text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\nUster, 18. Mai 2021 \n\n628/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 628/2021 VON ANGELIKA ZAROTTI  (SP):  «STOFF-\nKREISLÄUFE SCHLIESSE N –  MEHR ASPHALTRECYCLING IN \nUSTER»;  ANTWORT DES STADTRA TES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin     \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. März 2021 reichte das Ratsmitglied Angelika Zarotti bei der Präsidentin des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Stoffkreisläufe schliessen – mehr Asphaltrecycling in Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nBitumen ist ursprünglich ein Naturprodukt und wird aus Erdöl gewonnen und wird in der Raffinerie \n\nzum Baustoff. Ein grosser Teil der Gesamtproduktion geht in die Herstellung von Asphalt, der nebst \n\nBitumen Kies enthält.  \n\nIn letzter Zeit konnte man der Presse entnehmen, dass Asphalt, der bei Strassensanierungen an-\n\nfällt, nur zu einem kleinen Teil verwertet und daher auf Deponien abgelagert werde. Im November \n2020 war dem Anzeiger von Uster zu entnehmen, dass in Volketswil eine Anlage entstehe, dank der \n\nAsphalt mit einem Recyclinganteil von 80% bis 100% anstelle der heute üblichen 40% hergestellt \nwerden könne. Bei schweizweit rund 1.5 Millionen Tonnen anfallendem Ausbauasphalt tönt dies \n\nnach einem Quantensprung im Umweltschutz. Angesichts dieser Entwicklung scheint es daher kei-\n\nnen Grund mehr zu geben, dass bei Strassensanierungen noch Abfall anfällt, der auf Deponien ab-\n\ngelagert werden muss. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wieviel Ausbruchasphalt fällt in der Stadt durchschnittlich pro Jahr an und was passiert \n\nheute mit diesem Material? \n\n2. Inwieweit gedenkt der Stadtrat bei seinen Strassenbauvorhaben auf % Recyclingasphalt zu \n\nsetzten und so einen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Vermeidung der Ablagerungen \n\nvon Wertstoffen auf Deponien beizutragen? \n\n\n\nStadtrat \n\n  \n\n \n \n\n 628/2021 | Seite 2/3\n\n3. Inwieweit kann der Stadtrat Einfluss auf den Kanton nehmen, dass er bei seinen Sanie-\n\nrungsvorhaben in der Stadt auf den ökologischeren Recyclingasphalt setzt? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWieviel Ausbruchasphalt fällt in der Stadt durchschnittlich pro Jahr an und was passiert heute mit \ndiesem Material? \n\nAntwort: \n\nIn der Stadt Uster werden jährlich ca. 1 000 Laufmeter Strasse saniert, je nach Strassenbreite und \n\nbestehender Asphaltdicke entspricht dies rund 1 200 m3 resp. 2 000 Tonnen. Massgebend für die \nWiederverwendung von bestehendem Asphalt und/oder einer Lieferung in eine Deponie ist der An-\n\nteil an polycyclischen, aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). In der Verordnung über die Ver-\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung VVEA) regeln verschiedene Bestim-\n\nmungen den Umgang mit Ausbauasphalt und PAK-haltigem Material. Material mit einem PAK-Gehalt \n\nüber 250mg pro Kilo darf ab dem Jahr 2026 nicht mehr verwertet oder abgelagert werden. Dieses \nMaterial wird zur thermischen Behandlung gegeben. Material mit einem geringen PAK-Gehalt wer-\n\nden auf die Deponiestandorte der einzelnen Unternehmen gelagert. \n \n\nFrage 2: \n\nInwieweit gedenkt der Stadtrat bei seinen Strassenbauvorhaben auf % Recyclingasphalt zu setzten \nund so einen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Vermeidung der Ablagerungen von Wertstoffen \nauf Deponien beizutragen? \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster hat bei den Strassensanierungen der Blindenholz- und der Tumigerstrasse bereits in \n\nden Jahren 2019 und 2020 die Tragschicht mit nahezu 100% Recyclingasphalt (aus dem Werk in \n\nVolketswil) eingebaut und nimmt in der Region somit eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Werk in Vol-\nketswil konnten so auch die Transportwege der Lastwagen möglichst kurz gehalten werden. So wird \n\nauch hier die Umweltbelastung möglichst klein gehalten. Für die zukünftig geplanten Strassensanie-\nrungen wird weiterhin Recyclingasphalt verwendet. \n\nDies soll sobald als möglich auch in den Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster entsprechend ange-\n\npasst respektive gefordert werden. Die Verwendung von Recyclingasphalt trägt zur Schonung der \nRessourcen bei und entspricht damit auch der Zielsetzung des vom Stadtrat genehmigten Massnah-\n\nmenplans Klima. \nZudem ist die Stadt Uster im ERFA-Gremium «Kies für Generationen» vertreten, bei welchem die \n\nStadt Zürich und der Kanton Zürich und weiter auch Kantone wie Bern, Graubünden, Zug beteiligt \n\nsind. Dieses Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, dass Rückbauten von mineralischem Material als \nBaustoffe im Wirtschaftskreislauf bleiben und wieder verwendet werden. \n\n \n\nFrage 3: \n\nInwieweit kann der Stadtrat Einfluss auf den Kanton nehmen, dass er bei seinen Sanierungsvorha-\nben in der Stadt auf den ökologischeren Recyclingasphalt setzt? \n\n\n\nStadtrat \n\n  \n\n \n \n\n 628/2021 | Seite 3/3\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat setzt sich im Rahmen der kantonalen Projekte auf dem Stadtgebiet Uster dafür ein, \n\nRecyclingasphalt und/oder lärmarmer Belag zu verwenden. Weiter ist die Abteilung Bau im engen \n\nAustausch mit den Vertretern des kantonalen Tiefbauamtes und bringt die eigenen Erfahrungen ein. \n\nSo konnte der Kanton u.a. auf die Erfahrung von lärmarmen Belägen und Recyclingasphalt in der \n\nStadt Uster zurückgreifen. \n\nDer Kanton Zürich testet die Verwendung von Recyclingasphalt, z.B. an Rad-/Gehwegen und betei-\n\nligt sich an den Anpassungen der Normen und Forschungsprojekten zu diesem Thema. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 628/2021 des Ratsmit-\n\nglieds Angelika Zarotti «Stoffkreisläufe schliessen – mehr Asphaltrecycling in Uster» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. April 2018 \n133/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/16 \n\nWEISUNG 133/2018  DES STADTRATES: PRIVATER GESTAL-\n\nTUNGSPLAN «GERICHTSP LATZ-AREAL»,  USTER,  FESTSE T-\n\nZUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 86 des «Planungs- und Bauge-\nsetzes» (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c) der Gemeindeordnung vom 25. November \n2007, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom 2. Februar 2018 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 2. Februar 2018 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Bericht zu den Einwendungen vom 2. Februar 2018 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n2. Februar 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Vom öffentlich beurkundeten Vertrag «Landan- und Landabtretungen, Dienstbar-\nkeiten, Ausnützung und Weiteres» wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n5. Vom gegenseitigen ober- und unterirdischen Grenzbaurecht (Stadt Uster/Siska) \nund von der Möglichkeit der Nutzungsübertragung vom Baufeld E auf das Grund-\nstück Siska wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n6. Von der Umwidmung eines Teilabschnitts der Winterthurerstrasse, Grundstück \nKat.-Nr. B6012, in einen öffentlichen Platz wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n7. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsperimeters den neuen Gege-\nbenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom 2. Februar 2018 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeitsstufe \nIII» zugewiesen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n8. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsver-\nfahren oder von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. \nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n9. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 3/16\n\nGESCHÄFTSFELD STADTR AUM UND NATUR /  \n\nLEISTUNGSGRUPPE PROJEKTENTWICKLUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Schwerpunkt Nr.  1 Uster ermöglicht das Wohnen und Arbeiten am gleichen \n Ort. \n5 Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Ver-\n kehrsplanung. \n9 Uster treibt die eingeleitete Zentrumsentwicklung voran. \n\n Massnahme  9.1 Wir setzen den Masterplan «Zentrumsentwicklung» um. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Die Siedlungsentwicklung auf hohem städtebaulichem \n Niveau vorantreiben. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Testplanungen, Gebietsentwicklungen \nL 02: Wettbewerbsverfahren \nL 03: Gestaltungspläne \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 01: Bauliche Dichte \nK 02: Grundstücksgewinnsteuer \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n - \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 4/16\n\nA. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 114 unterstützte der Gemeinderat Uster an der Sitzung vom 16. April 2012 die \n\nBestrebungen des Stadtrates, über das Gebiet «Bezirksgericht» in direkter Zusammenarbeit mit den \n\nprivaten Grundeigentümern einen Gestaltungsplan auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Be-\nschlussfassung zu unterbreiten. Diesem Beschluss vorausgegangen war die Testplanung «Zentrum \n\nUster». Im Brennpunkt standen die Entwicklung des Zentrums von Uster im Allgemeinen und die \nGebietsentwicklung des Zeughausareals im Speziellen. Das Resultat dieses kooperativen Stadtent-\n\nwicklungsprozesses ist im Bericht Testplanung «Zentrum Uster – Synthese, Verfahren, Resultate» \numfassend dokumentiert und kann auf der Homepage der Stadt Uster unter dem Dossier «Zen-\n\ntrumsentwicklung» eingesehen werden. \n\nNach 6-jähriger intensiver Planungsarbeit liegen nun die Resultate des vom Gemeinderat formu-\nlierten Auftrages in Form des privaten Gestaltungsplanes «Gerichtsplatz-Areal», Uster, zur Festset-\n\nzung vor. Kernpunkt bildet der neu ausgeschiedene öffentliche Gerichtsplatz. Er wird von drei Sei-\nten durch Arkadenbauten begrenzt, welche dem Platz einen zusätzlichen öffentlichen Charakter \n\nverleihen. Im Erdgeschoss sind zwingend publikumsintensive Nutzungen vorgeschrieben. Ein wei-\nterer Mehrwert neben dem Gerichtsplatz ist der öffentlich zugängliche Gerichtsgarten beim denk-\n\nmalgeschützten Bezirksgebäude. \n\nEin prägendes Merkmal des Gestaltungsplanes «Gerichtsplatz-Areal» ist der sehr hohe Anteil öffent-\nlicher Nutzung. Mehr als die Hälfte der Nutzungsmöglichkeiten wird durch die kantonale Verwaltung \n\nbeansprucht. Damit bringt der Kanton klar zum Ausdruck, dass neben Zürich und Winterthur auch \ndie Stadt Uster in Zukunft vermehrt kantonale Zentrumsfunktionen wahrnehmen wird, was von der \n\nStadt Uster sehr begrüsst wird. Auch erhält die Stadt mit der Zuteilung des Baufeldes E beträcht-\nliche Nutzungsreserven für die Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse wie z. B. einem Familienzen-\n\ntrum. \n\nB. Gestaltungsplan \n\n1. Privater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster \n\nDer private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften mit Art. 1–16 vom 2. Februar 2018 \n Situationsplan 1:500 vom 2. Februar 2018 (eine Verkleinerung liegt dieser Weisung bei) \n Bericht zu den Einwendungen vom 2. Februar 2018 \n Planungsbericht nach Art. 47 «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom 2. Februar 2018 \n\nErgänzend dazu besteht ein \n\n städtebaulicher Vertrag, welcher Rechte und Pflichten der verschiedenen Grundeigentümer regelt. \n\nZusammen mit dem Gestaltungsplan wird \n\n der Zonenplan 1998 den neuen Gegebenheiten angepasst; \n das Objekt Nr. 651 aus dem kommunalen Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte entlas-\n\nsen. \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden mit diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indi-\n\nviduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 5/16\n\n2. Beschrieb \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird in § 83 ff Planungs- und Baugesetz (PBG) vorgegeben. \n\nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \n\näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\n\ndestabständen abgewichen werden. Für die Projektierung ist ein angemessener Spielraum zu belas-\nsen. Der Gestaltungsplan hat auch die Erschliessung sowie die gemeinschaftlichen Ausstattungen \n\nund Ausrüstung zu ordnen und kann Festlegungen über die weitere Umgebungsgestaltung enthal-\n\nten. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsver-\n\nordnung» (RPV) vom 2. Februar 2018 hingewiesen, welcher zusammen mit den anderen Unterlagen \nin der Aktenauflage eingesehen werden kann. Auch besteht ein Modell mit den möglichen Neubau-\n\nten, welches bei der Abteilung Bau eingesehen werden kann. \n\n3. Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n1 Für das Gerichtsplatz-Areal mit einer Gesamtfläche von 12 366 m2 wird ein privater Gestaltungs-\nplan im Sinne von § 85 f. PBG festgesetzt. \n\n2 Der Gestaltungsplan setzt sich zusammen aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehöri-\n\ngen Plan im Massstab 1:500 vom 2. Februar 2018. \n\n3 Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV dient ausschliesslich der Erläuterung des Gestaltungsplans \n\nund ist nicht verbindlicher Bestandteil. \n\nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Artikel nichts Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) in der Fassung vom 1. Juli 2015 mit Einschluss der ausführen-\n\nden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n3 Wird der Gestaltungsplan aufgehoben, so gelten die dannzumaligen Vorschriften der Bau- und \nZonenordnung. \n\n4 Die Baulinien RRB Nr. 1592/1937, RRB Nr. 2372/1907, RRB Nr. 1182/1914, RRB Nr. 3105/1971 \nund RRB Nr. 2558/1938 sind während der Rechtskraft dieses Gestaltungsplans in ihrer Wirkung \n\nsuspendiert. \n\nArt. 3 Ziele/Zweck \n\n1 Der Gestaltungsplan schafft die Grundlage für eine bauliche Entwicklung des gesamten Gerichts-\n\nplatz-Areals. Dienstleistungs- und Wohnnutzungen sowie öffentliche Nutzungen verdichten das \ninnerstädtische Gebiet bei gleichzeitigem Erhalt von denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz. \n\nEr trägt den Interessen der Grundeigentümer an einer nachhaltigen und etappenweisen Weiter-\nentwicklung des Areals Rechnung und gewährleistet eine hohe Qualität in städtebaulicher, archi-\n\ntektonischer und freiraumplanerischer Hinsicht. Ein neuer Stadtraum «Gerichtsplatz» wird für die \n\nÖffentlichkeit geschaffen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 6/16\n\nB. Nutzung und Gestaltung \n\nArt. 4 Baubereiche, Gesamthöhen und Geschossanzahl \n\n1 Der Gestaltungsplanperimeter ist oberirdisch in die Baubereiche A, B, C, D und E aufgeteilt. Zur \ngenaueren Spezifikation wurden diese Baubereiche in kleinere Einheiten gegliedert. \n\nBaubereich für historische Bestandsbauten (keine Neubauten zulässig): \nBaubereich A \n\nBaubereich für Neubauten: \n\nBaubereich B gegliedert in B1 und B2 \nBaubereich C gegliedert in C1, C2 und C3 \n\nBaubereich D gegliedert in D1, D2 NORD, D2 SÜD, D3, D4 WEST, D4 OST und D5 \nBaubereich E \n\n2 Die Baubereiche für die Untergeschosse sind wie folgt definiert: \n\nUntergeschoss U1 für Baubereich A, B, C, D2 NORD und D4 OST \n\nUntergeschoss U2 für Baubereich D1, D2 SÜD, D3, D4 WEST \n und D5  \n\nUntergeschoss U3 für Baubereich E und Parkplätze für \n\n Besucher und Kunden der anderen Baubereiche \n\n3 Die Gebäude im Baubereich D sollen als Einheit in Erscheinung treten und einen zusammenge-\n\nbauten Baukörper bilden. \n\n4 Gebäude oder Gebäudeteile sind innerhalb der Baubereiche anzuordnen. Davon ausgenommen \n\nsind die folgenden Bauten, Bauteile und Anlagen: \n\na Technische Anlagen (vorbehältlich der Regelung in Abs. 7); \n\nb Kinderspielplätze und Kunstwerke \n\n5 In den Baubereichen gelten die folgenden minimalen und maximalen Gesamthöhen mit der dazu-\n\ngehörigen maximalen Anzahl an Vollgeschossen: \n\nA bestehend \n\nB1 min. 37 m und max. 47 m max. 14 Geschosse \n\nB2 UK min. 5 m i.L bis OK max. 9.5 m max. 1 Geschoss \nC1 Pflichthöhe 18.5 m max. 5 Geschosse \n\nC2 max. 9.5 m  max. 2 Geschosse \nC3 max. 5.5m max. 1 Geschoss \n\nD1 min. 40 m und max. 47 m max. 14 Geschosse \n\nD2 Pflichthöhe 25 m  max. 7 Geschosse \nD3 Pflichthöhe 18.5 m  max. 5 Geschosse \n\nD4 min. 8 m und max. 11 m  max. 2 Geschosse \nD5 max. 5.5 m  max. 1 Geschosse \n\nE Pflichthöhe 18.5 m  max. 5 Geschosse \n\n6 In den Baubereichen für Neubauten sind ausschliesslich Dachformen mit einer maximalen Nei-\n\ngung von 5 % zulässig. \n\n7 Die maximal zulässige Gesamthöhe darf nicht überschritten werden. Dies gilt insbesondere auch \n\nfür Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie und kleinere technisch bedingte Aufbauten. Ausge-\n\nnommen sind lediglich Kaminanlagen untergeordneter Natur. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 7/16\n\n8 Die Gebäude in den Baubereichen B1, C1, D1, D2, D3 und E sind, je für sich betrachtet, mit \ndurchgängigen Fassaden und in einheitlicher Höhe auszubilden. Gebäudeeinschnitte, wie Arkaden \n\noder gedeckte Loggien, sind zulässig. \n\n9 Das Erdgeschoss ist ebenerdig zu den angrenzenden Aussenräumen anzuordnen und muss eine \n\nHöhe von mindestens 5.5 m (OK–OK) aufweisen. Gebäudeteile in den Baubereichen B2, C2 und \n\nC3 sind davon ausgenommen. \n\n10 Bei einer Überbauung des Baubereichs B2 ist für eine hinreichende und natürliche Belichtung des \n\nöffentlichen Durchgangs zu sorgen. Hierzu ist eine zusammenhängende vertikale Gebäudedurch-\nstossung von mindestens 10 % der Grundfläche vorzusehen. Andernfalls dürfen nicht mehr als \n\n30 % der Grundfläche des Baubereichs überstellt sein. \n\nArt. 5 Nutzung und Geschossfläche \n\n1 Folgende Nutzungen sind zulässig: \n\na Im Erdgeschoss sind in allen Baubereichen Dienstleistungsnutzungen und Verkaufsgeschäfte \n\nsowie höchstens mässig störendes Gewerbe zulässig – im Baubereich D sind diese Nutzungen \n\nauch im ersten Obergeschoss erlaubt; \n\nb Höchstens mässig störendes Gewerbe darf in allen Baubereichen in den ersten beiden Oberge-\n\nschossen realisiert werden; \n\nc Ab dem ersten Obergeschoss sind in allen Baubereichen Wohnungen und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe zulässig; \n\nd In den Baubereichen A, B, C, D2 NORD, D4 OST und E können alle Geschosse auch zur Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben genutzt werden. \n\n2 Die maximale oberirdische Geschossfläche (GF gemäss SIA 416) beträgt total über alle Bauberei-\nche 28 900 m2: \n\nBaubereich B, C, D2 NORD und D4 OST max. GF 13 416 m2 \nBaubereich D1, D2 SÜD, D3, D4 WEST und D5 max. GF 11 318 m2 \n\nBaubereich E  max. GF 4 166 m2 \n\n3 Folgendes Maximum an Verkaufsflächen darf nicht überschritten werden: \n\n(dem Kunden zugängliche anrechenbare Geschossfläche): Total 5 800 m2 \n\nBaubereich B, C und D2 NORD und D4 OST max. 1 050 m2 \n\nBaubereich D1, D2 SÜD, D3 und D4 WEST max. 4 600 m2 \n\nBaubereich E  max. 150 m2 \n\n4 Ausnutzungsübertragungen sind zulässig. \n\nArt. 6 Gestaltung/Abgrabungen/Abstände/Etappen \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen \n\nund landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass ei-\nne besonders gute Gesamtwirkung entsteht. \n\n2 Gebäude in den betroffenen Baubereichen müssen auf die im zugehörigen Plan bezeichneten \nPflichtbaulinien gebaut werden. \n\n3 Es sind angemessene Abgrabungen und Aufschüttungen unter Vorgabe einer gut abgestimmten \n\nEinpassung der Bauten (inkl. Tiefgaragen und deren Einfahrten) und Erschliessungen (Strassen \nund Wege) erlaubt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 8/16\n\n4 Unter Vorbehalt einwandfreier, wohnhygienischer und feuerpolizeilicher Verhältnisse darf ohne \nRücksicht auf Abstandsbestimmungen gebaut werden. \n\n5 Der Gerichtsplatz (Freiraum I) samt Untergeschoss U3ist gleichzeitig mit der Realisierung der Ge-\nbäude respektive Gebäudeteile im Baubereich D (ohne D2 NORD und D4 OST) zu erstellen. \n\n6 Bis zur Erstellung des Erschliessungsbauwerks D5 an der Zürichstrasse dürfen alle unterirdischen \n\nParkplätze vom Baubereich A, B, C, D2 NORD und D4 OST über das Erschliessungsbauwerk an der \nGerichtsstrasse erschlossen werden. \n\n7 Bis zur Realisierung der Tiefgarage im Baubereich U1 sind im Baubereich D2 NORD gut gestaltete \noberirdische Abstellplätze zulässig. \n\nArt. 7 Denkmalschutz \n\n1 Das Gebäude Vers.-Nr. 2054 stellt ein Schutzobjekt im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c) PBG dar. \n\nArt. 8 Wettbewerbspflicht \n\n1 Der Gestaltungsperimeter unterliegt einer Wettbewerbspflicht in Anlehnung an die SIA Ordnung \n\n142 oder 143 (Ausgabe 2009) unter Einbezug der Stadt Uster. \n\n2 Alternativ zur Wettbewerbspflicht darf dem zur Weiterarbeit empfohlenen Team der Leitbildpla-\n\nnung in Konkurrenz direkt ein Auftrag erteilt werden. \n\nC. Freiräume \n\nArt. 9 Freiraum \n\n1 Der Gestaltungsplanperimeter umfasst die folgenden Freiräume: \n\nFreiraum I Gerichtsplatz \nFreiraum II Gerichtsgarten \n\nFreiraum III Dachgarten \n\n2 Die Freiräume sind jeweils als eigenständige Aussenräume zu gestalten. Es gelten die folgenden \n\nBestimmungen: \n\na Der Freiraum I ist als öffentlicher Platz zu gestalten. Die angrenzenden Gebäude sind mit Arka-\n\nden auszustatten, welche als Haupterschliessung für Fussgänger dienen. Das Lichtraumprofil \n\nder Arkaden muss mind. 4 m Tiefe und 5 m Höhe aufweisen. Der Freiraum I muss zur Zürich-\nstrasse hin eine sickerfähige und nicht unterbaute Fläche von mindestens 440 m2 für eine \n\nBaumgruppe aufweisen. Zudem ist im Freiraum I ein Wasserspiel zu realisieren; \n\nb Der Freiraum II ist öffentlich zugänglich zu gestalten. Die historischen Baumbestände sind \n\nnach Möglichkeit zu erhalten. Allfällige Abgänge sind zu ersetzen. Die Fläche entlang der Fas-\nsade des bestehenden Bezirksgerichts (5 m zum Gebäude) darf entsprechend den notwendi-\n\ngen Sicherheitsanforderungen gestaltet werden; \n\nc Der Freiraum III auf dem Dach von Baubereich D4 WEST ist für die Bewohner vom Baubereich D \nbegehbar und mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Die Bildung von Atrien und Innen-\n\nhöfe ist zulässig. \n\n3 Bei der Ausgestaltung der Freiräume sind standortgerechte Bäume und Sträucher zu verwenden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 9/16\n\nD. Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 10 Erschliessung \n\n1 Die Erschliessung des Gestaltungsplangebiets für den motorisierten Individualverkehr kann an \nden im zugehörigen Plan bezeichneten Bereichen ab der Zürichstrasse, der Gerichtsstrasse und \n\nder Berchtoldstrasse erfolgen. \n\n2 Unterirdische Abstellplätze sind über die Zürichstrasse zu erschliessen. Davon ausgenommen sind \n\nmax. 50 unterirdische Parkplätze für Fahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen und Notfall-\n\nfahrzeuge der Baubereiche A, B C, D2 NORD und D4 OST, welche alternativ über die Gerichtsstrasse \nerschlossen werden können (Vorbehältlich Art. 6 Abs. 6). \n\n3 Sollte im Baubereich D ein Einkaufszentrum (> 2 000 m2) realisiert werden, darf zusätzlich eine \nAusfahrt auf die Berchtoldstrasse erstellt werden. \n\n4 Für die Anlieferung des Einkaufzentrums im Baubereich D ist eine Zu- und Wegfahrt über die \nBerchtoldstrasse vorzusehen. \n\n5 Die Anlieferung vom Einkaufzentrum sowie die Tiefgarageneinfahrten sind zu überdachen. \n\n6 Durch das Areal sind geeignete öffentlich zugängliche Fuss- und Radwegverbindungen zu führen. \n\nDeren Lage ist im zugehörigen Situationsplan bezeichnet. \n\nArt. 11 Parkierung \n\n1 Die Zahl der Parkplätze in allen Baubereichen bestimmt sich nach der Parkplatzverordnung der \nStadt Uster vom 1. August 1992; \n\nDie zulässigen Mindest- und Höchstwerte dürfen für die Bedarfskategorie sowie für jede Nutzung \n\neinzeln bestimmt werden; \n\nWeitere Reduktionen von Parkplätzen für einzelne oder alle Nutzungen sowie für die Bedarfskate-\n\ngorie können einzeln betrachtet mit einem Mobilitätskonzept realisiert werden. \n\n2 Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als 232 unterirdische Parkplätze erstellt werden. \n\n3 Oberirdische Parkplätze sind ausschliesslich vor dem Bezirksgebäude an der Gerichtsstrasse zuläs-\nsig. Deren Zahl ist auf vier beschränkt (vorbehältlich Art. 6 Abs. 7). \n\n4 Die unterirdischen Parkplätze für Kunden und Besucher aller Baubereiche sind öffentlich zugäng-\nlich zu gestalten und zu unterhalten. Es ist eine direkte öffentliche Erschliessung für Fussgänger \n\nin den Freiraum I vorzusehen oder in die Baubereiche D (ohne D2 NORD und D4 OST) oder E zu inte-\ngrieren. \n\n5 Für die erstellten Parkplätze ist ein Bewirtschaftungskonzept zu erstellen. \n\n6 Bei der Einrichtung des dynamischen Parkleitsystems sind die erforderlichen Daten der Stadt \n\nUster kostenlos bereitzustellen. \n\n7 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 1. August \n1992. \n\nArt. 12 Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und Motorräder \n\n1 Die Erstellung von Abstellplätzen für Fahrräder und Kinderwagen richtet sich grundsätzlich nach \n\nder Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 1. August 1992. Bei Wohnnutzungen gilt ein um \n50 % erhöhter Normbedarf. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 10/16\n\n2 Abstellplätze für Besucher und Kunden sind an geeigneten Stellen vorzusehen. Sie können unge-\ndeckt sein. \n\n3 Die erforderliche Anzahl Abstellplätze für Motorräder beträgt 10–15 % der jeweils erstellten Park-\nplätze für Personenwagen. Die entsprechenden Abstellplätze sind in der Tiefgarage anzuordnen. \n\nE. Umwelt \n\nArt. 13 Ökologische Massnahmen \n\n1 Das Platzwasser ist, soweit möglich, über eine durchwurzelte Schicht direkt zu versickern. \n\n2 Das Dachwasser ist, soweit möglich, mit geeigneten Anlagen zu versickern. \n\n3 Es ist bei allen Gebäuden abzuklären, ob sich die Gebäude für eine Einrichtung von Nistgelegen-\nheiten für gebäudebewohnende Vogelarten eignen. Bei Eignung sind solche in angemessenem \n\nUmfang vorzusehen. \n\n4 Flachdächer von Neubauten mit einer Fläche von mehr als 50 m2 sind, soweit sie nicht begehbar \nausgestaltet werden oder der Nutzung von Sonnenenergie dienen, extensiv zu begrünen. \n\n5 Beleuchtungen haben im Sinne einer Vermeidung von Lichtemissionen grundsätzlich so zurückhal-\ntend wie möglich zu erfolgen. \n\n6 Das Beleuchten von Objekten ist bewilligungspflichtig. \n\nArt. 14 Energie \n\n1 Neubauten sind so auszugestalten, dass der Heizwärmebedarf die um 10 % reduzierten Werte \ngemäss den gültigen Wärmedämmvorschriften der Baudirektion nicht überschreitet; \n\nBei Neubauten ist nachzuweisen, dass höchstens 50 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung \nund Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt ist. \n\n2 Alternativ sind Neubauten mit energie-reduziertem Standard (wie z. B. Minergie, SGNI, DGNI, \nLEED, SIA-Effizienzpfad oder dergleichen) zu erstellen. \n\n3 Das Gestaltungsplangebiet ist gemäss kommunalem Energieplan vom 23. Oktober 2012 Bestand-\n\nteil des Energieverbunds Zeughaus – Kern Süd. Es gilt die Anschlussverpflichtung nach § 295 \nPBG. Davon ausgenommen ist der Baubereich A. \n\nArt. 15 Lärmschutz \n\n1 Im Gestaltungsplanperimeter gelten die Grenzwerte der Empfindlichkeitsstufe ES III gemäss \n\nLärmschutzverordnung. \n\n2 Für Betriebsräume gelten um 5 dB (A) erhöhte Grenzwerte. Werden diese überschritten, so ist \n\neine kontrollierte Lüftung als Massnahme zulässig; \n\nPro lärmempfindlichen Wohnraum müssen die Immissionsgrenzwerte (IGW) gemäss Lärmschutz-\n\nverordnung (LSV) für mindestens ein Lüftungsfenster eingehalten werden. \n\n3 Für die vorgesehenen Wohnnutzungen der Gebäude mit lärmexponierten Fassaden entlang der \n\nBerchtold- und der Zürichstrasse sind zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte Lärmschutzmass-\n\nnahmen wie Loggien vorzusehen. Bezüglich Lärmwirksamkeit gelten die Vorgaben der kantonalen \nFachstelle Lärmschutz. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 11/16\n\n4 Ausnahmen nach Art. 31, Abs. 2 LSV für lärmempfindliche Wohnräume, die an allen Fenstern die \nIGW überschreiten, können für maximal ein Drittel der Wohnräume pro Wohneinheit in Aussicht \n\ngestellt werden, wenn die Voraussetzungen gemäss kantonaler Praxis der Fachstelle Lärmschutz \n\nfür «neue Wohnnutzungen im lärmigen Siedlungsraum» erfüllt sind. \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 16 Inkrafttreten, Änderungen \n\n1 Der private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, wird mit Rechtskraft der kantonalen \n\nGenehmigung gültig. Die Stadt Uster publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n4. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\nDer Gestaltungsplanperimeter ist oberirdisch in die Baubereiche A, B, C, D und E sowie im Unterge-\nschoss in die Baubereiche U1, U2 und U3 aufgeteilt (Art. 4). Gebäude oder Gebäudeteile sind inner-\n\nhalb dieser Baubereiche anzuordnen, wobei für die einzelnen Baubereiche unterschiedliche Nut-\nzungsmöglichkeiten deklariert werden (Art. 5). \n\nUm die gewünschte städtebauliche Wirkung zu erreichen, gibt es Baubereiche, bei denen die Ge-\n\nbäude zwingend auf die Pflichtbaulinie gesetzt werden müssen. \n\nBei den Freiräumen (Art. 9) sind der Gerichtsplatz und der Gerichtsgarten hervorzuheben. Der Ge-\n\nrichtsplatz ist von Arkaden umgeben. Gegen die Zürichstrasse muss eine sickerfähige und nicht \nunterbaubare Fläche von mindestens 440 m2 samt Baumgruppe realisiert werden. Auch schreibt der \n\nGestaltungsplan die Anordnung eines Wasserspiels vor. \n\nBeim Gerichtsgarten handelt es sich um eine kleine öffentliche Parkanlage, direkt angrenzend an \n\ndie Gerichtsstrasse und das Bezirksgebäude. Er wurde im Rahmen der Leitbildplanung als Ersatz der \naus dem Inventar des Natur- und Landschaftsschutzes zu entlassenden Objekte Nr. 651 (Robinie \n\nund Schwarzföhre) ausgeschieden und für die Öffentlichkeit gesichert (Art. 9). \n\nDie unterirdischen Abstellplätze sind über die Zürichstrasse zu erschliessen. Davon ausgenommen \nsind maximal 50 unterirdische Parkplätze für Fahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen und \n\nNotfallfahrzeuge, welche alternativ über die Gerichtsstrasse erschlossen werden können. Die ge-\ntrennte Zufahrtsmöglichkeit war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine unabdingbare Vor-\n\naussetzung des Kantons, da neben dem Bezirksgericht auch die Staatsanwaltschaft in dieser kan-\ntonseigenen Liegenschaft untergebracht werden könnte (Art. 10). \n\nUnterirdische Parkplätze für Kunden und Besucher aller Baubereiche sind öffentlich zugänglich zu \n\ngestalten und zu unterhalten. Für die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems sind die erfor-\nderlichen Daten der Stadt Uster kostenlos bereitzustellen (Art. 11). \n\nDie Bestimmung, dass höchstens 50 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warm-\nwasser mit nicht erneuerbarer Energie gedeckt werden kann, entspricht der gemeinderätlichen For-\n\nderung im Rahmen der Behandlung des öffentlichen Gestaltungsplanes «Park am Aabach» \n(Art. 14). \n\n5. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDie «Region Zürcher Oberland (RZO)» nahm vom privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal» \nund von der damit zusammenhängenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustimmend Kenntnis. \n\nDie Planunterlagen lagen ab 21. Juli 2017 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage-\nfrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwendungen \n\nerheben. Davon wurde rege Gebrauch gemacht.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 12/16\n\nEinige Anliegen konnten in der vorliegenden überarbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die \nnicht berücksichtigten Einwendungen sind im «Bericht zu den Einwendungen» behandelt. Über die \n\nnicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung durch den Gemein-\n\nderat beschlossen. Hernach stehen die Pläne und die Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen zur Einsichtnahme offen. \n\nAuch die im Rahmen der Vorprüfung durch die kantonale Baudirektion gemachten Auflagen wurden \nmit der vorliegenden Fassung bereinigt. \n\n6. Rechtliche Sicherung (städtebaulicher Vertrag) \n\nEin ergänzendes Dokument zum privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, ist der städ-\n\ntebauliche Vertrag. Er wurde öffentlich beurkundet und durch den Stadtrat genehmigt. Damit der \n\nim Gestaltungsplan vorskizzierte Städtebau auch rechtlich möglich ist, bedarf es einer umfassenden \nLandumlegung, welche im Vertrag betreffend «Landan- und Landabtretungen, Dienstbarkeiten, \n\nAusnützung und Weiteres» samt den Anhängen 1–6, nachfolgend kurz «Städtebaulicher Vertrag» \ngenannt, geregelt wird. Dieses Vertragswerk bildet die unverzichtbare Voraussetzung, dass der \n\nGestaltungsplan auch baulich umgesetzt werden kann. \n\nHauptinhalt des Vertrages ist die Neuordnung der Grundstücke im Gestaltungsplanperimeter. Die \n\nRegelungen basieren auf den Grundsätzen des Quartierplanverfahrens gemäss § 123 ff. PBG. Kern-\n\npunkt ist die Umwidmung der Winterthurerstrasse, Grundstück Kat.