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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n  \n\nUster, 11. Mai 2021 \n\nNr. 85/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 85/2021 DES STADTRATES:  REGION ZÜRCHER \n\nOBERLAND (RZO),  BEITRITT VEREIN «REGIONALE STAND-\n\nORTFÖRDERUNG» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit.b Artikelnummer der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Stadt Uster tritt dem Verein «Standortförderung Zürioberland» per 1. Januar \n2022 bei, sofern der Verein im Oktober 2021 gegründet wird. Die Mitgliedschaft \nkann schriftlich bis am 30. September auf Ende des Kalenderjahres gekündigt wer-\nden. \n\n2. Der Mitgliederbeitrag auf der Basis von 2.50 Franken pro Einwohnerin und Einwoh-\nner und Jahr wird als wiederkehrende Ausgabe von jährlich 90 000 Franken bewil-\nligt (Basis: 36 000 Einwohnerinnen und Einwohner). Diese Summe kann sich durch \neine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl verändern. Der Mitgliederbeitrag ist \nim Voranschlag 2022 einzustellen und wird aufgeteilt zwischen den Globalkrediten \nder Geschäftsfelder Gesellschaft (50 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner) und \nPräsidiales (2 Franken pro Einwohnerin und Einwohner) \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD PRÄSID IALES/ \n\nLEISTUNGSGRUPPEN STANDORTFÖRDERUNG UND K ULTUR \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Handlungsfelder 3 Standortförderung: «Uster ist im Grossraum Zürich ein \nwichtiger Akteur» \n4 Bildung, Kultur und Sport: «Uster bewegt und bildet» \n\n Massnahmen  «Uster erkennt neue Arbeitswelten und ist interessanter \nStandort im Grossraum Zürich» \n«Als regionales Zentrum etabliert sich Uster als Anziehungs-\npunkt für Bildung, Kultur und Sport». \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend C/5, Z01, D/3 Z01 \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend C/5, L02, D/3 L01, L03, L05 \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend C/5, I03, D/3 I01, Io2,  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend C/5, K01, K02, K03, K04, K05 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nFr. 0 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 90 000 pro Jahr ab 2022 \n\nFr.0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 90 000 im Globalkredit ab 2022 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\n0 \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Zweckverband «Region Zürcher Oberland (RZO)» entstand 2010 aus dem regionalen Planungs-\nverband (Planungsgruppe Zürcher Oberland, PZO). Der Verband besteht aus 20 Mitgliedsgemein-\n\nden mit rund 170 000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Stand 2019). Neben der regionalen Pla-\n\nnung, die für alle Gemeinden obligatorisch ist, bilden die freiwilligen Geschäftsfelder Wirtschaft, \n\nGesellschaft, Kultur und Tourismus den Schwerpunkt aller Aktivitäten.  \n\nAm 14. November 2016 beschloss der Gemeinderat, dem Projekt «Regionale Standortförderung» \nder RZO für die Jahre 2017 bis 2021 beizutreten. Er bewilligte hierfür einen Kredit von total        \n\n340 000 Franken (68 000 Franken pro Jahr, bzw. 2 Franken pro Einwohnerin und Einwohner). Pa-\nrallel dazu beschloss der Stadtrat, dem Projekt «Zürioberland Kultur» der RZO ebenfalls für die \n\nJahre 2017 bis 2021 beizutreten. Er bewilligt hierfür einen Kredit von 85 000 Franken (17 000 Fran-\n\nken pro Jahr, bzw. 50 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner). \n\nIn den freiwilligen Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Gesellschaft sind die Organisations-\n\nstrukturen komplex: Beteiligt sind die Organisationen RZO, Pro Zürcher Berggebiet (PZB) und Zü-\nrioberland Tourismus (ZOT). Koordiniert wird das Engagement von der Geschäftsstelle «Regional-\n\nmanagement Zürioberland» in Bauma. Die Vorstände der drei Organisationen haben 2020 zur \nBereinigung der Strukturen einen Organisationsentwicklungsprozess durchgeführt. Dieser ergab, \n\ndass die freiwilligen Geschäftsfelder Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus in einem neu zu \n\ngründenden Verein zusammengeführt werden sollen. Dieser wird sich unter dem Namen «Standort-\nförderung Zürioberland» gemäss Zweckartikel «für eine attraktive, wettbewerbsfähige und lebens-\n\nwerte Region Zürcher Oberland» engagieren. Standortförderung steht dabei nicht als Synonym für \nWirtschaftsförderung, sondern meint bewusst die Förderung der gesamten Standortqualität, die \n\nsich aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft zusammensetzt.  \n\nDer Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes RZO soll sich künftig auf die Regionalplanungsaufgaben \n\nbeschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von einem Zweckver-\n\nband geleistet werden müssen. Die Statuten des Zweckverbandes RZO werden aufgrund des neuen \nGemeindegesetzes aktuell revidiert. Der Stadtrat hat hierfür am 16. März 2021 die Weisung \n\n82/2021 genehmigt, so dass der Gemeinderat voraussichtlich am 17. Mai 2021 die Abstimmungs-\nempfehlung behandeln kann. Die Volksabstimmung ist für den 26. September 2021 geplant. Die \n\nRevision der Statuten des Zweckverbandes RZO ist ein eigenes politisches Geschäft und erfolgt un-\nabhängig zur Frage der vorliegenden Weisung über den Beitritt in den Verein Standortförderung Zü-\n\nrioberland. Uster bliebt Mitglied im Zweckverband RZO, unabhängig vom Entscheid zur Mitglied-\n\nschaft im Verein Standortförderung Zürioberland.  \n\nVereinfacht dargestellt, werden die freiwilligen Geschäftsfelder Kultur, Wirtschaft, Tourismus und \n\nGesellschaft aus der RZO herausgelöst und in einem eigenen Verein organisiert. Der Zweckverband \n\nkonzentriert sich auf die vom Gesetz vorgegebenen Regionalplanungsaufgaben. \n\nDer neue Verein Standortförderung Zürioberland soll an der Delegiertenversammlung im Oktober \n2021 gegründet werden, sofern die Mitgliedsgemeinden der Revision der RZO Statutenrevision am \n\n26. September 2021 zustimmen. Die Einladung zur Delegiertenversammlung wird im September \n\n2021 verschickt. Bis dahin sollte bekannt sein, welche Gemeinden sich für eine Mitgliedschaft für \n\nden neuen Verein entschieden haben. \n\n \n\nB. Erwägungen \n\nDie Stadt Uster war eine treibende Kraft bei der Gründung der RZO und übernimmt auch bei der \nFührung und Entwicklung der Organisation eine aktive Rolle: Die Stadt ist im Vorstand der RZO mit \n\nder Stadtpräsidentin vertreten. In der Planungskommission ist sie durch den Abteilungsvorsteher \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nBau und die Stadtpräsidentin vertreten, in der Kulturkommission durch den Kulturbeauftragten und \n\nin der Standortförderungskommission durch die Standortförderin. \n\nGeografisch liegt Uster am Übergang zwischen den Planungsregionen Glattal und Zürcher Oberland. \n\nOb Uster eher zum Glattal oder zum Oberland gehört, führt immer wieder zu politischen Diskussio-\n\nnen. Diese enden meist mit der Erkenntnis, dass Uster eine «Brückenposition» einnimmt, was als \nChance für die Entwicklung der Stadt verstanden wird. Angesichts dieser «Brückenposition» bleibt \n\neinzig die Frage, ob Uster eher den Anfang des Zürcher Oberlands oder das Ende des Glattals dar-\nstellen will. In wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Fragen wird sich Uster ohnehin \n\nimmer sowohl ins Oberland, als auch ins Glattal und in den Metropolitanraum Zürich ausrichten \n\nmüssen.  \n\nMit dem Anspruch der «Strategie Uster 2030», dass Uster ein regionales Zentrum sein soll, ist auch \n\nein regionales Engagement verknüpft. Es erscheint naheliegend, dass sich dieses Engagement auf \ndie Region Zürcher Oberland bezieht, weil die Stadt Uster bereits Mitglied in der entsprechenden \n\nPlanungsregion ist und sich seit mehreren Jahren in der RZO engagiert. Zudem gibt es zum Verein \n«Standortförderung Zürioberland» keine wirkliche Alternative im Glattal. Einzig das Wirtschaftsnetz-\n\nwerk Flughafenregion Zürich (FRZ) könnte für die Wirtschaftsförderung von Uster eine Möglichkeit \n\ndarstellen. Ein Beitritt kann aber unabhängig von einer Mitgliedschaft zum Verein Standortförderung \n\nZürioberland zusätzlich oder stattdessen erfolgen. \n\nAus der auslaufenden, fünfjährigen Pilotphase von 2017 bis 2021 kann insgesamt ein positives Fazit \ngezogen werden. Der Zusammenschluss hat sich etabliert und die Vernetzung zwischen den einzel-\n\nnen Gemeinden funktioniert gut. In der Kultur konnte sich eine regionale Kulturförderung etablie-\nren, bei welcher der Kanton die Beiträge der Mitgliedgemeinden jeweils verdoppelt. So werden pro \n\nJahr rund 160 000 Franken in regionale Kulturprojekte investiert, von denen auch zahlreiche Pro-\n\njekte in Uster profitieren. Zudem wurden einzelne Projekte realisiert, wie zum Beispiel Kulturwege \noder die «Auslegeordnung Kultur», welche nach einem einheitlichen Raster das kulturelle Leben \n\nund Erbe der Region inventarisieren. Im Projekt Standortförderung wurde ein «Single Point of \nContact» etabliert. Dies mit dem Ziel, die Angebote von «Zürioberland Wirtschaft» bekannter zu \n\nmachen. Zusätzlich wurde eine neue Website erstellt. Um die Vernetzung in der Wirtschaftsregion \nzu verstärken, wurden verschiedene Anlässe wie Unternehmergespräche, «Politik trifft Wirtschaft» \n\noder Side-Events zu einem Bildungsthema anlässlich des Lehrlingswettbewerbs