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text: \nAuszug aus dem Protokoll  \ndes Regierungsrates des Kantons Zürich\n\nSitzung vom 31. März 2021\n\n338. «Gewalt gegen Frauen», Umsetzung der Istanbul-Konvention \nim Kanton Zürich; Massnahmen und Stellenplan\n\n1. Ausgangslage\n\nGewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der Schweiz \nweit verbreitet. Im Kanton Zürich rücken die Polizeikräfte durchschnitt-\nlich 18-mal pro Tag wegen Familienstreitigkeiten oder häuslicher Gewalt \naus. 2020 wurden im Kanton Zürich rund 1300 Schutzmassnahmen in An-\nwendung des Gewaltschutzgesetzes (GSG, LS 351) verfügt. Sechs Men-\nschen verloren sogar ihr Leben. Gewaltanwendungen gegenüber Frauen \nhaben gravierende Folgen für die Betroffenen und ihre Familien, aber \nauch für die Gesellschaft als Ganzes. Der Kanton Zürich unternimmt des-\nhalb grosse Anstrengungen, um Gewalttaten in jeder Form zu verhin-\ndern, diese konsequent zu ahnden und die Opfer wirkungsvoll zu schützen. \nDer Regierungsrat hat denn auch das Thema «Gewalt gegen Frauen» \nals einen Schwerpunkt der Strafverfolgung 2019–2022 festgelegt (RRB \nNr. 184/2019).\n\nDas Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämp-\nfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konven-\ntion, SR 0.311.35) ist für die Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten. \nEs bezweckt, Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von \nGewalt (körperliche Gewalt, psychische Gewalt, sexuelle Gewalt, häusli-\nche Gewalt, Stalking, sexuelle Belästigung, Zwangsheirat, Verstümmelung \nweiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation) zu \nschützen. Dabei verfolgt dieses Abkommen einen breiten Ansatz, der von \nder Prävention über den Schutz und die Unterstützung von Opfern bis \nhin zur Strafverfolgung reicht. Bei häuslicher Gewalt erfasst das Über-\neinkommen alle Opfer von Gewalt, unabhängig von deren Geschlecht.\n\nDie Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, die erfor-\nderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um \ndie in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Formen von Ge-\nwalt wirksam zu verhüten und zu bekämpfen. Über den jeweiligen Stand \nder Umsetzung haben diese jeweils im Rahmen von regelmässigen Län-\nderberichten Auskunft zu geben.\n\nDie Schweiz genügt mit ihren Rechtsgrundlagen und bisherigen Be-\nmühungen von Bund, Kantonen und Gemeinden den Anforderungen der \nIstanbul-Konvention weitgehend (vgl. dazu die Botschaft des Bundes-\nrates zur Genehmigung der Istanbul-Konvention vom 2. Dezember 2016, \n\n\n\n–  2  –\n\nBBl 2017, 185). In einigen Bereichen, die vor allem in die Zuständigkeit \nder Kantone fallen, können allerdings Verbesserungen erreicht werden. \nInsofern bekräftigt die Istanbul-Konvention die zuständigen Behörden, \nihre bislang getroffenen Massnahmen bei Prävention, Opferschutz und \nStrafverfolgung konsequent weiterzuverfolgen, diese weiterzuentwickeln \nund zusätzliche Massnahmen in die Wege zu leiten.\n\n2. Situation im Kanton Zürich\n\nDer Kanton Zürich hat in den vergangenen Jahren viel zur Verhinde-\nrung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt \nunternommen. So wurden unter anderem die polizeilichen Gewaltschutz-\ndienste und die bei der Kantonspolizei (Kapo) angesiedelte Interven-\ntionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) personell verstärkt (vgl. RRB \nNr. 672/2019). Allgemein nimmt die Kapo in den Bereichen Gewaltschutz \nund Gewaltprävention schweizweit eine Führungsrolle ein. Einen wich-\ntigen Pfeiler bildet dabei das auf interdisziplinärer Zusammenarbeit ver-\nschiedener staatlicher und privater Fachstellen beruhende Kantonale \nBedrohungsmanagement. Nachdem die Nachfrage nach Beratungen bei \nden Opferberatungsstellen in den letzten Jahren markant gestiegen war, \nerhöhte der Kanton seine finanzielle Unterstützung von 6 Mio. Franken \nauf 7,5 Mio. Franken (RRB Nr. 184/2019). Zusätzlich erfolgte bei den \nOpferberatungsstellen ein Ausbau bei deren Unterstützungs- und Hilfs-\nangeboten, wobei der Zugang für die Betroffenen vereinfacht wurde (z. B. \ndurch Onlineberatung). Bei den Frauenhäusern wurde die vormals pre-\nkäre Finanzierungssituation durch eine Erhöhung des Sockelbeitrags auf \nrund 1,2 Mio. Franken verbessert und sie haben ihre telefonische Hilfe-\nleistung professionalisiert. Darüber hinaus wurden auch bei den Mass-\nnahmen, welche die Gewaltbereitschaft potenzieller Täter senken können \n(insbesondere Zugang zu Lernprogrammen), Verbesserungen erzielt. Um \nStalking, einer spezifischen Erscheinungsform von Gewalt gegen Frauen, \nbesser entgegentreten zu können, wurde eine Gesetzeslücke im GSG ge-\nschlossen. Seit dem 1. Juli 2020 kann die Polizei nicht nur bei Stalking \nin bestehenden oder aufgelösten familiären und partnerschaftlichen \nBeziehungen, sondern auch bei Nachstellungen durch Drittpersonen die \nim GSG vorgesehenen Massnahmen (Wegweisung, Kontakt- und Rayon-\nverbot) anwenden. Ferner entwickelte das Institut für Rechtsmedizin der \nUniversität Zürich (IRM) eine Untersuchungsbox, die Notfallstationen \nvon Spitälern und ambulanten Praxen als wichtiges Arbeitsinstrument \nfür die Spurensicherung bei Opfern von sexueller Gewalt zur Verfügung \nsteht. Zusätzlich wurden auch besondere Lehrgänge für Fachpersonen \ngeschaffen (z. B. Certificate of Advanced Studies [CAS] Häusliche Ge-\nwalt, CAS Forensic Nursing) und die Fachpersonen im Umgang mit \n\n\n\n–  3  –\n\nGewaltopfern besonders geschult. Schliesslich wurde auch die Allgemein-\nheit mittels Kampagnen, insbesondere der Präventionskampagne «Stopp \nGewalt gegen Frauen», die gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Zürich \n(STA), der Kantonalen Opferhilfestelle (KOH) und der Kapo getragen \nwird, für die Thematik sensibilisiert. All diese Massnahmen leisten einen \nBeitrag, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu vermindern.