text: \nUster, 9. März 2010  \nNr. 608/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 608/2009 \nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 608 des Ratsmitgliedes Werner Kessler \nbetreffend «Bauverbots-Servitut am Greifensee»  \n\n  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. November 2009 reichte Ratsmitglied bei der Präsidentin des Gemeinderates eine Anfrage be-\ntreffend «Bauverbots-Servitut am Greifensee» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Das Baugesuch des im November 2002 gegründeten „Vereins Pavillon Nouvel“ für die Wiedererrich-\ntung der ehemaligen EXPO 02-Beiz wurde im Januar 2003 bei der Stadt Uster eingereicht.  \n\nDas im Jahre 1933 auf dem kantonalen Grundstück (sog. Surferwiese) eingetragene Bauverbots-Ser-\nvitut zugunsten des Verbandes zum Schutz des Greifensees (VSG) wurde im August 2003, also 8 Mo-\nnate später, auf Veranlassung der Meliorationsgenossenschaft Uster im Grundbuch gelöscht.  \n\nDie Stadt Uster musste von der Existenz des Bauverbots-Servituts und des Antrages der Meliorations-\ngenossenschaft zur Löschung der Belastung Kenntnis gehabt haben, denn sie erhielt vor einigen Jah-\nren einen Teil des früher dem Kanton gehörenden Grundstückes der Surferwiese. Dieses Grundstück \nwar bis August 2003 mit demselben Bauverbots-Servitut belastet. \n\nAnfangs 2008 stellte der VSG beim Bezirksrat Uster das Begehren um Wiedereintrag des aus seiner \nSicht widerrechtlich gelöschten Bauverbots-Servituts. Der Bezirksrat brauchte bis zum November \n2008, also ganze 9 Monate, um herauszufinden, dass er dafür nicht zuständig sei, sondern die ordent-\nlichen Gerichte. Anfangs 2009 reichte der VSG gegen den Kanton und die Stadt Uster beim Bezirksge-\nricht eine „Grundbuchberichtigungsklage“ ein. \n\nIn erster Instanz fand vor dem Friedensrichter eine Verhandlung statt. Es wäre den eingeklagten Par-\nteien (Kanton und Stadt Uster) möglich gewesen, sich damit einverstanden zu erklären, dem bean-\ntragten Wiedereintrag in das Grundbuch zuzustimmen . Beide angeklagten Parteien lehnten diesen \nSchritt jedoch ab. Der VSG hat nun die Grundbuchberichtigungsklage fristgerecht beim Bezirksgericht \neingereicht. Das Gericht gab dem Antrag auf einen sofortigen Wiedereintrag während des Ge-\nrichtsverfahrens statt. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n§ 310 Abs 3. des kantonalzürcherischen Planungs- und Baugesetzes (PBG) lautet: „Wer nicht Grundei-\ngentümer ist, hat seine Berechtigung zur Einreichung des Baugesuches nachzuweisen“. Die Gemeinde \nist selbstverständlich verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben zu überprüfen. Selbstredend \nmuss das Gemeindewesen dazu als erstes das Grundbuch konsultieren. Dabei hätte der Stadtrat resp. \nseine Beamten anfangs 2003 feststellen müssen, dass das (zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ge-\nlöschte) Bauverbots-Servitut zugunsten des VSG klarerweise bestand. \n\n \nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1 Weshalb behandelte der Stadtrat das Baugesuch des „Vereins Pavillon Nouvel“, obwohl zu jenem \nZeitpunkt das Bauverbots-Servituts noch im Grundbuch eingetragen war und die Zustimmung des \nVSG zur Einreichung des Bauvorhabens nicht vorlag? \n\n2 Wer erteilte dem Verein Pavillon Nouvel die Einwilligung zur Einreichung des Baugesuches auf \ndem kantonalen Grundstück am See, eine untergeordnete Stelle des Kantons oder der Regie-\nrungsrat ? Wie lautete die Zustimmung?  \n\n3 Wurde bei dieser Einwilligung auf das Vorhandensein des Bauverbots-Servituts zugunsten des \nVSG aufmerksam gemacht? Wenn nicht weshalb nicht? \n\n4 Wie lautete die Begründung der Meliorationsgenossenschaft Uster zur Löschung des Servituts? \n\n5 Welches waren die Gründe, dass anlässlich der Friedensrichterverhandlung weder der Kanton \nnoch die Stadt einem Wiedereintrag des offensichtlich widerrechtlich gelöschten Bauverbots-Ser-\nvituts zugunsten des VSG zustimmten? \n\n6 Welche Personen vertraten an der Friedensrichterverhandlung die Stadt Uster und den Kanton \nZürich? \n\n7 Welchen Auftrag erteilte der Stadtrat seinem Vertreter? Lautete der Auftrag der Stadt „Kampf“ \nund nicht „Gütliche Einigung“? Weshalb wohl? Existiert zu diesem Auftrag ein Stadtratsprotokoll? \nWenn nicht, weshalb wurde dem Vertreter der Stadt Uster kein klarer Auftrag erteilt? \n\n8 Will der Stadtrat – weil er gegen einen Wiedereintrag des Servituts ins Grundbuch war – auch ihr \nGrundstück überbauen? Wer erhebt Anspruch auf dieses Grundstück? \n\n9 Sollte die Vertretung der Stadt Uster durch die Person Stadtrat und lic.iur Thomas Kübler erfolgt \nsein: Weshalb hat ausgerechnet dasjenige Mitglied des Stadtrats die Stadt Uster vertreten, der \nbereits 2002 im Stadtrat das höchst umstrittene Darlehen von 90'000 Franken an den Verein Pa-\nvillon Nouvel als naher Bekannter der Vereinsmitglieder vertrat und sich dafür eingesetzt hatte? \n\n10 Was hat das Bauverbots-Servitut mit dem Wirkungsfeld des Hoch- und Tiefbau- und Planungsvor-\nstandes zu tun? Wäre es nicht klarerweise ein Geschäft der Liegenschaften? Was führte den \nStadtrat dazu, ausgerechnet einen Parteienvertreter zu delegieren, der sich in aller Öffentlichkeit \nimmer zugunsten des Pavillons ausgesprochen hat? Stellt der sozialdemokratische Stadtpräsident \nin diesem Fall nicht eine freisinnige Filzokratie fest.  \n\n11 Ist der Stadtrat nach der neuestens Entwicklung nicht endlich zur Einsicht gelangt, dass das \nganze Geschäft aus Gründen von Interessenkollisionen von Stadtrat Kübler und dem Verein Nou-\nvel einer anderen, neutralen Abteilung zugeteilt werden müsse? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n 608/2009 \nSeite 2/6 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Weshalb behandelte der Stadtrat das Baugesuch des „Vereins Pavillon Nouvel“, obwohl zu jenem \nZeitpunkt das Bauverbots-Servitut noch im Grundbuch eingetragen war und die Zustimmung des VSG \nzur Einreichung des Bauvorhabens nicht vorlag?» \n\nAntwort: \n\nIm Jahr 1994 wurde die Greifenseeschutzverordnung erlassen. In diesem Zusammenhang wurde der \nStandort für das Seerestaurant im Gebiet der «Surferwiese» sanktioniert. Im Rahmen des danach \ndurchgeführten Meliorationsverfahrens Uster mussten nach der Neuzuteilung der Landflächen auch \nalle Servitute bereinigt werden. Die Meliorationsgenossenschaft Uster legte die Servitutenbereinigung \nvom 3. Juni bis 23. Juni 1998 öffentlich auf. Mit Kreisschreiben an alle Genossenschaftsmitglieder vom \nMai 1998 wurde auch der Verband zum Schutze des Greifensees (VSG) ordnungsgemäss über das \nServitutenbereinigungsverfahren und die damit verbundenen Auswirkungen informiert. Im Kreis-\nschreiben wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Eigentumsübergang alle nicht übertragbaren \nDienstbarkeiten gelöscht werden. Die Genossenschaftsmitglieder und somit auch der VSG wurden da-\nbei ausdrücklich gebeten, die Vollständigkeit der zu übertragenden Dienstbarkeiten zu überprüfen. \nLeider hat es der VSG damals versäumt, eine entsprechende Einsprache einzureichen. Entsprechend \ngalt die Dienstbarkeit mit dem Erlass der Verfügung des Eigentumsantrittes per 3. April 2000 als \ngelöscht. Da die Dienstbarkeit somit im Grundbuchauszug, welchen der Verein „Pavillon Nouvel“ \nzusammen mit dem Baugesuch einzureichen hatte, gar nicht mehr angeführt war, war diese weder für \ndie das Gesuch bearbeitende Bauverwaltung noch den schlussendlich die Baubewilligung erteilenden \nStadtrat erkennbar. Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, der Stadtrat habe das Baugesuch des \nVereins „Pavillon Nouvel“ behandelt, obwohl zu jenem Zeitpunkt das Bauverbots-Servitut noch im \nGrundbuch eingetragen gewesen sei, erweist sich somit als klar unzutreffend.  \n \n\nFrage 2: \n\n«Wer erteilte dem Verein Pavillon Nouvel die Einwilligung zur Einreichung des Baugesuches auf dem \nkantonalen Grundstück am See, eine untergeordnete Stelle des Kantons oder der Regierungsrat? Wie \nlautete die Zustimmung?» \n\nAntwort: \n\nDie Einwilligung zur Einreichung eines Baugesuches erfolgte durch die Baudirektion, Generalsekreta-\nriat, Landerwerb, als bevollmächtigte Vertreterin der Grundeigentümerin. Die Zustimmung liegt schrift-\nlich vor, ist an die Gesuchstellerschaft adressiert und auf den 10. Januar 2003 datiert. \n\nDie Zustimmung lautet wie folgt: \n\n«Bezugnehmend auf die Besprechung mit Herrn Trümpler vom 9. Januar 2003 können wir Ihnen die \nZustimmung als Vertreter der Grundeigentümerin (Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Landschaft und \nNatur, Fachstelle Naturschutz, Natur- und Heimatschutzfonds) zur Einreichung der Baubewilligung \nunter folgenden Bedingungen erteilen: \n\n1. Sämtliche Kosten des Baueingabeverfahrens gehen zulasten der Bauherrschaft. \n\n2. Das Einverständnis zur Baueingabe bedeutet nicht auch die Zustimmung zur Landnutzung. \nVoraussetzung für die Nutzung des Terrains ist eine separat zu vereinbarende Konzession für die \nNutzung des Natur- und Heimatschutzgrundstückes sowie der Ufer- und Seefläche. Nur der guten \nOrdnung halber weisen wir darauf hin, dass aus dieser Zustimmung zur Einreichung eines Bauge-\nsuches Ihrerseits nicht etwa ein Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung abgeleitet werden \ndarf.» \n\n \n\n \n\n \n\n 608/2009 \nSeite 3/6 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 3: \n\n«Wurde bei dieser Einwilligung auf das Vorhandensein des Bauverbots-Servituts zugunsten des VSG \naufmerksam gemacht? Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nNein, siehe dazu auch die Antworten zu Frage 1 und 2. \n\n \nFrage 4:  \n\n«Wie lautete die Begründung der Meliorationsgenossenschaft Uster zur Löschung des Servituts?» \n\nAntwort: \n\nVorgängig sei an dieser Stelle der vollständige Text der umstrittenen Personaldienstbarkeit SP 1916 \nzitiert: \n\n«Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des Verbandes zum \nSchutzes des Greifensees auf die Errichtung von Bauten. Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche \nZwecke.» \n\nOb für den Fall, dass die Dienstbarkeit wieder eingetragen werden sollte, ein Seerestaurant ein Bau \nfür öffentliche Zwecke darstellt, ist eine weitere Rechtsfrage, welche zu klären ist. Das beschränkte \nBauverbotservitut wurde im Rahmen eines ordnungsgemäss durchgeführten Meliorationsverfahrens \ngelöscht. Das Bauverbot SP 1916 von 1933 wurde nicht mehr auf die Neuzuteilung übertragen, da die \nNutzung und Bebauung dieses Gebietes einerseits durch den Zonenplan der Stadt Uster und \nandererseits durch die 1994 in Kraft getretene Verordnung zum Schutze des Greifensees geregelt ist. \nOb diese Löschung rechtmässig war, ist Gegenstand eines durch den VSG anhängig gemachten \nZivilprozesses (siehe dazu auch Antwort auf Frage 1). \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Welches waren die Gründe, dass anlässlich der Friedensrichterverhandlung weder der Kanton noch \ndie Stadt einem Wiedereintrag des offensichtlich widerrechtlich gelöschten Bauverbots-Servituts zu-\ngunsten des VSG zustimmten?» \n\nAntwort: \n\nDer Text der Personaldienstbarkeit zeigt, dass die Materie komplexer ist als sie in einschlägigen \nLeserbriefen und Verlautbarungen dargestellt wird. Es kommt hinzu, dass die Meliorationsgenossen-\nschaft Uster in ihren Vernehmlassungen bis heute glaubhaft dargelegt hat, dass die Nichtübertragung \nder Dienstbarkeit in einem ordentlichen Verfahren der Melioration Uster erfolgte. \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Welche Personen vertraten an der Friedensrichterverhandlung die Stadt Uster und den Kanton Zü-\nrich?» \n\nAntwort: \n\nDer Kanton Zürich und die Stadt Uster waren an der Friedensrichterverhandlung ordentlich vertreten. \nGestützt auf Art. 32 lit. f in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom \n25. November 2007 erteilte der Stadtrat dem Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, die \nentsprechende Vollmacht. \n\n \n\n \n\n \n\n 608/2009 \nSeite 4/6 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 7: \n\n«Welchen Auftrag erteilte der Stadtrat seinem Vertreter? Lautete der Auftrag der Stadt „Kampf“ und \nnicht „Gütliche Einigung“? Weshalb wohl? Existiert zu diesem Auftrag ein Stadtratsprotokoll? Wenn \nnicht, weshalb wurde dem Vertreter der Stadt Uster kein klarer Auftrag erteilt?» \n\nAntwort: \n\nDas Verhandlungsmandat wurde im Stadtrat umfassend diskutiert. Indessen ist darauf hinzuweisen, \ndass das Grundstück, auf dem das Seerestaurant gebaut werden soll, nicht der Stadt Uster sondern \ndem Kanton Zürich gehört. Anlässlich der Friedensrichterverhandlung wurden durchaus Vergleichsge-\nspräche geführt, indessen eröffnete die Sachlage faktisch keinen Raum für einen Vergleich, da ein nur \n„teilweiser“ Eintrag nicht zulässig ist.  \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Will der Stadtrat – weil er gegen einen Wiedereintrag des Servituts ins Grundbuch war – auch ihr \nGrundstück überbauen? Wer erhebt Anspruch auf dieses Grundstück?» \n\nAntwort: \n\nEin Grossteil der im Bereich der Schifflände liegenden städtischen Grundstücke liegt in der Freihalte-\nzone. Diese Nutzungsanordnung ist das Resultat eines umfangreichen und demokratischen Prozesses \nmit der Absicht, der Bevölkerung die verschiedensten Erholungsmöglichkeiten bereitzustellen resp. zu \nermöglichen. \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Sollte die Vertretung der Stadt Uster durch die Person Stadtrat und lic.iur Thomas Kübler erfolgt \nsein: Weshalb hat ausgerechnet dasjenige Mitglied des Stadtrats die Stadt Uster vertreten, der bereits \n2002 im Stadtrat das höchst umstrittene Darlehen von 90'000 Franken an den Verein Pavillon Nouvel \nals naher Bekannter der Vereinsmitglieder vertrat und sich dafür eingesetzt hatte?» \n\nAntwort: \n\nDie Vertretung des Stadtrates an der Friedensrichterverhandlung steht in keinem Zusammenhang mit \ndem gewährten Darlehen. Die Haltung von Stadtrat Kübler an der Friedensrichterverhandlung wurde \nvorgängig im Stadtrat diskutiert und beschlossen. \n\n \n\nFrage 10: \n\n«Was hat das Bauverbots-Servitut mit dem Wirkungsfeld des Hoch- und Tiefbau- und Planungsvor-\nstandes zu tun? Wäre es nicht klarerweise ein Geschäft der Liegenschaften? Was führte den Stadtrat \ndazu, ausgerechnet einen Parteienvertreter zu delegieren, der sich in aller Öffentlichkeit immer zu-\ngunsten des Pavillons ausgesprochen hat? Stellt der sozialdemokratische Stadtpräsident in diesem Fall \nnicht eine freisinnige Filzokratie fest?» \n\nAntwort: \n\nGegenstand des hängigen Zivilprozesses ist, ob in einem Meliorationsverfahren die \nPersonaldienstbarkeit gelöscht werden konnte. Die Löschung erfolgte auf Anmeldung der \nMeliorationsgenossenschaft durch das Grundbuchamt  Uster. Entsprechend erschien es dem Stadtrat \naus Ausstandsgründen vernünftig, auf eine Delegation von Stadtrat und Notar Heinz Wolfensberger zu  \nverzichten und dafür den Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, zu mandatieren. Zudem \nsei noch einmal erwähnt, dass das Seerestaurant nicht auf das städtische Grundstück zu liegen käme. \nWarum der Verband zum Schutz des Greifensees auch die Stadt Uster eingeklagt hat, obwohl es ihm \n„lediglich“ um die Verhinderung des Baus des Seerestaurants geht, ist für den Stadtrat nicht \nnachvollziehbar.   \n\n 608/2009 \nSeite 5/6 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\nFrage 11: \n\n«Ist der Stadtrat nach der neuestens Entwicklung nicht endlich zur Einsicht gelangt, dass das ganze \nGeschäft aus Gründen von Interessenkollisionen von Stadtrat Kübler und dem Verein Nouvel einer an-\nderen, neutralen Abteilung zugeteilt werden müsse?» \n\nAntwort: \n\nNein. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n 608/2009 \nSeite 6/6 \n\n\n