durchgeführt. Trotz \n\ndiesen positiven Resultaten gab es aus Sicht der Stadt Uster auch Kritikpunkte, wie der Standort \nder Geschäftsstelle in Bauma, die Verwendung der Marke «Natürli», die Stellenbesetzung des regio-\n\nnalen Wirtschaftsförderers oder die Verflechtung mit der PZB. Viele Kritikpunkte konnten mit dem \nneuen Konzept Standortförderung Zürioberland gelöst werden. Der Standort der Geschäftsstelle \n\nbleibt aber wegen des bestehenden, mehrjährigen Mietvertrages vorläufig in Bauma. \n\nAus kultureller Perspektive spricht vieles für die Weiterführung des Engagements. Mit dem Zürcher \nOberland verbindet Uster vieles, vor allem die gemeinsame Industriegeschichte. Zudem profitiert \n\nUster von der gemeinsamen Kulturförderung und den darin enthaltenen kantonalen Fördergeldern. \nDank dem Zusammenschluss ist Uster zudem auch Teil eines Gremiums, welches das kulturelle An-\n\ngebot in der Region koordinieren, konkurrierende Doppelspurigkeiten vermeiden und die Grundlage \nfür gemeinsame Projekte legen kann. Die städtische Kulturkommission hat dem Stadtrat deshalb die \n\nWeiterführung des Engagements empfohlen. Eine andere Haltung vertritt die Standortförderungs-\n\nkommission: Sie empfiehlt aus wirtschaftlicher Sicht keine Mitgliedschaft im Verein Standortförde-\nrung Zürioberland. Die Mittel sollten stattdessen direkt in Uster investiert werden. In Bezug auf In-\n\nnovation und Entwicklung müsse sich Uster vor allem nach dem Glattal und dem Metropolitanraum \nZürich orientieren. Zudem profitiere die Stadt weniger von der regionalen Standortförderung, weil \n\nUster bereits eine eigene Standortförderin hat. Touristisch ist die Ausrichtung ins Zürcher Oberland \n\nhingegen unbestritten. Für die Bevölkerung von Uster stellt das Zürcher Oberland ein sehr attrakti-\nves Naherholungsgebiet im Sommer wie im Winter dar. Uster kann sich als Ausgangspunkt für Aus-\n\nflüge ins Zürcher Oberland positionieren und einen Namen machen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n \n\nC. Finanzierung und Controlling \n\nDie Finanzierung des neuen Vereins «Standortförderung Zürioberland» wird durch Jahresbeiträge \n\nder Mitglieder, Erträgen aus Dienstleistungen und Veranstaltungen, Kooperations- und Sponsoring-\nbeiträgen, Beiträgen der Gemeinden, des Bundes und des Kantons sowie aus allfälligen weiteren \n\nZuwendungen sichergestellt. Das Gesamtbudget wird voraussichtlich rund 2.5 Millionen Franken be-\n\ntragen, wobei der grösste Teil der Mittel aus der «Neue Regionalpolitik (NRP)» des Bundes stam-\nmen. Diese Mittel sind allerdings für Projekte im Berggebiet reserviert.  \n\n \nDer bisherige Beitrag der Stadt Uster an die bestehenden Organisationen betrug jährlich 90 000 \n\nFranken und setzte sich wie folgt zusammen: 68 000 Franken Beitrag an das Projekt «Regionale \n\nStandortförderung», 17 000 Franken Beitrag an das Projekt «Zürioberland Kultur» und 5000 Fran-\nken für die ZOT-Mitgliedschaft.  \n\n \nDer künftige Beitrag für eine Mitgliedschaft liegt für die Stadt Uster weiterhin bei 90 000 Franken \n\npro Jahr, bzw. unverändert bei 2.50 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Zwar entfällt der Bei-\ntrag für die ZOT-Mitgliedschaft von 5000 Franken, unterdessen ist aber auch die Einwohnerzahl auf \n\n36 000 Personen gestiegen. \n\n \nAls grösster Gemeinde der Region wird Uster einen Sitz im Vorstand des Vereins «Standortförde-\n\nrung Zürioberland» zugestanden. Aus dieser Position heraus kann Uster im Sinne eines «Beteili-\ngungscontrollings» direkt die Aktivitäten des Vereins mitsteuern und die Interessen der Stadt ein-\n\nbringen. Sollten die Erwartungen an den Verein «Standortförderung Zürioberland» nicht erfüllt \n\nwerden, kann Uster die Mitgliedschaft jährlich bis am 30. September per Ende des Kalenderjahres \nkündigen. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit.b Artikelnummer der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Stadt Uster tritt dem Verein «Standortförderung Zürioberland» per 1. Januar \n2022 bei, sofern der Verein im Oktober 2021 gegründet wird. Die Mitgliedschaft \nkann schriftlich bis am 30. September auf Ende des Kalenderjahres gekündigt wer-\nden. \n\n2. Der Mitgliederbeitrag auf der Basis von 2.50 Franken pro Einwohnerin und Einwoh-\nner und Jahr wird als wiederkehrende Ausgabe von jährlich 90 000 Franken bewil-\nligt (Basis: 36 000 Einwohnerinnen und Einwohner). Diese Summe kann sich durch \neine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl verändern. Der Mitgliederbeitrag ist \nim Voranschlag 2022 einzustellen und wird aufgeteilt zwischen den Globalkrediten \nder Geschäftsfelder Gesellschaft (50 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner) und \nPräsidiales (2 Franken pro Einwohnerin und Einwohner) \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilage: Entwurf Statuten «Verein Standortförderung» vom 1. März 2021 \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 13. September 2021 \n \n\nWeisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung Stadt \nUster, kommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Fest-\n\nsetzung \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen im Dispositiv (Änderungen \nunterstrichen): \n \n\n1. Die teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Umsetzung des kommunalen Mehrwert-\nausgleichs wird wie folgt festgesetzt: \n\n \nD.   Ergänzende Bauvorschriften \n\n \nArt. 55 (neu)   Mehrwertabgabe \n\n \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertab-\ngabe im Sinne von § 19 des Mehrwertsteuerausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\n \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2.* \n\n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n \nDie Minderheit der Kommission beantragt 2‘000m2 \n \nMehrheit:    Karin Niedermann (SP), Referentin; Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi (SP), Vizepräsidentin Ursula  \n                 Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n \nMinderheit: Präsident Rolf Denzler (SVP), Referent; Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) \n\n \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100’00 gekürzten Mehrwerts. \n \nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n \nDie Minderheit I der Kommission beantragt 20 %. \n \nDie Minderheit II der Kommission beantragt 25 %. \n \nMehrheit:       Karin Niedermann (SP), Referentin; Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi (SP), Vizepräsidentin Ursula  \n                     Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n \nMinderheit I:  Markus Ehrensperger (SVP), Referent; Jürg Krauer (FDP) \n \nMinderheit II: Präsident Rolf Denzler (SVP), Referent \n \nArt. 56 (neu)   Erträge \n\n \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nund werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n \n \n\n\n\nWeisung 93/2021: Antrag der KPB vom 13.9.2021 \n\n \n\nE.   Inkrafttreten \n \n\nArt. 57   Grundsatz \n \n\nDiese Bau- und Zonenordnung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung der regierungsrätli-\n\nchen Genehmigung auf den vom Stadtrat  du bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Der Stadtrat \nist berechtigt, den Regierungsrat um eine sachlich oder örtlich bloss partielle Genehmigung zu \n\nersuchen und die Bauordnung sachlich oder örtlich beschränkt in Kraft zu setzen. \n \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Bauordnung vom 1. April 1999 im Umfang der \n\nInkraftsetzung dieser Bauordnung aufgehoben. \n \n*Beträgt der Mehrwert von Grundstücken, die gemäss Abs. 2 von der Abgabe befreit wären, mehr als Fr. 250‘000, \nwird gestützt auf § 19 Abs. 4 MAG eine Abgabe gemäss Abs. 3 erhoben. \n\n2. Vom «Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV» vom 6. Mai 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n3. Vom «Bericht zu den Einwendungen» vom 7. Mai 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Bau- und Zonenordnung (BZO) in eigener \nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsver-\nfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekanntzumachen. \n\n5. Der Stadtrat setzt die Änderungen der BZO nach Genehmigung durch die kantonale Instanz in \nKraft. \n\n6. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Juni 2021 wie folgt fest-\ngesetzt: \n\n \n\nArt. 1   Zweck \nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie das Ver-\n\nfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n \n\nArt. 2   Zuweisung von Mitteln \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds. \n\n \nArt. 3   Verwendungszweck \n1 Die Mittel des Mehrwertsteuerausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der \n\nRaumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen: \na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Aus-\n\nstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für \nden Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern,  \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer \nvon Gewässern, Rastplätze, Spielplätze oder andere Formen der infrastrukturellen Ausstat-\n\ntung von Erholungsgebieten,  \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, klima-relevante Baum-\npflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, sowie durch kli-\n\nmarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele,  \nd. die Verbesserung der ökologischen Qualität und Durchlässigkeit des Siedlungsraums,  \n\ne. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von \n\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,  \nf. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische \n\nEinrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreu-\nungseinrichtungen,  \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, insbesondere für die hochwertige Weiter-\nentwicklung von stimmigen Wohnquartieren und für Beteiligungsprozesse. \n\n\n\nWeisung 93/2021: Antrag der KPB vom 13.9.2021 \n\n133 \n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe, wie beispielsweise der Erwerb von Grundstü-\ncken, die einem Verwendungszweck gemäss Abs. 1 dienen.  \n3 Beitragsberechtigt sind nur Massnahmen, die das Gesetz nicht ohnehin als Voraussetzungen \nfür die Erteilung einer Baubewilligung vorschreibt und die  \n\nüber eine gewisse Tragweite für die qualitativ hochwertige Entwicklung des Siedlungsgebiets \n\noder die Bedürfnisse der Bevölkerung verfügen.  \n4 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.  \n5 Aus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds werden ausserdem die fol-genden Kosten ge-\ndeckt:  \n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss § 15 Abs. 4 lit. b MAV,  \n\nb. die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss § 19 Abs. 2 lit. b MAV.  \n \n\nArt. 4    Beiträge \n1 Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtun-\n\ngen und Anlagen aus. An jedes Vorhaben wird nur ein Beitrag gewährt.  \n2 Für Massnahmen, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage finanziert werden, können keine \n\nBeiträge gesprochen werden.  \n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. Die Stadt kann auch nur einen Teil-beitrag zuspre-\nchen.  \n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden.  \n5 Es werden keine Beiträge oder Teilbeiträge von weniger als Fr. 6000 gewährt.  \n\n \n\nArt. 5   Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden.  \n2 Ein Beitragsgesuch darf nur in dem Umfang bewilligt werden, als die Auszahlung den Fonds-\nbestand nicht überschreitet.  \n3 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Verfügung, sind die \nGesuche abzulehnen und ist kein Beitrag zu gewähren.  \n\n \n\nArt. 6   Fondsverwaltung \n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle.  \n2 Die für die Verwaltung zuständige Stelle sorgt für die Einhaltung dieses Reglements und \nprüft nach Anhörung mitbetroffener Abteilungen gemeinsam mit dem Bauvorstand/der Bau-\n\nvorsteherin und dem Stadtplaner/der Stadtplanerin die Beitragsgesuche. Die für die Verwal-\n\ntung zuständige Stelle unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag (vgl. Art. 9 Abs. \n4).  \n\n \nArt. 7   Beitragsberechtigte \n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder \n\ndes öffentlichen Rechts.  \n \n\nArt. 8   Gesuch \n1 Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim Stadtrat ein-\n\ngereicht werden.  \n2 Das Gesuch für Beiträge hat folgende Angaben und Unterlagen zu umfassen:  \n\n \n\na. Angaben zur Projektträgerschaft und Kontaktperson  \nb. Beschrieb der Planungsziele  \n\nc. Nutzungskonzept  \nd. Gestaltungskonzept  \n\ne. Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm für die Umsetzung  \n\nf. Pflege- und Unterhaltskonzept  \ng. Littering- und Lärmkonzept  \n\nh. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags und Auflistung der einzelnen \nzu finanzierenden Elemente  \n\ni. allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden  \n\n\n\nWeisung 93/2021: Antrag der KPB vom 13.9.2021 \n\n \n\n3 Bei Bedarf kann der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle weitere spezifische Un-\nterlagen verlangen. Nach Absprache mit dem Stadtrat oder der von ihm bezeichneten \n\nStelle kann in begründeten Fällen projektspezifisch auf die Einreichung der Unterlagen ge-\nmäss Abs. 2 lit. c, lit. d, lit. f oder lit. g verzichtet werden.  \n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zu Form und Inhalt der Gesuche und veröffentlicht diese \n\nim Internet.  \n5 Beitragsgesuche können einmal pro Jahr, jeweils auf den 30. September, eingereicht wer-\n\nden.  \n \n\nArt. 9   Prüfung des Gesuchs \n1 Die Fondsverwaltung prüft, ob das Gesuch eine Massnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 1 \nbetrifft und die formellen Kriterien gemäss Richtlinien erfüllt sind.  \n2 Alle Gesuche für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 1 werden von der Fonds-verwaltung nach \nden folgenden Kriterien bewertet und priorisiert:  \n\n \na. Zweckmässigkeit  \n\nb. die Bedeutung der Massnahme im Kontext der Stadtentwicklung  \n\nc. die Folgekosten für die Stadt  \n3 Der Stadtrat erlässt die Richtlinien zur Gesuchprüfung und ein entsprechendes Bewer-\n\ntungsraster und veröffentlicht diese im Internet.  \n4 Die Fondsverwaltung stellt dem Stadtrat einen begründeten Antrag.  \n\n \n\nArt. 10   Entscheid und Beitragshöhe \n1 Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das \n\nzuständige Gemeindeorgan. \n2 Bei der Bemessung der Beitragshöhe durch den Stadtrat werden insbesondere berück-\n\nsichtigt:  \n- die Bedeutung und die Qualität des Vorhabens  \n\n- die verfügbaren Mittel des Fonds unter Berücksichtigung der anderen Gesuche  \n3 Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemeindeorgan, das gemäss \nder Gemeindeordnung Ausgaben in entsprechender Höhe zu bewilligen hat.  \n4 Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen und die Aus-\nzahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz abhängig ma-\n\nchen.  \n5 Der Entscheid wird in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.  \n\nArt. 11   Auszahlung von Beiträgen \n1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts bei der Umset-\nzung der Massnahme bis zu 90 Prozent des bewilligten Beitrags. Zehn Prozent des bewil-\n\nligten Beitrags werden bis zur erfolgreichen Schluss-abnahme zurückbehalten. \n2 Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage einer Zwischen- bzw. der Schluss-abrechnung \n\nbei der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle. Für die Auszahlung des letzten Bei-\n\ntrags muss zudem die Schlussabnahme akzeptiert werden. \n\nArt. 12   Umsetzungspflicht \n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der un-\nterstützten Massnahmen begonnen worden sein.  \n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet  \na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge, sowie  \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.  \n3 Zeichnet sich ab, dass mit der Umsetzung innert Frist nicht begonnen werden kann, \n\nkann bei der Fondsverwaltung schriftlich eine begründete Frist-verlängerung beantragt \n\nwerden. \n4 Wird mit der Umsetzung nicht rechtzeitig begonnen, setzt die für die Fondsverwaltung \n\nzuständige Stelle den Beitragsempfangenden eine kurze Nachfrist. \n\n \n\n\n\nWeisung 93/2021: Antrag der KPB vom 13.9.2021 \n\n135 \n\nArt. 13   Rückerstattung von Beiträgen \n1 Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen \n\noder zurückgefordert.  \n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet, \n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsentscheids Massnah-\n\nmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig gemacht \nwerden können, und  \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des \nSachverhalts für die Empfängerin oder den Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist.  \n\n \nArt. 14   Berichterstattung \n\nDer Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten und geleiste-\n\nten Beiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen Beträge, Verwendungszwecke, An-\ngaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfängerin sowie Datum des jeweiligen Beschlusses \n\nund des Fondsbestands.  \n \n\nArt. 15   Festsetzung \n\nDer Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements.  \n  \n\n \n\n7. Das Fondsreglement ist durch den Stadtrat in Kraft zu setzen.  \n\n \nDie Kommission beantragt Streichen von Ziffer 7 (Ziffer 8 wird zu Ziffer 7). \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Kommission beantragt mit 5:3 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\nAbwesend: Ulrich Schmid (Die Mitte) \n\n \n\n \n\nReferentin: Karin Niedermann (SP) \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 27. September 2021 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 14. September 2021 \n\nNummer. 