text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 595/2020 | Seite 1/4\n\nUster, 19. Januar 2021 \n\n595/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 595/2020 VON PAUL STOPPER (BPU ):  ENDE DER \n\nGEPLANT GEWESENEN STRASSE «USTER WEST» UND WEI-\n\nTERES VORGEHEN IN SACHEN UN TERFÜHRUNG WINTER- \n\nTHURERSTRASSE;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. Juli 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \n\nAnfrage 595/2020 betreffend «Ende der geplant gewesenen Strasse "Uster West" und weiteres Vor-\n\ngehen in Sachen Unterführung Winterthurerstrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der gemeinsamen Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des \nStadtrates von Uster vom 1. Juli 2020 zum Ende der geplant gewesenen kantonalen Strasse "Uster \nWest" stand unter anderem: \n\nDurch den geplanten SBB-Doppelspurausbau Uster–Aathal wird sich die Stausituation für den Stras-\nsenverkehr an den Bahnschranken in Uster ab 2035 weiter verschärfen. Aus diesem Grund erachtet \ndie Volkswirtschaftsdirektion eine Lösung im Sinne einer niveaufreien Querung weiterhin als not-\nwendig. Ziel ist es, spätestens bis zur Inbetriebnahme des zweiten Zuggleises zwischen Uster und \nAathal eine Alternative zur Strasse "Uster West" zu realisieren. \nRegierungsrätin Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, begrüsst das \nVorgehen: "Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für eine niveaufreie Strassenverbindung ein-\nsetzen. Auch der Doppelspurausbau und die damit verbundene Verbesserung des Angebots des öf-\nfentlichen Verkehrs sind mir sehr wichtig. Die Chancen sind gut, dass dies nun Beides Hand in Hand \nerfolgen kann." \n\nDie SBB erarbeiten aktuell im Rahmen der Vorbereitungen für den Ausbauschritt 2030/35 eine Ob-\njektstudie zum geplanten Doppelspurausbau zwischen Uster und Aathal. Der Kanton Zürich und die \nStadt Uster sind nun in Abstimmung mit den SBB daran, die Auswirkungen der längeren Barriere-\nschliesszeiten auf das Gesamtverkehrssystem zu ermitteln und geeignete Varianten für eine niveau-\nfreie Querung der Bahngleise auszuarbeiten. Bevor anschliessend konkrete Projektierungsarbeiten \nfür Ersatzvarianten der Strasse "Uster West" aufgenommen werden können, ist die Machbarkeit der \nmöglichen Varianten zu klären. "Für die Stadt Uster ist dabei zentral, dass diese auf letzten Herbst \nvorgestellte Stadtentwicklungskonzept abgestimmt werden", sagt Stadtrat Stefan Feldmann, Abtei-\nlungsvorsteher Bau der Stadt Uster. "In diesem Sinne werden wir den Kanton und die SBB bei den \nerforderlichen Arbeiten für eine niveaufreie Westerschliessung unterstützen." \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 595/2020 | Seite 2/4\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was soll der Niveauübergang Winterthurerstrasse mit dem Doppelspurausbau Uster–Aathal zu \ntun haben? (Der Barrierenübergang Winterthurerstrasse ist seit dem Ausbau der Glattallinie \nauf Doppelspur in den 80-Jahren des letzten Jahrhunderts und noch mehr seit der Inbetrieb-\nnahme der Zürcher S-Bahn im Jahre 1990 als Problem bekannt. Die Ustermer Stimmberechtig-\nten haben denn auch am 25. November 2012 einem Ersatzbauwerksehr deutlich zugestimmt!) \n\n2. Welchen Zusammenhang soll die Unterführung Winterthurerstrasse mit dem Stadtentwick-\nlungskonzept haben? Etwa mit den bis zu 65 Meter hohen Häusern im Zentrum von Uster? \n\n3. Will der Stadtrat das Projekt "Unterführung Winterthurerstrasse" mit seinen konfusen Verknüp-\nfungen mit dem STEK 2035 weiter verzögern? (Es liegt doch einzig und allein am Stadtrat Us-\nter, dem Kanton das Abstimmungsresultat vom 25. November 2012 bekanntzugeben. Damit ist \nalles klar. Dieses ist – im Gegensatz zum STEK 2035 – rechtsverbindlich?) \n\n4. Weshalb hackt die Stadt Uster auf den SBB herum? (Die SBB können nur die jetzigen und die \nkünftigen Schliesszeiten der Barrieren angeben, mehr nicht, weil für sie die Sicherheiten mit \nden Barrieren erfüllt sind. Im Übrigen: Die Barrierenanlagen in Uster haben grosszügigerweise \ndie SBB und nicht etwa die Strassenhalter – Kanton und Gemeinde Uster – finanziert!) \n\n5. Ist der Stadtrat in Kenntnis davon, dass gemäss Gesetzgebung generell die Strassenhalter und \nnicht etwa die Eisenbahnen für die Sanierung von Niveauübergängen durch Ersatzbauwerke \nzuständig sind? \n\n6. Welche Alternativen sieht der Stadtrat – neben der Unterführung Winterthurerstrasse – zur ge-\nplant gewesenen Strasse "Uster West", wie in der Medienmitteilung angekündigt? \n\n7. Auf wann rechnet der Stadtrat mit dem Baubeginn bei der Unterführung Winterthurerstrasse? \n(Die Planungs- und Projektierungsgrundlagen liegen seit 2013 in den Schubladen des Kantons \n– Amt für Verkehr bei der Volkswirtschaftsdirektion – und der Stadt Uster; oder will der Stadt-\nrat tatsächlich auf 2035 warten?)» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkung \n\nDie Anfrage 595/2020 des Ratsmitgliedes Paul Stopper wurde am 6. Juli 2020 als Reaktion auf die \n\nMedienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Stadtrates von Uster \nvom 1. Juli 2020 eingereicht. Der Stadtrat hat sich seither intensiv mit dem Thema Bahnquerungen \n\nauseinandergesetzt und ein Ergänzungsbericht zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) verfasst. Die-\nser wurde vom Stadtrat am 8. Dezember 2020 festgesetzt und zwei Tage später der Öffentlichkeit \n\nvorgestellt. Der Bericht wird dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme überwiesen. Der Ergänzungsbe-\n\nricht dokumentiert die Haltung des Stadtrates zum Thema Bahnquerungen. Da die Fragen dieser \nAnfrage durch den vorgestellten Bericht teilweise überholt wurden, stehen die Antworten in Ergän-\n\nzung zu besagtem STEK-Ergänzungsbericht. \n\nFrage 1: \n\n«Was soll der Niveauübergang Winterthurerstrasse mit dem Doppelspurausbau Uster–Aathal zu tun \nhaben? (Der Barrierenübergang Winterthurerstrasse ist seit dem Ausbau der Glattallinie auf Doppel-\n\nspur in den 80-Jahren des letzten Jahrhunderts und noch mehr seit der Inbetriebnahme der Zür-\n\ncher S-Bahn im Jahre 1990 als Problem bekannt. Die Ustermer Stimmberechtigten haben denn \nauch am 25. November 2012 einem Ersatzbauwerksehr deutlich zugestimmt!)» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 595/2020 | Seite 3/4\n\nAntwort: \n\nMit dem Doppelspurausbau (und weiteren Infrastrukturbauten der SBB auf der Strecke Zürich–Wet-\n\nzikon) wird das S-Bahn-Angebot im Zürcher Oberland ausgebaut. Daraus resultieren auch an der \n\nWinterthurerstrasse längere Barrierenschliesszeiten. \n\nFrage 2: \n«Welchen Zusammenhang soll die Unterführung Winterthurerstrasse mit dem Stadtentwicklungs-\n\nkonzept haben? Etwa mit den bis zu 65 Meter hohen Häusern im Zentrum von Uster?» \n\nAntwort: \n\nDas Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist eine umfassende Betrachtung der stadtentwicklungsrele-\n\nvanten Faktoren, zu denen auch der Verkehr gehört. Das Stadtentwicklungskonzept wurde aktuell \n\num einen Ergänzungsbericht zu den Bahnquerungen ergänzt. \n\nFrage 3: \n«Will der Stadtrat das Projekt "Unterführung Winterthurerstrasse" mit seinen konfusen Verknüpfun-\n\ngen mit dem STEK 2035 weiter verzögern? (Es liegt doch einzig und allein am Stadtrat Uster, dem \nKanton das Abstimmungsresultat vom 25. November 2012 bekanntzugeben. Damit ist alles klar. \n\nDieses ist – im Gegensatz zum STEK 2035 – rechtsverbindlich?)» \n\nAntwort: \nAus Sicht des Stadtrates hat sich mit dem Projektabbruch von «Uster West» durch den Kanton die \n\nSituation grundlegend verändert, insofern als dass die bisherige Haltung des Stadtrates ihrer \nGrundlage verlor. Eine Neubeurteilung war deshalb angezeigt, auch was die Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse angeht. \n\nDer Stadtrat hat sich im Ergänzungsbericht zum Stadtentwicklungskonzept klar für eine Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse ausgesprochen. Der Stadtrat sieht in dieser, im Zusammenspiel mit weite-\n\nren Unterführungen, einen wichtigen Beitrag im Ustermer Verkehrsnetz. \n\nFrage 4: \n\n«Weshalb hackt die Stadt Uster auf den SBB herum? (Die SBB können nur die jetzigen und die \nkünftigen Schliesszeiten der Barrieren angeben, mehr nicht, weil für sie die Sicherheiten mit den \n\nBarrieren erfüllt sind. Im Übrigen: Die Barrierenanlagen in Uster haben grosszügigerweise die SBB \nund nicht etwa die Strassenhalter – Kanton und Gemeinde Uster – finanziert!)» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat pflegt einen konstruktiven Austausch mit den SBB. \n\nFrage 5: \n\n«Ist der Stadtrat in Kenntnis davon, dass gemäss Gesetzgebung generell die Strassenhalter und \nnicht etwa die Eisenbahnen für die Sanierung von Niveauübergängen durch Ersatzbauwerke zustän-\n\ndig sind?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat in seinem Ergänzungsbericht ein ganzes Querungskonzept erarbeitet. Dieses gilt \n\nes, in der nächsten Planungsstufe zu konkretisieren und einen Kostenteiler mit SBB und Kanton \nfestzulegen. Dabei spielen verschiedene Aspekte – und nicht nur das Eigentum – eine Rolle. Der \n\nStadtrat wird sich dabei für die Interessen der Stadt Uster einsetzen. \n\nFrage 6: \n\n«Welche Alternativen sieht der Stadtrat – neben der Unterführung Winterthurerstrasse – zur ge-\n\nplant gewesenen Strasse "Uster West", wie in der Medienmitteilung angekündigt?» \n\nAntwort: \n\nDie Fragestellung ist vor dem Hintergrund des STEK-Ergänzungsberichtes überholt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 595/2020 | Seite 4/4\n\nFrage 7: \n\n«Auf wann rechnet der Stadtrat mit dem Baubeginn bei der Unterführung Winterthurerstrasse? (Die \n\nPlanungs- und Projektierungsgrundlagen liegen seit 2013 in den Schubladen des Kantons – Amt für \nVerkehr bei der Volkswirtschaftsdirektion – und der Stadt Uster; oder will der Stadtrat tatsächlich \n\nauf 2035 warten?)» \n\nAntwort: \n\nDer Ausbau der Bahnquerungen ist aus Sicht des Stadtrates zwingend auf den Doppelspurausbau \n\nUster–Aathal und dem damit verbundenen Ausbau der S-Bahn abzustimmen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 595/2020 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Ende der geplant gewesenen Strasse "Uster West" und weiteres Vorgehen \n\nin Sachen Unterführung Winterthurerstrasse» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. April 2021 \nNr. 638/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 638/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege wird beauftragt, mit der Energie Uster einen Rahmenvertrag zur unentgeltli-\n\nchen Dachnutzung von Liegenschaften im Eigentum der Sekundarstufe Uster abzuschliessen, da-\n\nmit die Energie Uster im eigenen Ermessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeise-\n\npunkt) errichten kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Gemeinderat von Uster hat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Anteils an \n\nSolarstrom unterstützt. Diese befinden sich allerdings auf eher theoretisch-ideologischem Niveau, \n\nohne effektiven Impact auf die Ustermer Solarstromproduktion. Mit der Übergabe der Federfüh-\n\nrung zur Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf Liegenschaften im Eigentum der Sekundar-\n\nstufe Uster an die Profis der Energie Uster kann auf das Ziel von tatsächlich mehr in Uster produ-\n\nziertem Solarstrom wirkungsvoll hingearbeitet werden. \n\nDie Vorteile für die gesamte Stadt Uster liegen auf der Hand: \n\n- Potential von 38 -teilweise grossflächigen- Anlagen \n\n- Realisierung innert wenigen Jahren, mit sofortigem Start \n\n- tatsächliche Umsetzung des Massnahmeplans Klima \n\n- lokale Solarstromproduktion / weniger Einkauf mittels externer Zertifikate \n\n- Schweizweite Leader- und Pionierrolle in der lokalen Solarstromproduktion auf    \n\n  Standardgebäuden \n\n- Erhöhung der lokalen Produktion auf ca. 4.2% (exkl. Privaterzeuger) \n\n- Knowhow, Betrieb und Unterhalt durch den stadteigenen Netzbetreiber \n\n- Wegfall von Investitionen durch die Stadtkasse \n\nAuch die Energie Uster AG, im Eigentum der Stadt Uster, kann profitieren: \n\n- grössere Planungssicherheit \n\n- höhere Effektivität \n\n- besseres Image und bessere Positionierung bei der Strommarktöffnung \n\n- weniger Aufwand bei der Errichtung, Bewirtschaftung und Abrechnung von PV-Anlagen \n\nRahmenvertrag mit der Energie Uster zur unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Pho-\ntovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der SSU \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 638/2021 │Seite 2/2 \n \n\nFazit: Mit dem Rahmenabkommen erreichtet die Energie Uster PV-Anlagen in Uster in Rekordzeit \n\nund sinnvoller Reihenfolge, die lokale Produktion von Solarstrom steigt massgeblich an, die Ener-\n\ngie Uster erhält mehr Planungssicherheit bei geringerem Risiko und die Stadt Uster setzt Mass-\n\nnahmen aus dem Klimaplan in die Tat um. \n\n \n\n \n\nUster, 8. April 2021 \n\n \n\n \n\nSilvan Dürst \n\n \n\n \n\n \n\n Hans Denzler \n\n\n


