text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 7. November 2018 \nNr. 515/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 515/2018 von Eveline Fuchs (Grüne): \n\n \n\nDas Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Uster ist in der Parkierungsverord-\nnung geregelt, die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist.  Ebenfalls auf diesen Termin hin erliess der \n\nStadtrat ein Parkierungsreglement für das Personal der Stadt Uster. Auf diesen Erlass hin reagierte \n\ndie Primarschulpflege mit einem eigenen Beschluss, der die bisherige Praxis der Parkplatzbewirt-\nschaftung auf den Schulanlagen neu definierte. Dies hatte zur Folge, dass die Schulparkplätze von \n\nden Lehrkräften nicht mehr wie bis anhin kostenlos genutzt werden konnten, sondern für sie neu \ngebührenpflichtig wurden. Begründet wurde dieser Schritt mit der Gleichbehandlung des gesamten \n\nPersonals der Stadt und der Primarschule Uster. Soweit kann dieser Schritt nachvollzogen werden. \n \n\nWeniger verständlich ist die Tatsache, dass diese von den Lehrkräften gemieteten Parkplätze nach \n\nSchulschluss, an schulfreien Tagen und an Wochenenden von Fremdparkierenden kostenlos benutzt \nwerden können. Mit anderen Worten: die Gleichstellung des Personals der Stadt und der Primar-\n\nschule Uster, hat wiederum zu einer neuen Rechtsungleichheit geführt. So wird einerseits das Lehr-\npersonal zur Kasse gebeten, anderseits können Fremdparkierende die Schulparkplätze kostenlos \n\nund zeitlich unbegrenzt benutzen. Diese Möglichkeit führt zu einem unnötigen und verstärkten Par-\n\nkierungsverkehr, der mit den eingangs erwähnten Regelwerken wohl nicht beabsichtigt gewesen \nwar.   \n\n \nKommt dazu, dass Benutzerinnen und Benutzer schulischer Anlagen (Turnhallen, Mehrzweckräume, \n\nSingsäle) am Abend durch diese Gratisparkplätze nicht gerade zu jenem  umweltfreundlicheren \n\nVerhalten animiert werden, welches der Stadtrat dem städtischen Personal  im bereits erwähnten \nParkierungsreglement für das Personal der Stadt Uster empfiehlt. Dort heisst es nämlich: „ Die städ-\n\ntischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschliesslich der Lehrkräfte der städtischen Schulen und \nder Volksschule, werden angehalten, für den Weg zur täglichen Arbeit die öffentlichen Verkehrsmit-\n\ntel oder das Fahrrad zu benützen oder zu Fuss zu gehen.“ \n\n \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie gedenkt der Stadtrat und die Primarschulpflege die Ungleichbehandlung von park-\nplatzgebührenpflichtigem Personal einerseits und kostenlos Fremdparkierenden zu behe-\n\nben?  \n\nParkierung auf Schulanlagen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 515/2018 │Seite 2/2 \n \n\n2. Ist der Stadtrat und die Primarschulpflege bereit, die Abendnutzerinnen und –nutzer von \n\nschulischen Anlagen (Turnhallen, Mehrzweckräume, Singsäle) durch gezielte Informationen \nebenfalls dazu anzuhalten, für den Weg zum Sport oder zum Gesang  die öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel oder das Fahrrad zu benützen oder zu Fuss zu gehen? \n\n3. Wer ist heute dafür zuständig, die Fremdparkierung auf Schulanlagen zu organisieren (all-\nfällige Bewilligungen), zu kontrollieren und allenfalls zu sanktionieren?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 7. November 2018 \n\n \n\n \n\nEveline Fuchs \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 6. November 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  405 /  F3 .04.30 \n\nVoranschlag 2019 (Hochrechnung 2018) \nNovemberbrief \n\nÄnderung der Weisung Nr. 4/2018 \n\nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 327 vom 18. September 2018 hat der Stadtrat den Bericht zum Budget 2019 \nverabschiedet. In der Zwischenzeit liegen aktualisierte Erkenntnisse vor, welche die Hochrechnung \n\n2018 und den Voranschlag 2019 beeinflussen. \n\nHochrechnung 2018 \n\nDie aktualisierte Hochrechnung per Ende September geht von einem Ertragsüberschuss von 6,3 \nMio. Franken aus. Wie bereits angekündigt, ist der zu erwartende hohe Ertragsüberschuss auf einen \n\nBuchgewinn aus der Neubewertung von Grundstücken und auf sehr hohe Grundstückgewinnsteuern \n\nzurückzuführen. Auf der anderen Seite werden Mehrausgaben bei den Globalkrediten erwartet. \nInsbesondere im Bereich der Pflegefinanzierung. Das prognostizierte Ergebnis ist aber nach wie vor \n\neine Schätzung. Insbesondere sind im Bereich «Finanzierung» grosse Schwankungen nicht \nausgeschlossen. So ist nach wie vor unklar, wie die Einnahmen bei den Quellensteuern effektiv \n\nausfallen werden. Auch bei den Steuerausscheidungen bestehen noch Unsicherheiten. Diese \n\nkönnen das Ergebnis 2019 wesentlich beeinflussen.  \n\n \n\nBudget 2019 \n\nDer Stadtrat beantragt die folgende Änderung bei der Erfolgsrechnung in Franken: \n\nAntrag Stadtrat vom 18. September 2018 (Aufwandüberschuss) 924‘200 \n\nGF Gesundheit und Alter (höhere Normdefizite Heime und Spitex) 510‘000 \n\nGF Primarschule (Regelunterricht (zusätzliche Klasse), Wachstum Tagesstrukturen ) 385‘000 \n\nAntrag Stadtrat vom 06. November 2018 1‘819‘200 \n\nIm Geschäftsfeld «Gesundheit und Alter» führen die erneut angestiegenen Normdefizite in der \n\nambulanten und stationären Pflege zu Mehraufwendungen. Diese sind höher als im Budget \nangenommen. Konkret wird der Globalkredit von 13,649 Mio. auf neu 14,159 Mio. Franken erhöht.  \n\nIm Geschäftsfeld «Primarschule» muss aufgrund der aktualisierten Planung von einer \nzusätzlichen Klasse ausgegangen werden. Dazu kommt, dass bei den Tagesstrukturen ein grosses \n\nWachstum verzeichnet wird. Dieses ist höher als im Budget angenommen. Konkret wird der \nGlobalkredit von 42,620 Mio. Franken auf 43,005 Mio. Franken erhöht. \n\nIm Total betragen somit die Globalkredite somit 133,332 Mio. Franken (Weisung 4/2018; 132,437 \n\nMio. Franken. Das Budget 2019 geht neu deshalb von einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. \nFranken aus.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 6. November 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von den Änderungen im Budget 2019 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Die Abteilung Finanzen informiert den Gemeinderat sofort via E-Mail über die Änderungen \nim Budget 2019. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Stadtrat \n- Kaderkonferenz \n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 06.11.2018 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nvom 19. Januar 2017 \n\n \n\nAntrag 83/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf Zur Motion 571/2013 von Ivo Koller \n\n(JFU, jetzt BDP), Lucia thaler (SP), Seyhan Kâhya (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWalter Meier (EVP) und Wolfgang Harder (CVP) betreffend Einführung Jugendmotion \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt im Dispositiv, Ziffer 1, folgende Änderung von \n\nArt. 11a Abs. 1 GO (neu): \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Gemeindeordnung vom 25. November 2007 wird mit einem neuen Artikel 11a ergänzt, welcher \nwie folgt lautet:  \n\n \n1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \n\nWohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen «Jugendvorstoss» in der Form eines Postulats \n\neinreichen.  \n \n\nÄ   Begründung \n\n \nDass der Stadtrat die ursprünglich von den Motionären geforderten 20 Unterschriften auf 36 erhöht \n\nhat, ist unverständlich. Im Gemeinderat reichen 19 Stimmen, um einen Vorstoss zu überweisen. \nAus welchem Grund soll für die Jugendlichen da die Hürde höher liegen? Wie aus der Antwort des \n\nVorprüfberichts des Gemeindeamtes hervorgeht, soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen \nam politischen Leben gefördert werden und es wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Anzahl Un-\n\nterschriften erhöht werden müsste. Das Gemeindeamt verweist jedoch darauf, dass der Jugendvor-\n\nstoss auf einen Gegenstand begrenzt werden muss, welcher in die Zuständigkeit des Gemeindera-\ntes fällt. Darüber hinausgehende Vorstösse von Nichtstimmberechtigten seien als Petition zu qualifi-\n\nzieren. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nMary Rauber (EVP) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 23. Januar 2017 \n\n\n


text: \n1 \n\nErwerb des Areals Zeughaus in Wil \n\n1.Aktive Bodenpolitik \n\nWeitsichtige Planung \n\nDer Stadtrat verfolgt seit Jahren eine Boden- und Landpolitik, die über die Anliegen der \nGegenwart hinausreicht und die versucht, auch mögliche Interessen und Bedürfnisse \nkünftiger Generationen zu berücksichtigen. Im Wissen um den beschränkt vorhandenen \nRohstoff Boden ist eine sorgfältige und weitsichtige Planung notwendig.  \n\nDie Bildung von Landreserven erachtet der Stadtrat als wichtige Aufgabe, die er im Inte-\nresse der Allgemeinheit wahrzunehmen hat. Dabei steht der berechtigten Forderung nach \neiner zurückhaltenden Ausgabenpolitik eine ebenso klare Verpflichtung gegenüber, so-\nwohl für die heutige wie auch für kommende Generationen einen möglichst grossen \nHandlungsspielraum zu schaffen. \n\nRechtzeitig handeln \n\nDie Möglichkeiten der Stadt sind jedoch beschränkt, im Interesse der Öffentlichkeit Land \nzu einem vertret- und verantwortbaren Preis zu erwerben, zumal der Stadt von privater \nSeite nur selten Grundeigentum an attraktiver Lage zum Kauf angeboten wird. Aufgrund \nder gegenüber dem privaten Liegenschaftenhandel längeren Entscheidungswege besteht \nauch die Gefahr, dass Grundeigentum der Stadt gar nicht erst zum Kauf angeboten wird. \nViele Verkäufer sind zudem nicht bereit, Landverhandlungen im "Schaufenster" der Öf-\nfentlichkeit zu führen und dort ihre Verkaufspreise zu rechtfertigen.  \n\nEin Blick in die Vergangenheit zeigt, dass zahlreiche städtische Bauvorhaben nur dank \neiner weitsichtigen Bodenpolitik von Stadtrat und Stadtparlament möglich wurden. So \nkonnte die Stadt Wil bei der Realisierung von öffentlichen Aufgaben und Einrichtungen \nwiederholt auf Landreserven zurückgreifen, die vorausschauend in früheren Jahren ange-\nlegt wurden. Land im Eigentum der Stadt spielt aber auch für eine aktive Wirtschaftsförde-\nrung eine wichtige Rolle. Die Stadt wird auch in Zukunft im Interesse der Öffentlichkeit an \nzentraler und dezentraler Lage auf eigene Grundstücke angewiesen sein. \n\nLegislaturziel \n\nDer Stadtrat hat in der Amtsdauer 2001 bis 2004 eine aktive Bodenpolitik als Legislatur-\nziel definiert. Diese Zielsetzung hat er mit Unterstützung des Stadtparlamentes mit ver-\nschiedenen konkreten Aktivitäten umgesetzt (vgl. Leistungsbilanz Legislaturplanung vom \n18. April 2005).  \n\nDer Stadtrat hat bei den Verantwortlichen des Bundes auch frühzeitig sein Interesse am \nErwerb des Zeughausareals angemeldet. Nachdem die Kaufverhandlungen abgeschlos-\nsen sind und in Bezug auf die Modalitäten eine Einigung erzielt werden konnte, unterbrei-\ntet der Stadtrat der Legislative den Antrag, das Areal Zeughaus zu erwerben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Grundstück "Areal Zeughaus" \n\nLage \n\nDas Zeughausareal (Grundstück Nr. 1049) liegt im Lindenhofquartier der Stadt Wil und \nweist eine rechteckige Fläche von total 21'245 m2 auf. Südlich begrenzt die Thurau- und \nFriedhofstrasse das Grundstück, östlich die Georg-Renner-Strasse und auf der West- und \nNordseite verläuft der Zeughausweg entlang der Grundstückgrenze. Das Grundstück ist \neingebettet im östlichen Siedlungsgebiet der Stadt Wil. Auf dem Grundstück befinden sich \nnebst den drei Zeughäusern auch ein Verwaltungsgebäude sowie verschiedene weitere \nInfrastruktureinrichtungen. \n\nZone \n\nDas gesamte Zeughausareal ist gemäss rechtskräftigem Zonenplan vom 25. No-\n\nvember 1992 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeZ) zugeordnet. Das \nZeughausareal ist umgeben von mehrgeschossigen Wohnzonen, die mit Ausnahme des \nnördlich angrenzenden Grundstückes des Klosters St. Katharina zwischenzeitlich alle \nüberbaut sind. Der Schutzplan weist im Bereich des Zeughausareals keine geschützten \nObjekte aus. \n\nErschliessung \n\nDie Erschliessung des Zeughausareals erfolgt heute aus westlicher Richtung über die \nThuraustrasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) und damit durch das Zentrum mit den ver-\nkehrsmässig stark belasteten Knoten Rössliplatz und Rudenzburg sowie mitten durch ein \nWohngebiet. Das Grundstück liegt zentrumsnah, beträgt die Distanz zum Stadtzentrum \noder Bahnhof doch lediglich einen Kilometer.  \n\nDas Zeughausareal liegt auch weniger als einen Kilometer vom Autobahnanschluss Wil \nentfernt. Mit einer direkten Erschliessung des Grundstückes über die Georg-Renner-\nStrasse könnte eine optimale Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz und zudem \neine Entlastung des Zentrums und des Lindenhofquartiers erreicht werden. Von der \nGeorg-Renner-Strasse her besteht heute jedoch lediglich eine Notzufahrt ins Areal Zeug-\nhaus. \n\nDas Zeughausareal ist bereits heute mit der Stadtbuslinie (Städeli)–Bahnhof–\nReuttistrasse (Linie 2) gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Die Bushaltestel-\nle liegt an der Thuraustrasse bei der Einmündung zur Flurhofstrasse und damit direkt \nbeim Zeughausareal. Zu erwähnen ist auch die Stadtbuslinie (Langegg)–Bahnhof–\nWilerwald (Linie 3) mit der Bushaltestelle "Gamma" an der St. Gallerstrasse. \n\nBisherige Nutzung \n\nBis zum Bau des Zeughauses mit Werkstattgebäude und Munitionsmagazin (vermutlich \nam Standort des später erstellten Zeughauses 1) im Jahr 1905 wurde das Grundstück \nlandwirtschaftlich genutzt. Im Jahr 1916 erfolgte der Bau der heutigen Zeughäuser 1 und \n2 zusammen mit dem Verwalterwohnhaus. Nachdem 1937 das Grundstück auf der Ost-\nseite durch Kauf erweitert werden konnte, wurde das heutige Zeughaus 3 gebaut. An-\nschliessend wurden Unterstände, Garagen und Magazine erstellt, Werkstätten und Ölfeu-\nerungsanlagen inkl. Tanks eingebaut sowie Unterhalts- und Renovationsarbeiten durch-\ngeführt.  \n\n\n\n3 \n\nDas Zeughausareal wurde stets zur Lagerung und Instandstellung von militärischem Ma-\nterial gebraucht. Insbesondere sind keine Tankstellen vorhanden, weshalb es nicht als \neigentlicher AMP benutzt wurde. Das Erscheinungsbild des Areals hat sich insgesamt seit \n1937 nicht wesentlich verändert. \n\n3. Verkauf Zeughausareal \n\nArmeereform XXI \n\nBasierend auf dem Armeeleitbild ist am 1.1.2004 die Armee XXI gestartet. Eines der \nMerkmale der neuen Schweizer Armee ist der markant gesunkene Bestand an Armeean-\ngehörigen und Truppenkörpern, welcher unter anderem zu einer Reduktion der Ausbil-\ndungs-, Logistik- und Einsatzinfrastruktur führt. Die Verkleinerung der Armee und die an-\ngespannte Finanzsituation des Bundes haben zur Folge, dass auch der Immobilienbe-\nstand des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erheb-\nlich reduziert werden kann und muss. Damit sollen Betriebs- und Instandhaltungskosten \ngesenkt sowie Verkaufserlöse erzielt werden.  \n\nVerkaufsgrundsätze \n\nBedingt durch das neue Standortmodell der Armee werden nicht mehr benötigte Immobi-\nlien der Liquidation zugeführt. Dazu zählt auch das Zeughausareal in Wil. Als Beschaf-\nfungs- und Technologiezentrum des VBS ist die armasuisse unter anderem auch zustän-\ndig für den Verkauf der Immobilien.  \n\nAufgrund der geltenden Desinvestitionsgrundsätze des Bundes werden marktfähige \nGrundstücke grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben und dem Meistbietenden verkauft. \nDazu zählen Immobilien/Objekte, die sich in der Bauzone befinden. Bei ungefähr glei-\nchem Preisangebot und vorbehältlich anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen erfolgt \nder Zuschlag in folgender Reihenfolge: Kantone der betroffenen Standorte, Gemeinden, \nprivate Interessenten. \n\nKaufinteresse \n\nAufgrund der zentralen Bedeutung von Landreserven für die Stadtentwicklung gehört es \nzur Aufgabe und Pflicht der Exekutive, dass sie bei Vorliegen eines interessanten \nKaufangebotes handelt oder sich selbst aktiv um den Erwerb eines Grundstückes bewirbt. \nIm Wissen um die zu erwartenden Auswirkungen der Armeereform XXI hat der Stadtrat \nbereits am 25. März 2002 sein Kaufinteresse am Zeughausareal beim VBS schriftlich an-\ngemeldet. \n\nDas Bundesamt für Betriebe des Heeres hat dem Stadtrat am 17. April 2002 bestätigt, \ndass im Zeughausareal kein militärischer Immobilienbedarf zu erkennen sei. Die Stadt Wil \nwurde auf die Interessentenliste gesetzt mit dem Hinweis, dass mehrere Interessenan-\nmeldungen eingegangen seien und dass das Grundstück unter Berücksichtigung der Des-\ninvestitionsgrundsätze zur Liquidation gelange.  \n\nNachdem sich der Stadtrat im Jahr 2003 weiter aktiv um die Aufnahme von Verhandlun-\ngen bemüht hatte, kam Mitte Februar 2004 eine erste Besprechung mit den Verantwortli-\nchen der armasuisse zu Stande. Gestützt auf das Verhandlungsergebnis hat der Stadtrat \nam 30. März 2004 eine konkrete Offerte für den Kauf des Zeughausareals der armasuisse \neingereicht. \n\n\n\n4 \n\n4. Kaufvertrag \n\nGrundstückwert \n\nFür das Grundstück Zeughausareal besteht keine amtliche Schätzung, weil das Grund-\nstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeZ) liegt. Da Liegenschaften in \nder OeZ grundsätzlich nur durch die öffentliche Hand und für öffentliche Zwecke genutzt \nwerden können, ist auch kein Markt und somit auch kein Referenzpreis vorhanden. \n\nDie armasuisse hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Liquidation einen exter-\nnen Experten beauftragt, den Grundstückwert im Hinblick auf die künftigen Nutzungsmög-\nlichkeiten zu schätzen. Als mögliche Nutzung waren der heutige Zustand, eine Wohn-\nüberbauung in der dreigeschossigen Wohnzone sowie alternativ eine Wohnnutzung in \nden bestehenden drei Zeughäusern kombiniert mit einer Verdichtung mit Wohnbauten zu \nbeurteilen.  \n\nDie Wertfestlegung basierte auf den gängigen Schätzungsmethoden. Je nach Nutzungs-\nart resultierte ein Wert zwischen 5,4 und 9 Mio. Franken. Der Schätzungsexperte erachtet \neinen Verkehrswert von 8,4 Mio. Franken bei einer neuen Nutzung als W3-Zone als ge-\nrechtfertigt. \n\nKaufpreis \n\nDie armasuisse ist aufgrund der Verhandlungen bereit, das Grundstück ohne Umzonung \nund ohne öffentliche Ausschreibung der Stadt Wil zu verkaufen. Der Stadtrat einigte sich \nmit der Verkäuferin auf einen Preis von total 4 Mio. Franken für das Zeughausareal \n\nmit sämtlichen Gebäuden im bestehenden Zustand. Dies entspricht einem Quadrat-\nmeterpreis von Fr. 188.30. Zusätzlich wird der Verkäuferin bei einem ganzen oder teilwei-\nsen Verkauf des Grundstückes innert 20 Jahren eine Beteiligung von 50 Prozent am \nGrundstückmehrwert eingeräumt (vgl. Abschnitt "Mehrwertbeteiligung"). Dieser Kaufpreis \nmit Mehrwertbeteiligung entspricht der Minimalvorstellung der armasuisse. \n\nDer Stadtrat beurteilt den Kaufpreis in Kenntnis der Desinvestitionsgrundsätze sowie der \nSchätzungswerte als fair und angemessen. Selbst bei einer künftigen teilweisen Nutzung \ndes Grundstückes in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist dieser Kaufpreis als \nvertretbar zu bezeichnen. Der Stadtrat hat deshalb den beiliegenden Kaufvertrag unter \nVorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen politischen Organe genehmigt.  \n\nGemäss den Geschäftsbedingungen des Bundes hat die Käuferin sämtliche Handände-\nrungskosten zu übernehmen. In Bezug auf die Handänderungssteuer entspricht dies auch \nder Regelung im Steuergesetz, wonach der Erwerber Steuersubjekt ist (Art. 242 Abs. 1 \nStG). Die Handänderungssteuer sowie die Grundbuchgebühren betragen total rund \n55'000 Franken. \n\nMehrwertbeteiligung \n\nWesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages ist die Einräumung einer Gewinnbeteiligung \nbei einem künftigen Verkauf des Grundstückes durch die Stadt Wil. Damit soll sicherge-\nstellt werden, dass die Verkäuferin am realisierten Mehrwert des Grundstückes infolge \neiner Umzonung in eine Bauzone angemessen partizipiert. \n\nGemäss der obligatorischen Bestimmung im Kaufvertrag hat die Verkäuferin einen An-\nspruch auf die Ausrichtung von 50 Prozent des Mehrwertes bei einer Umzonung des \nGrundstückes aus der heutigen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine Bauzone, \n\n\n\n5 \n\nsofern das Grundstück oder ein Grundstückteil innerhalb von 20 Jahren seit dem Erwerb \ndurch die Stadt Wil verkauft wird. Erfolgt jedoch der Verkauf des Grundstückes oder eines \nGrundstückteils für öffentliche Zwecke ohne Umzonung in eine Bauzone, so hat die Stadt \nWil keine Mehrwertentschädigung zu leisten.  \n\nDie Höhe des Mehrwertes entspricht dem Veräusserungserlös abzüglich der Anlagekos-\nten. Für die Berechnung der Mehrwertentschädigung werden die von der Stadt Wil wäh-\nrend der Eigentumsdauer geleisteten wertvermehrenden Investitionen analog der Praxis \ndes kantonalen Steueramtes den Anlagekosten angerechnet. \n\nVerdachtsflächenkataster \n\nDas Zeughausareal ist im Verdachtsflächenkataster eingetragen und der Massnahmen-\nklasse C zugeordnet. Umweltrelevante Unfälle oder Störfälle sind keine aktenkundig. \nAuch Abfallablagerungen im Areal oder im Einflussgebiet des Areals sind keine bekannt. \nEs ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Bereich der Werkstätten und Garagen zu-\nmindest die Bausubstanz und je nach Bodenbeschaffenheit und –zustand auch der Un-\ntergrund lokal teilweise belastet ist. Für künftige Bauvorhaben sind deshalb Abklärungen \nnotwendig, um je nach Belastungsgrad den konkreten Entsorgungsweg festzulegen. \n\nDie Verkäuferin verpflichtet sich, sämtliche Sanierungskosten im Zusammenhang mit ei-\nner allenfalls gesetzlich notwendigen Altlastenbeseitigung zu übernehmen. Als Betreiberin \ndes Zeughausareals und  \nVerursacherin allfälliger Altlasten ist die Verkäuferin auch zur Kostentragung aufgrund der \nöffentlich-rechtlichen Vorschrift von Art. 32d Umweltschutzgesetz verpflichtet. \n\nDas Zeughausareal liegt im Gewässerschutzbereich A. Der Grundwasserhorizont liegt \njedoch voraussichtlich in über 50 m Tiefe. Konflikte mit dem Grundwasserschutz bei ei-\nnem Bauvorhaben können aufgrund der Hydrogeologie und der Nutzungsgeschichte des \nAreals weitgehend ausgeschlossen werden. \n\nEigentumsübergang \n\nDer Kaufvertrag sieht vor, dass der Besitzesantritt mit der Eigentumsübertragung (Grund-\nbucheintrag) stattfindet. Diese kann erfolgen, sobald die Zustimmungen der zuständigen \nOrgane der Vertragsparteien vorliegen. Im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ist auch \nder Kaufpreis zu bezahlen. Wird eine Zustimmung verweigert, so fällt der Kaufvertrag oh-\nne Entschädigungspflicht dahin. \n\n5. Verwendungszweck \n\nVielseitige Nutzung  \n\nBeim Kaufgrundstück handelt es sich nebst dem Grundstück des Frauenklosters St. Ka-\ntharina südlich der St. Gallerstrasse um die letzte noch käuflich zu erwerbende grosse \nParzelle im südöstlichen Siedlungsgebiet der Stadt Wil. Lage, Grösse, Form sowie die \nUmzonungs- und Erschliessungsmöglichkeiten des Grundstückes Nr. 1049 lassen eine \nvielseitige Nutzung des aus gesamtstädtischer Sicht sehr gut gelegenen Grundstückes \nerkennen.  \n\nLandreserve \n\nIn Anbetracht der grossen Bedeutung öffentlicher Landreserven erachtet es der Stadtrat \nals wichtig, seine zukunftsgerichtete aktive Bodenpolitik mit dem Erwerb des Zeughausa-\n\n\n\n6 \n\nreals fortzusetzen. 1995 konnten mit dem Landerwerb Bild/Lenzenbühl im Westen, 1997 \nmit dem Landerwerb Mattwiesen (heutige Allmend) im Süden der Stadt und 2003 mit dem \nGrundstück Rudenzburg im Zentrum wichtige Grundstückkäufe für die Stadtentwicklung \ngetätigt werden. Das Grundstück Zeughausareal im Osten der Stadt bietet sich als Land-\nreserve für heute noch nicht konkret definierte Nutzungszwecke an und garantiert der \nStadt auch in Zukunft eine positive Entwicklungsmöglichkeit. Zudem kann es auch als \nRealersatz eingesetzt werden. \n\nStadtentwicklung \n\nDer Stadtrat erachtet den Kauf dieser aus gesamtstädtischer Sicht bedeutsamen Entwick-\nlungsreserve durch die Stadt Wil als wichtig. Will die Stadt Wil aktiv die Stadt- und Quar-\ntierentwicklung mitbeeinflussen, so muss sie heute dafür sorgen, dass ihr morgen die ent-\nsprechenden Freiräume zur Verfügung stehen. Beim Zeughausareal handelt es sich um \neine bedeutsame strategische Landreserve von hoher Qualität im Osten der Stadt Wil, die \nder Stadtrat heute für die Zukunft sichern möchte. Der Stadtrat will die die künftige Nut-\nzung und Erschliessung des Zeughausareals in einer städtischen Gesamtschau festlegen, \num einen politischen Konsens zu finden. \n\nNutzungsvarianten \n\nOhne dem Ergebnis des Stadtentwicklungsprozesses vorgreifen zu wollen, so kann doch \nheute bereits gesagt werden, dass aufgrund der ortsplanerischen Einbettung des Zeug-\nhausareals und der Erschliessungsmöglichkeiten via Georg-Renner-Strasse oder St. Gal-\nlerstrasse grundsätzlich folgende drei Varianten für die künftige definitive Nutzung im Vor-\ndergrund stehen, wobei diese aufgrund der Grösse des Areals auch miteinander kombi-\nniert werden können: \n\n� Nutzung für öffentliche Zwecke \n\n� Nutzung als Wohngebiet \n\n� Nutzung als Einkaufs- und Freizeitzentrum (Eignungsgebiet K gemäss Richtplan) \n\nAufgrund des heutigen Planungsstandes werden nachfolgend für diese drei Nutzungen \nmögliche konkrete Projekte kurz skizziert. \n\nDepotstandort SVRW Wil \n\nDer Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) hat die Liegenschaft Tonhal-\nlestrasse 15-27 bei der Gründung per 1. Januar 2003 im Baurecht für 30 Jahre erworben. \nOb dieser Standort für die mittel- bis langfristige Nutzung geeignet bleibt, wird derzeit ge-\nprüft. Die Lösung dieser Standortfrage gehört zu den stadträtlichen Zielsetzungen für die \nLegislaturperiode 2005-2008. Entscheidender Einflussfaktor für die Standortwahl ist die \nWeiterentwicklung der Strukturen des Sicherheitsverbundes (mögliche Beitritte neuer \nGemeinden) und der damit zusammenhängende längerfristige Raumbedarf. Die Ge-\nschäftsleitung des Sicherheitsverbundes Region Wil kann sich einen neuen Standort auf \neinem Teil des Grundstückes des ehemaligen Zeughauses Wil grundsätzlich vorstellen.  \n\nDie benötigte Fläche für einen Depotneubau beträgt ungefähr 7'000 m2, wobei dieser \nPlatzbedarf zum jetzigen Zeitpunkt nur grob geschätzt werden kann. Wichtig ist dabei, \ndass die Aus- und Einfahrt auf die Georg-Renner-Strasse (und damit auch auf die A1) \nmöglich ist. Die Thuraustrasse ist auf Grund ihrer Quartierstrassenfunktion, der parkierten \nAutos und des regen Fussgängerverkehrs (Kindergarten) als Ein- und Ausrückeweg \nschlecht geeignet. Als Fläche für einen Neubau des Feuerwehrdepots drängt sich deshalb \n\n\n\n7 \n\nder östliche Grundstücksteil (derzeit Zeughausgebäude 3) auf. Bei einem Verkauf eines \nGrundstückteils an den Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil hätte die Stadt Wil \nkeine Mehrwertentschädigung an die Verkäuferin zu leisten. \n\nEin zusätzlicher wichtiger Aspekt ist die mögliche Weiternutzung resp. der Verkauf des \njetzigen Depotgebäudes "Turm". Der Sicherheitsverbund kann aus finanziellen Überle-\ngungen nur dann ein neues Depot bauen, wenn der bisherige Standort an der Tonhal-\nlestrasse zum Beispiel durch einen Nachmieter oder die Stadt Wil selbst übernommen \nwird. Nicht zuletzt deshalb wurde das Baurecht für 30 Jahre gewährt.  \n\nWohnnutzung \n\nDas Zeughausareal ist vollständig umgeben von Wohnzonen, weshalb eine Umzonung in \neine Bauzone zum Zwecke der Wohnnutzung aus quartiergestalterischer Sicht nahelie-\ngend ist. Die den Schätzungsexpertisen zu Grunde gelegten zwei Überbauungsstudien \nauf der Basis einer dreigeschossigen Wohnzone ergeben eine Bruttogeschossfläche von \ntotal rund 13'000 m2: Nebst einem Abbruch der Gebäude mit Neuüberbauung ist auch \neine Umnutzung der drei Zeughausgebäude in Wohnungen ergänzt mit Neubauten \nzwecks Verdichtung möglich. \n\nDurchmischung fördern \n\nIm Rahmen des Prozesses zur Erarbeitung des Integrationsleitbildes wurde unter dem \nSchwerpunktthema "Wohnen" die Förderung der sozialen und baulichen Durchmischung \nvon Quartieren, Strassenzügen und Überbauungen als Zielsetzung formuliert. Als konkre-\nte Massnahmen werden vorgeschlagen, die Durchmischung einerseits mit ortsplaneri-\nschen Mitteln zu steuern (Ausscheidung Bauzonen für EFH und MFH in allen Quartieren) \nund anderseits sich punktuell aktiv am Immobilienmarkt zu beteiligen (Verhandlungen mit \nInvestoren, Erwerb Immobilien), um eine bauliche Vielfalt im Quartier zu erreichen. \n\nDas Kaufgrundstück liegt im nördlichen Bereich des Lindenhofquartiers, in welchem die \nethnische Verdichtung im Vergleich zu anderen Quartieren vergleichsweise stark ausge-\nprägt ist. Das Image eines Quartiers beeinflusst die Richtung seiner Entwicklung und das \nWohlbefinden seiner BewohnerInnen. Das Zeughausareal bietet bei einer allfälligen künf-\ntigen Wohnnutzung die Möglichkeit und die Chance, im Bereich Wohnen und Quartie-\nrentwicklung in integrationspolitischer Hinsicht aktiv zu werden. Der Stadtrat will sich mit \ndem Erwerb des Zeughausareals die Option wahren, die sozioökonomische Durchmi-\nschung im Lindenhofquartier zu fördern und einen Beitrag zur Integration zu leisten. \n\nWohnen im Alter \n\nIn Bezug auf die Schaffung von Wohnraum für betagte und pflegebedürftige Personen \nbesteht in diesem Quartier kein Bedarf. Mit den von der Genossenschaft Alterswohnun-\ngen in den Siebziger- und Achtzigerjahren schrittweise realisierten beiden Alterssiedlun-\ngen Flurhof und Thuraustrasse sowie der 1997 erstellten Pflegewohnung an der \nFlurhofstrasse 5 bestehen ausreichend Wohnangebote für ältere Menschen. Das Konzept \n"Wohnen im Alter" sieht denn auch vor, weitere Pflegewohnungen an dezentralen Stand-\norten in anderen Quartieren zu realisieren. \n\nNutzung als Einkaufs- und Freizeitzentrum \n\nBei Einkaufseinrichtungen oder Fachmärkten (so genannte publikumsintensive Versor-\ngungseinrichtungen) sind Entwicklungen im Gange, die die Zersiedelung verstärken, die \nMobilität mit dem Auto vergrössern und Innenstädte als Einkaufszentrum konkurrenzieren. \n\n\n\n8 \n\nEine ähnliche Entwicklung ist auch im Bereich der Freizeitanlagen feststellbar. Den er-\nwünschten wirtschaftlichen Impulsen stehen Belastungen gegenüber, die mit den \nGrundsätzen der Raumplanung und des Umweltschutzes kollidieren. Da publikumsinten-\nsive Versorgungs- und Freizeitzentren einen wesentlichen Einfluss auf die Siedlungs- und \nVersorgungsstruktur haben, sind diese in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat die Regierung des Kantons St. Gallen das Zeughausareal \nim Rahmen der Richtplananpassung 2004 als neuer K-Standort (Eignungsgebiet für nicht \ngrundversorgungs- oder zentrenrelevante Nutzungen) aufgenommen. Vorbehalten blieb \ndie definitive Klärung der öV-Erschliessung sowie der Strassenerschliessung. Mit der Auf-\nnahme des Zeughausareals als K-Standort im Richtplan hat der Stadtrat sich noch nicht \nfür einen Fachmarkt entschieden, jedoch in raumplanerischer Hinsicht die Option gewahrt, \ndass auf diesem Gebiet auch ein Fachmarkt realisiert werden könnte. Die Migros Ost-\nschweiz sucht einen geeigneten Standort für einen Fachmarkt in der Stadt Wil und hat für \neinen Grundstückteil ihr konkretes Interesse angemeldet. \n\nVerkehrsanbindung \n\nIm Zusammenhang mit den Abklärungen für einen K-Standort wurden auch die möglichen \nErschliessungsvarianten (Zufahrt ab Georg-Renner-Strasse, ab St. Gallerstrasse oder ab \nThuraustrasse) und die dadurch ausgelösten Verkehrsverlagerungen beurteilt. Der Stadt-\nrat favorisiert dabei aus verkehrsplanerischen Überlegungen (Entlastung Wohngebiet und \nVerkehrsknoten Rössliplatz und Rudenzburg) eine direkte Verkehrsanbindung des Zeug-\nhausareals an die Georg-Renner-Strasse.  \n\nDie Georg-Renner-Strasse als Autobahnzubringer gehört zum Perimeter der Natio-\nnalstrasse, weshalb ein Anschluss gewisse Voraussetzungen zu erfüllen hat. Im Hinblick \nauf die definitive Nutzung des Zeughausareals ist deshalb ein Erschliessungskonzept zu \nerarbeiten, das nicht nur das Zeughausareal beinhaltet, sondern die gesamte Verkehrser-\nschliessung im Gebiet zwischen der St Galler-, Toggenburger-, Thurau- und Georg-\nRenner-Strasse umfasst.  \n\n6. Provisorische Nutzungen \n\nVerschiedene Bedürfnisse \n\nFür die Erarbeitung der planerischen, baurechtlichen und erschliessungstechnischen Vo-\nraussetzungen für eine definitive Nutzung des Zeughausareals als Depotstandort des \nSVRW, als Wohnzone oder als Gewerbe-Industriezone ist mit drei bis fünf Jahren zu \nrechnen, wobei die im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses festzulegende Nutzung \nentscheidend ist. Während dieser Zeit sollen die vorhandenen Gebäude möglichst optimal \ngenutzt und bewirtschaftet werden, soweit dies aufgrund der bestehenden Bausubstanz \nzweckmässig sowie in bau- und feuerpolizeilicher Hinsicht möglich ist. \n\nVon den bestehenden Gebäuden auf dem Zeughausareal können das Verwaltungsge-\nbäude, der südliche Teil des Zeughausgebäudes 1 (Provisorium Kantonsschule) sowie \nder südliche Anbau des Zeughausgebäudes 3 als Bauten mit einer Aktivnutzung bezeich-\nnet werden. Alle übrigen Gebäudeteile der Zeughäuser wurden hauptsächlich als Lager \ngenutzt, sind nicht unterkellert und weisen eine Bruttogeschossfläche von total rund 7'000 \nm2 auf. Sie sind als Bauten mit Passivnutzung zu qualifizieren. \n\nDie Bausubstanz der Gebäude ist entsprechend dem Alter und ihrer bisherigen Zweckbe-\nstimmung intakt; der laufende Unterhalt wurde getätigt. Die Zeughäuser 1 (nördlicher \n\n\n\n9 \n\nTeil), 2 und 3 (ohne Anbau) sind nicht beheizt. Die als Lagerraum genutzten Zeughäuser \nermöglichen eine flexible Raumeinteilung auf zwei Geschossen mit separaten Zugängen. \nDie Nutzung der Zeughäuser 1 und 2 ist aufgrund der Holzkonstruktionen in feuerpolizeili-\ncher Hinsicht zusätzlich eingeschränkt. Das Verwaltungsgebäude wurde als Dienstwoh-\nnung genutzt, ist baulich in einem guten Zustand und kann ohne Investitionen sofort ver-\nmietet werden. \n\nNachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Zeughausareal für eine Neunutzung frei \nwird und sich die Stadt Wil für einen Kauf interessiert, sind dem Stadtrat verschiedene \nNutzungsbegehren gemeldet worden. Diese weisen einen unterschiedlichen Konkretisie-\nrungsgrad auf. Nachfolgend werden die dem Stadtrat heute bekannten Nutzungsbegeh-\nren dargestellt. \n\n-------------------------------------------------- \n\n\n