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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        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\t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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parent_type: affair

text: \nUster, 16. März 2010  \nNr. 613/2010 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 613 des Ratsmitglieds Daniel Hunziker \nbetreffend «Zwischennutzung Zeughausareal»   \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Januar 2010 reichte das Ratsmitglied Daniel Hunziker bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Zwischennutzung Zeughausareal» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Vor bald 5 Jahren, im Oktober 2005, ist mit einem Stadtentwicklungsgespräch das Thema \nZeughausareal in Uster lanciert worden. Zwischenzeitlich besteht ein 5 Phasenplan der aufzeigt, wie \ndie Entwicklung des Areals angegangen werden soll, mit dem Ziel, dass bis spätestens Ende 2014 ein \nGestaltungsplan steht. Wenn es dann noch zwei Jahre geht bis die Baumaschinen auffahren, steht das \nAreal noch mindestens sieben Jahre für Zwischennutzungen frei. \n\nZu den bestehenden guten Nutzungen von Zeughausbar, Graphos und Filacro Zelt könnten noch \netliche dazu stossen, wenn die genehmigten baulichen Massnahmen des stadträtlichen Antrags vom 8. \nApril 2008, mit dem damaligen aufgeführten Investitionsbetrag von Fr. 290'100, umgesetzt werden. \nDass diese Investitionen rund zwei Jahre später mehrheitlich noch nicht erfolgt sind, deutet auf klare \nFührungsmängel hin. Dass in der Folge der Gemeinderat in der Budgetdebatte vom Dezember 2009 \neine Erhöhung dieser Investition um Fr. 100'000 abgelehnt hat, verwundert nicht. \n\nIm Antrag von 2008 wurde von rund 90 Mietinteressenten gesprochen und es wurde aufgeführt, dass \ndie möglichen Mieteinnahmen die Investitionen decken und für Uster ein grosser kultureller Gewinn \nquasi zum Nulltarif zu erhalten sei. Nun sind der Stadt Uster Mieteinnahmen von bereits fast zwei \nJahre entgangen und vor allem der Bevölkerung von Uster etliche kulturelle Anlässe.  Es ist zu hoffen, \ndass die 90 Interessenten auch zwei Jahre später noch die Energie haben, ihre Ideen umzusetzen. \n\nEs ist nun also höchste Zeit, dass jemand das Heft in die Hand nimmt und publikumsorientierte \nattraktive Zwischennutzungen, von welchem ganz Uster profitiert, vorantreibt. Mit den folgenden \nFragen versuche ich in diese Richtung einen Anstoss zu geben. \n\n \n\n1. Für was wurden die bis Ende 2009 investierten Fr. 140'000.-- gebraucht? \n\n2. Welche baulichen Massnahmen sind noch nötige, damit das ganze Haus K (inkl. Dachgeschoss) \nund der Aussenraum genutzt werden können. Wie hoch sind die Investitionskosten? \n\n3. Wann sind diese Investitionsmassnahmen abgeschlossen und ab wann stehen das ganze \nGebäude und der Aussenraum für die Nutzung zur Verfügung? \n\n4. Es hat sich gezeigt, dass wenn drei Abteilungen (Kultur, Sicherheit und Liegenschaften) für die \nVermietungen des Zeughausareals zuständig sind, es zu Unklarheiten und Interessenskonflikten \nkommt (parkierte Autos sind keine identitätsstiftende Zwischennutzung). In der Antwort auf \neine Anfrage von mir und Benno Scherrer Moser vom August 2007 zum Thema Zeughausareal \n\n\n\n \n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 2/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nwurde erwähnt, dass eine einheitliche Anlaufstelle nicht geplant sei. Beurteilt der Stadtrat diese \nAngelegenheit heute anders? Schafft der Stadtrat eine professionell geführte Anlauf- und \nVerwaltungsstelle für das ganze Zeughausareal (intern oder extern)? \n\n5. Die geleisteten Arbeiten des aktuellen Betreibers des Hauses K wurden mehrmals und von \nverschiedenen Seiten kritisiert. Auszüge aus der Homepage www.kulturzeughaus.ch: \n„Voraussichtlich per Anfang 2008 sind im Zeughaus Uster verschiedene Ateliers zu mieten.“ / \nDie Mietpreise für Ateliers und Werkstätten werden zu gegebener Zeit gemeinsam mit der Stadt \nUster abgeklärt. \n\n  \nWurde eine Lösung gefunden, sodass die verlangten Arbeiten in Zukunft zur vollen \nZufriedenheit aller ausgeführt werden?  \n\n6. Wie sieht die aktuelle Liste der Mietinteressenten aus, wer pflegt diese? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n \nAusgangslage \n\nUm die provisorische Nutzung des Gebäudes K im Zeughausareal zu ermöglichen, stellte der Stadtrat \nim Rahmen des Budgetierungsprozesses 2008 für die Basisausstattung des Gebäudes im Budget 2008 \neinen Investitionsbetrag von CHF 500'000 ein. Im Rahmen der Budgetdebatte vom 3. Dezember 2007 \nkürzte der Gemeinderat diesen Betrag auf CHF 300’000.  \n \nAm 2. Juni 2008 genehmigte der Gemeinderat einen entsprechenden Kreditantrag (Nr. 204) des \nStadtrates über CHF 290'000 für die Basisausstattung des Gebäudes K - unter Voraussetzung der \nErteilung einer provisorischen Betriebsbewilligung.  \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Für was wurden die bis Ende 2009 investierten Fr. 140'000.-- gebraucht?» \n\n \n\nAntwort:  \n\nDie Zahl CHF 140'000 beruhte auf einer Schätzung, die im Herbst 2009 angestellt wurde. Bis zum 28. \nFebruar 2010 wurden für das Zeughaus Gebäude K tatsächlich folgende Investitionen getätigt: \n \nBereich Kosten bisher\nArchitekt: Baukonzept, Baueingaben  9’716\nElektro: Zuleitungen, Anschlüsse, Zähler, Unterverteilungen, Installationen 47’149\nWasser: Zuleitungen 16’293\nTotal 73’158\n\nAktuelle Mieterschaft: Tipitime GmbH (Zeughausbar), Verein Graphos (Buchdruckmuseum), Marcel \nRicklin (Musiker), Reto Hofstetter (Musiker), Carmen Moser (Musikerin) und Raphael Greutert \n(Musiker).   \n\nFrage 2: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 3/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n«Welche baulichen Massnahmen sind noch nötig, damit das ganze Haus K (inkl. Dachgeschoss) und \nder Aussenraum genutzt werden können. Wie hoch sind die Investitionskosten?» \n\n \n\nAntwort: \n\nUm das ganze Gebäude K (d.h. alle drei Etagen) und den Aussenraum nutzbar zu machen, sind sehr \nviel weitergehende bauliche Massnahmen erforderlich, als im Rahmen des gemeinderätlich Kredites \n(CHF. 290'000) bewilligt wurden (das reduzierte Projekt sah nur die Nutzung des Erdgeschosses und \ndes 1 Obergeschosses vor). Insbesondere die genügende Versorgung mit Strom macht erhebliche \nInvestitionen ausserhalb des Gebäudes K erforderlich (ca. CHF Fr. 100'000). Am meisten aber würden \nfeuerpolizeiliche Massnahmen ins Gewicht fallen (Treppenaufgänge, Fluchtwegsicherung, Trennung \nder Räume, etc.). Ferner ergäben sich Mehrkosten bezüglich Wasserversorgung und sanitärer \nEinrichtungen.  \n \nUm die Auslagen für den Vollausbau aller drei Etagen und des Aussenraums des Gebäudes K genauer \nzu ermitteln, müsste eine Projektskizze mit Kostenschätzung in Auftrag gegeben werde. Die Mittel für \neine solche fachliche Abklärung fehlen und lassen sich nach der gemeinderätlichen Ablehnung eines \nInvestitionskredites von Fr. 100'000 für eine Transformatorenstation nicht rechtfertigen. \n \nDie verbleibenden budgetierten Kosten (Stand 28.02.10) für den Ausbau des 1. Obergeschosses \nbelaufen sich auf: \n \nBereich Kosten budgetiert\nToiletten: WC-Container und Kanalisationsarbeiten  (offeriert) 69’000\nBaumeisterarbeiten Feuerpolizei    (offeriert) 105’000\nHeizung (nur Temperierung)     (offeriert) 64’000\nElektroanschlüsse und Licht 1.OG    (offeriert) 18’000\nTotal 256’000\n\n \nDank ausgezeichneten Verbindungen, langwierigen Verhandlungen, zahlreichen Offerteinholungen und \nimmer wieder Vermittlungsgesprächen des engagierten Hausverwalters ist es gelungen, trotz äusserst \nknappen Vorgaben ein Optimum an Leistungsofferten einzuholen, ohne dass vom ursprünglichen \nKonzept Abstriche hätten gemacht werden müssen. Die aktuelle Planung (Februar 2010) umfasst die \nTemperierung der ersten beiden Etagen, den Einbau von zwei WC-Anlagen im EG sowie die \nvollumfängliche Kongruenz mit den feuerpolizeibedingten Auflagen, die nicht nur das Einkleiden der \nAufgänge in das OG umfassen, sondern neu auch den Einbau eines geschützten Korridors im 1. OG \ninkl. aller Türen und Zwischenwände für Ateliers. Die vorliegenden Offerten liegen teilweise bis zu \n70% unter den marktüblichen Tarifen (z.B. Heizung) und sind nicht weiter verhandelbar. Gemäss \naktuellem Stand der Planung würden die Gesamtkosten trotzdem um ca. CHF 40'000 über dem \nbewilligten Kredit liegen bzw. CHF 330'000 betragen.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 4/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wann sind diese Investitionsmassnahmen abgeschlossen und ab wann stehen das ganze Gebäude \nund der Aussenraum für die Nutzung zur Verfügung?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDas ganze Gebäude kann nur dann vollumfänglich vermietet werden, wenn die entsprechenden \nbaulichen Auflagen, mit entsprechender Kostenfolge, vollumfänglich erfüllt sind. Mit den vom \nGemeinderat bewilligten Mitteln (CHF 290'000) kann nebst des heute bereits vermieteten \nErdgeschosses nicht einmal das 1. Obergeschoss vollumfänglich erschlossen werden. Überdies ist die \nStromversorgung (für das ganze Areal) am Limit angelangt. Im 1. Obergeschoss können nur noch \nMieter zugelassen werden, welche einen geringen Stromverbrauch aufweisen.  \n \nDer unmittelbare Aussenraum wird heute nur durch die Tipitime GmbH genutzt (Gartenwirtschaft). \nDer Zeughausplatz wird durch die Abteilung Sicherheit bewirtschaftet und obliegt damit nicht dem GF \nKultur.  \n \nDie Stadt geht davon aus, dass - unter der Bedingung, dass keine neuen Verzögerungen eintreten - \nbis im Frühsommer 2010 die erste Etage zur Vermietung bereit ist. Ob das Dachgeschoss für eine \nprovisorische Benutzung erschlossen werden kann, ist fraglich. \n\n \n\nFrage 4:  \n\n«Es hat sich gezeigt, dass wenn drei Abteilungen (Kultur, Sicherheit und Liegenschaften) für die \nVermietungen des Zeughausareals zuständig sind, es zu Unklarheiten und Interessenskonflikten \nkommt (parkierte Autos sind keine identitätsstiftende Zwischennutzung). In der Antwort auf eine \nAnfrage von mir und Benno Scherrer Moser vom August 2007 zum Thema Zeughausareal wurde \nerwähnt, dass eine einheitliche Anlaufstelle nicht geplant sei. Beurteilt der Stadtrat diese \nAngelegenheit heute anders? Schafft der Stadtrat eine professionell geführte Anlauf- und \nVerwaltungsstelle für das ganze Zeughausareal (intern oder extern)?» \n\n \n\nAntwort: \n\nAn der Haltung des Stadtrates von damals («Eine einheitliche Anlaufstelle ist zur Zeit nicht \nvorgesehen. Dazu müssten personelle Ressourcen bereit gestellt werden, was zur Zeit nicht geplant \nist.») hat sich nichts geändert. Für die aktuelle Nutzung soll am bestehenden Konzept nichts geändert \nwerden. Keine Abteilung könnte die Bewirtschaftung des Areals allein vornehmen; es müsste eine \nexterne Stelle damit beauftragt werden, was nicht sinnvoll ist. Dort, wo am meisten Aufwand anfällt – \nim Gebäude K - gibt es heute bereits einen idealistisch gesinnten und flexiblen Verwalter, der den \nBetrieb mit grossem Engagement führt.  \n\nDer Stadtrat stützt sich auf die Erfahrungen der drei betroffenen Abteilungen, die von ihm mit der \nBewirtschaftung des Areals beauftragt wurden. Alle drei bezeichnen die interne Zusammenarbeit als \nproblemlos, es gebe keinerlei Handlungsbedarf. Auch bei schwierigen Themen wie Fragen zu \nStromversorgung und WC-Container hätte man sich stets gefunden, Probleme hätten bisher \ngemeinsam und speditiv gelöst werden können. Ausser im Gebäude K, wo die Projektverzögerungen \nvereinzelt zu Unverständnis Anlass gaben, gibt es bei der Abteilung Sicherheit und dem GF \nLiegenschaften keine negativen Feedbacks von Veranstaltenden und Mietenden. Die Zusammenarbeit \nder städtischen Abteilungen mit dem Hausverwalter Gebäude K wird ausdrücklich gelobt.  \n\nAlle drei zuständigen Abteilungen weisen auf die deutlich spürbare Mehrbelastung hin. Allerdings ist es \nauch gelungen, mit Vermietungen beachtliche Mittel zu erwirtschaften (Sicherheit) bzw. die \nZeughausrechnung mindestens ausgeglichen (Liegenschaften und Kultur) zu gestalten.   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 5/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nVon einem Interessenkonflikt kann nicht gesprochen werden, da die drei Abteilungen im Auftrag des \nStadtrates ihre städtischen Interessen auf ihren Arealbereichen verfolgen. Aus den in der Frage \nerwähnten «parkierten Autos» erwächst der Stadt kein imagebeeinträchtigender Nachteil. Im \nGegenteil, eine solche Nutzung (die Vermietung als Autopark dient im übrigen nur dazu, Lücken zu \nfüllen) entspricht dem Bewirtschaftungsauftrag für eine Zwischennutzung. Und sie bringt Ertrag. Der \nAutodiscount Uster bezahlt gesamtstädtisch relevante Steuern und es liegt im Interesse der Stadt, \ndem hiesigen Gewerbe adäquate Lösungen bieten zu können. Das Parkieren der Autos im \nZeughausareal macht ökonomisch viel Sinn und stört das Konzept «Zeughausareal» in keiner Art und \nWeise. \n\n \n\nFrage 5:  \n\n«Die geleisteten Arbeiten des aktuellen Betreibers des Hauses K wurden mehrmals und von \nverschiedenen Seiten kritisiert. Auszüge aus der Homepage www.kulturzeughaus.ch: „Voraussichtlich \nper Anfang 2008 sind im Zeughaus Uster verschiedene Ateliers zu mieten.“ / Die Mietpreise für \nAteliers und Werkstätten werden zu gegebener Zeit gemeinsam mit der Stadt Uster abgeklärt.  \n\nWurde eine Lösung gefunden, sodass die verlangten Arbeiten in Zukunft zur vollen Zufriedenheit aller \nausgeführt werden?