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text: \n22. SEPTEMBER 2024\n\nPOLITIK EINFACH ERKLÄRT:\nEINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE\n\nZÜRICH\nSTIMMT AB\n\n\n\nINHALTINHALT\n\nRedaktionsteam\n\nUrsina Mühlethaler (Redaktionsleitung), Alicia Joho, Angela Ventrici, Aniko Abächerli, Egon Hajrlahovic,\nElia Meier, Jasmin Marie-Hélène Novak, Julia Buffoni, Mile Nackov, Sara Taner\n\nHerausgeber\nHerausgeber der easyvote-Broschüre ist der Dachverband \nSchweizer Jugendparlamente DSJ, welcher gemäss \nstatutarischem Zweck parteipolitisch und konfessi-\nonell neutral ist und dessen Angebot easyvote na-\nmentlich auf Basis des Kinder- und Jugendförderungs-\ngesetzes (KJFG, SR 446.1) durch das Bundesamt für Sozial-\nversicherung BSV auf eidgenössischer Ebene unterstützt wird.\n\nLektorat\nGenossenschaft traduko\n\nLayout\nLeander Paravicini, Thierry Bongard\n\nDruck\nJordi AG – das Medienhaus\n\nAufl age\n119’002\n\nVon Jugendlichen für Jugendliche\nDas Ziel von easyvote ist es, durch verschiedene Massnah-\nmen die Partizipation der jungen Erwachsenen langfristig \nzu fördern. In vorliegender Abstimmungsbroschüre werden \ndaher nationale und kantonale Vorlagen einfach verständlich \nund politisch neutral erklärt. Massgebend ist dabei stets der \nWortlaut des offi ziellen Abstimmungsmaterials.\n\nPolitische Neutralität\nDie vorliegende Abstimmungsbroschüre ist politisch neutral \nund versteht sich als Abstimmungsinformation für junge \nErwachsene. Die Vorgaben der Wahl- und Abstimmungs-\nfreiheit werden gewahrt (unverfälschte Stimmbildung) und \ndurch ein Neutralitätskomitee überprüft, welches auch die \nÜbereinstimmung mit dem offi ziellen Abstimmungsmaterial \nkontrolliert und gewährleistet.\n\nHinweise\nSämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an, für und aus allen \nInformationen und Inhalten (einschliesslich aller Texte, \nDaten, Grafi ken und Logos) der easyvote-Broschüre, welche \nsich aus dem geistigen Eigentum ergeben, verbleiben beim \nDSJ. Die easyvote-Broschüre kann über info@easyvote.ch \nabbestellt werden.\n\nBiodiversitätsinitiative 4\nBVG-Reform 6\n\neasyvote.ch 3\n\nLiebe Leserin, lieber Leser\n\nÜber die Hälfte des Jahres liegt bereits hinter uns und zum dritten Mal heisst es auf \nnationaler Ebene: Ab an die Urne! Am 22. September stimmst du über zwei komplexe \nVorlagen ab – einerseits geht es um die BVG-Reform, andererseits um die Biodiversi-\ntätsinitiative. \n\nDu kannst dir unter dem Begriff «Biodiversität» nicht wirklich etwas vorstellen? Kein \nProblem! In unserer Broschüre werden die wichtigsten Fachbegriffe jeweils in Infoboxen \nerklärt. Über den QR-Code oben gelangst du ausserdem zu unserem Zusatzcontent. \nDort wird dir unter anderem die Altersvorsorge ausführlich erklärt und du bekommst \nspannende Informationen zur Biodiversität in der Schweiz.\n\nDu brauchst einen kleinen Reminder, um den Gang an die Urne nicht zu verpassen? Mit \nunserer #Voteweek bist du immer gut informiert und versäumst den letzten Termin für \nden Einwurf deines Couverts ganz sicher nicht – folge uns dafür auf     .\n\nNutze deine Stimme – Go Vote!\n\nUrsina Mühlethaler (Redaktionsleitung) und das easyvote-Team\n\n#BESMART. \nSTIMM AB!\n\nScanne den QR-Code und \nerfahre mehr über\ndie aktuellen Abstimmungen!\n\nBiodiversitätsinitiative 4\nBVG-Reform 6\nÄnderung Bildungsgesetz 8\n\nRedaktionsteam\n\nUrsina Mühlethaler (Redaktionsleitung), Alicia Joho, Angela Ventrici, Aniko Abächerli, Egon Hajrlahovic,\nElia Meier, Jasmin Marie-Hélène Novak, Jasmina Brunner, Jorge Gonçalves, Julia Buffoni, Mile Nackov,\nRivana Bissegger, Sara Taner\n\n\n\neasyvote.ch 544\n\nVo\nlk\n\nsi\nni\n\ntia\ntiv\n\ne \nvo\n\nm\n 8\n\n. S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr \n\n20\n20\n\n «\nFü\n\nr \ndi\n\ne \nZu\n\nku\nnf\n\nt \nun\n\nse\nre\n\nr \nN\n\nat\nur\n\n u\nnd\n\n L\nan\n\nds\nch\n\naf\nt \n\n(B\nio\n\ndi\nve\n\nrs\nitä\n\nts\nin\n\niti\nat\n\niv\ne)\n\n» \n\nDie Biodiversität hat in den letzten Jah-\nren abgenommen. Laut Bund sind aktu-\nell fast die Hälfte der Tier-, Pfl anzen- und \nPilzarten gefährdet. Um sie zu schützen, \nhaben Bund und Kantone Massnahmen \nergriffen. Diese umfassen z. B. die Pfl e-\nge von Schutzgebieten und die Förderung \nder Biodiversität in der Landwirtschaft \nund im Wald. Zudem hat der Bund die \nwertvollsten Naturräume, Landschaften \nund Ortsbilder in einer Liste (Inventar) \nerfasst. Diese Gebiete geniessen einen \nerhöhten Schutz und gelten als Schutzob-\njekte. Infrastrukturen, wie z. B. Gebäude \nund Strassen, dürfen dort nur sehr einge-\nschränkt gebaut werden. Für den Erhalt \nder Biodiversität gibt der Bund rund 600 \nMillionen Franken pro Jahr aus.  \n \nEs wurde eine Volksinitiative eingereicht, \ndie weitere Massnahmen zum Schutz der \nBiodiversität verlangt. Deshalb stimmen \nwir nun darüber ab.\n\nBiodiversitätsinitiative\n\nFalls die Vorlage angenommen wird, wird \ndie Bundesverfassung ergänzt. Bund und \nKantone müssen unter anderem für Fol-\ngendes sorgen: \n• Erhalt von schutzwürdigen Landschaf-\n\nten, Ortsbildern, Orten mit historischer \nBedeutung sowie Natur- und Kultur-\ndenkmälern \n\n• Schonung von Natur, Landschaft und \nBauten mit kultureller Bedeutung, auch \nausserhalb der Schutzobjekte  \n\n• Bereitstellung von Flächen, Mitteln und \nInstrumenten zur Sicherung und Stär-\nkung der Biodiversität\n\nDer Bund bestimmt in Absprache mit \nden Kantonen, welche Schutzobjekte von \nnationaler Wichtigkeit sind. Die Kanto-\nne entscheiden, welche für ihren Kanton \nwichtig sind.  Die zusätzlichen Kosten für \nden Bund und die Kantone sind unklar. Sie \nbetragen grob geschätzt 400 Millionen \nFranken pro Jahr.\n\nWas würde sich ändern?Ausgangslage\n\nDer Bund und die Kantone sollen mehr Schutzflächen schaffen, \ndie Schutzflächen besser schützen und mehr Geld in den Schutz \nder Biodiversität investieren.\n\nZiel\n\nVolksinitiative\nMit einer eidgenössischen Volksinitiative kann das Stimmvolk eine Änderung \nder Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür in-\nnerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Werden \nrechtzeitig genügend Unterschriften eingereicht, stimmt das Stimmvolk über \ndie vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab.\n\n??\n\neasyvote.ch 5\n\nBiodiversitätsinitiative\n\nArgumente\n\neasyvote.ch/biodiversitaet\n\nBiodiversität\nBiodiversität ist der Fachbegriff für biologische Vielfalt. Die Biodiversität um-\nfasst die Vielfalt der Tier- und Pfl anzenarten auf der Erde (Artenvielfalt), die Viel-\nfalt innerhalb der Arten (genetische Vielfalt) sowie die Vielfalt der Lebensräume \nund Ökosysteme. Ein Ökosystem ist eine Lebensgemeinschaft von Lebewesen \n(z. B. Tiere, Pfl anzen und Menschen) in ihrer Umwelt.\n\nNationalrat Ständerat Bundesrat\n\nNeinNeinNein\n12 Ja\n\n33 Nein\n0 Enthaltungen\n\n72 Ja\n124 Nein\n\n2 Enthaltungen\n\n• Die Biodiversität sorgt z. B. für sau-\nberes Wasser und gesunde Nahrung. \nDurch die Initiative werden deshalb un-\nsere Lebensgrundlagen geschützt.\n\n• Die Initiative verlangt zielgerichtete \nMassnahmen zum Schutz der Biodiver-\nsität. Die Natur und die Landschaft kön-\nnen geschont und gleichzeitig genutzt \nwerden.\n\n• Die bisherigen Massnahmen für die \nBiodiversität reichen nicht aus.\n\n• Der Bund und die Kantone kümmern \nsich bereits gezielt um die Biodiversi-\ntät. Weitere Vorgaben sind nicht not-\nwendig.\n\n• Die Initiative sorgt für zusätzliche Vor-\ngaben. Das schränkt die Behörden in \nihrem Handeln zu stark ein.\n\n• Die Initiative verlangt höhere Anforde-\nrungen für Neubauten in schützenswer-\nten Gebieten. Das macht es schwieriger, \nbestehenden Wohnraum auszubauen.\n\nGegner/-innenBefürworter/-innen\n\n??