text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 28. November 2017 \n115/2017 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 115/2017 DES STADTRATES: LOREN,  USTER ;  \n\nLANDVERKAUF FÜR KMU-PARK II ,  GENEHMIGUNG KAUF-\n\nVERTRAG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. d der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der am 17. Dezember 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und der «ForrerGerber AG» betreffend Verkauf der beiden unbebauten Par-\nzellen Kat. Nr. D1363 und Kat. Nr. D1364 zu einem Gesamtpreis von \n4 586 925 Franken wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 2/9\n\nGESCHÄFTSFELD LIEGEN SCHAFTEN LEISTUNGSGRUPPE \n\nGRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz II. Uster ist Standort mit Entwicklungspotential für Unter-\nnehmen \n\n Schwerpunkt Nr.  10. Uster entwickelt Standorte für Unternehmen.  \n\n Massnahme  10.2 Dem Stadtrat steht eine aktuelle Übersicht der Liegen-\nschaften der Stadt Uster zur Verfügung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01: Mit dem Kauf /Verkauf oder der Abgabe im Baurecht \nvon Bauland für Gewerbe/Industrie (Finanzvermögen) einen \nBeitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und \ndie Ansiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach \nMöglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, \neinen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe \nUmweltbelastung ausweisen. Vorgabe bei Verkauf im Kauf-\nvertrag: Bei Realisierung des Gebäudes: Einhalten «Gebäude-\nstandart 2015». \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L01: Finanzvermögen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K01: Baulandreserven \nK05: Verkaufserlös Bauland \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 2017 einmaliger Ertrag Fr. 4‘586‘925 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. -  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0.00 \nFr. 0.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0.00 im Globalkredit einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n -  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 3/9\n\nA. Ausgangslage   \n\nIm Gestaltungsplan-Perimeter Loren ist die Stadt Uster Eigentümerin mehrerer unbebauter Grund-\n\nstücke. Drei dieser Parzellen befinden sich direkt im Herzen dieses Quartiers, dem Lorenplatz. Es \n\nhandelt sich um die Grundstücke D1363, D1364 und F1576 (Beilage 1). Die erlaubte Nutzung ist \ngewerblicher Art, mit verschieden grossen Baumassenziffern und somit auch unterschiedlichen Aus-\n\nnutzungen. \n\nDie Grundstücke F1576 und D1363 wurden im Rahmen des Gestaltungsplanes 1995 ins Eigentum \n\nder Stadt Uster übertragen. \n\nDie westlich des Lorenplatzes direkt am Rande des Naturschutzgebietes liegende Parzelle D1364 \n\nwurde erst im Jahre 2010 im Rahmen eines Tauschgeschäftes mit der «Ott AG/Odinga Promotions \nAG» erworben. Bei diesem Landhandel wurden die beiden östlich gelegenen Grundstücke F1573 \n\nund F1574 verkauft. Peter Ott musste als Bedingung für diesen Landhandel seine Parzelle Kat. Nr. \n\nD1364 zu einem m²-Preis von 400 Franken einwerfen. \n\nB. Bestehender «KMU-Park Loren» \n\nBereits 2005 verkaufte die Stadt Uster zwei Parzellen mit insgesamt 8357 m² Fläche an die «Grobag \nAG». Zusammen mit den Grundstücken des Kantons Zürich und der «Walde AG» entstand in der \n\nFolge auf einer Gesamtfläche von rund 16 000 m² der «KMU-Park» mit 26 Boxen. Die Projektierung \n\nund Ausführung lag in den Händen von «ForrerGerber AG» und dem Architekten Hans Andres.  \n\nDurch die Erhöhung des Wohnanteils konnte der damalige Kaufpreis der städtischen Flächen von \n\nursprünglich 450 Franken/m² auf 475 Franken/m² angehoben werden.  \n\nHeute sind ca. 30 Betriebe angesiedelt, welche mehr als 120 Arbeitsplätze anbieten. Ein Grossteil \n\nder 29 Wohnungen wird durch betriebsnahe Personen belegt. Die Durchmischung des ansässigen \nGewerbes ist gross und reicht von Handwerksbetrieben über Angebote im Gesundheits- und Well-\n\nnessbereich bis hin zu Dienstleistungsanbietern. Das Portrait (Beilage 2) gibt in jeweils einem \nSteckbrief einen Überblick über den Mix der heute ansässigen Firmen. \n\nC. Projekt Erweiterung «KMU-Park Uster West II» \n\nDie Projektierungsgemeinschaft «ForrerGerber AG» und Hans Andres hat ein Projekt für die Erwei-\nterung des bestehenden «KMU-Parks» unter dem Titel «Uster West II» erarbeitet. Dies aufgrund \n\nder anhaltenden grossen Nachfrage aus der ganzen Region Zürich und dem positiven Echo, welches \nder bestehende «KMU-Park» überregional auslöste. Die interessante Konzeption, der attraktive \n\nStandort Uster sowie die ausgezeichneten Verkehrsverbindungen sind gute Argumente für eine \n\nAnsiedlung in der Loren. \n\nAuf den städtischen Parzellen Nr. D1363 und D1364 sind 13 weitere Einheiten geplant. Damit wür-\n\nde die Erstellung von 50–60 neuen Arbeitsplätzen ermöglicht. Die Visualisierung und die Grund-\nrisse/Situationspläne des neuen Projektes in verschiedenen Massstäben sollen eine grobe Vor-\n\nstellung vermitteln (Beilage 3). Die Grösse der einzelnen Standardboxen wurde für die zweite \nEtappe von ca. 15x15 m auf ca. 12x15 m verkleinert. Damit werden Nutzungseinheiten möglich, \n\nwelche den Ansprüchen von kleineren Gewerbetreibenden in Bezug auf Grösse und Preis besser \n\nentsprechen. \n\nFür Kleinstunternehmen könnte optional an der Abschlusszeile zur geplanten Umfahrungsstrasse ein \n\nAngebot einer «Multibox» (Beilage 4) angepriesen werden. Mit diesen kleinteiligen Gewerbeflächen \nim Stockwerkeigentum oder auf Mietbasis würde eine zusätzliche Käuferschicht angesprochen. Die \n\nkompakte Interpretation des Bautyps mit zwei Boxen an einem gemeinsamen Treppenhaus ist ideal \nfür mehrere kleine Betriebe mit bescheidenem Platzbedarf auf einer Ebene und einer gemeinsamen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 4/9\n\nInfrastruktur, wie z. B. Cluster-Office. Dies kann eine ideale Chance sein für neu gegründete Fir-\nmen, welche noch nicht über die nötigen finanziellen Mittel für eine Standardbox verfügen, aber \n\ntrotzdem von den Vorteilen eines «KMU-Parks» profitieren wollen. \n\nDie aktuelle Interessentenliste (Beilage 5) für die Erweiterung des «KMU-Parks» umfasst zurzeit \n\nrund 20 Unternehmen aus der Region Zürich. Es befinden sich darunter Ausstellungs- und Ver-\n\nkaufsräume für Mode, Medizinaltechnik, Sanitärbedarf, Detailhandel, Outdoor-Zubehör, Antiquariat \nund eine Pizzeria mit Hauslieferdienst. Daneben wurden Büro- und Atelierflächen für Arztpraxen, \n\nArchitekturbüros, IT-Unternehmen, Künstler und als Stützpunkt für Behindertentransporte nachge-\nfragt. Handwerker aus dem Bereich Malerei, Elektroinstallation sowie Herstellung von Kunststoff-\n\nkleinteile haben bereits ihr Interesse für eine Box an diesem Betriebsstandort bekundet. Nicht zu-\n\nletzt befindet sich ein Café mit Ladengeschäft unter den Bewerbern. \n\nD. Kaufverhandlungen und Kaufpreis \n\nDer Stadtrat nahm die Projektidee 2013 auf. Im Oktober 2013 wurde das Geschäftsfeld Liegen-\nschaften mittels Stadtratsbeschluss beauftragt, die Idee einer Erweiterung des bestehenden «KMU-\n\nParks» weiterzuverfolgen und mit der «ForrerGerber AG» (mit Büros an der Hürstringstrasse 3, \n8046 Zürich und in Uster-West 18, 8610 Uster) in konkrete Verkaufsverhandlungen zu treten. Der \n\nVerhandlungsspielraum beim Verkaufspreis wurde vom Stadtrat zwischen 500–550 Franken/m² \n\nfestgelegt. In der Folge wurde in Verkaufsverhandlungen ein erster Kaufvertragsentwurf zu einem \nm/²-Preis von 525 Franken ausgearbeitet, was einen Verkaufspreis von insgesamt 4 586 925 Fran-\n\nken ergibt.  \n\nIm September 2014 wurde im Rahmen einer allgemeinen Lagebeurteilung die Käuferschaft ange-\n\nfragt, wie sie sich zu einer Baurechtslösung statt zu einem Kauf stellen würde. Nach mehreren Mo-\nnaten kam «ForrerGerber AG» zum Schluss, dass aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit für Gewer-\n\nbetreibende eine Baurechtslösung das faktische Ende für das Projekt bedeuten würde.  \n\nAufgrund dieser Tatsache und der schon seit Jahren dauernden und weit fortgeschrittenen Ver-\nkaufsverhandlungen entschied sich der Stadtrat im März 2015 für die Fortführung der Ver- \n\nhandlungen mit «ForrerGerber AG». Um den 2013 festgelegten Preisrahmen zu verifizieren, wurde \nim September 2014 zudem ein externer Bewertungsbericht in Auftrag gegeben. Die Verkehrswert-\n\nschätzung der Firma «Ri Immo AG» (Beilage 6) ermittelte aufgrund der offengelegten Unterlagen \n(insbesondere des Kaufvertragsentwurfs) einen Verkaufspreis von 4,6 Mio. Franken. Nach Aus-\n\narbeitung weiterer Vertragsdetails war der Weg frei für die öffentliche Beurkundung des Kauf-\n\nvertrags und die Einforderung der vertraglichen Kaufpreisanzahlung von 250 000 Franken. Es wur-\nde vereinbart, dass der Käufer innert sechs Monaten ab rechtskräftiger Genehmigung dieses \n\nVertrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster ein Baugesuch einreichen muss. Zudem \nwurde die Nutzung auf höchstens eine Wohnung je Gewerbeeinheit beschränkt. \n\nEin Reservationsrecht gibt der veräussernden Partei das Recht, aber nicht die Pflicht, innerhalb \n\neines Jahres ab rechtskräftiger Vertragsgenehmigung die Bauzeile 7 oder eine vergleichbare Fläche \nan ortsansässige Unternehmen zu vermitteln.  \n\nE. Baurechtlicher Vorentscheid \n\nDie Bauherrschaft beantragte einen Vorentscheid im Sinne von § 323 f. In diese Eingabe wurden 5 \nFragen formuliert, welche der Stadtrat am 16. Mai 2017 beantwortete. Gegen diesen Entscheid \nwurden keine Rechtsmittel eingereicht, die Rechtskraftbescheinigung des Baurekursgerichts vom \n30. August 2017 liegt vor. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 5/9\n\nF. Buchwert und Voranschlag 2017 \n\nDer Kaufpreis für die total 8737 m² beträgt 4 586 925 Franken, was einem Quadratmeterpreis von \n525 Franken entspricht. Mit der Neubewertung der städtischen Liegenschaften per 1.1.2016 wurde \n\nder Buchwert auf den damals schon bekannten, heutigen Verkaufswert erhöht. Der Buchgewinn \nvon 844 575 Franken ist dadurch bereits bei der Neubewertung dem Eigenkapital gutgeschrieben \n\nworden. \n\nIm Voranschlag 2017 sind unter dem Titel «Veräusserung von Liegenschaften» 4,5 Mio. Franken \n\nbudgetiert. \n\nG. Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom 17. Dezember 2015 \n\nDer Kaufvertrag mit «ForrerGerber AG» wurde am 17. Dezember 2015 (Beilage 7) öffentlich beur-\n\nkundet. Hier die wichtigsten Punkte in kursiver Schrift:  \n\n1. GB K-Bl. 1342, Lb. 7262, Liegenschaft, Kataster Nr. D1363,  Loren \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster Nr. D1363, Loren, Plan Nr. 21 \n4951 m2, mit folgender Aufteilung: \n \nBodenbedeckungsarten: \n- Strasse, Weg 78 m2 \n\n- Acker, Wiese, Weide 4873 m2 \n\n \n\n2. Grundbuch Blatt 13349, Liegenschaft, Kataster Nr. D1364,  Loren \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster Nr. D1364, Loren, Plan Nr. 21 \n3786 m2, mit folgender Aufteilung: \n \nBodenbedeckungsarten: \n- Strasse, Weg 159 m2 \n\n- Acker, Wiese, Weide 3627 m2 \n\n \nDer Kaufpreis beträgt Fr. 4'586'925.00 (Franken vier Millionen fünfhundertsechsundachtzig-\ntausendneunhundertfünfundzwanzig) und wird wie folgt getilgt: \n\nFr. 250‘000.00 sind heute der veräussernden Partei zu bezahlen. Diese Anzahlung ist \nweder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nDie erwerbende Partei hat der veräussernden Partei heute einen ents-\nprechenden Zahlungsbeleg zu übergeben. \n\nFr. 4‘336‘925.00 sind der veräussernden Partei anlässlich der Eigentumsübertragung zu \nbezahlen. \n\nDie erwerbende Partei hat sich bei der Eigentumsübertragung über die \nRestkaufpreiszahlungen durch Vorlegung eines unwiderruflichen Zah-\nlungsversprechens einer in der Schweiz domizilierten Bank auszuweisen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 6/9\n\nFr. 4'586'925.00 total Kaufpreis \n\n \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Damit die Eigentumsübertragung stattfinden kann, müssen folgende Vorbehalte erfüllt sein: \n\na) rechtskräftige Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen Organe der Stadt \nUster; und \n\nb) rechtskräftige Baubewilligung für das von der erwerbenden Partei einzureichende Bau-\nprojekt auf dem Vertragsobjekt; \n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach Erfüllung dieser Vorbehalte zu erfolgen. \nNach Ablauf dieses Zeitraums ist die säumige Vertragspartei in Verzug. \n\nBei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist der säumi-\ngen