\n\nObwohl zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen schon etliche Ver-\nbesserungen erreicht werden konnten, sind die diesbezüglichen Bestre-\nbungen weiter voranzutreiben und wo nötig zu intensivieren. Dement-\nsprechend soll im Rahmen der Bearbeitung des Schwerpunktes für die \nStrafverfolgung «Gewalt gegen Frauen» die Istanbul-Konvention im \nKanton Zürich umgesetzt werden. Die zuständige – gemeinsam bei der \nDirektion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion ange-\nsiedelte – Projektleitung beauftragte deshalb die IST, für den Kanton Zü-\nrich eine entsprechende Situationsanalyse vorzunehmen. Die Thematik \nwurde in der Folge durch eine fachstellen- und direktionsübergreifende \nArbeitsgruppe (Arbeitsgruppe Koordination Istanbul-Konvention \n[AG KIK]) behandelt. Am 14. September 2020 erstattete die IST in Zu-\nsammenarbeit mit der AG KIK ihren Schlussbericht. Darin kommt sie \nzum Schluss, dass im Kanton Zürich die Anforderungen der Istanbul-\nKonvention grundsätzlich gut bis sehr gut erfüllt seien. In einigen Be-\nreichen bestünden allerdings Lücken. Zudem sei in allen betroffenen Ge-\nbieten Verbesserungspotenzial vorhanden. Der Bericht zeigt dabei ein \nbreites Feld von Optimierungsansätzen auf, welche die verschiedenen \nThemenbereiche (wie Lehrmittel für Schulen, Zuweisungen in Lern-\nprogramme, Schutzunterkünfte, medizinische Versorgung und Spuren-\nsicherung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen) betreffen. Gestützt \nauf die Empfehlungen der AG KIK und unter Einbezug der betroffenen \nDirektionen werden nachfolgend verschiedene konkrete Massnahmen \nzur Weiterverfolgung und Umsetzung vorgeschlagen.\n\n3. Massnahmen in den einzelnen Themenbereichen\n\n3.1 Übergeordnete Koordinationsstelle (vgl. Art. 10 Konvention)\nWie erwähnt verfolgt die Istanbul-Konvention einen umfassenden \n\nHandlungsansatz, der Auswirkungen auf die Tätigkeit verschiedener Be-\nhörden sämtlicher Staatsebenen, aber auch auf zahlreiche weitere öffent-\nliche und private Institutionen, Fach- und Beratungsstellen hat. Die Sicher-\nstellung einer koordinierten Umsetzung der Vorgaben ist deshalb von \nzentraler Bedeutung. Auf Bundesebene wurde als offizielle Koordina-\ntionsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention das Eidgenössi-\nsche Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann bezeichnet. Des \nWeiteren haben die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirek-\n\n\n\n–  4  –\n\ntorinnen und -direktoren und die Konferenz der kantonalen Sozialdi-\nrektorinnen und Sozialdirektoren die Schweizerische Konferenz gegen \nHäusliche Gewalt (SKHG) mit der Koordination auf interkantonaler \nEbene beauftragt. Bei dieser Sachlage ist es sinnvoll, auch auf der Stufe \nKanton eine Gesamtkoordinationsstelle für die Umsetzung der Mass-\nnahmen festzulegen. Diese soll zudem als Anlaufstelle für Fragen und \nAnliegen im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention zur Verfügung \nstehen sowie den Austausch und die Vernetzung unter den verschiedenen \ninvolvierten Stellen sicherstellen und fördern. Dabei ist die IST prädes-\ntiniert, diese Aufgaben innerhalb des Kantons zu übernehmen. Sie ist \nbereits gestützt auf § 17 GSG zuständig, die Zusammenarbeit der mit \nhäuslicher Gewalt und Stalking befassten Behörden und Beratungsstel-\nlen des gesamten Kantons Zürich zu koordinieren. Dazu kommt, dass \ndie IST ohnehin aufgrund ihrer Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit \nbei der SKHG mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention befasst ist. \nDie IST wird deshalb als übergeordnete Koordinationsstelle für die \nUmsetzung der Istanbul-Konvention bezeichnet. \n\nDie Umsetzung der Istanbul-Konvention stellt eine Querschnitt- und \nVerbundaufgabe dar, die angesichts der Breite der betroffenen The-\nmenbereiche und der Vielzahl an involvierten Stellen einen beträchtli-\nchen Koordinationsaufwand mit sich bringt. Diese Aufgaben können von \nder IST nicht mit den vorhandenen personellen Mitteln bewältigt wer-\nden, weshalb eine Stellenaufstockung notwendig ist (vgl. Ziff. 5). \n\nMassnahme: Die IST wird als übergeordnete Koordinationsstelle für \ndie Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Zürich bezeichnet und \nderen Sichtbarkeit verbessert.\n\n3.2 Arbeit mit gewaltausübenden Menschen (vgl. Art. 16  \nKonvention)\n\na) Gemäss Beurteilung der AG KIK stehen im Kanton Zürich für ge-\nwaltausübende Personen grundsätzlich ausreichende Behandlungsange-\nbote zur Verfügung, unabhängig von Alter und Geschlecht. In allen Set-\ntings (Beratung, Lernprogramme oder Therapie) besteht ein vielfältiges \nAngebot, das jeden Behandlungsbedarf für eine wirksame Rückfallprä-\nvention abdecken kann.\n\nIm Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an eine polizei-\nliche Schutzverfügung empfiehlt es sich regelmässig, Zuweisungen in \nLernprogramme, insbesondere in das für häusliche Gewalt entwickelte \nLernprogramm PoG (Partnerschaft ohne Gewalt), oder in andere Be-\nratungs- und Behandlungsangebote (z. B. Suchtberatung) anzuordnen. \nLeben Minderjährige im Haushalt der gefährdeten oder gefährdenden \nPerson, können Zuweisungen in gewaltpräventive Angebote auch durch \ndie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) vorgenommen \n\n\n\n–  5  –\n\nwerden. Desgleichen steht diese Möglichkeit auch den Zivilgerichten im \nRahmen von Eheschutz-, Scheidungs- oder Trennungsverfahren offen. \nLernprogramme können einen wichtigen Beitrag leisten, um gewaltaus-\nübende Personen dazu zu bringen, ihr Verhalten zu reflektieren und Stra-\ntegien zu entwickeln, um nicht mehr straffällig zu werden.