parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinderat  \n\n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nProtokoll \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Juni 2011, 18:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n \n\n \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Sekundarstufe Uster \n  (Antrag Nr. 60/2011) \n\n \n4  NPM-Jahresberichte 2010 und Jahresrechnung 2010 \n  (Antrag Nr. 62/2011 und Antrag Nr. 59/2011) \n\n \n  4.1   Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n\n4.2   GF Steuerung und Führung \n4.3   GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.4   GF Kultur \n4.5   GF Finanzen \n4.6   GF Liegenschaften \n4.7   GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.8   GF Stadtraum und Natur \n4.9   GF Hochbau und Vermessung \n4.10 GF Koordination Bildung \n4.11 GF Sicherheit \n4.12 GF Publikumsdienste \n4.13 GF Soziale Sicherheit \n4.14 GF Gesundheit  \n4.15 GF Betreutes Wohnen \n4.16 GF Sport \n4.17 GF Sozialhilfe \n4.18 GF Primarschule \n\n   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  550 \n\n \n5  Antrag des Stadtrates betreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei \n\nUster-Greifensee, Planungsbericht der Abteilung Sicherheit vom 25. \nMai 2010  \n\n  (Antrag Nr. 61/2011) \n \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  \n\n  (Antrag Nr. 58/2011) \n \n\n7  Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend \nKreditgenehmigung von Fr. 467'748 für die Umsetzung des \nInformatikkonzeptes 2011 an der Primarschule Uster \n\n  (Antrag Nr. 64/2011) \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  551\n\n \n\n \n\nPräsenz \n\nVorsitz Cla Famos, Präsident \n\nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\nWeitere Thomas Pedrazzoli, Sekundarschulpräsident \nAlessandro Virgelli, Finanzdelegierter Sekundarstufe \nPeter Pfeifer, Controller Stadt Uster \n\nEntschuldigt Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n \n\nVerspätet Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n(ab Traktandum 4.3) \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit (ab Traktandum 4.1) \nAnita Borer (ab Traktandum 3) \nBenno Scherrer (ab Traktandum 3) \nWerner Kessler, ab zweiter Hälfte der Sitzung anwesend \n \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden im Saal. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\n \n\nÄnderung der Traktandenliste / Tagesordnung \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  552 \n\nPersönliche Erklärungen: \n\n \n\n- Balthasar Thalmann verweist auf die heute zu behandelnde Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichen Grund und erzählt in diesem Zusammenhang von \neinem sehr speziellen Fahrzeug, das seit Wochen an einem speziellen Ort parkiert sei, und zwar \nbeim Musikcontainer seit dem Jahresabschlussessen des Gemeinderates. Seit 80 Tagen steht es \ndort, bei 50 Rappen pro Stunde würden sich die Parkkosten auf Fr. 960 belaufen, mit einer \nSpezialtageskarte nur auf Fr. 400. Er bittet den Eigentümer um die Überweisung von Fr. 400 an \neine gemeinnützige Organisation. \n\n \n\nFraktionserklärung: \n\n \n\nClaudia Bekier \n \nFraktionserklärung zum \nKulturpreis 2011 der Stadt Uster \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nMit grossem Erstaunen hat die SVP/EDU Fraktion von der Verleihung des diesjährigen Kulturpreises \nder Stadt Uster Kenntnis genommen. So wurde der mit 10'000 Franken dotierte Preis an Stephan \nHäsler resp. seine Kulturveranstaltungsreihe in der Kaffee- und Weinbar „zum Hut“ verliehen. Eine \nInstitution, welche es bekanntlich erst seit kurzem in Uster gibt. Gemäss Preisjury wird dieser \nBetrag von 10'000 Franken mit dem Zusatz „Förderbeitrag“ begründet. Unsere Fraktion bezeichnet \ndies eher als eine Art „versteckte“ Betriebs- oder Investitionsfinanzierung für einen neuen \nGastrobetrieb.  \n \nWer das Reglement „Kulturpreis der Stadt Uster“ im Detail durchliest, erkennt, dass der Kulturpreis \nzit. „sowohl im engeren Bereich der sogenannten Künste wie auch im erweiterten Kulturbereich \n(Soziokultur, Jugend, Integration) verliehen werden kann“ - zit. Ende.  \nWenn wir nun die Preisträger(innen) der letzten Jahre betrachten, so ist unschwer erkennbar, dass \ndiese grossmehrheitlich in einem engeren Bereich elitärer Künste oder Kultur anzusiedeln sind. \nSo hat es seit 1989 beispielsweise noch nie eine volkstümliche oder traditionelle Musikrichtung \ngeschafft, den Kulturpreis zu erhalten. Obwohl in Uster die Stadtmusik, die Stadtjugendmusik, das \nMilitärspiel, die Schlossbergmusikanten, die Millionenbächler - um nur einige wenige Gruppierungen \naufzuzeigen –vorhanden sind, wurde bisher noch nie eine solche Kulturstilrichtung mit dem \nKulturpreis von Uster ausgezeichnet. Jahrzehntelanges und erfolgreiches Schaffen und Wirken \nwerden scheinbar nicht berücksichtigt oder gewürdigt.  \n \nBetrachtet man nun auch noch die für die Bestimmung des Kulturpreises verantwortliche \nKulturkommission, so ist nicht verwunderlich, dass volkstümliches und traditionelles Kunst- und \nKulturschaffen bisher keinen Platz auf der Siegertreppe gefunden hat. \n \nDie SVP/EDU- Fraktion fordert diese Kommission auf, die so viel gepriesene Vernetzung von \ntraditioneller und moderner Kultur auch mitzutragen und ihren eingeschränkten „Kultur“-Blickwinkel \nmöglichst bald zu erweitern. \n \n \nSVP/EDU-Fraktion des Gemeinderates von Uster \n \nverantwortlich: Claudia Bekier, Fraktionspräsidentin \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  553\n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende informiert über die freiwillige Informations- und Vernehmlassungsveranstaltung, zu \nder die PSU von sich aus am 4. Juli 2011 einlädt (Verweis auf die Unterlagen auf den Tischen). \n\n \n2  Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2011 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  554 \n\n \n\n3  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Sekundarstufe Uster  \n(Antrag Nr. 60/2011 ) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb, Rolf Denzler, Petra Bättig, Stefan Kern, Jean-François \nRossier und Daniel Hunziker als Werriker/Näniker. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nDie Mitglieder der Subkommission SSU Walter Meier, Ruedi Gysi und Claudia Wyssen haben sich mit \nden Verantwortlichen der SSU Thomas Pedrazzoli und Alessandro Virgelli, sowie Daniel Artmann, \ndem Schulleiter der BWS, getroffen um den Jahresbericht 2010 zu besprechen.  \n\nGrundsätzlich schlägt die Rechnung viel besser ab, als budgetiert. Dies hängt damit zusammen, \ndass die Steuererträge bisher als tendenziell zu tief eingeschätzt worden sind und im Jahr 2010 \nweniger Geld für die neue Turnhalle Freiestrasse ausgegeben worden als, als ursprünglich geplant. \nDiese Kosten werden nun allerdings im Jahr 2011 anfallen.  \n\nEs kam zu Ausgaben von zusätzlichen 1.1 Millionen. Dies kommt daher, dass in der BWS zwei \nzusätzliche Klassen benötigt wurden, mehr Ustermer Sekundarstufenschüler ans Gymnasium gingen \nund die Ausgaben im Bereich der Sonderpädagogik gestiegen sind. Ein Teil der zusätzlichen \nAusgaben konnte in der Verwaltung und bei der Abschreibung der neuen Turnhalle Freiestrasse \neingespart werden. Dies hing jedoch wiederum mit dem verzögerten Baustart zusammen.  \n\nDie neue Schulpflege hat sich gemäss den Verantwortlichen gut eingelebt. Es sind allerdings auch \neinige Baustellen aufgetaucht, insbesondere die veraltete Informatik.  \n\nDie mangelnde Verlässlichkeit und Betreuung der SSU in der Finanzverwaltung der Stadt Uster \nführte dazu, dass die ausgelagerten 40 Stellenprozente wieder ins Sekretariat der SSU integriert \nworden sind.  \n\nIn der Leistungsgruppe Unterricht ist die Fluktuation leicht angestiegen. Dies ist vor allem auf \nPensionierungen zurückzuführen. Nach wie vor ist die SSU ein attraktiver Arbeitgeber. Bis jetzt \nwurde eine deutsche Lehrperson eingestellt.  \n\nDie Tagesstrukturen bestehen aus je einem Mittagstisch pro Schulhaus, der von 6 – 12 Schülern \nund Schülerinnen besucht wird.  \n\nDie Kosten für die Musikschule haben zugenommen, obwohl weniger Schüler aus der SSU die \nMusikschule besuchen. Die SSU hat jedoch wenig Einfluss auf die Kosten, da diese nach einem \nfixen Schlüssel übernommen werden müssen.  \n\nZur BWS: Es bestehen mit 18 Gemeinden ein allgemeiner Vertrag. Grundsätzlich ist die BWS \nausgebucht. Momentan scheint sich die Situation auf ca. 170 Schülerinnen und Schüler zu \nstabilisieren. Es sind keine Ausbaupläne vorhanden, denn betriebswirtschaftlich macht die aktuelle \nGrösse Sinn.  \n\nAn der BWS geschehen eher unterdurchschnittliche viele Fälle mit Gewalt. Da der Praxisanteil hoch \nist, kann gut auf Schüler eingegangen werden.  \n\nDie BWS erfüllt das Qualitätslabel EduQua. Auch die Qualitätsstandards des Mittelschul- und \nBerufsbildungsamtes werden erfüllt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  555\n\nIm letzten Jahr fanden 100 % der SchülerInnen eine Anschlusslösung.  \n\nFür die KuSS ist ein qualitativer Ausbau geplant, welcher aber durch einen Investor geplant und \nfinanziert wird. Die KuSS sollte anschliessend die neuen Räume preiswert mieten können. \n2012/2013 soll das Schulgeld leicht erhöht werden, da dann die Anschubfinanzierung durch die \nStadt Uster wegfällt.  \n\nDer Schulleiter konnte durch eine zusätzliche Anstellung entlastet werden.  \n\nZu den Liegenschaften:  \n\nAuf dem Areal des Schulhauses Weidli ist ein kleines Schulgebäude für die HPSU geplant. Zur Zeit \nbefindet sich die SSU in der Phase der Machbarkeitsstudie.  \n\nVandalenakte haben durch die Installation von Überwachungskameras massiv abgenommen und \ntreten nur noch selten auf.  \n\nDie zusätzlichen Mehraufwendungen in der Leistungsgruppe Sonderpädagogische Angebote waren \nnicht vorhersehbar und konnten im Budget deshalb nicht berücksichtigt werden.  \n\nGrundsätzlich ist der Jahresabschluss sehr gut ausgefallen und die Reserven für die Zukunft hoch, \nauch sind die Angleichungen an das Globalbudget der PSU sehr weit vorangeschritten. \n\nDie KBK empfiehlt die Jahresrechnung 2010 der SSU einstimmig zur Annahme.  \n\n27. Juni 2011 – Claudia Wyssen, KBK \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n \nBemerkungen zur Belegprüfung der \nJahresrechnung 2010 Sekundarstufe Uster \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDie Sekundarstufe Uster hatte im 2010 ein finanziell gutes Jahr. Das Eigenkapital ist höher als ein \nJahresumsatz und damit mehr als gerüstet für einige unvorhergesehene Investitionen – vor allem in \nder Schulanlage Weidli. \n \nWie bereits im Vorjahr hat die Firma BDO AG die finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung \nvorgenommen. Es wurden vor allem die Bilanzposten geprüft. Damit kann mit grosser Sicherheit \ndavon ausgegangen werden, dass das Jahresergebnis stimmt. Als RPK-Mitglied habe ich mich \ndeshalb bei der Belegprüfung auf die Erfolgsrechnung beschränkt und hier vor allem die \nKontengruppen 93, 94 und 96 angeschaut.  \n \nWichtigstes Fazit meiner Prüfung ist dies: die SSU sollte möglichst schnell ein Handbuch für die \nKontierung erstellen. Damit könnte vermutlich ein grosser Teil der Fehlkontierungen, wie ich sie \nangetroffen habe, vermieden werden. Gemäss Sandro Virgelli, Finanzverantwortlicher in der \nSekundarschulpflege, ist ein solches Handbuch in Arbeit. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  556 \n\nDabei sollte ein solches Handbuch nicht nur über genaue Beschreibungen der Konteninhalte \nverfügen, sondern zumindest folgende Bemerkungen enthalten: \n \n• Gerade in der Schule (gilt auch für die PS) kommt es immer wieder vor, dass Rechnungen an \n\ndie Privatadresse (z.B. von Lehrpersonen) ausgestellt werden. Im besten Fall wird dann vor der \nZahlung die Privatadresse durchgestrichen und der Stempel der SSU daneben gesetzt. Richtig \n(im MWST-relevanten Umfeld einzig richtige Methode) wäre allerdings, die Rechnung \nzurückzusenden, damit der Lieferant als die SSU als Kreditor aufführen kann. (Für die Schule) \nAuch korrekt wäre, dass die Lehrperson die Rechnung bezahlt und den Betrag dann via das \nFormular „Rechnung für sämtliche Direktauslagen“ zurückfordert. Allerdings sollten solche \nRückvergütungen auf ein Minimum beschränkt sein und wenn immer möglich die SSU \nRechnungs-Adressat sein. \n\n• Es kommt immer wieder vor, dass Rechnungen mehrere Positionen enthalten und diese \neigentlich auf mehrere Konten verteilt werden sollten. Bei kleinen Beträgen kann allenfalls der \nEinfachheit halber darauf verzichtet werden. Dafür sollten die Grenzbeträge festgesetzt werden.   \n\n \nErfreut habe ich festgestellt (und diese Feststellung gilt auch für die PS), dass immer mehr \nLieferanten der Kochschule (also z.B. Metzgereien Hotz, Schoch, Volg, Denner-Detaillist, aber auch \ndie Migros) Sammel- resp. Monatsrechnung machen. Das erleichtert einerseits die Arbeit der \nPersonen, die das Fach „Kochen“ geben oder z.B. für den Mittagstisch einkaufen, anderseits wird es \nauch für die Buchhaltung einfacher.  \n \nAbstimmung \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 20. Juni 2011 die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \ndiskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 \nder Sekundarstufe zu genehmigen. \n \n\nWalter Meier, GR \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  557\n\n \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nSP Fraktionsmeinung zur Jahresrechnung 2010 der SSU \n\nDie SP-Fraktion zeigt sich erfreut über die gute Jahresrechnung der SSU.  \n\n Besonders erfreulich ist, dass Uster über eine derart gute Berufswahlschule verfügt, die qualitativ \nauf einem sehr hohen Stand ist und deshalb selbst überregional sehr beliebt ist. Dass so wenige \nproblematische Fälle, z. B. durch Gewalt, geschehen, zeigt ebenfalls die gute Arbeit der \nLehrpersonen und des Schulleiters. Auch dass 100 % der Schüler und Schülerinnen eine \nAnschlusslösung gefunden haben, weist darauf hin, dass hier sehr wertvolle Arbeit geleistet wird. \nWir wünschen der BWS, dass sie sich auf diesem hohen Niveau halten kann und danken ihr für ihr \nEngagement.  \n\nDass die Auslagerung gewisser Arbeiten in die Finanzabteilung nicht optimal funktioniert hat, \nbedauern wir. Wäre sie doch ein wichtiger Schritt Richtung Einheitsgemeinde gewesen. Wir hoffen, \ndass die Zusammenarbeit trotzdem konstruktiv und gut ist und mögliche Ressourcen stets genutzt \nwerden.  \n\nWie auch bei der PSU haben die Ausgaben im Bereich der Sonderpädagogik bei der SSU stark \nzugenommen. Dass diese Kostenzunahme nicht voraussehbar war, gestehen wir der SSU zu. Wir \nhoffen allerdings, dass sich die Ausgaben in diesem Bereich stabilisieren und die SSU mit den sich \nstets ändernden Anforderungen in diesem Bereich gut arrangieren kann.  \n\nWir danken den Mitgliedern der SSU und den Lehrkräften für ihr Engagement und hoffen, im \nnächsten Jahr ähnlich erfreuliches zu hören.  \n\nUster, 27. Juni 2011     Claudia Wyssen \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nFDP/JFU/CVP Fraktion \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nErfreut nimmt die FDP/JFU/CVP Fraktion Kenntnis vom Rechnungsabschluss der Sekundarstufe, der \nmit einem Ertragsüberschuss von rund einer Mio. Franken abschliesst. Dieser Überschuss ist vor \nallem auf höhere Einnahmen aus ordentlichen Steuern sowie einem höheren Steuerkraftausgleich \nzurückzuführen. Zudem kann die Budgetdisziplin als gut bezeichnet werden. Die Fraktion stellt fest, \ndass die Ausgaben im Bereich Sonderpädagogik wie in der Primarschule um einiges höher ausfallen \nals budgetiert wurde. Die mit den neuen Vorgaben des Kantons einhergehenden Veränderungen \n(Stichworte: Integrative Förderung, Wegfallen der IV Beiträge, Wegfallen der Kleinklassen) \nscheinen ohne Erfahrungszahlen effektiv schwierig abschätzbar. Wir erwarten, dass im Bereich \nSonderpädagogik eine Konsolidierung eintreten wird, so wie es in einem Wirkungs- und \nLeistungsziel festgehalten ist. \nDer Sekundarstufe ist es gelungen, eine übersichtliche Rechnung zu präsentieren. Die Wirkungs- \nund Leistungsziele sowie die Indikatoren und Kennzahlen sind auf das Wesentliche konzentriert und \ngut verständlich. Die enge Zusammenarbeit mit der Primarschule diesbezüglich und generell ist sehr \nzu begrüssen. \n \nDie Finanzlage der Sekundarstufe sieht sehr gut aus. Das Eigenkapitalpolster ist komfortabel. Sehr \ngrosse Investitionsbrocken stehen nicht an. Deshalb erwartet die FDP/JFU/CVP Fraktion im Rahmen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  558 \n\nder Budgetdiskussion eine Steuerfusssenkung seitens der SSU.  Wir sind der Meinung, dass eine \nSteuerreduktion gut verkraftbar ist für die Sekundarstufe und hoffen, dass dies die SSU ebenso \nsieht und Ende Jahr eine Steuerreduktion vorschlägt. \n \n27.Juni 2011 \n \nMarianne Siegrist \nFDP/JFU/CVP- Fraktion \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nEin uns wohl allen bekannter Altbundesrat würde an dieser Stelle sagen: “Freude herrscht!“ \nHaben die Grünen bei der letzten Jahresrechnung noch moniert, dass ein sauberer Abschluss nicht \nwirklich vorhanden war, so können wir dieses Jahr sagen, dass der NPM Standard vorliegt. Es \nwurde wirklich daran gearbeitet. Eine Weitsicht scheint sich eingestellt zu haben. Ob das mit dem \nWechsel an der Spitze zu tun hat? Hoffentlich, wenn ja, dann weiter so! \nMit einem Eigenkapital von fast 28 MIO CHF lässt es sich auch gut leben. \nDie Umsetzung und das Weiterziehen des sonderpädagogischen Konzeptes muss im Auge behalten \nwerden. Was der Kanton von oben befiehlt ist in der Praxis manchmal eine wahre Herkulesaufgabe. \nIntegration wird wohl in Zukunft noch mehr an Kosten verursachen.  \n \nAuch hoffen wir von der Grünen Fraktion, dass auf die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage \nzu Recyclingprodukten an der Sek. Uster auch wirklich neue Impulse folgen. Gemäss \nLeistungsauftrag L01 auf Seite 9 führt die Sek. Uster Umwelterziehung durch. Ich bin gerne bereit \nan diesem Prozess mitzudenken. Wie wäre es mit einer Projektwoche ohne Papier? \n \nFür die Grünen \n \nMarkus Bürki \n \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  559\n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Sekundarstufe \nUster (Antrag Nr. 60) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  560 \n\n \n\n4  NPM-Jahresberichte 2010  und Jahresrechnung 2010 \n(Antrag Nr. 62/2011 und Antrag Nr. 59/2011) \n\n \nDer Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Ablauf der Beratungen bzw. Abstimmungen: \nAus den einzelnen Sachkommissionen werden die Berichte über die Geschäftsfelder durch die in \nden Kommissionen bestimmten Gemeinderäte präsentiert. \n \nDer RPK-Präsident wird die Erkenntnisse aus der RPK mitteilen.  \n \n \n \n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\nWerner Egli \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, \nsehr geehrte Gäste auf der Tribüne. \n\nDie Jahresrechnung 2010 der Stadt Uster weist einen Aufwandüberschuss von 2,2 \nMillionen Franken aus und ist damit um 2,2 Millionen Franken besser als im \nVoranschlag 2010 geplant. Unter Berücksichtigung der im Frühjahr 2010 bewilligten \nNachtragskredite ist das Ergebnis sogar um 3,5 Millionen Franken besser. \n\nDieses gute Ergebnis ist vor allem auf einen höheren Steuerkraftausgleich, tiefere Abschreibungen \nund einen höheren Gewinnanteil der ZKB zurückzuführen. Bei den Steuereinnahmen liegt das \nErgebnis in der Gesamtbetrachtung fast exakt beim Voranschlag. Bei einem Steuerfuss von 93 \nProzent (im 2009 bei 95 Prozent) wurden knapp 66,7 Millionen Franken (Vorjahr 64,9 Millionen \nFranken) in Rechnung gestellt. Mindereinnahmen sind bei den Steuern der Vorjahre und bei den \nGrundstückgewinnsteuern zu verzeichnen. Die Zunahme der Steuereinnahmen bei der einfachen \nStaatssteuer ist mehrheitlich auf eine stärkere Steuerkraft der Steuerpflichtigen und auch \nanteilsmässig auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Nachdem aber die Steuerkraft im \nKanton Zürich stärker angestiegen ist als diejenige in Uster, konnte unsere Stadt von einem um 1,2 \nMillionen Franken höheren Steuerkraftausgleich profitieren. \n\nDie Abteilungen resp. die einzelnen Geschäftsfelder haben eine gute Budgetdisziplin gezeigt. Die \nbewilligten Globalkredite wurden im Gesamttotal praktisch „frankengenau“ eingehalten. In acht \nGeschäftsfeldern war eine Überschreitung der Globalkredite zu verzeichnen. Diese wurden mit \nMinderbelastungen der anderen neun Geschäftsfelder kompensiert. Im Vergleich zum Vorjahr 2009 \nhaben die Globalkredite in Summe erheblich zugenommen. Insbesondere bei der Primarschule war \neine deutliche Kostenzunahme zu verzeichnen. Auch beim GF Liegenschaften und bei der \nSozialbehörde sind spürbare Erhöhungen gegenüber den 2009er Zahlen zu vermelden. Diese \nEntwicklung der Ausgabensteigerungen ist im Auge zu behalten. Leider sind immer mehr exogene \nFaktoren zu vermelden, welche unsere Ausgabenseite strapazieren. Immer mehr Leistungen \nwerden uns vom Bund und insbesondere vom Kanton auferlegt. \n\nNachdem im Jahr 2009 mit 29 Millionen Franken ein sehr hohes Investitionsvolumen zu verzeichnen \nwar, wurden im Berichtsjahr 2010 lediglich 11,1 Millionen Franken investiert. Mehrere Investitionen \nsind einmal mehr zeitlich zu optimistisch eingeplant worden oder konnten nicht im vorgesehenen \nRahmen ausgeführt werden. Es sind aber auch andere Gründe die zu Investitionsverzögerungen \ngeführt haben. Bewilligungsverfahren, Einsprachen und Rekurse machen auch nicht Halt vor den \nstädtischen Bauvorhaben. Die Abschreibungen sind zufolge der geringeren Investitionen mit 8,9 \nMillionen Franken tiefer ausgefallen. Zusätzliche Abschreibungen wurden mit 5 Millionen Franken, \nwie budgetmässig geplant, vollzogen. Die Selbstfinanzierung erreicht im Steuerhaushalt 9,2 \nMillionen Franken. Dies reichte aus, um alle Investitionen dieser Haushaltsrechnung 2010 aus \nerwirtschafteten Mitteln zu bezahlen. Dies deshalb, weil rund 3,4 Millionen Franken an Investitionen \nden Spezialfinanzierungsbereich der Stadtentwässerung betrafen. Der Selbstfinanzierungsgrad \nbetrug deshalb gute 112%. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  561\n\nDas Eigenkapital hat sich um den Ausgabenüberschuss von 2,2 Millionen Franken verringert. Es \nbeträgt per 31.12.2010 129,3 Millionen Franken und darf nach wie vor als ausgezeichnet bezeichnet \nwerden. Das Nettovermögen der Stadt Uster, welches aufgrund der neuen Finanzpolitischen Ziele \nals eine wichtige Grösse bezeichnet wird, konnte dank den tiefen Investitionen im Berichtsjahr um \n1,5 Millionen Franken auf gute 69 Millionen Franken angehoben werden. \n\nDer hohe Bestand an flüssigen Mitteln konnte durch die Rückführung von fällig gewordenen \nDarlehen etwas reduziert werden. Die langfristigen Schulden betrugen per Ende 2010 noch 33 \nMillionen Franken (Vorjahr 39 Millionen Franken). Ein weiterer Abbau der noch bestehenden \nDarlehen wird auch im 2011 fortgesetzt. \n\nZusammenfassung 2010 und Ausblick auf 2011 \nDie Stadt Uster darf mit einem Defizit von 2,2 Millionen Franken ein Rechnungsergebnis \npräsentieren, welches sich im Rahmen der Hochrechnung und deutlich besser als der im Dezember \n2009 bewilligte Voranschlag bewegt. Die Investitionen sind deutlich tiefer ausgefallen als \nbudgetiert. Hier müssen für die Zukunft deutliche Planungsfortschritte im Budgetprozess \nverzeichnet werden. Die Stadt Uster verfügt über einen sehr gesunden Finanzhaushalt mit einer \nsich weiter reduzierenden Verschuldung. Das Eigenkapital ist mit beinahe 130 Millionen Franken \nerfreulich und das Nettovermögen von rund 70 Millionen Franken lässt Spielraum für einige \nGrossinvestitionen zu. Der Stadtrat hat sich im letzten Jahr intensiv mit der Finanzpolitik sowie dem \nLeistungsangebot der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich auseinandergesetzt. Die neuen, im \nHerbst 2010 verabschiedeten finanzpolitischen Ziele wurden für das Jahr 2011 bereits ansatzmässig \neingeführt und werden ihre erste Bewährungsprobe im Planungsjahr 2012 erfahren. \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2011 dürfen wir bis dato von einem guten Verlauf ausgehen. Im \nSteuerhaushalt ist dank ausserordentlichen und bis Februar 2011 noch nicht erkennbaren \nEinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern mit einem deutlich besseren Ergebnis als budgetiert \nzu rechnen. Eine erste Hochrechnung für 2011 zeigt auf, dass wir anstatt des vom Parlament \ngenehmigten Ertragsüberschusses von 1 Mio. Franken ein deutlich besseres Ergebnis erwirtschaften \nwerden. Aktuell und nach Einsicht in den ersten Steuerrechnungslauf darf von einem Plus von rund \n8,5 Mio. Franken ausgegangen werden. Bei den Investitionen sieht es so aus, dass von den \nbewilligten Investitionen von 18,3 Millionen Franken deren 15 Millionen Franken baulich resp. \ninvestitionsmässig verwendet werden. Gemäss der Investitionsplanung 2011 und der Finanzplanung \n2012 und ff. stehen in den nächsten Jahren einige Grossprojekte an. Diese können aber nicht alle \nim von den Abteilungen geplanten Zeitraum realisiert werden. Aufgrund der guten finanziellen \nAusgangslage (mit Berücksichtigung des erwähnten guten Ergebnisses für 2011) kann dieses Jahr \nder Startschuss für eines der Ihnen bereits vorgestellten Grossprojekte (Sanierung und Erweiterung \nHallenbad) lanciert werden. Vorbehältlich der Zustimmung durch Parlament und Volk kann die Stadt \nUster dieses Grossprojekt im Kostenumfange von rund 25 Millionen Franken bis Ende 2014 \nrealisieren. Ein weiteres Grossprojekt, das Schulhaus Krämeracker wird folgen. Dabei dürfen aber \nder ordentliche Haushalt und die übrigen Neu- und Unterhaltsinvestitionen nicht vergessen werden. \nDer Stadtrat hat sich deshalb in der schon vor Wochen angelaufenen Budgetdebatte 2012 bereits \nintensiv mit einem weiterhin bedarfsgerechten Leistungsangebot in der laufenden Rechnung wie \nauch einer gesunden Entwicklung in der Investitions- und Finanzplanung beschäftigt.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  562 \n\n \n\nJean-François Rossier \n \nBericht aus der RPK zur Rechnung 2010 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nAls jährlich wiederkehrendes Ritual, hat die RPK während den vergangenen Wochen die \nJahresrechnung 2010 und die NPM Jahresberichte 2010 geprüft und beraten. \n \nWie im letzten Jahr zum ersten Mal durchgeführt, so hat auch in diesem Jahr eine externe Prüfstelle \ndie Rechnung der Stadt Uster geprüft. \nDie von der Prüfstelle gemachten Feststellungen können, wie auch schon bereits im vergangenen \nJahr und wie auch nicht anders zu erwarten war, als durchwegs erfreulich bezeichnet werden. Die \nPrüfstelle stellt daher in ihrem Bericht auch fest, dass die Stadt Uster ihre Rechnung \nordnungsgemäss führt. \nErfreulicherweise darf auch festgehalten werden, dass die Stadt Uster, die anlässlich der \nletztjährigen gemachten Prüfung festgestellten Pendenzen zwischenzeitlich bereinigt hat. \n \nWie auch anlässlich der letztjährigen Beratung der Rechnung angedeutet worden ist, so hat sich \nauch ich diesem Jahr die Einsetzung der externen Revisionsstelle aus RPK-Sicht gelohnt und dürfte \ndaher zukünftig eher nicht mehr wegzudenken sein. \n \nIm Übrigen haben die RPK-Mitglieder die ihnen anvertrauten Geschäftsfelder eingehend geprüft. \nDie dabei gemachten Feststellungen wurden in entsprechenden Prüfberichten festgehalten. \nGrossmehrheitlich sind die RPK-Mitglieder mit der Verwaltung zufrieden und attestieren ihr eine \ngute Zusammenarbeit bei der Prüftätigkeit und der Beantwortung allfälliger Fragen. \nDass die RPK der Jahresrechnung 2010 und den NPM Jahresberichten 2010 mit „nur“ 8:1 Stimmen \nzugestimmt hat liegt daran, dass dezimiert die Meinung vertreten war, dass alljährlich die gleichen \nPunkte moniert werden müssten und dass auf konkrete RPK-Fragen zum Teil nicht eingegangen \nwird. \n \nGrossmehrheitlich kann die RPK aufgrund der vorliegenden Prüfresultate der Stadt Uster ein gutes \nZeugnis ausstellen und hat die Jahresrechnung 2010 und den NPM Jahresberichten 2010 mit 8:1 \nStimmen zugestimmt. \n \nJean-François Rossier \nPräsident der RPK \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  563\n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nRechnung 2010 der politischen Gemeinde Uster – Stellungnahme der SP-Fraktion \n\nHerr Präsident, \n\ngeschätzte Anwesende \n\nDe Rechnigsabschluss vo de Stadt Uster hät de Erwartige vo de SP-Fraktion entsproche. Es isch nüt \nSpektakulärs passiert, wo mer jetzt müessti politisch würdige. Wämer aber d’Finanzlag vo de Stadt \nUster aaluegt, dänn chammer uf de ersti Blick säge, dass Uster ä solidi Finanzbasis hät. Uf de zweiti \nBlick git’s aber doch drei Pünkt, wo mir diskutiert ha wänd: \n\n1. Sit 2007 hät die bürgerlich Ratsmehrheit gäge de Wille vom Stadtrat ä 5%-igi Stürfuesssänkig \nduredruckt. Und jetzt schlüsst s’Rechnigsjahr 2010 trotz rekordtüffe Investitione, trotz höchere \nStürerträg und trotz höherer Stüürchraftusgliich negativ ab. Underem Strich fähled 2.2. Mio. Franke \noder rund 3 Stürprozent. Mit dem Rächnigsabschluss zeigt sich, dass Uster insgesamt kei \nnachhaltigi Finanzpolitik verfolgt. Sie verschiebt wichtigi Investitionsvorhabe i d’Zuekunft und sänkt \ndefür de Stürfuess.  \n\n2. Und da demit simmer bim zweite Punkt: D’ Stadt Uster schiebt en Investitionsberg vor sich her, \nwo eus als SP-Fraktion Sorge macht. I de vergangen sächs Jahr hät d’Stadt Uster – di \ngebührefinanzierte Beriich uusgnaa - pro Jahr nur 14 Mio. Franke investiert. Das isch en vill ztüüfe \nWert. Da im Parlament isch nämlich breit akzeptiert, dass d’Investitione jewils öppe en Viertel vom \nStaatsstüüertrag usmache söttit. Wämer e so rächnet hät Stadt i de vergangene 6 Jahr meh als 60 \nMio. Franke zwenig investiert. Drum giits überhaupt kei Gründ, na länger Zwarte mit Investitione i \nGrossprojekt. Jetzt isch keis Palafere, Lamentiere oder suscht öppis aabracht – jetzt müend d’Ärmel \nufekrämplet und de Investtionsberg vo über 60 Mio. Franke abbout wärde. Und da dezue ghöört \naus s’Stadthuus zwei. \n\n3. D’Sozialhilf vo de Stadt Uster chan eimal mehr usgezeichneti Zahle präsentiere. Das isch \ns’Resultat vonere hochprofessioinelle Arbet und enere engmaschige Begleitig vo de Bedürftige. 40% \nvo de Teilnehmende am Arbetsintegrationsprogramm händ e Stell im erschte Arbetsmärt gfunde. Bi \njedere Person, wo das glingt, chammer vomene Gwünn für all Beteiligte rede.  \n\nE chli andresch gsehnd d’Kosteentwicklige i de Gschäftsfelder Betreuts Wohne und bi de \nSonderpädagogik vo dä Primarschuel us. Die Pünkt händ mir als SP-Fraktion gnau agluegt – sie \nmached eus Sorge. Mer chönd eus schlächt vorstelle, dass es i dene Beriich i Sache \nChoschtesteigerige eifach e so wiiter chan gaa. Bim gnaue Aneluege zeigt sich, dass mer da nöd \neifach mit sinnlose Chürzigsmassnahmen, wie das bi de DAZ passiert isch, zum Ziil chan cho. Villme \nzeigt sich, dass i dene Beriich d’Choschteüberwälzig vom Kanton uf d’Gmeinde voll dureschlaat. \nD’SP-Fraktion isch hüt aber au nöd i de Lag, e fixfertigi Lösig uf de tisch z’lege. E Fachstell für Alter \noder e gut uusbouti Früeförderig chöntet aber durchus e n Biitrag dezu lifere, s’Choschtewachstum \nwenigschtens s’dämpfe. \n\nMini Kolleginne und Kollege, ich glaub mit dere faktebasierte Würdigung vo de Rechnig zeigt sich, \ndass mit Misstrouensüsserige gägenüber em Stadtrat oder gägenüber de Primarschuel nöd dient \nisch. E nachhaltigi Finanzpolitik vo de Stadt Uster chömmer nur dänn erreiche, wämmer mit de \nstrukturelle Schlüsselgrössene richtig umgönd; da demit mein ich allem vora de Stürfuess und \ns’Investitionsvolume. Was da i de letzschte Jahre gloffe isch, finded mir nöd guet – und wie \nd’Rächnig 2010 zeigt, gaad d’Rächnig mit dere vo einzelne Chreise verfolgti Stürfuessänkigs-, \nInvestisitonsverschiebigs- und Pauschalchürzigspolitik nöd uf. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  564 \n\nRuedi Locher \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP/JFU/CVP Fraktion hat im Herbst 2009 für eine Steuerfusssenkung und eine \nAusgabenkürzung votiert.  \n\nEs soll ein schlanker Staat auf einer guten und gesunden finanziellen Basis einen attraktiven \nLebensraum für die Bevölkerung, für das Gewerbe und für Industrie gewährleisten.  \n\nEin verkleinerter Rückschlag von 2,2 Mio bei angepasstem Steuerfuss ist das erfreuliche \nJahresergebnis 2010.  \n\nNun, heute stellen wir fest, dass unsere Vorstellung umgesetzt werden konnten. Wir können eine \nmehrheitlich hohe Budgetgenauigkeit feststellen. Für das positive Mitwirken aller \nMitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und natürlich auch für das \nverantwortungsbewusste Handeln der Stadträtinen und Stadträte, möchten wir uns \nbestens bedanken. Es gilt auch in Zukunft, das hohe Eigenkapital für die grossen anstehenden \nInvestitionen sichern zu können. Wir werden auch in den kommenden Jahren unser Augenmerk \nverstärkt auf die Ausgabenpolitik der Stadt halten.  \n\nWenn auch fast alle Geschäftsfelder die Budgets einhalten konnten, sind doch in wenigen \nGeschäftsfeldern, z. B. „Liegenschaften“, „Infrastrukturbau und Unterhalt“ Abweichungen \nfestzustellen. Sanierungen und Investitionen, Unterlassung von Unterhaltsarbeiten, nicht \nvorhandene Ausführungsreife können zu nennenswerten Abweichungen führen. Umgekehrt \nkonnten wir im Geschäftsfeld Sport mit Genugtuung feststellen, dass trotz anfänglichen Dementis \ndurch Einnahmen-erhöhungen und mit Ausgabenminderungen eine Kreditunterschreitung erreicht \nwerden konnte.  \n\nDazu passt das Sprichwort: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.  \n\nDie Primarschule mit Auslagen über 31 Mio CHF stellt den grössten Ausgabenteil dar. \nVorschriften, Verpflichtungen, Gesetze, das neue Volksschulgesetz und die Sonderpädagogik haben \nihren Teil zu den Kostensteigerungen beigetragen.  \n\nUmgekehrt erkennen wir bei der Sekundarschule ein bequemes Polster an eigenen Finanzmitteln \nbei wenigen Investitionsvorhaben. Es ist nicht Aufgabe der Sekundarschule, oder einer anderen \nBehörde, Finanzmittel, sprich Gelder der Bürger, unnötigerweise beiseitezulegen. Dies könnte \nzu falschen Schlüssen sprich irgendwelchen Begehrlichkeiten führen. \n\nFür die Jahresrechnung 2011 hoffen wir, dass Optimierungsmöglichkeiten umgesetzt werden \nkönnen.  \n\nEs handelt sich hierbei um die wiederholt aufgefallenen hohen Beträge unter den Begriffen \n„Sammelkosten“, „Interne Verrechnungen“, den 99 Konten und zahlreichen \nUmbuchungen. Wer weiss, was sich hinter diesen Beträgen verbirgt. Wir wünschen uns, und dies \nwäre unser Vorschlag, dass die RPK in Zusammenarbeit mit den zuständigen \nAbteilungsverantwortlichen und der Abteilung Finanzen diese Positionen gemeinsam \nüberarbeitet.  \n\nSo wird die Rechnung 2011 eine nochmals höhere Transparenz und Informationsqualität \nausweisen können.  \n\nDas Ziel unserer Fraktion ist, die Stadt Uster für die kommenden Grossinvestitionen finanziell fit zu \nhalten, ohne dass der einzelne Bürger höhere Staatsabgaben leisten muss.  \n\nDie FDP/JFU/CVP Fraktion wird der Rechnung 2010 der Stadt Uster und der Sekundarstufe \nzustimmen.  \n\nRudolf Locher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  565\n\nBenno Scherrer \n\nJahresrechnung der Stadt Uster ohne Überraschungen \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Uster kommt ohne Überraschungen daher – weder im positiven noch \nim negativen Sinne. \n\nDie Stadt Uster legt eine Jahresrechnung vor, welche mit einem relativ kleinen Aufwandüberschuss \nvon 2,2 Mio. Franken auskommt – und die vor allem um 2,2 Mio. Franken besser ist als der \nVoranschlag – und dies trotz einem auf 93% reduzierten Steuerfuss. \nEs muss aber auch dieses Jahr betont werden, dass höhere Steuereinnahmen und wiederum \nhöhere Einnahmen aus dem Steuerkraftausgleich und dem Gewinnanteil der ZKB dieses Resultat \nerst ermöglichten.  \nDass dieses Resultat einerseits durch eine hohe Budgetdisziplin zustande gekommen ist, ist positiv \nzu werten. Auch die Kürzungen der Globalkredite durch den Gemeinderat scheinen umgesetzt \nworden zu sein. Die Grünliberalen erwarten, dass das Kostenbewusstsein weiter gestärkt wird – ein \nNachlassen hier können wir nicht hinnehmen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die \nGlobalkredite (wenn auch oft exogen bedingt) um über 6 Mio. Franken zugenommen haben (was \naber teilweise auch höhere Einnahmen zur Folge hatte). \nZudem liegen die Abschreibungen bei tieferen Investitionen auch tiefer – hier werden in den \nnächsten Jahren höhere Beträge die Rechnung verschlechtern. Daher ist eine Zurückhaltung bei \nden grossen Investitionsvorhaben angezeigt. In der Zwischenzeit hat sich der Stadtrat diesbezüglich \naber doch verschiedentlich geäussert – und wir sehen eine erhöhte Bereitschaft zur notwendigen \nPriorisierung. \nDass die vom Gemeinderat bewilligten Investitionen 2010 nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft \nwurden, lassen den ganzen Prozess der Investitionsplanung und der intensiven Diskussion \nfragwürdig erscheinen. Die Grünliberalen erwarten, dass in die Investitionsplanung wirklich nur \nProjekte aufgenommen werden, welche im Jahr auch begonnen werden können – falls der \nGemeinderat dann diese Projekte auch genehmigt. \n \nDie Grünliberalen werden auch weiterhin Leistungen kritisch hinterfragen und sich für gesunde \nFinanzen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Uster einsetzen. \n \n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nJahresrechnung und NPM-Jahresbericht 2010 Stadt Uster \n \nDie Jahresrechnung 2010 zeigt gegenüber dem Budget 2010 eine positive Veränderung von rund \nCHF 2,2 Mio. auf (budgetiert war ein Minus von CHF 4,4 Mio.) – unter Berücksichtigung der bereits \nanfangs 2010 gestellten Nachtragskredite ist die Bilanz sogar um CHF 3,5 Mio. besser. Diese \nTatsache nimmt unsere Fraktion grundsätzlich mit Befriedigung zur Kenntnis. Resultatmässig ist das \nerfreulich. Doch führen wir uns vor Augen, wie das positive Ergebnis zu Stande gekommen ist: \n \nDas gute Ergebnis beruht im Wesentlichen auf „betriebsfremden“ Faktoren: Ein höherer \nSteuerkraftausgleich konnte verzeichnet werden. Hinzu kommen tiefere Abschreibungen und ein \nhoher Steuerertrag als die treibenden Faktoren für den Abschluss 2010. \n \nWir freuen uns sodann über die stärkere Steuerkraft der Ustermer Steuerpflichtigen. Im Vergleich \nzum kantonalen Mittel der Steuerkraft hinkt die Zunahme von Uster jedoch deutlich hinterher. \nVorwiegend Private erbringen diesen nachhaltigen Steuerertrag. Der Steueranteil juristischer \nPersonen beträgt nur rund 7 % des Gesamtsteuerertrages. Der Ustermer Steuerertrag ist deshalb \nstabil auch bei konjunkturellen Veränderungen bei den juristischen Personen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  566 \n\nVerfälscht wird das positive Bild der Jahresrechnung durch das tiefe Investitionsvolumen. Nur CHF \n11,1 Mio. der vom Gemeinderat bewilligten und geplanten Investitionen (CHF 20,6 Mio.) wurden \ntatsächlich realisiert. Wir fragen uns ernsthaft, ob in der Investitionsplanung die Akzente richtig \ngesetzt werden. Die Investitionen müssen in Zukunft besser geplant werden. Nichtgetätigte \nInvestitionen wirken sich in der Finanzplanung aus und belasten unter Umständen schliesslich die \nlaufende Rechnung negativ (nicht benötigte Geldaufnahmen). \nWären die geplanten Investitionen zu 100 % umgesetzt worden, so wäre das Rechnungsergebnis \nwegen höherer Abschreibungen schlechter ausgefallen. \n \nAls Folge des guten Abschlusses ist unser Nettovermögen auf fast CHF 69,0 Mio. angestiegen. Das \nlässt Luft für anstehende Projekte . Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die vom Stadtrat auf der \nPrioritätenliste an erster Stelle stehende Sanierung respektive Erweiterung des Hallenbades in \nAngriff zu nehmen, was schlussendlich die Attraktivität unserer Stadt steigert und der Bevölkerung \nzu Gute kommt.  \n \nTatsache ist auch, dass die Stadt Uster die hohen Leistungen nur mit dem hohen \nSteuerkraftausgleich erbringen kann. Eigentlich sollten die städtischen Aufgaben und Leistung durch \ndie eigene Ertragskraft und nicht durch Alimentierung mit einem Steuerkraftausgleich erbracht \nwerden. Ziel muss daher sein, dass sich Uster mittelfristig vom Steuerkraftausgleich verabschieden \nkann. \n \nErfreulich ist die erneute Reduktion der flüssigen Mittel (CHF 6,0 Mio.) zugunsten der langfristigen \nSchulden. Nach wie vor ist das Verhältnis der flüssigen Mittel zu den langfristigen Schulden nicht \nbefriedigend. \n \nWir danken den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und dem Stadtrat von Uster für ihre geleistete \nArbeit im vergangenen Jahr.  \n \nSVP/EDU-Fraktion \nClaudia Bekier \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nNPM-Jahresbericht 2010 und Jahresrechnung 2010 – Traktandum 4.1. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nEin über 2 Millionen geringeres Defizit als budgetiert könnte Anlass zur Freude sein. Eine genauere \nBetrachtung der Jahresrechnung 2010 zeigt aber, dass dieses Resultat aufgrund unerwarteter \nEntwicklungen auf der Einnahmenseite zustande kam. Mehr Steuerkraftausgleich vom Kanton, eine \nhöhere Gewinnausschüttung seitens der ZKB und eine überraschend grosse Zunahme an \nSteuerpflichtigen in Uster sind die entscheidenden Faktoren, welche das Rechnungsergebnis \nweniger schlecht ausfallen liessen. Dass die städtischen Einnahmen nicht durch Erträge aus \nLiegenschaftsverkäufen verfälscht wurden, darüber sind wir Grünen sehr erfreut. Es zeigt sich also, \ndass die Stadt nicht auf die Verscherbelung des Tafelsilbers setzen muss, um ein ansprechendes \nRechnungsergebnis zu erreichen.  \n\nAuch auf der Aufgabenseite sind wohl eher glückliche Umstände dafür verantwortlich, dass die \nGlobalkredite in der Summe nicht überschritten wurden. Insbesondere das auf der Finanzkrise \nbasierende, düstere Szenario in der Sozialhilfe erfüllte sich nicht; so mussten 0,8 Mio. weniger \nausgegeben werden als budgetiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  567\n\nNach Ansicht der Grünen geben die Auswirkungen der bürgerlichen Sparpolitik zunehmend Grund \nzur Sorge. Der bauliche Unterhalt von Liegenschaften und Infrastruktur – durch die unsägliche \nSteuersenkungspolitik jahrelang knapp gehalten – schlägt sich nun umso deutlicher, sprich \nkostenintensiver, auf der Aufwandseite nieder. Ein Mehraufwand von rund einer Million Franken ist \ndie Folge.  \n\nDie Sparwut zeitigt schliesslich im auch Personalbereich solche Folgen, die nach Ansicht der Grünen \nauf die Dauer absolut unverantwortlich sind. So kommt es, dass Leistungen der Stadt schon jetzt \nzum Teil nicht mehr in der gewünschten Qualität erbracht werden können. In einzelnen \nLeistungsgruppen ist das Personal schlicht überlastet, generell aber sicher am Anschlag. Die \nMitarbeiterzufriedenheit ist im vergangenen Jahr denn auch markant gesunken! Da schafft auch die \nnachhaltige Personalpolitik des Stadtrates keine Abhilfe. Und über eine Sparpolitik nach dem \nRasenmäherprinzip kann das Personal sicher nicht zu noch grösseren Anstrengungen motiviert \nwerden. Die Grünen werden sich in Zukunft noch mehr für einen adäquaten Stellenausbau in der \nVerwaltung einsetzen.  \n\nUster wächst stetig, und entsprechend nimmt der Finanzbedarf für Investitionen, laufende \nAusgaben und für den Unterhalt der Infrastruktur zu. Diese Entwicklung mit Steuerfusssenkungen \nund Sparbeschlüssen zu torpedieren, ist nach Ansicht der Grünen absurd. 2010 ist die Stadt noch \neinmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Auf so viele glückliche Umstände wie im \nBerichtsjahr können wir aber nicht länger bauen.  \n\nEmpfehlung der Bewilligung der NPM-Jahresbericht 2010 und Jahresrechnung 2010. \n\nThomas Wüthrich  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nStadt Uster – NPM-Jahresbericht 2010 und Jahresrechnung 2010 \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nZiel erreicht? Die EVP hat den Rechnungsabschluss 2010 der Stadt Uster mit gemischten Gefühlen \nzur Kenntnis genommen. Wichtigste Zahl für die EVP ist der Cash flow (Abschreibungen minus \nVerlust). Der Cash flow sollte mindestens 15 Mio. Franken betragen, damit die langfristig tragbaren \nInvestitionen finanziert werden können. Mit dem Verlust von rund 2,2 Mio. Franken und \nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) von rund 11,5 Mio. wurde dieses Ziel nicht erreicht. \nTrotzdem: Die Stadt Uster hat in der laufenden Rechnung deutlich mehr eingenommen als \nausgegeben. Die Investitionen. konnten vollständig finanziert werden.  \n \nErfreulich ist die Tatsache, dass die Abteilungen ihre Globalbudgets im Griff haben und diese meist \nnicht ausschöpfen. Die grösseren Abweichungen sind denn auch auf Faktoren zurückzuführen, die \nvon der Stadt Uster nicht beeinflusst werden können.  \n \nZu den Investitionen: auf den ersten Blick wirkt der Investitionsbetrag von 11,137 Mio. als sehr \nbescheiden – vor allem im Vergleich zu den geplanten und bewilligten 20.5 Mio. Effektiv wurden \nrund 70 % der geplanten Investitionen auch realisiert, was noch knapp vertretbar ist. Grund für \nden tiefen Investitionsbetrag waren die gut 6 Mio. Einnahmen (z.B. 3.8 Mio. für die Heime im \nGrund) - diese waren deutlich höher als geplant.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  568 \n\nDie Ausgangslage, die anstehenden Grossprojekte finanzieren zu können, ist gegeben. Mit den \nrosigen Aussichten auf die Jahresrechnung 2011 wird sie noch besser. Das freut die EVP. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  569\n\n4.2 Geschäftsfeld Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n\nNPM Jahresbericht 2010 – GF Steuerung und Führung.  \n\nZu den wichtigsten Punkten in diesem GF: \n\n1. Grundsätzlich sehr erfreulich ist die Tatsache, dass dieses Geschäftsfeld um 188'000 Franken \noder rund 4% unter dem Budgetwert abgeschlossen hat. Und dabei handelt es sich im \nWesentlichen um tatsächliche Einsparungen.  \n\n2. Das Thema interne Verrechnungen gab auch dieses Jahr Einiges zu reden. Anstatt die Rechnung \ntransparenter zu machen, scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Sie sind schwer zu \nbudgetieren und variieren von Jahr zu Jahr beträchtlich. Es erstaunt deshalb nicht, dass der \nStadtrat prüft, interne Verrechnungen nur noch dort auszuweisen, wo es unbedingt nötig ist.  \n\n3. Sowohl die Subkommission wie auch der Stadtrat stellen besorgt fest, dass die MitarbeiterInnen-\nZufriedenheit zum zweiten Mal in Folge gesunken ist, im Berichtsjahr sogar deutlich unter den \nZielwert. Die Exekutive hält zudem fest, dass die Zahl von Burn-Outs und sonstigen, längeren \nArbeitsausfällen unter den Mitarbeitern zugenommen hat. (s. LG HRM, Personaldienst, Seite A 6 \nsowie Indikator I 01). \n\n4. Eine Bemerkung zur LG Standortförderung, Seite A 13, Kennzahl K 02. Der Stadtrat hat als eines \nseiner Ziele formuliert, die Ansiedlung von Firmen mit hoher Wertschöpfung zu fördern. Nun, die \nrealen Zahlen sind etwas ernüchternd. Der durchschnittliche Ertrag von 60'000 Franken pro \nsteuerpflichtiges Unternehmen liegt rund 20% unter dem Vergleichswert im Oberland und rund \n35% tiefer als im Bezirk. Im Kanton beläuft sich der durchschnittliche Jahresertrag pro \nsteuerpflichtiges Unternehmen gar auf 190'000 Franken. Der Stadtrat ist sich dieser Situation sehr \nbewusst und setzt alles daran, im Mühleholz und in der Loren wertschöpfungsstarke Unternehmen \nansiedeln zu können. Dies ist um so wünschenswerter als die juristischen Personen in Uster nur \n10% zum gesamten Steuerertrag beitragen.  \n\n5. Wirkungsprüfungen. Im GF Steuerung und Führung führte die KÖS zwei Wirkungsprüfungen \ndurch, und zwar in der LG Standortförderung und in der LG Öffentlichkeitsarbeit. Allgemein stellte \ndie KÖS fest, dass die schriftliche Definition, wie die Werte der einzelnen Indikatoren erhoben \nwerden, mindestens unvollständig, mehrheitlich aber gar nicht vorhanden ist. Folglich haben wir \nzwar ein Buch voller Zahlen, wissen aber nicht wirklich, auf welche Art und Weise und nach \nwelchen Kriterien die Werte berechnet wurden. Dies muss sich ändern – und hat sich in den \ngenannten LG auch bereits geändert.  \n\nDie KÖS dankt der Exekutive für die zur Verfügung gestellten Informationen. für das offene und \nkonstruktive Gespräch sowie für die erbrachten Leistungen. \n\nFür die KÖS \n\nT. Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  570 \n\n \n\n4.3 Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n\nNPM Jahresbericht 2010 – GF Bürger- + Parlamentsdienste  \n\nDie KÖS stellte der Exekutive einen mehrseitigen Fragenkatalog zu, der termingerecht und \nausführlich beantwortet wurde. An einer Sitzung mit den Vertretern des Geschäftsfeldes wurden die \nAusführungen ausgiebig kommentiert und diskutiert. Zu den wesentlichen Punkten:  \n\n1. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Budgetvorgaben bis auf eine Ausnahme in \nallen Leistungsgruppen sehr gut eingehalten wurden.  \n\n2. Negative, sozioökonomische Veränderungen betreffen auch die Stadt Uster. Zunehmend mehr \nPersonen bezahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. Zwar werden die Kosten für die Prämien \nletztlich vom Kanton übernommen, aber den administrativen Aufwand hat die Stadt zu decken. \n(siehe LG Stadtamman- und Betreibungsamt, Seite B 8).  \n\nDie Zunahme der Steuerbetreibungen ist alarmierend. In der Folge ist auch mit höheren \nDebitorenverlusten zu rechnen. Schon heute machen diese Verluste rund ein Steuerprozent aus. \nDer Stadtrat will dieser Entwicklung vermehrt Beachtung schenken. (siehe LG Stadtamman- und \nBetreibungsamt, Seite B 9) \n\n3. Auch in diesem GF wurden zwei Wirkungsprüfungen durchgeführt, nämlich in der LG info uster \nund in der LG Friedensrichter. In beiden LG gab es bislang keine Indikatoren. Im Gespräch mit der \nExekutive versuchte die KÖS Indikatoren zu entwickeln. Die erarbeiteten Vorschläge werden jetzt \nverwaltungsintern auf Machbarkeit und Tauglichkeit überprüft. In der LG Friedensrichter ist erst auf \nden VA 2013 mit Ergebnissen zu rechnen. \n\nDie KÖS dankt der Exekutive für die zur Verfügung gestellten Informationen und für das offene und \nkonstruktive Gespräch sowie für die erbrachten Leistungen. \n\nFür die KÖS \n\nT. Wüthrich   \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  571\n\n \n\n4.4 Geschäftsfeld Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Petra Bättig. \n\nNPM Jahresbericht 2010 \n\nA.1.1..1.1 Geschäftsfeld Kultur \n \nDie Ausgaben des Geschäftsfeldes Kultur liegen im 2010 bei CHF 3‘084‘000 und sind somit CHF \n146‘000 tiefer als budgetiert. Dies ist auf einen sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Mitteln \nzurückzuführen und darauf, dass die Förderbeiträge nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Gabi \nSeiler und Petra Bättig haben sich mit Roland Boss und Arlette von Arx, welche die Leitung der \nBibliothek kurzfristig übernommen hat, getroffen. Ganz herzlichen Dank an beide für die nette und \nausführliche Beantwortung all unserer Fragen. \n\nA.1.1..2 Zeughausareal \nGut CHF 100‘000 wurden allein für die Auflagen der Feuerpolizei eingesetzt. Dank dem \ngrosszügigen Verzicht des Gewerbes auf rund CHF 160‘000 konnte das Projekt im Rahmen des \nbudgetierten Betrages, inkl. CHF 38‘000 bewilligter Zusatzkredit, abgeschlossen werden. Das \nGebäude K konnte im vergangenen Jahr mit Gewinn vermietet. Zukünftige  Gewinne sollen für \nkleine Renovationen, für die weitere Gestaltung des Eventraumes und anschliessend für die \nHerrichtung des Dachgeschosses eingesetzt werden.  \n\nA.1.1..3 Jugendförderung und Jugendbeauftragter \nDie Vereinsförderung ist gut angelaufen, doch wurden die Gelder im ersten Jahr noch nicht \nausgeschöpft. Eingereicht wurden total 15 Gesuche. Davon  wurden einzelne nicht unterstützt, \nandere wurden wie geplant abgestuft je nach Partizipationsgrad finanziert. Von den budgetierten \nCHF 200‘000 für 2010 wurden CHF 158‘000 an die Vereine ausbezahlt. Diese Zahl ist heute nicht \ndirekt im Bericht ersichtlich, wird in Zukunft aber zusätzlich separat ausgewiesen. \n\nA.1.1..4 qbus und Archiv \nDie Machbarkeitsstudie Keller&Partner hat aufgezeigt, ob die Investition eines Provisoriums am \njeweiligen Standort sinnvoll und machbar sei. In einem ähnlichen Projekt soll nun abgeklärt werden, \nwie die Zukunft des Archivs aussehen soll, da man nicht weitere sieben Jahre auf einen Neubau \nStadthaus warten könne.  \n\nA.1.1..5 SwissJazzOrama \nDas SwissJazzOrama plant die Gründung einer Stiftung und erhofft sich einen grösseren Beitrag von \nder Stadt Uster. Das GF Kultur steht diesem Ziel positiv gegenüber, verlangt aber eine \nKonkretisierung der Ausrichtung der zukünftigen Stiftung. \n\nA.1.1..6 Stadtbibliothek \nTrotz mehreren gesundheitsbedingten Ausfällen in der Leitung der Bibliothek konnte dank dem \ngrossen Einsatz aller beteiligten Mitarbeitenden der Betrieb gegen aussen normal aufrechterhalten \nwerden. Im Sommer kann die Leitung voraussichtlich neu besetzt werden. Die vier hier geprüften \nIndikatoren sind sinnvoll, leicht erfassbar und aussagekräftig.  \n \nDie RPK-Kontrolle hat zu keinen  Beanstandungen geführt, die Kontrolle hat ergeben, dass die \nBelege grundsätzlich korrekt visiert, kontiert und verbucht waren. Alle offenen Fragen wurden \nseitens der Verantwortlichen des  Geschäftsfeldes kompetent und ausführlich beantwortet. \nPetra Bättig und Gabi Seiler, Mai 2011 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  572 \n\n \n\n4.5 Geschäftsfeld Finanzen \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Markus Wanner \n \nDie Subkommission der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich am 12. Mai 2011 \nmit Werner Egli, Stadtrat, und Markus Josi, Leiter Abteilung Finanzen für die Besprechung des NPM-\nJahresberichtes 2010 des Geschäftsfeldes Finanzen (Kapital D im Jahresbericht). \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet nebst den Leistungsgruppen Finanzverwaltung und  \nInformatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich, den Steuern, dem \nGewinnanteil ZKB und den Konzessionsabgabe der energie uster AG  werden vom Geschäftsfeld \nFinanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern, und zum Steuerkraftausgleich sind \nin der Jahresrechnung 2010 auf den Seiten A-4 bis A-11 detaillierte dargestellt, inkl. \nAbweichungsbegründungen.  \n \nZu den Steuern nur zwei Anmerkungen: Erfreulich ist die Zunahme der Steuern Rechnungsjahr um \nCHF 1,1 Mio. und ein Steuerkraftausgleichausgleich vom Kanton, der CHF 1,9 Mio. höher ist als \nbudgetiert. Die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner beträgt CHF 2'714.-, das sind 79 % \nvom Kantonsmittel von CHF 3'457.-. Das finanzpolitische Ziel „“Die Steuerkraft der Stadt Uster \nsteigt stärker an als die Steuerkraft des Kantons“ konnte dieses Jahr nicht erreicht werden. \n \nDer Globalkredit ohne Finanzierung, also ohne Steuern, ohne Steuerkraftausgleich, ohne \nGewinnanteil der ZKB, ohne Konzessionsertrag der energie uster AG) von CHF 1‘419‘000.- wurde \num CHF 138‘000.- unterschritten, das sind 10 %. Die grössten Abweichungen: \n \n• Leistungsgruppe Finanzverwaltung CHF - 298‘000.- \n\ntiefere Zinsbelastung bei den Personalsparkonten und beim Kapitaldienst \n \n• Leistungsgruppe Informatik CHF + 163‘000.- \n\nErneuerung Datenverbindung und diverse notwendige Mehrausgaben für Sicherstellung  Betrieb \n \nFür Beiträge an Vereine und Organisationen sind drei GF zuständig: das GF Finanzen für einmalige \nund wiederkehrende Beiträge, das GF Steuerung und Führung für Beiträge mit \nStandortförderungscharakter, und das GF Kultur für Beiträge im Rahmen der  Jugendförderung. \nOrganisatorisch kann das Sinn machen, solange ein Austausch zwischen diesen drei GF erfolgt, die \nÜbersichtlichkeit ist eher erschwert. \n \nIm 2010 wurde eine Wirkungsprüfung der Leistungsgruppe Informatik durchgeführt (siehe \nseparater Bericht). Die vier Indikatoren wurden als sinnvoll, zweckässig und überprüfbar eingestuft. \n \nIm ganzen GF Finanzen wurden 18 Indikatoren festgelegt. 10 sind erfüllt, 5 nicht erfüllt, bei 3 \nIndikatoren, oder vielleicht sind es auch Kennzahlen, ist nicht ganz klar, ob sie erfüllt sind oder \nnicht. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes GF Finanzen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  573\n\n \n\n4.6 Geschäftsfeld Liegenschaften \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Markus Wanner \n \nDie Subkommission der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich am 12. Mai 2011 \nmit Werner Egli, Stadtrat, Markus Josi, Leiter Abteilung Finanzen und Thomas Bornhauser, Leiter \nLiegenschaften für die Besprechung des NPM-Jahresberichtes 2010 des Geschäftsfeldes \nLiegenschaften (Kapital E im Jahresbericht). \n \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beinhaltet drei Leistungsgruppen: LG Grundstückbewirtschaftung, \nLG Baumanagement und LG Immobilienbewirtschaftung,  \n \nDer Globalkredit von CHF 3‘416‘000.- wurde um CHF 444‘000.- überzogen, das sind 13 %.  Die \ngrössten Abweichungen: \n \n• Leistungsgruppe Immobilienbewirtschaftung CHF + 588‘000.- \n\nerhöhter Gebäudeunterhalt, alleine Instandstellungsarbeiten bei Mieterwechsel CHF 165'000.-, \nsowie Instandsetzungsarbeiten und Reparaturen.  \nMindereinnahmen infolge Mieterwechsel und Leerstand.  \nEine detaillierte Aufstellung über die Mehraufwendungen ist auf Seite E/9 aufgeführt. Die \nAbweichungen sind nachvollziehbar. Insgesamt werden 100 Objekte in Uster bewirtschaftet. \nEine interessante Aufstellung dazu findet man auf Seite E/12. \n\n \n• Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung CHF - 97‘000.- \n\ndiverse Minderaufwände und Mehrerträge \n \nBei den Investitionen wurden nur CHF 928 von budgetierten CHF 2,2 Mio. ausgeführt. Dies ist \nhauptsächlich auf die Verschiebung beim Projekt Püntarela Umgestaltung Aussenanlagen \nzurückzuführen. \n \nIm 2010 wurde eine Wirkungsprüfung der Leistungsgruppe Immobilienbewirtschaftung \ndurchgeführt. Von den 3 Indikatoren ist 1 Indikator nicht erfüllt, da keine Kundenumfrage \ndurchgeführt wurde. Die Umfrage findet erst 2011 oder 2012 statt. Beim Indikator I02 \nEnergiekosten Büroflächen Stadthaus wäre es sinnvoller, den Energieverbrauch anstatt die \nEnergiekosten als Indikator zu führen. Dieser Indikator könnte generell für mehrere Liegenschaften \ngeführt werden. \n \nIm ganzen GF Liegenschaften wurden 17 Indikatoren festgelegt. 4 sind nicht erfüllt, 4 Indikatoren \nwurden nicht erhoben. \n \nZu den Unterhaltskosten: Ein anerkannter Richtwert für Unterhaltskosten an Gebäude sind 2 % des \nGebäudeversicherungswertes, unabhängig ob in der Laufenden Rechnung oder in der \nInvestitionsrechnung verbucht. Dieser Wert für die Substanzerhalten ist u.a. in den übergeordneten \nWirkungs- und Leistungszielen aufgeführt. Dieser Wert wird grundsätzlich durch das GF \nLiegenschaften angestrebt. In der Vergangenheit wurde dieser Wert aber im Verlaufe des \nBudgetprozesses heruntergedrückt. Im Budget 2011 wurde erstmals Mehrausgaben für den \naufgelaufenen Unterhaltsbedarf, also ein Nachholbedarf, von CHF 250'000.- budgetiert. Der \ngesamte Nachholbedarf im Liegenschaftenunterhalt wird auf CHF 500'000.- geschätzt. Spätestens \nim Budgetprozess 2012 werden diese Werte wieder auftauchen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  574 \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes GF Liegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  575\n\n \n\n4.7 Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann \n \nRechnung 2011, GF Infrastrukturbau und Unterhalt – Referat KPB \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDas GF Infrastrukturbau und Unterhalt schliesst mit einer Budgetüberschreitung von Fr. 400'000 ab, \nder Globalkredit wurde mit Fr. 5.4 Mio. statt mit Fr. 5.0 Mio. abgeschlossen. Ausschlaggebend für \ndiese Budgetüberschreitung war die Leistungsgruppe Strasseninspektorat. Auf diese \nBudgetabweichung wird der Sprecher der RPK noch näher eingehen. An dieser Stelle sei aber ein \nKosten treibender Faktor genannt. Im vergangenen Jahr fielen überdurchschnittlich Kosten beim \nUnterhalt der Strassenkandelaber an. Derzeit besteht von fachlicher Seite den Verdacht, dass der \nZustand des Kandelaberparks ungenügend ist und erhebliche Investitionen anstehen. Die Abteilung \nBau geht dieser Fragestellung derzeit näher auf den Grund. \n\nIm Übrigen gab das GF in der KPB nicht viel zu reden. Positiv hervorzuheben ist die transparente \nDarstellung bei der Investitionsrechnung, aus der klar hervorgeht, weshalb eine Kostenüber- oder –\nunterschreitung zu verzeichnen ist. Die Wirkungsprüfung wurde für die Indikatoren der \nLeistungsgruppe Stadtentwässerung vorgenommen; die KPB beurteilt die vorhandenen Indikatoren \nals zweckmässig. \n\nUnd zum Schluss noch meine Standardverkündung: die Sanierung der ARA ist zeitlich und \nfinanzielle auf Kurs. \n\nDer NPM-Bericht 2010 des GF Infrastrukturbau und Unterhalt wurde von der KPB einstimmig zur \nAnnahme empfohlen.  \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  576 \n\n \n\n4.8 Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel \n \nReferat der Subkommission GF Stadtraum und Natur, S. G1-G9 mit den 3 Leistungsgruppen Stadt- \nund Verkehrsplanung, Natur und Landwirtschaft und Forstwirtschaft. \n \nSubkommissionsbesprechung vom 16.5.2011, Kommissionsbesprechung vom 6.6.2011 \n \nJahresrechung 10 - \nSeite B 10 Investitionsrechung Stadtraum und Natur bzw. G2 im NPM- Jahresbericht \nIm 2010 wurden 1'279'251.60 weniger investiert, wie im Voranschlag budgetiert. Das ist vor allem \n(1 Mio.) auf die Verzögerung des Hochwasserschutz-Projektes Riedikerbach wegen einer Einsprache \nzurück zu führen. \n \nNPM- Jahresbericht 09 \nGF Stadtraum und Natur, S. G1-G9 \n\nSeite G1 Globalkredit \nDer Globalkredit fürs gesamte GF weicht gegenüber dem Voranschlag um 42`000 Fr gegen oben \nab, d.h. mit 3'790'000 Fr. und einer Ungenauigkeit, die nur ein gutes Prozent beträgt, eigentlich \neine Punktlandung. \n \nLG Stadt- und Verkehrsplanung  \nSeite G4 Nettokosten Leistungsgruppe ist eine Punktlandung. Jedoch weil sich Mehr- und \nMinderausgaben die Waage hielten. Die Abweichung auf S G4, Finanzen und Personal, erste Zeile, \nvon weniger Ausgaben von 102'000 Fr. ist zu erklären. Der kleinere Beitrag von 30'000 wurde mit \neiner erst im Jahre 2011 eintreffenden Rechnung der RZO an die Stadt Uster erklärt, die Angaben \nzu den noch verbleibenden rund 70'000 weniger hohe Ausgaben wurde uns in der \nKommissionsbesprechung von Herrn Frei versprochen. Ich hoffe, dass Thomas Kübler als \nzuständiger Stadtrat hier dazu Auskunft geben kann. \n \nLG Natur und Landwirtschaft  \nDer auf S G7 fehlende Indikator zur Fläche der Objekte mit biologischer Qualität war zur Zeit der \nBesprechung vom Kanton noch nicht an die Stadt Uster geliefert worden. Es wurde der Kommission \naber versprochen, ihn noch vor den Sommerferien nach zu liefern. \n\n \nLG Forstwirtschaft \nSeite G7 \nS G9 die Nettokosten der Leistungsgruppe sind um 44'000 Fr tiefer ausgefallen wie budgetiert, trotz \nzusätzlicher Waldrandpflege, die aus Sicherheitsgründen am Autobahnbord durchgeführt werden \nmusste. \nVielen Dank der Verwaltung für die Arbeit! \n \nFür die Subkommission, Simone Michel \n \n\nThomas Kübler verweist auf eine Mail vom 10. Juni 2011 seitens der Abteilung Bau, in dem die \ngeforderten Stellungnahmen enthalten sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  577\n\n \n\n4.9 Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer \n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n \nDas GF Hochbau und Vermessung schliesst bei einem Globalkredit von CHF 1,320 Mio mit Ausgaben \nvon 1,255 Mio um CHF 65'000 besser ab als budgetiert. \n \nBei der Beratung des NPM-Jahresberichtes 2010 in der KPB auf kamen schwerpunktmässig folgende \nPunkte zur Sprache. \nDie Bautätigkeit ist hoch, die Anzahl der Baugesuche ist um 30% gestiegen – und damit auch die \nBelastung der Mitarbeitenden. \nDie Energieberatung - es gibt keine eigentliche Stelle dafür - ist zu einem wichtigen Teil des \nProzesses geworden und wird wahrgenommen.  \n \nKopfzerbrechen bereiteten (hoffentlich ein letztes Mal) die Sammelkosten der Leistungsgruppe \nVermessung. Die grosse Differenz von Budget und Rechnung hängt mit dem Umstieg von einem \nalten System – Lisa – auf Abacus zusammen, in Zukunft sollte dort die Budgetierung aber auch \ngenauer erfolgen können – und müssen. \n \nIn der LG Baubewilligung und Bauberatung fällt auf, dass der Indikator I 02 (100% der Baugesuche \ninnerhalb Verfahrensfristen erledigt) nicht erreicht wurde. Das Ziel müssen 100% sein – bei der \nhohen Zahl der Gesuche ist die aber schwierig zu erreichen. Wünschenswert wäre  ein Tabelle, auf \nder die Verzögerungen detailliert aufgeführt sind. So wie es aktuell festgehalten ist, führt auch eine \nVerzögerung von nur wenigen Tagen zu einer Verschlechterung  des Indikators – genau gleich wie \neine Verzögerung von Monaten. \n \nIn der LG Architektur und Denkmalpflege wurde die Orientierungshilfe Farbe für Ortsbildzonen \ndiskutiert und die Wirkungsprüfung vorgenommen, welche zu keinen Beanstandungen Anlass gab, \naber weiterhin als schwierig erachtet wird. Wichtig ist aber das offene Gespräch mit der \nVerwaltung, das wiederum geschätzt wurde. \n \nDie KPB hat den Bericht einstimmig (9:0) verabschiedet und beantragt dem Gemeinderat diesen \nAbzunehmen. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  578 \n\n \n\n4.10 Geschäftsfeld Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb \n \nGF Koordination Bildung (Seite I1 – I3): \n \nAm 11. Mai 2011 hat sich eine 4-köpfige KBK-Delegation mit Marianne Siegrist, Anita Borer, Walter \nMeier und Regula Trüeb mit den Verantwortlichen der Primarschulpflege zu einem Vorgespräch \ngetroffen. Von seiten der Primarschule waren die folgenden Personen anwesend: die Präsidentin \nSabine Wettstein, Rolf Rinderknecht, Verantwortlicher Finanzen, Jürg Göppel, ehemaliger \nAbteilungsleiter, und Markus Vanza, neuer Abteilungsleiter. \nDie Fragen zur Musikschule haben uns zusätzlich zwei Vorstandsmitglieder der Musikschule Uster \nGreifensee beantwortet. Wir bedanken uns für die kompetente Beantwortung unserer Fragen.  \n \nDas GF Koordination Bildung liegt mit dem Globalkredit rund 100'000 Fr. über dem Budget von 1’8 \nMio. Fr.: \n \nDieses GF beinhaltet einerseits die Musikschule, anderseits die Primarschulverwaltung. \n \nDie MUSG hat rund 50'000 Fr. mehr ausgegeben: Einerseits hat die Zahl der Musiklektionen in der \nMSUG trotz stagnierender Schülerzahlen leicht zugenommen. Zudem gab es mehr Mieten für \npassende Übungsräume. Wegen des Schulraummangels in mehreren Schuleinheiten müssen Räume \nvon der MSUG dazugemietet werden, z.B. im Frjz oder Im Werk. Die Raumsituation wird weiterhin \nein Thema bleiben. Die Mieten werden nicht im Budget der MSUG, sondern der politischen \nGemeinden Uster und Greifensee abgerechnet, die Musikräume zur Verfügung stellen müssen.  \n \nDer Anteil der Kinder, die Gruppenunterricht erhalten, ist weiter angestiegen, auf hohe 24.8 %. Ein \nweiterer Ausbau ist nicht realistisch. \n \nNach den Budgetkürzungen ist es bei der MSUG zu einer Stagnation bei den Schülerzahlen \ngekommen, d.h. das Wachstum hat sich abgeflacht. Die Gründe sind einerseits die allgemeine \nwirtschaftliche Lage und ein zurückhaltendes Marketing der MSUG. Es kam zu keinen Kündigungen \nvon Lehrpersonen, doch z.T. zu kleineren Pensen. \n \nIn der Primarschulverwaltung gab es Mehrausgaben im Rahmen von Fr. 50'000: \nIn der Schuleinheit Pünt wurde der interimistischen Teilzeit-Schulleiterin eine 50% Sekretärin zur \nVerfügung gestellt. \n \nDie Schulverwaltung wurde reorganisiert. Mit der Verkleinerung der Schulpflege wurde pro \nSchulpfleger/in ein Zuständigkeitsbereich geschaffen. Jedes Schulpflegemitglied wird von einem \nMitarbeitenden der Schulverwaltung betreut. \n \nVom Lohn für das Primarschulpräsidium wurden 90'000 Fr. der Abteilung Bildung belastet. der \nandere Teil wird der Kostenstelle Stadtrat im GF Steuerung und Führung belastet. \n \nDer Aufwand für das 24-Std.-Lernfestival der IG Bildung war sehr gross, doch das Nachtprogramm \nwar nur spärlich besucht. Im 2011 wird deshalb auf ein Lernfestival verzichtet und das Konzept \nüberdacht. \n \nDie KBK hat dem NPM-Jahresbericht des GF Koordination Bildung in der Sitzung vom 6. Juni \neinstimmig zugestimmt. \n \n27. Juni 2011      für die KBK: Regula Trüeb \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  579\n\n \n\n4.11 Geschäftsfeld Sicherheit \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern \n \nBericht der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Sicherheit hat den Globalkredit von TCHF 3'490 nur zu 90 % ausgeschöpft. Dies \nist hauptsächlich auf den geringeren Personalaufwand bei der Stadtpolizei zurückzuführen, weil \neinige Stellen erst im Laufe von 2010 besetzt werden konnten. Zudem wurden mehr Gebühren und \nBussen vereinnahmt. Generell kann festgehalten werden, dass sich die personelle Situation in \ndiesem Geschäftsfeld weiter stabilisiert hat.  \n \nIm Rahmen der Wirkungsprüfung der Leistungsgruppe Stadtpolizei wurden sämtliche 12 \nIndikatoren überprüft. Mehrheitlich wurden die Vorgaben erfüllt bzw. übertroffen. Lediglich der \nIndikator I11 (Online Märkte / E-Government 50 %) wurde nicht erfüllt, da aus zeitlichen Gründen \nkein Online-Marktsystem evaluiert und beschafft werden konnte. Die Einführung ist jedoch im \nlaufenden Jahr geplant und budgetiert. \n \nFalls sich diese Leistungsgruppe Stadtpolizei weiterhin so positiv wie bisher entwickelt und auf \nhohem Niveau bis voraussichtlich 2013 konsolidiert bzw. weiter optimiert werden kann, ist die \nReduktion der aktuell 12 Indikatoren auf weniger als 10 Indikatoren anzustreben. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nSicherheit gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt ein \nseparates Referat der RPK. \n \nDie KöS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Sicherheit zu genehmigen. \n \nNänikon, 27. Juni 2011 \nStefan Kern \nSVP Gemeinderat Uster \n \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nReferat zum NPM-Jahresbericht und -rechnung 2010, Geschäftsfeld Sicherheit \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nVorweg möchte ich die Gelegenheit, wenn hier anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung 2010 \nim Rat die Rede auf die Stadtpolizei kommt, nutzen, dem Leiter der Abteilung Sicherheit, Jörg \nGanster, und dem Kommandanten der Stadtpolizei, Daniel Stein, ein grosses Lob dafür \nauszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren organisatorisch in und um die Stadtpolizei \nUster-Greifensee geleistet haben. Zur Erinnerung: Nach dem Ausscheiden des früheren \nKommandanten präsentierte sich die Stadtpolizei von ihrer Gesamtlage her geradezu als Stall des \nAugias, den es auszumisten galt. Es gab Personalwechsel im Korps, die rund die Hälfte der \nPolizisten betrafen, so dass im Jahresdurchschnitt mehrere Stellen unbesetzt bleiben mussten und \ndie Überzeitsaldi der verbleibenden Polizistinnen und Polizisten horrend anstiegen. Betrachtet man \ndagegen die Situation, wie sie sich uns heute präsentiert, so kann diese als sehr erfreulich \nbezeichnet werden. Die Personalmutationen sind heute klein, die Zufriedenheit des Personals ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  580 \n\nwie man hört, gut und man schaut frohen Mutes in die Zukunft. Demzufolge konnten in den letzten \nbeiden Jahren die Stellen denn auch weitgehend besetzt werden. \n\nKlar ist, dass dann natürlich auch Reformen angepackt und Neues eingebracht wurde. Eine \nNeuerung, die wir als Fraktion besonders begrüssen, ist, dass nunmehr zwei Polizeibeamte nebst \nanderen Aufgaben schwerpunktmässig als Jugendpolizei tätig sind. Wie man von allen Seiten hört, \nklappt dies ausgezeichnet und gelingt es damit offenbar sehr gut, ein gewisses notwendiges \nVertrauensverhältnis zwischen Polizei einerseits und jugendlicher Bevölkerung andererseits \nherzustellen.  \n\nEin Kränzchen sei an dieser Stelle nicht zuletzt aber auch den Betroffenen, nämlich eben den \ngenannten Jugendlichen der Stadt Uster gewunden. Wie man auch diesbezüglich von allen Seiten - \nStadt- und Kantonspolizei aber auch Schul- und anderen Behörden - hört, wird die Ustermer Jugend \nals von wenigen negativen Ausnahmen selbstverständlich abgesehen doch vergleichsweise sehr \nruhig und gutmütig bezeichnet. Gerade in Zeiten, in denen Jugendgewalt bzw. Jugendkriminalität \nda und dort immer mal wieder mal für negative Schlagzeilen sorgen, hebt sich unsere jugendliche \nBevölkerung offenbar doch positiv ab, wofür auch ihr unser herzlicher Dank ausgesprochen sei. \nAuch dies ist ein Punkt, der es uns - um den Bogen zurück zur Jahresrechnung zu spannen - \nhoffentlich auch inskünftig ermöglichen wird, die Kosten beim Geschäftsfeld Sicherheit in \nangemessenen Grenzen zu halten. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n27. Juni 2011  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  581\n\n \n\n4.12 Geschäftsfeld Publikumsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern \n \nBericht der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Publikumsdienste hat den Globalkredit von TCHF 1'386 um TCHF 139 \nunterschritten. Dies ist hauptsächlich auf die höheren Gebührenerträge (bei gleichbleibenden \nTarifen) aus zusätzlichen Dienstleistungen zurück zu führen. \n \nIn der Leistungsgruppe Einwohnerdienste wurden sämtliche Indikatoren im Rahmen der \nWirkungsprüfung überprüft. Der einzige Indikator (Kundenzufriedenheit) wurde erfüllt. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nPublikumsdienste gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt \nein separates Referat der RPK. \n \nDie KöS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Publikumsdienste zu \ngenehmigen. \n \n \nNänikon, 27. Juni 2011 \nStefan Kern \nSVP Gemeinderat Uster \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  582 \n\n \n\n4.13 Geschäftsfeld Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Bea Mischol \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n\n \nDie Vorbesprechung hat am Dienstag, 10. Mai 2011 mit der Stadträtin Barbara Thalmann, dem \nAbteilungsleiter Soziales, Armin Manser und den Gemeinderäten Hans Keel und mir statt gefunden. \nDie KSG hat das GF Soziale Sicherheit an ihrer Sitzung vom Montag, 06.Juni 2011 behandelt. \n \nBarbara Thalmann und Armin Manser haben uns wie auch bereits im letzten Jahr sehr kompetent \nAuskunft gegeben und es ist alles klar beantwortet worden.  \n \nDie Ausgaben von den Gemeindezuschüssen im 2010 bewegen sich im Rahmen vom Vorjahr.  \n \nEs sind weniger Rückerstattungen bei den Zusatzleistungen erbracht worden. \nDie Rückerstattungen bei den Zusatzleistungen können jedes Jahr sehr stark variieren.  \n \nWir haben festgestellt, dass es einerseits ein Defizit an Betreuungsplätzen hat und andererseits ein \nÜberschuss an Geld besteht. \nDer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder und Kinder allgemein ist sehr schwierig zu planen, \ndenn wie ermittelt man schon einen BEDARF?? \nVorhandene Plätze können nicht immer sofort besetzt werden. Es gibt Wartelisten auf denen bereits \nKinder welche noch nicht geboren sind aufgeführt sind oder man meldet sich an mehreren Stellen \nan-und dann nicht wieder ab.  \nDas vorhandene Geld ist in den vergangenen Jahren nicht umfänglich gebraucht worden, steht aber \nweiterhin zur Finanzierung von Betreuungsplätzen zur Verfügung.  \n \nDie Nettobelastung der Stadt Uster für die Familienergänzende Betreuung hat um rund CHF \n401'000 abgenommen. Hauptgrund ist, dass viele Eltern wegen deren hohem Verdienst, höhere \nBeiträge bezahlen. Eltern tragen wie im Vorjahr rund 63% von den Gesamtkosten. Die \ngemeinderechtliche Vorgabe für den Kostenanteil der Eltern liegt bei 51%.  \n \n \nDie Wirkungsprüfung hat stattgefunden und aus der RPK gib es auch keine Bemerkungen.  \n \nWir beantragen Annahme \n \nFür den Gemienderat, Juni 2011 \nBea Mischol  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  583\n\n \n\n4.14 Geschäftsfeld Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Ivo Koller \n \nAm 13. Mai 2011 trafen sich Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsleiter Claude Hunold mit den \nGemeinderäten Hilda Schelldorfer und Ivo Koller zur Besprechung des \nGeschäftsberichts/Jahresrechnung 2010. \n\nGF Gesundheit (M1-M2) \n\nDas Projekt „Gesundheitsstadt“, welches mit Thun ausgearbeitet wird, schreitet wie geplant voran, \nes liegt im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen.  Das Qualitätslabel „Gesundheitsstadt“ soll \nanalog dem Label „Energiestadt“ eingeführt werden. \n\nIm Herbst 2010 hat der neue Abteilungsleiter seine Stelle angetreten.  \n\nLG Abfall und Umwelt (M3-M5) \n\nMit dem Ende 2010 veröffentlichten Littering-Konzept wird aufgezeigt welche Massnahmen gegen \nLittering bereits ergriffen wurden und welche noch geplant sind. \n\nBei der im Jahr 2010 geplanten Umrüstung einer Unterflursammelstelle auf dem Zellweger-Areal \nkam es aufgrund des Planungs- und Baufortschritts zu Verzögerungen. \n\nIm kantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Grundgebühren  in Uster unter dem Durchschnitt \n(kant. Durchschnitt 109.- / Uster 72.-). Dies liegt unter anderem daran, dass sich die Kosten für die \nnötige Infrastruktur auf eine grössere Bevölkerung verteilen lassen. \n\nUnter anderem aufgrund der Verzögerung beim Bau einer Unterflursammelstelle ist der Bestand der \nSpezialfinanzierung weiter angewachsen. Deswegen wird eine Senkung der Grundgebühren auf den \n01.01.2012 geprüft. Trotzdem sollen noch genügend Mittel im Bestand bleiben, dass eine \nErweiterung der Hauptsammelstelle möglich ist. \n\nLG Lebensmittelkontrolle (M6-M7) \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich (seit 2009 dem Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich \nangeschlossen) hat sich gut eingespielt. Im Informatikbereich konnten die vorhandenen Probleme \ngelöst werden. \n\nDie ausgewiesenen Kosten dieser Leistungsgruppe belaufen sich aufgrund höheren \nGebühreneinnahmen auf 101'000 Franken anstatt der budgetierten 153'000 Franken. \n\nDie Wirkungsprüfung wurde in der LG Lebensmittelkontrolle durchgeführt. \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. Aus der \nRPK gab es keine Ergänzungen. \n\n \n\nFür die Subkommission,  \nIvo Koller und Hilda Schelldorfer \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  584 \n\n \n\n4.15 Geschäftsfeld Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Claudia Bekier \n \nBericht GF Betreutes Wohnen und Spitex, NPM-Jahresbericht 2010, N/1 - N/9 \nLeistungsauftrag Globalbudget \n \nDie Sitzung fand am 10.5.2011 im Beisein von Stadträtin Esther Rickenbacher, dem Abteilungsleiter \nGesundheit Claude Hunold, dem Gesamtleiter LG Heime Bernhard Liepelt und der Leiterin LG Spitex \nSilvia Tavaretti statt. Die anwesenden Subkommissionsmitglieder waren Peter Wüthrich und Claudia \nBekier. Frau Julia Amherd war auf Grund einer Zugspanne längerfristig verhindert und traf erst \ngegen Ende der Sitzung ein. \nBeantwortung der Fragen NPM-Jahresbericht 2010, einige erwähnenswerte Punkte: \n \n- Ganz allgemein ist festzuhalten, dass unsere Fragen sehr ausführlich und klar verständlich \nbeantwortet wurden. \n \n- LG Heime Stadt Uster, Seite N2, „Finanzen“: In vielen Bereichen dieses Geschäftsfeldes lassen \nsich Ausgaben und Aufwand schlecht prognostizieren, da diese Zahlen sehr stark vom \nLeistungsbezug abhängen. So lässt sich auch die Abweichung des Sockelbeitrages an Spitäler \nerklären. Die Zahl wurde auf Grund der Nachfrage im Vorjahr festgelegt. Tatsächlich war dann der \nBedarf im vergangenen Jahr grösser. \n \n-LG Heime Stadt Uster, Seite N3, Abschnitt „Investitionsplanung“: Die „Ist-2010“-Angabe ist in \nAbklärung. \n \n- LG Heime Stadt Uster, Seite N3, Abschnitt „Personal“: Es gelingt den Heimen der Stadt Uster nach \nwie vor ausgebildetes Personal zu rekrutieren. Die Art der Zusammensetzung des Personals ist stark \nabhängig von der Pflegeintensität (gemessen an den BESA-Punkten) auf einer Abteilung. So wurde \nauf der Demenzabteilung des Heimes im Grund bereits ab 2009 ein zusätzlicher Betreuungsdienst \nfür sinnvoll erachtet und eingerichtet. \n \n-LG Heime Stadt Uster, Seite N4, Abschnitt „Einleitung“: Die Zahl der Krankheitsausfälle ist leicht \nrückläufig, aber immer noch hoch. Die noch hohe Zahl beinhaltet Langzeitkranke, für die eine \nLösung gesucht werden muss. \n \n-LG Heime Stadt Uster, Seite N5, Abschnitt „Indikatoren“: In den Heimen der Stadt Uster werden \nregelmässig Befragungen bei den Bewohnern durchgeführt. Diese sollen die Qualität sichern und \nVerbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. Eine repräsentative Anzahl der BewohnerInnen ist in der \nLage, ein aussagekräftiges Feedback zu geben. Tendenziell ist festzustellen, dass sich die heutigen \nHeimbewohnenden nicht scheuen, ihre Meinung bezüglich Zufriedenheit zu äussern und Wünsche \nzu formulieren. \n \n- LG Heime Stadt Uster, Seite N7, Abschnitt „Einleitung“: Die Heime, das Spital, Spitex und \nWagernhof verfolgen weiterhin ein Gesamtausbildungsangebot, welches ein gutes Potential von \nvielseitigen Ausbildungsplätzen ausweist. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die \nZusammenarbeit der verschiedenen Institutionen in diesem Bereich gelegt. Im Juli 2011 sollen die \nAusbildungsvarianten vorgestellt werden. \n \n-LG Spitex, Seite N9, Abschnitt „Kennzahlen K04“: Die „IST10“- Angabe beträgt 1‘244 (+65), die \nAbweichung beträgt demnach -6. \n \n-LG Spitex, Seite N9, Abschnitt „Finanzen und Personal“: Die geringere Nachfrage erfolgte ohne \nStellenabbau, sondern wurde über die Reduktion der Teilzeitstunden kompensiert. \n \nAllgemeine Informationen: \n-Der Stadtrat ist bestrebt, ganz nach dem Motto „weniger wäre mehr“ die Lesbarkeit der NPM- \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  585\n\nBerichte zu verbessern.  \n- Die ehemalige Fachkommission „Betreutes Wohnen“ wurde aufgelöst. Die Kommission hat sich in \nneuer Zusammensetzung am 9.11.2010  konstituiert.  An der zweiten Sitzung vom 15.2.11 wurden \ndie Anforderungen an ein modernes Alterskonzept festgelegt. Die Vernehmlassung des \nAlterskonzeptes ist per Ende 2011 geplant, die Fertigstellung des Alterskonzepts soll im Frühling \n2012 realisiert sein. (Siehe ausführlicher Bericht C. Hunold vom 10.5.2011). \nWirkungsprüfung: \nDie Sitzung fand am 18.5. im Beisein von Herrn Liepelt, Herrn Kuster, Julia Amherd, Peter Wüthrich \nund Claudia Bekier im Heim Im Grund statt. \n \nFür die Subkommission „Betreutes Wohnen und Spitex“ \nClaudia Bekier \nUster, den 5.6.2011 \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  586 \n\n \n\n4.16 Geschäftsfeld Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n \nKBK Referat GF Sport zum NPM-Jahresbericht 2010 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nBei den Besprechung vom 9. Mai 2011 mit SR Esther Rickenbacher, Hr. Claude Hunold und Hr. Dani \nBrunner und vom 16. Mai 2010 mit den gleichen Personen konnten wir uns einen Überblick über \ndas Geschäftsfeld Sport machen. Die von uns gestellten Fragen wurden kompetent und klar \nbeantwortet. \n \nDie Nachfolgeregelung mit dem Geschäftsfeld-Leiter erfolgte am 1. Januar 2010 wonach der \nfrühere Leiter mit einem reduzierten Arbeitspensum bei der Einarbeitung noch zur Verfügung stand. \nDer Fokus des neuen Geschäftsfeld-Leiters lag in diesem Jahr vorwiegend bei der Aufarbeitung der \nteilweise langjährigen Pendenzen. Diese Pendenzen hatten sich aufgestaut weil der \nPersonalbestand mit dem zunehmenden Leistungsumfang in den letzten Jahren nicht Schritt halten \nkonnte. Die Infrastruktur auf der Sportanlage ist in den letzten Jahren stetig angestiegen (neuer \nKunstrasen, Trendsportplatz). Damit verbunden ist auch die Zunahme von Belegungen und \nAnlässen. Der neue Geschäftsfeld-Leiter hat im vergangenen Jahr viele Prozesse optimiert und so \nmehr Transparenz geschaffen. Das Setzen von Prioritäten und die Konzentration auf die \nKernaufgaben führten zu einer spürbaren Stabilität im gesamten Geschäftsfeld. \nEs wäre wünschenswert wenn der Geschäftsfeld-Leiter administrativ entlastet werden könnte um \nsich mehr den operativen Aufgaben widmen zu können. \nAuch die sich stark veränderten Vorgaben und Vorschriften im Sportumfeld bedürfen eines \nverstärkten Augenmerkes der Führungsperson.  \n \nBeim drei Bäderbetrieb wurde im Sommer 2010 eine Befragung der Kundenzufriedenheit \ndurchgeführt. Die Rückmeldungen über Freundlichkeit, Sauberkeit  und Sicherheitsempfinden waren \nsehr erfreulich. Weniger gut wurden die Ergebnisse bei den Gebäude und den Platzverhältnissen \nbeurteilt. Bei der Planung der nächsten Jahre werden diese Probleme behandelt werden.  \nDer Stadtrat hat eine Priorisierung der Grossprojekte in der Stadt vorgenommen und dabei wurde \ndie Erweiterung und Sanierung des Hallenbades ganz vorne eingestuft. \n \nDie Benützung der Anlagen (Kunstrasen, Trendsportplatz, Laufbahn im Stadion und Finnenbahn) \nwurden durch die Bevölkerung genutzt und so ist eine gut funktionierende Infrastruktur für den \nJugend- und Breitensport gegeben. \n \nDer Ustermer-Sportpass ist als Dreibäder-Karte sehr beliebt. Es ist geplant die Karte noch \nattraktiver zu machen es ist dabei mit der Einführung auf das Jahr 2012 zu rechnen. \n \nWie jedes Jahr wurden durch uns die misslichen Verpflegungsmöglichkeiten im Stadion Buchholz \nbeanstandet. Diese Möglichkeiten seien gar nicht so schlecht wurde uns erklärt, stehen doch mit \ndem Kiosk im Stadion und dem Bistro in der Sporthalle zwei Lokalitäten zur Nutzung und zum \nBetreiben zur Verfügung.  \nBei der Sanierung des Hallenbades plant man auch eine Vergrösserung des Cafeteria-Bereiches.  \n \nEin weiteres leidiges Thema sind die Fr. 100`000.--  für ein Sponsoring im Stadion Buchholz. Seit \nJahren geistert diese Zahl durch das Budget, wurde aber nie erreicht. \nMehrer namhafte Agenturen wurden angefragt und haben diesen Auftrag abgelehnt. \nEs würde mehrere grössere Partner benötigt um diesen Betrag zu erreichen. Die KBK ist der \nMeinung, dass diese Fr. 100`000.--  endlich aus dem Budget zu streichen sind. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  587\n\nEs wurden 2010 tiefere Wasser- und Energiekosten erreicht. Das ergibt sich aus zu hoch \nangesetztem Budget, da man mit den verfügbaren Werten von 2008 und Halbjahreswert 2009 \ngerechnet hatte. \nEbenfalls wurden reduzierte Platzwässerungen vorgenommen und die Mitarbeiter im Umgang mit \nden Ressourcen sensibilisiert. Das gesparte Frischwasser hatte dann auch entsprechend keine \nAbwassergebühren zur Folge, was zu einem weiteren Minderaufwand in der Jahresrechnung führte. \n \nDas GF Sport weist eine positive Abweichung von Fr. 395`000.--  auf. Diese Abweichung hat \nmehrer Gründe: \n\n1. Projekte wie Park am Aabach und Beckensanierung im Strandbad im Umfang von Fr. \n100`000.--  wurden nicht realisiert. \n\n2. Einmalige auf das Jahr 2010 beschränkte Aufwandposten von Fr. 120`000.--  entfielen \n(Herbstunterhalt der Fussballplätze, bereits 2009 eingekauftes Reinigungsmaterial und \ntemporär nicht besetzte Stellen). \n\n3. Wegen des warmen Sommers kam es zu Mehrerträgen in der Höhe von rund  \n      Fr. 100`000.--  . \n4. Fr. 80`000.--  kamen durch die tieferen Wasser- und Energiekosten zustande. \n\n \nIm GF Sport ist die Wetterabhängigkeit ein wichtiger Faktor er entscheidet stark über Ein- und \nAusgaben. Um auf den Sportanlagen den Unterhalt und die Sicherheit gewährleisten zu können \nbraucht es gute und motivierte Mitarbeiter. \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat den Jahresbericht zur Annahme, dieser wurde in der \nKommission ohne Gegenstimme gutgeheissen. \n \n6. Juni 2011  Ruedi Gysi, Gemeinderat \n \n \nDer Bericht wurde auch durch die RPK geprüft und um die Sache nicht in die Länge zu ziehen \nwerde ich ihnen auch dieses Resultat bekannt geben. \n \nDer Jahresbericht wurde durch die RPK mit einer Gegenstimme genehmigt und die Kommission \nempfiehlt dem Gemeinderat ebenfalls die Annahme. \n \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  588 \n\n \n\n4.17 Geschäftsfeld Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nStrucken \n \nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Jahresrechnung 2010  \nGlobalkredit \n \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 8'162’000.- (inkl. interne Verrechnungen) \nausgeschöpft, Fr. 636'000.- weniger als budgetiert. \n \nGF Sozialhilfe (Seiten P 1 –P 2) \nEinleitung \nDie Arbeitslosenquote sank im Jahr 2010 – entgegen den Erwartungen – nochmals von 5 auf 4.1%. \nDie neueste Entwicklung zeigt bis Ende Mai nochmals einen Rückgang auf 3.0%. Die erneut tiefere \nArbeitslosenquote hat aber auch damit zu tun, dass die neu Ausgesteuerten gemäss revidiertem \nArbeitslosengesetz nicht mehr als gezählte Arbeitslose erscheinen. \nEs wurde uns erläutert, dass auf der anderen Seite sich die erhöhte Zahl der Ausgesteuerten noch \nnicht in einem Anstieg der Fallzahlen bei der Sozialhilfe bemerkbar gemacht hat. \n \nAuch die Fallzahlen bei der Sozialhilfe sind im 2010 im Vergleich zum Vorjahr entgegen der \nErwartungen nochmals um 9 % gesunken. Die Hauptfaktoren, welche zu dieser positiven \nEntwicklung geführt haben, seien folgende: \n\n- die günstige wirtschaftliche Situation mit vielen offenen Stellen, teilweise auch für \nSozialhilfebeziehende \n\n- der Rückgang der Arbeitslosenquote, wie gehört \n- aber auch die engmaschige Begleitung der Sozialhilfebeziehenden mit klaren Vorgaben \n\nbezüglich Überwindung ihrer finanziellen Notlage \n- erfolgreiche berufliche Integrationsmassnahmen: 2010 fanden 40% der Personen, die im \n\nArbeitintegrationsprogramm „also“ arbeiten, während oder nach dem Einsatz eine \nArbeitsstelle \n\n- die genaue Prüfung der Anträge um Sozialhilfe: 2010 erhielten 32% der Antragstellenden \nletztendlich Sozialhilfe (Budget in der betreffenden Kennzahl: 50%) \n\n- Stadtentwicklung mit viel Eigenheimen und Eigentumswohnungen, also Erschwernis für die \nZuwanderung von sozial schwächeren Schichten. \n\n \nLG Sozialberatung (Seiten P 3 – P6) \n \nEinleitung \n5. Abschnitt \nDer Nettoaufwand für die Sozialhilfe ist trotz Fallabnahme Fr. 100'000.- höher ausgefallen als 2009. \nDie Gründe wurden aufgelistet: Höhere Kosten pro Einzelfall und weniger Rückerstattungen. \n \n7. Abschnitt \nDie höheren Kosten pro Einzelfall sind im Wesentlichen vor allem auf den hohen Aufwand für \nstationäre Platzierungen von Kindern und Jugendlichen zurückzuführen. Für diese fielen im Jahre \n2010 pro Einzelfall im Vergleich zu den anderen Fällen durchschnittlich fünfmal höhere \nSozialhilfenettokosten an. \n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten P7 – P10) \nFinanzen und Personal \nWir liessen uns die grosse Abweichung bei den Nettokosten der Leistungsgruppe erklären. Es \nhandle sich hier um eine Auswirkung der niedrigeren Belegungszahlen gemäss den Indikatoren I 05 \nund I 06. Über viele Jahre war an dieser Stelle aber ein Einnahmenüberschuss ausgewiesen. Unsere \nInfrastrukturkosten sind gegeben und verändern sich auch bei schwankender Belegung nicht.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  589\n\nIn dieser Leistungsgruppe wurde die Wirkungsprüfung durchgeführt. Wir haben die Indikatoren auf \nihre Tauglichkeit hin überprüft und finden sie in Ordnung. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld einstimmig \ngutgeheissen, in der RPK gab es keine Bemerkungen. \n \n \nWalter Strucken / 27.6.2011 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  590 \n\n \n\n4.18 Geschäftsfeld Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb \n\nKBK-Referat zum NPM-Jahresbericht 2010 der PSU (Q 1- Q 24) \n \nQ 1 – 5 Allgemein \n \nIm letzten Jahr war die Primarschule Uster mit der Erarbeitung und Umsetzung von verschiedenen \nProjekten beschäftigt, besonders mit der Integrierten Sonderpädagogik, der Reduktion der \nPrimarschulpflege von 25 auf 13 Mitglieder und der Einführung Schulsozialarbeit. Die 5 \nSchuleinheiten, die bis heute von der kantonalen Fachstelle für Schulbeurteilung FSB evaluiert \nwurden, erhielten für ihre Arbeit eine gute Beurteilung. Die Zusammenarbeit zwischen den \nSchulpflegen der PSU und der SSU wurde intensiviert \n \nDer Globalkredit von 31'433 Mio. Fr. ist um 1.578 Mio. Fr. überschritten worden im Vergleich zum \nBudget. Diese Aufwandsteigerung ist auf die Kostenzunahme im sonderpädagogischen Bereich \nzurückzuführen (Begründung vgl. GF Sonderpädagogik) \n \nDie geplanten Investitionen von 3,9 Mio. Fr. wurden mit 1,1 Mio. Fr. nicht einmal zu einem Drittel \ngetätigt.  \n \nQ 6 - 8 LG Regelunterricht \n \nDie LG Regelunterricht schliesst 400'000 Fr. unter dem Budget von 16 Mio. Fr. \nBei der Primarschule (ohne KiGa) wurden 654'000 Fr. weniger ausgegeben. Gründe sind die zu \nhohe Budgetierung, eine Abnahme der Schülerzahlen und eine Erhöhung der durchschnittlichen \nKlassengrösse. Das wiederum habe zur Reduktion der VZE (Vollzeiteinheiten) um 1,1 geführt. Die \ndurchschnittliche Klassengrösse hat sich auch wegen Neuzuzügern und wegen der Raumknappheit \nerhöht. Uster liegt in Bezug auf Klassengrösse mit 20,9 SchülerInnen und dem Sozialindex 112 im \nkantonalen Mittelfeld. All diese Faktoren haben zu einer Reduktion der durchschnittlichen Kosten \npro Primarschüler/in von 900 Fr. geführt. \nDie Kosten beim Kindergarten wurden hingegen um 334'000 Fr. überschritten, obwohl 44 Kinder \nweniger als erwartet den Kindergarten besucht haben. Dies wurde mit höheren kantonalen \nBesoldungen, v.a. erhöhten Kosten für Absenzen(viele Schwangere), begründet. Dadurch haben \nsich auch die durchschnittlichen Kosten pro Kindergartenkind um fast 500 Fr. erhöht.   \n \nZudem haben die Schulleitungen in den Schuleinheiten weniger ausgegeben als budgetiert. \n \nQ 9 - 11 LG Zusatzangebote  \n \nIn dieser LG gab es praktisch eine Punktlandung. \nDie Zahl der schulischen Aktivitäten wie Projektwochen und Exkursionen hat seit langem wieder \nzugenommen. Es wurden jedoch weniger Freifächer angeboten. Das Schwergewicht lag mit 60% \ndes Angebots bei Bewegungskursen. Die Anzahl der obligatorischen schulärztlichen und \nschulzahnärztlichen Untersuchungen ist leicht zurückgegangen. \n \nDie Indikatoren, deren Zielbezüge und Abgrenzungen sind zu wenig klar. Die Subkommission \nwünscht eine Vereinfachung und Klärung. Mit der Einführung der Schulsozialarbeit als neues \nZusatzangebot auf Sommer 2011 verspricht die PSU eine Bereinigung.  \n \nAb Sommer 2011 wird die Schulsozialarbeit mit 300 Stellenprozent eingeführt. Die PSU ist daran, \nmit der SSU die gleichen Indikatoren und Kennzahlen zu erarbeiten.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  591\n\nQ 12 – 14 LG Tagesstrukturen \n \nRund 18% aller Schulkinder besuchen die Tagesstrukturen. Die Mittagsbetreuung verzeichnet mit \n175 Kindern die grösste Nachfrage. Der Ganztageshort und die Morgenbetreuung sind nicht mehr \nim Angebot. Unterdessen betreuen 34 Hortmitarbeitende mit 16,4 Vollzeitstellen die Kinder. Es \nwerden auch 2 Lernende als Fachfrau Betreuung ausgebildet.  \nAuf Beginn des Schuljahres 2010 wurden die Tarife leicht erhöht (1-3 Fr.). Der Kostendeckungsgrad \nder Elternbeiträge beträgt 46%. 76,5% der Eltern bezahlen den Maximaltarif.  \n \nDas Budget wurde um 483'000 unterschritten, obwohl der höchste Kostenträger, die \nPersonalstellen, dem Budget entsprechen. Die Gründe liegen bei Mehreinnahmen aufgrund der \nAuslastung und eine zu hohe Budgetierung beim HPSU-Hort. \nDas Budgetieren der Tagesstrukturen war schwierig, da Erfahrungswerte fehlten und der Zuwachs \nan Anmeldungen schwer einzuschätzen ist. \n \nInsgesamt sind die Tagesstrukturen eine Erfolgsgeschichte und können nun nach dem \nüberzeugenden Ja der Ustermer StimmbürgerInnen erweitert werden. \n \n \nQ 15 - 19 LG Sonderpädagogische Angebote \n \n2010 war das erste Umsetzungsjahr der Verordnung über Sonderpädagogische Massnahmen. Die \nvermehrte Integration von Kindern mit speziellem Förderbedarf in die Regelklassen ist für die \nLehrpersonen anspruchsvoll, da die Klassen heterogener sind. Die Klassenlehrpersonen werden von \nIF-LehrerInnen unterstützt. Mit 39% Teamteaching liegt Uster über dem kantonal vorgeschriebenen \nMittel von 30%. \n  \nDie Kosten in dieser LG wurden mit 1,8 Mio. Fr. massiv überschritten gegenüber dem Budget. Nach \nBerücksichtigung des Nachtragskredites von Fr. 1’2 Mio. beträgt die Abweichung noch Fr. 572'000.-. \nBegründet wurden diese Mehrkosten mit dem Einfrieren von kantonalen Beträgen sowie mehr \nFörderbedarf bei den Kindern.  \n \nDie Zahl der IF-Lektionen hat sich fast verdoppelt, was die PSU u.a. mit Rechnungs- und \nAbgrenzungsproblemen begründet. Die Anzahl der Lektionen entspricht der vom Kanton \nvorgeschriebenen rund 10 IF-VZE für Uster.  \n \nAuch beim DAZ-Unterricht gab es eine markante Zunahme. Innerhalb eines Jahres besuchen \nzusätzlich 120 Kinder DAZ. Die PSU erklärte die Zunahme mit einem Systemwechsel im \nKindergarten und bei der Gruppenbildung. Zudem habe man beim Budgetieren alte Zahlen \nübernommen und Fr. 270'000 zu wenig budgetiert. DAZ wird nach der Kürzung des Budgets 2011 \ndurch den Gemeinderat zurückgehen. Es können 3 Stellen abgebaut werden. \n \nDie Subkommission fordert in dieser LG dezidiert eine genauere Budgetierung! Zusätzlich werden \nmehr und aussagekräftige Erklärungen im NPM-Jahresbericht verlangt, wenn grosse Abweichungen \nzum Budget zu verzeichnen sind (Bsp. DAZ und IF). \n \n64 Ustermer Kinder besuchen eine externe Sonderschulung inklusiv HPSU. Dies entspricht einer \nQuote von 2,54 % und liegt unter dem kantonalen Durchschnitt. \n \nDie PSU und SSU sind daran, auf das Budget 2012 im Bereich Sonderpädagogik die gleichen \nIndikatoren und Kennzahlen zu erarbeiten.  \n  \nFür die Wirkungsprüfung wurden in der Sonderpädagogik 4 Indikatoren und eine Kennzahl \nuntersucht. \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  592 \n\nQ 19 -  21 LG Heilpädagogische Schule Uster (HPSU) \n \nIm Rechnungsjahr gab es durch einen massiven Anstieg der Anmeldungen eine Erhöhung der \nPlatzzahl von 88 auf 108 Kinder in der HPSU. Von den effektiv 107 Kindern werden 48 integrativ \ngeschult. Das Personal wurde deshalb um 4,3 VZE aufgestockt. \n \nFür ein Ustermer Kind, das separativ an der HPSU unterrichtet wird, hat die HPSU im ein Schulgeld \nvon Fr. 43'200 Fr. verlangt. Die Nettokosten der HPSU belaufen sich praktisch auf Null (vgl. Budget \n2010), weil die Bruttokosten der HPSU durch Schulgelder wieder ausgeglichen werden.  \nFür die integrativen Schulungen, die in der Verantwortung der HPSU liegen, wurde ein Schulgeld \nvon Fr. 36'360 verlangt. Die Schulgelder für integrative Schulungen sind etwas tiefer, weil der \nPersonalaufwand kleiner ist und keine Infrastrukturkosten anfallen. \n \nIn dieser LG haben wir 2 Indikatoren und eine Kennzahl untersucht. \n \n \nDie KBK hat dem NPM-Jahresbericht des GF Primarschule in der Sitzung vom 6. Juni 2011 \neinstimmig zugestimmt. \n \nNänikon, 27. Juni 2011       Regula Trüeb \n \n \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier \n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nZur Belegprüfung sind folgende Punkte zu erwähnen: \n \nAus meiner Sicht wurden wie auch im letzten Jahr viele Belege falsch kontiert. Das hat damit zu \ntun, dass mehr als 20 Personen kontieren - die Schulleiter, die Hauswarte, das Geschäftsfeld \nLiegenschaften (Schulhäuser) sowie auch mehr als eine Person in der Schulverwaltung. Es gibt zwar \neinen ausführlichen Kontenplan mit Detailbeschreibungen zu jedem Konto. Nur sind diese \nDetailbeschreibungen teilweise für den "Schulalltag" nicht immer hilfreich und sollten deshalb \ndringend angepasst werden. Drei Beispiele:  \n \n• Gemäss Kontenplan sind die Aufwendungen für Personalfeste, Personalanlässe usw. ins Konto \n\n3090.99 zu buchen. Das Jahresabschlussfest der Primarschule mit jeweils 250 Personen \n(geladen wären über 400) müsste also in im Konto 3090.99 zu finden sein. Hier findet man \naber nur ein paar Blumensträusse (für die Ehrungen) und die Rechnung für die Getränke. Die \nHauptrechnung über ca. Fr. 17'000 vom Restaurant findet man im Konto 3180.99 = übrige \nDienstleistungen Dritter, die Miete für die Lautsprecheranlage, die Miete für das Geschirr und \ndie Raummiete trifft man im Konto 3160.99 = übrige Mieten an. Im Nachhinein festzustellen, \nwie viel man in dieses Personalfest investiert hat, wird so praktisch verunmöglicht. \n\n• Für Anschaffungen und Unterhalt der IT in den Schulhäusern ist nicht die LG Informatik \nzuständig. Gemäss Kontenplan darf aber nur die LG Informatik auf diese Konten buchen. Was \nmacht nun die Primarschule, wenn Anschaffungen von Hard- und Software in der laufenden \nRechnung verbucht werden sollten? Einen schlechten Eindruck! Entweder es wird trotzdem auf \nein solches Konto gebucht, was an sich die sinnvollste Variante ist, aber gegen die Regeln des \nKontenplans verstösst. Oder es wird gemäss Handbuch Kontenplan gebucht, dann muss man \nauf ein „Verlegenheitskonto“ ausweichen. \n\n• Die PS zahlt für Schülerinnen und Schüler in Sonderschulen und Schulheimen Schuldgelder. Auf \nwelche Konten sind diese zu buchen? Bei den Detailbeschreibungen kommen nämlich diese \nSchulgelder, die gesamthaft die Millionengrenzen überschreiten, nicht vor. Aus meiner Sicht \nwird hier eine Dienstleistung eingekauft, also Kontengruppe 318 = Dienstleistung Dritter. \nGebucht werden diese Beiträge aber ins Konto 3610.00 = Beiträge an den Kanton (hier kann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  593\n\nnur der Kanton Zürich gemeint sein). Bei genauerem Hinsehen wird aber klar, dass keine dieser \nSchulen und keines dieser Heime dem Kanton Zürich gehört, in der Regel sind das unabhängige \nStiftungen … \n\n \n \nWalter Meier \n\n \n\n \n\nRegula Trüeb \n\nSP-Fraktionsmeinung zum GF Primarschule \n \nDie SP-Fraktion nimmt die Kostensteigerung im GF Primarschule von 1,5 Mio. Fr. in der \nSonderpädagogik mit Besorgnis zur Kenntnis. Das sind Entwicklungen, die man im Auge behalten \nmuss. Die SP ist auch unglücklich über die erneut ungenaue Budgetierung der Primarschule und \nfordert die Behörde auf, hier über die Bücher zu gehen. \n \nAnderseits sehen wir ein, dass es schwierig ist für die Primarschule, im Bereich Sonderpädagogik \ngenau zu budgetieren. Die Gemeinden haben wenig Handlungsspielraum, da die Hauptausgaben \nLöhne sind. Dazu kommt, dass immer mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden, wie z.B. \nmit den NVA (neuer Finanzausgleich) und kleineren IV-Beträgen Die kantonalen Vorgaben werden \nz.T kurzfristig beschlossen und müssen subito umgesetzt werden. So zahlt der Kanton z.B. \nkurzfristig keine Transportkosten mehr in der Sonderpädagogik.  \n \nIm Bereich Sonderpädagogik widerspiegeln sich viele gesellschaftliche Entwicklungen, wie z.B. \nProbleme mit unbetreuten Kindern. Die Sonderpädagogik mit der Integration von Kindern in die \nRegelklasse ist eine grosse Herausforderung für alle: für die Kinder selber, die Lehrpersonen, die \nSchulpflege und die Politik. Im grossen Ganzen läuft die Integration in der Primarschule Uster \njedoch gut, braucht aber Zeit, Geduld und genügend Ressourcen.  \nDie Sonderpädagogik und die öffentliche Schule allgemein muss für viele gesellschaftliche und \nsoziale Probleme, wie z.B. unbetreute Kinder, die Verantwortung übernehmen und braucht deshalb \nauch die entsprechende Finanzierung. Das ist Geld, das nirgends mit Einnahmen hereingeholt \nwerden kann. Doch die SP ist überzeugt, dass es sich lohnt, Geld in die Schule und früh in die \nSonderpädagogik zu investieren, damit nachher im sozialen Zusammenleben und in der Arbeitswelt \nkeine Probleme entstehen und noch höhere Kosten anfallen. Deshalb finden wir es immer noch \nkurzsichtig, dass DAZ (Deutsch für Fremdsprachige) von der bürgerlichen Ratsseite fürs 2011 auf \nein Minimum gekürzt wurde. Damit wird in der Sonderpädagogik zwar Geld gespart, doch die \nProbleme werden dafür später anfallen und dann umso mehr kosten. \n \nMit Genugtuung nimmt die SP die Entwicklung der Tagesstrukturen zur Kenntnis. Die Nachfrage vor \nallem für die Mittagsbetreuung ist anhaltend gross, die Zufriedenheit der Eltern ist bisher gut. \nErfreut sind wir natürlich auch über den klaren Entscheid des Souveräns, dass die Tagessstrukturen \nausgebaut werden können. Nun gilt es vor allem auf die Qualität der Betreuung und genügend \ngeeignete und grosse Räumlichkeiten zu finden. Das wird bei der jetzigen Schulraumknappheit in \nUster nicht einfach werden. Darum wird die SP auch dieses Thema kritisch im Auge behalten. \n \nTrotz grosser Kostensteigerung und ungenauer Budgetierung in der Sonderpädagogik hat die \nPrimarschule auch im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet. Die SP möchte an dieser Stelle allen \nBeteiligten herzlich danken, die sich für das schulische Wohl der Ustermer Kinder engagiert \neinsetzen. \n \n \n \nNänikon, 27. Juni 2011     für die SP-Fraktion: Regula Trüeb \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  594 \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie NPM-Jahresberichte 2010 der Stadt Uster (Antrag Nr. 62/2011) sind \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2010 der Stadt Uster mit laufendener Rechnung, \nInvestitionsrechung und Bilanz (Antrag Nr. 59/2011) ist genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  595\n\n \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei Uster-Greifensee \nPlanungsberichts der Abteilung Sicherheit vom 25. Mai 2010  \n(Antrag Nr. 61/2011) \n\n \nDer Gemeinderatspräsident führt in das Traktandum ein und erläutert das Vorgehen:  \nDer Stadtrat beantrage dem Gemeinderat, vom Planungsbericht Kenntnis zu nehmen. Was wir also \nheute vor uns haben, sei lediglich ein Planungsbericht und noch keine Vorlage. Aufgrund der \nDiskussion des Gemeinderates werde der Stadtrat entscheiden, ob und in welcher Form er eine \neigentliche Vorlage ausarbeiten wird. Denn es handle sich bei diesen allfälligen anfallenden Kosten \n– wie aus dem Planungsbericht zu ersehen sei – um wiederkehrende Ausgaben in einer Höhe, die in \ndie Kompetenz des Gemeinderates fallen, wobei einzig die Mehrausgaben, nicht aber daraus \ngenerierte neue Einnahmen berücksichtigt werden dürfen. Heute gehe es also darum, den \nPlanungsbericht in der Diskussion politisch zu würdigen. Deshalb schlägt Cla Famos dem \nGemeinderat vor, dass der Rat diesen Bericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nimmt. \nDabei möchte er jetzt schon betonen, dass eine allfällige ablehnende Kenntnisnahme nicht etwa \nheissen würde, dass der Gemeinderat die Planungsarbeit des Stadtrates nicht würdigt, sondern nur, \ndass er sich den Schlüssen, die der Stadtrat zieht, nicht anschliessen will. \n\nCla Famos fragt, ob der Rat mit diesem Vorgehen einverstanden sei. Es gibt keine Einwendungen. \n \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Bruno Modolo. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen  \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Planungsbericht der Abteilung Sicherheit \nan den Stadtrat betreffend Personalaufstockung für die Einführung eines 24h-Dienstes bei der \nStadtpolizei Uster-Greifensee sorgfältig studiert und hinterfragt. Am 20. September 2010 und am 4. \nApril 2011 fanden Sitzungen zu diesem Thema in der KÖS statt. Beide Male waren neben den \nKommissionsmitgliedern, der Stadtrat Hans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit und Jörg Ganster, \nAbteilungsleiter Sicherheit anwesend. An der Sitzung vom 4. April 2011 war auch Daniel Stein, \nPolizeikommandant der Stadt Uster anwesend. Für ihre Anwesenheit und die ausführliche und \nkompetente Beantwortung der teilweise kritischen Fragen, sei ihnen an dieser Stelle herzlich \ngedankt.  \n\nDer 24-Stunden Betrieb wurde vor sechs Jahren in den Leistungsauftrag aufgenommen. Gestützt \nauf diesen Leistungsauftrag des Parlaments wurde der vorliegende Planungsbericht erstellt. Der \nBericht beginnt mit einer Lagebeurteilung, präsentiert einen Lösungsvorschlag und setzt sich \nschliesslich mit den personellen, materiellen und finanziellen Konsequenzen auseinander. \n\nDer KÖS wurde aufgezeigt, dass sich das Umfeld, die Anforderungen und die Erwartungen der \nBevölkerung an die Polizeiarbeit wesentlich verändert haben. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten hat \ndie Stadtpolizei bereits reagiert und organisatorische sowie technische Massnahmen getroffen. Der \nPersonalbestand sei und bleibe aber beschränkt und liege deutlich unter dem kantonalen und \nnationalen Durchschnitt.  Als Folge davon könne die Stadtpolizei die polizeiliche Grundversorgung \nnicht mehr in genügender Weise garantieren, wodurch Sicherheitslücken entstehen, die sich vor \nallem während der Nacht negativ auf die objektive und subjektive Sicherheit in Uster auswirke.  \n\nDie KÖS ist der Meinung, dass man - durch Änderung der Einsatzzeiten - die kritischen Zeiten \nbereits heute kostengünstig abdecken könne. Man könne beispielsweise tagsüber reduzieren und \ndafür in der Nacht ausbauen. Hierzu verwies der Stadtrat auf eine repräsentative Umfrage. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  596 \n\nAufgrund dieser Umfrage hat sich herausgestellt, dass ein Grossteil der Bevölkerung von Uster sich \nam Tag sicher fühlt, nachts oder alleine unterwegs fühlen sich jedoch viele Personen unsicher. Zur \nVerbesserung der Sicherheit schlägt die Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Polizeipräsenz \nim Allgemeinen und während der Nacht im Besonderen vor. 86 Prozent der Befragten erachten - \ngemäss dieser Umfrage - eine permanente Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei rund um die Uhr als \nwichtig.  \n\nDie KÖS stellt in Frage, wieso gerade Uster einen 24-Std. Betrieb benötige, da im Kanton Zürich nur \ngerade die zwei grössten Städte einen solchen 24-Std.-Dienst hätten. Der Stadtrat verwies hier auf \nvergleichbare Städte, z.B. Olten, Solothurn und Chur, welche bereits heute einen 24-Std.-Betrieb \nhätten. Auf die Frage, ob die Städte mit 24-Std.-Dienst dann auch sicherer und besser seien, \nkonnte der Stadtrat keine befriedigende Antwort liefern, da es dazu erst seit einem Jahr eine - noch \nwenig Aussagekräftige - gesamtschweizerische Statistik gebe. \n\nDie KÖS hinterfragte weiter, wieso die Variante "24-Std.-Dienst im Rahmen des kommunalen \nPolizeiverbundes" ausgeschlossen wurde und die Begründung dazu sehr knapp gehalten wurde? \nDiese gemeinsame Nutzung der Ressourcen, hätte - gemäss KÖS- ja wesentlich günstiger ausfallen \nsollen. Uster habe eine Zentrumsfunktion im Zürcher Oberland. Illnau-Effretikon und Volketswil \nhätten keine Bedürfnisse für einen 24h-Dienst, dies sei unter anderem auch auf die dortige aktuelle \nsubjektive und objektive Sicherheitslage zurück zu führen und der Tatsache, dass die Regio-\nPatrouille nach Anzahl Einwohner bestellt würden. Mit anderen Worten Uster 40%, Dübendorf 30% \nund die restlichen Prozent werden auf die kleineren Gemeinden verteilt. Bei Einführung des 24h-\nDienstes könne man sich vorstellen, aus dem Regio-Verbund auszutreten, allerdings hätte dies \nkeine Minderkosten zur Folge. \n\nDie Frage der KÖS, wieso man nicht nur einen 24-Std.-Dienst am Wochenende, also von Freitag bis \nSonntag, geprüft habe, denn dies hätte ja auch günstiger ausfallen sollen, wurde damit \nbeantwortet, dass es schwierig sei zum Planen, wenn nur das Wochenende über einen 24-Std.-\nDienst verfügen würde, da es keine Teilzeitpolizisten gebe. Aufgrund solcher Dienstpläne werde es \nauch schwierig geeignetes Personal zu finden, welches mit solchen Schichten einverstanden wäre. \nEs habe sich gezeigt, dass bei ähnlichen Lösungen die Angestellten davonlaufen, weil die \nDienstpläne nicht verträglich seien. Ausserdem würde eine solche Lösung zu einer Verlagerung der \nKriminalität auf die restlichen Wochentage bewirken. \n\nEs wurde der KÖS weiter aufgezeigt, dass bei den Deliktarten in Uster vor allem eine Zunahme der \nso genannten Strassenkriminalität zu verzeichnen sei, dass heisst bei Gewaltdelikten sowie bei \nmutmasslichen Sachbeschädigungen durch Vandalenakte und Sprayereien.  \n\nGemäss dem Stadtrat braucht Uster einen 24h-Dienst, einerseits weil rund 86% der \nStadtbevölkerung sich klar einen 24h-Dienst wünschen und andererseits weil die Kriminalitätszahlen \nin Uster eine steigende Tendenz zeigen und dies obwohl diese im Kanton rückläufig sind. Dies sei \nvor allem auf drei Punkte zurück zu führen: 1) Aufgrund des raschen Bevölkerungswachstums sei \ndas urbane und gesellschaftliche Umfeld spannungsreicher geworden. 2) Veränderungen in \nUmfang, Struktur und Intensität der städtischen Kriminalität spielen eine wichtige Rolle und 3) \nführen die immer vielfältigeren Freizeitangebot und die Liberalisierung im Gastgewerbe sowie ein \nfast uneingeschränktes Mobilitätsangebot dazu, dass sich das gesellschaftliche Leben immer mehr \nin die Nacht hinein und auf das Wochenende verschiebe, bzw. wir uns zu einer 24h-Gesellschaft \nentwickelt hätten.  \n\nEs erscheint der KÖS wichtig, dass bei Einführung eines 24-Std-Dienstes, dies gestaffelt statt finden \nwird und die Situation jährlich analysiert und neu beurteilt werden sollte. \n\nDie insgesamt CHF 1'375'000 und vor allem die wiederkehrenden Mehrkosten von CHF 1'300'000 \nwerden von der KÖS als hoch betrachtet, die Einführung des 24h-Dienstes, mit einer permanenten \nEinsatzbereitschaft, kurzen Interventionszeiten und sichtbarer Präsenz vom Stadtrat jedoch als \nnotwendig.  \n\nAufgrund dieser Diskussionen nimmt die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit vom \nPlanungsbericht der Abteilung Sicherheit weder zustimmend noch ablehnend zur Kenntnis und \nbeantragt dem Gemeinderat mit 7:1 Stimmen entsprechende Kenntnisnahme. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  597\n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit  \n\nBruno Modolo / GR SVP \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Bürki. \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat sich am 11. April 2011 zur Besprechung des Antrages Nr. 61 betreffend 24h- Dienst \nder Stadtpolizei Uster-Greifensee getroffen. \nAnwesend waren neben der RPK Mitglieder folgende Personen. \nHerr Hans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit, Herr Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit \nsowie Herr Daniel Stein, Korpskommandant der Stadtpolizei. \n \nAus der RPK wurde folgendes gefragt:  \n \nOb es nicht sinnvoll sei den Jugenddienst auszubauen. \nEin 24h Jugenddienst nicht das Ziel sein könne, jedoch geprüft werden müsse, wie hoch die der \nAnteil des Jugenddienstes in Zukunft sein sollte.  \n \nAuch wurde gefragt, wo die 1.3 Mio. hergenommen werden sollen, das entspreche immerhin 2 \nSteuerprozenten. Es sei den  \n19 000 Steuerzahlenden in Uster offenbar ein Anliegen etwas für die Sicherheit zu bezahlen. Durch \ndie Leistung gebe es auch Mehreinnahmen. \n \nDer Vorteil einer kommunalen Polizei sei, dass z.B. bei häuslicher Gewalt schneller gehandelt \nwerden könnte. Die Belegschaft von Uster könnte auch mitten in der Nacht ausrücken. Im Moment \nist das nicht immer gewährleistet.  \nGrössere Fälle werden an die KAPO übergeben, der 24h Dienst soll mehrheitlich für die Ustermer da \nsein.  \n \nOb es überhaupt Sinn mache unter der Woche einen 24h- Dienst anzubieten. Ja, weil auch unter \nder Woche z.B. am Bahnhof Nänikon Rambazamba herrschen kann. Auch die 6000 Jugendlichen \ntragen etwas dazu bei. \n \nDie Stimmung im Korps sei grundsätzlich gut und man stehe hinter einem 24h Dienst wobei der \nSchichtturnus ganz klar sozial angeschaut werden muss.  \n \nAuch wird ergänzt, dass rund 50% der Arbeitszeit Bürotätigkeiten umfassen, da die Fälle verarbeitet \nwerden müssen.  \nAuch eine mediale Präsenz ist wichtig, da sich so rumspricht, dass die Polizei wirklich da ist.  \n \nIn der Stadt Zürich und in Winterthur gebe es bereits den 24h Dienst. So hat die Kriminalität in der \nStadt Zürich abgenommen, in Uster ist sie dagegen gestiegen.  \n \nWie es denn mit den Materiellen Konsequenzen aussehe.  \nPolizei, Feuerwehr und Zivilschutz sollen auch beim Material Synergien nutzen. Sie werden baulich \nzusammengelegt.  \n \nDie RPK nahm einstimmig vom Antrag Nr. 61 Kenntnis.  \n \nMarkus Bürki \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  598 \n\n \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort. Der Gemeinderat hat von einigen Jahren verlangt, das \nThema Sicherheit zu überprüfen. Der Stadtrat hat daraufhin eine Volksumfrage lanciert, um das \nBedürfnis bei der Bevölkerung seriös aufzuzeigen und die Zahlen waren klar: Die Ustermer \nBevölkerung befürworten eine Rund-um-die-Uhr bewerkstelligte Sicherheit. Ohne Polizeipräsenz \nkann man Ausschreitungen nicht habhaft werden (Verweis auf die Demo im Stadtpark). Er bittet um \nZustimmung zu dem Bericht. \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWir danken dem Stadtrat bzw. der Stadtpolizei für den ausführlichen Bericht. Der Antrag besteht ja \nauf Kenntnisnahme, selbstverständlich nehmen wir Kenntnis vom Planungsbericht, jedoch \nbefürworten wir den Antrag als solches nicht. Auf Seite drei heisst es denn auch, dass Aufgrund des \nAntrages 13 neue Stellen nötig seien. Nur Aufgrund eines Berichtes braucht es keine neuen Stellen. \n\nNun aber zum Inhalt. Wie auch der Antrag zu den Überwachungskameras soll auch dieser Antrag \ndie Sicherheit in der Stadt Uster erhöhen. Zur Erhöhung der Sicherheit kann eigentlich niemand \netwas dagegen haben, doch müssen alle Massnamen in einem gesunden Verhältnis sein.  \n\nZum Beispiel können Eltern ihre Kinder auch nicht 24 Stunden permanent überwachen. Es braucht \nein Abwegen, wann es wichtig ist und wann weniger. Wenn das Kind während der Nacht in seinem \nBett schläft, kann die Überwachung generell ausgesetzt werden und man kann sich in sein eigenes \nZimmer zurückziehen. Wenn das Kind auf der Parkbank schläft weniger. \n\nUmgesetzt auf die Polizei. Wenn an einem Montagabend 98 Prozent der Bevölkerung zu Hause am \nSchlafen ist, muss unserer Ansicht nach die eigene Stadtpolizei nicht unterwegs sein, da reicht es \nwenn die Kantonspolizei auf Abruf in der Region (so zu sagen im Nebenzimmer) erreichbar ist. \nWenn am Wochenende Leute Betrunken auf der Parkbank liegen sieht es jedoch anders aus. \n\nDie Tabelle auf Seite 12 des Antrages zeigt auf, dass Uster im Vergleich zu anderen Städten die \nkleinste Polizeidichte hat. Der Stadtrat interpretiert diese Tabelle so, dass Uster am schlechtesten \ndasteht. Man kann es jedoch auch anders anschauen. Ich lebe gerne in einer Stadt, in welcher \nnicht so viel Polizei nötig ist. Wir finden es sollte keine Auszeichnung sein eine grosse Polizeidichte \nzu haben. Zudem sind die anderen Städte, abgesehen von Dübendorf,  regionale Zentren in \nwelchen Abends mehr Leute unterwegs sind.  \n\nIm Weiteren erachten es Dübendorf, Illnau-Effretikon und Volketswil nicht für nötig einen eigenen \n24stundendienst einzuführen. \n\nEinen Moderaten Ausbau der Stadtpolizei erachten wir jedoch als sinnvoll. Dies auch aufgrund der \nim Antrag zu den Überwachungskameras erwähnten neuen Aufgabe wie der Bike-Patrouillen und \nden Jugendpolizisten. Zudem müssen wir auch das neue Ausgangsverhalten berücksichtigen. Heute \nhaben wir am Wochenende tatsächlich eine 24stunden Gesellschaft. Darauf hat die SBB bereits vor \neinigen Jahren reagiert und am Freitag und Samstag fahren die Züge die ganze Nacht. In den \nNächten von Sonntag bis Donnerstag jedoch nicht. Analog sehen wir den Bedarf eines 24stunden \nDienstes unserer Stadtpolizei am Wochenende gegeben, jedoch nicht unter der Woche. \n\nAus all diesen Gründen wird die glp/EVP Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. \n\nDaniel Hunziker \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  599\n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Geschätzte Anwesende \n \nDer vorliegende Planungsbericht versucht etwas Anderes zu sagen, doch unsere Fraktion fühlt sich \ngesamthaft sicher in Uster! Die Stadtpolizei macht aus meiner Sicht einen guten Job, von der \nschlechten Stimmung von früher ist nichts mehr zu hören, positive Nachrichten machen meist die \nRunde. Die Polizei ist in der Öffentlichkeit präsent, wir nehmen sie wahr, in präventiver wie \nrepressiver Hinsicht. Dass Uster vereinzelte Brennpunkte hat, ist bekannt, doch welche Stadt \nähnlicher Grösse hat die nicht? \n \nIm Planungsbericht werden uns in einer Statistik fette, rote Zahlen vorgelegt, welche uns \nbetreffend der objektiven Sicherheit weismachen wollen, dass es nicht gut bestellt ist um die \nSicherheit in Uster. Würde man die Zahlen mit der Kriminalitätsstatistik 2009 ergänzen, so würde \nman feststellen, dass z.B. die Zahl, welche die Fälle des gesamten Strafgesetzbuches betrifft, \nrückläufig ist und genau auf den Stand von 2006 zurückgeht. Und dies notabene trotz des \nBevölkerungswachstums der letzten Jahre. So sehe ich die Statistik ganz nach dem Motto, „Traue \nkeiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“. \n \nDer Bericht vergleicht uns mit Luzern, Aarau, Chur, etc. Wir sind die 19. grösste Stadt der Schweiz, \ndas ist richtig. Doch stehen wir auf derselben Stufe mit diesen Kantonshauptstädten? Ich glaube \nnicht! Aufgrund dessen ist auch der Vergleich der Polizeidichte äusserst abwegig. Denn die \nwirklichen Zentrumslasten übernehmen in unserem Kanton Zürich und Winterthur. Uster kann sich \nals Bezirkshauptort diese Zentrumslasten, wenn man überhaupt von solchen sprechen kann, mit \nden umliegenden Städten wie Dübendorf, Wetzikon oder Illnau-Effretikon teilen. \n \nDie gesellschaftlichen Veränderungen betreffen auch die Polizei. So sind die Einsatzzeiten aus \nunserer Sicht veraltet. Wir würden uns unter der Woche wünschen, wenn die städtische Polizei \n(nicht die Regionalpatrouille) von Montag bis Donnerstag bis Mitternacht unterwegs wäre. Der \nBedarf nach mehr Polizeipräsenz werktags in der Nacht ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht \nausgewiesen. Für Ereignisse in dieser Zeit reicht das Angebot der Kantonspolizei aus. Gleichzeitig \nmuss überlegt werden, ob ein Dienstbeginn um 06.00 Uhr überhaupt Sinn macht. Am Freitag und \nSamstag wäre ein 24h-Dienst tatsächlich wünschenswert. Es stellt sich die Frage, mit wie viel mehr \nPolizisten dieses Wunschkonzert, also „dä 5er und s Weggli“ zu haben ist. \n \nAus eigener Erfahrung weiss ich, dass „die die Arbeitszeiten betreffende Schraube“ nicht endlos \nangezogen werden kann. Der Sozialverträglichkeit ist daher bei möglichen Arbeitszeitveränderungen \neine hohe Priorität einzuräumen. Die Stadt soll für Polizisten weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber \nbleiben. \nEin Ausbau auf den 7 x 24h Dienst würde massive Mehrausgaben zur Folge haben. Wir bezweifeln, \ndass der Steuerzahler gewillt ist, 1.3 Mio. jährlich nur für die Polizei mehr zu bezahlen.  \nWeiter sind durch die Personalaufstockung 520'000.- als Mehrertrag/Aufwandreduktion \nausgewiesen. Tönt zwar nett, doch in Tat und Wahrheit sind das Mehreinnahmen durch Bussen und \ndergleichen. Denn mehr Polizisten gleich mehr Bussen! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  600 \n\nUm die sichere Wohnstadt am Wasser mit der hohen Lebensqualität zu bleiben, muss die Polizei \nihre Arbeitszeiten den veränderten Lebensgewohnheiten ein Stück weit anpassen. Deshalb ist \ngegen eine angemessen Stellenerhöhung nichts einzuwenden. Dies bedingt jedoch aus unserer \nSicht nicht, dass ein 7 x 24h-Dienst eingeführt werden muss. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jungfreisinnige \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nVorweg möchte ich die Gelegenheit, wenn hier im Rat die Rede auf die Stadtpolizei kommt, nutzen, \ndem Leiter der Abteilung Sicherheit, Jörg Ganster, und dem Kommandanten der Stadtpolizei, Daniel \nStein, ein grosses Lob dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren organisatorisch in \nund um die Stadtpolizei Uster-Greifensee geleistet haben. Zur Erinnerung: Nach dem Ausscheiden \ndes früheren Kommandanten präsentierte sich die Stadtpolizei von ihrer Gesamtlage her geradezu \nals Stall des Augias, den es auszumisten galt. Es gab Personalwechsel im Korps, die rund die Hälfte \nder Polizisten betrafen, so dass im Jahresdurchschnitt mehrere Stellen unbesetzt bleiben mussten \nund die Überzeitsaldi der verbleibenden Polizistinnen und Polizisten horrend anstiegen. Betrachtet \nman dagegen die Situation, wie sie sich uns heute präsentiert, so kann diese als sehr erfreulich \nbezeichnet werden. Die Personalmutationen sind heute klein, die Zufriedenheit des Personals ist, \nwie man hört, gut und man schaut frohen Mutes in die Zukunft. \n\nKlar ist, dass nun auch neue Ideen eingebracht und Reformen angepackt werden; der im heute zu \nbesprechenden Planungsbericht behandelte 24h-Dienst ist eine unter vielen davon. Betrachtet man \nnun die gesicherten Fakten, die dem Bericht zugrunde liegen, so zeigt sich, dass dieser, soweit es \num das Bedürfnis nach einer deutlichen personellen Aufstockung der Stadtpolizei geht, \nweitestgehend auf der Umfrage betreffend das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl in der \nUstermer Bevölkerung basiert. Sicher weist Uster als Regionalzentrum mehr polizeilich relevante \nVorgänge auf als reine Schlafgemeinden. Absolut zwingende objektive Gründe für die \nNotwendigkeit einer solchen Aufstockung sind aber keine ersichtlich. Zwar hat eine in diesem \nBericht noch nicht berücksichtigte, vor wenigen Wochen veröffentlichte Statistik ergeben, dass die \nKriminalität in der Region Oberland bei den Einbrüchen im Gegensatz zum übrigen Kantonsgebiet \nim letzten Jahr leicht zu- statt abgenommen hat. Zu beachten ist aber, dass die Stadtpolizei \ndiesbezüglich nur - aber immerhin - präventive, abschreckende Wirkung hat und die Hauptaufgaben \nim Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und -ermittlung so oder so weiterhin bei der \nKantonspolizei liegen. Und fragt man Funktionäre der Kantonspolizei danach, wie sie die \nSicherheitslage in Uster im Vergleich mit anderen Orten sehen würden, so bezeichnen sie Uster \ntrotz dessen Zentrumslage als relativ ruhiges Pflaster, das ihnen selten Anlass zur Sorge bereitet.  \n\nBetrachtet man den im Bericht aufgeführten Vergleich von Uster mit anderen Schweizer \nKleinstädten bezüglich der Anzahl Polizeibeamte pro Einwohner, so zeigt dieser zwar für Uster einen \nsehr tiefen Quotienten an. Die Frage stellt sich aber schon, ob ein Vergleich mit diesen Städten, die \noft deutlich weiter von einer Grossstadt entfernt liegen und noch viel mehr Zentrumsfunktion haben \nals Uster, 1 zu 1 gemacht werden kann. So ist insbesondere zu erwähnen, dass die wohl am \nehesten mit Uster vergleichbaren, in der Agglomeration Zürich gelegenen Nachbarstädte Dübendorf \nund Wetzikon, die zwar um je einige Tausend Einwohner kleiner als Uster sind, von denen aber \nzumindest Wetzikon ebenso wie Uster die Funktion eines Regionalzentrums zukommt, für die \nnähere und mittlere Zukunft keine Notwendigkeit eines 24h-Dienstes ihrer Stadtpolizeikorps sehen. \nAuch aus dem Vergleich mit anderen Städten der Grössenordnung von Uster kann somit nicht auf \neine zwingende Notwendigkeit einer solchen Aufstockung der Stadtpolizei geschlossen werden.  \n\nZusammenfassend kann man meines Erachtens also die Einführung eines 24h-Dienstes der \nStadtpolizei Uster-Greifensee aufgrund des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sicher \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  601\n\nals wünschenswert und sinnvoll sehen, absolut zwingend notwendig ist ein solcher Dienst aber \nkeineswegs. Und an diesem Punkt kommt dann halt einmal mehr das leidige Thema der Finanzen \nzur Sprache. Wir müssen uns klar bewusst sein, was dies kostet: Eine Aufstockung des Personals \nder Stadtpolizei im dafür notwendigen Rahmen bringt uns diesbezüglich relevante jährlich \nwiederkehrende Brutto-Kosten von gut 1.8 Millionen Franken, was immerhin gut 2 Steuerprozente \nin Budget und Jahresrechnung ausmachen wird. Ob wir uns als Stadt Uster dies leisten wollen, \nwerden wir in sorgfältiger Abwägung mit anderen sinnvollen und/oder notwendigen Ausgaben der \nStadt entscheiden müssen. \n\nDazu ist zu bemerken, dass wir heute ja nicht ein definitives Votum für oder gegen die Einführung \neines 24h-Dienstes der Stadtpolizei zu fällen, sondern lediglich über die Kenntnisnahme des \nBerichts zu befinden haben, also gewissermassen als Rat den Bericht formell entgegen zu nehmen \nhaben. Wünschenswert wäre unseres Erachtens ja eigentlich schon ein separater Antrag dazu mit \nder Frage, "wollt ihr einen 24h-Dienst der Stadtpolizei Uster-Greifensee mit jährlich \nwiederkehrenden Brutto-Kosten von 1.8 Millionen Franken einführen?" Mangels eines solchen \nkonkreten Antrags werden die entscheidenden Fragen halt bei der nächsten Budget-Debatte zu \nbeantworten sein, wenn es um die erste geplante Tranche an Stellenaufstockungen gehen wird. \nWie erwähnt wird dieser in Aussicht gestellte Antrag sorgfältig gegen andere Kosten verursachende \nAnträge abzuwägen sein.  \n\nDa die formelle Ablehnung der Kenntnisnahme eines Berichts, zu dem man sich als Fraktion ja \neingehend äussert, per se eine paradoxe Handlung darstellen würde, werden wir als Mitglieder SP-\nFraktion der Kenntnisnahme zum Bericht zustimmen oder uns der Stimme enthalten. Daraus darf \naber in keiner Weise der falsche Schluss gezogen werden, dass auch mit einer Zustimmung \nunsererseits zur - von der heutigen Faktenlage ausgehend - doch eher als Luxusmassnahme \nerscheinenden konkreten Einführung eines 24h-Dienstes zu rechnen sein wird. Die Stimmung dazu \nist bei uns, falls nicht seitens des Stadtrats bzw. der Abteilung Sicherheit noch absolut \nüberzeugende Gründe für die zwingende Notwendigkeit dafür vorgebracht werden, doch als sehr \nskeptisch zu bezeichnen. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n30. Mai 2011  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\nBruno Modolo \n\nSehr geehrter Herr Präsident , werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende \n\nDer 24-Stunden Betrieb wurde vor sechs Jahren in den Leistungsauftrag aufgenommen. Gestützt \nauf diesen Leistungsauftrag des Parlaments wurde der vorliegende Planungsbericht erstellt. Der \nBericht ist sauber strukturiert, beginnt mit einer Lagebeurteilung, präsentiert einen \nLösungsvorschlag und setzt sich schliesslich mit den personellen, materiellen und finanziellen \nKonsequenzen auseinander. \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass \n\n1) momentan spürbare Lücken in der polizeilichen Grundversorgung vorhanden sind. \n\n2) sich die objektive Sicherheit in Uster im relativen Vergleich zum Kanton Zürich und den \numliegenden Gemeinden stark verschlechtert hat. \n\n3) rund 90% der Befragten Einwohner eine permanente Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei rund \num die Uhr als wichtig betrachten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  602 \n\n4) die Polizeidichte in der Stadt Uster im nationalen und regionalen Vergleich unterdurchschnittlich \ntief ist. \n\nWir von der SVP/EDU-Fraktion bedauern, dass die Kriminalität in Uster in den vergangenen Jahren \nzugenommen hat und wollen eine noch sicherere Stadt. Wir gehen davon aus, dass sich nach der \ngestaffelten Einführung eines allfälligen 24-Stunden-Dienst, gerade dieser negative Trend der \nKriminalitätsentwicklung in umgekehrter Richtung fortsetzen wird und sich die Kriminaldelikte in \nUster relevant verringern werden. \n\nWir betrachten die anfallenden Mehrkosten für die die Einführung des 24h-Dienstes von CHF \n1'375'000 und vor allem die wiederkehrenden Mehrkosten von CHF 1'300'000 als hoch, die \ngestaffelte Einführung des 24h-Dienstes mit einer permanenten Einsatzbereitschaft, kurzen \nInterventionszeiten und sichtbarer Präsenz jedoch als notwendig und nehmen deshalb den \nvorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis. \n\nBruno Modolo \n\nGemeinderat SVP \n\n \n\nRuedi Gysi \n \nJeder Bürger hat Anrecht auf Sicherheit. Er sollte sich auch während der Nacht ungehindert \nbewegen können. Wenn ich aber immer wieder hören muss, dass viele Bürger diese angebliche \nSicherheit vermissen. Man meidet in der Nacht die Umgebung des Bahnhofes und des Stadtparks. \nWer mit einem Zug spät nach Uster kommt benützt ein Taxi da er sich auf der Strasse unsicher \nfühlt.  \nIch denke, dass der 24-Std. Betrieb der Stadtpolizei wesentlich zur Sicherheit in Uster beitragen \nkönnte. Als Parlamentarier, die vom Bürger gewählt sind, haben wir auch eine Verpflichtung dem \nBürger gegenüber und diese Verpflichtung ist auch für Sicherheit zu sorgen. \nIch kann nicht verstehen, dass die FDP sich nicht hinter den 24-Std. Betrieb stellt, aber an der \nletzten Gemeinderatssitzung beim Bahnhof Kameras verlangte um mehr Sicherheit bieten zu \nkönnen. \nWir verlangen doch überall Sicherheit warum soll diese nicht mit einer Polizei, die rund um die Uhr \nim Einsatz steht, gewährleistet sein. \nIch stehe zu einem 24 Std. Betrieb und bitte sie das auch zu tun. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\n \n\nSeit die Grünen im Gemeinderat vertreten sind, unterstützen sie das im NPM-Leistungsauftrag \nfestgeschrie-bene Ziel, dass die Stadt Uster einen 24h-Polizeidienst einrichten soll. Und es gab \ndiesbezüglich Momente, da hielten nur die Grünen dem Stadtrat die Stange.  \n\nDie Grünen begrüssen den ambitionierten Zeitplan, der die Einführung des 24 h-Dienstes bis 2014 \nzum Ziel hat. Der Ausbau der Polizeipräsenz ist dringend. Während im vergangenen Jahr die \nKriminalität im Kanton Zürich um gut 7% zurückging und auf dem tiefsten Stand seit 10 Jahren lag, \nnahm sie in Uster um rund 2% zu.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  603\n\nMan darf die Augen nicht verschliessen. Uster wird zunehmend städtischer und ist unter den 20 \ngrössten Städten der Schweiz zu finden – damit einhergehen erwünschte, aber leider auch \nunerwünschte Folgen. Deshalb ist es nichts als logisch, dass Uster auch im Bereich Sicherheit mit \nder Entwicklung Schritt halten muss.  \n\nDie in Aussicht gestellten Kosten sind gut investiertes Geld. Der Ausbau der Stadtpolizei orientiert \nsich an den Notwendigkeiten und nicht am Wünschbaren, er erfolgt mit Augenmass. Das vorgelegte \nEinsatzkonzept ist professionell ausgearbeitet und überzeugt vollumfänglich.  \n\nDie Finanzierung der Stadtpolizei darf aber nicht zu Lasten anderer Budgetposten erfolgen. Allen in \ndiesem Zusammenhang geäusserten Sparvorlagen werden die Grünen eine Absage erteilen. \nVielmehr sollte uns allen die Sicherheit zwei zusätzliche Steuerprozente Wert sein.  \n\nDie Grünen nehmen den Planungsbericht der Abteilung Sicherheit zustimmend zur Kenntnis.  \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nGemeinderat, Grüne Fraktion \n\n \n\n \n\nIvo Koller ergreift nochmals das Wort. Bei der Befragung der Bevölkerung wurden nie die \neffektiven Kosten aufgezeigt. Zu Ruedi Gysi führt er aus, dass es eine andere Zeit war, als er ihm \n(als Polizist) Verkehrsunterricht erteilt hat. Uster ist ein relativ ruhiges Pflaster, es gibt die \nKantonspolizei, die für Sicherheit sorgt in der Nacht. Die Überwachungskameras kosten je Fr. \n30'000, 10 Kameras kommen zum Einsatz, das ist eine erhebliche finanzielle Differenz. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 12 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) \n\n \n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt (zustimmend) Kenntnis vom Planungsbericht der \nAbteilung Sicherheit betreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei Uster-Greifensee.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  604 \n\n \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Verordnung über das gebührenpflichtige \nParkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  \n(Antrag Nr. 58/2011) \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Markus Wanner. \n\nGuten Tag geschätzte Anwesende \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat an ihren Sitzungen vom 4. April und 16. Mai \n2011 das Geschäft Nr. 58 „Antrag des Stadtrates betreffend Erlass einer Verordnung über das \nGebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VGP)“ behandelt. Anwesend waren Stadtrat \nHans Streiff und der Leiter Abteilung Sicherheit, Jürg Ganster, welche die vielen Fragen der KÖS \nbeantworteten. Ich versuche in meinem Referat, den Antrag des Stadtrates zusammenzufassen und \nmit den Fragen und Antworten der Kommission zu ergänzen. \n \nDer Stadtrat passt die Gebühren alle 10 Jahre an. Betreffend Gebühren wurde im 2010 eine \nAnfrage eingereicht, im 2009 dazu eine Leistungsmotion. \n \nWas sind die wichtigsten Punkte des Antrages \n \n• Das beschränkte Parkplatzangebot an zentralen Lagen erfordert eine wirtschaftliche Nutzung. \n\nIm Rahmen des verkehrspolitischen Gesamtkonzepts des Stadtrates sowie in der Umsetzung \nder Leistungsmotion 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung soll deshalb die \nParkplatzbewirtschaftung bedarfsgerecht ausgebaut werden. \n \n\n• Bis anhin werden für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze auf öffentlichem Grund nur \nKontrollgebühren erhoben. In Zukunft soll im Zentrum bei einer mehr als 1 stündiger \nParkplatzbelegung eine Benützungsgebühr von maximal CHF 1.- pro Stunde erhoben werden. \n \n\n• Als Ausgleich sowie zur Erhaltung der Attraktivität des eigenen Wirtschaftsstandorts soll  auf \ndenjenigen Parkplätzen, auf denen künftig eine Benutzungsgebühr erhoben wird (also im \nZentrum), während 30 Minuten auf die Kontrollgebühr verzichtet werden. \n \n\n• Das gebührenpflichtige Parkieren wird neu in einer einheitlichen Verordnung geregelt, welche \nauch das nächtliche Dauerparkieren sowie die Abgabe von Dauerparkkarten beinhaltet. Der \nStadtrat wird die Gebühren in einem stadträtlichen Gebührenreglement festlegen. \n\n \n \nWie setzt sich die Parkgebühr zusammen, und welche Höhe ist geplant. Man unterscheidet \nzwischen einer Kontrollgebühr und einer Benützungsgebühr. \n \nÜbersicht über die Kontroll- und Benutzungsgebühren (Folie) \n \nKontrollgebühr \nDie Kontrollgebühr ist eine Verwaltungsgebühr, die den Aufwand für die Herrichtung der Parkfelder \n(Markierung, Signalisation), für die Wartung der Parkuhren und für die Kontrolle der Einhaltung der \nParkvorschriften decken soll. \nDie Kontrollgebühr beträgt CHF 1.- pro Stunde, wobei die Kontrollgebühr bei weniger als 60 \nMinuten entsprechend reduziert wird. \nAusnahme: In der Parkierungszone II (Zentrum) wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als \n30 Minuten keine Kontrollgebühr erhoben. \n \nBenützungsgebühr \nDie Benützungsgebühr wird für den gesteigerten Gemeingebrauch im Zentrum erhoben und trägt \nzur Deckung der anfallenden Kosten im kommunalen Strassenverkehr bei. Im Antrag heisst es: \n„Das knappe Gut Parkplatz soll mithin denjenigen Automobilisten/innen zukommen, die es \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  605\n\ntatsächlich benötigen und demgemäss auch bereit sind, einen angemessenen Preis dafür zu \nbezahlen“. \nDie Benützungsgebühr beträgt maximal CHF 1.- pro Stunde. Der Stadtrat beabsichtigt, den \ntariflichen Handlungsspielraum zur Zeit noch nicht auszuschöpfen, sondern die Benutzungsgebühr \nfür die im Zentrum gelegenen Parkfelder auf CHF -.50 pro Stunde festzulegen, und bei Parkfeldern \nausserhalb des Zentrums auf eine Benutzungsgebühr einstweilen zu verzichten. Details dazu legt \nder Stadtrat erst im Gebührenreglement fest. \n \nZur Nachtparkgebühr \nDie geltende Nachtparkverordnung von 1997 wird mit ein paar wenigen formellen und materiellen \nAnpassungen in die Parkierungsverordnung übernommen. Die Gebühren werden denjenigen der \numliegenden Gemeinden angeglichen, davon betroffen sind 535 Nachtparkparkierende. Sie zahlen \nneu voraussichtlich monatlich CHF 40.- pro Personenwagen \n \nDauerparkkarten, Tagesbewilligungen \nEs werden heute schon in bestimmten Fällen Dauerparkkarten abgegeben, häufig jedoch ohne \ngenügende Rechtsgrundlage. Mit dieser Verordnung wird eine rechtliche Grundlage erschaffen. \n \nPersonen, welche von der Parkierungsverordnung übermässig stark tangiert sind, wird mit einer \npragmatischen Lösung entgegen gekommen. Es gibt 5 Kategorien von Parkkarten bzw. \nBezugsberechtigten: \n \n- Anwohnerinnen und Anwohner \n- Andere gleichermassen Betroffene, u.a. Invalide, Schichtarbeitende \n- Handwerker und Serviceleute \n- Übriger Personenkreis, für bestimmte Zonen oder Personen, u.a. für Fischer am See, für \n\nTrainerinnen und Trainer bei Sportanlagen \n- Tagesbewilligungen \n \nEs sind nur persönliche Parkkarten (Kontrollschild) vorgesehen. Die heutige Praxis, dass z.B. bei \nhandwerklichen Betrieben eine Parkkaste auf 2 Kontrollschilder ausgestellt werden kann, soll \nbeibehalten werden. \n \nDer Antrag ist in der KÖS intensiv diskutiert worden, vor allem die 2 folgenden Bereiche: \n \n• Im Zentrum ist das Parkieren neu bis 30 Minuten (zurzeit 15 Minuten) gratis, dies aus Rücksicht \n\nauf das Ustermer Gewerbe und deren Kundschaft mit dem Wunsch, gratis noch etwas schnell \neinzukaufen. Diskutiert wurde, ob die 30 Gratisminuten den Suchverkehr nicht eher erhöht \nanstatt reduziert und somit nicht der Zielsetzung entspräche. Stadtrat Hans Streit erklärte dazu, \ndass auch nach 30 Minuten kein anderer Parkplatz frei sei, da generell zu wenige Parkplätze \nvorhanden seien. Auch heute mit 15 Minuten Gratisparkieren sei der Suchverkehr nicht üblich, \ndie Automobilisten seien bereit, nach 15 Minuten zu bezahlen. \nBei Parkplätzen ausserhalb des Zentrums gibt es nur wenige Kurzparkierer, daher gilt die \nRegelung der 30 Minuten Gratisparkieren nur im Zentrum. \n \n\n• Parkplatz Buchholz. Müssen in Zukunft Trainerinnen und Trainer, welche ehrenamtlich tätig \nsind, Parkplatzgebühren bezahlen? \nGemäss Art. 27 ist bei Sportvereinen geplant, dass Trainerinnen und Trainer während ihrer \nTrainingstätigkeit eine beschränket Zahl persönliche, kostenlose Parkkarten beziehen können. \nEine genaue Zahl zu schätzen ist schwierig, man rechne mit rund 4 Karten pro Verein bei 60 \nVereinen, das wären dann 240 Karten. Die Vereinskarten werden in enger Zusammenarbeit mit \nder Abteilung Bildung ausgegeben, damit der Aspekt der Freiwilligenarbeit, der Jugendarbeit \nusw. auch genügend berücksichtigt werde. Details dazu sind aber nicht in der Verordnung \naufgeführt, sondern werden erst im Gebührenreglement festgelegt. \n \n\nDie KÖS hat über 2 Änderungsanträge abgestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  606 \n\nDer 1. Antrag lautete: \n \n„Bei den Parkplätzen Schützenhaus und Hallenbad sollen die ersten 3 Stunden gebührenfrei sein, \ndanach wird CHF 1.- pro Stunde Gebühr erhoben. Weiter sollen folgenden Vereinen: Taucher, \nFischer, Ruderer, Segler und Surfer, für CHF 300.- eine Jahreskarte für den Seeparkplatz angeboten \nwerden. Die Karten sind unpersönlich, aber innerhalb des Vereins austauschbar.“ \n \nAufgrund dieses Antrages entstand eine rege Diskussion über persönliche und unpersönliche \nParkkarten. Nach der neuen Verordnung sind nur persönliche Parkkarten möglich. Der \nAbteilungsleiter Sicherheit ergänzte, dass sie bewusst von der unpersönlichen Parkkarte Abstand \ngenommen hätte, da der Kontrollaufwand sehr gross, resp. fast nicht mehr machbar wäre (Vereine \nmüssten genaue Benützerlisten etc. abliefern). In der Kommission wurde dazu erwähnt, dass dieser \nAntrag eine Ungleichbehandlung der Sportlerinnen und Sportler enhalte. Der Abteilungsleiter \nSicherheit erwähnte, dass die Vereinskarten unter dem Aspekt der Freiwilligenarbeit und der \nJugendarbeit gratis abgegeben werden können, aber nur an  Trainerinnen und Trainer und nicht an \nVereinsmitglieder. Gemäss Art. 27 der VO können Vereine für ihre ehrenamtliche Funktionäre und \nTrainer Gratis-Parkkarten beantragen.  \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit lehnte den Antrag mit 3:5 Stimmen ab. \n \nDer 2. Antrag lautete: \n \n„Art. 3, Absatz 3 soll heissen: „In den Parkierungszonen II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige \nParkieren von weniger als 15 Minuten keine Kontrollgebühr erhoben.“ \n \nMit diesem Antrag soll es gleich wie heute 15 Minuten möglich sein, im Zentrum gratis zu parkieren. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit lehnte den Antrag mit 3:5 Stimmen ab. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschloss anschliessend einstimmig dem \nGemeinderat zu beantragen, die „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \nöffentlichem Grund“ zu genehmigen.  \n \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Strucken. \n\nDie RPK hat das Geschäft in Anwesenheit von Stadtrat Hans Streit und Abteilungsleiter Sicherheit, \nJürg Ganster in seinen Sitzungen vom 11.4. und 23.5. behandelt. \n \n\nDie RPK hat sich zuerst aus der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit orientieren lassen. \nIn der ersten Sitzung konnten vor allem Verständnisfragen geklärt werden. In der zweiten Sitzung \ngab es weiniger Fragen, dafür wurden verschiedene Anträge gestellt. \n\nZum einen wurde der gleiche Antrag wie in der KÖS gestellt, nämlich: \n„Bei den Parkplätzen Schützenhaus und Hallenbad sollen die ersten drei Stunden gebührenfrei sein, \ndanach wird CHF 1.- pro Stunde Gebühr erhoben. Weiter sollen folgenden Vereinen: Taucher, \nFischer, Ruderer, Segler und Surfer für CHF 300.- eine Jahreskarte für den Seeparkplatz angeboten \nwerden. Die Karten sind unpersönlich, aber innerhalb des Vereins austauschbar.“ \nDieser Antrag wurde mit 2 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\nEs wurde im Weiteren gefragt, warum die Verordnung keine Zeitvorgaben enthält, ob dies nicht \nnötig wäre auch aus übergeordnetem Recht? \nEs wurde uns erklärt, dass es in der Kompetenz des Stadtrates liegt, die jeweiligen Zeiten der \nGebührenpflicht an den einzelnen Orten festzulegen und bei Bedarf wieder anzupassen. Eine \nübergeordnete Pflicht, dies schon in der Verordnung festzulegen gebe es nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  607\n\nEs wurde gefragt, wie weit die Kontrollgebühren kostendeckend seien. Die Kontrollgebühren dürfen \nnicht höher sein, als der effektive Aufwand.  Die Einnahmen aus den Kontrollgebühren sind nicht \nganz kostendeckend. \n\nBei den Benützungsgebühren werden klar Einnahmen erzielt, was auch gesetzlich in Ordnung ist. \n\nFolgende Anträge wurden noch gestellt: \n\nZu Art. 3 Kurzfristiges Parkieren \nAbs. 3 In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als \n15 (statt 30) Minuten keine Kontrollgebühr erhoben. \nStadtrat Hans Streit verteidigt die vorgeschlagene Regelung der 30 Minuten Gratisparkzeit als ein \nEntgegenkommen an das lokale Gewerbe. \nDer Antrag wird mit 2 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\nIm Weiteren wird der Antrag gestellt für eine Änderung von Art. 4, Abs. 3:“ Die Benutzungsgebühr \nwird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchsten Fr. 2.- (statt Fr. 1.-) für jeweils 60 Minuten.“ \nmit der Begründung, dass man so später das Reglement nicht wieder ändern müsste. \nDieser Antrag wurde mit 3 : 5 abgelehnt. \n\nMit der Begründung, dass im Zentrum das Parkieren eigentlich zu billig sei wurde zum gleichen \nArtikel noch der Zusatz beantragt: \n..In der Parkzone II wird die maximale Benützungsgebühr erhoben. \nDieser Antrag wird mit 2 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK beschliesst mit 7 : 1 Stimme dem Gemeinderat die Annahme des Antrages zu empfehlen. \nW. Strucken/26.5.2011 \n\n \n\n \n\nStadtrat Hans Streit führt aus, dass es an der Zeit ist, die Tarife der Teuerung anzupassen. Der \nStadtrat hat lange damit zugewartet. Der politische Vorstoss zur Erweiterung der Gebühren von \nBenno Scherrer hat dann die Erweiterung der Gebühren verlangt und der Stadtrat hat die Pendenz \nin Angriff genommen. Man hat bei allen Nachbargemeinen nachgefragt und alle haben die gleiche \nGebühr rund um den See. Die Ansätze sind nicht überrissen für Uster. Er ersucht um entsprechende \nZustimmung seitens des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\nHans Keel \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU Fraktion erachtet die Bewirtschaftung der Verkehrs- und Parkflächen in der Stadt \nUster als erforderlich. Die Notwendigkeit eines entsprechenden Regelwerkes ist deshalb \nunbestritten. \n \nStörend an dieser Verordnung ist der Umstand, dass für alle allgemein zugänglichen städtischen \nParkplätze, praktisch die gleiche Gebühr zur Anwendung gelangt. \nDie „vorgesehene Gebührengestaltung“ sieht Parkgebühren für 2 Stunde, von Fr 2.50 im Zentrum \nund z.B. beim Hallenbad Fr. 2.00 vor. \nGemäss der Verordnung aber, betragen die Parkgebühren (Kontroll- und Benutzungsgebühr) für 2 \nStunden Fr. 3.00. Dementsprechend ist keine „echte Differenzierung“ zwischen Parkplätzen im \nZentrum oder peripheren Lagen vorgesehen. \n \nKonkret erachten wir die vorgesehene Gebühr für die Parkplätze bei den Sport- und Freizeitanlagen \nals zu hoch. Für die Sportvereine und Benützer des Hallenbades sowie der Schiessanlagen muss \neine vertretbare Lösung gefunden werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  608 \n\nDie Gebühr der Parkkarte für Handwerker ist mit Fr. 400.00, obwohl sie für das ganze Stadtgebiet \nGültigkeit hat, überrissen. Der Bürger wird schlussendlich für die Gebühr wieder bezahlen müssen. \n \nDiese Tatsachen werden nach unserer Einschätzung bei den Mitbürgern auf Unverständnis stossen. \nDie Bevölkerung von Uster wird nur eine moderate Verordnung bzw Parkgebühr akzeptieren. \n \nDie SVP/EDU Fraktion stellt deshalb folgende Anträge: \n \n\n1. Zu Art. 3 u. 4: Kurz- und Langfristiges Parkieren \nDie Parkgebühren in den peripheren Lagen (Parkierungszone I, ausserhalb des Zentrums) \nwerden auf Fr. 0.50 pro Stunde reduziert. (Analog der heutigen Parkgebühr bei der \nBerufsschule.) \n\n \n2. Zu Art. 3 u. 4: Kurz- und Langfristiges Parkieren \n\nAuf den Parkplätzen rund um die Sportanlage Buchholz inkl Schiessanlagen sind die ersten \n3 Stunden nicht gebührenpflichtig. \n \n\n3. Zu Art 21: Handwerker, Serviceleute \nDie Gebühr der Handwerkerparkkarte für das gesamte Stadtgebiet ist nicht höher als Fr. \n25.00 pro Monat bzw. Fr. 200.00 pro Jahr anzusetzen.  \n„Gilt nur für Fahrzeuge die einem Geschäftszweck dienen, inkl Pikettdienst, also nicht für \ndas private Parkieren am Wochenende oder nach den Geschäftszeiten.“ \n \n\n4. Zu Art. 22: Übriger Personenkreis \nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Parkzonen am See und bei den Sportanlagen Buchholz \ninkl Schiess- und Reitanlage eine Parkierungserleichterung für regelmässige Nutzer/innen \nzu schaffen und dazu eine spezielle Parkkarte herauszugeben. \nDiese Karte darf den Betrag von Fr. 20.00 pro Monat oder Fr. 200.00 pro Jahr nicht \nübersteigen. Für Funktionäre, Trainer und andere ehrenamtliche tätige Personen von \nVereinen sind eine genügende Anzahl Jahresparkkarten unter dem Titel \n„Vereinsunterstützung“ gratis abzugeben. \n \n \n\nSollten diese Anträge nicht berücksichtigt werden, wird die Fraktion SVP / EDU die vorliegende \nVerordnung ablehnen. \n \n \nIch danke Ihnen für die Unterstützung. \n\n \nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  609\n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nGrundsätzlich sind die Grünen der Überzeugung, dass die private Nutzung des öffentlichen Grundes \nkostenpflichtig sein muss. Insofern ist die präsentierte Vorlage sinnvoll als sie für das gesamte \nStadtgebiet Parkierungsgebühren festlegt.  \n\nDabei ist entscheidend, dass für einzelne Areale keine Ausnahmen gemacht werden. Das würde die \nZielsetzung verwässern und Partikularinteressen würden wichtiger als das grosse Ganze. Die einzig \nsinnvolle Ausnahme betrifft die Trainer und Funktionäre von Vereinen. Sie sollen bei den \nSportstätten beziehungsweise an den Örtlichkeiten, an denen sie ihrem Vereinszweck nachgehen, \nkeine Parkgebühren entrichten müssen. Gerade im Jahr der Freiwilligenarbeit ein richtiges und \nwichtiges Signal.  \n\nDie vom Stadtrat in Aussicht gestellten Gebühren sind nach Ansicht der Grünen im Bereich des \nkurzfristigen und längerfristigen Parkierens eher tief angesetzt. Die Grünen werden hier zwei \nÄnderungsanträge stellen.  \n\nEtwas anders sieht es bei den Parkkarten aus. Offensichtlich sind Parkplätze in Uster ein rares Gut. \nUnd entsprechend dem Gesetz von Angebot und Nachfrage erreichen Preise dann ein hohes \nNiveau. Dass jetzt dieser Grundsatz von bürgerlicher Seite in Frage gestellt und bei den Parkkarten \nfür das Gewerbe eine Obergrenze festgelegt werden soll, erstaunt uns Grüne.  \n\nDer eidgenössische Preisüberwacher hat letztes Jahr die Gebühren für Parkkarten ins Visier \ngenommen. Dabei hat er die hohen Gebühren in Zürich, Aarau und Luzern beanstandet. Er hat aber \nauch festgestellt, dass eine Parkkarte in einer Schweizer Stadt im Durchschnitt 386.- Fr für das \nGewerbe und 335.- Fr. für Privatpersonen kostet. Insofern sind die Vorschläge des Stadtrates \nabsolut im Rahmen. Allerdings tut der Stadtrat gut daran, seine vorgeschlagenen Tarife noch \neinmal zu überprüfen. Insbesondere wenn in Zürich nach der Intervention des Preisüberwachers \neine Gewerbe-Parkkarte für Fr. 360.- in Aussicht gestellt wird, kommt der Stadtrat gegenüber dem \nUstermer Gewerbe wohl in Erklärungsnotstand, warum in Uster 10% mehr bezahlt werden muss.  \n\nAber vom Festschreiben einer Obergrenze, wie im Antrag der CVP gefordert, halten die Grünen \nnichts und lehnen diesen Antrag daher ab. Denn jedes Mal, wenn die Tarife angepasst werden \nmüssen, muss gleich die ganze Verordnung geändert und im Gemeinderat zur Abstimmung \ngebracht werden. Hier sollte dem Stadtrat mehr Entscheidungsspielraum belassen werden.  \n\nUnd genau aus diesem Grund stellen die Grünen den Antrag, dass in Art. 4 Abs 3, der Satz „Sie \nbeträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten“ gestrichen wird. Wenn dem Stadtrat in den \nanderen beiden Bereichen die Festsetzung der Gebühren zugemutet wird, warum dann nicht auch \nhier?  \n\nDer zweite Änderungsantrag betrifft Art. 3 Abs 3. Für die Grünen wurde nicht schlüssig begründet, \nwarum neu die ersten 30 Minuten gratis sein sollen statt wie bisher 15. Minuten. Die Grünen \nbeantragen deshalb, dass Art 3 Abs 3 wie folgt abgeändert wird:  \n„In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als 15 \nMinuten keine Kontrollgebühr erhoben.“ \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nGemeinderat, Grüne Fraktion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  610 \n\n \n\nAntrag 1 der Grünen: \n\nIn Art. 4 Abs 3, ist der (zweite) Satz „Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten“ zu \nstreichen.  \n\n \n\nAntrag 2 der Grünen \n\nArt. 3 Abs 3. soll wie folgt abgeändert werden:  \n„In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als 15 \nMinuten keine Kontrollgebühr erhoben.“ \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWir von den glp/EVP Fraktion begrüssen den Antrag des Stadtrates sehr. Das Leistungsziel, dass die \nParkplätze auf öffentlichen Grund bewirtschaftet werden soll, besteht schon lange. Nun hat sich der \nStadtrat auf Druck unserer Motion endlich dazu durchgerungen dieses Ziel auch wirklich \numzusetzen. Dabei zählt er auch gleich zwei wichtige Gründe auf, welche für die Bewirtschaftung \nder Parkplätze sprechen. \n\n- Autofahrer sind viele, um ein Verkehrskollaps zu verhindern und die Leute zum Umsteigen auf \nden öffentlichen Verkehr und das Velo zu bewegen, braucht es die Steuerung mit den \nParkplatzgebühren \n\n- Die Kosten des Strassenverkehrs werden bei weitem nicht durch entsprechende Einnahmen \ngedeckt.  \n\n \n\nJedoch sehen wir nicht ein, warum die jetzt bestehende Regelung mit 15 Minuten Gratisparkieren \nauf 30 Minuten ausgedehnt werden soll. 15 Minuten reichen um rasch eine kleine Erledigung zu \nmachen, wer jedoch Einkaufen will soll für 30 Minuten Parkieren auch 50 Rappen zahlen oder mit \ndem Velo oder Bus kommen. \n\n \n\nAuch finden wir, dass der Spielraum des Stadtrates für  die Höhe der Benutzungsgebühr höher als \nFr. 1.00 sein soll. Entsprechende Anträge werden wir unterstützen. \n\n \n\nDie glp/EVP Fraktion wird jedoch auch einen nicht abgeänderten Antrag des Stadtrates \nUnterstützen, da es mehr als überfällig ist, das erwähnte Leistungsziel jetzt umzusetzen. \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  611\n\nIvo Koller \n\n \nÄnderungsantrag betreffend Antrag Nr. 58/2011 – Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VGP)  \n \n \nAntrag: \nArt. 4 Abs. 3 Die Benutzungsgebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- \n\nfür jeweils 60 Minuten. In der Parkierungszone II wird die maximale \nBenutzungsgebühr erhoben. \n\n \nBegründung:  \nMit einer Benützungsgebühr von Fr. 1.- pro 60 Minuten im Zentrum, soll der Parkplatzbenützer \neinen angemessenen Beitrag an die anfallenden Kosten (Bereitstellung, Unterhalt, etc.) bezahlen. \nVergleicht man die städtische Parkgebühr mit den umliegenden Parkhäusern, so erscheint dieser \nBetrag immer noch als angemessen. \nWeiter soll aufgrund des Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage durch diese \npreispolitische Massnahme erreicht werden, dass der Suchverkehr abnimmt und die vorhandenen \nParkplätze einer grösseren Anzahl Benutzer zugänglich gemacht wird. \n  \nIvo Koller \n \n\n \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ERLASS EINER VERORDUNG ÜBER DAS \nGEBÜHRENPFLICHTIGE PARKIEREN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VGP) \n(ANTRAG Nr. 58) \n \nEs wird folgender ANTRAG gestellt: \n \nArt. 21 Abs. 1 der VGP sei anzupassen und zwar wie folgt: \nHandwerker, Serviceleute, Notfalldienste und dergleichen erhalten für leichte Motorwagen eine \nParkkarte für alle Zonen, zum Betrag von maximal Fr. 200.00. \n \nBEGRÜNDUNG \n \nDie vorgeschlagene Gebührenordnung für das Parkieren auf öffentlichem Grund ist über alles \ngesehen vernünftig und ausgewogen. Die vorgesehenen Tarife für das kurzfristige und \nlängerfristige Parkieren sind akzeptabel und vertretbar, ebenso die Nachtparkgebühr. \nDie Preise für die Nachtparkgebühr und für die Dauerparkkarten werden in der VGP nicht \nfestgelegt. Der Stadtrat hat freie Hand. Dies ist grundsätzlich in Ordnung und kann so belassen \nwerden.  \nGemäss dem erläuternden Bericht beabsichtigt der Stadtrat indessen, den Preis für die Jahres-\nParkkarten für Handwerker. Serviceleute, und Notfalldienste (Art. 21 Abs. 1 VGP) auf Fr. 400.- \nfestzulegen. Das ist zu hoch. Angemessen wäre eine Erhöhung der Gebühr bis maximal Fr. 200.-.  \n \nEs wird daher dem Gemeinderat beantragt, Art. 21 Abs. 1 VGP anzupassen und dem Stadtrat die \nKompetenz zu erteilen, den Preis für die Handwerkerparkkarte für das gesamte Stadtgebiet pro Jahr \nnach freiem Ermessen, aber auf max. CHF 200.- festzusetzen. \n \nBesten Dank. \n \n \nWolfgang Harder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  612 \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nStellungnahme SP-Fraktion \n \nDie SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates. Die Verordnung ist ausgewogen. Das \nParkieren auf öffentlichem Grund wird auf eine einheitliche rechtliche Grundlage gestellt. Die \nParkgebühren werden dabei nicht in der Verordnung, sondern in einem Gebührenreglement durch \nden Stadtrat erlassen. Wir sind daher dagegen, dass einzelne Gebühren bereits in der Verordnung \nfestgelegt werden. Wir haben das Vertrauen in den Stadtrat, dass er die Gebühren sinnvoll festlegt. \nZudem glauben wir, dass eine Festsetzung einer Gebühr in der Verordnung der Gemeindeordnung, \nArt. 20, Abs. c widerspricht. Es gibt immer wieder Gründe, einzelne Parkgebiete oder einzelne \nBenutzergruppen in der Verordnung speziell zu behandeln. Dies führt aber zu einer \nUngleichbehandlung und zu einem Flickwerk in der Verordnung. Der Stadtrat hat mit dieser \nVerordnung die Möglichkeit, für bestimmte Benutzergruppen wie z.B. Trainerinnen und Trainer von \nSportvereinen eine kostenlose Parkkarte auszustellen. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er diese \nRegelung grosszügig auslegen wird. \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift nochmals das Wort und versichert sich, dass der Antrag von Hans Keel \nbetreffend Artikel 21 Absatz 1 mit seinem Antrag korrespondiert. Da dies auf Zusicherung von Hans \nKeel der Fall ist, zieht Wolfgang Harder seinen Antrag zurück. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  613\n\nAbstimmung über die Abänderungsanträge: \n \n \nArt. 3 \n\nArt. 3 Abs 3. soll wie folgt abgeändert werden:  \n„In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als 15 \nMinuten keine Kontrollgebühr erhoben.“   \nVom Gemeinderat mit 15 : 20 Stimmen abgelehnt. \n \n \nZu Art. 3 u. 4: Kurz- und Langfristiges Parkieren \nDie Parkgebühren in den peripheren Lagen (Parkierungszone I, ausserhalb des Zentrums) werden \nauf Fr. 0.50 pro Stunde reduziert. (Analog der heutigen Parkgebühr bei der Berufsschule.)  \nVom Gemeinderat mit 13 : 22 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n \nArt. 4 \n \nZu Art. 4: Kurz- und Langfristiges Parkieren \nAuf den Parkplätzen rund um die Sportanlage Buchholz inkl Schiessanlagen sind die ersten 3 \nStunden nicht gebührenpflichtig.  \nVom Gemeinderat mit 13 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nIn Art. 4 Abs 3, ist der (zweite) Satz „Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten.“ zu \nstreichen.  \nVom Gemeinderat mit 12 : 19 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nArt. 4 Abs. 3  \nDie Benutzungsgebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 \nMinuten. In der Parkierungszone II wird die maximale Benutzungsgebühr erhoben. \nVom Gemeinderat mit  9 : 26 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und gibt zur Kenntnis, dass die SP-Fraktion der Ansicht ist, \ndass die Festlegung der Gebühren in die Kompetenz des Stadtrates fällt und deshalb die SP-\nFraktion alle Anträge ablehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  614 \n\nArt. 21 \n\n \nZu Art 21: Handwerker, Serviceleute \nDie Gebühr der Handwerkerparkkarte für das gesamte Stadtgebiet ist nicht höher als Fr. 25.00 pro \nMonat bzw. Fr. 200.00 pro Jahr anzusetzen.  \n„Gilt nur für Fahrzeuge die einem Geschäftszweck dienen, inkl Pikettdienst, also nicht für das \nprivate Parkieren am Wochenende oder nach den Geschäftszeiten.“ \nVom Gemeinderat mit  24 : 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 22 \n\nZu Art. 22: Übriger Personenkreis \nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Parkzonen am See und bei den Sportanlagen Buchholz inkl \nSchiess- und Reitanlage eine Parkierungserleichterung für regelmässige Nutzer/innen zu schaffen \nund dazu eine spezielle Parkkarte herauszugeben. \nDiese Karte darf den Betrag von Fr. 20.00 pro Monat oder Fr. 200.00 pro Jahr nicht übersteigen. \nFür Funktionäre, Trainer und andere ehrenamtliche tätige Personen von Vereinen sind eine \ngenügende Anzahl Jahresparkkarten unter dem Titel „Vereinsunterstützung“ gratis abzugeben.  \nVom Gemeinderat mit  13 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  615\n\n \n\nSchlussabstimmung mit der beschlossenen Änderung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 13 Stimmen  \n\n \n\n3. Die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n(VgP) wird genehmigt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n \n \nRolf Denzler ergreift das Wort und führt aus, dass sich die SVP-/EDU-Fraktion ernsthaft überlegen \nwird, das Referendum zu ergreifen. Es geht um die Erhaltung der Kaufkraft in Uster und die \nExistenz des Detailhandels. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  616 \n\n \n\n7  Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend Kreditgenehmigung \nvon Fr. 467'748 für die Umsetzung des Informatikkonzeptes 2011 an der \nPrimarschule Uster \n(Antrag Nr. 64/2011 ) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nMeier. \n\n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDie Primarschulpflege beantragt Fr. 467'748 für die Umsetzung des Informatikkonzepts 2011. Dies \nist nicht der erste solche Kredit, wir haben bereits mehrmals darüber debattiert. Die Primarschule \nwill mit dieser dritten Tranche die bestehende IT-Infrastruktur abrunden. \n\n \n\nDie KBK hat diesen Antrag an zwei Sitzungen – 16. Mai und 6. Juni – diskutiert. \n\n \n\nDie Computerisierung der Gesellschaft schreitet vor an, das macht an der Primarschule nicht Halt:  \n\n \n\n• E-mail ist im Alltag nicht mehr wegzudenken, also sollte auch diejenigen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Primarschule Zugrifft dazu haben, welche es bisher noch nicht hatten. Es geht \ndabei um die Co-Schulleitungen, die Kindergärtnerinnen, Lehrpersonen für DAZ und \nHandarbeit. Wobei hinzuzufügen ist, dass es bei der 2. Ausbau-Etappe die Co-Schulleitungen \nnoch nicht gab und die Kindergärten noch nicht kantonalisiert waren. \n\n• Es gibt immer bessere Lernprogramme, also sollte man sie auch vermehrt einsetzen. Die \nLizenzen kosten aber Geld. \n\n• Während man bei der ersten Kredit-Tranche noch davon ausging, dass es ohne Netzwerke \ngehen sollte, wurden diese dann mit der 2. Tranche installiert. Diese Netzwerke sollten jetzt \noptimiert werden. \n\n• Beamer inkl. Visualizer sollten die Hellraumprojektoren, welche in den letzten Jahrzehnten das \nBild der Klassenzimmer prägten, ersetzen. (Diese Beamer sind in der der Anschaffung \ngünstiger als neue Hellraumprojektoren). \n\n \n\nEine Umfrage hat gezeigt, dass die allermeisten Lehrpersonen Computer und Internet täglich für \nden Unterricht nützen. Der Kredit wird also nicht in den Sand gesetzt. \n\n \n\nGemäss Primarschulpflege sind nach der Umsetzung des Informatikkonzepts d.h. mit der \nUmsetzung dieses Kredits die Bedürfnisse der Primarschule abgedeckt. Es braucht also – zumindest \nvorläufig – keine 4. und 5. Ausbau-Etappe. Selbstverständlich wissen wir alle nicht, wie sich die \nInformatik in den nächsten Jahren entwickeln wird und allenfalls in ein paar Jahren doch eine \nweitere Etappe fällig wird. \n\n \n\nFalls der Gemeinderat dem Kredit zustimmt, wird die PS im 2011 rund Fr. 125'000 des Kredits \nbeanspruchen, der Rest wird voraussichtlich in ähnlich grossen Tranchen in die Invstitionsrechung \nder nächsten Jahre eingestellt werden. \n\n \n\nIn der KBK wurde gesagt, dass es sich wieder einmal um sehr viel Geld handle. Doch gehe man in \nder KBK davon aus, dass auch der dritte Kredit (wie auch schon die zweite Kredit-Tranche) mit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  617\n\nMinderkosten abschliessen werde. Die Informatik-Anschaffungen werden ja von Jahr zu Jahr \ngünstiger und weil der Kredit auf 3 Jahre verteilt wird, sind Minderkosten fast vorprogrammiert. \n\n \n\nDie Kommission stimmte mit 9 : 0 (einstimmig) dem Kredit zu und empfiehlt dem Gemeinderat, \ndies ebenso zu tun. \n\n \n\nIn der RPK-Sitzung vom 20. Juni 2011 wurde das Geschäft kurz diskutiert und schliesslich mit 9 : 0 \n(einstimmig) genehmigt. \n\n \n\nWalter Meier \n\n \n\n \n\n \n\nGabi Seiler \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Werte Anwesende \n \nDer technische Fortschritt macht selbstverständlich auch vor der PSU nicht halt. Nachdem bereits \n2002/2003 und 2008 -2010 zwei erste Ausbauetappen bewilligt und umgesetzt wurden, scheint der \njetzt vorliegende Antrag der logische nächste Schritt. \nAuch wenn man die Grösse der PSU, gemessen an den besetzten Stellen und Anzahl Schüler und \nKindergärtner, mit in die Betrachtung zieht, ist der jetzt vorliegende Antrag mit CHF 470‘000 keine \ngünstige Angelegenheit, haben doch auch die Etappen 1 mit CHF 1,8 Mio und Etappe 2 mit \nabgerechneten CHF 550‘000 zu Buche geschlagen. \nGemäss Angaben der Verantwortlichen handelt es sich, zumindest aus heutiger Sicht, um die letzte \nEtappe, geplant sind danach nur noch Ersatzinvestitionen. \nVom Gesamtbetrag sollen im laufenden Jahr CHF 125‘000 investiert werden, der restliche Betrag, \nalso rund CHF 343‘000 soll in die Investitionsplanung ab 2012 aufgenommen werden. Wir werden \ndem Antrag in der vorliegenden Version zustimmen. Bei der Aufstellung im Budget 2012 bitten wir \ndie PSU bereits heute, das Investitionsvolumen in geeigneter Form so darzustellen, dass ersichtlich \nist, was betragsmässig dem Antrag 64, also den Neuinvestitionen zuzuordnen ist, und welcher \nBetrag für allfällige Ersatzinvestitionen eingestellt wird. Möchten wir doch vermeiden, dass plötzlich \ndie in der Abrechnung für Etappe 2 aufgeführte Kostenunterschreitung von CHF 274‘000 plötzlich \nund irrtümlicher Weise wieder als bewilligter Kreditrahmen für zusätzliche Anschaffungen auftaucht. \n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nMeine Schüler machten grosse Augen, als ich ihnen erzählte, dass ich im Jahr 1998 das erste Mal \nim Internet war und das an einem Schwarz-Weiss Bildschirm. Das einzige was ich damals kannte \nwar die Seite „altavista“, damals zu gebrauchen um Buchzusammenfassungen zu finden. Ich weiss \nnoch genau, wie ich zu meinem Kollegen sagte:“Und iz bini würlich im Internet?“ \n \nHeute haben 71% der Haushalte in der Schweiz einen eigenen Internet Anschluss und 30% der \nBevölkerung nutzen das WWW während mehr als 10 Stunden pro Woche. Facebook hat heute 690 \nMIO Mitglieder und der weltweite Stromverbrauch zur Betreibung der Server beträgt rund 15 AKW! \n„Ja, iz simer würklech im Internet!“ \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  618 \n\nWas hat das alles mit der PSU zu tun? Ganz viel, denn ohne das Internet und Computer wäre ein \nArbeiten auch an einer Primarschule nicht mehr möglich. Email, google, Lernprogramme für die \nKinder, Protokolle, Pendenzenliste...der Email Account ist überlebenswichtig geworden. Mit dem \nvorliegenden Antrag wird vervollständigt. Alle werden Zugang zum Internet haben und \nMöglichkeiten wie Beamer anstelle des Hellraumprojektors werden konsequent umgesetzt. Ein \nNetzwerkmanagementsystem garantiert den optimalen Gebrauch der Geräte.  \nFür uns ist der Antrag als solches klar im grünen Bereich. \n \nFolgende Punkte dürfen dabei nicht vergessen gehen: \n \n-Schulung der LP s und Kinder im Umgang mit den neuen Medien \n(der neueste Computer nützt nicht, wenn er nicht verstanden wird) \n \n-Aufklärung zum Thema Edel Metalle in Computer, deren Gewinnung und die anschliessende \nkorrekte Entsorgung \n(in einem i-Phone hat es 43 verschiedene chemische Elemente, z.B. Tantal, Indium, Mangan, \nPalladium...welche häufig aus Krisenregionen in Afrika stammen) \n \n-Verhalten im Bezug auf Stand-bye Verbrauch und ein modernes Verhalten auch beim Ausdrucken \nvon Daten.  \n(doppelseitig, auf Makulatur drucken) \n \nPS: Wie wäre es mit einem Tastaturschreibkurs ab dem 4. Schuljahr? \n \nWir werden dem Antrag zustimmen \n \nFür die Grünen \n \nMarkus Bürki \n \n \n\n \n\nPetra Bättig \n \nGeschätzte Anwesende \n \nDass eine Primarschule heute komplett vernetzt ist und auch schon der Lehrperson im Kindergarten \nein PC zur Verfügung steht, ist keine Pionierleistung, sondern wird heute einfach erwartet. Die \nKommunikation zu den Lehrpersonen erfolgt heute über e-mail oder über dasIntranet. Zudem wird \nbei vielen Formularen erwartet, dass sie elektronisch ausgefüllt werden. Aus diesem Grund muss \nallen Lehrpersonen der Zugang zum Computer ermöglicht werden. \n \n Im weiteren ist es ist ganz normal, dass Eltern schnell ein Mail schreiben, wenn das Kind krank ist \noder sie einen Termin für eine Besprechung abmachen möchten. Die flächendeckende Vernetzung \nund die Möglichkeit einen PC für die Vorbereitung oder die Administration zu nutzen ist heute \neinfach normal. Der geplante Ausbau dient somit weniger der Verbesserung des Unterrichts, als \nvielmehr der Verbesserung der Infrastruktur, der Optimierung von Netzwerken. \n \n Wir von der FDP/JFU/CVP Fraktion werden diesen Antrag unterstützen.  \n \nEs ist uns bewusst, dass wir damit viel Geld bewilligen. Allerdings hat die Abrechnung des letzten \nInformatikkonzeptes gezeigt, dass die Primarschulepflege sehr haushälterisch mit dem bewilligten \nKredit umgegangen ist. Und dieser um mehr als einen Viertel des Betrages unterschritten werden \nkonnte. Wir sind überzeugt, dass die Primarschulpflege dieses dritte Informatikkonzept ebenso \numsichtig umsetzen wird. \n \n\nPetra Bättig  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  619\n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n1. Für die Umsetzung des Informatikkonzeptes 2011 an der Primarschule Uster wird \nein Investitionskredit von 467'748 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Juni 2011 \n\n  620 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. September 2011 statt.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Cla Famos \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n\n\n