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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n49. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. Februar 2022, 19:00 Uhr bis 22:35 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nEinzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in \nUster \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 108/2021 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818,  \nSportanlagen, Kenntnisnahme Betriebskonzept und Kreditbewilligung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee, \nAuflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und \n\nRolf Denzler (SVP): Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): "Pensions-\n\nkassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren" \n \n\n \n\n8 \n\n  \nPostulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst \n\n(SVP): "Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentli-\nchem Grund reduzieren!" \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und  \nAusländerinnen-Beirates \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: "Mehr Tempo-30-Zonen in  \n\nWohnquartieren!" \n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1462 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nParlamentsdienst Monika Füllemann, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n \nVerwaltung Susanne Ellner, LG-Leiterin Öffentlichkeitsarbeit \n\n Patrick Neuhaus, Stadtplaner \n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n\n Manuela Raab, LG-Leiterin Verkehrsplanung \n\n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \nEntschuldigt Eveline Fuchs (Grüne)  \n\n Ulrich Schmid (Die Mitte) \n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \n\nPresse David Marti, AvU \n Kevin Weber, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste, insbesondere im Foyer Bürgerrechtsbewerbe-\n\nrinnen und –bewerber.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1463 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Florin Schütz (SP) folgende Fraktionserklärung: Wir sind grundsätzlich \ndurchaus fähig, Kritik einzustecken. Wenn die FDP in ihrem Gemeinderatsbericht schreibt, dass sie \ndie Redezeitverlängerung für unser Spital-Votum an der letzten Sitzung im Nachhinein bereut ha-\nben, dann können wir da drüber schmunzeln. Wäre uns ja an eurer Stelle genauso ergangen. Weni-\nger zum Lachen war hingegen der Bericht der SVP: Unser Fraktionsvotum wird dort wie folgt zu-\nsammengefasst: «Das Spitalpersonal wird durch die SP als Unmenschen dargestellt.» \nLiebe SVP, das ist nicht einfach nur eine grobe Anschuldigung, das ist nichts anderes als eine Lüge. \nTatsächlich wurde in unserem Votum eine Spitalärztin zitiert, welche die Missstände im Gesund-\nheitswesen am Beispiel einer Patientin mit Komplikationen nach einer OP aufzeigt. Die Ärztin weist \ndarauf hin, dass Diagnosen teils so gestellt werden, dass der Patient oder die Patientin nicht auf der \neigenen Station landet. Entweder habt ihr diese Passage bewusst dem Kontext entrissen oder ihr \nwart allesamt unfähig den Rest der Rede ebenfalls noch mitzuverfolgen. Wer das getan hätte, \nwürde nämlich nicht eine Sekunde auf die Idee kommen, dass wir dem Personal für diese Miss-\nstände die Schuld geben. Die FDP hat das im Gegensatz zur SVP ganz richtig erkannt: Das war ein \nVotum gegen das kapitalistische bzw. profitorientierte Schweizer Gesundheitssystem. \nDie SP kämpft seit Jahrzehnten für das Gesundheitspersonal. Wir haben uns vergeblich gewehrt, als \nihr mit der Einführung der Fallpauschalen dem öffentlichen organisierten Gesundheitswesen das \nMesser in den Rücken gerammt habt, wir standen mit dem Pflegepersonal auf der Strasse für bes-\nsere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, während ihr euch trotz Pflegenotstand, trotz Pande-\nmie, gegen die Pflegeinitiative gewehrt habt. Und wir werden auch in Uster ganz genau hinschauen, \nwas die Umwandlung des Spitals in eine AG für Auswirkungen auf das Personal haben wird. \nWenn euch das Spitalpersonal wirklich so am Herzen liegt, dann empfehlen wir euch eine 180-Grad-\nWende in eurer Gesundheitspolitik. Das würde den Menschen deutlich mehr helfen, als erlogene \nPhrasen auf der eigenen Website. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger (SVP) folgende Fraktionserklärung: Die \nOberstufenschule Nänikon-Greifensee ist eine bewährte Institution und es ist verständlich, dass \nman in Nänikon und Greifensee nicht mit Freude an der Auflösung arbeitet. Ganz im Gegenteil. \nDie Fronten verhärten sich zusehends. Der Oberstufenschulpräsident von Nänikon zieht alle Regis-\nter zum Erhalt seiner Schule, sein Ustermer Pendant schimpft in der Zeitung darüber und im Hinter-\ngrund arbeiten nicht ganz unbekannte Personen aus Nänikon an einer Abspaltung der Aussenwacht. \nUnd was macht der Stadtrat: Nichts. Er lehnt sich vornehm zurück und wartet mal ab. Vielleicht ist \nvornehm aber auch ein zu positiver Ausdruck. Vielleicht lehnt sich der Stadtrat auch hilflos zurück. \nDabei täte sich der Stadtrat gut daran, sich in der ganzen Sache engagiert zu zeigen. Es kann nicht \nsein, dass der er dem ganzen Treiben tatenlos zusieht und sich dann verwundert die Augen reibt, \nwenn anstatt der Oberstufe plötzlich die Stadt selber die Gemeindegrenzen neu zeichnen muss. \nEs muss die Stadtpräsidentin als unsere Stadtmutter hinstehen und das Vermittlungszepter in die \nHand nehmen. Es gibt nicht nur das Zeughaus, das Zeughaus, das Zeughaus und das Zeughaus. Es \nkann nicht angehen, dass an einem Infoanlass zur Abspaltung von Nänikon der Finanzvorstand als \nVertretung der Stadt teilnimmt. Nicht falsch verstehen: Es geht um die abdelegierte Funktion, und \nder Stadtrat hat damit ein völlig falsches Zeichen gesetzt. Entweder nimmt Petra Bättig als Quartier-\nGotti teil, oder dann eben gleich die Stadtpräsidentin. Insbesondere, wenn das Quartier-Gotti wahr-\nscheinlich etwas befangen ist. Das ist jetzt aber nur eine Unterstellung. \nWir haben heute Abend nochmals ein Thema, das Nänikon direkt betrifft und bei dem wir einen \nheiklen Entscheid fällen müssen. Wir müssen die Bedenken und Argumente der Aussenwachten in \nunsere Überlegungen mit einbeziehen. Sonst ist Nänikon weg, bevor sich die nächste Barriere ge-\nöffnet hat. Und das schlimmste daran ist, dass Nänikon den rot/grünen Stadtrat sicher nicht gleich \nmitnimmt.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1464 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP) folgende Fraktionserklärung: Volks-\ninitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ Rekordhohe CHF 23 Mio. De-\nfizit in den vergangen vier Jahren und eine Investitionsplanung von rund einer halben Milliarde \nFranken bis 2035 sind in den Büchern der Stadt ausgewiesen. \nDie Finanzen der Stadt sind zwar noch nicht desolat, aber angespannt und fragil. Dem aktuellen \nStadtrat scheint zudem der finanzpolitische Kompass zu fehlen. So hat er sich in seiner Handlungs-\ngrundlage „Strategie Uster 2030“ mit keinem Wort zu seinen Finanzzielen geäussert, geschweige \ndenn sich solche setzen wollen. \nDer sich jährlich wiederholende Bazar zwischen Stadtrat und Gemeinderat um grössere und kleinere \nKorrekturen am Budget ist meist unwirksam und beiderseits unbefriedigend. Stehen wird dazu: Be-\ngehrlichkeiten mit „fremdem“ Geld zu bezahlen, fällt einem Politiker (zu) leicht, weshalb sich eine \nSelbstbindung aufdrängt. \nAuf Stufe des Bundes hat sich die 2003 eingeführte Schuldenbremse bewährt und der Schweiz so \nden finanziellen Spielraum geschaffen, um auch Krisensituationen wie Corona finanziell zu bewälti-\ngen, ohne dass die Staatsquote dabei durch die Decke ging und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld \nerhalten blieb. \nDies lässt sich auch auf Uster herunterbrechen. Es ist ein Fehlanreiz erkennbar, sich, dank dem \nheute günstigen Zinsumfeld, für Investitionen über Gebühr zu verschulden. Mit ansteigender Ver-\nschuldung und der Gefahr eines Zinsanstieges wird der Druck auf den Steuerfuss steigen. Dies wird \nin der Konsequenz Usters Attraktivität als Arbeits- und als Wohnort negativ beeinflussen, aber auch \nden Spielraum künftiger Generationen massgeblich einschränken. \nDer Gefahr einer einsetzenden Negativspirale ist mit klaren Regeln einer Schuldenbremse zu begeg-\nnen. Um dem Thema die nötige Gewichtung zu geben, hat sich die FDP.Die Liberalen entschieden, \nhierzu eine Initiative zu starten.  \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nAndrea Grob (FDP) verliest folgende Erklärung: Petition „Gewalt gegen Kinder“. 1’590 Kinder sind \nim Jahr 2020 in schweizerischen Kinderkliniken als Kinderschutzfall registriert worden. Die Dunkel-\nziffer ist sogar noch massiv höher, denn Eltern, die diesbezüglich beraten werden oder hinter den \nGardinen stattfindende Fälle sind nicht erfasst. Es ist davon auszugehen, dass die Hälfte aller Kinder \nin der Schweiz heute Gewalt in der Erziehung erlebt – sei es körperlich, psychisch oder seelisch. Ge-\nwalt an Kindern darf weder gerechtfertigt noch geduldet werden. Es ist weder ein linkes noch ein \nrechtes und schon gar kein Wahlkampfthema. Es ist eine soziale Verpflichtung! \nIn der UN-Konvention über die Rechte des Kindes steht in Artikel 19, dass jedes Kind das Recht hat, \nvor Gewalt geschützt zu werden. Die Schweiz hat sich im Jahr 1997 verpflichtet, die Konvention \numzusetzen. Dazu gehört auch ein gesetzlich verankertes Recht für Kinder auf gewaltfreie Erzie-\nhung. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Diesbezüglich ist die Schweiz von der UNO bereits mehrfach \ngerügt worden.  \nAktuell werden Unterschriften für die Petition «für ein gesetzlich verankertes Recht auf gewaltfreie \nErziehung» gesammelt. Am 17. Februar wird die Motion «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» \nin der Rechtskommission des Ständerates behandelt. Gäbe es hier ein JA, würde die Motion höchst-\nwahrscheinlich in den Ständerat kommen. \nErziehung ist Privatsache – Gewalt gegen Kinder definitiv nicht! Ich bitte deshalb alle hier im Saal, \ndie Petition «Gewalt gegen Kinder» zu unterstützen – sei es mit der eigenen Unterschrift oder aber \nvia den zuständigen Ständeratsräte. \n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zoff «Bezirksrat gegen Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee»! Die Attacken des Ustermer Bezirksrates gegen die gut funktionierende Ober-\nstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee gehen vielen Leuten auf den Wecker. Weshalb glaubt der \nBezirksrat, er müsse sich gross aufspielen und das kantonale Gemeindegesetz durchsetzen? Wes-\nhalb gelangt er nicht an den Regierungsrat und an den Kantonsrat mit dem Begehren, den unseli-\ngen § 178 im Gemeindegesetz aufzuheben? (§ 178 GG lautet: «Schulgemeinden, deren Gebiet nicht \nmit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, passen ihr Gebiet innert \nvier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an dasjenige der politischen Gemeinden an.») \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1465 \n\nDann wäre der ganze Spuk vorbei. Eine Gesetzesänderung zur Abschaffung von § 178 wäre inner-\nhalb kürzester Zeit möglich und erst noch ohne Gesichtsverlust. Man darf ja auch zugeben, dass \nman die Folgen dieses unnützen Paragraphen nicht oder zu wenig bedacht hat. Damit wäre auch \nder irrige Gedanken der Einheitsgemeinde erledigt. \nDie Frist im Gemeindegesetz ist ohnehin nur eine unbedeutende Ordnungsfrist. Was passiert, wenn \ndiese nicht eingehalten wird? Gar nichts! Es sind weder Personen gefährdet noch wird etwas unwie-\nderbringlich zerstört. Beim Behindertengleichstellungsgesetz werden sämtliche Fristen verpasst, \nebenso beim Lärmschutz und beim Transitverkehr durch die Schweiz, etc. Da schaut niemand hin. \nDer Bezirksrat soll sich auf seine primären Aufgaben konzentrieren und die Oberstufenschule Näni-\nkon-Greifensee in Ruhe lassen. Abspaltungsgelüste von Nänikon könnten damit im Keim erstickt \nwerden. Diese würden ja nur neuen Zoff verursachen und überdies viel kosten. \nWann werden «unsere» Kantonsräte aktiv? Die sechs Kantonsäte von Greifensee und Uster, \nThomas Honegger, Karin Fehr, Stefan Feldmann, Claudia Frei-Wyssen, Walter Meier und Benno \nScherrer könnten mit einem parlamentarischen Vorstoss den Kantonsrat auffordern, den unnützen, \nlediglich für Zoff im ganzen Kanton (u. a. auch in Turbenthal und im Weinland) verursachenden Pa-\nragrafen des Gemeindegesetzes aufzuheben. \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: "Die Ergebnisse des Tests sind positiv und geben \nAnlass, Markierungen auch andernorts in Uster anzubringen." So das knappe Fazit zu den verbrei-\nterten Velostreifen in der Brandstrasse. Diese Betrachtung erstaunt nicht weiter, frei nach dem \nMotto: der Auftraggeber bestimmt das Gutachten.  \nIch bin kein Gutachter, lediglich Beobachter. Und so beobachte ich – rein subjektiv selbstverständ-\nlich – dass die Streifen für Velos zwar zunehmend breiter werden, das Sicherheitsempfinden jedoch \nschmäler. \nJa, in meiner Jugendzeit, ein gutes Vierteljahrhundert her, waren die Streifen schmäler. Dafür \ndurchgehend und ein exklusiver Schutzbereich für deren Nutzer. Diese benutzten wir gerne auch \nmit den Rollschuhen, Inlineskates und Skateboards, zum Missfallen der Polizei zwar, aber ohne \nstets über die Schulter blicken zu müssen, ob vielleicht ein Auto hinter einem her ist. Die fuhren da-\nmals nämlich einfach an uns vorbei. \nNur breitere Velowege einzuzeichnen, mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein wirkliches Velo-\nwegkonzept in Uster nach wie vor nicht ersichtlich ist. Hie und da findet sich ein Stückchen markier-\nten Velowegs, leider oft gerade an den kritischen Stellen unterbrochen und gerade da werden die \nVelofahrer sich selbst überlassen. \nAls «völlig kontraproduktiv und daneben» bezeichnet ein Ratskollege eine aktuell Initiative, die \nParkplätze unter den Boden wünscht, während ein weiterer Ratskollege statuiert: «Jeder Parkplatz \nist ein Stück Lebensraum, der verloren geht.» Diesem Votum kann ich soweit zustimmen, dass ich \nlieber konsolidierte Quartier- und Siedlungsparkhäuser hätte, statt ein Mosaik an weissen und \nblauen Parkplätzen, auf denen sich gut Velotrassen realisieren liessen. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1466 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nFür ca. 21 Uhr ist eine kurze Pause – ohne Verpflegung – vorgesehen. \n\nDas Jahresschluss-Essen des Gemeinderates findet am Freitag, 8. April 2022 statt. Einladung folgt. \n\nDie Einnahme von Getränken nach der heutigen Sitzung ist nur im Sitzen an den Tischen gestattet. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1467 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 48. Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1468 \n\n3 Einzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: Verkürzung der Barrieren-\n\nSchliesszeiten in Uster; vorläufige Unterstützung \n\n \n\nVon Daniel Schnyder, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster, ist am 7. Januar 2022 folgende  \n\nEinzelinitiative eingereicht worden: \n\nAls in der Gemeinde Uster wohnhafter Stimmberechtigter stelle ich gestützt auf § 146 ff. des Gesetzes über die politischen \nRechte und Art. 11 der Gemeindeordnung Uster in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n \nInitiativtext \n\nDie Stadt Uster wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den SBB und dem Kanton, technische und bauliche Massnahmen zu \nunternehmen, um die Barrieren-Schliesszeiten in Uster zu verkürzen. Dem Gemeinderat Uster ist eine entsprechende Kredit-\nvorlage vorzulegen. \n\nBegründung \n\nUster erlangte mit seinen ständig geschlossenen Barrieren eine unrühmliche Bekanntheit weit über die Region hinaus \nund ist regelmässig das Ziel von Spott. Die geschlossenen Barrieren sind in der Bevölkerung das absolute Ärgernis \nNr. 1. Die Fahrplanverdichtung wird die Situation nur noch verschlimmern und der grüne Baudirektor des Kantons Zü-\nrich wird jede Unterführung in Uster zu verhindern wissen. Geschlossene Barrieren wirken zwar als viel genannte \nPförtneranlagen, allerdings im negativen Sinne. Denn sie senden den Verkehr gebündelt und stossweise ins Zentrum, \nwas den Stau insbesondere an den Kreiseln gerade erst begründet. Verkürzte Öffnungszeiten senden auch kein einziges \nzusätzliches Fahrzeug ins oder durch das Stadtgebiet. Ganz im Gegenteil: Insbesondere in Oberuster ergibt sich eine \nSogwirkung zum Anschluss Uster-Ost, die den bisher einzigen barrierefreien Weg durch das Stadtzentrum nach Uster-\nWest entlastet.  \n\nNachfragen in der Ustermer Politik, ob die Schliesszeiten verkürzt werden könnten, beantwortete der Stadtrat in der \nVergangenheit abschlägig und verwies auf die Abhängigkeit von den SBB. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage geändert. Die Technologie ist vorangeschritten. Die Verkürzung der Barri-\neren-Schliesszeiten wird – auch mit der kommenden Fahrplanverdichtung – immer dringlicher. Zudem häufen sich die \nStimmen, die einbringen, dass eine Verkürzung der Schliesszeiten technisch ohne weiteres möglich wäre. Im Fokus be-\nfänden sich Steuereinheiten und Lichtsignalanlagen. Einzig die Investitionskosten könnten einer Realisierung im Wege \nstehen. \n\nDer Stadtrat Uster wird daher aufgefordert, zusammen mit den SBB und dem Kanton die Umsetzung anzugehen. Die \nneuesten technologischen Möglichkeiten sollen in die Abklärungen einbezogen und dem Gemeinderat Uster eine Umset-\nzungsvorlage unterbreitet werden. \n\n \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n12 Mitgliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und \n\nArt. 51 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Stadtrat prüft die Einzelinitiative erst nach ihrer vorläufigen Unterstützung auf ihre Gültigkeit. \n\nDer Initiant kann erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und Antrag des \n\nStadtrates sein Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimmen \nteilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Rats-\n\nmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i.V.m. § 139 Abs. 2 bzw. § 139b GPR). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Als erstes möchte ich einen \nDank aussprechen: Lieber Daniel Schnyder, ich und die ganze SVP/EDU-Fraktion danken dir für dein \nEngagement. Danke, dass du den stillen Protest von tausenden geplagten Verkehrsteilnehmerinnen \nund Verkehrsteilnehmer aller Art, die täglich in Uster vor geschlossenen Barrieren stehen, in die in-\nstitutionelle Politik trägst. \nUnd um es gleich vorweg zu nehmen: Selbstverständlich unterstützt die SVP/EDU-Fraktion die For-\nderung nach verkürzten Barrieren-Schliesszeiten. \nWer kennt es nicht: Die Barriere schliesst sich, der Zug fährt durch, und dann passiert einfach mal \nnichts. Und das ewig. Irgendwann fährt ein nächster Zug durch und Mann und Frau fragt sich, wes-\nhalb die Barriere nun teilweise für mehrere Minuten geschlossen bleiben musste. \nUster ist daher weitherum negativ bekannt für seine Barrieren und muss sich regelmässig Spott und \nHohn gefallen lassen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1469 \n\nWir haben uns in der KPB bereits mehrfach nach Möglichkeiten erkundigt, wie man die Zeiten ver-\nkürzen könnte und wurden immer vertröstet oder an die SBB verwiesen. Nun mehren sich aber die \nStimmen, dass das gar keine so grosse Sache wäre.  \nDaher freuen wir uns über den Vorstoss, eine fundierte Antwort und vielleicht einmal kürzere War-\ntezeiten, trotz dem nächsten S-Bahn-Ausbauschritt. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Gut, greift Daniel Schnyder das \nThema Optimierung der Bahnschranken-Schliesszeiten wieder auf. Der Verkehr auf der Strasse \nnimmt laufend zu, die Staus werden länger. Mit der angekündigten Fahrplanverdichtung wird auch \nder Verkehr auf der Schiene wachsen. \nDa es mit Umfahrungen und Unterführungen bei uns so eine Sache ist, müssen wir das Vorhanden \noptimieren – mit Hilfe von neuer Technik und schlankeren Prozessen. \nSo thematisierte ich 2013 mit einer Anfrage die Neutralschaltung des Rotlichts bei sich öffnenden \nBahnschranken. Vielleicht half die Anfrage, die technische Umrüstung zu beschleunigen. Mit dem \nAusschalten des Rotlichts wurde auch die Rechtsunsicherheit beseitigt; viele fuhren damals schon \nbei Rotlicht wieder los. Die Umrüstung war natürlich mit Kosten verbunden. Und das war ein Teil \ndes Problems – bis heute. \nDass es in Uster zu langsam vorwärts geht, ist vermutlich der Huhn-Ei-Problematik geschuldet: Da-\nmals wie heute sticht der Stadtrat nicht mit grossem Engagement in der Sache hervor und verweist \nauf die Zuständigkeit der SBB. Diese wiederum stellen sich auf den Standpunkt, dass sie an vielen \nOrten zu investieren hätten und Uster halt wissen müsse, was es wolle. Dies damals schon auf den \nPunkt gebracht – und nicht zu Unrecht aus meiner Sicht. \nMit der jahrelangen Hoffnung auf Uster West fehlte natürlich auch der politische Druck ein wenig. \nUmso mehr liegt es nun heute wieder an der Politik, ihre Forderungen zu formulieren! \nDiese Einzelinitiative ist ein Mittel dazu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Weniger Wartezeiten wünschen wir uns alle \n– nicht nur vor der Barriere, sondern auch vor der Kasse oder an der Bar. Doch was spricht gegen \ndiese Einzelinitiative? Beispielsweise die folgenden Gründe: \n1. Genauso gut könnte jede stimmberechtigte Person eine Einzelinitiative für mehr Sonnenschein \n\nund mehr Palmenstrand in Uster einreichen. Das fänden wohl ebenfalls alle cool, aber es bringt \nnichts! Nur weil wir es uns wünschen, heisst es noch lange nicht, dass es auch eintrifft. \n\n2. Die Einzelinitiative stützt sich auf den Glauben, dass die Schliesszeiten verkürzt werden könn-\nten, weil die Technologie voranschreite. Das scheint mir reichlich nebulös und unspezifisch. Wer \nfür einen Antrag sauber und sorgfältig recherchiert, zeigt auf, wo es diesen technischen Fort-\nschritt effektiv gibt. Denn: die Schranken lassen sich nun mal nicht schneller senken und die \nZüge brauchen bei Tempo 100 und mehr eine gewisse Distanz, um im Notfall noch eine Voll-\nbremsung einleiten zu können. Wo genau, Herr Schnyder, gibt es diesen technischen Fort-\nschritt? \n\n3. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die öffentliche Hand, resp. die Stadt Uster, für allfällige In-\nvestitionen der SBB aufkommen soll.  \n\n4. Es ist eine Auszeichnung unseres demokratischen Systems, dass sogar eine einzelne Person ihr \nAnliegen zur Abstimmung bringen kann. Aber ist es wirklich sinnvoll, dass dieses Anliegen eine \nPerson einbringt, die Mitglied einer ortsansässigen Partei ist und somit einfach ein Mitglied des \nGemeinderats bitten könnte, das Anliegen abzuklären, sei es mit einer einfachen Anfrage oder – \nnoch einfacher und somit für den Steuerzahlenden kostengünstiger – mit einem Anruf oder ei-\nnem Mail bei der zuständigen Abteilung?  \n\nAus all diesen Gründen erscheint uns Grünen diese Einzelinitiative nicht unterstützungswürdig. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1470 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Selbstverständlich hat jeder \nBesseres zu tun, als vor der Barriere drei, vier Züge abzuwarten. Die Einzelinitiative wird jedoch gar \nnichts bewirken. Sie geht an den falschen Empfänger, kommt inhaltlich schlampig daher, es wird \neinfach irgendetwas behauptet, aber keine Fakten geschaffen, sie schafft unnötigen Verwaltungs-\naufwand und sie ist im Endeffekt einfach nur billigster Wahlkampf. Uns wäre es viel lieber gewesen, \nwenn der Stadtratskandidat, welcher krampfhaft seine Bekanntheit zu steigern versucht, noch 10 \nweitere Leserbriefe verfasst hätte. Und wir sind uns sicher, der AvU würde auch alle abdrucken. Der \nGipfel am Ganzen ist jedoch, dass der Stadtratskandidat der Partei angehört, welche das ständige \nund uferlose Geldverlochen kritisiert, aber dieser Initiant gleichzeitig für neuere Bahntechnik eine \nKreditvorlage des Stadtrates fordert. Der Initiant und offenbar auch die FDP wollen also ganz direkt \nSteuergelder für die SBB-Infrastruktur ausgeben. Das sprengt alles Erträgliche, die Grünliberale/ \nEVP-Fraktion lehnt kopfschüttelnd ab. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Noch eine kurze Replik zu Patricio Frei: Man kann schon mehr Son-\nnenschein fordern, aber das würde als ungültig gewertet. Das könnte man Jörg Schweiter so vorle-\ngen und seiner Beurteilung vertrauen. \nZum zweiten Punkt lese ich nochmals einen Abschnitt von vorhin vor: Wir haben uns in der KPB \nschon mehrfach nach Möglichkeiten erkundigt, wie man die Zeiten verkürzen könnte und wurden \nimmer vertröstet oder an die SBB verwiesen. Nun mehren sich aber die Stimmen, dass das gar \nkeine so grosse Sache wäre. \nMan sieht, wir haben genug informelle Anläufe genommen und keine Antwort erhalten. Nun freuen \nwir uns auf die formelle Antwort. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält 14 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \n\nerreicht. Das Geschäft geht für Bericht und Antrag an den Stadtrat. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und Daniel Schnyder, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1471 \n\n4 Weisung 108/2021 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818, \n\nSportanlagen, Kenntnisnahme Betriebskonzept und Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die KPB hat \nam 24. Januar 2022 die Weisung 108 des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme Betriebskonzept \nund Kreditbewilligung für die Buslinie 818 zu den Sportanlagen besprochen. Zusätzlich zum Antrag \nwurden uns vorgängig ergänzende Daten zu Fahrgastzahlen und Pünktlichkeit zugestellt.   \nDie Buslinie 818 geht auf eine Leistungsmotion aus dem Jahr 2016 zur Verbesserung der Erreich-\nbarkeit der Sportanlagen mittels ÖV zurück. Es wurden dazu mehrere Varianten geprüft und die als \nBestvariante evaluierte Linie, welche neben der Sportanlage auch das Quartier Rehbühl-Hegetsberg \nerschliesst, auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2019 eingeführt. Für neue Buslinien haben nach \n§ 20 Personenverkehrsgesetz die Gemeinden die Kosten während dem Versuchsbetrieb, in der Re-\ngel während mindestens 4 Jahren, zu tragen, bevor eine Übernahme in den Verbundfahrplan durch \nden ZVV in Betracht gezogen wird. Da die Buslinie bereits ab ihrer Einführung während der Haupt-\nverkehrszeiten in den ZVV-Fahrplan aufgenommen und damit auch finanziert wurde, konnte mit \ndem vom Gemeinderat gesprochenen Kredit für den zweijährigen Testbetrieb, die Finanzierung für \nein drittes Jahr, also bis Dezember 2022, sichergestellt werden.  \nWeder bei der Überweisung der Leistungsmotion noch bei der Einführung der Buslinie auf den De-\nzember 2019 war absehbar, dass die Buslinie den Testbetrieb von zwei Jahren fast vollständig wäh-\nrend der Corona-Pandemiedauer absolvieren würde. Verändertes Mobilitätsverhalten der Bevölke-\nrung mit Umstieg auf Auto oder Velo oder die Pflicht zu Hause zu arbeiten ganz ohne Mobilität ha-\nben generell zu einer reduzierten Nachfrage im ÖV geführt. So ist die Nachfrage im Jahr 2020 ge-\ngenüber 2019 um über 25% eingebrochen. Auf der Buslinie 818 kommt dazu, dass die Sportanla-\ngen längere Zeit geschlossen waren und die Besuche im Spital und in den Heimen eingeschränkt \nwaren und damit die Linie von einem noch stärkeren Rückgang betroffen sein dürfte, als eine \ndurchschnittliche Buslinie im ZVV-Gebiet.  \nDie nun vorliegenden Fahrgastzahlen zeigen bereits für das erste Halbjahr 2021 einen steigenden \nTrend. So konnten die Fahrgastzahlen gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 um über 30% gestei-\ngert werden. Die Nachfrage nach einer Busverbindung zu den Sportanlagen scheint zu bestehen. \nHier wurde eingeworfen, dass wohl auch das Impfzentrum zur steigenden Nachfrage beigetragen \nhaben könnte.  \nDank der Buslinie 818 haben sich auch die Pünktlichkeiten der verkürzten Buslinien 812 und der da-\nmit verbundenen Linie 817 wesentlich verbessert von 71% auf 94 bis 96%. Dadurch können die \nAnschlüsse am Bahnhof Uster auf die S-Bahnen oder andere Buslinien deutlich besser gewährleistet \nwerden.  \nDamit eine Buslinie ins Angebot des ZVV übernommen wird, muss ihr Kostendeckungsgrad mehr als \n30% betragen. Aufgrund der grossen Unterdeckung der Kosten des ZVV während der Pandemie, \nstanden dem ZVV keine finanziellen Mittel zur Verfügung um §20-er Buslinien der Gemeinden per \nDezember 2021 in ihr Angebot aufzunehmen. Auch eine Übernahme auf den Dezember 2023 hin, \nselbst wenn der notwendige Kostendeckungsgrad erreicht würde, ist zum heutigen Zeitpunkt noch \nunsicher. Um den Busbetrieb auf der Linie 818 ab Dezember 2022 auch in den Nebenverkehrszeiten \nzu sichern, ist demnach ein neuer Kredit für die Finanzierung durch die Stadt Uster zu sprechen. Mit \neinem Bruttokredit von 1.414 Mio. Franken kann der Betrieb für weitere drei Jahre bis zum Dezem-\nber 2025 hin sichergestellt werden. Beim vorliegenden beantragten Kredit handelt es sich um einen \nBruttokredit, der sich durch den Einnahmenanteil noch um ca. 10% reduzieren dürfte.  \nWürde dieser Kredit für die Verlängerung des Versuchsbetriebes nicht gewährt, würden bereits ab \nDezember 2022 die Busse der Linie 818 während der Nebenverkehrszeiten nicht mehr verkehren. \nNeben den Sportanlagen wäre dann auch die Haltestellen Himmelrich und Weidli nur noch zu den \nHauptverkehrszeiten bedient, denn eine Rückkehr zur alten Linienführung der Buslinie 812 wird \nvom ZVV abgelehnt. Eine Buslinie ist für die Nutzer nur dann attraktiv, wenn sie einen regelmässi-\ngen Takt aufweist. Ob der ZVV die Linie dann nur noch zu den Hauptverkehrszeiten weiterbetreiben \noder sogar ganz einstellen würde, ist nicht bekannt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1472 \n\nDer Kostendeckungsgrad der Linie 818 lag für das Jahr 2020 bei 24%. Das Erreichen des Kostende-\nckungsgrades von 30% dürfte aufgrund der steigenden Nachfrage realistisch sein und ist eventuell \nbereits im Jahr 2021 erreicht worden. Die Zahlen dazu liegen leider noch nicht vor. In der Kommis-\nsion wurde auch nachgefragt, ob denn diese 30% der Kostendeckung als Zielvorgabe ausschliess-\nlich für die aktuell von Uster finanzierten Nebenverkehrszeiten oder für den ganzen Betrieb der Linie \ngelten. Auch wurde erfragt, auf welche Zeitspanne sich die Beurteilung der Zielerreichung dieser \n30% abstützt. Auf beide Fragen konnte keine abschliessende Antwort gegeben werden. Es wird da-\nvon ausgegangen, dass die 30% für die ganze Linie gelten, denn so wurden die Zahlen vom ZVV \nausgewiesen und kommuniziert und für die Beurteilung dürfte das letzte Jahr des Versuchs und \nnicht die ganze Versuchsdauer massgebend sein.  \nIn der Kommission wurde nachgefragt, ob anstelle der Weiterführung des aktuellen Betriebskonzep-\ntes auch eine Anpassung mit Einschränkungen der Betriebszeiten in Betracht gezogen wurde. Dies \nsei insofern keine mögliche Option, da während einem Testbetrieb keine Anpassungen vorgenom-\nmen werden dürfen. Dies würde den Beginn einer neuen Testphase bedeuten und damit die Zeit-\ndauer, bis zur möglichen Übernahme der Linie durch den ZVV verlängern.  \nDie KPB erwartet vom Stadtrat, dass er sich beim ZVV vehement dafür einsetzt, dass die Linie mög-\nlichst bereits auf den Fahrplan 2024/2025, also im Dezember 2023 in den Verbundfahrplan über-\nnommen wird. Dadurch würden sich die Bruttokosten für die Stadt Uster um CHF 942'480 reduzie-\nren.  \nDie Weisung wurde von der KPB mit 7:2 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Die Diskussion \nbewegte sich im gleichen Rahmen wie in der KPB. Dazu einige kurze Sätze. \nStefan Feldmann betont, dass die Benutzerzahlen durch Corona bedingt nicht erreicht wurden, ten-\ndenziell steigend sind.  \nDie Buslinie 818 muss im Kontext mit anderen Linien angeschaut werden. Die Verkürzung des 812 \nerzielt einen positiven Effekt bei dessen Pünktlichkeit. Nur in der Hauptverkehrszeit (HVZ) macht \nder 818er keinen Sinn, da fast nur eine Richtung möglich ist. \nMan will die Buslinie 818 so schnell wie machbar dem ZVV übergeben, frühestens 2024. Der ZVV \nmuss aber mitmachen. Er nimmt im Moment keine Linie an.  \nOhne die Finanzierung gibt es ab Fahrplanwechsel keine Busse mehr in der Nebenverkehrszeit. Und \nfür den Testbetrieb wird die Nebenverkehrszeit bezahlt. Stellt sich die Stadt dagegen, wird ZVV \nganz sicher keine Übernahme vorsehen. \nDrei Fragen wurden zusätzlich konkret gestellt:  \n1. Fahrgastzahlen während der zu finanzierenden Nebenzeiten? Gesamt 150‘000 Fahrgäste – 1/3 in \n\nHVZ / 2/3 in den Nebenverkehrszeit (NVZ). Belastung in den HVZ zwar höher, trotzdem sind re-\nlativ viele in der Nebenzeiten unterwegs. \n\n2. Was sind die sonstigen ÖV-Verbindungen zur Sportanlage während der zu finanzierenden Ne-\nbenzeiten? Die Haltestelle „Buchholz“ auf der Pfäffikerstrasse wird durch das Postauto 830 werk-\ntags im Halbstundentakt, am Sonntag nur im Stundentakt bedient. Ebenfalls an dieser Halte-\nstelle hält der Bus 827 nach Fehraltorf, allerdings ausserhalb der HVZ nur stündlich und am \nSonntag gar nicht. Somit sieht man, der 818er verbessert mit seinem Halbstundentakt – und das \njeden Tag, auch am Sonntag – die Erreichbarkeit der Sportanlagen mit dem ÖV deutlich.  \n\n3. Aktueller Kostendeckungsgrad der 818-Linie inklusive der Hauptverkehrszeiten? Kostende-\nckungsgrad in der HVZ ist etwa ½ Prozent höher gegenüber der NVZ. Der Deckungsgrad von \n24% ist somit praktisch über die ganze Zeit gleich (2020). Im 2021 dürfte der Deckungsgrad hö-\nher sein, ebenso die Fahrgastahlen. \n\nDer Betrag von 1,5 Mio. sollte das Maximum sein. Sollte ZVV im 2024 die Linie übernehmen, wäre \nder Betrag nur 1/3 so hoch. \nWas unternimmt der Stadtrat? Mit den VZO macht er Werbung für die Buslinie. Sollte sich der Kos-\ntendeckungsgrad abzeichnen, wird man mit den VZO die Übernahme auf 2024 lancieren. \nDie RPK ist mit 7:1 Stimmen (abwesend 1) zum Schluss gekommen, diesen Betrag zu sprechen. \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1473 \n\nPaul Stopper (BPU): Die Sportanlagen sind mit drei Buslinien sehr gut, ja übererschlossen \nDer Stadtrat schreibt in seinem Zwischenbericht vom 23. März 2021 zur Buslinie 818: „Die Sportan-\nlage Buchholz wird mit drei Buslinien erschlossen, wobei die Linien 827 und 830 nur auf der Pfäffi-\nkerstrasse (Haltestellen «Reithalle» und «Buchholz») verkehren. Die neue Buslinie 818 verkehrt \nhalbstündlich ab Bahnhof über die Damm- und Oberlandstrasse vorbei am Spital und anschliessend \nvia Rehbühlstrasse, Haltestelle «Buchholz», bis zur neuen Endhaltestelle «Sportanlage». \nUnd da kommt man auch als glühender Befürworter des öffentlichen Verkehrs ins Staunen. Zumal \nja zwischen den Haltestellen «Himmelriich» und «Sportanlagen» sehr wenige bis keine Passagiere \nzu bemerken sind. Mieten sie sich doch eine Wohnung an der Wermatswilerstrasse im Bereich des \n«Himmelriiches» und zählen die Passagiere im 818 zwischen «Himmelriich» und «Sportanlagen». \nGanz, ganz wenige. Und das nicht nur zu Coronazeiten. Zurzeit vielleicht einige wegen dem Impf-\nzentrum.  \nWeder der Stadtrat noch die VZO geben diese mickrigen Fahrgast-Frequenzen bekannt. Unver-\nständlich. Oder eben doch? \nFür das Hegetsberg-Quartier ergeben sich heute drei Betriebszustände: \nLinie 818: Mo-Sa tagsüber von 06.16-21.46 Uhr, So ab 07.16-19.46 Uhr \nLinie 812: Mo-Sa 05.30-00.00 Uhr, So ab 07.00- 23.30 Uhr ohne Bedienung «Himmelriich» \nLinie 812: Mo-Sa 22.00-00.00 Uhr mit einer Route via «Himmelriich». \nDa soll noch einer drauskommen. Ich bin ja ein geübter öV-Benützer und habe den Überblick bei-\nnahe verloren. Sehen sie sich doch einmal den Fahrplan an (er liegt vor Ihnen auf dem Tisch). \nFrage an alle Befürworter der Linie 818: Seid ihr schon einmal mit der Linie 818 gefahren? Wenn ja, \nwer und wie oft? (Es melden sich mehrere Ratsmitglieder durch Handerheben.) \n\nDie verschiedenen Touren von 812 und 818 sind ja auch die Krux der Busführung im Hegetsberg-\nQuartier. Entstanden ist dieses unverständliche Konzept aus dem Stau auf der Pfäffiker-/Oberland-\nstrasse.  \nMan kann aber beobachten, dass sowohl die Buslinien 827, 830 und 818 zum Bahnhof nicht etwa \nwie in allen Plänen angegeben via Pfäffiker-/ Oberland-/Damm-/Bankstrasse fahren, sondern vom \nKreisel direkt und geradeaus über den Barrierenübergang Brunnenstrasse. Eigentlich sinnvoll. Of-\nfenbar stimmen die Fahrpläne der SBB und der Buslinien so überein, dass die Barrieren offen sind, \nwenn die drei Buslinien ankommen. Das Argument mit dem Stau ist also nicht mehr sehr aussage-\nkräftig. \nEine Lichtsignalanlage würde Verkehr lenken: Eine günstigere und für die Busbenützer sogar noch \neinleuchtendere Lösung wäre, dass die Brunnenstrasse zwischen dem Oberlandkreisel und der Bar-\nriere bei sich senkenden Barrieren vom Privatverkehr nicht mehr befahren werden können. Mit \nWechselsignalen, welche die Fahrtrichtung Oberlandstrasse angibt. In Zürich funktionieren solche \nAnlagen seit Jahrzehnten. Sollte die Barriere trotzdem unten sein, wenn Kursbusse der Linien 827, \n830 oder 812 kommen, können sie frei von Stau bis zu den Barrieren fahren und dort vor der Barri-\nere die Buspassagiere aussteigen lassen. Damit können sie den Zug noch erreichen. \nMit einer solchen Lösung kann viel Geld eingespart werden und die Buspassagiere des Hegetsberg-\nQuartiers müssen nicht verschiedene Bus-Touren zu verschiedenen Tageszeiten auswendig lernen. \nZur Erschliessung der Sportanlagen: Das Hallenbad und die Sportanlagen Mühleholz sind schon vor \nder Einführung der Linie 818 im Halbstunden- resp. Viertelstunden-Takt bedient worden, mit den \nbeiden Postautolinien 827 und 830: Nämlich ab der nur 290 Meter entfernt liegenden Haltestelle \n«Buchholz» an der Pfäffikerstrasse.  \nDas Unverständliche ist ja, dass die Endhaltestelle «Sportanlagen» der Linie 818 nicht etwa beim \nHallenbad-Eingang liegt, sondern in einer Entfernung von 200 Metern, nämlich an der Gschwader-\nstrasse, also nicht viel weiter als von der Pfäffikerstrasse her.  \nUnd im Übrigen: Sportler sind sich ja gewohnt, kleine Wege zu Fuss zu gehen. Oder nicht? \nFazit: Die Buslinie 818 braucht es nun wirklich nicht. \nWie lange bleiben wichtige Bus-Erschliessungslücken in Uster bestehen? \nEs gibt viele Buserschliessungslücken in Uster, die seit Jahrzehnten einfach nicht geschlossen wer-\nden: \n Seestrasse zwischen Apothekerstrasse und Wil und zwischen. Sonnenbergstrasse und Seeweg \n Industrie-Areal Trümpler Oberuster \n Wührerstrasse/Dietenrain \nSolange diese Pendenzen nicht erledigt sind, können wir doch nicht mit viel Steuergeldern ein Lu-\nxus-Problem noch vergolden. Bitte lehnen sie diesen öV-Stumpfsinn ab! \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1474 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Bus tut gut! Das passt zu unserem Leitmo-\ntiv, dass Uster jetzt umsteigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir den öffentlichen Verkehr \nweiter ausbauen. Eine zusätzliche Buslinie für die Sportanlage kann da erst der Anfang sein. Doch \nder Testlauf für die Linie 818 wurde zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gestartet, was 2019 nie-\nmand erahnen konnte. Denn es folgte Covid und alles wurde anders. \nUnd dennoch: Der bisherige Testbetrieb der Buslinie 818 hat gezeigt, dass die Buslinie auf Anklang \nstösst. Das belegen die Zahlen, die trotz Lockdown und Homeoffice beachtlich hoch sind und sich \nweiter positiv entwickeln. Ein Kostendeckungsrad von 30 Prozent wurde nur knapp verfehlt, ein sol-\ncher Wert aber ist Voraussetzung für eine Übernahme der Buslinie durch den ZVV. Für uns Grüne \nist nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsverbund sich hier nur an den von der Stadt Uster finan-\nzierten Nebenverkehrszeiten orientieren will. Viel mehr Sinn macht es, den Kostendeckungsgrad \nüber den ganzen Tag zu beachten. \nAuch die Zahlen bezüglich Pünktlichkeit haben sich positiv entwickelt – nicht nur auf der Linie 818, \nsondern auch auf dem Kurs 812. Der neue Bus ist daher nicht mehr wegzudenken aus unserem \nStadtbild. \nZwar hätten auch wir Grünen es lieber gehabt, dass unsere Stadt nicht nochmals 1.4 Millionen \nFranken für einen Bus-Testbetrieb ausgeben muss – aber leider sind wir da alternativlos. Wir wün-\nschen dem Stadtrat viel Erfolg: auf dass die Buslinie spätestens Ende 2026 regulär in den Verbund-\nfahrplan aufgenommen wird – alles andere wäre eine herbe Enttäuschung. \nAn dieser Stelle noch ein persönliches Anliegen an die Adresse des Stadtrats: Wenn er dem Namen \neiner Weisung mehr Beachtung schenkt, kann er ihr durchaus mehr Pfupf und Coolness verleihen. \nIn Anlehnung an die Filmindustrie hätte er statt «Weisung 108: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, \nBuslinie 818» besser etwas formuliert wie «Bus Driver reloaded» oder «Sportbus extended»!  \n(Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir werden auch den „Highway \nto Hell“ ganz sicher unterstützen. Wir haben damals gegen die Einführung der Buslinie gestimmt \nund stehen dem Ganzen auch heute noch mit einem kritischen Auge gegenüber. Dass der Ver-\nsuchsbetrieb genau in die Corona-Zeit fiel, ist natürlich ein grosses Pech. Eigentlich müsste man \nnochmals ganz bei Null beginnen. \nAber mit der Übernahme der Hauptverkehrszeiten durch die VZO und die Veränderungen bei der \nLinie 812 setzen wir uns jetzt in ein gemachtes Bett. Wieder einmal wird ein Pilotprojekt direkt zum \nDauerbetrieb. Oder kann mir jemand ein Projekt in Uster nennen, das danach nicht weitergeführt \nwurde?  \nAber wieder zurück zu unserer Buslinie: Es ist verständlich, dass die Stadtverwaltung den Betrieb \nals Ganzes anschaut und in die Obhut der VZO übergeben möchte. Aber wir sprechen hier einen \nKredit eben nicht für den ganzen Tag, sondern für die Nebenzeiten. Und dazu haben uns die Passa-\ngierzahlen ausserhalb der Hauptzeiten gefehlt. Eine Kosten/Nutzen-Analyse war so nicht möglich. \nEbenfalls fehlte uns eine Gegenüberstellung mit anderen ÖV-Angeboten zu diesen Zeiten.  \nEs ist uns schon klar, dass zu den nun zu finanzierenden Zeiten nicht Null Fahrgäste unterwegs \nsind. Aber eine ungefähre Aufschlüsselung über den Tagesverlauf wäre schon interessant gewesen. \nSo hat man das Gefühl, dass einem die Katze im Sack verkauft wird. Die Verbesserungen beim 812 \nnehmen wir aber gerne zur Kenntnis. \nFassen wir zusammen: Ansonsten legt die Abteilung Bau ja immer vorbildliche Weisungen vor. Die-\nses Mal ist mit der Ganztages-Sicht der Abteilung eine Beurteilung aus Politik-Sicht eigentlich nicht \nmöglich. \nUnd wie stimmen wir nun ab? Wir stimmen zähneknirschend trotzdem ja. Denn schlussendlich \nüberwiegt die Frage: "Wollen wir die Sportanlagen mit dem ÖV direkt und prominent erschlossen \nhaben?" Und ganz zum Schluss ist es eine Attraktivitätssteigerung im ÖV-Angebot, das nicht zulas-\nten des Individualverkehrs geht, sondern den freiwilligen Umstieg fördert. \nFazit: Krasse Sache! Die SVP spricht Steuergeld für den ÖV, man glaubt es kaum. Nach den Grünli-\nberalen zuvor wird sicher auch die FDP ihr Erstaunen darüber ausdrücken. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1475 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Liebe SVP, ich bin tatsächlich erstaunt \nund verstehe ich die Welt nicht mehr. Von den anderen Parteien war nichts anders zu erwarten. Die \nhaben sich noch nie für Kosten-Nutzen-Verhältnisse interessiert und geben die Steuergelder blind-\nlings und mit beiden Händen aus. Aber, liebe SVP, bei euch habe ich Fragen! \nJetzt konnte ich vorhin gerade zuhause noch diesen Flyer aus dem Altpapier fischen, meine Kinder \nhaben das Thema Pinocchio gehabt und daraus eine lange Nase gebastelt. Und was wird da auf der \nroten Seite aufgelistet? Unser Bus 818 sei reine Geldverschwendung. \nDiese Worte scheinen ja noch leerer zu sein als der Bus selber. Allerdings, wie leer dieser Bus ist, \nob halbleer oder leer, wissen wir ja gar nicht und interessiert offensichtlich auch gar keine andere \nPartei. Erbsenzählerei wird einem Vorgeworfen! Bewusste Vertuschung trifft es wohl schon eher! \nDabei haben wir nur nach den Fahrgastzahlen gefragt. Wir wollten lediglich die Zahlen wissen, wel-\nche der Stadtrat gemäss seiner Antwort auf die Anfrage 640 Tag für Tag erhebt. Schliesslich wollen \nwir die Buslinie nicht einfach blindlings aus ideologischen Gründen weiter unterstützen, sondern \nwollen den Ustermer Steuerzahlenden erklären können, für wen genau wir Jahr für Jahr 500'000 \nCHF, bzw. ein halbes Steuerprozent, ausgeben. \nDie Detailzahlen wollte man uns nicht rausgeben, trotz mehrmaligem Nachfragen. Wir haben es \nauch im KPB-Referat gehört, abschliessende Antworten waren rar. Im Grunde genommen ist dies \nein Skandal! Und man kann, nein man muss annehmen, dass uns da vom Stadtrat etwas verheim-\nlicht wird! Denn die Corona-Pandemie hatte für den Bus 818 auch positive Seiten, das Impfzentrum \nhat sicher für deutlich mehr Passagiere gesorgt.  \nDiese Buslinie begleitet mich bereits seit meiner 1. Gemeinderatssitzung im Januar 2016. Ich kann \nmich noch gut erinnern, wie Daniel Pellegrini bei der Diskussion der Leistungsmotion 2 Monate spä-\nter aufgezeigt hat, dass diese Buslinie aus Sicht der Sportler kaum einen Mehrwert bringt.  \nNatürlich sind auch wir stolz auf unser Sportzentrum mit Hallenbad und Kletterzentrum, dies ist \nohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte! Allerdings seit vielen Jahren und nicht erst seit der Buslinie \n818. Und natürlich sehen wir die Pünktlichkeitsverbesserung der Buslinie 812 durch die zusätzliche \nBuslinie 818.  \nWir sehen aber auch die Mehrbelastung auf der Quartierstrasse Rehbühlstrasse und wir sehen ins-\nbesondere die bald 3 Millionen CHF, welche wir für 2 Minuten weniger Fussweg zum Hallenbad aus-\ngeben.  \nUns muss es unglaublich gut gehen und man fragt sich, ob der Geldspeicher von Entenhausen im \nBuchholz steht. Dagobert Duck hätte seine helle Freude. In unserem Hallenbad darf er offenbar tat-\nsächlich im Geld schwimmen. Dabei kann er vom Schwimmbecken aus ganz entspannt den Fussbal-\nlern auf den neuen Kunstrasenfeldern zuschauen. Die geplagten Kühe trüben seine freude nicht \nnicht, denn diese quietschen ausserhalb seines Sichtfeldes auf der Wiese hinter dem Sportzentrum. \nMein kurzes Referat hat nun übrigens 3 Minuten gedauert… da wäre ich schon längstens vom Hal-\nlenbad zur Haltestelle Buchholz gelaufen!  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP/Die Mitte-Fraktion lehnt die Weisung 108 ab. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Uster ist nicht nur \nWohnstadt, sondern auch Sportstadt, Jedes grosse Sportzentrum ist zwingend mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln gut zu erschliessen, die verlangt das Sportanlagenkonzept des Kantons. Und das Buch-\nholz ist seit der Überweisung der Leistungsmotion im Jahr 2016 mit der Vergrösserung des Hallen-\nbades, der Eröffnung des neuen Fussball-Kunstrasenfeldes und aktuell mit einem geplanten Ausbau \nder Tennisplätze noch weiter angewachsen bzw. wächst noch weiter. Die Buslinie 818 an diese \nEndhaltestelle ist deshalb auch aus der Sicht des Kantons zwingend weiterzuführen, auch in den \nNebenverkehrszeiten, welche für die Sportanlagen eigentlich nicht Nebenverkehrszeiten sind, son-\ndern eben gerade auch ausserhalb der Pendlerzeiten für die Freizeit mehr nachgefragt sein dürften. \nDer Beginn des Testbetriebes für diese Buslinie ist mit dem Beginn der Corona-Pandemie zusam-\nmengefallen und damit zum absolut ungünstigsten Zeitpunkt für die Einführung einer neuen Busli-\nnie. Nach dem starken Einbruch der ÖV-Nutzerzahlen, zeigen die Zahlen jetzt einen Aufwärtstrend \nund wir sind zuversichtlich, dass der benötigte Kostendeckungsgrad noch dieses Jahr erreicht wer-\nden kann. Da der ZVV aktuell kommuniziert, dass er auch auf 2024 noh keine §20-er Buslinien in \nsein Angebot aufnehmen wird, ist es richtig, dass wir heute einen Kredit für weitere drei Jahre Test-\nbetrieb sprechen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1476 \n\nWir hoffen aber sehr, und erwarten auch ein diesbezügliches Lobbyieren des Stadtrates im Fahr-\nplanverfahren, dass die Linie schon beim nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in den Ver-\nbundfahrplan aufgenommen wird. Es liegt durchaus auch an jedem einzelnen von uns, sich im \nFahrplanverfahren für die Übernahme dieser Linie stark zu machen. Streicht Euch bitte deshalb den \nMärz 2023 in der Agenda fett an, um dann eine entsprechende Stellungnahme zur Fahrplanauflage \nzu verfassen, damit wir eine Million des heute zu sprechenden Kredites dann hoffentlich doch nicht \nbrauchen müssen.  \nUnsere Fraktion bekennt sich zum Motto «Uster steigt um» und damit auch zur ÖV-Erschliessung \naller Quartiere und wichtigen Zielpunkte in Uster und unterstützen deshalb die Fortsetzung des \nTestbetriebes der Buslinie 818 bis zum nächsten oder nötigenfalls halt auch bis zum übernächsten \nFahrplanwechsel.   \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Ja, das stellt sich als überaus schlechtes  \n„Timing“ heraus, von 2019 bis 2021 einen Versuchsbetrieb für eine neue Buslinie durchzuführen. \nDaraus ergeben sich aber keine neuen Gegenargumente. Natürlich kann man von Sportlern und \nSportlerinnen oder Anwohner und Anwohnerinnen verlangen, bei paar Hundert Meter weiter zu \nFuss zu gehen zur nächsten Bushaltestelle – und einfach grundsätzlich dagegen sein. \nFakt ist aber: Die neue Buslinie zu testen und wenn erfolgreich zu etablieren ist ein gutes und wich-\ntiges Projekt -  das einen massiven Corona Kollateralschaden erlebt hat. Damit laufen die beiden \nTotschlagargumente ‘Auslastung’ und ‘Kosten’ ins Leere: Sie alle kennen die Fakten: Viele Infra-\nstrukturprojekte brauchen 1. eine Einführungszeit und 2. sind da Aufforderungen, wie Ausflüge auf \nums-Haus-herum zu beschränken und „home office“ zu machen, Gift.  \nUnd die Zusatzkosten: ja die sind unschön, aber wenn wir jetzt die Übung abbrechen, dann haben \nwir auch die über 1.4 Mio der letzten 3 Jahre als weiteren Kollateralschaden.  \nFakt ist auch: Durch die neue Buslinie werden Topdestinationen erschlossen: nicht nur die Sportan-\nlagen Buchholz, sondern en passant auch der Spital, dazu eine Alterssiedlung, ein Schulhaus und \nein Wohnquartier.  \nDer Fokus sollte also – trotz des Titels – nicht nur auf den Sportanlagen sein. Zielpublikum sind \nnicht nur die Sportlerinnen und Sportler, sondern sogar mehr noch die Zuschauer in den Sportanla-\ngen oder ältere und vielleicht gehbehinderte Besucherinnen im Spital und anderen Orten.   \nDurch die Verknüpfung mit der Buslinie 812 wurde in jedem Fall Zusatznutzen schon jetzt erreicht: \ndie Linie 812 hat wieder Fahrplanstabilität und man verpasst nicht mehr regelmässig den Zugsan-\nschluss – die Linie 812 ist so wieder attraktiv geworden.  \nUnd zum Schluss eine Binsenweisheit: ob in der Gesundheitsförderung oder in der Kopenhagenisie-\nrung: die Verhältnisse, also die Infrastruktur sind der Schlüssel für Veränderungen und Vorausset-\nzung für individuelles Verhalten. Übersetzt: man kann nur Buslinien benützen oder benützen lernen, \ndie vorhanden sind und nutzbringend funktionieren, heisst: je nach Situation auch konkurrenzfähig \nsind zu MIV. \nDie SP sagt überzeugt ja zu dieser Vorlage, und damit zu einem nutzbringenden und attraktiven \nBusnetz in Uster.  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Besten Dank für die Diskussion und auch dafür, dass Sie – so lässt \nsich aus den Kommissionsberatungen und den verschiedenen Fraktionsvoten ableiten – voraussicht-\nlich diesem Kreditantrag zustimmen werden. \nEs wurde gesagt, der Zeitpunkt für die Einführung einer neuen Buslinie im Dezember 2019 war im \nNachhinein gesehen der denkbar ungünstigste, zumal für eine Buslinie, die Schulen bedient und zur \nSportanlage fährt, die in den beiden letzten Jahren immer wieder wegen den Corona-Massnahmen \nschliessen mussten. \nTrotzdem, Sie haben das aus den Kommissionsreferaten gehört, hat diese Buslinie 2020 fast \n150‘000 Personen transportiert. Und im ersten Halbjahr 2021 haben wir einen Anstieg von 30 Pro-\nzent bei den Passagierzahlen verzeichnen können. Das alles zeigt, dass der Vorwurf, der Bus werde \ngar nicht benutzt, schlicht und einfach nicht stimmt. Und Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn \nsie möglichst oft wiederholt werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1477 \n\nDann noch ein Wort zum heute ebenfalls vorgebrachten Argument, die Sportanlagen seien durch \ndie Postautolinie auf der Pfäffikerstrasse bereits heute gut genug erschlossen. Und den öV-Nutzen-\nden sei ja ein kleiner Fussmarsch von 3 Minuten durchaus zuzumuten. Als erstes muss man sagen, \ndass die Buslinie 830 nach Pfäffikon zum Beispiel am Sonntag nur im Stundentakt verkehrt, die Li-\nnie 827 gar nicht – das ist keine ausreichende Erschliessung einer viel genutzten Sportanlage ist. \nUnd vor allem zweitens: Wer so argumentiert, misst mit zwei verschieden langen Ellen, denn für \nAutofahrende ist es selbstverständlich, dass sie praktisch vor dem Eingang des Hallenbads und der \nKletterhalle parken können. \nWenn wir beim Auto den gleichen 3 Minuten-öV-Abstand anlegen würden, dann könnten wir prob-\nlemlos sagen: Bauen wir doch auf dem jetzigen Parkplatz ein weiteres Fussballfeld, das könnten wir \ngut brauchen. Die Autofahrer, die können ja auf dem Parkplatz beim Schützenhaus parken, weil so \nein kleiner Fussmarsch von 3 Minuten ist doch sicher für sie zumutbar. \nDann noch zum Vorwurf der FDP, wir hätten die Zahlen nicht geliefert. Diesen Vorwurf kann ich so \nnicht stehen lassen: Wir haben der KPB und der RPK die Fahrgastzahlen aggregiert und nach räum-\nlichen Kriterien sehr wohl geliefert. Wir knüpfen da an dem von Ihnen im Leistungsauftrag festge-\nsetzten Indikator I04 in der Leistungsgruppe Verkehrsplanung an, welcher den Nachweis auch in \ndieser Form verlangt. \nUnd noch ein letzter Gedanke, der in verschiedenen Referaten auch bereits formuliert worden ist, \naber es ist wichtig das nochmals zu betonen: Eine Buslinie muss immer im Gesamtkontext ange-\nschaut werden. So ist jetzt heute viel von der Erschliessung der Sportanlagen die Rede gewesen. \nAber der 818er hat auch eine Funktion als Erschliessung fürs Rehbühl-Quartier und die Schulen in \ndiesem Gebiet. Und er hat es auch möglich gemacht, den 812er auf einem neuen, kürzeren Rund-\nkurs fahren zu lassen und damit konnte diese notorisch verspätete Linie auf eine Pünktlichkeit ge-\nbracht werden, wie sie die anderen Linien auch haben. Und gerade die Pünktlichkeit ist für ein Bus-\nsystem enorm wichtig, weil ich den Bus nur dann gebrauche, wenn ich auch davon ausgehen kann, \ndass ich in aller Regel die Anschlussverbindungen erreichen kann. \nWenn ich zum Schluss die Situation des 818ers in einem Bild zusammenfassen darf: Wir sind mit \neinem Ross daran, einen Fluss zu durchqueren. Die Strömung ist wegen pandemiebedingtem Hoch-\nwasser stärker als gedacht, wir kommen nicht ganz so zügig voran, wie wir ursprünglich dachten. \nAber wir kommen voran und das gegenüberliegende Ufer kommt immer näher. Und in dieser Situa-\ntion sollten wir dazu schauen, dass unser Gaul weiter schwimmen kann – und ihm nicht mitten im \nFluss eine Kugel in Kopf jagen. \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen namens des Stadtrats, wenn der Gaul weiter schwimmen kann. \nStimmen Sie der Weisung 108 und damit dem Kreditantrag für die Weiterführung des Testbetriebs \nzu! \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:6 Stimmen: \n\n1. Vom Betriebskonzept der Buslinie 818 zu Haupt- und Nebenverkehrszeiten wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Für die Verlängerung des Versuchsbetriebes nach § 20 Personenverkehrsgesetz \n(PVG) der Buslinie 818 für die Jahre 2023 bis 2025 in den Nebenverkehrszeiten \nwird ein Bruttokredit von 1 414 000 Franken genehmigt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Aufnahme der Buslinie 818 in das Verbundange-\nbot beim ZVV in den Fahrplanverfahren 2024/2025 und allenfalls 2026/2027 zu be-\nantragen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1478 \n\n5 Weisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege  \nUster-Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag,  \n\nAbstimmungsempfehlung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Markus Wanner (SP): Die Kommission Bil-\ndung und Kultur hat am 3. und 24. Januar 2022 das Geschäft behandelt. Anwesend waren Stadträ-\ntin Patricia Bernet, Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung, Laurent Von Rotz, Mitglied der Pri-\nmarschulpflege und der Betriebskommission; Katarzyna Emerich, Klinikleiterin; Beatrix Frey-Eigen-\nmann, Federas, welche den Zweckverband beratet hat.  \nUm was geht es? Die Politische Gemeinde Uster, die Primarschulgemeinde Greifensee, die Sekun-\ndarschulgemeinde Uster und die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee bilden unter der Be-\nzeichnung «Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee» einen Zweckverband. Dies umfasst die schul-\närztlichen und schulzahnärztlichen Tätigkeiten, wie es die Gesetze und Verordnungen des Kantons \nvorsehen. Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes wäre eine Totalrevision der Statuten nötig. Der \nZweckverband hat dies zum Anlass genommen, sich grundsätzliche Überlegungen zu machen, ob \nder Zweckverband noch immer diejenige Organisations- und Rechtsform ist, mit der die Aufgaben \nder Schulgesundheit am zweckmässigsten und zielführendsten erfüllt werden können. Die Ver-\nbandsgemeinden kamen im Rahmen ihrer Projektarbeit zusammen mit Gemeindevertreter/-innen \nzum Schluss, dass die Auflösung des Zweckverbandes zielführender sei.  \nDer Zweckverband ist für diese Aufgabenstellung nicht mehr zeitgemäss. Während dieser Gemein-\ndeverbund früher verschiedene Aufgaben rund um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler er-\nfüllt hat, ist er heute nur noch für die Schulzahnklinik (SZK) in Uster verantwortlich. Für den Betrieb \neiner Schulzahnklinik ist ein Zweckverband heutzutage jedoch organisatorisch zu aufwändig und zu \nschwerfällig. Die Schulzahnklinik erfüllt eine wichtige Aufgabe für die Gesundheit der Kinder und soll \ndeshalb erhalten bleiben. Als Teil der Abteilung «Bildung» der Stadt Uster soll sie weiterhin die \nwichtigen Vorsorgeuntersuchungen durchführen und weitergehende Behandlungen anbieten. Die \nIntegration in die Stadt Uster bringt eine Entlastung für die SZK im strategischen und administrati-\nven Bereich und ermöglicht es dem Personal, sich auf die medizinische Behandlung der Schulkinder \nzu konzentrieren. Die umliegenden Gemeinden können mit der Stadt Uster einen Anschlussvertrag \nabschliessen und dadurch weiterhin von den Dienstleistungen der Schulzahnklinik profitieren.  \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands, die Gemeindevorstände der Sekundarschulge-\nmeinde Uster, der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, die Primarschulpflege Uster emp-\nfehlen, den Zweckverband aufzulösen und beantragen, den Anschlussvertrag zu genehmigen. Der \nStadtrat Uster unterstützt die Auflösung des Zweckverbandes und die Integration der Schulzahnkli-\nnik in die Stadt Uster/Abteilung Bildung. \nZwei Themen wurden an den KBK-Sitzungen besonders intensiv diskutiert: \n Gibt es nebst der Integration der Schulzahnklinik in die Verwaltung Alternativen? \n\nDer Gedanke, dass die Schulzahnklinik in die Verwaltung integriert werden soll, löste bei einigen \nMitgliedern der Kommission Unbehagen aus. Nebst der Führung einer eigenen Schulzahnklinik \ngibt es die Variante Gutscheinmodell. Die Eltern erhalten für den Untersuch einen Gutschein, \nden sie dann selber bei einer Zahnärztin / einem Zahnarzt ihrer Wahl, einlösen können. Ein Gut-\nscheinmodell scheint für Uster nicht zielführend, da einzig die Schulzahnklinik mit viel Fachwis-\nsen spezialisiert ist auf Kinderzähne. Zudem scheint es fast unmöglich, rund 4’000 Kinder bei \nprivaten Zahnärztinnen und Zahnärzten in Uster behandeln zu lassen. Die bestehende Infra-\nstruktur der SZK kann mit der Integration in die Verwaltung so weiter genutzt und das be-\nwährte Angebot in Uster aufrechterhalten werden. Im Kanton findet man beide Modelle: Zürich, \nWinterthur und Dübendorf als Beispiele führen eine eigene Schulzahnklinik, Wetzikon hat das \nGutscheinmodell eingeführt. \nWenn nun der Gemeinderat bereits heute ein Gutscheinmodell empfehlen würde, ist die Wei-\nsung hinfällig und die Auflösung des Zweckverbands nicht möglich. Die politische Diskussion - \neigene SZK versus Abgabe von Gutscheinen - kann oder muss später geführt werden. Mit der \nvorliegenden Weisung entscheiden wir alleine, ob der Zweckverband aufgelöst werden soll oder \nnicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1479 \n\n Wie entwickeln sich die Kosten, resp. kommen da Mehrkosten auf die Stadt zu? \nAuf die zweite Sitzung der KBK hin wurden verschiedene Fragen zu den Kosten und zum inter-\nnen Bericht «Analyse Zukunft SZK» gestellt, welche schriftlich beantwortet wurden. Verschie-\ndene Punkte aus dem Bericht wurden kritisch hinterfragt. Die Kostenstruktur der SZK muss sich \nverbessern, damit die SZK kostendeckend geführt werden kann und keine zusätzlichen Kosten \nauf Uster zukommen. Die ersten Schritte dazu sind bereits eingeleitet: Seit 2020 sind verschie-\ndene Restrukturierungsmassnahmen umgesetzt und zeigen erste Verbesserungen. Damit die \nKosten nach der Integration in die Stadt später überprüft werden können, müssen diese trans-\nparent ausgewiesen werden. Dies ist mit dem heutigen Rechnungsmodell möglich. \n\nHeute geht es nicht um den Entscheid, ob eine Schulzahnklinik oder ein Gutscheinmodell der «rich-\ntige» Weg ist, sondern um die Auflösung des Zweckverbands. Im Kapitel «H» und «I» der Weisung \nsind mögliche Abstimmungsergebnisse und deren Folgen aufgeführt. Sagt Uster nein zur Weisung, \nbleibt der Zweckverband bestehen.  \nAntrag der KBK: Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils vom 11. November 2021 ist bei Abstim-\nmungsvorlagen von Zweckverbänden neu nicht mehr der Verbandsvorstand und die Delegiertenver-\nsammlung antragstellendes Organ, sondern in Parlamentsgemeinden die Gemeindeparlamente, in \nUster also der Gemeinderat. Die bisherige Weisung 110/2021 entspricht in gewissen Punkten nicht \ndieser neuen Rechtslage. Gemäss Absprache mit Jörg Schweiter ist es deshalb angezeigt, dass die \nKBK dem Gemeinderat eine Änderung der Weisung 101/2021 beantragt. In den Ziffern 1 und 2 der \nWeisung empfiehlt der Gemeinderat nun nicht mehr, sondern er beantragt.  \nDer Änderungsantrag wurde in der Kommission mit 5 zu 2 Stimmen angenommen. Die KBK hat \ndem geänderten Antrag mit 4 zu 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Mit dem Zweck-\nverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee sind diverse Aufgaben betreffend der Schul-\ngesundheit ausgeführt worden. Über die Jahre hat sich die Situation verändert. Die Gesundheitsun-\ntersuchungen werden nicht mehr durch den Zweckverband wahrgenommen. Heute leitet der \nZweckverband die Schulzahnklinik, informiert in den Klassen über die Zahnhygiene und bietet die \nHaarhygiene-Fachperson bei Bedarf auf. Das Aufgabengebiet hat sich damit verkleinert. Die Organi-\nsationsform des Zweckverbandes ist für das begrenzte Aufgabengebiet zu aufwändig und zu träge. \nZusätzlich müssten aufgrund des neuen Gemeindegesetzes die Statuten angepasst werden.  \nDie Mitglieder der Betriebskommission haben sich zusammen mit Vertretungen der Verbandsge-\nmeinden in einem mehrjährigen Projekt und Prozess für die Auflösung des Zweckverbandes mit An-\nschlussverträge ausgesprochen.  \nDie Verbandsgemeinden wünschen, dass die Klinik weiter betrieben wird, denn die Schulzahnklinik \nbietet neben den Reihenuntersuchungen auch Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behand-\nlungen an. Während die zahnmedizinische Versorgung für Erwachsene in Uster gut abgedeckt ist, \nwürde ein spezifisches Angebot für ungefähr 3800 Kinder und Jugendliche in diesem Umfang feh-\nlen, wenn die Klinik geschlossen würde.  \nDie Schulpflege Uster und der Stadtrat haben sich dafür ausgesprochen, die Klinik in die Stadt Us-\nter/ Abteilung Bildung zu integrieren. Die Stadt wird mit den bisherigen Verbandsgemeinden Sek \nUster, Primarschule Uster und Oberstufe Nänikon-Greifensee Anschlussverträge abschliessen. Die \nbisherigen Verbandsgemeinden können die gleiche Leistung beziehen wie heute. \nDie Klinik ist vor wenigen Jahren saniert worden. Deshalb soll auch der materielle Wert der Klinik \nbei den Gemeinden bleiben. Mit dem Liquidationsvertrag werden die Modalitäten der Aufteilung der \ngetätigten Investitionen geregelt.  \nDie Primarschule Uster und die Sek Uster sind die grössten Abnehmer der Dienstleistung. Sie sollten \nauch zukünftig das Angebot der Schulzahnklinik nutzen zu können. Mit der Übernahme der Träger-\nschaft kann die Stadt Uster die Entwicklung der Schulzahnklinik selber steuern.    \nIn der vorberatenden KBK ist der Wunsch nach der Prüfung von einer Privatisierung, einem Verkauf \nund einer Gutscheinlösung geäussert worden. Dies würde bedeuten, dass die Eltern Gutscheine er-\nhalten würden und den Termin für die Reihenuntersuchungen selber abmachen würden und auch \nihren Zahnarzt/ihre Zahnärztin dürften sie selbst wählen.  \nDie Primarschule Greifensee wird diese Lösung anstreben.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1480 \n\nDie Stadt Uster kann das in einem ersten Schritt nicht machen. Damit überhaupt eine Gutscheinlö-\nsung für Uster realisiert werden kann, muss der Zweckverband aufgelöst werden. D.h. wir brauchen \nvom Gemeinderat den Antrag zuhanden des Stimmvolkes, den Zweckverband aufzulösen. Das ist \nder Antrag, der euch vorliegt. \nDa Uster die Trägergemeinde sein wird, macht es für die Primarschule Uster und die Sekundarstufe \nUster Sinn ihre rund 3800 Kinder weiterhin für die Reihenuntersuchungen in die Schulzahnklinik zu \nschicken und das qualitativ gute, auf Kinder ausgerichtete Angebot zu nutzen. \nWenn der Gemeinderat bzw. das Volk die Auflösung des Zweckverbandes oder die Übernahme der \nTrägerschaft für die Schulzahnklinik ablehnen würden, dann könnte der Zweckverband nicht aufge-\nlöst werden. Wir würden bei der heutigen Situation mit dem Zweckverband bleiben. Die Statuten \nmüssten in der Folge schnellst möglich revidiert werden. Dafür braucht es Absprachen in den Ver-\nbandsgemeinden und wiederum eine Volksabstimmung in allen vier Verbandsgemeinden. Auch bei \ndieser Abstimmung wäre Einstimmigkeit erforderlich.   \nMit der aktuellen Lösung der Auflösung des Zweckverbandes und der Integration der Klinik in die \nStadt Uster, haben wir eine schlanke und schnelle Lösung. Ausserdem hat die Stadt einen grossen \nHandlungsspielraum, über den sie künftig alleine entscheiden kann. Sie hat damit die Kompetenz \ndie Klinik zu führen, sie zu verkaufen oder zu liquidieren. Sie braucht dafür keine Entscheide oder \nZustimmung der Anschlussgemeinden mehr. \nDas bedeutet: Selbst wenn eine Mehrheit des Gemeinderates eine Privatisierung und Gutscheinlö-\nsung favorisieren würde, braucht es zwingend die Auflösung des Zweckverbandes. Wir brauchen \ndarum heute die Zustimmung zur Vorlage. Mit dem vorgeschlagenen Weg der Integration in die \nStadt, verfügt die Stadt Uster über die Entscheidungskompetenzen und kann eine Änderung schnel-\nler realisieren als wenn die Verbandsgemeinden einbezogen werden müssen.  \nDie Delegierten des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege, der Stadtrat Uster, die Primarschul-\npflege Uster, die Sekundarstufenpflege Uster, die Oberstufenschulpflege NäGr und der Gemeinderat \nGreifensee empfehlen \n den Zweckverband aufzulösen und \n dem Liquidationsvertrag zuzustimmen. \nAlle ausser Greifensee empfehlen den Anschlussvertrag abzuschliessen. \nAlle Verbandsgemeinden begrüssen ausserdem die Integration der Klinik in die Stadt Uster. \nIch bitte Sie um Zustimmung zum Geschäft. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Für mich ist fraglich, ob eine \nSchule den Betrieb einer Zahnarztpraxis führen kann. Ich bin der Meinung hier braucht es Spezialis-\nten und die gibt es in der Privatwirtschaft.  \nEs ist nicht die Kernaufgabe der Stadt Uster eine Schulzahnklinik zu betreiben und somit den Ver-\nwaltungsapparat auf 15 Angestellte zu erweitern. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad? Und was \nfür einen Zusatzaufwand fällt für die PSU an? Fragen die nicht beantwortet sind.  \nMit dem Anschlussvertrag tragen wir ein sehr grosses Unternehmerisches Risiko. Bereits im 2025 \nsind Investitionen in die Behandlungsinfrastruktur zu erwarten. Der uns vorgelegte «Bussinessplan» \nund die Zahlen zeigen ganz klar, dass dies kein Erfolgsmodell sein wird. Spätestens in zwei drei \nJahren – werden wir schauen müssen, wie es weitergeht.  \nEs ärgert mich sehr, dass in den zwei Lesungen der KBK keine andere Partei den Tatsachen in die \nAugen schaut und sieht, dass das Integrieren der Schulzahnklinik sehr teuer ist und wohlmöglich \nnicht die beste Option.  \nKlar ist, dass es das schweizerischen Systems der Schulzahnpflege braucht. In vielen Zürcher-Ge-\nmeinden ist das Modell mit den Gutscheinen in Kraft. Was zeigt, dass dies so gelöst werden kann. \nDiese Möglichkeit sei gemäss der aktuellen Klinikleitung Zitat  \n«nicht zielführend».   \nDie betriebswirtschaftliche Situation ist das eine, das andere ist die Frage: Was ist das richtige für \ndie Schüler und für die Lehrpersonen? Ich habe mich bei einem Lehrer in Uster erkundigt.  \nAls Kindergartenlehrer hat sie mir mitgeteilt, dass in einer solchen neuen Situation die Kinder teil-\nweise stark weinen und Angst haben. Wäre es aus Sicht der Kinder nicht besser, die Eltern würden \nes zum Zahnarzt begleiten? Ein weiteres Argument FÜR die Gutscheinvariante.  \nIch finde es ein «no go», dass wir als Gemeinderäte nur der Auflösung des Zweckverbandes zustim-\nmen und nicht über verschiedene Optionen diskutieren können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1481 \n\nEs ist wichtig, dass wir der Ustemer Stimmbevölkerung aufzeigen, dass die Schulzahnklinik aus die-\nsen Gründen nicht teil der Stadtverwaltung sein soll. Aus diesem Grund ist diese Weisung abzu-\nlehnen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Soll die öffentliche Hand eine \nSchulzahnklinik betreiben? Aus eigener Erfahrung habe ich die Schulzahnklinik Uster in guter Erin-\nnerung, und zwar sowohl aus Sicht eines Schülers, der dort behandelt wurde wie auch als Vater, \ndessen Kinder in der Schulzahnklinik behandelt wurden. Die Behandlungen waren gut und die Rech-\nnungen angenehm fürs Portemonnaie. Trotzdem: Ob es wirklich sinnvoll ist, die Schulzahnklinik – \nähnlich wie den Schulpsychologischen Dienst – in die Primarschule Uster zu integrieren, halte ich \nnicht für die beste Lösung. \nAber darum geht in der Weisung 110/2021 gar nicht! Die Frage ist, ob der Zweckverband aufgelöst \nwerden soll oder nicht. Falls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Auflösung des Zweckver-\nbandes nicht zustimmen, müsste man diesen zuerst reformieren (sprich: die nötige Statutenände-\nrung hätte ab anfangs 2022 gelten müssen) und dann später vermutlich trotzdem auflösen. Denn \ndie Form des Zweckverbandes ist für die Schulzahnklinik nicht ideal. \nWer Reformen bei der Schulzahnklinik befürwortet und auch eine allfällige Verselbständigung der \nSchulzahnklinik ins Auge fasst, sollte der Weisung zustimmen. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion jedenfalls unterstützt die Abstimmungsempfehlung. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Zum einen scheint das Geschäft kom-\npliziert zu sein, über das wir hier diskutieren und eine Empfehlung abgeben dürfen. Inhaltlich geht \nes von Kariesprävalenz über Umsätze von Kieferorthopäden bis zu Amalgamabscheider. Anderer-\nseits ist die Frage auch ziemlich einfach: Ist es richtig und sinnvoll, dass die Stadt Uster eine zahn-\närztliche Klinik führt? Leider können wir mit dieser Vorlage nicht direkt über diese Frage befinden, \nsondern müssen entscheiden, ob wir das offensichtlich veraltete Konstrukt des Zweckverbandes ab-\nschaffen wollen. Dies scheint uns der richtige Schritt zu sein. \nEs ist rückblickend schwierig nachzuvollziehen, weshalb die politischen Organe nicht früher in den \nProzess einbezogen wurden. Ob die Schulzahnklinik weitergeführt werden soll und wenn ja in wel-\ncher Form ist für die Stadt ein finanziell und ordnungspolitisch wichtiger Entscheid. Zu diesem kön-\nnen wir uns heute leider nicht äußern.  \nBemerkenswert ist sicher der Bericht der Firma inspecta, der in zur Evaluation von Handlungoptio-\nnen in Auftrag gegeben wurde und der zu ein paar sehr spannenden Erkenntnissen kommt und ent-\nsprechende Empfehlungen macht. Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Erkenntnisse insbe-\nsondre: \n Die Stadt Uster ist zahnmedizinisch heute sehr gut bis sogar tendenziell überversorgt.  \n Die Schulzahnklinik verfügt über eine solide Infrastruktur und benötigt kurzfristig nur minimale \n\nInvestitionen. \n Die grossen Defizite der Vergangenheit kommen insbesondere durch operative Ineffizienz. \n Pro Franken erwirtschaftetem Umsatz wurde bis zu 2x so viel Arbeitszeit investiert. \n Zusätzlich ist die Administration zu groß und ebenfalls zu ineffizient.  \nDiese Probleme wurden von der neuen Klinikleitung ebenfalls erkannt und sind teilweise adressiert. \nOb sich die eingeleiteten und geplanten Massanahmen eine signifikante Verbesserung der finanziel-\nlen Lage ermöglichen ist zum heutigen Zeitpunkt aber völlig unklar.  \nDie Diskussion in der Kommission hat sich über zwei Sitzungen erstreckt. Aus der Weisung ließen \nsich die finanziellen Folgen und die entsprechenden Risiken eingangs nicht klar erkennen. Auch \nnach der Beantwortung der zusätzlichen Fragen und der Einsicht in weitere Dokumente bleiben Vor-\nbehalte in Bezug auf den Businessplan und die zugrunde liegenden Annahmen.  \nEs ist für unsere Fraktion nicht verständlich, wieso scheinbar die Mehrheit der Empfehlungen aus \ndem Inspecta-Bericht ignoriert wurden. So wurden z.B. die ortsansässigen Zahnärzte nicht in die \nLösungsfindung einbezogen, die Finanzbuchhaltung soll durch die Stadt erbracht werden und eine \nzumindest teilweise Verselbstständigung der Schulzahnklinik wurde nicht weiter verfolgt. All dies hat \nder Inspecta-Bericht empfohlen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1482 \n\nDie Diskussion in der Fraktion bewegte sich deshalb auch zwischen dem Pragmatismus, der die Auf-\nlösung des Zweckverbandes als ersten Schritt in eine bessere Zukunft sieht und den grossen Be-\ndenken bzgl. der Integration einer weiteren Aufgabe in die städtische Verwaltung, die dort nichts \nverloren hat.  \nAlle sind wir davon überzeugt, dass die Stadt Uster keine eigene Schulzahnklinik direkt führen sollte \nund dies auch nicht effizient kann. Wir sind sicher, dass eine Schulzahnklinik mit einer grösseren \nUnabhängigkeit mittelfristig bessere Chancen hat, sich erfolgreich zu entwickeln. Wir werden diese \nWeisung deshalb mehrheitlich ablehnen.  \nWir werden so bald als möglich einen politischen Vorstoß einreichen, der die Möglichkeiten zur \nschnellstmöglichen Verselbstständigung der Schulzahnklinik fordert. So können wir nachholen, was \neigentlich bereits vor dem heutigen Tag hätte erfolgen müssen. Die Diskussion darüber, ob Uster \neine eigene Schulzahnklinik führen soll ist dringend notwendig.  \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Wir Grüne stehen voll hinter dieser Wei-\nsung. Es geht um die Auflösung des Zweckverbandes und das Weiterbestehen der Schulzahnklinik. \nDie Organisationsform als Zweckverband vermag nicht mal mehr die Beteiligten zu überzeugen und \nsie sind klar der Meinung, dass es deutlich bessere Varianten gäbe.  \nUnd diese Variante liegt jetzt auf dem Tisch. Dass die Integration der Klinik in die städtische Ver-\nwaltung viele Vorteile bringt, wurde deutlich aufgezeigt und macht aus unserer Sicht absolut Sinn.  \nAber darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht um die Gesundheit, ja um die Gesundheit der Us-\ntermer Kinder. Die Stadt Uster für die Schulgesundheit der Schülerinnen und Schüler verantwortlich. \nDas ist gesetzlich verankert. Es gehört einfach zu einer modernen Stadt, das sie sich um die kleinen \nPatienten kümmert, bis sie das selber können. Und da gehört auch der Zahnarzt dazu.  \nFür mich sind die angesprochenen Gutscheine überhaupt keine Lösung. Wenn ich mir vorstelle, mit \nwelcher Regelmässigkeit ich meine Gutscheine für 30% auf Veloservice, 2 für 1 ungarische Poulet-\nbrust oder für ein Gratis-Cupli beim Coiffeur vergesse, möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Ge-\nbisse unserer Schülerinnen bald aussehen werden. \n \n\nFür die SP-Fraktion referier Markus Wanner (SP): Die Weisung ist nicht so kompliziert: Im ersten \nTeil geht es um die Auflösung des Zweckverbands, im zweiten Teil geht es darum, wie diese Dienst-\nleitungen zukünftig angeboten werden können sollen. \nUnd wieder einmal geht es um einen Zweckverband in Uster. Diesmal aber nicht um eine Privatisie-\nrung einer Leistung im Gesundheitswesen, sondern um die Wahl einer Organisationsform. Zweck-\nverbände müssen seit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes einen eigenen Haushalt führen, \nalso eine Erfolgsrechnung mit Bilanz. Dass das nicht unbedingt zielführend ist für eine relativ kleine \nOrganisationseinheit leuchtet ein. Die Auflösung des Zweckverbands ist daher logisch. \nWer soll in Zukunft diese Leistung erbringen? Wie kann die Qualität einer solchen Leistung beurteilt \nund gesteuert werden? Fragen, welche heute nicht relevant sind. Denn heute sagen wir nur ja oder \nnein zur Auflösung des Zweckverbands, die Frage Schulzahnklinik oder Gutscheinmodell stellt sich \nheute nicht. Daran sollten die kritischen Stimmen denken, welche aus ideologischen Gründen \ngrosse Mühe haben, eine Schulzahnklinik in die Verwaltung zu integrieren. Denn wenn sie heute \nNein zur Vorlage sagen, sagen sie Ja zum Zweckverband. Ein wahres Dilemma für einige Mitglieder \ndes Gemeinderats.  \nGrössere Städte im Kanton führen eine eigene Schulzahnklinik und das mit Erfolg. So werden Schü-\nlerinnen und Schüler durch Spezialistinnen und Spezialisten der Schulzahnpflege betreut – etwas, \ndas jede Familie kennt, denn die meisten gehen mit ihren Kindern auch zu einer Kinderärztin oder \neinem Kinderarzt, weil sie überzeugt sind, dass ihre Kinder so die beste ärztliche Leistung erhalten. \nEs gibt nur ganz wenige auf Kinder spezialisierte Zahnärztinnen und Zahnärzte. Aus welchen Grün-\nden auch immer. Vielleicht ist es zu wenig lukrativ? Vermutlich gibt es aus diesem Grund auch keine \nprivatisierten Schulzahnklinken. Wenn schulzahnärztliche Untersuche von der Schulzahnklinik durch-\ngeführt werden, dann kann die Schulpflege auch direkt die Qualität der Leistung steuern. Das ist \nein wesentlicher Vorteil gegenüber anderen Ansätzen wie z. B. der Abgabe von Gutscheinen, bei \ndenen alleine die Kosten gesteuert werden, nicht aber die Qualität. \nUns von der SP ist es sehr wichtig, dass schulzahnärztliche Leistung von einer gut organisierten \nSchulzahnklinik angeboten werden. Der Auflösung des Zweckverbands und damit der Integration \nder Schulzahnklinik in die Verwaltung stimmen wir zu. Denn wir sind überzeugt, dass wir so qualita-\ntiv gute zahnärztliche Leistungen für unsere Kinder erhalten, und das nicht teurer als mit anderen \nModellen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1483 \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet: Ab 2025 seien Investitionen zu erwarten, wurde gesagt. Das stimmt \nnicht, wir brauchen lediglich kleinere Ersatzanschaffungen, die mit einem regulären Budget reali-\nsiert werden können. Gutscheinlösungen gibt es nur in kleineren Gemeinden. Die zahnärztliche \nÜberversorgung stimmt für die Stadt Uster, aber nicht für Kinder und Jugendliche. Der Bericht gibt \nwichtige Erkenntnisse zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Wir arbeiten weiter daran, unsere \nMassnahmen zu verbessern.  \nBei der Vorbereitung dieser Weisung haben sich alle für die Weiterführung der Klinik ausgespro-\nchen. Sprächen wir uns für Gutscheine aus, ist zu prüfen, wie die Klinik weitergeführt oder ob sie \nverkauft werden soll. Bei einem Verbandsaustritt der Stadt Uster werden die anderen – viel kleine-\nren – Gemeinden ein Problem bekommen. Es würde mit grosser Wahrscheinlichkeit die Auflösung \ndes Zweckverbandes angestrebt. Das Einlösen von Gutscheinen ist mit einem administrativen Auf-\nwand für die Schulverwaltung verbunden.  \nEs bräuchte eine neue Volksabstimmung für andere Lösungen, die Auflösung des Zweckverbands \nmuss einstimmig erfolgen. Dieser Prozess dauert lange. Nach den Neuwahlen erfolgt ein personeller \nWechsel in der Betriebskommission und der Führung. Selbstverständlich kann eine andere Lösung \nangestrebt werden, aber nun gilt es als ersten Schritt, den Zweckverband aufzulösen. \n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KBK beantragt im Einvernehmen mit dem Stadtrat folgende Änderungen im Disposi-\n\ntiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 die Zustim-\nmung zur Auflösung des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee mit dem \n\nAbschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Regeln der Liquidation beantragt unter \ndem Vorbehalt, dass die Trägergemeinde und mindestens eine Anschlussgemeinde dem An-\n\nschlussvertrag zustimmen. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 der Abschluss \n\ndes Anschlussvertrags beantragt unter dem Vorbehalt, dass der Zweckverband Schulgesund-\n\nheitspflege Uster-Greifensee per 01.01.2023 aufgelöst wird. \n\n    \nPräsidentin Anita Borer (SVP): Zum Änderungsantrag der Kommission ist weder ein anderslau-\ntender Antrag gestellt noch Auszählung verlangt worden. \n\nDer Gemeinderat hat damit dieser Änderung zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:11 Stimmen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 die \n\nZustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege Uster-\n\nGreifensee mit dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Regeln \nder Liquidation beantragt unter dem Vorbehalt, dass die Trägergemeinde und min-\n\ndestens eine Anschlussgemeinde dem Anschlussvertrag zustimmen. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 der \n\nAbschluss des Anschlussvertrags beantragt unter dem Vorbehalt, dass der Zweck-\n\nverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee per 01.01.2023 aufgelöst wird. \n\n3. Mitteilung an den Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee,  \n\nc/o Primarschulverwaltung, Poststrasse 13, 8610 Uster, und den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1484 \n\n6 Postulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid \n(CVP) und Rolf Denzler (SVP): Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürich-\n\nstrasse in Werrikon \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP) ist am \n\n14. Juni 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er im Rahmen des Planungsprozesses für den Ersatz der Barrierenüber-\ngänge in Uster durch niveaufreie Lösungen sowohl beim Kanton als auch bei den SBB darauf hinwirken kann, dass auf \ndie Erstellung einer Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon definitiv verzichtet wird.  \n\n \n\nBegründung \n\nIm «STEK-Ergänzungsbericht ‘Bahnquerungen’» wird auf Seite 41 ausgeführt: «Seitens Kanton Zürich ist ein klares Be-\nkenntnis zur kritischen Verkehrssituation in Uster von Nöten. Der Kanton muss nach dem Scheitern des Projektes «Uster \nWest» für Lösungen gemäss dem vorliegenden Konzept einstehen. »  \nUnd weiter: «Fazit Achse Zürichstrasse. Die Unterführung Zürichstrasse ist zwingender Teil des Konzeptes Bahnquerun-\ngen. Die Schliesszeiten des Bahnüberganges sind für alle Verkehrsmittel inakzeptabel, die Alternativrouten stellen keine \nOption dar.» \nDie Ustermer Gemeindeteile Nänikon und Werrikon sind durch den Bau der Umfahrung Uster vom Verkehr erwartungs-\ngemäss massiv entlastet worden. Mit der Erstellung einer Strassenunterführung an der Zürichstrasse würde der Stras-\nsenverkehr wieder durch die beiden Stadtteile gelockt. Das ist unerwünscht. \nEs ist unerklärlich, weshalb eine Unterführung Zürichstrasse ein «zwingender Teil des Konzeptes Bahnquerungen» sein \nsoll. Der Stadtrat führt im STEK-Zusatzbericht keinen einzigen Grund für diese Aussage an. \nEine Unterführung Zürichstrasse käme zudem ca. 240 Meter westlich der vom Ustermer Stadtrat in den 80-er Jahren \ndes letzten Jahrhunderts geforderten Unterführung zu liegen (statt einer Überführung) für die Strasse «Uster West» \n(früher «Zubringer Nord» genannt), d.h. noch näher an das nationale Moorschutzgebiet Glatten-/Werriker-/Brandschän-\nkiriet.  \nDer Stadtrat Uster hat in einer Antwort vom 13. Dezember 1983 zu einer Anfrage im Gemeinderat zu einer möglichen \nUnterführung der damals Zubringer Nord genannten Strasse durch das Lorengebiet folgendes ausgeführt: \n\n \n\nAn dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert: Eine Unterführung Zürichstrasse würde zu einer Zerstörung des \nnational geschützten Glatten-/Werriker- und Brandschänkirietes führen. Das wäre inakzeptabel. \nDer Stadtrat soll mit seiner Prüfung die Beweggründe und Schlussfolgerungen darlegen, warum der Niveauübergang \nZürichstrasse dennoch durch eine Unterführung ersetzt werden sollte. \nDes Weiteren sollen die Verkehrsflüsse von Langsam- und motorisiertem Individualverkehr und deren Auswirkungen auf \ndas gesamte Stadtgebiet genauer beleuchtet werden als dies im STEK und Zusatzbericht gemacht worden ist – vor al-\nlem auch in Bezug auf den Transitverkehr West-Ost. \nZudem soll der Stadtrat aufzeigen, weshalb die Errungenschaft der Verkehrsberuhigung von Werrikon und Nänikon \ndurch den vermuteten Mehrverkehr in diesen zwei Aussen-wachten von Uster wieder rückgängig gemacht werden sollte \nund zuletzt auch erklären, wie eine solche Unterführung alle technischen und ökologischen Randbedingungen in dieser \nökologisch heiklen Umgebung erfüllen könnte/müsste. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Im Postulat, eingereicht am 14. Juni 2021 – also vor \nacht Monaten - geht es darum, den Stadtrat zu überzeugen, sich sowohl beim Kanton als auch bei \nder SBB für einen Verzicht auf eine Strassenunterführung der Zürichstrasse in Werrikon einzuset-\nzen.  \nIn seiner ersten Stellungnahme vom 24. August 2021 zum Postulat zitiert der Stadtrat einfach die \nSeiten 34 und 35 des STEK-Ergänzungsberichtes vom 8. Dezember 2020. Er folgert daraus, dass es \naus seiner Sicht Gründe für eine Unterführung Zürichstrasse gebe.  \nAls Hauptgründe führt er die Barrieren-Schliesszeiten an, welche gemäss Prognose der SBB mit 45 \nMinuten am längsten sein werden und zudem mit 16 Minuten auch die grösste negative Verände-\nrung gegenüber dem Ist-Zustand erfahren würden.  \nDie Alternativrouten seien für den Stadtrat keine valablen Optionen. Sie würden durch Siedlungsge-\nbiete und ökologisch sensible Gebiete führen oder grosse Umweg-Fahrten via Autobahn verursa-\nchen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1485 \n\nWelche Routen meint da der Stadtrat? Führt der Weg von Zürich zu den Anschlüssen Uster West, \nUster Nord und Uster Ost durch sensible Gebiete oder sind dabei grosse Umwege in Kauf zu neh-\nmen? Es handelt sich ja nur um die Auto-Fahrten von Nänikon und Werrikon nach und von Uster. \nDas ist überblickbar.  \nWenn hingegen eine Unterführung Zürichstrasse erstellt würde, würde sich wieder ein massiver \nAuto-Verkehr durch Nänikon ergiessen – Autos von ganz weit her, die den schnellsten Weg suchen \nwürden.  \nInhaltlich sei der Stadtrat in zwei Punkten mit den Postulanten einig. Auch der Stadtrat wolle in \nNänikon und Werrikon keine Verkehrssituation wie in den 1980er Jahren. Deshalb seien von Anfang \nan flankie-rende Massnahmen zur Verkehrsdosierung und Verkehrslenkung vorzusehen.  \nJedoch: Um welche Massnahmen handelt es sich dabei? Einfach Lichtsignalanlagen aufzustellen und \ndiese dann immer auf Rot zu haben, ist ja auch nicht der Weisheit letzter Schluss.  \nIm Weiteren müsse der Moorschutz gewahrt werden. Ja, tatsächlich. Schliesslich käme eine solche \nUnterführung noch näher als die Strasse «Uster West» an das national geschützte Moorgebiet Glat-\nten-riet heran.  \nZum Moorschutz liegt ein Schriftstück vor, das alles erklärt (es war in der Begründung zum Postulat \nbereits aufgeführt):  \nIn der Antwort des (damaligen) Stadtrates vom 13. Dezember 1983 auf das Postulat 532/1982 vom \n18. Dezember 1982 von Ratsmitglied Heinrich Egli betreffend Planung des Nordzubringers schrieb \nder Stadtrat (siehe schriftliche Begründung oben). \nObwohl sich an dieser Gegebenheit wahrscheinlich nichts geändert hat, schreibt der Stadtrat in sei-\nner ersten Stellungnahme vom 24. August 2021 zu unserem Postulat trotzdem: «Andererseits star-\ntet der Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster die Erarbeitung der flankierenden \nMassnahmen. Dabei werden die Auswirkungen der geplanten niveaufreien Bahnquerungen auf die \nVerkehrsflüsse und die betroffenen Strassenabschnitte genauer untersucht und Lösungen zur Milde-\nrung der negativen Effekte entworfen.  \nDer Stadtrat will diese Erkenntnisse abwarten und gegebenenfalls die Situation neu beurteilen.»  \nEs ist nun sicher interessant, vom Stadtrat zu hören, was seit dem August 2021 in dieser Sache ge-\nschehen ist. Es wird sicher nicht falsch sein, wenn ich vermute: gar nichts. \nIch appelliere vor allem auch an die grünen Freunde, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit \ngegen Strassen in Uster wenden, sich hier mit uns gegen die Unterführung der Zürichstrasse in \nWerrikon einzusetzen und das Postulat zu unterstützen.  \nUnterführung Winterthurerstrasse endlich forcieren! Damit wir wenigstens irgendwo einmal einen \nkleinen Schritt vorwärtskommen können, schlage ich dem Stadtrat einmal mehr vor, sich beim Kan-\nton dafür einzusetzen, dass nun endlich die Unterführung Winterthurstrasse erstellt wird. Dazu liegt \nimmerhin der Volksentscheid der Ustermer Stimmberechtigten vom 25. November 2012 vor: 5'504 \nJa gegen 3’622 Nein für eine Unterführung Winterthurerstrasse (59.9 Prozent Ja).  \nZu diesem Thema hat der Ustermer Hans Temperli am 7. Juli 2020 – also auch wieder vor mehr als \nanderthalb Jahren! – im Kantonsrat eine Einzelinitiative mit dem Titel «Für die Ausarbeitung einer \nkreditschaffenden Vorlage für die Erstellung einer Unterführung Winterthurerstrasse in Uster als Er-\nsatz für den niveaugleichen Barrieren-Bahnübergang und Aufhebung des Kredites für die Strasse \nUster West» eingereicht. Die Einzelinitiative wurde vom Kantonsrat am 16. November 2020 mit 74 \nStimmen vorläufig unterstützt.  \nSeither ist wieder viel Wasser die Limmat oder den Aabach hinuntergelaufen. Und nichts ist pas-\nsiert. Oder hat sich der Stadtrat für die Unterführung Winterthurerstrasse eingesetzt?  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n374 vom 24. August 2021: Ablehnung): Ich weiss nicht, wer von Ihnen ein regelmässiger Kinogän-\nger, eine regelmässige Kinogängerin ist. In letzter Zeit vermutlich alle eher etwas weniger, aber das \nhat andere Gründe. Aber wenn Sie zu den regelmässigen Kinogängerinnen und Kinogängern gehö-\nren, dann wissen Sie auch, was ein «Sequel» ist. Das ist ein Film, der die Geschichte eines anderen \nFilms, meistens eines erfolgreichen Films, weiterführt, mit den gleichen Protagonisten, mit einem \ngleichen oder ähnlichen Plot. Man muss dazu aber auch sagen: Meistens sind diese «Sequel» eher \nein müder Abklatsch des ursprünglichen Films, weil sie nichts Neues zur Story, zur Geschichte bei-\ntragen. Auch dieser Vorstoss ist gewissermassen ein Sequel. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1486 \n\nSie erinnern sich: Am 17. Mai 2021 haben Sie über den STEK-Zusatzbericht zur Barrieren-Situation \ndiskutiert. Ich habe jetzt heute vom Erstunterzeichner nichts gehört, was er nicht bereits damals \ngesagt hat. Und ich muss leider sagen, auch ich habe heute nichts inhaltlich Neues zu dieser De-\nbatte beizutragen. \nUnd darum kann ich Ihnen heute nur das sagen, was ich Ihnen bereits am 17. Mai 2021 gesagt \nhabe. Ich habe damals folgendes gesagt: \n„Eine weitere Unterführung ist an der Zürichstrasse eingetragen. Da haben wir zwar ein bisschen \nweniger Verkehrsdruck, dafür aber die längsten Barrieren-Schliesszeiten. Nach Einschätzung des \nStadtrats ist es nicht machbar, unsere grösste Aussenwacht, Nänikon, während 45 Minuten pro \nStunde gewissermassen von unserer Stadt abzuhängen. \nAuch da gibt es kritische Stimmen, etwa ob das wegen des Moorschutzes überhaupt realistisch ist. \nUnd diese Stimmen sind – ich sage das ganz klar – diese Stimmen sind nicht in den Wind zu schla-\ngen: Es ist auch für den Stadtrat klar, dass eine solche Unterführung mit den umliegenden Schutz-\nansprüchen im Einklang stehen muss. Wenn sich zeigen sollte, dass es nicht möglich sein wird, \ndann wird es auch kein Durchboxen geben, das kann ich versprechen. Konzeptionell macht eine \nUnterführung an dieser Stelle aber Sinn und darum soll man das (…) sauber abklären. (…) \nAuch die kritischen Stimmen aus Nänikon und Werrikon, die Mehrverkehr, die eine Situation wie in \nden 80er Jahren befürchten, auch diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Auch der Stadtrat will \nNänikon selbstverständlich nicht mit Mehrverkehr belasten. Und damit sind wir wieder bei den flan-\nkierenden Massnahmen: Diese müssen auch dort ein zentrales Element sein und müssen von An-\nfang an mitgedacht und mitgeplant werden.“ \nDas ist das, was ich Ihnen am 17. Mai 2021 gesagt habe und das hat aus Sicht des Stadtrats auch \nheute noch seine Gültigkeit. \nAls einzige neue Information kann ich heute nur folgendes beisteuern: Die Abklärungen und Mach-\nbarkeitsstudien der SBB und des Kantons sind am Laufen und werden unabhängig von diesem Pos-\ntulat zum Abschluss gebracht werden. \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, Entscheide auf Fakten abzustützen. \nEr wird deshalb die Abklärungen der SBB abwarten, er wird das Varianten-Studium abwarten und \ndann auf dieser Grundlage eine Beurteilung vornehmen. \nIn diesem Sinne bittet Sie der Stadtrat auf die Überweisung dieses Postulats zu verzichten. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Unsere Fraktion unterstützt das \nPostulat weiterhin – und ich sage "weiterhin": Der Stadtrat hat sich hierzu acht Monate Zeit gelas-\nsen. Es scheint, dass der Stadtrat diesem Thema wenig Achtung schenkt. \nAuch nach dieser langen Zeit haben sich die Argumente nicht geändert und sprechen weiterhin für \ndas Postulat. Kollege Paul Stopper hat dies im Referat dargelegt. Der Stadtrat soll mit den Abklä-\nrungen selber zum Schluss kommen, dass es diese Unterführung nicht braucht. \nSo kann viel Steuergeld gespart werden – schon jetzt in der Abklärungsphase; hier in Uster sowie \nbei Kanton und ZVV, welche die Hauptlast tragen – auch dort sind Steuergelder involviert! Alle spre-\nchen von Gesamtkonzept und warten weiter zu. Konzeptionell hat sich die Lage aber nicht geän-\ndert, die Sache schon klar. Was will der Stadtrat denn neu herausfinden? \nZudem verstehen wir die Aussage zu den Alternativrouten nicht: Für einen Verzicht gäbe es für den \nStadtrat keine valablen Optionen. Die Alternativen würden durch Siedlungsgebiete und ökologisch \nsensible Gebiete führen oder grosse Umwegfahrten via Autobahn verursachen. Da fragen wir uns \naber schon, welche anderen Alternativrouten denn durch Siedlungsgebiete und ökologisch sensible \nGebiete fahren sollen, wenn nicht genau entlang eines Naturschutzgebiets und durch Werrikon / \nNänikon! \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wer das Postulat sorgfältig liest, muss sich \nfragen, ob die Postulanten eigentlich möchten, dass der Kanton bei der Zürichstrasse in Werrikon \neine «Überführung» baut – oder ob sie einfach die Worte zu wenig sorgfältig gewählt haben? Ziel-\nführender wäre es wohl gewesen, statt «Strassenunterführung» konsequent den Begriff «niveau-\nfreien Bahnquerungen» zu verwenden – so wie es auch der STEK-Zusatzbericht zu den Bahnque-\nrungen getan hat. Bei einer Überweisung ist der Stadtrat eingeladen, auch auf «Überführungen» \nBezug zu nehmen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1487 \n\nAuch wenn der Gemeinderat im letzten Mai bei der Debatte über den STEK-Zusatzbericht bereits \nausführlich über Bahnquerungen gesprochen hat, macht dieser Vorstoss Sinn. Wir Grünen haben \nbereits damals festgehalten, dass in Sachen Moorschutz wir Grünen und im Übrigen auch die Ge-\nrichte zu keinen Kompromissen bereit sind. \nDas vorliegende Postulat ist auch aus demokratischer Sicht nachvollziehbar. Denn die Weisung 78 \nzum STEK-Zusatzbericht konnte der Gemeinderat lediglich zur Kenntnis nehmen; weder eine Rück-\nweisung noch Änderungen waren möglich. Eine wirkliche Mitsprache sieht anders aus… Deshalb ist \nder vorliegende Vorstoss – den bemerkenswerterweise ausschliesslich bürgerliche Ratsmitglieder \nunterzeichnet haben – als Zeichen des Unmuts gegen diese Bahnquerung zu verstehen und als sol-\nche inhaltlich absolut verständlich. Denn letztlich werden damit für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner Nänikons und Werrikons die Geister längst vergangener Zeiten heraufbeschworen, als sich eine \nBlechlawine durch diese beiden Aussenwachten wälzte – bis die Umfahrung gebaut wurde. \nAuch wir Grünen wollen, dass die Stadt Uster für die Zürichstrasse keine neue Bahnquerung ver-\nlangt, die unserer Stadt letztlich einzig Mehrverkehr beschert – weder als Unter- noch als Überfüh-\nrung. Aber weshalb soll dies nur für die Zürichstrasse gelten? Auch für die anderen Bahnquerungen \nwünschen wir Grünen uns echte Lösungen, die uns keinen Mehrverkehr bringen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir haben es zu Beginn der heu-\ntigen Sitzung schon angetönt. Uster darf vor lauter Zeughaus, Zeughaus, Zeughaus, Zentrum und \nZeughaus nicht die Anliegen der Aussenwachten und der Quartiere vergessen. \nDaher haben wir Verständnis für die Bedenken der Nänikerinnen und Näniker, dass mit der Zürich-\nstrassen-Unterführung ein Mehrverkehr in Nänikon entsteht. Ustermerinnen und Ustermer, die \nschon in Volketswil ab der Autobahn fahren und ungehindert nach Hause kommen. Oder eben lei-\nder auch Durchgangsverkehr via Niederuster und Riedikon nach Mönchaltorf und weiter. \nWeshalb unterstützen wir das Postulat aber doch nicht? \nDie SVP Uster hat sich immer für ein gesamtheitliches Verkehrskonzept ausgesprochen. Sollten ein-\nzelne Projekte verhindert werden, haben wir uns dagegen gewehrt. Daher soll auch die Unterfüh-\nrung Zürichstrasse nicht separat beerdigt werden. \nDazu noch eine rhetorische Klammer auf: Wenn man eine Unterführung beerdigt, wird sie dann re-\nalisiert?? Klammer zu. \nDie Unterführung Zürichstrasse ist auch in unseren Augen höchstwahrscheinlich überflüssig und \nsteht an allerletzter Position. Aber eben, wir schlagen keine Türen zu, bevor wir wissen, wo der \nAusgang ist. \nWir erwarten, dass der Stadtrat wieder Vorwärts macht beim Thema Verkehrskonzept und \nBahnquerungen. \nAber eben: Wahrscheinlich können wir lange hoffen. Und die Näniker brauchen sich auch keine Sor-\ngen zu machen. \nDenn der rot/grüne Stradtrat in Uster wird im Leben nie eine zusätzliche Unterführung oder Erleich-\nterung für den Autoverkehr planen. Und der grüne Baudirektor in Zürich wird sicher auch keine Un-\nterführung auf einer Kantonsstrasse in Uster bauen. \nInsofern spielt es auch keine Rolle, wer was stimmt. Das ist für das Ustermer Verkehrskonzept \nhöchst bedenklich.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wir verstehen das An-\nliegen der Postulanten gut: Auch wir sind der Meinung, dass der Moorschutz Priorität hat. Ebenso \nwenig wollen wir die Schleuse auf der Zürichstrasse öffnen. Wir sind aber klar der Meinung, dass \nder politische Dauerbrenner Bahnquerungen aus einer Gesamtschau angegangen werden muss. \nIsolierte Entscheide zu Einzelthemen führen nicht zum optimalen Ergebnis für Uster. Genau diese \nGesamtschau macht das STEK mit dem Ergänzungsbericht Bahnquerungen. Wie der Stadtrat in sei-\nner Stellungnahme erklärt, laufen derzeit die nötigen Abklärungen mit den SBB und dem Kanton. \nDeshalb sehen wir nicht, warum es dieses Postulat braucht und lehnen es ab. Zum jetzigen Zeit-\npunkt ist es schlicht unnötig. Lassen wir die Verwaltung arbeiten. Sie sollen die Zeit für die Abklä-\nrungen aus dem STEK brauchen. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1488 \n\nRolf Denzler (SVP): Die Unterführung/Bahnquerung Zürichstrasse wird massiven Mehrverkehr für \nNänikion und Werrikon bringen. Sie führt zu einer verstärkten Verkehrsbelastung. \nDiese Belastung wird sich nicht nur auf die Zürichstrasse, sondern auch auf den Zubringer Stations-\nstrasse/Grabenstrasse auswirken. Weiter ist die Schulwegsicherheit gefährdet. \nNänikon und Werrikon haben über Jahre die Auswirkungen des starken Verkehrs gespührt. Sie wur-\nden vom Verkehr erdrückt. Entspannung gab es 1988 mit der Umfahrung Uster. Wir konnten aufat-\nmen. D.h. wieder zurück zurück in die 70er und 80er-Jahre. \nIch habe es schon einmal gesagt, die Unterführung Zürichstrasse löst kein Verkehrsproblem in Us-\nter. Mit der Unterführung Zürichstrasse fördert man den Verkehr zwischen Ost und West mitten \ndurch das Zentrum von Uster. Das auf dem Buckel von Nänikon und Werrikon. \nIch kann nicht verstehen, dass der Stadtrat das Postulat nicht übernehmen will. In seinen Ausfüh-\nrungen wiederholt er seine Aussagen aus dem Ergänzungsbericht zum STEK und verspricht flankie-\nrende Massnahmen zur Verkehrsdosierung und Verkehrslenkung zur Milderung der negativen Ef-\nfekte. \nMit seiner ablehnenden Stellungnahme nimmt der Stadtrat eine Mehrbelastung zu Lasten von Näni-\nkon und Werrikon in Kauf. \nMit den in Aussicht gestellten flankierenden Massnahmen bringt man den Mehrverkehr nicht weg. \nSie werden nichts bringen. Gleichzeitig will der Stadtrat keinen Mehrverkehr z.L. Nänikon und Werri-\nkon. Die Mehrbelastung wird bleiben. Eine Verkehrsdosierung nützt nichts. Mit einer Ampel und ei-\nnem Tröpflisystem vor Nänikon und Werrikon wird der Verkehr nicht geringer werden. \nFerner wollen einige das Postulat nicht überweisen, weil man heute das Gesamtkonzept der Unter-\nführungen mit allen Optionen offenhalten möchte. Das ist unverständlich. Das Gesamtkonzept ist im \nErgänzungsbericht bereits festgehalten. \nIch sage es an dieser Stelle deutlich und klar. Nänikon und Werrikon wollen diese Unterführung \nnicht. Die ablehnende Haltung des Stadtrates zeigt es deutlich: Die beiden Aussenwachten werden \nnicht ernst genommen. \nDer Stadtrat führt an, es brauche ein Vorprojekt mit Varianten und eine Machbarkeitsabklärung. Er \nwill den Moorschutz wahren. Letztes Jahr wurden die Untersuchungen und Bohrungen durchge-\nführt. Die Resultate dürften jetzt sicherlich vorliegen und der Stadtrat kann somit aufgrund der Re-\nsultate bereits heute erklären, dass aus ökologischen Gründen eine Unterführung an dieser Stelle \nnicht möglich ist. \nBei der Behandlung des Ergänzungsberichtes im Gemeinderat wurde von mehreren Seiten, die Un-\nterführung Zürichstrasse in Frage gestellt und kritisch bzw. als nicht nötig beurteilt. \nWir können jetzt eine klare Aussage zu diesem Projekt machen. Gefordert ist heute eine politische \nAussage zum Verzicht auf die Unterführung Zürichstrasse. Ich danke ihnen für die Überweisung des \nPostulats. \n \nPatricio Frei (Grüne): Eine Replik zu Markus Ehrensperger betreffend den kantonalen Baudirektor. \nDas Amt für Mobilität ist Regierungsrätin Carmen Walker Späh unterstellt. \n \nStadtrat Stefan Feldmann: Die wesentlichen Argumente sind bekannt, aber etwas, lieber \nMatthias Bickel, kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Der Stadtrat hat innert Frist die erste Stellung-\nnahme vorgelegt, er hat sie nicht einmal voll ausgenutzt. Wenn das Postulat dann anschliessend \nsechs Monate beim Gemeinderat ruht, kann man das nicht dem Stadtrat zum Vorwurf machen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 651/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1489 \n\n7 Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): \n„Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig  \n\ninvestieren“ \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale) ist 29. September 2021 folgendes \n\nPostulat eingereicht worden. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen er erreicht, wie die Pensionskassengelder der  \nMitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltiger angelegt werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Anfrage 537/2019 «Investiert die Stadt Uster in Fossile Energie?» hat ergeben, dass die Mitarbeitenden der Stadt \nUster aktuell ihre Pensionskassengelder der BVK anvertrauen. Diese Pensionskasse ist gemäss dem Klima-Rating der \nVorsorgeeinrichtungen durch die Klima-Allianz vom September 20211 gut unterwegs. Diese hat 2017 beschlossen, aus \nwirtschaftlichen Gründen «Kohleproduzenten aus den weltweiten Aktienportfolios auszuschliessen». Und an über 500 \nGeneralversammlungen auch im Ausland hat sie ihre Stimmrechte grundsätzlich klimapositiv wahrgenommen. \nDie BVK hat erste Schritte eingeleitet, aber sie ist keine Vorreiterin wie die Swiss Life Sammelstiftungen, Bâloise, Migros \nPensionskasse, Nest oder Abendrot. Diese investieren gezielt in Unternehmen, die sich für eine nachhaltige Zukunft ein-\nsetzen. Dadurch vermindern sie auch das Risiko für die Arbeitnehmenden. \nDie Antworten des Stadtrats auf diese Anfrage 537/2019 haben aber auch Handlungsbedarf offenbart. Denn der Pensi-\nonskasse der Energie Uster AG, der «PKE Vorsorgestiftung Energie», fehlt eine Klimastrategie. Die Klima Allianz bewer-\ntet die PKE in ihrem Klima-Rating als «klimaschädigend» ein. Sie begründet dies wie folgt: «Mit dem Willen zu grünem \n‘Impact Investing’ sowie zum Einbezug von ESG- und Klima-Faktoren in das Portfoliomanagement hat die PKE einen \nersten Schritt zur Klimaverträglichkeit ihrer Investitionen gemacht. (…) Allerdings fehlt noch ein dokumentierter Plan für \neine stringente, zeitnahe Dekarbonisierung des Portfolios, beginnend mit dem Ausstieg aus fossilen Unternehmen, die \nnicht zu einem nachhaltigen, auf erneuerbare Energien ausgerichteten Geschäftsmodell übergegangen sind.» Folglich \nist die PKE von einer dokumentierten Klimaverträglichkeit der Investitionen noch weit entfernt. \nDer Bundesrat hat Mitte 2019 eine Arbeitsgruppe «Sustainable Finance» eingesetzt. Er verweist auf die internationalen \nVerpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Sustainable Development Goals \n(Agenda 2030). Folglich sollten sich Pensionskassen damit auseinandersetzen, wie sie ihre Anlagepolitik nachhaltig aus-\ngestalten und transparent gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, einschliesslich des Berichtes, ob und wie sie ESG- \n(Environmental, Social, Governance) und Klimarisiken berücksichtigt, oder warum nicht.  \nZur Erinnerung: Investitionen in fossile Energie sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich ris-\nkant. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird weltweit zu einschneidenden Massnahmen führen. Investitionen \nin Unternehmen, die im fossilen Bereich tätig sind, werden an Wert verlieren oder wertlos. Der britische Think Tank \n«Carbon Tracker» spricht in diesem Zusammenhang auch von der Gefahr einer finanziellen Blase («Carbon Bubble»). \nDies stellt ein finanzielles Risiko für Pensionskassen dar. \nDas Bundesamt für Umwelt (Bafu) stellt in einer Studie2 fest, dass je nach Szenario zwischen 3 und 21 % der Vorsorge-\nleistung der Pensionierten gefährdet wäre. Für die BVK, die auch die Pensionskasse der Mitarbeitenden der Stadt Uster \nist, postulierte eine Untersuchung die potenzielle klimabedingte Reduktion des Deckungsgrades im 15-Jahre-Horizont \nvon heute 100% auf bis zu 87,5%. \nDie Stadtregierung soll deshalb in ihrer Funktion als verantwortliche Arbeitgeberin Einfluss auf die Energie Uster AG \nnehmen, dass diese sicherstellt, dass die PKE eine transparente und verpflichtende Klimastrategie erarbeitet, die das \nZiel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, angefangen mit dem Ausstieg aus dem Bereich fossile Energien. Es ist \nim Interesse des Ustermer Stadtrats, die Energie Uster AG dazu zu bringen, gegenüber der PKE die Interessen der Mit-\narbeitenden an einer finanziell gesunden Pensionskasse geltend zu machen, indem sie das Recht auf Information aus-\nübt und umfassende Informationen einholt. Diese müssten für die Stadt Uster und das Personal der Energie Uster AG \nals Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, unter Einschluss eines möglichen Kassenwechsels, verwendbar \nsein. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet das Postulat: In seiner ersten Stellungnahme sieht der Stadtrat \ndie Pensionskasse der Energie Uster AG, die Vorsorgestiftung PKE, bereits auf gutem Weg. So inte-\ngriert diese «ESG-Faktoren (Umwelt, Soziale und Faktoren der verantwortungsvollen Unterneh-\nmensführung) bei der […] Auswahl ihrer Anlagen» und «investiert gezielt in den Bereich der erneu-\nerbaren Energien». Dabei beruft sich der Stadtrat auf die Stellungnahme der PKE. Zudem gebe es \nnun ein jährliches Treffen zwischen der Energie Uster AG und der PKE, bei der es auch um die Kli-\nmathematik gehe. Deshalb beantragt der Stadtrat, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n  \n\n                                                \n1 www.klima-allianz.ch/klima-rating  \n\n2 2015, Kohlestoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz \n\nhttp://www.klima-allianz.ch/klima-rating\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1490 \n\nESG-Faktoren, jährliches Treffen – das klingt ja alles gut und wunderbar. Doch hat dies auch kon-\nkrete Auswirkungen auf die Anlagen der PKE? Der Stadtrat glaubt offenbar Ja. Doch was besagt die \nWebseite der PKE? Die Klima-Allianz verfolgt ständig, was die einzelnen Anleger tun. Ihr Urteil am \n31. Januar 2022: «Gemäss aktuellem Stand ist trotz [Ankündigungen…] noch keine dokumentierte \nDekarbonisierung erfolgt. Erfahrungsgemäss sind Absichten zwar ein Fortschritt, vage Ziele führen \naber häufig nur zu marginalen Massnahmen, haben also Alibi-Charakter.» \nIn ihrem Klima-Rating der Schweizer Pensionskassen stuft die Klima-Allianz die PKE weiterhin als \n«klimaschädigend» ein. Dieses Rating stellt zwar hohe Ansprüche, aber es verlangt nichts Unmögli-\nches. So wird fast ein Viertel der Pensionskassen für ihre «Good Practice» gelobt. Zu diesen Pensi-\nonskassen gehört etwa die Migros Pensionskasse MPK. Was macht die MPK anders als die PKE? Sie \nberücksichtigt bei allen Anlagen nebst den finanziellen Aspekten auch Umwelt-, Sozial- und Gover-\nnance-Kriterien. Sie ist überzeugt, dass mit nachhaltigem Anlegen das Risiko-Ertrags-Verhältnis im \nInteresse der Versicherten verbessert werden kann. Und die MPK hat eine eigene Klimastrategie, \ndie seit 2019 nachzulesen ist. \nDie schönen Absichtserklärungen der PKE reichen nicht aus, beim Klimaschutz braucht es jetzt Ta-\nten. Und der Stadtrat wäre gut beraten, wenn er sich bei seiner Stellungnahme nicht alleine auf die \nBehauptungen einschlägiger Interessensvertreter abstützt.  \nDer Stadtrat erkennt also bei der PKE keinen Handlungsbedarf – obschon er sich selber in einer an-\nderen Weisung bereits darauf festgelegt hat. Zur Erinnerung: Der Massnahmenplan Klima, auch be-\nkannt als Weisung 73 des Stadtrats, nimmt u.a. Bezug auf die «CO2-Reduktion bei Kapitalanlagen» \n(F2): «Die bestehende Anlagestrategie und -politik ist aufgrund der Zielsetzung von Netto Null CO2 \nbis 2050 gemäss Umweltartikel zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen.» Der Gemeinderat hat \nam 15. März 2021 diese Weisung einstimmig gutgeheissen. Der Stadtrat hat also einen entspre-\nchenden Auftrag! \nDie Stadt Uster wird in den kommenden Jahren mit Millionen-Beträgen für Massnahmen bei Gebäu-\nden und in der Mobilität den Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren. Dann kann es doch nicht \nsein, dass ein Tochterunternehmen der Stadt weiterhin klimaschädigendes Wirtschaften finanziert. \nIm Gegenteil: Die Stadt muss darauf achten, dass sie ihr Klimaziel stringent und konsequent um-\nsetzt. \nAm einfachsten ist dies mit der PKE zu erreichen, ändert diese aber ihre Anlagestrategie nicht \ngrundlegend, muss die Stadt Uster möglichst rasch handeln, auch ein Kassenwechsel sollte dann \nnicht ausgeschlossen werden. Unsere Stadt darf sich bei der Energie Uster AG nicht damit begnü-\ngen, die lokale Stromversorgung einzig nach ökonomischen Zielen sicherzustellen. Das ökologische \nZiel des Klimaschutzes ist gleich hoch einzustufen. Die Stadt Uster hat als Alleinaktionärin die Mög-\nlichkeiten dazu. Im äussersten Fall sorgt sie dafür, dass der Verwaltungsrat entsprechend neu be-\nsetzt wird. \nDie Stellungnahme des Stadtrats zeigt, wie dringend nötig das Postulat leider ist. Wer Klimaschutz \nernst nimmt, investiert die Pensionskassengelder nachhaltig – auch aus wirtschaftlichen Interessen \nder Mitarbeitenden. Besten Dank für Eure Unterstützung. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 538 vom 14. Dezember 2021: Ablehnung): Das Postulat möchte den Stadtrat einladen «zu \nprüfen, mit welchen Massnahmen er erreicht, wie die Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der \nEnergie Uster AG nachhaltiger angelegt werden können». \nDie Energie Uster AG ist eine selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft, nach dem Willen des \nVolkes. Die Wahl der Vorsorgelösung für die Mitarbeitenden der Energie Uster AG ist deshalb \ngrundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihrer Mitarbeitenden. Das Gesetz über die be-\nrufliche Vorsorge (BVG) sieht explizit vor, dass das Personal bei der Wahl mitbestimmt, und in diese \nRechte kann und will der Stadtrat nicht eingreifen.  \nGemäss Stellungnahme der «Vorsorgestiftung PKE» orientiert sie sich bei den Aktien- und Obligatio-\nnenanlagen an der Ausschlussliste des «SVVK» (Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Ka-\npitalanlagen). Sie integriert ESG-Faktoren (Umwelt, Soziale und Faktoren der verantwortungsvollen \nUnternehmensführung) bei der Analyse und Auswahl ihrer Anlagen und berücksichtigt weitere Stan-\ndards wie etwa die Prinzipien für verantwortliches investieren der Vereinten Nationen (UN PRI) oder \ndas UN Security Council Arms Embargo. Zusätzlich lässt sie ihr Portfolio von der Firma CSSP - Cen-\nter for Social Sustainable Products AG in Bezug auf ESG analysieren. Sie verzichtet ausserdem auf \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1491 \n\nAnlagen im Bereich der Kernenergie und investiert gezielt in den Bereich der erneuerbaren Ener-\ngien. \nInteressant wird sein zu erfahren, wie die Pensionskasse mit der neuen Taxonomie zur nachhaltigen \nAnlage der EU-Kommission umgehen wird. Da die Schweiz ja bekanntlich sehr stark in den EU-Bin-\nnenmarkt integriert ist und viele Entscheide und Tendenzen übernimmt, wird wohl auch diese Taxo-\nnomie wichtig sein, die gerade für die von den beiden Postulanten aufgeworfenen Fragen relevant \nist.  Die EU-Kommission hat am 2. Februar 2022 diese Taxonomie, das Klassifizierungssystems für \nnachhaltige Anlagen vorgestellt. Dabei geht es um die Frage, welche Wirtschaftsaktivitäten als \n«ökologisch nachhaltig» eingestuft werden sollten. Brüssel hat ausdrücklich auch Erdgas und Atom-\nenergie als Teil der Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 deklariert. Es ist absehbar, \ndass man in Zukunft deshalb ganz offiziell auch Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen be-\nzeichnen wird. Auch der Bundesrat geht übrigens davon aus, dass zur Umsetzung der Energiestra-\ntegie 2050 zumindest Gas-Grosskraftwerke nötig sein werden. Der Bundesrat hat die Eidgenössi-\nsche Elektrizitätskommission (ElCom) bereits aufgefordert, ein «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» \nauszuarbeiten, und das wird dann sicher auch irgendwie finanziert werden müssen. Willkommen in \nder Realpolitik!  \nSie sehen, so schnell können sich Dinge und Gewissheiten verändern. Das Postulat "Pensionskas-\nsengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren" hat durch den Entscheid \nder EU-Kommission zur Taxonomie des nachhaltigen Investierens eine überraschende, ja vielleicht \neine ganz neue Wendung bekommen!  \nObwohl es sicher interessant wäre, darauf in einem Postulatsbericht einzugehen, beantragt Ihnen \nder Stadtrat auf die Überweisung des Postulates zu verzichten, weil das nicht zum Aufgabenbereich \ndes Stadtrates gehört. Der Stadtrat erachtet den Austausch zwischen der Energie Uster AG und der \nPensionskasse «PKE» als durchaus zielführend. Er wird zusätzlich an der GV der Energie Uster AG \nals Vertreter des Aktionariats den Verwaltungsrat der Energie Uster AG selbstverständlich wieder \neinmal auf die Bedeutung klimafreundlicher Anlagestrategien von Pensionskassen aufmerksam ma-\nchen. Weitere Massnahmen wird und kann der Stadtrat nicht vorsehen. Auch ein Postulatsbericht \nkönnte daran nichts ändern. Deshalb bittet Sie der Stadtrat, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Genau das wollten wir doch mit dem \nMassnahmenplan Klima, der uns in seiner aktuellen Form als Massnahmenkatalog seit einem Jahr \nvorliegt, verhindern. Einzelne Vorstösse, bei denen der Effekt und der damit verbundene Aufwand \nvöllig unbekannt sind. Jetzt haben wir einen weiteren davon zur Diskussion.  \n\nDem Stadtrat ist anzurechnen, dass er für einmal auf ein Postulat nicht eingehen möchte. Die Be-\ngründung dazu ist auch absolut korrekt und nachvollziehbar: \n1. Die Verantwortung für die Wahl der Vorsorgelösung liegt bei der Energie Uster und ihren Mitar-\n\nbeitenden. \n2. Die PKE setzt sich bereits für nachhaltige Investitionen ein. \n3. Die Energie Uster ist im Dialog mit der PKE und diskutiert Nachhaltigkeitsaspekte an einem \n\njährlichen Treffen.  \nAber gehen wir doch kurz zurück auf Feld 1. Was genau stand am Anfang der Kritik? Das „Rating“ \nder Klima Allianz. Und was genau kritisiert denn dieses Bündnis von Aktivisten? Sind es etwa Inves-\ntitionen in den Kohlebergbau oder signifikante Anteile an Ölproduzenten? Alles, was aufgeführt \nwird, sind formale Kritikpunkte: keine ausreichende Dokumentation, keine – für die Klima Allianz – \nausreichende Transparenz usw. \n  …. «Es bleibt demnach intransparent, wie stark die Kasse eine weitreichende ESG-Integration \n\nin den Anlageprozess vorantreibt. \n  …. „Allerdings fehlt noch ein dokumentierter Plan für eine stringente, zeitnahe Dekarbonisie-\n\nrung des Portfolios, (…) \nEs wird explizit gesagt, dass dies der Grund ist, wieso die PKE überhaupt das „Rating“ rot = „klima-\nschädigend“ erhält. Ganz nach dem Grundsatz „guilty until proven innocent“… komplette Rechtsum-\nkehrung also und damit reichlich ideologische Verblendung.  \nAn diesem Vorstoss ist also inhaltlich nahezu kein Fleisch am Knochen und formal ist bzgl. Gover-\nnance der PKE schlicht das falsche Mittel. Wir denken, dass ein Rückzug des Postulates nach der \nersten Stellungnahme durch den Stadtrat das richtige für die Postulanten wäre.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1492 \n\nAber wenn wir schon über Nachhaltigkeit sprechen, dann möchte ich gerne die Zeit nutzen, um ein \npaar Fakten zur Klimapolitik und Dekarbonisierung in Erinnerung zu rufen: \n 10-15x grösserer Input an Rohstoffen wie Glas, Beton, Stahl ist pro TWh als Nuklear / Natural \n\nGas. \n 100x mehr Land für Solar und 1000x mehr Land für Wind.  \n Das Problem des örtlichen, zeitlichen und saisonalen Angebots und Nachfragemuster noch nicht \n\neinmal mit einbezogen.  \nIm Jahr 2007 gab es einen „TED-Talk“ von Michael Schellenberger mit dem Titel „Why I changed \nmy mind about nuclear power“, der damals viel Aufsehen erhielt. Ein Umweltschutzaktivist, der sich \nalle Fakten angeschaut hat und zum Schluss gekommen ist, dass wir ohne Kernenergie die Dekar-\nbonisierung niemals schaffen werden. Nun, 15 Jahre später hat dies auch die EU-Kommission er-\nkannt und vor wenigen Tagen Investitionen in Nuklear- und Gas-Kraftwerke als nachhaltig erklärt. \nMan spricht von „bridging technologies“, also Technologien, die wir einsetzen werden müssen, um \ndie Klimaziele 2050 erreichen zu können.  \nZynisch könnte man also sagen, dass durch diesen Vorstoss die Wahrscheinlichkeit erhöht würde, \ndass die PK-Gelder der Engergie Uster schon bald für Investitionen in neue Kernenergie-Kraftwerke \neingesetzt werden.  \nWarum sind die erwähnten Fakten in diesem Zusammenhang so relevant? Weil sie aufzeigen, dass \nwir nur mit Innovation und Technologie die Herkulesaufgabe der Dekarbonisierung der Wirtschaft \nschaffen werden. Ideologie und Dogmatismus sind aber grössten Feinde von Innovation und Fort-\nschritt. Wir sollten uns so schnell wie möglich davon und damit auch von diesem Vorstoss lösen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wenn jemand nie-\nmand etwas sagt, dann besteht noch Handlungsbedarf beim Klima. Der Stadtrat will dieses Postulat \nleider nicht entgegennehmen. Die Argumentation basiert auf zwei Säulen, zu denen ich gerne Stel-\nlung nehme: \nErstens: Die Vorsorgelösung der Energie Uster AG ist nicht Sache des Stadtrates. Es ist uns sehr \nwohl bewusst, dass die Vorsorgelösung grundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihrer \nMitarbeitenden ist. Daher wollen wir der Energie Uster sicher nicht vorschreiben, die PK zu wech-\nseln. Wir sind aber klar der Meinung, dass die Stadt als alleinige Besitzerin der Energie Uster AG \nsich beim den beiden Themen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit dezidiert einbringen soll. \nZweitens: Es bestehe gar kein Handlungsbedarf, da Nachhaltigkeitsstandards bereits angewandt \nwerden. Zudem finden jährliche Treffen zwischen der Energie Uster AG und der PKE statt und auch \nmache der Stadtrat auf Klimafreundlichkeit aufmerksam. Dies sei „zielführend“ (was das auch im-\nmer heisst).  \nDie Stellungnahme des Stadtrates hat aber aufgezeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. \nDie Vorsorgestiftung PKE scheint erste Schritte in Richtung Nachhaltigkeit unternommen zu haben. \nSie sind aber noch unverbindliche Absichtserklärungen und bei weitem nicht ausreichend. Die Ziele \nsind vage und eine dokumentierte Dekarbonisierung fehlt völlig, nichts kann nachgeprüft werden. \nWir denken, dass ohne Druck nichts geschieht. Auch beim Vergütungsbericht der Energie Uster AG \nbrauchte es permanenten Druck, bis etwas bewirkt wurde. Neben der Nachhaltigkeit ist selbstver-\nständlich auch die Wirtschaftlichkeit ein zentrales Thema. Glücklicherweise widersprechen sich \nbeide Ziele nicht. Wer langfristig investiert, der weiss, dass Kohle- oder Ölfirmen in den letzten 10 \nJahren keine gute Investition waren. Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Investitionen langfristig \nauch wirtschaftlicher sind. Wir möchten, dass der Stadtrat dies gegenüber der Energie Uster AG \nnicht nur erwähnt, sondern mit Nachdruck verlangt. Zum Wohle der Umwelt und der Mitarbeiten-\nden der Energie Uster AG. Dafür braucht es dieses Postulat. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Für mein Referat habe ich mir fol-\ngende Einleitung überlegt.  \nLassen Sie sich von mir nicht täuschen: Ich habe eine olivgrüne Hose an und das ist keine dunkel-\ngrüne Hose. Ich bin diesem grünen Anliege also nicht gut gesinnt. Und auch mein Hemd stammt \nnicht vom Oktoberfest. Das hier vorliegende Postulat dagegen schon. Das Postulat wurde doch \nwährend dem Biertrinken geschrieben. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1493 \n\nNun hat mich ein Referent von früher heute Abend auf folgende Einleitung gebracht: \nDie in diesem Postulat festgehaltene Einladung an den Stadtrat die Pensionskasse der Energie Uster \nAG zu prüfen, kommt einer Einladung nach dauerndem Sonnenschein gleich und wir könnten gleich \nnoch den Sonnenschirm an Sandstrand einschlagen. Wieso? \nWeil dieses Postulat aus drei Gründen nichts bringt: \n Investments in nachhaltige Anlagen sind nicht immer nachhaltig. \n\n Dieser Vorstoss bringt dem Klimaschutz nichts. Der Gemeinderat wird hier als Werbeplattform \n\nfür grüne Anliegen missbraucht. \n\n Und nun zurück zur Forderung zum Sonnenschein: Es fehlt hier die Zuständigkeit, um dieses \n\nAnliegen bei der Energie Uster AG einzufordern. Die politische Zuständigkeit wie auch die ge-\n\nsellschaftsrechtliche Zuständigkeit und die Grundlagen im BVG. Genauso wie der Sonnenschein \n\nnicht eingefordert werden kann. Und wie ich gehört habe, ist es für die Natur ab und an ganz \n\ngut, wenn es regnet und die Sonne nicht scheint. \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Wie wir u.a. vor drei Wochen anlässlich der Be-\nhandlung ihres Geschäftsberichts 2020 haben feststellen können, ist die Energie Uster AG im Hin-\nblick auf die Energiewende grundsätzlich gut unterwegs. Solaranlagen werden erstellt, an denen \nsich die Energie Uster AG entsprechend beteiligt, Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind am Lau-\nfen und die Energie Uster AG ist auch innovativ, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für \ndie Bevölkerung der Stadt betrifft. Bezüglich ihrer eigenen Geschäftstätigkeit kann die Energie Uster \nAG also durchaus als nachhaltig wirtschaftender Betrieb bezeichnet werden. \nHinsichtlich der Pensionskassen im Allgemeinen ist zu erwähnen, dass sie zu den grössten Anlegern \nschlechthin, den sogenannten institutionellen Anlegern gehören. Mit ihren Investmenttätigkeiten \nhaben sie eine grosse Marktmacht, wo und wie enorme Sammelvermögen der erwerbstätigen Be-\nvölkerung angelegt werden. Sie haben es in der Hand, welchen Wirtschaftszweigen Gelder für In-\nvestitionen zufliessen und welchen der Finanzhahn zugedreht wird. Damit die Energiewende welt-\nweit gelingt, müssen nachhaltige Technologien gefördert werden, während Dreckschleuder-Techno-\nlogien der Geldhahn zuzudrehen ist. Aus ökologischer Sicht ist ein nachhaltiges Anlageverhalten \nalso höchst dringend.  \nDass auch aus ökonomischer Sicht – also aus Sicht der Pensionsansprüche der Erwerbstätigen – ein \nnachhaltiges Anlageverhalten ebenso viel Sinn ergibt, erhellt sich daraus, dass Investitionen etwa in \nfossile Energieträger jedenfalls mittel- und längerfristig als Investitionen in veraltete Technologien \nzu sehen sind. Mögen diese heute manchen kurzfristig denkenden Anlegern noch dicke Gewinne \nbescheren, dürften sie bei einem längeren Anlagehorizont kaum für Gewinne sorgen, da ihre Zeit \nschlicht am Ablaufen ist.  \nDie Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig zu investieren ist \nalso einerseits notwendig und sinnvoll, damit diese Investitionen in Übereinstimmung mit der Ge-\nschäftspolitik der Gesellschaft stehen. Und andererseits ist es auch im ökonomischen Interesse der \nanlegenden Mitarbeitenden, dass ihre Gelder nachhaltig investiert werden. \nDem Postulat stimmen wir zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 655/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1494 \n\n8 Postulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und  \nSilvan Dürst (SVP): "Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die \n\nBenützung von öffentlichem Grund reduzieren!" \n\n \n\nVon Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP) ist am 11. Oktober \n\n2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Gebührentarife für die Benützung von öffentlichem Grund für das Ge-\nwerbe, die Gastronomie und die Vereine merklich gesenkt und die Bewilligungsvoraussetzungen erleichtert werden kön-\nnen.  \n\nBegründung \n\nViele Gewerbetreibende, Gastronomen und Vereine sind Unternehmer, die mit kreativen Ideen und Initiativen einzigar-\ntige Erlebnisse bieten. So z.B. auch «Blasers Café & Weinbar». Mit einem Fonduechalet möchte Markus Blaser für seine \nGäste im Winter etwas Besonderes anbieten. Doch soll nun allein die Bewilligung für drei Monate Gebühren von Fr. \n4'200.00 nach sich ziehen.   \nDie Coronapandemie belastet Gewerbetreibende noch zusätzlich. Solch hohe Gebühren – insbesondere auch angesichts \nder aktuellen Situation – sind kontraproduktiv und schaden dem Gewerbe und der Gastronomie in Uster. Im Hinblick auf \nein belebtes Zentrum muss es möglich sein, dass Gewerbetreibende, Gastronomen und Vereine auch im Freien ein at-\ntraktives Angebot für die Ustermer Bevölkerung auf die Beine stellen können und ihr Engagement nicht durch zu hohe \nGebühren eingeschränkt oder gar verhindert wird.  \nGewerbe, Gastronomie und Vereine tragen zur Belebung des Stadtzentrums bei. Sie sind für eine attraktive Stadt Uster \nunverzichtbar. Ein lebendiges Stadtzentrum bedingt, dass das Gewerbe, die Gastronomie und die Vereine (auch die \nkommerziell tätigen; analog den gemeinnützigen) unterstützt und von Vorgaben und hohen Gebühren entlastet werden. \nLetztlich profitiert davon die gesamte Bevölkerung. \n\n \n\nHans Denzler (SVP) begründet das Postulat: Eine lebendige Stadt Uster mit all ihren Schönheiten \nwie Kultur, Strassenkaffees, Gartenterrassen um ein feines Essen miteinander zu geniessen. Den \nMenschen zusehen, die vorbeischlendern, ein kleiner oder grosser Schwaz mit anderen Menschen, \nusw. \nAll das stellen wir uns vor und wünschen uns auch. Das alles natürlich Autofrei, mit genügend Park-\nplätzen im unmittelbarer Nähe. Super! \nWenn uns da nicht das wirtschaftliche System einen Strich durch die Rechnung machen würde. Je-\nder Unternehmer der eine Idee hat etwas unternimmt, möchte am Ende des Monats etwas im Port-\nmonee haben. Es muss keine Million sein, aber leben sollte er davon können. Es sind bei einem Un-\nternehmen immer mehrere Faktoren die es in rote oder schwarze Zahlen bringt. \nEs sind Mieten, Gebühren, schlechte oder gute Frequentierung des Geschäfts und zuletzt sicher \nauch gute oder schlechte Kenntnisse über die ausgeübte Tätigkeit. \nWas die Öffentlichkeit beitragen kann, bezogen auf ein belebtes Zentrum, ist grösstenteils über Ge-\nbühren, Lockerung der Bewilligungsvoraussetzungen für die Nutzung von öffentlichem Grund und \nallgemein gute Rahmenbedingungen. \nDa die Platzverhältnisse in der Innenstadt sehr beschränkt sind, ist fast jedes Strassencafé, Restau-\nrant oder sonst welche Verkaufsstände noch zusätzlich auf öffentlichen Raum angewiesen. \nDie heutigen Gebühren sind klar definiert in der Gebührenverordnung (Gebührentarif). \nDie Öffentlichkeit braucht auch Einnahmen das ist mir klar, es ist die Frage wie bekommen wir lang-\nfristig mehr finanzielle Mittel zurück und wie eben nicht. Im Moment mehr Einnahmen oder gespart, \nist nicht immer besser für die Kasse auf weite Sicht gesehen.     \nWollen wir aber wirklich in Zukunft ein belebtes Zentrum und nicht nur eine Verbotstafel für den \nmotorisierten Verkehr, muss man auch über die Gebühren und Bewilligungsvoraussetzungen nach-\ndenken. Der Stadtrat schreibt zwar, dass Uster im Vergleich zu Zürich und Winterthur moderat sei. \nDas stimmt so weit, Uster ist aber auch nicht Zürich oder Winterthur, sondern eine Stadt auf dem \nLande und zudem haben wir auch kein attraktives Zentrum baulich betrachtet wie z. B. eine schöne \nAltstadt, die die Menschen anzieht. Uster muss sich mehr anstrengen um das zu erreichen wie \nStädte mit einem schönen einladenden Altstadtkern.  \nEs braucht mehr Flexibilität in den Gebühren für öffentlichen Grund zum gesteigerten Gemeinge-\nbrauch wie auch einfache Bewilligungsverfahren und Voraussetzungen.  \nIn der Corona-Zeit hätte Uster die Gebühren auch mal halbieren oder ganz erlassen dürfen. Zürich \nhat die Gebühren halbiert, Aarau hat sie ganz erlassen und Uster? \nEine saisonale Abstufung ist ebenfalls eine Möglichkeit übers ganze Jahr gesehen etwas tiefere Ge-\nbühren festzusetzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1495 \n\nIn den Wintermonaten ist ja wie wir alle wissen, das Strassenleben eher verhalten \nIch denke, wenn wir das pulsierende Uster wirklich möchten, braucht es Anstrengungen von vielen \nSeiten. \nEine weitere Möglichkeit ist Umsatzabhängige Gebühren, was auch Geschäften mit kleinen Umsät-\nzen zugutekommen würde. \nEine Zonen-Einteilung ist eine weitere Differenzierungsart der Gebühren. Zone 1 am teuersten, In-\nnenkern der Stadt Uster Zone 2 tiefere Gebühren, weniger Frequentierung. \nWenn wir das Beispiel von den Fr. 4‘200 für den Platzbedarf 28m2 eines Fonduechalets anschauen, \nsind die Gebühren von 46,67 Fr./Tag oder 1,67 Franken/Tag m2 überschaubar. Es sind aber trotz-\ndem am Schluss 4‘200 zu bezahlen. Ich frag mich was hat die Stadt Uster für Unkosten? Könnte \nman auch etwas weniger verlangen. \nAm Schluss bezahlt der Konsument alles, klar nicht nur die Gebühren-Kosten auch alle weiteren die \nsich ergeben. \nIch bin absichtlich nicht den ganzen Gebührentarif in Franken durchgegangen. Ist auch nicht nötig. \nMir ist wichtig, dass sich der Stadtrat klar vor Augen hat, wie bekommen wir ein pulsierendes Uster \nund was kann die Stadt Uster beitragen, unter anderem mit Gebühren und Bewilligungsverfahren. \nDie Gebührenverordnung hat der Gemeinderat beschlossen, für die Gebührentarife ist der Stadtrat \nzuständig.  \nNoch eine Bemerkung zur laufender Petition; sie findet in der Bevölkerung grossen Zuspruch.  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung (Stadtrats-\nbeschluss 543 vom 14. Dezember 2021: Ablehnung): Der Stadtrat hat am 14. Dezember 2021 das \nPostulat 656/2021 zur Kenntnis genommen und besprochen. Er empfiehlt dem Gemeinderat die \nÜberweisung abzulehnen.  \nInhaltlich geht es um die Gebühren für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Grundes. Genannt \nwerden dabei an erster Stelle das Gewerbe, gefolgt von der Gastronomie und zum Schluss werden \nnoch die Vereine ins Feld geführt. \nAls prominentes Beispiel wird Blasers Café & Weinbar» im Postulatstext genannt.  \nVorweg muss ich einen Exkurs ins Verwaltungsrecht über den öffentlichen Grund machen. Die Nut-\nzung des öffentlichen Grundes wird gemäss Lehre und Rechtsprechung in drei unterschiedliche Nut-\nzungsarten unterteilt: \n\n Schlichten Gemeingebrauch \n Gesteigerten Gemeingebrauch \n Sondernutzung \n\nBeim schlichten Gemeingebrauch entspricht die Nutzung dem Zweck, für welchen der öffentliche \nGrund vorgesehen ist: Strassen sind für den Verkehr da, Trottoirs für die Zirkulation der Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger. Dies wird als bestimmungsgemässe Nutzung bezeichnet. Andere Benut-\nzende werden durch den schlichten Gemeingebrauch von der Nutzung des öffentlichen Grundes \nnicht ausgeschlossen. Man spricht dann von gemeinverträglicher Nutzung. Der schlichte Gemeinge-\nbrauch ist auch unentgeltlich. \nGesteigerter Gemeingebrauch liegt dann vor, wenn die Nutzung vorübergehend nicht mehr bestim-\nmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich ist. Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Be-\nnützung des öffentlichen Grundes ist der gesteigerte Gemeingebrauch gebührenpflichtig. \nBei der Sondernutzung liegt eine dermassen intensive Nutzung vor, dass die bestimmungsgemässe \nNutzung vorübergehend oder für längere Zeit gänzlich ausgeschlossen wird. \nWährend der schlichte Gemeingebrauch keiner Regelung bedarf, hat die die Stadt Uster den gestei-\ngerten Gemeingebrauch in der Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes geregelt. \nAls gewerbliche Nutzungen werden explizit genannt: Waren- und Dienstleistungsverkauf, Baustellen \nund Lagern von Baumaterialien, Strassencafés, Sharing Objekte, Presse-Erzeugnisse, gewerbliche \nFilm- und Fotoaufnahmen. Weiter werden dann kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen aufgelis-\ntet. Überdies werden politische, religiöse, wohltätige und gemeinnützige Nutzungen genannt.  \nArt. 12 dieser Verordnung regelt die sog. Strassencafés. Mehrere Gastronomen betreiben in der \nSommersaison in der Stadt Uster jeweils ein solches Strassencafé auf öffentlichem Grund. Auch die \nim Postulat genannte Person betreibt ein solches Strassencafé. Den Gastronomen wird für die Be-\nnützung des öffentlichen Grundes eine Gebühr von Fr. 10/Mt/m² in Rechnung gestellt. Dies steht so \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1496 \n\nin Ziff. 8.1.4.8 des Gebührentarifs der Stadt Uster. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass dieser Tarif an-\ngemessen ist, zumal in Zürich, abhängig von der Lage zwischen Fr. 12.bis 59 bezahlt werden müs-\nsen. Die Strassencafés sind einfach gehalten mit wetterbeständigem Mobiliar, ohne Überdachung. \nDas Aufstellen von Sonnenschirmen wird erlaubt. Bei schlechtem Wetter bleiben die Gäste aus. Dies \nwurde beim Ansetzen des Tarifs ebenfalls berücksichtigt. \nDas Errichten und Betreiben eines Fondue-Chalets im Sinne einer wetterfesten und beheizten Hütte \nkann hingegen nicht mehr als Strassencafé bezeichnet werden. Es stellt gemäss Gerichtspraxis eine \nsogenannte Sondernutzung dar. Damit lässt sich unabhängig von Wetter und Aussentemperaturen \ntagtäglich ein Betrieb aufrechterhalten. Damit tritt diese Fläche in direkte wirtschaftliche Konkurrenz \nmit Flächen auf Privatgrund, welche ebenfalls gastronomisch, d.h. gewerblich genutzt werden.  \nArt. 8.1.2.1 legt die gewerbliche Nutzungsgebühr für öffentlichen Grund auf Fr. 50./Mt/m² fest. Hier \nmuss erwähnt werden, dass die Monatsgebühr gegenüber dem Tagesansatz bereits eine Reduktion \nvon 67% enthält. Und um das im Postulat genannte Beispiel wieder aufzunehmen: Die Gebühr pro \nm² beträgt lediglich Fr. 1.67/Tag. Diesen Betrag hat vorhin auch schon Hans Denzler genannt. \nIn Zürich werden für vorübergehende Verkaufscontainer auf öffentlichem Grund Gebühren zwischen \nFr. 145 bis Fr. 500 erhoben, abhängig von der Attraktivität der Lage.  \nEs ist nicht Aufgabe der Stadt Uster wirtschaftspolitische Gebührenpolitik zu betreiben, indem sie \nden öffentlichen Grund billig als Konkurrenzflächen zu Privatgrund für dieselbe gewerblichen Ange-\nbote zur Verfügung stellt.  \nDer Stadtrat ist aufgrund der vorgenannten Erwägungen der Ansicht, dass die Gebühr von Fr. \n50/Mt/m² angemessen ist. Die Postulanten führen auch die derzeitige Pandemie als Grund für die \nReduktion der Gebühren ins Feld. Dazu ist zu sagen, dass die Stadtpolizei 2020 und 2021 die räum-\nliche Ausdehnung der Boulevardcafé-Flächen ohne Erhebung von zusätzliche Gebühren erlaubt hat, \num die geforderten Corona-Abstände einhalten zu können. Eine Ausdehnung konnte nur dort erfol-\ngen, wo entsprechend Platz vorhanden war. Zu den Glücklichen zählte auch die im Postulat ge-\nnannte Person.  \nLassen Sie mich auch noch etwas zu den Vereinen sagen. Der Gemeinderat hat am 12. April 2021 \ndie Gebührenverordnung angepasst, welche es dem Stadtrat in der Folge ermöglichte, Vereinen, die \nzivilgesellschaftlich abgestützt sind, reduzierte Gebühren im Gebührentarif zuzugestehen. Vereine, \ndie einen kaufmännisch geführten Betrieb führen, können nach Ansicht des Stadtrates hingegen \nvon den reduzierten Gebühren nicht profitieren. Hier vermischen die Postulanten offensichtlich \n«Chrut und Rüebli». \nZusammenfassend halte ich namens des Stadtrates fest, dass der Gebührentarif angemessen ist \nund kein Grund vorliegt, wirtschaftspolitische Gebührenpolitik zu betreiben. Das eingereichte Postu-\nlat 656/2021 lehne ich namens des Stadtrates ab und beantrage dem Gemeinderat, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Der öffentliche Raum ist ihr, mein, \nja unser aller Grund und Boden und muss auch dementsprechend unterhalten und gepflegt werden. \nDies generiert, wie wir alle wissen, auch Kosten.  \nIch möchte nicht, dass dieser Raum zur Gewinnoptimierung einzelner Unternehmungen unter Preis \nzur Verfügung gestellt wird. Bitte verstehen sie mich dabei nicht falsch. Es gibt grundsätzlich nichts \ndagegen einzuwenden, dass Unternehmen Geld verdienen und dass ihre Arbeits- und Innovations-\nkraft belohnt wird. Ich freue mich für jeden erfolgreichen Gewerbler. Dies aber immer unter fairen \nBedingungen und mit gleich langen Spiessen wie alle anderen.  \nWie erkläre ich ein Preisgeschenk dem 50 Meter entfernten Gastronomen, welcher keine Möglich-\nkeit zur Nutzung des öffentlichen Raumes vor der eigenen Türe hat? Pech gehabt? Oder wird die \nmögliche Nutzung von öffentlichem Raum vor der Türe zum Standortvorteil, welcher einen erhöhten \nMietzins gerechtfertigt? Dies kann es ja wohl nicht sein.  \nDie Preisgestaltung und die Detailberechnung in der vorliegenden Stellungnahme des Stadtrates \nsind meiner Meinung nach nicht nur schlüssig, sondern auch moderat und verhältnismässig. Auch \nbestehen sie den Vergleich mit anderen Städten.  \nDie einzige gerechtfertigte Ausnahme für ein Preisgeschenk bilden die Vergünstigungen für nicht \ngewinnorientierte Vereine, welche mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ihren Obolus bereits mit dem \nDienst an der Gesellschaft leisten. Aber auch diese Ausnahme ist in der Gebührenverordnung ja be-\nreits berücksichtigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1497 \n\nDeshalb sieht die Grünliberale/EVP-Fraktion keinen Handlungsbedarf und wird das Postulat nicht \nunterstützen. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Dieses Fondue-Postulat kommt etwas \ngar dünnflüssig daher, etwas mehr Würze und Maizena hätte man durchaus einrühren können. \nTrotzdem, einfach nur ein Käse ist das Thema auch nicht. \nDenn auch wir stören uns an den ständig steigenden Gebühren. Sei dies im Baubereich oder auch \nbei den Gastrobewilligungen. Dass der Gemeinderat in der Regel den Kostendeckungsgrad im Rah-\nmen der Budgetdiskussion festsetzt, ist uns klar. Dennoch, die Gebühren sind ein Abbild des Auf-\nwands, welcher die Verwaltung betreibt und dieser wird dann weiterverrechnet. Dabei kann durch-\naus angeprangert werden, dass dieser Aufwand ständig ansteigt und folglich auch die Gebühren \nentsprechend angepasst werden müssen.  \nGastronomiebetriebe leisten einen sehr hohen Beitrag an die Entwicklung und Belebung unserer \nStadt. Dabei freuen wir uns speziell über innovative Unternehmer, welche etwas wagen und versu-\nchen, eine gewisse Vielfalt ins Gastronomieangebot zu bringen. Solche Initiativen sind aus unserer \nSicht durchaus unterstützungswert. Die möglichen Formen der Unterstützung sind dabei vielfältig, \nzu hohe Abgaben und Gebühren sind aber sicher nicht zielführend.  \nIm Gegensatz zum Postulat kommt die erste Stellungnahme des Stadtrates nicht dünnflüssig, son-\ndern sehr trocken und technisch daher. Uns reicht diese Stellungnahme nicht und wir sind der Mei-\nnung, dass man dieses Thema durchaus noch etwas vertiefter und insbesondere breiter betrachten \nsollte. Insbesondere die Erleichterung der Bewilligungsvoraussetzungen, welche wir ja in ähnlicher \nWeise bereits in unserer Anfrage 619 zu den Take-Away-Ständen angesprochen haben. Mehr Effizi-\nenz im Bewilligungsverfahren reduziert den Aufwand und damit auch die Gebühren! Wir unterstüt-\nzen daher die Überweisung des Postulates. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:18 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 656/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1498 \n\n9 Postulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und \n\nAusländerinnen-Beirates \n\n \n\nVon Martin Camponovo (SP) ist am 1. November 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates zu prüfen. Der Beirat soll als \nberatende Kommission des Stadtrates dem Dialog mit und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt \nUster dienen. \n \nBegründung \nIn der Stadt Uster leben heute rund 23% Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass. Sie zahlen hier ihre Steuern, \nschicken ihre Kinder hier zur Schule, arbeiten hier, engagieren sich vielfach in Vereinen oder sozialen Institutionen, kaufen \nhier ein und fühlen sich hier zuhause, besitzen jedoch keine Möglichkeit der Mitsprache. \nGemäss der Zürcher Kantonsverfassung können Gemeinden ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Schweizer Pass leider \nkeine politische Mitsprache in kommunalen Angelegenheiten einräumen. Im Artikel 114 der Kantonsverfassung sind die Ge-\nmeinden aber angehalten, allen Bevölkerungsschichten die Beteiligung am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Eine Möglich-\nkeit hierfür wäre die Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates. Als Beispiel sei hier die Stadt Zürich genannt. \nDort bilden 24 Mitglieder aus 17 Nationen eine beratende Kommission, die den Stadtrat in allen integrationspolitischen Fra-\ngen berät. \nDurch die Schaffung eines solchen Beirates könnten das gesellschaftspolitische Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbür-\ngern ohne Schweizer Pass gestärkt sowie die Identifikation mit der Stadt Uster gefördert werden. Die Stadt erhielte einen \nrepräsentativen Ansprechpartner, mit dem Anliegen, Probleme und Erwartungen in Ausländer- und Ausländerinnen- sowie \nMigrationsfragen austauschen und diskutieren zu können. \nVor 14 Jahren war das Postulat erfolglos. Heute steht Uster für eine Stadt für alle – es wird Zeit, auch unseren ausländischen \nMitbürgerinnen und Mitbürgern ein Mitspracherecht zu geben. Inklusion betrifft ebenfalls Mitbürgerinnen und Mitbürger aus \nanderen Kulturen ohne Schweizer Pass. \n\n \n\nMartin Camponovo (SP) begründet das Postulat: Man stelle sich vor, in der Schweiz gäbe es eine \nAbstimmung und die gesamte Romandie wäre von der Teilnahme ausgeschlossen. Zwei Millionen \nMenschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, wären ihrer Mitbestimmung beraubt. Ein \ndemokratiepolitischer Skandal, riefen die Parteien unisono. Und doch passiert genau dies Abstim-\nmungssonntag für Abstimmungssonntag. Zwei Millionen Menschen, rund ein Viertel der Bevölke-\nrung, sind von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Sie leben nicht nur in der Westschweiz, sondern \nüberall im Land. Es geht um jenen Viertel der Schweizer Bevölkerung, der kein Bürgerrecht besitzt. \nAber was hat das nun mit dem Postulat zu tun? Auch in der Stadt Uster lebt zurzeit knapp ein Vier-\ntel Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizerpass. Die meisten von ihnen sind gut integriert, \narbeiten oft in systemrelevanten Berufen und zahlen hier ihre Steuern, schicken ihre Kinder hier in \ndie Schule, engagieren sich in Vereinen und sozialen Institutionen, kaufen hier ein und fühlen sich \nhier zuhause. Sie sind Teil der Bevölkerung unserer Stadt. In einem aber unterscheiden sie sich von \nuns: Sie dürfen nicht mitbestimmen. Denn Mitbestimmung ist nach der Zürcher Kantonsverfassung \nleider noch immer nicht möglich. Sie verbietet die Einführung des Ausländer- und Ausländerinnen-\nstimmrechts auf Gemeindeebene. Laut Artikel 114 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden aber \nangehalten, allen Bevölkerungsschichten die Beteiligung am öffentlichen Leben zu ermöglichen, also \nauch an der Politik. Doch wie machen wir das? \nEine Möglichkeit hierfür wäre die Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates. Dieser \nsoll ein Mitspracherecht erhalten, indem er in allen Fragen, welche für ausländische Mitbürgerinnen \nund Mitbürger von Interesse sind oder zu Themen, von denen sie besonders stark betroffen sind, \nden Stadtrat berät. Mit der Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates können wir ei-\nnerseits das Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizerpass stärken. Viele \nmöchten sich auch engagieren, das habe ich in persönlichen Gesprächen oft gehört. Wir könnten \ndiesen Menschen zeigen, dass wir ihre Anliegen ernstnehmen, dass wir an ihrer Meinung interes-\nsiert sind, dass wir auf ihre Mitarbeit setzen. Damit stärken wird ihre Identifikation mit unserer Ge-\nsellschaft, mit unserer Stadt gestärkt und damit auch ihre Bereitschaft, gemeinsam mit uns Verant-\nwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Auf der anderen Seite bekäme die Stadt Uster ei-\nnen Ansprechpartner, mit dem die vielfältigen Integrationsthemen aus dem Blickwinkel der ver-\nschiedenen Kulturen besprochen und gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Denn die \nVertreter eines solchen Rates sind mit dem Denken und Fühlen ihrer Landsleute in der Regel besser \nvertraut als die besten Expertinnen und Experten für Integrationsfragen. So kann ein echter Dialog \nentstehen, von dem alle profitieren können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1499 \n\nDie heutige Gesellschaft zeichnet sich immer mehr durch Heterogenität und Vielfalt aus. In Uster \nleben heute Menschen aus rund 100 Nationen. Es ist immer weniger von Bedeutung, woher ein \nMensch kommt, sondern dass er sich hier in Uster zuhause, heimisch fühlt. Der Stadtrat hat das er-\nkannt und verfolgt mit der Strategie 2030 das Ziel, eine Stadt für alle zu werden. Die erste Etappe \nzu diesem Ziel ist das Mitspracherecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die \nnächste Etappe das Stimmrecht für alle. Das ist keine Frage von links oder rechts – es ist ein Men-\nschenrecht. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und die Überweisung des Postulats. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Gemäss dem Statisti-\nschen Amt des Kanton Zürichs sind 23% der Ustermer Bevölkerung Ausländerinnen und Ausländer.  \nDiese Personen sind Teil unserer Stadt und tragen ihren Teil zum städtischen Leben in der einen \noder anderen Weise bei. Es sind die Restaurantbesitzerinnen und -besitzer, die uns durch ihre ver-\nschiedenartige Küche das Leben bereichern. Sie sind es die Mitarbeitenden in der Pflege, die mit ih-\nrem unermüdlichen Einsatz im Spital, der Spitex oder den Pflegezentren dazu beitragen, dass das \nGesundheitssystem nicht kollabiert, sich die Patienten, Klienten, Bewohnende und Angehörige gut \nbetreut, umsorgt und gepflegt fühlen. Und dann sind da noch die viele andere, mit hoher Schulbil-\ndung, mit tiefer Schulbildung, mit guten Deutschkenntnissen, mit schlechteren Deutschkenntnissen, \nmit Kindern, alleinstehend, alt, jung, seit langem in der Schweiz oder erst gerade zugezogen, aus \nEuropa, Afrika, Asien, Amerika oder wo auch immer. Die einen politisch interessiert, den anderen ist \nes egal. Oh ja, eine sehr heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Erwartungen.  \nDer Ausländerinnen- und Ausländer-Beirat kann helfen, dass diese Personen eine Stimme erhalten \nund sich beteiligen können. Und doch stellt sich die Frage, ob ein Ausländerinnen- und Ausländer-\nBeirat wirklich diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird. Oder grenzen wir mit diesem \nBeirat nicht einzelne Gruppen aus? Wie gross müsste denn dieser Beirat sein, damit alle zu Wort \nkommen und sich vertreten fühlen? \nSchon heute gibt es die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, sei dies durch einen Brief an die Stadt \noder an die unterschiedlichen Parteien, sei dies durch die Teilnahme und Engagement in einem Ver-\nein, einem Club oder ähnlichem… Sei dies, indem man sich entschliesst, sich einbürgern zu lassen.  \nWir sind uns bezüglich dieses Ansinnens uneins, es gibt gute Gründe dafür und Gründe, die dage-\ngen sprechen. Wir haben Stimmfreigabe beschlossen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir wissen es alle: Wenn wir uns in \nder Gesellschaft eingebunden und wohl fühlen, wenn wir angehört werden und uns ernst genom-\nmen fühlen, dann können wir uns entfalten und unser Potential richtig ausschöpfen. Wenn wir die \nStadt, in der wir wohnen mitgestalten können, stärkt das unsere Identifikation mit ihr. \nMartin Camponovo schreibt es in seinem Postulat: 23% der Ustermerinnen und Ustermer dürfen in \nUster nicht mitsprechen. Wir sprechen hier also von über 8000 Personen! Wir sind eine inklusive \nStadt. Und trotzdem klammern wir diese Menschengruppe bisher von Entscheidungen aus. Immer-\nhin könnten wir mit einem Ausländer- und Ausländerinnenrat ein beratendes Gremium schaffen. Wir \nGrüne unterstützen diesen Vorstoss und finden es notwendig, dass möglichst alle in Uster mitspre-\nchen können. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Der Postulant verlangt die Schaffung eines \nAusländerbeirates, um eine breitere politische Partizipation dieser Bevölkerungsgruppe zu ermögli-\nchen. Der Stadtrat nimmt in seiner Stellungnahme bereits vorweg: «Es handelt sich jedoch nicht um \neine homogene, sondern um eine vielfältige Gruppe mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Anlie-\ngen. Schon heute engagieren sich viele von ihnen und wirken in unterschiedlicher Weise bei der \nGestaltung unserer Stadt und Gesellschaft mit.» \nWeiter wird bezweifelt, ob ein solcher Beirat das richtige Instrument für das angestrebte Ziel sei. \nDie SVP/EDU-Fraktion kann dieser Argumentation durchaus folgen. Ist schon «die Jugend» hetero-\ngen, so sind das «die Ausländer» umso mehr. Diese Pluralität entsprechend in einem Beirat abzubil-\nden dürfte eine Herausforderung sein. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1500 \n\nDoch die Schweiz hat eine lebendige Vereinskultur. Mit den Kulturvereinen wie \n Albanischer Kulturverein – Bashkimi, \n Tibet Kulturverein, \n Associazione Culturale Svizzera-Italiana A.C.S.I.,  \n Österreicher-Verein, \n Türkischer Kulturverein, \n Japanischer Frauenchor, \num nur einige zu nennen. \nDiese Kulturvereine kennen die Mentalität und Anliegen ihrer Mitglieder am besten und bewegen \nsich ihrerseits bereits in städtischen Gefässen und Institutionen und haben so die Möglichkeit, sich \ndirekt an geeigneten Stellen einzubringen. \nDas Postulat adressiert so also ein Anliegen, für welches bereits Angebote existieren. \nDas Postulat erinnert denn auch an den Vorstoss zur Jugendmotion, welcher im 2013 eingereicht \nund im 2017 von diesem Rat überwiesen wurde. \nBeiden ist zu eigen, dass sie sympathisch klingen und hohe Erwartungen wecken, in der Realität je-\ndoch kaum spürbar der erwünschten oder versprochenen Partizipation beitragen. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt diesen Vorstoss aus genannten Gründen daher ab. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 537 vom 14. Dezem-\nber 2021: Entgegennahme): Knapp 25% der Bevölkerung von Uster sind Ausländerinnen und Aus-\nländer. Es handelt sich jedoch nicht um eine homogene, sondern um eine vielfältige Gruppe mit un-\nterschiedlichen Bedürfnissen und Anliegen. Schon heute engagieren sich viele von ihnen und wirken \nin unterschiedlicher Weise bei der Gestaltung unserer Stadt und Gesellschaft mit. \nDer Stadtrat unterstützt die Stossrichtung, dass Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen \nMitwirkung ermöglicht wird. Ob ein Ausländer- und Ausländerinnen-Beirat das richtige Instrument \nzur Verbesserung von Mitwirkung und Teilhabe ist, muss jedoch geprüft werden. Ebenso sind an-\ndere Formen des Einbezugs und der Mitwirkung bei den Abklärungen zu berücksichtigen. \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Abstimmung ergibt 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen. \n\n \nEs sind 33 Ratsmitglieder stimmberechtigt. Die Ratspräsidentin stimmt nicht (Stichentscheid nur bei \n\ngleichgeteilten Stimmen). \n \n\nDie Abstimmung wird wiederholt. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:18 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 657/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1501 \n\n10 Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: "Mehr Tempo-30-Zonen in \n\nWohnquartieren!" \n\n \n\nVon der Grünliberale/EVP-Fraktion ist am 8. November 2021 folgendes Postulat eingereicht  \nworden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Tempo-30-Zonen vermehrt (evtl. flächendeckend) und vereinfachter einge-\nführt werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nNachdem im Jahr 2009 die Bevölkerung die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 noch mit 60 Prozent abge-\nlehnt hat, ist heutzutage der Wunsch nach Tempo 30 stark verbreitet. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass \nTempo 30 die Verkehrssicherheit erhöht und die unerwünschten Emissionen senkt. \nDer Stadtrat änderte mit der Weisung 100/2021 seine Vorgaben, wonach eine Petition für Tempo 30 von mehr als 50 \nProzent der betroffenen Bevölkerung ab 12 Jahren zu unterschreiben ist. Für das Gebiet Bachgasse wurde eine Petition \nmit lediglich 25 Unterschriften für eine Begegnungszone eingereicht. Der Stadtrat lehnte die Petition zwar ab, trat auf \ndas Begehren ein und beantragte dem Gemeinderat aus Kostengründen eine Tempo 30 Zone und nahm zusätzlich die \nArchstrasse in den Korridor auf.  \nDie bisherigen Vorgaben haben damit ihre Legitimation verloren. Es erscheint deshalb nicht gerechtfertigt bei künftigen \nBegehren weiterhin die Unterschriften von mehr als 50 Prozent der betroffenen Bevölkerung zu verlangen. 12 Jahre \nnach der Volksabstimmung ist es jedoch sowieso an der Zeit die bisherige Praxis zu überdenken. Zum Wohl der Uster-\nmer Bevölkerung und auch aufgrund der stadträtlichen Strategie ist zu prüfen, wie Tempo 30 vermehrt, vereinfachter \nund eventuell flächendeckend in Wohnquartieren eingeführt werden kann. \n\n \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) begründet das Postulat: Herzlichen Dank, lieber Stadtrat, für die \nBereitschaft unser Postulat entgegen zu nehmen.   \nSeit dem Stimmrechtsentscheid von 2009 sind doch bereits wieder mehr als 10 Jahre verstrichen. \nUnd in der Zwischenzeit ist heutzutage der Wunsch nach Tempo 30 stark verbreitet. Dies zeigt die \nTatsache, dass in Uster bereits in 17 Quartieren auf Wunsch der Bevölkerung Tempo 30 umgesetzt \nwurde. Ebenfalls wurde das in der Änderung der Verordnung des UVEK über die Tempo 30- und \nBegegnungszonen, welche der Bundesrat Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung gegeben hat, \nersichtlich.  \nUnd ja, die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit für alle erhöht, \nunerwünschten Emissionen senkt und für mehr Ruhe im Quartier sorgt. Zudem kann sie Unfälle \nverhüten und die Schwere der Verletzungen verringern. Die Vorteile sind klar und die Vorteile über-\nzeugen.   \nMit der Weisung 100/2021 hat der Stadtrat seine bisherige Vorgabe für die Einführung der Tempo \n30-Zone geändert und das ist gut so. Es erscheint uns deshalb sinnvoll, dieses neue Vorgehen bes-\nser und für alle verständlich zu analysieren. Wir erhoffen uns dadurch Klarheit und eine einheitliche \nPraxis in der Zukunft. \nEbenfalls erhoffen wir uns für die Zukunft eine überlegte und sinnvolle Ergänzung mit weiteren, \ndem Quartier zugehörigen Strassen, damit der Flickenteppich sich zu einem Ganzen entwickeln \nkann. So geschehen zum Beispiel im Gebiet Bachgasse.  \nUnd übrigens sind wir mit diesem Begehren nicht alleine. Auch im Stadtentwicklungskonzept \n(STEK), zu dem der Gemeinderat am 11. Mai 2020 mit 32:1 Stimme ja gesagt hat, ist von den \nTempo 30-Zonen die Rede. In der Antwort des Stadtrates ist dazu zu lesen: «Im Stadtentwicklungs-\nkonzept (STEK) verfolgt der Stadtrat die Strategie, die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu \noptimieren, wofür unter anderem Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren eingeführt werden sollen, wo \nnoch nicht vorhanden (Kapitel 7.2.3). Der Entwurf des kommunalen Richtplanes enthält im Teil Mo-\nbilität das Ziel, die Wohnquartiere in Uster als Tempo 30-Zonen auszugestalten, was auch in den \ndazugehörigen räumlichen Festlegungen verankert ist.»  \nZum Wohl der Ustermer Bevölkerung und aufgrund der stadträtlichen Strategie danken wir euch für \ndie Zustimmung. Eure Zustimmung für Klarheit und eine einheitliche Praxis. Eure Zustimmung, dass \nTempo 30 vermehrt, vereinfachter und eventuell flächendeckend in Wohnquartieren eingeführt \nwerden kann. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1502 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 37 \nvom 25. Januar 2022: Entgegennahme): Gleich am Anfang vorweg – das Postulat rennt mit seiner \nForderung nach mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren beim Stadtrat ein sperrangelweit offenes \nTor ein. Es deckt sich mit seiner Anlyse und darum ist der Stadtrat auch bereit, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \nTempo 30 ist, das ist heute weitgehend unbestritten, eine effektive Massnahme für mehr Verkehrs-\nsicherheit, für eine Lärmreduktion und für eine bessere Aufenthaltsqualität im Freien. Das sehen \nauch viele Quartiere so und so sind in den letzten 12 Jahren in Uster 14 Tempo-30-Zonen realisiert \nworden, drei weitere sind beschlossen und in der Umsetzung. \nDas Verfahren, welches die Stadt Uster bisher verfolgt hat, also, dass mit einer Petition aus den \nWohnquartieren eine Tempo-30-Zone angestossen werden muss und die Stadt erst dann tätig wird, \nstösst aber je länger je mehr an seine Grenzen. Das aus zwei Gründen: Erstens zeigt sich, dass die \nin den Petitionen verlangten Tempo-30-Zonen aus verkehrstechnischer und verkehrsplanerischer \nOptik nicht immer optimal gewählt sind. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat letzthin bei der \nneuen Tempo-30-Zone Bachgasse/Ackerstrasse auch dazu entschieden, dem Gemeinderat eine An-\npassung des eingegebenen Perimeters vorzuschlagen – und Sie sind dem gefolgt. \nUnd das zweite Problem, das sich aus dem bisherigen Ansatz ergibt, ist: Wenn wir im GIS die Karte \nder Tempo-30-Zonen anschauen, ist inzwischen ein veritabler Tempo-30-Flickenteppich entstanden. \nDas aus Sicht des Verkehrs nicht optimal, wenn gewissermassen ständig Tempi-Regimes immer \nwieder wechseln. Da ist eine flächendeckende Temporeduktion in den Wohnquartieren viel besser. \nUnd es kommt dazu, dass Tempo 30 bislang vor allem in Quartieren eingeführt worden ist, die sozi-\nodemographisch eher überdurchschnittlich zusammengesetzt sind, wo Leute wohnen, die wissen, \nwie man solch ein Petitionsverfahren anstösst. Hingegen gibt es Quartiere, die sich von ihrer Struk-\ntur her ebenfalls sehr gut für Tempo 30 eignen würden, wo es aber auf Grund der Bevölkerungszu-\nsammensetzung sehr viel schwieriger ist, solch ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen. \nDer Stadtrat ist darum der Meinung, dass es nach mehr als zwölf Jahren Zeit ist, das bisherige Ver-\nfahren zu überdenken, zumal die Akzeptanz für Tempo-30-Zonen – das lässt sich überall in vielen, \nauch kleinen Gemeinden beobachten, die flächendeckend Tempo 30 einführen – gestiegen ist und \nes auch auf Bundesebene Bestrebungen gibt, die Einführung von Tempo 30 zu erleichtern. \nIm Stadtentwicklungskonzept (STEK) hat der Stadtrat sich dazu bekannt, dass er die Verkehrssi-\ncherheit und die Aufenthaltsqualität in den Wohnquartieren steigern will, u. a. mit Tempo-30-Zonen \ndort, wo sie noch nicht vorhanden sind. Er will das so auch im neuen kommunalen Richtplan veran-\nkern. Es ist darum nur der logische nächste Schritt im Rahmen dieser Neuausrichtung der Tempo-\n30-Politik der Stadt Uster diese Überlegungen weiter voranzutreiben. Dieses Postulat gibt dazu An-\nlass und der Stadtrat ist bereit, Ihnen im Fall einer Überweisung im Bericht und Antrag eine ent-\nsprechende Auslege-Ordnung vorzulegen. \nWie bereits eingangs gesagt: Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit. \n\n \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Der am 8. Februar 2009 vom Stimmvolk verwor-\nfene Rahmenkredit zur Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartieren \nging auf eine Initiative zurück, die seinerzeit von der SP gemeinsam mit der EVP lanciert worden \nwar. Wie sich angesichts der mittlerweile hohen Akzeptanz solcher Zonen in den Wohnquartieren in \nUster wie auch in anderen Städten und Gemeinden der Region zeigt, waren wir der Zeit offenbar \neinfach voraus oder vertraten unseren Standpunkt im Abstimmungskampf vor fast genau 13 Jahren \nschlicht nicht überzeugend genug. Seither hat sich in dieser Sache jedoch einiges getan, wünschen \ndoch mehr und mehr Leute die Signalisation einer solchen Zone in ihren Quartieren. Gemäss Stadt-\nentwicklungskonzept STEK, das dem Gemeinderat vom Stadtrat zur Kenntnis gebracht wurde, sind \nsolche Zonen denn auch generell vorgesehen, indem bei notwendigen Strassenumbauten Tempo \n30-fähig gebaut werden soll. Relevante Mehrkosten sollten sich mithin vermeiden lassen. \nBetrachtet man, welche Quartiere heute schon Tempo 30 haben oder in den nächsten Jahren bald \nhaben werden, so betrifft dies v.a. solche mit einem hohen Anteil an einheimischer, stimmberech-\ntigter Bevölkerung. Bei Personen, die in den lokalen politischen Diskurs einigermassen eingebunden \nsind, ist das Suchen von Unterschriften für die bislang notwendigen Petitionen weit einfacher als bei \nLeuten mit Migrationshintergrund, bei denen oft auch sprachliche Barrieren gegeben sind. Für die \nFrage der Verkehrssicherheit dürfen diese demografischen Unterschiede aber keine Rolle spielen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1503 \n\nDiese muss in allen Wohnquartieren der Stadt gewährleistet bzw. gefördert werden. Dass der Stadt-\nrat die Einführung von Tempo 30 Zonen proaktiv angeht, erscheint uns darum sinnvoll. Das Postu-\nlat unterstützen wir.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Mehr Tempo bei der Temporeduktion – das \nfordern auch wir Grünen! Seit dem Volks-Nein zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im \nJahr 2009 ist der Gesinnungswandel in der Bevölkerung spürbar. Die Mehrheit der Bevölkerung \nwünscht, dass der Verkehr vor allem in den Wohnquartieren entschleunigt wird, weil dies die Si-\ncherheit erhöht, beispielsweise für die Kinder auf ihrem Schulweg, und die Lärmbelastung reduziert. \nKlarer Indikator für diese Feststellung sind die zahlreichen Unterschriftensammlungen für Tempo 30 \nin den Ustermer Quartieren und Aussenwachten, die eine Mehrheit der Betroffenen unterschrieben \nhaben. Der Stadtrat hat entsprechende Petitionen als Auftrag der Bevölkerung verstanden und vom \nGemeinderat absegnen lassen – ein pragmatisches Vorgehen, für welches wir Grünen ihm ein \nKränzchen winden. \nMittlerweilen haben wir in Uster einen veritablen Flickenteppich an Tempo-30-Zonen. Wenn wir ein \nQuizzticle durchführen würden, kaum jemand hier könnte von zehn Ustermer Quartieren sagen, ob \nda jetzt Tempo 30 oder Tempo 50 herrscht. \nNun ist die Zeit reif, einen Schritt vorwärts zu machen: Die Stadt soll dem Flickenteppich zu mehr \nEinheitlichkeit verhelfen. Tempo 30 in allen Wohnquartieren führt zu mehr Sicherheit und mehr Le-\nbensqualität.  \nUnd wir Grünen fordern, dass der Stadtrat noch einen Zusatzschritt macht: Er soll zusätzlich aufzei-\ngen, auf welchen Kantonsstrassen Tempo 30 angebracht wäre. Nicht nur weil in Uster die meisten \nSchulhäuser an einer Hauptstrasse stehen. Für diese Forderung sprechen auch Lärmschutzgründe. \nEinen guten Boden dazu hat der Kantonsrat letzte Woche gelegt, als er ein Postulat guthiess, dass \nder Kanton sämtliche Abschnitte der Staatsstrassen neu beurteilen und gegebenenfalls entspre-\nchend signalisieren soll – wenn die Belastungsgrenzwerte für Lärm überschritten werden.  \nDie Zeit scheint günstig, jetzt zügig mit Tempo 30 in den Wohnquartieren aber auch auf anderen \nStrassen vorwärts zu machen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Vorweg: Wir verschliessen uns \nnicht Tempo 30 in Wohnzonen. Der Stadtrat führt in seinem Bericht ausführlich die Vorteile und die \nEntwicklungen bezüglich der Temporeduktion aus. Zudem sind wir auch für effiziente Verwaltungs-\nabläufe. Daher werden wir dem Postulat entsprechend zustimmen. Jedoch mit dem Hinweis, dass \nwir eine Analyse erwarten, die dem Begriff gerecht wird. Insbesondere bezüglich der Frage nach \neiner möglichen flächendeckenden Einführung, wie es die Postulanten anregen, ist der Umgang mit \ndem Entscheid des Souveräns eingehend zu prüfen. Selbst wenn dieser 12 Jahre zurückliegt und \nsich, wie die Postulaten vernehmen lassen, die breite Meinung gegenüber Tempo 30 grundgeändert \nhabe, liegt es nicht am Stadtrat oder uns, den Entscheid des Souveräns einfach so zu revidieren. \nEin weiterer zu berücksichtigender Aspekt sind die damit verbundenen baulichen Massnahmen. \nViele wären mit einer simplen Signalisation oder Markierung durchaus einverstanden - Vertikal- \nbzw. Horizontalversätze hingegen finden weniger Freunde - zumal diese auch den Einsatz von \nFreund und Helfer und den öffentlichen Verkehr behindern können. \nEine Abschätzung, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn man die Temporeduktionen in \nden Quartieren vorantreibt, ist aus unserer Sicht ebenfalls in die Analyse mit aufzunehmen. Wie der \nStadtrat ausführt, sind seitens der Bundesgesetzgebung Erleichterungen zu erwarten. Forcieren von \nTempo 30-Zonen bedeutet, Geld in Verbauungen zu investieren, die es in wenigen Jahren allenfalls \nnicht mehr brauchen wird. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Das Thema Tempo-30-Zone beschäftigt \ndie Politik schon seit längerer Zeit in Uster und wenn es so weiter geht, wird das Thema kein Ende \nhaben.  \nIm Jahr 2009 hat das Ustermer Stimmvolk die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen \nabgelehnt mit 60% Nein-Stimmen. Es ist aber nicht zu verschweigen, dass das Anliegen nach mehr \nTempo-30-Zonen hoch aktuell ist. Es ist auch so, dass es nicht unbedingt in ein linkes oder ein \nrechtes politisches Lager eingeteilt werden kann. Viel ausschlaggebender ist, was die Anwohner vor \nihrer eigenen Haustüre für eine Geschwindigkeit möchten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1504 \n\nIm Postulat 658 geht es aber nicht um eine bestimmte 30-Zone, sondern was für Voraussetzungen \nbraucht es auf politischer Ebene. Sollen die Auflagen erleichtert werden, wie viel Mitspracherecht \nwird dem Ustermer Volk noch gewährt? \nAusgelöst hat die Diskussion die Vorgehensweise des Stadtrates Bachgasse/Archstrasse mit dem \nnicht Einhalten der heute üblichen Unterschriften (51%) der Anwohner. Der Stadtrat sprach sich \nzwar ganz deutlich aus, dass es eine Ausnahme sei. Es ist auch klar, dass durch diese Vorgehens-\nweise nicht automatisch die bisherigen Vorgaben ihre Legitimation verlieren. \nDas STEK zeigt zu dem auf zehn Seiten beschrieben deutlich auf, wohin die Reise geht in der Mobi-\nlität. Wichtig ist, dass der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Sache Rechnung getragen wird. Eine \nVolksabstimmung wäre die beste Lösung. Sie würde Klarheit schaffen, was das Ustermer Stimmvolk \nheute möchte. Ich denke aus meiner Sicht würde es eine Zustimmung für 30-Zonen geben auf \nQuartierstrassen. Das bin vielleicht aber nur ich! Deutlich möchte ich aber betonen nur auf Quar-\ntierstrassen und keine Hauptstrassen (Kantonsstrassen). Das Postulat greift dem STEK vor, was aus \nunserer Sicht nicht nötig ist. In Sachen Tempo-30-Zonen sind wir uns in der Fraktion nicht einig. \nOhne das Volk zu befragen, kann es aber nicht in unsrem Sinne sein, 30-Zonen einzuführen und \nwie schon erwähnt das Vorgreifen des STEK. Aus diesem Grund lehnen wir das Postulat geschlos-\nsen ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 658/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 \n\n1505 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n24. Januar 2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022  \n\n1506 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. März 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n10.2.2022 Die Präsidentin \n\n Anita Borer \n \n\n \n \n\n11.2.2022 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n