\n\n\n\neasyvote.ch 766\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n d\nes\n\n B\nun\n\nde\nsg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\nbe\nru\n\nfli\nch\n\ne\nA\n\nlte\nrs\n\n-, \nH\n\nin\nte\n\nrla\nss\n\nen\nen\n\n- u\nnd\n\n In\nva\n\nlid\nen\n\nvo\nrs\n\nor\nge\n\n (B\nV\n\nG\n)(R\n\nef\nor\n\nm\n d\n\ner\n b\n\ner\nuf\n\nlic\nhe\n\nn \nVo\n\nrs\nor\n\nge\n)\n\nDie berufl iche Vorsorge ist die 2. Säule der \nSchweizer Altersvorsorge. Das Ziel der be-\nrufl ichen Vorsorge ist, dass jede Person \nihren gewohnten Lebensstandard nach der \nPensionierung halten kann, indem sie für \nsich selbst spart. Um die jetzigen Renten zu \nbezahlen, nutzen gewisse Pensionskassen \naber auch Geld, welches andere einzahlen. \nGrund dafür ist unter anderem, dass die \nPensionskassen länger Renten auszahlen, \nda die Bevölkerung immer älter wird. \n \nUm die Finanzierung der Pensionskassen \nzu sichern, haben Parlament und Bundesrat \ndie berufl iche Vorsorge überarbeitet. Ge-\ngen diese Überarbeitung (Reform) wurde \ndas Referendum ergriffen. Deshalb stim-\nmen wir nun darüber ab.\n\nBVG-Reform\n\nFalls die Vorlage angenommen wird, be-\ndeutet dies unter anderem neu: \n• Die berufl iche Vorsorge ist ab einem \n\nJahreslohn von 19'845 Franken (statt \nbisher 22'050 Franken) Pfl icht. So zah-\nlen mehr Personen in die berufl iche \nVorsorge ein und erhalten Anspruch \nauf Rente. \n\n• Der Koordinationsabzug wird durch \neine fi xe Prozentzahl (20 Prozent) be-\nstimmt. Der koordinierte Lohn beträgt \nalso 80 Prozent des Jahreslohns einer \nPerson. \n\n• Der Umwandlungssatz wird von 6.8 auf \n6 Prozent gesenkt. Das ist der Anteil \ndes in der berufl ichen Vorsorge gespar-\nten Geldes, welches eine Person nach \nihrer Pensionierung pro Jahr erhält. \n\n• Jüngere Personen zahlen mehr in die \nPensionskasse ein als bisher, ältere \nPersonen weniger. Ältere Personen \nzahlen jedoch weiterhin mehr ein als \njüngere.  \n\n \nDer Bund schätzt, dass durch die Mass-\nnahmen jährlich rund 1.4 Milliarden Fran-\nken mehr in die Pensionskassen einge-\nzahlt werden. \n\nWas würde sich ändern?Ausgangslage\n\nRenten aus der berufl ichen Vorsorge (2. Säule) sollen künftig besser \ngesichert sein. Dafür soll das Bundesgesetz über die berufl iche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) überarbeitet werden.\n\nZiel\n\nFakultatives Referendum\nBundesgesetze werden vom Nati-\nonalrat und Ständerat beschlossen. \nDas Stimmvolk stimmt normaler-\nweise nicht über ein Bundesgesetz \nab. Werden jedoch innert 100 Tagen \n50'000 Unterschriften gesammelt, \nkommt es doch zu einer Volksabstim-\nmung. Das Stimmvolk stimmt dann \nüber das Gesetz ab. Dies nennt man \nfakultatives Referendum. \n\n??\n\neasyvote.ch 7\n\nBVG-Reform\n\nArgumente\n\neasyvote.ch/bvg-reform\n\nNationalrat Ständerat Bundesrat\n\nJaJaJa\n29 Ja\n8 Nein\n\n5 Enthaltungen\n\n113 Ja\n69 Nein\n\n15 Enthaltungen\n\n• Es braucht eine Reform der berufl ichen \nVorsorge, die Rücksicht auf die Verände-\nrungen der Gesellschaft nimmt. \n\n• Die Reform kommt besonders Perso-\nnen mit tieferen Einkommen zugute. \nDas betrifft vor allem Frauen.\n\n• Durch die Reform werden weniger häu-\nfi g Beiträge einer Person für die Ren-\nte einer anderen Person verwendet. \nSomit sparen also alle wieder für ihre \neigene Rente.\n\n• Die Renten sinken und passen sich nicht \nden steigenden Lebenshaltungskosten \nan. Die Reform löst das Problem nicht. \n\n• Durch die Reform zahlen Arbeitnehmende \nmehr in die Pensionskasse ein. Das trifft \nvor allem Personen mit tiefen Löhnen.\n\n• Pensionskassen legen zu viel Geld bei-\nseite. Durch die Reform werden die \nRenten willkürlicher und der organisato-\nrische Aufwand steigt.\n\nGegner/-innenBefürworter/-innen\n\nBerufl iche Vorsorge (BV)\nDie berufl iche Vorsorge ist für Personen mit einem Jahreslohn über \n22’050 Franken und spätestens ab dem 25. Lebensjahr Pfl icht. Diese müssen \neinen Teil ihres koordinierten Lohnes in eine Pensionskasse einzahlen. Das \nist der Jahreslohn abzüglich eines Fixbetrags, dem Koordinationsabzug. Auch \nArbeitgebende zahlen einen Beitrag. Das Geld, das auf diese Weise bis zur \nPension gespart wird, heisst Altersguthaben. Davon wird die Rente bezahlt. \nDie Rentenhöhe wird durch den Umwandlungssatz bestimmt.\n\n??\n\nUmwandlungssatz?\n\nKoordinationsabzug? \n\n\n\neasyvote.ch 98\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\ng \nB\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n (v\nom\n\n 2\n6.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4;\n S\n\ntip\nen\n\ndi\nen\n\n f\nür\n\n v\nor\n\nlä\nufi\n\ng \nau\n\nfg\nen\n\nom\nm\n\nen\ne \n\nA\nus\n\nlä\nnd\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nA\nus\n\nlä\nnd\n\ner\n) Die Wartefrist für Ausbildungsbeiträge für vorläufig aufgenom-\n\nmene Ausländer/-innen soll aufgehoben werden. Dafür muss das \nkantonale Bildungsgesetz geändert werden.\n\nPersonen in Ausbildung, die ihre Ausbil-\ndungs- und Lebenshaltungskosten (z. B. \nMiete und Lebensmittel) nicht finanzie-\nren können, können beim Kanton Ausbil-\ndungsbeiträge beziehen. Ein Ausbildungs-\nbeitrag ist eine finanzielle Unterstützung \nfür die Ausbildung in Form von einem Sti-\npendium oder Darlehen. \n  \nAnerkannte Flüchtlinge und Personen \nohne Staatsangehörigkeit können Aus-\nbildungsbeiträge beantragen, sobald sie \nvom Bund dem Kanton Zürich zugewie-\nsen werden. Vorläufig aufgenommene \nAusländer/-innen müssen mit der Be-\nantragung der Ausbildungsbeiträge fünf \nJahre warten. Vorläufig aufgenommene \nAusländer/-innen sind Personen ohne län-\ngerfristige Aufenthaltserlaubnis, die aber \nvorübergehend in der Schweiz bleiben \ndürfen. Personen werden vorläufig aufge-\nnommen, wenn es nicht zumutbar, nicht \nzulässig oder nicht möglich ist, sie in ihr \nHerkunftsland zurückzuschicken. Das ist \nz. B. der Fall, wenn es im Herkunftsland \nKrieg gibt.\n\nDer Kantonsrat hat entschieden, die War-\ntefrist für vorläufig aufgenommene Aus-\nländer/-innen aufzuheben. Dafür hat er \neine Änderung des Bildungsgesetzes be-\n\nFalls die Vorlage angenommen wird, wird das \nBildungsgesetz geändert. Neu können auch \nvorläufig aufgenommene Ausländer/-innen \nohne eine Wartefrist Ausbildungsbeiträge \nbeantragen. Dafür müssen sie die Vorausset-\nzungen für die Beiträge erfüllen und dem Kan-\nton Zürich zugewiesen worden sein.  \n  \nWelche Kosten diese Änderung verursacht, \nkann nur sehr grob geschätzt werden. Der \nKanton rechnet mit rund drei Millionen Fran-\nken pro Jahr.\n\nÄnderung Bildungsgesetz\n\nWas würde sich ändern?\n\nArgumenteAusgangslage\n\nStipendium und Darlehen\nEin Stipendium ist eine finanzielle Unterstützung für Personen in Ausbildung. Ein \nStipendium muss nicht zurückbezahlt werden. Ein Studiendarlehen ist eine finan-\nzielle Unterstützung, die im Gegensatz zum Stipendium später zurückgezahlt wer-\nden muss. Stipendien und Studiendarlehen werden in der Regel vergeben, wenn \ndie Person und/oder ihre Erziehungsberechtigten nicht genügend Geld haben, um \ndie Ausbildung und die Lebenshaltungskosten zu finanzieren.\n\n??\n\n• Vorläufig aufgenommene Auslän-\nder/-innen bleiben normalerweise lang-\nfristig in der Schweiz. Deswegen ist es \nsinnvoll, ihre berufliche Integration zu \nbeschleunigen. \n\n• Durch die Ausbildungsbeiträge können \ndie Wohngemeinden entlastet werden, \nweil sie weniger Sozialhilfe bezahlen \nmüssen. \n\n• Der schnellere Zugang zu Ausbildungs-\nbeiträgen hilft den Fachkräftemangel zu \nbekämpfen.\n\n• Bei vorläufig aufgenommenen Aus-\nländer/-innen ist das Ziel eine rasche \nRückkehr ins Herkunftsland, nicht ihre \nIntegration.\n\n• Ohne Wartefrist sind vorläufig aufge-\nnommene Ausländer/-innen den an-\nerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. \nDies ist unrechtmässig.\n\n• Diese Änderung führt zu mehr Kosten \nund zieht womöglich mehr vorläufig auf-\ngenommene Ausländer/-innen in den \nKanton.\n\nGegner/-innenBefürworter/-innen\n\n95 Ja\n76 Nein\n\n0 Enthaltungen\n\nJa Ja\n\nKantonsratsreferendum\nDer Kantonsrat erarbeitet und be-\nschliesst Gesetze. Die Bevölkerung \nstimmt normalerweise nicht über ein \nkantonales Gesetz ab. Ergreift aber \nmindestens ein Viertel der Kantons-\nrät/-innen (45 von insgesamt 180 \nKantonsrät/-innen) gemeinsam das \nReferendum, so kommt es doch zu \neiner Volksabstimmung. Diese Art \nvon Referendum wird Kantonsratsre-\nferendum genannt.\n\n??\n\nZiel\n\nKantonsrat Regierungsrat\n\nschlossen. Gegen diesen Beschluss wur-\nde das Kantonsratsreferendum ergriffen. \nDeshalb stimmen wir nun darüber ab.\n\n\n\neasyvote.ch 1110\n\nUnsere easyvote-Broschüren werden vom ersten Entwurf bis\nzur gedruckten Version ständig geprüft und verbessert. Als\n\nehrenamtliche Person hilfst du uns dabei, alle Inhalte einfach \nverständlich und politisch neutral wiederzugeben.