\n\nDie Wirkung dieses Mittels ist derzeit insofern eingeschränkt, als daran \nTeilnehmende zwingend über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Ideal \nwäre aber, wenn zumindest das Lernprogramm PoG in den gebräuch-\nlichsten Fremdsprachen zur Verfügung stünde. Die AG KIK schlägt des-\nhalb vor, dieses in verschiedenen, den Bedürfnissen der Praxis entspre-\nchenden Fremdsprachen anzubieten.\n\nMassnahme: Das Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt (PoG) \nwird in verschiedenen, den Bedürfnissen in der Praxis entsprechenden \nFremdsprachen angeboten.\n\nb) Anders als der Kanton Zürich sehen andere Kantone (BE, BL, BS) \nteilweise vor, Zuweisungen von gefährdenden Personen in Lernprogramme \nbzw. in Gewalt- oder Deeskalationsberatungsangebote auch im Rahmen \nvon Migrationsverfahren vorzunehmen. Soweit ersichtlich werden die \nbisherigen ausserkantonalen Erfahrungen grundsätzlich als positiv ein-\ngestuft. Da die Risikofaktoren für Gewalt gegen Frauen und häusliche \nGewalt im Migrationskontext erhöht sind, empfiehlt es sich, zu prüfen, ob \nauch im Kanton Zürich eine solche Möglichkeit geschaffen werden soll.\n\nMassnahme: Es wird geprüft, ob bzw. in welcher Form Zuweisungen \nin Gewalt- und Deeskalationsberatungsangebote im Rahmen von Migra-\ntionsverfahren vorgenommen werden können.\n\n3.3 Opferhilfe (vgl. Art. 19 Konvention)\nGemäss Art. 9 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG, SR 312.5) haben \n\ndie Kantone dafür zu sorgen, dass genügend fachlich selbstständige öf-\nfentliche oder private Beratungsstellen zur Verfügung stehen. Dabei ist \nden besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rech-\nnung zu tragen. Im Kanton Zürich nehmen acht anerkannte, grössten-\nteils auf bestimmte Opferkategorien oder Delikte spezialisierte Opfer-\nberatungsstellen den Beratungsauftrag gestützt auf das OHG wahr, wo-\nbei sie über einen Leistungsauftrag des Kantons finanziert werden.\n\nDer Kanton Zürich setzt alles daran, genügend Beratungs- und Unter-\nstützungsangebote für Gewaltbetroffene zur Verfügung zu stellen und den \nZugang zu diesen zu erleichtern. Insbesondere hat er das Budget der \nOpferberatungsstellen von 6 Mio. Franken auf 7,5 Mio. Franken wegen \nmarkant gestiegener Fallzahlen erhöht (vgl. RRB Nr. 184/2019). Zudem \nwurde das ursprünglich von der Beratungsstelle für Frauen gegen Gewalt \nin Ehe und Partnerschaft initiierte und vom Lotteriefonds des Kantons \n\n\n\n–  6  –\n\nZürich mitfinanzierte Angebot einer Onlineberatung in die Regelstruk-\nturen übergeführt, da sich im Pilotprojekt gezeigt hatte, dass dafür ein Be-\ndarf ausgewiesen ist. Im Rahmen der Kampagne «Stopp Gewalt gegen \nFrauen» wurde am 6. Juli 2020 eine neue Webseite aufgeschaltet, auf der \nsämtliche Hilfsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu \nfinden sind. Diese und weitere Sensibilisierungsmassnahmen (z. B. Kam-\npagne «zukrass.ch» der Opferhilfe) bezwecken, den Bekanntheitsgrad \nder Fach- und Beratungsstellen weiter zu erhöhen und den von Gewalt \nBetroffenen möglichst niederschwellig Zugang zu deren Unterstützungs-\nangeboten zu verschaffen. Um die Situation auch für Opfer von Men-\nschenhandel zu verbessern, wird das Finanzierungsmodell für das von \nder FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration geführte Opfer-\nschutzprogramm «Makasi» angepasst werden. \n\nGemäss Art. 4 der Istanbul-Konvention gelten deren Vorgaben für alle \nGewaltbetroffenen, ohne Diskriminierung aufgrund «des biologischen \noder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Re-\nligion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder \nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des \nVermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechts-\nidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des \nFamilienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen \nStatus». Die AG KIK stellt in ihrem Bericht fest, dass nicht abschlies-\nsend beurteilt werden könne, ob der Zugang zu den Angeboten der Op-\nferhilfe und zu den Unterstützungsangeboten für alle in der Konven-\ntion genannten Personengruppen gleichermassen gewährleistet sei. Sie \nempfiehlt daher in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern \nder verschiedenen Fachorganisationen und Interessengruppen, eine \nvertiefte Analyse vorzunehmen und allfälliges Verbesserungspotenzial \naufzudecken. Ein besonderes Augenmerk ist gemäss Empfehlung der \nAG KIK auf LGBTIQ-Personen oder Menschen mit besonderen Bedürf-\nnissen aufgrund von Einschränkungen oder Behinderungen sowie auf \nMenschen mit Migrationshintergrund zu legen. Eine derartige Prüfung \nerweist sich als sinnvoll und soll in Auftrag gegeben werden.\n\nMassnahme: Es wird geprüft, ob der Zugang zur Opferhilfe bzw. zu den \nUnterstützungsangeboten für alle gleichermassen gewährleistet ist (z. B. \nauch für Menschen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund so-\nwie für LGBTIQ-Personen), und es wird allfälliges Verbesserungspoten-\nzial ermittelt.\n\n3.4 Schutzunterkünfte (vgl. Art. 23 Konvention)\nZurzeit stehen im Kanton Zürich gemäss Einschätzung der Fachleute \n\nin den drei Frauenhäusern (Zürich Violetta, Winterthur und Zürcher Ober-\nland) genügend Schutzplätze für Frauen zur Verfügung. Da deren Aus-\n\n\n\n–  7  –\n\nlastung stark schwanken kann und dadurch grosse finanzielle Risiken für \ndie gemeinnützigen Trägerschaften bestehen, ist der Frage der Finan-\nzierung der Schutzinstitutionen besondere Beachtung zu schenken. Ge-\nstützt auf eine von der KOH und dem Kantonalen Sozialamt in Auftrag \ngegebene Analyse erhöhte der Kanton Zürich seinen an die drei Frauen-\nhäuser ausbezahlten Sockelbeitrag per 1. Januar 2020 auf rund 1,2 Mio. \nFranken. Desgleichen ist davon auszugehen, dass auch für Opfer von \nMenschenhandel im Kanton Zürich derzeit genügend Schutzunterkünfte \nvorhanden sind.