text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n22. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 16. April 2012, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n\n \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2012/2013 \nWahl der Stimmenzähler \nWahl des Präsidiums \nWahl des 1. Vizepräsidiums \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n4 Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n\nErsatzwahl für den austretenden Peter Grob in die Kommission KPB \n \n\n5\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend städtebauliches Entwicklungskonzept \n"Testplanung Zentrum Uster", Synthese der durchgeführten Testplanung, Nutzungskonzept \nZeughausareal sowie weiteres Vorgehen \n(Antrag Nr. 114/2011) \n\n \n6 Antrag des Stadtrates betreffend Nachtragskredit Unterführung Winterthurerstrasse \n\n(Antrag Nr. 119/2011) \n \n\n7\n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Investitionsbeitrag von 984'000 Franken zur \nErneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten \nSchulzahnklinik \n(Antrag Nr. 128/2011) \n\n \n8\n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Investitionsbeitrag von 283'500 Franken zur \nErneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten \nSchulzahnklinik \n(Antrag Nr. 129/2011) \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n896 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Cla Famos, Präsident (bis Traktandum 3.2) \n Walter Strucken, Präsident (ab Traktandum 3.3) \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Wolfgang Harder \n Christioph Keller \n Claudia Wyssen \n \nPresse Christian Brütsch, AvU/ZO \n Stefan Hotz, NZZ \n Stepha Kälin, AvU/ZO \n \n \nAls neues Mitglied des Gemeinderates begrüsst der Vorsitzende Seyhan Kâhya, der heute seine \nerste Sitzung hat. Er ist für Peter Grob auf der Liste der SP nachgerutscht. Er wünscht ihm für sein \nWirken in diesem Rat alles Gute und viele bereichernde Erfahrungen. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nDer Vorsitzende verweist auf die veränderte Traktandenliste. Das Geschäft Nr. 123 (Antrag SSU) \nwird auf eine der kommendenn Sitzungen verschoben.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n897 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nUrsula Räuftlin \n \nPersönliche Erklärung \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nIm März habe ich zusammen mit Raoul Stöckle ein Postulat zur Förderung von Solarstromanlagen \ndurch Net-Metering eingereicht. Da sich in Gesprächen mit der Energie Uster mittlerweile \nherausgestellt hat, dass die Energie Uster in den letzten Wochen einige Anpassungen gemacht hat \nund neu die Forderungen teilweise erfüllt oder bereit ist zu erfüllen, sind Teilbereiche des \nVorstosses hinfällig geworden. Wir haben daraufhin beschlossen unser Postulat zurückzuziehen. \n \nDie Energie Uster gestattet neuerdings, dass Hausbesitzer ihren eigenproduzierten Strom selber \nverbrauchen und nicht alles ins Netz einspeisen müssen. Mit neuen Zählern soll dies erfasst und in \n15-Minuten Intervallen saldiert werden können. Das Net-Metering wird zwar nicht analog zur \nLösung des ewz umgesetzt, welche die Saldierung jeweils auf eine Rechnungsperiode von mehreren \nMonaten vornimmt. Immerhin kann so der überschüssige Solarstrom zum Energiepreis von ca. 9 \nRappen pro kWh an die Energie Uster verkauft werden. Dass man für Strom den man z.B. an \nsonnenlosen Tagen weiterhin neben dem Energiepreis von 9 Rappen auch noch die Netzkosten à \nca. 12 Rappen – also total über 21 Rappen pro kWh – bezahlen muss, ist sicher unschön und