text: \nStadtrat \n \n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nStadtrat   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nGemeinderat Stadt Uster \nBahnhofstrasse 17 \nPostfach \n8610 Uster \n\n \n\nStadtrat   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nTelefon 044 944 73 01   Telefax 044 944 73 45   stadtschreiber@uster.ch \n\n14. März 2023/E3.01/BT/PS/jr \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nWeisung 25/2022 des Stadtrats: Genehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung \n\n(SEVO) \n \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \nSehr geehrter Herr Reuter \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 6. Dezember 2022 dem Gemeinderat die Weisung 25/2022 «Genehmigung der \nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)» überwiesen. \n\nDie Kommission für Planung und Bau (KPB) hat die Weisung des Stadtrates an zwei Sitzungen be-\nraten und wird dem Gemeinderat Änderungen beantragen. Der Stadtrat hält an seiner Weisung \n25/2022 fest.  \n\nAn der Sitzung vom 6. März 2023 hat die KBP aufgrund eines vor der Schlussabstimmung gestellten \nAntrags den Art. 1 mit lit. d (in kursiver Schrift) wie folgt einstimmig ergänzt:  \n\n1 Gegenstand \nDiese Verordnung regelt \n\na. die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Gemeindegebiet, insbesondere die Ver-\nsickerung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz, \nd. den Gewässerunterhalt. \n\nDer Stadtrat weist den Gemeinderat darauf hin, dass die Ergänzung des Artikels 1 mit lit. d für sich \nalleine keine Wirkung entfaltet. Gemäss der Muster-SEVO des Amtes für Wasser, Energie und Luft \n(AWEL) braucht es dazu zusätzlich einen Abschnitt E «Gewässerunterhalt». Dieser ist in der Wei-\nsung 25/2022 nicht enthalten. Erst nach einer Ergänzung mit den in diesem Abschnitt enthaltenen \nBestimmungen kann der Gewässerunterhalt, soweit zulässig, über die Abwassergebühren finanziert \nwerden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nDie Artikel in Abschnitt E «Gewässerunterhalt» lauten gemäss Muster-SEVO des AWEL wie folgt \n(in kursiver Schrift): \n\nE Gewässerunterhalt \n \n15 Unterhaltsplan \nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Gemeinde zu-\nständig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch die \nSiedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n \n16 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Gemeinde finanzielle Mittel aus der öffent-\nlichen Siedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichne-\nten Gewässern auszuführen sind.  \n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 5 % der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwendet \nwerden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, angepasst. \n\nDer in Artikel 16 Abs. 2 aufgeführte Prozentsatz kann zwischen 0% - 10% gewählt werden. Höhere \nAnsätze werden vom AWEL nicht bewilligt.  \n\nBei jährlichen Abwassergebühren von rund 6.0 Mio. Franken (2022) entsprechen z.B. 5% der Ge-\nbühreneinnahmen 300’000 Franken pro Jahr. Die Kostenfolgen für die Stadt Uster als Ganzes sind \nneutral: Den anfallenden Mehrkosten bei den Abwassergebühren stehen gleich hohe Minderkosten \nbeim bislang steuerfinanzierten Gewässerunterhalt gegenüber.  \n\nDie Festlegung der Benutzungsgebühren (Mengenpreis und Grundgebühr) liegt gemäss Art. 30c \nder neuen SEVO in der Kompetenz des Stadtrats (Nummerierung gemäss Weisung 25/2022). \nDiese werden vom Stadtrat nach der gemeinderätlichen Genehmigung der SEVO festgesetzt.  \n\nDie zusätzlichen Ausgaben von max. 300’000 Franken/Jahr für den Gewässerunterhalt müssen \ndurch Mehreinnahmen bei den Benutzungsgebühren kompensiert werden. Konkret bedeutet dies, \ndass der Mengenpreis um 5 Rappen pro m3 Trinkwasserverbrauch und die Grundgebühr um \n1 Rappen pro gewichtetem m2 höher sein müssten ohne diese Zusatzausgaben.  \n\nDurch das Einfügen und Streichen von Artikeln gegenüber der Weisung 25/2022 verändert sich die \nNummerierung der Artikel. Diese wird redaktionell nach der Verabschiedung der Vorlage durch den \nGemeinderat angepasst. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n \n \nKopie \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Leiter ARA, Jörg Ringwald \n\n  \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2024 \nNr. 589/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf \n(Grünliberale): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, interne Abläufe, Schnittstellen, Vorgaben und Weisungen so \n\nanzupassen, dass bei eigenen städtischen Bauvorhaben die Bedürfnisse klarer spezifiziert werden \n\nund bei der Realisierung der Bauprojekte nur noch eine dezidierte Verwaltungsstelle für Umset-\n\nzung und Vertretung nach aussen zuständig ist.  \n\nBegründung \n\nDie Anforderungen an städtische Bauvorhaben steigen stetig. Dies stellt eine grosse Herausforde-\n\nrung für die städtische Verwaltung dar, da in der Regel nur eine eher kleine Anzahl von Baupro-\n\njekten umgesetzt wird, oftmals aber in finanziell erheblichem Ausmass. Die fehlende Erfahrung \n\nakzentuiert sich laufend, da die Projektleitungen dieser wenigen Bauprojekte meist in verschiede-\n\nnen Abteilungen oder Leistungsgruppen anfallen. \n\nDie Situation ist heute wenig zufriedenstellend und in letzter Zeit stieg der Unmut auch im Parla-\n\nment über ständige Kostensteigerungen und Überraschungen bei Bauprojekten, die sich nicht nur \n\nauf die klassischen Kostentreiber, namentlich die Teuerung und höhere Materialkosten, zurück-\n\nführen liessen. Deutlich zeigte sich dies beim nur mit einer Stimme Unterschied bewilligten Zu-\n\nsatzkredit für die Projektierung des Bauvorhabens im Schulhaus Gschwader, bei welchem offen-\n\nkundig die ungenügende Abwicklung der ersten Projektphasen – und nicht etwa das Projekt an \n\nsich – als Ursache der ablehnenden Stimmen angesehen werden muss. \n\nMögliche Gründe für steigende Kosten sind unter anderem Projektänderungen, Präzisierungen mit \n\nÄnderungscharakter, Zusatzbestellungen, fehlende umfassende Abklärungen im Vorfeld, Falsch-\n\neinschätzungen der baulichen, gesetzlichen und technischen Zusammenhänge, ein professionelles \n\nClaim Management der Bauunternehmungen, die Bauvergabe im Einladungsverfahren anstelle ei-\n\nner Ausschreibung oder auch eine projektkostenabhängige Planer-Entschädigung. \n\nDiese Beispiele treten dann vermehrt zutage, wenn der Besteller auch die Projektleitung über-\n\nnimmt und das Bauprojekt umsetzt, oder wenn die «Nicht-Bau-Abteilungen» mit den Bauprojek-\n\nten «alleine gelassen» werden. Mit Blick auf das Postulat 597/2009 muss festgehalten werden, \n\ndass auch das beste Handbuch keine Fachperson ersetzen kann. \n\nAus unserer Sicht sollten daher die Zuständigkeiten in den einzelnen Projektphasen geschärft \n\nwerden: Zu Beginn (SIA-Phase 0) sollten die Bedürfnisse des Bestellers umfassend und abschlies-\n\n«Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen \nvermeiden» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 589/2024 │Seite 2/2 \n \n\nsend geklärt und in einem Lastenheft klar spezifiziert werden. Dies unter Zuhilfenahme von städti-\n\nschen Know-how-Trägern wie zum Beispiel der Stadtplanung oder des Baumanagements (SIA-\n\nPhase 1 - 2). Spätestens ab der SIA-Phase 3 soll dann eine zentrale Verwaltungsstelle auf Basis \n\ndes bindenden Lastenheftes für die Realisierung sämtlicher städtischen Bauprojekte zuständig \n\nsein (im Sinne eines Baufachorgans). Naheliegend wäre hierfür aufgrund des aktuellen Aufgaben-\n\nprofils die LG Baumanagement. \n\nTritt eine fachkompetente Stelle als städtische Bestellerin nach aussen auf, könnte den genannten \n\nKostentreibern wohl deutlicher entgegengetreten und damit unliebsame Überraschungen vermie-\n\nden werden.  \n\nDer Stadtrat wird ebenfalls um Ausführungen ersucht, ob ein Bedürfnis an einer interkommunalen \n\nFachstelle mit Anschlussmöglichkeit erkennbar ist. \n\nUster, 4. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n Jürg Krauer Josua Graf  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 22. März 2022 \n\nWeisung 118/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG 118/2022 DES STADTR ATES: BEHÖRDENENT-\n\nSCHÄDIGUNGSVERORDNUNG (BEV),  TEUERUNGSAU SGLEICH \n\nFÜR DIE  LEGISLATUR 2022-2026 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung \nvom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Verordnung über die Entschädigung der Behörden wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 78.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 156.00  \n\n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden Behörden- \n\nund Kommissionsmitglieder wie folgt entschädigt:  \nHalbtag: Fr. 207.00  \n\nGanzer Tag: Fr. 414.00 \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'400.00 werden anteilmässig monatlich ausbezahlt.  \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt:  \n\nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'584.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. 1'033.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. 7'233.00/Jahr  \n\n \nAls Mitglied einer Kommission:  \n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'584.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. 2'584.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden Kommissionen an Gemeinderatssitzungen können bis \nzwei Stunden pauschal Fr. 104.00 bzw. bei länger als zweistündiger Vorbereitung auch die Mehrzeit ab-\n\nrechnen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 172'562.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \nFr. 157'062.