\n\nDemgegenüber scheint nach Beurteilung der AG KIK die Anzahl der \nim Bereich der Kinder- und Jugendhilfe direkt zugänglichen Schutzplätze \n(Institutionen: Mädchenhaus Zürich, Schlupfhuus Zürich und Krisen-\nwohngruppe Winterthur) eher knapp bemessen zu sein. Zudem würden \nsich auch bei der Opferkategorie der jungen Erwachsenen (18- bis 20-Jäh-\nrige) in der Praxis Engpässe bei den für diese geeigneten Einrichtungen \nzeigen. Weiter fehlt im Kanton Zürich auch eine Schutzunterkunft für \nvon Gewalt betroffene Männer (mit oder ohne Kinder), wenngleich dies-\nbezüglich gemäss Angaben der Beratungsstellen eine geringere Nach-\nfrage besteht. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, der Frage nach-\nzugehen, ob für Minderjährige und junge Erwachsene sowie für männli-\nche Opfer genügend direkt zugängliche Schutzplätze zur Verfügung stehen. \nBei der Analyse soll auch der Aspekt einer längerfristigen Sicherung \ngenügender Schutzplätze für Frauen einbezogen werden.\n\nMassnahme: Es wird geprüft, wie die gegenwärtig ausreichende Zahl \nan Schutzplätzen für Frauen längerfristig gesichert werden kann und ob \nfür Minderjährige und junge Erwachsene (18- bis 20-Jährige) sowie für \nMänner (und deren Kinder) genügend direkt zugängliche Schutzplätze \nzur Verfügung stehen.\n\n3.5 Gewaltbetroffene Kinder (vgl. Art. 15, 26, 31 und 56  \nKonvention)\n\na) Allgemein ergeben sich die Grundrechte des Kindes aus dem Über-\neinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). \nFür den Umgang der Justiz mit Kindern hat der Europarat zudem Leit-\nlinien erlassen. Diese umfassen vor allem das Recht des Kindes auf In-\nformation, Vertretung, Partizipation und Schutz. Die Direktion der Jus-\ntiz und des Innern hat sich eine kindergerechte Zürcher Justiz ausdrück-\nlich als Entwicklungsziel für die Legislaturperiode 2019–2023 gesetzt. \nIn Bezug auf die Verfahren der ihr unterstellten Behörden (KESB) hat \nsie bereits ein entsprechendes Projekt angestossen, das sich in der Initia-\nlisierungsphase befindet. Damit der Einbezug von Kindern und Jugend-\nlichen bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, systematisch erfolgt, \nist die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen (z. B. Soziale Arbeit, \n\n\n\n–  8  –\n\nPolizei) sowie von Entscheidungsträgerinnen und Entschädigungsträgern \n(z. B. Gerichte und KESB) von besonderer Bedeutung. Dies gilt beson-\nders, wenn es sich um schwierige Situationen handelt, bei denen Gewalt-\nerfahrungen im Raum stehen. Zwar sind die zum Umgang mit Kindern \nund zur Beurteilung von Kindeswohlgefährdungen erforderlichen Fach-\nkenntnisse bei den involvierten Behörden über weite Strecken vorhanden. \nGleichwohl lohnt es sich aber in diesem höchst sensiblen Bereich, die \nAus- und Fortbildung bei Personen, die mit Kindern arbeiten oder über \nKinderbelange befinden, zu intensivieren, was auch die AG KIK in ihrem \nBericht empfiehlt. \n\nMassnahme: Es werden Aus- und Fortbildungen zu den Themen «häus-\nliche Gewalt», «Geschlechterrollen» und «Geschlechterstereotypen» für \nFachpersonen, die mit Kindern arbeiten oder über Kinderbelange ent-\nscheiden, gefördert.\n\nb) Kinder sind von häuslicher Gewalt immer besonders betroffen. Ent-\nweder müssen sie selber direkte Misshandlungen erdulden oder Gewalt \nin der Beziehung ihrer Eltern miterleben. Beides stellt eine grosse Be-\nlastung für die kindliche Entwicklung dar. Die AG KIK hält in ihrer \nBestandesaufnahme, die unter Einbezug der kantonalen Kindesschutz-\nkommission erarbeitet wurde, fest, dass im Kanton Zürich die gemäss \nIstanbul-Konvention geforderten Hilfs- und Unterstützungsangebote \nfür gewaltbetroffene und von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder \nund Jugendliche grundsätzlich vorhanden sind. Von den acht anerkann-\nten Opferberatungsstellen sind deren fünf auf die Beratung von Kindern \nund Jugendlichen spezialisiert, namentlich die Beratungsstelle «kokon», \ndie Fachstelle «OKey», die Beratungsstelle und Kinderschutzgruppe des \nKinderspitals, die Opferberatung Zürich sowie die Beratungsstelle Cas-\ntagna. Alle genannten Stellen sind für minderjährige Betroffene direkt \nzugänglich und bieten diesen vertrauliche und kostenlose Beratung an. \n\nDaneben führen die Beratungsstelle «kokon» und die Fachstelle «OKey» \nauch sogenannte zeitnahe Kinderansprachen durch. Diese richten sich \nan Kinder, die Gewalt zwischen den Eltern bzw. einem Elternteil und \ndessen Partnerin oder Partner miterleben mussten. Es soll ihnen Raum \ngegeben werden, möglichst frühzeitig mit Unterstützung einer Fachper-\nson über das Erlebte sprechen und dieses verarbeiten zu können. Wird \nbei Fällen häuslicher Gewalt eine Schutzverfügung nach GSG angeordnet \n(Wegweisung, Kontakt- und Rayonverbot) übermittelt die Polizei diese \nsowohl an eine Beratungsstelle für Opfer als auch an eine für Tatper-\nsonen (§ 15 Abs. 2 GSG). Die Beratungsstellen nehmen umgehend nach \nErhalt einer Verfügung Kontakt mit dem Opfer bzw. der Tatperson auf \nund bieten Beratungsleistungen an (§ 16 Abs. 2 GSG), die kostenlos sind. \nDieser proaktive Ansatz hat sich in der Praxis bestens bewährt. In Be-\n\n\n\n–  9  –\n\nzug auf indirekt betroffene Minderjährige fehlt es allerdings an einer \nRechtsgrundlage, die es der Polizei erlaubt, die Schutzverfügung (ohne \nEinwilligung von mindestens einem Elternteil) an die für zeitnahe Kinder-\nansprachen spezialisierten Stellen weiterzuleiten. Dies wäre aber hilf-\nreich, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern, die Fälle von häus-\nlicher Gewalt hautnah miterleben müssen, besser Rechnung tragen zu \nkönnen. Dementsprechend empfiehlt auch die AG KIK eine entspre-\nchende Gesetzesanpassung.