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text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n8. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. Februar 2015, 19:00 Uhr bis 20:28 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n2   Protokollabnahme \n\n \n3   Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2014-2015 \n\nErsatzwahl eines Stimmenzählers für die austretende Marianne Siegrist \n \n4   Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\nErsatzwahl für die austretende Marianne Siegrist in die Kommission Bildung und Kultur \n \n5 \n\n  \nErsatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \nErsatzwahl für den zurücktretenden Richard Sägesser in die Kommission Soziales und Gesund-\nheit \n\n \n6 \n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Quartierweiser Einführung von Tempo 30 in den Quartieren \nFeldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil – Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit \nGesuchen aus der Bevölkerung \n(Antrag 20/2014) \n\n \n7 \n \nAntrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative 568 von Ornella Ferro \nNaturstrom zuerst \n(Antrag 16/2014) \n\n \n8 \n \nMotion 514/2014 \nRevision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster \nJürg Gösken \n\n \n9 \n \nPostulat 515/2014 \nStandortwechsel des Mütterzentrums (MüZe) \nIvo Koller \n\n \n10 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Erneuerung / Sanierung der Marktelektrifizierung im Bereich \n„Zentrum“, Bauabrechnung Etappen 1 und 2 \n(Antrag 19/2014) \n\n \n11 \n\n \n\nPostulat 607/2014 \nSchaffung von Zonen für erneuerbare Energien \nLucia Thaler und Seyhan Kahya \nBericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Präsident Walter Meier \n \nProtokoll Parlamentssekretär Daniel Reuter \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Ivo Koller \n\nStadträtin Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n \n\nAusstand Bruno Modolo bei den Traktanden 7, 10 und 11 \n \nPresse Eduard Gautschi, AvU \n Eva Künzle, AvU \n \nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere Daniel Pellegrini, der im Ge-\nmeinderat per 1. März 2015 die Nachfolge von Marianne Siegrist antreten wird. Weiter ist zu ver-\nmerken: \n• Ivo Koller ist bis Ende Februar 2015 im Ausland. \n• Die Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 7. Februar 2015 dem Stadtrat eine Fristver-\n\nlängerung bis 31. März 2015 für die Antwort zur Anfrage 516/2014 von Ivo Koller (BDP) betref-\nfend Entlöhnung des Stadtrates bewilligt. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Präsident erinnert an die Aktenauflage. \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung vom 19. Januar 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen sind \nkeine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als geneh-\nmigt. \n\n222 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n\n3 Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2014-2015 \nErsatzwahl eines Stimmenzählers für die austretende Marianne Siegrist \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nRichard Sägesser (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33 Stimmen: \n\n1. Richard Sägesser (FDP) wird per 1. März 2015 als Stimmenzähler gewählt. \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n223 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n4 Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \nErsatzwahl für die austretende Marianne Siegrist in die Kommission Bildung und \nKultur \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nRichard Sägesser (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33 Stimmen: \n\n1. Richard Sägesser (FDP) wird per 1. März 2015 als Mitglied der Kommission Bildung \nund Kultur gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n224 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n\n5 Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \nErsatzwahl für den zurücktretenden Richard Sägesser in die Kommission Soziales \nund Gesundheit \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nDaniel Pellegrini (FDP). \n\nDer Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat am 27. Januar 2015 anstelle von Marianne Siegrist als \nMitglied des Gemeinderates per 1. März 2015 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als gewählt \nerklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34 Stimmen: \n\n1. Daniel Pellegrini (FDP) wird per 1. März 2015 als Mitglied der Kommission Soziales \nund Gesundheit gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n225 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Quartierweiser Einführung von Tempo 30 in den \nQuartieren Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil – Weiteres Vorge-\nhen im Zusammenhang mit Gesuchen aus der Bevölkerung \n(Antrag 20/2014) \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und für die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Markus Wanner (SP): Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat am 5. Januar \n2015 das Geschäft Quartierweise Einführung von Tempo 30 in den Quartieren Feldhofstrasse, Näni-\nkon, Riedikon und Wermatswil behandelt. Anwesend waren Stadtrat Jean-François Rossier und der \nAbteilungsleiter Sicherheit Jürg Ganster. \nDie Ausgangslage ist soweit klar: 2009 hat das Stimmvolk die Vorlage „Genehmigung eines Rah-\nmenkredits von CHF 2‘150‘000 für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den \nWohnquartieren abgelehnt. Der Stadtrat hat daraufhin entschieden, dass er nicht von sich aus aktiv \nwird, um Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen, aber an der behördenver-\nbindlichen Strategie „Verkehrsberuhigende Massnahmen“ gemäss Gemeinderatsbeschluss aus dem \nJahr 2000 weiter festhält. In der Antwort zur Interpellation 579 betreffend „Sicherheit im Bereich \nvon Schulen, Alters- und Krankenheim“ erwähnt er, dass er sich auch nach dem ablehnenden \nVolksentscheid für punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen will. \nVier Gesuche – Sulzbach, Wermatswil „Schule“, Winikon und Wührestrasse – sind in eigener Kom-\npetenz des Stadtrats umgesetzt worden, das Gesuch „Vogelsangstrasse“ in Nänikon ist bewilligt, \naber noch nicht umgesetzt. Fünf