652/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 652/2021 VON PAUL STOPPER (BPU):  HOCH- \n\nWASSER-RÜCKHALTEBECKEN IM AATHAL OBERHAL B DES \n\nTRÜMPLER-AREALS IM ZUSAMMEHANG MIT DEM AUSBAU \n\nDER SBB-STRECKE AUF DOPPEL-SPUR (BAHN-TUNNEL);  \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 28. Juni 2021 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \n\nAnfrage 652/2021 betreffend «Hochwasser-Rückhaltebecken im Aathal oberhalb des Trümpler- Are-\n\nals im Zusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppelspur (Bahn-Tunnel)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Uster ist in den letzten Jahren glücklicherweise von grösseren Hochwassern verschont geblieben. \nDie massiven Starkregen dieser Saison in der Schweiz und in den Nachbarländern haben jedoch \neindrücklich gezeigt, dass solche überall und mit einer nie dagewesenen Heftigkeit auftreten kön-\nnen. Uster ist – seit altersher – durch den Aabach gefährdet. Die Gefahrenkarte des Kantons zeigt \ndie gefährdeten Gebiete von Uster (siehe Plan am Schluss). \n\nIn Uster ist bezüglich Hochwasserschutz bis heute nur Pflästerli-Politik betrieben worden. So wurde \nz.B. der Ausbau des Aabachs zwischen der Wilstrassen-Brücke und der Zufahrt zum Zellweger-Are-\nals u.a. mit dem Hochwasserschutz begründet, obwohl in diesem Abschnitt auch das vorherige \nLichtraumprofil vollauf genügt hätte. Selbst der Kanton räumte ein, dass die Probleme nicht im aus-\ngebauten Teil, sondern unterhalb des ausgebauten Aabach-Abschnittes liegen, nämlich bei den Brü-\ncken zum Zellweger-Areal und der Sonnenbergstrasse (Verklausungsgefahr1 durch Schwemm-Mate-\nrial). \n\nWirksamer als ein zusammenhangloser und nicht nachvollziehbarer Ausbau des Aabachs (z.B. beim \nBrauereiareal!) wäre die Schaffung eines Hochwasser-Rückhaltebeckens im Aathal oberhalb des \nTrümpler-Areals. Zwischen diesem und der ehemaligen ARA Aathal-Seegräben besteht ein Höhen-\nunterschied von 10 Metern (Trümpler-Areal: 488 m ü. M., ehem. ARA: 498 m ü. M.). Denkbar ist \ndeshalb in diesem Bereich ein Hochwasser-Rückhaltebecken mit einem einzigen, höheren Damm \noder durch eine Staffelung mit zwei bis drei Dämmen. \n\n                                                \n1 Unter Verklausung wird der teilweise oder vollständige Verschluss eines Fliessgewässerquerschnittes infolge angeschwemmten Treibgutes \n\noder Totholzes verstanden. Dadurch wird das Wasser aufgestaut, was zu schnell und stark steigenden Wasserschäden führt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nEinem solchen Rückhaltebecken stehen allerdings zwei Verkehrswege entgegen: einerseits die \nAathalstrasse und andererseits die SBB-Linie Uster-Aathal. Es ist kaum denkbar, dass die beiden \nVerkehrswege bei einem grossen Hochwasser geflutet werden können. \n\nBei der Strasse wäre eine zeitlich befristete Flutung eher möglich, weil genügend Ausweichrouten \nbestehen. Bei der Bahn hingegen wäre dies ausgeschlossen (Zerstörung der Bahnanlagen inkl. Si-\ncherheits-Kanäle und Fahrleitungsanlagen). Die SBB-Strecke ist die einzige Bahnverbindung vom \nmittleren Glattal ins Zürcher Oberland. Eine Höherlegung der Bahn ist technisch nicht möglich. \n\nIm Zusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Linie Uster-Aathal auf Doppelspur besteht die einma-\nlige Möglichkeit, die Bahn zwischen Oberuster und der ehemaligen ARA in einen Tunnel zu verle-\ngen. Damit kann eine Flutung des Bahntrassees umgangen werden. \n\nDas Aathal ist im nationalen und kantonalen Wildkorridor eingetragen. Es ist denkbar, dass durch \ndie Untertunnelung der Bahn und der Errichtung von Hochwasserschutz-Dämmen gleichzeitig ge-\nfahrenlose Wildwechsel eingerichtet werden können. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die Untertunnelung der Bahnlinie zwischen Oberuster und der ehem. ARA \nAathal-Seegräben auch unter dem Aspekt geprüft, dass dadurch ein oder mehrere grössere \nHochwasser-Rückhaltebecken eingerichtet werden könnten? \n\n2. Wie gross ist das Volumen bei der Erstellung von Rückhaltedämmen in einer Gesamthöhe von \n10 Metern zwischen dem Raum oberhalb des Trümpler-Areals und der ehem. ARA Aathal-See-\ngräben? Oder gestaffelt in Höhen von je ca. 3 Metern? \n\n3. Würde das Volumen ausreichen, um gefährliche Hochwasser von Uster fernhalten zu können? \n\n4. Welche nationalen und kantonalen Wildkorridore werden im Aathal ausgewiesen? Wie lauten die \nBeschreibungen der nationalen und kantonalen Wildwechsel/-korridore im Aathal? Welche Wild-\narten profitieren von neuen ungestörten Wildwechseln im Aathal? \n\n5. Wäre es möglich, die Dämme der Hochwasser-Rückhaltebecken für die Einrichtung von gefah-\nrenlosen Wildwechseln zu benützen? \n\n \n\nPaul Stopper» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n \nAusschnitt aus Gefahrenkarte des Kantons Zürich, Hochwassergefährdungen (GIS Kanton ZH) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nVorbemerkung \n\nFür die Beantwortung der Anfragen hat die Stadt Uster das AWEL des Kantons Zürich, die SBB und \ndie Region Zürich Oberland beigezogen. Die Fragen sind zum Teil sehr komplex. Sie werden im Fol-\n\ngenden erörtert und gemäss dem heutigen Projektstand beantwortet. Die SBB und der Kanton sind \n\nfür Ausarbeitung des Doppelspurausbau-Projektes zuständig. Für allfällige weitere Fragestellungen \nstehen die dafür zuständigen Stellen zur Verfügung. \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Hat der Stadtrat die Untertunnelung der Bahnlinie zwischen Oberuster und der ehem. ARA Aathal-\nSeegräben auch unter dem Aspekt geprüft, dass dadurch ein oder mehrere grössere Hochwasser-\n\nRückhaltebecken eingerichtet werden könnten?» \n\nAntwort: \n\nDer Doppelspurausbau Uster-Aathal ist Bestandteil des Programms «STEP AS35» des Bundes. Die \n\nSBB plant und projektiert im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr (BAV) diesen Ausbau mit einer \noberirdischen Linienführung. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nIn den Planungsinstrumenten Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS) sowie im kantona-\n\nlen Richtplan ist dieser Ausbau ohne einen Hinweis auf eine Tunnellösung enthalten. Der Auftrag \n\ndes Bundesamtes für Verkehr (BAV) an die SBB schliesst die Prüfung einer Tunnellösung aus. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wie gross ist das Volumen bei der Erstellung von Rückhaltedämmen in einer Gesamthöhe von \n\n10 Metern zwischen dem Raum oberhalb des Trümpler-Areals und der ehem. ARA Aathal-Seegrä-\n\nben? Oder gestaffelt in Höhen von je ca. 3 Metern?» \n\nAntwort: \n\nHochwasserrückhaltemassnahmen sind im kantonalen und regionalen Richtplan festgesetzt. Im Ein-\n\nzugsgebiet des Aabachs sind dies das bestehende Rückhaltebecken Wetzikon, Grosswies mit einem \nRetentionsvolumen von 180'000 m3 (effektiv 210'000 m3) am Wildbach. Zudem ist am Ländenbach \n\nein mittel- bis langfristig geplantes Rückhaltebecken Pfruendweid, Wetzikon eingetragen. \n\nDer Pfäffikersee verfügt über einen regulierbaren Abfluss der bisher im Schwall-Sunk-Betrieb für die \n\nKraftwerke entlang des Aabachs eingesetzt wurde. Der Pfäffikersee wird damit auch Rückhaltebe-\n\ncken genutzt. \n\nDer Raum zwischen dem Trümpler-Areal und der ehemaligen ARA Aathal-Seegräben eignet sich \n\nnach Ansicht des AWEL’s nicht für ein Hochwasserrückhaltebecken. Die steilen Bergflanken im \nAathal grenzen ein potentielles Becken sehr stark ein und würden eine entsprechend weite Ausdeh-\n\nnung in der Staulänge notwendig machen. \n\nBei einer Stauhöhe von 10 m beträgt das Stauvolumen etwa 400 000 m3. Dies ist ein relativ \n\nschlechtes Verhältnis von Stauhöhe zu Stauvolumen. Beim Hochwasserrückhaltebecken Gross-\n\nwis im Einzugsgebiet des Wildbachs zum Beispiel ist das gleiche Stauvolumen bereits bei einer \n\nStauhöhe von nur 5,5 m erreicht. \n\nEin Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Trümpler-Areal müsste jedoch ein deutlich grösse-\nres Stauvolumen aufweisen, um die Zuflüsse des viel grösseren Einzugsgebiets von Aabach \n\nund Wildbach sinnvoll drosseln zu können. Dies würde einen deutlich höheren Rückhaltedamm \n\nmit weitreichenderen Überflutungsflächen bedingen. \n\nZudem müssten an die Sicherheit der Anlage - infolge der besonderen Gefährdung des unter-\nliegenden Gebiets bei einem Dammbruch - sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Dies be-\n\ndeutet, dass der Damm deswegen zusätzlich bis 1,5 m höher als die eigentliche Stauhöhe ge-\n\nbaut werden müsste. \n\nBereits eine Stauhöhe von 10 m würde eine ca. 1 km lange Staustrecke im Aathal hervorrufen, \n\ndie bestehende wertvolle Strukturen und inventarisierte Naturschutzobjekte tangieren würde. \n\nhttps://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/infrastruktur/planung/sachplan_verkehrteilinfrastrukturschiene.pdf.download.pdf/sachplan_verkehrteilinfrastrukturschiene.pdf\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/richtplaene/kantonaler-richtplan.html\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/richtplaene/kantonaler-richtplan.html\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nAbb 1: Überflutungsfläche (gelb) bei einem potentiellen 10 m hohen Rückhaltedamm (grün) \n\nZudem würde ein entsprechendes Hochwasserrückhaltebecken die heute sehr stark frequen-\n\ntierte Strassenverbindung (Aathalstrasse) zwischen dem Ende der Oberlandautobahn (A15) \n\nund dem Knoten Hinwil (A15/A52) unterbinden. \n\nDas AWEL hält es nicht für realistisch, dass die direkte Strassenverbindung zwischen Uster und \nWetzikon mit langen Rampen über den Damm geführt oder der Verkehr durch die heute be-\n\nreits stark belasteten umliegenden Gemeinden umgeleitet wird, selbst wenn die Ober landau-\n\ntobahn ausgebaut wird. \n\nEine Kaskade von kleineren Becken mit nur 3 m Stauhöhe verfügt über ein noch schlechteres \n\nVerhältnis von Höhe zu Volumen und ist auch wirtschaftlich nicht umsetzbar. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Würde das Volumen ausreichen, um gefährliche Hochwasser von Uster fernhalten zu können?» \n\nAntwort: \n\nsiehe Beantwortung Frage 2 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Welche nationalen und kantonalen Wildkorridore werden im Aathal ausgewiesen? Wie lauten die \nBeschreibungen der nationalen und kantonalen Wildwechsel/-korridore im Aathal? Welche Wildarten \n\nprofitieren von neuen ungestörten Wildwechseln im Aathal?» \n\nAntwort: \n\nIm Aathal werden die Wildtierkorridore Nr. 41 (regional) + 42 (national) ausgewiesen. Die entspre-\n\nchenden Objektblätter können via GIS-Browser des Kantons heruntergeladen werden (Link Objekt-\nblatt ZH 41 und Link Objektblatt ZH 42). Die Objektblätter beschreiben die Wildtierkorridore im De-\n\ntail. Unter anderem werden darin auch die Zielarten aufgeführt, jene Arten, welche von den \n\nKorridoren profitieren sollen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/umwelt-tiere/tiere/fischerei-und-jagd/jagd/artenschutz_artenfoerderung/objektblaetter_wildtierkorridore/objektblatt_zh_41.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/umwelt-tiere/tiere/fischerei-und-jagd/jagd/artenschutz_artenfoerderung/objektblaetter_wildtierkorridore/objektblatt_zh_41.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/umwelt-tiere/tiere/fischerei-und-jagd/jagd/artenschutz_artenfoerderung/objektblaetter_wildtierkorridore/objektblatt_zh_42.pdf\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wäre es möglich, die Dämme der Hochwasser-Rückhaltebecken für die Einrichtung von gefahren-\n\nlosen Wildwechseln zu benützen?» \n\nAntwort: \n\nOhne eine detaillierte Projektierung der Dämme der Hochwasserrückhaltebecken lässt sich die \nFrage 5 nicht beantworten. Der Aufwand der nötigen Projektierung kann im Rahmen der Anfrage-\n\nBeantwortung nicht geleistet werden. \nUm eine relevante Aussage treffen zu können, müssten beispielsweise folgende Punkte definiert \n\nwerden: Lage, Materialisierung, Breit und Länge der Dämme sowie die Bepflanzungsmöglichkeiten \nderselben. \n\n \n\nGrundsätzlich kann angemerkt werden, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK)  in seiner Richtlinie «Planung und Bau von Wildtierpassagen an \n\nVerkehrswegen» für eine Standard-Wildtierüberführung eine Breite von 45 m (± 5 m) vorschreibt. \n\nDie Richtlinie ist einsehbar: Wildtierkorridore (admin.ch) \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 652/2021 des Ratsmitgliedes \nPaul Stopper betreffend «Hochwasser-Rückhaltebecken im Aathal oberhalb des Trümpler- Areals im \n\nZusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppelspur (Bahn-Tunnel)» Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/massnahmen-zur-erhaltung-und-foerderung-der-biodiversitaet/oekologische-infrastruktur/wildtierpassagen.html\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 1/7 \n\n606/2017 | Seite 1/7 \n\nUster, 3. Oktober 2017 \n\nNr. 606/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nANFRAGE 606/2017 VON PAUL ST OPPER (BPU):  BEWILLIG-\n\nTE  REMISE,  STALL UND  SILO IN RIEDIKON AUF  DEM STÄD-\n\nTISCHEN GRUNDSTÜCK KAT.-NR. B7342,  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. Juli 2017 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Bewilligte Remise, Stall und Silo in Riedikon auf dem städtischen Grundstück \n\nKat. Nr. B7342» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 17. Februar 2016 waren landwirtschaftliche Bauten (Neubau Remise mit Stall und Silo) auf dem \nstädtischen Grundstück Kat. B7342 in der Äussern Bühlen Riedikon (kant. Landwirtschaftszone) aus-\ngeschrieben. \n\nAm 23. Mai 2017 hat der Stadtrat Uster das Baugesuch bewilligt. Dabei stützt er sich auf die «Ge-\nsamtverfügung der Baudirektion» vom 14. März 2017. Dieser ist zu entnehmen: „Mit Schreiben vom \n8. März 2016 und 20. April 2016 teilte die Baudirektion mit, dass dem Vorhaben aus raumplanungs-\nrechtlichen, bodenschutzrechtlichen und gewässer- schutzrechtlichen Gründen nicht entsprochen \nwerden kann. Das Baubewilligungsverfahren wurde deshalb von der Baudirektion und der Stadt Uster \nsistiert.“ Weiter steht darin, dass das Gebäudevolumen massiv überdimensioniert sei. An einer Sitzung \nvom 24. September 2015 sei festgehalten worden, dass die Firsthöhe auf maximal 10 bis 12 Meter zu \nbeschränken sei. Ferner wurde angeführt, dass das Gebäude nicht standortgebunden sei und dass es \nsich nicht in bebautem Gebiet befinde. Die gewässerschutzrechtliche Bewilligung könne nicht erteilt \nwerden: „die Prüfung des Bauvorhabens habe ergeben, dass diesem aus gewässerschutzrechtlichen \nGründen Hindernisse entgegenstünden, die sich nicht mit Auflagen oder Bedingungen beheben lies-\nsen. Das Bauvorhaben sei zudem nicht standortgebunden und es befinde sich nicht in überbautem \nGebiet.  \n\nUnter dem weiteren Vorgehen wurden dem Gesuchsteller vier Vorgehensweisen vorgeschlagen: \n\n- Einreichung eines revidierten Gesuches bis 30. Juni 2016. Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, \nwerde das Gesuch als zurückgezogen und abgeschrieben betrachtet \n\n- Vollständiger Rückzug des Gesuches \n\n- Eröffnung eines ablehnenden, kostenpflichtigen, kantonalen Einzelentscheides \n\n- Dass das Verfahren formell koordiniert und kostenpflichtig vollständig behandelt werde \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n606/2017 | Seite 2/7 \n\nSollte bis zum 30. Juni 2016 keine Meldung über die Wahl einer der vier vorgeschlagenen Wege ein-\ngehen, betrachte die Baudirektion das Gesuch als zurückgezogen. \n\nOb und wie der Gesuchsteller reagierte, ist der Gesamtverfügung nicht zu entnehmen. Bekannt ist \nhingegen, dass die Bauherrschaft weit nach Ablauf der genannten Frist am \n\n23. Dezember 2016 bei der Stadt Uster ein überarbeitetes Projekt einreichte. Am 4. Januar 2017 und \nam 30. Januar 2017 seien bei der kantonalen Leitstelle geänderte Planunterlagen eingegangen. \n\nIn der kantonalen Gesamtverfügung vom 14. März 2017 stellte die Baudirektion fest, es handle sich \num geänderte Pläne. Der Stadtrat hält in seinem Bauentscheid (Nr. 227 / B2.02.20 vom 23. Mai 2017) \nfest, das revidierte Bauprojekt habe in seinen Grundmassen, mit Ausnahme einer vernachlässigbaren \nReduktion der Gesamthöhen der beiden landwirtschaftlichen Bauten, keine Änderungen erfahren. Die \nReduktion der Höhe des grösseren Gebäudes erfuhr eine Reduktion von 17 cm, nämlich von 13.70 auf \n13.53 Meter. \n\nIn der Gesamtverfügung vom 14. März 2017 kommt die Baudirektion nun plötzlich zum Schluss, dass \nstandörtliche Verhältnisse vorlägen und dass die geplante Anlage zudem im öffentlichen Interesse \nläge. Genauere Angaben zur Standortgebundenheit und zum „öffentlichen Interesse“ wurden nicht \ngemacht. \n\nDas Grundstück Kat.-Nr. B7342, auf welchem die Baute zu stehen käme, befindet sich im Besitz der \n\nStadt Uster, wird momentan verpachtet und landwirtschaftlich bewirtschaftet, Gepachtet ist es je-\n\ndoch nicht vom künftigen Bauherrn. Bis zur Vertreibung der Pächterfamilie vom Landwirtschafts-\n\nbetrieb Dietenrain wurde das Grundstück von eben dieser Pächterfamilie biologisch bewirtschaftet. \n\n \nZu dieser Baubewilligung stellen sich folgende Fragen: \n\n1.  Wer bewirtschaftet aktuell das der Stadt Uster gehörende Grundstück? Handelt es sich aktuell \n\num eine Pacht? Welches sind die Pachtbedingungen (Pächter, Pachtpreis, Pachtdauer etc.) \n\n2.  Will die Stadt das Grundstück dem künftigen Bauherrn verpachten oder verkaufen? An wen und \n\nzu welchem Preis? Gibt es andere Vorgaben? Zu welchen Bedingungen? \n\n3.  Die Eigenlandbasis des Bauherrn ist eher bescheiden. Welche langfristigen Verträge bestehen \n\nmit den aktuellen Verpächtern der Grundstücke des künftigen Bauherrn? \n\n4.  Wie sieht die Zukunft benachbarter Betriebe aus (zB. bei der ehemaligen Ziegelei)? \n\n5.  Ist der jetzige Pächter mit dem Bauvorhaben einverstanden? Falls das Grundstück verkauft wür-\n\nde, besteht gemäss bäuerlichem Bodenrecht nicht das Vorkaufsrecht des jetzigen Pächters? \n\n6.  Ist die Nähe eines derart grossen Betriebs zum bestehenden Landwirtschaftsbetrieb Büelhof \n\n(westlich des Neubaus) vertretbar? Wenn ja, weshalb? \n\n7.  Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, was ausser den Bauten auf dem Grundstück geplant ist. Es \n\nfehlt ein brauchbarer Umgebungsplan. Wo wird betoniert, wo asphaltiert, d.h versiegelt, wo \n\nchaussiert, wo ist Grünland etc.? Gibt es Bäume, Hecken zur „Tarnung“ der sehr grossen Neu-\n\nbauten? Was geschieht mit dem Oberflächenwasser? \n\n8.  Wie sieht es mit dem Auslauf (= Weideland in der Nähe des Stalls) für die geplanten 114 Tiere \n\naus (50 Kühe, 50 Kälber, 14 Rinder)? Wo befinden sich diese Flächen? \n\n9.  Die Wohnung des Bauherrn befindet in ca. 850 Metern Luftlinienentfernung vom Stall. Ist das \n\nbetrieblich sinnvoll? Was geschieht bei Unvorhergesehenem im Stall? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n606/2017 | Seite 3/7 \n\n10.  Ist es zulässig, einen Stall mit 114 Tieren ohne permanente Anwesenheit eines Verantwortlichen \n\nzu erstellen und zu betreiben? \n\n11.  Ist zu befürchten, dass früher oder später zusätzliche Gebäude auf dem Grundstück erstellt \n\nwerden, z.B. für ein Betriebsleiterwohnhaus oder/und für ein Wohnhaus für die Familie des \n\nBauherrn? \n\n12.  Weshalb soll im geplanten Gebäude eine Krananlage installiert werden, die weit über die Be-\n\ndürfnisse des reinen Futtertransportes geht? \n\n13.  Welche Flurwege müssen in welchem Ausmass ausgebaut werden? \n\n14.  Welches sind die Gründe, weshalb die Stadt Uster offenbar nur immer mit der Person verhandelt \n\nhat, welche nun als Bauherr auftritt? \n\n15.  Wurden nie andere Landwirte einbezogen? Weshalb wurde nie ein öffentliches Ausschreibe-\n\nverfahren gewählt? \n\n16.  