text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 1/14 \n\nUster, 8. Februar 2017 \n\nNr. 89/2017 \nV4.04.30 \n\n \nZuteilung: GL \n\nSeite 1/14 \n\nANTRAG 89/2017 DER GESCHÄFTSLEITUNG:  GESCHÄFTS-\n\nORDNUNG DES GEMEINDERATES (GESCHO GR),  TEILREVI-\n\nSION \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 3 der \nGemeindeordnung (GO) vom 25. November 2007, zu beschliessen: \n\n \n\n1. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012 (GeschO GR) wird \n\nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 2   Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates  an der Sitzung im April, \nspätestens aber an der Sitzung im Monat Mai statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die \n\nWahl des Präsidiums durch. \n\n \n\nArt. 3   Geschäftsleitung, Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Ratspräsidium, den zwei Vizepräsidien und den drei \n\nStimmenzählenden. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter des Parlamentsdienstes nimmt an den Sitzungen der Geschäftslei-\ntung mit beratender Stimme teil. \n\n \n\nArt. 6   Aufgaben des Präsidiums \n\n1 Das Präsidium \n(…) \n\nf) führt das Personal des Parlamentsdienstes \n\n2 (…) \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 2/14 \n\nArt. 8   Parlamentarische Dienste \n\n1 Die Parlamentarischen Dienste bestehen aus der Geschäftsleitung und dem Parlamentsdienst. \nDer Leiter oder die Leiterin des Parlamentsdiensts ist Sekretär oder Sekretärin des Gemeinde-\n\nrats. \n\n2 Das Personal des Parlamentsdienstes ist der Geschäftsleitung unterstellt. Die Geschäftsleitung \n\nregelt die Aufgaben des Parlamentsdienstes in einer Verordnung. \n\n3 Die Geschäftsleitung stellt dem Gemeinderat Antrag für die Anstellung des Personals des Par-\n\nlamentsdienstes. Dieses untersteht der Personalverordnung der Stadt Uster. \n\n4 Können die Parlamentarischen Dienste die für den Ratsbetrieb notwendigen administrativen \nDienstleistungen nicht selbst erbringen, so können sie die zuständigen Dienststellen der Stadt-\n\nverwaltung oder der Sekundarstufe beiziehen. \n\n5 Die Parlamentarischen Dienste können für die Erledigung ihrer Aufgaben bei den Abteilungen \n\nder Stadtverwaltung und bei der Sekundarstufe Sach- und Rechtsauskünfte einholen. \n\n6 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst zur Verfügung sowie allfällige weitere Hilfskräfte bei Be-\ndarf und nach Absprache. \n\n7 Die Kompetenzgrenze der Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste liegt \na) für einmalige, budgetierte neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck und für gebundene \n\nbudgetierte Ausgaben bei Fr. 25000 oder \nb) für neue, jährlich wiederkehrende budgetierte Ausgaben oder entsprechende Einnahmen-\n\nausfälle bei Fr. 1000. \n\nIm Übrigen sind Präsidentin oder Präsident sowie Leiterin oder Leiter Parlamentsdienste ge-\nmeinsam zeichnungsberechtigt. \n\n \n\nArt.   36 Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen werden offen durchge-\n\nführt, falls nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime Stimmabgabe \nverlangt. \n\nDie Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien erfolgt geheim. \nDas gleiche gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, sofern mehr Kandidaten vorge-\n\nschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n\n2 Die Stimmabgabe erfolgt bei der offenen Abstimmung durch Handerheben, bei der geheimen \n\nAbstimmung mittels Stimm- und Wahlzetteln. \n\n3 Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber und wird nicht Auszählung verlangt, ist er \nohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären. Für Schlussabstimmungen \n\nbleibt Abs. 2 vorbehalten. \n \n\nArt. 48a   Anfrage, Verfahren \n\n1 Die zuständige Behörde erteilt innert drei Monaten eine schriftliche Antwort. \n\n2 Eine Diskussion im Rat findet nicht statt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 3/14 \n\nArt. 50   Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsleitung kann die in Art. 44a (Motion), 46a (Postulat), 47a (Interpellation), 48a \n(Anfrage) und 49 a (Beschlussantrag) genannten Fristen auf begründetes schriftliches Gesuch \n\nder zuständigen Behörde um drei Monate verlängern, wobei in begründeten Fällen auch länge-\nre Fristerstreckungen möglich sind . Das Gesuch ist vor Ablauf der laufenden Frist einzu-\n\nreichen. \n\n \n\nArt. 55a   Beleuchtender Bericht, Stellungnahme der Ratsminderheit \n\n1 Holt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege für den Beleuchtenden Bericht eine Stellung-\nnahme der Ratsminderheit ein, so wird die Stellungnahme von der Geschäftsleitung nach An-\n\nhörung der Ratsminderheit verfasst. \n\n2 Eine Minderheit gilt im Sinne von § 64 GPR als wesentlich, wenn sie eine Fraktion oder min-\n\ndestens 12 Ratsmitglieder umfasst. \n\n \nArt. 55b   Rechtsmittelverfahren \n\n1 Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse werden durch den Stadtrat \nverfasst, wenn der Beschluss des Gemeinderats auf einem Antrag des Stadtrats beruht. \n2 Weicht der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats ab und hat sich die-\nser gegen die Änderung ausgesprochen, so verfasst die Geschäftsleitung die Vernehmlassung. \n3 Diese Bestimmungen gelten analog für Beschlüsse auf Antrag der Sekundarschulpflege. \n\n \nArt. 66   Protokoll \n\n \n(…) \n\n2 Das Protokoll liegt für die Kommissionsmitglieder zur Einsichtnahme im Aktenzimmer auf. \n\nNach Genehmigung kann das Protokoll von den übrigen Ratsmitgliedern eingesehen werden. \n \n\n(…) \n \n\n5 Die Protokolle der Sachkommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden auch \ndem zuständigen Mitglied des Stadtrates oder der Sekundarschulpflege, der betreffenden Ab-\n\nteilung und der Stadtkanzlei zugestellt. \n\n \n\n2. Die Änderungen treten am 1. Mai 2017 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster. \n\n \n\nReferent der Geschäftsleitung: Hans Keel, Präsident des Gemeinderates \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 4/14 \n\n \n\nBericht der Geschäftsleitung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nMit dieser Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) werden die Zustän-\n\ndigkeiten von Legislative (Gemeinderat) und Exekutive (Stadtrat oder Sekundarschulpflege Uster) \n\ngeklärt. Dabei wird der Parlamentsdienst abschliessend dem Gemeinderat zugeordnet. Mit einer \nVerordnung über den Parlamentsdienst (VPD) kann die Geschäftsleitung ihre Führungsaufgaben \n\nwahrnehmen; diese Verordnung wird aus Transparenzgründen mit diesem Antrag vorgestellt. \n\nWeiter werden die Terminplanung für konstituierende Ratssitzungen, die Zuständigkeiten beim Er-\n\nstellen von Beleuchtenden Berichten an die Stimmberechtigten und bei Beschwerdeverfahren gere-\ngelt. Auf eine Änderung der Fristen für das Einreichen von Leistungsmotionen wird verzichtet. \n\nStadtrat und Sekundarschulpflege Uster stimmen dieser Teilrevision zu. Einzig bei Art. 8 Abs. 4 \n\nGeschO GR besteht eine Differenz mit dem Stadtrat. \n\nDer Stadtrat wird im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung die Änderung von Art. 4 Personalver-\n\nordnung (PVO) dem Gemeinderat beantragen. \n\n \n\nDie Änderungen der GeschO GR im Überblick \n\n \n\nGeltende Bestimmungen Änderungen Bericht der Geschäftsleitung \n\nArt. 2   Konstituierung in \nden Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren fin-\ndet die Konstituierung des \n\nGemeinderates jeweils an der \nersten Sitzung des Monats \n\nMai statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin \noder der abtretende Präsident \n\neröffnet die Sitzung und führt \ndie Wahl des Präsidiums \n\ndurch. \n\n \n\nArt. 2   Konstituierung in \nden Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren fin-\ndet die Konstituierung des \n\nGemeinderates an der Sit-\nzung im April, spätestens \n\naber an der Sitzung im \n\nMonat Mai statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin \n\noder der abtretende Präsident \neröffnet die Sitzung und führt \n\ndie Wahl des Präsidiums \n\ndurch. \n \n\nAn sich beginnt das Amtsjahr am 1. Mai \nund endet am 30. April. Aus diesem \n\nGrund wird in der GeschO GR festgehal-\nten, dass in den Zwischenjahren die \n\nKonstituierung an der Mai-Sitzung er-\nfolgt. In der Praxis zeigt sich aber, dass \n\ndieser Termin nicht ideal ist und die Kon-\n\nstituierung in der April-Sitzung ideal ist. \nAus diesem Grund empfiehlt die Ge-\n\nschäftsleitung, die Geschäftsordnung \nentsprechend abzuändern. Als vorbehal-\n\ntener Entschluss ist der Konstituierungs-\n\ntermin an der Mai-Sitzung zu belassen.  \nAn der konstituierenden Sitzung werden \n\nnebst den Neuwahlen der Geschäftslei-\ntung (Präsidium, Stimmenzähler) nur \n\nwenige Traktanden behandelt. Falls an \n\nder Mai-Sitzung mehrere dringende Ge-\nschäfte anstehen und ein Teil davon an \n\nder Sitzung nicht behandelt werden \nkann, würde der Gemeinderat diese Ge-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 5/14 \n\nGeltende Bestimmungen Änderungen Bericht der Geschäftsleitung \n\nschäfte erst an der August-Sitzung be-\nhandeln, da in der Sitzung Ende Juni nur \n\ndie Jahresrechnung behandelt wird. \n\nWenn die Konstituierung an der April-\nSitzung stattfindet, können verschobene \n\nGeschäfte an der Mai-Sitzung behandelt \nwerden. \n\nDer Stadtrat stimmt dieser Änderung zu \n\nund hält dazu u. a. fest: „Die «ordentli-\nche» Konstituierung nach den Erneue-\n\nrungswahlen soll aber unbedingt wie der \nbisherigen Praxis entsprechend für die \n\nMai-Sitzung vorgesehen werden. So ha-\nben z. B. 2014 die Wahlen des Gemein-\n\nderates erst am 30. März stattgefunden. \n\nBei einer Konstituierung im Wahljahr \nbereits im April wäre es somit möglich, \n\ndass die Wahlen u.U. noch gar nicht \nrechtskräftig sind.“ Die Geschäftsleitung \n\nschliesst sich diesen Überlegungen an. \n\nArt. 3   Geschäftsleitung, \nZusammensetzung \n\nDie Geschäftsleitung besteht \naus dem Ratspräsidium, den \n\nzwei Vizepräsidien und den \n\ndrei Stimmenzählenden. \n\nArt. 3   Geschäftsleitung, \nZusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht \naus dem Ratspräsidium, den \n\nzwei Vizepräsidien und den \n\ndrei Stimmenzählenden. \n\n2 Die Leiterin oder der \n\nLeiter des Parlaments-\ndienstes nimmt an den \n\nSitzungen der Geschäfts-\n\nleitung mit beratender \nStimme teil. \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus dem \nRatspräsidium, den zwei Vizepräsidien \n\nund den drei Stimmenzählenden. Der \nKlarheit wegen ist die Teilnahme der \n\nLeitung des Parlamentsdienstes gere-\n\ngelt. \nDer Stadtrat äussert sich dazu wie folgt: \n\n„Gegen diese Bestimmung ist nichts ein-\nzuwenden. Sie entspricht der Regelung \n\nfür Schreiber einer Exekutivbehörde.“ \n\nArt. 6   Aufgaben des Prä-\n\nsidiums \n\n1 Das Präsidium \n\n(…) \nf) führt das Personal der Par-\n\nlamentarischen Dienste ope-\nrativ. \n\nArt. 6   Aufgaben des Prä-\n\nsidiums \n\n1 Das Präsidium \n\n(…) \nf) führt das Personal des \n\nParlamentsdienstes \n\nDie Änderung von Art. 6 Abs. 1 lit. f klärt \n\ndie Zuständigkeit für das Personal des \nParlamentsdienstes. Doppelunterstellun-\n\ngen sind zu vermeiden. \nDer Stadtrat äussert sich dazu u. a. wie \n\nfolgt: „Der Stadtrat erklärt sich mit dieser \nklaren und nicht mehr zweigeteilten Un-\n\nterstellung einverstanden.“ \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 6/14 \n\nArt. 8   Parlamentarische \n\nDienste \n\n1 Die Parlamentarischen \n\nDienste bestehen aus dem \nSekretariat für den Gemein-\n\nderat, der Geschäftsleitung \n\nund den Kommissionen. \n\n2 Die Geschäftsleitung erar-\n\nbeitet zusammen mit der \nAbteilungsleitung Präsidiales \n\nzu Handen des Gemeindera-\n\ntes einen Wahlvorschlag. \n\n3 Das Ratssekretariat wird \n\ndurch den Gemeinderat ge-\nwählt. \n\n4 Das Personal der Parlamen-\ntarischen Dienste ist admi-\n\nnistrativ der Abteilungsleitung \n\nPräsidiales unterstellt. \n\n5 Der Stadtrat stellt den Wei-\n\nbeldienst zur Verfügung so-\nwie allfällige weitere Hilfskräf-\n\nte bei Bedarf und nach \n\nAbsprache. \n \n\nArt.   8 Parlamentarische \n\nDienste \n\n1 Die Parlamentarischen \n\nDienste bestehen aus der \nGeschäftsleitung und dem \n\nParlamentsdienst. Der \n\nLeiter oder die Leiterin \ndes Parlamentsdiensts ist \n\nSekretär oder Sekretärin \ndes Gemeinderats. \n\n2 Das Personal des Parla-\n\nmentsdienstes ist der Ge-\nschäftsleitung unterstellt. \n\nDie Geschäftsleitung re-\ngelt die Aufgaben des Par-\n\nlamentsdienstes in einer \nVerordnung. \n\n3 Die Geschäftsleitung stellt \n\ndem Gemeinderat Antrag \nfür die Anstellung des \n\nPersonals des Parla-\nmentsdienstes. Dieses \n\nuntersteht der Personal-\n\nverordnung der Stadt Us-\nter. \n\n4 Können die Parlamenta-\nrischen Dienste die für \n\nden Ratsbetrieb notwen-\ndigen administrativen \n\nDienstleistungen nicht \n\nselbst erbringen, so kön-\nnen sie die zuständigen \n\nDienststellen der Stadt-\nverwaltung oder der Se-\n\nkundarstufe beiziehen. \n\n5 Die Parlamentarischen \nDienste können für die \n\nErledigung ihrer Aufgaben \nbei den Abteilungen der \n\nStadtverwaltung und bei \n\nder Sekundarstufe Sach- \nund Rechtsauskünfte ein-\n\nholen. \n\n \n\nIndem die Parlamentarischen Dienste \n\naus der Geschäftsleitung und dem Par-\nlamentsdienst (im engeren Sinn) beste-\n\nhen, können anschliessend der Beizug \nvon Stadtverwaltung und Sekundarstufe \n\ndurch die Geschäftsleitung und den Par-\n\nlamentsdienst klar geregelt werden. Da-\nmit ist insbesondere die Mitwirkung bei \n\nder Anstellung des Personals des Perso-\nnaldienstes geregelt, sofern die Ge-\n\nschäftsleitung das wünscht. Der Stadtrat \n\nhat gegen diese Neudefinition der Par-\nlamentarischen Dienste in Art. 8 Abs. 1 \n\nkeine Einwendungen und hält es für \n„sinnvoll, die Kommissionen aus den \n\nParlamentarischen Diensten herauszulö-\nsen, weil die Parlamentarischen Dienste \n\nsonst zu umfassend sind.“ Der Stadtrat \n\nunterstützt die alleinige Unterstellung \ndes Parlamentsdienstes unter die Ge-\n\nschäftsleitung des Gemeinderates.  \n \n\nDetailfragen werden in der Verordnung \n\nüber den Parlamentsdienst geregelt \n(Entwurf siehe unten). Dort wird u. a. \n\ndie Leistungs-und Verhaltensbewertung \n(LVB) mit der Leitung des Parlaments-\n\ndienstes geregelt. \n \n\nDer Stadtrat erklärt zu Abs. 3 (neu): \n\n“Abs. 3: hängt mit der beantragten Er-\ngänzung von Art. 4 Abs. 1 lit. e der Per-\n\nsonalverordnung der Stadt Uster zu-\nsammen, wonach Anstellungsbehörde für \n\nden Parlamentsdienst der Gemeinderat \n\nist. Dem Stadtrat erscheint es aus perso-\nnalrechtlicher Sicht (z. B. Arbeitnehmer-\n\nschutz) wichtig, festzuhalten, dass das \nPersonal des Parlamentsdienstes nach \n\nwie vor der Personalverordnung der \n\nStadt Uster untersteht.“ Die Geschäftslei-\ntung schliesst sich dieser Ansicht an. \n\n \nBei Abs. 4 beantragt der Stadtrat, die \n\nentsprechenden Dienstleistungen sollen \ndurch den Gemeinderat mit einer jährlich \n\nfestzusetzenden Pauschale abgegolten \n\nwerden. Hier besteht die einzige Diffe-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 7/14 \n\n6 Der Stadtrat stellt den Wei-\n\nbeldienst zur Verfügung sowie \nallfällige weitere Hilfskräfte \n\nbei Bedarf und nach Abspra-\nche. \n\n7 Die Kompetenzgrenze \n\nder Leiterin oder des Lei-\nters der Parlamentsdiens-\n\nte liegt \na) für einmalige, budge-\n\ntierte neue Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck \nund für gebundene budge-\n\ntierte Ausgaben bei Fr. \n25000 oder \n\nb) für neue, jährlich wie-\nderkehrende budgetierte \n\nAusgaben oder entspre-\n\nchende Einnahmenausfäl-\nle bei Fr. 1000. \n\nIm Übrigen sind Präsiden-\ntin oder Präsident sowie \n\nLeiterin oder Leiter Par-\n\nlamentsdienste gemein-\nsam zeichnungsberech-\n\ntigt. \n\nrenz: Die Geschäftsleitung ist der An-\n\nsicht, dass kleine Aufwendungen nicht \nmit einer Pauschale abzugelten sind, \n\ndenn dann müsste auch der Gemeinde-\nrat seine Aufwendungen für die Verwal-\n\ntung abgelten lassen. Ziel ist darum \n\nvielmehr, dass sich beide Seiten in den \nalltäglichen Arbeiten in einem definierten \n\nRahmen unentgeltlich aushelfen. Für \ngrössere rechtliche Abklärungen muss im \n\nkonkreten Einzelfall definiert werden, ab \n\nwelchem Aufwand etwas verrechnet \nwerden darf. \n\n \nDie administrative und operative Auto-\n\nnomie des Parlamentsdienstes macht in \nAbs. 7 eine Kompetenzdelegation Ge-\n\nmeinderat – Geschäftsleitung – Parla-\n\nmentsdienst notwendig. \n\nArt. 36   Offene und ge-\n\nheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Gemeinderat vor-\nzunehmenden Wahlen und \n\nAbstimmungen werden offen \ndurchgeführt, falls nicht we-\n\nnigstens 1/3 der anwesenden \n\nMitglieder die geheime \nStimmabgabe verlangt. \n\n \nDie Wahl des Präsidiums und \n\nder Vizepräsidien erfolgt ge-\n\nheim. \n \n\nDas gleiche gilt auch für die \nWahl der Kommissionsmit-\n\nglieder, sofern mehr Kandida-\nten vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind. \n\n \n\nArt.   36 Offene und ge-\n\nheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Gemeinderat vor-\nzunehmenden Wahlen und \n\nAbstimmungen werden offen \ndurchgeführt, falls nicht we-\n\nnigstens ein Drittel der an-\n\nwesenden Mitglieder die ge-\nheime Stimmabgabe verlangt. \n\n \nDie Wahl des Präsidiums und \n\nder Vizepräsidien erfolgt ge-\n\nheim. \n \n\nDas gleiche gilt auch für die \nWahl der Kommissionsmit-\n\nglieder, sofern mehr Kandida-\nten vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nRedaktionelle Änderung von Abs. 1. \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 8/14 \n\n2 Die Stimmabgabe erfolgt bei \n\nder offenen Abstimmung \ndurch Handerheben, bei der \n\ngeheimen Abstimmung mit-\ntels Stimm- und Wahlzetteln. \n\n2 Die Stimmabgabe erfolgt bei \n\nder offenen Abstimmung \ndurch Handerheben, bei der \n\ngeheimen Abstimmung mittels \nStimm- und Wahlzetteln. \n\n3 Steht einem Antrag kein \n\nGegenantrag gegenüber \nund wird nicht Auszählung \n\nverlangt, ist er ohne Ab-\nstimmung als Beschluss \n\ndes Gemeinderats zu er-\n\nklären. Für Schlussab-\nstimmungen bleibt Abs. 2 \n\nvorbehalten. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nDie neue Regelung in Abs. 3 dient der \nVerfahrensökonomie. \n\nArt. 48a   Anfrage, Verfah-\n\nren \n\n1 Die zuständige Behörde \nerteilt innert drei Monaten \n\neine schriftliche Antwort. \nDiese Frist kann in Absprache \n\nmit den anfragestellenden \n\nParlamentsmitgliedern ver-\nlängert werden. \n\n2 Eine Diskussion im Rat fin-\ndet nicht statt. \n\n \n\nArt. 50   Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsleitung des \n\nGemeinderates kann die in \nArt. 44a (Motion), 46a (Pos-\n\ntulat), 47a (Interpellation) \nund 49 a (Beschlussantrag) \n\ngenannten Fristen auf be-\n\ngründetes Gesuch der zu-\nständigen Behörde um drei \n\nMonate verlängern. Das Ge-\nsuch ist vor Ablauf der lau-\n\nfenden Frist einzureichen. \n\nArt. 48a   Anfrage, Verfah-\n\nren \n\n1 Die zuständige Behörde \nerteilt innert drei Monaten \n\neine schriftliche Antwort. \n\n2 Eine Diskussion im Rat fin-\n\ndet nicht statt. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 50   Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsleitung kann \ndie in Art. 44a (Motion), 46a \n\n(Postulat), 47a (Interpellati-\n\non), 48a (Anfrage) und 49 a \n(Beschlussantrag) genannten \n\nFristen auf begründetes \nschriftliches Gesuch der \n\nzuständigen Behörde um drei \n\nMonate verlängern, wobei in \nbegründeten Fällen auch \n\nlängere Fristerstreckun-\ngen möglich sind. Das Ge-\n\nsuch ist vor Ablauf der lau-\n\nfenden Frist einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist für Fristverlänge-\nrungen bei allen parlamentarischen Vor-\n\nstössen zuständig. Bei komplexen Vor-\nstössen ist eine Fristverlängerung im \n\nEinzelfall um mehr als drei Monate sinn-\n\nvoll und notwendig. \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 9/14 \n\n \nArt. 55a   Beleuchtender \n\nBericht, Stellungnahme \nder Ratsminderheit \n\n1 Holt der Stadtrat oder \ndie Sekundarschulpflege \n\nfür den Beleuchtenden \n\nBericht eine Stellungnah-\nme der Ratsminderheit \n\nein, so wird die Stellung-\nnahme von der Geschäfts-\n\nleitung nach Anhörung der \n\nRatsminderheit verfasst. \n\n2 Eine Minderheit gilt im \n\nSinne von § 64 GPR als \nwesentlich, wenn sie eine \n\nFraktion oder mindestens \n12 Ratsmitglieder um-\n\nfasst. \n\n \n\nFür den Beleuchtenden Bericht an die \n\nStimmberechtigten ist die Exekutive \n(Stadtrat oder Sekundarschulpflege) \n\nzuständig (§ 64 Abs. 3 GPR). Zu regeln \nin der Geschäftsordnung sind die „we-\n\nsentlichen Minderheiten des Parlamen-\n\ntes“ (§ 64 Abs. 1 lit. b GPR). Damit sind \nfür das Verfassen der Meinung der \n\nMehrheit des Gemeinderates oder bei \nEinstimmigkeit der Meinung des Gemein-\n\nderates der Stadtrat oder die Sekundar-\n\nschulpflege zuständig. \n\n \nArt. 55b   Rechtsmittelver-\n\nfahren \n\n1 Stellungnahmen zu \nRechtsmitteln gegen Ge-\n\nmeinderatsbeschlüsse \nwerden durch den Stadt-\n\nrat verfasst, wenn der \nBeschluss des Gemeinde-\n\nrats auf einem Antrag des \n\nStadtrats beruht. \n2 Weicht der angefochtene \n\nBeschluss wesentlich vom \nAntrag des Stadtrats ab \n\nund hat sich dieser gegen \n\ndie Änderung ausgespro-\nchen, so verfasst die Ge-\n\nschäftsleitung die Ver-\nnehmlassung. \n3 Diese Bestimmungen \n\ngelten analog für Be-\nschlüsse auf Antrag der \n\nSekundarschulpflege. \n \n\nNicht betroffen von dieser Bestimmung \n\nist das Verfahren gemäss § 155 GG \n\n(Weiterzug durch die Gemeinde). Hinge-\ngen soll mit dem neuen Art. 55b GeschO \n\nGR eine Regelung getroffen werden, wie \nsie sinngemäss auf kantonaler Ebene \n\npraktiziert wird. Damit kann rascher mit \nden zuständigen Stellen der Stadtverwal-\n\ntung gehandelt werden. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 10/14 \n\nArt.   66 Protokoll \n\n1 Es wird ein Beschlussproto-\nkoll geführt. Ein ausführliches \n\nProtokoll wird nur auf Antrag \nerstellt. \n\n \n\n \n\n2 Das Protokoll liegt für die \n\nKommissionsmitglieder zur \nEinsichtnahme im Aktenzim-\n\nmer auf. \n\n3 Die Protokolle werden vom \nPräsidium, von den Protokoll-\n\nführenden und von den \nStimmenzählenden unter-\n\nzeichnet. \n\n4 Die Protokolle sind in der \n\nRegel an der nächsten Kom-\n\nmissionssitzung zu genehmi-\ngen. \n\n \n\nArt. 66   Protokoll \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n2 Das Protokoll liegt für die \nKommissionsmitglieder zur \n\nEinsichtnahme im Aktenzim-\n\nmer auf. Nach Genehmi-\ngung kann das Protokoll \n\nvon den übrigen Ratsmit-\ngliedern eingesehen wer-\n\nden. \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n5 Die Protokolle der Sach-\n\nkommissionen und der \n\nRechnungsprüfungskom-\nmission werden auch dem \n\nzuständigen Mitglied des \nStadtrates oder der Se-\n\nkundarschulpflege, der \nbetreffenden Abteilung \n\nund der Stadtkanzlei zu-\n\ngestellt. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nProtokolle der Sachkommissionen und \nder RPK stehen nach Genehmigung den \n\nübrigen Ratsmitgliedern zur Einsicht-\n\nnahme offen. Einzelfallbeschluss betref-\nfend Geheimhaltung vorbehalten. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \nProtokolle sind Arbeitsinstrumente auch \n\nfür den Stadtrat und die Sekundarschul-\n\npflege, die ebenfalls der Schweigepflicht \nunterliegen. \n\n   \n\n Verordnung über den Par-\n\nlamentsdienst (VPD) \n\n \n\n Unter dem Vorbehalt, dass \nder Gemeinderat den von der \n\nGeschäftsleitung mit ihrem \nBeschluss vom 8. Februar \n\n2017 beantragten Änderun-\ngen von Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates (GeschO \n\nGR) und Personalverordnung \n(PVO) zustimmt, erlässt die \n\nGeschäftsleitung gestützt auf \nArt. 8 Abs. 2 GeschO GR \n\n(neu) nachstehende Verord-\n\nnung über den Parlaments-\ndienst (VPD): \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nDer Begriff „Parlamentarische Dienste“ \nwird durch „Parlamentsdienst“ ersetzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 11/14 \n\nI.  Aufgaben \n\n \nArt. 1   Grundsatz \n\n \nDer Parlamentsdienst besorgt \n\ndie Kanzleigeschäfte des \n\nGemeinderates, seiner Ge-\nschäftsleitung, seiner Kom-\n\nmissionen und der Interfrak-\ntionellen Konferenz. \n\n \n\nArt. 2   Aufgabenbereiche \n \n\nDem Parlamentsdienst obliegt \ninsbesondere: \n\n1. Organisation sämtlicher \nSitzungen des Rats, der Ge-\n\nschäftsleitung, der Kommissi-\n\nonen und bei Bedarf der In-\nterfraktionellen Konferenz \n\nsowie Sicherstellung des \nRatsversands und Datenaus-\n\ntauschs mit der Stadtkanzlei \n\nund der Sekundarstufe; \n2. Protokollführung sowie \n\nBewirtschaftung und Quali-\ntätssicherung sämtlicher \n\nRatsprotokolle; \n3. Protokollführung und \n\nAdministration der Kommissi-\n\nonen und der Geschäftslei-\ntung; \n\n4. Rechnungsführung so-\nwie Erstellen von Budget und \n\nRechnung des Gemeinderats; \n\n5. amtliche Publikation der \nEinladungen und Beschlüsse \n\ndes Gemeinderats; \n6. Archivierung der Akten; \n\n7. elektronische Geschäfts-\n\nverwaltung; \n8. Unterhalt und Weiter-\n\nentwicklung der IT-\nInfrastruktur; \n\n9. Personaladministration \nder Ratsmitglieder; \n\n10. Organisation von Rats-\n\nanlässen; \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 12/14 \n\n11. Beratung in Verfahrens-\n\nfragen. \n \n\nArt. 3   Dienstleistungen \n \n\nDer Parlamentsdienst erbringt \n\ngegenüber den Mitgliedern \ndes Rats, der Geschäftslei-\n\ntung, der Kommissionen und \nder Fraktionen weitere \n\nDienstleistungen, vorab die \n\nAuskunftserteilung und Un-\nterlagenbeschaffung. \n\n \nArt. 4   Publikation der \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n \n\nDer Parlamentsdienst publi-\n\nziert die Gemeinderatsbe-\nschlüsse in der Regel am \n\nMittwoch in der folgenden \nWoche nach der Beschluss-\n\nfassung. \n\n \nArt. 5   Aufgabenerledi-\n\ngung \n \n\nDer Parlamentsdienst ver-\nkehrt in der Regel mit der \n\nStadtkanzlei und der Sekun-\n\ndarstufe sowie bei Bedarf \ndirekt mit den Abteilungen \n\nder Stadtverwaltung. \n \n\n \n\nII. Personal und Organi-\nsation \n\n \nArt. 6   Stellenplan \n\n \n\nDie Geschäftsleitung legt den \nStellenplan des Parlaments-\n\ndienstes fest. \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 13/14 \n\nArt. 7   Aufgaben der Lei-\n\ntung des Parlaments-\ndienstes \n\n \nDie Leiterin oder der Leiter \n\ndes Parlamentsdienstes hat \n\nfolgende Aufgaben und Kom-\npetenzen: \n\n1. Führung und Organisati-\non des Parlamentsdienstes; \n\n2. Antragstellung an die \n\nGeschäftsleitung betreffend \nStellenplan und Budget; \n\n3. Antragstellung über die \nAnstellung Mitarbeitender; \n\n4. Erstellen der Pflichten-\nhefte für alle Mitarbeitenden \n\nund Vorlage an die Ge-\n\nschäftsleitung zur Genehmi-\ngung; \n\n5. Vollzug der Beschlüsse \nder Geschäftsleitung sowie \n\ndie Führung der Pendenzen-\n\nliste der Geschäftsleitung; \n6. Durchführung der jährli-\n\nchen Leistungs- und Verhal-\ntensbewertung (LVB) für die \n\nMitarbeitenden des Parla-\nmentsdienstes. \n\n \n\nArt. 8   Leistungs- und \nVerhaltensbewertung der \n\nLeitung des Parlaments-\ndienstes \n\n \n\nDie Präsidentin oder der Prä-\nsident des Gemeinderats \n\nführt jährlich die Leistungs-\nund Verhaltensbewertung \n\n(LVB) über die Leiterin oder \n\nden Leiter des Parlaments-\ndienstes durch. Die 1. Vize-\n\npräsidentin oder der 1. Vize-\npräsident des Gemeinderates \n\nnimmt daran mit beratender \nStimme teil. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nDie Teilnahme des 1. Vizepräsidenten \n\noder der 1. Vizepräsidentin an der LVB \nsichert die Kontinuität in der Personal-\n\nführung gegenüber der Leitung des Par-\nlamentsdienstes. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\n89/2017 | Seite 14/14 \n\nIII. Schlussbestimmun-\n\ngen \n \n\nArt. 9   Inkrafttreten \n \n\nDiese Verordnung tritt am 1. \n\nMai 2017 in Kraft. \n\n   \n\n Personalverordnung vom \n\n17. Mai 1999 (PVO) \n\n \n\n \n\n \n\n \n§ 4.  \n1 Anstellungsbehörden sind \nunter Vorbehalt besonderer \n\ngesetzlicher Bestimmungen \n\nund soweit nicht die Volks-\nwahl vorgesehen ist:  \n\na) der Stadtrat  \nb) die Primarschulpflege  \n\nc) die Kommissionen mit \nselbstständigen Verwaltungs-\n\nbefugnissen  \n\nd) die Spezialverwaltungsbe-\nhörden \n\n \n\nDer Stadtrat wird dem Ge-\n\nmeinderat beantragen: \n\n \n§ 4.  \n1 Anstellungsbehörden sind \nunter Vorbehalt besonderer \n\ngesetzlicher Bestimmungen \n\nund soweit nicht die Volks-\nwahl vorgesehen ist:  \n\na) der Stadtrat  \nb) die Primarschulpflege  \n\nc) die Kommissionen mit \nselbstständigen Verwaltungs-\n\nbefugnissen  \n\nd) die Spezialverwaltungsbe-\nhörden \n\ne) der Gemeinderat für \nden Parlamentsdienst \n\n \n\nIn Anwendung von Art. 24 Abs. 1 GO \n\nbeschliesst der Gemeinderat auf Antrag \n\ndes Stadtrates [oder der Sekundarschul-\npflege]. Darum wurde der Stadtrat von \n\nder Geschäftsleitung eingeladen, dem \nGemeinderat eine Änderung von § 4 PVO \n\nzu beantragen, damit eine Klärung be-\n\ntreffend Anstellung des Personals für den \nParlamentsdienst erfolgen kann. \n\n \nDer Stadtrat unterstützt die vorgeschla-\n\ngene Ergänzung von § 4 PVO und wird \ndem Gemeinderat einen entsprechenden \n\nAntrag unterbreiten. \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nHans Keel    Daniel Reuter \n\nPräsident     Sekretär \n\n\n


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text: \nKPB 23.6.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nSIEDLUNG \n \n\n1. Teil Siedlung \n\n1.1. Stadtklima \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 26a (Änderung Kapitel Stadtklima) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 38 ff.  \n\nNummer/Bezeichnung: S6  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das Kapitel gemäss Beilage anzupassen.  \n\nBegründung: Fokussierung auf die wesentlichen Aussagen und Massnahmen, \ndie für die Anpassung der städtebaulichen Strukturen und der \n\nAussenraumgestaltung an den Klimawandel nötig sind. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Ergänzung: \n\nS6.01 Gebiet Priorität für Klimaanpassungen \nS6.02 Gebiet für Klimaanpassungen \n\n \n\nKarte S6.02 Gebiet für Klimaanpassungen (blaue Schraffur fällt \nweg) \n\n \nKarte II «Klima» wird ersetzt durch «Stadtklima» \n\n \nAntrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 27 (Ergänzung Bahnlinie in Karte) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 42  \n\nNummer/Bezeichnung: Tabelle S6  \n\n   \n\nAntrag: Es sei die Tabelle in S6 wie folgt zu ergänzen: \n\nNr. S6.05 \nBezeichnung: Bahnlinie \n\nHandlungsauftrag: Massnahmen entlang der Bahninfra-\n\nstruktur und der angrenzenden Flächen zur Verhinderung \nder Erwärmung, zur lokalen Kühlung und zur Stärkung \n\nder Funktion als Kaltluftkorridor \nAbhängigkeiten im Richtplan: L4 Vernetzungskorridor \n\n \n\nBegründung: Insbesondere durch den Doppelspurausbau wird die Bahnlinie zu \n\neinem noch prägenderen Element des Stadtkörpers. Umso wichti-\nger ist es, dass neben der städtebaulichen Einordnung dieser Kor-\n\nridor auch in Bezug auf die stadtklimatischen Aspekte gut gestal-\ntet wird. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Andres Kronenberg (SP), Pat-\n\nricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. ISOS/Ortsbilder \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 4 \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: S2 lit. b (ISOS)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\n \nIn Uster werden die Charaktere der Stadtteile und historischen \n\nOrtsteile gewahrt und situativ weiterentwickelt. \n\n \nVon den berücksichtigten Zielen des ISOS kann im konkreten Fall \n\nim Rahmen der Interessenabwägung auch abgewichen werden. \nDas ISOS hat keinen Vorrang vor anderen Interessen und in der \n\nErmessensbetätigung muss ihm kein erhöhtes Gewicht beigemes-\n\nsen werden. \n \n\n \n\nBegründung: Das ISOS soll berücksichtigt werden, aber die Stadtentwicklung \nnicht an mehreren Schwerpunkt-Orten behindern.  \n\nDie ISOS-Schutzziele für Uster wurden nie auf ihre Richtigkeit, \nSachlichkeit und die lokalhistorische Relevanz geprüft. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.3. Entwicklung Loren \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 9 (Hohe Dichte Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: Themenkarte S3  \n\n   \n\nAntrag: Es sei dem ganzen Arbeitsplatzgebiet Loren eine hohe \nDichte zuzuweisen. \n\n \n\nBegründung: In den Loren müssen die Bauzonen so gut als möglich ausge-\nschöpft werden. Die im Antrag des Stadtrates kleine Fläche mittle-\n\nrer Dichte, ist nicht nachvollziehbar. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 24 (Neubetrachtung Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.01 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt anzupassen: Neubetrach-\n\ntung vornehmen. Weiterentwicklung als Arbeitsplatzge-\nbiet unter Berücksichtigung des bestehenden Wohnpoten-\n\nzials, der gemischten Typologie von Wohnen und \n\nArbeiten, Definition der Nutzungen und der Aussenräume \nin Abstimmung auf den Strassenraum der Loren-Allee und \n\nder SVO Werriker- und Glattenriet, Lage und Ausdehnung \ndes Subzentrums prüfen \n\nRevision Gestaltungsplan und Quartierplan Loren prüfen \n\n \n\nBegründung: Konsequenz des postulierten Ausbaus der Arbeitsnutzungen; Revi-\n\nsion der Planungsinstrumente muss nicht mehr geprüft werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Andres Kronenberg (SP), Pat-\n\nricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 25 (Erweiterung Subzentrum Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 36  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.26 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das Subzentrum S5.26 auf den Gschwaderplatz zu \n\nverschieben. Der Tabelleneintrag ist wie folgt anzupas-\nsen. \n\nNr.: S5.26 \n\nBezeichnung: Loren Gschwaderplatz \n\nHandlungsauftrag: Stadtteil-Treffpunkt im Kreuzungs-\npunkt der Winterthurerstrasse, Oberlandstrassee, Loren-\n\nAllee sowie Gschwaderstrasse mit gewerblicher Nutzung \nzur Alltagsversorgung und attraktiven Begegnungsräu-\n\nmen; Im Rahmen der BZO Sicherstellung der Quartierver-\nsorgungsfunktion; Einbettung in Umgestaltungsprojekt \n\nWinterthurerstrasse; Begegnungsraum Loren-Allee aus-\nbauen und aufwerten \n\n \n\nBegründung: Der Gschwaderplatz, also das Geviert im Kruezungsbereich der \n\ndrei Achsen Winterthurerstrasse/Gschwaderstrasse/Oberland-\nstrasse-Loren-Allee, hat ein sehr grosses Potenzial. Dieses ist u.a. \n\nim Zusammenhang mit der Umgestaltung der Winterthurerstrasse \nauszuschöpfen. Wie der Beantwortung der Anfrage 562/2024 zu \n\nentnehmen ist, hat der Stadtrat dieses Potenzial ebenfalls erkannt \n\nund eine Vertiefungsstudie in Auftrag gegeben.  \n\n \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 7/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.4. Auszonen \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 01 (keine Durchstossung Siedlungsgebiet) \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: B01 Richtplankarte Teil Siedlung Karte I \n\nSeite: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. \n\n  \n\nAntrag: Streichung der Neueinzonungen, die über das vom kant. \nRichtplan vorgegebene Siedlungsgebiet hinausgehen: \n\nOberacher (Sportanlagen), Langweid (Hasenbühlschulhaus) \n\nBegründung: Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Neueinzonungen im Bereich der \n\nSportanlagen Mülliholz (Oberacher) und nördlich des Hasenbühl-\n\nschulhauses (Langweid) liegen ausserhalb des vom Kanton vorgege-\n\nbenen Siedlungsgebietes.  \n\nDer kantonale Richtplan ist behördenverbindlich. Er gilt insbeson-\ndere auch für die Gemeinden. Es ist stossend, dass sich ausgerech-\n\nnet die Stadt Uster nicht an die kantonalen Vorgaben halten will und \n\ndiese Einzonungen im Rahmen der Richtplanung erzwingen will. Das \n\nist ein No-Go. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 8/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Nutzungseignung: \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 9/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Landwirtschaftliche Nutzungseignungskarte, GIS Kanton Zürich \n\n  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 1:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung. \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 10/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 02 (Auszonen Reservezone Eschenbüel) \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung \n\nSeite: 25 \n\nNummer/Bezeichnung: S4.11 Eschenbühl \n\n  \n\nAntrag: Zuteilung in die Landwirtschaftszone \n\nBegründung: Die Zuteilung «Strategische Landreserve für die langfristige Entwick-\n\nlung», ohne einen Zonenzweck anzugeben ist planerische nicht \nzweckmässig – und auch nicht ehrlich. Die Grundeigentümer müs-\n\nsen die Planungssicherheit erhalten, dass sie das Land auch in Zu-\nkunft landwirtschaftlich bewerben können/dürfen. Damit sie sich \n\nauch finanziell langfristig auf die landwirtschaftliche Nutzung einrich-\nten können, müssen sie die Planungssicherheit erlangen. Sie müs-\n\nsen diese insbesondere bekommen, damit sie sich finanziell absi-\n\nchern können. \n\n \n\nNach mehr als 50 -jährigem Kampf darüber, ob im Eschenbühl ein \n\nneuer Stadtteil entstehen soll oder ob die Fläche der Landwirtschaft \n\nerhalten werden soll, ja muss, ist die Zuteilung des Eschenbühls in \n\ndie LW-Zone zwingend. \n\nMit der Genehmigung des Abschlusses und der Abrechnung über die \nverlorene Planungs-Million für den Gestaltungsplan ist für die Mehr-\n\nheit des Gemeinderates klar, dass das Eschenbühl grün bleiben \n\nmuss. \n\nMit der Bezeichnung «Strategische Landreserve» kann auch kein \n\nverbindliches Konzept für eine Kaltluftleitbahn erarbeitet werden. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 11/62 \n     \n\n \n\n \n\nEs ist doch offensichtlich, dass eine solche mit einer Überbauung \n\nverunmöglich würde.  \n\n \n\nDie Landwirtschaft und die Gegner der eidgenössischen Biodiversi-\n\ntäts-Initiative wurden nicht müde, zu verkünden, dass bei einer An-\nnahme der Initiative die Landwirtschaftsflächen um 30 Prozent ver-\n\nkleinert werden müssten – was gelogen war. \n\nMit einer Überbauung des Eschenbühls würden xx Hektaren Land-\n\nwirtschaftsland für immer zerstört. Es ist immer noch die grassie-\n\nrende Zerstörung von LW-Flächen durch eine ungezügelte Bebau-\nung das Problem – nicht die Biodiversität. Bei einer Zerstörung der \n\nLW-Flächen würde der Import von Lebensmitteln tatsächlich zuneh-\n\nmen, nicht jedoch durch die Biodiversität. \n\nEs ist auch unklar, wie die Stadt Uster mit einer Überbauung des \n\nEschenbühls einen funktionierenden Vernetzungskorridor schaf-\n\nfen möchte.  \n\nDurch die Einteilung des Eschenbühls in die LW-Zone kann auch die \n\nErholungsfunktion erhalten bleiben. \n\nWie würde die Erschliessung des Grossgebietes durch den öffentli-\nchen Verkehr geregelt? Niemand weiss es – wie bei der Loren. Die \n\nöV-Erschliessung der Loren ist auch heute noch unakzeptabel. \n\nLandwirtschaftliche Nutzungseignung: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 12/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Landwirtschaftliche Nutzungseignungskarte, GIS Kanton ZH \n\n  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 13/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 03 (Auszonen Gebiete in Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 25  \n\nNummer/Bezeichnung: S4.05 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Rückzonen der städtischen und kantonalen Grundstücke \n\nim Westen der Loren, Zuteilung zur Landwirtschaftszone \n\n \n\nBegründung: Durch den Wegfall der geplant gewesenen Strasse «Uster West» \n\nsind sowohl die städtischen als auch die kantonalen Grundstücke \n\nfrei.  \n\nEs muss abgeklärt werden was mit diesen Grundstücken gesche-\n\nhen soll. Der Stadtrat schreibt in seinem Textteil zum Teil Sied-\nlung auf Seite 25 unter Punkt S4.05 «Überarbeitung bestehende \nPlanungsgrundlagen, Anpassung auf neue städtebauliche Rah-\nmenbedingungen nach Aufgabe des kantonalen Strassenprojektes \nUster-West und die neu festgesetzte Schutzverordnung SVO Wer-\nriker- und Glattenriet.» \n\nAuf diese Überarbeitung und Änderung der kantonalen SVO war-\n\nten wir Ustermer seit der Rechtskraft des Bundesgerichtsentschei-\n\ndes zum Loren Gestaltungsplan, d.h. seit mehr als 25 Jahre.  \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass die beiden Grundstücke \n\nder Pufferzone zugeteilt werden müssen. Somit wird eine Über-\n\nbauung unmöglich. \n\nEine Verlegung der Hauptsammelstelle vom jetzigen Standort an \nder Dammstrasse in die Loren ist sowohl aus verkehrlichen als \n\nauch aus Immissionsschutzgründen auf das nationale Schutzge-\n\nbiet inakzeptabel. Im Übrigen war es nie die Absicht, die Loren \n\nzum «Abfallkübel» von Uster werden zu lassen.  \n\nEs ist festzuhalten, dass das Fundament eines neuen Recyclinghof \nein erhebliches Risiko für das Glatten-/Werrikerriet darstellen \n\nwürde. Da bei diesem Bauvorhaben alkalischer Beton als Funda-\n\nmentmaterial verwendet werden soll/muss, kommt es zwangsläu-\nfig zu einem chemischen Ungleichgewicht, das die saure Umge-\n\nbung des Riets stark beeinträchtigen könnte. Der Kontakt \nzwischen dem alkalischen Beton und dem sauren Boden kann die \n\nGrundwasserverhältnisse negativ beeinflussen, insbesondere \ndurch den möglichen Zufluss von alkalischem Untergrundwasser \n\nin das saure Milieu des Riets. \n\nDiese potenziell schädliche Wechselwirkung muss unbedingt be-\nrücksichtigt werden resp. die Gefahren müssen abgewendet wer-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 14/62 \n     \n\n \n\n \n\nEine Umzonung in die Landwirtschaftszone ist zwingend. \n\n \n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 0:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 15/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 3 (Auszonen Gebiete Werrikon)  \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: S2.02 Werrikon, Wahrung Ortsbild \n\nSeite: Seite 11 \n\nNummer/Bezeichnung: S2.02 \n\n  \n\nAntrag: Auszonung der Bauzonen östlich Werrikerbach \n\nBegründung: \n\n \nZur Vorgeschichte: Auf dem Grundstück direkt angrenzend an den \n\nWerrikerbach befand sich früher eine grössere Auto-Occasionshan-\ndelsfirma, die einerseits das Dorfbild massiv störte und auch zu nahe \n\nam nationalen Schutzgebiet lag. Mit Hilfe eines Landabtauschs \nkonnte der Stadtrat Uster (Stadtrat Ludi Fuchs) erreichen, dass der \n\nOccasionsbetrieb zum Autobahnanschluss Nord übersiedeln werden \nkonnte. Ein Teil der Grundstücke (auch der Stadt Uster) wurde in die \n\nLandwirtschaftszone rückgezont und nach und nach revitalisiert wer-\n\nden. \nAuf der Südseite der Zürichstrasse befand sich eine MIGROL-Tank-\n\nstelle, die seit Jahren nicht mehr in Betrieb steht.  \nDas Baugebiet (Dorfzone) östlich des Werrikerbaches befindet sich \n\nin der Landschaftsverbindung von kantonaler Bedeutung: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 16/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \nZur Schonung des nationalen Schutzgebietes Glatten-/Werriker- \n\nBrandschänkiriet muss planerisch dafür gesorgt werden, dass auf \nder östlichen Seite des Werrikerbaches keine zusammenhängende \n\nÜberbauung entstehen kann.  \nDieser Teil ist folgerichtig in die Landwirtschaftszone umgeteilt wer-\n\nden. Da eine zonengerechte Erschliessung fehlt, sind keine Entschä-\n\ndigungsfolgen zu erwarten. \n\nStellungnahme Abt. Bau: Die Fläche im Richtplan entspricht der heutigen Zonierung. Das zur \n\nRückzonung beantragte Gebiet enthält teilweise überbaute Grund-\nstücke. Diese würden baurechtswidrig und wären nur im Rahmen \n\nder Bestandesgarantie veränderbar. \n\nDie Auszonung von Baugebiet bedeutet einen Ausgleich der planeri-\nschen Minderwerte nach Mehrwertausgleichsgesetz. Der Richtplan \n\nmüsste um eine entsprechende Interessensabwägung ergänzt wer-\nden.  \n\nEbenfalls anzupassen wären: Erläuterungsbericht, Themenkarte S3, \nneue Kategorie in Kapitel S4 (Reduktion Baugebiet) mit entspre-\n\nchendem Karteneintrag  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 0:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 17/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 12 (Auszonen Reservezone Jungholz) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 25  \n\nNummer/Bezeichnung: S 4.07 Jungholz  \n\n   \n\nAntrag: Streichen: Auf das Einzonen des Gebietes Jungholz ist zu \n\nVerzichten. Es ist deshalb auch nicht mehr als Reserve-\nzone aufzuführen.  \n\n \n\nBegründung: Der Streifen zwischen Siedlungsgebiet und Wald ist auch langfris-\n\ntig als Pufferzone zu erhalten. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \n\nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 18/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.5. Angestrebte bauliche Dichte \n\nSVP/FDP, ANTRAG 16 (Verdichten Wermatswil) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: S. 19 Karte  \n\nNummer/Bezeichnung: Gebiete Wermatswil   \n\n   \n\nAntrag: Karteneintrag in Wermatswil von niedriger auf geringe \nDichte anheben, zumindest in den Bereichen, die nicht als \n\nlandschaftlich empfindliche Lage ausgeschieden sind. \n\n \n\nBegründung: Auch bei anderen Zonen mit empfindlicher Lage sind geringe \n\nDichten erlaubt \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 19/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 19a (Einstufung markierte Gebiete in nächsthöhere Dichtestufe \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: S3.01 – S3.07  \n\n   \n\nAntrag: Ausnützungsziffern gemäss Antrag Stadtrat in der Wei-\n\nsung. Einstufung der markierten Gebiete jeweils in die \nnächsthöhere Dichtekategorie \n\n(Karte siehe unten) \n\n \n  \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 25.11.2024 Antrag mit 9:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 20/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 2000 (angestrebte bauliche Dichte Gebiet  \n\nIndustrie-/Oberlandstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: Themenkarte S3, angestrebte bauliche Dichte  \n\n   \n\nAntrag: \nEs seien im Gebiet Industriestrasse/Oberlandstrasse die \n\nDichtestufen bei sehr hohe bzw. hohe Dichte gemäss Vor-\n\nschlag Verwaltung anlässlich KPB-Sitzung vom 12. Februar \n\n2025 festzulegen \n\n \n\n \n\nBegründung: \nDie KPB wünschte eine Auslegeordnung der Verwaltung zum Hand-\nlungsspielraum zur Erhöhung der baulichen Dichte östlich bzw. nörd-\nlich des Bahnhofs. Gestützt auf die Vereinbarkeit mit dem ISOS \nmachte die Verwaltung an der KPB-Sitzung vom 12. Februar 2025 ei-\nnen Vorschlag, wo die Dichtestufen erhöht werden können. Dieser \nVorschlag wird als Antrag übernommen.  \n\n \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 21/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nANTRAG 18a (neu) vom 23.1.2025 \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: Angestrebte bauliche Dichte in Arbeitsplatzgebieten  \n\n   \n\nAntrag: Neue Kategorie «Sehr hohe Dichte», inkl. Anpassung der \n\nNummerierung \n\n \nS3.06 Sehr hohe Dichte \n\nS3.07 Hohe Dichte \nS3.08 Mittlere Dichte \n\n \nDefinition «Sehr hohe Dichte»: \n\n \n\nSehr hohe Dichte:  AZ min. 120 % \n   BMZ min. 7, max. 9 \n\n \nGebiete, welche einer sehr hohen Dichte zugeordnet wer-\n\nden sollen: \n\n \n\n                 \nNänikon West   Nänikon Süd/Ost \n \n\n                  \nLoren/Ackerstrasse  Mühleholz \n\n \n\nBegründung: Einzelnen Arbeitsplatzgebieten soll eine höhere Dichte zu-\n\ngeordnet werden können mit dem Ziel, dass mehr Arbeits-\n\nfläche generiert werden kann. \n\n \n\n   \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 22/62 \n     \n\n \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 23/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.6. Reservezonen \n\nKeine Anträge. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 24/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.7. Arbeitsplatzgebiete \n\nSVP/FDP, ANTRAG 29 (Schwerpunkte Arbeitsplatzgebiete in Zentrumsnähe) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, zweiter Schwerpunkt, erster Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung: \nDie bestehenden Arbeitsplatzgebiete bleiben erhalten, \n\nwobei in Zentrumsnähe an mit dem ÖV gut erschlossenen \nLagen der Schwerpunkt auf Gewerbe- und Büronutzungen \n\ngelegt wird, während an peripheren Lagen gewerbliche \n\nund industrielle Nutzungen im Vordergrund stehen. \n\n \n\nBegründung: Auch Industrie- und Gewerbebetriebe haben ein Anrecht auf eine \n\nÖV-Anbindung.  \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 25/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 20a (kein Wohnen in Industrie- und Gewerbepark) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5, lit. e  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Punkt wie folgt zu ergänzen: \n\n... Fokus auf personenintensiven Nutzungen. Insbeson-\n\ndere in den als Industrie- und Gewerbepark bezeichneten \nGebieten wird in der Nutzungsplanung der Ausschluss von \n\nWohnnutzungen geprüft.  \n\n \n\nBegründung: Klarheit schaffen, dass insbesondere in den Gebieten die als «In-\n\ndustrie- und Gewerbepark» bezeichnet sind, keine Wohnnutzun-\ngen geschaffen werden. Besonders für Handwerksbetriebe und \n\ndas produzierende Gewerbe können Wohnnutzungen in der Nach-\n\nbarschaft zu Konflikten führen. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 26/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 21 (Einschränken Wohnen in hist. Industriearealen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 lit.f  \n\n   \n\nAntrag: \nEs sei lit. f wie folgt anzupassen:  \n\nArbeitsplatzgebiete auf historischen Industrie- und Gewer-\nbearealen können mit Gestaltungsplänen entwickelt wer-\n\nden. Nutzungsergänzungen sind nur zulässig, wenn das \n\nNutzungspotenzial für Arbeitsnutzungen mindestens in \ngleichem Masse erhöht wird und die Gewerbetätigkeiten \n\ndamit nicht eingeschränkt werden .die Grundnutzung als \n\nArbeitsplatzgebiet grundsätzlich nicht geschmälert wird. \n\n \n\nBegründung: Diese Gebiete müssen in erster Linie weiterhin Arbeitsnutzungen \ndienen. Wohnen kommt nur dann in Frage, wenn gleichzeitig das \n\nNutzungspotenzial für Arbeitsnutzungen erhöht wird. Eine wach-\n\nsende Anzahl von Wohnungen in Gewerbegebieten kann dazu \nführen, dass gewisse gewerbliche Tätigkeiten mittelfristig nicht \n\nmehr toleriert werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 27/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 23a (Begriffe) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 räumliche Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Die Legende auf der Karte (Seite 32) wird wie folgt ange-\n\npasst: \n \n\nEs wird die Überschrift Arbeitsplatzgebiete einfügt.  \n\n \nZwischen Mischnutzung und Zentrum wird ein Abstand \n\neingefügt. \n\n \n\nBegründung:   \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 28/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 35 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.03  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung.  \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\n\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 29/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 36 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.04  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung unter […] \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\n\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 30/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 37 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.06  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung unter […] \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \n\nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 31/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.8. Preisgünstiges Wohnen \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 7 (Anteile bei neuen Wohnpotenzialen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Allgemeine Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Es sei nach d) folgende Festlegung einzufügen:  \nWerden in der Nutzungsplanung zusätzliche Potenziale \n\nfür Wohnraum geschaffen, wird gleichzeitig in der Regel \nein Anteil von preisgünstigem Wohnraum oder gemein-\n\nnützigem Wohnraum verlangt.  \n\n \n\nBegründung: Im Richtplan ist der politische Wille abzubilden, dass die Schaf-\nfung von zusätzlichem Wohnpotenzial in der Nutzungsplanung in \n\nder Regel mit einem Anteil an preisgünstigem Wohnraum oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum verknüpft wird. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 32/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 14 (Bei Einzonung von Reservezonen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g)  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. g wie folgt zu ändern:  \n\nZum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohnstandort \n\nUster zu untersuchen, Vorgaben für dessen Entwicklung \n\nabzuleiten und der Anteil an preisgünstigem Wohnen zu \nprüfen und festzulegen. \n\n \n\nBegründung: Einzonungen sollen nur mit einem substantiellen Anteil an preis-\ngünstigem Wohnen möglich sein. Die Höhe ist situativ zu prüfen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 33/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 22a (Anteile bei Auf- und Umzonungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5, lit. i  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. i wie folgt anzupassen: \n\nIn der Nutzungsplanung werden rechtliche Anreizsysteme \nzur Unterstützung eines vielfältigen Wohnangebotes vor-\n\ngesehen. Bei Auf- oder Umzonungen bzw. bei Sondernut-\n\nzungsplanungen in Gebieten mittlerer, hoher und sehr ho-\nher Dichte, mit denen zusätzliche Wohnpotenziale \n\ngeschaffen werden, wird in der Regel ein Anteil preis-\ngünstiges oder gemeinnütziges Wohnen (inkl. Alterswoh-\n\nnen) vorgesehen. Wird an geeigneten Lagen gefördert, \n\nbspw. Durch § 49b PBG oder städtebauliche Verträge. Das \nPotenzial und die geeigneten Instrumente sind gebiets-\n\nweise zu ermitteln. \n\n \n\nBegründung: Präzisierung der Festlegung, wobei der Fokus auf den Gebieten \n\nmit Geschosswohnungsbau, d.h. mit entsprechender Dichtestufe, \nliegt. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \nMinderheitsantrag: Ablehnung. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP), Referent; Hans Denzler (SVP), Ulrich \n\nSchmid (SVP) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 34/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 24a \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g  \n\n   \n\nAntrag: \nErgänzen: \n\n«Zum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohn- und Ar-\n\nbeitsstandort Uster zu untersuchen und Vorgaben für des-\n\nsen Entwicklung abzuleiten und der Anteil an preisgünsti-\n\ngem Wohnen zu prüfen und festzulegen.» \n\n \n\nBegründung: Bei der Untersuchung soll nicht nur der Wohnstandort, \nsondern auch der Arbeitsstandort untersucht werden. Aus \n\ndieser Untersuchung ergeben sich die zu machenden Vor-\ngaben. Je nach Situation drängen sich Vorgaben im Be-\n\nreich Gewerbeanteile und / oder Wohnanteile in gewissen \n\nPreisklassen auf. Diese Vorgaben sollen nicht im überge-\nordneten Instrument der Richtplanung festgesetzt wer-\n\nden sondern zu gegebener Zeit den Umständen entspre-\nchend erarbeitet werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 35/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 24b \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g  \n\n   \n\nAntrag: \nStreichen: \n\n«Zum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohnstandort \n\nUster zu untersuchen und Vorgaben für dessen Entwick-\n\nlung abzuleiten und der Anteil an preisgünstigem Wohnen \n\nzu prüfen und festzulegen.» \n\n \n\nBegründung: Keine Planwirtschaft begründen.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 36/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 31 (Ziel Wohnraumangebot reduzieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, dritter Schwerpunkt, zweiter Punkt und dritter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Nur ersten Satz (Die Stadt Uster…) belassen. Rest strei-\n\nchen. \n\nDritter Punkt ganz streichen. \n\n \n\nBegründung: Keine Planwirtschaft begründen. \n\nOhne Aufzählung wird keine Bevölkerungsschicht ausgeschlossen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 37/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 34 (keine Anreizsysteme für vielfältiges Wohnangebot) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 lit. i  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Die verfolgten Ziele können auch erreicht werden, ohne dass ge-\n\nsetzliche Vorgaben geschaffen werden. Man kann es auch freiwil-\nlig und ausserhalb des Richtplans machen! \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 38/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.9. Hochhäuser  \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 10 (Blockrand statt Hochhäuser) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Ziele (unter Siedlungsstrukturen)  \n\n   \n\nAntrag: Die Entwicklung von Hochhausprojekten erfolgt aufgrund \neiner sorgfältig erarbeiteten städtebaulichen Legitima-\n\ntion. \n• Die Realisierung von Hochhäusern erfolgt \n\nschwerpunktmässig in den dafür bezeichneten Siedlungs-\n\nstrukturen im Zentrum. \n• Hochhäuser müssen sich als bestgeeignete Be-\n\nbauungsform für einen Ort herausstellen. Sowohl das in-\nnerstädtische Siedlungsbild wie auch das Stadtbild als \n\nGanzes werden bei den Abwägungen berücksichtigt. \n\n \nIm Zentrum wird eine städtische Bebauung mit sehr ho-\n\nher Dichte und attraktiven Aussenräumen realisiert. \n \n\n• Auf die Realisierung weiterer Hochhäuser wird \nverzichtet. Stattdessen setzt die Stadt Uster bei der Ver-\n\ndichtung zunehmend auf Blockrandbebauung. \n\n \n\nBegründung: Hochhäuser wirken immer als Solitär im Raum und erzeugen \nkeine Raumwirkung, keine lebenswerte Umgebung. Dazu kommt \n\ndie Thematik mit dem Schattenwurf. Stattdessen sollte dichte \nBlockrandbebauungen gefordert werden. \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 39/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räutlin, ANTRAG 11 (Blockrand ergänzen in S4.d) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: Seite 22   \n\nNummer/Bezeichnung: S4 d)  \n\n   \n\nAntrag: Die Realisierung von Hochhäusern erfordert ein städte-\n\nbauliches Variantenstudium oder ein Hochhauskonzept, \nwelches zumindest den betroffenen Stadtteil miteinbe-\n\nzieht. Hochhäuser müssen einen Mit der Realisierung von \n\nBlockrandbebauungen wird ein städtischer Mehrwert wie \nauch eine situative Verbesserung des städtebaulichen Ge-\n\nfüges erzeugen angestrebt. Die Stadt begleitet solche \nVerfahren aktiv. \n\n \n\nBegründung: Man soll die Möglichkeit offen lassen, dass Blockrandsiedlungen \n\ngebaut werden können. \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 40/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 20 (Anforderungen an Hochhäuser anpassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Siedlungsstrukturen Ziel 3.2  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung Ziel: Hochhäuser müssen sich als gut geeig-\n\nnete Bebauungsform […]. \n[anstelle bestgeeignete] \n\n \n\nBegründung: Die Formulierung als Superlativ birgt Risiken. Je nach Standpunkt \n\nund Sichtweise kann immer eine andere Lösung die vermeintlich \nbeste sein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 41/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.10. Bauen im Stadtpark \n\nDie Anträge sind eng verknüpft mit Anträgen im Teilrichtplan öffentliche Bauten und Anlagen (The-\n\nmen Landihalle, Stadthofsaal, siehe Anträge KPB: Themenübersicht).  \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 44 (Präzisierung Nutzungen Stadthofsaal) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.32  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung des Perimeters ohne Stadthofsaalareal resp. \n\nsep. Festlegung mit eigenem Handlungsauftrag für den \nPerimeter Stadthofsaalareal. \n\nWortlaut für die neue separate Festlegung: \n\nS5.34 Stadthofsaalareal \nStandort für stark finanziell und städtebaulich gewinn-\n\nbringende Nutzung vorsehen \nIm Erdgeschoss und ggf. Sockelgeschoss öffentliche und \n\nhalböffentliche Nutzungen ermöglichen \n\nAnreize für attraktiven Aussenraum vorsehen \nHochhaus mittels Gestaltungsplan oder städtebaulichem \n\nVertrag prüfen \nAbhängigkeiten im Richtplan analog zu Festlegung S5.32 \n\nohne B4 Bildung und ohne B4 Kultur und Begegnung \n\n \n\nBegründung: Der im Richtplanentwurf vorgesehene Handlungsauftrag ent-\n\nspricht nicht der vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Abstim-\n\nmung zum Baukredit des Kultur- und Begegnungszentrum Zeug-\nhaus gemachten Aussagen zur Inwertsetzung des \n\nStadthofsaalareals mit einem Wert von bis zu CHF 15 Mio und \nfolglich einem Baurechtszinspotential von gegen CHF 0.4 Mio pA. \n\nDie entspr. Entwicklung des Stadthofsaalareals soll in die Richtpla-\n\nnung einfliessen. Die Abhängigkeiten zu B4 Bildung ist nicht not-\nwendig, da das Areal in direkter Nachbarschaft zum SH Pünt liegt. \n\nDie Abhängigkeit zu B4 Kultur und Begegnung ist nicht notwen-\ndig, da dies im neuen KuZu zusammengefasst abgebildet wird. \n\n \n\n   \n\nAntrag KPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 42/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 17a (Schulhaus Pünt erhalten und weiterentwickeln) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 24  \n\nNummer/Bezeichnung: S4.02 Bauen im Stadtpark  \n\n   \n\nAntrag: S4.02 ergänzen mit «Entwicklung im Kontext des zu er-\n\nhaltenden Inventarobjekts Schulanlage Pünt» \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 43/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.11. Zentrumsgebiete \n\nSVP/FDP, ANTRAG 32 (Vorgaben und Anreize für Zentren und Subzentren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Festlegung b  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […].Mit geeigneten Regelungen (Vorgaben \nund Anreize) in der Bau- und Zonenordnung […]. \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 44/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 38 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Zentrum Uster) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.18  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung festlegen \n\n«… Gewerbe (Vorgaben und Anreize prüfen), …» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschriften, \nVorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende Anreize \n\nsteuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 45/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 40 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 36  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.28  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, prioritär personenintensive Nutzungen, Anreize \nund Vorgaben für Mindestanteile in Bau- und Zonenord-\n\nnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschriften, \n\nVorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende Anreize \nsteuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 46/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 41 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Oberlandstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.29  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 47/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 