Partei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den Käu-\nferverzug findet keine Anwendung. \n\n2. Pflicht zur Einreichung eines Baugesuchs \n\nDie erwerbende Partei verpflichtet sich, innert sechs Monaten ab der rechtskräftigen Genehmi-\ngung dieses Vertrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster bei der Baubewilligungs-\nbehörde ein bewilligungsfähiges Projekt einzureichen. \n\n3. Rücktrittsrechte \n\nDie Parteien vereinbaren, dass die erwerbende Partei von diesem Vertrag gegen Zurücklassung \nder Anzahlung von 250 000 Franken zurückzutreten kann (einseitiges Reugeld). Der Rücktritt ist \nder veräussernden Partei bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Eigentums-\nübertragung mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. \n\nSollte die erwerbende Partei das Baugesuch nicht innert der vereinbarten Frist einreichen, ist \ndie veräussernde Partei berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und die geleistete An-\nzahlung im Betrag von 250 000 Franken im Sinne einer Konventionalstrafe einzubehalten. \n\nFür den Fall, dass in 24 Monaten, gerechnet ab Datum der Genehmigung dieses Vertrages \ndurch die zuständigen Organe der Stadt Uster (Eintritt Rechtskraft), keine rechtskräftige Bau-\nbewilligung vorliegt, können beiden Parteien von diesem Vertrag zurücktreten. Sollte die \nrechtskräftige Baubewilligung für das einzureichende Bauprojekt aus Gründen, welche die er-\nwerbende Partei nicht zu vertreten hat, nicht erteilt sein, ist die geleistete Kaufpreisanzahlung \nvon 250 000 Franken ohne Zins zurückzuerstatten. \n\n4. Nutzungsbeschränkung \n\nDie erwerbende Partei verpflichtet sich zusätzlich zu den Richtlinien des Gestaltungsplans zu der \nBeschränkung, auf den Vertragsobjekten pro Gewerbeeinheit höchstens eine Wohnung zu er-\nstellen. Diese Wohnung darf sich zudem nicht im Erdgeschoss befinden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 7/9\n\n \n\n5. Reservationsrecht \n\nDie veräussernde Partei hat das Recht, die geplante Bauzeile 7 oder eine vergleichbare Fläche \nin der Bauzeile 6 während eines Jahres ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Vertrages durch \ndie zuständigen Organe der Stadt Uster zu reservieren, zwecks Vermittlung an ortsansässige \nUnternehmungen. Für die Vermittlungstätigkeit erhebt die veräussernde Partei keine Honorar- \noder sonstigen Kosten. Die veräussernde Partei ist zu der Vermittlungstätigkeit nicht ver-\npflichtet.  \n\n6. Der Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und Pflichten, Nutzen \nund Gefahr, erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\n7. Die erwerbende Partei verpflichtet sich, der ENERGIE USTER AG unentgeltlich und auf unbe-\nstimmte Zeit, einen geeigneten Raum im 1. Untergeschoss mit einer Fläche von ca. 5 m x 10 m \nzur Verfügung zu stellen, um darin eine Transformatorenstation zu erstellen und zu betreiben. \n\n8. Eine Abrechnung über Nebenkosten für das Vertragsobjekt entfällt. \n\n9. Die veräussernde Partei erklärt, dass das Vertragsobjekt groberschlossen ist (Zufahrtsstrasse, \nKanalisations-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernsehleitungen usw.). Die interne Erschliessung ist \nSache der erwerbenden Partei. \n\nDie erwerbende Partei ist ab sofort berechtigt, bezüglich des Vertragsobjektes sämtliche Hand-\nlungen vorzunehmen, um eine rechtskräftige Baubewilligung für zonen- und bauordnungs-\nkonforme Bauten auf dem Vertragsobjekt zu erhalten. Sie kann zur Erreichung dieses Ziels auf \ndem Vertragsobjekt Baugespanne aufstellen, Sondierungen und Probebohrungen vornehmen, \nVermessungen durchführen lassen und überhaupt alles unternehmen, was zu einer ordentlichen \nProjektierung des Bauprojektes notwendig ist. Ebenso darf die erwerbende Partei alle Ver-\nhandlungen mit den Behörden führen, die mit der Überbauung des Vertragsobjektes im Zu-\nsammenhang stehen. Die veräussernde Partei hat die erwerbende Partei in dieser Hinsicht zu \nunterstützen, soweit es hierzu der Hilfe des Grundeigentümers bedarf. Sie hat insbesondere \nBaugesuche der erwerbenden Partei und allfällige Änderungseingaben dazu zu unterzeichnen. \n\nSämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Projektierung und dem Baubewilligungsverfahren \ngehen zulasten der erwerbenden Partei. \n\nDer veräussernden Partei dürfen aus keiner der hiervon genannten Handlungen der erwer-\nbenden Partei irgendwelche Kosten entstehen. \n\n10. Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192–196 des Schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung sowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR \nüber die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden.  \n\nDas Vertragsobjekt ist weder im Kataster der belasteten Standorte noch im Prüfperimeter für \nBodenverschiebungen des Kantons Zürich eingetragen. Die veräussernde Partei erklärt zudem, \ndass kein Verdacht auf verborgene Mängel besteht und ihr insbesondere keine Abfall- oder \nSchadstoffbelastungen bekannt sind, welche zu einer Qualifikation des Vertragsobjektes als be-\nlasteter Standort, bzw. als Altlast i.S. der Umweltschutzgesetzgebung (USG) führen würden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 8/9\n\nIn Kenntnis dieser Sachlage wird seitens der veräussernden Partei jede Gewährleistungspflicht \nfür Rechts- und Sachmängel ausdrücklich wegbedungen. Insbesondere wegbedungen wird die \nGewährleistung der veräussernden Partei für die Freiheit des Kaufobjektes (inkl. Untergrund \nund Gebäudesubstanz) von Abfall- und Schadstoffbelastungen und/oder von schädlichen oder \nlästigen Einwirkungen derselben auf Boden, Untergrund, Grundwasser oder weitere Umwelt-\nmedien (Altlasten) und/oder von sonstigen schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne \ndes USG (Einwirkungen). \n\nDie erwerbende Partei verpflichtet sich unwiderruflich, sämtliche Realleistungspflichten für um-\nweltrechtliche Massnahmen zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. \n\nWird die veräussernde Partei wegen etwaiger Abfall- oder Schadstoffbelastungen öffentlich-\nrechtlich oder privatrechtlich belangt, so verpflichtet sich die erwerbende Partei, während der \nDauer von zehn Jahren seit Eigentumsübertragung, die veräussernde Partei von den Kosten \ndieser Inanspruchnahme unbeschränkt, unwiderruflich und auf ersten Abruf freizustellen. Die \nerwerbende Partei verpflichtet sich überdies, in einen etwaigen Prozess gegen die veräussernde \nPartei über solche Ansprüche einzutreten und diesen auf eigene Kosten zu führen. \n\nNach Art. 100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR ist diese Vereinbarung ungültig, wenn die ver-\näussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich oder grobfahrlässig, \nbzw. arglistig, verschwiegen hat. \n\nDiese Regelung gilt unter den Parteien auch für den Fall, dass in einem späteren Zeitpunkt im \nRahmen einer Kostenverteilerverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. 4 USG oder aufgrund einer \nähnlichen Bestimmung eine andere Kostenverteilung verfügt werden sollte. In diesem Fall ist \ndie veräussernde Partei berechtigt, für diese Kosten bei der erwerbenden Partei Regress zu \nnehmen. \n\nFür den Fall, dass die erwerbende Partei das Grundstück ganz oder in Teilen veräussert, ver-\npflichtet sie sich, die Verpflichtungen gemäss Ziff. 8 Abs. 4 und 5 der weiteren Bestimmungen \nallfälligen Rechtsnachfolgern mit der Pflicht zur Weiterüberbindung zu übertragen. \n\nIm Übrigen wird jede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und \nSachmängel am Vertragsobjekt im Sinne des OR aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts \nanderes vereinbart ist. Die Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser \nFreizeichnungsklausel orientiert worden. Insbesondere darüber, dass diese Vereinbarung un-\ngültig ist, wenn die veräussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich \noder grobfahrlässig, bzw. arglistig, verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\n11. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Vertrags-\nparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt. Sie wissen, dass sie dafür solidarisch haften. \n\n12. Die erwerbende Partei hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für die \nGrundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. \n\nAuf eine Sicherstellung allenfalls noch offener Grundstückgewinnsteuern verzichtet die erwer-\nbende Partei. \n\n13. Die Parteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die ver-\näussernde Partei bestätigt, dass bezüglich des Vertragsobjektes keine privaten Schaden- und \nHaftpflichtversicherungen bestehen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  115/2017 | Seite 9/9\n\n14. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung von \nMiet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie veräussernde Partei bestätigt, dass für das Vertragsobjekt weder Mietverträge noch Pacht-\nverträge bestehen. \n\n15. Die Vertragsobjekte sind pfandrechtsfrei zu übertragen. \n\n16. Die Vertragsparteien sind auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von \nGrundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die dazugehörende Verordnung hinge-\nwiesen worden. \n\nDie erwerbende Partei erklärt, dass sie nicht von Personen im Ausland beherrscht wird (Art. 6 \nBewG). Die Parteien kennen die zivil- und strafrechtlichen Folgen bei Verletzung des Bewilli-\ngungsgesetzes. Die erwerbende Partei weiss, dass das Grundbuchamt zu dieser Erklärung noch \nweitere Unterlagen und Belege einfordern kann. \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1.  Der am 17. Dezember 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und \n\nder «ForrerGerber AG» betreffend Verkauf der beiden unbebauten Parzellen Kat. Nr. D1363 und \nKat. Nr. D1364 zu einem Gesamtpreis von 4 586 925 Franken wird genehmigt.  \n\n2.  Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n1. Lageplan \n\n2. Broschüre «Ein Portrait» \n3. Visualisierung und Situationspläne neues Projekt \n\n4. Broschüre «Multibox» \n\n5. Interessentenliste, Stand Oktober 2017 \n6. Bewertungsbericht «Ri Immo AG» vom 15. September 2014 \n\n7. Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom 17. Dezember 2015 \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juni 2020 \n\n     \n1 \n\n  \n\nBeschlussantrag 584/2020 der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/CVP-Fraktion: CHF \n\n1'000 Behördenentschädigung pro Ratsmitglied zugunsten der «9 für 8 Usterbat-\n\nzen-Aktion» aufgrund der Corona-Krise \nDer Beschlussantrag wird mit 15:19 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n        \n2 \n\n  \n\nInterpellation 578/2020 von Paul Stopper (BPU): «Holzerei» im Zellwegerareal \n\nvom Februar 2020 \nDie Interpellation wird mit 9 Stimmen (Quorum 12) nicht unterstützt. \n\n  \n\n        \n\n3 \n  \nWeisung 58/2020 der Sozialbehörde: Berufliche und soziale Integrationsange-\nbote, jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 200’000 \n\nDie Weisung wird mit 33:1 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 55/2020 des Stadtrates: Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Näni-\n\nkon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» \nDie Volksinitiative wird mit 7:27 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des \n\nStadtrats wird mit 29:5 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 56/2020 des Stadtrates: Volksinitiative «Initiative gegen den sinnlosen \nBau der Neuen Greifeseestrasse in Nänikon!» \n\nDie Volksinitiative wird mit 4:30 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des \n\nStadtrats wird mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n6   Postulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): «Keine bürokratischen Hinder-\nnisse für Freiwilligenarbeit» \n\nDas Postulat wird mit 34:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n    \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. b Ge-\nmeindeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäfts-\nleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 17. Juni 2020. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 21. September 2020 \n\n    \n1 \n\n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n\n2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) \n\nEs wird Marco Ghelfi (Grüne) mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 gewählt. \n      \n\n2 \n  \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest  \nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne) \n\nEs wird Natalie Lengacher (Grüne) mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 gewählt. \n      \n\n3 \n\n  \n\nEinzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung;  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege  \nDer Einzelinitiantin wird mit offensichtlicher Mehrheit (Quorum 9) das Recht auf Begründung und  \n\nberatende Stimme erteilt. Die Rückweisungsanträge werden mit 16:19 Stimmen und mit 15:19  \nStimmen abgelehnt. Der Änderungsantrag der SP-Fraktion wird zurückgezogen. Der Änderungs- \n\nantrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion wird geändert sowie mit 19:16 und 21:14 Stimmen  \n\nangenommen. Die geänderte Umsetzungsvorlage wird ziffern- und absatzweise mit 24:11, 20:14, 25:9,  \n25:9, 19:16, 21:14, 19:16, 35:0 und 21:13 Stimmen angenommen. \n\n      \n4 \n\n  \n\nInterpellation 591/2020 von Patrico Frei (Grüne) und Marce Ghelfi (Grüne): Einsatz von Pflanzen- \n\nSchutzmitteln \nDie Interpellation wird mit 25 Stimmen unterstützt (Quorum 12) und wird vom Stadtrat schriftlich  \n\nbeantwortet werden. \n\n      \n5 \n  \nWeisung 65/2020 des Stadtrates: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie \n\nDie Weisung wird mit 25:9 Stimmen angenommen. \n      \n\n6 \n\n  \n\nWeisung 54/2020 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone  \n\n«Pfannenstielstrasse»  \nDie Weisung wird mit 31:3 Stimmen angenommen. \n\n      \n7 \n\n  \n\nWeisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 35:0 Stimmen angenommen. Die Weisung wird mit  \n\n35:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n8   Weisung 67/2020 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019 \nDie Weisung wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n9   Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\nDas Postulat wird mit 20:15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n10   Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren  \n\nSchulwegen \nDas Postulat wird mit 35:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n        \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 6 \nund 7 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 Bst. b \nGemeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amt-\nlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des \nGemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei \nder Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 30. September 2020. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \n \n  \n\n \n\n Stadt Uster \n\nGemeinderat \n\nFDP-Fraktion \n\nRichard Sägesser \n\n \nAn den Präsidenten des Gemeinderats Uster \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \nAnfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ \n\nMit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-\n\nschlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander \n\nvon politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politi-\n\nschen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule \n\nund Bildung zuständig sein sollen. Schulgemeinden sollten in solchen Gemeinden nicht \n\nmehr zugelassen sein: Sie hätten sich bis zum Ablauf der nächsten Amtsdauer nach dem \n\nInkrafttreten des neuen Zürcher Gemeindegesetzes auflösen müssen. Davon wären die \n\nSSU sowie die Oberstufe Nänikon-Greifensee betroffen gewesen. Diese Bestimmung wur-\n\nde vom Bundesgericht aufgehoben. Bestehen blieb hingegen die Verpflichtung an diejeni-\n\ngen Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer \n\nGemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Geset-\n\nzes an dasjenige der politischen Gemeinden anzupassen. Wie das umzusetzen ist, ist \n\nnach dem Bundesgerichtsentscheid unklar. Damit steht die SSU in einer eigentlichen \n\nKlemme.  \n\n  \n\nIch bitte Sie, folgende Fragen dem Stadtrat bzw. der SSU zur Beantwortung zu unterbrei-\n\nten: \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstan-\n\ndene Situation auf die Sekundarschulgemeinde Uster? \n\n2. Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade \n\nzu erreichen? \n\n3. Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren \n\nSchritte sieht es zur Lösung dieser Situation vor?  \n\n \n\nBesten Dank! \n\n \n\nUster, 4. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n\n