-Nr. B6012, in den neuen, zent-\nral gelegenen Gerichtsplatz, welcher im Eigentum der Stadt Uster ist. In Ergänzung zum städtischen \n\nEinwurf wird der Platz um 327 m2 vergrössert. Dies erfolgt durch prozentuale Landabzüge bei den \nüberbaubaren Grundstücken. Die nach dem Abzug für den öffentlichen Platz verbleibenden Land-\n\nflächen werden den berechtigten Grundeigentümern in arrondierter Form neu zugewiesen. Die an-\ngestrebte Überbauung wird durch im Gestaltungsplan ausgeschiedene Baufelder bestimmt. Nicht \n\nmehr benötigte Dienstbarkeiten werden gelöscht und im Gegenzug mit neuen Dienstbarkeiten wie \n\nNäher- und Grenzbaurecht, Grenzbaupflicht, Nutzungsrechte, öffentliche Fuss-, Fahrrad- und Zu-\nfahrtswegrechte, Durchfahrtsrechte, Benützungsrechte und anderes mehr im Grundbuch neu einge-\n\ntragen. Auch die Real- und Sachleistungen zugunsten der Stadt Uster sind in diesem Vertragswerk \ngrundeigentümerverbindlich geregelt. Sie werden im nachfolgenden Kapitel «Mehrwertausgleich» \n\nbehandelt. \n\n7. Mehrwertausgleich \n\nDer städtebauliche Vertrag wurde durch die Grundeigentümer an der Sitzung vom 1. Februar 2018 \n\nverabschiedet. An der Sitzung vom 7. Februar 2018 überwies der Regierungsrat ein Mehrwertaus-\ngleichsgesetz (MAG) zuhanden des Kantonsrates. Demgemäss können Gemeinden in ihrer Bau- und \n\nZonenordnung (BZO) bei Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, eine \n\nMehrwertabgabe von maximal 15 Prozent einfordern. Der Kanton seinerseits erhebt zusätzlich einen \nAnspruch von 5 Prozent zuhanden der Staatskasse. Das vorgelegte Gesetz, welches dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht, ist jedoch erst anwendbar auf Planungsmassnahmen, die nach dessen \nInkrafttretung festgesetzt werden. Voraussetzung ist zudem eine entsprechende Regelung in der \n\nBau- und Zonenordnung bis zum 1. März 2025. Anstelle von Abgaben kann der Ausgleich in städte-\nbaulichen Verträgen geregelt werden, was nun bei der vorstehenden Planung auf freiwilliger Basis \n\nzum Tragen kommt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 13/16\n\nDie Resultate präsentieren sich wie folgt: \n\n öffentlicher Platz wird finanziert (Kostenanteil der Stadt Uster wird von BSS&M/Widmer getra-\n\ngen) und öffentliches Parkhaus wird mitfinanziert \n\n Tiefgarage U3WEST wird von BSS&M/Widmer finanziert und ist öffentlich zugänglich \n\n Tiefgarage U3OST wird von BSS&M/Widmer finanziert und von der Stadt Uster bewirtschaftet \n\n Übernahme des Unterhalts der öffentlichen Plätze durch BSS&M/Widmer und Kanton Zürich zu \n\nje 1/3 \n städtebauliche Verdichtung im Zentrum von Uster \n\n 2. Grossverteiler im Zentrum wird ermöglicht \n\n zusätzliche GF für die Stadt 400 m2 im Baubereich E \n\n 327 m2 zusätzliche Grundstückfläche für den neuen städtischen Platz \n\n Wasserspiel im Freiraum I Gerichtsplatz \n\n 2500 m2 GF für Nutzungsübertragungen auf benachbartes Grundstück \n\n8. Kostenverteilung \n\nGerichtsplatz und Gerichtsgarten \n\nDer Kostenanteil der Stadt Uster für den Bau des Gerichtsplatzes nach klar definierten Standards \n\nsamt Wasserspiel, Bepflanzung und Einrichtungen sowie die Erstellungskosten für den öffentlich zu-\n\ngänglichen Gerichtsgarten werden von BSS&M/Widmer übernommen. Dabei wird von Gesamtauf-\nwendungen von 3,1 Mio. Franken ausgegangen. An den betrieblichen und baulichen Unterhalt die-\n\nser öffentlich zugänglichen Flächen beteiligt sich BSS&M/Widmer mit 1/3 der anlaufenden Kosten. \nDer Kanton Zürich seinerseits gilt diese Aufwendung mit einer einmaligen Pauschalzahlung an die \n\nStadt Uster in der Höhe von 280 000 Franken ab. \n\nParkierung \n\nUnter dem Gerichtsplatz entsteht ein öffentliches Parkhaus mit Total 67 Parkplätzen. Die Bewirt-\n\nschaftungs- und Unterhaltskosten werden nach der Anzahl der zugeteilten Parkplätze aufgeteilt. Die \nStadt Uster ist mit 11 Parkplätzen daran beteiligt. Auch hier gehen die Erstellungskosten voll zulas-\n\nten BSS&M/Widmer. \n\nKosten für die Stadt Uster \n\nDamit die Tiefgarage in Etappen realisiert werden kann, muss gemeinsam ein Erschliessungsbau-\nwerk (Garagenabfahrt) erstellt werden. Die prognostizierten Kosten im Betrag von 480 000 Franken \n\nwerden anteilmässig im Verhältnis der von den jeweiligen Parteien bewirtschafteten Parkplätze auf-\ngeteilt. Der Kostenanteil der Stadt Uster beträgt 6,04 Prozent resp. 28 992 Franken. Zudem über-\n\nnimmt die Stadt Uster an der Gerichtsstrasse die Anpassungsarbeiten, welche ausserhalb des Ge-\n\nstaltungsplanes liegen, in der Höhe von ca. 25 000 Franken. \n\nHinzu kommen die Rückbaukosten für die Liegenschaft Berchtoldstrasse 13 mit geschätztem Auf-\n\nwand von 50 000 Franken. Der Landanteil dieser Liegenschaft geht ins Eigentum der BSS&M Real \nEstate AG über. Der Hof bleibt erhalten. Die Stadt Uster hat daran ein nicht ausschliessliches Nut-\n\nzungsrecht. Das Grundstück ist per 1. Januar 2017 mit 994 000 Franken in den Büchern aufgeführt. \nIm Gegenzug zur Liegenschaft Berchtoldstrasse 13 mit einer heute möglichen Geschossfläche (GF) \n\nvon 455 m2 erhält die Stadt Uster im Baufeld E eine eigenständige Parzelle, anstossend an den Ge-\n\nrichtsplatz mit einer nutzbaren Geschossfläche (GF) von 4 166 m2, was zu einem Buchgewinn führt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 14/16\n\nNutzungsübertragung \n\nDie Situierung des Gerichtsplatzes ist das Resultat der durchgeführten Leitbildplanung in Konkur-\n\nrenz. Infolge der weit fortgeschrittenen Totalsanierungsarbeiten an der Liegenschaft «Illuster» \nkonnte diese nicht mehr in den Gestaltungsperimeter miteinbezogen werden. Aus städtebaulicher \n\nSicht ist die Erweiterung des Baufeldes E auf die Nachbarliegenschaft sehr erwünscht und im Modell \n\nräumlich ausgewiesen. Deshalb wurde ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt \nUster und der Siska Heuberger Holding AG öffentlich beurkundet. Er beinhaltet ein gegenseitiges \n\nober- und unterirdisches Grenzbaurecht samt der Möglichkeit der Ausnützungsübertragung aus dem \nBaubereich E auf das benachbarte Grundstück Siska. Dadurch kann gemeinsam ein grosszügiges \n\nBauprojekt im Stockwerkeigentum errichtet werden. \n\nDa es sich bei dieser Absicht um