\n\nMassnahme: § 15 Abs. 1 GSG wird dahingehend angepasst, dass die \nPolizei Schutzverfügungen immer auch an eine Beratungsstelle für die zeit-\nnahe Kinderansprache weiterleitet, sofern Kinder im Haushalt der Betei-\nligten leben.\n\nc) In Fällen von häuslicher Gewalt oder allgemein bei strittigen El-\nternbeziehungen haben die für die Kinderbelange zuständigen Behör-\nden (insbesondere die Zivilgerichte oder die KESB im Zusammenhang \nmit Besuchs- und Sorgerechtsentscheiden oder der Anordnung von \nKindesschutzmassnahmen) ausnahmslos das Kindeswohl als Richtschnur \nihrer Entscheidungen zu beachten. Dies macht es häufig notwendig, \ndass zur Senkung des Gefahrenpotenzials beim gefährdenden Eltern-\nteil die Anordnung eines Lernprogramms, einer Gewaltberatung oder \neiner anderen risikosenkenden Massnahme geprüft wird. Bei hochstrit-\ntigen Elternbeziehungen können sich allenfalls spezifische Beratungs-\nangebote für Eltern (z. B. Besuchsrecht- und Elternbildungskurs) oder \nandere konfliktbereinigende Massnahmen (z. B. Paar- und Familien-\nberatung) aufdrängen. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Opfer-\nberatungspraxis geht die AG KIK davon aus, dass zwar eine grosse Pa-\nlette von Möglichkeiten zur Verfügung steht, die Entscheidungsträgerin-\nnen und -träger von diesen aber gegenwärtig noch zu wenig Gebrauch \nmachen. Die Anordnung solcher Weisungen soll daher gefördert werden.\n\nMassnahme: In Zusammenarbeit mit den Gerichten und den KESB \nwird geprüft, wie bei Fällen von häuslicher Gewalt Zuweisungen zu gewalt-\npräventiven Angeboten für involvierte Personen (z. B. Lernprogramme, \nGewalt-/Suchtberatung) gefördert werden können.\n\nd) Damit Gewalt in der Familie gar nicht erst auftritt, ist es aus prä-\nventiver Sicht sinnvoll, Angebote zur Förderung einer gewaltfreien Er-\nziehung aktiv zu unterstützen. Es gibt eine Reihe von privaten oder kan-\ntonalen Elternbildungsangeboten (z. B. Angebot «Starke Eltern – Starke \nKinder» der Stiftung Kinderschutz Schweiz), die auf eine positive El-\nternschaft, basierend auf der gewaltfreien Erziehung, hinwirken. Diese \nBestrebungen sind mit einer weiteren Massnahme zu unterstützen.\n\n\n\n–  10  –\n\nMassnahme: Es werden Programme zur Förderung einer gewaltfreien \nErziehung aktiv gefördert und möglichst vielen Eltern zugänglich ge-\nmacht.\n\n3.6 Bildung (vgl. Art. 14 Konvention)\na) Themenbereiche der Istanbul-Konvention werden auch im Bildungs-\n\nbereich berücksichtigt. Insbesondere stehen den Lehr- und Betreuungs-\npersonen verschiedene Materialien und Unterrichtshilfen zu den The-\nmen «Rollenbilder und Gleichstellung» sowie vereinzelt Programme zu \ngeschlechtsspezifischer Gewaltprävention zur Verfügung (z. B. Präven-\ntionsprogramm «Herzsprung – Freundschaft, Liebe, Sexualität ohne \nGewalt» mit Zielgruppe Jugendliche von 14–18 Jahren). Stadt und Kan-\nton Zürich haben den Leitfaden «Häusliche Gewalt – was tun in der \nSchule?» herausgegeben, der Lehr- und Betreuungspersonen in ihrer \nTätigkeit unterstützen soll. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion kommt der schulischen Präventionsarbeit aber ein besonderer Stel-\nlenwert zu, nicht zuletzt deshalb, weil Gewalt in Paarbeziehungen bereits \nim Jugendalter relativ häufig vorkommt. Die im schulischen Umfeld \ntätigen Fachpersonen sollen deshalb dazu motiviert werden, Themen wie \n«Geschlechterstereotypen und gewaltlegitimierende Gendernormen» \nin ihrem Schul- bzw. Betreuungsalltag aufzugreifen und die Schülerin-\nnen und Schüler zu einer kritischen Reflexion ihrer genderspezifischen \nEinstellungen und Verhaltensweisen anzuleiten. Dazu müssen sie auf ge-\neignete Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien für alle Alterskategorien \nund Unterrichtsstufen zurückgreifen können.\n\nMassnahme: Es wird eine Zusammenstellung von geeigneten Unter-\nrichtsmaterialien und Lehrmitteln zu relevanten Themen wie «Rollenbil-\nder», «Geschlechterstereotypen», «häusliche Gewalt» usw. für jede Schul-\nstufe erarbeitet und es werden allfällige Angebotslücken geschlossen.\n\nb) Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Betreuungs-\npersonen bzw. Schulsozialarbeitenden werden zwar die Themen «Gen-\nder und Gleichstellung», «sexuelle Gewalt» sowie «häusliche Gewalt» be-\nhandelt, wenngleich auch vorwiegend im Rahmen von Wahlmodulen. Um \ndie Angehörigen der erwähnten Berufsgruppen, insbesondere die in die-\nsem Kontext eine Schlüsselrolle einnehmenden Schulsozialarbeitenden, \nfür ihre präventive Arbeit bestmöglich zu befähigen, sind entsprechende \nWissensvermittlung und Sensibilisierung unabdingbar. Die Auseinander-\nsetzung mit derartigen Themen sollte daher gemäss Empfehlung der AG \nKIK bei deren Aus- und Weiterbildung aktiv gefördert werden. Im Be-\nsonderen sollen sie geschult werden, Anzeichen von häuslicher Gewalt zu \nerkennen und den betroffenen Schülerinnen und Schülern die benötigte \nHilfe zukommen zu lassen.\n\n\n\n–  11  –\n\nMassnahme: Schulsozialarbeitenden wird in ihrer Ausbildung das not-\nwendige Wissen zu häuslicher Gewalt, Geschlechterrollen und Ge-\nschlechterstereotypen vermittelt. Sie werden darin geschult, Anzeichen \nvon häuslicher Gewalt bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen, und \nsie werden befähigt, wie bei entsprechenden Anzeichen vorzugehen ist \n(Melderechte und -pflichten). Innerhalb der Schulen nehmen sie die Rolle \neiner Fachstelle wahr und sensibilisieren Lehrpersonen und weitere Mit-\narbeitende im schulischen Umfeld für die Thematik.