Wie erklärt der Stadtrat den Umstand, dass die Baudirektion das Bauvorhaben auf dem städti-\n\nschen Grundstück in den Jahren 2015 und 2016 in mehreren schriftlichen Verlautbarungen als \n\nnicht genehmigungsfähig erklärt hat, jedoch das identische Bauvorhaben ein Jahr später als \n\nstandortgebunden und sogar im öffentlichen Interesse erklärt hat? (Kehrtwende um 180 Grad). \n\n17.  Wie beurteilt/begründet der Stadtrat das plötzlich aufgetauchte öffentliche Interesse und die \n\nStandortgebundenheit? \n\n18.  Wurde allenfalls politischer Druck auf die Baudirektion ausgeübt? Wenn ja, ist dem Stadtrat \n\nbekannt, von welcher Gruppierung oder von welchen Personen, wie und wann? \n\n \n\nIn der Gesamtverfügung der Baudirektion wird in Dispositiv B, Ziff. 4 die Wiederherstellung von \n\nBöden bei einem «allfälligen Rückbau» des Mutterkuhstalles thematisiert. Das ist sehr löblich. Nur: \n\nder wichtigste Teil dieser Aktion fehlt, nämlich, die Frage, wer den Rückbau und die Wiederherstel-\n\nlung der Böden zu finanzieren hat. Zweifelsohne müsste in der Baubewilligung zwingend verlangt \n\nwerden, dass der Bauherr die zur Wiederherstellung und den Rückbau erforderlichen finanziellen \n\nMittel auf einem Konto (Sperrkonto, Bankgarantie, Kaution) sicherzustellen habe. Erfolgt dies nicht, \n\nist leicht absehbar, dass sich beim eventuellen Eintritt des Rückbaues niemand um das herrenlose \n\nGrundstück kümmert, oder dass im schlimmsten Fall der Grundeigentümer (hier die Stadt Uster, so- \n\nfern sie Eigentümerin bleibt) finanziell gerade stehen müsste.  \n\nWenn keine Sicherstellung verlangt wird, ist der Gedanke einer Wiederherstellung und eines Rück-\n\nbaues rein hypothetisch und proklamatorisch. – Im Übrigen ist zu fragen, ob es bei dem aus Sicht \n\nder Behörden offensichtlich grossen öffentlichen Interesse sinnvoll ist, dem Bauvorhaben bereits \n\njetzt ein totales Scheitern mit Abbruch bis auf die Grundmauern voraus zu vermuten. Eine nach-\n\nhaltige, vorausschauende Betrachtungsweise sähe anders aus. \n\n19.  Weshalb ist in der Baubewilligung keine Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution, eines Sperr -\n\nkontos oder einer Bankgarantie enthalten? \n\n20.  Weshalb ist der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt in das Geschäft eingeweiht resp. mit e i-\n\nner Vorlage involviert worden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen». \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n606/2017 | Seite 4/7 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wer bewirtschaftet aktuell das der Stadt Uster gehörende Grundstück? Handelt es sich aktuell \num eine Pacht? Welches sind die Pachtbedingungen (Pächter, Pachtpreis, Pachtdauer etc.)?» \n\nAntwort: \n\nDas fragliche Grundstück wird zurzeit in Gebrauchsleihe durch den Biolandwirt Oliver Berchtold, \nRiedikon, bewirtschaftet. Die Vertragsdauer ist unbestimmt, mit einer Kündigungsfrist von 3 Mona-\n\nten. \n\nFrage 2: \n\n«Will die Stadt das Grundstück dem künftigen Bauherrn verpachten oder verkaufen? An wen und \nzu welchem Preis? Gibt es andere Vorgaben? Zu welchen Bedingungen?» \n\nAntwort: \nVorbehältlich der Genehmigung durch den Stadtrat und einer rechtskräftigen Baubewilligung ist \n\nvorgesehen, dass das Grundstück in einem Landtausch die Hand ändert. Die beiden städtischen \n\nGrundstücke B7342 und B7352 mit insgesamt 26 080 m2 werden gegen das Grundstück B7349 mit \neiner Fläche von 27 131 m2 wettauf getauscht.  \n\nFrage 3: \n«Die Eigenlandbasis des Bauherrn ist eher bescheiden. Welche langfristigen Verträge bestehen \n\nmit den aktuellen Verpächtern der Grundstücke des künftigen Bauherrn?» \n\nAntwort: \n\nWas andere Eigentümer an den Bauherrn verpachtet haben, entzieht sich unserer Kenntnis.  \n\nFrage 4: \n\n«Wie sieht die Zukunft benachbarter Betriebe aus (zB. bei der ehemaligen Ziegelei)?» \n\nAntwort: \n\nHinsichtlich möglicher Zukunftsszenarien benachbarter Betriebe ist dem Stadtrat nichts Näheres \nbekannt. \n\nFrage 5: \n«Ist der jetzige Pächter mit dem Bauvorhaben einverstanden? Falls das Grundstück verkauft würde, \n\nbesteht gemäss bäuerlichem Bodenrecht nicht das Vorkaufsrecht des jetzigen Pächters?» \n\nAntwort: \nDas Grundstück Kat. Nr. B7342 ist nicht verpachtet, sondern in Gebrauchsleihe abgegeben. Bei \n\nGebrauchsleihe gibt es kein Vorkaufsrecht des Pächters. \n\nFrage 6: \n\n«Ist die Nähe eines derart grossen Betriebs zum bestehenden Landwirtschaftsbetrieb Büelhof \n(westlich des Neubaus) vertretbar? Wenn ja, weshalb?» \n\nAntwort: \nIn rechtlicher Hinsicht bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich der Nähe von Landwirtschafts-\n\nbetrieben zueinander, welche über die gesetzlich statuierten Grenzabstände hinausgehen.   \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n606/2017 | Seite 5/7 \n\nWenn die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind (z.B. Sicherung eines nachhalti-\n\ngen Bestands), ist gegen eine räumliche Nähe von zwei Landwirtschaftsbetrieben grundsätzlich \n\nnichts einzuwenden. \n\nFrage 7: \n\n«Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, was ausser den Bauten auf dem Grundstück geplant ist. Es \nfehlt ein brauchbarer Umgebungsplan. Wo wird betoniert, wo asphaltiert, d.h versiegelt, wo chaus-\n\nsiert, wo ist Grünland etc.? Gibt es Bäume, Hecken zur „Tarnung“ der sehr grossen Neubauten? \nWas geschieht mit dem Oberflächenwasser?» \n\nAntwort: \nDer mit dem Baugesuch eingereichte Umgebungsplan macht für eine abschliessende Beurteilung \n\nnoch zu wenig klare Aussagen. Da sich das Baugebiet im Gewässerschutzbereich Au befindet, sind \n\ndie erhöhten Anforderungen zur Versickerung zu beachten. Nebst detaillierten Angaben zur Ober-\nflächenmaterialisierung, insbesondere im Bereich von Anliefer-, Güterumschlags- und Verkehrs-\n\nflächen sowie Fahrzeugabstell- und Waschplätzen, sind Angaben zu den Gefällsverhältnissen, \nGrundstückszufahrten und zum vorgesehenen Containerstandort zu machen. Der Baubehörde ist \n\ndeshalb vor Baubeginn ein diesbezüglich detaillierter Umgebungsplan zur abschliessenden Bewil-\nligung einzureichen. Diese Anforderung wurde in der Baubewilligung als Auflage festgelegt. \n\nFrage 8: \n«Wie sieht es mit dem Auslauf (= Weideland in der Nähe des Stalls) für die geplanten 114 Tiere aus \n\n(50 Kühe, 50 Kälber, 14 Rinder)? Wo befinden sich diese Flächen?» \n\nAntwort: \nDie Stallgrösse ist auf die projektierte Tierzahl ausgelegt. Das Bauvorhaben selbst ist als grosszü-\n\ngiger und nach zeitgemässen Grundsätzen angelegter Laufstall vorgesehen. Ein zusätzlicher Auslauf \n(Weideland) in der Nähe des Stalls ist aufgrund der einschlägigen Richtlinien nicht zwingend erfor-\n\nderlich. \n\nFrage 9: \n\n«Die Wohnung des Bauherrn befindet in ca. 850 Metern Luftlinienentfernung vom Stall. Ist das \nbetrieblich sinnvoll? Was geschieht bei Unvorhergesehenem im Stall?» \n\nAntwort: \n\nNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Trennung von Wohnung und Stall im vorgese-\nhenen Rahmen durchaus als betrieblich hinreichend und zumutbar erachtet. Es ist Sache des Be-\n\ntreibers für die nötige Überwachung besorgt zu sein. Dazu werden heutzutage vermehrt auch tech-\nnische Hilfsmittel eingesetzt. \n\nFrage 10: \n«Ist es zulässig, einen Stall mit 114 Tieren ohne permanente Anwesenheit eines Verantwortlichen \n\nzu erstellen und zu betreiben?» \n\nAntwort: \n\nJa (siehe auch Antwort zu Frage 9). \n\nFrage 11: \n«Ist zu befürchten, dass früher oder später zusätzliche Gebäude auf dem Grundstück erstellt wer-\n\nden, z.B. für ein Betriebsleiterwohnhaus oder/und für ein Wohnhaus für die Familie des Bauherrn?» \n\nAntwort: \n\nNach aktueller Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass auf dem Baugrundstück \nzusätzlich ein Wohnhaus bau- und raumplanungsrechtlich bewilligt wird. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n606/2017 | Seite 6/7 \n\nFrage 12: \n\n«Weshalb soll im geplanten Gebäude eine Krananlage installiert werden, die weit über die Bedürf-\n\nnisse des reinen Futtertransportes geht?» \n\nAntwort: \n\nEine Krananlage für den Futtertransport gehört heute zur standardmässigen Ausrüstung eines Vieh-\nstalls dieser Grössenordnung. Die Wahl des Krantyps ist grundsätzlich Sache des Betreibers und \n\ngesetzlich nicht näher geregelt. \n\nFrage 13: \n\n«Welche Flurwege müssen in welchem Ausmass ausgebaut werden?» \n\nAntwort: \n\nGemäss den einschlägigen Bestimmungen zur Erschliessung von Grundstücken ist das Bauvorhaben \nüber das bestehende Flurwegnetz hinreichend erschlossen. Allfällige über das gesetzliche Mass \n\nhinausgehende und als zweckmässig zu erachtende Ausbauten von Flurwegen ist hingegen Sache \n\nder zuständigen Unterhaltsgenossenschaft. \n\nFrage 14: \n\n«Welches sind die Gründe, weshalb die Stadt Uster offenbar nur immer mit der Person verhandelt \nhat, welche nun als Bauherr auftritt?» \n\nAntwort: \nDa die eigenen Grundstücke des Bauherrn von der Baudirektion des Kanton Zürich als ungeeignet \n\nfür einen Neubau qualifiziert wurden, bietet die Stadt Uster im Rahmen eines Tauschgeschäftes \nHand für die Bereitstellung eines geeigneten Betriebsstandorts. \n\nFrage 15: \n«Wurden nie andere Landwirte einbezogen? Weshalb wurde nie ein öffentliches Ausschreibe-\n\nverfahren gewählt?» \n\nAntwort: \nNein. Es war nie vorgesehen, dass Grundstück am Immobilienmarkt zu verkaufen, weshalb kein \n\nöffentliches Ausschreibeverfahren gewählt wurde. Dieses Tauschgeschäft kam nur zustande, um \ndem Bauherrn und der Baudirektion Hand zu einer Lösung der Standortfrage zu bieten. \n\nFrage 16: \n«Wie erklärt der Stadtrat den Umstand, dass die Baudirektion das Bauvorhaben auf dem städti-\n\nschen Grundstück in den Jahren 2015 und 2016 in mehreren schriftlichen Verlautbarungen als nicht \ngenehmigungsfähig erklärt hat, jedoch das identische Bauvorhaben ein Jahr später als standortge-\n\nbunden und sogar im öffentlichen Interesse erklärt hat (Kehrtwende um 180 Grad) ?