\n\nIm Neutralitätskomitee stellst du zusammen mit anderen\nPersonen sicher, dass unsere Texte neutral sind.\n\nIn der Einfachheitskontrolle prüfst du alleine die\nVerständlichkeit unserer Inhalte.\n\nDas Beste daran: Du kannst dich einfach und schnell politisch engagieren. \nUnd das bequem online von zu Hause aus!\n\nWIR SUCHEN \nDICH!\n\nMach mit und melde dich \n\nals ehrenamtliche Person \n\nbei uns an: \n\n\n\nDSJ I FSPJ I FSPG easyvote | Seilerstrasse 9 | 3011 Bern | info@easyvote.chDSJ I FSPJ I FSPG easyvote | Seilerstrasse 9 | 3011 Bern | info@easyvote.ch\n\neasyvote.ch\n\n#BESMART. \nSTIMM AB!\n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 16. April 2018 \n \n\n1  \n  \nDie Weisung 126/2018 der Sekundarschulpflege, Erweiterung Schulhaus Weidli und \n\nIntegration Heilpädagogische Schule Uster (HPSU), Bauabrechnung, wird mit 30:0 \nStimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n2 \n  \nDie Weisung 119/2018 des Stadtrates, Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweite-\nrung, Bauabrechnung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n    \n\n          \n3 \n  \nDie Weisung 115/2017 des Stadtrates, Loren, Uster; Landverkauf für KMU-Park II, \nGenehmigung Kaufvertrag, wird mit 11:20 Stimmen abgelehnt. \n\n    \n\n          \n       \n\nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Balthasar Thalmann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 25. April 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n3. und 4. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\nMontag, 9. Juli 2018, 18:00 Uhr bis Ende \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n20. Juni 2018/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 114/2018 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2017 \n\nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n  \n\nWeisung 113/2018 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2017 \nRef. alle Mitglieder des Stadtrates \n\nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n/ \n  \n\n          \n5 \n  \n\nWeisung 118/2018 des Stadtrates: Jahresrechnung 2017 \nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n\n     Pause um ca. 20 Uhr für Verpflegung. \n \n\nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Primarschulpflege \n\n Sozialbehörde \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 27. Juni 2018 und am Montag, 9. Juli 2018. \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens \n\n12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch \n\nVielen Dank \n\n \nGL Geschäftsleitung \nKBK Kommission für Bildung und Kultur \nKÖS Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nKPB Kommission für Planung und Bau \nKSG Kommission für Soziales und Gesundheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSSU Sekundarstufe Uster \nSTR Stadtrat \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  75  /  V4.04.71 \n\nPostulat 609/2025 \n\n«Einführung der ‹easyvote›-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster» \n\nGrüne-Fraktion \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Februar 2025 reichte die Grüne-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat \nNr. 609/2025 betreffend «Einführung der ‹easyvote›-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in \n\nUster» ein. Dieses ging bei der Stadtkanzlei am 3. Februar 2025 ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 11. Februar 2025 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesamtverwaltung zur Prüfung \n\nund ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 609/2025 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \n\nGemeinderat die Überweisung des Postulats. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 609/2025 «Einführung der ‹easyvote›-\nAbstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster» entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats.  \n\n2. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin Barbara Thalmann  \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Abteilung Gesamtverwaltung \n Abteilung Präsidiales \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 04.03.2025 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 18. Januar 2016 \n \n\n1  Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jürg Krauer (FDP) wird mit sofortiger Wir-\n\nkung als Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt \n   \n\n2  Kommission Planung und Bau (KPB): Jürg Krauer (FDP) wird mit sofortiger Wirkung \nals Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n   \n3  Der Antrag 39/2015 des Stadtrates, Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2014, wird \n\nmit 34:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n4  Der Antrag 41/2015 des Stadtrates, Beschlussentwurf zur Motion 590/2013 „Die \n\nEigentümerstrategie wird dem Gemeinderat wird vorgelegt“, wird mit 19:15 Stimmen \nangenommen und die Motion 590/2013 abgeschrieben. \n\n   \n5  Der Antrag 47/2015 des Stadtrates, Verordnung über die Entschädigung der Behörden \n\n(Behördenentschädigungsverordnung BEV), Änderung, wird redaktionell geändert und \n\nmit 35:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n6  Der Antrag 49/2015 des Stadtrates, Kreditrahmen zur Förderung der Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit in Ustermer Vereinen, Erhöhung, wird mit 31:3 Stimmen angenommen. \n   \n\n7  Der Antrag 52/2015 des Stadtrates, Gesuche um quartierweise Einführung von Tempo \n30 in den Quartieren Hegetsberg und Zimikerstrasse, wird mit 24:11 Stimmen ange-\n\nnommen. \n   \n\n8  Der Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 506/2014, Verwirklichung der \n\nFuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse – Gotthardweg (Stadthaus), wird \nmit 35:0 Stimmen angenommen. Damit ist das Postulat erledigt. \n\n   \n9  Der Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 526/2015, Multisportives Buchholz \n\nmultimobil, wird mit 21:14 Stimmen angenommen. Damit ist das Postulat erledigt. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern \n5, 6 und 7 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung \nmit § 92 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schrift-\nlich beim Stadtrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse mit Ausnahme von Ziffern 1 und 2 kann gestützt auf § 151a Gemeindege-\nsetz wegen Verletzung der politischen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 \nTagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs). \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 27. Januar 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n2. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 4. Juni 2018, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n14. Mai 2018/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 129/2018 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswahlen  \nfür die Amtsdauer 2018-2022 \n\nRef. STR: Esther Rickenbacher; Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: sofortige materielle Behandlung \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 130/2018 des Stadtrates: Zweckverband Kehrrichtverbrennung Zürcher Oberland KEZO,  \n\nDelegation, Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \nRef. STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: sofortige materielle Behandlung \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 127/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung eines  \nZusatzkredits von 726'970 Franken \n\nRef. PSU, Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n  \nWeisung 122/2018 des Stadtrates: Gebührenverordnung der Stadt Uster, Genehmigung \nRef. STR: Werner Egli, Stadtpräsident \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n          \n7 \n\n  \n\nWeisung 124/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 558/2016 von Ursula \n\nRäuflin (Grünliberale) betreffend Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt \nUster (Teil 2) \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n  \n\nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung \n\neines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems \nin der Stadt Uster (Behandlung mit Weisung 124/2018) \n\n  \n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nWeisung 128/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von Patricio \nFrei (Grüne) betreffend "Fair Trade Town Uster" \n\nRef. STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n10 \n\n  \nMotion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster" (Behandlung mit \n\nWeisung 128/2018) \n    \n\n          \n11 \n\n  \n\nPostulat 626/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Streichung des \n\nKiesgewinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und Aufhebung \ndes kantonalen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (Stellungnahme pendent) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \nPräsident Matthias Bickel \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 23. Mai 2018 und am Montag, 4. Juni 2018. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienstbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/14 \n\n \n\nUster, 3. Mai 2022 \n\nNr. 2/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 2/2022 DES STADTRATES:  REVISION DER VER-\n\nORDNUNG ÜBER DIE  GEMEINDEZUSCHÜSSE  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. \n21 Ziff. 8 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fas-\nsen: \n\n  \n\n Den Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse wird zugestimmt. \n\n Mitteilung an den Stadtrat und die Abteilung Soziales \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/14 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Ausgangslage 2 \n\n1. Das aktuelle System der Ergänzungsleistungen 3 \n2. Revision des ELG: die wichtigsten Änderungen im Überblick 4 \n\n3. Gemeindezuschüsse in Uster 4 \n4. Demographische Entwicklung, steigende Ausgaben für AHV und Zusatzleistungen 5 \n\n5. Gemeindezuschüsse in anderen Gemeinden 5 \n6. Zahlen und Fakten zu den Gemeindezuschüssen in Uster nach bisheriger Verordnung 6 \n\n7. Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse 7 \n\n8. Auswirkungen auf empfangsberechtigte Personen 9 \n9. Höherer Deckungsgrad bei Mieten 10 \n\n10. Fallbeispiele 10 \n11. Wie sind die IV-Rentnerinnen und -rentner von der Anpassung der Verordnung  \n\nbetroffen? 13 \n\n12. Voraussichtliche Auswirkungen der Anpassung der Verordnung auf den  \nFinanzhaushalt Uster 14 \n\nB.        Fazit 14 \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Verordnung über die Gemeindezuschüsse sieht neu anstelle eines pauschal ausgerichteten, or-\ndentlichen Gemeindezuschusses für ergänzungsleistungsberechtigte Personen einen Mietzinszuschuss \n\nfür Altersrentnerinnen und Altersrentner vor. \n\nGemäss der Altersstrategie 2030 der Stadt Uster sollen ältere Menschen unabhängig von ihrem Ge-\n\nsundheitszustand möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Um dies auch Beziehenden \n\nvon Ergänzungsleistungen zu ermöglichen, wurden bereits bis anhin Gemeindezuschüsse ausbezahlt. \nDiese wurden aber bis jetzt jeder Person ausgerichtet, die auch Ergänzungsleistungen und/oder kan-\n\ntonale Beihilfen bezog und seit fünf Jahren in der Stadt Uster wohnte, unabhängig davon, ob die Ge-\n\nmeindezuschüsse zur Deckung der Miete wirklich verwendet werden mussten. \n\nDie Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenversicherung (EL-Reform) trat im Januar 2021 in Kraft. Neben diversen anderen Änderungen \n\nwerden neu deutlich höhere Mietkosten anrechenbar, welche regional unterschiedlich sind und somit \n\nden höheren Mieten in einer Stadt besser Rechnung tragen. Aufgrund der Revision steht den EL-Bezü-\ngerinnen und Bezüger im Alter heute somit bereits durch die Ergänzungsleistungen des Bundes für die \n\nMiete mehr Geld zur Verfügung. Deswegen drängt sich eine Anpassung der Gemeindezuschüsse auf. \n\nMit der Änderung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse soll erreicht werden, dass diese Zu-\n\nschüsse nicht mehr an jede zusatzleistungsberechtigte Person pauschal und damit unabhängig von \nihrer tatsächlichen Bedarfssituation ausgeschüttet werden, sondern gezielt dort eingesetzt werden, wo \n\nsie zur Abdeckung eines trotz EL-Reform ungedeckten Mietzinses weiterhin gebraucht werden.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/14 \n\n \n\n1. Das aktuelle System der Ergänzungsleistungen  \n\nRentnerinnen und Rentner in finanziell bescheidenen Verhältnissen in der Schweiz haben Anspruch auf \n\nErgänzungsleistungen zur AHV/IV. Diese sollen dort helfen, wo die Renten und das übrige Einkommen, \nwie zum Beispiel die Berufliche Vorsorge (BVG), die minimalen Lebenshaltungskosten nicht decken. Im \n\nJahr 2020 bezogen gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen 12.7 % der Altersrentnerinnen \n\nund -rentner in der Schweiz neben der AHV auch Ergänzungsleistungen. \n\nZusätzlich zum Bund richtet auch der Kanton Zürich Zusatzleistungen zu den AHV/IV-Renten und den \n\nErgänzungsleistungen in Form von kantonalen Beihilfen oder Zuschüssen aus. Die kantonalen Beihilfen \nwerden an Personen in Privathaushalten ausgerichtet. Die kantonalen Zuschüsse richten sich an Perso-\n\nnen mit besonderen Pflegbedürfnissen in speziell dafür ausgerichteten Heimen, bei denen die Ergän-\nzungsleistungen nicht ausreichen. Um die kantonalen Zusatzleistungen zu erhalten, müssen verschie-\n\ndene Bedingungen erfüllt sein, Personen mit Schweizer Bürgerrecht und EU/EFTA Bürger müssen zum \nBeispiel 10 Jahre, andere 15 Jahre im Kanton gewohnt haben. Ferner müssen weitere, wirtschaftliche \n\nVoraussetzungen gegeben sein.  \n\nAuf kommunaler Ebene schütten verschiedene Gemeinden zusätzlich zu Ergänzungsleistungen und/oder \n\nkantonalen Beilhilfen Gemeindezuschüsse aus.  \n\nZiel aller drei Ebenen dieser Ergänzungsleistungen ist die Existenzsicherung der rentenbeziehenden \nPersonen. Die kantonalen Beihilfen und Zuschüsse sowie die kommunalen Gemeindezuschüsse wer-\n\nden ausgerichtet, um eine nationale Gleichbehandlung der Rentenbeziehenden anzustreben, indem \nunterschiedliche kommunale Lebenskosten berücksichtigt werden. Die vom Bund geregelten, zusätzli-\n\nchen Leistungen zur AHV-, IV-, und Hinterlassenenrente können nur zum Teil berücksichtigen, dass \n\ndas Leben in städtischen Gebieten teurer ist als in kleineren ländlichen Ortschaften. Bei den Gemein-\n\ndezuschüssen handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinden. \n\n \n\nGemäss den gesetzlichen Regelungen von Bund und Kanton tragen die Gemeinden 30 % der Ausga-\nben für Ergänzungsleistungen des Bundes und der kantonalen Beihilfen und Zuschüsse. Der Nettoauf-\n\nwand der Stadt Uster für Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Zuschüsse sowie Gemeinde-\n\nzuschüsse betrug im Jahr 2021 11 555 653 Franken. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/14 \n\n \n\n2. Revision des ELG: die wichtigsten Änderungen im Überblick  \n\nMit der seit 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EL-Revision wurde neben der Anhebung der Mietzins-\n\nmaxima eine Vermögensobergrenze eingeführt. Seit Januar 2021 haben nur noch Personen mit einem \nVermögen von weniger als 100 000 Franken Anspruch auf Ergänzungsleistungen, bei Ehepaaren liegt \n\ndie Vermögensobergrenze bei 200 000 Franken.  \n\nBei der Berechnung des tatsächlichen Anspruchs und der Höhe der Ergänzungsleistungen bleibt ein \n\nTeil des Vermögens – der sogenannte Freibetrag – unberücksichtigt. Dieser wurde bei Einzelpersonen \n\nvon 37 000 auf 30 000 Franken und bei Ehepaaren von 60 000 auf 50 000 Franken gesenkt.  \n\nZiel der Revision war die Beibehaltung des Leistungsniveaus trotz dem zunehmenden Anteil älterer \n\nMenschen in der Schweiz unter stärkerer Verwendung der Eigenmittel der Anspruchsberechtigten. \n\n2.1 Anhebung der Mietzinsmaxima \n\nDie bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen im Bereich des anrechenbaren Mietzinses wurden erhöht. \nDiese Mitzinsmaxima wurden nicht nur der Teuerung angepasst und damit deutlich erhöht, sondern \n\nneu erfolgt eine regionale Abstufung, welche den höheren Mietkosten in den Städten und Agglomera-\ntionen Rechnung trägt. Gleichzeitig wird die bestehende Unterscheidung bei den maximalen Mietkos-\n\nten von Alleinstehenden und Ehepaaren und Familien durch ein zivilstandunabhängiges Modell abge-\n\nlöst. Es wird neu nach drei Regionen unterschieden. Uster liegt in der Region 2. Das bedeutet, dass \nbei den Ergänzungsleistungen neu anstatt Fr. 1 100.