\n\n3.7 Unterstützung für Opfer von sexueller Gewalt (vgl. Art. 15  \nund 25 Konvention)\n\na) Die medizinische Erstversorgung von Opfern sexueller und/oder \nhäuslicher Gewalt erfolgt im Kanton Zürich in den Notfallstationen der \nSpitäler, aber auch in ambulanten Praxen, insbesondere Hausarzt- oder \nFrauenarztpraxen. Besteht ein Verdacht auf sexuelle Gewalt, muss eine \nsorgfältige Spurensicherung und gerichtsverwertbare Dokumentation \nunbedingt gewährleistet werden. Zu diesem Zweck stehen im Kanton \nZürich die sogenannten Untersuchungsboxen des IRM zur Verfügung, \ndie einen standardisierten Ablauf in solchen Fällen ermöglichen. Das \nIRM bietet zu deren Anwendung regelmässige Schulungen für die im \nBereich der medizinischen Erstversorgung tätigen Gesundheitsfach-\npersonen an und kann bei Fragen im Einzelfall jederzeit in beratender \nFunktion – auch ohne Beizug der Polizei – kontaktiert werden. Dieses \nZusammenwirken der verschiedenen Institutionen funktioniert und er-\nfüllt die Anforderungen der Istanbul-Konvention. Die Opfer von sexuel-\nler Gewalt erhalten niederschwellig und dezentral die benötigte Unter-\nstützung.\n\nOptimierungsbedarf besteht gemäss Einschätzung der AG KIK hin-\nsichtlich der Sichtbarkeit der verschiedenen Angebote im Kanton Zürich. \nEs sollte sichergestellt werden, dass potenzielle Opfer leicht und rasch \nin Erfahrung bringen können, welche auf (sexuelle) Gewalt spezialisierte \nNotfallinstitutionen es gibt und welche Möglichkeiten, Rechte und Pflich-\nten bestehen. Dabei sind alle Opfergruppen gleichermassen zu berück-\nsichtigen, insbesondere auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen auf-\ngrund von Behinderungen oder anderen Einschränkungen sowie LGBTIQ-\nPersonen. Da die meisten Opfer unmittelbar nach der Tat unter Schock \nstehen, ist es besonders wichtig, sie umfassend über geeignete Hilfsan-\ngebote, insbesondere die vertrauliche Opferberatung, zu informieren.\n\nMassnahme: Es wird geprüft, wie Informationen und Adressen von \nspezialisierten Notfallspitälern für alle Opfer von sexueller und häusli-\ncher Gewalt rasch und einfach zu finden sind und ob die vorhandenen \nInformationsmaterialien genügen.\n\n\n\n–  12  –\n\nb) Der Umgang mit von sexueller und häuslicher Gewalt betroffenen \nPersonen stellt für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung dar. \nAus diesem Grund besteht ein besonderes Bedürfnis der involvierten \nFachpersonen im Gesundheitsbereich (z. B. in Spitälern oder Facharzt-\npraxen) nach entsprechender Wissensvermittlung und Schulung. Die \nAG KIK empfiehlt denn auch, auf Gesundheitsfachpersonen ausgerich-\ntete Informationsmaterialien für den Umgang mit Opfern sexueller und \nhäuslicher Gewalt zu erstellen, insbesondere hinsichtlich Dokumenta-\ntion von Spuren und hinsichtlich Triage an geeignete Einrichtungen. \nZudem sollen fachspezifische Informations- und Weiterbildungsveran-\nstaltungen (z. B. CAS Forensic Nursing) weiter gefördert werden. Diese \nEmpfehlungen erweisen sich als zweckmässig und sollen daher umge-\nsetzt werden. \n\nMassnahme: Es werden auf Gesundheitsfachpersonen ausgerichtete \nInformationsmaterialien für den Umgang mit Opfern von sexueller und \nhäuslicher Gewalt erarbeitet und deren Inhalt im Rahmen von regelmäs-\nsigen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen vermittelt.\n\n3.8 Strafverfolgung, Schutzmassnahmen und Prävention \n(vgl. Art. 49–58 Konvention)\n\na) Auch im Bereich der Strafverfolgung wurden bereits verschiedene \nMassnahmen eingeleitet, um Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge-\nwalt noch wirksamer entgegentreten zu können. Insbesondere hat die \nOberstaatsanwaltschaft (OSTA) ihre Vorgaben zur Umsetzung der Op-\nferschutzrechte sowie zum Umgang mit Gewaltdelikten und häuslicher \nGewalt im Rahmen eines Strafverfahrens per 1. Juli 2020 angepasst (vgl. \nZiff. 10.4.2 und 12.8.1.2 Weisungen der OSTA für das Vorverfahren \n[WOSTA]). Neu ist beispielsweise das Lernprogramm PoG im Rahmen \nvon Ersatzmassnahmen und Weisungen oder als Auflage bei Sistierun-\ngen bei Gefahr erneuter Delinquenz im Bereich häuslicher Gewalt, ein-\nschlägiger Vorgeschichte oder Vorstrafen wegen Delikten gegen die phy-\nsische, psychische oder sexuelle Integrität zwingend anzuordnen. Diese \nAnpassung hat sich bereits jetzt positiv auf die Zuweisungszahlen aus-\ngewirkt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Schwerpunktes «Gewalt \ngegen Frauen» eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet, die Opti-\nmierungen bei der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und \nOpferberatungsstellen prüft.\n\nEin wirksamer Gewaltschutz muss auch präventive Massnahmen um-\nfassen, die ein rasches Eingreifen der staatlichen Stellen ermöglichen. \nIm Kanton Zürich stehen mit den im GSG vorgesehenen Instrumenten \n(Wegweisung, Kontakt- und Rayonverbot, polizeilicher Gewahrsam) grif-\nfige Mittel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zur Verfügung. \nDeren Anwendungsbereich wurde per 1. Juli 2020 erweitert, indem die \n\n\n\n–  13  –\n\nSchutzmassnahmen nicht nur bei Beziehungs- bzw. Trennungs-Stalking, \nsondern neu auch bei Fremd-Stalking angeordnet werden können. Im \nKanton Zürich wurde auf Anfang 2015 ein kantonales Bedrohungsma-\nnagement aufgebaut, ein alle relevanten Behörden, Institutionen, Fach- \nund Beratungsstellen umfassendes Netzwerk, das sich mit sämtlichen Ge-\nfährdungssituationen – u. a. im Bereich der häuslichen Gewalt – befasst. \nZur Früherkennung von Gewaltpotenzial überprüft der Dienst Gewalt-\nschutz der Kapo täglich die Polizeiinterventionen an der Front im Kon-\ntext häuslicher Gewalt oder bei Personen mit psychisch auffälligem Ver-\nhalten (systematisches Monitoring). Dabei hat sich vor allem das in den \nletzten Jahren entwickelte Instrument der polizeilichen Gefährderan-\nsprache als zielführendes Mittel erwiesen, um Risikopotenzial rechtzei-\ntig erkennen zu können. Daneben wurden auch die polizeilichen Fach-\nstellen (Dienst Gewaltschutz, Fachstelle Häusliche Gewalt) in den letzten \nJahren personell verstärkt. Der Schutz von gewaltbetroffenen Personen \nkonnte dadurch massgeblich verbessert werden. Die Anforderungen zur \nUmsetzung der Istanbul-Konvention sind damit in diesem Bereich erfüllt. \n\nMithilfe des Prognoseinstrumentes «ODARA» nimmt die Polizei in \nFällen häuslicher Gewalt bei Gefährdern eine standardisierte Risiko-\neinschätzung vor, die dokumentiert wird und Eingang in die Strafakten \nfindet. Wo sinnvoll und nötig unterstützt zudem die Fachstelle Forensic \nAssessment die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit forensisch-psy-\nchologischem oder -psychiatrischem Fachwissen, gibt in schriftlicher Form \neine Gefährlichkeitseinschätzung ab und schlägt geeignete Massnahmen/ \nInterventionen vor.