Anfrage Stadtpark Cafe.pdf

text: \nDaniel Hunziker  Uster, 8. Mai 2006 \nForchstrasse 22 \n8610 Uster    \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerr Harry Kohler \n8610 Uster    \n\nAnfrage betreffend  \n\nCafé im Stadtpark  \n\nEin öffentliches Café im Stadtpark erachte ich als sehr bereichernd für die Stadt Uster. Nachfolgend meine \nÜberlegungen:  \n\nEckdaten des Cafés  \n\n- Als idealen Standort betrachte ich die Ecke der Landihalle, an welcher als Option im Vorprojekt der \nNeugestaltung des Stadtparks die WC Anlage geplant ist. Raumbedarf ca. 100 m2.  \n\n- Die Stadt soll ein einfaches Provisorium errichten, welches von der Halle aus (für Ausstellungen) \nund von Aussen (Richtung Weiher) zugänglich ist.  \n\n- Vermietung an private Betreiber (mit Auflagen wie gewünschten Öffnungszeiten in Randstunden \noder Reinigungsverpflichtung für den Aussenbereich.) \n\n- Auf Initiative und zu Lasten der Betreiber soll die Möglichkeit einer Erweiterung bestehen. \n- Für eine rasche Realisierung soll möglichst einfach als Sommerbetrieb begonnen werden, \n\nsinnvollerweise zusammen mit der Einweihung der Stadtpark Neugestaltung. \n- Nutzung von Synergien bei gleichzeitiger Realisierung mit der Stadtpark Neugestaltung.  \n\nVorteile für die Stadt Uster  \n\n- Attraktivitätssteigerung und Belebung des Stadtparks \n- Mehr Lebensqualität für EinwohnerInnen von Uster \n- Grössere Durchmischung der Benützer \n- Mehr Sicherheit durch soziale Kontrolle \n- Mehr Sauberkeit, auch dank  Reinigung von Teilen des Parks durch die Betreiber des Cafés \n- Grössere Nutzung der Landihalle (Platznutzung durch das Café tangiert, gemäss \n\nLiegenschaftenverwaltung Stadt Uster, die Benützung durch die Sportclubs nicht) \n- Mehr Mieteinnahmen für die Landihalle \n- Schaffung von Arbeitsplätzen  \n\nAufgrund dieser Ausführungen frage ich den Stadtrat: \n1. Wie sieht der Stadtrat die Vorteile eines Cafés im Stadtpark? \n2. Ist der Stadtrat bereit, ein entsprechendes Projekt und eine Ausschreibung auszuarbeiten? \n3. Ist der Stadtrat bereit, die entsprechende Projektierung für ein Café in den Kreditantrag zur \n\nNeugestaltung des Stadtparks zuhanden des GR aufzunehmen?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen   \n\nDaniel Hunziker \n\n\n


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Juni 2009  \nNr. 297a/2009 \n\n\n \n\n\nGemeinderat \nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n \n\n\n \n\n\nAntrag der Kommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit betreffend Projektabbruch Neubau Schulhaus \nKrämeracker \n\n\n(Antrag Nr. 297a)  \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat, gestützt \nauf Art. 27 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden \nBeschluss zu fassen: \n \n1. Der vorliegende Untersuchungsbericht wird genehmigt. \n\n\n2. Der Gemeinderat nimmt von den Empfehlungen der Kommission Öffentliche Dienste \nund Sicherheit zustimmend Kenntnis. \n\n\n3. Die Arbeit im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend Projektabbruch \nNeubau Schulhaus Krämeracker für die Kommission ist damit erledigt.  \n\n\n \n\n\nReferent der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit: Thomas Wüthrich \n\n\n 297a/2009 \nSeite 1/3 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 297a/2009 \nSeite 2/3 \n\n\n \n\n\n1. Ausgangslage \n\n\nIm Oktober 2008 hat die Primarschulpflege (PSP) das Projekt Neubau Schulhaus Krämeracker abge-\nbrochen. In der Folge hat die SVP-/EDU-Fraktion, seitens Rolf Denzler, mit Datum vom 17. November \n2009 beim Präsidenten des Gemeinderates einen Antrag für die Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK) gestellt. Der Gemeinderat hat den Antrag an seiner Sitzung vom \n19. Januar 2009 mit 13 : 11. Stimmen abgelehnt. Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich aber \nklar dafür ausgesprochen, den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Projektabbruch durch eine \nSachkommission zu untersuchen. Die Geschäftsleitung des Gemeinderates hat an ihrer Sitzung vom \n4. März 2009 die Kommission Öffentliche Dienste mit der Untersuchung und der Beantwortung der fol-\ngenden offenen Fragen beauftragt.  \n\n\n \n\n\n1 Darstellung der wichtigen Projektvorgaben und allgemeinen Bestimmungen im Wettbewerbs-\nprogramm. Übersicht der späteren Veränderungen mit Angabe der Gründe \n\n\n2 Aufzeigen der Projektorganisation mit ihrer Zusammensetzung, den Zuständigkeiten und \nVerantwortlichkeiten (Pflichtenheft), Aufzeigen von Abweichungen vom Pflichtenheft \n\n\n3 Zahlungsübersicht (Kostencontrolling) mit Auflistung, welche Zahlungen mit oder ohne Auftrag \noder Vertrag geleistet worden sind \n\n\n4 Darstellung des Projekt- und Terminablaufes (Soll/Ist-Vergleich) \n\n\n5 Aufgaben und personelle Besetzung der Bauherrenvertretung (fachliche Unterstützung) mit \nAngaben Berufsprofil und Fachkompetenz \n\n\n6 Berichterstattung, Empfehlungen und/oder Anträge der KÖS an den Gemeinderat \n\n\n \n\n\nIn der Folge hat sich die KÖS an fünf Sitzung mit dem Projektabbruch auseinander gesetzt, erstmals \nam 30. März 2009. Inzwischen hatte die Primarschulpflege bereits bei Brandenberger + Ruosch AG ein \nAudit in Auftrag gegeben. Bereits an der ersten Anhörung der Primarschulpflege hat diese informiert, \ndass sie die Verhandlungen mit dem Architekten, unter Beizug von Brandenberger + Ruosch AG, wie-\nder aufgenommen habe und beabsichtige, das Vorprojekt trotzdem abzuschliessen. In der Folge hat \ndie KÖS entschieden, ihre Untersuchungen auf die Geschehnisse bis und mit Projektabbruch vom Ok-\ntober 2009, unter Einbezug der möglichen Varianten, zu begrenzen. Der Primarschulpflege hat die \nKÖS bis zum Abschluss der Untersuchungen einen Marschhalt empfohlen.  \n\n\nUm eine unabhängige Stellungnahme zum Projektaudit und dem gesamten Sachverhalt zu erhalten, \nsowie eine Unterstützung und Begleitung für den Untersuchungsbericht, hat die Kommission Öffent-\nliche Dienste und Sicherheit (gem. Art. 64, Abs. 2, Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 17. \nMärz 2008) Basler + Partner AG als sachverständige Gutacher hinzugezogen.  \n\n\nIm Verlauf der Beratungen hat sich gezeigt, dass nicht nur die einzelnen Fragen beantwortet werden \nkönnen, sondern der ganze Projektablauf angeschaut werden müsse. Im weiteren weist die KÖS auf \nden Untersuchungsbericht zum Projekt Neubau Schulhaus Krämeracker hin.  \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n 297a/2009 \nSeite 3/3 \n\n\n \n\n\n2. Antrag \n\n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden \nAntrag betreffend Untersuchungsbericht Projektabbruch Neubau Schulhaus Krämeracker zu genehmi-\ngen. \n\n\n \n\n\nGEMEINDERAT USTER \nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n\n \n\n\n \n\n\nCla Famos Kathrin Lackner \nKommissionspräsident Parlamentssekretärin \n\n\n \n\n\n \n\n\nBeilage: \n- Untersuchungsbericht der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit zum Projektabbruch \n\n\nNeubau Schulhaus Krämeracker  \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n Kommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n \n\n\n \n\n\nProjekt Neubau Schulhaus Krämeracker – \n\n\nGründe für den Abbruch \n \n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nZusammenfassung des Untersuchungsberichts  \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit KÖS \n\n\nGemeinderat der Stadt Uster \n \n \n \n \n \n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \n\n\nAutor: KÖS / GR Thomas Wüthrich \n \n \nUster 25. Juni 2009 / Zusammenfassung  \n\n\n \n \n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n\nManagement Summary ................................................................................................... 3 \n \n\n\n1. Auftrag ..................................................................................................................... 4 \n\n\n2. Fragestellungen......................................................................................................... 5 \n\n\n2.1. Darstellung der wichtigsten Projektvorgaben und allgemeinen Bestimmungen im \nWettbewerbsprogramm –  Übersicht der späteren Veränderungen mit Angaben der \nGründe............................................................................................................. 5 \n\n\n2.2. Aufzeigen der Projektorganisation   Zusammensetzung, Zuständigkeiten, \nVerantwortlichkeiten (Pflichtenheft),   Aufzeigen von Abweichungen vom \nPflichtenheft. .................................................................................................... 6 \n\n\n2.3. Zahlungsübersicht (Kostencontrolling)  Auflistung, welche Zahlungen mit oder \nohne Auftrag oder Vertrag geleistet wurden. ...................................................... 7 \n\n\n2.4. Darstellung des Projekt- und Terminablaufes (Soll / Ist-Vergleich) ....................... 8 \n\n\n2.5. Aufgaben und personelle Besetzung der Bauherrenvertretung  Angaben \nBerufsprofil und Fachkompetenz ........................................................................ 9 \n\n\n3. Empfehlungen und Anregungen der KÖS .................................................................. 10 \n\n\n4. Anhang................................................................................................................... 13 \n\n\n \n\n\nSeite 2/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\nManagement Summary \n \nDie Untersuchungen der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) zum \nProjekt – Neubau Schulhaus Krämeracker haben ergeben, dass eine Reihe von Grün-\nden zum Abbruch des Projekts geführt hat. Die wichtigsten Ursachen für den Ab-\nbruch sind in den folgenden Punkten zu sehen: \n\n\n- Mangelhafte Schulraumplanung, die als langfristige Planungsgrundlage \nungeeignet ist. \n\n\n- Wesentliche Fehler bei der Gestaltung des Architekturwettbewerbs trotz Ver-\ngabe an eine externe Stelle. Vorbehalte und Empfehlungen von dritter Seite \nwurden nicht beachtet.  \n\n\n- Ständige Überarbeitung des Raumprogramms während des Projekts infolge \ndes Kostendrucks und infolge der Auswirkungen der kantonalen Schulreform.  \n\n\n- Ungenügendes Bauprojektmanagement, das insbesondere der relativen Uner-\nfahrenheit des Architekten zuwenig Rechnung trug.  \n\n\nAngesichts der Ereignisse in diesem Projekt, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob bei \ngrösseren Bauvorhaben das Bauprojektmanagement nicht per se an externe Fach-\nleute vergeben werden sollte.  \n\n\nEine Weiterführung des Projekts „Das fliegende Klassenzimmer“ erachtet die KÖS in \nAnbetracht der verfahrenen Situation als nicht sinnvoll. Deshalb empfiehlt die KÖS \neinen neuen Architekturwettbewerb vorzubereiten und auszuschreiben, in dem die \naktualisierten Zahlen aus der Schulraumplanung Eingang finden und in dem die \nRahmenbedingungen präzis und verbindlich festgelegt sind. Für den politischen Pro-\nzess muss dabei die nötige Zeit konsequent einkalkuliert werden. Der Gemeinderat \nsoll seine politische Verantwortung wahrnehmen können, muss dafür aber auch um-\nfassend und regelmässig informiert werden. Zur Überbrückung der Schulraumknapp-\nheit sollen sinnvolle Lösungen gesucht werden, zu denen der Gemeinderat dann auch \nHand zu bieten hat.  \n\n\n \n\n\nSeite 3/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n1. Auftrag \n\n\nAm 28. Oktober 2008 informiert die Primarschulpflege der Stadt Uster (PSP) die Öffentlich-\nkeit darüber, dass das Projekt betreffend Neubau Schulhaus Krämeracker abgebrochen und \ndie Zusammenarbeit mit dem Architekten des Siegerprojekts „Das fliegende Klassenzimmer \nbeendet wird. Probleme auf verschiedenen Ebenen haben zu diesem Entscheid der PSP ge-\nführt.  \n\n\nDie Politik will den Ursachen für den Projektabbruch aber näher auf den Grund gehen. Am \n19. Januar 2009 wird Antrag 568 von Rolf Denzler (SVP) zur Einsetzung einer Parlamentari-\nschen Untersuchungskommission (PUK) im Gemeinderat mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt. Die \nDiskussion zeigt aber, dass eine gemeinderätliche Kommission das Geschäft im Detail unter-\nsuchen soll.  \n\n\nIn der Folge betraut die Geschäftsleitung des Gemeinderates die Kommission Öffentliche \nDienste und Sicherheit (KÖS) mit der Untersuchung. Sechs zu bearbeitende Themenbereiche \n– den Fragestellungen des PUK-Antrages entnommen – begleiten den Auftrag der KÖS. \n\n\n1. Darstellung der wichtigsten Projektvorgaben und allgemeinen Bestimmungen im \nWettbewerbsprogramm. Übersicht der späteren Veränderungen mit Angabe der \nGründe.  \n\n\n2. Aufzeigen der Projektorganisation mit ihrer Zusammensetzung, den Zuständigkeiten \nund Verantwortlichkeiten (Pflichtenheft), Aufzeigen der Abweichungen vom Pflichten-\nheft.  \n\n\n3. Zahlungsübersicht (Kostencontrolling) mit Auflistung, welche Zahlungen mit oder \nohne Auftrag oder Vertrag geleistet worden sind. \n\n\n4. Darstellung des Projekt- und Terminverlaufs (Soll/Ist-Vergleich). \n5. Aufgaben und Unterstützung der Bauherrenvertretung (fachliche Unterstützung) mit \n\n\nAngaben Berufsprofil und Fachkompetenz. \n6. Berichterstattung, Empfehlungen und/oder Anträge der KÖS an den Gemeinderat.  \n\n\n \nDie KÖS stützt ihre Arbeit und ihren Bericht auf die von den involvierten Geschäftsfeldern zur \nVerfügung gestellten relevanten Unterlagen. Zudem wurden in drei Sitzungen Ende März und \nEnde April die involvierten Akteure zum Gespräch eingeladen, um ihre Sicht der Sachlage \ndarlegen zu können. Schliesslich gab die Kommission der Firma Ernst Basler + Partner, Zü-\nrich den Auftrag, das von der PSP in Auftrag gegebene Projektaudit zu würdigen.  \n\n\nVom Umfang des Materials und der Fragestellungen her war es der Kommission in der gege-\nbenen Zeit nicht möglich, in allen Fragen wirklich in die Tiefe gehen zu können. Trotzdem ist \ndie Kommission überzeugt, genügend Informationen zusammengetragen, gesichtet und be-\nwertet zu haben, um sich eine Meinung bilden und eine gut fundierte Empfehlung abgeben \nzu können.   \n\n\n \n\n\nSeite 4/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n2. Fragestellungen \n\n\nFür die Beantwortung der Fragen stützt sich die KÖS insbesonders auf das von Brandenber-\nger + Ruosch (B+R) durchgeführte Projektaudit sowie auf die von der KÖS in Auftrag gege-\nbene Würdigung des Audits durch Ernst Basler + Partner (EBP). Was die Erkenntnisse in den \nBereichen Projektablauf, Organisation, Information und Kosten betrifft stimmen die beiden \nBericht im Grundsatz überein. Folglich geht die KÖS davon aus, dass die in den Berichten \ngemachten Feststellungen und Empfehlungen fachlich fundiert und korrekt sind. Die KÖS \nerlaubt sich im vorliegenden Bericht nicht noch einmal alles aufzunehmen, sondern verweist \nauf die beiden Berichte, die dem Parlament zugänglich gemacht werden sollen.  \n\n\n2.1. Darstellung der wichtigsten Projektvorgaben und allgemeinen \nBestimmungen im Wettbewerbsprogramm –  \nÜbersicht der späteren Veränderungen mit Angaben der Gründe.  \n\n\nAusgangspunkt des Projekts ist ein Raumprogramm, das als wichtigsten Teil 9 Klassen-\nzimmer vorsah, 6 für die Primarschule, 3 für die Oberstufe. Im Hinblick auf die Wettbe-\nwerbsausschreibung werden drei weitere Klassenzimmer in das Raumprogramm aufgenom-\nmen. Und in einem dritten Schritt findet noch die Ausbau-Option um weitere drei Klassen-\nzimmer Aufnahme ins Projekt. Nur schon diese Veränderungen führen dazu, dass bezüglich \nder Baukosten zusätzlich Verwirrung erzeugt wird. Bei den zahlreichen Kostendiskussionen \nund den damit einhergehenden Kostenvergleichen scheint mindestens zu Beginn nicht ganz \nklar zu sein, auf welche Ausgangslage sich die verschiedenen Einschätzungen beziehen.  \n\n\nDass die PSP im Laufe des Projekts zunehmend mehr Schulraum geltend gemacht hat, kann \nnicht nur mit den sich laufend verändernden Rahmenbedingungen – Stichwort Schulrefor-\nmen – erklärt werden. Vielmehr müssen solche Entwicklungen vorausschauend erkannt wer-\nden und unmittelbar in die Schulraumplanung einfliessen. Dass die Aktualisierung dieser \nDaten ungenügend ist, zeigt nur schon die Weisung für den Projektierungskredit zu Handen \ndes Gemeinderats. Die darin präsentierten Zahlen beinhalten die Auswirkungen aus den \nEntwicklungsgebieten Looren, Hohfuren, Eschenbühl und Rüti nicht.  \n\n\nB+R halten fest, dass eine Schulraumstrategie, welche die mutmasslichen Entwicklungen von \nUster auf die nächsten 10 – 15 Jahre prognostiziert, unbedingt zu erstellen, periodisch zu \nüberprüfen und wo notwendig zu überarbeiten oder zu detaillieren ist.1) Mutmassliche Ent-\nwicklungen zu verfolgen, meint nicht nur, die Geburtenzahlen im Auge zu behalten, sondern \nauch bauliche Entwicklungen auf dem Stadtgebiet. Vor allem ist aber auch den sich laufend \nverändernden (schul-)politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Entwicklungen – \nz.B. Wunsch nach einer Tagesschule – Rechnung zu tragen.  \n\n\nErnst Basler + Partner empfehlen, dass sich das Raumprogramm auf eine mittel- und lang-\nfristige Schulraumplanung beziehen soll. Entsprechend werden parallel die Bedarfsermittlung, \ndas Raumprogramm mit Raumstrukturen und die Standort- und baurechtlichen Abklärungen \ndurchgeführt. Diese Grundlagen sollen in einer Machbarkeitsstudie mit Grobkostenrechnung \nzusammengeführt und überprüft werden.  \n\n\nZentral beim Entwicklungsprozess ist die Erarbeitung und Verabschiedung des Raumpro-\ngramms mit allen Anspruchsgruppen – Lehrerschaft, Schulleitung, PSP – in den verschiede-\n\n\n                                                \n1)  Brandenberger + Ruosch, Audit Krämeracker, p. 3.  \n\n\nSeite 5/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\nnen Projektphasen, d.h. in der Grundlagenerarbeitung, nach dem Wettbewerb und als \nGrundlagendefinition für die Projektierung.2)  \n\n\n2.2. Aufzeigen der Projektorganisation   \nZusammensetzung, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten \n(Pflichtenheft),   \nAufzeigen von Abweichungen vom Pflichtenheft.  \n\n\nDiesem Auftrag konnte von der KÖS nicht in diesem Detaillierungsgrad nachgegangen wer-\nden. Dazu reichten die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht aus. Zudem scheint die \nDarstellung der Geschichte aufzuzeigen, wo wichtige Defizite auszumachen sind. In den bei-\nden zu Rate gezogenen Berichten werden folgende Feststellungen und Empfehlungen ge-\nmacht.  \n\n\nB+R halten fest, dass für das Projekt weder ein Projektorganigramm (Seite Bauherr) noch \nein Projekthandbuch vorhanden ist. Dem Geschäftsfeld Liegenschaften der zuständigen Ab-\nteilung Finanzen sind diese Mängel bekannt und es wird eingeräumt, dass das Risikomana-\ngement und die Steuerung verbessert werden müssen.3) Es wäre gemäss Dienstleistungs-\nvereinbarung zwischen PSP und dem GF Liegenschaften Aufgabe des letzteren gewesen, ein \nProjektorganigramm aufzustellen. Ebenso ist es die Aufgabe der Bauherrenvertretung, ein \nProjekthandbuch aufzubauen respektive aufbauen zu lassen. Inhalt eines Projekthandbuchs \nist: \n\n\n- die Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen der einzelnen Stellen der Projektorgani-\nsation zu definieren.  \n\n\n- die wichtigsten Abläufe wie Projekt- und Plangenehmigung, Kreditbewilligung, \nProjektänderung, Rechnungsablauf etc. festzuhalten.  \n\n\n- das Sitzungswesen aufzubauen (Sitzungsstruktur: Projektausschuss-Sitzung oder \nProjektleiter-Sitzung) und  \n\n\n- die aktuellen Adresslisten zu erstellen.  \nDie ungenügende Organisation zeigt sich in der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Bau-\nherrrschaft und Architekt. Die Entscheide des PA werden nicht oder nur schleppend umge-\nsetzt. Der Architekt seinerseits kritisiert, dass die Planung dadurch erschwert wird, dass die \n„Bestellung laufend geändert wurde“.4) Einzelne Entscheide des PA sind seiner Meinung nach \nnicht ausreichend diskutiert und wurden ihm nur per Protokoll mitgeteilt bzw. waren für ihn \nunklar. Die Situation im Projekt ist denn auch eine logistische Konsequenz angesichts des \nfehlenden Projektorganigramms, der fehlenden Projektleiter-Sitzung etc.5) Zudem ist auf-\ngrund der vorliegenden Korrespondenz unschwer zu erkennen, dass das eher wenig koordi-\nnierte, teilweise ausgesprochen emotionale und sehr situative Vorgehen sowie das Fehlen \neiner klaren Ablaufstruktur gerade im Rahmen der Vertragsverhandlungen und bei Vorliegen \nvon Differenzen einem konstruktiven Zusammenwirken nicht zuträglich war.6) \n\n\n                                                \n2) Ernst Basler + Partner, Projekt Schulhaus Krämeracker, Unabhängige Stellungnahme zum Projektaudit und \n\n\nzum weiteren Vorgehen, Zürich, 29. Mai 2009, p. 8. (Vgl die ablehnende Haltung der Lehrerschaft zu den \nGlasinnenwänden bei den Klassenzimmern).  \n\n\n3) KÖS, Protokoll der Sitzung vom 30. März 2009, p. 289. \n4) KÖS, Protokoll der Sitzung vom 27. April 2009, p. 299.  \n5) B+R, a.a.O., p. 10 f. \n6) EBP, a.a.O., p 6. \n\n\nSeite 6/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\nEBP ergänzen, dass ein zentrales Element der Projektführung die Erstellung der Projektdefi-\nnition ist. Sie dient in allen Projektzwischenschritten wiederkehrend als Bezugsgrösse und \nRichtschnur. Vorliegend wäre namentlich festzuhalten gewesen, wie der Landpreis in den \nGebäudeinvestitionskosten einzusetzen ist und wie die Berechnung der Gesamtgebäude-\nkosten erfolgt. Auf diese Weise hätte sichergestellt werden können, dass die involvierten \nBehörden, der Architekt und die Kostenplaner eine einheitliche Auffassung von den Kosten-\nmodalitäten haben.7)  \n\n\nFür die KÖS stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es für die Stadt Uster nicht sinnvoll wäre, \ngrössere Projekte per se von externen Baumanagement-Fachleuten leiten zu lassen. Dies \ngerade weil das GF Liegenschaften zuwenig auf Problemfälle ausgerichtet ist. Die zuständige \nProjektleiterin hat ja bereits 2007 darauf hingewiesen, dass sie angesichts des überdurch-\nschnittlichen Steuerungsaufwandes der Planer und in ihrer Doppelrolle als Projektleiterin und \nBauherrenvertretung „überbelegt“ sei. Externe Fachleute wären in solchen Situationen unter \nUmständen handlungsfähiger.  \n\n\n2.3. Zahlungsübersicht (Kostencontrolling)  \nAuflistung, welche Zahlungen mit oder ohne Auftrag oder Vertrag \ngeleistet wurden.   \n\n\nDie KÖS hat anhand von Unterlagen von B+R die Kostenkontrolle unter die Lupe genommen, \ndabei aber keine der Fragen entsprechenden Unregelmässigkeiten festgestellt. Ausser dem \nUmstand selbstverständlich, dass mit dem Architekten bis zum Projektabbruch kein Vertrag \nunterzeichnet werden konnte (siehe unten). Doch die effektiv geleisteten Zahlungen sind \nnach Ansicht der KÖS auch nicht wirklich das Problem des „Falls Krämeracker“. Vielmehr ist \nder sich ständig ändernde Kostenrahmen der zentrale Unruheherd. Schon beim Wettbewerb \nwurde trotz entsprechender Intervention des SR zuwenig auf die tatsächlich zu erwartenden \nKosten eingegangen.  \n\n\nIm Rahmen der Projektdefinition und der Machbarkeitsstudie als Grundlage für den Projekt-\nwettbewerb müssen die zu erwartenden Investitionskosten mit Kennwerten abgeschätzt \nwerden. In dieser Phase ist der Vergleich mit Kennzahlen von anderen Projekten eine wich-\ntige Kenngrösse, was aber voraussetzt, dass über die Grundlagen dieser Projekte und über \ndie Vergleichbarkeit Klarheit herrscht.  \n\n\nWährend dem Projektwettbewerb wurden die Projektbeiträge der 2. Stufe mit dem Zweck \nder Vergleichbarkeit der Projekteingaben von einem unabhängigen Kostenplaner überprüft \nund gegenüber gestellt. Diese Kosteninformation hätte in den Entscheidungsprozess der \nWettbewerbsjury einbezogen werden müssen.  \n\n\nGleichzeitig müssen die Kostenüberprüfung aus dem Wettbewerb den ermittelten Grobkosten \naus der Projektdefinition und der Machbarkeitsüberprüfung gegenübergestellt und Rück-\nschlüsse gezogen werden. Mit dem Entscheid für einen Projektvorschlag muss auch eine \nAussage zum Umgang mit den Kosten für den weiteren Projektverlauf gemacht werden.8)  \n\n\nBeim Projektierungskredit sind ebenfalls Mechanismen zu Tage getreten, die einem erfolgrei-\nchen Projekt abträglich sind. Der Antrag der PSP für die Bewilligung des Kredits basierte auf \neinem Kostendach der Gesamtbaukosten von 25 Mio. Franken. Die Grundlage für diesen \n\n\n                                                \n7) EBP, a.a.O., p. 7  \n8) EBP, a.a.O., p. 9 \n\n\nSeite 7/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\nAntrag bildete jedoch eine Kostenschätzung von ursprünglich 25,8 Mio. Franken, projekt-\noptimiert auf 25 Mio. Franken, mit einer Genauigkeit von +/- 15%. Zu diesem Projektstand \ndarf nicht von einem Kostendach gesprochen werden. Zudem hätte geklärt werden müssen, \nob die mutmassliche Indexteuerung im Kostendach enthalten ist oder nicht. Die Reduktion \nder Gesamtbaukosten um 2 Mio. Franken durch den GR ist eine Ursache der gescheiterten \nVertragsverhandlungen mit dem Architekten. Denn dem Gemeinderats-beschluss ist nicht zu \nentnehmen wie und weshalb die Herabsetzung der Gesamtbaukosten um 2 Mio. Fr. erreicht \nwerden soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die Modalitäten der Berechnung der Gesamt-\nbaukosten im Antrag für den Projektierungskredit und im Beschluss des GR nicht überein-\nstimmen. In der Folge versuchte die Bauherrschaft, die Kostenverantwortung über das \nKostendach von 23 Mio. Franken auf den Architekten zu überbinden.9) Richtig wäre gewesen, \ndas neue Kostendach als Kostenziel der Planungsphase zu definieren und das Projekt durch \ndie Projektleitung Bauherr in diese Richtung zu steuern. In diesem Zusammenhang wäre \nauch das Projekthandbuch nützlich gewesen. Dort kann der generelle Ablauf einer Projekt-\nänderung definiert werden. Und während der Projektbearbeitung müssen Projektänderungen \nauf Kosten und Termine geprüft werden, bevor sie bewilligt werden.  \n\n\nDie Entwicklungen zeigen auch, dass vor Beginn der Planungsarbeiten ein unterzeichneter \nVertrag vorliegen muss. Es kann nicht sein, dass man mit einem Beauftragten mehrere \nMonate ohne Vertrag arbeitet.  \n\n\n2.4. Darstellung des Projekt- und Terminablaufes (Soll / Ist-Vergleich)   \n\n\nDie wichtigsten Eckpunkte wurden in der umfassenden Darstellung bereits gewürdigt. Noch \ndetaillierter soll darauf nicht eingegangen werden. Klar ist, dass die Kostendiskussion das \nganze Projekt um Monate verzögert hat, so dass der Bezugstermin immer weiter hinausge-\nschoben werden musste.  \n\n\nBegünstigt wurden Verzögerungen auch dadurch, dass der Austausch unter den Projektbe-\nteiligten wiederholt der erforderlichen Verbindlichkeit und Präzision entbehrte. Dadurch hat \nsich anstatt der anzustrebenden Übereinstimmung eine stetige Steigerung der Diskrepanzen \nund folglich auch des Misstrauens ergeben.  \n\n\nVerbessern lässt sich die Situation durch konsequenteres Protokollieren mit den entspre-\nchenden Spalten Was, Wer und Wann. Entscheide müssen einwandfrei herbeigeführt werden \nund danach unmissverständlich kommuniziert und protokolliert werden.  \n\n\n                                                \n9) B+R, a.a.O. p.12 \n\n\nSeite 8/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n2.5. Aufgaben und personelle Besetzung der Bauherrenvertretung  \nAngaben Berufsprofil und Fachkompetenz  \n\n\nDie Fachkompetenz der involvierten Personen auf Bauherrenseite wurde wenig thematisiert, \nund in den Unterlagen sind kaum Hinweise zu erkennen, welche die Fachkompetenz von \neinzelnen Personen in Frage stellt. Die Projektleiterinnen des GF Liegenschaften sind ausge-\nbildete Architektinnen und aus fachlicher Sicht für diese Aufgabe ausreichend gerüstet. Auf \nSeiten der PSP-Vertretung wäre eine Stärkung des Bau-Know-how allerdings wünschenswert. \nOb dies die personellen Voraussetzungen erlauben, bleibt im Moment offen. Der Architekt \nhingegen wurde von Bauherrenseite oft mit scharfer Kritik bedacht. Er benötigte seine Zeit \nbis er die angeregte Unterstützung tatsächlich auch in Anspruch nahm (Kostenplaner, Archi-\ntekt). Es ist ein Fehler, dass aus den Wettbewerbsbestimmungen der Passus gestrichen \nwurde, der es der Bauherrschaft erlaubt hätte, im Bedarfsfall eine ARGE vorzuschreiben.  \n\n\nSeite 9/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n3. Empfehlungen und Anregungen der KÖS  \n\n\nAufgrund der Erkenntnisse aus dem Bericht und der daran anschliessenden, ausgiebigen \nDiskussionen innerhalb der KÖS verabschiedet die Kommissionen folgende Empfehlungen \neinstimmig.  \n\n\n• Die Schulraumplanung ist alle Schulstufen übergreifend dringend zu professionali-sie-\nren und von geeigneter externer Stelle auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu lassen. Als \nzentrales Planungsinstrument ist sie gemäss den Empfehlungen von Ernst Basler + \nPartner (EBP) auszugestalten.10) Die Schulraumplanung muss transparent und \nlaufend aktualisiert sein. Es darf nicht vorkommen, dass ein Projekt mit veralteten \nPlanungsgrundlagen in Angriff genommen oder der Gemeinderat nicht mit aufdatier-\ntem Zahlenmaterial bedient wird. Erst wenn die Daten auf dem neuesten Stand sind, \nkann mit der konkreten Planung oder der Wettbewerbsausschreibung begonnen \nwerden.  \n\n\ne gleichen Zielsetzungen \ngelten für die Ausschreibung von Architekturwettbewerben.  \n\n\nquent einzukalkulieren. Terminbedingte Zugzwänge dürfen nicht mehr auftre-\nten.  \n\n\n                                               \n\n\n• Das Projektmanagement für öffentliche Bauten in der Stadt Uster wird gemäss den \nEmpfehlungen von B+R wie auch von EBP professionalisiert, insbesondere was die \nbisher mangelhafte Projektorganisation und die fehlenden Projekthandbücher be-\ntrifft.11) Für grössere Bauvorhaben der Stadt Uster empfiehlt die KÖS zu prüfen, ob \ngrundsätzlich eine externe Projektleitung einzuschalten ist. Di\n\n\n• Werden diese Vorgaben eingehalten und wird diesbezüglich professionelle Arbeit ge-\nleistet, versteht es sich von selbst, dass für die politischen Prozesse die nötige Zeit \nzur Verfügung steht. In der Projektplanung ist die politische Entscheidungsfindung \nkonse\n\n\n \n10) „Die Erarbeitung eines Raumprogramms sollte sich auf eine mittel- und langfristige Schulraumplanung \n\n\nbeziehen. Entsprechend werden parallel die Bedarfsermittlung, das Raumprogramm mit Raumstrukturen und \ndie Standort- und baurechtlichen Abklärungen durchgeführt. Diese Grundlagen sollen in einer \nMachbarkeitsüberprüfung mit Grobkostenberechnung zusammengeführt und überprüft werden. Zentral beim \nEntwicklungsprozess ist die Erarbeitung und Verabschiedung des Raumprogramms mit allen Betroffenen \n(Lehrer, Schulleitung, Schulpflege, etc.) in den verschiedenen Projektphasen, d.h. in der \nGrundlagenerarbeitung des Wettbewerbsverfahrens, nach dem Wettbewerb und als Grundlagendefinition für \ndie Projektierung.“ \n\n\n Ein typischer Ablauf zur Festlegung des Raumprogramms und zur Klärung der Machbarkeit gemäss EBP ist im \nAnhang aufskizziert.   \nEBP, a.a.O., p. 8. \n\n\n11) „Die Dokumentation und das Festschreiben der Grundsätze der Zusammenarbeit aller am Projekt Beteiligter \nist auch aus unserer Sicht zentral. Einigkeit in diesen Punkten ist eine unverzichtbare Grundlage für die \nVertrauensbildung zwischen den Partnern. [...] Parallel zur Erstellung des Projekthandbuches ist die Erstellung \neiner Projektdefinition aus unserer Sicht ein weiteres zentrales Element der Projektführung. Diese ist aus dem \nPflichtenheft Wettbewerb weiterzuentwickeln. Es werden darin die wichtigsten Eckpunkte, welche für die \nUmsetzung der Interessen der Bauherrschaft relevant sind, mit einer präzisen Bedürfnisformulierung, der \nFestlegung von Standards, Meilensteinen in Bezug auf die Terminplanung, die Leistungsumschreibung und die \nVorstellungen zum Kostenrahmen festgehalten. Die Projektdefinition dient in allen Projektzwischenschritten \nwiederkehrend als Bezugsgrösse und Richtschnur.“   \nEPB, a.a.O., p. 6. \n\n\nSeite 10/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n• Bei Wettbewerbsausschreibungen wird dem Kostenfaktor grössere Aufmerksamkeit \ngeschenkt. Das von EBP dargestellte Vorgehen scheint der KÖS richtig und sinnvoll.12) \nAuch B+R weisen darauf hin, dass zum gewählten Wettbewerbsverfahren noch zahl-\nreiche Alternativen in Betracht gezogen werden können.  \n\n\n• Bezüglich Weiterführung des Projekts „Das fliegende Klassenzimmer“ teilt die KÖS die \nAnsicht der PSP und von B+R nicht. Die KÖS plädiert vielmehr für einen definitiven \nund vollständigen Abbruch des Projekts. Gemäss B+R käme ein Abbruch mit an-\nschliessender Neuausschreibung eines Wettbewerbs in etwa gleich teuer, wie wenn \ndas Vorprojekt noch fertig gestellt würde. Allerdings ist niemandem ganz klar, ob und \nin welcher Höhe Schadenersatzforderungen auf die PSP zukämen. Wie dem auch sei, \naufgrund der verfahrenen Situation erscheint der KÖS eine Weiterführung des Pro-\njekts nicht sinnvoll wie auch wenig Erfolg versprechend. Die Zusammenarbeit mit \ndem Architekten hat die PSP im November 2008 ja unmissverständlich abgebrochen. \nDie KÖS ist darum hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit wenig zuversichtlich. \nZuviele persönliche Verletzungen und zuviel Vertrauensverlust in den letzten Monaten \nlassen eine erspriessliche Zusammenarbeit eher unwahrscheinlich erscheinen.  \n\n\nFür einen Neuanfang spricht jedoch insbesondere, dass eine professionelle, aktuali-\nsierte Schulraumplanung gemäss den Empfehlungen von B+R und EBP in den Bau \ndes neuen Schulhauses einfliessen muss. Das heisst, die aktuellen Rahmenbedingun-\ngen und der daraus resultierende Raumbedarf müssen von Beginn weg in die Wett-\nbewerbsausschreibung Eingang finden. Dass ein bereits bestehendes Projekt nicht \neinfach geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden kann, zeigt das Beispiel \ndes „Fliegenden Klassenzimmers“ eindrücklich.  \n\n\nSo entspricht den auch das aktuelle Projekt nicht mehr dem Siegerprojekt. Während \nder Planungsphase ging zuviel qualitative Substanz dessen verloren, was das Sieger-\nprojekt so einzigartig machte. Darum sind eine nochmalige Verzögerung und ein \nProjektabbruch einem 25 Mio. Franken teuren Kompromiss vorzuziehen. \n\n\n• Bis zur Einweihung des neuen Schulhauses sind sinnvolle und kreative Über-\nbrückungslösungen zu finden.  \n\n\n                                                \n12) Im Kapitel 3.2.3. mit dem Titel „Festlegung und Überprüfung der Investitionskosten“ empfehlen EBP eine \n\n\nbestimmte Vorgehensweise bei Architekturwettbewerben.   \n„Im Rahmen der Projektdefinition und der Machbarkeitsüberprüfung als Grundlage für den Projektwettbewerb \nmüssen die zu erwartenden Investitionskosten mit Kennwerten abgeschätzt werden. In dieser Phase ist der \nVergleich mit Kennzahlen von anderen Projekten eine wichtige Kenngrösse, was aber voraussetzt, dass über \ndie Grundlagen dieser Projekte und über die Vergleichbarkeit Klarheit herrscht, Während dem \nProjektwettbewerb wurden die Projektbeiträge der 2. Stufe mit dem Zweck der Vergleichbarkeit der \nProjekteingaben von einem unabhängigen Kostenplaner überprüft und gegenüber gestellt. Diese \nKosteninformation hätte in den Entscheidungsprozess der Wettbewerbsjury einbezogen werden müssen. Die \nJury entscheidet sich also bewusst für ein günstiges oder eher aufwändiges Projekt. Gleichzeitig müssen die \nKostenüberprüfung aus dem Wettbewerb den ermittelten Grobkosten aus der Projektdefinition und der \nMachbarkeitsüberprüfung gegenübergestellt und Rückschlüsse gezogen werden. Mit dem Entscheid für einen \nProjektvorschlag muss auch eine Aussage zum Umgang mit den Kosten für den weiteren Projektverlauf \ngemacht werden.  \nEBP, a.a.O., p. 9 \n\n\nSeite 11/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n• Der Gemeinderat ist bezüglich der Kostenberechnungen im Rahmen von Bauprozes-\nsen sowie betreffend der üblichen Kostentoleranzen im Verlauf des Planungsprozes-\nses weiterzubilden. \n\n\n• Weisungen für Bauprojekte sind durch die antragsstellenden Behörden so transparent \nwie möglich aufzubereiten. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, fundiert eingreifen \nzu können und inskünftig auf lineare Kredit-Kürzungen ohne Angaben, wie diese um-\ngesetzt werden können, zu verzichten. \n\n\n \n\n\n(tw/22.6.09) \n\n\nSeite 12/13 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nSeite 13/13 \n\n\nKommission Öffentliche Dienste und \nSicherheit \n\n\n4. Anhang \n\n\nVorgehen Projektentwicklung gemäss EBP, a.a.O. p. 8.  \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\t\tProjekt Neubau Schulhaus Krämeracker –\n\n\t\tGründe für den Abbruch\n\n\t\tZusammenfassung des Untersuchungsberichts \n\n\t\tKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit KÖS\n\n\t\tGemeinderat der Stadt Uster\n\n\t\tAutor: KÖS / GR Thomas Wüthrich\n\n\t\t1. Auftrag\n\n\t\t2. Fragestellungen\n\n\t\t2.1. Darstellung der wichtigsten Projektvorgaben und allgemeinen Bestimmungen im Wettbewerbsprogramm – Übersicht der späteren Veränderungen mit Angaben der Gründe. \n\n\t\t2.2. Aufzeigen der Projektorganisation  Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten (Pflichtenheft),  Aufzeigen von Abweichungen vom Pflichtenheft. \n\n\t\t2.3. Zahlungsübersicht (Kostencontrolling) Auflistung, welche Zahlungen mit oder ohne Auftrag oder Vertrag geleistet wurden.  \n\n\t\t2.4. Darstellung des Projekt- und Terminablaufes (Soll / Ist-Vergleich)  \n\n\t\t2.5. Aufgaben und personelle Besetzung der Bauherrenvertretung Angaben Berufsprofil und Fachkompetenz \n\n\t\t3. Empfehlungen und Anregungen der KÖS \n\n\t\t4. Anhang\n\n\n\n


text: \nUster, 12. Januar 2010  \nNr. 360/2010 \n\nL2.01.60  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n 360/2010 \nSeite 1/5 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege und des Stadtrates \nbetreffend Erweiterung Schulanlage Oberuster - \nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n(Antrag Nr. 360 ) \nPrimarschulpflege und Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 lit. g \nder Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n \n1. Die Bauabrechnung betreffend Erweiterung Schulhaus Oberuster, zum Betrag von \n\nFr. 21 517 610.50 inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat nach erfolgter \nBeschlussfassung.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n\n\n \n \n\n \n\n 360/2010360  \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat am 6. Februar 2006 dem Antrag Nr. 289 der Primarschulpflege und des Stadt-\nrates vom 10. Januar 2006 zugestimmt, den Gesamtbaukredit von 19 988 000 Franken inkl. MWST für \ndie Erweiterung der Schulhausanlage Oberuster zu bewilligen. Der Beschluss wurde, gestützt auf Art. \n11 e der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, der Volksabstimmung unterbreitet. \n\nAnlässlich der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 wurde der Gesamtbaukredit von 19 988 000 Fran-\nken inkl. MWST mit 3 681 JA- zu 1 086 NEIN-Stimmen bewilligt. \n\n \n\n2. Rückblick \n\nFür die Erstellung der Erweiterung der Primarschulanlage wurden in der vergangenen Planungszeit \n(ca. 4 Jahre) und Realisierungszeit (ca. 2 Jahre) insgesamt 34 Projektausschuss-Sitzungen durchge-\nführt. Die wichtigsten Meilensteine waren insbesondere die nachfolgenden Ereignisse: \n \n• Wettbewerbskredit Gemeinderat 2002   8. Juli  \n• Projektierungskredit Gemeinderat 2005 11. Juli \n• Baukredit Gemeinderat 2006 06. Februar \n• Baukredit Volksabstimmung Gemeinde Uster  21. Mai \n• Baubewilligung Stadtrat Uster  19. September \n• Projektgenehmigung Kanton Zürich Regierungsrat  27. September \n• Baubeginn, Baufreigabe Aushub Phase 1  18. Oktober \n• Grundsteinlegung  04. November \n• Beginn Aushub Phase 2 2007 05. März \n• Aufrichtefest 2008 05. Februar \n• Bezugsbewilligung Neubau  07. August \n• Schlüsselübergabe Neubau an die Primarschule  08. August \n• Aufnahme des Schulbetriebes Schuljahr 2008/2009  18. August \n• Abbruch der restlichen Gebäude (Schulhaus und Kindergarten)  25. August \n• Baubeginn Umgebungsgestaltung  01. September \n• Offizielle Einweihung der Schulhausanlage Oberuster  31. Oktober \n• Schulhausfest Oberuster  07. November \n• Tag der offenen Tür Schulhausanlage Oberuster  15. November \n• Fertigstellung der Belagsarbeiten in der Umgebung 2009 09. September \n\n \n\n3. Zielerreichung \n\nDie Umsetzung der Vorgaben, insbesondere die Kosten wie auch die im Baubeschrieb vorgegebenen \nStandards konnten gemäss dem bewilligten Baukredit eingehalten werden. Die Primarschulpflege \nkonnte gemäss den bestellten Anforderungen die neuen Räumlichkeiten in gutem Zustand überneh-\nmen. Sie gewährleisten in Zukunft einen reibungslosen Schulbetrieb, werden den Tagesstrukturen \naber auch dem ausserschulischen Betrieb, insbesondere für Sport- und andere Vereine (Turnhalle, \nMehrzwecksaal etc.), gerecht. \n\nDer Schulhausneubau mit den 14 Schulklassen, 3 Kindergärten, Turnhalle und den dazu notwendigen \nNebenräumen konnte termingerecht auf den Schuljahresbeginn 2008/2009 am 8. August 2008 der \nPrimarschule übergeben werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 360/2010360  \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n4. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung von Weber Hofer Partner Architekten, 8040 Zürich, vom 19.10.2009 zeigt folgen-\ndes Bild: \n \nBKP Arbeitsgattung KV/Kredit \n\nTotal\nAbrechnung \n\ninkl. Teuerung\nKosten \n+/- Fr.\n\nAbw. \n+/- %\n\n0 Grundstück 1 199 000.00 1 200 063.95 + 1 063.95 + 0.09\n1 Vorbereitungsarbeiten 976 000.00 1 069 999.55 + 93 999.55 + 9.63\n2 Gebäude 13 839 000.00 15 253 878.20 + 1 414 878.20 + 10.22\n4 Umgebung 1 717 000.00 2 137 973.15 + 420 973.15 + 24.52\n5 Baunebenkosten 883 000.00 414 237.85 - 468 762.15 - 53.09\n9 Ausstattungen 1 374 000.00 1 441 457.80 + 67 457.80 + 4.91\n1-9 Gesamtkosten \n\n(inkl. MWST) 19 988 000.00 21 517 610.50  + 1 529 610.50 + 7.65\n \n\nTeuerungsberechnung: \n\nFolgende Berechnungsgrundlagen wurden bei der Teuerungsberechnung (gemäss Zürcher Index der \nWohnbaupreise 1939 – 2009) berücksichtigt: \n\nIndexstand Baukredit 01.04.2005 % 100.0 \n\nIndexstand Bauabrechnung 01.04.2009 % 110.9 \n\nBewilligter Baukredit  Fr. 19 988 000.00 \n\nBaukostenteuerung aufgerechnet (jährliche bezahlte Rechnungen) Fr. 1 519 516.05 \n\nBewilligter Baukredit aufindexiert Fr. 21 507 516.65 \n\n \n\nBegründung der Mehr- und Minderkosten: \n\na.) Gesamtaufteilung Bauteuerung / Mehrkosten: \n\n \nBKP Mehrkosten Betrag in \n\nFr.\nAnteil in \n\n%\n1 Bauteuerung (Zürcher Index der Wohnbaupreise) 1 519 516.05 + 7.60\n2 Mehrkosten 10 094.45 + 0.05\n1+2 Total Mehrkosten (inkl. MWST) 1 529 610.50 + 7.65\n\n \n\nb.) Detailaufteilung der Baukosten je BKP (Vergleich mit KV/Kredit inkl. Teuerung): \n\n \nBKP Arbeitsgattung KV/Kredit\n\ninkl. Teuerung\nAbrechnung \n\ninkl. Teuerung\nKosten \n+/- Fr.\n\nAbw. \n+/- %\n\n0 Grundstück 1 199 000.00 1 200 063.95 + 1 063.95 + 0.09\n1 Vorbereitungsarbeiten 1 027 061.60 1 069 999.55 + 42 937.95  + 4.18\n2 Gebäude 14 942 412.90 15 253 878.20 + 311 465.30  + 2.08\n4 Umgebung 1 933 514.40 2 137 973.15 + 204 458.75  + 10.57\n5 Baunebenkosten 902 716.60 414 237.85 - 488 478.75  - 54.11\n9 Ausstattungen 1 502 810.55 1 441 457.80 - 61 352.75  - 4.08\n1-9 Gesamtkosten \n\n(inkl. MWST) 21 507 516.05 21 517 610.50 + 10 094.45 + 0.05\n\n\n\n \n \n\n \n\n 360/2010360  \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nc.) Begründung der BKP - Veränderungen: \n\nDer Gemeinderat hat einen Gesamtbaukredit von 19 988 000 Franken inkl. MWST, mit einer Kosten-\ngenauigkeit von +/- 5% exkl. Teuerung, für die Erweiterung der Schulhausanlage Oberuster bewilligt. \n\nMit den Vorgaben des Baukredites (Grundlagen: Bauprojekt, Kostenvoranschlag und Baubeschrieb) \nerfolgte unter der Federführung des Projektausschusses Oberuster die Umsetzung der Realisierung \nmit den Hauptphasen: Ausschreibung, Arbeitsvergaben, Ausführungsplanung, Baurealisierung bis zur \nBauabrechnung. \n\nIn der Umsetzungsphase wurde durch den Projektausschuss das Ziel verfolgt, die definierten und \nausgewiesenen Bedürfnisse der Schule zu berücksichtigen und den vorgegebenen Kostenrahmen ein-\nzuhalten. Während dieser Phase erfolgten verschiedene Ergänzungen am Bauprojekt. Einerseits erga-\nben sich Anpassungen, welche zur Optimierung von Betriebsabläufen dienten; aber auch veränderte \nSchulbetriebsbedürfnisse und Bewirtschaftungsoptimierungen wurden in der Phase der Ausführungs-\nplanung berücksichtigt. Unvorhergesehene Situationen wie z. B. die zusätzlichen Aufwendungen für \ndie Meteorwasserleitung in den Aabach wurden in den Kostenoptimierungen eingerechnet. Bei den \nlaufenden Arbeitsvergaben erfolgten Vergabeerfolge aber auch Vergabemisserfolge, welche in der \nBaukostenprognose bzw. für die noch ausstehenden Realisierungsarbeiten berücksichtigt wurden. \nDiese Änderungen und Anpassungen wurden anhand des aktualisierten Finanzrapportes (Baukosten-\nprognose) beurteilt und daraus erfolgten die entsprechenden Beschlüsse im Projektausschuss bzw. in \nder Primarschulpflege. Dabei ergaben sich diverse Verschiebungen und Anpassungen in den jeweiligen \nArbeitsgattungen (BKP). \n\nDie Gesamtkosten des Baukredites, mit der aufgerechneten Bauteuerung (Zürcher Index der Wohn-\nbauten), konnten aber mit einer minimalen Kostenüberschreitung von Fr. 10 094.45 beinahe ein-\ngehalten werden. \n\nNachfolgend die wichtigsten Projektergänzungen, Veränderungen und Anpassungen in den jeweiligen \nArbeitsgattungen (BKP 1 bis 9): \n\n \nBegründung Kosten in ca. Fr.BKP Beschreibung \n Detail Total\n\n1 Vorbereitungsarbeiten:  170 000\n • Meteorwasserleitung Auflage Baubewilligung \n\n2 Gebäude:  51 000\n • Lautsprecheranlage Einsatz von audiovisuellen Lehrmitteln, Pausen-\n\ngong und Evakuationsanlage \n25 000\n\n • Spezialzimmer Zusätzliche Unterteilung in kleinere Therapie-\nräume \n\n6 000\n\n • Beschichtung Bodenbelag Zusätzliche Belagsbeschichtung in den Schul-\nräumen (bessere Reinigung möglich) \n\n20 000\n\n4 Umgebung:  162 000\n • Sonnensegel Kindergarten Sonnen- (UV-Schutz) und Allwetterschutz für \n\nden Außenbereich der Kindergartenanlage \n20 000\n\n • Kletterhügel Kindergarten Optimierung der Kindergartenanlage 20 000\n\n • Erweiterung EPDM Laufbahn Gelenkschonender Sportbelag auch auf der \nLaufbahn (wie Allwetterplatz) \n\n65 000\n\n • Anpassen Spiel- / Sportgeräte Zusätzliche Spielgeräte für die Psychomotorik 25 000\n\n • Anpassungen der Aussenmöbel Zusätzliche Sitzplätze, Abfallkübel und Absperr-\nvorrichtungen für die Optimierung des Betriebs-\nund Abfallkonzeptes \n\n22 000\n\n • Ballfangzaun Bessere und stabilere Qualität (Material/Lärm) 10 000\n\n9 Ausstattungen:  99 000\n • Einzeltischkonzept Umsetzung neuer pädagogischer Anforderun-\n\ngen und Flexibilität  \n74 000\n\n • Diverses Div. kleinere Betriebsoptimierungen 25 000\n\n\n\n \n \n\n \n\n 360/2010360  \nSeite 5/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nBuchhaltungskontrolle: \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszü-\ngen im Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 42500001 kann nach der Genehmigung der Bauab-\nrechnung aufgehoben werden. \n\nSubventionen: \n\nFolgende Subventionen werden nach Vorliegen der genehmigten Bauabrechnung beantragt: \n\na.) Baudirektion Kanton Zürich: \n\n Zugesicherter Staatsbeitrag, gemäss Regierungsratsbeschluss vom 27. September 2006, über ins-\ngesamt Fr. 1 097 370 (zuzüglich einer allfälligen Teuerung). \n\nb.) Geschätzter Subventionsbeitrag von ca. Fr. 250 000 für realisierte Doppelturnhalle, welche den \nRichtlinien, Bedingungen und Vorgaben des Zürcher Kantonalverbandes für Sport entspricht. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, die Bauabrechnung Erweite-\nrung Schulhaus Oberuster, im Betrag von Fr. 21 517 610.50 inkl. MWST, zu genehmigen und mit der \ndazugehörigen Weisung an den Gemeinderat weiterzuleiten. \n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \nSabine Wettstein    Jürg Göppel \nPräsidentin Primarschulpflege   Sekretär \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser   Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen: Ordner Bauabrechnung \n \n\n\n