– für Alleinstehende und Fr. 1 250.– für Ehepaare \n\nmonatlich folgende Mietzinsmaxima gelten: \n\nHaushaltsgrösse: \n\nAlleinlebende  Fr. 1 325.– \n2 Personen  Fr. 1 575.– \n\n3 Personen Fr. 1 725.– \n\n4 und mehr Personen Fr. 1 875.– \nEinzelperson in einer Wohngemeinschaft Fr.     787.50 \n\n3. Gemeindezuschüsse in Uster \n\nDie Stadt Uster richtet schon seit Jahrzehnten ordentliche Gemeindezuschüsse aus. \n\nIm Jahr 1992 wurden explizite Mietzinszuschüsse eingeführt. Daneben wurde auch ein ordentlicher \n\nGemeindezuschuss ausgerichtet. Zudem waren Pflegekostenzuschüsse für im Heim wohnende Perso-\n\nnen vorgesehen. \n\nIm August 2004 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, die Revision der Verordnung über die Ge-\nmeindezuschüsse vorzubereiten mit dem Ziel, den Mietzinszuschuss zu streichen und den ordentlichen \n\nGemeindezuschuss zu halbieren.  \n\nDie bis heute geltende Verordnung trat am 25. Mai 2005 in Kraft. Neben der Erhöhung der Mindest-\n\ndauer des Wohnsitzes in Uster vor Bezug von Zuschüssen von zwei auf fünf Jahre wurden die Miet-\n\nzinszuschüsse gestrichen, die ordentlichen Gemeindezuschüsse halbiert und ein ausserordentlicher \n\nMietzinszuschuss eingeführt. \n\nDie Gemeindezuschüsse bestehen bis heute aus drei Unterarten:  \n\n1. Ordentliche Gemeindezuschüsse \n\n2. Heimkostenzuschüsse \n\n3. Ausserordentliche Gemeindezuschüsse \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/14 \n\n \n\nAlle Zuschüsse werden nur an Personen ausgerichtet, die auch ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen \n\nund/oder kantonale Beihilfen haben und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Stadt Us-\n\nter wohnen. \n\n3.1 Ordentliche Gemeindezuschüsse \n\nMaximalbetrag für Personen die Ergänzungsleistungen und/oder kantonale Beihilfen beziehen: \n\nAlleinstehende  Fr. 1 500.– pro Jahr \n\nEhepaare Fr. 2 250.– pro Jahr \n\nWaisen oder Kinder Fr. 750.– pro Jahr \n\n3.2 Heimkostenzuschüsse und ausserordentliche Gemeindezuschüsse \n\nReichen die eigenen Mittel einschliesslich der Zusatzleistungen, die über die Leistungsgruppe Sozialver-\n\nsicherungen ausgerichtet werden, nicht aus, um die Heimkosten zu finanzieren, so kann in bestimmten \nFällen mit den Heimkostenzuschüssen das Defizit übernommen werden, damit keine Sozialhilfe ausge-\n\nrichtet werden muss. Auch ohne Aufenthalt in einem Heim kann es vorkommen, dass die Zusatzleistun-\n\ngen neben der Rente nicht zur Deckung der minimalen Lebenshaltungskosten reichen, so dass die Rent-\nnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe angewiesen wären. Hier übernimmt der durch die Leistungsgruppe \n\nSozialversicherungen ausgeschüttete ausserordentliche Gemeindezuschuss die Restfinanzierung.  \n\nDie Heimkostenzuschüsse und die ausserordentlichen Gemeindezuschüsse werden nach Bedarf ausge-\n\nrichtet und dienen vor allem dazu, zu vermeiden, dass neben Leistungen der Sozialversicherung Sozial-\n\nhilfe bezogen werden muss. Damit kann auch der administrative Aufwand geringgehalten werden. \n\n4. Demographische Entwicklung, steigende Ausgaben für AHV und Zusatzleistungen \n\nDie Zahl der Altersrentnerinnen und -rentner, welche Ergänzungsleistungen beziehen, dürfte in den \nkommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen und ansteigen. Bei der Zahl der \n\nIV-Rentnerinnen und -rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, wird eine Stabilisierung erwartet. \n\nSchweizweit haben sich die EL-Ausgaben zwischen 2000 und 2018 mehr als verdoppelt. Zudem dürf-\nten die jährlichen EL-Ausgaben von 5 Milliarden Franken im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden Franken im \n\nJahr 2030 weiter ansteigen. \n\nDer Kanton Zürich hat im Jahr 2018 476 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen an Altersrentne-\n\nrinnen und -rentner ausgegeben. Im Jahr 2021 betrugen die Ausgaben 523 Millionen Franken. Für das \n\nJahr 2030 rechnet der Kanton mit Ausgaben von 638 Millionen Franken.   \n\n5. Gemeindezuschüsse in anderen Gemeinden  \n\nIm Jahr 2020 richteten im Kanton Zürich 47 von den gesamthaft 162 politischen Gemeinden Gemein-\ndezuschüsse aus. Von diesen befinden sich 8 Gemeinden im Zürcher Oberland. Die Form und Grösse \n\ndieser Gemeindezuschüsse variieren. So gibt es Gemeinden, die lediglich Zuschüsse in Form von \nWeihnachtszulagen vorsehen. Die meisten Gemeinden gewähren diese Zuschüsse jedoch in Form von \n\nregelmässigen, monatlichen Zahlungen. Darunter fallen neben Uster die Städte Zürich und Winterthur \n\nsowie mit der Grösse von Uster vergleichbare Gemeinden wie Illnau-Effretikon, Dietikon oder Horgen.  \n\nEinige Gemeinden haben die Gemeindezuschüsse in letzter Zeit ganz abgeschafft, so zum Beispiel:  \n\n2000: Pfäffikon; 2006: Dübendorf; 2015: Wetzikon; 2016: Geroldswil; 2017: Weiningen \n\nDie Gemeinde Volketswil hat im Jahr 2016 die ordentlichen Gemeindezuschüsse gestrichen und Miet-\n\nzinszuschüsse eingeführt. Die Städte Winterthur und Schlieren sowie die Gemeinde Küsnacht sehen \n\nneben den Gemeindezuschüssen ebenfalls Mietzinszuschüsse vor.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/14 \n\n \n\n6. Zahlen und Fakten zu den Gemeindezuschüssen in Uster nach bisheriger Verordnung \n\n6.1. Anzahl Beziehende von Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente in der Stadt Uster \n\nnach bisheriger Verordnung \n\nDie Anzahl der Altersrentnerinnen und -rentner, welche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen des \n\nBundes, kantonale Beihilfen und kantonale Zuschüsse) beziehen, hat sich seit 1998 wie folgt entwickelt:  \n\nJahr Wohnung Heim Total \n\n1998 226 103 329 \n\n2017 378 171 549 \n\n2018 371 168 539 \n\n2019 388 159 547 \n\n2020 402 163 565 \n\n2021 424 150 574 \n\nVon diesen Altersrentnerinnen und -rentner mit Ergänzungsleistungen, die in einer Wohnung und nicht \n\nim Heim leben, bezogen im Jahr 2017 52.2 % ordentliche oder ausserordentliche Gemeindezuschüsse \n\nund im Jahr 2021 betrug der Anteil 54 %.  \n\n6.2. Anzahl Beziehende von Gemeindezuschüssen nach der bisherigen Verordnung \n\nUnter allen Personen, die in den letzten Jahren Anspruch auf Gemeindezuschüsse hatten, kann die An-\n\nzahl von IV- und Altersrente-Bezüger und -bezügerinnen wie folgt aufgeteilt werden:  \n\nJahr Altersrentner/  \ninnen \n\nInvalide Total \n\n2017 197 101 301 \n\n2018 190 98 291 \n\n2019 198 96 297 \n\n2020 207 94 308 \n\n2021 229 99 336 \n\nDie Tabelle veranschaulicht, dass die Anzahl der Altersrentner und Altersrentnerinnen entsprechend \n\nder gesamtschweizerischen demographischen Entwicklung zunimmt, die Zahl der IV-Beziehenden, die \n\nauch Gemeindezuschüsse beziehen, klein ist und konstant bleiben dürfte.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/14 \n\n \n\n6.3 Nettoausgaben der Stadt Uster für Gemeindezuschüsse nach bisheriger Verordnung \n\nFür die Gemeindezuschüsse hat die Stadt Uster mit der bisherigen Verordnung in den letzten Jahren \n\nfolgende Ausgaben getätigt.  \n\n Altersrentner/innen IV-Rentner/innen GZ \n\nJahr ord. GZ \n(Fr.) \n\nAOG /HKZ* \n(Fr.) \n\nTotal  \n(Fr.) \n\nord. GZ  \n(Fr.) \n\nAOG/ HKZ* \n(Fr.) \n\nTotal  \n(Fr.) \n\nTotal  \n(Fr.) \n\n2018 141 053 60 246 201 299 179 798 1 456 181 254 388 243 \n\n2019 229 473 58 868 288 341 148 103 3 115 151 218 442 296 \n\n2020 216 473 82 157 298 630 147 096 4 848 151 944 456 699 \n\n2021 281 714 69 841 351 555 163 542 250 163 792 527 347 \n\n* AOG/HKZ = ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Heimkostenzuschüsse \n\n7. Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\n7.1. Wesentlichste Unterschiede \n\nZiel der Anpassung der Verordnung ist, älteren Bezügerinnen und Bezügern von Gemeindezuschüssen \n\neinen möglichst langen Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen.  \n\nAufgrund der EL-Reform, die neu höhere Mietzinsmaxima vorsieht, entfällt der Hauptgrund für die Aus-\nzahlung der Gemeindezuschüsse. Auch höhere Mieten werden in den allermeisten Fällen direkt von den \n\nErgänzungsleistungen gedeckt. Für diejenigen Fälle, deren Miete auch nach der EL-Revision nicht ge-\ndeckt wird, schlagen wir neu eine bedarfsorientierte Auszahlung von Gemeindezuschüssen zur Deckung \n\nder Miete vor. Von einem nicht den konkreten Mietzinsbedarf berücksichtigenden Gemeindezuschuss \n\nsoll Abstand genommen werden. \n\nMit der Anpassung kann gezielt erreicht werden, dass die Altersrentnerinnen und -rentner ihre Woh-\n\nnungen nicht verlassen müssen, weil sie sich den Mietzins nicht mehr leisten können. Es wird darauf \nhingewirkt, dass ältere, eigenständige Personen nicht frühzeitig in ein Altersheim umziehen müssen. \n\nHeimplatzierungen führen zu steigenden Kosten für die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen und \n\ndemzufolge auch zu einer höheren, finanziellen Belastung der Stadt Uster. \n\nVerlieren betagte, einkommensschwache Personen ihre Wohnung, so erweist es sich für sie zudem oft \nals schwierig, eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden, so dass meist nur der Weg ins Heim bleibt. \n\nZudem können auch altersbedingte Einschränkungen in der Mobilität dazu führen, dass der Umzug in \n\neine neue allenfalls, teurere Wohnung (z. B. mit Lift) angezeigt ist, um ein Umzug in ein Pflegeheim \nverhindern zu können. Durch die Anpassung der Verordnung erhalten diese Menschen einen gewissen \n\nfinanziellen Spielraum, der die Wohnungssuche erleichtern kann.  \n\nDie Beziehenden einer IV-Rente hingegen verlegen in der Regel ihren Wohnsitz ins Heim, weil sie die \n\ndortige Pflege benötigen und nicht aufgrund eines hohen Mietzinses. Sie werden neu keine Mietzinszu-\n\nschüsse erhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/14 \n\n \n\nNeu werden die Gemeindezuschüsse in folgende drei Komponenten unterteilt:  \n\n- Mietzinszuschüsse (bisher ordentlicher Gemeindezuschüsse) \n\n- Heimkostenzuschüsse (wie bisher) \n\n- Ausserordentliche Gemeindezuschüsse (wie bisher) \n\nNeu sollen die Mietzinszuschüsse auch bei Alleinstehenden, die in gemeinschaftlichen Wohnformen \n\nleben, ausgerichtet werden. Damit nimmt die kommunale Verordnung die Änderungen des Bundesge-\n\nsetzgebers auf, so dass den Zusatzleistungsberechtigten ermöglicht wird, im vernünftigen Rahmen ein \n\nZimmer in gemeinschaftlich genutzten Wohnformen in der Stadt Uster zu mieten. \n\n7.2. Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen \n\nArt. 2 Sinn und Zweck  Mit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet \n\n(neu eingefügter Artikel)  werden, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Alters-\nrente und von Ergänzungsleistungen und/oder von kan-\n\ntonalen Beihilfen in ihrer gewohnten Wohnung bleiben \n\noder in eine altersgerechte Wohnung umziehen können. \n\nDie Zweckregelung soll unter anderem sicherstellen, dass die Mietzinszuschüsse nicht dazu verwendet \n\nwerden, um grundlos neue, teurere Wohnungen zu mieten.  \n\nArt. 3 Anspruchsvoraussetzungen Mietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn \n\n (Änderungen kursiv) folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: \n\na) Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente sowie \n\nkantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen. \n\nb) der monatlich zu leistende Mietzins ist höher als der \ngemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) anrechen-\nbare Mietzins. \n\nc) es besteht kein dauernder Aufenthalt in einem Heim \n\noder einer Anstalt oder in Familienpflege. \n\nd) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbroche-\n\nner zivilrechtlicher Wohnsitz in der Stadt Uster unmit-\ntelbar vor Anspruchsbeginn. Personen, die innerhalb \nvon zwei Jahren wieder in die Stadt Uster zurückzie-\nhen und bereits vor Wegzug Mietzinszuschüsse bezo-\ngen haben, sind ebenfalls anspruchsberechtigt.   \n\ne) das anrechenbare Vermögen richtet sich nach dem \nELG und überschreitet die dort festgesetzten Freibe-\nträge nicht. \n\nIn diesem Artikel wird aufgegriffen, dass genau dort ein Zuschuss ausgeschüttet werden soll, wo die \n\nerhöhten Beträge des ELG nicht reichen. Ausserdem sollen Fälle berücksichtigt werden, bei denen \nAltersrentnerinnen und -rentner wegen hoher Mietzinse in Uster vorübergehend wegziehen muss-\n\nten. Ferner wird das anrechenbare Vermögen an die Bestimmungen des ELG angeglichen.   \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/14 \n\n \n\nArt. 4 Höhe Die Höhe des Mietzinszuschusses berechnet sich aus \n\n(Änderungen kursiv) der Differenz des monatlich zu leistenden Mietzinses \n(Ohne Park-/Abstellplatz, zuzüglich Nebenkosten) und \ndes gemäss Art. 10 ELG anerkannten Höchstbetrags zu-\nzüglich kantonaler Beilhilfen. Er beträgt höchstens für: \n\n  \n\n Pro Monat Pro Jahr \n\nAlleinstehende Fr. 350.– Fr. 4 200.– \n\nEhepaare/eingetragene \n\nPartnerschaften Fr. 400.– Fr. 4 800.– \n\n \n\nfür Einzelpersonen in einer \n\nWohngemeinschaft Fr. 200.– Fr. 2 400.– \n\nDie Beträge wurden so festgesetzt, dass bei den Alleinstehenden ein Deckungsgrad von beinahe \n\n99 % aller Mietzinse und bei den Ehepaaren ein solcher von 95 % erreicht werden kann. Geht man \n\nvon den Zahlen vom Dezember 2021 aus, so präsentiert sich bei den alleinstehenden Altersrentnerin-\n\nnen und -rentnern folgendes Bild: \n\nTotal alleinlebende Altersrentner-/innen 362 \n\nMiete gedeckt durch EL des Bundes 235 Deckungsgrad 64.92 % \n\nMiete gedeckt durch EL + Kantonale Beilhilfen (BH) 286 Deckungsgrad 79.01 % \n\nMiete gedeckt durch EL + BH + bisherige Gemeindezuschüsse 301 Deckungsgrad 83.15 % \n\nMiete gedeckt durch EL + BH + neue Mietzinszuschüsse 357 Deckungsgrad 98.62 % \n\nBei der Abstufung der Beiträge für Alleinstehende und Ehepaare/eingetragene Partnerschaften wurde \ndas Verhältnis der Unterscheidung im ELG für die Mietzinsmaxima übernommen (vgl. vorne Punkt \n\n2.1). Gleichzeitig wurde die Änderung des ELG aufgegriffen, wonach auch alternative Wohnformen im \n\nAlter, wie die Alters-WG, bei der Ausschüttung von Mietzinszuschüssen berücksichtigt werden sollen. \n\nSämtliche Änderungen im Einzelnen werden auf der beiliegenden Tabelle (Beilage 1) aufgeführt und \n\nden bisherigen Bestimmungen gegenübergestellt.  \n\n8. Auswirkungen auf empfangsberechtigte Personen \n\nDie bis anhin nötige Ergänzung der hohen Mietkosten in Uster mit dem Gemeindezuschuss entfällt. \nDiese Kosten werden dank der seit 2021 in Kraft getretenen EL-Reform neu von Bund und Kanton zu \n\neinem grossen Teil übergenommen. Somit müssen neu die Zuschüsse nur noch gezielt für die Deckung \neinzelner Mieten ausgerichtet werden und kommen damit nur noch den Personen, die eine Altersrente \n\nbeziehen und effektiv ein Defizit bei der Miete haben, zugute. Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger \n\nwird folglich kleiner. Geht man von den Zahlen im Dezember 2021 aus hätten neu 34 Einzelpersonen \nund ein Ehepaar mit Zusatzleistungen zur Altersrente einen Anspruch auf Mietzinszuschüsse gehabt. Die \n\nordentlichen Gemeindezuschüsse haben in diesem Zeitpunkt 229 Personen erhalten.  \n\nAuf der Basis der Zahlen vom Dezember 2021 hätten in Anwendung der neuen Verordnung konkret  \n\n193 Personen keine ordentlichen Gemeindezuschüsse von monatlich Fr. 125.- (Alleinstehende) bzw. \nFr. 188.- (Ehepaare) mehr erhalten. Die Voraussetzungen für einen Mietzinszuschuss wären ebenfalls \n\nnicht gegeben gewesen. Die Altersrentnerinnen und -rentner, die neu keine monatlich pauschal ausge-\n\nrichteten Gemeindezuschüsse) erhalten, brauchen diese Zuschüsse zur Deckung ihres Mietzinses auch \nnicht. Dies deshalb, da in den Ergänzungsleistungen seit der Reform höhere Mietzinse angerechnet wer-\n\nden. Die finanzielle Existenz dieser Personen ist bereits durch die Ergänzungsleistungen und/oder die \n\nkantonalen Beihilfen sichergestellt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/14 \n\n \n\nRund die Hälfte der Personen, die neu Mietzinszuschüsse bekommen würden, wären wirtschaftlich bes-\n\nsergestellt, als sie es durch den Bezug der ordentlichen Gemeindezuschüsse waren.  \n\nDa die Gemeindezuschüsse nicht mehr pauschal ausgeschüttet werden, sondern zielgerichtet als Miet-\n\nzinszuschüsse verwendet werden, kann auch eine bessere Gleichstellung unter den einkommensschwa-\n\nchen, betagten Personen hergestellt werden. Mit der pauschalen Ausrichtung der Gemeindezuschüsse \n\nkonnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Ungleichheiten blieben bestehen oder wurden neu geschaffen. \n\nMit dem Instrument der ausserordentlichen Gemeindezuschüsse steht der Leistungsgruppe Sozialversi-\ncherung weiterhin zusätzlich ein Mittel zur Verfügung, um Personen in einzelnen Härtefällen, die nötigen \n\nfinanziellen Mittel zu gewähren, damit sie keine Sozialhilfe beziehen müssen. \n\n9. Höherer Deckungsgrad bei Mieten \n\nIm Dezember 2021 konnten 83 % der Alleinlebenden und 76 % der Ehepaare, die Gemeindezuschüsse \n\nbezogen, ihre Miete dank Gemeindezuschüssen, kantonalen Beihilfen und Ergänzungsleistungen voll-\nständig bezahlen. Davon konnten 4 % der Alleinlebenden und 1.6 % der Ehepaare ihre Miete nur dank \n\nden Gemeindezuschüssen decken. Die restlichen 17 % bzw. 23 % der zusatzleistungsberechtigten Per-\nsonen mussten folglich zur Deckung ihres Mietzinses ihr (unter 50 000 Franken liegendes) Vermögen \n\nanzehren oder sich den Fehlbetrag vom übrigen Lebensbedarf absparen. Gerade dies soll aber mit dem \n\nSystem der Ergänzungsleistungen verhindert werden. \n\nWären im Dezember 2021 bereits die Mietzinszuschüsse zur Anwendung gekommen, so hätte der De-\n\nckungsrad bei den Alleinlebenden 99 % und bei den Ehepaaren 95 % betragen. Folglich kann mit der \nEinführung der Mietzinszuschüsse anstelle der pauschalen Gemeindezuschüsse erreicht werden, dass \n\npraktisch alle Personen, die eine Altersrente beziehen, ihren Mietzins bezahlen können. \n\n10. Fallbeispiele \n\nBei den folgenden Anschauungsbeispielen wird von alleinstehenden Altersrentnerinnen und -rentnern \n\nausgegangen. Die Situation stellt sich bei Ehepaaren aber vergleichbar dar.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 11/14 \n\n \n\n10.1. Alleinstehende Person mit jährlichem Mietzins von Fr. 22 524.–  \n\n (Fr. 1 877.– /Monat) \n\n \n\nNeue Verordnung Alte Verordnung \n\n effektiv anrechenbar \n\n(ELG) \n\n effektiv anrechenbar \n\n(ELG) \n\nLebensbedarf  Fr. 19 610.– Lebensbedarf  Fr. 19 610.– \n\nKVG-Prämie \n(gem. ELG) \n\n Fr.   5 628.– KVG-Prämie \n(gem. ELG) \n\n Fr.   5 628.– \n\nMiete Fr. 22 524.– Fr. 15 900.– Miete Fr. 22 524.– Fr. 15 900.– \n\nTotal Ausgaben Fr. 47 762.– Fr. 41 138.– Total Ausgaben Fr. 47 762.– Fr. 41 138.– \n\nTotal Einnah-\nmen AHV und \nPK \n\n Fr. 34 000.– Total Einnahmen \nAHV und PK \n\n Fr. 34 000.– \n\nTotal Einnah-\nmen EL und Bei-\nhilfen \n\n Fr.   9 562.–  Total Einnahmen \nEL und Beihilfen \n\n Fr.   9 562.– \n\nMietzinszu-\nschuss \n\n Fr.   4 200.– Gemeindezu-\nschuss  \n\n Fr.   1 500.– \n\nTotal Einnah-\nmen pro Jahr \n\n Fr. 47 762.– Total Einnahmen \npro Jahr \n\n Fr. 45 062.– \n\n \nFazit:  Mit den neuen Mietzinszuschüssen kann der monatliche Mietzins von Fr. 1877.– gedeckt wer-\n\nden, während mit den bisherigen, ordentlichen Gemeindezuschüssen der Betrag von Fr. 225.– \n\npro Monat (Fr. 2’700.– pro Jahr) ungedeckt bleibt und somit aus dem Pauschalbedarf für den \nLebensbedarf bezahlt werden muss. Auch teurere Wohnungen können mit den neuen Mietzins-\n\nzuschüssen bezahlt werden, insbesondere dann, wenn die Altersrentnerinnen und -rentner be-\nreits vor Bezug einer Rente darin wohnten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 12/14 \n\n \n\n10.2. Alleinstehende Person mit jährlichem Mietzins von Fr.18 324.–  \n\n  (Fr. 1527.–/pro Monat) \n\nNeue Verordnung Alte Verordnung \n\n Effektiv anrechenbar \n(ELG) \n\n effektiv anrechenbar \n(ELG) \n\nLebensbedarf  Fr. 19 610.– Lebensbedarf  Fr. 19 610.– \n\nKVG-Prämie (gem. \nELG) \n\n Fr.   5 628.– KVG-Prämie (gem. \nELG) \n\n Fr.   5 628.– \n\nMiete Fr. 18 324.– Fr. 15 900.– Miete Fr. 18 324.– Fr. 15 900.– \n\nTotal Ausgaben Fr. 43 562.– Fr. 41 138.– Total Ausgaben Fr. 43 562.– Fr. 41 138.– \n\nTotal Einnahmen \nAHV und PK \n\n Fr. 34 000.– Total Einnahmen \nAHV und PK \n\n Fr. 34 000.– \n\nTotal Einnahmen EL \n\nund Beihilfen \n\n Fr.   9 562.– Total Einnahmen \n\nEL und Beihilfen \n\n Fr.   9 562.– \n\nMietzinszuschuss  Fr.         0.– Gemeindezu-\nschuss  \n\n Fr.   1 500.– \n\nTotal Einnahmen \npro Jahr \n\n Fr. 43 562.– Total Einnahmen \npro Jahr \n\n Fr. 45 062.– \n\n \n\nFazit: Obwohl der Mietzins vollständig durch die Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen \ngedeckt ist, würde gemäss bisheriger Verordnung ein Gemeindezuschuss von Fr. 1500.– pro \n\nJahr (Fr. 125.– pro Monat) ausgerichtet. Dieser wird mit der neuen Verordnung entfallen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 13/14 \n\n \n\n10.3. Jährliche Kosten für eine im Heim lebende Person mit Altersrente \n\nDie Kosten für die Stadt Uster zur Finanzierung eines Heimaufenthaltes sind in jedem Fall höher als \nder maximal gewährte jährliche Mietzinszuschuss von Fr. 4 800.–, weil die Ergänzungsleistungen be-\n\nträchtlich steigen: \n\nBeitrag für persönliche Auslagen, gemäss \n\nVorgaben des kantonalen Sozialamtes \n\n Fr.    6 537.– \n\nKVG-Prämie (gem. ELG)  Fr.    5 628.– \n\nMaximale Heimtaxe gemäss Vorgaben des \nKantonalen Sozialamtes  \n\n(Fr. 255.– x 365) Fr.  93 075.– \n\nTotal anerkannte Ausgaben  Fr. 105 240.– \n\nTotal Einnahmen (AHV; PK)  Fr.  34 000.– \n\nTotal Anspruch EL   Fr.  71 240.– \n\n \nWährend die Ergänzungsleistungen bei Altersrentnerinnen und -rentner, die in einer Wohnung leben, \n\nFr. 7 138.– ausmachen, braucht es bei Personen im Heim Fr. 71 240.–. Der Anteil, den die Stadt Uster \n\ndaran trägt, beläuft sich auf Fr. 21 372.– (30 % der zu zahlenden Ergänzungsleistungen) und ist damit \nfast dreimal so hoch, wie der maximal gewährte Mietzinszuschuss.  \n\n11. Wie sind die IV-Rentnerinnen und -rentner von der Anpassung der Verordnung betroffen? \n\nDie Beschränkung der Ausrichtung der Mietzinszuschüsse auf Bezügerinnen und Bezüger einer Alters-\n\nrente rechtfertigt sich aus folgenden Gründen:  \n\n• Bei den alleinlebenden IV-Rentnerinnen und -rentner betrug der Deckungsgrad der Mietzinse \ndurch Ergänzungsleistungen und kantonale Beilhilfen im Dezember 2021 bereits fast 90 %. Nur \n\nbei vier Personen war der Mietzins gerade durch die Ausschüttung der ordentlichen Gemeindezu-\n\nschüsse gedeckt.   \n\n• Im Dezember 2021 haben 25 Ehepaare, von denen beide oder ein Teil eine IV-Rente bezieht, Zu-\n\nsatzleistungen bezogen. Bei diesen Ehepaaren war der Deckungsgrad zwar mit 48 % erheblich \ntiefer als bei den alleinlebenden IV-Rentnerinnen und -rentner, doch sind viele von ihnen noch \n\nnicht von der EL-Reform betroffen. Die Übergangsbestimmungen des ELG regeln, dass das für \ndie Beziehenden günstigere Recht (hier das bisherige Recht) bis am 1. Januar 2024 gilt. Nach \n\ndiesem Zeitraum werden auch für diese Gruppen die höheren Mietzinsmaxima angerechnet. Da-\n\nmit wird der Deckungsgrad folglich auf 72 % steigen. Würde man die bisherigen, pauschal ausge-\nschütteten Gemeindezuschüsse beibehalten, so hätte im Dezember 2021 gerade ein Ehepaar ihre \n\nMiete wegen der Gemeindezuschüsse bezahlen können.  \n\n• Anrechnung des hypothetischen Einkommens: Sowohl die bisherige wie auch die neue Verordnung \n\nüber die Gemeindezuschüsse sehen vor, dass Gemeindezuschüsse verweigert werden können, \nwenn Angehörige ihrer zumutbaren Schadenminderungspflicht nicht nachkommen [neue Verord-\n\nnung Art. 10 lit. c)]. Könnte ein Ehepartner ein Einkommen erzielen, wird die Ausschüttung eines \n\nMietzinszuschusses verweigert. Im Dezember 2021 kam es in 19 von den 25 Fällen aufgrund dieses \nhypothetischen Erwerbseinkommens nicht zu einer Ausrichtung von Gemeindezuschüssen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 14/14 \n\n \n\n12. Voraussichtliche Auswirkungen der Anpassung der Verordnung auf den Finanzhaus-\nhalt Uster \n\nDie Ausgaben für die Mietzinszuschüsse würden sich im Vergleich zu den bisher ausgerichteten or-\n\ndentlichen Gemeindezuschüssen neu auf Fr. 100 000.– pro Jahr reduzieren.  \n\nIm Jahr 2021 betrugen die Bruttoausgaben für die gesamthaft ausbezahlten Gemeindezuschüsse rund \n\nFr. 600 000.–. \n\nPrognostizierte jährliche Bruttoausgaben durch Mietzinszuschüsse: \n\n Fr.  100 000.–  \n\nZuzüglich Bruttoausgaben für ausserordentliche Gemeindezuschüsse \n\nund Heimkostenzuschüsse Fr.    75 000.