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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n12. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. Juni 2007, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Oberstufe Uster  \n  (Anträge Nr. 75 und 73)  \n\n \n4  Geschäftsberichte und Jahresrechnung 2006 der Stadt Uster \n  (Anträge Nr. 76 und 72)  \n\n \n  4.1       Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n\n4.2       GF Primarschule \n4.3       GF Steuerung und Führung \n4.4       GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.5       GF Kultur \n4.6       GF Finanzen \n4.7       GF Liegenschaften \n4.8       GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.9       GF Stadtraum und Natur \n4.10 GF Hochbau und Vermessung \n4.11 GF Sicherheit \n4.12 GF Publikumsdienste \n4.13 GF Soziale Sicherheit \n4.14 GF Gesundheit \n4.15 GF Betreutes Wohnen \n4.16 GF Sport \n4.17     GF Sozialhilfe \n\n   \n5  Motion Nr. 524 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend Schaffung eines \n\nEnergiesparfonds unter Verwendung des höheren Gewinnanteils der ZKB  \n   \n\n6  Postulat Nr. 525 des Ratsmitgliedes Reto Dettli betreffend «Strategische Entwicklung \nStadthofsaal und Umgebung»  \n\n   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n7\n \n  Motion Nr. 526 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Erfüllung Kyotoprotokoll  \n\n8  Postulat Nr. 527 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Stromsparfonds  \n   \n\n9  Motion Nr. 528 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Verminderung der Lichtemissionen \n\n   \n \n\nSeite 460 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Werner Hürlimann, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nHarry Kohler \nab 19.30 Uhr geht Balthasar Thalmann \n\n \nUnentschuldigt: Werner Kessler \n \nVerspätet:  (ab Traktandum ) \n \nPresse Werner Frei, ZO \n\nHeinz Girschweiler, TA  \nFrank von Niederhäusern, SDA \nBrändli \n \n\n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung der Oberstufenschulpflege Marianne Biber und als Vertretung \nder Primarschulpflege Lilo Baschung.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 461 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Zeitschrift Persönlich vom Mai 2007 \n\n• Erfolgsbericht 2006 der Stiftung Buechweid \n\n• Broschüre der Universität St. Gallen: Thema: Kleinere und mittlere Gemeinden, wohin führt der \nWeg? \n\n• Rücktrittsgesuch von Marc Meyer, datiert vom 21. Mai 2007 \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 22. Mai 2007 betreffend Rücktrittsgesuch Marc \nMeyer \n\n• Rücktrittsgesuch von Patricia Bernet, datiert vom 22. Mai 2007 \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 24. Mai 2007 betreffend Rücktrittsgesuch Patricia \nBernet \n\n• Protokoll der Wirtschaftsförderung Uster, datiert vom 14. Mai 2007 \n\n• Budgetierungsrichtlinien Voranschlag 2008, verfasst von Thomas Kuoni, datiert vom 14. Mai 2007 \n\n• Bericht Spielmobil 2006 \n\n \n\nStellungnahme des Vorsitzenden Werner Hürlimann zu Geschäftslast und Termindruck \n \nIn letzter Zeit hat die Zahl der zu behandelnden Geschäfte, zum Teil mit grossem \nZeitdruck, massiv zugenommen. Es ist mir ein Anliegen, dass alle Geschäfte seriös und \ntermingerecht behandelt werden können. Wir werden daher am 25. Juni und am 9. Juli je \neine Doppelsitzung abhalten müssen.  \nUm für die Zukunft solche Situationen möglichst vermeiden zu können, habe ich mit Stadtschreiber \nBaumberger verschiedene Möglichkeiten besprochen. Sie zielen darauf ab, die Abläufe und die \nKommunikation zwischen den Abteilungen, dem Stadtrat und dem Gemeinderat zu klären und zu \noptimieren, ohne dass die Gewaltentrennung gefährdet wird. \nIch hoffe dass wir durch die eben zitierten Massnahmen, die Geschäftslast bis zu den Sommerferien \nauf ein vertretbares Mass reduzieren können \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass in der letzten Zeit vermehrt in aller Eile Geschäfte in den \nSachkommissionen und im Rat behandelt werden mussten. Aus diesem Grunde hat heute morgen ein \nGespräch mit Stadtschreiber Hansjörg Baumberger stattgefunden betreffend Ablaufschema für die \nAbteilungen im Zusammenhang mit Geschäften, die in den Gemeinderat müssen.  \n\nSeite 462 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nPersönliche Erklärungen: \n\n \nBalthasar Thalmann \n \nPersönliche Erklärung - ein neues Wahrzeichen für Uster? \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \n \nIst es Ihnen auch schon aufgefallen? Uster hat ein neues Wahrzeichen, nein nicht die Skyline im Kern \noder das umgebaute Restaurant Burg, auch nicht ein neues Stadion – sondern mit dem Bau des \nAutodiscounts im Mühleholz. Gerade die Wermatswilerinnen und Wermatswiler können sich mit den \nriesigen Trägern ganz neu Orientieren. Uster liegt nicht mehr dort bei der Kirche und der Burg, \nsondern hinter dem Autodiscount. Ich frage mich, ob solch markante Bauten die Absicht des \nGemeinderats war, als er den entsprechenden Gestaltungsplan verabschiedet hat. Immerhin wurde \nfestgelegt, dass eine Überbauung von guter städtebaulicher Qualität entstehen soll und dass Bauten \nso zu gestalten sind, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. \nMeine Damen und Herren, ich bin wahrscheinlich der erste, der für markanten Bauten zu haben ist – \nz.B. für den neuen Stadthofsaal oder die Stadthauserweiterung. Aber auch hier gilt: die Einordnung \nmuss Stimmen, in die Siedlung und in die Landschaft. Wir müssen Sorge tragen zu unserer Stadt – sie \nhat’s verdient. \n \n \nBalthasar Thalmann \n \n \n \n \nMarc Meyer \n \nGeschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nAm 8. Mai hat die Primarschulpflege einer interessierten Öffentlichkeit das preisgekrönte Projekt für \nden Neubau des Primarschulhauses Krämeracker vorgestellt. Es ist ein bemerkenswertes Projekt. Der \nverantwortliche Architekt – Thomas Fischer aus Zürich – hat die dem Projekt zugrunde liegende \nLeitidee in etwa so beschreiben: \n \n„Stellen Sie sich vor ... die meisten Schülerinnen und Schüler werden in Zukunft auf dem Schulhaus \nlernen ... unter einem leichten, fliegendem Dach ... ganz nahe beim Himmel ... denn da, das wissen \nwir alle, kommt das Wissen her ... alle werden beieinander sein ... sie werden gemeinsam lernen, \ngemeinsam die Welt entdecken  ... \n \nWie gesagt, ein bemerkenswertes Projekt. Bemerkenswert, weil das „fliegende Klassenzimmer“ mehr \nmacht, als nur ein Problem – In diesem Fall: Schulraum zu schaffen – löst. Das Projekt will mehr. Es \nwill den Geist öffnen, Mut machen für die Zukunft ... und es will den Geist und die Seele berühren. \nUnd das gelingt. \n \nSicher, momentan hat der Vorschlag noch einige Kinderkrankheiten – zu grosse Lehrer werden an \nmanchen Orten noch ihren Kopf anschlagen oder der so wichtige Raum für die Tagestrukturen ist zu \nklein bemessen – doch diese Probleme lassen sich lösen und dann bekommt Uster ein besonderes \nSchulhaus. Ein Schulhaus, welches einen Mehrwert schafft. \n \nEs ist zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht – nicht nur beim öffentlichen Bauen, sondern ganz \nallgemein. Wir hier drinnen in diesem Saal sind nicht nur gewählt um zu verwalten, um Probleme zu \n\nSeite 463 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nlösen. Wir müssen auch vor-denken und vor-lenken. Ich habe es an anderer Stelle auch schon gesagt: \nUnser Gesellschaftsvertrag ist kein starres Gebilde. Er muss dauernd erneuert werden - und er muss \nmit Zukunft gefüllt werden. \n \nIch gratuliere der Primarschulpflege zu ihrem weisen, mutigen Entscheid. Sie haben es offensichtlich \ngespürt. Sie sind es, die wesentlich an unserer Zukunft – mit unseren Kindern – bauen. \n \nDanke.  \n \nMarc Meyer, 16. April 2007 \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \n\nSteuergeschenke statt Sicherheit - zur Lage der Stadtpolizei Uster \n\nDen letzten beissen die Hunde, lautet das Sprichwort. Und das funktioniert im Kanton Zürich \nbeispielsweise so. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat entzieht mit ihrer Steuersenkungspolitik \ndem Staat finanzielle Mittel, die er für die Erfüllung von Aufgaben dringend benötigen würde. So ist \nder Kanton gezwungen, in zunehmendem Masse Aufgaben an die Gemeinden abschieben. Dort gibt es \nwie in Uster ebenfalls bürgerliche Mehrheiten in Exekutive und Parlament, die genau gleich wie ihre \nKollegen auf Kantonsebene mit Steuersenkungen Politik zu machen versuchen. Diese Politik kann \nnicht aufgehen, zumal der Staat oder die Gemeinde immer wieder neuen Herausforderungen \nbegegnen muss. \n\nDies wurde der KÖS im Laufe der Beratungen zur Rechnung 06 eindringlich bewusst, als die \nLeistungsgruppe Stadtpolizei Gegenstand der Verhandlungen war.  \n\nUster als Zentrumsgemeinde ist der Schauplatz von rund 280 Veranstaltungen pro Jahr, bei denen ein \nmehr oder weniger grosses Sicherheitsrisiko besteht. Insgesamt sind die Sicherheitsaufwendungen zur \nDurchführung dieser Events enorm. Dramatisch wird die Situation dann, wenn zunehmend mehr \nJugendliche immer grössere Mengen Alkohol konsumieren. Rauschtrinken ist in. Entsprechend sind die \noft gerade mal 14-jährigen Menschen extrem aggressiv und lassen ihrer Zerstörungswut freien Lauf. \nAn jedem grösseren Fest wie z.B. an der Chilbi in Nänikon kommt es zu massiven \nSachbeschädigungen. Im Vollrausch kennen die jungen Erwachsenen keine Grenzen.  \n\nExtrem schwierig wird es für die Polizei selber, diese Grenzen zu setzen, wenn nicht genügend \nPersonal vorhanden ist. Bei solchen Vorkommnissen müsste die Polizei in Gruppen von 6 – 8 Mann \nausrücken können. Momentan sind wir davon weit entfernt.  \n\nDie Stadtpolizei kann ihre Aufgaben auch deshalb nicht mehr in gewünschter Form wahrnehmen, weil \ndas von den Bürgerlichen getragene Polizeiorganisationsgesetz viele Aufgaben an die Stadtpolizei \ndelegiert. Und weil – als Folge der bürgerlichen Aushungerungspolitik – auch die Kantonspolizei \nzuwenig Mittel hat, um den Mannschaftsbestand im Korps auf Sollstärke zu bringen.  \n\nDabei könnte es in Uster ja ganz gut aussehen. Stadt- und Gemeinderat waren sich in der \nstrategischen Zielsetzung ja einig, dass im Jahr 2010 die Stadtpolizei 30 Vollzeitstellen umfassen soll. \nWenn es aber darum geht, entsprechende Mittel zu sprechen, blocken die Bürgerlichen ab. Stadtrat \nHans Streit war letztes Jahr explizit gegen eine zusätzliche Stelle bei der Stadtpolizei.  \n\nUnd im Gemeinderat machte die bürgerliche Mehrheit auf Vogelstrauss-Politik, wie wenn die Stadt \nnicht auf neue, ernst zu nehmende Herausforderungen reagieren müsste. Mit ihrer \nSteuersenkungspolitik nehmen die bürgerlichen Parteien gravierende Lücken im Bereich Sicherheit in \nKauf, anstatt adäquat neuen Problemstellungen zu begegnen. \n\nSeite 464 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nDeshalb machen die Grünen die bürgerlichen Parteien dafür verantwortlich, wenn wir zunehmend \nmehr Steuergelder verschwenden müssen, um Sachbeschädigungen in Ordnung zu bringen. Und es \nliegt an den Bürgerlichen, wenn wir uns in Uster nicht mehr sicher fühlen können, nur weil die Polizei \nnicht die notwendigen Mittel erhält, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Bevölkerung in \nForm von Steuersenkungen Sand in die Augen zu streuen, ist keine nachhaltige Politik. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit! \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n \n\n \n\n \n\n2  Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2007 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 465 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\n3  Antrag der Oberstufenschulpflege betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung \nOberstufe 2006  \n(Anträge Nr. 75 und 73) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb, Rolf Denzler, Tobias Deininger und Jean-François Rossier als \nNäniker. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Reto Dettli. \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nAls Referent der Kommission KBK erläutere ich Ihnen im Folgenden die Prüfung des Geschäftsberichtes \nder Oberstufe Uster. Anlässlich einer Vorbesprechung mit der Präsidentin der Oberstufe, Frau \nMarianne Biber und dem Finanzverantwortlichen, Daniel Wyssen, wurde der Geschäftsbericht durch die \nKBK-Ausschussmitglieder Rudolf Locher und Reto Dettli eingehend diskutiert.  \nDer Geschäftsbericht ist gut gegliedert, transparent und geht auf die wichtigsten Aspekte ein. Die \nLegislaturziele 2006/2010 sind aufgeführt, so dass auch ein Vergleich zwischen gesetzten Zielen und \nErreichtem ersichtlich wird.  \nWiederum wurden die Führungsstrukturen durchleuchtet, vor allem hinsichtlich den Schnittstellen \nPräsidium / Schulleitungen / Lehrkräfte. An den 14-täglichen Geschäftsleitungssitzungen wird jeweils \naus den einzelnen Schulhäusern kurz berichtet. Es herrsche ein offenes Klima und Konflikte, wie sie \nkürzlich in der Stadt Zürich ersichtlich wurden, würden in Uster früher in den Leitungsgremien \nthematisiert.  \nDie Oberstufe hat auch gemäss Volksschulgesetz den Bedarf an Tagesstrukturen erfasst. Der Bedarf \nist deutlich kleiner als bei der Primarschule, es ist aber absehbar, dass an jedem Schulhaus an allen \nTagen mindestens über den Mittag eine Nachfrage besteht, welche ein Angebot rechtfertigt.  \nIm weiteren wurden Themen zu Schulleitungen, zum Übergang ins Gymi bzw. dem vordringlichen Ziel \nder Oberstufe, nämlich einer Anschlusslösung nach Abschluss der Oberstufe, zu Sport und Gesundheit, \nzu den Kosten von Heimeinweisungen sowie zur Fortbildungsschule Oberstufe Uster an Hand des \nGeschäftsberichtes diskutiert. Letzteres ist ein etwas komisch anmutendes Hauswirtschafts-Weiter-\nbildungsangebot für Erwachsene, für das aber offenbar ein gesetzlicher Auftrag besteht. \nEtwas länger haben wir über den stetig wachsenden Sachaufwand diskutiert. Aus der Rechnung gehen \ndie Gründe für die Zunahme von gut 20% innerhalb von 3 Jahren nicht hervor. Anlässlich der KBK – \nSitzung konnten die Gründe wegen fehlenden vergleichenden Kennwerten nur qualitativ beurteilt \nwerden. Mit ein Grund für die steigenden Kosten sind zwei zusätzliche geführte Klassen sowie \nInformatiaufwendungen. Die KBK möchte dies aber noch etwas vertiefter analysieren und hat der OS \nden Auftrag erteilt, für die Diskussion des kommenden Budgets die Einflussfaktoren auf den \nSachaufwand und die zukünftigen Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Wir werden uns also \nanlässlich des Budgets nochmals mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die Budgetierung erscheint \nuns als günstigerer Zeitpunkt für eine derartige Diskussion als Geschäftsbericht und Rechnung – wenn \nman nur noch über die bereits getätigten Ausgaben beschliessen kann.  \nDie KBK hat den Geschäftsbericht mit 8:0 Stimmen genehmigt empfiehlt dem Gemeinderat Selbiges zu \ntun. \n \nFür die KBK: \nReto Dettli \n \n\nl \n\n \n\n \n\nSeite 466 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ruedi Locher. \n\nRL: (Kommentar mit Meinung FDP/CVP Fraktion identisch, deshalb Verzicht auf Votum) \n \nBericht zur Jahresrechnung der  „Oberstufenschulgemeinde 2006“ \nAntrag Nr. 73   \n \nDie Rechnung 2006 der Oberstufenschulgemeinde Uster weist einen Ertragsüberschuss von \n736'493.31 auf. Das Resultat ist um Fr. 1'472'986.62 besser als das budgetierte Defizit von Fr. \n995'000.00 und um Fr. 1'184'140.64 als die Vorjahresrechnung 05.  \nDer Ertrag lautet auf Fr. 17'344'190.81, Fr. 1'559 Mio mehr als budgetiert.  \nDazu haben vor allem die Gesamtsteuereinnahmen von insgesamt Fr. 12'552'754.25 beigetragen, \nFr. 953'000.- mehr als im Vorjahr.  \nHöhere Entgelte + 437'000.- von anderen Gemeinden, höhere Vermögenserträge/Zinse + 30’816.- \nund nicht zuletzt höhere Beiträge mit Zweckbindung +86'000.- (Soubventionen und Staatsbeiträge) \nhaben das gute Rechnungsergebnis weiter gestützt.  \n \nDer Aufwand 2006 betrug Fr. 16'607'697.50, Fr. 172'602.50.- geringer als budgetiert. Die \nSteuerlasse und Abschreibungen/Verluste; sanken auf insgesamt Fr. 81'440.50. \nDie Steuerbezugskosten Fr. 268'752.60. , im Budget waren 235'000.- vorgesehen.  \nLiegenschaftenverwaltung, Heizmaterial +15%, Einrichtungen und techn. Geräte + 25% verzeichnen \nmarginale Mehrkosten, zu erwähnen sind doch Mehrauslagen für Anschaffungen für den Unterricht + \n278%, Sachaufwand +280% bei der BWS, Vikariate, Zusatzunterricht und Sonderpädagogik, \nHeimversorgungen/ext. Schulung und natürlich aus die erhöhten Abschreibungen. Minderausgaben \nergeben sich bei Betriebs- und Defizitbeiträgen sowie der Halbierung der Beiträge an die Kantonalen \nMittelschulen infolge geringerer Schülerzahlen (!). \nDie „KuSs“ mit eigener Betriebsrechnung erarbeitet als Jahresteilrechnung einen „temporären“ \nNettoerlös von Fr. 80'785.60 ab, welcher dann in der Ganzjahres-Betriebsrechnung ausgeglichen sein \nsoll. Es wurde eine Spende von Fr. 6'000.- verzeichnet.  \n \nSteuerkraftausgleich \nDer Steuerkraftausgleich beträgt Fr. 1'818’004.00 , Fr. Fr. 332'000.- tiefer gegenüber dem \nBudget um Fr. 92'181.- tiefer  gegenüber dem Vorjahr.  \n \n \nInvestitionen 2006 \nEs wurden insgesamt netto Fr. 5'974'197.25 Fr. in Hochbauten investiert. \nDer Voranschlag lautete auf Fr. 6'325’0000.-. \nFolgende Investitionen wurden getätigt; wobei die Realisation der BWS den Grossteil der Investitionen \nausgelöst hat:  \n \nBWS Sanierung, Teilabrechnung  Fr.  4'196'375.05 \nBWS Erweiterung, Teilabrechnung   Fr.  1'346'006.00 \nRenovation Weidli, total    Fr.     232'923.35 \nPlanung SH Krämi    Fr.       74'380.90 \nPavillon Freiestrasse,     Fr.       26'000.00 \n \nDie Abschreibungen betragen fast budgetgenau 2'153'648.25. . (Budget 2'200'000.-) \n \n \nBilanz  2006 \nDie OS weist per Rechnungsabschluss 2006 Aktiven von Fr. 29'471'741.35, aufgeteilt in Fr. \n10'806'741.35 Finanzvermögen und Fr. 18'665'000.00 Verwaltungsvermögen auf  \nDie Passiven beziffern sich auf ein Fremdkapital von Fr. 6'816'413.20 woraus das ausgewiesene \nEigenkapital über Fr. 22'655'328.18 resultiert.  \n\nSeite 467 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nNatürlich sind die beiden  Legate „Armbrustfond“ im Betrage von 18'583.25 und der \n„Unterstützungsfond für schulische Zwecke jeglicher Art“ Fr. 54327.30 eingerechnet.  \n \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt Annahme derJahresrechnung 2006 \nUnd verdankt der OS die saubere, klar aufgestellte Jahresrechnung.  \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission             Rudolf Locher \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2006 der Oberstufe Uster (Antrag Nr. 75) wird \ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung der Oberstufe \nUster (Antrag Nr. 73) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 468 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsberichte und Jahresrechnung 2006 der \nStadt Uster \n(Anträge Nr. 76 und 72) \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Ablauf der Beratungen bzw. Abstimmungen: \nAus den einzelnen Sachkommissionen werden die Berichte über die Geschäftsfelder 2006 durch die in \nden Kommissionen bestimmten Gemeinderäte präsentiert.  \n \nDer RPK-Präsident wird die Erkenntnisse aus der RPK mitteilen.  \n \nDer Vorsitzende bittet die Referenten, sich an die Zeitvorgabe zu halten und über das \nAbstimmungsresultat in der Kommission zu berichten.  \n \n \n\nIm Folgenden resümiert Finanzvorsteher Heinz Wolfensberger, die Jahresrechnung 2006. \n \n\nJahresrechnung 2006 Stadt Uster \n\nIch danke ihne, dass ich d’Jahresrächnig 2006 vo de Stadt Uschter churz dörf vorstelle. Ich wirde ihne \n\nz’erscht en Überblick über di wichtigschte Zahle gäh, d’Investitionsrächnig e chli belüchte und zum \n\nSchluss no churz zämmefasse und en chline Usblick mache. Die eigentlichi Analyse aber vo de \n\nlaufende Rächnig 2006 überlan ich sälbverständlich wie immer ihne, als schlussändlich gnehmigendi \n\nBehörde.  \n\nZ’erscht jetzt also zu de wichtigschte Zahle; eimal meh uf de Site 3 vo euisem usfüerliche Bricht. \n\nD’Jahresrächnig vo de Stadt Uschter schlüsst mit eme erfreuliche Ertragsüberschuss vo 7,7 Millione \n\nFranke ab. Budgetiert isch en Ufwandübeschuss i de Höchi vo 1,3 Millione Franke gsi. Also es um rund \n\n9 Millione bessers Ergäbnis als budgetiert. Dä positivi Rächnigsabschluss isch aber hauptsächlich uf \n\nfolgendi eimal meh eimalige und nöd konschtante Inahmefaktore, wo eifach nöd seriös dur eus chönd \n\nbudgetiert werde,  zruggzfüere: \n\n- Mir händ bi de ordentliche und de Stüre us de Vorjahr Mehrinahme vo rund 4,8 Millione Franke gah; \n\n- De Gwünnateil vo de ZKB isch um 729'000 Fanke höcher gsi als budgetiert. Näbebi sei da bemerkt, \n\ndass mir au das Jahr bereits wieder vo de ZKB positiv überrascht worde sind. Anstatt wie budgetiert \n\n1,5 Millione hät eus euisi Staatsbank, wie scho publiziert, 2,26 Millione Franke a Gwünnateil \n\nüberwiese. Im Gsamte sind im Kanton Züri 341 Millione Franke a Kanton und Gmeinde usgschüttet \n\nworde. Vile herzliche Dank au a dere Stell a di Verantwortliche vo de ZKB, au wänn sie jetzt grad \n\nwäge andere Themene i de Schlagziele sind. \n\n- Ufgrund vo de tüfere Investitione sind au d’Abschriebige um 1,4 Millione tüfer usgfalle; \n\n- Dänn händ mir eimal meh s’lescht Jahr meh Buechgwünn bi Landverchäuf vo 1,35 Millione Franke \n\ngha und schliesslich \n\n- hät au de Spital Uschter eimal meh mit emene bessere Betriebsergäbnis rund 850'000 Franke \n\nd’Stadtkasse weniger belaschtet.  \n\nSeite 469 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nD’Nettoinvestitione im Verwaltigsvermöge beträged 7,1 Millione Franke. Die Investitione händ \n\nvollständig über de Cash Flow chöne finanziert werde. De Sälbschtfinanzierigsgrad betreit \n\nhervorragendi 236 % und s’Eigekapital hät sich um de Ertragsüberschuss und d’Neubewertig vo de \n\nLiegeschafte uf neu öppis über 114 Millione Franke erhöht. Das vom Stadtrat definierte \n\nfinanzpolitische Ziel, wonach di laufend Rächnig muess usgliche si, isch also eimal meh klar übertroffe \n\nworde. De Ustermer Finanzhushalt isch beschtens für di zuekünftige Herusforderige  gwappnet. Au \n\nmir profitiert momentan vom üsserscht fründliche wirtschaftliche Umfäld. Hinsichtlich dere positive \n\nEntwicklig, isch es au richtig gsi, dass sie de Stürfuess uf das Jahr hi um 3 % gsänkt händ.  \n\n \n\nIch chume zu de Investitionsrächnig uf de Site 12 und fortfolgendi. Nur grad absolut ungnüegendi 38 \n\n% oder 7,1 Millione Franke beträged d’Nettoinvestitione im Verwaltigsvermöge. Es isch eus eimal \n\nmeh, au mit eusene igleitete Massnahme, nöd glunge, d’Investitione uf e einigermasse aständigi Zahl \n\nz’bringe. Es gaht mir aber drum, usdrücklich z’erchläre, dass es uf kein Fall de Stadtrat isch, wo i de \n\nInvestitionsrächnig igstellti Investitione tuet politisch brämse oder gar verhindere. Vil meh stönd ganz \n\nanderi Gründ im Vordergrund, wieso planeti Investitione nöd usgfüehrt werded. So sind i de Abteilig \n\nBou, rund 5,2 Millione, i de Abteilig Gsundheit/Sport 2,9 Millione und bi de Primarschuel rund 2,5 \n\nMillione Franke weniger als budgetiert investiert worde. Es git di verschiedenschte Gründ, wieso \n\neinzelni Projekt nonig usgfüert worde sind. Uf de eine Site sinds sicher nach wie vor vill z’optimistisch \n\nbeurteilti politischi Entscheidigsprozäss, Rekürs, Terminverschiebige oder Genehmigungsverfahre bi \n\nkantonale Stelle und neui gsetzlichi Vorschrifte wo teilwis Projektrealisierige verhinderet und uf de \n\nandere Site händ aber au sie, budgetierti Investitione (ich dänke da as Kunschtrasefäld im Stadion \n\nBuechholz samt Sanierig vo de Rundbahn vo rund 2 Millione) nöd frei gäh. Es muess euis mit vereinte \n\nChräft, vor allem au us de Verwaltig, glinge, zuekünftig die Investitione besser z’budgetierte. Mir \n\nmüend dem Thema euisi vollschti Beachtig schänke, dänn di ganz Finanzplanig staht und fallt unter \n\nanderem mit gnaue Ussage zu de Investitione. Sie händs au i de Sachkommissione und schlussändlich \n\nau da im Rat i de Hand, d’Investitione vermehrt uf ihri Realisierbarkeit z’hinterfröge. Dänn schliesslich \n\ngenehmiged sie ja jedes Jahr mit em Voraschlag au d’Ivestitionsrächnig für s’kommende Jahr. Was \n\naber schlussändlich s’letscht Jahr usgfüert bzw. nöd usgfüert worde isch, gsehnt sie uf de Site 12 i \n\nnere Tabälle zämmegstellt. Nach wie vor tüsched aber di disjährige, üsserscht tüfe Nettoinvestitione \n\nnöd dadrüber hinweg, dass d’Planzahle vo de nächschte Jahr, mit jährlich bi dütlich über 25 Millione \n\nFranke, sehr höch usfalled. Erfreulich isch sälbverständlich, dass alli tätigte Investitione händ chöne \n\ndur de Cash Flow finanziert werde. De Sälbschtfinanzierigsgrad isch bi sagehafte 236 %. Also e kei \n\nneui Verschuldig sondern e dütlichi Reduktion vo de langfrischtige Schulde hät chöne erreicht werde. \n\nZudem isch euises Eigekapital uf über 114 Millione Franke agstige. S’Nettovermöge pro Iwohnerin und \n\nIwohner hät sich ebefalls vo 2'491 uf neu 2'812 Franke erhöht.  \n\nIch chume zu de Schlussbemerkige und zum Usblick. Wie im Bricht inne usgfüert, bildet Jahresrächnig \n\n2006 eimal meh e solidi Basis für d’Zuekunft vo de Uschtermer Finanze. D’Verschuldig hät dank em \n\nErtragsüberschuss vo 7,7 Millione Franke klar chöne gsänkt werde und mit de Erhöchig vom \n\nSeite 470 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nEigekapital uf über 114 Millioe Franke hät chöne e günschtigi Usgangslag für di kommende Jahr mit \n\ndene grosse Investitionsprojekt gschaffed werde. Folgendi Grossprojekt sind i de Investitionsplanig \n\nigstellt: \n\n- Das sich bereits in Usfüerig befindendi Schuelhus Oberuschter mit rund 20 Millione; \n\n- Dä vo ihne verabschideti Atrag vom Stadtrat für d’Erneuerig vo de biologische Reinigungsstufe bi de \n\nARA vo rund 30 Millione; \n\n- Die in Planig stehendi Sanierig und moderati Erwiterig vo de Heim im Grund mit rund 19 Millione und \n\ns’Schuelhus Krämeracker mit rund 22 Millione; \n\n- Dänn no de Stadthofsaal, wo i de Konzeptphase steckt und einschtwile knapp 20 Millione i de \n\nFinazplanig igstellt isch.   \n\nWie sie also gsehnd, chömed uf d’Stadt Uschter nach wie vor finanziell nöd eifachi Zite entgäge. Uf de \n\nSite 17 händ mir ihne zudem ufglischtet, welli Unsicherheits- bzw. Iflussfaktore di zuekünftig finanziell \n\nEntwicklig vo de öffentliche Hushält chöntet präge.  \n\nUssage zur Entwicklig vom Rächnigsjahr 2007 sind zum jetzige Zitpunkt no z’früeh und trotzdem wag \n\nich die eini oder anderi Ussag. Zum Stürchraftusglich! Mir händ bi de Verantwortliche vom Kanton \n\nnach de für’s Jahr 2007 gültige Date gföget. Die sind aber früheschtens i zwei Wuche verfüegbar. Also \n\nchan ich no e kei Prognose über de Stürchraftusglich mache. Zu de Grundstückgwünnstüre! De \n\nbudgetierti Wert vo 5 Millione Franke wird nach em hütige Stand um öpe 4 Millione überschritte, da e \n\npaar Grossüberbouige chönd abgrächnet werde und au susch us eim grosse Landhandel über 2 \n\nMillione Franke Gwünnstüre flüssed. Bi de Stüre vom Rächnigsjahr ligged mer um öppe 650'000 \n\nFranke höcher als budgetiert; defür liet de aktuelli Wert bi de Stüre us Vorjahr um 1,2 Millione under \n\nem Wert zum gliche Zitpunkt vom Vorjahr. Zu de Investitione chan ich nur säge, dass sie bestimmt \n\nwieder tüfer als budgetiert werded usfalle. Ich gah aber devo us, dass s’Budget besser usgschöpft \n\nwird. Einigi Projekt laufed würklich, insbesonderi s’Schuelhus Oberuschter, wo vill flüssigi Mittel (ca. 8 \n\nMillione Franke) werded beaspruche. Bi de übrige Positione sind e kei giganitischi Abwichige z’erwarte. \n\nEinzig im Gschäftsfäld Soziali Sicherheit chan mit emene Minderufwand vo im Momänt öppe 670'000 \n\nFranke grächnet werde. Zämmefassend chan ich ihne säge, dass insbesonderi ufgrund vo de höche \n\nMehrerträg bi de Grundstückgwünnstüre devo usgange cha werde, dass de budgetierti \n\nUfwandüberschuss vo rund 2,5 Millione Franke emene positive Ergäbnis wird wiche, obwohl natürlich \n\nno grossi Fragezeige müend gmacht werde und sälbverständlich wie immer: Ohni Gwähr!  \n\nTrotz em sehr guete Ergäbnis vom Brichtsjahr  und de mindeschtens positive Ussichte im laufende \n\nJahr isch di finanziell Entwicklig vo de Stadt nach wie vor sehr gnau z’beobachte. De positivi \n\nRächnigsabschluss isch hauptsächlich, und wie vo mir gseit, eimal meh uf einmaligi und nöd konstanti \n\nInahmefaktore zruggzfüehre. Und ebe die Faktore sind au jewils für die grosse Schwankige im \n\nUschtermer Finanzhulshalt verantwortlich. Unter Berücksichtigung vo dene gseite Faktore sind aber \n\nd’Bugets vo de einzelne Abteilige, de Sozialbehörde und de Primarschuelpfläg vorbildlich ighalte \n\nworde. Daher gilt’s au en spezielle Dank vom Stadtrat a die übrige Behörde und natürlich au as ganze \n\nPersonal vo de Stadtverwaltig. \n\nSeite 471 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Stürfuess i de Nächi vom kantonale \n\nMittel a. E witeri Anächerig vom Stürfuess as kantonale Mittel isch zwar dänkbar; de Spielrum wo mir \n\neus beweged isch aber nach de Stürfuesssänkig uf das Jahr vo 3 % sehr, sehr chli worde. Im Momänt \n\nbetreit er nur no 1 %. \n\n \n\nwo, 04.06.2007 \n\n \n\n \nDie Zusammenfassung aus der RPK erfolgt durch deren Präsident Stefan Lehmann. \n \n\nGemeinderat Uster vom 4.6.2007 \nJahresrechnung 2006 \nBericht RPK/Lehmann Stefan \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDie RPK hat vor zwei Wochen an ihrer Doppelsitzung über die letztjährige Jahresrechnung der Stadt \nUster befunden. Dies nachdem alle Kommissionsmitglieder in den ihnen zugeteilten Geschäftsfeldern \nintensive Prüfungs-Arbeiten umgesetzt haben. Ich bedanke mich als Kommis-sionsvorsteher an dieser \nStelle für die ganze RPK bei der zuständigen Verwaltung für die Zusammenarbeit und die \nBeantwortung unserer Fragen. \n \nPrimäre Aufgabe war die technische Prüfung mit Belegkontrollen. In Zeiten von NPM hat uns nur noch \nder Globalkredit grundsätzlich zu interessieren. Trotzdem erhalten wir jeweils weitere interessante \nInformationen beim Durcharbeiten der Journale bezüglich Budgetkonformität in den einzelnen Konten \nund Budgetvorgaben. \n \nDie Finanzabteilung wird professionell geführt und situationsgerechte Führungsinstrumente stehen zur \nVerfügung. Der veröffentliche Bericht zur Jahresrechnung 2006 ermöglicht einen detaillierten Einblick \nin die verfeinerten und ausgewerteten Zahlen. \n \nDie Herren Wolfensberger und Kuoni haben uns am 21.5.07 – wie jetzt - nochmals erläutert, weshalb \ndie bedeutenden Abweichungen in positivem Sinne zustande kamen und weshalb die Umsetzung der \nvorgesehenen Investitionen so schwierig ist: \n- optimale Beurteilung der politischen Prozesse bei der Planung  \n- das Genehmigungsverfahren bei den Baubehörden \n- evtl. Zustimmung von Subventionsbehörden beim Kanton \n- Weisung an Gemeinderat – Volksabstimmung \n \nZum laufenden Jahr 2007 konnten noch keine Details geliefert werden, da die Steuerrechnungsläufe \nerst Ende Mai die Tendenzen anzeigen. Hingegen wird gemäss Aussage des Stadtrates die 3-%ige \nSenkung keine Probleme hervorrufen. \n \nWeitere Fragen und Mängel wurden zusammengefasst wie folgt beantwortet: \n \n\n• Bei der durch den Kanton vorgeschriebenen Neubewertung der Liegenschaften, welche einen \nerfolgsneutralen Buchgewinn von Fr. 1,2 Mio. ergaben, sind auch Rückstellungen für bekannte \nAltlasten-Sanierungen berücksichtigt worden. Details sind auf Seite 14 des \nZusammenfassungsberichtes nachzulesen \n\n• Als Basis für die Folges des Neuen Finanzausgleiches NFA ab 2009 werden alle \nGemeinderrechnungen 2006 des Kantons herbeigezogen, wie uns Herr Kuoni mitteilte. \n\nSeite 472 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n• Anhand von Eigentumsübertragungen im Jahre 2007 kann von einer höheren Ertragssituation \nbei der GGST als budgetiert ausgegangen werden. \n\n• Aufgrund der Umstellung in die Kosten-Leistungsrechnung ab 2007 kontrolliert die \nFinanzabteilung sämtliche Kontierungen, welche ihr auf den Belegen der Abteilungen \neingereicht werden \n\n \nIm weiteren informierten die RPK-Mitglieder über die Prüfungen in den Geschäftsfeldern, wobei die \nwichtigsten Fakten und Erkenntnisse wie folgt zusammengefasst werden können: \n \n1. Es wurde im GF „Steuerung und Führung“ der Abschluss eines Leasingvertrages für einen \nKopierer festgestellt, obwohl in der Stadt Uster grundsätzlich keine solchen Verpflichtungen \neingegangen werden dürften. -> Dies wird anlässlich der Kaderkonferenz nochmals deutlich dargelegt. \n2. Betreffend Kompetenzordnung im GF „Finanzen“ wurde festgestellt, dass die \nStadtradtkompetenzen ausserhalb des Budgets in der Revision der GO vergessen gegangen worden \nsind: \nEinzelne SR-Mitglieder haben die Ermächtigung Fr. 25'000.-- für einmalige Ausgaben ausserhalb des \nBudgets zu bewilligen, max. Fr. 75'000.-- pro Jahr. \n3. Für die Umsetzung des Kosten-Leistungsrechnungskonzeptes wurden 80 Projekte innerhalb \nder Stadtverwaltung initiiert. \nDie RPK wird an einer nächsten Sitzung diesen Sommer vom Abteilungsleiter Finanzen auf die KLR \neingestimmt. \n4. Das Geschäftsfeld „Infrastrukturbau und Unterhalt“ beinhaltet bekanntlich eine stattliche \nAnzahl von Bau- und Sanierungsprojektes im Strassenwesen. Da sich die zeitlich korrekte Umsetzung \nder Vorhaben schwierig gestaltet, regte die Abteilung an, dass die kleineren Projekte mit einem \npauschal bewilligten Investitionspool abgewickelt werden könnten, um terminliche Unzulänglichkeiten \noperativ abfedern zu können. Sowohl die entsprechenden Abrechnungen als auch die \nKompetenzordnung erhalten keine Aenderungen. \n-> Die RPK begrüsst im Grundsatz mehrheitlich eine solche Lösung. \n5. Das GF „Betreutes Wohnen“ musste tiefere Beiträge an den Zweckverband des Spitals Uster \nüberweisen, als noch in der Budgetphase eingesetzt waren. \n \n \nZum Abschluss zur Investitionsrechnung: \nEigentlich gibt's gar nicht viel zu sagen, weil tatsächlich sehr wenig Mittel ausgegeben wurden. Seit \n2002 betrugen die Nettoinvestitionen immer weniger, letzte Jahr noch Fr. 7,1 Mio. Es fehlten richtige \nGrossprojekte, die nun alle erst in den nächsten Jahren anfallen werden: \n- Schulhaus Oberuster Fr. 20 Mio. \n- Ausbau ARA Fr. 30 Mio. \n- Sanierung im Grund Fr. 19 Mio. \n- Schulhaus Krämeracker Fr. 22 Mio. Mittelfristig \n- Stadthof Fr. 20 Mio. Mittel- bis langfristig \nMit den nun laufenden Projekten sollte die Verschuldung der Stadt ersten Tendenzen zu Folge nicht \nweiter ansteigen. Es kann alles aus den laufend erarbeiteten und den verfügbaren Mitteln beglichen \nwerden, dies bis ca. Ende 2008, wurde uns seitens der Finanzabteilung mitgeteilt. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung mit den Sonderrechnungen und \ndie Investitionsrechnung mit dem Geschäftsbericht 2006 abzunehmen. \n \nBesten Dank \n \n28.5.07/le \n \n\n \n\n \n\nSeite 473 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n4.1 Es folgt die Eintretensdebatte.  \n\n \n\nReto Dettli spricht für die SP-Fraktion: \n \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nDer Stadtrat kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In den einzelnen Geschäftsfeldern wird gut \ngearbeitet, die Leistungsaufträge der einzelnen Geschäftsfelder werden erfüllt oder man ist auf gutem \nWeg, diese zu erfüllen. Die Rechnung hat gut abgeschlossen. Skandale sind ausgeblieben. Das neue \nInstrumentarium NPM bewährt sich im Wesentlichen. Die Stadt ist auf Kurs. \nDie Würdigung des Geschäftsberichts und der Rechnung durch die Sozialdemokratische Fraktion \numfasst drei Teile:  \n• Erstens: der soeben erwähnte grundsätzlich positive Leistungsausweis des Stadtrates und der \n\nVerwaltung beim Erfüllen der Leistungsaufträge in den einzelnen Geschäftsfeldern. \n• Zweitens: Bemerkungen der SP zu einzelnen Geschäftsfeldern, welche besonders positiv oder \n\neben weniger positiv aufgefallen sind.  \n• Und Drittens: die fehlende Messlatte für eine generelle politische Würdigung der Arbeit des \n\nStadtrates oder vereinfacht gefragt: Auf welchem Kurs ist denn die Stadt? \nZu den Bemerkungen der SP zu einzelnen Geschäftsfeldern. Ich möchte dazu nur ganz wenige Punkte \nerwähnen: \n• Bei der Wirtschaftsförderung dürfte hoffentlich die Zeit des Erbsenzählens vorbei sein. Die \n\naufgeführten Kennzahlen kann man auch streichen, wenn bei jeder Zahl „die Kennzahlen können \nnicht erfasst werden“ steht. \n\n• Im Geschäftsfeld Kultur ist ersichtlich, dass viel läuft. Die SP freut es, dass der Stadtpräsident die \nKultur als wichtigen Aspekt eines attraktiven Standortes auffasst.  \n\n• Die Primarschule umfasst einen Drittel der gesamten Aufwendungen der Stadt, was den \nStellenwert der Bildung verdeutlicht. Die SP ist froh, dass die jahrelangen Anstrengungen unserer \nSchulpflegerInnen für eine aufgeschlossene Schule mit Tagesstrukturen Früchte tragen und die \ndafür nötigen Kredite vom Volk hoffentlich bald beschlossen werden. \n\n• Auch der Bereich der sozialen Sicherheit funktioniert gut. Alle Kennzahlenvergleiche mit anderen \nStädten belegen, dass Uster professionell arbeitet und überdurchschnittlich gut abschneidet und \nerst noch die Kosten im Griff hat. Uster verfügt über tiefe Fallkosten. Erfreulich ist auch die neue \nZusammenarbeit zwischen Spitex und Frauenverein.  \n\n• Bezüglich der Rechnung haben wir uns bereits mit einer Medienmitteilung geäussert. Hier deshalb \nnur den wichtigsten Aspekt. Der Überschuss in der Rechnung ist grundsätzlich erfreulich. Er ist \naber nicht nur ein Produkt der Budgetdisziplin und unerwarteter Mehreinnahmen bei den Steuern, \nwie uns das der Stadtrat glauben machen will. Er ist mindestens im gleichen Masse auf einem \nübertriebenen und unnötigen Verscherbeln des Grundeigentums im Finanzvermögen \nzurückzuführen. Dieser Ausverkauf ist unsinnig und zu stoppen! \n\nWenn ich jetzt den Jahresbericht und die Rechnung gesamthaft zu würdigen versuche, stellen sich mir \neinige Fragen, womit ich zum dritten Punkt meiner Ausführungen gelange. Woran soll ich aus \nübergeordneter Sicht die Arbeit des Stadtrates messen? Wenn ich das Legislaturprogramm der SP zur \nHand nehme, dann fällt die Bilanz des Stadtrates relativ dürftig aus. Das Programm der SP \nwiderspiegelt vielleicht auch nicht den vollständigen Parteiproporz des Stadtrates und ist \nmöglicherweise eine nur teilweise geeignete Messlatte.  \nWelche Vision verfolgt denn der immerhin seit mehr als einem Jahr amtende Stadtrat? Was hat er vor \nin den nächsten vier Jahren? Ich sehe einen Stadtpräsidenten der sich einsetzt, weibelt und in vielen \nThemen vorauseilt. Ich weiss aber nicht, was der Stadtrat als Ganzes anstrebt. Ich kann die Leistung \ndes Stadtrates nicht an einer Vision messen, es gibt nicht einmal ein Legislaturprogramm oder \nLegislaturziele.  \nAuf der Website der Stadt Uster lese ich bezüglich Strategie der Stadt zwei interessante Sätze zu \nattraktivem Wohnstandort und Standort mit Entwicklungspotenzial für Unternehmen, die sie beide \nsicher kennen. Wie er aber konkret diese Strategie umzusetzen gedenkt, ist völlig unbekannt. Es ist \nalso höchste Zeit, dass der Stadtrat aktiv kommuniziert, wo er in den nächsten vier Jahren, \nEntschuldigung, es sind ja nur noch drei, hin will. Daran wird sich der Stadtrat im nächsten \nJahresbericht messen lassen müssen. Mit dem NPM-Instrumentarium und dem vorliegenden \n\nSeite 474 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nGeschäftsbericht laufen wir – und der Stadtrat - Gefahr, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu \nsehen.  \nIch fordere den Stadtrat auf, endlich Visionen zu entwickeln, Massnahmen abzuleiten und aktiv zu \nkommunizieren. Dann gibt es vielleicht im nächsten Jahresbericht ein Kapitel zur Zielerreichung der \nwichtigsten politischen Ziele - und wir können die Arbeit des Stadtrates umfassender würdigen. \n \nReto Dettli \n \n\n \n \n\nWalter Meier ergreift namens der EVP-/GLP-Fraktion das Wort: \n \nJahresrechnung 2006 der Stadt Uster \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWir wissen es: die Jahresrechnung der Stadt Uster schliesst mit einem Überschuss von rund 7,7 Mio. \nFranken; gegenüber dem Budget ist diese ein Plus von 9 Mio. Bezieht man die Zahlen der \nOberstufenschule mit ein, ergibt sich sogar ein Überschuss von über 8 Mio. und eine Differenz \nzwischen Budget und Rechnung von über 10 Mio. Trotzdem: ohne den Steuerkraft-Ausgleich von \netwas mehr als 12 Mio. hätten wir einen Verlust verbuchen müssen. Aus diesem Grund: ein herzliches \nDankeschön an den Kanton und all die Gemeinden, die uns diese Einnahmen ermöglicht haben. \n\nDie Investitionen haben einen Rekord erreicht: leider nicht im positiven Sinn. Nur 38 % der geplanten \nInvestitionen wurden auch ausgeführt. Die Retourkutsche dieses Investitionsstaus werden wir \nvermutlich bereits bei der Jahresrechnung 2007 zu spüren bekommen.  \n\nEinmal mehr könnte moniert werden, dass der Personalaufwand mit 65,4 Mio. stärker angestiegen ist \nals geplant; im Budget waren nämlich 64,3 Mio. eingestellt; die Vorjahresrechnung schloss mit 63,2 \nMio. ab. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass die grösste Abweichung bei den Löhnen der \nLehrkräfte liegt; diese sind nämlich rund 5 % höher als das Budget – ein Posten also, der sich dem \nEinfluss der Stadt entzieht. Die Behörden und Kommission haben sogar fast Fr. 100'000.— weniger \ngekostet als budgetiert. \n\nDer Entscheid, den Steuerfuss für 2007 um 3 % zu senken, lässt sich angesichts der guten Zahlen \nrechtfertigen. Ob das längerfristig auch eine gute Investition war, werden wir in den nächsten Jahren \nsehen. \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n\nRolf Denzler nimmt im Namen der SVP-/EDU-Fraktion Stellung: \n\nWeisung Nr. 72: Jahresrechnung 2006 und Bericht zur Jahresrechnung \nWeisung Nr. 76: Geschäftsberichte 2006 (NPM-Jahresberichte) \n \nErlauben Sie mir, namens der SVP/EDU-Fraktion auf einige Punkte der heute abzunehmenden \n\nRechnung einzugehen: \n\nDer Stadtrat präsentiert uns einen erfreulichen Jahresabschluss 2006 der Stadt Uster. Der Stadtrat \n\nund vor allem sein Finanzvorstand freuen sich nebst dem Gemeinderat über den erneut grossen \nSeite 475 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nErtragsüberschuss von Fr. 7,7 Mio. - dies nach einem bereits im 2005 zahlenmässig erfreulichen \n\nErgebnis. Die massiven Mehreinnahmen gegenüber dem Budget 2006 sind u.a. durch höhere \n\nSteuereinnahmen massgeblich mitgeprägt worden. Mit diesen ausgezeichneten Zahlen wurde das eher \n\npessimistische Budget 2006 weit, d.h. um Fr. 9,0 Mio. übertroffen. Rechnet man noch die getätigten \n\nAbschreibungen aus dem letzten Jahr dazu, so ist ein effektiver freier Cashflow von rund Fr. 15,0 Mio. \n\nerwirtschaftet worden. Der vorliegende Abschluss und die gute Bilanzstruktur bestätigen somit klar die \n\nRichtigkeit der auf das Jahr 2007 getätigten Reduktion des Steuerfusses um 3 %. Wir können uns \n\nsogar fragen, wieso senkten wir den Steuersatz auf anfangs 2007 nur um 3 %? \n\nDie bewilligten Globalkredite wurden mit einer Ausnahme eingehalten bzw. sogar teilweise \n\nunterschritten. Auf den ersten Blick sehr erfreulich. Eine Erfolgsgeschichte, wenn man das Ergebnis \n\nlediglich mit dem Budget vergleicht. Der Stadtverwaltung und dem Gros ihrer Angestellten sei für ihre \n\nBemühungen zur disziplinierten Verwendung der Globalkredite gedankt. \n\nGetrübt wird das gute Ergebnis durch die wiederum geringen Investitionen. Das Investitionsbudget \n\n(Fr. 18,6 Mio.) wurde lediglich mit Fr. 7,1 Mio. in Anspruch genommen. Die Stadt Uster muss nun ihre \n\nUeberschüsse auf die hohe Kante legen als Reserve für spätere Investitionen und Anschaffungen. \n\nBesorgt ist die SVP/EDU-Fraktion über die Steigerung der Personalkosten von 2005 auf 2006 von Fr. \n\n2,2 Mio. – dies bei ordentlichen Steuereinnahmen von Fr. 58,0 Mio. (Steigerung Fr. 2,5 Mio.). Die \n\nhöheren Steuererträge wurden voll durch die Personalkosten beansprucht. Eine Tendenz die uns bei \n\nder SVP/EDU-Fraktion beunruhigt. \n\nInteressant ist der Vergleich der Jahresrechnung 2006 mit der Hochrechnung 2006, welche anfangs \n\nOktober letzten Jahres (2006) mit dem Budget 2007 veröffentlicht worden ist. Hier lässt sich \n\nerkennen, dass die Personalkosten  aus der Hochrechnung 2006 von Fr. 64,2 Mio. noch per Ende \n\n2006 auf Fr. 65,4 Mio. angestiegen sind (Fr. 1,2 Mio.). Innert den 3 letzten Monaten vor Abschluss ist \n\nsomit eine merkliche und erstaunliche Veränderung erfolgt. \n\nUster hat einen teuren, eventuell einen zu teuren Verwaltungsapparat. Wir haben eine \n\nAufwandentwicklung, welche mittlerweile im Budget 2007 über Fr. 190,0 Mio. erreicht hat. Die Stadt \n\nUster kann gute Gesamtergebnisse nicht pachten. Wir müssen die Aufwandsteigerungen endlich in \n\nden Griff bekommen. NPM wirkt heute deutlich noch zu wenig. \n\nWie bereits gesagt ist die SVP/EDU-Fraktion über die tiefe Investitionsquote respektive über das \n\nMissverhältnis zwischen Planung und Resultat in keiner Weise erfreut. Es werden von der \n\nFinanzabteilung Mittel für geplante Investitionen bereitgestellt, welche schliesslich nicht beansprucht \n\nwerden. Die Stadt hat als Folge eine hohe Liquidität. Logisch und für Betriebswirtschaftsexperten ein \n\nerklärtes Ziel wäre, mit dem erwirtschafteten Geld einen Sparprozess zu betreiben. Mit dem Geld \n\nmüssten Schulden abgebaut werden. Die Stadt Uster muss es schlechtverzinslich anlegen. Da liegt ein \n\nMissstand in der Jahresrechnung 2006. In der Bestandesrechnung ist ersichtlich, dass Uster \n\nmittlerweile gut Fr. 93,0 Mio. an flüssigen Mitteln und Guthaben aufweist, was nichts anderes \n\nbedeutet, dass Millionenweise Geld angelegt ist, ohne dass hier Verwendung gefunden werden \n\nkonnte. Wir wollen bewusst keine Finanzvorräte anlegen (dies noch ohne genügenden Ertrag) für \n\nSeite 476 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nkünftige Investitionen. Einerseits hat die verfehlte Investitionspolitik der einzelnen Abteilungen dazu \n\nbeigetragen, dass die Mittel nicht verwendet werden konnten. Andererseits hat die Finanzabteilung \n\naufgrund der ihr eingereichten Investitionsbudgets Mittel, sprich Darlehen bei Banken und anderen \n\nGeldgebern aufgenommen, die sie nun aufgrund der mittel- bis langfristigen Bindung nicht \n\nzurückzahlen kann. Hunderttausende von Franken gehen so jährlich nur aufgrund der Zinsdifferenzen \n\nverloren. Nur ein Beispiel dazu: Die Stadt Uster muss für die Verzinsung der Sparkonten des \n\nStadtpersonals mehr aufwenden, als dass sie aus den Erträgen der Festgeldanlagen erhält. Dies ist \n\nkeine Kritik an der Finanzabteilung, welche aufgrund der Vorgaben gute Arbeit (gutes \n\nGeldmanagement betreibt) leistet, sondern Kritik an der zu ungenauen Planung der einzelnen \n\nAbteilungen. \n\nWir verlangen vom Stadtrat und von der Verwaltung, dass Investitionen erst dann in die \n\nInvestitionsrechnung aufgenommen werden, wenn die Projekte auch wirklich realisiert und umgesetzt \n\nwerden können. Wir fordern den Stadtrat auf, hier den Finger darauf zu setzen und dem Gemeinderat \n\ndiesbezüglich konkrete Massnahmen und Vorschläge zu unterbreiten, welche Einlass in das kommende \n\nBudget finden werden. Es geht darum, die Finanzabteilung bei der Finanzplanung zu helfen, zu \n\nunterstützen. Wir erwarten, dass dem Gemeinderat mit dem Budget 2008 ein Fälligkeitsprofil der \n\nAnlagen und Schulden im Rahmen eines Cashpoolings abgegeben wird. \n\nBei diesem vollen Stadt-Kassenschrank passt das finanzpolitische Ziel der Veräusserung von nicht \n\nstrategischen Liegenschaften zur Generierung liquider Mittel von durchschnittlich Fr. 4,0 Mio. jährlich \n\nnicht recht in die aktuelle Finanzlandschaft der Stadt Uster. \n\nUster hat vom hohen Wirtschaftswachstum profitiert. Die Steuerfussreduktion ist auch eine Wirkung \n\ndavon. Trotz der Freude über das sehr positive Rechnungsergebnis ist weiterhin ein wachsames Auge \n\nauf den Ustermer Finanzhaushalt zu richten. Fallen die nicht direkt beeinflussbaren Erfolgs- und \n\nErtragsfaktoren schlechter aus oder gänzlich weg, fehlen solch fette Ertragsüberschüsse. Neue \n\nBegehrlichkeiten aufgrund des vorliegenden Erfolgsresultates zu fordern und zu legitimieren sind \n\ndaher falsch. Auch wird sich die SVP/EDU-Fraktion vehement gegen Erhöhung der Steuern zur \n\nFinanzierung von nicht zwingend nötigen Lasten und wünschenswerter Lebensstile, welche den \n\nstädtischen Aufwand weiter aufblasen, wehren. Beim städtischen Haushalt verfügen wir um das Geld \n\nund das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Aufgrund der bekannten \n\nGründe/Umstände für das gute finanzielle Ergebnis des letzten Jahres müssen wir weiterhin mit den \n\nGeldern sorgfältig umgehen. \n\nWäre die Stadt Uster eine Unternehmung dann würde den Eigentümern aufgrund der Abschlüsse der \n\nletzten Jahre eine Dividende ausbezahlt werden. Angesichts der vorliegenden Ausgangslage per Ende \n\n2006 wird die SVP/EDU-Fraktion das laufende Jahr 2007 genauer ins Visier nehmen und im \n\nBudgetprozess 2008 eine weitere Steuersenkung oder eine bessere Verwendung der Geldüberschüsse \n\ndeutlich ins Auge fassen. Bezüglich des Steuerfusses stimmt die SVP/EDU-Fraktion in grundsätzlicher \n\nHinsicht mit dem Ziel des Stadtrates überein, einen Steuerfuss in der Nähe des kantonalen Mittels \n\nanzustreben.  \n\nSeite 477 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nGesamthaft freut sich die SVP/EDU-Fraktion aber trotzdem über das positive Rechnungsergebnis \n\n2006. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Jahresrechnung 2006 und dem Geschäftsbericht 2006 zustimmen und \n\nlediglich noch punktuell bei der anschliessenden Detailberatung auf einige Punkte eingehen.  \n\nWir danken den Angestellten/Innen der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit im vergangenen \n\nJahr. \n\n \n\n \n\nStefan Lehman spricht im Namen der FDP-/CVP-Fraktion. \n\nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren \nWir Freisinnigen haben uns bereits im März in der Presse zum günstig präsentierten Abschluss 2006 \ngeäussert. Weil wir bereits in den vorangegangenen Budgetrunden auf die vorsichtige und \nkonservative Einschätzung in den Steuergelderträgen aufgrund der damals günstigen \nWirtschaftsentwicklungsfaktoren hinweisen, überraschte uns dies nicht. Dass wir die 3-%ige \nSteuerfusssenkung entgegen der linken Ratsseite verantworten können, hat inzwischen auch der \nStadtrat gemerkt. \nDie linken und grünen Argumente über die „leeren Kassen“ und Plünderungen des Gemeindeetats \nstehen einmal mehr sehr quer in der realpolitischen Landschaft. \n \nDie Finanzpolitik des Stadtrates erfolgt unverändert in übervorsichtigen Bahnen und stets \nkonservativen Annahmen. Die geplanten Investitionen wurden nicht einmal zur Hälfte getätigt und \nhauptsächlich aufgeschoben. Unser Finanzhaushalt ist für die Grossinvestitionen in die Infrastrukturen \nder Bildung der ARA und diejenige des Heims im Grund mit einer umfassenden Sanierung und \nAusbauten bestens gewappnet. Die FDP/CVP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, dass dem Gemeinderat \nbei der Investitionsplanung für 2008 die kurzfristigen Anpassungen vor der Budgetdebatte \nkommuniziert werden. \n \nDie Jahresrechnung 2006 der Stadt Uster bestätigt einmal mehr, dass nur eine gesunde \nWirtschaftsentwicklung mit entsprechender Steuerkraft für die Einwohnerinnen und Einwohner die \ngemeinschaftlichen Kosten einer Bevölkerung tragen können. Wir halten an dieser Stelle nochmals \nausdrücklich fest, dass \n-> nicht Einsparungen in der Verwaltung, sondern Mehrertrag auf Steuerseite zum erfreulichen \n    Abschluss geführt haben \n-> Die Gesamtkosten der Stadt Uster sind pro Einwohner höher als im Vorjahr \n \nMeine Fraktion wird der Jahresrechnung 2006 wie sie vorliegt, zustimmen. \nDennoch möchte ich an dieser Stelle eine persönliche Fussnote erwähnen und zwar an die \nführungsverantwortlichen Gemeinderrats- und Stadtpräsident und die Kommissionspräsidentinnen und \n-präsidenten.. \nIch bin wie alle anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Milizpolitiker und nicht bereit, die jetzt \n„en masse“ eingereichten Geschäfte aufgrund zeitlichem Druck im Schnellzugstempo als \nDurchlauferhitzer einfach durchzuwinken. Ich erwarte Verständnis vom Stadtrat und der Verwaltung \nund ermuntere die Präsidien, ihre Führungsfunktionen wahrzunehmen und sich für eine seriöse \nGeschäftsprüfung in zeitlich sinnvoller Reihenfolge einzusetzen. \n \nBesten Dank. \n \nStefan Lehmann \n \n \n\nSeite 478 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nChristian Wüthrich weist darauf hin, dass es einmal mehr um eine Steuerfussdebatte geht. Darüber \nhinaus spricht er die Sparpolitik an und führt als Beispiel das Heim Im Grund an, wo die Sanierung vor \nder Tür steht und kein Geld für durchgehend 1-Bett-Zimmer für mehr Lebensqualität der Betroffenen \nzur Verfügung steht. \n\nRolf Graf reagiert auf das Votum von Stadtrat Heinz Wolfensberger betreffend Steuerfuss-Senkung: \nWenn Stadtrat Heinz Wolfensberger aufgrund der Rechnung 2006 die Steuerfuss-Senkung als richtig \nerachtet, verwechselt er dies mit einer Dividende. Eine solche Argumentation versteht er nicht. Eine \nSteuerfuss-Senkung hat eine langfristige strukturielle Änderung zur Folge und hat nichts mit einer \nDividende aufgrund eines guten Ergebnisses zu tun. \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger empfindet das Votum von Rolf Graf als persönlicher Angriff. \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser nimmt zum Referat von Reto Dettli Stellung. Der Stadtrat hat \ndurchaus ein Leitbild und strategische Zielsetzungen. Der Massnahme-Katalog (Zeughaus, Zellweger \nAreal, Stadthofsaal, usw.) wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien vorgestellt. Er weist darauf \nhin, dass der Stadtrat zum Führen aber auch handlungsfähig in finanzieller Hinsicht sein muss. Zum \nVotum von Rolf Denzler führt er aus, dass bezüglich Personalkosten 11 Stellen im Stundenlohn \nangestellt waren und diese jetzt in einen Monatslohn umgeformt wurden. Weiter sind nur mal 18 \nStellen mehr geschaffen worden, wovon eben die 11 Stellen mit drin sind. Effektiv wurden 5 neue \nStellen geschaffen. Das Wachstum der Stadt zieht auch mehr Stellen in der Verwaltung nach sich. Ein \nVergleich der Verwaltung mit einem privaten Unternehmen ist nicht statthaft. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n4.2 GF Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb. \n\n \nKBK-Referat zum Geschäftsbericht 2006 der PSU  \n \nAm 24. April hat sich eine 4-köpfige KBK-Delegation mit den Verantwortlichen der Primarschulpflege \nzu einem Vorgespräch getroffen. Alle Fragen wurden uns kompetent beantwortet. \n \nAllgemein:   \n \nDer Geschäftsbericht ist informativ und gut gegliedert, mit aussagekräftigen Indikatoren \nund vielen Kennzahlen versehen. \n \nIm letzten Jahr war die Primarschule Uster wiederum stark mit der Umsetzung von  \nverschiedenen Reformprojekten beschäftigt, z.B. mit der Einführung der geleiteten  \nSchulen in allen Schuleinheiten, dem Start eines Grundstufenversuchs, der  \nNeugestaltung der Oberstufe an der Heilpädagogischen Schule, der neuen  \nOrganisationsstruktur der PSU mit Schuleinheitspflegerinnen und –pfleger, der  \nUmsetzung des neuen Volksschulgesetz, z.B. mit Vorbereitung der Tagesstrukturen,  \nEinführung der Kosten-/Leistungsrechnung. \nAndere Projekte wurden u.a. wegen dieses Reformstaus verzögert oder konnten  \nnoch nicht in Angriff genommen werden, wie z.B. Schulschwimmen, \nSchulsozialarbeit oder Neueregelung der Sonderpädagogik. \n \nDie Zusammenarbeit der PSU mit der Oberstufe Uster wurde letztes Jahr intensiviert und funktioniert \nauf Ebene Schulpflegepräsidium, Schulpflegen, Schulleitungen und Verwaltung gut.  \n\nSeite 479 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nDer Schulbetrieb verläuft ruhig und Fälle wie im Schulkreis Uto seien laut PSU in Uster nicht denkbar: \nDie Schulleitungen in Uster haben mehr Kompetenzen, sie können schneller reagieren, überforderten \nLehrpersonen Hilfe anbieten und gegen Störenfriede einschreiten.  \nDie Situation mit der Musikschule Uster-Greifensee hat sich beruhigt und anfangs 2007 wurde der \nJahreskontrakt fürs neue Schuljahr von allen Vertragspartnern unterzeichnet. \n \nDer Globalkredit ist 2006 um ca. 500'000 Fr. unterschritten worden. \nGründe dafür sind Einsparungen von ca. 1 Mio. Franken beim Regelunterricht, den Schulbehörden und \nden geleiten Schulen (nur für 1/2 Jahr Kosten für SL). Anderseits entstanden 0,5 Mio. Fr. Mehrkosten \nbei den Betreuungsangeboten und den Liegenschaften. \nDer Globalkredit des Geschäftsfeldes Primarschule beträgt insgesamt 27 Mio. Fr. Das sind 35,6% bzw. \nüber 1/3 der gesamten Globalkredite der politischen Gemeinde Uster. \n \nAntworten auf einzelne Fragen aus der KBK zum Geschäftsbericht 2006: \n \nS. 121: Elternmitwirkung: Es gibt zwei Formen von Elternmitwirkung: Neu müssen zwingend alle \nEltern in allen Schuleinheiten in Uster über den Übertritt und die Promotion ihres Kindes informiert \nwerden, was bisher in Uster auch schon freiwillig so praktiziert wurde. Die freiwillige Elternmitwirkung \nin Form von Elternräten ist noch nicht in allen Schuleinheiten eingeführt, wird aber in den nächsten \nJahren folgen. \nS. 122: Liegenschaften: Die Mehrkosten von Fr. 354'000 Fr. bei Liegenschaften und \nAussenanlagen sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, wie höhere  \nReinigungskosten, 30% höhere Energiekosten wegen des Ölpreises, den Einbau von  \nGrundstufe und Logopädie.  \n \nDer Indikator Anteil Unterhaltsarbeiten im Verhältnis zum Gebäudeversicherungswert ist mit 0,7% \nangegeben und laut PSU realistisch. Die Strategie der Primarschulpflege ist, den Gebäudewert zu \nerhalten.  \nFür den Unterhalt der Schulliegenschaften der Primarschule zahlt das GF Primarschule dem GF \nLiegenschaften pauschal Fr. 170'000 Fr./Jahr. Bei Neubauten wird nach Aufwand verrechnet. Die \nAbteilung Liegenschaft hat 2006 Leistungen für Fr. 275'000 Fr. für die Primarschule erbracht. \nS. 123 Investitionsplanung: Unterschiedliche Gründe haben dazu geführt, dass rund 2 Mio. Fr. weniger \nals die budgetierten Investitionen realisiert werden konnten. Beim Neubau Oberuster hat sich z.B. die \nBaubewilligung um 1/2 Jahr verzögert. \nDer Elementbau des Schulhauses Oberuster wurde nicht nach Nänikon verlegt, sondern ins \nBildungszentrum (vgl. Antrag). Das Projekt (Machbarkeitsstudie) Elementbau Schulhaus Nänikon ist \nabgeschlossen und mit rund 24'000 Fr. abgerechnet. Für die Lösung der bevorstehenden \nRaumprobleme (Gruppenräume und Tagesstrukturen) in Nänikon ist die Primarschule in Verhandlung \nmit der Oberstufe Nänikon-Greifensee. \n \nS. 125  Klassengrössen Die dritte und letzte Etappe des kantonalen Sanierungsprogramms hatte \nnochmals Auswirkungen auf die Klassengrössen.  \nFür Uster mit einem Sozialindex von 1,13 bedeutet das, dass der Primarschule Uster  \nfür jeweils 22,1 Schüler/innen und für jeweils 18,6 Kindergartenkinder eine Klasse  \nbzw. eine Kindergartenabteilung bewilligt wird, eine sogenannte Vollzeiteinheit. Ab  \nKlassen mit 25 Kindern gibt es Entlastungsstunden. Die maximale Klassengrösse in  \nUster lag im 2006 bei 27 Kindern. \n \nTippfehler bei den Kennzahl: „ohne Sonderklassen“, nicht Regelklassen \n \nS. 126 Anzahl freiwillige Kurse und Zusatzangebote: Die Zahl von 19 Kursen aus \ndem Jahr 2005 ist falsch. Es handelt sich bei diesen Kursen um Blockflöte und fakultat \nives Englisch. Diese werden durch die Einführung von Frühenglisch laufend zurückgehen. \n \nS. 127 Aufgabenstunden: Die Anzahl Kinder, die Aufgabenstunden besuchen, hat  \nstark zugenommen, da die Eltern besser informiert und durch die Lehrpersonen  \n\nSeite 480 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\naufgefordert wurden. Die Aufgabenstunden ist und bleibt auch mit den  \nTagesstrukturen kostenlos. Die Abstimmung mit den Tagesstrukturen ist noch unklar. \n \nS. 131 HPSU Indikator: Vollkosten je Schuljahr \nDruckfehler im 2005 richtige Zahl: 61'317 Fr; die Zahl im  2006 stimmt. \nDer Anteil der Stadt an der HPSU ist nicht ersichtlich. Er beträgt netto ca. 650'000 Fr./Jahr. \n \nDie KBK hat dem Geschäftsbericht der Primarschule Uster mit 9:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nNänikon, 4. Juni 2007      Regula Trüeb \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Primarschule wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n4.3 GF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Beat Roos. \n\nDie Zusammenkunft unserer KÖS-Subkommission mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber, \nzwecks Besprechung und Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2006 hat zu \nfolgendem Ergebnis geführt:  \n \n\n1. Jahresrechnung 2006 \n \n\nLG Öffentlichkeitsarbeit \n \nDie amtlichen Publikationen unterstehen der Submissions-Verordnung. \nEin Gratis-Angebot von Seiten des Tages-Anzeigers ist vom Stadtrat abge- \nlehnt worden. Nach wie vor ist der AvU das offizielle Organ der Stadt Uster für die amtlichen \nPublikationen. Wie sich die Konkurrenzsituation entwickeln wird ist abzuwarten. \n \nDie Leistungsgruppe Oeffentlichkeitsarbeit schliesst mit Mehraufwendungen in der Höhe von Fr. \n34'000.-- ab. Die Stadt Uster beteiligte sich mit einem grossen Stand an der Uster-Messe 06. Am \nStand wurde die strategische Ausrichtung des Stadtrates in den kommenden Jahren kommuniziert. \nDer Stadtrat bewilligte in seiner Kompetenz einen Zusatzkredit von Fr. 37'000.--. Der Auftritt durfte als \nsehr erfolgreich eingestuft werden. \n\nSeite 481 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nDie Einheit im „Anzahl Besuche Internetauftritt“ wird auf Durchschnitt im Monat geändert. \n \n\nLG HRM/Personaldienst \n \nIm Projekt „generelle Lohnüberprüfung“ wurde von 10 Fällen einer erledigt. Auf die restlichen 9 wartet \nder Stadtrat noch auf den Bescheid des Bezirksrates. \nDie Überprüfung in der Primarschule ist noch in vollem Gange. Als letzte wird das Personal der Heime \nan die Reihe kommen. \n \nDie Rubrik „Bestandene Lehrabschlussprüfungen“ wird aus den Kennzahlen gestrichen, da sie bereits \nunter den Indikatoren aufgeführt ist.  \n \n\nLG Stadtkanzlei (Gesamtverwaltung) \n \nDie Software AXIOMA  ist ein Geschäftsverwaltungs-System. Der Stadtrat hat in seiner Kompetenz für \ndie flächendeckende Umsetzung Fr. 50'000.— gesprochen, was auch der Aufwendung von Fr. 49'030.-\n- entspricht. Das AXIOMA-System bewährt sich in der Stadtverwaltung. \n \n \n \n\nAllgemeines \n \nBei der Durchsicht der Geschäftsberichte (NPM) 2006 hat man festgestellt, dass \ndie Budgetzahlen teilweise nicht 1 :1 mit der Jahresrechnung 2006 überein- \nstimmen. Bei einer Abweichung sollte dies unbedingt begründet werden.  \n \nWir danken den Führungskräften der Steuerung und Führung für das aufschlussreiche Gespräch und \ndie kompetenten Auskünfte. \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat die Jahresrech-nung und den \nGeschäftsbericht 2006 der Gesamtverwaltung (Steuerung und Führung) sowie der Abteilung \nPräsidiales einstimmig mit  7 : 0 Stimmen ange-nommen. Es wird dem Gemeinderat ebenfalls \nempfohlen, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2006 zu genehmigen. \n \nUster, 14.5.07 Beat Roos, Brunnenstr. 39, 8610 Uster \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Steuerung und Führung wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 482 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n4.4 GF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. \n\nBericht der KÖS – GF Bürger- und Parlamentsdienste – Jahresrechnung 2006 \n\nAufgrund eines Geprächs mit dem Stadtpräsidenten und dem Abteilungsleiter Präsidiales, Jörg \nSchweiter, zum GF Bürger- und Parlamentsdienste macht die KÖS zur Jahresrechnung 2006 folgende \nAnmerkungen: \n\nAllgemeines: Grundsätzlich regt die KÖS an, im NPM Jahresbericht neben der IST-Spalte des Vorjahres \nauch die Sollspalte des Vorjahres darzustellen. Ebenso müssen Verwaltung und Exekutive noch mehr \ndarauf achten, dass die Erläuterungen in der Jahresrechnung zu jenen aus dem Voranschlag mehr \noder weniger kohärent sind. Schliesslich gab es eine längere Diskussion darüber, wie hoch die \nAusgabenkompetenzen des Stadtrates für Beträge ausserhalb des Budgets sind. Oder formalistisch \ngefragt: Wie ist Arti.32, Abs i) zu verstehen? Der Stadtrat hat als Gesamtgremium eine \nAusgabenkompetenz von insgesamt 750'000.-, wovon das einzelne Geschäft Fr. 250'000.- nicht \nübersteigen darf. Zusätzlich hat jede/r Abteilungsvorsteher/-in die Kompetenz, pro Jahr maximal 3 x \n25'000.- für Geschäfte ausserhalb des Voranschlags zu genehmigen. Dieser letzte Punkt ist \nentscheidend für die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und muss in der neuen Gemeindeordnung \nunbedingt berücksichtigt werden.  \n\nGemäss den neuen gesetzlichen Vorgaben dürfen die Gebühren für ein Einbürgerungsgesuch maximal \nkostendeckend sein. Bislang fehlt im Jahresbericht ein entsprechender Indikator. Unter dem Stichwort \n‚Bürgerrecht’ (Seite 14) ist daher mit dem Voranschlag 2008 ein neuer Indikator ‚Kostendeckungsgrad \nin %’ einzufügen. Der Wert muss 100% erreichen. Schon heute kann gesagt werden, dass die \nstadträtliche Gebührentabelle überarbeitet werden muss. So sind in dieser Übersicht für die \nBehandlung eines Gesuchs im Rat 10 Minuten vorgesehen. Die laufende Beobachtung in den letzten \nGR-Sitzungen hat ergeben, dass der Rat pro Gesuch im Schnitt nicht einmal drei (!) Minuten benötigt. \nMit der Kosten-Leistungsrechnung ist nun die genaue Erfassung der Kosten eines Gesuchs möglich. \n  \nEbenso regt die Subkommission an, per Budget 2008 die Herkunft der neu eingebürgerten \nUstermerinnen und Ustermer nach Regionen zu erfassen. Stadtpräsident und stv. Stadtschreiber \nerklären dies für machbar.  \n\nLeistungsgruppe Wirtschaftsförderung (Seite 16). Die aktuelle Situation ist unbefriedigend. Der \nLeistungsauftrag ist zu weitläufig gefasst und für die zu treffenden Entscheidungen fehlt wichtiges \nZahlenmaterial. Die KÖS fragt sich, ob der geschäftspolitische Gewinn aus der Erhebung \nsozioökonomischer Daten die notwendigen finanziellen Ausgaben langfristig nicht rechtfertigt. Der \nKÖS ist es ein Anliegen, dass der Stadtrat diese Datenbasis erhebt und damit eine effiziente und \nzielführende Wirtschaftsförderung an die Hand nehmen kann. Der Stadtrat verspricht zudem, mit dem \nVoranschlag 2008 die neuen Leistungsziele und die dazugehörenden Indikatoren für die \nLeistungsgruppe zu präsentieren. \n\nNoch ein letztes Wort zur LG info uster(Seite 21). Es ist sehr erfreulich, dass die SBB-Tageskarten fast \nzu 100% ausgelastet sind. Offensichtlich entpricht dieses Angebot einem breiten Bedürfnis. Und \noffensichtlich sind die Ustermerinnen und Ustermer bereit, den öV zu nutzen, wenn attraktive \nKonditionen vorherrschen. Es ist deshalb zu fragen, ob das Angebot an Tageskarten nicht noch weiter \nausgebaut werden soll, nicht zuletzt auch deshalb, weil es der Stadt auch einen kleinen \nErtragsüberschuss beschert.  \n\nDie Kommission dankt den Gesprächspartnern für das offene, konstruktive und informative Gespräch.  \n\nFür die KÖS:  \nThomas Wüthrich,   \nGemeinderat Grüne. \n\nSeite 483 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Bürger- und Parlamentsdienste wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 GF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\nKBK / Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2006 \nDas Geschäftsfeld Kultur schliesst im Jahr 2005 mit Kosten von Fr. 2'785’496.99 ab. Damit wurde der \nbewilligte Globalkredit um Fr. 1'596.99 überschritten. Man kann also von einer Ziellandung sprechen. \n \nDas Kultursekretariat hat mit 7 eigenen Veranstaltungen organisatorisch wesentlich mehr geleistet als \ngeplant. Wirkliche Erfolge waren die zwei Veranstaltungen von Culturescapes in der ref. Kirche und im \nGR-Saal, der Kultursonntag sowie die Ausstellung Rosenboom. Das „Kulturkanister“-Wochenende, mit \ndem ein altes Zeughaus-Gebäude symbolisch der Ustermer Kultur übergeben wurde, war nur teilweise \nein Erfolg. Einige Veranstaltungen waren sehr gut besucht, andere eher schlecht.  \n \nDas Kultursekretariat wird auch in diesem Jahr Culturescapes nach Uster holen, diesmal ist Rumänien \ndran. Die Veranstaltungen mit den Künstlern aus Estland haben die Stadt Uster praktisch nichts ausser \ndem Arbeitsaufwand des Kultursekretariats gekostet. Die Aufwendungen wurden praktisch gänzlich \ndurch die Eintritte und die Sponsoringbeiträge aus dem Ustermer „Gewerbe“ gedeckt. \n \nIn der Investitionsrechnung war ein Fussgängerleitsystem geplant, dieses wurde 2007 bereits \nverwirklicht. Im Zusammenhang mit dem neuen Atelier Theater musste die WC-Situation im Qbus \nverbessert werden. Die entsprechenden Kosten wurde jedoch nicht der Investitionsrechnung, sondern \nder laufenden Rechnung Qbus belastet. \n \nAufgrund einiger Begegnungen, aus denen hervorging, dass etliche kulturinteressierte Einwohner das \nKulturangebot in Uster nicht kennen, muss sich die Stadt Uster fragen, wie solche Menschen auf die \ndurchaus vorhandenen Angebote aufmerksam gemacht werden können. Braucht es in absehbarer Zeit \neine Marketing-Initiative? Man vermutet, dass es sich bei diesen Menschen vor allem um Pendler \nhandelt. Vermutlich haben diese auch andere Vorzüge von Uster nicht entdeckt … \n \nDer Standort der Bibliothek soll mit einem neuen Mietvertrag gesichert werden und zudem soll die \nBibliothek saniert werden.  Die entsprechenden Anträge werden wir ja nächstens beraten. \n \n\nSeite 484 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nRudolf Gysi, GR \nWalter Meier, GR \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Kultur wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.6 GF Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf. \n\nGeschäftsbericht 2006 – GF Finanzen \n \nAm 4. Mai haben sich Stadtrat Heinz Wolfensberger, Abteilungsleiter Thomas Kuoni mit unserer \nSubkommission (Andres Kunz und ich – Harry Kohler war an der Teilnahme verhindert) zum \nVorgespräch über den Geschäftsbericht 2006 des Geschäftsfeldes Finanzen getroffen. Bereits Mitte \nApril hatte ich im Auftrag der RPK die „finanztechnische Revision“ der Rechnung 2006 des GF \nFinanzen vorgenommen und die in diesem Zusammenhang aufgetauchten Fragen wie gewohnt im \nVorfeld schriftlich eingereicht. Die Antworten auf diese Fragen werden – sofern sie relevant sind – in \ndiesen Bericht eingebaut. \n \nDer Jahresbericht des GF Finanzen ist auf den Seiten 32 – 40 sowie natürlich im Zusammenhang mit \nden Finanzierungen im Bericht zur Jahresrechnung. Auf die Finanzierungen werde ich im \nZusammenhang mit dem Globalkredit am Schluss näher eingehen. Ich möchte mich zuerst mit den \nLeistungen der einzelnen Leistungsgruppen auseinandersetzen. \n \nLG Finanzverwaltung (Seite 34) \n \nIch zitiere: „Die Arbeiten in der LG Finanzverwaltung standen voll und ganz im Zeichen der \nflächendeckenden Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung auf den 1. Januar 2007“. Zitat \nEnde. Dazu wurden 80 - ich wiederhole - 80 Teilprojekte termingerecht umgesetzt. Unter anderem \nmusste – damit der Personalaufwand den Leistungen bzw. Produkten zugewiesen werden können – \nein Tool zur Leistungserfassung eingeführt und natürlich das ganze Personal entsprechend geschult \nwerden. Alles sei nach Plan verlaufen der Zusatzaufwand für die Leistungserfassung halte sich im \nRahmen und bei den Mitarbeitenden geniesse das ganze eine grosse Akzeptanz. Es ist geplant, dass \ndie KLR der RPK im kommenden Sommer einmal vorgeführt wird, sollte es in unserer Kommission \nPersonen haben, die gerne an dieser Vorführung interessiert wären, so liesse sich dies sicherlich \neinrichten. \n \n\nSeite 485 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nEin weiteres Grossprojekt betraf die vom Kanton angeordnete Liegenschaftenneubewertung des \nFinanzvermögens. Im Gesamten führte dies – wie im Bericht zur Jahresrechnung auf Seite 14 \naufgelistet zu einer erfolgsneutralen Aufwertung von rund 1.2 Mio. Eigentlich hätte dieser \nerfolgsneutrale Gewinn noch um 212'000 höher ausfallen müssen. Aus Versehen wurde eine der \nLiegenschaften, für die bereits zum Zeitpunkt der Neubewertung der Verkaufspreis feststand, nicht \nder Verkaufspreis eingesetzt, sondern lediglich der Formelwert des Kantons. Dies führte dazu, dass \nauf dieser Liegenschaft trotz der Neubewertung noch ein Buchgewinn von CHF 212'000 verbucht \nwerden konnte. Dies erfolgswirksam zugunsten der laufenden Rechnung statt erfolgsneutral direkt \nzugunsten dem Eigenkapital. \n \nZu den Indikatoren (Zielerreichung) dieser Leistungsgruppe (Seite 35) \n \nRechnungsführung Mandanten \nDer Stadtrat hat nun entschieden, das Mandat (Buchführung, etc) für die Heusser-Staub Stiftung für \nUster, unentgeltlich zu führen. Der entsprechende Vorschlag aus dem Sparprogramm `04 oder wie \ndies auch immer geheissen hat, wird also nicht umgesetzt. Die für die Heusser Staub Stiftung für \nUster aufgewendete Zeit wird zwar erfasst, aber eben nicht weiterbelastet. Da ab 2007 den anderen \nMandanten die erbrachten Leistungen nicht mehr pauschal sondern nach Aufwand verrechnet wird, \nkann diese unentgeltliche Leistung auch nicht mehr durch andere Mandanten finanziert werden. Dies \nwird dazu führen, dass der Kostendeckungsgrad in der Rechnung 2007 nicht mehr 100% sein wird, \nund wir ihn – sofern wir gleicher Meinung sind wie der SR – im Budget 2008 tiefer ansetzen werden \nmüssen.  \n \nPersonalsparkonten \nDie Zinsvorteile auf den Personalsparkonten sollten gemäss Budget 2006 noch im Verhältnis 5:1 \nzugunsten des Personals ausfallen und erst mit dem Plan 10 sollte ein ausgeglichenes Verhältnis \nangestrebt werden. Nun wird aber bereits In der Rechnung 2006 ein fast ausgeglichenes Verhältnis \nausgewiesen. Dieser Indikator können eigentlich gar nicht richtig gesteuert werden, da für die \nVerzinsung der Personalsparkonten feste Richtlinien gelten (Bis 50'000 zum Satz der 1. Hypothek der \nZKB, übersteigender Betrag 2% tieferer). Diese können nun nicht jedes Mal angepasst werden, wenn \nsich der Zinssatz für Gemeindedarlehen – massgebend für den Zinsvorteil Stadt Uster – verändert. Im \nBerichtsjahr hat sich dieser erhöht, so dass sich der Zinsvorteil zugunsten der Stadt Uster erhöht hat. \nAber eben eigentlich handelt es sich hier wohl eher um eine Kennzahl. \n \nFinanzen & Personal (Seite 35) \n \nDie Leistungsgruppe Finanzen hat wegen Mehreinnahmen bei Festgeld- und Kontokorrentzinsen den \nGlobalkredit um CHF 215'000 übertroffen. Die grosse Liquidität der Stadt Uster hat sicherlich \nverschiedene Ursachen, Zur Hauptsache aber die nicht getätigten Investitionen und die grossen \nLandverkäufe. \n \nLG Informatik (Seite 37) \n \nNatürlich war die Informatik bei der Einführung der Kosten- Leistungsrechnung auch gefordert und \nhat ihren Teil zum Gelingen des Projekts beigetragen. \n \nDie KLR wird es der Leistungsgruppe Informatik noch besser ermöglichen Hard- und Software sowie \nSupportleistungen die für andere Leistungsgruppen erbracht werden direkt weiter zu belasten. Durch \ndie nunmehr monatliche Vornahme dieser Verrechnungen hat natürlich auch die empfangende \nLeistungsgruppe eine bessere und vor allem transparentere Kostenkontrolle in diesem Bereich. \n \nDie Indikatoren erfordern keine zusätzlichen Ausführungen. Unter Finanzen & Personal ist ersichtlich, \ndass auch die Leistungsgruppe Informatik den Globalkredit eingehalten hat. \n \nLG Steuern (Seite 39) \n \n\nSeite 486 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nDas städtische Steueramt hat die vom Kanton vorgegebene Veranlagungsquote von 60% der \nunselbständig Erwerbenden auch in diesem Jahr erfüllt und mit 75% auch den Indikator 06 um 5% \nübertroffen. Und dies – wie ich vom Kanton inoffiziell erfahren habe – bei einer guten Qualität. Mit \n75% ist aber wohl die Quote erreicht, die mit einem vernünftigen Aufwand-/Qualitäts- und \nEntschädigungsverhältnis stehen. Denn für zeitaufwendige oder materiell komplizierte Fälle hat der \nKanton ja seine SpezialistInnen der Gebietsabteilungen☺. Aufgrund der Ausstände per 31.10.06 ist \njedoch ersichtlich, dass ein Teil der 75% der Veranlagung erst nach diesem Datum eingeschätzt \nworden sind. \n \nDas Ergebnis der Verlustscheinbewirtschaftung muss als ernüchternd bezeichnet werden. \n \nFinanzen & Personal \n \nDie höher Erledigungsquote hat sich auch bei den Nettokosten der Leistungsgruppe ausgewirkt. \n \nZum Schluss zum Globalkredit und die Finanzierungen (Seite 33) \n \nDer Globalkredit ohne Finanzierungen des GF Finanzen rechnet um CHF 343'000 besser ab als \nbudgetiert. \n \nBei den Finanzierungen - die alleine fast 6’4 Millionen oder 2/3 zum besseren Rechnungsergebnis 06 \nder Stadt Uster beigetragen - fallen die ordentlichen Steuern mit CHF 4,6 Mio. auf. Dieser Betrag teilt \nsich – im Wesentlichen - in „ordentliche Steuern“ (1,1 Mio.) und Steuern Vorjahre (3,5 Mio.) auf. Im \nVergleich zur Rechnung 2005 zeigt sich, dass die juristischen Personen einen wesentlichen Anteil zur \nVeränderung beigetragen haben müssen. Beträgt doch ihr Anteil an den ordentlichen Steuern jeweils \n+/- 10%, Bei den Mehreinnahmen gegenüber der Rechnung 2005 sind es nun aberfast 50%. Auch \nbeim Zuwachs „Steuern Vorjahre“ ist beim Vergleich gegenüber der Rechnung 2005 der Anteil der \njuristischen Personen grösser als normal. \n \nDies ist jedoch nur ein laienhafter Versuch die unerwartete Zunahme zu analysieren. Der Hauptgrund \ndürfte aber schlicht und einfach sein, dass sich die anziehende Konjunktur bereits im Jahre 2005 \npositiv ausgewirkt hat. \n \nZum Schluss noch der Hinweis darauf, dass wir mit der Rechnung 2007 nicht mit der gleichen \nÜberraschung rechnen können, da dort die Steuern Vorjahre bereits mit 10 Mio. eingesetzt worden \nsind. \n \nZu der Investitionsrechnung gibt es keine Bemerkungen.  \n \nNoch eine kurze Anmerkung zu einer Feststellung aus einem anderen Geschäftsfeld. Bei der Revision \nder Rechnung des GF Steuerung und Führung bin ich erneut auf ein Finanzierungsleasing gestossen. \nWir werden nächste Woche wohl noch näher darauf eingehen. Klar ist jedoch, dass die Stadt Uster \ngenügend liquid ist, und nicht auf Finanzierungsleasing angewiesen ist. Im Zusammenhang mit der \nAufnahme des Kleinkredites zur Finanzierung des Solariums im Hallenbad wurde in der \nStadtverwaltung vereinbart, dass Leasingverträge nur nach Rücksprache mit der Abteilung Finanzen \nabgeschlossen werden dürfen. Thomas Kuoni wird an der nächsten Kaderkonferenz diese Regelung \nbei allen erneut in Erinnerung rufen. Ob in anderen GF noch Leasingverträge laufen weiss die \nAbteilung Finanzen nicht. Ich selber finde es sonderbar, dass alle Leasingerträge die abgeschlossen \nworden sind a) sich in den von mir kontrollierten GFs abgeschlossen worden sein sollen und b) dass \nich sie dann auch noch immer gefunden habe. Ich würde daher eine generelle Erhebung in den \nAbteilungen sehr begrüssen.   \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nSeite 487 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Finanzen wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.7 GF Liegenschaften \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Andres Kunz. Er weist darauf hin, \ndass die Beratung zu diesem Geschäftsfeld schlank über die Bühne gegangen ist. Die KÖS hat dieses \ndenn auch einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Liegenschaften wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.8 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Christian Keller. \n\nDie Kommission Planung und Bau behandelte diesen Teil von Geschäftsbericht und Jahresrechnung in \nzwei Sitzungen. Zudem fand eine vertiefte Auseinandersetzung durch eine Subkommission mit den \nVertretern der Stadt statt. Ansprechpartner seitens der Stadt waren Stadtrat Thomas Kübler und \nStadtingenieur Fässler. \nVerschiedene Abweichungen zwischen Budget und Rechnung aber auch Entwicklungen, die sich \nanhand der Zahlen erkennen lassen, wurden dabei diskutiert. Wir wollen hier nicht im Detail darauf \neingehen, da sie in der Regel den Sachinhalt, also Infrastrukturen, technische Entwicklungen etc. und \nnicht die Rechnung betreffen. Hier wollen wir uns nur auf zwei diskutierte Themen beschränken: \nZum einen ist die Situation bei den Investitionen nach wie vor unbefriedigend und zwingend zu \nverbessern. Im Rahmen der Budgetierungen bemühen wir uns jeweils, die Investitionen in eine \nvertretbare Relation zu den Erträgen zu bringen und jedes Mal sehen wir nachher bei der Rechnung, \ndass die Investitionen bei weiten nicht ausgeschöpft werden konnten. So auch dieses Jahr und auch in \n\nSeite 488 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\ndiesem Geschäftsfeld. Dieser Punkt ist störend und ist im Rahmen der Budgetierung 2008 jetzt endlich \nin den Griff zu bekommen. \nIns Kapitel der Transparenz der Rechnung gehört, dass bei den Investitionen für Kanalisation und ARA \n(S. 51) die Anschlussgebühren und Staatsbeiträge nicht als negative Investitionen aufzuweisen sind; \nsie sind separat zu aufzuführen. \nZum Schluss noch eine Korrektur: Bei den Kennzahlen der LG ARA (S. 59) ist ausgewiesen, dass der \nPhosphorabfluss im 2006 703 kg betragen habe. Diese Zahl haben wir in Frage gestellt, Abklärungen \nin der Verwaltung haben daraufhin ergeben, dass der richtige Wert 912 kg beträgt. Ich bitte Sie, dies \nin Ihrer Unterlage zu vermerken. \nDie Kommission Planung und Bau beantragt dem Gemeinderat nach der eingehenden Prüfung der \nInhalte einstimmig, dem Teil des GF Infrastrukturbau und Unterhalt des Geschäftsberichtes und \nJahresrechnung 2006 zuzustimmen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Infrastrukturbau und Unterhalt wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.9 GF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\nReferat Gemeinderatsitzung vom 4. Juni 2007 \nGeschäftberichte und Jahresrechnung 2006 der Stadt Uster \nTraktandum 4.9 Geschäftsfeld Stadtraum und Natur  \n \nAuf die Fragen seitens der Kommission wurde von Stadtrat Kübler, Abteilungsleiter Herrn Fässler  und \nHerrn Padrutt kompetent geantwortet. \nZu Weisung 76 S.61 Bericht Zielerreichung 2006  und somit auch zu der Weisung 72 S.13 und 14 \nInvestitionsrechnung: \nDiskussionsstoff war, dass Investitionsplanung massiv zu optimistisch war, was die Geschwindigkeit \nder Abwicklung der Geschäfte betrifft. U.a. wurden auf geeignetere, ressourcensparendere \nVorgehensweisen im Hochwasserschutz- Ausbau die kantonalen Vorgaben nochmals überprüft, was \neinen Teil der Verzögerungen erklärt. Fürs 2007 ist eine Veränderung der Kontoführung angestrebt, \nwelche kleinere Beträge, unter 100 000 auch in der Investitionsrechnung ersichtlich macht und somit \nexakter wird. \n\n• LG Stadt- und Verkehrsplanung \nS.62 Verkehr:  \n\nSeite 489 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nZusammen mit der VZO ist die Stadt Uster an der Erarbeitung eines Buskonzeptes, welches auf den \nFahrplanwechsel 08 09 einen 15-Min.-Takt vorsieht. Die noch ausstehenden Abklärungen betreffen \nu.a. die Kosten des Vorhabens. \n\n• LG Natur und Landwirtschaft \nS.65 Indikatoren: \n-Fläche mit naturnaher od. extensiver Bewirtschaftung: Abw. 10 macht keinen Sinn. Uster hat das \nSoll, welches spätestens im 2009 hätte erreicht werden sollen, schon im 2006 erfüllt, das ist keine \nZielabweichung. \n-Fläche, welche mit ÖQV (ökologische Qualitätsverordnung) bearbeitet werden soll: Hier wurde \ngefragt, wieso keine Sollwerte angegeben sind. Es gibt dazu vom Kanton keine Zielvorgaben für Uster. \n \nLG Forstwirtschaft \nS. 67 Indikatoren: \nSchutzwaldverjüngung: Da im Nutzwald wegen Schneebruch und Borkenkäferbefall mehr geholzt \nwurden musste, wie im Voraus beabsichtigt, wurden die Verjüngung im Schutzwald zurückgestellt. \nKosten und Kennzahlen: \nBei der Kostenrechnung wurde differenzierter aufgelistet. Fürs 2007 wird eine Ausweisung der \npersonellen Ressourcen und die damit verbundenen Kosten für die drei Bereiche Stadtwald, \nErholungsinfrastruktur und hoheitliche Aufgaben angestrebt. \n \nFür die Subkommission GF Stadtraum und Natur, Simone Michel \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.10 GF Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer. Er weist namentlich darauf hin, dass \ndie Kommission Planung und Bau das Geschäftsfeld einstimmig genehmigt hat. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nSeite 490 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Hochbau und Vermessung wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.11 GF Sicherheit \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Feldmann. \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDer Geschäftsbericht des Geschäftsfeldes Sicherheit wurde von einer KÖS-Subkommission – \nbestehend aus Martin Gasser, Cla Famos und mir – mit Stadtrat Hans Streit und Abteilungsleiter Paul \nRöthlisberger besprochen und anschliessend in der Kommission weiter vertieft. Im Folgenden möchte \nich auf zwei generelle Punkte eingehen, sowie ein paar wenige Anmerkungen zu ein paar Detailzahlen \nmachen. \n \nDas vergangene Jahr war im Geschäftsfeld Sicherheit stark durch die Reorganisation des \nSeerettungsdienstes geprägt. Die Analyse des bestehenden Seerettungsdienstes – die Kommission \nwar bereits früher davon ins Bild gesetzt worden – hatte in verschiedener Hinsicht erhebliche Mängel \nan den Tag gefördert, sei es bezüglich der Kostentransparenz, bezüglich der Führungsstrukturen, der \nRechtsstellung des Dienstes oder dem Versicherungsschutz der Angehörigen des Seerettungsdienstes. \nIm Verlaufe des vergangenen Jahres wurde deshalb der Seerettungsdienst grundsätzlich neu \naufgegleist. Der Dienst wurde in die Stadtpolizei integriert und dem Kommando der Sicherheitspolizei \nunterstellt. Es wurden klare Strukturen und klare Regelemente geschaffen. Dies zog sowohl für die \nAngehörigen des Seerettungsdienstes wie auch die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben teilweise \neinschneidende Änderungen nach sich. \n \nSo wurden etwa klare Zulassungsbedingungen an die Mitglieder des Seerettungsdienstes gestellt. Alle \nPersonen, welche sich im Rahmen des neuen Seerettungsdienstes engagieren wollten, mussten sich \nneu um eine Aufnahme bewerben, auch die bisherigen Mitglieder. In der Folge hat sich rund drei \nViertel des Korps des Seerettungsdienstes erneuert. \n \nAuch gibt es nun keine Vermischung mehr von hoheitlichen und privaten Aufgaben des \nSeerettungsdienstes: Vom Stützpunkt des Seerettungsdienstes aus dürfen keine privaten Aufgaben, \nwie Schlüsselsuche, Boienreperaturen etc. mehr vorgenommen werden. Auch das Tauchverbot \nbesteht für die Angehörigen des Seerettungsdienstes nach wie vor. Das Problem hier ist, dass sie für \ndie Tauchtätigkeit erst versichert werden können, wenn sie als Polizei-Berufstaucher ausgebildet sind \nund diesen Status dann in der Folgezeit auch halten. Die Angehörigen des Seerettungdienstes auf \ndieses Niveau zu bringen und zu halten, wäre aber sehr aufwändig und ihren Aufgaben auch nicht \nadäquat. Tauchgänge zwecks Bergung von verunglückten Personen ist somit ganz klar die Aufgabe \nder Kantonspolizei.  \n \n\nSeite 491 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nNeben den Informationen zur Reorganisation des Seerettungsdienstes gab in der Kommission vor \nallem die festgestellte Zunahme des Alkoholkonsums durch jungen Menschen und das daraus \nresultierende «Rauschtrinken», verbunden mit Schlägereien, Vandalismus und mutwilligen \nSachbeschädigungen, zu Diskussionen Anlass. Diesen Veränderungen des gesellschaftlichen \nVerhaltens mit ihren negativen Auswirkungen sieht die Stadtpolizei mit Besorgnis, vor allem auch, weil \nsie selber die dahinter liegenden gesellschaftlichen Probleme mit ihrem Einschreiten nicht lösen kann. \nSie kann nur versuchen, die Auswirkungen einzudämmen. Dies bedingt aber wegen der zunehmenden \nGruppenbildung von alkoholisierten Jugendlichen gerade im Sommer, eine vermehrte Bündelung der \nPolizeikräfte. Reichte früher das blosse Auftreten von zwei uniformierten Polizeiangehörigen, um \nwieder Ruhe und Ordnung herzustellen, so müssen bei solchen Vorkommnissen heute grössere \nPolizeipatrouillen von vier, fünf Mann losgeschickt werden. Es ist deshalb auch absehbar, dass die \nPolizei auf absehbare Zeit zusätzliche Kräfte benötigt, auch da ihr durch das neue \nPolizeiorganisationsgesetz neue Aufgaben zugewiesen wurden. \n \nAber nochmals: Wichtig zu betonen ist, dass auch heute der grösste Teil der Jugendlichen keine \nProbleme macht und wegen solcher Vorfällen nicht «die Jugend» im Generellen als Probleme \nbetrachtet werden darf. Zum anderen muss ebenfalls klar festgehalten werden, dass die Polizei mir \nRepression das Problem nicht lösen kann, sondern nur die Gesellschaft als Ganzes. \n \nNach dem Allgemeinen nun zu ein paar wenigen Anmerkungen bezüglich einiger Zahlen:  \n \nSeite 75, Geschäftsfeld Sicherheit, Investitionsplanung: Hier gibt es bei den Zahlen betreffend dem \nBootshaus Unstimmigkeiten. Wird beim Punkt «Sanierung/Erweiterung» SOLL 06 (107’000) und IST \n06 (153’000) verglichen, so ergibt sich daraus eine Abweichung von 46'000 und nicht wie hier \nausgewiesen von 365'000. Hier sind, wie eine nochmalige Prüfung durch den Controller ergeben hat, \nNetto- und Bruttozahlen durcheinandergeraten.  \n \nSeite 77, Leistungsgruppe Feuerwehr, Finanzen & Personal: Hier ist Bezeichnung «Höherer Sold» \netwas irreführend. Der Sold wurde natürlich nicht erhöht, sondern es wurde mehr Sold ausgerichtet, \nweil mehr Einsätze geleistet wurden, vor allem auch im Zusammenhang mit der «Seegfrörni». \n«Soldmehraufwand» wäre deshalb wohl korrekter. \n \nSeite 78, Leistungsgruppe ZSO/Militär und Zivilschutz, Indikatoren, Punkt Anteil praktische Einsätze: \nHier wurde gefragt, warum SOLL 06 und IST 06 soweit auseinander klaffen. Die Begründung ist \nzweigleisig: Zum einen ist SOLL 06 eine sehr unsichere Abschätzung, da man sehr oft nicht weiss, \nwelche «praktischen Einsätze» im Folgejahr ausgeführt werden können. Beispielsweise war der \nAbbruch des alten Bootshauses ein solch «praktischer Einsatz». Und wer die lange Vorgeschichte \ndieses Geschäftes kennt, weiss, dass man nur schwer voraussagen konnte, in welchem Jahr, dieser \nEinsatz durchgeführt werden kann. Der zweite Teil der Begründung liegt darin, dass der Einsatz des \nZivilschutzes in Bristen grösser ausfiel als geplant. \n \nSeite 82, Leistungsgruppe Verkehrssicherheit und -organisation, Anzahl nicht bewirtschaftete \nParkfelder: Hier wurde gefragt, wie es dazu kommt, dass die Zahl der nicht bewirtschafteten \nParkfelder rückläufig ist. Die Begründung ist relativ einfach: Oft werden bei grösseren Baustellen \nParkfelder durch Ein- und Ausfahrten oder durch Bauwagen belegt und stehen so nicht zur Parkierung \nund damit natürlich auch nicht zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Ein aktuelles Beispiel für ein \nsolches Beispiel gibt es zurzeit an der Freistrasse, wo wegen dem Bau der dortigen Überbauung in der \nNähe des Schulhauses mehrerer Parkfelder nicht genutzt werden können. \n \nDie KÖS hat dem Geschäftsbericht und der Rechnung des Geschäftsfeldes Sicherheit einstimmig \nzugestimmt. \n \n\n \n\n \n\nSeite 492 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nMartin Gasser ergreift namens der SVP-/EDU-Fraktion das Wort: \n \nSehr geehrter Präsident, \nliebe Ratskolleginnen und Kollegen, \n \nZum GF Sicherheit möchten wir von der SVP-EDU Fraktion nichts sagen. Aber wir möchten darauf \nhinweisen, dass gerade in der wichtigen Zeit der Umstrukturierung bei der Polizei auch die Chefstelle \nöffentlich hätte Ausgeschrieben werden sollen, denn nur so können Einflüsse von Ausserhalb mit \neinbezogen werden. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sicherheit wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.12 GF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Feldmann. \n\nGeschäftsbericht 2006 – GF Publikumsdienst \n \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDas Geschäftsfeld Publikumsdienste gab im Gegensatz zum Geschäftsfeld Sicherheit in der \nSubkommission sowie in der Kommission zu keinerlei Diskussionen Anlass. Das mag zum einen daran \nliegen, dass eine Leistungsgruppe (Info Uster) in die Präsidialabteilung verschoben wurde, dass zwei \nLeistungsgruppen (Einwohnerkontrolle, Zivilstandesamt und Friedhof) Leistungen erbringen, die sich \nnicht steuern lassen – gestorben und geheiratet wird in Uster egal, welche Kennzahlen wir dafür \nfestlegen. Immerhin ist beim Zivilstandesamt positiv zu erwähnen, dass beim die vorgeschriebene \nRückerfassung der Familienregister bereits im Dezember 2006, und nicht wie vom Bund verlangt erst \nEnde 2008, abgeschlossen werden konnte. \n \nBliebe noch die Leistungsgruppe Märkte. Gut möglich, dass wir hier in einem Jahr etwas mehr \nDiskussionsbedarf haben werden, wenn wir den Kostendeckungsgrad der einzelnen Märkte kennen \nund dann beurteilen müssen, ob wir damit zufrieden sind oder ob wir hier Korrekturbedarf sehen. Im \nMoment sah die Kommission aber auch bei diesem Geschäftsfeld keinen Diskussionsbedarf. \n\nSeite 493 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nDie KÖS hat dem Geschäftsbericht und der Rechnung des Geschäftsfeldes Publikumsdienste \neinstimmig zugestimmt. \n \nMit bestem Dank. \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Publikumsdienste wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.13 GF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Lennie Grob. \n\nGF Soziale Sicherheit: NPM Jahresbericht und Rechnung 2006 \nSeite 88-93 \n \nAm 13. April 07 fand das Gespräch mit der Stadträtin Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter \nArmin Manser statt. Wir danken für die Beantwortung unserer Fragen.  \n \nEinige Bemerkungen zum Bericht und zur Rechnung. \n \nGF Soziale Sicherheit \n \nSeite 89: Die Mehrkosten im „Sammelkosten Geschäftsfeld“ von Fr. 67'000.00 sind hauptsächlich auf \nden zusätzlichen Aufwand bei der Arbeitsintegrationsprogrammen zurückzuführen. \n \n \nLG Sozialversicherung \n \nSeite 91: Die Kosten pro Fall bei den Ergänzungsleistungen IV sind etwas höher als budgetiert. In den \ndrei Bereichen (Betagte, Invalide, Hinterlassene) sind die Ausgaben insgesamt etwas tiefer als in \n2005. \n \n \n \n \n \n\nSeite 494 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nLG Familienergänzende Betreuung \n \nSeite 92: Die FEB- Trägerschaften haben in Hinblick auf die Einführung der Tagesstrukturen, auf das \nBetriebsjahr 07/08 bereits erste Anpassungen gemacht. So wurden z. B. die Öffnungszeiten der \nHortbetriebe auf 7 Stunden festgelegt.  \n \nDie Krippen und Horten sind mit rund 95% sehr gut ausgelastet. Nach wie vor besteht eine Warteliste. \n \nMit den neuen kantonalen Ausbildungs- und Krippenrichtlinien, sowie die Besoldungsempfehlungen \ndes Schweizerischen Krippenverbandes, welcher u.a. den Personalbedarf regelt, muss auf das \nBetriebsjahr 07/08 mit höheren Lohnkosten gerechnet werden. \n \n \nGlobalkredit \n \nSeite 89: Mit IST 06 von Fr. 10'461'000.00 gegenüber SOLL 06 von Fr. 10'394'000.00 weist die \nRechnung eine leichte Überschreitung des Budgets von Fr. 67'000.00 aus. \n \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 des Geschäftsfeldes „Soziale Sicherheit“ zu \ngenehmigen. \n \nLennie Grob- Overdulve \n04.06.2007 \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Soziale Sicherheit wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.14 GF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Stefan Lehmann. \n\nGeschäftsbericht 2006 GF „Gesundheit“ Ste. 94 - 98 \n \nUnverändert ist das Geschäftsfeld „Gesundheit“ der Bereich mit dem tiefsten Nettoaufwand unserer \nStadtrechnung, da die Abfallbewirtschaftung in einer separaten Fonds-Rechnung geführt wird. \n\nSeite 495 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nUnsere vorgängigen Fragen wurden wie folgt beantwortet: \n \nFragen Geschäftsbericht GF „Gesundheit“ 2006 (Ste. 94 - 98) \n \nLG Abfall und Umwelt \n \n\n• Stand der Abklärungen für weitere Standorte von Nebensammelstellen? \n- auf dem Zeughausareal wird eine weitere Nebensammelstelle eingerichtet, das Baugesuch \n  befindet sich in der Prüfungsphase \n- weitere Standorte werden andiskutiert: Loorengebiet, Zellweger-Luwa-Areal, Eschenbüel \n \n\n• Terminplan bezüglich Studie HS Rapperswil bezüglich Grünabfuhr (Frühjahr 2007)? \nDie Vorlage für die Grünabfuhr ist dieser Tage im Stadtrat behandelt worden, zur Weiter- \nreichung an uns/KSG und die Abteilung hofft, die Volksabstimmung im November 07 \ndurchführen zu können, mit Umsetzung ab 1.1.09 \n \n\n• Laufzeit des Kehrrichtentzorgers Frei bis Ende 2008 oder 2007? \nbis Ende 2008 \n \n\n• Eine letzte Frage zur Rechnung der Abfallbewirtschaftung, da erneut gegenüber dem Budget \nviel besser abgeschnitten worden ist (Differenz ca. Fr. 220'000.--): \n- Die Sammelstelle Wilstrasse mit ca. Fr. 100'000.-- ist nicht getätigt worden \n- Die Metallpreise haben viel bessere Erträge generiert (+ Fr. 50'000.--) \n- In der KEZO wird der Ustermer Abfall insofern separiert, als dass ebenfalls Einnahmen \n aus Entsorgungsmaterial die Rechnung insgesamt verbessert haben. \n \n\nLG Lebensmittelkontrolle/Kadaverentsorgungsstelle \n \n\n• Ist es korrekt das die Stelle 0,4 % der Kadaverentsorgungsstelle nun bei der LG LM-Kontrolle \nangesiedelt ist? \nIn der Budgetbesprechung 2006 wurde bereits festgehalten, dass aus gesetzlichen Gründen \ndie Kadaverentsorgungsstelle nicht über den Spezialfonds zu verrechnen ist. \n \n\n• Kennzahlen Lebensmittelkontrolle: \nAntrag/Wunsch auf Ergänzung der Kennzahlen durch \na) Anzahl ausgesprochener Bussen: \nb) Betrag Einnahmen aus Bussen in Fr.: \nEs wird der Controller beigezogen, ob diese ergänzenden Kennzahlen (keine Indikatoren) Sinn \nmacht und möglich ist. \n \n\n• Enorme Zunahme der Vergeigungen von 5 auf 7, gegenüber 2 budgetierten \nSind spezielle Massnahmen vorgesehen? \nBesten Dank für die Informationen in der KSG durch E. Reiser. \nDas kant. Labor hat vermehrt Kontrollen bei den Ustermer Betrieben durchgeführt, teilweise \nauch mit E. Reiser. \nDie problematischen Betriebe sind daher auch bekannt. \n \n\n• Zunahme um 400 % bei den ausrangierten giftigen Pilzen? \nWorauf ist dies zurückzuführen? \nDie verantwortliche Pilzkontrolleurin hat der Abt.leitungeinen Bericht abgegeben. Die \nklimatischen Bedingungen mit einem sehr nassen August 2006 und den anschliessenden \nguten und warmen Monaten September und Oktober hat das Pilzwachstum extrem \nbegünstigt. Dies hatte eine enorme Pilzeuphorie im ganzen Herbst verursacht und es gingen \nauch Personen zum sammeln, die sonst nie gehen. Daher kamen auch vermehrt \nungeniessbare Pilze zur Kontrolle. \n\nSeite 496 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nZu den Finanzen: \n \n\n• Feststellung bei allen budgetierten Einnahmen, im Vergleich zum def. Abschluss: \n-> sehr vorsichtige Budgetierung, deshalb vorwiegend Ueberschüsse gegenüber Planzahlen \nDas Budget 2006 wurde noch von M. Egenolf erstellt, das immer sehr vorsichtig abgegeben \nworden ist. Zudem ist die Erstellung der Planzahlen weit zum voraus immer mit den \nbekannten Ungewissheiten verbunden. \n \n\nAls Vertreter der Sachkommission KSG beantrage ich dem Gemeinderat, beim GF „Gesundheit“ den \nJahresbericht NPM abzunehmen, ebenso wie den Globalkredit von CHF 461'000.--. \nInvestitionen sind keine umgesetzt worden. \n \n \n28.5.07/Stefan Lehmann \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 des Geschäftsfeldes Gesundheit wird \ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.15 GF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Christian Wüthrich. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n1. Leistungsgruppe Heime: \nWenn an dieser Stelle das letzte Jahr für die Zukunft eine exaktere Budgetierung gewünscht wurde,  \ngilt es heute zu erwähnen, dass sich das Geschäftsjahr 2006 sehr exakt im Rahmen des Budgets \nabgewickelt hat. Es gilt festzuhalten, dass das Ergebnis von Fr. 8.91 Defizit je Tag/ Bett als sehr gut \nzu bezeichnen ist. Dieses Ergebnis kam dank der höheren, als budgetierten Bettenbelegung zustande. \nTrotz Einsatz von mehr Personalstellen (2.1) gegenüber dem letzten Jahr, zeigt dieses Resultat \ngemäss der Vorbesprechung für alle MitarbeiterInnen aller Stufen und Bereiche eine sehr hohe \nArbeitsbelastung auf. \nDie hohe Bettenauslastung führte gemäss Geschäftsbericht zu Wartezeiten für die allgemeinen \nPflegeabteilungen. Gemäss Auskunft konnte ein Teil des Pflegebedarfs durch vermehrte Spitexeinsätze \nabgedeckt werden. In Einzelfällen führten die Bettenengpässe zu kurzfristigen Platzierungen in \n\nSeite 497 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nanderen Institutionen. Während des Vorgespräches wurde explizit auf die veränderte \nHeimeintrittsituation hingewiesen.  \nDazu gehören zum Beispiel: Kurzfristige Übertritte aus Spitälern, (Übergangspflege) Kurzfristige \nEintritte von zu Hause, weil der Pflegebedarf durch Fam. und Spitex nicht abgedeckt werden kann etc.  \nDa die Menschen länger auch bei Krankheit zu Hause bleiben sinkt die durchschnittliche  \nAufenthaltsdauer in den Heimen massiv. \nLangfristige Planungen eines Heimeintrittes sind selten möglich. In dieser Situation hat sich die \nbestehende neutrale Beratungsstelle sehr bewährt.  \nIm Hinblick auf die Renovationsarbeiten (Reduktion des Bettenangebotes um 30 Betten trotz \nProvisorien und ausgeklügelter Bauplanung) wird einer Vernetzung aller Angebote grösste \nAufmerksamkeit geschenkt und die Möglichkeit geprüft, vorübergehend in anderen Institutionen \nPflegebetten für unsere EinwohnerInnen zu erhalten. \nZusammen mit einer heimexternen Pflegeexpertin führte eine heiminterne Pflegeexpertin mittels eines \nstandardisierten Verfahrens eine Pflegequalitätskontrolle bei ca. einem Drittel der Pflegeempfänger \ndurch. Die Resultate dienten zum Erhalt der Pflegequalität. BewohnerInnenumfragen sind partiell \nimplementiert und in der ganzen Institution zu einem späteren Zeitpunkt geplant. \n \nDie Investitionen für die Sanierung des Bodenbelages Haus See Dietenrain wurden aus betrieblichen \nGründen auf drei Jahre verteilt. \nDie zeitliche Verschiebung durch die Aufnahme der räumlichen Integration des Spitexzentrums in das \nProjekt im Grund, führte zu einer tieferen Ausnützung der geplanten Investitionen für dieses Projekt. \nIn der Besprechung wurde explizit darauf hingewiesen, dass der zeitliche Rahmen für das \nGesammtprojekt aber eingehalten werden kann.  \nDer Abschluss der Arbeiten an der Taxordnung kann im Sommer erwartet werden. Dabei wird der \nStadtrat, so wurde uns versichert, darauf achten, dass weiterhin die BewohnerInnen nicht mehr \nbelastet werden als dies  im Rahmen der letzten Jahre. Mit einem Anstieg des Defizits je Bett und Tag \nist nur schon auf Grund der Investitionen zu rechnen. \nDabei muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass dieses Defizit Fr. 8.91 je Bett und Tag 2006 \nausserordentlich tief ausgefallen ist. \n \n2. Leistungsgruppe Spitex: \nDas Jahr 2006 war gekennzeichnet durch die im Geschäftsbericht genannten Besonderheiten und \neinem im Rahmen des Budgets liegenden Abschluss.  \nEs gilt festzuhalten, dass die Zunahme von 157 Pflegestunden und die Zunahme der Arbeitsstunden \ndes Frauenvereines um 824 Stunden bedarfsorientiert erfolgten und  als sehr gut zu bezeichnen sind. \nEine leichte Aufstockung des Stellenplanes war erforderlich um die bedarfsorientierten Arbeiten \nerledigen zu können und führte bei den Löhnen zu einer Überschreitung des Budgets von 78'000 Fr. \nFrau Tavaretti bestätigte am Vorgespräch die Zunahme der Notwendigkeit der Spitexpflege und \nerwähnte dass bereits bis Ende Februar 2007   2065 Pflegestunden geleistet wurden. Im Berichtsjahr \nwurde die Abendspitex  erneut  und erfolgreich eingeführt. Ab November 2007 zeigte sich ein Bedarf \nvon 4 Stunden je Tag, diese 7 Tage die Woche bei etwa 8 bis 12 Klienten. \nFrau Tavaretti bestätigte die gute Vernetzung mit den Heimen und wies auf den vermehrten Einsatz \nihres Dienstes bei Wartezeiten für allgemeine Pflegeplätze hin. Hier gilt es auch zu erwähnen, dass \nnur in einem Fall eine Abweisung notwendig war. \nSie wies auch auf die komplexer werdende Heimeintritssituation  und den Wunsch der Klienten hin, \nmöglichst  Zuhause gepflegt zu werden. Es wird mit einer zukünftigen weiteren Zunahme der \nLeistungen gerechnet. Speziell  für das Geschäftsjahr zu erwähnen ist sicher  die Initiierung der \npsychiatrischen Spitexpflege und die Zusammenarbeit mit der Onkospitexpflege. \nIm Gespräch wurde aufgezeigt, dass jede Spitexstunde wünschenswert ist, weil dann unsere \nEinwohnerInnen länger zu Hause bleiben können und in den Heimen weniger Kosten verursacht \nwerden. Dabei ist aber  davon Kenntnis zu nehmen, dass jede Spitexstunde ein Defizit generiert. \nDie Bundessubventionen für die hauswirtschaftliche Spitex die durch den Frauenverein geleistet \nwurde, fallen per 1.1.08 weg und werden auch nicht durch den Kanton ersetzt. Um diese \nDienstleistung und damit das Netzwerk das es braucht um Zuhause bleiben zu können, nicht zu \ngefährden, wurden erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Frauenverein geführt. Die \n\nSeite 498 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nwegfallenden Bundessubventionen wurden bereits im Budget 2007 der Stadt Uster eingestellt. Die \nMitarbeiterinnen des Frauenvereins Uster werden durch die Stadt angestellt. \n \n3. Würdigung \nZusammenfassend kann hier gesagt werden, dass die Abteilung Gesundheit im Geschäftsfeld \nbetreuten Wohnens im Jahre 2006 ausgezeichnet gearbeitet hat. Die KSG empfiehlt dem GR  \neinstimmig die Abnahmen der Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2006. \n \nFür die KSG \n3.6.2007 \nChristian Wüthrich \nGemeinderat \n \nNachtrag RPK : \nDie RPK empfiehlt dem GR  ebenfalls einstimmig, die Abnahmen der Jahresrechnung und \nGeschäftsbericht 2006 vom Geschäftsfeld betreutes Wohnen. \n \n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Betreutes Wohnen wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.16 GF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Robert Alge. \n\nGF Besprechung Weisung Nr. 76 Geschäftsberichte 2006 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. Mai 2007 trafen sich Stadträtin Esther Rickenbacher, Ernst Brassel, Peter Crestani, Alexandra \nRoth, Claudia Geisenberger und ich zur Besprechung im Stadthaus. \n \nDas GF Sport verbuchte (ab Seite 106) im 2006 einen finanziellen Aufwand von CHF 3'926'268 dem \ngegenüber steht ein Ertrag von CHF 1'596'768. Der budgetierte Globalkredit von CHF 2'231'000 wurde \num CHF 98'000 überschritten. Vor allem auf der Ertragsseite wurde das Budget nicht erreicht, mit ein \nGrund war, dass die Erhöhung der Eintrittpreise nicht die gewünschten Mehreinnahmen von CHF \n150'000 einbrachten. \n\nSeite 499 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nInvestitionen waren für CHF 3'440'000 geplant, es wurden aber nur CHF 751'909 ausgegeben. \nNämlich für die Projektierung der Fusswegverbindung Nord sowie der Parkplätze. Die Sanierung der \nDuschen in der Sporthalle wurde etappiert. Momentan sind zwei Duschen fertig. Die Duschen \nSanierung sollte nach den Sommerferien abgeschlossen sein, obwohl noch mehr Baumängel \naufgetaucht sind. CHF 285'885 wurden für die Attraktivitätssteigerung im Kinderbereich des Seebades \naufgewendet, das Echo aus der Bevölkerung ist durchwegs positiv. Verzichtet wurde vorläufig, \nnachdem der Gemeinderat einen neuen Antrag forderte, auf das Kunstrasenfeld im Buchholz. \n \nWas sich Uster gross auf die Fahne geschrieben hat, ist, dass die Bevölkerung vermehrt Sport treiben \nund sich bewegen soll, ein sehr aktuelles Thema. \nDie Zusammenarbeit mit ProSport Uster wurde mit einer Vereinbarung auf eine neue Grundlage \ngestellt. Weiterhin grosses Interesse geniessen die Sport und Fun Camps. Zum ersten Mal resultierte \nsogar, was aber nicht das erklärte Ziel ist, ein kleiner Gewinn. Im Weiteren bietet die Stadt Uster, in \nZusammenarbeit mit dem Rotary-Club, einen Mega Tag, sowie einen Sommerplausch an. Diese \nVeranstaltungen haben zum Ziel, Kinder oder Jugendliche für verschiedene Sportarten zu begeistern.   \n  \nDer budgetierte Indikator Anzahl Besucher je Tag im Dorfbad wurde klar übertroffen, wobei die \nBesucherzahl im Seebad zurückging. Das Dorfbad hat während der vergangenen Saison den fehlenden \nKleinkinderbereich im Seebad kompensiert. (Seite 107) \n \nAuf Seite 108, Anzahl Aktivsportler ging um 1'000 Personen zurück, diese Zahlen werden von ProSport \ngeliefert, diskutiert wurde, ob diese Angabe Sinn macht, wenn sie mehr oder weniger auf einer \nSchätzung beruht. \n \nZum Schluss bleibt nur noch das Thema Sponsoringkonzept, dieses  wurde inhaltlich weiterentwickelt \nund kann nun im 2007 definitiv umgesetzt werden.  \n \nIn der Kommission Bildung und Kultur wurde einstimmig zugestimmt. \n \nRobert Alge \nGemeinderat (SVP) \n14.Mai 2007 \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sport wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 500 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n4.17 GF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nGF Sozialhilfe: NPM Jahresbericht und Rechnung 2006 \nSeite 111- 120 \n \nDie Vorbesprechung fand im Beisein der Präsidentin der Sozialbehörde, Barbara Thalmann, dem \nSekretär der Sozialbehörde, Armin Manser, den Gemeinderätinnen Elsbeth Hürlimann und Julia \nAmherd am 12. April 2007 statt. Wir danken für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nEinige Anmerkungen zum Bericht und zur Rechnung. \n \nGF Sozialhilfe (S. 111- 112) \n \nGlobalkredit: \nSammelkosten Geschäftsfeld: Die höheren Besoldungskosten ergeben sich aus der befristeten \nAnstellung eines Adjunkten für das Vormundschafts- und Sozialhilfewesen und den Projektkosten \nPassUS.  \n \nLG Sozialberatung (S. 113- 115) \n \nEinleitung \nDer Nettoaufwand der Stadt Uster für die Sozialhilfe ist im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr trotz \nFallrückgang um 7%, um 12% gestiegen. Ein Grund dafür ist in den verminderten Einnahmen aus den \nZahlungen der Sozialversicherungen (ALV/IV) zu sehen. Den Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe \nwerden immer weniger IV- Leistungen zugesprochen. \n \nIndikatoren: \nDas Plus der Anzahl abgeschlossener Fälle ergab sich einerseits aufgrund der engmaschigen Beratung \nund andererseits aufgrund der Verbesserung des Arbeitsmarktes. Uster steht damit erneut sehr gut da \nim Vergleich mit anderen Städten in der Deutschschweiz.  \n \nKennzahlen: \nFür die von der Stadt angebotenen Kurzberatungen ist klar ein Bedürfnis vorhanden. Die \nKurzberatungen können von Hilfesuchenden z. B. für Budgetberatung in Anspruch genommen werden, \naber auch von Angehörigen welche z. B. mit Finanzproblemen konfrontiert sind. \n \n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (S. 116- 118) \n \nEinleitung \nDie Vorgaben des neuen Asylgesetzes, die für die Stadt Uster von Bedeutung sind, treten am 1. \nJanuar 2008 in Kraft. Der grösste Teil der Asyl Suchenden mit F- Bewilligung wird voraussichtlich in \nder Schweiz bleiben und von neuen Integrationsangeboten profitieren können. Asyl Suchende mit \neiner definitiven Wegweisung werden analog der Personen mit Nichteintretensentscheiden (NEE) nur \nnoch Nothilfe erhalten. \nIm Jahre 2006 wurden von der Asyl- und Flüchtlingskoordination 155 Asyl Suchende betreut. Der \nRückgang gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 11%. \n \nIndikatoren: \n\nSeite 501 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nErfüllungsgrad Rückkehrfähigkeit: Obwohl die Rückkehrfähigkeit mehrheitlich vorhanden ist, ist die \nBereitschaft dazu infolge der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz tief. Die Zwangsrückschaffung \ndieser Personen ist Aufgabe des Bundes und des Kantons.  \n \nFlüchtlinge: \nDie meisten der zur Zeit in Uster betreuten Flüchtlinge sind aus Eritrea (Bürgerkrieg; \nMilitärdienstverweigerer). \n \n \nGF Vormundschaftswesen \n \nEinleitung \nSowohl im Erwachsenen- wie auch im Kinderschutz nimmt die Anzahl der Personen zu, die sich \nanwaltlich vertreten lassen. Die erklärt die Zunahme der eingegangenen Rekurse. \n \nIndikatoren: \nDie Erhöhung der Anzahl abgeänderter Massnahmen ist einerseits aufgrund von Entscheiden \nvorgesetzter gerichtlicher Instanzen und andererseits aufgrund von Rekursen zu erklären. \n \n \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechung 2006 des Geschäftsfeldes „Sozialhilfe“ zu genehmigen. \n \n \nJulia Amherd, Gemeinderätin \n03.06.2007 \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sozialhilfe wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 502 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nSchlussabstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Geschäftsberichte 2006 der Stadt Uster (Antrag Nr. 76) sind \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2006 der Stadt Uster, inklusive Investitionsrechnung, \n(Antrag Nr. 72) ist genehmigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende verdankt die Arbeit des Abteilungsleiter Finanzen, Thomas Kuoni, für seine gute \nArbeit. Thomas Kuoni verlässt die Stadt Uster auf Ende Jahr und nimmt eine neue Herausforderung \nan. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 503 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\n5  Motion Nr. 524 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend Schaffung eines \nEnergiesparfonds unter Verwendung des höheren Gewinnanteils der ZKB  \n \n\nThomas Wüthrich hat als Motionär das Wort. \n\nEs tut mir leid, dass ich es letztlich doch versäumt habe, meine Motion 524 \nzurückzuziehen. Wie mir von verschiedener Seite mitgeteilt wurde, ist es den \nGemeinden laut Gesetz nicht erlaubt, irgendwelche Fonds zu äufnen. Darum ist \neine Debatte über meine Motion nicht sinnvoll. Eine gesetzlich verträgliche \nVersion mein Anliegen zu formulieren, ist mir leider nicht in den Sinn \ngekommen. \n \nIch ziehe die Motion deshalb zurück. \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 504 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\n6  Postulat Nr. 525 von Reto Dettli betreffend «Strategische Entwicklung Stadthofsaal \nund Umgebung»  \n \n\nDer Postulant Reto Dettli referiert. Er weist namentlich darauf hin, dass man nicht tranchenweise \nüber die einzelnen Teile Stadthofsaal und Umgebung befinden sollte, sondern gesamthaft über das \nGebiet befinden müsste. Er bittet um die Unterstützung seines Postulates. \n\nDer Vorsitzende fragt den Rat an, ob jemand einen Antrag auf Ablehnung stellt, denn nur so gilt die \nDiskussion als eröffnet. \n\nChristian Keller stellt den Antrag auf Ablehnung des Postulates. \n \nMit meinem Votum nehme ich im Namen der FDP/CVP Fraktion zur Vorlage Stellung. \nStrategisch zu denken und zu planen ist eine Kernaufgabe des Stadtrates, das weiss er selber, auch \nwenn er ab und zu darauf hingewiesen wird, dies vermehrt zu tun. Gleich mehrere Baustellen sind ja \nin Uster offen, bei denen sich der Stadtrat in strategischen Fragen vertiefen muss und soll: \nZeughausareal, Dorfbadi, Kern Süd, Villa am Aabach, Stadtverwaltung und nicht zuletzt auch beim \nStadthofsaal. \nMit dem Postulat soll nun ein ganzes Gebiet strategisch beplant werden. Was soll das und warum? Der \nstrategischen Planung hat eine Fragestellung vorauszugehen, die Planung hat eine Antwort auf \nkonkrete Fragen zu liefern. Aber wo sind diese und wo sind die Handlungsspielräume? Das \nStadtparkprojekt steht kurz vor der Umsetzung, die Baumaschinen werden nächstens auffahren. Die \nLandihalle wurde vor wenigen Jahren erneuert. Die Umnutzung des Pünt-Schulareals steht meines \nWissens auch nicht zur Diskussion... Welche Entscheide stehen im aufgezeigten Perimeter also an, \nausser beim Stadthofsaal? \nStrategisch zu denken heisst auch strukturiert denken. Also gehen wir der Reihe nach: Zuerst ist die \nSituation Stadthofsaal dringend und endlich zu analysieren. In einem Nutzungskonzept ist \naufzuzeigen, welche Bedürfnisse abzudecken sind und welche Massnahmen ergriffen werden müssen, \num diese Bedürfnisse abdecken zu können. Sollte sich zeigen, dass dies trotz Ausschöpfung der \nplanungsrechtlichen Möglichkeiten auf dem Areal nicht möglich ist, kann immer noch mit einer \nkonkreten Fragestellung eine über das Areal hinausgehende Planung in Angriff genommen werden. \nEs ist nicht unsere Sache die Energie in Luftschlösser zu stecken. Investieren wir unsere Energie und \nvor allem die des Stadtrates und der Verwaltung in die strategischen und operativen Aufgaben, die \nZuhauf anstehen. Und sorgen wir uns dafür, dass wir die eine oder andere der bereits vorhandenen \nBaustellen abschliessen können. Und wenn wir eine neue Baustelle eröffnen, müssen wir dies klar \nstrukturiert und effizient tun. \nUnd übrigens: Soviel Vertrauen habe ich in den Stadtrat, dass wenn er zum Beispiel im \nZusammenhang mit Landangeboten im diskutierten Perimeter vor grundsätzliche Fragen gestellt wird, \ner von sich aus, basierend auf konkreten Grundlagen, gezielte strategische Fragen bearbeitet. \nIm Sinne dieser Erörterungen lehnen wir das Postulat ab. Wir bitten Sie, uns dabei zu unterstützen. \n\n \n\nDaniel Hunziker von den Grünliberalen meldet sich zu Wort: \n\n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDas Postulat von Reto Dettli rennt, so hoffen wir, beim Stadtrat offene Türen ein. Seit der \nAbstimmung zum Kauf des Stadthofsaals vom November 2005 ist nun bereits einige Zeit vergangen \nund ein Konzept über Kulturräume ist Uster sollte bald vorliegen.  \n\nDamit der Gemeinderat auch rechtzeitig mitreden kann und der Stadtrat seinen Auftrag wirklich ernst \n\nSeite 505 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nnimmt, werden wir heute dieses Postulat zu überweisen.  \n\nDie Planung im Zentrum von Uster sollte jedoch nicht nur einzelne Gebiete abdecken, sondern immer \nauch die weiteren Entwicklungsgebiete und deren Potenzial für verschiedene Nutzungen mit \nberücksichtigen. Uns fehlt in diesem Zusammenhang eine zusammenhängende Strategie für die \nUmgebung des Stadthofsaals und des Zeughausareals. Denn auch für das Zeughausareal sind viele \nVisionen vorhanden, welche gebündelt werden müssen. Nutzungen für Gewerbe, Kultur und Wohnen. \nAus diesem Grund haben wir heute eine Anfrage zum Zeughaus eingereicht, welche diese \nSchwerpunkte umfasst: \n\n1. Nachhaltiges Nutzungskonzept für Zeughausareal inkl. Stadthofsaal und Umgebung \n\n2. Püntwiese für ruhiges urbanes Wohnen (anstatt auf dem Zeughausareal) \n\n3. Zirkus, Parking bei Grossanlässen auf dem Zeughausareal \n\nWir bitten den Stadtrat bei der Erstellung des Bericht des Postulats das Potenzial und die Visionen für \ndie Nutzung des Zeughausareals mit zu berücksichtigen. Unsere Anfrage verweist auf die wichtigsten \nPunkte. \n\nDie EVP/EVP-Fraktion wird das Postulat überweisen. \n\nDaniel Hunziker, 4. Juni 2007 \n\n \n\nMarc Meyer fasst das Gesagte von Christian Keller zusammen und meint, dies ist ein möglicher Weg. \nDer vorgeschlagene Weg von Reto Dettli ist ein anderer und besserer. Man sollte das Gesamte \nbetrachten. Die Fragen kommen nicht dann, wenn vom Stadthofsaal ausgegangen wird. Es ist \nzugegebenermassen eine Sache des Stadtrates aber es ist nicht schlecht, wenn ihm der Gemeinderat \nunter die Arme greift und ein Zeichen setzt. Er hofft auf die Unterstützung des Postulates. \n\nRolf Denzler nimmt Stellung. Das Thema Stadthofsaal ist auch der SVP-/EDU-Fraktion nicht egal, \nauch sie interessiert sich an der Entwicklung, nur sollte diese kein Flickwerk werden. Einzelprojekte \nsind am Laufen (Café, Park, usw.). Der Stadtrat befindet sich in der Konzeptphase eines neuen \nStadthofsaals, was Auswirkungen auf das gesamte Gebiet haben wird. Er stellt konkret die Frage an \nden Stadtpräsidenten, ob sich der Stadtrat Überlegungen gemacht hat? \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser bejaht, man hat sich Gedanken gemacht, Berater beigezogen. \nMan will aber die Ergebnisse zum Stadthofsaal und dessen Umgebung noch nicht präsentieren, auch \nzum Zeithorizont will er sich noch nicht festlegen. Allenfalls werden nach den Sommerferien \nInformationen fliessen. \n\nThomas Wüthrich warnt vor der Gefahr eines Flickwerkes bei verschiedenen Einzelobjekten. Falls \nsich der Stadtrat wirklich Gedanken gemacht hat, sollte es keine Sache sein, das Postulat zu \nbeantworten. In diesem Sinne plädiert er für die Annahme des Postulates. \n\nReto Dettli ist der Ansicht, dass es eine umfassende Schau bracht, der Handlungsbedarf ist gross für \nein attraktives Zentrum. Der Detailhandel verliert u.a. Kunden. Und wenn ein Landangebot vorliegt \nbevor die Überlegungen angestellt worden sind? Man sollte auf die Landeigentümer zugehen bevor \ndas Angebot vorliegt. \n\nRolf Denzler erinnert an die Ausführungen des Stadtpräsidenten. Ein Massnahmen-Katalog liegt vor, \nder interne Prozess ist eingeleitet, deshalb ist das Postulat überflüssig. Der Stadtrat will ja von sich \naus den Rat auf den laufenden halten. Die SVP-/EDU-Fraktion unterstützt deshalb den \nAblehnungsantrag der FDP. \n\nSeite 506 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nChristian Keller befürchtet eine Planung von Innen nach Aussen bezüglich des Projektes \nStadthofsaal. Es gibt andere Wege bezüglich einer richtigen Fragestellung. Ein „attraktives Zentrum“ \nreicht nicht aus ohne konkrete Ansätze. \n\nDaniel Hunziker meint, man vertraut dem Stadtrat, dass eine Planung vorangeht. Nichtsdestotrotz \nkönnte der Rat das Postulat unterstützen und überweisen. \n\nChristian Wüthrich kritisiert das Vorgehen der rechten Ratsseite à la Doppelter Pukelsheimer. \n\nDer Vorsitzende stellt klar, dass es hier um ein Postulat geht, welches innerhalb von sechs Monaten \nbeantwortet werden müsste vom Stadtrat. \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger teilt als Zuständiger der Abteilung Liegenschaften mit, dass ein \nKonzept tatsächlich steht, man nur noch nicht darüber sprechen will zum heutigen Zeitpunkt. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat wird abgelehnt und gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 507 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\n7 Motion Nr. 526 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Erfüllung \nKyotoprotokoll  \n \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, die Diskussion über die drei Vorstösse Nr. 526, 527 und 528 \nvon Ratsmitglied Patricia Bernet gemeinsam zu führen und danach getrennt \nabzustimmen. \n\nDie Motionärin Patricia Bernet referiert über alle drei Vorlagen gesamthaft.  \n\n \n\nMotion Erfüllung Kyotoprotokoll \n\nDer zunehmende Ausstoss an CO2 gefährdet das Weltklima, unsere Wirtschaft und uns Menschen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Damit soll schrittweise der  \n\nCO2 Ausstoss bis im Jahr 2014 um 15% gesenkt werden. \n\nIn der Zwischenzeit dürfte Ihnen allen bekannt sein, dass der Mensch mit 90%iger Wahrscheinlichkeit \n\ndie Klimaerwärmung zu verantworten hat. \n\nEs kommt meinem Anliegen sehr entgegen, dass wir in den letzten Monaten verrückte \n\nWetterkapriolen zu spüren bekommen haben: \n\n• Der heisseste April seit 1901 \n\n• grosse Trockenheit \n\n• 30°C im Mai – und zur Erinnerung, das ist immer noch Frühling  \n\n• An Pfingsten Temperaturstürze von gut 20°C, Überschwemmungen oder eingeschneite und \n\nvon der Aussenwelt abgeschnittene Gebiete. \n\nWer noch immer von der Laune der Natur redet und davon, dass es schon immer Schwankungen und \n\nExtreme gegeben habe – liegt weit neben dem aktuellen Wissensstand der Forschung. \n\nFür Sie, als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, Vertreterinnnen und Vertreter der \n\nBürgerinnen und Bürger von Uster, ist es deshalb nur nahe liegend sofort zu handeln.  \n\nWer nicht gerne rücksichtsvoll entscheidet und lieber egoistisch handelt, darf nicht vergessen, dass \n\nder Klimawandel das Bruttosozialprodukt einbrechen lassen kann.  \n\nDie Folgen des Klimawandels, treffen leider nicht heute ein. Dann würden wir nämlich die \n\nKonsequenzen von unserem Verhalten selber zu spüren bekommen. Wir alle können uns aber ganz \n\neinfach nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir sind es unseren Wählerinnen und Wählern schuldig; \n\nwir sind es den Kindern schuldig, wo unser Erbe  übernehmen müssen. Wir sind es ihnen schuldig, für \n\nsie zukunftsgerichtet und verantwortungsvoll zu entscheiden.  \n\nEs ist aber nicht nur unser Verantwortungsbewusstsein, wo uns zum Handeln drängt. Viel mehr sind \n\nes ökonomische Überlegungen: \n\n• Mit der Förderung von lokaler Energie (Solar, Holz), werden Arbeitsplätze gesichert. \n\n• Sanierungen von Gebäuden, Flachdächern, Installationen von Solaranlagen sichert und schafft \n\nArbeitsplätze. \n\nSeite 508 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n• Ausfälle in der Nahrungsmittelproduktion wegen des Wetters kostet Geld. \n\n• Mit Investitionen der Stadt Uster, werden Tausende Franken an Investitionen durch Privaten \n\nausgelöst. Auch das kommt der Wirtschaft zu gute. \n\nIch glaube, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sehr wohl langfristige Konsequenzen \n\nabschätzen können. Deshalb glaube ich auch, dass Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nnicht einen politischen Entscheid, sondern einen weisen Entscheid fällen werden. \n\nUnd zum Schluss noch etwas: \n\nJetzt handeln, kostet! \n\nNicht handeln, kostet viel mehr! \n\n \n\nPostulat Stromsparfonds \n \nDer Stadtrat wird gebeten im Verwaltungsrat der Energie Uster AG darauf hinzuwirken, dass ein \nStromsparfonds geäufnet wird. Mit diesen finanziellen Mitteln sollen Anlagen und Methoden wirksam \ngefördert werden, die Strom aus umweltfreundlichen, erneuerbaren Energie erzeugen oder den \nStromverbrauch reduzieren. \nDiese Massnahmen können aus einigen Promillen des Umsatzes der Energie Uster AG finanziert \nwerden. Geschäftsbericht 2005 (die aktuellsten Zahlen auf der Homepage) geht hervor, dass daraus \nein Erlös von rund 32 Mio resultierte. 3 Promill würden knapp 100'000.- Fr entsprechen. Es ist nicht \nerforderlich, eine Lenkungsabgabe zu entrichten. Selbstverständlich ist es der Energie Uster AG frei \ngestellt, wie sie die Kosten decken wollen. \nAls Energiestadt hat Uster verschiedene Möglichkeiten zum Handeln. \nNehmen wir die Stadt Luzern zum Vorbild – ebenfalls eine Energiestadt. \nBereits der Internetauftritt zeigt deutlich, dass Luzern innovativ mit Energiethemen umgeht. Mit drei \nMausklicks bin ich auf der Seite „Energie“ oder „lassen Sie sich fördern“ oder „Energiestadt“.  \nUnter Energie finde ich Informationen zu:  \nEnergieberatung,  \nEnergieantworten,  \nUmwelt und Energie,  und weitere Themen \n(((Energie Apéro Luzern,  \ntopten (die energetisch besten Produkte),  \nStrom sparen,  \nMinergie,  \nGebäudekampagne,  \nBaumesse Energie.))) \n \nUnter „lassen Sie sich fördern“ steht z.B. folgender Text: \nVORLESEN: \n„Mit der Kampagne „Jetzt Wohnbauten erneuern!“ setzt die Stadt Luzern einen aktuellen Schwerpunkt \nin ihrem Energieprogramm. Aus dem Energiefonds stehen für die Jahre 2006 bis 2008 rund eine \nMillion Franken zur Unterstützung von energetischen Erneuerungen an älteren Wohnhäusern ... zur \nVerfügung. usw. (((Die Bauherrschaften profitieren zudem von einem kostenlosen „Energiecoaching“ \ndurch ausgewiesene Bau- und Energiefachleute.)))“ \n \nAls drittes Beispiel finde ich unter „Energiestadt“:  \nVORLESEN: \n„Die langjährige fortschrittliche Energiepolitik der Stadt Luzern findet auch national Anerkennung. ... \n(((Das Label «Energiestadt» erhalten Gemeinden für energiepolitische Massnahmen, die über das \ngesetzliche Minimum hinausgehen.))) \nDer Massnahmenkatalog umfasst rund 90 energiepolitische Kriterien in den Bereichen kommunale \nGebäude, Entwicklungsplanung/ Raumordnung, Mobilität, usw. (((Versorgung/Entsorgung, interne \n\nSeite 509 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nOrganisation und Kommunikation/Kooperation. Das Label ist ein Leistungsausweis für eine \nkonsequente Energiepolitik. Die Resultate werden jährlich überprüft. Das Label «Energiestadt» wird \ndurch die unabhängige Kommission des Trägervereins Energiestadt verliehen.))) \n \nIm Gegensatz dazu Uster.  \nAuch nach mehrmaligen klicken auf mögliche Felder, die das Thema Energie beinhalten könnten, finde \nich nichts. Mit dem Suchbegriff Energie, sollte es klappen: Eine Enttäuschung! Ich finde \nDienstleistungen mit Ihren Adressen. \nEnergiestadt. Ich bekomme zwei Treffer:  Links und Leistungsgruppen/Ämter. \nIch wähle Links und nach einigem Scrollen finde ich unter Umwelt: Energiestadt. Dazu den Text:  \nVORLESEN \n„Das Label «Energiestadt» erhalten Gemeinden jeder Grösse, wenn sie ausgesuchte energiepolitische \nMassnahmen realisiert oder beschlossen haben. Es ist Leistungsausweis für eine konsequente und \nergebnisorientierte Energiepolitik. Das Label «Energiestadt» wird durch den «Trägerverein \nEnergiestadt» verliehen.“ \nUnd wenn ich wieder den Link wähle? Dann komme ich auf die offizielle Seite von Energiestadt.ch \nHallo? Was macht Uster? Wo unterstützt Uster private Bauherren? Welche Massnahmen ergreift \nUster? Welche Subventionen werden gesprochen? Und für welche Projekte? \nMir kommt noch in den Sinn: Uster hat eine Naturgastankstelle eingerichtet. Das finde ich ehrlich sehr \nvorbildlich und lobenswert: Ich gebe die Suchbegriff Erdgas und Naturgas ein und finde -  „Keine \npassenden Objekte“. Dafür finde ich später auf der Seite der Energie Uster AG den Beitrag: Uster \nfördert Erdgasautos \nVORLESEN \n„Wer ein Erdgasauto kaufen möchte, muss erst zwei emotionale Hürden überwinden: Erstens sind \ndiese Fahrzeuge im Ankauf etwas teurer und zweitens ist die Modellauswahl bescheiden.“ – Hoppla! \nGleich zwei Dämpfer zum Starten. – Aber ich lese weiter: „In Uster soll die erste Hürde für eine \nbeschränkte Anzahl Autokäufer tiefer gesetzt werden.“ – Aha, endlich eine konkrete Massnahme! Wer \numsteigt, erhält einen  «Zustupf» von bis zu 1500 Franken! \nMeine Konsequenz aus der Internet Recherche: Ich habe eine Möglichkeit: Ich kaufe ein \nErdgasfahrzeug. \nEhrlich gesagt, ist dieses Resultat etwas dürftig. \nAber Uster hat noch mehr. Es gibt den Strategiebericht zur Energiepolitik. \nEndlich auf Seite 34 finde ich das „Massnahmenpaket“. \nDas betrifft öffentliche Liegenschaften und Fahrzeuge (das find ich vorbildlich: Uster steigt auf \nerdgasbetriebene Fahrzeuge um). \nPrivate (und öffentliche) Liegenschaften: u.a. gibt es folgende Massnahmen: „Vollzug der gesetzlichen \nBestimmungen“, „Beratungen“, „Elektritzität aus erneuerbaren Energiequellen“. Das tönt wirklich \ninteressant. Der Auftrag lautet: „Der Bevölkerung wird ermöglicht, Elektrizität aus neu oder wieder \ngenutzten, erneuerbaren Energiequellen ... zu beziehen.“ Ich frage mich: ist das heute nicht \nselbstverständlich? \nEs steht nichts zu  \nSanierungen von Gebäuden. \nSubventionen für die Installation von erneuerbaren Energieträgern. \nFörderung von stromsparenden Produkten \nUnterstützung des Gewerbes, die in Energiethemen positiv hervorragen. \n \nLanger Rede kurzer Sinn: \nUster engagiert sich (gemäss Strategiebericht zur Energiepolitik). \nNiemand weiss davon. \nEs werden keine Investitionen ausgelöst. \nEnergetisch sinnvolle Anpassungen werden deshalb nicht ausgeführt. \nDie Wirtschaft profitiert nicht. \n \nWir brauchen darum den Energiesparfonds! \nSo können wir Massnahmen publik machen. \nWir können Projekte realisieren. \n\nSeite 510 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nWir sichern und fördern Arbeitsplätze. \nWir unterstützen die lokalen Firmen. \n \nUnd das Gute daran: \nEs gibt nur Gewinner! \n \n \nMotion Verminderung von Lichtemissionen \n\nAm Tag ist es hell. \n\nIn der Nacht ist es dunkel. – Ausser der Vollmond scheint. Oder ausser wir leben in einer Stadt. \n\nWir haben heute die Tendenz immer mehr Situationen und Bedingungen unseren Verhalten \n\nanzupassen – anstatt umgekehrt: unser Verhalten den Bedingungen anzupassen. \n\nJa, ich fühle mich wöhler, wenn es hell ist.  \n\nJa, in der Nacht schaue ich genauer, ob sich nicht eine Person hinter einem Baum versteckt hat. \n\nJa, ich glaube, dass wir uns subjektiv sicherer fühlen, wenn es hell ist. \n\nNein, nur weil es hell ist, ist es nicht sicherer.  \n\nNein, es ist nicht im dunklen Wald und auf dunklen Wegen, wo Gefahren lauern. \n\nNein, nicht das Licht schützt mich, sondern mein Verhalten. \n\nGefährlich ist es dort, wo Menschen sind und dort, wo es hell ist – denn dort halten sich die meisten \n\nLeute auf. \n\nDie Energie Uster AG teilt mit „dass die komplette Abschaltung der Beleuchtung für einzelne Strassen \n\nund Wege zwischen 1 und 5 Uhr nicht vertretbar ist“.  Das erstaunt mich nicht im Mindesten. Oder \n\nkennen Sie einen Verkäufer, der Ihnen sagt: Nein, kaufen Sie mein Produkte besser nicht! \n\nEs ist bereits gut, dass zwischen 10 und 5 Uhr in der Nacht alle Lampen mit reduzierter Leistung \n\nleuchten (ausser bei Fussgängerstreifen).  Und dass zwischen 1 und 5 Uhr jede zweite Leuchte \n\nausgeschaltet wird. \n\nIch bin überzeugt, dass sich die Strassenbeleuchtung weiter reduzieren liesse. Dafür müsste auf \n\nverschiedenen Wegen und Strassen nachts geprüft werden, wie viele Personen die Wege effektiv \n\nnutzen. Eine Umfragen zum subjektiven Sicherheitsempfinden vor Ort – in der Nacht auf den Wegen \n\n(und nicht in der warmen, hellen Stube), würden ebenfalls Klarheit schaffen. \n\nDie Verminderung der Lichtemissionen soll aber auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit sein. \n\nMit Sicherheit haben aber z.B. nichts zu tun: \n\n• Emissionen, die in den Himmel zielen. \n\n• Skybeamer \n\n• Beleuchtungen von Sportanlagen, die in den Himmel scheinen \n\n• Beleuchtung von Fassaden, Treppenhäusern, Garagen, Bäumen oder Skulpturen. \n\nMit einer entsprechenden Verordnung kann Uster neue Akzente setzen und im Sinne des Labels \n\n„Energiestadt“ handeln. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung der Motion. \n\nSeite 511 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Rat an, ob jemand einen Antrag auf Ablehnung der jeweiligen Vorstösse \nstellt. \n\nZu Vorstoss Nr. 526 (Erfüllung Kyotoprotokoll) stellt Rolf Denzler einen Ablehnungsantrag. \n\nZu Vorstoss Nr. 527 (Stromsparfonds) stellt Jean-François Rossier einen Ablehnungsantrag. \n\nZu Vorstoss Nr. 528 (Verminderung der Lichtemissionen) stellt Ruedi Locher einen \nAblehnungsantrag. \n\n \n\nDie Diskussion ist damit eröffnet. \n\nRolf Denzler begründet seinen Ablehnungsantrag. \nIm Rahmen des Umweltschutzes sind nicht Einzelmassnahmen und Einzelvorstösse von Kommunen \ngefragt. Sondern hier sind Koordinationen (als globale Frage) primär auf internationaler Ebene und auf \nBundesebene verlangt. Bevor nicht auf eidgenössischer Ebene verbindliche Gesetzesvorlagen \nbestehen, kann es nicht Sache der Stadt Uster sein, Massnahmenkataloge vorzulegen und \neinzurichten. Einzelaktionen bringen keinen Effekte, lediglich für die SP Erwähnung in den Medien. \n \nVon Aussagen, dass der Klimawandel menschgemacht sei, davon nehmen namhafte Wissenschaftler \nAbstand.  Gemäss dem neuen IPCC-Bericht sind die Zahlen nicht bedrohlicher geworden. Dies sind \nAussagen des deutschen Meteorologen Ulrich Cubasch, welcher an den IPCC-Berichten beteiligt war. \nAuch wird die Schuld des Menschen am Klimawandel vom US-Klimatologen Richard S. Lindzen \nbezweifelt.  \n \nZuerst sind auf Stufe des Bundes diesbezügliche gesetzgebende Vorschriften zu erlassen, welche dann \nvon den Kantonen und Gemeinde gezielt und gemeinsam umgesetzt werden können. \n \nDie Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist nicht Sache der Stadt Uster bzw. des Stadtrates von Uster. \n \n \n\nJean-François Rossier vertritt die Ansicht, dass es der Stadt Uster nicht zusteht, auf die Energie \nUster AG in dem vorgeschlagenen Rahmen Einfluss zu nehmen. Energie Uster AG bietet bereits heute \nnamhafte alternative Energiequellen zur Verfügung. \n\n \n\nRuedi Locher begründet seinen Ablehnungsantrag. \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Damen und Herren \nSehr geehrte Motionärin \n\nLicht ist die Quelle des Lebens! \n \nWir, die FDP/CVP Fraktion stellen einen Ablehnungsantrag.  \nIch weiss, Sie meinen nicht das Sonnenlicht, sondern das von Menschen gemachte Licht.  \n \nDer Mensch verliere, so argumentieren Sie, das natürliche Anpassungsvermögen an die Dunkelheit. \nVielleicht! Nein Frau Kol. Bernet. Licht ist nicht nur Schadenausstoss. Licht ist Leben, Licht ist Kultur, \nArbeitsplatz, Gewerbe, Freizeit, Sicherheit und dieses Lichter wollen Sie abschalten? Sie wollen uns \ndas Licht wegnehmen? \n\nSeite 512 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nSie wollen pauschal in die Gewerbefreiheit eingreifen. Sie wollen, dass sich die Einwohner dem \nDunkeln anpassen. Das ist ein unrealistisches und unpraktikables Wunschdenken! \n \nZur Lebensqualität: Denken sie einmal ans Open-Air Kino, Tolle Sache. Alles Licht. Es gäbe unzählige \nBeispiele, oder würden Sie hier eine „Ausnahme“ akzeptieren? Der Kultur wegen? Das wäre sehr \ninkonsequent! Wo verbleibt die Attraktivitätssteigerung bei dem wenigen Licht. \n \nZur Sicherheit: Können wir überhaupt und Dürfen wir überhaupt?  \nEin Sturz im Dunkeln auf öffentlichem oder privatem Grund? Was dann? Haftpflichtfragen, Sonderfall \nUster, Verantwortungsklagen, ein Park ohne Licht, die Kirchentreppe Uster ohne Licht, die Burg \nunbeleuchtet, die Zürichstrasse dunkel. Wollen wir zum Dunkel-Uster werden? Sie Sicherheit ist zu \nverbessern, und nicht zu verschlechtern. Sogar unsere eigene Jugend sucht ihr Vergnügen nachts bei  \ntoller Beleuchtung. Als Ausnahmen würden Sie Bahnhöfe, Unterführungen, Zugabteile, \nAutobahnparkplätze, Flughäfen, Sportanlagen, Strassen, Gassen und Fusswege in den Städten und \nDörfern, Spielplätze, Uferbeleuchtungen, Hauseingänge, Treppenhäuser ausklammern. Das Gewerbe \nnicht! Die Hälfte der Strassenbeleuchtung möchten Sie einsparen, wo denn?  Bei uns, bei Ihnen auch \noder bei den anderen? \n \nZu Ihren Beispielen:  \n \n- Tschechien, vielleicht haben Sie Recht, dass mit Lichtemmissionen dort anders umgegangen wird als \nbei uns, aber die Stahl- Kohle- und Schwerindustrie, die ein vielfaches mehr an Mensch- und \nUmweltschäden produziert als das unser Licht, und uns als Leistung superbillige Produkte liefert, fehlt \nin Ihrem guten Beispiel. \n- Italien produziert Strom ausschliesslich in Kohle- und Gaskraftwerken mit exorbitantem CO2-\nAusstoss. Der Strom ist in Folge derart teuer, dass sogar der Staat richtig sparen muss, er schaltet \neinfach das Licht ab; nicht der Emissionen wegen, sondern wegen des Geldes. \n- Luzern belichtet den Pilatus und die Standseilbahn als Touristenattraktion, und das Kulturzentrum \nKKL und die Kapellbrücke und das Verkehrshaus und den Gletschergarten. \n- Burgdorf, hat jüngst riesige Einkaufszentren eröffnet, alles hell + grell beleuchtet.  \n- und Uster im Gegenteil; verlangt eine amtliche Betriebsbewilligung für Skybeamer, eine Bewilligung für \nReklameleuchten. Solche können sogar eingeschränkt werden, was ein aktuelles Beispiel bestätigt. \nStrassenbeleuchtungen werden bereits gedimmt. Im neuen Stadtpark wird dynamisch beleuchtet, d.h. \nbedarfsgerecht. Das Sportzentrum leuchtet bei Bedarf, sonst ist dunkel. Die grossen Einkaufszentren, \ndiese leuchten bekantlich in den Nachbargemeinden.  \n \nIhre Motion ist für unsere Fraktion nicht anwendbar und deshalb lehnen wir die Ueberweisung ab.  \n \n\nSimone Michel nimmt Stellung zu den drei Vorstössen: Sie möchte nachdoppeln zu dem was Patricia \nBernet ausgeführt hat.  \nZum Kyotoprotokoll: Es wird bis 2014 noch mehr CO2-Ausstoss geben, er wird nicht rückläufig sein. \nDer vorhandene Spielraum sollte ausgeschöpft werden und zwar auf jeder Stufe (Bund, Kanton, \nGemeinde). Ein wirtschaftlicher Aspekt im Klimaschutz: dieser generiert Arbeitsplätze. \nZum Energiesparfonds: Auf Kantonsebene ist dieser bereits vorhanden. Energie Uster AG kann nicht \nsoviel Strom aus erneuerbarer Energien liefern, wie die Nachfrage vorhandne ist. Es wäre daher mehr \nPotenzial vorhanden. \nZum Thema Lichtemissionen: Man müsste ganze Strassenzüge prüfen betreffend Beleuchtung. Zu \nRudolf Locher: Man sollte nicht Kraut und Rüben miteinander vergleichen, abgesehen davon ist der \nMensch von Natur aus fähig, mit Dunkelheit umzugehen. \n\nBenno Scherrer führt aus, dass die EVP-/GLP-Fraktion alle drei Vorstösse unterstützt. Betreffend \nKyotoprotokoll erinnert er daran, dass Uster Energie-Stadt ist und das Kyotoprotokoll durchaus auch \neine kommunale Sache ist. Die GLP hat auf kantonaler Ebene ein entsprechender Vorstoss am Laufen. \nDer Stromsparfonds wäre ein wichtiger Impuls, die Energie Uster AG würde sich visionär zeigen, wenn \nsie sich als Anbieter diesbezüglich positionieren würde. \n\nSeite 513 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nBetreffend Beleuchtung verweist er auf das Geschäft betreffend neuer Weihnachtsbeleuchtung und \nseiner Aufforderung, den echten Sternenhimmel zu betrachten. \n\nMarianne Siegrist ergreift das Wort: \n\nDie FDP Uster unterstützt die Erzeugung von Strom aus umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien. \nEbenso ist sie der Überzeugung, dass Stromsparmassnahmen unumgänglich sind um das weltweite \nEnergieproblem zu bekämpfen. \n \nTrotzdem ist die FDP/CVP Fraktion dagegen, die Energie AG Uster zu verpflichten, einen \nStromsparfonds zu äufnen. \n \nWeshalb? \n \n\n• Es ist nicht Sache der Energie AG bzw. der Stadt Uster, Energiesparmassnahmen von Privaten \nzu subventionieren. Diese müssen ihre Rechnung selber machen, d.h. die meist höheren \nInvestitionskosten den langfristig tieferen Energiekosten gegenüberstellen, sei es bei \nStromsparlampen, neuen Fenstern oder Nutzung von Erdwärme. \n\n \n• Der administrative Aufwand wäre unverhältnismässig hoch, um das Begehren mit der \n\nRegelung der Subventions-Ausschüttung durchzuführen. \n \n\n• Ein Stromsparfonds wie von der Postulantin vorgeschlagen, stellt einen Eingriff in den freien \nMarkt dar, der Markt soll auch im Bereich Energiesparen spielen. \n\n \n• Dass das lokale Gewerbe von dieser Massnahme profitieren wird, bezweifeln wir sehr.  \n\n \n• Eine Verteuerung des Stroms durch verschiedene alternative Stromerzeugungsmassnahmen \n\nist unsinnig und würde im offenen Strompreismarkt einen Wettbewerbsnachteil für Uster \ndarstellen. \n\n \n• Und zuletzt – es fehlen die gesetzlichen Grundlagen, dass die Energie Uster AG einen \n\nStromsparfonds äufnen könnte. Die Äufnung eines Stromsparfonds würde einer \nLenkungsabgabe gleichkommen, und diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage. \n\n \n• Der GR kann auch ohne Stromsparfonds Einfluss nehmen und energiesparende Projekte, vor \n\nallem bei Bauvorhaben, verlangen, bzw. unterstützen. \n \nAus diesen Gründen werden wir dieses Postulat nicht überweisen. \n \nFDP/CVP Fraktion Marianne Siegrist \n \nUster, 4.6.2007 \n \n \n\nReto Dettli wünscht eine Stellungnahme des Stadtrates. Stadtrat Thomas Kübler verweigert \nausdrücklich eine Stellungnahme. Reto Dettli führt zum Thema Stromsparfonds aus, dass er es \nbedauert, dass der Stadtrat auch zu der Eigentümerstrategie schweigt. Verschiedene Gemeinden \nverfügen über einen Stromsparfonds (Küsnacht, Luzern, Frauenfeld). Analysen haben gezeigt, dass \ndiese eine gute Investition für das lokale Gewerbe und die Umwelt sind. Es ist dies kein unzulässiger \nEingriff in den Machtbereich der AG und kann auch trotz geöffneten Stromwettbewerb umgesetzt \nwerden. \n\nSeite 514 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nStadtrat Thomas Kübler kontert, dass für die strategische Ausrichtung der AG einzig der \nVerwaltungsrat zuständig ist, auch der Stadtrat hat sich nicht einzumischen. Die AG mit Vorgaben in \nden freien Markt zu schicken ist unmöglich, denn sie soll sich behaupten können. \n\nThomas Wüthrich: Wenn der VR nicht das macht, was die Aktionäre – nämlich wir – wollen, \nwechselt man ihn halt aus. Jede Firma macht Rückstellungen, was grundsätzlich auch in einen Fonds \neinsetzbar wäre. Alternative Energien werden schlecht geliefert, vergällt, wenn der Strom nicht „von \nder Stange“ kommt. Neue Konstruktionen sind nicht subventionswürdig. Zum Votum von Rolf Denzler: \nwir sollten ein Vorbild sein und nicht abwarten, bis vom Bund Vorgaben kommen. Zum Referat von \nRuedi Locher: Die angeführten Beispiele wie Tschechien sind schlechte Vergleiche, da Tschechien \nnicht Vorbildcharakter hat. \n\nCla Reto Famos ergreift namens der FDP-/CVP-Fraktion das Wort: \n\nDie FDP/CVP-Fraktion plädiert für Ablehnung der Motion.  \n \nBegründung: Die Motion spricht mit der Treibhausgasfrage zwar ein wichtiges globales Thema an, \ndie Behandlung des Kyoto-Protokolls auf kommunaler Ebene macht aber wenig Sinn, weil es sich \num ein Vertragswerk handelt, das in langwierigen Verhandlungen auf internationaler Ebene \nausgehandelt wurde und auf die Umsetzung durch die unterzeichnenden Vertragsstaaten und nicht \nauf den autonomen Nachvollzug durch einzelne Kommunen ausgelegt ist. Das Kyoto-Protokoll, das \n2005 in Kraft trat, ist auch von der Schweiz unterzeichnet worden. Damit verpflichtet sich der Bund, \ndie Emission von Treibhausgasen (von denen CO2 nur eines ist) um 8% zu reduzieren. Die \nTreibhausgas-Emissionen der Jahre 2008-2012 müssen im Durchschnitt um 8% geringer sein als \ndie Emissionen des Jahres 1990, das als Vergleichsjahr dient. \nDer Bund hat denn auch schon verschiedene Massnahmen ergriffen, weitere werden diskutiert – \nu.a. die CO2 Abgabe. Der Streit um das geplante neue Gaskraftwerk (die FDP hat sich aus Gründen \ndes CO2–Ausstosses dagegen ausgesprochen, ist aber von der SP nicht unterstützt worden) zeigen \naber, wie schwierig und komplex die Situation schon auf nationaler Ebene ist.  \nDas Kyoto-Protokoll ist zwar nicht unumstritten – der grösste Makel liegt wohl darin, dass einige der \ngrössten Industrieländer dem Abkommen nicht beigetreten sind und der grösste Zuwachs an \nTreibhausgasen in früheren Entwicklungsländern stattfindet, die sich rasch industrialisieren. Es ist \nunbestritten, dass es unumgänglich sein wird, die Treibhausgase langfristig weltweit sogar noch \nstärker zu reduzieren, als in Kyoto vorgesehen. Allerdings müssen Massnahmen, die wir hier in der \nkleinen Schweiz beschliessen, in einem sinnvollen Verhältnis von Aufwand und Ertrag stehen und \ndie Aussicht haben, wirklich etwas zu bewegen.  \nDie Motion will den Stadtrat auffordern, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Mit einem \nAktivismus von einzelnen Gemeinden kann aber das Problem des weltweit zu hohen CO2-Ausstosses \nnicht wirksam bekämpft werden. Auch für die Situation in der Schweiz bringen solche Aktionen \nwenig. Die Motionärin hat in der Zeitung auf die Gemeinde Davos hingewiesen: Davos hat eine \nMachbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im letzten Dezember vorgestellt wurde. Dabei ist aber \nklar: Davos hat im Zusammenhang mit dem jährlich stattfindenden WEF ein spezifisches \nStandortinteresse, sich mit den von den globalen Wirtschaftsführern und Politikern diskutierten \nThemen auch lokal auseinander zu setzen. Für Uster drängt sich ein solches Vorgehen nicht zuletzt \naus Gründen von Aufwand-Nutzen-Überlegungen nicht auf. \nDie FDP/CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Motion einen unnötigen Aufwand in der Verwaltung \nauslöst. Zu denken ist hier an die Erhebung der Daten, an die Rekonstruktion der Daten von 1990 \nund vieles mehr. Ein Vorpreschen der Stadt Uster bringt vielleicht kurzfristig eine Schlagzeile, \nschafft aber wohl insgesamt eher neue Doppelspurigkeiten. Es ist ungewiss, ob Usters Alleingang \nmehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein sein kann. Der Hinweis auf lokale Arbeitsplätze in der \nForst-, Land- und Bauwirtschaft erscheint zudem doch etwas gesucht. Die Motionärin schreibt, dass \nder Stadtrat nicht Neues erfinden, sondern nur den bekannten Handlungsspielraum umsetzen \nmüsse. Dafür aber braucht es diese Motion nicht. Denn die Stadt Uster hat als Energiestadt schon \nviele sinnvolle Massnahmen im Umweltbereich eingeleitet. Auf diesem Weg wollen wir weiter \nfahren. \n \n\nSeite 515 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \nChristian Wüthrich kritisiert die Haltung, wonach keine Verantwortung übernommen werden will \nund erst der Bund bzw. Kanton handeln soll. \n\nStefan Feldmann nimmt Stellung zu Jean-François Rossiers Votum: Dass der Gemeinderat aus \nrechtlichen Gründen nicht intervenieren könne bei der Energie Uster AG stimmt nicht. Die Stadt Uster \nist „shareholder“, „Volksvermögen“ wurde in die AG eingebracht. Und damit kann der Gemeinderat \ndem Stadtrat als Aktionär gewisse Dinge mit auf den Weg geben. Zu Cla Reto Famos: Am Beispiel \nDavos kam von freisinniger Seite her der Spruch: „Global denken, lokal handeln“. Warum ist in Davos \nso etwas machbar und in Uster nicht? Er zitiert JFK anlässlich des Apollo-Programms: „ Wir stellen uns \ndie Aufgabe, weil sie schwierig ist.“. \n\nStadtrat Thomas Kübler gibt Stefan Feldmann hinsichtlich der Möglichkeit, auf etwa hinzuwirken, \nRecht, was aber nie zu einer Verpflichtung seitens des VR würde. Das Obligationenrecht legt klar fest, \nwofür der Aktionär zuständig ist und die Strategie ist Sache des VR. \n\nPatricia Bernet zeigt sich enttäuscht ob der Reaktionen und hält ein emotionales Schlussplädoyer. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über Motion Nr. 526 (Erfüllung Kyotoprotokoll): \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\nDie Motion wird abgelehnt und gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 516 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\n \n\n8  Postulat Nr. 527 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Stromsparfonds  \n \n\nDieses Traktandum wurde zusammen mit Traktandum 7 beraten. \n\n \n\nAbstimmung über Postulat Nr. 527 (Stromsparfonds): \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat wird abgelehnt und gilt als erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n9  Motion Nr. 528 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Verminderung der \nLichtemissionen  \n \n\nDieses Traktandum wurde zusammen mit Traktandum 7 beraten. \n\n \n\nAbstimmung über Motion Nr. 528 (Verminderung der Lichtemissonen): \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\nDie Motion wird abgelehnt und gilt als erledigt. \n\nSeite 517 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Juni 2007 \n\nSeite 518 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 26. Juni 2007 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Werner Hürlimann \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n Walter Meier \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tJahresrechnung 2006 der Stadt Uster\n\t1. Jahresrechnung 2006\n\n\tKBK / Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2006\n\t LG Stadt- und Verkehrsplanung\n\t LG Natur und Landwirtschaft\n\tGeschäftsbericht 2006 – GF Publikumsdienst\n\n