wird \nden einen oder anderen vom Bau einer Anlage abhalten. Die Energie Uster argumentiert jedoch \ninhaltlich korrekt, dass sie für die Netzbelastung ein entsprechendes Entgelt benötigt. \n \nDie Diskussion um eine weitere, direkte Förderung von Solaranlagen zum Beispiel durch den \nÖkofonds ist lanciert und – zumindest was die da notwendigen Stromzählern anbelangt – nun \nweiter fortgeschritten. Inwiefern auch die durch eine Mehrmonatssaldierung wegfallenden \nNetzgebühren anderweitig kompensiert werden könnten, sollte weiterhin geprüft werden. \n \nMit einer Portion Idealismus und diesen von der Energie Uster versprochenen Anpassungen kann \nunseres Erachtens eine Photovoltaikanlage in Kombination mit der KEV oder der Solarstrombörse \nsinnvoll und finanziell tragbar betrieben werden. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen mit der \nEnergie Uster, um mit ihr zusammen den Atomausstieg zu beschleunigen.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n \nFraktionserklärung: \n \nPetra Bättig \n \nFraktionserklärung – Kinderbetreuung in Uster \n \nNänikon, 11. April 2012 \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \n‚Ustermer Eltern in Not, weil es zu wenig Tagesfamilien gibt‘ – dies war die Schlagzeile auf der \nFrontseite von regio.ch vom 29. März 2012. Eltern sind in Uster wirklich in Not. Es hat nämlich nicht \nnur zu wenig Tagesfamilien, sondern auch noch immer zu wenig Krippenplätze… Gemäss der neuen \nRechnung warten in Uster aktuell 90 Kinder auf einen Platz in einer FEB Krippe. Das sind 5 Kinder \nmehr als im Vorjahr. Zudem hat kürzlich eine weitere private Krippe geschlossen. Die Situation für \nEltern, welche gern arbeiten möchten oder arbeiten müssen, ist schwierig, nein eigentlich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n898 \n\nunmöglich. In der Not wird heute gar eine Nanny aus Ungarn nach Uster eingeflogen! Sie alle \nhaben mein Lamento hier ja schon öfters gehört. Ich möchte mich nicht nochmals wiederholen. \n \nDoch es ginge eben auch anders. ‚Gutscheine statt Subventionen‘ heisst eine weitere Schlagzeile, \ndiesmal aus der NZZ vom 28. Februar 2012. In Luzern wird das System mit Gutscheinen, welches in \neinem Pilotprojekt getestet wurde, nun definitiv eingeführt. Denn das System ist sehr erfolgreich: In \nLuzern gibt es heute genügend und günstige Kinderbetreuungsplätze! Dank der Einführung der \nBetreuungsgutscheine sei das Angebot deutlich gewachsen. Statt 145 subventionierte Plätze wie \nnoch 2008 stehen in Luzern heute rund 1000 Betreuungsplätze – also siebenmal so viel wie noch \nvor drei Jahren – zur Verfügung! Inzwischen sind spezifische Förderangebote entstanden, etwa für \ndie Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder zum Deutsch lernen. Die Konkurrenz \nunter den Krippen ist also nur positiv für Eltern und Kinder. \n \nKommt Ihnen dieses System bekannt vor? Genau, Betreuungsgutscheine wollten wir von der \nFDP/JFU im vergangenen Jahr auch in Uster einführen. Doch damals hiess es, in Uster hätten wir \neigentlich bereits so ein ähnliches System. Eine Änderung bringe nichts und es werde in Uster bald \ngenügend Plätze zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag wurde vom Stadtrat und Gemeinderat \nabgelehnt.  \n \nNun, heute haben wir noch mehr Kinder auf der Warteliste. Passiert ist nichts. Nach der Annahme \ndes Gegenvorschlages zur Volksinitiative ‚Kinderbetreuung Ja’ vom 13. Juni 2010 sind die \nGemeinden verpflichtet ab 2013, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung \nzur Verfügung zu stellen. Uster hat folglich noch viel Arbeit vor sich. Vielleicht würde es sich nun \ndoch lohnen, einmal bei den Kolleginnen in Luzern nachzufragen, wie es zu dieser wundersamen \nVermehrung von Betreuungsplätzen kam? Oder ist die Wohnstadt am Wasser nur eine Wohnstadt \nfür DINKs und Singles? Macht endlich vorwärts!  \n \nPetra Bättig-Frey  \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n899 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. Dort liegt u.a. auch die Einladung zur ersten \nAbfüllung des Usterbräu Original auf. \n\nAlle Gemeinderäte werden gebeten, ihre Stundenrapporte für das Amtsjahr 2011/2012 auszufüllen, \nvom Kommissionspräsidium signieren zu lassen und dem Parlamentsdienst bzw. dem Präsidium \neinzureichen.  \n\nDer Vorsitzende erwähnt hier noch den erfreulichen Beitrag des Lotteriefonds des Kantons Zürich \nüber Fr. 300'000 zugunsten Investitionen für die Kleinkunstbühne Central. Diese positive Nachricht \naus Zürich gibt dem Central hoffentlich einen weiteren Schub für einen guten Start und Aufbau in \nden kommenden Monaten.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n900 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2012/2013 \n\n \n\no Wahl der Stimmenzähler \n\nDer Präsident informiert, dass gemäss Artikel 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Stim-\nmenzähler jedes Jahr zu wählen bzw. zu bestätigen sind.  \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Stimmenzähler Simone Michel, Bruno Modolo und \nMarianne Siegrist vor. \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, diese in globo abzustimmen. Die Ratsmitglieder sind mit diesem \nVorgehen einverstanden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit \n\n32 : 0  Stimmen \n\n \n\nAls Stimmenzähler für das Amtsjahr 2012/2013 werden Simone Michel, Bruno Modolo \nund Marianne Siegrist gewählt.  \n\n \n \n \n \nDer abtretende Gemeinderatspräsident Cla Famos blickt in seiner Rede auf das vergangene Jahr \nzurück. \n \n \nAbschlussrede als Gemeinderatspräsident  \n \nDer abtretende Gemeinderatspräsident Cla Famos blickt in seiner Rede auf das vergangene Jahr \nzurück. \n \nAbschlussrede als Gemeinderatspräsident  \n \nBevor nun die Wahl des neuen Präsidenten vorgenommen wird, möchte ich kurz auf mein \nPräsidialjahr zurückblicken. Unser amtsältestes Mitglied und Präsident der IFK, Rolf Denzler, hat \nmich instruiert, dass dies so üblich sei.  \nEiniges, was ich schon am letzten Freitag anlässlich des Jahresschlussessens ausgeführt habe, kann \nman heute im Anzeiger von Uster nachlesen. Ich möchte mich hier deshalb auf einige wenige \nweitere Aspekte beschränken.  \nIch habe mein Präsidialjahr unter das Motto des Propheten Jeremia gestellt: Suchet das Wohl der \nStadt! Und ich hoffe mit einiger Zuversicht, dass wir diesem Motto im letzten Jahr nachgelebt haben \nund uns gemeinsam – im Widerstreit der Ideen – aber trotzdem miteinander auf diese Suche \ngemacht haben, was das Beste für unsere Stadt Uster ist.  \nEs gab wichtige Geschäfte zu besprechen und zu behandeln. Ich möchte hier nur exemplarisch an \ndie wichtigsten Anträge und Themen erinnern: Gebietsentwicklung Park am Aabach, \nPlanungsgrundlagen für ein neues Schulhaus Krämeracker, 3-Bäder-Betrachtung und \nWettbewerbskredit Hallenbad Buchholz, eine umfassende Neuordnung des \nEinbürgerungsverfahrens, Diskussionen zum Zentrum von Uster, zu Verkehrs- und Energiefragen, \nzu Prävention und dezentraler Drogenhilfe sowie zur Sicherheit in Uster, verschiedenste Aspekte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n901 \n\nvon Bildungsfragen (bis hin zur Informatik), aber nicht zu vergessen auch die Kenntnisnahme der \nGesamtmelioration (eines Generationenprojekts) und natürlich wie jedes Jahr die Rechnung 2010 \nund das Budget 2012. Der Rat hat somit im letzten Amtsjahr sehr viele und sehr vielfältige Themen \nbehandelt – und dies meist zügig und ohne dass eine lange Pendenzenliste offen geblieben wäre.   \nZum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Selbstverständlich gibt ein solches Amt viel zu tun, \ndas ist bekannt. Ich möchte aber rückblickend auch festhalten, dass das Amt des \nGemeinderatspräsidenten in Uster nach wie vor miliztauglich ist. Ich habe in diesem Jahr meinen \nberuflichen Verpflichtungen vielleicht nicht ganz wie gewohnt, aber trotzdem vollauf gerecht \nwerden können. Das Amt ist anstrengend, aber auch lohnend, weil man mit sehr vielen Menschen \nin Uster in Kontakt kommt und Uster noch einmal ganz neu und besser kennen lernt.  \nIch bedanke mich noch einmal bei allen, die mich in meiner Aufgabe unterstützt haben, \ninsbesondere bei den beiden Parlamentssekretärinnen und bei meiner Partei, der FDP.Die Liberalen, \nganz speziell aber auch bei meiner Familie, die mir den nötigen Support gegeben hat. Und ich \nwünsche meinem Nachfolger von Herzen viel Erfolg und alles Gute.  \n \nWir kommen zur Wahl des Gemeinderatspräsidenten für das Amtsjahr 2012/2013: \n \n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n902 \n\n \n\no Wahl des Präsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Walter Strucken (SP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nAbsolutes Mehr 17 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 1 \nVereinzelte Stimmen 1 \n\n \n\nAls Präsident für das Amtsjahr 2012/2013 ist mit 31 Stimmen gewählt: \n\nWalter Strucken (SP) \n\n \n\nIm Anschluss an den Wahlgang übernimmt der neu gewählte Präsident die Leitung der Sitzung. \n\n \nRede des antretenden Gemeinderatspräsidenten \n \nAnsprache GR-Präsidium \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat \nsehr geehrter Herr Stadtpräsident \nsehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat \nsehr geehrter Herr Stadtschreiber \nsehr geehrte Herren von der Presse \ngeschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne \n \n \nIch bedanke mich bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat für diese Wahl und \ndas damit ausgesprochene Vertrauen. \n \nIch danke dir, Cla Famos, für deinen zusätzlichen Einsatz als Ratspräsident im vergangenen \nRatsjahr. Ich danke dir auch für die umsichtige und sichere Art, wie du uns durch die Geschäfte \ngeführt hast. \n \nIch freue mich auf dieses Präsidialjahr. Es wird ein spannendes Jahr mit wichtigen Entscheidungen \nfür die Zukunft unserer Stadt. Schon die Traktandenliste der heutigen Sitzung belegt dies. Seit \nunserer Heirat im Jahr 1970 ist Uster auch meine Stadt geworden, wo ich gerne zu Hause bin und \nmich wohl fühle. Unser Wohnsitz fiel übrigens auf Uster, weil meine Frau eine Stelle als \nKindergärtnerin im Schulhaus Pünt gefunden hat und uns die damalige \nKindergartenkommissionspräsidentin bei der Suche einer Wohnung behilflich war. So eine Aktion \nkann man sich heute kaum mehr vorstellen und zeigt auf, was für eine gewaltige Entwicklung in \ndiesen 40 Jahren in Uster stattgefunden hat. \nIch danke an dieser Stelle meiner Frau ganz herzlich für die zugesicherte Unterstützung in diesem \nJahr und hoffe insbesondere auf die nötige Freistellung bei der Garten- und Haushaltarbeit. \n \nIch habe einmal ausgerechnet, dass beim aktuellen Gemeinderat rund 147 Jahre an Ratserfahrung \nzusammenkommt. Das tönt nach viel und macht Eindruck. Aber schon