\n\nIn den vergangenen Jahren wurden im Kanton Zürich auch verschie-\ndene Präventionsmassnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch-\ngeführt. Diese sollen nicht nur die Öffentlichkeit, namentlich potenzielle \nOpfer, informieren, sondern in der Gesellschaft auch das Bewusstsein \nfördern, dass Gewalt, unabhängig von der konkreten Erscheinungsform, \nnicht akzeptabel ist. Bei der aktuellen Präventionskampagne «Stopp \nGewalt gegen Frauen», die gemeinsam von der Staatsanwaltschaft, der \nKOH und der Kapo getragen wird, ist der Fokus auf die Themen häus-\nliche Gewalt und Stalking gerichtet. Diese soll weitergeführt werden. Im \nHinblick auf die verschiedenen, in der Istanbul-Konvention aufgeführ-\nten Gewaltformen ergäbe es zudem Sinn, die Kampagne insofern auszu-\nbauen, als auch andere Opfergruppen oder andere Erscheinungsformen \nwie beispielsweise geschlechtsspezifische Gewalt im öffentlichen Raum \nberücksichtigt werden. \n\nMassnahme: Die Kampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen» wird fort-\ngesetzt und dabei werden auch andere Gewaltformen (z. B. geschlechts-\nspezifische Gewalt im öffentlichen Raum) und die Bedürfnisse weiterer \nOpfergruppen einbezogen.\n\n\n\n–  14  –\n\nb) Was für die Fachpersonen im Gesundheits- und Bildungsbereich \ngilt, hat nicht weniger Berechtigung für die Mitarbeitenden der Straf-\nverfolgung: Auch sie müssen für die Themen «Gewalt gegen Frauen» und \n«häusliche Gewalt» hinreichend sensibilisiert und für den korrekten \nund angemessenen Umgang mit Gewaltopfern geschult sein. Im Kanton \nZürich besteht bei den STA eine Spezialabteilung mit Staatsanwältin-\nnen und Staatsanwälten, die ausschliesslich Strafverfahren im Zusam-\nmenhang mit Gewaltdelikten führen, zu denen neben Sexualdelikten auch \nqualifizierte Fälle von häuslicher Gewalt gehören. 2019 führten die STA \nin Kooperation mit der KOH die Weiterbildung «Umgang mit trauma-\ntisierten Opfern» durch. Seit diesem Jahr werden darüber hinaus Mit-\narbeitende der Staatsanwaltschaften im Rahmen einer obligatorischen \nBasisausbildung im Modul «häusliche Gewalt» besonders ausgebildet. \nDerartige Veranstaltungen sind sehr wertvoll und daher weiterzufüh-\nren bzw. wo nötig auszubauen.\n\nMassnahme: Es werden Weiterbildungsveranstaltungen für Mitarbei-\ntende der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Opfern gefördert \nund diese auch Richterinnen und Richtern der Straf- und Zwangsmass-\nnahmengerichte zugänglich gemacht.\n\n3.9 Erhebung statistischer Daten (vgl. Art. 11 Konvention)\nGemäss Art. 11 der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Ver-\n\ntragsstaaten, zum Geltungsbereich der Istanbul-Konvention regelmäs-\nsig statistische Daten zu erheben und bevölkerungsbezogene Studien \ndurchzuführen. Um die Datengrundlagen im Bereich der häuslichen Ge-\nwalt zu verbessern und sicherzustellen, dass die Daten nach einheitlichen \nKriterien und Definitionen erfasst werden, drängt es sich auf, eine ent-\nsprechende Massnahme zu formulieren. \n\nMassnahme: Es wird eine Datenerhebung zu den verschiedenen Berei-\nchen (polizeiliche Intervention, straf- und zivilrechtliche Verfahren, KESB-\nVerfahren, Opferhilfe, Gesundheitsbereich usw.) nach klar definierten, \neinheitlichen Kriterien aufgebaut.\n\n\n\n–  15  –\n\n4. Vorgeschlagene Massnahmen im Überblick\n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen werden folgende konkrete \nMassnahmen zwecks Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton \nZürich vorgeschlagen:\nZiffer Massnahmen Zuständigkeit\n\n3.1 Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (IST) wird als über-\ngeordnete Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-\nKonvention im Kanton Zürich bezeichnet und deren Sichtbarkeit \nverbessert.\n\nDS\n\n3.2 a) Das Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt (PoG) wird in \nverschiedenen, den Bedürfnissen in der Praxis entsprechenden \nFremdsprachen angeboten.\n\nJI\n\n3.2 b) Es wird geprüft, ob bzw. in welcher Form Zuweisungen in Gewalt- \nund Deeskalationsberatungsangebote im Rahmen von Migrations-\nverfahren vorgenommen werden können.\n\nDS\n\n3.3 Es wird geprüft, ob der Zugang zur Opferhilfe bzw. zu den Unter-\nstützungsangeboten für alle gleichermassen gewährleistet ist  \n(z. B. auch für Menschen mit Behinderungen oder mit Migrations-\nhintergrund sowie für LGBTIQ-Personen), und es wird allfälliges \nVerbesserungspotenzial ermittelt.\n\nJI, DS\n\n3.4 Es wird geprüft, wie die gegenwärtig ausreichende Zahl an Schutz-\nplätzen für Frauen längerfristig gesichert werden kann und ob für \nMinderjährige und junge Erwachsene (18- bis 20-Jährige) sowie \nfür Männer (und deren Kinder) genügend direkt zugängliche Schutz-\nplätze zur Verfügung stehen.\n\nJI, DS, BI\n\n3.5 a) Es werden Aus- und Fortbildungen zu den Themen «häusliche \nGewalt», «Geschlechterrollen» und «Geschlechterstereotypen»  \nfür Fachpersonen, die mit Kindern arbeiten oder über Kinder\nbelange entscheiden, gefördert.\n\nJI, DS\n\n3.5 b) § 15 Abs. 1 GSG wird dahingehend angepasst, dass die Polizei \nSchutzverfügungen immer auch an eine Beratungsstelle für die \nzeitnahe Kinderansprache weiterleitet, sofern Kinder im Haushalt \nder Beteiligten leben.