Gesuche – Feldhofstrasse/Neuwiesen, Nänikon, Riedikon, Tal-\nweg/Bordackerstrasse und Wermatswil „übriges Wohngebiet“ – sind noch hängig. Über vier dieser \nGesuche beschliessen wir heute, nicht aber über das Gesuch Talweg/Bordackerstrasse, da dieses \nvon weniger als der Hälfte der Quartierbevölkerung unterstützt worden ist. \nDass wir heute über diese vier Gesuche überhaupt beschliessen, geht auf den Beschluss des Stadt-\nrats vom Dezember 2013 zurück. Er hat beschlossen, dass er Gesuche für punktuelle Verbesserun-\ngen der Verkehrssicherheit mit Tempo 30, namentlich in den Bereichen Schulen und Heimen, selber \nbeschliesst. Gesuche aus den Quartieren mit einem flächendeckenden Charakter sollen aber ge-\nsammelt dem Gemeinderat vorgelegt werden, sofern sie von mindestens der Hälfte der betroffenen \nQuartierbevölkerung unterzeichnet sind. \nIn der Kommission wurde angefragt, warum beim Gesuch Talweg/Bordackerstrasse die Frist zur \nEinreichung der Unterschriften verlängert worden war. Nach dem negativen Volksentscheid 2009 \ngingen viele Anfragen betreffend Vorgehensweise ein. Eine erste Aussage des Stadtrats war, dass \nein Gesuch durch eine gewisse Anzahl Unterschriften legitimiert sein müsse. Diese Aussage wurde \nerst Ende 2013 mit mindestens 50 % konkretisiert. Deshalb wurde bei bereits eingereichten Gesu-\nchen, welche diese konkretisierte Anforderung nicht erfüllten, eine Nachfrist gewährt. \nAuch über die baulichen Massnahmen wurde in der Kommission diskutiert. Der Abteilungsvorsteher \nerläuterte, dass grundsätzlich die Kantonspolizei zuständig sei. Diese bewilligt das Gesamtpaket und \nwill auch wissen, welche Massnahmen umgesetzt werden. Eine Strasse muss so gebaut sein, dass \ndie mutmassliche Geschwindigkeit nicht zu hoch ist. Nur Signalisationstafeln alleine reichen deshalb \nnicht. Versetzte Parkplätze und andere bauliche Massnahmen werden vorgeschrieben. Uster mache \ndas absolute Minimum. Man will keinen „Täfeliwald“, wenn möglich werden Bodenmarkierungen \nangebracht. Wenn nach einem Jahr die Geschwindigkeitsmessungen zeigen, dass zu schnell gefah-\nren wird, müssen weitere bauliche Massnahmen angebracht werden. Solche Massnahmen werden, \nwenn immer möglich, gleichzeitig mit der Sanierung einer Strasse umgesetzt. Wenn keine Sanie-\nrung ansteht, müssen provisorische Massnahmen installiert werden. Die Bevölkerung kann dagegen \nEinsprache oder Rekurs erheben. \nDer Abteilungsvorsteher beantwortete die Frage, warum der Kredit nicht bereits 2015 budgetiert \nwurde, damit, dass dies bewusst erfolgte, weil man zuerst die Zustimmung des Gemeinderates \neinholen wollte. \nDer zweite Teil des Titels des Antrags „Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit Gesuchen aus \nder Bevölkerung“ scheint etwas verwirrlich. Der Abteilungsvorsteher erklärte, dass sich dieser auf \ndie vier vorgelegten Gesuche sowie auf weitere beziehe. \nNebst dem erwähnten Gesuch Talweg/Bordackerstrasse ist ein weiteres Gesuch in Form einer Peti-\ntion Zimikerstrasse inklusive Lastwagenverbot hängig. \n\n226 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\nDie Kommission für öffentliche Sicherheit und Dienste hat dem Antrag mit 5:3 Stimmen zuge-\nstimmt. \nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) behandelte dieses Geschäft am 12. Januar 2015. Zuerst \neinmal wurde die Frage diskutiert, ob die RPK diesen Antrag überhaupt behandeln muss, da es sich \nnicht um eine konkrete Kreditvorlage handelt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die RPK nicht zu-\nständig sei. Die RPK ist anderer Meinung und hat dieses Geschäft behandelt. Inhaltlich wurden \nkeine zusätzlichen Fragen behandelt.  \nDie RPK hat dem Antrag mit 6:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Unsere Fraktion \nbegrüsst das Vorgehen des Stadtrates, freiwillig sein geplantes Vorgehen zu eingereichten Tempo-\n30-Petitionen zu beantragen. Auch die Petitionäre erhalten damit eine verbindliche Rückmeldung zu \nihren Anliegen und dürfen sich bei Annahme des Antrags darauf freuen, dass sich ihr Einsatz ge-\nlohnt hat und der Stadtrat an die Umsetzung geht. \nWir stimmen dem Antrag deshalb einstimmig zu. Dennoch hätte es natürlich auch gereicht, wenn \nder Stadtrat die vier Zonen via Stadtratsbeschluss beschlossen hätte, da die vier Zonen ja nicht \nmiteinander verknüpft sind und die relativ geringen Kosten für die einzelnen Zonen liegen in der \nKompetenz des Stadtrats. \nAlle vier Zonen weisen eine sehr hohe Legitimation auf, da die Zonen offenbar von einer Mehrheit \nder betroffenen Quartierbevölkerungen gefordert wurden. \nEtwas willkürlich mutet jedoch an, dass der Stadtrat diese Mehrheit eingefordert hat und im Falle \nder nicht aufgenommenen Zone Talweg/Bordackerstrasse hier noch nachträglich erreicht sehen \nwollte. \nPetitionen müssen kein Quorum erreichen oder Nachfristen erfüllen, sondern fordern einfach ein, \ndass das Anliegen zu prüfen sei, da es von so und so vielen Unterzeichnern begrüsst würde. \nInhaltlich hat der Stadtrat nicht begründet, warum er diese Zone nicht verwirklichen möchte. Mir \nfällt dazu auch kein Grund ein, weshalb das betroffene Gebiet weniger geeignet sei, als die anderen \nvier Gebiete. \nDer Stadtrat begründet entsprechend: „Und da auch innert der von der Verwaltung gesetzten Nach-\nfrist die Gesuchsteller die fehlenden Unterschriften nicht beigebracht haben, wird ihr Gesuch nicht \nan den Gemeinderat weitergeleitet.“ \nDer Stadtrat schafft damit einen Präzendenzfall, dass ungeachtet anderer Faktoren, eine Mehrheit \nder Direktbetroffenen genügt, um einer Petition einen verbindlichen Charakter zu geben. Ich be-\nzweifle, dass der Stadtrat dies will und quasi zwischen Petition und Initiative eine weiteres Volks-\nrecht schaffen möchte oder dürfte. \nIch denke der Stadtrat sollte sich heute dazu erklären und entweder den Petitionären offerieren, \ndass er ihr Anliegen ebenso ernst nehmen wird, wenn eine Mehrheit der Anwohner dafür gewonnen \nwerden kann oder aber, was ich vorziehen würde, sich kulant zeigt und die Zone – wie bei den \nanderen vier – auch provisorisch ausarbeitet und dann dem Gemeinderat vorlegt. \nIm Gegensatz zu Petitionen sind Mehrheiten im Gemeinderat meistens verbindlich, wenn es nicht \nausgerechnet um Parkgebühren geht.