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 88'863.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat:  \nFr. 78'531.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung:  \nFr. 3'306.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten entschädigt:  \n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'650.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'300.00/Jahr  \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehrpersonenvertretungen, erhalten pauschal entschädigt:  \n\nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n– Mitglied: Fr. 18'600.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'650.00/Jahr \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Juli 2022. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. den Personaldienst zum Vollzug \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG       \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 13'094 im Globalkredit 2022 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 26'188 im Globalkredit ab 2023 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n Art. 16 Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV) bestimmt: \n\n1Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils auf Beginn einer Legislaturperi-\node der Teuerung anzupassen.  \n2Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen Personals.  \n\n In den Jahren 2019 bis 2022 sind folgende Teuerungsausgleiche gesprochen worden: \n\n 2019: 1.0 % \n\n 2020: 0.1 % \n\n 2021: 0.0 % \n\n 2022: 0.9 % \n\nGesamthaft sind die Entschädigungen somit um 2.0 % zu erhöhen. In der nachfolgenden synopti-\n\nschen Darstellung sind die Änderungen zur BEV 2018-2022 aufgeführt, wobei jeweils kaufmännisch \n\nauf 1 Franken gerundet wurde. \n\n Art. 18 soll textlich angepasst werden, damit die Begrifflichkeiten den aktuellen Gegeben-\n\nheiten entsprechen. \n\n Alt (BEV 2018-2022) Neu (BEV 2022-2026) \n\nArt. 3 Stundenansatz \n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \n\nFr. 50.00/Stunde entschädigt. \n\nArt. 3 Stundenansatz \n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \n\nFr. 50.00/Stunde entschädigt. \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 76.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 152.00  \n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Ver-\n\nrichtungen in besonderem Auftrag werden Behör-\nden- und Kommissionsmitglieder wie folgt ent-\n\nschädigt:  \n\nHalbtag: Fr. 203.00  \nGanzer Tag: Fr. 405.00 \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 78.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 156.00  \n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Ver-\n\nrichtungen in besonderem Auftrag werden Behör-\nden- und Kommissionsmitglieder wie folgt ent-\n\nschädigt:  \n\nHalbtag: Fr. 207.00  \nGanzer Tag: Fr. 414.00 \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'156.00 werden anteilmäs-\n\nsig monatlich ausbezahlt.  \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'400.00 werden anteil-\n\nmässig monatlich ausbezahlt.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten ent-\n\nschädigt:  \nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: \nFr. 1'013.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. \n7'091.00/Jahr  \n\n \n\nAls Mitglied einer Kommission:  \n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. \n2'533.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden \nKommissionen an Gemeinderatssitzungen können \n\nbis zwei Stunden pauschal Fr. 102.00 bzw. bei län-\n\nger als zweistündiger Vorbereitung auch die Mehr-\nzeit abrechnen.  \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten ent-\n\nschädigt:  \nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'584.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: \nFr. 1'033.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. \n7'233.00/Jahr  \n\n \n\nAls Mitglied einer Kommission:  \n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'584.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. \n2'584.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden \nKommissionen an Gemeinderatssitzungen können \n\nbis zwei Stunden pauschal Fr. 104.00 bzw. bei \n\nlänger als zweistündiger Vorbereitung auch die \nMehrzeit abrechnen.  \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal \n\nentschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 169'178.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \nFr. 153'982.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 87'121.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat: \nFr. 76'991.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung: \nFr. 3'241.00/Jahr  \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal \n\nentschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 172'562.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \nFr. 157'062.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 88'863.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat:  \nFr. 78'531.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung:  \nFr. 3'306.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten ent-\n\nschädigt:  \n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'559.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'117.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten ent-\n\nschädigt:  \n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'650.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'300.00/Jahr  \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehr-\n\npersonenvertretungen, erhalten pauschal entschä-\ndigt:  \n\nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n– Mitglied: Fr. 18'235.00/Jahr  \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehr-\n\npersonenvertretungen, erhalten pauschal entschä-\ndigt:  \n\nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n– Mitglied: Fr. 18'600.00/Jahr  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n– Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'559.00/Jahr – Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'650.00/Jahr \n\nArt. 14 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnen-\ndienst sowie Auszähldienst entschädigt:  \n\n– pro Stunde: Fr. 35.00  \n\nArt. 14 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnen-\ndienst sowie Auszähldienst entschädigt:  \n\n– pro Stunde: Fr. 35.00  \n\nArt. 18 BVG-Abzüge \n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beam-\n\ntenversicherungskasse des Kantons Zürich pflichtig \n\nsind, sind entsprechend zu versichern. \n\nArt. 18 BVG-Abzüge (Pensionskasse) \n\nPersonen, die gemäss dem Vorsorgereglement der \n\nBVK zum Kreis der Versicherten gehören, sind ent-\n\nsprechend zu versichern. \n\n \n\nB. Fazit / Projekt \n\nKeine Bemerkungen. \n\nC. Kreditbewilligung \n\nVorhaben  Teuerungsausgleich für Behördenentschädigun-\n\ngen \n\nKredit wiederkehrend  Fr. 26'188.00 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. Juni 2021 \nNr. 651/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich \nSchmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP):  \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er im Rahmen des Planungsprozesses für den Ersatz \n\nder Barrierenübergänge in Uster durch niveaufreie Lösungen sowohl beim Kanton als auch bei \n\nden SBB darauf hinwirken kann, dass auf die Erstellung einer Strassenunterführung Zürichstrasse \n\nin Werrikon definitiv verzichtet wird.  \n\n \n\nBegründung \n\nIm «STEK-Ergänzungsbericht ‘Bahnquerungen’» wird auf Seite 41 ausgeführt: \n\n«Seitens Kanton Zürich ist ein klares Bekenntnis zur kritischen Verkehrssituation in Uster von Nö-\n\nten. Der Kanton muss nach dem Scheitern des Projektes «Uster West» für Lösungen gemäss dem \n\nvorliegenden Konzept einstehen. »  \n\nUnd weiter: \n\n«Fazit Achse Zürichstrasse. Die Unterführung Zürichstrasse ist zwingender Teil des Konzeptes \n\nBahnquerungen. Die Schliesszeiten des Bahnüberganges sind für alle Verkehrsmittel inakzeptabel, \n\ndie Alternativrouten stellen keine Option dar.» \n\nDie Ustermer Gemeindeteile Nänikon und Werrikon sind durch den Bau der Umfahrung Uster vom \n\nVerkehr erwartungsgemäss massiv entlastet worden. Mit der Erstellung einer Strassenunterfüh-\n\nrung an der Zürichstrasse würde der Strassenverkehr wieder durch die beiden Stadtteile gelockt. \n\nDas ist unerwünscht. \n\nEs ist unerklärlich, weshalb eine Unterführung Zürichstrasse ein «zwingender Teil des Konzeptes \n\nBahnquerungen» sein soll. Der Stadtrat führt im STEK-Zusatzbericht keinen einzigen Grund für \n\ndiese Aussage an. \n\nEine Unterführung Zürichstrasse käme zudem ca. 240 Meter westlich der vom Ustermer Stadtrat \n\nin den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts geforderten Unterführung zu liegen (statt einer \n\nVerzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 651/2021 │Seite 2/3 \n \n\nÜberführung) für die Strasse «Uster West» (früher «Zubringer Nord» genannt), d.h. noch näher \n\nan das nationale Moorschutzgebiet Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet.  \n\nDer Stadtrat Uster hat in einer Antwort vom 13. Dezember 1983 zu einer Anfrage im Gemeinderat \n\nzu einer möglichen Unterführung der damals Zubringer Nord genannten Strasse durch das Loren-\n\ngebiet folgendes ausgeführt: \n\n \n\nAn dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert: Eine Unterführung Zürichstrasse würde zu \n\neiner Zerstörung des national geschützten Glatten-/Werriker- und Brandschänkirietes führen. Das \n\nwäre inakzeptabel. \n\nDer Stadtrat soll mit seiner Prüfung die Beweggründe und Schlussfolgerungen darlegen, warum \n\nder Niveauübergang Zürichstrasse dennoch durch eine Unterführung ersetzt werden sollte. \n\nDes Weiteren sollen die Verkehrsflüsse von Langsam- und motorisiertem Individualverkehr und \n\nderen Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet genauer beleuchtet werden als dies im STEK \n\nund Zusatzbericht gemacht worden ist – vor allem auch in Bezug auf den Transitverkehr West-\n\nOst. \n\nZudem soll der Stadtrat aufzeigen, weshalb die Errungenschaft der Verkehrsberuhigung von Wer-\n\nrikon und Nänikon durch den vermuteten Mehrverkehr in diesen zwei Aussen-wachten von Uster \n\nwieder rückgängig gemacht werden sollte und zuletzt auch erklären, wie eine solche Unterfüh-\n\nrung alle technischen und ökologischen Randbedingungen in dieser ökologisch heiklen Umgebung \n\nerfüllen könnte/müsste. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 651/2021 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 14. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP): \n\n \n\n \n\n \n\n Paul Stopper    \n\n \n\n \n\n Matthias Bickel  Ulrich Schmid Rolf Denzler \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 25. Februar 2014 \nNr. 595/2014 \nV4.04.71 \n\n \n\nBEANTWORTUNG  \nANFRAGE NR.  595 \nKULTURTRÄGERSCHAFTEN DER STADT USTER \nTHOMAS WÜTHRICH \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. Januar 2014 reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich bei der Präsidentin des \nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Kulturträgerschaften der Stadt Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n,,Hohe Hürden für Central-Betreiber" titelte der AvU Anfang Jahr. Was war passiert? Die Stadt Uster \nwollte mehr kulturelle Veranstaltungen im Saal des Central. Und diese Aufgabe zu übernehmen, \nwar der KGU zugedacht. \n\nDoch die Verhandlungen zwischen der Stadt und der KGU wurden abgebrochen. Zeitdruck war der \neine Grund, der andere lag in vielen ungeklärten Detailfragen. \n\nDass hier auf Teufel komm raus per September 2014 ein Betreiber gesucht wird, der im Central \nrund 80 Veranstaltungen durchführen soll, hat wohl sehr viel mit der Vorgeschichte des Centrals zu \ntun. Es zeigt sich immer mehr, dass der Entscheid, die Liegenschaft nicht selber zu kaufen sondern \nnur zu mieten ein katastrophaler Fehlentscheid war. Die Stadt steht unter Legitimations-Druck, dass \ndie 900'000 Franken Investitionskosten und die jährlich 70'000 Franken Mietkosten exkl. \nNebenkosten, also 1,6 Mio. Franken auf 10 Jahre hinaus, tatsächlich für etwas Sinnvolles ausgeben \nwurden und werden. Ein die meiste Zeit leer stehender Theatersaal ist nicht wirklich sinnvoll. \n\nUnd nebenbei bemerkt, ist die Miete völlig überrissen ist. Bei einem Kaufpreis von rund 2,5 Mio. Fr. \nwürden sich die Hypothekarzinskosten auf dem aktuellen Markt auf rund Fr. 25'000 Franken \nbelaufen. Die Stadt bezahlt jährlich also fast das Dreifache, insgesamt eine knappe halbe Million \nFranken, als wenn sie die Liegenschaft selber gekauft hätte. \n\nDoch die finanzielle Seite ist ja nur die eine Seite, die für Gegenwart und Zukunft in der Ustermer \nKultur nicht nur Gutes erwarten lässt. \n\nSchon die Fragen, die im AvU aufgeworfen wurden, verdienen eine ausführliche Antwort des \nStadtrates. Doch wir Grünen spannen den Bogen noch weiter. Wir sind besorgt darüber, dass in \nBezug auf das geplante Kulturzentrum und das Kleintheater auf dem Zeughausareal sich dieselben \nFragen stellen und wohl noch kein Betreiberkonzept vorliegt respektive mit möglichen Betreibern \n\n 595/2014 | Seite 1/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nnoch keine Gespräche geführt wurden. Bevor dort auch wieder einfach Geld verlocht wird, sollte die \nÖffentlichkeit schon darüber im Bilde sein, wie sich die Stadt den Betrieb des Kulturzentrums \nvorstellt. \n\nWir Grüne stellen daher folgende Fragen: \n\n- Sollten neue Betreiber für die Veranstaltungen im Central-Saal zum Zug kommen, welche \nAuswirkungen hätte dies auf die Veranstaltungen und das Budget der KGU? \n\n- Geht die Stadt davon aus, dass die 80 Veranstaltungen in Fronarbeit abgewickelt werden oder \ndass die Betreiberorganisation auch einen Gewinn erwirtschaften könnte? \n\n- Mit welcher finanzieller Unterstützung seitens der Stadt (und des Kantons) könnte eine \nBetreiberorganisation rechnen? \n\n- Die Zeit nach dem Verhandlungsabbruch soll jetzt genutzt werden, um eine \nBetreiberorganisation für den kuratierten Betrieb im Central finden zu können. Gleichzeitig wird \naber auf der Website der Stadt Uster ein/e Veranstalter/in für Live-Konzerte gesucht, der/die die \nKonzerte ebenfalls im Central durchführen könnte. Wie wird das konkret auseinandergehalten \noder wie wird das geregelt, dass sich hier Veranstalter nicht kannibalisieren? \n\n- Wie viele kulturelle Veranstaltungen sieht der Stadtrat im geplanten Kulturzentrum und im \ngeplanten Kleintheater auf dem Zeughausareal? Werden die Bauten entsprechend Anzahl \nVeranstaltungen konzipiert oder spielen dabei andere Überlegungen ein wichtigere Rolle? Wenn \nja, welche? \n\n- Wie sehen die Rahmenbedingungen für den Kulturbetrieb auf dem Zeughausareal in groben \nZügen aus? Wie könnte ein Leistungsvertrag für den Betrieb der beiden Kulturstätten in etwa \naussehen? Soll das Kulturzentrum zum Beispiel eine überregionale Ausstrahlung haben und mit \nwelchen Mitteln kann dieses Ziel erreicht werden? Sollte noch keines der angesprochenen \nKonzepte vorhanden sein, möchten wir Grünen gerne erfahren, bis wann der Stadtrat gedenkt \nsolche Konzepte in Bezug auf den Kulturbetrieb auf dem Zeughausareal vorzulegen? \n\n- Geht der Stadtrat davon aus, dass das Kulturbudget dannzumal aufgestockt werden muss, damit \nin den beiden Häusern eine akzeptable Auslastung erreicht werden muss? Wenn ja, um wieviel \ndürfte sich der Betrag in absoluten Zahlen respektive in Prozenten gegenüber den heutigen \nBeträgen verändern? Wenn nein, warum nicht? \n\n- Führte der Stadtrat mit potentiellen Betreibern der beiden geplanten Kulturstätten schon \nVorgespräche? Gerade am Beispiel Central zeigt sich, dass eine Betreiberorganisation nicht \neinfach aus dem Boden gestampft werden kann. Wenn ja mit welchen? Wenn nein, warum \nnicht? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen.» \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nA) Generelle Bemerkungen \n\nDie Grünen gehen gleich in mehreren Punkten von falschen Angaben aus: \n\nSo stellen sie in ihrer Anfrage fest: „Es zeigt sich immer mehr, dass der Entscheid, die Liegenschaft \nnicht selber zu kaufen sondern zu mieten ein katastrophaler Fehlentscheid war.“ Nur - wie im \nGemeinderat und der Sachkommission mehrfach erläutert - hatte die Stadt gar nie die Möglichkeit \n\n 595/2014 | Seite 2/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\ndas Central zu kaufen. Und wo nichts zum Verkauf steht, kann auch nichts gekauft werden. Damit \nfehlen dem Vorwurf und den darauf aufbauenden finanziellen Überlegungen die Basis.  \n\nEs ist auch nicht zutreffend, dass die Stadt per September 2014 «auf Teufel komm raus» einen \nBetreiber gesucht hat, der 80 Veranstaltungen durchführen soll. Korrekt ist, dass die KGU von sich \naus Interesse signalisiert hat, das Central zu übernehmen. Dieses Interesse deckte sich mit der \nStrategie des Geschäftsfelds (GF) Kultur und der Kulturkommission, das Central aus fachlichen \nGründen in einen kuratierten Betrieb zu überführen. Diese Strategie bedarf der Erläuterung: \n\na) Ausgangslage Central \n\nMit dem Umzug des Qbus ins Central hat auch die Verantwortung für die Bewirtschaftung des \nKulturraums vom GF Kultur zum GF Liegenschaften gewechselt. Im Central wie auch in den \nanderen städtischen Kulturräumen herrscht eine Trennung zwischen Infrastruktur und Programm. \nDas Angebot für das Publikum ergibt sich eher zufällig aus den unterschiedlichsten Vermietungen. \nAuf dieser Basis können die Kulturhäuser kein eindeutiges Profil entwickeln und kein \nStammpublikum bilden. Deutlich sichtbar ist dies im Central, wo im oberen Stock mit dem Kino \nQtopia ein fixer Betreiber für Programm und Ambiente sorgt. In der Folge ist das Kino auch gut \nausgelastet und weist steigende Zuschauerzahlen aus.  \n\nWegen dieses Sachverhalts hat das GF Kultur zusammen mit der Kulturkommission im letzten Jahr \nnach Lösungen für folgende Herausforderungen gesucht: \n\n• Wie kann das Central besser ausgelastete werden, so dass die städtischen Investitionen durch \neine breitere Nutzung amortisiert werden? \n\n• Wie kann das breite kulturelle Angebot in Uster besser strukturiert werden? \n• Wie können Strukturen geschaffen werden, mit denen die zunehmend städtischen \n\nAnforderungen im Kulturbetrieb gemeistert werden können? \n• Wie können frühzeitig Erfahrungen für die Planung und Nutzung des Zeughausareals gewonnen \n\nwerden? \n\nb) Konzept Central \n\nAls naheliegende Lösung drängte sich die Überführung des Centrals in einen kuratierten Betrieb \nauf. Das Parterre soll also nicht mehr nur passiv vermietet werden, sondern ein fixer Betreiber soll \neinerseits ein eigenes Kleinkunstprogramm präsentieren und andererseits die Vermietungen an \nVereine und Dritte aktiv übernehmen. Nach ähnlichem Vorbild funktionieren die meisten \nKleinkunstbühnen in der Schweiz, so z.B. das Theater Ticino in Wädenswil oder das Millers-Studio in \nZürich.  \n\nDie Umsetzung des Konzepts müsste über folgende Schritte erfolgen: \n• Klären des Budgetrahmens \n• Schaffen der politischen Akzeptanz \n• Übertrag der Zuständigkeit für den Betrieb des Centrals vom GF Liegenschaften ins GF Kultur \n• Finden der richtigen Betreiber und Definition der nötigen Strukturen \n• Implementierung ins Haus, bzw. Koordination mit dem Kino Qtopia \n\nIm Kulturbetrieb startet die Saisons jeweils im September. Will man in der Saison 2014 beginnen, \nmuss der Betreiber, das Budget und der vertragliche Rahmen spätestens im November 2013 geklärt \n\n 595/2014 | Seite 3/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nsein. Da die Bedingungen im Umfeld sehr günstig schienen, versuchte das GF Kultur und die \nKulturkommission die oben umschriebene Umsetzung auf die Saison 2014. \n\nc) Umsetzung Central (Rahmenbedingungen):  \n\nIn der Umsetzung ergab sich folgendes: \n\n• Unveränderter Budgetrahmen: Die Erhöhung des Kulturbudgets für einen kuratierten \nBetrieb im Central wurde im Rahmen des Budgetprozesses abgelehnt. Ein kuratierte Betrieb \nmuss sich also aus den bestehenden Ressourcen und aus Drittmitteln finanzieren. \n\n• Die Kulturszene will: Das Kulturgelage vom 1. Juni 2013 zeigte klar, dass auch die \nKulturszene inklusive den Qtopia-Betreibern einen kuratierten Betrieb im Central begrüssen \nwürde. \n\n• Die Abteilung Finanzen macht mit: Verwaltungsintern konnte im November eine Einigung \nzwischen der Abteilung Finanz und der Abteilung Präsidiales erzielt werden. Demnach wäre die \nZuständigkeit für den Betrieb der Liegenschaft und die dazugehörenden Mittel per 1.9.2014 dem \nGF Kultur übertragen worden. \n\n• Die Politik sagt Ja: Der Gemeinderat hat im Leistungsauftrag 2014-2017 festgehalten, dass \ndas Central zusammen mit dem Kino Qtopia zu einem Kulturort mit klarer Identität und \nüberregionaler Ausstrahlung entwickelt wird.  \n\n• Der Kanton hilft: Bei einem Besuch des GF Kultur bei der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich \nhat dieser sein Interesse an einem kuratierten Betrieb mit überregionaler Ausstrahlung bestätigt \nund eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung zugesagt. \n\n \nd) Verhandlungen mit der Kulturgemeinschaft Uster \n\nDie Kulturkommission beschloss an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2013, das Projekt Central prioritär zu \nbehandeln. Die KGU wurde nach Vorgesprächen gleichentags per Mail eingeladen: \n\n• Bis am 1. September 2013 einen Grundsatzentscheid bezüglich der Übernahme der Trägerschaft \nzu fällen und diesen bei ihrer Saisonplanung zu berücksichtigen. \n\n• Bis ca. 20. September 2013 einen Entwurf eines Betriebskonzepts auszuarbeiten. Dabei war klar, \ndass der Betrieb budgetneutral ausgestaltet sein muss, dass also seitens der KGU nur die \nbestehende Subvention von 160‘000 pro Jahr eingesetzt werden kann. Allerdings durfte mit \nzusätzlichen Erträgen aus Fremdvermietungen kalkuliert werden und auf Zuschüsse des Kantons \ngehofft werden. Eine Mindestzahl an Veranstaltungen wurde nicht gefordert.  \n\n• Als Zeitfenster wurde Ende Oktober 2013 definiert, weil im November das Central bereits wieder \nfür die Saison 14/15 vermietet wird. \n\nParallel dazu liefen Verhandlungen zwischen der Abteilungen Finanzen (die zur Zeit für den Betrieb \ndes «Centrals» zuständig ist) und der Abteilung Präsidiales (GF Kultur). Es ging um eine mögliche \nÜbertragung der Verantwortung des Betriebs der Liegenschaft Central vom Geschäftsfeld \nLiegenschaften auf das Geschäftsfeld Kultur. Am 8. November 2013 konnte eine Einigung erzielt \nwerden. Gleichzeitig signalisierte auch der Kanton seine Bereitschaft, einen kuratierten Betrieb im  \nCentral massgeblich mit einem Direktbeitrag finanziell zu unterstützen. \n\n \n\n 595/2014 | Seite 4/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nNach dem positiven Grundsatzentscheid der KGU fand am 13. November 2013 das erste Gespräch \nmit der KGU statt. Dabei konnte noch kein Betriebskonzept diskutiert werden. Stattdessen galt es, \ndie Rahmenbedingungen zu klären. Nach der ergebnislosen Sitzung und aufgrund der knappen Zeit \nentschied sich die Kulturkommission in der Folge, selbst ein Grobkonzept zur Diskussion zu stellen. \nDieses ging von einer angestrebten Anzahl von total 80 Vorstellungen aus. An der Sitzung vom \n26.November 2013 konnte aber auch zum Konzept der Kulturkommission keine Einigung erzielt \nwerden. Auch die zweite Sitzung endete ohne Ergebnisse.  \n\nIn dieser belasteten Situation entschied das GF Kultur in Rücksprache mit der Kommission und dem \nStadtpräsident am 27. November 2013 die Verhandlungen trotz guter Rahmenbedingungen zu \nunterbrechen. Es zeigte sich, dass die knappe Zeit nicht reichte, um in den ehrenamtlichen \nStrukturen eine Lösung zu finden. Erschwerend kam hinzu, dass die verschiedenen Verhandlungen \nparallel geführt werden mussten. Folgende Gründe waren für den Unterbruch ausschlaggebend: \n\n• Das Zeitfenster war abgelaufen. \n• Es fehlte ein Betriebskonzept. Unklar war, wer das Central leiten würde, nach welchen \n\nGrundlagen das Programm zusammengestellt wird und in welcher Struktur der Betrieb geführt \nwürde. \n\n• In den Verhandlungen gelang es nicht, das nötige Vertrauen für eine fruchtbare \nZusammenarbeit aufzubauen. \n\n• Bei den Kommissionsmitgliedern und dem GF Kultur erhärtete sich der Eindruck, dass die KGU \nnoch nicht bereit sei und sich zur Übernahme des Betriebs gedrängt fühle.  \n\n• Von einer Erfüllung der städtischen Erwartungen konnte in dieser Situation nicht ausgegangen \nwerden. \n \n\ne)  Ausblick \n\nMit dem Unterbruch der Verhandlungen wurde Zeit gewonnen, um eine tragbare Lösung zu \nerarbeiten. Sofern es gelingt,  ein aus kultur- und liegenschaftspolitischer Perspektive \nüberzeugendes Konzept zu präsentieren, könnte der Betrieb im September 2015 starten. Die Stadt \nhofft dabei weiterhin auf die KGU, kann aber auch Alternativen prüfen.  \n\nAm 7. Februar 2014 fand unter der Leitung des Stadtpräsidenten ein erneutes Treffen mit der KGU \nstatt. Dieses hat die Grundlagen für die Wiederaufnahme der Verhandlung geklärt. Die KGU hat \ndabei ihr Interesse an einer Bewirtschaftung des Centrals bestätigt. Zur Ausarbeitung eines \nBetriebskonzepts wurde eine gemeinsame sechsköpfige Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der KGU und \nder Kulturkommission gebildet. \n\n \n\nB) Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: \n\n«Sollten neue Betreiber für die Veranstaltungen im Central-Saal zum Zug kommen, welche \nAuswirkungen hätte dies auf die Veranstaltungen und das Budget der KGU?» \n\nAntwort: \nDie Stadt hofft weiter darauf, dass sich die KGU als Betreiberin des Central empfiehlt. Sie hat \ndeshalb zu einem erneuten Gespräch am 7. Februar 2014 eingeladen. Aufgrund der aktuellen \n\n 595/2014 | Seite 5/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nFinanzsituation hat sich ein kuratierter Betrieb im Central aus dem Budget der KGU, den \nBesuchereinnahmen sowie den Mieteinnahmen und Beiträgen des Kantons zu finanzieren. \n\n \n\nFrage 2: \n«Geht die Stadt davon aus, dass die 80 Veranstaltungen in Fronarbeit abgewickelt werden oder \ndass die Betreiberorganisation auch einen Gewinn erwirtschaften könnte?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt ist beim Betrieb des «Centrals» nie von Fronarbeit ausgegangen. Mit der Erhöhung der \nKGU-Subvention im Jahr 2009 hat die Stadt die Grundlagen geschaffen, dass die KGU eine \nprofessionelle Geschäftsstelle führen kann und die Ressortleiter für ihre Arbeit eine minimale \nEntschädigung erhalten.  \n\nDie Stadt hat ein hohes Interesse, professionelle Strukturen zu fördern. Neben der bezahlten Arbeit \nsoll aber auch weiterhin freiwillige Arbeit im Central geleistet werden. Es ist vorstellbar, dass die \nKGU (als Verein) als Betreiberorganisation auftritt und einen professionellen Betreiber anstellt.  \n\nFrage 3: \n«Mit welcher finanzieller Unterstützung seitens der Stadt (und des Kantons) könnte eine \nBetreiberorganisation rechnen?» \n\nAntwort: \n\nBei einer Einigung im November 2013 hätte sich die finanzielle Unterstützung der Stadt im \nbisherigen Ausmass bewegt. Die Betreiberin hätte für den Betrieb aber neben der bestehenden \nSubvention zusätzlichen einen Anteil des bestehenden Kredits für die Bewirtschaftung der \nLiegenschaft erhalten (Übertrag aus GF Liegenschaften) und hätte mit einem erhöhten kantonalen \nBeitrag rechnen können (Direktbeitrag). Die Summe der Fördermittel wurde im Vergleich mit \nanderen Kleinkunstbühnen als hoch eingeschätzt. Ein professioneller Betrieb mit freiwilliger \nUnterstützung hätte damit finanziert werden können.  \n\nOb bei den neuen Verhandlungen von einem gleich hohen Betrag ausgegangen werden kann, ist \nnicht sicher. Alle Verhandlungen starten wieder bei null. \n\nFrage 4: \n«Die Zeit nach dem Verhandlungsabbruch soll jetzt genutzt werden, um eine Betreiberorganisation \nfür den kuratierten Betrieb im Central finden zu können. Gleichzeitig wird aber auf der Website der \nStadt Uster ein/e Veranstalter/in für Live-Konzerte gesucht, der/die die Konzerte ebenfalls im \nCentral durchführen könnte. Wie wird das konkret auseinandergehalten oder wie wird das geregelt, \ndass sich hier Veranstalter nicht kannibalisieren?» \n\nAntwort: \n\nIn der Ausschreibung für «Livemusik» wird an keinem Ort auf das «Central» als Aufführungsort \nverwiesen. Aufgeführt ist ausschliesslich der Musikcontainer als Veranstaltungsort. Um Parallel-\nVeranstaltungen, bzw. Kannibalisierung zu reduzieren, hat die Stadt zur Gründung des Vereins \nKulturagenda angeregt und diesen auch finanziell gefördert. Der Verein, bei dem bereits 25 \nKulturveranstalter Mitglied sind, schafft die nötigen Strukturen für die Koordination von \nVeranstaltungsdaten. \n\n \n \n\n 595/2014 | Seite 6/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nFrage 5: \n«Wie viele kulturelle Veranstaltungen sieht der Stadtrat im geplanten Kulturzentrum und im \ngeplanten Kleintheater auf dem Zeughausareal? Werden die Bauten entsprechend Anzahl \nVeranstaltungen konzipiert oder spielen dabei andere Überlegungen eine wichtigere Rolle? Wenn ja, \nwelche?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat noch kein detailliertes Nutzungskonzept für das Kulturzentrum und die \nKleinkunstbühne im Zeughaus entwickelt. Zuerst gilt es, den Gestaltungsplan zu erstellen und im \nParlament zu genehmigen. \n\nFrage 6: \n«Wie sehen die Rahmenbedingungen für den Kulturbetrieb auf dem Zeughausareal in groben \nZügen aus? Wie könnte ein Leistungsvertrag für den Betrieb der beiden Kulturstätten in etwa \naussehen? Soll das Kulturzentrum zum Beispiel eine überregionale Ausstrahlung haben und mit \nwelchen Mitteln kann dieses Ziel erreicht werden? Sollte noch keines der angesprochenen Konzepte \nvorhanden sein, möchten wir Grünen gerne erfahren, bis wann der Stadtrat gedenkt solche \nKonzepte in Bezug auf den Kulturbetrieb auf dem Zeughausareal vorzulegen?» \n\nAntwort: \n\nBis anhin liegt nur ein Entwurf zu einem Raumprogramm vor, aber noch keine Nutzungskonzepte. \nDies wäre auch zu früh. Allerdings gilt es im angebrochenen und dem kommenden Jahr die \nanstehenden Fragen zu klären und solche Konzepte zusammen mit allen Akteuren zu erarbeiten. \n\nFrage 7: \n«Geht der Stadtrat davon aus, dass das Kulturbudget dannzumal aufgestockt werden muss, damit \nin den beiden Häusern eine akzeptable Auslastung erreicht werden muss? Wenn ja, um wieviel \ndürfte sich der Betrag in absoluten Zahlen respektive in Prozenten gegenüber den heutigen \nBeträgen verändern? Wenn nein, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nAuch auf diese Fragen ist es noch zu früh, verbindliche Aussagen zu machen. \n\nFrage 8: \n«Führt der Stadtrat mit potentiellen Betreibern der beiden geplanten Kulturstätten schon \nVorgespräche? Gerade am Beispiel Central zeigt sich, dass eine Betreiberorganisation nicht einfach \naus dem Boden gestampft werden kann. Wenn ja mit welchen? Wenn nein, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nVorgespräche werden noch keine geführt. Die Stadt fokussiert sich aktuell darauf, Strukturen zu \nunterstützen, die ein professionelleres Schaffen in der Kultur fördern. Die jüngsten Erfahrungen mit \nder KGU zeigen, dass die aktuellen Herausforderungen im Kulturbereich für Laiengremien zu einer \nÜberforderung führen können. Es erscheint deshalb sinnvoll, auf eine Trennung zwischen \nstrategischen und operativen Aufgaben zu achten und die Ehrenämter unter Berücksichtigung der \nLeistungsmöglichkeiten und Leistungsgrenzen der Laienarbeit zu definieren. \n\nDie Stadt ist daran interessiert, dass mit dem Central-Betrieb Erfahrungen gesammelt werden \nkönnen, auf die bei der Planung und dem Betrieb der geplanten Kleinkunstbühne im Zeughaus \naufgebaut werden kann. \n\n \n\n 595/2014 | Seite 7/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 595 des Ratsmitglieds \nThomas Wüthrich betreffend «Kulturträgerschaften der Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n 595/2014 | Seite 8/8\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n504/2018 | Seite 1/5 \n \n\nUster, 20. November 2018 \nNr. 504/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 504/2018  VON PAUL STOPPER  (BPU):  VERKEHRS-\n\nSITUATION AUF DER BANKSTRASSE (DAMMSTRASSE BIS \n\nBRUNNENSTRASSE) ;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. September 2018 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats \ndie Anfrage Nr. 504/2018 betreffend «Verkehrssituation auf der Bankstrasse (Dammstrasse bis \n\nBrunnenstrasse)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Auf der Bankstrasse herrscht heute in der Regel ein Verkehrs-Chaos: Privat-Autos, öffentliche \nBusse, Velofahrer und Fussgänger kommen sich in teilweise gefährlicher Weise in die Quere. In den \nabendlichen Spitzenzeiten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt, der dafür sorgt, dass dem verspä-\ntungsanfälligen öffentlichen Busverkehr Vorfahrt gewährleistet wird. \n\nIn vielen Klein-Städten ist jeweils der Bahnhofplatz die eigentliche Visitenkarte der Ortschaft. Uster \nist eine der wenigen Kleinstädte im schweizerischen Mittelland, die es noch nicht geschafft hat, den \nBahnhofplatz vom Autoverkehr zu befreien, obwohl in Uster seit über vierzig Jahren unzählige poli-\ntische Vorstösse mit diesem Ziel eingereicht worden sind. \n\nIm Rahmen der Planungsarbeit «Uster 2035» ist die Notwendigkeit, auf der Bankstrasse ein Ver-\nkehrsregime zugunsten der Busse sowie der Fussgänger und Velofahrer einzuführen, erfreulicher-\nweise wieder ein Thema. Allerdings kann nicht so lange zugewartet werden. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat mit der Verkehrssituation auf der Bankstrasse zwischen Brunnen- und Winter-\nthurerstrasse zufrieden oder sieht auch er Handlungsbedarf? \n\n2. Seit wann läuft der «Verkehrsdienst» in den abendlichen Spitzenstunden zugunsten einer bes-\nseren Zirkulation des öV? \n\n3. Welchen Erfolg erzielt dieser Verkehrsdienst? \n\n4. Welche Kosten verursachte dieser Dienst seit deren Einführung bis heute und wer bezahlt die-\nsen? \n\n5. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit die Bankstrasse vom unerwünschten \n«Durchgangs-Privatverkehr» befreit wird? (Der Anliegerverkehr muss in einem gewissen Mass \nselbstverständlich gewährleistet bleiben.) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n504/2018 | Seite 2/5 \n\n6. Welche Bedeutung misst der Stadtrat einer Lösung im Bereich Bankstrasse/Bahnhofplatz im \nHinblick auf eine Attraktivierung des Ustermer Zentrums bei? \n\n7. Bis wann gedenkt der Stadtrat die prekären Verkehrsverhältnisse auf der Bankstrasse zwischen \nAmtsstrasse und Brunnenstrasse so zu ändern, dass der private Durchgangsverkehr, der auf \nder Bankstrasse nichts zu suchen hat, unterbunden wird? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, möglichst rasch ein Fahrverbot für den Privatverkehr auf der Bank-\nstrasse einzuführen? Mindestens aber durch ein Wechselsignal in den Spitzenzeiten, in welchen \nder Busverkehr stark unter dem «Verkehrs-Gewusel» leidet»? \n\n9. Auf welchen Zeitpunkt ist ein solcher (allenfalls Versuchs-) Betrieb möglich? \n\n10. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Teilstück Dammstrasse–Winterthurerstrasse der \nBankstrasse bei? Könnte dieses Strassenstück für den Privatverkehr nicht sofort geschlossen \nwerden, damit es nur noch dem Busverkehr sowie dem Veloverkehr (und dem Anliegerverkehr \nvon der Dammstrasse her) zur Verfügung steht? \n\n11. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass von der Zürichstrasse zur Post eine neue Zu- und Weg-\nfahrt via Parkplatz des Kaufhauses, ehemals Manor, eingerichtet wird? Für eine solche neue \nZufahrt steht allerdings ein nicht sehr altes Geschäftshaus an der Zürichstrasse im Weg. Liesse \nsich diese Idee trotzdem noch verwirklichen, z. B. mit einem befahrbaren Durchbruch im Erd-\ngeschoss für den Privatverkehr)? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nGenerell \n\nDer Stadtrat hat für die erste Phase der Ortsplanungsrevision die Erarbeitung eines Stadtentwick-\nlungskonzeptes (STEK) wie auch eines Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) gestartet. Beide Konzepte \n\nliegen voraussichtlich im Sommer 2019 als Grundlage für die kommunale Richtplanung vor. Der Pla-\n\nnungsprozess erfolgt unter enger Begleitung eines Echoraums. Diesem gehört auch das anfragende \nGemeinderatsmitglied an. Somit ist es bestens über den aktuellen Planungsprozess informiert und \n\nweiss auch, dass der Stadtrat zu den meisten Fragen erst im Sommer 2019 in Kenntnis des fertig-\ngestellten Stadtentwicklungskonzeptes abschliessend Position beziehen kann.  \n\nAus Sicht des Stadtrates ist es wenig zielführend, einzelne Themen des laufenden Planungsprozes-\nses herauszubrechen und politisch isoliert zu betrachten. Dieses Bestreben des Stadtrates für eine \n\numfassende Betrachtung hat er bereits in seinem Kreditantrag für das Projekt «Stadtraum Uster \n\n2035» festgehalten, welchem der Gemeinderat im Januar 2017 ohne Gegenstimme zugestimmt hat. \n\nDer Stadtrat hat bereits mit der Komposition des Projektes «Stadtraum Uster 2035» angemerkt, \n\ndass er gewillt ist, wichtige Projekte direkt aus den Erkenntnissen von STEK und GVK anzugehen. \nNicht für alle Projekte ist eine abgeschlossene Ortsplanungsrevision von Nöten. Zu diesen Projekten \n\ngehören voraussichtlich die Zentrumsentwicklung und der Bushof, welcher gemäss Behinderten-\ngleichstellungsgesetz (BehiG) bis Dezember 2023 behindertengerecht umgestaltet sein muss. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n504/2018 | Seite 3/5 \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Stadtrat folgendermassen Stellung: \n\nFrage 1: \n\n«Ist der Stadtrat mit der Verkehrssituation auf der Bankstrasse zwischen Brunnen- und Winterthu-\nrerstrasse zufrieden oder sieht auch er Handlungsbedarf?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat sieht auf diesem Strassenabschnitt Handlungsbedarf – primär für den Ausbau des Bus-\nhofs aber auch aus Sicht der Verkehrssicherheit. Zunehmende Bedürfnisse des Busverkehrs sowie \n\ndie gesetzlichen Anforderungen (Behindertengleichstellungsgesetz BehiG) erfordern wesentliche An-\npassungen des Bushofs, was den Einbezug der Bankstrasse erfordert. Der Handlungsspielraum wird \n\nderzeit im Rahmen der laufenden Planungen STEK und GVK evaluiert. Sobald erste Erkenntnisse \nvorliegen, wird der Stadtrat über das angestrebte Vorgehen informieren. \n\nFrage 2: \n\n«Seit wann läuft der «Verkehrsdienst» in den abendlichen Spitzenstunden zugunsten einer besseren \nZirkulation des öV?» \n\nAntwort: \nDie Verkehrslotsen am Bushof Uster für die raschere und sichere Ausfahrt der Busse sind seit \n\n25. Februar 2013 im Einsatz. \n\nFrage 3: \n\n«Welchen Erfolg erzielt dieser Verkehrsdienst?» \n\nAntwort: \n\nDer dichte Verkehr in den abendlichen Spitzenzeiten führte dazu, dass die Busse bei der Ausfahrt \n\nBushof Uster Zeit verloren. Das Einmünden der Gelenkbusse in die Bankstrasse erfordert viel Platz \nund wurde immer mehr zu einem Problem. Dank dem Einsatz der Verkehrslotsen halten die übrigen \n\nVerkehrsteilnehmenden frühzeitig an, die Busse können somit den Bushof Uster ungehindert verlas-\nsen. Ohne den Einsatz der Verkehrslotsen würden die Verspätungen zu Anschlussbrüchen auf die \n\nS-Bahn führen. Der Einsatz dient auch der allgemeinen Verkehrssicherheit. Für die übrigen Verkehr-\nsteilnehmenden entstehen kurze Wartzeiten. \n\nFrage 4: \n\n«Welche Kosten verursachte dieser Dienst seit deren Einführung bis heute und wer bezahlt die-\nsen?» \n\nAntwort: \nDer Einsatz der Verkehrslotsen und die Finanzierung erfolgt durch die Verkehrsbetriebe Zürichsee \n\nund Oberland (VZO). Da die Stadt Uster nicht beteiligt ist, hat sie keine Kenntnisse über die effekti-\nven Kosten. \n\nFrage 5: \n\n«Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit die Bankstrasse vom unerwünschten «Durch-\ngangs-Privatverkehr» befreit wird? (Der Anliegerverkehr muss in einem gewissen Mass selbstver-\n\nständlich gewährleistet bleiben).» \n\nAntwort: \n\nWie bereits erwähnt, wird die künftige Nutzung der Bankstrasse im Rahmen der Gesamtstrategie \n«Uster steigt um!» derzeit in der Erarbeitung von STEK und GVK geprüft. Es zeichnet sich ab, dass \n\nam erwähnten Ort dem öffentlichen Verkehr mehr Raum zugesprochen werden muss, was wiede-\n\nrum Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsregime nach sich ziehen könnte. Neue Lösungen müs-\nsen aber auch die zahlreichen weiteren Bedürfnisse sicherstellen. Dazu gehört nebst dem Anrainer-\n\nverkehr inklusive Anlieferung von Gütern, der Fuss- und Veloverkehr als auch eine funktionierende \nBahnhofsvorfahrt für Taxis sowie Kiss-and-Ride. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n504/2018 | Seite 4/5 \n\nFrage 6: \n«Welche Bedeutung misst der Stadtrat einer Lösung im Bereich Bankstrasse/Bahnhofplatz im Hin-\n\nblick auf eine Attraktivierung des Ustermer Zentrums bei?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat misst einer Lösung eine hohe Bedeutung bei. Die Bankstrasse ist bereits heute räum-\n\nlich betrachtet ein wesentlicher Bestandteil des Bahnhofplatzes und wird von verschiedenen Ver-\nkehrsteilnehmenden hoch frequentiert. Dieser Strassenabschnitt stellt den zentralen Zugang vom \n\nBahnhof ins Stadtzentrum dar. \n\nFrage 7: \n\n«Bis wann gedenkt der Stadtrat die prekären Verkehrsverhältnisse auf der Bankstrasse zwischen \nAmtsstrasse und Brunnenstrasse so zu ändern, dass der private Durchgangsverkehr, der auf der \n\nBankstrasse nichts zu suchen hat, unterbunden wird?» \n\nAntwort: \nSiehe hierzu letzter Abschnitt der Einleitung sowie die Antwort zu Frage 5. \n\nFrage 8: \n«Ist der Stadtrat bereit, möglichst rasch ein Fahrverbot für den Privatverkehr auf der Bankstrasse \n\neinzuführen? Mindestens aber durch ein Wechselsignal in den Spitzenzeiten, in welchen der Busver-\nkehr stark unter dem «Verkehrs-Gewusel» leidet?» \n\nAntwort: \nIsolierte Massnahmen mittels Fahrverboten werden weder von der Stadtplanung unter verkehrspla-\n\nnerischen Aspekten noch von der Abteilung Sicherheit als zielführend erachtet. Der Stadtrat möchte \n\neine ganzheitliche Lösung für Aufwertungen im Zentrum umsetzen und strebt deshalb Anpassungen \nim vorgenannten Kontext an. Ansätze mit Wechselsignalen in Spitzenzeiten führen infolge Unkennt-\n\nnis oft zu unklaren Situationen für die zahlreichen Benutzer dieses zentralen Raumes, was wiede-\nrum zu zusätzlichen Friktionen führt. \n\nFrage 9: \n«Auf welchen Zeitpunkt ist ein solcher (allenfalls Versuchs-) Betrieb möglich?» \n\nAntwort: \n\nSiehe hierzu die Antwort auf die Frage 8. \n\nFrage 10: \n\n«Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Teilstück Dammstrasse–Winterthurerstrasse der Bank-\nstrasse bei? Könnte dieses Strassenstück für den Privatverkehr nicht sofort geschlossen werden, da-\n\nmit es nur noch dem Busverkehr sowie dem Veloverkehr (und dem Anliegerverkehr von der Damm-\nstrasse her) zur Verfügung steht?» \n\nAntwort: \n\nWie in Antwort 8 erwähnt, sieht der Stadtrat keine isolierten Massnahmen vor und verweist ergän-\nzend auf die Antwort zu der Frage 8. \n\nFrage 11: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass von der Zürichstrasse zur Post eine neue Zu- und Wegfahrt \n\nvia Parkplatz des Kaufhauses, ehemals Manor, eingerichtet wird? Für eine solche neue Zufahrt steht \nallerdings ein nicht sehr altes Geschäftshaus an der Zürichstrasse im Weg. Liesse sich diese Idee \n\ntrotzdem noch verwirklichen, z. B. mit einem befahrbaren Durchbruch im Erdgeschoss für den Pri-\n\nvatverkehr)?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n504/2018 | Seite 5/5 \n\nAntwort: \nDie Erschliessung in diesem Bereich müsste im Kontext einer Arealentwicklung der genannten Lie-\n\ngenschaft überprüft werden. Derzeit sind dem Stadtrat keine entsprechenden Absichten der betrof-\nfenen Grundeigentümer bekannt. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 504/2018 von Paul Stop-\nper betreffend «Verkehrssituation auf der Bankstrasse (Dammstrasse bis Brunnenstrasse)» Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n\n