text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 20. August 2024 \nNr. 50/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KöS/RPK \n\nWEISUNG 50/2024 DES STADTRATES:  MEHRFAMILIENHAUS \nSEESTRASSE 169,  ABGABE IM BAURECHT FÜR \nWOHNUNGSBAU \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Abs. 13 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Eine Abgabe im Baurecht des Grundstücks mit Kat.-Nr. C3217 inklusive Mehr-\nfamilienhaus an der Seestrasse 169 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD LIEGENSCHAFTEN / LEISTUNGSGRUPPE \nGRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder dazu» \n Schwerpunkt Nr.  1. \n Massnahme  Uster fördert ein vielfältiges Wohnangebot, zukunftsgerich-\n\ntete Wohnformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 03: Land im Baurecht in der Regel zu Marktkonditionen \n\nzur Verfügung stellen für Genossenschaften, welche öffent-\nliche Aufgaben erfüllen oder Vereine, welche die Vorgaben \ngemäss Vereinskonzept erfüllen. Vorgabe im Baurechtsver-\ntrag: Bei Realisierung des Gebäudes: Einhalten «Gebäude-\nstandard 2019.1». \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 01: Grundstücke Finanzvermögen bewirtschaften (Ver-\n\neinsliegenschaften, Wohn- und Geschäftshäuser, Landwirt-\nschaft, unüberbaute Liegenschaften, Baurecht) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend --- \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 02: Anzahl Baurechte  \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Investitions-\n\nrechnung \nkeine \n\n Einmalig Laufende Rechnung keine \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nkeine \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n ---  \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf der städtischen Parzelle Nr. C3217 steht das Mehrfamilienhaus an der Seestrasse 169 mit einer \nGesamtfläche von 2420 m². Die Liegenschaft wurde 1964 gebaut und liegt in der Bauzone W2/40 \nmit Gewerbeerleichterung. Nördlich grenzt das Grundstück an die Anlagen der Abwasserreinigungs-\nanlage ARA Jungholz in Niederuster, östlich wird es durch die kantonale Seestrasse und im Südwes-\nten durch den Aabach begrenzt. Das Grundstück mit dem bestehenden Mehrfamilienhaus ist im \nFinanzvermögen.  \nDas kantonale Tiefbauamt plant, die Seestrasse zwischen dem «Volg Niederuster» und der ARA zu \nsanieren und umzugestalten. Der Kanton tritt dazu nördlich der städtischen Parzelle rund 51 m² \nLand ab. Die Gesamtfläche der Parzelle Nr. C3217 würde sich dadurch auf 2471 m² erhöhen. Die \nStadt Uster hat ihr Interesse an einem Kauf bekundet. \nDas zweigeschossige Mehrfamilienhaus mit Satteldach umfasst vier 4,5-Zimmer-Wohnungen mit ei-\nnem Kellergeschoss und vier Garageneinstellplätzen. 2002 wurde die Fassade gedämmt und sa-\nniert. Ansonsten befindet sich das Gebäude, bis auf die Küchen, in bauzeitlichem Zustand von 1964.  \nDie Lebensdauer der meisten Bauteile und Ausbauten ist erreicht. Die Wohnungen weisen keine \nbesonderen Qualitäten auf.  \nDer Gebäudeenergieausweis (GEAK) beurteilt das Gebäude bei der Effizienz der Gebäudehülle und \nden direkten CO2-Emissionen mit einem G und bei der Effizienz der Gesamtenergie mit einem E. \nDies aufgrund einer geringen Wärmedämmung und einer fossilen Beheizung. \nEin Schadstoffgutachten von «Ecosens AG», Wallisellen, hat Vorkommen von fest-, bzw. schwach-\ngebundenem Asbest festgestellt. Da es sich dabei um Befunde mit der Sanierungsdringlichkeit Stufe \nII und III handelt, muss eine Sanierung erst vor Eingriffen am betroffenen Bauteil ins Auge gefasst \nwerden. Die Radonmessung im Untergeschoss hat eine erhöhte Konzentration ergeben. Die Bewoh-\nner sind darüber informiert. Die Messergebnisse müssen bei einem Umbau/Neubauprojekt ent-\nsprechend in die Planung einfliessen, haben auf die Nutzung im Bestand aber keinen Einfluss.  \n \nB. Fazit / Projekt \n\nBei der Liegenschaft an der Seestrasse 169 steht eine umfassende Sanierung an. Das Grundstück \nist aktuell unternutzt und hat Entwicklungspotenzial. Anstelle der vier 4,5-Zimmer-Wohnungen wäre \nein Ersatzbau mit 16-17 Wohnungen mit 1,5 bis 5,5-Zimmern und einer theoretischen, max. ober-\nirdischen Ausnützungsfläche von 1998 m² realisierbar (Wohnen und Gewerbe). Dies unter Berück-\nsichtigung des Strassenabstands und der Gewässerraumlinie gemäss einer Machbarkeitsstudie von \n«moos.giuliani.herrmann.architekten», Uster. Eine Grobkostenschätzung zeigt auf, dass dafür mit \nInvestitionskosten von ca. 9,5 Mio. Franken (+/- 25 %) zu rechnen ist. \nDie städtische Parzelle Kat.-Nr. C3217 mit dem 60-jährigen Mehrfamilienhaus an der Seestrasse 169 \neignet sich für eine Abgabe im Baurecht an einen Wohnbauträger. Der Stadtrat hat sich im Rahmen \nder Strategie 2030, mit der Massnahme «Uster fördert ein vielfältiges Wohnangebot, zukunfts-\ngerichtete Wohnformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau», zur Unterstützung des \nWohnungsbaus verpflichtet. Mit der vorliegenden Weisung erhält die Stadt Uster die Möglichkeit, \ndiese Zielsetzung für mehr Wohnraum zu unterstützen.  \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nC. Finanzielle Aspekte \n\nDer Buchwert des Grundstücks mit Kat.-Nr. C3217 inklusive zweigeschossigem Mehrfamilienhaus \nbeträgt per Ende 2023 rund 1,737 Mio. Franken. Gemäss Schätzung vom 10. Januar 2024 beträgt \nder Landwert 5,3 Mio. Franken.  \nDer Baurechtzins würde zum aktuellen Zeitpunkt 92 750 Franken pro Jahr betragen. Aufgeteilt auf \neine einzelne Wohnung beträgt dies im Durchschnitt rund 485 Franken pro Monat. Der Baurechts-\nzins basiert auf der aktuellen Marktwertschätzung des Landwertes und dem jeweils aktuellen Refe-\nrenzzinssatz. Die Grundlage dafür wurde im Leitfaden für die Vergabe von Baurechten durch den \nStadtrat mit Beschluss Nr. 207 vom 14. Mai 2024 gelegt. \nBasierend auf dem erwähnten Baurechtszins würde ein Buchgewinn auf der Liegenschaft von ca. \n1,3 Mio. Franken entstehen. Der Buchgewinn würde der Erfolgsrechnung zum Zeitpunkt der Inkraft-\nsetzung des Baurechtes gutgeschrieben. \n \nD. Weiteres Vorgehen \n\nNach Genehmigung dieser Weisung wird die Abteilung Finanzen das Grundstück inklusive beste-\nhende Bauten im Baurecht gemäss dem Leitfaden Vergaben von Baurechten öffentlich ausschrei-\nben. Das in die Jahre gekommene Wohngebäude mit Asbest-Vorkommen und die bestehenden \nMietverträge werden dem Baurechtsnehmenden entschädigungslos abgegeben. Im Gegenzug ist ab \nEintragung des Baurechts im Grundbuch der neue Baurechtzins zu bezahlen. \nDrei wesentlichste Punkte bei der Vertragsgestaltung gemäss Leitfaden für Baurechte werden mit \ndem zukünftigen Baurechtsnehmenden wie folgt festgelegt: \n \n\nVertragslaufzeit: 62 Jahre mit Verlängerungsoptionen 2 x 15 Jahre \n\nBaurechtszins: Landwert (Verkehrswert, 5,3 Mio. Franken) x aktueller Referenzzinssatz \n(1,75 %) = derzeit 92 750 Franken pro Jahr \n\nHeimfallentschädigung 80 % \n\nSobald ein geeigneter Kandidat gefunden wurde, wird das Geschäftsfeld Liegenschaften dem Stadt-\nrat bzw. dem Gemeinderat den vorgeschlagenen Baurechtsnehmenden zur Genehmigung vorlegen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Abs. 13 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Fazit / Projekt\n\tC. Finanzielle Aspekte\n\tD. Weiteres Vorgehen\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 21. Januar 2025 \nNr. 582/2024 \nV4.01.71 \n\nINTERPELLATION 582/2024 VON MARCO KRANNER \n(GRÜNLIBERALE),  ANDREAS PAULING (GRÜNLIBERALE),  \nJOSUA GRAF (GRÜNLIBERALE),  MATTHIAS BICKEL (FDP),  \nULRICH SCHMID (SVP) UND BENJAMIN STREIT (SVP):  \n«ÜBERSICHT EINHALTUNG DER BUDGETS VON \nBAUVORHABEN UND ÜBERSICHT VON EINGELEITETEN UND \nVOLLSTÄNDIG INTEGRIERTEN MASSNAHMEN ZUR \nEINHALTUNG DER BUDGETS DER LETZTEN 5  JAHRE»;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. September 2024 reichten die Ratsmitglieder Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling \n(Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benjamin \nStreit (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderates die Interpellation Nr. 582/2024 betreffend «Über-\nsicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig \nintegrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \nDie Bauvorhaben der Stadt Uster beanspruchen einen grossen Teil des Budgets. Die Umsetzung \nsolcher Vorhaben wird sorgfältig geplant und über die verschiedenen Planungs- und Umsetzungs-\nstufen abgearbeitet. Dabei wird auch viel Wert auf die Budgetierung gelegt (siehe Abbildung 1). \nAnhand einiger Meldungen im Gemeinderat über Abweichungen der Planungs- resp. Umsetzungs-\nkosten fehlt aus unserer Sicht eine gesamtheitliche Übersicht der finanziellen Abschlüsse der Bau-\nvorhaben. Es ist teilweise nicht nachvollziehbar, wie es zu den Abweichungen gekommen ist und \nwelche Massnahmen getroffen wurden, damit die Kostenüberschreitungen vermindert oder ganz \nverhindert werden können. \nEs würde helfen, wenn es eine Übersicht gibt, in welcher alle Bauvorhaben der letzten 5 Jahre auf-\ngeführt sind, bei welchem klar ersichtlich ist, ob das geplante Budget eingehalten wurde und wenn \nnicht, in welcher Phase (siehe Zonen Abbildung 1) die Abweichung entstanden ist und warum. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n \nAbbildung 1 Umsetzungsstufen von Bauvorhaben und Anwendungsbeispiel \n\n \n\n \nAbbildung 2 SIA Leistungsphasen im Bauwesen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Gibt es eine Übersicht aller Bauvorhaben der letzten 5 Jahre, in welcher sichtbar ist, ob das \n\nBudget für die Projektierung, Vorprojekt und Bauprojekt eingehalten wurde? Wenn ja, bitte die \nprozentuale Über- resp. Unterschreitung pro Bauvorhaben und Phase aufführen. Das gilt auch \nfür Vorhaben mit Überschreitungen innerhalb der Toleranzgrenze. \n\n2. Ab welchen Beträgen resp. prozentueller Kostenüberschreitungen des vorangeschlagenen \nBudgets (Zone A, B & C gemäss Abbildung 1) wird der Stadtrat informiert? \n\n3. Welche Instrumente werden im Stadtrat genutzt, um Bauvorhaben in Bezug auf Qualität und \nKosten während und nach den Bautätigkeiten zu kontrollieren? \n\n4. Wird die Nichteinhaltung von Anforderungen resp. Qualitätsmerkmalen auch proaktiv dem \nStadtrat kommuniziert? \n\n5. Was passiert bei sich ändernden Anforderungen im laufenden Prozess? \n\n6. In welcher Weise wird der Stadtrat im Sinne von Frage 2 bis 5 informiert? \n\n7. Gab es Situationen, bei welchen der Stadtrat bei Kostenüberschreitungen nicht informiert \nwurde? Wenn ja, wie viele und warum? \n\n8. Kann der Stadtrat alle geplanten, eingeleiteten und umgesetzten Massnahmen für Zone A, B \nund C (siehe Abbildung 1) auflisten, welche getroffen wurden, um Bauvorhaben mit Kosten-\nüberschreitung zu verhindern und erwähnen, welchen Effekt die Massnahmen hatten? Bitte die \nInformationen wie in Tabelle 1 auflisten. \n\n \n Tabelle 1 Massnahmen Tabelle mit Beispielen \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nErläuternde Informationen  \nDie Investitionsplanung beinhaltet alle geplanten und in Ausführung stehenden Bauvorhaben der \nStadt Uster. Diese teilen sich in «Hochbau», «Tiefbau», «Grossprojekte», «Gebührenfinanzierte Be-\ntriebe», «Diverse» und «Finanzvermögen» auf. Der «Hochbau» hat einen Anteil von ca. 70 % der \nGesamt-Investitionsplanung.  \nDurch die Zentralisierung – gemäss Immobilienstrategie der Stadt Uster – werden vom Geschäfts-\nfeld (GF) Liegenschaften der Abteilung Finanzen, alle Hochbauten im Verwaltungs- (VV) und \nFinanzvermögen (FV) sowie der Abteilungen Präsidiales, Bildung, Sicherheit, Soziales und Gesund-\nheit umgesetzt, sofern die personellen Ressourcen vorhanden sind und die Abteilungen die Bau-\nvorhaben nicht einem externen Bauherrenvertreter übertragen haben.  \nIn der Schweiz, und damit auch in der Stadt Uster, richtet sich das Baugewerbe bei allen Bau-\nvorhaben nach den SIA-Normen. Die Ordnungen SIA 102 und SIA 112 umschreiben u.a. die Rechte \nund Pflichten der Parteien beim Abschluss und bei der Abwicklung von Verträgen über Architektur-\nleistungen, erläutern die Aufgaben und Stellung des Architekten und beschreiben die Leistungen \nsowohl des Architekten als auch des Auftraggebers. Darin beschrieben sind auch die Phasen des \nSIA-Leistungsmodells (Phasen 1-6) und die Baukostenermittlung, die Kostenerfassung während des \nBauprozesses inkl. die phasengerechte Kostengenauigkeit und Kostenvergleichbarkeit. \n \nFrage 1: \n«Gibt es eine Übersicht aller Bauvorhaben der letzten 5 Jahre, in welcher sichtbar ist, ob das \nBudget für die Projektierung, Vorprojekt und Bauprojekt eingehalten wurde? Wenn ja, bitte die pro-\nzentuale Über- resp. Unterschreitung pro Bauvorhaben und Phase aufführen. Das gilt auch für Vor-\nhaben mit Überschreitungen innerhalb der Toleranzgrenze.» \nAntwort: \nIn der Stadt Uster wird keine Liste aller Bauprojekte geführt, welche einen Vergleich mit der Budge-\ntierung in der Investitionsplanung zeigt. Hingegen werden die einzelnen Bauprojekte abgerechnet. \nIn der Bauabrechnung sind die Abweichungen gegenüber dem Baukredit ausgewiesen. Gemäss \nSIA-Normen muss die Vergleichbarkeit der Kosten jeweils gegenüber der letzten genehmigten \nKostenermittlung, gemäss SIA-Phasenmodell, gegeben sein. Bei einem Bauprojekt nimmt die \nKostengenauigkeit, von Phase zu Phase und damit mit der Vertiefung des Kenntnisstandes im Bau-\nprojekt, zu. Gleiches gilt für die Investitionsplanung. \nIn der Beilage ist eine Auflistung aller abgerechneten Projekte der Investitionsplanung der letzten \nzwei Jahre (2023 und 2024) ersichtlich. Von den in diesen beiden Jahren abgerechneten 55 \nProjekten haben nur zwei die durch die SIA-Norm vorgegebene Kostentoleranz überschritten.  \n \nFrage 2: \n«Ab welchen Beträgen resp. prozentueller Kostenüberschreitungen des vorangeschlagenen Budgets \n(Zone A, B & C gemäss Abbildung 1) wird der Stadtrat informiert?» \nAntwort: \nGemäss städtischer Immobilienstrategie wird die strategische Planung der SIA-Phasen 1-2 (Mach-\nbarkeit und Wettbewerb) durch die Abteilung Bau und die operative Bauplanung der SIA-Phasen 3-\n5 (Projektierung, Ausschreibung und Realisierung) durch die Abteilung Finanzen, Geschäftsfeld (GF) \nLiegenschaften, koordiniert.