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadt hat den Verein Graphos mit der Hausverwaltung im Gebäude K betraut, nachdem sich der \nerste Hausverwalter vom Auftrag zurückgezogen hatte. Die in Auftrag gegeben Arbeiten werden seit \ndem 30. April 2008 durch den neuen Hausverwalter zur vollen Zufriedenheit der Stadt ausgeführt. \nGegenteilige Meinungen basieren auf unterschiedlichen Interessen und auf der Tatsache, dass das \nProjekt einschneidende Verzögerungen erfahren hat, auf die der Hausverwalter allerdings keinerlei \nEinfluss hatte.  \n \nEs bleibt zu bedenken, dass es sich bei der vorliegenden Zwischennutzung um eine Übergangslösung \nhandelt. In solchen Situationen muss gelegentlich improvisiert werden. Es ist daher nahe liegend, dass \nKonflikte entstehen können. Entscheidend bleibt allerdings, dass dabei Lösungen gefunden werden \nkönnen, und das war immer der Fall.     \n \nDie erwähnten Verzögerungen bei der Realisierung der baulichen Massnahmen resultierten aus \nverschiedenen Gründen: \n \n• Rückzug des ersten Betreibers auf Grund von politischem Druck \n• Mieterstopp des Stadtrates auf Grund von lange Zeit ungeklärter Stromversorgung \n• Eintritt eines neuen städtischen Baupolizisten und damit neue Haltung und Ansprüche; die in der \n\nFolge von der Feuerpolizei verlangten «neuen» Auflagen gehen weit über das zu Beginn erwartete \nMass hinaus \n\n• Spezialansprüche blockieren Projektumsetzung  \n• Unterfinanzierung und grosser politischer Druck führt zu Lähmung bei Projektumsetzung \n\n\n\n \n \n\n \n\n 613/2010 \nSeite 6/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nFrage 6:  \n\n«Wie sieht die aktuelle Liste der Mietinteressenten aus, wer pflegt diese?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie bereinigte Liste der Mietinteressenten umfasst per 28. Februar 2010 27 Positionen. Mit 11 \nInteressenten sind die Verhandlungen fortgeschritten, 16 Interessenten haben grundsätzliches \nInteresse bekundet, ohne dass man bereits in Verhandlungen eingetreten ist. Die Liste wird vom \nHausverwalter Zeughaus, dem Verein Graphos, geführt.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 6. März 2023 \n\nNr. 518/2023 \n\n \n\n \n\nAnfrage 518/2023 von Natalie Lengacher (Grüne): \n\n \n\nUster möchte umsteigen und den Langsamverkehr fördern. Wir sollten uns vermehrt fürs Velo \n\nanstatt fürs Auto entscheiden. Dies erfordert ein ausgebautes, schnelles und sicheres \n\nVeloroutennetz, genügend Veloparkplätze an beliebten Orten wie dem Bahnhof und gedeckte \n\nVeloparkplätze, gerade nahe bei Einkaufsmöglichkeiten. Letzteres sucht man in Uster leider an \n\nmanchen Orten vergebens. Als Velofahrerin oder Velofahrer fühlt man sich regelrecht im Regen \n\nstehen gelassen.  \n\nDer Kanton Zürich gibt zusammen mit der Fachstelle Veloverkehr für die Veloparkplätze für \n\nGewerbe und Einkauf folgendes vor (siehe auch Veloparkierung | Kanton Zürich (zh.ch): \n\nDie Parkplätze sollten maximal 30 Meter entfernt vom Haupteingang sein, Platz für Anhänger und \n\nSpezialvelos haben und wenn möglich überdacht sein. \n\nDie Erreichbarkeit des Stadtzentrums von Uster ist ein zentraler Faktor zur Belebung der Innenstadt \n\nund der Attraktivität des Stadtzentrums. Dutzende Gewerbetreibende sind auf ihre Kundschaft \n\nangewiesen. Gleichzeitig soll das Stadtzentrum vom motorisierten Verkehr entlastet werden. \n\nDeshalb gilt es die Zahl der gedeckten Veloparkplätze im Ustermer Zentrum rasch und deutlich zu \n\nerhöhen. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Veloparkplätze gibt es in Uster auf öffentlichen und auf privaten Grund? \n\n2. Wie viele von diesen Veloparkplätzen sind gedeckt (öffentlich und privat)? \n\n3. Wie viele neue gedeckte Veloparkplätze auf öffentlichen Grund sind in den letzten fünf Jahren \n\ngeschaffen worden? \n\n4. Wo und wann plant Uster gedeckte Veloparkplätze in nächster Zeit? Sind beispielsweise die \n\nVeloparkplätze an der Bahnstrasse (sehr nahe beim Bahnhof) eine Möglichkeit oder beim \n\nHaupteingang des Coops am Bahnhof? \n\n«Uster steigt um, wo bleibt der Velokomfort?»  \n\nhttps://www.zh.ch/de/mobilitaet/veloverkehr/infrastruktur/veloparkierung.html\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n5. Uster möchte ein attraktives Stadtzentrum. Wie viele gedeckte Veloparkplätze sieht das \n\nGestaltungskonzept vor und wo entstehen diese? \n\n6. Beim Einkaufszentrum Illuster stehen die Veloparkplätze auf der Südseite auf dem Land, dass \n\ndem Kanton Zürich gehört. Viele Leute stören sich daran, dass ihr Velo im Regen steht, \n\nwährend sie ihre Einkäufe tätigen (gerade solche mit Kindersitze oder Veloanhänger). Wird \n\nsich der Stadtrat beim Kanton dafür einsetzen (und damit meine ich nicht einfach, nur \n\nnachzufragen), dass man die Veloparkplätze decken könnte? \n\n7. Auf der Nordseite des Einkaufszentrum Illuster ist das Land mit den Veloparkplätzen im \n\nPrivatbesitz. Sieht die Stadt Uster eine Möglichkeit mit den zuständigen Personen in Kontakt \n\nzu treten, um eine Überdachung der Veloparkplätze möglich zu machen? \n\n \n\nUster, 6. März 2023 \n\n \n\nNatalie Lengacher \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 25. Oktober 2022 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nPOSTULAT 673/2022 VN PETER MATHIS-JÄGGI (SP) ,   \n\nNATALIE  LENGACHER (GRÜNE),  WALTER MEIER (EVP)  UND \n\nEVELINE FUCHS (GRÜNE).  TEMPO-30-EINSCHRÄNKUNG \n\n(FIX ODER TEMPORÄR) IM BEREICH SULZBACHS TRASSE –  \n\nSTEIGSTRASSE AUF DER AATHALSTRASSE;  BERICHT UND \n\nANTRAG DES STADTRATE S" \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Artikelnummer der Gemein-\ndeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 673/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. März 2022 reichten die Ratsmitglieder Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), \n\nWalter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postu-\nlat 673/2022 betreffend «Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzba-\n\ncherstrasse - Steigstrasse auf der Aathalstrassse» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, auf der Aathalstrasse eine Tempo-30-Einschränkung (fix \noder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse und Steigstrasse einzuführen (analog der Lösung auf \nder Seestrasse). Er soll alle nötigen Eingaben prüfen um sie an die zuständigen Behörden richten zu \nkönnen.» \n\nBegründung \n\n«Dänk a d’Chind – nid so gschwind.» Geschwindigkeitseinschränkungen bringen mehr Sicherheit für \ndie Fussgänger. Das ist besonders wichtig im Bereich von Schulhäusern. Die Sanierung der \nAathalstrasse in Oberuster verändert die Verkehrssituation massiv. Die Passarelle wurde abgebro-\nchen  und wird durch Fussgängerstreifen ersetzt. Die Situation in Fahrrichtung Stadt ist wegen einer \nKurve vor dem Talweg eher unübersichtlich. \nDer Stadtrat meinte damals zu meiner Anfrage, er setzte sich für eine Temporeduktion ein. Die Ant-\nworten, die ich seither von diversen Stellen erhalten habe, beziehen sich immer auf das gleiche \nSchreiben der Kantonspolizei. Diese ist so richtig wie auch falsch. Dazu einige Stichworte: \nKeine nennenswerte Unfälle in den letzten 5 Jahren – Witzig, der Passarelle sei Dank. Die erlebten \nBeinahenfälle mit Kindern tauchen logischerweise nicht in einer Statistik auf.  \nFür Fussgängerstreifen sei gemäss Gesetz der Vortritt klar geregelt und somit die Gefahr minimiert. \nDie Unfallstatistik spricht eine andere Sprache. Die Mehrheit der Unfälle mit Fussgängern ereignet \nsich auf Fussgängerstreifen.» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 30. Mai 2022 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nA. Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAls Grundlage dient die von Peter Mathis-Jäggi (SP) eingereichte und durch den Stadtrat beantwor-\n\ntete Anfrage 625/2021 «Tempo 30 Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse». \nDer Stadtrat machte hinsichtlich der Thematik «Einführung von Tempo 30 auf der Aathalstrasse \n\nund deren Anforderungen bereits in seiner Antwort vom 25. Mai 2021 (Beschluss Nr. 261) entspre-\n\nchende Ausführungen.  \n\nBeim vorliegenden Strassenabschnitt handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum \n\ndes Kantons Zürich. Art. 108 Ziff. 2 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) nennt die erforderli-\nchen Voraussetzungen1 für eine Temporeduktion auf bestimmten Strassenstrecken und verweist \n\n                                                \n1 Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: \n\n- eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a); \n- bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) \n- auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (lit. c) \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\ndazu auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation (UVEK) vom 28. September 20012 (SR 741.213.3). Nach dessen Art. 4 Abs. 2 ist die \n\nAnordnung von Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen grundsätzlich unzulässig, wobei Fussgän-\ngerstreifen angebracht werden dürfen, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies \n\nerfordern, namentlich bei Schulen und Heimen. \nNach Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV ist eine Reduktion auf eine Höchstgeschwindigkeit innerorts nur im \n\nRahmen einer Zonensignalisation zulässig (Verweis auf Art. 22a SSV). \nArt. 22a SSV beschreibt eine Tempo 30 Zone als Zone, in welcher auf Strassen in Quartieren oder \n\nSiedlungsbereichen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. Beim vorliegen-\n\nden Strassenabschnitt handelt es sich folglich (mangels mehrerer Strassen, des Charakters «Quar-\ntier» oder «Siedlungsbereich») nicht um eine Tempo 30 Zone. Dies bestätigt die Praxis der verfü-\n\ngenden Kantonspolizei Zürich (Verkehrstechnische Abteilung, VTA), wonach eine Tempo 30 Zone \naus mehreren Strassen bestehen muss. \n\nDa es sich vorliegend wie erwähnt um eine Kantonsstrasse handelt, obliegt die abschliessende Be-\n\nurteilung einer allfälligen Temporeduktion, resp. der Auslegung des Begriffes «Zone» hinsichtlich \nder Aathalstrasse allein dem Kanton, resp. der Kantonspolizei Zürich.  \n\nDer Stadtrat erklärte sich dessen ungeachtet in seiner ersten Stellungnahme am 3. Mai 2022 bereit, \ndie Einschätzung des Kantons zu einer Reduktion der Geschwindigkeit, sei es temporär oder fix, im \n\nbesagten Strassenabschnitt der Aathalstrasse, zwischen Steig- und Sulzbacherstrasse, einzuholen \n\nund sich entsprechend einzusetzen. \n\n2. Abklärungen des Stadtrats / Ergebnisse \n\nEs wurden in der Zwischenzeit detaillierte Abklärungen mit Kantonsvertretern hinsichtlich der Ein-\n\nführung von Tempo 30 auf der Aathalstrasse (sog. fixe Lösung) und die Machbarkeit von Wechsel-\ngeschwindigkeitsanlagen (sog. temporäre Lösung) überprüft. Hierbei wurde die Kantonspolizei Zü-\n\nrich (Kapo), Bereich Verkehrsanordnungen, als auch das Tiefbauamt Kanton Zürich (TBA) \n\neinbezogen.  \n\n \n\na) Tempo 30 auf der Aathalstrasse (sog. fixe Lösung) \n\nPer 20. April 2021 führte die Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung, auf entspre-\n\nchende Frage der Stadtpolizei Uster bereits aus: \n\n«Aus verkehrspolizeilicher Sicht bestehen im gesamten Sanierungsabschnitt auf der Aathalstrasse \nkeine Auffälligkeiten, welche zusätzliche Massnahmen erfordern oder eine Reduktion der zulässigen \nHöchstgeschwindigkeit im Abschnitt Talweg bis Steigstrasse aus Gründen der Verkehrssicherheit \nrechtfertigen würden.» \n\nAuf Nachfrage der Abteilung Sicherheit der Stadt Uster vom 22. März 2022 führte die Kantonspolizei \n\nZürich, Verkehrstechnische Abteilung, aus: \n\nAus verkehrspolizeilicher Sicht bestehen auf der Aathalstrasse, im Abschnitt Sulzbacher- bis \nSteigstrasse keine Auffälligkeiten, welche zusätzliche Massnahmen erfordern oder eine Reduktion \n\nder zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtfertigen würde. Das \nBauprojekt Aathalstrasse sei (auch unter Einbezug der Stadt Uster) auf der Grundlage von Tempo \n\n50 erarbeitet worden. Die bei der Projekterarbeitung erkannten Sicherheitsdefizite seien im gesam-\nten Perimeter (Nüsslikreisel bis Einfahrt Trümplerareal) durch die Fachstellen berücksichtigt worden \n\nund hätten mit der Umsetzung des Bauvorhabens bestmöglich behoben werden können.  \n\n                                                \n- dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert \n\nwerden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d). \n2 Verordnung des UVEK über die Tempo 30 Zonen und die Begegnungszonen \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nb) Machbarkeit von Wechselgeschwindigkeitsanlagen (sog. temporäre Lösung) \n\nPer 4. Juni 2021 führte die Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung, auf entsprechende \n\nFrage der Stadtpolizei Uster bereits aus:  \n\n«Aus polizeilicher Sicht ist eine Wechselgeschwindigkeitsanlage an genannter Örtlichkeit nicht be-\nwilligungsfähig. Die Kriterien für eine solche Anlage sind hier nicht erfüllt. Nachstehend fasse ich dir \neinige wichtige Punkte zusammen, weshalb sich die Installierung einer Wechselgeschwindigkeitsan-\nlage auf der Aathalstrasse nicht rechtfertigt: \n\n Die Aathalstrasse ist eine wichtige regionale Hauptverkehrsstrasse. \n\n Die Strassensanierung der Aathalstrasse ist zur Zeit in Umsetzung. Sämtliche Fussgänger-\nstreifen im näheren Bereicht des Schulhauses sind resp. werden mit einer Schutzinsel aus-\ngestattet. Damit wird ein etappiertes und sicheres Queren der Fahrbahn ermöglicht. \n\n Eine Wechselgeschwindigkeitsanlage ist prüfenswert, wo ein Schulkomplex durch eine öf-\nfentliche Strasse unterteilt wird. Explizit an Stellen, wo Schulkinder nach Stundenplan (zu \nbestimmten Zeiten) klassenweise oder in grossen Gruppen die Fahrbahn queren müssen. \n\n Erkenntnisse mit bestehenden Wechselgeschwindigkeitsanlagen im Kanton Zürich zeigen, \ndass nach anfänglicher Akzeptanz im Verlaufe der Zeit das Einhalten der temporär tieferen \nGeschwindigkeitslimite abnimmt. Um das angestrebte tiefe Geschwindigkeitsniveau nach-\nhaltig zu gewährleisten (Voraussetzung für die Verbesserung der Fussgänger-sicherheit) \nwären unterstützende bauliche Massnahmen notwendig. Dies würde aber dem Charakter \nund der Funktion einer überkommunalen Strasse nicht entsprechen. \n\n Gemäss Verkehrsunfallstatistik ereignete sich im fraglichen Strassenabschnitt in den ver-\ngangenen fünf Jahren (1.5.2016 bis 30.4.2021) 1 polizeilich registrierter Unfall mit einem \ndie Aathalstrasse querenden Fussgänger (unvorsichtiges Betreten der Fahrbahn) wobei die-\nser leicht verletzt wurde.» \n\nAuf Nachfrage der Stadtpolizei Uster führte das kantonale Tiefbauamt als Grundeigentümerin der \nAathalstrasse im Zusammenhang mit einer möglichen Einführung einer Wechselgeschwindigkeitsan-\n\nlage (sog. temporäre Lösung) im Wesentlichen aus, das Geschwindigkeitsanliegen in der Hoheit der \n\nKantonspolizei Zürich liegen. Seitens kantonales Tiefbauamt hätte man nichts gegen eine solche Lö-\nsung. Aus Sicht des Kantons sei eine Wechselgeschwindigkeitsanlage jedoch auf der Aathalstrasse \n\nnicht notwendig, «da es ja einen neuen sichereren Fussgängerübergang mit Mittelschutzinsel» \nhabe. Würde man eine Wechselgeschwindigkeitsanlage einführen wollen, stünde das kantonale \n\nTiefbauamt diesem Ansinnen nicht entgegen. Die Kosten würden jedoch vollumfänglich auf die \n\nStadt Uster fallen.  \n\nFür die Einführung einer Wechselgeschwindigkeitsanlage müssten umfangreiche Abklärungen mit \n\neinem entsprechenden Gutachten (gemäss Art. 108 Signalisationsverordnung, SSV; SR 741.21) ge-\ntätigt werden. Ein entsprechendes Gutachten wird grundsätzlich auf Antrag des Strasseneigentü-\n\nmers (Tiefbauamt des Kantons Zürich) – in der potentiell vorliegenden Fallkonstellation unter Einbe-\nzug der Stadt Uster als «Antragstellerin» – hin durch die Verkehrstechnische Abteilung der \n\nKantonspolizei Zürich geprüft und dann mittels Verfügung bewilligt oder abgelehnt. Das konkrete \nProjekt würde im Falle des Vorliegens einer rechtskräftigen Bewilligung schliesslich durch den kan-\n\ntonalen Strasseneigentümer ausgeführt.  \n\nVorabklärungen der Stadtpolizei Uster ergaben hinsichtlich der Kosten, dass für ein entsprechendes \nGutachten (Ingenieurbüro) mit ca. CHF 15'000.- zu rechnen ist (Ingenieurbüro) und die Kosten für \n\ndie Anlage sich auf ca. CHF 25'000.- belaufen würden. Insgesamt musste mit ca. CHF 40'000.- an \n\nGesamtkosten gerechnet werden.  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nDie weiteren Abklärungen der Stadtpolizei Uster per 18. August 2022 bei der Kantonspolizei Zürich, \n\nBereich Verkehrstechnische Anordnungen, ergaben, dass für die Kantonspolizei Zürich eine Wech-\n\nselblinkanlage im Bereich der Schule Oberuster auf der Aathalstrasse per heute nicht in Frage \n\nkomme, da die folgenden Kriterien nicht erfüllt seien:  \n\nEine Wechselgeschwindigkeitsanlage sei prüfenswert, wo ein Schulkomplex durch eine öffentliche \nStrasse unterteilt werde. Explizit an Stellen, wo Schulkinder nach Stundenplan (zu bestimmbaren \n\nZeiten) klassenweise oder in grossen Gruppen die Fahrbahn queren müssen.  \n\nVorliegend geht es nicht um einen durch eine öffentliche Strasse unterteilter Schulkomplex, die \n\nSchule in Oberuster ist einseitig an die Aathalstrasse angrenzend. Entsprechend ist dieses Kriterium \n(aus Sicht des Kantons) per se als nicht erfüllt anzusehen, was aus Sicht des Kantons zu einer Ab-\n\nlehnung einer Wechselgeschwindigkeitsanlage auf der Aathalstrasse führt. Andererseits ist aus Sicht \n\ndes Stadtrats festzuhalten, dass die Aathalstrasse wegen der Insellage der Schulanlage Oberuster \n(zwischen Aathalstrasse und Bahnlinie) mehrmals täglich von grossen Gruppen von Kindergarten- \n\nund Schulkindern überquert werden muss.  \n\nDer Vertreter der Kantonspolizei Zürich führt ergänzend aus, dass die Erkenntnisse mit bestehenden \n\nWechselblinkanlagen im Kanton Zürich zudem zeigen würden, dass nach anfänglich grosser Akzep-\ntanz im Verlaufe der Zeit das Einhalten der temporär tieferen Geschwindigkeitslimite abnehme. Um \n\ndas angestrebte tiefe Geschwindigkeitsniveau nachhaltig zu gewährleisten (dies als Voraussetzung \n\nfür die Verbesserung der Fussgängersicherheit) wären unterstützende bauliche Massnahmen not-\nwendig. Dies würde aber dem Charakter und der Funktion einer überkommunalen Strasse nicht ent-\n\nsprechen.  \n\nIn Bezug auf die vom Vertreter der Kantonspolizei Zürich erwähnten baulichen Massnahmen bleibt \n\nanzufügen, dass die jüngst vorgenommene Sanierung der Aathalstrasse als Projekt im Lead des \nKantons mit dem Geschwindigkeitsregime Tempo 50 geplant und ausgeführt wurde. Neu bestehen \n\ndrei Fussgängerstreifen mit Mittelinseln (sog. flankierende Massnahmen), d.h. Bauten, welche \n\nsämtliche vorgeschriebenen Normen, Gesetze und Verordnungen erfüllen. Die regelmässigen Ge-\nschwindigkeitskontrollen der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Uster auf der Aathalstrasse \n\nals auch die Einsätze der Verkehrsinstruktoren der Stadtpolizei Uster für die Verkehrserziehung der \ngesamten Primarschule inkl. Kindergarten sowie sichtbare Polizeipräsenz im Rahmen der Schulweg-\n\nüberwachung führt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. Entsprechend ist im Zusammenhang \n\nmit dem Aathalstrassenprojekt aktuell und auch künftig von einer bestmöglichen Sicherheit der Zu-\n\nfussgehenden, insbesondere auch der Kinder auszugehen.  \n\n \n\nc) Signalisation / Markierungsbelange  \n\nAm 19. September 2022 fand unter dem Lead der Kantonspolizei und Vertretern des kantonalen \nTiefbauamtes in Anwesenheit der Spezialisten Verkehrstechnik der Stadtpolizei Uster ein Augen-\n\nschein vor Ort an der Aathalstrasse, Bereich Schulhaus Oberuster, statt. \n\nHinsichtlich der Signalisationsbelange, konkret Nr. 1.23 (Achtung Kinder / Zusatz «Schule»), wurde \n\naktenkundig Folgendes festgelegt: \n\n  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\n \n- Das Signal 1.23 (Achtung Kinder / Zusatz «Schule») wird durch das kantonale Tiefbauamt \n\nals Strasseneigentümerin am Kandelaber-Nr. 13 (gemäss Plan) montiert. Auf eine (zusätzli-\nche) Bodenmarkierung wird in Anlehnung an die kantonale Praxis verzichtet (der Bereich \nwird als übersichtlich eingestuft, die Fussgängerstreifen können gut eingesehen werden).  \n\n \n\n \n \n\n- Auf Höhe der Aathalstrasse 43 wird das Signal 1.23 (Achtung Kinder / Zusatz «Schule») \netwas zurückversetzt und durch das kantonale Tiefbauamt am Kandelaber-Nr. 22 montiert. \nAuf eine Bodenmarkierung wird ebenfalls verzichtet – aus den gleichen Gründen wie oben \naufgeführt.  \n\n \n\n \n \n\nAus Sicht der kantonalen Verantwortungsträger ist die Verkehrssicherheit – so insbesondere die \nSchulkinder betreffend – bestmöglich gewährleistet. Abschliessend wurde aktenkundig festgehalten, \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\ndass nach erfolgter Signalisation das Vorgehen durch die Kantonsvertreter, unter Einbezug der \n\nStadtpolizei Uster, zunächst beobachtet und dann– je nach Rückmeldungen, welche bei der Stadt \n\nUster eingehen – zu entscheiden sei, ob allenfalls ergänzende Massnahmen notwendig sein werden \noder nicht.  \n\n \n\nd) Fazit \n\nDie bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage 625/2021 und hernach durch die \nSpezialisten der Stadtverwaltung im Auftrag des Stadtrates gemachten detaillierte Abklärungen mit \n\nKantonsvertretern haben ergeben, dass der Kanton nicht bereit ist, aus verkehrssicherheitspolizeili-\n\ncher Sicht auf der Aathalstrasse Tempo 30 (fixe Lösung) einzuführen.  \n\nDie Abklärungen ergaben sodann, dass der Kanton auf der Aathalstrasse auch eine Wechselge-\n\nschwindigkeitsanlage (temporäre Lösung) ablehnt. \n\nWürde durch den Gemeinderat die Einführung einer Wechselgeschwindigkeitsanlage gefordert, \n\nwäre dies mit einer Kostengutsprache von CHF 40'000.