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roman Ehrbar (SVP): Die Stimmbürger von Uster haben 2009 \ndie flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen deutlich abgelehnt. \nIn der Zwischenzeit sind in sechs Quartieren die Tempo-30-Zonen eingeführt worden. Heute geht \nes um die Einführung von weiteren vier Zonen. \nFür uns ist klar, dass hier mit Salamitaktik der Volkswille ausgehebelt wird. \nUns stellt sich die Frage, was wollen die Quartierbewohner, die für eine Tempo-30-Zone unter-\nschrieben haben? Sind sie sich der Konsequenzen von Tempo-30-Zonen bewusst? \nDie Aussage, Tempo 30 erhöhe die Sicherheit, tiefere Geschwindigkeit führe zu ruhigerem Fahrver-\nhalten, Abgase und Lärm würden abnehmen, tönt gut. Wie sieht es aber in der Wirklichkeit aus? \nAuf Grund der Verordnung über die Tempo-30-Zonen muss ein Gutachten bzw. ein Kurzbericht \nverfasst werden. Ebenfalls ist eine Kontrolle der eingeführten Massnahmen erforderlich. Da geht es \nnicht um die Anzahl Unterschriften der Quartierbewohner, sondern um die Angaben zur bestehen-\nden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nut-\nzungsansprüche. Auch um die Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnah-\n\n227 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\nme auf die ganze Stadt. Dies ist mit der schrittweisen Einführung nicht möglich. \nIn den bestehenden Tempo-30-Zonen in Uster hat sich die Verkehrssicherheit nicht erhöht. Der \nVerkehrsfluss wurde nicht verbessert, im Gegenteil. Einzig die Einnahmen von Bussen haben sich \nerhöht. \nDie wegfallenden Fussgängerstreifen und die Vortrittsregelungen können neue Unfallsituationen \nschaffen. \nDie Tempo-30-Zonen verlängern die Interventionszeiten der Rettungsdienste und Feuerwehr auf \neine unzumutbare  Weise. Ebenfalls wird der Bus-Verkehr behindert. \nMit der Einführung der Tempo-30-Zone wird die verkehrstechnische und gestalterische Hoheit für \ndie Gemeindestrasse bzw. Quartierstrasse an den Kanton abgetreten. Die Winterthurer-\nUnterführung lässt grüssen. \nDie SVP/EDU Fraktion erkennt keine Verbesserung durch die Einführung von Tempo 30. Es scheint, \nals sei die Einführung von Tempo 30 ein "Muss" bei den Quartiervereinen. Für uns sind zehn Tem-\npo-30-Quartiere in Uster "flächendeckend". Die SVP/EDU Fraktion lehnt deshalb den Antrag ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion die Ein-\nführung der vier Tempo-30Zonen. Wir sind schon lange dafür, dass dies gemacht wird. Schön, \nwenn wir einen Schritt weiter kommen. \nIch möchte einfach noch ein Wort zum Quartier Talweg/Bordacker sagen. Ich wohne dort. Das \nGesuch aus diesem Quartier wird uns ja heute leider nicht vorgelegt. Wir sind in diesem Quartier \nschon „seit ewig“ daran. Es hat schon runde Tische und Gutachten gegeben. Es ist völlig klar, dass \nTempo 30 problemlos einführbar wäre und Sinn macht. Aber es gab immer wieder irgendwelche \nGründe, weshalb es dann eben doch nicht möglich war. Das letzte Gesuch haben wir im Jahr 2010 \neingereicht, nachdem wir mit der Stadt abgeklärt hatten, wie viele Unterschriften es braucht. Dann, \nnach mehr als sage und schreibe vier Jahren, hat man uns mitgeteilt, dass es nun doch mehr Un-\nterschriften braucht. Die Spielregeln ändern, nachdem man vier Jahre nichts hat von sich hören \nlassen! \nMeine Damen und Herren, wir waren zuerst einmal einfach so frustriert, dass wir nichts mehr ge-\nmacht haben. Sind Sie schon einmal im Quartier fürs gleiche nochmals ans Sammeln gegangen? \nGut, wir haben uns gefangen und werden die nötigen Unterschriften bringen. Wir hoffen aber, dass \nwir dann nicht wieder jahrelang warten müssen, sondern das Gesuch beförderlich behandelt und \numgehend dem Gemeinderat vorgelegt wird. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Kaum überraschend werden die Grünen der Einfüh-\nrung von Tempo 30 in weiteren vier Quartieren zustimmen. Doch dieses Ja enthält auch ein Nein. \nEin Nein zum Vorgehen des Stadtrats beim fünften Quartier. \nFakt ist: Die Unterschriftensammlung am Hegetsberg geschah in Absprache mit der Stadt: Die Peti-\ntionäre kontaktierten vorab die Stadt, besprachen mit der ihnen zugewiesenen Fachperson das \nVorgehen und sogar den Petitionstext.  \nFakt ist: Damals hiess es, 300 Unterschriften seien das Minimum. \nFakt ist: In nur einem Monat wurden über 500 Unterschriften gesammelt und eingereicht. \nFakt ist: Fast vier Jahre lang liess der Stadtrat nichts von sich verlauten. Plötzlich aber genügte die \nZahl der Unterschriften nicht mehr. \nNun wird moniert, die Unterschriftensammlung sei zu kurzfristig nach dem Nein an der Urne zur \nflächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Uster erfolgt. Mag sein. Bloss: Weshalb signalisierte \ndies der Stadtrat den Petitionären nicht, bevor sie zu sammeln begannen? Und weshalb ändert der \nStadtrat die Bedingungen – fast vier Jahre nach Beendigung der Unterschriftensammlung? \nGanz zu schweigen davon, wie der Stadtrat das Petitionsrecht auslegt. Eine Petition können alle \nunterschreiben, „unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit“. Und es gibt auch keine Min-\ndestanzahl an Unterschriften. \nDie Petitionäre – zu denen auch ich gehöre – haben nichts falsch gemacht. Mit etwas Umsicht hätte \nuns der Stadtrat heute auch das Gesuch aus dem Hegetsberg vorlegen können. Zum einen entspre-\nchen die beigebrachten Unterschriften mehr als der Hälfte der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Un-\nterschriftensammlung. Denn in jener Zeit standen Dutzende von Wohnungen leer, weil gerade die \nSiedlung Tal totalsaniert wurde. Zum anderen kannte der abgetretene Stadtrat Hans Streit die Be-\n\n228 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\nfindlichkeit im Quartier ganz genau: Bereits 2003 hatte er an einem runden Tisch den Bewohnerin-\nnen und Bewohnern des Hegetsbergs Tempo 30 in Aussicht gestellt! \nWir Grünen wünschen uns vom Stadtrat etwas mehr redliches Spiel und auch mehr Umsicht bei \nseinen Entscheidungen. Das letzte Kapitel zu Tempo 30 im Hegetsberg ist jedenfalls noch nicht \ngeschrieben. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Tempo-30-Zonen sind dort einzurichten, wo sie Sinn \nmachen. Synergien bei baulichen Massnahmen gilt es zu nutzen. \n\n \n\nWerner Kessler (BPU) war ursprünglich gegen eine flächendeckende Umsetzung. Es handelt sich \nhier aber um hausgemachten Verkehr. \n\n \n\nStadtrat Jean-François Rossier stellt fest, dass am 27. Mai 2010 eine entsprechende Petition nach \nder Volksabstimmung eingereicht worden ist. Patricio Frei wusste, dass Tempo 30 im Hegetsberg-\nQuartier erst nach der baulichen Sanierung des Talwegs Sinn mache. Als Mitglied der KPB wusste \nsomit Patricio Frei stets über die Abläufe Bescheid. Nach der Volksabstimmung 2009 hat der Stadt-\nrat entsprechend entschieden und verweist auf den Gemeinderatsbeschluss vom 26. September \n2011. \nDarum hat der Stadtrat festgelegt, dass Gesuche von mehr als der Hälfte der Quartierbevölkerung \nunterzeichnet sein müssen. Für eine ergänzende Unterschriftensammlung hat die Stadtverwaltung \nUnterstützung angeboten. Die Frist dafür wurde unbenützt gelassen. Patricio Frei wurde zwar nicht \nimmer vom Stadtrat direkt informiert, aber von den zuständigen Abteilungen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23:11 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Feldhofstrasse, Nänikon, \nRiedikon und Wermatswil «übriges Wohngebiet» zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300‘000.00 für die Planung und \nRealisierung der vier Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2016 und 2017 in die In-\nvestitionsplanung aufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n229 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative 568 „Naturstrom zuerst“ \nOrnella Ferro \n(Antrag 16/2014) \n\n \n\nAusstand: Bruno Modolo (SVP) \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Kessler (BPU): Stadtrat \nThomas Kübler hat uns am 5. Januar 2015 in der Kommission ausführlich über den Stand der Ener-\ngie Uster in Sachen Ökostrom und Strom-Mix sowie die Ausrichtung berichtet und Fragen kompe-\ntent beantwortet. \nEin immer wiederkehrendes Thema ist und bleibt der Atomstrom: Das Standard-Grundangebot der \nEnergie Uster weist im Jahre 2013 nur noch 8% Atomstrom auf. Damit stammt die elektrische \nEnergie in wesentlich höherem Umfang aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Wasserkraft, als \nbei Energieversorgern, welche das Anliegen der Initiantin umgesetzt haben. \nBei diesen Unternehmern ist die Tendenz eher sinkend, weil zunehmend die Bezüger den günstige-\nren Atomstrom wählen. \nDie Energie Uster investiert in grossem Umfang in die Photovoltaik. Zur Zeit produzieren 68 Fotovol-\ntaikanlagen in Uster Strom. Die Energie Uster realisierte auf privaten Dächern die 2 grössten Anla-\ngen. Diese befinden sich einerseits auf der Kletterhalle „Griffig“ mit einer Spitzenleistung von 240 \nkW und andererseits auf der Reithalle mit einer Leistung von 60 kW. Weitere werden folgen. \nPer 1. Januar 2018 tritt die vollkommene Öffnung des Strommarktes in Kraft. Jedermann kann dann \nden Stromlieferanten selber wählen. Der von der Initiantin verlangte Strom-Mix im Grundangebot \nerhöht den aktuellen Strompreis. Es besteht die grosse Gefahr, dass spätestens ab 2018 viele Kon-\nsumenten bei einem anderen Werk ein viel billigeres Angebot annehmen und den Lieferanten \nwechseln. Zudem müsste auch die Energie Uster einen billigeren Strom-Mix als Alternative anbieten \nmit hohem Atomstromanteil. Da die Preisdifferenz beträchtlich sein wird, werden wohl viele Kunden \nauf den billigeren Strom ausweichen, was mit Sicherheit nicht in unserem Interesse und der Aus-\nrichtung wäre. \nEin weiteres Thema und Schwerpunkt ist der Aabachstrom: Seit dem 1. Januar 2011 ist das revi-\ndierte Gewässerschutzgesetz in Kraft. Neu wird in dessen Artikel 39a geregelt, dass schwallerzeu-\ngende Kraftwerksanlagen, welche eine wesentliche Beeinträchtigung im Gewässer verursachen, \nsaniert werden müssen. Dies gilt auch für die Kraftwerke entlang dem Aabach. Die Sanierung der \nzwölf Wasserkraftwerkanlagen am Aabach hat exemplarischen Charakter. Das Projekt verbindet \nkulturelle, ökologische und sicherheitstechnische sowie energiepolitische Anliegen. Der langfristige \nErhalt dieser einmaligen Kette von industrie- und technikgeschichtlich bedeutsamen Wasserkraftan-\nlagen, allesamt Schutzobjekte von regionaler Bedeutung, erfüllt die Forderung nach einem nachhal-\ntigen, sorgfältigen Umgang mit dem baukulturellen Erbe. Die historischen Industrie-Areale mit ihren \nWasserkraftanlagen sind zudem wichtige Katalysatoren für die raumplanerische Entwicklung in der \nRegion. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) verliest folgende Zuschrift der Einzelinitiantin, Ornella Ferro, an den \nPräsidenten des Gemeinderats (vom 9. Februar 2015): \n\nAls wir Grüne den Antrag des Stadtrates auf die Einzelinitiative "Naturstrom zuerst" erhalten haben, \nhaben wir uns zuerst einmal geärgert. \nErstens wurden die Fristen bis zum Maximum ausgereizt bzw. nicht eingehalten. Der Stadtrat benö-\ntigte 17 Monate, vom Gemeinderat wird die dreimonatige Frist sogar nicht eingehalten. Die lange \nBehandlungsdauer beim Stadtrat ist umso unverständlicher, da seine Ausführungen unter Punkt A \ndas ganze Thema schon fast als "kalten Kaffee" erscheinen lassen, also eigentlich speditiv hätten \nbearbeitet werden können. \nAber, zweitens hat sich da der Stadtrat wohl selbst ein Bein gestellt. Einmal mehr erwähnt er seine \nHaltung, dass die Einzelinitiative aus ordnungspolitischer Sicht hätte abgelehnt werden müssen. \nWährend also während Monaten alte Wunden geleckt wurden, trafen dann die juristischen Erwä-\ngungen ein, die in Abschnitt B unmissverständlich festhalten: "Es gibt somit keinen Grund, weshalb \n(…) die Einzelinitiative (…) unzulässig sein soll." \n\n230 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n\nUnd unser dritter Ärger: Erst im Abschnitt D haben die Initiantin bzw. die Grünen den Eindruck \nerhalten, der Stadtrat habe endlich verstanden, was die Einzelinitiative wollte: Ja, über eine Anpas-\nsung der Gemeindeordnung oder des Konzessionsvertrags den „green default“ einführen. Vor allem \nüber den Konzessionsvertrag lässt sich sehr direkt Einfluss auf das Angebot und damit die Ge-\nschäftspolitik der Energie Uster nehmen. Soweit haben jetzt auch wir unsere