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nDer Stadtrat wird betreffend Kosten (-überschreitung) wie folgt informiert: \nZone A: Nach Durchführung eines Wettbewerbs oder einer Planerausschreibung steht das Planer-\nteam fest. Aufgrund der geschätzten Baukosten (+/- 20-25 %) wird die honorarberechtigte Bau-\nsumme und die weiteren Aufwendungen für die SIA-Phase 3.1 «Vorprojekt» berechnet. Der daraus \nkalkulierte Projektierungskredit wird gemäss Finanzbefugnisse der Gemeindeordnung, dem Stadtrat, \nGemeinderat und Volk, zur Genehmigung beantragt. Im Projektierungskredit, unter Kapitel «Finanz-\nplanung», wird jeweils erwähnt, ob und wie hoch der budgetierte Betrag in der Investitionsplanung \nenthalten ist. \nZone B: Nach Durchführung der SIA-Phase 3.1 liegt planerisch das «Vorprojekt» mit der Kosten-\nschätzung (+/- 15 %) vor. Bei kleineren Projekten wird gleich im Anschluss die Phase 3.2 «Baupro-\njekt» und 3.3 «Bewilligungsverfahren» ausgelöst, bei grösseren Projekten wird gemäss Finanzbe-\nfugnisse der Gemeindeordnung dem Stadtrat, Gemeinderat und Volk, die Weiterbearbeitung der \nPhasen 3.2 und 3.3 zur Genehmigung beantragt. Im Kredit, unter Kapitel «Finanzplanung», wird \nerwähnt, ob und wie hoch der budgetierte Betrag in der Investitionsplanung enthalten ist. \nZone C: Nach Durchführung der gesamten Phase 3 «Projektierung» (SIA-Phasen 3.1-3.3) liegt pla-\nnerisch das Bauprojekt mit der Kostenschätzung (+/- 10 %) vor. Gemäss Finanzbefugnisse der Ge-\nmeindeordnung wird dem Stadtrat, Gemeinderat und Volk, das Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag \nzur Genehmigung beantragt. Im Baukredit, unter Kapitel «Finanzplanung», wird erwähnt, ob und \nwie hoch der budgetierte Betrag in der Investitionsplanung enthalten ist.  \nNach erfolgter Kreditgenehmigung erfolgen die SIA-Phasen 4 «Ausschreibung» und 5 «Realisie-\nrung». Bei Kostenüberschreitungen wird zuerst die Steuergruppe informiert, danach erfolgt die In-\nformation an den Stadtrat. Falls sich während der Planung und/oder Realisierung zeigt, dass die \nKostengenauigkeit von +/- 15 % bzw. 10 % nicht eingehalten werden kann, wird ein Nachtrags-\nkredit gemäss Finanzbefugnisse der Gemeindeordnung, zur Genehmigung beantragt. \nNach Abschluss des Bauprojekts wird die Bauabrechnung erstellt. Diese wird analog Kreditgenehmi-\ngung dem Stadtrat und Gemeinderat zur Genehmigung beantragt. Unter Kapitel «Begründung \nMehr- und Minderkosten» werden die Kostenüber-/ und -unterschreitungen offengelegt. \n \nFrage 3: \n«Welche Instrumente werden im Stadtrat genutzt, um Bauvorhaben in Bezug auf Qualität und Kos-\nten während und nach den Bautätigkeiten zu kontrollieren?» \nAntwort: \nDer Stadtrat hat im 2010 das GF Liegenschaften der Abteilung Finanzen beauftragt, ein Bauprojekt-\nmanagement-Handbuch zu erarbeiten und in Bauprojekten während den SIA-Phasen 1–5 umzuset-\nzen. \nIm Handbuch ist eine Projektklassifizierung gefordert, welche zu Beginn einer Planung dazu dient, \ndie Bauprojekte in A-, B- und C-Projekte einzuteilen. Je nach Projekttyp können die Projektorgani-\nsation und die Entscheidungskompetenzen variieren. So stellt der Stadtrat sicher, dass bei jedem \nBauprojekt die geeignete Projektorganisation (Steuergruppe) zusammengesetzt wird. Die Steuer-\ngruppe stellt sicher, dass die Bauvorhaben in Bezug auf Qualität und Kosten adäquat kontrolliert \nwerden. \nNach erfolgter Realisierung wird die sanierte Liegenschaft oder der Neubau standardmässig durch \ndie Leistungsgruppe (LG) Immobilienbewirtschaftung des GF Liegenschaften bewirtschaftet. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nFrage 4: \n«Wird die Nichteinhaltung von Anforderungen resp. Qualitätsmerkmalen auch proaktiv dem Stadtrat \nkommuniziert?» \nAntwort: \nDie Nichteinhaltung von Anforderungen resp. Qualitätsmerkmalen wird dem Stadtrat proaktiv zur \nKenntnis gebracht, bei Bedarf wird informiert. Dies erfolgt nach Entscheid der jeweiligen Steuer-\ngruppe. \n \nFrage 5: \n«Was passiert bei sich ändernden Anforderungen im laufenden Prozess?» \nAntwort: \nIn einem ersten Schritt werden die geänderten Anforderungen der Steuergruppe unterbreitet und \nvon ihr genehmigt. Die Steuergruppe entscheidet, wie und in welcher Form der