einen Tatbestand ausserhalb des privaten Gestaltungsplanes han-\n\ndelt, wird die mögliche Nutzungsübertragung im Beschlussesdispositiv in einer separaten Ziffer 5 \n\nexpliziert aufgeführt. \n\nC. Planungskosten \n\nFür die Leitbildplanung in Konkurrenz, der Erarbeitung des Bebauungs- und Freiraumkonzeptes so-\nwie dem darauf aufbauenden privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal» entstanden für die be-\n\nteiligten Grundeigentümer Planungsaufwendungen von über 700 000 Franken. Der Kostenanteil der \n\nStadt Uster bezüglich der städtischen Liegenschaft im Finanzvermögen wird sich auf ca. 100 000 \nFranken belaufen. \n\nD. Gemeinnütziger Wohnungsbau \n\nDie durch den Gemeinderat vorgegebenen Interventionsgebiete im Zentrum von Uster haben ver-\n\nschiedene Nutzungsschwerpunkte. Ging es beim Zeughausareal um Kultur, Begegnung und gemein-\nnützigem Wohnungsbau, so steht beim vorliegenden Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal» der \n\nöffentliche Gerichtsplatz mit der anstossenden Dienstleistungsnutzungen und Verkaufsgeschäften \n\nim Erdgeschoss sowie dem hohen Anteil an öffentlicher Nutzung für die Bedürfnisse der kantonalen \nVerwaltung im Vordergrund. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist für den Kanton keine Nutzungs-\n\noption. Es kommt hinzu, dass die in Aussicht gestellte Verordnung über preisgünstigen Wohnraum \n(PWV) noch aussteht. Bestimmungen in Gestaltungsplänen, welche einen Mindestanteil an preis-\n\ngünstigem Wohnraum vorschreiben, können einem Mehrwertausgleich gleichgesetzt werden, wobei \n\ndadurch nur einige wenige Wohnungsmieter vom Planungsmehrwert finanziell profitieren. Bei der \nnun im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Regelung kann die gesamte Bevölkerung am Mehr-\n\nwert teilhaben: Die Stadt erhält einen grosszügigen Gerichtsplatz mit Baumdach und Wasserspiel, \neinen öffentlich zugänglichen Gerichtspark sowie ein öffentliches Parkhaus mit direkter Einfahrt ab \n\nder Zürichstrasse. \n\nE. Anpassung des Zonenplanes \n\nDer vom Gemeinderat Uster am 7. April 1984 festgesetzte Siedlungsplan bezeichnet auf dem Ge-\n\nstaltungsplanareal das Zentrumsgebiet. Im Zonenplan indes wurde zum Teil die Zentrumszone Z3 \nsowie eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ausgeschieden. Aufgrund der neuen Zweckbe-\n\nstimmung und der neuen Zentrumsdichte wird im Zonenplan neu die Zone Z5, Zentrumszone 5-ge-\nschossig, Lärmempfindlichkeitsstufe III, festgesetzt. Überlagert wird das Gebiet des Gestaltungspla-\n\nnes mit der Bezeichnung «Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht». \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 15/16\n\nF. Beschluss Regierungsrat \n\nDen grössten Nutzungsanteil an der Gebietsentwicklung besitzt der Kanton Zürich. Mit RRB \n\nNr.661/2018 hat der Regierungsrat an der Sitzung vom 04. Juli 2018 die Ausgaben für die zu erstel-\n\nlenden Infrastrukturanlagen und Freiräume im Betrag von 1.15 Mio. Franken bewilligt.  \n\nG. Würdigung \n\nDer vorliegende private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, ist das Resultat eines lang-\njährigen umfangreichen Planungsprozesses und ein wichtiger Bestandteil der Zentrumsentwicklung \n\nvon Uster. Ausgangspunkt war eine durch den Gemeinderat angestossene Testplanung «Zentrum \n\nUster» und der daraus resultierenden Gebietsentwicklung «Gerichtsplatz-Areal». Mit der Ausschei-\ndung des grossen Gerichtsplatzes und dem darunter liegenden öffentlichen Parkhaus, dem öffent-\n\nlich zugänglichen Gerichtsgarten an der Gerichtsstrasse, der publikumsorientierten Nutzung im Erd-\ngeschoss und dem sehr hohen Anteil öffentlicher Verwaltung wird den Anliegen bezüglich einem \n\nattraktiven Zentrum in hohem Masse Rechnung getragen. \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom 2. Februar 2018 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 2. Februar 2018 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Bericht zu den Einwendungen vom 2. Februar 2018 wird zustimmend Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom 2. Februar \n2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Vom öffentlich beurkundeten Vertrag «Landan- und Landabtretungen, Dienstbarkeiten, Aus-\nnützung und Weiteres» wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n5. Vom gegenseitigen ober- und unterirdischen Grenzbaurecht (Stadt Uster/Siska) und von der \nMöglichkeit der Nutzungsübertragung vom Baufeld E auf das Grundstück Siska wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\n6. Von der Umwidmung eines Teilabschnitts der Winterthurerstrasse, Grundstück Kat.-Nr. B6012, \nin einen öffentlichen Platz wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n7. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsperimeters den neuen Gegebenheiten an-\ngepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom 2. Februar 2018 der «Zentrumszone Z5, Bau-\nzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n8. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder von Entschei-\nden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich be-\nkanntzumachen. \n\n9. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 133/2018 | Seite 16/16\n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n Dossier privater Gestaltungsplan « Gerichtsplatz-Areal», Uster, vom 2. Februar 2018 \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 2. Februar 2018 (Verkleinerung, A4 quer) \n\n Zonenplan, Situationsplan 1:5000, vom 2. Februar 2018 \n\n Bericht zu den Einwendungen vom 2. Februar 2018 \n \n\n\n


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