Wunden geleckt. \nKommen wir zum Positiven. In der Kommission öffentliche Dienste und Soziales (KÖS) vertrat \nStadtrat Kübler das Anliegen des Stadtrates engagiert und mit Argumenten, die letztlich zu über-\nzeugen vermochten. In den letzten Jahren hat die Energie Uster AG im Standard-Strom-Mix den \nAnteil an Atomenergie auf 8% reduziert. Ohne das im Detail verifiziert zu haben, verkaufte die \nEnergie Uster AG prozentual weniger Atomstrom als Stromlieferanten in jenen Gemeinden, in denen \nder „green default“ eingeführt worden war. Kommt hinzu, dass die Energie Uster auf 2016 eine \nneue Produktepalette präsentieren wird, die noch ökologischer ausgerichtet ist. Und schliesslich \nhätte der Aabachstrom nicht Eingang in den „green default“ gefunden, weil er Gewässerschutzvor-\nschriften noch nicht erfüllt, was für das Gütezeichen „natur made star“ notwendig ist. \nWir Grüne anerkennen die Fortschritte im Bereich Nachhaltigkeit, welche die Energie Uster in den \nletzten Jahren gemacht hat. Das darf der „Anzeiger von Uster“ so, ohne Wenn und Aber, schreiben! \nUnd es ist möglicherweise auch nicht der Moment, auf einem „green default“ zu beharren, der ge-\nrade im Hinblick auf die Strommarktöffnung 2018 möglicherweise kontraproduktiv ist. \nIn diesem Sinne ziehe ich, Ornella Ferro, die Einzelinitiative zurück.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Das Geschäft ist durch Rückzug der Einzelinitiative erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Einzelinitiantin, Ornello Ferro, Talweg 159, 8610 \nUster. \n\n231 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n \n\n8 Motion 514/2014 \nRevision Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster \nJürg Gösken \n\n \n\nJürg Gösken (Grünliberale) begründet die Motion wie folgt: Auf die Motion selbst brauche ich wohl \nnicht gross einzugehen, da der Handlungsbedarf durch das geänderte kantonale Recht besteht und \nbereits in der Begründung zur Motion erläutert wurde. \nMittels Motion soll erreicht werden – wie vom Prinzip her beim neuen Personalrecht der Sekundar-\nschule –, dass das übergeordnete kantonale Recht nicht auf kommunaler Ebene wiederholt werden \nmuss bzw. bei Änderungen im Widerspruch stehen würde. \nDer Stadtrat ist also eingeladen, eine neue Bürgerrechtsverordnung auszuarbeiten und dem Ge-\nmeinderat vorzulegen, welche auf dekoratives Beiwerk verzichtet und nur das Erforderliche und \nErwünschte regelt. Ebenfalls ist der Verordnungsanhang, also die Gebühren, zu überprüfen und \nvorzulegen. \nErfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bereits zu Weihnachten eine erste Ge-\nbührenanpassung vorgenommen hat und damit bereits Teilen der kantonalen Bürgerrechtsverord-\nnung nachkommen wollte. \nDies hat meiner Meinung nach aber auch zu Inkonsistenzen bei den Gebühren geführt. Als Beispiel \nkostet in der Kategorie „Pauschale pro Person“ die Einbürgerung von Schweizern wie bisher CHF \n480, von Ausländern mit Aufnahmepflicht neu CHF 500 bzw. CHF 250 für Personen unter 25 Jahren \nund von Ausländern ohne Aufnahmepflicht weiterhin CHF 1490. \nIch denke, da könnte der Stadtrat nochmals über die Bücher. Einerseits sind mit der Neuerung bei \nAusländern mit Aufnahmepflicht nur noch die kantonalen Gebühren gedeckt. Die Bundesgebühren \nsowie die Gemeindegebühren wären dadurch nicht gedeckt. \nAndererseits wird die Einbürgerung von jungen Schweizern, welche auch das Bürgerrecht Usters \nmöchten, plötzlich teurer als für junge Ausländer, während für Ausländer ohne Aufnahmepflicht die \nGebühr noch viel zu hoch angesetzt sein dürfte. \nFür Gebühren gilt bekanntlich der Grundsatz, dass diese höchstens die Verfahrenskosten decken \ndürfen. Die Gemeinden dürfen natürlich Einbürgerungen durch tiefere Ansätze subventionieren, \naber dies fällt hier eventuell etwas einseitig aus. \nIch denke untereinander sollten die Gebührenansätze korrespondieren und eventuell liesse die \nüberarbeitete Verordnung inklusive Gebührenreglement zu, dass die Einbürgerung von Schweizern \nin jedem Fall nicht mehr kostet als die Einbürgerung von Ausländern. Und dass auf unterschiedliche \nGebühren bei Einbürgerung von Ausländern mit oder ohne Aufnahmepflicht verzichtet werden kann. \nDies aber nur als Anregungen für eine gute neue Bürgerrechtsverordnung. \nMit der Überweisung der Motion könnten also zwei Ziele zugleich erreicht werden: \n1. Weniger Bürokratie bei den Einbürgerungen und mehr Harmonie mit übergeordnetem Recht und \n2. angemessene Gebühren, auch untereinander. \nFür die Unterstützung der Motion bedanke ich mich. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli erklärt, der Stadtrat sei zur Annahme der Motion bereit. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Motion 514/2014 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n232 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\n \n\n9 Postulat 515/2014 \nStandortwechsel des Mütterzentrums (MüZe) \nIvo Koller \n\n \n\nMary Rauber (EVP) begründet, in Vertretung von Ivo Koller (BDP), das Postulat: Im Familienzent-\nrum begegnen sich Mütter, Väter und Kinder in verschiedenen Gruppen, bei Angeboten und Veran-\nstaltungen. Eine Vernetzung und der Austausch unter Freiwilligen, Vereinen, Behörden und Fach-\nstellen, die sich im Kinder- und Jugendbereich engagieren, werden gefördert. Gemeinsam werden \nAngebote entwickelt, die nachhaltig sind und die Lebensbedingungen verbessern. Für unsere Stadt \nist das ein wichtiger Ort. \nDas Familienzentrum liegt ein bisschen versteckt inmitten von Häusern. Da es keinen Spielplatz \nbesitzt, müssen praktisch alle Kinderaktivitäten im Innern des Gebäudes stattfinden. Mangelnde \nKinderfreundlichkeit am heutigen Standort, die Raumnot und finanzielle Überlegungen sprechen \ndafür, sich jetzt über einem Umzug Gedanken zu machen. \nUnsere Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Uster bessere und geeignetere Gebäude für ein \nFamilienzentrum gibt. Die untere Farb hat aus unserer Sicht Potential, vielleicht gibt es aber auch \nnoch andere geeignete Standorte. \nZur unteren Farb: Ein Zitat aus der Testplanung vom Oktober 2011 sagt: „Klare Nutzungsvorstel-\nlungen für die Untere Farb bestehen nicht.