text: \nUster, 19. Mai 2009  \nNr. 584/2009 \n\n \n\nSozialbehörde \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 584 des Ratsmitglieds Julia Amherd betref-\nfend «Arbeitsbedingungen für Pflegefamilien in Uster»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 2. März 2009 reichte das Ratsmitglied Julia Amherd beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Arbeitsbedingungen für Pflegefamilien in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Arbeit welche Pflegefamilien leisten ist notwendig und wertvoll. Durch den Einsatz von Pflegefa-\nmilien können oftmals teure Heimplatzierungen von Kindern vermieden werden. Als zunehmend \nschwieriger gestaltet sich die Suche nach geeigneten Pflegefamilien, nicht zuletzt wegen den schlech-\nten Arbeitsbedingungen.  \n\nIm Januar 2007 erstattete der Regierungsrat Bericht an den Kantonsrat zum Postulat KR-Nr. 55/2003 \nbetreffend bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefamilien. In Abschnitt 6 „Schlussfolgerungen“ be-\nschreibt der Regierungsrat einige Massnahmen die geprüft werden sollen, um die Abbrüche von Pfle-\ngeverhältnissen zu verringern und die Arbeitsbedingungen der Pflegeeltern zu verbessern.  \n\nAufgrund dieses Berichtes möchte ich wissen, von welchen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene \nGebrauch gemacht wird, um sich für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegefamilien einzusetzen.  \n\nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele Pflegefamilien stehen in Uster zur Verfügung? (Kanton) \n\n2. Wer ist zuständig für die Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Vorabklärung und Vermittlung \nvon Pflegefamilien? (Kanton) \n\n3. Wie werden die Pflegefamilien auf ihre Aufgabe vorbereitet und während der Platzierung eines \nPflegekindes fachlich begleitet und beaufsichtigt? (Kanton) \n\n4. Wie viele Platzierungen von Kindern (regulär und Notfallplatzierungen) werden in Uster pro \nJahr vorgenommen? (Kanton) \n\n5. Was unternimmt die Stadt Uster aktiv, um ihm Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeitsbedin-\ngungen der Pflegefamilien zu verbessern?  \n\n6. Wie hoch ist die monatliche Entschädigung für die Pflegefamilie für ein Pflegekind? Inwiefern \nerfolgt die Auszahlung der Pflegegelder termingerecht? \n\n7. Inwiefern ist die Entschädigung der Pflegefamilien erhöht worden (seit 2007)? \n\n8. Wer trägt die Kosten für eine allfällige pflegefamilienergänzende Hort- bzw. Tagesstruktur der \nSchule? \n\n9. Welche Möglichkeiten bestehen, die Pflegefamilien zusätzlich finanziell zu unterstützen damit \ndas Pflegekind analog anderen Kindern ein Hobby ausüben kann, damit die Familie das Kind \nmitnehmen kann in die Ferien? \n\n 584/2009 \nSeite 1/5 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 584/2009 \nSeite 2/5 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n10. Nach welchen Kriterien lassen sich die Behörden leiten, bei der Platzierung eines Kindes in ei-\nne Pflegefamilie, was sind ihre Entscheidungsgrundlagen, wo ihre Möglichkeiten und Gren-\nzen?» \n\n \n\nDie Sozialbehörde beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nMit Schreiben vom 16. April 2009 nimmt das Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, Regi-\non Ost, zu den Fragen 1 – 7 Stellung. Einleitend wird über folgendes informiert: \n \nIm Rahmen eines vom Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) des Kantons Zürich bewilligten Pilot-\nprojektes befasst sich die Fachstelle Pflegekinder Region AJB Ost seit dem 1. Juli 2007 mit dem Be-\nreich Pflegekinder in den Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster. Die fünf früheren dezentralen Stellen \nder Jugend-und Familienberatungen (JFB) für den Bereich Pflegekinder sind zur zentralen Fachstelle \nPflegekinder (FAP) mit Standort in Wetzikon zusammengelegt worden. Diese Stelle wird von zwei \nFachfrauen als Co-Leiterinnen mit insgesamt 120 Stellenprozenten geführt.  \n \nDer Bereich Pflegekinder wurde aufgrund der knappen Ressourcen (5 – 10 Stellenprozente pro JFB- \nAbteilung) und dem von den verantwortlichen Sozialarbeitenden in diesem Bereich zunehmend erleb-\nten Qualitätsverlust regionalisiert. Die Professionalisierung der Aufgaben und Leistungen sowie eine \nQualitätssteigerung im Bereich Pflegekinder sind zentrale Anliegen des Konzeptes FAP. Als einen wei-\nteren Schwerpunkt ist die Schaffung von besseren Arbeitsbedingungen für Pflegeeltern vorgesehen.  \n \nDas Projekt FAP der AJB Region Ost ist für die kantonale Jugendhilfe interessant und zukunftsweisend. \nIn anderen Regionen des Kantons sollen ebenfalls Fachstellen für den Bereich Pflegekinder eingerich-\ntet werden. \n \n\nFrage 1:  \nLaut Information des AJB Region Ost befinden sich zurzeit in Uster insgesamt 15 Kinder in 11 Familien \nin Wochen-/Dauerpflege. Von diesen 11 Familien arbeiten zwei mit dem Verein Espoir zusammen. Von \nden 15 Kindern sind drei in verwandtschaftlichen Pflegeverhältnissen.  \nIn Uster stehen zwei Familien für SOS-Platzierungen (Platzierung max. drei Monate) zur Verfügung. \nZudem steht eine Familie für eine neue Wochen-/Dauerplatzierung zur Verfügung.  \n\n \n\nFrage 2: \nFür die Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Vorabklärung und Vermittlung von Pflegefamilien ist das \nAmt für Jugend und Berufsberatung Zürich, Abteilung familienergänzende Betreuung, zuständig.  \nDie Merkblätter „Vorabklärung und Beurteilung von Tages- und Pflegeplätzen“ sowie „Vermittlung und \nPlatzierung von Kindern in Tages- und Pflegefamilien“ sind die Grundlagen für diese Aufgaben. Die \nMerkblätter sind abrufbar unter www.lotse.zh.ch, Suchbegriff “Pflegekinder".  \n \nDie Fachstelle Pflegekinder AJB Region Ost hat diese Aufgaben professionalisiert und die Qualität ver-\nbessert. An einem Pflegeverhältnis interessierte Eltern oder Elternteile müssen zuerst einen Informati-\nonsabend der Pflegekinder-Aktion Zürich und der FAP AJB Region Ost besuchen. Danach erfolgt die \nVorabklärung/Eignungsabklärung. Die interessierte Familie hat einen Lebenslauf, jedes erwachsene \nFamilienmitglied (auch zusätzliche Mitbewohner/innen) einen aktuellen Strafregisterauszug und einen \nBetreibungsregisterauszug abzugeben. Alle interessierten Pflege-und SOS-Familien werden neu von \nden Fachfrauen der FAP auf ihre Eignung abgeklärt (mindestens zwei Gespräche, wovon ein Hausbe-\nsuch). Früher wurden die Betreuerinnen von Pflegeverhältnissen (Laienhelferinnen) mit diesen Abklä-\nrungen beauftragt. \n \nDie in den Pool aufgenommenen Pflegefamilien werden von der FAP vermittelt, Betreuerinnen haben \ndiesbezüglich keine Funktion mehr. Bei der Vermittlung wird besonders auf die „Übereinstimmung“ \nKind – Pflegefamilie geachtet.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 584/2009 \nSeite 3/5 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n \n\nFrage 3: \nAls Vorbereitung können Pflegefamilien freiwillig auf eigene Rechnung einen Vorbereitungskurs der \nKontaktstelle Pflegekinder Zürich besuchen. Diese Möglichkeit wird eher selten genutzt. Ob die aktuel-\nle Revision der Eidgenössischen Pflegekinderverordnung PAVO einen Einführungskurs obligatorisch \nvorschreiben wird, ist zurzeit noch offen.  \n \nMit der Regionalisierung des Bereiches Pflegekinder ist die Aufsicht über alle Wochen-/Dauerpflege-\nverhältnisse professionalisiert worden. Die FAP hat für bereits bestehende Pflegeverhältnisse, welche \nnicht durch Sozialarbeitende, Beistände oder Vormünder beaufsichtigt werden, die Aufsicht übernom-\nmen. Für diese Aufgabe werden keine Betreuerinnen mehr eingesetzt.  \n \nDie Hauptverantwortung der Aufsicht liegt bei der FAP. Die Umsetzung der Aufsicht ist allerdings vor-\nläufig nur mit dem Einsatz von fallführenden Sozialarbeitenden der JFB möglich, da die FAP mit den \nderzeitigen 120 Stellenprozenten, die Aufsicht nicht für alle Wochen-/Dauerpflegeverhältnisse über-\nnehmen kann (138 Wochen-/Dauerpflegeverhältnisse 2008 in der AJB Region Ost). Neu eingerichtete \nPflegeverhältnisse werden von Beginn an von der FAP beaufsichtigt und begleitet.  \n \nDie Begleitung zu Beginn und während einer Platzierung obliegt sowohl der FAP als auch dem/der \nplatzierenden fallführenden Sozialarbeiter/in. Der/die Sozialarbeiter/in ist für das Kind und seine Be-\nlange sowie für die Herkunftsfamilie zuständig, die FAP für die Begleitung und Unterstützung der Pfle-\ngefamilie. Bei Bedarf berät die FAP Pflegeeltern telefonisch, bei den Pflegeeltern zu Hause oder in der \nFAP-Stelle zu Fragen und Problemen (Coaching). Seit anfangs 2009 besteht zudem eine geleitete In-\ntervisionsgruppe für Pflegefamilien in Wetzikon.  \n \nIn der Region Ost werden durch die FAP auch 1 – 2 Mal pro Jahr Treffen für Pflegeeltern und SOS-\nFamilien angeboten (Erfahrungsaustausch, Vernetzung und Information).  \n \nFrage 4: \n2008 erfolgten durch die Jugend- und Familienberatung Uster vier Anfragen an die FAP für reguläre \nPflegeplätze; daraus ergaben sich zwei Platzierungen. Von der gleichen Stelle erhielt die FAP 11 An-\nfragen für SOS-Familien; 2 Platzierungen kamen zustande.  \n \nVon den 11 Pflegefamilien mit insgesamt 15 Kindern sind sechs Kinder mit gesetzlichem Wohnsitz in \nUster. Ein weiteres Pflegekind mit gesetzlichem Wohnsitz in Uster ist aus der Aufsicht entlassen, \nwohnt jedoch weiterhin beim Pflegevater. Vier weitere Kinder aus Uster sind im Bezirk Uster oder in \nder Region Zürcher Oberland platziert, ein Kind ausserhalb der Region. Insgesamt sind 12 Kinder mit \nWohnsitz Uster in Pflegefamilien platziert.  \n \nIm Bezirk Uster gibt es weitere Pflegefamilien, welche einem Verein oder einer privaten Vermittlungs-\norganisation angeschlossen sind (z.B. Delta, Bussola, Gfellergut etc.). Momentan sind dazu zwei Bewil-\nligungsgesuche offen, die Kinder aus Uster betreffen. Zusätzlich werden kurzzeitige Platzierungen \nohne Pflegeplatzbewilligung durch diese Vereine vorgenommen. \n \nFrage 5: \nLaut AJB Region Ost fehlt trotz etlicher Bemühungen noch immer ein ausreichendes Angebot an Fami-\nlienplätzen in der Region und auch in Uster. Es fehlt die Zeit, sich intensiv der Werbung und gezielten \nSuche von Pflegefamilien zu widmen, die den Bedarf an Familienplatzierungen abdecken könnten. Da \ndie Arbeitsbedingungen nicht attraktiv sind, wird die Suche nach Pflegeeltern zusätzlich erschwert. \n \nMit der Professionalisierung der Vor-/Eignungsabklärung von Pflegefamilien, Vermittlung von Pflege-\nplätzen und Aufsicht/Begleitung konnten die Arbeitsbedingungen für Pflegefamilien erst teilweise ver-\nbessert werden. Weitere dringende Massnahmen sind aus Sicht der AJB Region Ost die Erhöhung der \nEntschädigung der Pflegeeltern und mehr Wertschätzung der Pflegeeltern in der Öffentlichkeit.