42 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Industriestrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.30  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, prioritär personenintensive Nutzungen, Anreize \n\nund Vorgaben für Mindestanteile in Bau- und Zonenord-\nnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\n\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\n\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 48/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 43 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Freiestrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.31  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung prüfen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 49/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 45 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Nänikon) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.33  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung prüfen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 50/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.12. Siedlungsrand  \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 15a (Siedlungsrand, Ziele) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4, Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das 5. Ziel wie folgt anzupassen \n\nDie Siedlungsränder werden als Übergang zum Land-\nschaftsraum \n\nbewusst gestaltet. \n\n• Exponierte Siedlungsränder, welche die Wahrnehmung \n\nder \n\nLandschaften und der Siedlungen beeinflussen, werden \nbewusst gestaltet. \n\n• Siedlungsränder entlang offener Landschaften werden \n\nmit Rücksicht \nauf die ökologische Vernetzung gestaltet. \n\n• Siedlungsränder entlang Gebieten mit Kaltlufteinfluss \n\nsind hinsichtlich \n\ndes Luftaustausches zu optimieren. \n\n \n\nBegründung: Fokussierung auf eine generelle Zielsetzung.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 51/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 15b (Siedlungsrand, Ziele) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4, lit. h  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. h wie folgt anzupassen \n\nIn der Nutzungsplanung wird eine hochwertige auf die \n\nGestaltung des Siedlungsrands insbesondere durch Vor-\ngaben zur Terraingestaltung und Begrünung geachtet ge-\n\nsichert. \n\n \n\nBegründung: Mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Nutzungsplanung.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 52/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.13. Diverses  \n\nSVP/FDP, ANTRAG 5 (Aufträge zu Topographie und empfindliche Lagen streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: S2 lit. a, d, e, f, g  \n\n   \n\nAntrag: Die Festlegungen f und g sind zu streichen. \nDie Festlegung g ist zu streichen. \n\n \n\nBegründung: Die Festlegungen a, d und e schränken die Siedlungsentwicklung \nstark ein. Die Wohnungsknappheit findet keine Berücksichtigung. \n\nAnstatt Formulierungen zu finden, welche der Knappheit an \n\nWohnfläche entgegenwirken, werden die Aussenwachten vom \nSiedlungsdruck entlastet, die Ausdehnung der Siedlungsfläche ein-\n\ngeschränkt und an empfindlichen Lagen die Dichte beschränkt. \nSomit konzentriert sich das Wachstum auf die anderen (Kern-) \n\nGebiete, da sind noch weitere Einschränkungen und ein weiteres \n\nVorgreifen auf die Nutzungsplanung verfehlt. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag wird geändert und mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 53/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 11 (Vorgaben an empfindlichen Lagen nur prüfen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 15 und 16  \n\nNummer/Bezeichnung: S2. 27 - 40  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung Festlegungen: Qualitätssichernde Bestimmun-\n\ngen in BZO prüfen [nicht festlegen]. \n\n \n\nBegründung: Es ist nicht im Sinne der Richtplanung und auch nicht stufenge-\n\nrecht, als Handlungsauftrag das Aufnehmen von gewissen Bestim-\n\nmungen in die Nutzungsplanung / BZO abschliessend festzulegen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 54/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 12 (Beeinträchtigung schutzwürdige Ortsbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Siedlungsentwicklung / Ziel 2.2  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung Ziel: Schutzwürdige Ortsbilder dürfen bei der \n\nVerdichtung nicht übermässig negativ beeinträchtigt wer-\nden. \n\n \n\nBegründung: Bei der gegenwärtigen Wohnungsnot sind zu starke Einschränkun-\n\ngen kontraproduktiv und es soll bei der Zielformulierung ein ge-\nwisser Spielraum für Entscheidungen vorgesehen werden.ds \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 55/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 13 (Rolle Stadt Stadtentwicklung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Siedlungsentwicklung / Ziel 2.4  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung Ziel: […] eine aktive Rolle und fördert sowie \n\nunterstützt dabei auch private Initiativen. \n\n \n\nBegründung: Die öffentliche Hand kann eine aktive Rolle übernehmen, z.B. in \n\nihrer Vorbildfunktion. Insbesondere soll sie aber die sinngemässe \n\nprivate Initiative durch Anreize fördern und durch aktive Unter-\nstützung ermöglichen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 56/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 14 (Rolle Stadt Stadtentwicklung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 lit. e  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Zu extreme Formulierung. Spielraum für Vorgaben muss einge-\n\ngrenzt werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 57/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 10 (Rolle Stadt Entwicklungskonzepte, - leitbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das zweite Ziel wie folgt umzuformulieren:  \n\nBei Bedarf oder auf Auf Eigeninitiative von betroffenen \nGrundeigentümern entwickelt die Stadt zusammen mit \n\nihnen Entwicklungskonzepte oder -leitbilder. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll bei Bedarf auch aus eigenen Stücken aktiv werden \ndürfen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 58/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 13 (Prozesse Entwicklungskonzepte, - leitbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Allgemeine Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. b wie folgt zu ändern:  \n\nDie Stadtplanung unterstützt die Entwicklung von ver-\nbindlichen Quartier-Entwicklungskonzepten unter Einbe-\n\nzug der Bevölkerung. auf Begehren der betroffenen Be-\n\nvölkerung. Dafür können auch finanzielle Beiträge \ngesprochen werden. Die Umsetzung ist verbindlich Ergeb-\n\nnisse sind rechtlich zu sichern. \n\n \n\nBegründung: Wie der Prozess für die Erarbeitung von solchen Konzepten ange-\n\nstossen wird, soll offen bleiben. Ebenso die Form der Unterstüt-\n\nzung. Der Einbezug der Bevölkerung ist ein wichtiges Element. \nDie Aussagen zur Verbindlichkeit werden präzisiert. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 59/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 30 (Begriff neue Arbeitswelten streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, zweiter Schwerpunkt, letzter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Begriff «Neue Arbeitswelten» streichen.  \n\nBegründung: Satz beginnt neu mit «Nicht störendes…»  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 60/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 19 (Ziel zu öffentliche Nutzungen ergänzen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei ein neues Ziel mit Überschrift einzuführen:  \n\nEs werden ausreichend Flächen für öffentliche Nutzungen \ngesichert. \n\nFür öffentliche Nutzungen werden genügend Flächen mit \nlangfristigem Horizont gesichert. \n\n \n\nBegründung: Es ist angezeigt, dass sehr langfristig genügend Flächen für öf-\nfentliche Nutzungen gesichert werden. Damit kann der Handlungs-\n\nspielraum auch für kommende Generationen gesichert werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 61/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 33 (Vorgaben und Anreize für Aussenraumgestaltung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Festlegung g  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: In Wohngebieten erhält die Bau- und Zonen-\n\nordnung Vorschriften und Anreize) zur Erstellung von at-\ntraktiven Aussenräumen. […]. \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\n\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 62/62 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 39 Präzisierung von Jürg Krauer \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.22  \n\n   \n\nAntrag: Schraffierte Fläche «Subzentrum» in Richtung \n\nSteigstrasse (Areal Infanger) erweitern.  \n\n \n\n      \nBisher    Neu \n \n\n \n\nBegründung: Gibt für das Areal Steigstrasse mehr Entwicklungsperspektiven. \nLässt ein attraktiveres Subzentrum zu. Mehrwert für das Quartier \n\nOberuster. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n\n