- zu Handen der Leistungsgruppe Stadtpoli-\nzei (Erhöhung des Globalkredits) zu koppeln, dies allerdings im Wissen, dass die Bewilligung der \n\nKantonspolizei Zürich gemäss deren Ausführungen nicht erteilt werden wird, somit das Projekt per \n\nse mangels Bewilligungsfähigkeit nicht realisiert werden kann.  \n\nHinsichtlich Signalisation und Markierung wurde unter Einbezug des Kantons, resp. in dessen Lead \n\ndie Umsetzung bereits festgelegt.  \n\nVorbehalten bleibt – wie bei jedem vollzogenen Bauprojekt – die spätere Evaluation, verbunden mit \n\nder Möglichkeit, Optimierungen vorzunehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 6. März 2023 \n \n\nWeisung 25/2022 des Stadtrates: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\n \n\nDie KPB beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Ergänzung von Art. 1 und  \n\nStreichung von Art. 15 der SEVO (Änderungen unterstrichen): \n\n \n\nArt. 1   Gegenstand \n\n \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versickerung, \n\nSammlung, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz, \n\nd. den Gewässerunterhalt. \n\n \nArt. 15   Förderbeiträge für Versickerungsanlagen \n\n \n1 Für den Bau von neuen oder die Erweiterung bestehender Versickerungsanlagen kann ein Förder-\n\nbeitrag von Fr. 7.00 pro m2 neu versickerter aufgrund der Ziffer 25 gewichteter Fläche ausgerichtet \n\nwerden.  \n2 Bei Versickerungsanlagen ohne Überlauf in die öffentliche Kanalisation kann 100% des Förderbei-\n\ntrags, bei Versickerungsanlagen mit Überlauf in die öffentliche Kanalisation 50% des Förderbeitrags \nvergütet werden. Der Förderbeitrag beträgt höchstens 100%, resp. 50% der Erstellungskosten für \n\ndie Versickerungsanlagen. \n     \n\n \n\nDie KPB beantragt mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferentin: Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau \n\nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 20. März 2023 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 18. November 2025 \nNr. 98/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\n \n\nWEISUNG 98/2025 DES STADTRATES:  ENERGIE  USTER AG, \nEIGENTÜMERSTRATEGIE  UND INDIKATOREN; \nKENNTNISNAHME \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 6 Abs. 5 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt von der neuen Eigentümerstrategie der Energie Uster AG \nKenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n \n \n\nA.  Ausgangslage \nDie Eigentümerstrategie der Stadt Uster für die Energie Uster AG wurde letztmals 2014 aktualisiert. \nSeither haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Mittlerweile wird mit den Klimazielen die \nDekarbonisierung vorangetrieben und der gesamte Energiebereich befindet sich in einem Trans-\nformationsprozess. \nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Abteilung Finanzen, die Eigentümerstrategie sowie die Indi-\nkatoren der Energie Uster AG zu überarbeiten. Die vorliegende Eigentümerstrategie wurde in Zu-\nsammenarbeit mit der Firma «Federas Beratung AG» erarbeitet und am 8. April 2025 durch den \nStadtrat genehmigt. Die Eigentümerstrategie wurde auf den 1. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Die Fest-\nsetzung der Indikatoren und Kennzahlen zur Eigentümerstrategie basiert auf einem Vorschlag der \nEigentümerin und wurde im Austausch mit der Energie Uster AG (EnU) in seiner jetzigen Form \nfinalisiert.  \nGemäss Gemeindeordnung Art. 6 Abs. 5 muss der Stadtrat die Eigentümerstrategie beziehungs-\nweise deren Änderungen dem Parlament zur Kenntnisnahme vorlegen. Unabhängig davon hat der \nGemeinderat selbst eine Anpassung der Eigentümerstrategie und der dazugehörigen Indikatoren \nangeregt. In der Interpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grün-\nliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) vom \n11. Dezember 2023 wird diesem Wunsch Ausdruck verliehen. \n \n \n\nB. Erläuterungen zur Eigentümerstrategie \n\nIn der Eigentümerstrategie hält der Stadtrat die Erwartungen und strategischen Ziele für die zu \n100 Prozent im Eigentum der Stadt stehende EnU fest. Die Eigentümerstrategie gibt dem Ver-\nwaltungsrat als strategischem Leitungsorgan der EnU klare Vorgaben, in welche Richtung sich die \nUnternehmung entwickeln und an welchen Zielen sie sich orientieren soll. Die Ziele umfassen neben \nder Versorgung der Stadt Uster mit Strom und Wasser zu wettbewerbsfähigen Preisen unter ande-\nrem auch, dass die EnU aktiv dazu beitragen soll, die städtischen Klimaziele zu erreichen. Sie setzt \nsomit wichtige Akzente in den Bereichen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Zudem soll die \nEnU aktiv Synergien mit anderen Energieversorgern nutzen und ein innovatives Unternehmen sein. \nDie in der Eigentümerstrategie formulierten Erwartungen und Vorgaben betreffen die Bereiche \nUnternehmensführung, die Infrastruktur, die Ökologie, die Finanzen und das Risikomanagement \nsowie das Personal und Vergütung. Zudem werden auch Erwartungen und Vorgaben an die Ge-\nschäftsfelder, Kooperationen und Beteiligungen und an die Kommunikation und die Beziehungs-\npflege formuliert.  \nSo soll die EnU die elektrische Energie und Wärme für die Belieferung ihrer Kund/innen voraus-\nschauend und grundsätzlich aus erneuerbaren Quellen beschaffen. Auch soll sie im Wärme- und \nKältebereich sowie bei der Stromerzeugung die Nutzung vorhandener Potenziale und Verbunde \nfördern. Ausserdem soll sie weitere Dienstleistungen anbieten, die zur Dekarbonisierung beitragen. \nZum Schluss sollen auch Kundinnen und Kunden beim Umstieg von Gas auf umweltschonendere \nund effizientere Heizsysteme aktiv unterstützt werden.  \nDie Stadt Uster als Eigentümerin erwartet eine jährliche angemessene Dividende. Weiter soll ein \nangemessener Anteil des Bilanzgewinns dem Ökofonds zur Steigerung der Energieeffizienz und der \nFörderung des Anteils erneuerbarer Energien zugewiesen werden. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\n \n \n\nC. Erläuterungen zu den Indikatoren und Kennzahlen \nDie vorliegenden Indikatoren und Kennzahlen orientieren sich an den in der Eigentümerstrategie \nfestgelegten Zielen und formulierten Erwartungen an die Energie Uster AG. \nDie Indikatoren und Kennzahlen wurden durch die Stadt als Eigentümerin festgelegt. Dazu wurden \nbasierend auf der Eigentümerstrategie mögliche Indikatoren und Kennzahlen eruiert und im Früh-\nling 2025 dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG zur Ansicht zugestellt. Ende September hat \ndann die Energie Uster AG eine Auswahl der möglichen Indikatoren und Kennzahlen als Vorschlag \nder Stadt zugestellt.  \nNach einem Austausch zwischen Vertretern der Stadt Uster und der EnU wurden die nun vorliegen-\nden Indikatoren und Kennzahlen durch den Stadtrat verabschiedet. Der Stadtrat ist überzeugt, mit \nder überarbeiteten Eigentümerstrategie und den vorliegenden Indikatoren und Kennzahlen griffige \nGrundlagen für die strategische Ausrichtung der EnU und den Austausch mit den Führungsorganen \nder Energie Uster AG geschaffen zu haben.   \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 98/2025 des Stadtrates: Energie Uster AG, Eigentümerstrategie und Indikatoren; Kenntnisnahme\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 6 Abs. 5 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Erläuterungen zur Eigentümerstrategie\n\tC. Erläuterungen zu den Indikatoren und Kennzahlen\n\n