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 584/2009 \nSeite 4/5 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nDas AJB Region Ost hat in den letzten Jahren im Sinne von Öffentlichkeitsarbeit bereits verschiedene \nArtikel zu Pflegefamilien, Pflegekinder und SOS-Platzierungen im Zürcher-Oberländer und im Anzeiger \nvon Uster publiziert. Als Wertschätzung erhalten alle Pflegeeltern seit zwei Jahren jährlich einen Dan-\nkesbrief und einen Gutschein für einen Elternbildungskurs. Es ist der AJB Region Ost jedoch bewusst, \ndass weitere regelmässige Anstrengungen notwendig sind. \n \nDie Sozialbehörde Uster anerkennt und unterstützt die Arbeit der FAP der AJB Region Ost. Die Behör-\nde fällt ihre Entscheide im Rahmen und auf der Grundlage der kantonalen Vorgaben. Eigene Aktivitä-\nten zur Verbesserung der Situation der Pflegefamilien sieht die Sozialbehörde keine vor, da solche in \nKooperation mit der FAP und dem Amt für Jugend und Berufsberatung regional/kantonal zu verwirkli-\nchen sind. \n \n\nFrage 6: \nPflegegeld-Richtlinien für Wochen-und Dauerpflegeplätze (www.lotse.zh.ch) erlässt das Amt für Ju-\ngend-und Berufsberatung des Kantons Zürich. Die Pflegeeltern werden mit einem Lohn von \nFr. 640.00/Monat (Fr. 29.10/Tag) für Wochen- und Fr. 855.00/Monat (Fr. 28.50/Tag) für Dauerpflege \nentschädigt. Daneben erhalten sie für die Verpflegung, Unterkunft und Nebenkosten abgestuft nach \ndem Alter der Pflegekinder eine monatlich Vergütung von Fr. 815.00 bis Fr. 1 060.00 (Dauerpflege-\nplätze) und Fr. 630.00 bis Fr. 795.00 (Wochenpflegeplätze). Verglichen mit Pflegeeltern privater Orga-\nnisationen und mit Tageseltern ist der Lohn gemäss Angaben der FAP trotz oft höherer zeitlicher Be-\nlastung und grösserer Verantwortung tiefer. Die Arbeit der Tageseltern des Tagesfamilienvereins Uster \nwird beispielsweise mit brutto Fr. 6.00/Std. und einer Pauschale für die Verpflegungskosten entschä-\ndigt. Sowohl Tages- wie Pflegefamilien sind verpflichtet, ihren Lohn zu versteuern und auf diesen obli-\ngatorisch Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen. \n \nDie FAP AJB Ost will sich in diesem Jahr auf kantonaler Ebene für die bessere Entschädigung von Pfle-\ngeeltern einsetzen.  \n \nDa der Kanton Richtlinien zum Pflegegeld erlässt, könnten die Ansätze für die Entschädigungen der \nPflegefamilien schon jetzt höher angesetzt werden. Von einer selbständigen Erhöhung sieht die Sozi-\nalbehörde Uster ab, da nach ihrer Auffassung aufgrund der Rechtsgleichheit Pflegeeltern bezüglich \nihres Aufwandes innerhalb des Kantons Zürich nach den kantonalen Richtlinien gleichermassen abzu-\ngelten sind. Hingegen unterstützt die Behörde die Bemühungen der FAP AJB Region Ost auf höhere \nEntschädigungsleistungen, da die Betreuung von Kindern in Pflegefamilien oft eine geeignete Mass-\nnahme zur Sicherung des Kindswohles darstellt und im Vergleich zur stationären Platzierung in ein \nHeim selbst bei Erhöhung der Entschädigung kostengünstiger ausfällt. Die Lohnfrage stellt sich aus \nSicht der Sozialbehörde im Besonderen, wenn sich die Pflegeeltern zusätzlich zu qualifizieren haben. \n \nPflegegelder, welche vom AJB Region Ost oder von der Sozialbehörde Uster ausbezahlt werden, erfol-\ngen termingerecht.  \n \n\nFrage 7: \nDie Pflegegeldrichtlinien und die Entschädigung sind vom Kanton anfangs 2004 und 2008 der Teue-\nrung angepasst worden. \n \nFrage 8: \nZur parlamentarischen Anfrage bemerkt die Primarschulpflege Uster grundsätzlich: \n \nDas neue Volksschulgesetz und die neue -verordnung sieht bei Kindern in Pflegefamilien an Stelle des \nbisherigen zivilrechtlichen Wohnsitzes das Prinzip des ständigen oder tatsächlichen Wohnortes vor. \nDies hat zur Konsequenz, dass Gemeinden mit Pflegefamilien für alle Stütz- und Fördermassnahmen, \nTherapien und Sonderschulungen von Kindern aufkommen müssen, welche sich in einer Pflegefamilie \naufhalten. Gemeinden mit vielen Pflegefamilien werden deshalb überdurchschnittlich mit Kosten be-\nlastet, weil Kinder in Pflegefamilien erfahrungsgemäss Defizite aufweisen, die mit zusätzlichen Mass-\n\nhttp://www.lotse.zh.ch/\n\n\n \n \n\n \n\n 584/2009 \nSeite 5/5 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nrnommen. \n\nnahmen behoben werden müssen. Die Ansiedlung von weiteren Pflegefamilien in Uster sollte deshalb \nnicht gefördert und der Status quo beibehalten werden, es sei denn, der politische Wille für weitere \nPflegefamilien besteht und die entsprechenden höheren Kosten können ins Globalbudget aufgenom-\nmen werden. \n \nFrage 8 beantwortet die Primarschulpflege wie folgt: \nBei mangelnder Betreuung durch die Eltern (was im Fall der Pflegefamilien eigentlich nicht sein sollte) \nkönnen Kinder als Einzelfall in den Schulhort aufgenommen werden. Es wird dafür der Mindestansatz \nvon Fr. 14.00/Tag in Rechnung gestellt. Wenn dieser von der Pflegefamilie oder anderen Stellen nicht \nübernommen werden kann, muss die Primarschulpflege über die Übernahme der Kosten entscheiden. \n \n \nFrage 9: \nBei schulischen Aktivitäten (Klassenlager, Wintersportlager, Freifachkurse) besteht die Möglichkeit, \nKosten für ein Pflegekind über einen Fonds der Primarschule zu übernehmen. \nIn allen Fällen, bei denen die Sozialhilfe für die Pflegekosten aufkommt, werden die Kinder von kanto-\nnalen Jugend- und Familienberatungsstellen (JFB) unterstützt und begleitet. Den fallführenden Sozial-\narbeitenden steht eine vorgegebene Pauschale zur Deckung von Nebenauslagen (z.B. Kleideranschaf-\nfungen, Freizeitaktivitäten) des Kindes zur Verfügung. Übersteigt der effektive Aufwand diese \nPauschale, kann der Sozialhilfebehörde ein entsprechender Antrag auf Kostenübernahme gestellt \nwerden. In der Regel werden die anfallenden Kosten mit dem Ziel, die Fähigkeiten der Kinder zu \nfördern und deren bessere soziale Integration zu ermöglichen, von der Behörde übe\n \nFrage 10: \nBei der Platzierung eines Kindes in eine Pflegefamilie folgt sowohl die Sozialhilfebehörde wie auch die \nVormundschaftsbehörde in der Regel den Anträgen der Jugend- und Familienberatungen. Es bestehen \nwegen ausreichenden kantonalen Richtlinien, die von den kantonalen Stellen angewandt werden, kei-\nne eigene Platzierungskriterien. Wird eine Platzierung durch die Vormundschaftsbehörde unter Anord-\nnung der entsprechenden Kindesschutzmassnahme vorgenommen, ist die Platzierungsart (Pflegefami-\nlie oder Institution) im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit den sorgeberechtigten Elternteilen und je \nnach Alter mit dem Kind zu besprechen. In diesem Sinn kann nochmals überprüft werden, inwiefern \ndie vorgeschlagene Platzierungsart den Interessen der Familie/des Elternteils/des Kindes entspricht. \nDie eigentliche Anordnung der Platzierung eines Kindes geschieht unter Entzug des elterlichen Obhuts-\nrechts durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde. \n\nBei Familien, die über keine Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekinder verfügen bzw. nicht im Ver-\nmittlungspool der FAP sind, werden keine Kinder platziert.  \n \n\nStadt Uster, Sozialbehörde \n\nDie Präsidentin Der Sekretär \n \n \n \n\nBarbara Thalmann Armin Manser \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n(vom 25. Januar 2016) \n\n \n\nAntrag 53/2015 des Stadtrates: \n\nBeschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla Famos (FDP) und Hans Keel (SVP) be-\ntreffend „Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster“ \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 9:0 Stimmen \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\n1. Es wird nachstehende Parkierungsverordnung erlassen: \n\n \nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Uster wird in bestimm-\n\nten Zonen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der \nbundesrechtlichen Vorschriften zeitlich beschränkt und teilweise für gebührenpflichtig \n\nerklärt. \n\n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt \n\n1. die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen \nund Anwohner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung; \n\n2. eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; \n\n3. die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter \n\nbezüglich Nutzung der Parkplätze. \n\n3 Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt nicht schematisch flächendeckend, sondern rich-\n\ntet sich nach den Bedürfnissen in den jeweiligen Quartieren. \n\n4 Parkfelder werden nur dort markiert, wo sie aus Gründen der Verkehrstechnik oder \n\nVerkehrssicherheit gerechtfertigt sind.  \n\nArt. 2 Parkierungszonen \n\n1 Das Stadtgebiet wird in folgende Parkierungszonen unterteilt: \n\n- «Parkieren gegen Gebühr»:  \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren. Bewirtschaftung mit \nParkuhren oder andern Kontrollmitteln; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten o-\nder Sonderbewilligung; \n\n- «Blaue Zone»:  \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss \nden Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten; \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\n- «Weisse Zone»: \n\n1. Gebührenfreies Parkieren während der signalisierten Höchstparkzeit mit \n\nParkscheibe gemäss den Bestimmungen der Signalisationsverordnung des \nBundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten; \n\n- Übriges Stadtgebiet: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich \n\ndurch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorschriften. \n\n2 Die Parkierungszonen ergeben sich aus dem Plan «Parkraumbewirtschaftung Uster» \nim Anhang 1 zu dieser Verordnung. \n\n3 Der Stadtrat kann neue Parkierungszonen anordnen oder bestehende Parkierungszo-\n\nnen ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Anwohner notwendig ist. Die Ausdehnung \nder Gebührenpflicht setzt voraus, dass die mildere Massnahme der Parkzeitbeschrän-\n\nkung (Blaue oder Weisse Zone) nicht zielführend erscheint.  \n\nArt. 3 Parkierungsdauer \n\nSofern es die Verhältnisse erfordern, beschränkt der Stadtrat die zulässige Parkierungs-\ndauer auf den öffentlichen Parkplätzen mit den entsprechenden Signalen. \n\nB. Parkieren gegen Gebühr \n\nArt. 4 Gebührenpflichtige Parkierungszeiten \n\n1 Die Gebührenpflicht auf öffentlichen Parkplätzen gilt werktags von 08:00 bis 20:00 \n\nUhr. Während der übrigen Zeit darf unter Vorbehalt der Bestimmungen zur Nachtpar-\n\nkierung gebührenfrei parkiert werden. \n\n2 Der Stadtrat kann für öffentliche Parkierungsanlagen, die einer speziellen Nutzung zu-\n\ngeordnet sind, namentlich für die Parkplätze am See, bei den Sportanlagen oder am \nBahnhof, die gebührenpflichtigen Zeiten ausdehnen. \n\n3 Für besondere, im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen kann der Stadtrat \nauf die Erhebung von Parkgebühren verzichten.  \n\nArt. 5 Gratisparkzeit \n\nAuf den gebührenpflichtigen Parkplätzen gilt eine Gratisparkzeit von 30 Minuten. Aus-\ngenommen sind Parkplätze mit einer Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten. \n\nArt. 6 Parkgebühr \n\n1 Die Parkgebühr beträgt für jede angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.00. Der \n\nStadtrat legt die Höhe der Parkgebühren für die verschiedenen Parkierungs-\n\nzonen im Gebührenreglement der Stadt Uster fest. \n\n2 Ein Nachzahlen ist nur dort gestattet, wo dies gemäss den auf der Parkuhr vermerk-\n\nten Bestimmungen zulässig ist. \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\nC. Parkieren mit Parkkarten \n\nArt. 7 Grundsatz \n\n1 Parkkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf Parkplätzen mit \nParkzeitbeschränkung (Blaue und Weisse Zone) und zum zeitlich unbeschränkten, ge-\n\nbührenfreien Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern. \n\n2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt. \n\n3 Eine Parkkarte kann mit höchstens zwei Kontrollschildnummern versehen werden, \n\ngewährt aber nur demjenigen Fahrzeug die Parkierungserleichterung, hinter dessen \nFrontscheibe sie gut sichtbar angebracht ist. \n\n4 Die Parkkarte befreit den Fahrzeughalter nicht von der Pflicht, für das regelmässige \nParkieren nachts auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Park-\n\nplätzen eine separate Nachtparkierungsbewilligung gemäss Art. 19 einzuholen. \n\n5 Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen freien Parkplatz. \n\n6 Temporäre Parkierungsbeschränkungen gelten entschädigungslos auch für Inhaber \neiner Parkkarte. \n\nArt. 8 Bezug von Parkkarten \n\n1 Parkkarten werden auf Gesuch hin abgegeben, sofern die Bezugsberechtigung ge-\n\nmäss dieser Verordnung gegeben und die Gebühren bezahlt sind. \n\n2 Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung mit geeigneten \n\nMitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen. \n\n3 Entfällt die Bezugsberechtigung oder ändern sich die auf der Parkkarte vermerkten \n\nTatsachen, ist dies der Stadtpolizei innert 14 Tagen schriftlich zu melden. \n\nArt. 9 Räumlicher Geltungsbereich der Parkkarten \n\nEine Parkkarte gilt nur für die auf ihr bezeichnete(n) Zone(n) oder Parkplätze. \n\nArt. 10 Zeitlicher Geltungsbereich der Parkkarten \n\n1 Parkkarten werden als Tagesparkkarten oder Dauerparkkarten für einen bis zwölf Mo-\n\nnate ausgegeben.  \n\n2 Eine Tagesparkkarte ist am Ausstellungstag (00 – 24 Uhr) bis 08 Uhr des darauffol-\n\ngenden Kalendertages gültig.  \n\n3 Ablaufende Dauerparkkarten werden von der Stadtpolizei automatisch für eine weitere \n\nPeriode von gleicher Zeitdauer erneuert, sofern die bezugsberechtigte Person nicht spä-\ntestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer auf die Verlängerung verzichtet. \n\nArt. 11 Erlöschen der Gültigkeit von Parkkarten \n\n1 Parkkarten verlieren ihre Gültigkeit ohne Weiterungen: \n\na) nach Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer; \n\nb) wenn die Bezugsberechtigung nicht oder nicht mehr besteht; \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\nc) bei missbräuchlicher Verwendung.  \n\n2 Ungültige Parkkarten sind zu vernichten und dürfen nicht mehr gebraucht werden. \n\n3 Missbräuchlich verwendete Parkkarten werden entschädigungslos eingezogen.  \n\nArt. 12 Beschränkung der Anzahl Parkkarten \n\nAus zureichenden Gründen, namentlich bei fehlendem Parkplatzangebot oder zum \nSchutz der Wohnbevölkerung, kann der Stadtrat die Anzahl der Parkkarten generell, für \neinzelne Kategorien oder für bestimmte Zonen beschränken. \n\nArt. 13 Handwerker- und Serviceparkkarten \n\n1 Handwerker, Serviceleute und dergleichen erhalten für leichte Motorwagen eine Park-\n\nkarte für alle Zonen.  \n\n2 Die Parkkarten werden nur für Fahrzeuge erteilt, die unmittelbar gewerblichen Zwe-\n\ncken dienen. Das Fahrzeug muss mit einer Werkstatteinrichtung ausgerüstet sein oder \n\nprimär zum Transport von Materialien und Werkzeugen verwendet werden.  \n\n3 Die Parkkarte darf nur im Zusammenhang und für die Dauer der gewerblichen Tätig-\n\nkeit eingesetzt werden.  \n\nArt. 14 Parkkarten für medizinische Notfall- und Betreuungsdienste \n\n1 Ärzte sowie medizinisches Pflege- und Betreuungspersonal erhalten eine Parkkarte.  \n\n2 Die Parkkarte darf nur zur Hilfeleistung in medizinischen Notfällen oder für die Dauer \nvon Hausbesuchen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eingesetzt werden. \n\nArt. 15 Anwohnerparkkarten und Besucherparkkarten \n\n1 Für das zeitlich unbefristete Parkieren in der Blauen und Weissen Zone werden An-\nwohnerparkkarten ausgegeben. \n\n2 Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerpark-\nkarte, sofern ihr Wohnsitz bzw. ihr Betriebsdomizil innerhalb einer Parkierungszone mit \n\nParkzeitbeschränkung liegt und eine Parkierung auf dem Grundstück der Wohn- bzw. \n\nGeschäftsliegenschaft nicht möglich ist: \n\na) Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Uster für jeden auf ihren Namen \n\nund ihre Ustermer Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \n\nb) In der Stadt Uster ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und ihre Us-\n\ntermer Adresse eingelösten leichten Motorwagen. \n\n3 Bezugsberechtigte Personen und Betriebe gemäss Abs. 2 können für ihren Besuch o-\n\nder ihre Kundschaft Tagesparkkarten beziehen.  \n\nArt. 16 Vereinsparkkarten \n\n1 Vereine, insbesondere Sportvereine, erhalten für ihre ehrenamtlich tätigen Funktionä-\n\nre und Trainer unter dem Titel „Vereinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadtrat \nfestzulegende Anzahl Parkkarten. \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\n2 Die Parkkarte darf nur während und zum Zweck der Vereinstätigkeit eingesetzt wer-\n\nden. \n\nArt. 17 Sonderparkkarten \n\n1 Der Stadtrat kann weitere Parkkartenkategorien festlegen für: \n\na) Personengruppen, die von der Parkraumbewirtschaftung im gleichen Mass \n\nbetroffen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Art. 13 - 15; \n\nb) einzelne Parkplätze, auch ohne Nachweis einer besonderen Berechtigung. \n\n2 Inhalt und Umfang der Berechtigung richten sich nach den auf den Parkkarten ver-\nmerkten Bestimmungen.  \n\n3 Die vom Stadtrat beschlossenen Parkkartenkategorien werden im Anhang 2 aufge-\nführt.  \n\nArt. 18 Gebühren \n\n1 Parkkarten gemäss der vorliegenden Verordnung sind gebührenpflichtig. \n\n2 Der Stadtrat legt die Höhe der Gebühren im Gebührenreglement der Stadt Uster fest.  \n\nD. Nachtparkieren  \n\nArt. 19 Bewilligungspflicht \n\n1 Wer ein Motorfahrzeug, Wohnwagen oder Anhänger regelmässig nachts zwischen \n\n22:00 und 06:00 Uhr auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen \nParkplätzen abstellt, benötigt eine gebührenpflichtige Bewilligung.  \n\n2 Die Voraussetzung der Regelmässigkeit ist gegeben, wenn das Motorfahrzeug, der \nWohnwagen oder der Anhänger über einen Zeitraum von mindestens einem Monat we-\n\nnigstens zweimal pro Woche nachts auf öffentlichem Grund oder allgemein zugängli-\nchen städtischen Parkplätzen abgestellt wird. \n\n3 Die Voraussetzung der Regelmässigkeit wird vermutet, wenn das Motorfahrzeug, der \n\nWohnwagen oder der Anhänger an drei aufeinander folgenden oder an vier von fünf \naufeinander folgenden, in der Regel monatlich stattfindenden Kontrollen auf dem öf-\n\nfentlichen Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abgestellt ge-\nsichtet wird. \n\n4 Besitzer von Motorfahrzeugen, Wohnwagen oder Anhänger mit Wohnsitz oder Aufent-\nhalt in Uster gelten als bewilligungspflichtig, solange sie den Nachweis für eine Abstell-\n\nmöglichkeit auf Privatgrund nicht erbringen können. Wer über einen privaten Abstell-\n\nplatz verfügt aber trotzdem auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städti-\nschen Parkplätzen parkiert, fällt unter die Gebührenpflicht von Abs. 1. \n\nArt. 20 Erteilung der Bewilligung  \n\nDie Bewilligung gilt mit der Bezahlung der Gebühr für jeweils drei Monate als erteilt. \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\nArt. 21 Umfang der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung gestattet dem Inhaber oder der Inhaberin das zeitlich unbeschränkte \n\nParkieren auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen \n\nwährend der Nacht im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften.  \n\n2 Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Bewilligung befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebüh-\nrenpflichtigen Parkplätzen. \n\n4 Die Stadt Uster haftet nicht bei Beschädigungen am Fahrzeug oder bei Diebstahl. \n\n5 Der Stadtrat kann aus zureichenden Gründen, namentlich bei einem ungenügenden \n\nParkplatzangebot oder zum Schutz der Quartierbevölkerung, einschränkende Vorschrif-\nten für das Abstellen von Gesellschaftswagen, Lastwagen, Lastwagenanhänger, Wohn-\n\nwagen, Anhänger und dergleichen erlassen. \n\nArt. 22 Meldepflicht \n\nWer neu eine Bewilligung im Sinne von Art. 19 benötigt, hat dies der Stadtpolizei innert \n14 Tagen zu melden.  \n\nArt. 23 Gebühren \n\n1 Für die Bewilligung gemäss Art. 19 ist eine vom Stadtrat festzulegende Gebühr zu ent-\n\nrichten.  \n\n2 Die Gebühr wird vierteljährlich im Voraus erhoben.  \n\n3 Die Gebühr ist solange geschuldet, bis der Nachweis erbracht ist, dass keine Bewilli-\ngung mehr benötigt wird. Wer keine Bewilligung mehr braucht, kann bereits bezahlte \n\nGebühren für volle Kalendermonate zurückfordern.  \n\n4 Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für den ganzen Zeitraum nachzuzahlen.  \n\nE. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 24 Vollzug \n\nFür den Vollzug der vorliegenden Verordnung ist die Stadtpolizei zuständig.  \n\nArt. 25 Strafbestimmung \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer \n\na) der Meldepflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 nicht nachkommt, \n\nb) ohne gültige Bewilligung ein Motorfahrzeug, einen Wohnwagen oder einen \n\nAnhänger regelmässig nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf öffentli-\nchem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abstellt \n\n(Art. 19), \n\nc) der Meldepflicht gemäss Art. 22 nicht nachkommt, \n\nd) gegenüber den mit der Abklärung der Gebührenpflicht gemäss Art. 19ff. be-\ntrauten Organen unwahre Angaben macht,  \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\ne) die Berechtigung zum Bezug einer Parkkarte gemäss Art. 7ff. mit unwahren \n\nAngaben erschleicht, \n\nf) eine ungültige Parkkarte gemäss Art. 7ff.verwendet, \n\ng) gegen Anordnungen, Auflagen oder Bedingungen, die auf der Parkkarte ge-\n\nnannt sind, verstösst. \n\n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ordnungsbussenbetrag fest. \n\nArt. 26 Inkrafttreten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. \n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehen-\n\nden Erlasse, Beschlüsse und Verfügungen aufgehoben. \n\n2. Der Stadtrat setzt die Parkierungsverordnung nach rechtskräftigem Beschluss durch \n\nden Gemeinderat in Kraft. \n\n3. Es wird ein einmaliger Kredit in der Höhe von Fr. 135‘000.00 für die Umsetzung der \n\nParkierungsverordnung genehmigt. \n\n4. Es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe von Fr. 100‘000.00 für den \nVollzug der Parkierungsverordnung genehmigt. \n\n5. Die Motion 592/2014 wird abgeschrieben. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:1 Stimmen \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum redaktionell geänderten Antrag des Stadtrates. \n \n\nReferent: Giuseppe Biacchi (SVP) \n\n \n   Für die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n \n\n./. \n\n\n\nAntrag 53/2015: Antrag der KÖS vom 25. Januar 2016 und Antrag der RPK vom 1. Februar 2016 \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n(vom 1. Februar 2016) \n\n \n\nAntrag 53/2015 des Stadtrates: \n\nBeschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla Famos (FDP) und Hans Keel (SVP) be-\ntreffend „Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster“ \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Änderungsanträgen der Kommission öffentliche Dienste \n\nund Sicherheit jeweils mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) zugestimmt. Schlussabstimmung: Zustim-\nmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\n \n\nReferent: Giuseppe Biacchi (SVP) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \n\nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 8. Februar 2016 \n\n\n