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text: \nNr. Vorgangsname Anfang Ende\n\n1 Bauprojekt Mon 04.01.21 Die 24.08.21\n\n4 Schulpflege Die 07.09.21 Fre 22.10.21\n\n5 Gemeinderat Mon 08.11.21 Mon 08.11.21\n\n6 Urne Son 15.05.22 Son 15.05.22\n\n7 Baugesuch Mit 25.08.21 Fre 05.11.21\n\n8 Bewilligungsverfahren Don 11.11.21 Mon 02.05.22\n\n9 Auflagenbereinigung Mon 16.05.22 Don 09.06.22\n\n10 Ausschreibungsplanung Fre 10.06.22 Fre 02.12.22\n\n11 Ausschreibungen, Offertvergleiche, Vergaben Don 08.09.22 Die 07.03.23\n\n12 Ausführungsplanung Fre 02.12.22 Die 06.06.23\n\n13 Realisierung Don 23.02.23 Mit 31.07.24\n\n.01 Bauprojekt\n\n07.09 Schulpflege\n\n08.11 Gemeinderat\n\n15.05 Urne\n\n25.08 Baugesuch\n\n11.11 Bewilligungsverfahren\n\n16.05 Auflagenbereinigung\n\n10.06 Ausschreibungsplanung\n\n08.09 Ausschreibungen, Offertvergleiche, Vergaben\n\n02.12 Ausführungsplanung\n\n23.02 Realisierung\n\nDezJanFebMrzAprMaiJun JulAugSepOktNovDezJanFebMrzAprMaiJun JulAugSepOktNovDezJanFebMrzAprMaiJun JulAugSepOktNovDezJanFebMrzAprMaiJun JulAugSepOktNo\nrtal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Qua\n\n2021 2022 2023 2024\n\nBWS Uster\nErsatzneubau Pavillon, Ersatz Heizung\nGesamtterminprogramm Bauprojekt / KV\n\nLeideritz Bauleitungen GmbH, Oberglatt 24.08.2021 / LBL Seite 1 / 1\n\nBeilage 5\n\n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 588/2020 | Seite 1/5\n\nUster, 7. Juli 2020 \n\n588/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 588/2020 VON PAUL STOPPER  (BPU):  STEK 2035:  \n\n«USTER STEIGT UM.  WANN? AUF WAS? ERST 2035?»;  ANT-\n\nWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Mai 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \nAnfrage 588/2020 betreffend «STEK 2035: «Uster steigt um. Wann? Auf was? Erst 2035»» ein. \n\nDiese ging bei der Stadtkanzlei am 3. Juni 2020 ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im STEK-Gesamtbericht sind auf den Seiten 118–120 (Kapitel 10 «Umsetzung») die sogenannten \nSchlüsselprojekte aufgeführt. Der öffentliche Verkehr ist ausser mit dem Projekt «Bahnhofzentrum» \nnicht vertreten, obwohl auf den Seiten 90 und 91 zum Busverkehr bemerkenswert gute und zu-\nkunftsgerichtete Ausführungen gemacht werden (Durchmesserlinien, neue Haltestellen). Auf Seite \n91 ist in Abb. 49 das Busliniennetz 2035 aufgeführt (siehe Beilage). \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb ist unter den STEK-Schlüsselprojekten ausser dem "Bahnhofzentrum" kein einziges \nöV-Projekt aufgeführt? \n\n2. Auf wann ist ein Projekt "Bahnhofzentrum" terminiert (planerisch, kreditmässig, baulich)? Be \nstehen bereits "Werkstattskizzen"? \n\n3. Auf wann ist der Stadtrat bereit, den Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse zugunsten der \nFussgänger, Velofahrer und eines ungehinderten Busverkehrs zu unterbinden, allenfalls in \nForm eines mehrmonatigen Versuches? (Damit können die enormen Kosten der VZO für die \ntäglich geleisteten "Verkehrsdienste" eingespart werden!) \n\n4. Wie will der Stadtrat den Slogan "Uster steigt um" auf dem gesamten Ustermer Gemeindege-\nbiet und darüber hinaus realisieren, wenn ausser dem Bahnhofzentrum kein einziges Schlüssel-\nprojekt dem öV gewidmet ist? \n\n5. Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer umsteigen? Ist der öV miteinbezogen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 588/2020 | Seite 2/5\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, die im STEK-Bericht auf Seite 91 aufgeführten neuen resp. verschobe-\nnen Bushaltestellen zu sogenannten Parallelhaltestellen möglichst rasch, d. h. auf den Fahr-\nplanwechsel 2020/21, spätestens aber auf 2021/22, in Betrieb zu nehmen (Haltestelle "Stadt-\nhaus" auf der Bahnhofstrasse, "Dammstrasse" auf der Dammstrasse, "Breitackerstrasse" auf \nder Oberlandstrasse, "Kreuz" auf der Zentral-/Talackerstrasse; allenfalls mit Versuchsanord-\nnungen wie z. B. bei der Haltestelle "Spital" stadtauswärts)? \n\n7. Auf wann ist der Stadtrat gewillt, die Direktbuslinie Uster Bahnhof–Poststrasse–Seestrasse–\nSchifflände einzuführen? (Im Plan als Linie Nr. 815 bezeichnet, allerdings via stets stauge-\nplagte Bahnhofstrasse und nicht via Poststrasse, also ungeeignet, weil verspätungsanfällig)? \n\n8. Wie stellt sich der Stadtrat eine bessere Erschliessung des Pflegezentrums Dietenrain mit dem \nöffentlichen Verkehr vor (z. B. separate Kleinbuslinie oder kombiniert mit Ringlinie nach Nos-\nsikon–Steigstrasse–Freiestrasse)? \n\n9. Wie stellt sich der Stadtrat die Fusswegverbindung von der geplanten Bushaltestelle "Werri-\nkon" an der Tumigerstrasse nach Werrikon vor? Wie lange werden die Barrieren am Niveau-\nübergang Böschstrasse künftig geschlossen sein (heute ca. 40 Minuten/Stunde)? Ist ein Ersatz-\nbauwerk für den Barrierenübergang Böschstrasse vorgesehen? Wenn ja, wie sieht die Lösung \naus?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n1. Vorbemerkung \n\nBeim Stadtentwicklungskonzept (STEK) handelt es sich um ein umfassendes Konzept. Dieses \nstimmt u. a. die verschiedenen Aspekte der Siedlungsentwicklung und der Verkehrsentwicklung auf-\n\neinander ab. Die Inhalte wurden dem Gemeinderat 2019 umfassend präsentiert. Am 11. Mai 2020 \nhat der Gemeinderat der Weisung 4/2019 «Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», Bericht \n\nzum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept STEK» mit 32 : 1 Stimmen zugestimmt. Entsprechend \n\nist der Gemeinderat in Kenntnis der Inhalte des STEK, kennt dessen Wirkung und weiss, was der \nStadtrat mit den genannten «Schlüsselprojekten» erreichen will. Diese sind 12 konkret bezeichnete \n\nElemente zur Verwirklichung der skizzierten Ziele – diese sind im STEK, inklusive den genannten \n\nSeiten 90 und 91, enthalten. \n\nDie im STEK enthaltenen Projektaussagen werden einzeln, abgestimmt auf die Bedürfnisse und \n\nRessourcen, ausgearbeitet und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Stellungnahme zu den Fragen \n\nFrage 1: \n«Weshalb ist unter den STEK-Schlüsselprojekten ausser dem "Bahnhofzentrum" kein einziges öV-\n\nProjekt aufgeführt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Vorbemerkung. \n\nErgänzend gilt es anzumerken, dass ohne Ausbau des Bushofes keine zusätzlichen ÖV-Linien mög-\n\nlich sind. Der Bushof ist in seiner Kapazität vollständig ausgereizt. Entsprechend stellt der Ausbau \n\ndes Bushofes ein Schlüsselprojekt zur Entwicklung des Busangebotes von Uster und der Region dar. \n\nFrage 2: \n\n«Auf wann ist ein Projekt "Bahnhofzentrum" terminiert (planerisch, kreditmässig, baulich)? Beste-\n\nhen bereits "Werkstattskizzen"?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 588/2020 | Seite 3/5\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 195 vom 28. Mai 2019 das Projekt «Bahnhofzentrum Uster» lan-\n\nciert. Diesem Beschluss können alle relevanten Fakten entnommen werden. Weitere Fakten können \nden stadträtlichen Stellungnahmen zu der Motion 603/2017 «Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze \n\nbeim Bahnhof Ost» (eingereicht von Karin Niedermann, Paul Stopper, Ursula Räuftlin und Patricio \nFrei), dem Postulat 632/2018 «Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Per-\n\nsonenunterführung Mitte zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten \nfür Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster» (eingereicht von Paul Stopper) und der Anfrage \n\n525/2018 «Zukünftiger Standort Busbahnhof» (eingereicht von Markus Ehrensperger und Christoph \n\nKeller) entnommen werden. \n\nSobald neue Erkenntnisse vorliegen wird der Stadtrat diese kommunizieren und dem Gemeinderat \n\neinen Antrag für einen Projektierungskredit unterbreiten. \n\nFrage 3: \n\n«Auf wann ist der Stadtrat bereit, den Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse zugunsten der Fuss-\ngänger, Velofahrer und eines ungehinderten Busverkehrs zu unterbinden, allenfalls in Form eines \n\nmehrmonatigen Versuches? (Damit können die enormen Kosten der VZO für die täglich geleisteten \n\n"Verkehrsdienste" eingespart werden!)» \n\nAntwort: \n\nDas künftige Verkehrsregime der Bankstrasse ist Bestandteil des Schlüsselprojektes «Bahnhofzent-\n\nrum» (siehe Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 4: \n«Wie will der Stadtrat den Slogan "Uster steigt um" auf dem gesamten Ustermer Gemeindegebiet \n\nund darüber hinaus realisieren, wenn ausser dem Bahnhofzentrum kein einziges Schlüsselprojekt \n\ndem öV gewidmet ist?» \n\nAntwort: \n\nZu dem im STEK deklarierten Ziel «Uster steigt um!» wurden vier Leitsätze formuliert. Diese lauten: \n\n Uster fördert den Fuss- und Veloverkehr \n\n Uster stärkt den öffentlichen Verkehr \n\n Uster verfügt über ein funktionales Hauptstrassennetz \n\n Uster gestaltet seine Strassenräume Urban \n\nZu diesen Leitsätzen hat der Stadtrat folgende Massnahmen als «Schlüsselprojekte» bezeichnet: \n\n Bahnhofzentrum \n\n Verkehrsberuhigtes Zentrum \n\n Erholungsachse Aabach \n\n Urbane Strassenraumgestaltung im Zentrumsgebiet \n\n Fuss- und Velounterführung Brunnenstrasse/Bahnhofstrasse \n\n Stadterschliessung West: Uster West oder Alternativprojekt (Leitung Kanton) \n\n Stadterschliessung Süd-Ost: Moosackerstrasse (Leitung Kanton) \n\nDie der Frage zugrundeliegende Sichtweise greift somit zu wenig weit. «Uster steigt um!» lässt sich \nnicht auf eine reine ÖV-Förderung reduzieren. Entsprechend umfassend sind die Bemühungen des \n\nStadtrates zu diesem Ziel. \n\nZur konkreten ÖV-Förderung siehe Antwort zur Frage 1. \n\nFrage 5: \n\n«Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer umsteigen? Ist der öV miteinbezogen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 588/2020 | Seite 4/5\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat empfiehlt hierzu die Lektüre der Seiten 77 bis 95 im STEK.  \n\nFrage 6: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, die im STEK-Bericht auf Seite 91 aufgeführten neuen resp. verschobenen \n\nBushaltestellen zu sogenannten Parallelhaltestellen möglichst rasch, d. h. auf den Fahrplanwechsel \n2020/21, spätestens aber auf 2021/22, in Betrieb zu nehmen (Haltestelle "Stadthaus" auf der Bahn-\n\nhofstrasse, "Dammstrasse" auf der Dammstrasse, "Breitackerstrasse" auf der Oberlandstrasse, \n"Kreuz" auf der Zentral-/Talackerstrasse; allenfalls mit Versuchsanordnungen wie z. B. bei der Hal-\n\ntestelle "Spital" stadtauswärts)? \n\nAntwort: \n\nDie Anordnung von Bushaltestellen erfolgen grundsätzlich koordiniert mit Fahrplananpassungen o-\n\nder bei Strassensanierungen. Dabei wird eng mit den Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland \n(VZO) zusammengearbeitet, welche aufgrund ihrer Datenerfassung Problemstellen auf bestehenden \n\nLinien erfassen. Die Anordnung von Fahrbahnhaltestellen oder von Busbuchten hat somit in Abstim-\nmung auf die konkrete Fahrplansituation der Buslinie als auch des motorisierten Individualverkehrs \n\n(MIV) zu erfolgen. Zudem sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.  \n\nDie in der Anfrage zitierte Anpassung der Haltestelle «Spital» stadtauswärts ist eine Versuchsanord-\nnung, welche aufgrund zu hoher Verlustzeiten zur Fahrplansituation der Linien 827 und 830 vorge-\n\nnommen wurde. \n\nFrage 7: \n\n«Auf wann ist der Stadtrat gewillt, die Direktbuslinie Uster Bahnhof–Poststrasse–Seestrasse–Schiff-\nlände einzuführen? (Im Plan als Linie Nr. 815 bezeichnet, allerdings via stets staugeplagte Bahn-\n\nhofstrasse und nicht via Poststrasse, also ungeeignet, weil verspätungsanfällig)?» \n\nAntwort: \n\nDer Ausbau des städtischen Busnetzes erfolgt abgestimmt auf die Siedlungs- und Nachfrageent-\n\nwicklung. Die entsprechende Planung erfolgt durch die VZO und die Abteilung Bau, Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur. Ziel des Stadtrates ist es, dass sich damit der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) \n\nvon Anfang an der Finanzierung neuer Buslinien beteiligen muss resp. ins ZVV-Verbundangebot \nfällt. Besteht aus Sicht des ZVV kein Handlungsbedarf, so kann die Stadt Uster gemäss § 20 Gesetz \n\nüber den öffentlichen Personenverkehr (PVG) zusätzliche Linien einführen. In diesem Fall sind die \n\nBetriebskosten aber durch die Stadt zu tragen. Bezüglich der am Bushof vorhandenen Kapazitäten \n\nfür neue Linien siehe ergänzend die  Antwort 1. \n\nAnmerkung: Die neue Linie 818 Sportanlagen erfolgte aufgrund eines politischen Vorstosses, was \neine durch die Stadt zu finanzierende Linie gemäss § 20 PVG zur Folge hatte. Dies ergibt bei der Li-\n\nnie 818 Kosten von rund 700 000 Franken pro Jahr. In diesem Fall konnte aber mit der neuen, \n\ndurch die Stadt zu finanzierende Linie 818 die Problemstellung der bestehenden Linie 812 verbes-\nsert werden, welche in der Verantwortung des ZVV fällt. Dank entsprechenden Verhandlungen der \n\nAbteilung Bau, Geschäftsfeld Stadtraum und Natur, und der Unterstützung der VZO konnte der \njährliche Beitrag an die neue Linie 818 um rund 300 000 Franken pro Jahr reduziert werden. Der \n\nZVV hat die Linie 818 – und damit auch die Kosten – zu den Hauptverkehrszeiten mit Betriebsauf-\n\nnahme im Dezember 2019 in die ZVV-Verbundangebote aufgenommen. \n\nFrage 8: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat eine bessere Erschliessung des Pflegezentrums Dietenrain mit dem öf-\nfentlichen Verkehr vor (z. B. separate Kleinbuslinie oder kombiniert mit Ringlinie nach Nossikon–\n\nSteigstrasse–Freiestrasse)?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 588/2020 | Seite 5/5\n\nAntwort: \n\nDas Pflegezentrum wurde vor Jahrzehnten an idyllischer Lage peripher am südlichen Siedlungsrand \n\nvon Uster realisiert. Mit diesem Standortentscheid verbunden war und ist die fehlende ÖV-Erschlies-\nsung des Pflegezentrums. Da der ÖV grundsätzlich eine Massentransportmittel ist, ist dessen Be-\n\ntrieb an peripheren Lagen per se problematisch – so auch bei vorliegender Fragestellung des Diet-\nenrains. Diese Problematik zeigte sich auch bei der Erarbeitung des potenziellen Busliniennetzes \n\n2035 im Rahmen des STEK's. Auch dieses Konzept sieht keine Buslinie für das Pflegezentrum vor, \nda sich in diesem Raum keine ausreichende Nachfrage(menge) befindet, die einen kostendecken-\n\nden ÖV ermöglicht. \n\nAlternative Lösungen wie Kleinbusse wurden in Uster zusammen mit den VZO schon mehrfach ge-\nprüft und wieder verworfen. Aktuell ist das Postulat 592/2020 zur Einführung von Rufbussen anhän-\n\ngig. Sofern dieses vom Gemeinderat überwiesen wird, stellt dies eine alternative Variante dar, die \n\nes zu prüfen gilt. \n\nFrage 9: \n«Wie stellt sich der Stadtrat die Fusswegverbindung von der geplanten Bushaltestelle "Werrikon" an \n\nder Tumigerstrasse nach Werrikon vor? Wie lange werden die Barrieren am Niveauübergang Bösch-\n\nstrasse künftig geschlossen sein (heute ca. 40 Minuten/Stunde)? Ist ein Ersatzbauwerk für den Bar-\n\nrierenübergang Böschstrasse vorgesehen? Wenn ja, wie sieht die Lösung aus?» \n\nAntwort: \nDas potenzielle Busliniennetz 2035, welches im Rahmen des STEK's erarbeitet wurde, sieht eine Li-\n\nnie 814 vom Bahnhof Uster zum Bahnhof Nänikon vor. Das dafür nötige Nachfragepotential hängt \naber ganz wesentlich von der Entwicklung des Gebiets Eschenbüel ab, welches voraussichtlich mit 2 \n\nHaltestellen erschlossen würde. Sollten sich der Gemeinderat bzw. die Stimmberechtigten dereinst \n\nzustimmend zur Entwicklung des Gebietes Eschenbüel äussern, würde die Einführung der Linie 814 \ngeplant und dabei die angesprochenen Detailfragen wie die Erschliessung Werrikons oder des Barri-\n\nereübergangs Böschstrasse thematisiert werden. Bezüglich den am Bushof vorhandenen Kapazitä-\n\nten für neue Linien siehe ergänzend die Antwort 1. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 588/2020 des Ratsmitgliedes \nPaul Stopper betreffend «STEK 2035: Uster steigt um. Wann? Auf was? Erst 2035?» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\nUster, 12. Juli 2022 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nPOSTULAT 644/2021,  NATALIE  LENGACHER (GRÜNE),  IVO \n\nKOLLER (GRÜNLIBERALE )  UND PATRICIO FREI (GRÜNE):  \n\n«AUTOFREIES STADTZENTRUM IM SOMMER 2021»;   \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 644/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) \n\nund Patricio Frei (Grüne) bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat 644/2021 betreffend \n\n«Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwecks Attraktivitätssteigerung des Stadtzentrums \nmindestens die Poststrasse und ein Teil der Gerichtsstrasse bereits im Sommer 2021 zur Fussgän-\ngerzone erklärt werden kann. \n\nBegründung \n\nSeit vielen Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit einem attraktiven Zentrum. Die stadträtliche \nStrategie Uster 2030 sieht unter anderem vor, dass Uster umsteigt und sich zu einer velo- und ÖV-\nfreundlichen Stadt entwickelt. Das Zentrum soll fussgängerfreundlich und attraktiv gestaltet wer-\nden. \n\nBereits im Jahr 2017 haben mehrere Gemeinderäte eine Motion für vier verkehrsfreie Wochenenden \nim Zentrum eingereicht. In der Motion 612/2017 stand: "Die Bevölkerung soll nicht noch Jahre der \nPlanung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest einmal während jeder Jahreszeit in den Genuss \neines verkehrsbefreiten Zentrums kommen soll." Der Stadtrat lehnte die Motion aus formellen Grün-\nden ab, schrieb aber folgendes: "Der Stadtrat ist dezidiert der Meinung, dass es sinnvoll und ziel-\nführend ist, die Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzepts abzuwarten. Anschliessend möchte der \nStadtrat die Verkehrsführung im Zentrum wie auch die Ordnung vieler weiterer Nutzungsansprüche \nim Bahnhofsbereich (u. a. Veloabstellplätze, Bushaltestellen, Gestaltung des öffentlichen Raums) als \neigenes Projekt unter Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung angehen." \n\nDem aktuellen Stadtentwicklungskonzept entnimmt man dazu folgende Äusserungen: \n"Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird das Verkehrsregime im Zentrumsbereich angepasst. \nIm Kerngebiet wird eine Begegnungszone eingeführt, die Gerichts- und die Poststrasse werden zu \nFussgängerzonen umgestaltet. \nDie Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine bessere Erreichbarkeit für Fussgänger und Velo-\nfahrende im Zuge einer Verkehrsberuhigung sind für die öffentliche Hand der grösste Hebel zur \nAufwertung des Stadtzentrums". \n\nDem STEK können wir entnehmen, dass die Umsetzung dazu unmittelbar nach seiner Festsetzung \nbeginnt. Die Schlüsselprojekte wie das Bahnhofzentrum und das verkehrsberuhigte Zentrum sollten \nsogar noch im selben Jahr, also im 2019 in Angriff genommen werden. \n\nDie Frage kommt in der Ustermer Bevölkerung auf, wann nun endlich ein autofreies Zentrum reali-\nsiert wird? Müssen wir nochmals Jahrzehnte mit Warten verbringen? Anscheinend ist der Stadtrat \nmit den betroffenen Läden/Firmen in Kontakt, um sie von den Vorteilen der Fussgängerzone zu \nüberzeugen. Warum nicht eine Testphase während den Sommerferien durchführen und danach \nauswerten? Aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen bleiben mehr Leute als sonst auch während \nden Sommerferien zuhause. Ein attraktives Zentrum könnte Uster enorm aufwerten. Beispielsweise \nkönnte man die Poststrasse und einen Teil der Gerichtsstrasse für den motorisierten Individualver-\nkehr sperren. Selbstverständlich könnten Ausnahmen für Anwohner*Innen und Zubringer*Innen \ngemacht werden. Alternativ wäre auch eine Durchführung im Herbst 2021 denkbar.» \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 17. Januar 2022 überwies der Gemeinderat das Postulat an den \n\nStadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nA. Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Weiterentwicklung des Ustermer Zentrums ist nicht nur für den Wohnstandort, sondern auch \n\nden Arbeitsplatzstandort und das Regionalzentrum von zentraler Bedeutung. Heute nimmt der mo-\ntorisierte Verkehr im Zentrum viel Platz ein und die Verkehrsmengen schmälern die Aufenthaltsqua-\n\nlität auf den wichtigsten Zentrumsstrassen Gerichtsstrasse, Bankstrasse, Webernstrasse und Post-\n\nstrasse. Der Wunsch nach einem belebten Begegnungsort, der Zufussgehenden eine höhere Priori-\ntät einräumt, wird seit vielen Jahren geäussert. In der Bevölkerungsbefragung als Grundlage für \n\ndas Stadtentwicklungskonzept (STEK) aus dem Jahr 2017 wurde als Verbesserungspotenzial der \nZentrumsentwicklung eine Fussgängerzone am dritthäufigsten und attraktive öffentliche Räume am \n\nvierthäufigsten genannt (nach attraktive Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomieangebote). \n\nDer Detailhandel ist mit einem fortschreitenden Wachstum im Onlinehandel konfrontiert, eine Ent-\n\nwicklung, die durch die Corona-Pandemie zusätzlich beschleunigt wurde. Viele Zentren von kleinen \n\nund mittleren Städten ringen mit einem schleichenden Abbau von qualitativ hochwertigen Verkaufs-\nflächen. Eine Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die Zahl der Einkaufsgänge für \n\nNon-Food-Produkte pro Kopf zwischen 2010 und 2015 um 8 Prozent abgenommen hatte. Die glei-\nche Studie zeigt auf, dass 50 Prozent der Einkäufe vor Ort im Rahmen anderer Aktivitäten wie Ar-\n\nbeiten, Freizeit oder Dienstleistungen stattfinden. Das Gesamtsetting des Einkaufserlebnisses wird \n\nzunehmend wichtiger, für den Entscheid, den Einkauf vor Ort zu tätigen. \n\nDie Leistung die ein Stadtzentrum zu erbringen hat, damit der Entscheid zugunsten des Einkaufs \n\nvor Ort fällt setzt sich in der Theorie aus drei Faktoren zusammen: \n\n1. Grundbedürfnisse decken (Licht, Schatten, Toiletten) \n2. Sachen die man will (Erlebnis und sich wohl fühlen) \n3. Sachen die man muss (die nötigen Güter für den Einkauf) \n\nDer dritte Punkt betrifft das Erledigen des Einkaufs als Notwendigkeit zur Deckung eines bestimm-\nten Bedarfs. Dazu ist es nötig, dass gewisse Güter im Zentrum angeboten werden. Auf die Zusam-\n\nmensetzung des Einzelhandels hat die Stadt Uster jedoch keinen Einfluss. Die Einflussmöglichkeiten \nder Stadt liegen bei den beiden ersten Punkten. Gelingt es, zu den Grundbedürfnissen auch einen \n\nOrt zum Wohlfühlen, der Überraschung und Inspiration zu schaffen hat der «Kaufort» Zentrum be-\n\ndeutende Vorteile im individuellen Entscheidungsprozess.  \n\nAuch in Uster ist der zunehmende Druck spürbar. Im Jahr 2009 wurde eine Nutzungsstudie des \n\nZentrums erstellt. Bereits damals wurde festgehalten (Antwort des Stadtrates auf das Postulat \nNr. 599/2009), dass das Zentrum von Uster eine tiefe Versorgungszentralität aufweist und kein Ort \n\ndes Treffens ist. Die höchsten Frequenzen mit den meisten Umsätzen fanden sich im «Zentrum \nMitte» um die östliche Bankstrasse, Bahnhofstrasse, Poststrasse, Gerichtsstrasse, Webernstrasse, \n\nAmtsstrasse und Nordseite der Zürichstrasse. \n\nDas STEK macht im Kapitel Zentrumsentwicklung umfassende konzeptionelle Aussagen zum Thema \n\nund definiert Schlüsselprojekte. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 314 vom 20. August 2019 das \n\nSTEK festgesetzt und definiert, welche Schlüsselprojekte umgehend gestartet werden. Dabei wurde \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\ndas Geschäftsfeld Stadtraum und Natur beauftragt, das Schlüsselprojekt «Verkehrsberuhigtes Zent-\n\nrum» zu starten. Aber auch «umgehend» gestartete Projekte benötigen eine nicht zu unterschät-\n\nzende Bearbeitungszeit. Bei komplexen Projekten kann diese – wie von der Postulantin und den \nPostulanten angemerkt – zu einem langen Prozess werden. Aber auch Postulate, die zur Beschleuni-\n\ngung von Prozessen verfasst werden brauchen beim Gemeinderat für die Überweisung an den \nStadtrat rund neun Monate Bearbeitungszeit. Entsprechend schwierig ist der Umgang mit dem vor-\n\ngegebenen Ziel der temporären Aufwertung im Sommer 2021. Auch hier sind lange Prozesse fest-\n\nstellbar.  \n\nGerne nutzt der Stadtrat die Gelegenheit, dem Gemeinderat einen Überblick über den Arbeitsstrand \n\nim Projekt «attraktives Stadtzentrum» zu geben.  \n\n2. Projekt «attraktives Zentrum» \n\nMit Beschluss Nr. 293 vom 7. Juli 2020 und Beschluss Nr. 36 vom 19. Januar 2021 hat der Stadtrat \n\nden Kredit für die Phasen 1 und 2 gesprochen und die nötigen Arbeitsvergaben ausgelöst. In der \n\nersten Phase wurden Grundlagen erarbeitet, ein Verkehrsgutachten erstellt und erste Gestaltungs-\n\nideen entwickelt.  \n\n2.1. Verkehrsgutachten \n\nDas Verkehrsgutachten wurde für den Perimeter innerhalb von Zürichstrasse, Berchtoldstrasse, \n\nBahnhofstrasse und Bahngeleise erstellt. Für die Entwicklung im Verkehr wurden so die beiden Pro-\njekte «Attraktives Stadtzentrum» und «Bahnhofzentrum Uster» gemeinsam betrachtet. Ziel des \n\nVerkehrsgutachtens war es, möglichst einfache und klare Verkehrsverhältnisse zu schaffen. Im Be-\nreich der Bankstrasse stehen die Bedürfnisse des Busverkehrs und der querenden Fussgänger Rich-\n\ntung Bahnhof im Vordergrund. Auf auf der Webern-, Gerichts- und Poststrasse haben die Bedürf-\n\nnisse der Zufussgehenden Priorität. Mit dem Ziel, das Zentrum aufzuwerten und Raum für eine \nattraktive Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, den Zufussgehenden Priorität ein-\n\nzuräumen und den motorisierten Verkehr zu beruhigen, hat sich das Verkehrsregime der Fussgän-\ngerzone auf der Webernstrasse und der Gerichtsstrasse zwischen Amtsstrasse und Poststrasse als \n\ndas Geeignetste herauskristallisiert. Die Erschliessung der Liegenschaften wird dabei gewahrt und \n\ndie Parkierung für Kunden ab der Zürichstrasse konzentriert.  \n\n2.2. Mitwirkung \n\nIn der zweiten Phase wurde an zwei Samstagen im Juli 2021 das Projekt der Bevölkerung, sowie an \n\neinem Freitagabend dem ortsansässigen Gewerbe und den Wirtschaftsvereinen vorgestellt. Sie \n\nkonnte sich an Plakaten informieren und anschliessend mit Bewertungen und Kommentaren eine \nRückmeldung abgeben. Am ausgestellten Modell konnte zudem selbst ein Gestaltungsvorschlag ent-\n\nwickelt werden. Der Anlass war rege besucht und das Echo grossmehrheitlich positiv. Die Passanten \nfreuen sich zusammengefasst auf mehr grün, Aufenthaltsqualität und weniger Asphalt und dass die \n\nStrassen verkehrsberuhigt werden. Besonders das Bedürfnis nach mehr Gastronomie mit Sitzplätzen \n\nim Strassenraum, sowie für Wasser in irgendeiner Form wie Brunnen, Wasserspiel, Wasserfläche \nund Spielmöglichkeiten für Jung und Alt ist gross. Angeregt wurde auch oft, das Zentrum für den \n\nFuss- und Veloverkehr besser mit den angrenzenden Arealen zu verknüpfen und die Ecke Gerichts-\n\n/Amtsstrasse in die Planung miteinzubeziehen. \n\n2.3. Gestaltungsentwurf \n\nDie neue Fussgängerzone soll mehr sein als ein neues Verkehrsregime. Im Vordergrund steht ein \n\nerfahrbarer Mehrwert für das Zentrum bezüglich Aufenthaltsqualität, Möglichkeit zur Aussenraum-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\nnutzung für das Gewerbe und Massnahmen für das Stadtklima mit Entsiegelung des Strassenraums \n\nund Baumpflanzungen. Die Gestaltungsüberlegungen fokussieren auf die Gerichts- und Webern-\n\nstrasse. Auf der Poststrasse muss aus fahrplantechnischen Gründen bis auf weiteres auch in Zu-\nkunft der Bus verkehren, was die Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Bereich limitiert. Die Stras-\n\nsenräume der Webern- und Gerichtsstrasse sind neu gebaut und die Infrastruktur nicht \nsanierungsbedürftig. Der Gestaltungsentwurf baut deshalb auf der bestehenden Materialisierung auf \n\nund arbeitet mit Interventionen im Strassenraum.  \n\nDer erste Entwurfsansatz wurde aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung und neuer Er-\n\nkenntnisse überarbeitet. Insbesondere folgende Rückmeldungen aus der Mitwirkung wurden weiter \n\nvertieft: \n\n Möglichst wenig Verkehr \n Hohe Aufenthaltsqualität \n Mehr Grünflächen, weniger versiegelte Flächen \n Gastronomie stärken \n Hindernisfreie öffentliche Räume \n Element Wasser einbeziehen \n\nDas Projekt ist in aufeinander aufbauenden Gestaltungsebenen weiterentwickelt worden. Grund-\n\nlage, oder Ebene 0, ist der Bestand mit den prägenden Granitbändern. Die erste Ebene ist die Ent-\nsiegelung der Asphaltflächen mit Vergrösserung der Baumscheiben und Schaffung von Vegetations-\n\nflächen. Die zweite Ebene ist ein Stadtgarten im Herzen der Innenstadt und in der dritten Ebene \n\nwerden frei bespielbare Oberflächen für flexible Nutzungen geschaffen.  \n\n \n\nSkizze Fussgängerzone Zentrum \n\nMit diesem Gestaltungsansatz gelingt es, die durch die Verkehrsberuhigung gewonnene Fläche \ngrosszügig für mehr Stadtgrün einzusetzen. Die bewusste Gestaltung innerhalb dieser entsiegelten \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\nFläche nimmt einerseits Bezug auf die EG-Nutzungen und bringt die mögliche Erweiterung der Aus-\n\nsenfläche von Restaurants. Andererseits lässt sie sich unabhängig mit gewünschten Nutzungen be-\n\nspielen. Dies sind dezentral angeordnete Veloabstellplätze, Aufenthaltsflächen und ein nieder-\nschwelliges Angebot an Spielflächen. Zusätzlich ermöglichen sie den Einbezug von Kunst im \n\nStadtzentrum.  \n\nHerzstück des Gestaltungsentwurfs ist der Stadtgarten auf der Webernstrasse mit einem Pavillon. \n\nMit drei nicht versiegelten Inseln, um die sich geschwungene Bänke winden, bietet dieser einen an-\ngenehmen Raum des Aufenthalts inmitten der Stadt. Der nördliche Bereich soll als erweiterter Aus-\n\nsenraum für die angrenzende Bäckerei dienen, so kann inmitten des Stadtgartens ein Kaffee genos-\n\nsen werden. Südlicher Abschluss des Gartens ist eine überdachte Plattform, deren Kante gleichzeitig \n\nals Sitzelement dient. Hier können an Festtagen auch Auftritte oder Ausstellungen stattfinden.  \n\n2.4. Weiteres Vorgehen \n\nDer Stadtrat hat am 12. Juli 2022 das Vorprojekt für die Planung der Fussgängerzone ausgelöst. \n\nDieses dauert mindestens ein halbes Jahr, wobei neben der definitiven Ausarbeitung der Gestaltung \nbetriebliche Fragen wie die Regelung für Zufahrtsbewilligungen, die Bedürfnisse der Märkte (Wo-\n\nchenmarkt, Samstagsmarkt, Uster Märt, Weihnachtsmarkt), die Entsorgung, die Blaulichtorganisati-\n\nonen und die Anlieferungs-Regelungen in der künftigen Fussgängerzone vertieft werden.  \n\nEs folgt die Mitwirkung nach §13 des kantonalen Strassengesetzes. Für dieses komplexe Projekt \nvon hohem öffentlichem Interesse soll die öffentliche Auflage mit einer Informationsveranstaltung \n\nergänzt werden. \n\nIm Anschluss erfolgt die Weisung an den Gemeinderat über den Baukredit. Damit wird der Gemein-\nderat voraussichtlich im 2. Quartal 2023 zum ersten Mal Gelegenheit haben, über das Projekt «at-\n\ntraktives Stadtzentrum» zu entscheiden.  \n\n \n\n3.  «Testbetrieb» Weihnachtsmarkt \n\nAufgrund der Corona-Vorschriften wurde der Weihnachtsmarkt im Dezember 2021 auf der südlichen \n\nPoststrasse und eingangs Gerichtsstrasse durchgeführt. Während rund 3 Wochen waren diese Ab-\nschnitte für den Verkehr gesperrt. An den Freitagvormittagen wurde der reguläre Wochenmarkt zu-\n\ndem auf der Webernstrasse im Abschnitt Tannenzaunstrasse bis Gerichtsstrasse und auf der Ge-\nrichtsstrasse abgehalten. In dieser Zeit war das gesamte Zentrum gesperrt. Weiter hat der \n\nChristbaumverkauf auf dem Jelmoli-Parkplatz stattgefunden, welcher deshalb in der Adventszeit \n\nnicht für den MIV zur Verfügung stand. \n\nFür die Durchführung und Koordination der Märkte ist die Leistungsgruppe Stadtpolizei zuständig. \n\nDa aus dem Quasi-Testbetrieb für ein verkehrsfreies Zentrum während der Vorweihnachtszeit wert-\nvolle Erkenntnisse für das Projekt «attraktives Stadtzentrum» gewonnen werden konnten, wurde \n\ndieser durch die Abteilungen Bau und Sicherheit ausgewertet.  \n\nGrundsätzlich ist die temporäre Verkehrsanordnung positiv verlaufen, wobei zwischen den zwei Re-\n\ngimes «gänzliche Sperrung» (während Weihnachts- und Wochenmarkt) und «Teilsperrung» (wäh-\n\nrend Weihnachtsmarkt inkl. Christbaumverkauf) unterschieden werden muss. Der Verkehrsablauf \nwar bei der gänzlichen Sperrung während des Wochenmarktes besser, da nicht in die Webern-\n\nstrasse gefahren werden konnte. Hierbei gab es während der Teilsperrung teilweise Rückstau durch \nwartende Autos vor den öffentlichen Parkplätzen. Rückmeldungen von der Bevölkerung, des ansäs-\n\nsigen Gewerbes und der Markttreibenden gab es sowohl positiver wie negativer Art nur vereinzelt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\nInsgesamt kann ein positives Fazit gezogen werden. Die temporären Verkehrsanordnungen haben \n\nfunktioniert, die Markttreibenden waren mit dem Standort zufrieden und das Zentrum konnte wäh-\n\nrend der Weihnachtszeit zusätzlich belebt werden. Davon profitieren nebst den Markfahrenden das \nGewerbe und die Bevölkerung gleichermassen. Im Dezember 2022 ist der Weihnachtsmarkt in ähn-\n\nlichem Umfang wiederum im Zentrum geplant. Damit wurde das Postulat 644/2021 betreffend Be-\n\ngehren eines Testbetriebs für ein verkehrsfreies Zentrum bereits im Jahr 2021 umgesetzt.  \n\n4. Umsetzungsvorschlag \n\nDer Stadtrat sieht zwei Hauptanliegen im Postulat 644/2021: einerseits Erkenntnisgewinn durch ei-\n\nnen Testbetrieb, andererseits das Verkürzen des Wartens auf die definitive Umsetzung des Projekts \ndurch eine temporäre Verkehrsanordnung mit dem damit verbundenen Wunsch nach einem leben-\n\ndigen Zentrum für diese Zeit. Der Testbetrieb wurde mit dem Weihnachtsmarkt bereits durchge-\nführt und ausgewertet. Für das Projekt «attraktives Stadtzentrum» besteht kein weiterer Bedarf für \n\neinen Testbetrieb. Zudem wird dieser im Dezember 2022 wieder stattfinden.  \n\nEin lebendiges Zentrum ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Mit dem Samstagsmarkt hat der \nStadtrat bereits eine wichtige Massnahme dazu umgesetzt. Er unterstützt jedoch das Anliegen, das \n\nStadtzentrum mit weiteren Aktivitäten zu beleben und sieht darin eine Möglichkeit, die Zeit bis zur \n\nUmsetzung der Fussgängerzone zu verkürzen.  \n\n4.1. Zeitpunkt \n\nDas Postulat schlägt als Zeitpunkt für das temporäre verkehrsfreie Zentrum die Sommerferien vor. \n\nDie Reiselust der Bevölkerung ist seit Einreichen des Postulats wieder ungebrochen hoch und die \nSommerferien sind in der Stadt Uster normalerweise ziemlich ruhig. Entsprechend wird der Zeit-\n\npunkt in den Ferien als nicht optimal beurteilt.  \n\nZudem ist die Gemeinderatsvorlage zum Projektierungs- und Baukredit im Projekt «attraktives \n\nStadtzentrum» auf den Frühsommer 2023 geplant. Die Aktion des temporären autofreien Zentrums \n\nkönnte im Idealfall als Auftaktveranstaltung für den Prozess im Gemeinderat genutzt und die Bevöl-\n\nkerung so informiert werden.  \n\nEs wird deshalb vorgeschlagen, das Zentrum für voraussichtlich zwei Wochen zwischen den Früh-\n\nlings- und Sommerferien 2023 zu sperren.  \n\n4.2. Massnahmen \n\nWährend den verkehrsfreien Wochen wird der Strassenraum mit temporärem Mobiliar in einen Auf-\n\nenthaltsraum umgewandelt. Dieses Mobiliar bildet die Basis, ähnlich wie zukünftig die Umgestal-\ntung. Die Stadt Zürich hat mit dem Projekt «Brings uf d’Strasse» im Sommer 2021 Erfahrungen ge-\n\nsammelt. In diesem Projekt wurde an insgesamt drei Strassenzügen mit temporärem Mobiliar die \n\nBasis gelegt, damit sich die Quartierbevölkerung die Strasse gemäss ihren Bedürfnissen aneignen \n\nkonnte.  \n\nDa bei der temporären Verkehrsanordnung – anders als beim definitiven Projekt – die Nutzung sich \nnicht allmählich mit der Umgestaltung entwickeln kann, sondern sofort erfolgen muss, soll der \n\nRaum zusätzlich bespielt werden. Trotzdem muss die temporäre Gestaltung für sich funktionieren, \nda nicht ununterbrochen ein Angebot stattfinden wird. Mit den gezielten Angeboten soll die Attrakti-\n\nvität und Lebendigkeit des Stadtzentrums unterstützt werden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\nDie möglichen Massnahmen sind unterteilt in die temporären Infrastrukturmassnahmen und die \n\nMassnahmen zur Bespielung des Zentrums. Für die Organisation und Durchführung wird das Know-\n\nHow und die Ressourcen von verschiedenen Leistungsgruppen benötigt. \n\nFolgende temporäre Verkehrs- und Infrastrukturmassnahmen sind nötig: \n\n Signalisation und Durchsetzung des temporären Verkehrsregimes \n Unterschiedliche Sitzgelegenheiten und Tische zum Lesen, Ausruhen, Schwatzen oder sich ver-\n\npflegen. Es können Partnerschaften für einfache selbstgemachte Holzkonstruktionen gesucht \nwerden. Allenfalls kann ein Teil des Mobiliars aus der Aktion «Brings uf d Strass» von der Stadt \nZürich ausgeliehen werden. \n\n Temporäres Stadtgrün um eine angehnehme Atmosphäre zu schaffen., beispielsweise mittels \nEuropalletten wie die Oasen des Vereins Herzkern oder anderen Angebote wie mobile grüne \nZimmer. \n\n Grosse, nicht mobile Strassenspiele wie Tischtennis, Schach, Mühle. \n Die Bühne des Samstagsmarktes. \n \n\nDas Spektrum an möglichen Angeboten während der verkehrsfreien Wochen im Zentrum ist gross. \nEs handelt sich hier um einen Ideenpool zur Bespielung. Sollte das Projekt umgesetzt werden, ist \n\nmit den Verantwortlichen das Interesse zu klären und die Idee zu konkretisieren (vgl. Organisa-\n\ntion). \n\n Vorstellen des Projekts «attraktives Stadtzentrum» mittels Infotafeln und/oder Inputreferaten, \nFragestunde, etc.  \n\n Strassencafés: Mittels temporärer Bewilligung könnten die im Zentrum ansässigen Cafés weiter \nin den Strassenraum hinaus ihre Stühle und Tische aufstellen. \n\n Food-/Getränke-Truck: Das kulinarische Angebot könnte mit ein bis zwei zusätzlichen Food- oder \nGetränke-Trucks ergänzt werden. Mit dem Kaffeemobil oder dem Suppenstand gibt es in Uster \nAngebote, die angefragt werden können.  \n\n Spielmobil: Das Spielmobil könnte ein paar Nachmittage das verkehrsfreie Zentrum besuchen. \n Jugendarbeit: Einbezug der Jugendarbeit mit temporären Aktionen im Zentrum. \n Besichtigung Polizeiauto: Angebot der Stadtpolizei, für ein paar Stunden ein Polizeiauto von ganz \n\nnah zu sehen. \n Künstler- oder Musikabende: Die Bühne kann zur Verfügung gestellt werden. Es müssten jedoch \n\ngeeignete Partner gefunden werden. Beispielsweise die Musikschule für eine Serenade oder \nStrassenkünstler für einen Strassenkünstlerabend. Es sollten nicht durchgehend Veranstaltungen \nangeboten werden, da hierzu der Aufwand und die Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und \nAnwohner zu gross wären. Einzelne Veranstaltungen wären aber beispielsweise für den Auftakt \nund das Ende der verkehrsfreien Zeit im Zentrum geeignet. \n\n Weitere Akteure, wie die Fachstelle Nachhaltigkeit, die Bibliothek (Leseecke), das Familienzent-\nrum und so weiter, können einbezogen werden.  \n\n \n\n4.3. Organisation \n\nDie Hauptorganisation liegt bei den drei Leistungsgruppen Verkehrsplanung, Stadtpolizei und Stand-\nortförderung. Die Stadtpolizei übernimmt den Lead für die temporäre Verkehrsanordnung und für \n\nallfällige Patente und Regelung der Marktgebühren sowie Bewilligungen allgemein. Die Leistungs-\ngruppe Verkehrsplanung ist hauptverantwortlich für die Organisation des temporären Mobiliars in \n\nZusammenarbeit mit der Standortförderung, respektive dem Verein Herzkern. Für die Organisation \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\nder zusätzlichen Angebote, respektive die Zusammenarbeit und Koordination mit den entsprechen-\n\nden Partnern ist der Verein Herzkern im Lead (analog der Vereinsplattform an den Samstagsmarkt-\n\ntagen).  \n\nNeben der Hauptorganisation sind weitere Leistungsgruppen der Stadt Uster notwendig. Zur Instal-\n\nlation des temporären Mobiliars wird das Strasseninspektorat benötigt. Für die diversen möglichen \nAngebote wie oben beschrieben sind die Verantwortlichen in die Organisation einzubinden. Dazu \n\nwird eine Arbeitsgruppe gebildet.  \n\n4.4. Aufwandschätzung \n\nDie Kosten setzen sich aus den internen Arbeitsstunden der verschiedenen beteiligten Leistungs-\ngruppen zusammen, sowie den Kosten für das mobile Mobiliar. Bei den Angeboten wird davon aus-\n\ngegangen, dass sich diese möglichst selbstragend finanzieren, einzelne Angebote können auch \n\n(mit-)finanziert werden.  \n\nEine Kostenschätzung ist aufgrund des Detailierungsgrads noch nicht möglich. Als Vergleich hat das \n\nProjekt «Brings uf d’Strass» der Stadt Zürich ca. 120 000 Franken pro Strasse gekostet. Davon wa-\nren ungefähr ¼ Materialkosten und der Rest Planungskosten. Die Planungskosten könnten in Uster \n\nsicher tiefer ausfallen, da die Stadt Zürich viele Arbeiten extern vergeben hat und die Auswertung \nmit vor Ort Befragungen und Online-Umfragen ebenfalls ein wichtiger Aspekt war. Als grobe Schät-\n\nzung ist von Kosten von 40 000 bis 60 000 Franken auszugehen, welche sich aus den Kosten für \ndas Mobiliar und Beiträgen an die Kuratierung der Bespielung zusammensetzen. Hinzu kommen in-\n\nterne Arbeitsstunden in den verschiedenen beteiligten Leistungsgruppen in der Höhe von schät-\n\nzungsweise 20 000 Franken.  \n\nIm Budgetentwurf 2023 ist kein Geld für das temporäre verkehrsfreie Zentrum eingestellt. Stimmt \n\nder Gemeinderat dem Bericht und Antrag zum Postulat 644/2021 zu, muss der Gemeinderat das \nGlobalbudget des Geschäftsfelds Stadtraum und Natur um 60 000 Franken im Rahmen der Budget-\n\ndebatte im Dezember 2022 aufstocken. Ohne entsprechende Budgetanpassung kann trotz Zustim-\n\nmung zum Postulat keine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/10 \n\n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 644/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \nFDP.Die Liberalen Uster \n\nFraktion Gemeinderat \n\nDaniel Pellegrini \n\nSeestrasse 117 \n\n8610 Uster \n\n+41 (0)79 406 97 88 \n\nwww.fdp-uster.ch \n\ndaniel.pellegrini@fdp-uster.ch \n\n/fdp.dieliberalen \n\n@FDP_Liberalen \n\n \n\n \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderats \nBalthasar Thalmann \n8610 Uster \n \n \n \n \nUster, 21. Mai 2017 \n \n \nAnfrage 600/2017: Blockflötenunterricht – quo vadis? \n\n \n\nDie Primarschule Uster hat auf Ende des Schuljahres 2012/2013 ihr eigenes Angebot an Block-\n\nflötenunterricht eingestellt und die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) beauftragt den Block-\n\nflötenunterricht weiterzuführen. Dies hatte auch zur Folge, dass der Jahresbeitrag von CHF 150 \n\nneu auf CHF 360 exkl. Lehrmittel anstieg. \n\n \n\nDie Mehrheit des Gemeinderats war der Meinung, dass diese Preiserhöhung unvertretbar sowie \n\nder gesellschaftlichen Bedeutung des Blockflötenunterrichts abträglich sei. Deshalb unterstützte \n\nsie am 18. Mai 2015 den Beschlussantrag zur Motion 576 von Ursula Räuftlin (GLP) betr. „Be-\n\nzahlbarer Blockflötenunterricht“. Dass es bereits vorgängig, noch zum alten Tarif, über 30% \n\nweniger Anmeldungen als noch 2008 waren, wurde dabei nicht berücksichtigt. \n\n \n\nIm NPM-Jahresbericht 2016 war zu lesen, dass der Blockflötenunterricht weiterhin eine rückläu-\n\nfige Nachfrage «geniesse», was aufgrund der zur Verfügung stehenden Pensen, die Gruppen-\n\nbildung noch zusätzlich erschwert (siehe Kommentar zu Indikator I 02 auf Seite J/3). \n\n \n\nDer «Hype» rund um die Blockflöte scheint in der Tat vorbei zu sein, auch wenn dieses Musik-\n\ninstrument seit dem Beschluss des Gemeinderats zusätzlich subventioniert wird. Die Nachfrage \n\nnach Blockflötengruppenunterricht scheint unabhängig vom Preis zu sinken. Es macht daher \n\nden Eindruck, dass die Wiederbelebungsversuche des Blockflötenunterrichts zwar einiges an \n\nKosten und in diesem Zusammenhang auch Prozesskosten verursachen, aber offenbar keine \n\nWirkung zeigen.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wie hoch war die Nachfrage nach der Preissenkung? Wie viele Schüler waren vor, wäh-\n\nrend und nach der Preisänderung angemeldet? \n\n2. Der Gemeinderat hat jährlich zusätzliche Kosten von CHF 32'000 bewilligt. Wie hoch \n\nwar der effektiv zusätzlich aufgewendete Betrag im Rechnungsjahr 2016?  \n\n3. Ein Jahresbeitrag von 360 Franken (1 Franken pro Tag) scheint auf den ersten Blick \n\nnicht viel zu sein. Wie schätzt der Stadtrat die Nachfrage nach Blockflötengruppenunter-\n\nricht ein, wenn der ursprünglich angedachte Betrag wieder eingesetzt würde? Gibt es \n\nhttp://www.fdp-uster.ch/\nmailto:daniel.pellegrini@fdp-uster.ch\nhttp://www.facebook.com/fdp.dieliberalen\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nheute Möglichkeiten für einkommensschwache Familien eine zusätzliche Subventionie-\n\nrung zu erlangen, damit ihr Kind den Blockflötengruppenunterricht besuchen kann, falls \n\nder Beitrag wieder auf CHF 360 angehoben würde? \n\n4. Wäre der Stadtrat bereit im Budget 2018 diese Subventionen zu reduzieren oder ganz \n\nzu streichen bzw. wieder auf die ursprünglich angesetzten CHF 360 zu erhöhen, falls \n\nder Bedarf nachweislich nicht vorhanden ist? \n\n5. Wie schätzt der Stadtrat die zukünftige Entwicklung im Bereich Blockflötengruppenunter-\n\nricht ein? Werden sich wieder mehr Kinder anmelden? Kann der Unterricht überhaupt \n\nnoch aufrechterhalten werden, falls es nicht genügend Anmeldungen für die Gruppenun-\n\nterrichte hat. \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Pellegrini \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 04.06.2024 \nNr. 558/2024 \nV4.04.71 \n \n\nANFRAGE 558/2024 VON ANITA BORER (SVP),  GIANLUCA \nDI  MODICA (FDP) UND BENJAMIN STREIT (SVP):  \n«VERTRAUEN SCHAFFEN UND FORTBESTAND DES SPITALS \nUSTER SICHERN»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 11. März 2024 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer (SVP), Gianluca Di Modica (FDP) und \nBenjamin Streit (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 558/2024 betreffend \n«Vertrauen schaffen und Fortbestand des Spitals Uster sichern» ein. Diese ging bei der Stadtkanzlei \nam 11. März 2024 ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDas Spital ist eine wichtige Institution für Uster – sowohl als Arbeitgeberin als auch als Dienst-\nleisterin. Das Spital Uster behandelte 2022 fast 80 000 Patientinnen und Patienten und ist mit rund \n1300 Mitarbeitenden die grösste Arbeitgeberin in Uster. Mit einer Beteiligung von 49 Prozent am \nSpital Uster trägt die Stadt Uster eine entsprechend hohe Verantwortung. \nDie Ausgangslage zeigt, wie wichtig es ist, unser Spital – sowohl aus finanziellen, personellen und \nImage-Gründen sowie zur Sicherstellung der regionalen Gesundheitsversorgung – zu unterstützen. \nDie Ustermer Bevölkerung hat ihrem Anteil von bis zu 20 Mio. Franken an der Aktienkapital-\nerhöhung (von total 40 Mio. Franken) mit einem Stimmenanteil von 87 Prozent überdeutlich \nzugestimmt. Die Stadt Uster (und damit die Bevölkerung von Uster) ist die grösste Aktionärin und \nsomit Haupteigentümerin des Spitals und trägt durch die Aktienkapitalerhöhung eine noch grössere \nfinanzielle Verantwortung. Dadurch rückt die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten und der Eigen-\ntümerstrategie noch stärker in den Fokus. \nEs ist wichtig, nun das Vertrauen in den erfolgreichen Fortbestand des Spitals zu festigen. Entspre-\nchend sind die Kommunikation und transparente Aufklärung der breiten Öffentlichkeit sehr wichtig. \nDie Antworten auf folgende Fragen sollen diesem Zweck dienen. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Spital Uster nach der \nAktienkapitalerhöhung ein? \n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die angestrebte Strategie der Spital Uster \nAG in Bezug auf «Doctor@home» ein? Bitte Aussagen zur Grösse der Infrastruktur und zu \nden Finanzen (in Verbindung zu Frage 1). Wieso braucht es bei «Doctor@home» weiterhin \nein Vorort-Spital in dieser Dimension? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n3. Welche Risiken geht die Stadt Uster mit der Aktienkapitalerhöhung ein? Wie hoch ist das \nMaximalrisiko in Franken und wie schätzt der Stadtrat die Eintretenswahrscheinlichkeit dies-\nbezüglich ein? \n\n4. Wie wird verhindert, dass nicht in wenigen Jahren wieder eine Aktienkapitalerhöhung nötig \nwird? \n\n5. Welche Anforderungen stellt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an das Spital \nUster und wo steht das Spital Uster aktuell? Wie gedenkt das Spital, den Anforderungen \nauch in Zukunft gerecht zu werden? \n\n6. Wie wappnet sich das Spital Uster für die künftigen Herausforderungen (z.B. allfälligen \nTarifanpassungen des Bundes)? \n\n7. Wie entwickeln sich der Umsatz und die Investitionen in den nächsten vier Jahren (Prog-\nnose)? \n\n8. Welche Pläne bestehen für die nach Abbruch des Bauprojekts neu gewonnenen Fläche rund \num das Spital Uster und/oder allfällige Reservezonen aus Sicht des Spitals? \n\n9. Wie ist die Stadt Uster in die Spital Uster AG bzgl. Aufsicht und Verantwortung einge-\nbunden? \n\n10. Welche Ziele (auch monetärer Art) werden durch die Eignerstrategie verfolgt? Wer hat die \nEignerstrategie verabschiedet? Wann wurde die Eignerstrategie verabschiedet? \n\n11. Wer (Funktion und aktuelle Funktionsinhaber/innen) vertritt ohne Einschränkungen diese \nEignerinteressen und somit die Interessen der Ustermer Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahler und in welchem Gremium findet diese Interessenvertretung statt? \n\n12. Wie ist das dem Stadtrat oder ihrer Vertretung zugedachte Verwaltungsratsmandat in Be-\nzug auf vorangehende Frage einzuordnen? Wem ist die Ustermer politische Vertretung im \nVerwaltungsrat verpflichtet? Wie lässt sich diese Verpflichtung mit den Interessen der \nEigner in Einklang bringen? \n\n13. Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von einer externen Fachperson im Verwaltungsrat \nvertreten zu lassen, um die nötige fachliche Expertise sicherzustellen? Wenn nein, wieso \nnicht? \n\n14. Welche Lehren werden aus den Fehlern der vergangenen Jahre gezogen? Wie wird sicher-\ngestellt, dass diese künftig nicht mehr passieren? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \nVorbemerkung  \nDas Spital Uster ist seit dem 01.01.2023 eine Aktiengesellschaft (AG), die im Besitz der 10 Aktio-\nnärsgemeinden ist. Uster ist mit einem Aktienanteil von neu 49,99 % die grösste Aktionärin. Die \nZuständigkeiten und Befugnisse der einzelnen Organe der Spital Uster AG sind in den Statuten und \nin der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) geregelt. Im Folgenden sei auf die wichtigsten Punkte \nbezüglich der Verantwortlichkeiten hingewiesen: \nArtikel 7 der Statuten benennt die Generalversammlung (GV) der Aktionäre als oberstes Organ der \nGesellschaft. Sie wählt unter anderem die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Revisionsstelle, \nsetzt die Statuten fest und kann sie ändern, genehmigt den Lagebericht, die Konzernrechnung so-\nwie die Jahresrechnung und entlastet den Verwaltungsrat. \nGemäss Artikel 11 der Statuten üben die Aktionäre ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach \nVerhältnis des gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus.  \nDer Verwaltungsrat führt nach Artikel 16 die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäfts-\nführung nicht übertragen hat. Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare \nAufgaben:  \n1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;  \n2. die Festlegung der Organisation;  \n3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern \n\ndiese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;  \n4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten \n\nPersonen;  \n5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick \n\nauf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;  \n6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die \n\nAusführung ihrer Beschlüsse;  \n7. die Benachrichtigung des Richters / der Richterin im Falle der Überschuldung.  \nIn der IKV wird unter Punkt 8 darauf hingewiesen, dass die Aufsicht über die Gesellschaft durch die \nstatutarischen Organe, die Generalversammlung, den Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle \nerfolgt.   \n \nFrage 1: \n«Wie schätzt der Stadtrat die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Spital Uster nach der Aktien-\nkapitalerhöhung ein?» \nAntwort: \nDie Aktienkapitalerhöhung ist erst gerade erfolgt. Zur betriebswirtschaftlichen Rentabilität nach der \nAktienkapitalerhöhung kann daher noch keine Aussage gemacht werden. Der Stadtrat ist - wie in \nder Abstimmungsweisung zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 zur Aktienkapitalerhöhung für \ndie Spital Uster AG ausgeführt - der Meinung, dass nun ein realistischer Businessplan der Spital \nUster AG vorliegt. Auf dieser Basis und mit dem entsprechenden kantonalen Leistungsauftrag kann \nsich das Spital Uster erfolgreich weiterentwickeln. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nFrage 2: \n«Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die angestrebte Strategie der Spital Uster AG in Be-\nzug auf «Doctor@home» ein? Bitte Aussagen zur Grösse der Infrastruktur und zu den Finanzen (in \nVerbindung zu Frage 1). Wieso braucht es bei «Doctor@home» weiterhin ein Vorort-Spital in dieser \nDimension?» \nAntwort: \nDer Stadtrat hat in seiner Stellungnahme vom Mai 2022 zur kantonalen Spitalplanung 2023 fest-\ngehalten, dass das Spital Uster der Ambulantisierung noch stärker Rechnung tragen soll. «Hospi-\ntal@home» wird eine sinnvolle Ergänzung zum stationären und ambulanten Leistungsangebot sein. \nDie Patientinnen und Patienten werden dabei zuhause hospitalisiert, therapiert und überwacht. \nIn Ländern wie der USA, Brasilien oder Spanien ist «Hospital@home» ein seit Jahren fester \nBestandteil der medizinischen Grundversorgung. Die Behandlungen verkürzen die Dauer der \nHospitalisation. Sie bringen tiefere Infekt- und Rehospitalisationsraten mit sich. Und sie führen zu \nerhöhter Patientenzufriedenheit. \nAktuell kann das Angebot jedoch nur defizitär betrieben werden, da die Finanzierung durch \nKrankenkassen und Kantone noch geregelt werden muss. Verschiedene Kantone unterstützen \njedoch bereits Pilotprojekte. Auch sie schätzen diese Art der Patientenversorgung als vielver-\nsprechend ein. Was die Weiterentwicklung der Infrastruktur betrifft, siehe Antwort auf Frage 6. \n \nFrage 3: \n«Welche Risiken geht die Stadt Uster mit der Aktienkapitalerhöhung ein? Wie hoch ist das Maximal-\nrisiko in Franken und wie schätzt der Stadtrat die Eintretenswahrscheinlichkeit diesbezüglich ein?» \nAntwort: \nNach der durchgeführten Aktienkapitalerhöhung und der erfolgten Rückzahlung eines Grossteils der \nvom Spital Uster noch unter dem Zweckverband aufgenommenen Darlehen beträgt das Maximal-\nrisiko für die Stadt Uster aktuell 34,834 Mio. Franken. \nDieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Die Stadt ist mit einem Betrag von 24,836 Mio. \nFranken an der Spital Uster AG beteiligt und sie haftet aktuell noch subsidiär (entsprechend ihrem \nAktienkapitalanteil von 49,99 %) für die noch vom Spital Uster noch unter dem Zweckverband auf-\ngenommenen und nach wie vor bestehenden Darlehen im Umfange von 9,998 Mio. Franken. \nDie Eintretenswahrscheinlichkeit eines Totalausfalls beurteilt der Stadtrat als gering. \n \nFrage 4: \n«Wie wird verhindert, dass nicht in wenigen Jahren wieder eine Aktienkapitalerhöhung nötig wird?» \nAntwort: \nDie Voraussetzungen für eine nachhaltig gute Positionierung des Spitals Uster im Oberen \nGlattal/Zürcher Oberland sind nach erfolgter Aktienkapitalerhöhung und der weiteren Stärkung der \nEigenkapitalbasis aus dem Erlös von Landreserven gegeben. Es ist nun die primäre Pflicht des Ver-\nwaltungsrats, diese gute Ausgangslage mit einer sinnvollen, auf den Bedarf der Region abgestimm-\nten Unternehmensstrategie, einer entsprechenden Finanzplanung und Kostenkontrolle zu nutzen. \nFür den Stadtrat kommt eine weitere Aktienkapitalerhöhung in den nächsten Jahren nicht in Frage.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nDie Aktionärsgemeinden ihrerseits werden im Rahmen der Erarbeitung der Eigentümerstrategie \nihrerseits prüfen, mit welchen Vorgaben sie die nachhaltig erfolgreiche Weiterentwicklung der Spital \nUster AG unterstützen und zeitnah überprüfen können. \n \nFrage 5: \n«Welche Anforderungen stellt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an das Spital Uster und \nwo steht das Spital Uster aktuell? Wie gedenkt das Spital, den Anforderungen auch in Zukunft \ngerecht zu werden?» \nAntwort: \nDas Spital Uster hat per 1. Januar 2023 definitive und unbefristete Leistungsaufträge erhalten. Bis \nzum 31. Mai 2025 muss das Spital Uster gegenüber der kantonalen Gesundheitsdirektion seine \nnachhaltige Kosteneffizienz nochmals gesondert nachweisen. Im Übrigen hat die Gesundheits-\ndirektion ihre Erwartungen an das Spital Uster im Strukturbericht vom August 2022, Seite 82ff \nausführlich beschrieben, Strukturbericht (August 2022) (zh.ch). \n \nFrage 6: \n«Wie wappnet sich das Spital Uster für die künftigen Herausforderungen (z.B. allfälligen Tarifan-\npassungen des Bundes)?» \nAntwort: \nMit der Aktienkapitalerhöhung, dem Verkauf nicht benötigen Landreserven und dem Schuldenabbau \nwird die finanzielle Basis der Spital Uster AG gefestigt. Businessplan und Unternehmensstrategie \n(u.a. vermehrte Ambulantisierung) können dadurch besser umgesetzt werden. Dank Investitionen \nin das ambulante Operationszentrum, in die Endoskopie und in den Notfall wird das Spital Uster \neffizienter und effektiver arbeiten können. Dies wiederum stärkt die operative Leistungsfähigkeit. \n«Hospital@home» wird die medizinischen Angebote stärken und kann so auch zu einer Umsatz-\nsteigerung beitragen. Voraussetzung für die weitergehende Ambulantisierung werden auch kosten-\ndeckende Tarife sein. \n \nFrage 7: \n«Wie entwickeln sich der Umsatz und die Investitionen in den nächsten vier Jahren (Prognose)?» \nAntwort: \nDie Finanzplanung gehört in den unübertragbaren und nicht entziehbaren Aufgabenbereich des \nVerwaltungsrats. Die entsprechenden Informationen unterliegen dem Geschäftsgeheimnis der Spital \nUster AG. \n \nFrage 8: \n«Welche Pläne bestehen für die nach Abbruch des Bauprojekts neu gewonnenen Fläche rund um \ndas Spital Uster und/oder allfällige Reservezonen aus Sicht des Spitals?» \nAntwort: \nDurch den Stopp des Spitalneubaus sind keine "neu gewonnenen Flächen“ entstanden. Auf der \nHauptparzelle wurde Mitte 2022 das neue Parkhaus, der neue Stützpunkt des Rettungsdienstes und \ndie neue Energiezentrale in Betrieb genommen. Die Spital Uster AG wird zwei nicht benötigte Land-\nreserven veräussern (siehe auch Abstimmungsweisung zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 zur \nAktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG). Dies, um die Investitionen in den ambulanten Be-\nreich tätigen und eine weitere Entschuldung erzielen zu können. \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/gesundheit/gesundheitsversorgung/spitaeler_kliniken/spitalplanung/spitalplanung-2023/2022/neuerungen-august/spl2023_strukturbericht_august_2022.pdf\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nFrage 9: \n«Wie ist die Stadt Uster in die Spital Uster AG bzgl. Aufsicht und Verantwortung eingebunden?