\n\nDS, JI\n\n3.5 c) In Zusammenarbeit mit den Gerichten und den KESB wird geprüft,  \nwie bei Fällen von häuslicher Gewalt Zuweisungen zu gewaltprä-\nventiven Angeboten für involvierte Personen (z. B. Lernprogramme, \nGewalt-/Suchtberatung) gefördert werden können.\n\nJI\n\n3.5 d) Es werden Programme zur Förderung einer gewaltfreien Erziehung \naktiv gefördert und möglichst vielen Eltern zugänglich gemacht.\n\nBI\n\n3.6 a) Es wird eine Zusammenstellung von geeigneten Unterrichtsmate-\nrialien und Lehrmitteln zu relevanten Themen wie «Rollenbilder», \n«Geschlechterstereotypen», «häusliche Gewalt» usw. für jede Schul-\nstufe erarbeitet und es werden allfällige Angebotslücken geschlossen.\n\nBI\n\n\n\n–  16  –\n\nZiffer Massnahmen Zuständigkeit\n\n3.6 b) Schulsozialarbeitenden wird in ihrer Ausbildung das notwendige \nWissen zu häuslicher Gewalt, Geschlechterrollen und Geschlechter-\nstereotypen vermittelt. Sie werden darin geschult, Anzeichen von \nhäuslicher Gewalt bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen, und \nsie werden befähigt, wie bei entsprechenden Anzeichen vorzugehen \nist (Melderechte und -pflichten). Innerhalb der Schulen nehmen sie \ndie Rolle einer Fachstelle wahr und sensibilisieren Lehrpersonen \nund weitere Mitarbeitende im schulischen Umfeld für die Thematik.\n\nBI\n\n3.7 a) Es wird geprüft, wie Informationen und Adressen von spezialisierten \nNotfallspitäler für alle Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt \nrasch und einfach zu finden sind und ob die vorhandenen Informa-\ntionsmaterialien genügen.\n\nGD\n\n3.7 b) Es werden auf Gesundheitsfachpersonen ausgerichtete Informa-\ntionsmaterialien für den Umgang mit Opfern von sexueller und \nhäuslicher Gewalt erarbeitet und deren Inhalt im Rahmen von \nregelmässigen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen \nvermittelt.\n\nGD\n\n3.8 a) Die Kampagne «Stopp Gewalt gegen Frauen» wird fortgesetzt  \nund dabei werden auch andere Gewaltformen (z. B. geschlechts-\nspezifische Gewalt im öffentlichen Raum) und die Bedürfnisse \nweiterer Opfergruppen einbezogen.\n\nDS, JI\n\n3.8 b) Es werden Weiterbildungsveranstaltungen für Mitarbeitende der \nStrafverfolgungsbehörden im Umgang mit Opfern gefördert und \ndiese auch Richterinnen und Richtern der Straf- und Zwangsmass-\nnahmengerichte zugänglich gemacht.\n\nJI\n\n3.9 Es wird eine Datenerhebung zu den verschiedenen Bereichen \n(polizeiliche Intervention, straf- und zivilrechtliche Verfahren, KESB-\nVerfahren, Opferhilfe, Gesundheitsbereich usw.) nach klar definierten, \neinheitlichen Kriterien aufgebaut.\n\nDS, JI, GD\n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen haben – mit Ausnahme von Mass-\nnahme Ziff. 3.1 – vorläufig keine zusätzlichen finanziellen Kosten zur \nFolge. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass sie im Rahmen des ordentli-\nchen Budgets und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans \n(KEF) bearbeitet werden können. Für grössere Vorhaben sind geson-\nderte Projektfinanzierungen zu beantragen. \n\nDemgegenüber ist bei der IST der Kapo eine personelle Verstärkung \nerforderlich, damit diese die ihr neu bei der Umsetzung der Istanbul-\nKonvention zukommenden Aufgaben hinreichend wahrnehmen kann. \nIm Zivilstellenplan der Kapo ist daher mit Wirkung ab 1. Juli 2021 eine \nzusätzliche Vollzeitstelle in der Richtposition Wissenschaftliche/r Mit-\n\n\n\n–  17  –\n\narbeiter/in mbA, LK 21 VVO, zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine \ngewöhnliche Stellenaufstockung, weshalb es keiner weiteren Einreihungs-\nprüfung bedarf. Die Personalkosten betragen für das Jahr 2021 (ab Juli) \nrund Fr. 90 000 und ab 2022 jährlich rund Fr. 180 000. Diese Beträge sind \nim Budget 2021 und im KEF 2021–2024 eingestellt und werden der Er-\nfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet.\n\n6. Weiteres Vorgehen\n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sollen – unter der Gesamtleitung \nder IST – als Teilprojekte in den jeweils als zuständig erklärten Direk-\ntionen geführt und zeitnah umgesetzt werden. Dabei sind bei der Be-\narbeitung der Themen die massgebenden Fachstellen sowie die Akteurin-\nnen und Akteure der Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Wenn immer \nmöglich sollen bestehende Gefässe, wie insbesondere das die IST nach \n§ 17 Abs. 2 GSG unterstützende strategische Kooperationsgremium, \ngenutzt und diese bei Bedarf mit weiteren Fachpersonen ergänzt werden. \nDie Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen \nMassnahmen wird im Rahmen der Bearbeitung des Schwerpunktes \n«Gewalt gegen Frauen» erfolgen. \n\nAuf Antrag der Sicherheitsdirektion  \nund der Direktion der Justiz und des Innern\n\nb e s c h l i e s s t  d e r  R e g i e r u n g s r a t :\n\nI. Der unter Leitung der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt \nerstellte Bericht «Evaluation und Umsetzungsbedarf Istanbul-Konven-\ntion im Kanton Zürich» vom 14. September 2020 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\nII. Die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt wird als überge-\nordnete kantonale Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-\nKonvention festgelegt. \n\nIII. Die betroffenen Direktionen werden beauftragt, die Massnahmen \ngemäss den Erwägungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich \nzeitnah umzusetzen.\n\nIV. Im Zivilstellenplan der Kantonspolizei wird mit Wirkung ab 1. Juli \n2021 folgende unbefristete Stelle geschaffen:\nStellen Richtposition Klasse VVO\n\n1,0 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA 21\n\n\n\n–  18  –\n\nV. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Direk-\ntion der Justiz und des Innern und die Sicherheitsdirektion. \n\nVor dem Regierungsrat \nDie Staatsschreiberin:\n\nKathrin Arioli\n\n\n