– \n\nMit der gezielten Auszahlung von Mietzinszuschüssen werden jährlich folglich voraussichtlich \n\nrund 425 000 Franken brutto eingespart werden können. \n\nTrotz deutlichen Leistungsverbesserungen bei der Deckung von Mietzinsen sinkt die jährliche Nettobe-\n\nlastung im Bereich der Gemeindezuschüsse infolge der Teilrevision der Verordnung über die Gemeinde-\n\nzuschüsse beträchtlich. Die bedarfsorientierte Umverteilung der Zuschüsse, die Erhöhung der gesetzli-\nchen Mietzinsmaxima gemäss revidierten ELG sowie die Senkung des Vermögensfreibetrages führen zur \n\nReduktion der Auszahlungen. \n\nDa die Anpassungen bereits per 1. Oktober 2022 in Kraft treten sollen, kann die Abteilung Soziales da-\n\nmit auch das vom Gemeinderat auferlegte Einsparungserfordernis von Fr. 75 000.– für das Jahr 2022 \nerfüllen, ohne qualitative Einschränkungen bei der Sozialhilfe, bei der Integration, bei der Asyl- und \n\nFlüchtlingskoordination oder der Familienergänzenden Betreuung in Kauf nehmen zu müssen. \n\n \nB. Fazit \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Anpassung der Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\naus folgenden Gründen zuzustimmen: \n\n Die Steuergelder der Stadt Uster werden gezielt dort eingesetzt, wo Bedarf ist. \n\n Die Altersstrategie 2030 der Stadt Uster hat unter anderem zum Ziel, dass ältere – auch einkom-\nmensschwache – Menschen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand möglichst lange selbstbe-\n\nstimmt zu Hause leben können. Neben dem offensichtlichen Vorteil für die Betroffenen, führt dies \n\nauch zu einer Entlastung des Finanzhaushaltes. \n\nStadtrat Uster \n\nBarbara Thalmann                             Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin                             Stadtschreiber \n\n \n     \n\n  \n \n\n Beilage 1: Tabelle: Übersicht über die Änderungen in den einzelnen Bestimmungen der Verord-\n\nnung \n\n Beilage 2: Neue Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n7. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. Januar 2015, 19:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal \n \n\n \n\n \n \n\n5. Januar 2015/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n\n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend Wiedererwägung \nKreditbeschluss Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund (VgP) \n\n(Antrag Nr. 21/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Umwandlung Zweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft \n(Antrag Nr. 17A/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nAntrag der Sekundarstufe Uster betreffend neues Personalrecht der Sekundarschulgemeinde \nUster \n\n(Antrag Nr. 10/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an der Primarschule \n\nUster \n(Antrag Nr. 18/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n7 \n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Quartierweiser - Einführung von Tempo \n\n30 in den Quartieren Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil - \nWeiteres Vorgehen im Zusammenhang mit Gesuchen aus der Bevölkerung \n\n(Antrag Nr. 20/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative 568 \n\nNaturstrom zuerst \nOrnella Ferro \n\n(Antrag Nr. 16/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n9 \n\n  \n\nMotion 514 \n\nRevision Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster \nJürg Gösken \n\n(Antrag Nr. 514/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n10 \n\n  \n\nPostulat 515 \n\nStandortwechsel des Mütterzentrums (Müze) \n\nIvo Koller \n(Antrag Nr. 515/2014) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\n \n \n\nWalter Meier \nGemeinderatspräsident \n\n \n \n\n \n\nDaniel Reuter \nParlamentssekretär \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderats vom 19. Januar 2015 \n \nDer Gemeinderat hat beschlossen: \n \n\n1  Der Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend \nWiedererwägung und Aufhebung Kreditbeschluss Umsetzung der Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) wird mit 25 : 0 Stimmen \nangenommen. \n(Antrag Nr. 21/2014) \n\n   \n2  Der Antrag des Stadtrates betreffend Umwandlung Spital Uster in eine gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft wird bei Ziffer 1 mit 19 : 13 Stimmen angenommen und bei Ziffer 2 \nmit 30 : 3 Stimmen angenommen. \n(Antrag Nr. 17A/2014) \n\n   \n3  Der Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend neues Personalrecht der Sekundar-\n\nschulgemeinde Uster wird mit der Ergänzung von § 1 Abs. 2 und mit 33 : 0 Stimmen \nangenommen. \n(Antrag Nr. 10/2014) \n\n   \n4  Der Antrag der Primarschulpflege betreffend 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an \n\nder Primarschule Uster wird mit 34 : 0 Stimmen angenommen. \n(Antrag Nr. 18/2014) \n\n   \n \nGEMEINDERAT USTER \n\nDer Präsident \nWalter Meier \n\nDer Parlamentssekretär \nDaniel Reuter \n\nUster, 28. Januar 2015 \n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Traktandum \n3 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung i.V.m. § 92 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 \nGemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat eingereicht wer-\nden (fakultatives Referendum). \n \nGegen die publizierten Beschlüsse kann sodann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz i.V.m. §§ 21a \nund 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz wegen Verletzung der politischen Rechte oder von \nVorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Publikation gerechnet schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs).  \n \nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz wegen Verstosses \ngegen übergeordnetes Recht, Ueberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 \nTagen von der Veröffentlichung an gerechnet schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 519/2023 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 10. März 2023 \nNr. 519/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 519/2023 von Patricio Frei (Grüne), Debora Zahn (Grüne) und Natalie \nLengacher (Grüne): \n\n \n\nViele Menschen freuen sich jedes Jahr auf den 1. August und auf Neujahr: Dann gibt es Feuer-\n\nwerk, bunt und glitzernd. \n\nFür viele Tiere bedeuten der 1. August und Neujahr aber Stress. Die Knallgeräusche von lauten \n\nFeuerwerksraketen versetzen Wild-, Nutz- und Haustiere in Angst und Schrecken. Einige Hunde-\n\nhalterinnen und Hundehalter ziehen deswegen mit ihren Vierbeinern vorübergehend in ein schall-\n\ngedämpftes Hotel in der Nähe des Flughafens. Zudem verunreinigen die Feuerwerksreste die Um-\n\nwelt, insbesondere auf Weiden können sie die Gesundheit von fressenden Tieren gefährden. \n\nDurch das Abbrennen gelangen Feinstaub und giftige Substanzen in die Luft.  \n\nDas Abfeuern von Raketen beschränkt sich nicht mehr allein auf den 1. August und auf Neujahr, \n\nsondern wird über Tage vor- und nachher ausgedehnt. Zudem gibt es markante Unterschiede \n\nzwischen Feuerwerk, das farbig und leuchtend ist, und petardenähnlichen Raketen, die einfach \n\nnur laut knallen.  \n\nZum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt ist es sinnvoll, das Abfeuern von Feuerwerk zu re-\n\nduzieren. Gerade in der Stadt Uster ist dies besonders wichtig, gibt es doch auf unserem Gemein-\n\ndegebiet nebst Weiden und Wäldern mehrere Naturschutzgebiete am Greifensee und in Moorflä-\n\nchen. Dafür gilt es insbesondere die Bevölkerung zu sensibilisieren. Die Gemeinde Russikon \n\nbeispielsweise veröffentlicht in ihrem Gemeindeblatt «Äxgüsi» eine entsprechende Information \n\n(siehe Anhang). \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Bevölkerung für die Auswirkungen von lau-\n\ntem Feuerwerk zu sensibilisieren? \n\n2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Uster, um das Abfeuern von Feuerwerk ausserhalb der \n\nerlaubten Zeiten einzuschränken und zu büssen? \n\n3. Welche zusätzliche Massnahmen wären sinnvoll, um insbesondere in der Nähe der Greifen-\n\nsee-Schutzzone das Abfeuern von Feuerwerk zum Wohl der Tiere einzuschränken? \n\n \n\n«Lieber bunt statt laut: Feuerwerken mit Rücksicht auf Tiere» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 519/2023 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 10. März 2023 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n Debora Zahn  Natalie Lengacher  \n\n\n