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster hat als Standortgemeinde (siehe Aktionärsbindungsvertrag (ABV), Punkt 2.1) An-\nrecht auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Von diesem Anrecht macht die Stadt selbstverständlich \nGebrauch. Ihre Rechte als Aktionärin nimmt die Stadt Uster im obersten Organ der Spital Uster AG, \nder Generalversammlung (GV) wahr.  \n \nFrage 10: \n«Welche Ziele (auch monetärer Art) werden durch die Eignerstrategie verfolgt? Wer hat die \nEignerstrategie verabschiedet? Wann wurde die Eignerstrategie verabschiedet?» \nAntwort: \nDer IKV regelt unter Punkt 7 Eigentümerstrategie, welche Strategie die Gemeinden mit ihrer Betei-\nligung an der Spital Uster AG verfolgen. Die Gemeinden können nach Bedarf weitere Elemente \ndurch die Gemeindevorstände mit einfacher Mehrheit aller Gemeinden verbindlich festlegen. Die 10 \nAktionärsgemeinden haben nun nach der Aktienkapitalerhöhung die Erarbeitung der Eigen-\ntümerstrategie an die Hand genommen. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas zu den \nfinanziellen Zielen noch zum Verabschiedungszeitpunkt der Eigentümerstrategie gesagt werden. \n \nFrage 11: \n«Wer (Funktion und aktuelle Funktionsinhaber/innen) vertritt ohne Einschränkungen diese Eigner-\ninteressen und somit die Interessen der Ustermer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und in \nwelchem Gremium findet diese Interessenvertretung statt?» \nAntwort: \nStadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, ist Aktionärsvertreterin der Stadt Uster und \nvertritt die Interessen der Stadt vor allem in den GV der Spital Uster AG. Vor jeder GV fällt der Ge-\nsamtstadtrat einen Beschluss zu den Anträgen des Verwaltungsrats. \n \nFrage 12: \n«Wie ist das dem Stadtrat oder ihrer Vertretung zugedachte Verwaltungsratsmandat in Bezug auf \nvorangehende Frage einzuordnen? Wem ist die Ustermer politische Vertretung im Verwaltungsrat \nverpflichtet? Wie lässt sich diese Verpflichtung mit den Interessen der Eigner in Einklang bringen?» \nAntwort: \nGemäss OR Art. 727 müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäfts-\nführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in \nguten Treuen wahren. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann ist somit in ihrer Rolle als Verwaltungs-\nratsmitglied in erster Linie der Spital Uster AG gegenüber verpflichtet. Wo nötig bringt sie die In-\nteressen der Stadt Uster in den Verwaltungsrat der Spital Uster AG ein. Wie bereits in der Antwort \nauf Frage 11 dargelegt, obliegt die Vertretung der Interessen der Stadt Uster primär der Aktionärs-\nvertretung. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nFrage 13: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von einer externen Fachperson im Verwaltungsrat vertreten \nzu lassen, um die nötige fachliche Expertise sicherzustellen? Wenn nein, wieso nicht?» \nAntwort: \nDer Stadtrat bestimmt seine Delegationen jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur für die Dauer \nvon vier Jahren. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann ist somit bis 2026 in den Verwaltungsrat der \nSpital Uster AG delegiert. Wen der Stadtrat dannzumal in den Verwaltungsrat delegieren wird, kann \nzum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Stadtrat allerdings \nüberzeugt, dass es durchaus Sinn macht, dass im Verwaltungsrat der Spital Uster AG nebst ausge-\nwiesenen Fachexpertinnen- und -experten auch Vertretende politischer Behörden Einsitz nehmen. \n \nFrage 14: \n«Welche Lehren werden aus den Fehlern der vergangenen Jahre gezogen? Wie wird sichergestellt, \ndass diese künftig nicht mehr passieren?» \nAntwort: \nDas Gesundheitswesen befindet sich in einer sehr dynamischen Transformationsphase. Um ein \nRegionalspital in diesem komplexen Umfeld erfolgreich in die Zukunft zu führen, braucht es dafür \ngeeignete Rahmenbedingungen, umfassende strategische wie auch operative Managementkom-\npetenzen, organisatorische Agilität, eine wertschätzende Unternehmenskultur und genügend gut \nqualifiziertes Personal und zeitgemässe Arbeitsbedingungen. Mit der Umwandlung des Zweck-\nverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wurde die unternehmerische Flexibilität des \nSpitals erhöht. Zudem wurde die fachliche Expertise im Verwaltungsrat seit 2022 deutlich erhöht. \nWichtig bleibt, dass alle Organe der Spital Uster AG ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten mit einem \nhohen Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen. Der Stadtrat wird sich darüber hinaus wo möglich \nauch für geeignete politische Rahmenbedingungen einsetzen (u.a. EFAS; einheitliche Finanzierung \nvon ambulanten und stationären Leistungen, kostendeckende Tarife, Umsetzung Pflegeinitiative). \nDie (um weitere Elemente ergänzte) Eigentümerstrategie wird zu einem wichtigen Steuerungs-\ninstrument für die Aktionärsgemeinden werden. Zudem erachtet der Stadtrat einen institutionali-\nsierten Eigner-Dialog als sehr wichtig, um über aktuellen Entwicklungen bei der Spital Uster AG auf \ndem Laufenden zu sein.  \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 558/2024 der Ratsmit-\nglieder Anita Borer (SVP), Gianluca Di Modica (FDP) und Benjamin Streit (SVP) betreffend \n«Vertrauen schaffen und Fortbestand des Spitals Uster sichern» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:\n\tFrage 1:\n\tAntwort:\n\tFrage 2:\n\tAntwort:\n\tFrage 3:\n\tAntwort:\n\tFrage 4:\n\tAntwort:\n\tFrage 5:\n\tAntwort:\n\tFrage 6:\n\tAntwort:\n\tFrage 7:\n\tAntwort:\n\tFrage 8:\n\tAntwort:\n\tFrage 9:\n\tAntwort:\n\tFrage 10:\n\tAntwort:\n\tFrage 11:\n\tAntwort:\n\tFrage 12:\n\tAntwort:\n\tFrage 13:\n\tAntwort:\n\tFrage 14:\n\tAntwort:\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 25. September 2018 \nNr. 14/2018 \n\nV4.04.71 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 14/2018 DES STADTRATES:  STÄDTISCHE  VOLKS-\n\nINITIATIVE «FÜR SICHERE UND DURCHGÄNGIGE V ELOWE-\n\nGE» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a Gemeinde-\nordnung i.V.m. § 133 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die politischen Rechte, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der städtischen Volksinitiative «Für sichere \nund durchgängige Velowege» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Der Initiative wird zugestimmt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nInhalt der Initiative \n\nAm 9. April 2018 wurde der Stadtkanzlei die städtische Volksinitiative «Für sichere und durchgängi-\n\nge Velowege» eingereicht.  \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer \nallgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\n1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes sowie der \nVerbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster wird ein Rahmenkredit von 5 Millionen \nFranken bewilligt.  \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat.  \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des \nRahmenkredits und über die Sicherheit des Veloverkehrs in Uster. \n\nBegründung: Das Velo ist ein gesundes, effizientes Fortbewegungsmittel, das im urbanen Raum \nlaufend an Bedeutung gewinnt. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil des Veloverkehrs – auch \nwegen des steigenden Anteils von E-Bikes – in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. \nDer Mangel an gut markierten, sicheren und durchgängigen Velorouten in Uster führt zu gefährli-\nchen Situationen sowie zu Konflikten mit dem motorisierten Verkehr und den Fussgänger/innen. \nAuch fehlt es an genügend Parkierungsmöglichkeiten an den wichtigsten Zielorten der Stadt, insbe-\nsondere im Zentrum. Dies führt im Ergebnis dazu, dass viele Ustermerinnen und Ustermer ihr Fahr-\nrad aus Sicherheitsüberlegungen noch zu wenig im Alltag nutzen. Von gut markierten, durchgängi-\ngen und sicheren Velowegen profitieren alle. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, damit \ninsbesondere Kinder und Jugendliche sicher in die Schule oder zu ihren Freizeitaktivitäten gelangen \nkönnen». \n\nZustandekommen der Initiative \n\nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderun-\ngen entsprechen und diese rechtzeitig eingereicht worden sind und wenn die nötige Anzahl gültiger \n\nUnterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte, GPR).  \n\nIm Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gemäss § 124 GPR hat der Stadtrat mit Beschluss vom \n\n12. Dezember 2017 festgestellt, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Vorschriften entspre-\nchen.  \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan des Bezirks Uster \nfand am 10. Januar 2018 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 9. April 2018 wur-\n\nde die Frist zu Einreichung von sechs Monaten zur Einreichung der Volksinitiative somit gewahrt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) sind für eine Volksinitiative auf \nkommunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den eingereichten Unterschriften wurden \n\n628 auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 10. Juli 2018 \n\nfestgestellt und das entsprechende Ergebnis amtlich publiziert.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nB. Gültigkeit \n\nDer Stadtrat muss die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf ihre Gültigkeit hin über-\n\nprüfen (Saile/Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, N 159, Zü-\nrich/St. Gallen 2011). Er stellt dem Gemeinderat entsprechenden Antrag (§ 133 Abs. 1 GPR). Der \n\nEntscheid des Gemeinderats über die Initiativgültigkeit ist als Akt der Verfassungsgerichtsbarkeit \n\nrechtlicher Natur. Der gemeinderätliche Beurteilungsmassstab entspricht dabei jenem des Stadtrats. \nIn seiner juristischen Beurteilung ist der Gemeinderat frei (Saile/Burgherr, N 128).  \n\nGemäss § 128 Abs. 1 GPR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a-c Kantonsverfassung (KV) ist eine Initiative \ngültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und \n\nnicht offensichtlich undurchführbar ist.  \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie setzt voraus, dass die einzelnen Teile einer Initiative einen \n\n«hinreichenden inneren Zusammenhang» aufweisen (§ 122 Abs. 2 GPR). Er ergibt sich aus dem \nverfassungsmässigen Schutz der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe \n\n(Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung, BV), welcher verlangt, dass die Stimmberechtigten die ihnen \n\nunterbreiteten Abstimmungsfragen genügend differenziert bejahen oder verneinen können. Im \nInitiativrecht kommt dem Grundsatz besondere Bedeutung zu, da er dem Stimmberechtigten die \n\nunverfälschte Kundgabe seines Willens schon bei der Unterzeichnung der Initiative garantiert und \ndafür bürgt, dass das Sammeln der Unterschriften nicht missbräulich erleichtert wird (Sai-\n\nle/Burgherr, N. 107). Die vorliegende Initiative verlangt einen Rahmenkredit von 5 Millionen Fran-\n\nken für die Planung und den Bau eines flächendeckenden Veloweg-Netzes sowie die Verbesserung \nder Veloinfrastruktur sowie die jährliche Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Kre-\n\ndits und über die Sicherheit des Veloverkehrs in der Stadt. Diese Anliegen entsprechen nun durch-\naus gemeinsamen politischen Tendenzen und Interessen und lassen sich gut miteinander vereinba-\n\nren. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.  \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber \n\nhinaus ist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar \n\nzur Zürcher Kantonsverfassung, N 20 zu Art. 28 KV, Zürich 2007). Darüber hinaus ist eine Initiative \nfür ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich die Stimmberechtigten der Ge-\n\nfahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I 392, 395). In einem sol-\nchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach \n\nArt. 34 Abs. 2 BV verletzt. Wie nachfolgend unter Abschnitt C aufzuzeigen sein wird, ist der Wir-\n\nkungsbereich auf Velowege in der Stadt Uster nicht einheitlich geregelt. Ist für die Realisierung und \nFinanzierung von Velowegen an oder auf Kantonsstrassen ausschliesslich der Kanton zuständig, ist \n\ndies für Velowege an oder auf kommunalen Strassen die Stadt, wobei über die Signalisierung und \nMarkierung ebenfalls der Kanton (auf entsprechenden Antrag der Stadt) entscheidet. Somit liegt \n\nbetreffend Velowege in der Stadt Uster eine zweigeteilte Zuständigkeit vor. Bei einer Unterstützung \n\nder Initiative müsste differenziert dargelegt werden, dass sich deren Umsetzung auf kommunale \nStrassen beschränkt. Ein flächendeckendes und durchgängiges Veloweg-Netz über die ganze Stadt \n\nund alle Strassen kann somit nur bedingt erzielt werden.  \n\nDie Initiative ist im Übrigen klar formuliert, so dass die Stimmberechtigten nicht über wesentliche \n\nPunkte des Volksbegehrens irregeführt werden.  \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \n\ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach \n\nden Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats. Da die Stadt Uster wie ausge-\nführt für die Realisierung der Velowege an oder auf kommunalen Strassen zuständig ist, erweist \n\nsich die Initiative zumindest in Bezug auf das kommunale Strassennetz als durchführbar.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend zu beurteilende Initiative \nrechtmässig und somit gültig ist.  \n\n \n\nC. Stellungnahme und Antrag des Stadtrates \n\nDas Thema Velo ist in Uster ein politisch lang diskutiertes. Die hohe Dichte an Vorstössen zu Ve-\nloförderungsmassnahmen aus dem Gemeinderat zeigt den hohen Stellenwert, welcher das Velo in \n\nUster geniesst. In den vergangenen Jahren wurden einerseits mehr Sicherheit für Velofahrer, aber \n\nauch eine Lösung für die Veloparkierung an den Bahnhöfen Uster und Nänikon, in den Aussenwach-\nten und im Stadtzentrum sowie ein durchgängiges Velonetz für die topographisch prädestinierte \n\nVelostadt gefordert. Die vorliegende Initiative geht in die gleiche Richtung: Mit dem Kredit sollen \nPlanung und Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes sowie die Verbesserung der \n\nVeloinfrastruktur sichergestellt werden. Der Stadtrat befürwortet die Initiative im Grundsatz. Diese \ndeckt sich in einigen Punkten mit laufenden Projekten und Leistungsaufträgen der Abteilungen Bau \n\nund Sicherheit. Der Stadtrat möchte in Ergänzung zu der als allgemeine Anregung formulierten \n\nInitiative im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Detailvorlage die nachfolgenden, präzisierenden \nAusführungen machen.  \n\nWIRKUNGSBEREICH STAD T USTER  \n\nDie Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Velowege sind in der Stadt \n\nUster nicht einheitlich geregelt: \n\n Für die Planung, Projektierung, Gestaltung, Realisierung, Finanzierung, Signalisation und Markie-\n\nrung sowie für den Unterhalt von Velowegen an oder auf Kantonsstrassen sind ausschliesslich \n\ndie kantonalen Fachstellen zuständig.  \n\n Für Velowege an oder auf kommunalen Strassen ist die Abteilung Bau für Planung, Projek-\n\ntierung, Gestaltung, Finanzierung, Bau und Unterhalt verantwortlich, wobei der Abteilung Si-\n\ncherheit eine beratende Funktion hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte zukommt. Über die \n\nSignalisation und Markierung kommunaler Velowege entscheidet die Kantonspolizei auf Antrag \nder Abteilung Sicherheit. \n\nDer Einfluss der Stadt Uster auf die Sicherheit und Durchgängigkeit der Velowege in Uster ist somit \nauf die kommunalen Strassen beschränkt.   \n\nVELOFÖRDERUNG BISHER   \n\nVerbesserung der Sicherheit für Velofahrer \n\nFür die Verbesserung der Velosicherheit sind im Globalbudget der Abteilung Bau jährlich  \n200 000 Franken eingestellt. Der Betrag wurde 2012 zur Umsetzung des Berichts «Velostadt Uster» \n\nvon ursprünglich 100 000 Franken auf 200 000 Franken erhöht. Der Bericht «Velostadt Uster» um-\nfasst eine flächendeckende Analyse der Velosicherheit sowie ein Katalog priorisierter Massnahmen. \n\nEr wurde am 14. November 2011 vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Anlässlich der \n\nBudgetdebatte 2015 hat der Gemeinderat die Wichtigkeit des Berichts durch die Festschreibung in \nden Zielen und Leistungsaufträgen der Abteilung Bau erneut betont. Die Leistungsmotion 596/2014 \n\n(Umsetzung Velokonzept innerhalb von maximal 10 Jahren) wurde für erheblich erklärt: Die Leis-\ntungsgruppe Infrastrukturmanagement berichtet seitdem jährlich über den aktuellen Planungs- und \n\nRealisierungsstand; neu wurde im NPM-Leistungsauftrag die Leistung «G/4 – L04 Umsetzung Leis-\ntungsmotion Konzept Velostadt Uster (Projekt- und Oberbauleitung)» aufgenommen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nVon den im Bericht «Velostadt Uster» erkannten Mängeln sind in der Zwischenzeit rund 80 Prozent \nbehoben. In einer ersten Phase wurden die Markierungen aufgefrischt und wo nötig ergänzt, He-\n\ncken zurückgeschnitten und dadurch die Sichtverhältnisse verbessert. Weitere Schwachstellen \n\nkonnten im Rahmen von Strassensanierungsprojekten behoben werden. Ein Grossteil der übrigen \nSchwachstellen weist entweder einen hohen Investitionsbedarf auf (z. B. Rad-/Gehweg Steigstras-\n\nse) oder liegt in der Kompetenz des Kantons. Der Kanton hat das kantonale Tiefbauamt beauftragt, \ndie Schwachstellen zu beheben. Der Grossteil dieser Projekte wurde/wird im Jahr 2018 gestartet \n\nund voraussichtlich ab dem Jahr 2019 realisiert. Die Realisierung der Massnahmen wird durch die \nLeistungsgruppe Infrastrukturmanagement begleitet. \n\nNetzoptimierung  \n\nDas bestehende Radwegnetz basiert auf dem kommunalen Richtplan «Fuss- und Wanderwege, \n\nRadwege» vom Mai 1994. Für die Anpassung der kommunalen Planung wurde zunächst die Revisi-\n\non der kantonalen und regionalen Richtplanung abgewartet. Die nun 2017 angelaufene Revision der \nkommunalen Richt- und der Nutzungsplanung, bekannt unter dem Projektnamen «Stadtraum Uster \n\n2035», beinhaltet auch die Überarbeitung des Radwegnetzes. Der Gemeinderat hat für die ersten \nbeiden Planungsphasen, Stadtentwicklungskonzept und Richtplanung, einen Kredit von 1.67 Mi-\n\no. Franken gesprochen. \n\nIn der bis 2019 laufenden ersten Phase, dem Stadtentwicklungskonzept, wird ein Gesamtverkehrs-\n\nkonzept (GVK) erarbeitet. Das GVK macht Aussagen zur verkehrlichen Entwicklung der Stadt Uster \n\nin Anbetracht des zu erwartenden Bevölkerungswachstums. Dabei werden die nachfolgend genann-\nten Stossrichtungen der kantonalen und regionalen Richtplanung berücksichtigt:  \n\n «Gemäss Leitlinie 2 ist die Entwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig auf den öffent-\n\nlichen Verkehr auszurichten; damit hat der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Ver-\nkehrszuwachses zu übernehmen, der nicht auf den Fuss- oder Veloverkehr entfällt. Der Fuss- \n\nund Veloverkehr ist vor allem auf kurzen Distanzen und in dicht besiedelten Gebieten zu för-\ndern.» (Richtplan Kanton Zürich vom 18.09.2015, Seite 4.1.1)  \n\n «Die qualitative Siedlungsentwicklung wird mit gezielten Aufwertungsmassnahmen im Strassen-\n\nraum unterstützt. Dabei ist die Trennwirkung zu vermindern und die Aufenthaltsqualität für die \n\nAnwohnerinnen und Anwohner sowie für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern.» (Richtplan \nKanton Zürich vom 18.09.2015, Seite 4.1.1) \n\n «In den regionalen Richtplänen wird ein gemeindeübergreifend koordiniertes Fuss- und Velo-\n\nwegnetz unter Einbezug historischer Verkehrswege sowie rollstuhlgängiger Wege bezeichnet. \nDie Gemeinden fördern den Fuss- und Veloverkehr entsprechend den örtlichen Gegebenheiten. \n\nSie koordinieren das kommunale Fuss- und Velowegnetz mit den Nachbargemeinden und tragen \n\nim Rahmen ihrer Planungen dem IVS Rechnung.» (Richtplan Kanton Zürich vom 18.09.2015, \nSeite 4.4.3) \n\n «Der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr soll deutlich gesteigert werden, was die Aus-\n\nscheidung eines attraktiven und dichten Netzes von Radwegen erfordert.» (Regionaler Richtplan, \nStand Vernehmlassung, Seite 96) \n\n «Die Gemeinden verdichten mit kommunalen Radwegen das Netz der Radwege und sichern, \n\nsoweit kommunale Strassen betroffen sind, den Raumbedarf für solche Radwege.» (Regionaler \nRichtplan, Stand Vernehmlassung, Seite 107) \n\nDie Erarbeitung des GVK erfolgt sinngemäss unter der Hauptstrategie «Uster steigt um!»  vom \n\nAuto auf das Velo und den ÖV. Im Fokus für die Förderung des Velos stehen der Lückenschluss des \n\nbestehenden Netzes, die Verbindung der Stadt- und Quartierzentren sowie der wichtigsten Freizeit- \nund Erholungsräume, die Aufwertung des Strassenraums und die Verkehrsberuhigung des Zent-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nrums zu Gunsten des Velos und der Fussgänger. Die Kantonsstrassen sind in das GVK eingeschlos-\nsen.  \n\nWeitere Velofördermassnahmen   \n\nNeben der Verkehrssicherheit möchten die Initianten die Lust am Velofahren fördern. Dieser Absicht \n\nkommt die Stadt Uster bereits heute in einigen Bereichen nach. Nebst der stetigen Verbesserung \n\nvon den Infrastrukturanlagen hat die Stadt einen Velo.City-Guide erstellt, beteiltigt sich an Bike to \nWork Anlässen, schafft Stadtvelos für die Verwaltung an und macht Veloschulungen.  \n\nAuch seitens Kanton gibt es Veloförderprogramme, von welcher auch die Gemeinden und Städte \nprofitieren. So hat der Regierungsrat des Kantons Zürich 2010 einen Rahmenkredit von 20 Mi-\n\no. Franken für die Ausarbeitung und Umsetzung eines Veloförderprogramms für den gesamten \nKanton beschlossen. Das Programm hat zwei Ziele: 1) Den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtver-\n\nkehr innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erhöhen und 2) Das «lebenslange Velofahren» zu etab-\n\nlieren. Das Programm verfolgt den Ansatz, dass eine systematische Veloförderung nicht nur Mass-\nnahmen zum Fahren und Parkieren des Velos im Alltags- und Freizeitverkehr umfassen darf: \n\nVeloförderung umfasst auch Massnahmen im Mobilitätsmanagement, Velofahrtraining, Gesundheits-\nförderung usw. Dafür sind Partnerschaften mit Arbeitgebern, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsin-\n\nstitutionen, Detaillisten usw. unabdingbar.  \n\nCHANCE  INITIATIVE  «F ÜR SICHERE UND DURCH GÄNGIGE VE-\n\nLOWEGE»  \n\nDas sich in Erarbeitung befindende GVK bildet eine aktuelle planerische und strategische Grundlage \nzur Netzoptimierung und somit der Veloförderung auf Konzeptstufe. Es ist nur für den Stadtrat ver-\n\nbindlich und enthält konzeptionelle Massnahmen, welche für die Umsetzung weiter ausgearbeitet \nwerden müssen. Mit der Umsetzung der vorliegenden Initiative können Konzeptinhalte des GVK \n\nrasch weiterverfolgt und Planungs- und Realisierungsprozesse beschleunigt werden: Markierungen, \nVerbesserung Durchgängigkeit, Erhöhung Sicherheit, Ausbau Veloabstellplätze.  \n\nMit dem jährlichen Budget zur Verbesserung der Velosicherheit auf Stadtgebiet sind kleinere, oft \n\nschnell umsetzbare Massnahmen bereits abgedeckt. Erste Erkenntnisse des GVK weisen jedoch \ndarauf hin, dass für die Förderung des Veloverkehrs auch grössere Infrastrukturmassnahmen not-\n\nwendig sind: Die Veloparkierung im Zentrum und um den Bahnhof, welches die wichtigsten Zielorte \nfür Velofahrende sind, gilt es zu lösen. Weiter ist eine zusätzliche, vom Bahnverkehr unabhängige \n\nNord-Süd-Verbindung wichtig für die Qualitätssteigerung des Velonetzes. Beide Massnahmen wer-\nden das Jahresbudget von 200 000 Franken übersteigen. Die vorliegende Initiative ist somit eine \n\nChance, grössere und wirksamere Projekte für das Velonetz Uster zu realisieren.  \n\nDass der Stadtrat über die Aufteilung des Rahmenkredits frei entscheiden kann, lässt der Stadt- und \nVerkehrsplanung mehr Handlungsspielraum offen. Gleichzeitig ist es möglich, dass die gesamten \n\nfinanziellen Mittel der Initiative in einer oder zwei Massnahmen aufgebraucht werden. Damit könnte \nbestimmt ein wichtiger Beitrag zur Veloförderung erreicht werden, das Initiativziel von Planung und \n\nBau eines flächendeckenden und sicheren Velowegnetzes aber bei Weitem nicht erreicht werden. \n\nHierfür sind mehr finanzielle Mittel erforderlich.  \n\nBEURTEILUNG DES STAD TRATS  \n\nDie städtische Volksinitiative «für sichere und durchgängige Velowege» bietet die Chance, die be-\n\nstehenden Massnahmen der Stadt Uster zur Veloförderung sinnvoll zu ergänzen: Neben jährlich \n\nwiederkehrenden finanziellen Mitteln zur Beseitigung von Schwachstellen im bestehenden Netz und \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nder Velonetz-Planung im Rahmen des GVK kann bei Annahme der Initiative die zeitnahe Umsetzung \nvon Massnahmen aus dem GVK sichergestellt werden. Der Stadtrat stützt deshalb die Initiative, \n\nallerdings mit folgenden Anmerkungen:  \n\n«Planung und Bau eines Veloweg-Netzes» \n\nDas GVK bildet eine aktuelle Planungsgrundlage zur Netzoptimierung und somit der Veloförderung \n\nauf Konzeptstufe. Die Initiative ist dahingehend auszuarbeiten, dass die finanziellen Mittel für die \nPlanung und Umsetzung von Massnahmen aus diesem GVK und allenfalls für zusätzliche Massnah-\n\nmen Verwendung findet.  \n\n«Flächendeckendes Veloweg-Netz» \n\nWie erwähnt, kann die Stadt Uster Qualität und Sicherheit der Velowege nur auf dem kommunalen \nStrassennetz beeinflussen. Die wirksamsten Verbesserungsmassnahmen sind aber vor allem auf \n\nHauptverkehrsstrassen zu erwarten, welche mehrheitlich in die kantonale Zuständigkeit fallen (Win-\nterthurerstrasse, Brunnenstrasse, Zentralstrasse, und weitere). Die Verbesserung dieser Strassen-\n\nzüge liegt nicht in der Zuständigkeit und Finanzkompetenz der Stadt Uster: Der Rahmenkredit der \n\nInitiative kann somit nicht für Verbesserungsmassnahmen auf kantonalen Strassen eingesetzt wer-\nden. Es kann somit seitens Stadt kein flächendeckendes Veloweg-Netz erstellt werden, aber auf den \n\nkommunalen Strassen das Angebot ausgebaut werden. \n\nWeiter ist der Begriff «Flächendeckendes Veloweg-Netz» im übertragenen Sinne anzuwenden: Für \n\nein durchgängiges und attraktives Veloweg-Netz sind nicht zwingend auf allen Strassen separate \nVeloinfrastrukturen notwendig.  \n\n«Sicheres Veloweg-Netz / Verbesserung der Veloinfrastruktur» \n\nDie finanziellen Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Velofahrer auf städtischen Stras-\n\nsen sind bereits sichergestellt. Die Umsetzungsvorlage ist dahingehend anzupassen, dass der Rah-\n\nmenkredit nicht für die Beseitigung von bekannten Sicherheitsrisiken aus dem Bericht «Velostadt \nUster», sondern für darüberhinaus gehende Vorhaben verwendet werden soll. \n\n«Jährlicher Bericht über die Sicherheit des Veloverkehrs» \n\nDer Initiativtext lässt offen, in welcher Art und in welchem Umfang diese Sicherheitsüberprüfung \n\nerfolgen soll. Auch ist nicht klar, ob dem Gemeinderat zur Sicherheit des Veloverkehrs nach Auf-\nbrauchen des Kredits weiterhin Bericht erstattet werden muss. Es ist dem Stadtrat ein grosses An-\n\nliegen, so geringe Kreditanteile wie möglich für Monitoring und Controlling und so viel wie möglich \n\nfür die Realisierung von Verbesserungsmassnahmen einzusetzen. Monitoring und Controlling sind \nsomit auf ein Minimum zu beschränken.  \n\nUnter Berücksichtigung der vorstehend gemachten Erwägungen und Anmerkungen beantragt der \nStadtrat dem Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat über den Bericht und Antrag des Stadtrates innert 9 Monaten nach Einrei-\nchung der Initiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). \n\n \nStimmt der Gemeinderat der Initiative, allenfalls mit einem Gegenvorschlag zu, hat der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat eine entsprechende Umsetzungsvorlage innert 16 Monaten (ohne Gegenvor-\n\nschlag) bzw. 19 Monaten (mit Gegenvorschlag) nach Einreichung der Initiative zu unterbreiten (§ \n135 GPR i.V. m. § 65 b Abs. 2 bzw. Abs. 3 Verordnung über die politischen Rechte, VPR).  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab oder lehnt er diese unter gleichzeitiger Verabschiedung \neines Gegenvorschlags ab, findet eine Volksabstimmung statt (§ 134 Abs. 3 u. § 136 Abs. 1 GPR).  \n\n \n\nE. Anträge  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a Gemeinde-\nordnung i.V.m. § 133 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Gesetzes über die politischen Rechte, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der städtischen Volksinitiative «Für sichere \nund durchgängige Velowege» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Der Initiative wird zugestimmt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n  \n  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 30. Januar 2018 \n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Balthasar Thalmann \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nLeistungsmotion 618/2018 \nEinführung eines Samstag-Marktes in Uster \n \n \nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, an welchem Standort im Zentrum ein zusätzlicher Markt am Samstag \ndurchgeführt werden könnte. Mit dem Voranschlag 2019 und der Finanzplanung 2020 – 2022 sind die durch das \nBegehren ausgelösten finanziellen Auswirkungen darzulegen. \n \nDazu ist bei der LG Stadtpolizei ein neues Leistungsziel L09 einzuführen: „Organisation von wöchentlich zwei \nMärkten, davon einer am Samstag im Stadtzentrum.“  \n \nGemäss Dualstrategie treibt der Stadtrat Uster im als prioritär deklarierten Schwerpunkt 9 die eingeleitete Zentrumsent-\nwicklung voran. Das Zentrum von Uster soll an Aufenthaltsqualität gewinnen und mit Anlässen aufgewertet und belebt \nwerden. Die Durchführung eines Marktes im Zentrum von Uster, an dem eine grosse Vielfalt am frischen Früchten, Ge-\nmüsen, Gewürzen, Pflanzen, Blumen, Pilzen, Fischen, Fleisch, Brot angeboten werden, könnte durchaus zusätzliche \nKunden ins Zentrum von Uster anziehen. Viele Konsumenten wünschen nachhaltig produzierte, frische, regionale Pro-\ndukte möglichst direkt vom Produzenten zu kaufen. Aus beruflichen Gründen haben aber viele Personen nicht die Mög-\nlichkeit, den heutigen Markt freitags auf dem Stadthausplatz zu besuchen und weichen deshalb teilweise für ihre Einkäu-\nfe in andere Orte aus (z.B. Oerlikon, Effretikon).  \n \nIn der Antwort auf eine Anfrage des ehemaligen Gemeinderates Rudolf Locher stand der Stadtrat dem Anliegen \neines Samstagmarktes wegen des vorgeschlagenen Standortes (Poststrasse) und den vielen grossen Baustellen im \nZentrum ablehnend gegenüber. Im Dezember 2017 wurde nun das komplett renovierte Illuster wiedereröffnet, im \nFrühling/Sommer 2018 zieht die Postfiliale an die Ecke Webernstrasse-Tannenzaunstrassse um und im November \n2018 soll dann auch der Kern Süd bezogen werden. Im Hinblick auf den Abschluss dieser drei Grossbaustellen ist es \nangebracht, sich frühzeitig über den möglichen Standort eines Marktes Gedanken zu machen, damit spätestens per \nFrühling 2019 ein Früchte- und Gemüsemarkt am Samstag in Uster stattfinden kann.  \n \nDer Standort soll im eigentlichen Zentrum von Uster, also im Geviert, das von der Zürichstrasse, Berchtoldstrasse, \nBankstrasse und Bahnhofstrasse umschlossen wird, stattfinden. In Frage kämen beispielsweise die Gerichtsstrasse, \nder heutige Standort des Hotz-Provisoriums oder der neue öffentliche Platz im Kern Süd.  \n \nOb der zweite Wochenmarkt am Freitag auf dem Stadthausplatz verbleibt, oder ob zwecks ausgeglichener Verteilung \nüber die Woche eher der Dienstag oder Mittwoch als zweiter Markttag genutzt werden soll, ist im Rahmen der Motions-\nantwort ebenfalls zur Diskussion zu stellen.  \n \n \n \n \n \nUrsula Räuftlin Ivo Koller \nGemeinderätin Grünliberale Gemeinderat BDP \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 540/2023 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 4. September 2023 \nNr. 540/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 540/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und De-\nbora Zahn (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, Artikel 3 der Gemeindeordnung 2022 wie folgt zu ergänzen: \n\nDie Stadt Uster fördert den preisgünstigen Wohnraum. Sie arbeitet dazu mit Privaten zusammen. \n\nSie strebt einen Anteil von einem Drittel an preisgünstigen Wohnungen an. Die Hälfte davon soll \n\nim Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein. Ausgenommen von dieser Berechnung sind \n\nWohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. \n\nDie Stadt stellt dabei die soziale Durchmischung sicher. Sie sorgt insbesondere auch für bezahl-\n\nbare Wohnungen für Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei ausgewie-\n\nsenem Bedarf sind in Wohnüberbauungen auch Möglichkeiten für Betreutes Wohnen vorzusehen. \n\nDie Stadt Uster schafft dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Sie unterstützt gemein-\n\nnützige Wohnbauträger, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind \n\nund ökologisch vorbildlich bauen, über die Abgabe von Land im Baurecht oder die Gewährung \n\nvon Darlehen und Bürgschaften. \n\nDer Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über die getroffenen Massnahmen und die erzielten \n\nFortschritte bei der Erhöhung des Anteils an preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungen. \n\n \n\nBegründung \n\n \nUster will und soll eine Stadt für alle sein. Dazu muss sie auch in Zukunft über genügend bezahl-\n\nbare Wohnungen verfügen. Wegen der grossen Wohnraumnachfrage, Altbausanierungen, (Er-\n\nsatz-)Neubauten und Preis treibenden Standarderhöhungen fallen immer mehr bezahlbare Woh-\n\nnungen weg. Aktuell treiben die steigenden Referenzzinssätze die Mieten zusätzlich in die Höhe.  \n\nDer Stadtrat hat in seinem Bericht zum Postulat 663/2019 „Mehr preisgünstiger Wohnraum für \n\nUster“ aufgezeigt, wie eine Gemeinde den preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnraum mit \n\nfinanziellen, raumplanerischen und beratenden Mitteln fördern kann. Er hat darin mehrfach be-\n\ntont, dass in Uster zuerst eine politische Diskussion zur Wohnbaupolitik der Stadt geführt werden \n\nsoll.  \n\n«Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 540/2023 │Seite 2/2 \n \n\nEine aktive städtische Wohnpolitik setzt voraus, dass sich Stadt Uster auf klare Ziele bei der För-\n\nderung von preisgünstigem und ökologisch vorbildlichem Wohnraum verpflichtet. Diese Ziele sol-\n\nlen mit einem breiten Massnahmenkatalog verfolgt werden. Der Stadtrat soll über die erzielten \n\nFortschritte regelmässig Rechenschaft ablegen. Die Stadt Uster soll dabei auch aktuelle Entwick-\n\nlungen wie beispielsweise die in Zukunft grösseren Freiheiten von Menschen mit Behinderung bei \n\nder Wahl ihrer Wohnform (Stichwort; kantonales Selbstbestimmungsgesetz ab 2024) oder die ab-\n\nsehbare Anerkennung des Betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur AHV berück-\n\nsichtigen müssen (Stichwort: Nationale Vorlage seit 21. Juni 2023 in Vernehmlassung). \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten sollen zur Wohnpolitik der Stadt äussern können. Die wohnpoliti-\n\nschen Grundsätze werden so demokratisch abgestützt. Die Anpassung der Gemeindeordnung \n\nermöglicht dies. \n\nWas unter dem Begriff preisgünstig verstanden wird, ist in der kantonalen Verordnung über den \n\npreisgünstigen Wohnraum (PWV) vom 11. Juli 2018 definiert. \n\n \n\n \n\nUster, 4. September 2023 \n\n \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) \n\n \n\n \n\n \n\nMarco Ghelfi (Grüne) Debora Zahn (Grüne)  \n\n\n