“ Daher befremdet es, dass der Stadtrat im Juli 2014 \neinen Studienauftrag für das Stadtarchiv in der unteren Farb ausgelöst hat. Ohne einen breit abge-\nstützten politischen Konsens über die Nutzung der unteren Farb läuft der Stadtrat Gefahr, dass ihm \nspäter der Baukredit verweigert wird. Der Stadtrat wäre deshalb gut beraten, beim Gemeinderat \njeweils die Zustimmung für solche Aufträge einzuholen, damit dann nicht später die ganzen teuren \nPlanungskosten abgeschrieben werden müssen. Laut Geografischem Informationssystem des Kan-\ntons Zürich (GIS) ist für die untere Farb ein öffentlicher Gestaltungsplan erforderlich. \nDie untere Farb einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, finden wir an und für sich eine \ngute Idee. Ob das mit einem Archiv jedoch der Fall ist, darüber lässt sich streiten und wir sind der \nMeinung, dass diese Nutzungsabsicht nicht einem grossen Bedürfnis der breiten Bevölkerung ent-\nspricht. Wir würden einen anderen Standort für das Stadtarchiv bevorzugen. \nMit unserem Postulat wollen wir eine Diskussion anstossen über einen besseren Standort für das \nFamilienzentrum. Eine Trennung von Mütterzentrum und Familienzentrum steht für uns nicht im \nVordergrund. Projekte im Freizeitbereich, ein schöner Spielplatz oder ein kinderfreundliches Café \nkönnten im Familienzentrum kombiniert werden und sprechen damit eine breite Bevölkerungs-\nschicht in unserer kinderreichen Stadt an. \n\nFür den Stadtrat lehnt Stadtpräsident Werner Egli das Postulat ab. Entgegen dem Wortlaut im Pos-\ntulat ist dessen Begründung unklar. Die vorgeschlagene Separation der Räume ist nicht zielführend. \nDer aktuelle Standort des MüZe ist nicht optimal, beide Liegenschaften sind nicht geeignet. Darum \nhat der Stadtrat nur einen kurzfristigen Mietvertrag bis 2016 abgeschlossen. Wir sind auf der Suche \nnach einer besseren Möglichkeit. Prüfenswert ist ein zentrumsnaher Standort. Das Postulat rennt \noffene Türen ein. Die beiden Standortlösungen sind nicht umsetzbar. Die Villa Aabach käme allein \nfür das MüZe in Frage, darüber hinaus ist sie zu klein. Die Untere Farb hat zwar grosszügige Räu-\nme, aber nur unter Einbezug der denkmalgeschützten Scheune. Geben Sie uns Vertrauen für das \nZiel, dass wir für 2017 Ihnen eine Vorlage für ein neues zentrales Familienzentrum vorlegen kön-\nnen. Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen. \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marianne Siegrist: Der Inhalt des Postulats ist gut gemeint, aber \nunserer Meinung nach überflüssig. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüssen, möglichst viele von der \nStadt unterstützte Institutionen in stadteigenen Liegenschaften einzuquartieren, sofern die Rah-\nmenbedingen stimmen. \nDie von den Postulanten vorgeschlagene Liegenschaft Villa am Aabach eignet sich unserer Ansicht \nnach nicht für das MüZe. Diese prächtige Liegenschaft muss für andere Zwecke als für Kinderbe-\ntreuung genutzt werden! Eine gewisse Repräsentationsaufgabe soll der schönen Villa zugestanden \nwerden. Wir erwarten hier vom Stadtrat ein Konzept, in dem verschiedene Varianten geprüft wer-\nden. \nDer Vorschlag der unteren Farb gefällt uns bereits besser. Aber: Wir wissen, dass im Zusammen-\n\n233 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\nhang mit der geplanten Nutzung durch das städtische Archiv ein Gestaltungsplan in Bearbeitung ist. \nIn diesem Zusammenhang muss der Stadtrat mögliche Nutzungen für das gesamte Gebäude Untere \nFarb aufzeigen. Bei der Diskussion zum Gestaltungsplan kann der Gemeinderat dann seine Meinung \ndazu kundtun. Darum verzichten wir im Sinne einer sorgfältigen Ressourcennutzung der Verwaltung \nauf eine Unterstützung dieses Postulats. \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Familien gehören ins Zentrum. Das vorliegende Postulat \nmag uns deshalb nicht wirklich zufrieden stellen. Das Postulat greift zwar das wichtige Thema des \nStandortwechsels des Mütterzentrums, resp. Familienzentrums auf, macht aber auch gleichzeitig \nzwei Standortvorschläge, die nun in keiner Hinsicht Sinn machen. Es ist zudem nicht nachvollzieh-\nbar, dass das Postulat bloss kleinräumig auf das Mütterzentrum, resp. Teile des Familienzentrums \nfokussiert. \nDie Leistungsgruppe Soziokultur zeigt sich im neuen Leistungsauftrag verantwortlich, das Familien-\nzentrum weiterzuentwickeln und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die beschränkten finanziellen \nMittel zielgerichtet und effizient einzusetzen. \nDer Stadtrat hat in seiner inhaltlichen Ausrichtung im Zusammenhang mit der Weiterführung des \nFamilienzentrums klar Stellung bezogen. Er möchte, dass die Angebote im ganzen Bereich Soziokul-\ntur vernetzt und koordiniert werden können. \nIch zitiere aus dem Antrag betreffend Weiterführung “Familienzentrum Uster“ vom 2. September \n2014: „Die Stadt Uster unterstützt über die Leistungsgruppe Soziokultur Angebote und Massnah-\nmen in den Bereichen Kindheit, Jugend, Familie, Integration und Gemeinwesen. Diese Angebote \nsollen mittelfristig näher zueinander geführt werden, so dass betriebliche, wie auch fachliche Sy-\nnergieeffekte realisiert werden können.“ \nHinter dieser weitsichtigen Absicht kann die SP gut stehen. Hat man verschiedene Standorte zu \nbewirtschaften, die Ähnliches oder Überschneidendes anbieten, werde unnötige Ressourcen ge-\nbraucht, die man in Kooperation viel effizienter nutzen könnte. \nUnter dieser längerfristigen Ausrichtung macht es aber keinen Sinn, nach Lösungen oder Standor-\nten zu suchen, in denen bloss das MüZe oder Teile des Familienzentrums beherbergt werden könn-\nten. Es ist doch auch ganz wichtig, dass kantonale Beratungsangebote des Amtes für Jugend und \nBerufsberatung (KJZ )weiterhin im gleichen Haus wie das Familienzentrum zu beherbergen sind. \nUnd warum nicht auch das FrJz näher ans Familienzentrum rücken?  \nUnd weshalb nicht überhaupt die Familien ins Zentrum rücken? Dort gehören sie nämlich hin. In \neiner städtischen Liegenschaft ein grosses Dach zu schaffen, unter dem Angebote und Massnahmen \naus der Soziokultur näher zueinander geführt werden können. Das sehen wir als Auftrag an, den es \nzu verfolgen gilt. \nDie im Postulat vorgeschlagenen Standorte „Untere Farb“ und „ Villa am Aabach“ sind für solch eine \nZielsetzung ungeeignet, da sie viel zu klein sind. Zudem liegt ja für die Untere Farb bereits ein viel-\nversprechendes Umsetzungskonzept vor, das schon weit gediehen ist. \nEs braucht viel mehr Platz. Die Standorte Zeughausareal oder Gerichtsplatz würden sich für so ein \nHaus viel eher eignen, gilt es doch auch diese Orte zu bespielen und zu beleben und aus dem Dorn-\nröschenschlaf zu wecken. Was eignet sich da besser als Kindergeschrei und Kinderlachen? \nTrotz dieser kritischen Haltung gegenüber dem Postulat, hat sich ein Teil der SP-Fraktion entschlos-\nsen, dieses zu überweisen. Es soll dem Stadtrat dadurch die Möglichkeit gegeben werden, aufzuzei-\ngen, wieweit die Umsetzung der oben zitierten Absicht bereits gediehen ist und welche Standorte in \nBetracht gezogen werden. \nWir sind überzeugt, dass der Stadtrat auf einem guten Weg ist. Nicht Misstrauen, sondern Vertrau-\nen in den Stadtrat sind für uns ausschlaggebend. \n\nStadtpräsident Werner Egli erinnert daran, dass der Antrag Familienzentrum im November 2014 \nbewilligt worden sei. Wir brauchen nun etwas Zeit, denn erste Ergebnisse können noch nicht aufge-\nzeigt werden. Wir können nicht mehr sagen, als was bereits gesagt worden ist. Darum soll das Pos-\ntulat abgelehnt werden. \n\nWolfgang Harder (CVP): Eine lange Antwort aus dem Stadtrat zeigt, was wohl im Bericht zum Pos-\ntulat zu erwarten wäre, wofür wir danken. \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), in Vertretung von Ivo Koller (BDP), dankt dem Stadtrat für die heu-\ntigen Ausführungen und zieht das Postulat zurück.\n\n234 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\n \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Erneuerung / Sanierung der Marktelektrifizie-\nrung im Bereich „Zentrum“, Bauabrechnung Etappen 1 und 2 \n(Antrag 19/2014) \n\n \n\nAusstand: Bruno Modolo (SVP) \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rudolf Locher (FDP): Der Antrag beschreibt die \nAusgangslage. Das eidgenössische. Starkstrominspektorat schreibt vor, die Stadt Uster setzt die \nSanierung um, die Energie AG führt die Arbeiten aus, die Rechnung geht an die Stadt Uster. \nEin erster Teil wurde als gebundene Ausgaben in der Höhe von CHF 739'198.20 direkt vom Stadtrat \nbewilligt und mit gleichem Betrag abgerechnet.  \nErst ein zweiter Teil der Sanierungsmassnahmen wurde dem Gemeinderat als Kreditantrag über \nCHF 880'593.75 vorgelegt, welcher denselben am 21. Januar 2013 bewilligte. Die Arbeiten waren \ndamals bereits ausgeführt. \nDieser Kredit wurde jetzt um CHF 52'492.15 inklusive Mehrwertsteuer unterschritten. Dieses Vorge-\nhen wurde im Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2011 beschlossen. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat nun die Abnahme des Gesamtkredites von CHF \n1'567’299.80 inklusive Mehrwertsteuer. Diese Summe entspricht dem Schlusssaldo des Kontos \n501099, Kostenstelle Märkte. Eine detaillierte Auseinanderhaltung der 1. und der 2. Etappe liegt \nnicht vor. Die Minderausgaben sind im 2. Teil des vom Gemeinderat bewilligten Kredites ausgewie-\nsen. Natürlich konnte ich die Frage der Mehrwertsteuer nicht auslassen, wird doch immer wieder \nbei Anträgen mit „inklusive“ und „exklusive“ operiert. Nach Rückfrage bei der Abteilung Finanzen \nwird diese Marktelektrifizierung im sogenannten „Saldoverfahren“ abgerechnet, nochmals ein spezi-\nelles Verfahren, was zwar die Abrechnung erleichtert, den Durchblick über die tatsächlichen Kosten \nweniger transparent gestaltet. Ebenso bedingt das System, dass auch die Debitoren, also die \nStromnutzer, MWST-technisch differenziert abgerechnet werden, nämlich mit dem reduzierten Sal-\ndosatz. Ansonsten würde die Stadt Uster die MWST zweimal bezahlen. Die Kontrolle hat eine ein-\nwandfreie Buchführung ergeben.  \nBei Annahme des nachfolgenden Antrages kann das Konto ordnungsgemäss saldiert werden. \nDie RPK hat mit 8:1 Stimmen beschlossen, dem Gemeinderat zu beantragen, das Dispositiv 1 des \nAntrags 19 wie folgt abzuändern: \nDie Bauabrechnung betreffend „Erneuerung der Marktelektrifizierung im Bereich der Zentralstras-\nse/Apothekerstrasse/Bahnhofstrasse/Bankstrasse/Gerichtsstrasse“ im Betrag von CHF 1'567'299.80 \ninkl. MWST., bestehend aus gebundenen Kosten von CHF 739'139.20 (Kredit des Stadtrates) und \nder Kreditabrechnung des Gemeinderates von CHF 828’101.60, wird genehmigt.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie RPK beantragt eine Änderung von Ziffer 1, welche die beiden Kredite separat ausweist. \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag mit 33:0 Stimmen zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der Marktelektrifizierung im Bereich \nder Zentralstrasse/ Apothekerstrasse/ Bahnhofstrasse /Bankstrasse/ Poststrasse/ \nGerichtsstrasse» im Betrag von CHF 1 567 299.80 inkl. MwSt., bestehend aus ge-\nbundenen Kosten von CHF 739 198.20 (Kredit des Stadtrats) und der Kreditabrech-\nnung des Gemeinderats von CHF 828 101.60, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n235 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n \n\n11 Postulat 607/2014 \nSchaffung von Zonen für erneuerbare Energien \nLucia Thaler und Seyhan Kahya \nBericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nAusstand: Bruno Modolo (SVP) \n\n \n\nBalthaser Thalmann (SP): Wir beantragen einen Ergänzungsbericht zum Bericht und Antrag des \nStadtrats zum Postulat 607 "Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien". \nDer Stadtrat möchte die Abklärung, wo Zonen für erneuerbare Energien geeignet sind, erst im \nRahmen der vorgesehenen Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) vornehmen. Das ist uns zu \nspät. \nDie Revision der BZO ist gar nicht richtig gestartet. Der Gemeinderat hat jedenfalls noch nie dar-\nüber befunden, weder über inhaltliche Eckwerte noch über einen entsprechenden Kredit. \nBis es also soweit ist, fliesst noch einiges Wasser den Aabach runter. Zwischenzeitlich sind also \nnoch einige Planungsvorlagen zu erwarten. Als Grundlage dafür sind fundierte Abklärungen nötig. \nNötig auch deshalb, weil sonst die politischen Diskussionen nicht auf sachlicher Basis geführt wer-\nden.  \nWir möchten also nicht warten und fordern der Stadtrat auf, die nötigen Schritte zur Grundlagener-\narbeitung zur Schaffung für erneuerbare Energien bereits heute in die Wege zu leiten. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler lehnt den Ergänzungsbericht ab. Die Komplexität der Materie ist hoch, und \njedes Geschäft kann mit einem Bericht zu einem Postulat befriedigend gelöst werden. Was die Pos-\ntulanten wollen, hängt mit der Ortsplanung zusammen. Das soll jetzt nicht als Bruchstück behandelt \nwerden. In den nächsten drei Jahren wird der Stadtrat ein Gesamtpaket Ortsplanrevision für den \nGemeinderat erstellen. Dazu kommt, dass ein Ergänzungsbericht nicht verbindlich ist. Er warnt da-\nvor, hier dieses Gesamtpaket zu erschweren. Wir werden das Anliegen aber gerne für das Gesamt-\npaket aufnehmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Im ceterum-censeo-Stil den Stadtrat zum Erledi-\ngen seiner Hausaufgaben aufzufordern, kann wohl bereits als eine „Grüne Tradition“ begriffen wer-\nden. Gerne würde ich kreativere Voten halten, doch die Sachlage gebietet es leider, einmal mehr in \ndiese Kerbe zu hauen. \nDer Auftrag des Postulats war unmissverständlich das Prüfen, welche Gebiete sich als Zonen für \nerneuerbare Energien eignen könnten. Wir unterstützen den Antrag der SP für einen Ergänzungsbe-\nricht. \nAusserdem sollte die Möglichkeit geprüft werden, einen Mindestanteil an erneuerbaren Energien am \nEnergieverbrauch von Liegenschaften für bestimmte Zonen festzulegen. Dieser Auftrag wurde klar \nnicht erfüllt. Der Stadtrat hat stattdessen Offerten eingeholt und angesichts der CHF 25'000 nichts \nweiter unternommen. \nWir Grünen sind jedoch der Meinung, dass das Parlament die Agenda vorgibt und verlangen daher \neinen Zusatzbericht. Bezüglich der CHF 25'000 sind wir zuversichtlich, dass deswegen das Budget \nnicht aus dem Lot geraten wird, zumal dies vom Gemeinderat beschlossen und eine gebundene \nAusgabe ist. \nUm es doch auch noch positiv zu formulieren: Dies bedeutet auch einen weiteren wichtigen Schritt \nin Richtung Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels. Wir Grünen freuen uns, wenn der Stadtrat diese \nChance wahrnimmt und dem Auftrag des Postulats in Form eines Zusatzberichtes nachkommt. \nDie Grünen werden daher dem Bericht des Stadtrates nicht zustimmen und empfehlen Ihnen, den \nBericht ebenfalls abzulehnen. \n\n \n\n236 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21:11 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 607/2014 betreffend „Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien“ \nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n237 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015  \n\n \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n519/2015 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 19. Januar 2015: Aufwertung der \nPersonenunterführung „Mitte“ und Vergrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos \nam Bahnhof Uster \n\n520/2015 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 29. Januar 2015: Wiedereinführung \nder Direktbuslinie vom Bahnhof Uster zur Schifflände via Poststrasse – Seestrasse – Wil \n\n521/2015 \nAnfrage von Thomas Wüthrich (Grüne) vom 9. Februar 2015: Umsetzung des Umweltartikels der \nGemeindeordnung \n\n \n\nFolgende Anfrage ist vom Stadtrat beantwortet worden: \n\n513/2014 \nAnfrage von Markus Wanner (SP) vom 20. Oktober 2014: Mindereinnahmen der Stadt Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 16. Januar 2015) \n\n \n\n238 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Februar 2015 \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 16. März 2015 statt. Vom 2. März bis 20. März \n2015 findet im Stadthaus-Foyer die Jazz-Ausstellung „City of Music“ zum 25-Jahr-Jubiläum von \nswissjazzorama.ch statt. Vorgängig vor dieser Ratssitzung findet für alle Ratsmitglieder eine Füh-\nrung durch diese Ausstellung statt, wozu eine Einladung versandt worden ist. \n\n \n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo \n\n239 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil «übriges Wohngebiet» zu planen und umzusetzen.\n\t2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300‘000.00 für die Planung und Realisierung der vier Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2016 und 2017 in die Investitionsplanung aufzunehmen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der Marktelektrifizierung im Bereich der Zentralstrasse/ Apothekerstrasse/ Bahnhofstrasse /Bankstrasse/ Poststrasse/ Gerichtsstrasse» im Betrag von CHF 1 567 299.80 inkl. MwSt., bestehend aus gebundenen Kost...\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Das Postulat 607/2014 betreffend „Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien“ wird als erledigt abgeschrieben.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n


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text: \n   \n\nSeite 1/2   \n\nGemeinderat\n\n \nEinladung \n\n16. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. Oktober 2007, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n21. September 2007/lac  \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster        \n\nT R A K T A N D E N  \n\n1 Mitteilungen \n\n    \n\n2 Protokollabnahme \n\n    \n\n3 Ersatzwahl Kommission Planung und Bau für die austretenden \nMitglieder Patricia Bernet und Marc Meyer \n\n    \n\n4 Beitrag an die Prävention und Dezentrale Drogenhilfe \n\n  \n\n(Antrag Nr. 134)  \n\n \n\n5 Schulhausanlage Talacker, Ergänzung Aussenanlagen \n\n  \n\n(Antrag Nr. 133)  \n\n \n\n6 Postulat des Ratsmitgliedes Julia Amherd:  \nUnterstützung aller Sportvereine in Uster welche mit Kindern und \nJugendlichen trainieren, Beantwortung \n\n  \n\n(Antrag Nr. 512)  \n\n \n\n7 Postulat des Ratsmitgliedes Benno Scherrer betreffend Schaffung einer \nFussgängerzone in Usters Zentrum, Beantwortung \n\n  \n\n(Antrag Nr. 516)  \n\n \n\n8 Postulat des Ratsmitglieds Elsbeth Hürlimann betreffend Überdachung \nder Stehrampe Stadion Buchholz \n\n  \n\n(Antrag Nr. 533) \n\n \n\n\n\n    \n\nSeite 2/2 \n\nGemeinderat\n\n  \n9 Postulat des Ratsmitglieds Werner Hürlimann betreffend Radweg nach \n\nFreudwil \n\n  \n(Antrag Nr. 534)  \n\n  \n\nDer Präsident \n\nWerner Hürlimann  \n\nDie Parlamentssekretärin \n\nKathrin Lackner      \n\n\n