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat keine Erklärung hinsichtlich der vorliegenden Handlungsweise der Baudirektion. \n\nFrage 17: \n«Wie beurteilt/begründet der Stadtrat das plötzlich aufgetauchte öffentliche Interesse und die \n\nStandortgebundenheit?» \n\nAntwort: \n\nDie Ansiedlung neuer landwirtschaftlicher Betriebe der vorliegenden Grössenordnung erfolgt in aller \nRegel nach einer sehr sorgfältigen Standortevaluation. Hierbei wird den gesetzlichen Rahmenbe-\n\ndingungen an einen wirksamen Landschaftsschutz generell hohe Beachtung geschenkt. Aufgrund \n\ndessen werden Standorte in der Nähe bestehender Siedlungen meist jenen in offener Landschaft \nvorgezogen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n606/2017 | Seite 7/7 \n\nDie Beurteilung über das öffentliche Interesse und die raumplanungsrechtliche Standortgebunden-\n\nheit für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen liegt jedoch in der alleinigen Kompetenz der Bau-\n\ndirektion. \n\nFrage 18: \n\n«Wurde allenfalls politischer Druck auf die Baudirektion ausgeübt? Wenn ja, ist dem Stadtrat be-\nkannt, von welcher Gruppierung oder von welchen Personen, wie und wann?» \n\nAntwort: \nVon einem politischen Druck ist dem Stadtrat nichts bekannt. \n\nFrage 19: \n«Weshalb ist in der Baubewilligung keine Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution, eines Sperrkontos \n\noder einer Bankgarantie enthalten?» \n\nAntwort: \n\nDiesbezüglich besteht keine Rechtsgrundlage. \n\nFrage 20: \n\n«Weshalb ist der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt in das Geschäft eingeweiht resp. mit einer \nVorlage involviert worden?» \n\nAntwort: \n\nDer Tauschvertrag wurde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Instanzen \nder Stadt Uster abgeschlossen. Das Geschäft kann in der Kompetenz des Stadtrates abgewickelt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 606/2017 des Ratsmit-\nglieds Paul Stopper betreffend «Bewilligte Remise, Stall und Silo in Riedikon auf dem städtischen \n\nGrundstück Kat. Nr. B7342» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n \n\n \n\n \n \n\nWerner Egli   Daniel Stein \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster 2. September 2014 \nNr. 11/2014 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATS BETREFFEND WEITERFÜHRUNG \n«FAMILIENZENTRUM USTER»  \n\n(ANTRAG NR.  11)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» wird ein jährlich \nwiederkehrender Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.  \n\n2. Die Stadt Uster mietet die Räumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums an der \nZentralstrasse 32, 8610 Uster und stellt diese einer Trägerschaft zur \nBetriebsführung zur Verfügung. \n\n3. Die Stadt Uster stellt über geeignete Kontrakte die strategische und fachliche \nFührung des Familienzentrums sicher. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Werner Egli, Stadtpräsident  \n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nA. Zusammenfassung \n\nIm Jahr 1991 wurde das Familienzentrum in Uster als Erstes im Kanton Zürich gegründet. Mit \ndessen Gründung wurde ein Grundstein für eine vernetze und aufeinander abgestimmte Arbeit in \nder Förderung und Unterstützung von Kindern sowie Familien gelegt. \n\nUnter dem Begriff «Familienzentrum Uster» versteht man eine Vielzahl von kantonalen und privaten \nAngeboten und Dienstleistungen für Familien, Eltern und Kinder im Gebäude Zentralstrasse 32c in \nUster. Der Betrieb lag bis Juni 2014 in der Verantwortung des Kantons (Amt für Jugend- und \nBerufsberatung des Kantons Zürich). Dieser teilte bereits 2012 mit, dass er die Führung von \nFamilienzentren (so auch das «Familienzentrum Uster») nicht mehr als seine Aufgabe ansieht und \neine Weiterführung den Gemeinden überlässt. Um die finanziellen Konsequenzen abzufedern, \netablierte der Kanton Zürich ein Förderinstrument für Familienzentren, mit dem bis zu 33% der \nGesamtkosten vom Kanton übernommen werden können. Der Stadtrat hat am 11. Februar 2014 die \nfinanziellen Mittel für eine provisorische Weiterführung des Familienzentrums bis Ende 2014 \nbewilligt (SRB Nr. 48). Dabei hat er die Abteilung Präsidiales beauftragt aufzuzeigen, wie der \nBetrieb des Familienzentrums ab 2015 weitergeführt werden kann.  \n\nMit einem Leistungskontrakt soll der Betrieb des Familienzentrums an einen Trägerverein \nübertragen werden. Der Vorstand des Trägervereins, in welchem die Stadt Uster vertreten ist, wird \neine Betriebsleitung mit 30 Stellenprozent anstellen und für die strategische Führung verantwortlich \nsein. Die Betriebsleitung übernimmt die operative Führung, sie ist sowohl für die Bewirtschaftung \nder Räumlichkeiten wie auch für die fachliche Begleitung der einzelnen Angebote verantwortlich. \nDabei soll das freiwillige und zivilgesellschaftliche Engagement gezielt gestärkt werden. \n\nIn Vorverhandlungen mit der Liegenschaftsbesitzerin konnte die Übernahme der Räumlichkeiten \ndurch die Stadt Uster provisorisch sichergestellt werden. Der Kanton Zürich wird die von ihm \nweiterhin genutzten Räumlichkeiten mit einem separaten Vertrag direkt mieten. Für die \nWeiterführung des Familienzentrums ist mit jährlich Kosten von Franken 160‘000 zu rechnen. Diese \nsetzten sich zu knapp zwei Drittel aus Miet- und Mietnebenkosten und zu einem guten Drittel aus \nLohn- und Betriebskosten zusammen.  Das Amt für Jugend und Berufsbildung des Kantons Zürich \nhat eine Kostenbeteiligung von jährlich Franken 46'000 bis Ende 2016 verfügt. Das Familienzentrum \nerwirtschaftet einen Betrag von rund Franken 34‘000 pro Jahr. Für die Stadt Uster verbleiben damit \njährlich wiederkehrende Nettokosten von Franken 80‘000.  \n\nOhne die finanzielle Beteiligung der Stadt muss das Familienzentrum per Ende 2014 geschlossen \nwerden. Eine günstigere oder kostenneutrale Aufrechterhaltung der Angebote an anderen \nStandorten, wie zum Beispiel in den Räumlichkeiten des frjz, ist nicht möglich. Es ist somit davon \nauszugehen, dass eine Vielzahl der Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 11/2014 | Seite 2/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\n1. Hintergrund \n\nDas «Familienzentrum Uster» ist ein zentraler Begegnungs- und Bildungsort für junge Familien mit \nKleinkindern. Im Bereich Kleinkindererziehung, Elternbildung und Integration übernimmt es eine \nwichtige und zentrale Rolle. Im Familienzentrum befinden sich zahlreiche  privat getragene \nAngebote von insgesamt  23 Nutzungsgruppen. Zum Beispiel: \n\n− Das Mütterzentrum (Kinderhüte, Krabbelgruppe, Treffpunkt für Eltern) \n− Elternbildung Uster (Deutschkurse sowie Kurse zu Erziehungsfrage) \n− Spielgruppen \n− Sprachförderung \n− Caritas \n− Betreutes Besuchsrecht \n\n \n\nIm gleichen Gebäude hat der Kanton weiterhin Räume für kantonale Angebote des kjz Uster \n(Kinder- und Jugendhilfezentrum) gemietet. Damit befinden sich vielfältige Dienstleistungen im \nKinder-, Jugend und Familienbereich unter einem Dach, was den direkten und unkomplizierten \nAustausch ermöglicht und für alle Beteiligten Mehrwert erzeugt. \n\nDas Familienzentrum bietet ein niederschwelliges und leicht zugängliches Informationsangebot an \nund ermöglicht, dass Eltern miteinander in Kontakt kommen. Gerade frische Eltern haben einen \nhohen Bedarf an Informationen und Austausch. Durch die sich auflösenden und verändernden \nFamilienstrukturen greifen die traditionellen familiären Unterstützungsstrukturen nicht mehr in \njedem Fall. Das Familienzentrum begegnet dieser Veränderung mit viel Freiwilligenarbeit, ohne \ndabei die Eltern grundsätzlich aus ihrer Verantwortung zu entlassen.  \n\n \n\n \n\n2. Veränderung \n\nSeit dem 1. Juli 2014 hat sich der Kanton als Träger des «Familienzentrums Uster» zurückgezogen, \nder Stadtrat hat am 11. Februar 2014 entschieden, das Familienzentrum bis Ende 2014 provisorisch \nweiterzuführen und hierfür entsprechende finanzielle Mittel bewilligt. Während der Übergangszeit \nwird das Familienzentrum durch die Abteilung Präsidiales der Stadt Uster geführt. Die \nRäumlichkeiten werden vom Kanton in Untermiete genutzt.  \n\nVerschiedene Gemeinden wie Dübendorf und Volketswil, die ebenfalls über ein Familienzentrum \nverfügen, haben dieses bereits in die Gemeindestrukturen integriert, da sich der Kanton in diesen \nGemeinden schon früher aus der Führung dieser Zentren zurückgezogen hat. \n\n \n\n \n\n 11/2014 | Seite 3/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n \n\n \n\n3. Finanzieller Bedarf \n\nDer finanzielle Bedarf ist auf ein Jahr gerechnet, die genannten Zahlen beruhen auf \nErfahrungswerten des jetzigen Betriebs sowie Abschätzungen zu bisher versteckten Kosten, die \nnicht direkt mit dem Familienzentrum verrechnet wurden. \n\nAuf der Ertragsseite ist die Kostenbeteiligung des Kantons Zürich bis 2016 mit CHF 46‘000 p.a. \ndurch eine Verfügung garantiert. Bei einem Wegfall des kantonalen Beitrags ab dem Jahr 2017 sind \nunterschiedliche Massnahmen denkbar, welche auch kombiniert zur Anwendung kommen können: \n\n− Kompensation durch Drittmittel (z.B. Stiftungen oder Gönner) \n− Leistungsabbau (z.B. Reduktion der genutzten Fläche) \n− Erhöhung des städtischen Beitrags \n\nDie Möglichkeiten der zusätzlichen Mittelgenerierung über Zuwendungen von Stiftungen und \nanderen Gönnern wird, wie vom Amt für Jugend und Berufsberatung gewünscht, mit der \nÜbernahme des Betriebs geprüft. Der Spenden- und Sponsorenmarkt in Uster gilt jedoch schon \nheute als ausgetrocknet, so dass sich eine solche Finanzierung nicht kurzfristig aufbauen lässt. \n\nDie Mieteinnahmen in der Höhe von jährlich Franken 34‘000 beziehen sich auf Erfahrungswerte der \nletzten Jahre. \n\n \n\n3.1. Aufwand \n \n\nPersonalaufwand 32‘000 \nReinigung 10‘000 \nMiet- und Mietnebenkosten 100‘000 \nMobiliar (Ersatz/Reparatur) 2‘000 \nBürobedarf/Druckkosten 4‘000 \nLeistungseinkauf (z.B. Buchhaltung, Versicherungen) 7‘000 \nSonstiges 5‘000 \nAUFWAND 160‘000 \n\n \n\n \n\n3.2. Ertrag \n \n\nKostenbeteiligung Kanton Zürich 46‘000 \nMieteinnahmen 34‘000 \nKostenbeteiligung Stadt Uster 80‘000 \nERTRAG 160‘000 \n\n \n\n 11/2014 | Seite 4/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n \n\n4. Bedeutung \n\nDurch den Rückzug des Kantons aus der Führung des Familienzentrums sind diverse Angebote für \nFamilien und Kinder bedroht. So ist es nicht möglich, die einzelnen Angebote an anderen \nStandorten von städtischen Dienstleistungen unterzubringen. Wenn überhaupt möglich, wäre mit \nähnlichen oder sogar höheren Kosten zu rechnen. Durch das stark auf Freiwilligenarbeit und «Hilfe \nzur Selbsthilfe» beruhende Grundkonzept wird das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und \ndie Eigenverantwortung der Eltern bestärkt. Die im selben Haus liegenden professionellen \nkantonalen Beratungs- und Begleitangebote stellen die optimale Verknüpfung von Freiwilligenarbeit \nund professioneller Unterstützung sicher. \n\nMit der Weiterführung des Betriebs können die Angebote weiterhin angeboten werden. Ein \nallgemein zugängliches und sich rasch auf den Bedarf der jungen Familien anpassendes \nBegegnungs- und Bildungsangebot bliebe damit erhalten.  \n\nDie Konzentration von Angeboten für Familien ist nicht nur aus inhaltlicher Sicht zweckmässig. In \nKombination mit anderen Angeboten wie zum Beispiel dem Abenteuerspielplatz Holzwurm und auch \nder Jugendarbeit kann sich Uster als familienfreundliche Stadt positionieren. Es ist daher von \nöffentlichem Interesse, das Familienzentrum als städtisches Angebot zu positionieren. \n\n \n\nC. Betriebskonzept des Familienzentrums \n\nDas Familienzentrum soll per 1. Januar 2015 von einem Trägerverein geführt werden. Der Verein ist \ndabei für die komplette Betriebsführung verantwortlich, die Steuerung durch die Stadt Uster erfolgt \nüber einen Leistungskontrakt. Darüber hinaus wird die Stadt Uster Mitglied des Vereins und im \nVorstand vertreten sein. \n\n \n\n1. Struktur \n\n1.1. Verein \n\nDie Trägerschaft «Familienzentrum Uster» ist als Minimalverein organisiert. Unter Minimalverein \nwird eine Vereinsstruktur verstanden, welche auf die Umsetzung des Vereinszwecks ausgerichtet ist \nund für die Mitglieder keine weiteren geselligen Rahmen bieten soll. Die Organe des Vereins sind \nzweckdienlich und schlank aufzubauen. Mitglieder können die im «Familienzentrum Uster» aktiven \nNutzungsgruppen sowie weitere involvierte Akteure sein. \n\n \n\n1.2. Vorstand \n\nIm Vorstand des Vereins ist die Stadt Uster angemessen vertreten, diese Vertretung ist statuarisch \nfestzuschreiben. Die Nutzenden sollen ebenso wie externe Fachpersonen im Vorstand vertreten \nsein. Der Vorstand ist für die strategische Ausrichtung des Familienzentrums im Sinne des \nstädtischen Auftrags verantwortlich und delegiert die Betriebsführung an die weiter oben genannte \nBetriebsleitung. \n\n 11/2014 | Seite 5/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n1.3. Betriebsleitung \n\nDas «Familienzentrum Uster» wird operativ durch eine Betriebsleitung geführt. Diese ist dem \nVorstand unterstellt und mit 30 Stellenprozent dotiert. Die Betriebsleitung übernimmt die \nVermietung der Räume an die jeweiligen Nutzungsgruppen, fördert den Austausch zwischen diesen \nund schafft Synergieeffekte. Darüber hinaus werden die durch Freiwilligenarbeit getragenen \nAngebote fachlich begleitet, um die Qualität zu garantieren. Neben diesem inhaltlichen Auftrag ist \ndie Betriebsführung für eine möglichst optimale und damit wirtschaftliche Auslastung der \nRäumlichkeiten verantwortlich.  \n\n \n\n \n\n2. Inhaltliche Ausrichtung \n\nDie Stadt Uster unterstützt über die Leistungsgruppe Soziokultur Angebote und Massnahmen in den \nBereichen Kindheit, Jugend, Familie, Integration und Gemeinwesen. Diese Angebote sollen \nmittelfristig näher zueinander geführt werden, so dass betriebliche wie auch fachliche \nSynergieeffekte realisiert werden können. Dabei stehen grundsätzlich die Freiwilligenarbeit und das \nzivilgesellschaftliche Engagement im Zentrum und soll weiter gefördert werden. Professionelle \nLeistungen in diesen Bereichen sollen diesem Ziel dienen und vorwiegend dort zu Einsatz kommen, \nwo Freiwilligkeit an seine strukturellen oder inhaltlichen Grenzen stösst. Die kantonalen \nBeratungsangebote des Amts für Jugend und Berufsberatung werden auch mit der Übernahme des \nFamilienzentrums weiterhin durch den Kanton getragen. \n\nDas Familienzentrum soll im Sinne dieser Gesamtstrategie das zivilgesellschaftliche Engagement \nund die Übernahme von Verantwortung fördern. Hierfür stellt es geeignete Räumlichkeiten zur \nVerfügung und leistet Unterstützung beim Aufbau von Freiwilligenstrukturen. \n\nDie Vermietung der Räumlichkeiten an die einzelnen Nutzungsgruppen erfolgt daher primär nach \ninhaltlichen und fachlichen Kriterien. Dabei soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen \nNutzungsgruppen berücksichtigt werden. Nachrangig können die Räumlichkeiten auch weiteren \nInteressenten gegen eine angemessene Gebühr zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n3. Liegenschaft \n\nDie Liegenschaft Zentralstrasse 32, wird von der F. Fahrner-Immobilien AG verwaltet. Nach \nVorverhandlungen mit der Eigentümerin können die Räumlichkeiten des Familienzentrums zu \nähnlichen Konditionen wie den bisherigen des Kantons gemietet werden. Bedingung für diese \nMietkonditionen ist die direkte Miete durch die Stadt Uster. \n\nDie Raumaufteilung bleibt beibehalten, das Familienzentrum nutzt wie bisher das EG und das 1. OG \nund das Amt für Jugend und Berufsberatung (kiz / Kinder- und Jugendhilfezentrum) des Kantons \nZürich das 2. OG. \n\nVor diesem Hintergrund wird ein Mietvertrag für die Räumlichkeiten zwischen der Stadt Uster und \nder Eigentümerin geschlossen. Die Stadt überlässt dem Trägerverein die Räumlichkeiten in \n\n 11/2014 | Seite 6/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nUntermiete. Die vom Kanton genutzten Räumlichkeiten werden direkt vom Kanton von der  \nEigentümerin gemietet und tangieren das Mietverhältnis der Stadt Uster nicht. \n\nDer Mietzins für die Räumlichkeiten des Familienzentrums beträgt zur Zeit Franken 86'395 pro Jahr, \ngesamthaft ist mit Miet- und Mietnebenkosten in der Höhe von Franken 100'000 zu rechnen. Das \nMobiliar des Familienzentrums soll als Schenkung vom Kanton an die Stadt Uster, resp. an die neue \nTrägerschaft übergehen. \n\n \n\nEtage Nutzung Räumlichkeiten Fläche Preis \nCHF/m2 Mietzins in CHF p.a. \n\nEG Familienzentrum 346 m2 185.- 64'010.- \n\n1. OG Familienzentrum 121 m2 185.- 22'385.- \n\n TOTAL: 86‘395.- \n\n \n\n \n\nD. Kreditbewilligung \n\nDer beantragte Kredit soll im Budget 2015 eingestellt. Aufgrund der Finanzkompetenzen ist er \ndurch den Gemeinderat zu bewilligen. \n\nKreditbewilligung  \nVorhaben: wiederkehrender Kredit zwecks Weiterführung \n\nFamilienzentrum  \nKostenstelle: 12230 \nKonto oder Projekt-Nr.: 3650.06 \nKreditbetrag einmalig:  - \nKreditbetrag wiederkehrend:  80’000 \nZuständigkeit: Gemeinderat \nArtikel Gemeindeordnung: Art. 21 lit. b \nAusgabe im Voranschlag 2015 enthalten: Soll aufgenommen werden, Voranschlag wurde noch \n\nnicht vom Stadtrat verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 11/2014 | Seite 7/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» wird ein jährlich wiederkehrender \nBeitrag von 80'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Stadt Uster mietet die Räumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums an der \nZentralstrasse 32, 8610 Uster und stellt diese einer Trägerschaft zur Betriebsführung zur \nVerfügung. \n\n3. Die Stadt Uster stellt über geeignete Kontrakte die strategische und fachliche Führung des \nFamilienzentrums sicher. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt: \n- Verfügung Kostenbeteiligung durch Kanton \n- Entwurf Rahmenkontrakt mit Familienzentrum \n\n \n  \n\n 11/2014 | Seite 8/8\n\n\n\t1. Für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» wird ein jährlich wiederkehrender Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.\n\t2. Die Stadt Uster mietet die Räumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums an der Zentralstrasse 32, 8610 Uster und stellt diese einer Trägerschaft zur Betriebsführung zur Verfügung.\n\t3. Die Stadt Uster stellt über geeignete Kontrakte die strategische und fachliche Führung des Familienzentrums sicher.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n