Stadtrat informiert \nwird. \n \nFrage 6: \n«In welcher Weise wird der Stadtrat im Sinne von Frage 2 bis 5 informiert?» \n\nAntwort: \nDie Information kann entweder durch eine Aktennotiz oder durch einen Stadtratsbeschluss erfol-\ngen. \n \nFrage 7: \n«Gab es Situationen, bei welchen der Stadtrat bei Kostenüberschreitungen nicht informiert wurde? \nWenn ja, wie viele und warum?» \nAntwort: \nEs sind keine Beispiele bekannt. \n \nFrage 8: \n«Kann der Stadtrat alle geplanten, eingeleiteten und umgesetzten Massnahmen für Zone A, B und C \n(siehe Abbildung 1) auflisten, welche getroffen wurden, um Bauvorhaben mit Kostenüberschreitung \nzu verhindern und erwähnen, welchen Effekt die Massnahmen hatten? Bitte die Informationen wie \nin Tabelle 1 auflisten.» \nAntwort: \nGrundsätzlich werden alle Bauprojekte abgerechnet. Die Bauabrechnungen werden analog Kredit-\ngenehmigung dem Stadtrat und Gemeinderat zur Genehmigung beantragt. Unter Kapitel «Begrün-\ndung Mehr- und Minderkosten» werden die Kostenüber-/ und -unterschreitungen offengelegt. Alle \nBauabrechnungen werden auf der Homepage der Stadt Uster veröffentlicht. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 582/2024 der Rats-\nmitglieder Ratsmitglieder Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale), Josua Graf \n(Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benjamin Streit (SVP) betreffend \n«Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollstän-\ndig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre» Kenntnis zu nehmen.  \n \nStadtrat Uster \n\n  \n     \nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \nBeilage:  \nAbgerechnete Projekte Investitionsplanung 2023 und 2024 vom 17. Januar 2025 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2024 │Seite 1/1 \n\nUster, 24. Juni 2024 \n\nNr. 578/2024 \nV4.04.71 \n\n \n \n\nAnfrage 578/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale) und \n\nMatthias Bickel (FDP): \n\nPornographie an der Primarschule Uster \n\n \n\nSeit einiger Zeit steigen die Verzeigungen von Minderjährigen wegen verbotener Pornographie. \nAuch die Primarschule Uster ist mit solchen Vorfällen konfrontiert. Dass diese Fälle in der Regel \n\nwohl in ausserschulischen Kanälen vorkommen, ist unbestritten. Dennoch sind häufig ganze \nSchulklassen betroffen und oft ist der gemeinsame Nenner der Betroffenen die Schule.  \n\nDie Primarschule Uster leistet in diesem Bereich in der 5. Klasse einen Beitrag zur Prävention. Al-\nlerdings sind die Erfahrungen im konkreten Einzelfall nicht überzeugend.  \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Hat sich die Primarschule Uster mit diesem Thema auseinandergesetzt? Falls ja: wie? Falls \nnein: wieso nicht? Auf welcher Stufe? \n\n2. Hat die Primarschule Uster ein Konzept für den Umgang mit Pornos an ihrer Schule?  Ablauf, \n\nZuständigkeiten, Kommunikation intern/extern, Vorgehen. Falls ja: wie sieht dieses aus? Falls \nnein: wieso nicht?  \n\n3. Ist die Primarschule Uster der Auffassung, dass dieses Thema in allen Schulhäusern gleich o-\nder zumindest ähnlich angegangen werden sollte und der Umgang nicht vom Engagement des \n\neinzelnen Schulleiters abhängen sollte?  \n\n4. Werden die Anzahl Fälle, die in Zusammenhang mit der Primarschule Uster stehen, erfasst? \nFalls ja: wieviele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren? Falls nein: weshalb nicht?  \n\n5. Wie beurteilt die Primarschule Uster die Entwicklung bei diesem Thema?  \n6. Wird die Schulpräsidentin standardisiert darüber informiert, wenn irgendwo an der Schule die \n\nPolizei involviert ist? Falls nein: wieso nicht?  \n\nUster, 24. Juni 2024 \n\nClaudia Frei  Marco Kranner  Matthias Bickel \n\n\n