die einfache Rechnung \ngeteilt durch die Anzahl Ratsmitglieder ergibt die kleine Zahl 4, d.h. durchschnittlich kommt nur 1 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n903 \n\nLegislatur pro GR-Mitglied zusammen. Das ist schon wenig, aber ein Blick auf die effektive \nVerteilung zeigt ein noch düstereres Bild: \nDiese vier Jahre entfallen nämlich nur auf 5 Ratsmitglieder. \nDrei Ratsmitglieder sind verdienstvolle 10 bis 14 Jahre dabei, \nund bei 11 Mitgliedern sind es immerhin zwischen 5 und 8 Jahre. \n17 Ratsmitglieder, also die Hälfte des Rates sind erst seit kurzem oder weniger als zwei Jahre im \nAmt. \n \nDa hat mir zu Denken gegeben, warum ist das so? \nEs ist doch eine spannende Arbeit in einem Gremium mitzuarbeiten, wo so viele Fähigkeiten und \nRessourcen zusammenkommen. Es macht auch Sinn, dass mit unserer Arbeit etwas für die \nVerbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt beigetragen werden kann, so dass auch unsere \nKinder und Enkel von unseren Entscheiden profitieren können. \n \nMir ist mir in den Sinn gekommen, was der damalige Alterspräsident und Parteikollege Rolf Graf bei \nder Eröffnung der laufenden Legislatur gesagt hat. Ich möchte ihn da zitieren (er hat es mir \nerlaubt), ich könnte es nämlich nicht besser formulieren. Er sagte nach der Begrüssung der acht \nneu gewählten Ratsmitglieder: \n \n„..Aber ich kann euch versichern, es lohnt sich, in Uster zu politisieren, denn \nes macht Spass und ist kolossal spannend - > nicht immer aber meistens \n \ndenn man kann etwas bewegen - > nicht alles aber vieles \n \nund manchmal gehört man sogar zur Mehrheit - > nicht immer gleich oft aber doch auch ab und zu \n \nund vor allem, man weiss, wieso etwas in der Stadt Uster so ist wie es ist, selbst wenn man bei der \nEntscheidung zur Minderheit gehört hat.“ \n \nAuch ich habe es selbst erlebt, dass politische Prozesse nebst der nötigen Hartnäckigkeit häufig \nauch Geduld brauchen. Der Gemeinderat kann einiges bewegen und bewirken. Denken wir nur an \nein paar Beispiele wie die Einführung der Schulsozialarbeit, Tagesstrukturen an den Schulen und die \njetzt im Gang befindliche Realisierung eines neuen Kulturzentrums. \n \nJe länger man dabei ist, desto besser kann man die Entwicklung eines Geschäftes oder eines \nAnliegens verfolgen. Wer weiss, vielleicht erlebe ich es noch, dass wir im Gemeinderat über eine \nzukunftsweisende Altersstrategie abstimmen können! Die Alterskonferenz vom letzten Samstag in \nNänikon stimmt mich da zuversichtlich. \n \nDarum mein Aufruf: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt dabei, seid hartnäckig im Verfolgen der \nZiele, kompromissbereit und geduldig. \n \nIch danke für ihre Aufmerksamkeit. \n \nWalter Strucken \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n904 \n\n \n\no Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Gabi Seiler (SVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nAbsolutes Mehr 17 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nVereinzelte Stimmen 1 \n \n\nAls 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2012/2013 ist mit 30 Stimmen gewählt: \n\nGabi Seiler (SVP). \n\n \n\n \n\no Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Walter Meier (EVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nAbsolutes Mehr 17 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 4 \nVereinzelte Stimmen 2 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2012/2013 ist mit 27 Stimmen gewählt: \n\nWalter Meier (EVP). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n905 \n\n \n\n4 Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n\n  \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Peter Grob in die Kommission KPB \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KPB Seyhan Kâhya (SP) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 Stimmen \n\nZum Mitglied der KPB wird Seyhan Kâhya (SP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n906 \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend städtebauliches Entwicklungskonzept \n"Testplanung Zentrum Uster", Synthese der durchgeführten Testplanung, \nNutzungskonzept Zeughausareal sowie weiteres Vorgehen \n(Antrag Nr. 114/2011) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \n\nVor drei Jahren hielt ich an dieser Stelle bereits das KPB-Referat zum städtebaulichen \nEntwicklungskonzept Zeughausareal zum sogenannten 5-Phasen-Plan. Es war mir damals eine Ehre \ndies zu tun – so wie es mir heute auch eine ist. \n\nWir entscheiden heute über einen ganz wichtigen Schritt für die Zukunft von Uster. Die KPB hat sich \ndenn auch viel Zeit genommen, den Antrag des Stadtrats zu diskutieren – an drei Sitzungen und an \neinem Augenschein Zudem haben einige Parteien separate Diskussionsveranstaltungen \ndurchgeführt. Das Wichtigste vorweg: die KPB empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:1 Stimmen, dem \nstadträtlichen Antrag zuzustimmen. Um was geht es aber genau: \n\nWir stehen heute am Ende der 2. Phase des sogenannten 5-Phasen-Plans, den die \nStimmberechtigten am 27. September 2009 zugestimmt haben. Wir stellen heute die Weichen für \ndie künftige Nutzung des Zeughausareals.  \n\nZum einen beantworten wir heute die Frage, ob das neue Kulturzentrum auf dem Zeughausareal \nrealisiert werden soll. Zum anderen definieren wir auch Eckwerte für die nächste Phase. In der \nPhase 3 ist nämlich vorgesehen, gemeinsam mit der armasuisse einen Architekturwettbewerb über \ndas ganze Zeughausareal durchzuführen. Das Resultat dieses Wettbewerbs wird dem Gemeinderat \ndann zur Kenntnis gebracht. Er entscheidet darauf gestützt auch über das weitere Vorgehen.  \n\nDie genannten Eckwerte für die nächste Phase sind folgende: \n\ndie Ausnützung über das gesamte Zeughausareal soll mindestens 150% betragen, d.h. dass pro m2 \nGrundstückfläche 1.5m2 Geschossflächen realisiert werden sollen. \n\nDie Struktur der bestehenden Zeughausbauten sollen auch in Zukunft ablesbar bleiben. \n\nDas Nutzungsprogramm für ein Kultur- und allenfalls ein Tagungszentrum, welches der Stadtrat \ndefiniert hat, soll gelten. Für die Kleinkunstbühne (Qbus) soll allerdings eine eigenständige Lösung \nauf dem Areal gesucht werden. \n\nAuf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung angestrebt werden. \n\nUnd nicht zuletzt soll der Gemeinderat heute Abend dem Stadtrat die Unterstützung für die \nErarbeitung von Gestaltungsplänen über die Gebiete Bezirksgericht, Am Stadtpark und Poststrasse \nzusichern. \n\nAls Grundlage für all diese Entscheide hat der Stadtrat eine Testplanung Zentrum Uster \ndurchgeführt. Der Perimeter dieser Testplanung erstreckte sich vom Stadthaus bis zum Zeughaus \nund vom Bahnhof bis zum Stadtpark. Die beiden eingeladenen Architektenteams hatten zum einen \ndie Aufgabe, das städtebauliche Entwicklungspotenzial in diesem Perimeter auszuloten. Auf Deutsch \nheisst das, dass diese Teams sich Gedanken darüber gemacht haben, was wo wie viel gebaut \nwerden kann, welche Räume frei gehalten werden müssen, welches wichtige Eckpunkte sind und \nwie das Zentrum als gesamtes funktionierten soll.  \n\nZum anderen hatten die Teams die Aufgabe, die Frage zu beantworten, wo sinnvollerweise das \nneue Kulturzentrum angesiedelt werden soll. \n\nDiese Testplanung hat gezeigt, dass das städtebauliche Entwicklungspotenzial im Zentrum riesig ist. \nWas das ungefähr bedeuten kann, hat das Wirtschaftsforum letzte Woche mit Visualisierungen \nnochmals veranschaulicht. Weiter hat die Testplanung ergeben, dass ein Kultur- und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n907 \n\nTagungszentrum auf dem Areal des heutigen Stadthofsaals nicht schlau untergebracht werden \nkann. Die Teams haben deshalb empfohlen, das neue Kulturzentrum allenfalls kombiniert mit einem \nTagungszentrum auf dem Zeughausareal anzusiedeln. \n\nWas haben wir nun in den drei Sitzungen in der KPB diskutiert? Am wenigsten über die Resultate \nder Betrachtung des gesamten Perimeters. Man war sich einig, dass es im Zentrum einen \neigentlichen Massstabssprung braucht was die bauliche Dichte und die Nutzungsintensität betrifft. \nMan war sich also auch einig, dass der Stadtrat die Areale Bezirksgericht, Jelmoli und Am Stadtpark \nweiterentwickeln soll. Die KPB war sich auch einig, dass in erster Priorität wohl das \nBezirksgerichtsareal entwickelt werden soll, mit der Perspektive, einen weiteren Grossverteiler im \nUstermer Zentrum anzusiedeln. \n\nDer Entscheid, das neue Kulturzentrum auf dem Zeughaus zu realisieren, brauchte deutlich mehr \nDiskussion. Man war sich einig, dass unabhängig von der Nutzung eine vernünftige Entwicklung des \nAreals des heutigen Stadthofsaals nur gemeinsam mit dem benachbarten Areal „Swisscom-\nGebäude“ erreicht werden kann. Das Areal des Swisscom-Gebäudes befindet sich in der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen. Die heutige Nutzung des Gebäudes ist weitgehend nicht \nzonenkonform. \n\nWenn man die Areale Stadthofsaal und Swisscom-Gebäude zusammennimmt hätte ein Kultur- und \nTagungszentrum theoretisch Platz. Die heutige Theaterstrasse, welche vor dem Eingang des \nStadthofsaals vorbeiführt, ist eine sehr wichtige Achse. Über diese Achse soll der Stadtpark auch in \nZukunft an das Zentrum angebunden sein. Dies bedeutet also, dass auch mit einer gemeinsamem \nPlanung der Areale Stadthofsaal und Swisscom-Gebäude diese Achse freigehalten werden muss. \nEine ebenerdige Verbindung käme also nicht in betracht, und auch eine Verbindung über ein \nObergeschoss wird von der KPB eher als problematisch angeschaut. Die KPB hat sich überzeugen \nlassen, dass ein Kulturzentrum auf am heutigen Stadthofsaalareal eine „gnietige“ Sache würde. Sie \nfolgt daher dem Stadtrat und empfiehlt, auf dem Zeughausareal das neue Kulturzentrum zu \nrealisieren.  \n\nFür die KPB steht die Realisierung eines neuen Kulturzentrums im Vordergrund. Sollte sich im Laufe \nder weiteren Planung zeigen, dass auch ernsthafte Interessen an einem Tagungszentrum bestehen, \nso steht die KPB diesem Ansinnen positiv gegenüber. Die KPB vertritt aber auch die klare Meinung, \ndass im neuen Kulturzentrum die Kultur Vorrang hat. Es dürfe dann also nicht sein, dass aufgrund \nvon Bedürfnissen des benachbarten Tagungszentrums plötzlich die kulturelle Nutzung \neingeschränkt würde. \n\nSo wie ich die KPB verstanden habe ist die Kommission auch der Meinung, dass der neue Saal nicht \nnur für 700 ZuschauerInnen – so wie es der Stadtrat in seinem Raumprogramm definiert hat – \nsondern für 1000 ZuschauerInnnen konzipiert werden soll. \n\nWas die Ausnützung, den Umgang mit den bestehenden Zeughausbauten und mit der \nKleinkunstbühne anbelangt, folgt die KPB dem Antrag des Stadtrates.  \n\nZum Schluss möchte ich noch drei Diskussionspunkte erwähnen. \n\nFür die KPB ist klar, dass der Anbindung des Zeughausareals an das heutige Zentrum ein \nbesonderes Gewicht beigemessen werden muss; dass also der Sprung über die Berchtoldstrasse \nbzw. die Integration der Berchtoldstrasse in den Stadtraum geschafft werden muss. \n\nÜber die mögliche Nutzung der westlichen Arealhälfte, also über den Teil der armasuisse, bestehen \nnoch keine klaren Vorstellungen. In der KPB wurden Bedenken gegenüber Wohnnutzungen \nangemeldet; in dem Sinne, dass die unmittelbare Nachbarschaft zu einem lebhaften Kulturzentrum \nzu Konflikten führen könnte. Weiter gibt es aber kein klares Meinungsbild aus der KPB zur Nutzung \ndieses Arealteils. Die offene Formulierung der künftigen Nutzung des armasuisse-Teils war für ein \nKPB-Mitglied ausschlaggebend für die Ablehnung des Antrags. \n\nNicht zuletzt hat die KPB auch intensiv über die Nachfolgenutzung des Stadthofsaals diskutiert. \nDiese Diskussion blieb jedoch ohne klare Resultate. Man war sich einig, dass für diese Frage noch \ngenügend Zeit ist und Ideen auch zuerst noch reifen müssten. Entgegen der im Antrag des \nStadtrats geäusserten Idee ist die KPB nicht der Meinung, dass die künftige Nutzung des \nStadthofsaals für die Finanzierung des neuen Kulturzentrums relevant ist bzw. damit verknüpft \nwerden darf. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n908 \n\n \n\nNach der gewalteten Diskussion stimmte die KPB ab. Wie bereits erwähnt, empfiehlt sie mit 7:1 \nStimmen, dem Antrag 114 des Stadtrates zuzustimmen. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\n \nAntrag: \n \nDas Dispositiv 2 des vorliegenden Antrages wird wie folgt geändert: \n \n2.  Der Stadtrat wird beauftragt, den Wettbewerb der Phase 3 zusammen mit der armasuisse \n\nImmobilien auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen durchzuführen: \n– Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 % betragen. \n– Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar bleiben. \n– Auf dem Landanteil der Stadt Uster soll für das Wettbewerbsprogramm das im \n\nSynthesebericht auf Seite 17 aufgelistete Nutzungsprogramm für ein Kultur- und \nallenfalls Tagungszentrum überprüft und angepasst werden \n\n– für die Kleinkunstbühne (Qbus) muss eine eigenständige Lösung auf dem Areal \ngesucht werden. \n\n– Auf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung angestrebt werden. \n \nBegründung:  \n \nIm vorliegenden Antrag geht es im Dispositiv 2 konkret um die Fortsetzung des 5-Phasenplanes für \ndie Entwicklung des Zeughausareales in Form des Wettbewerbes und die im \nWettbewerbsprogramm zu definierenden Vorgaben. Im Hinblick darauf, dass Uster wächst und \nurbaner werden soll, scheint uns das im Synthesebericht enthaltene Nutzungsprogramm für das \nKulturzentrum etwas gar bescheiden. Für eine Stadt von der Grösse wie Uster darf unseres \nErachtens ein Saal mit 1000 Plätzen realisiert werden. Um den Saal vielfältiger nutzen zu können ist \nzu prüfen, ob eine Möglichkeit der Unterteilung sinnvoll realisiert werden kann. Wir sollten uns hier \nnicht lumpen lassen und zu bescheiden planen. \n \nDa im Antrag des Stadtrates das Nutzungsprogramm als verpflichtend für den Wettbewerb \nenthalten ist, soll der Antrag dahingehend geändert werden, dass dieses Nutzungsprogramm \nzwingend nochmals zu prüfen und anzupassen ist.  \n \nWir von der GLP-EVP-CVP-Fraktion bitten Sie, den vorliegenden Änderungsantrag zum Antrag 114 \nzu unterstützen.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n909 \n\nUrsula Räuftlin hält nun auch noch ihr Fraktionsreferat.  \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDie in der Phase 2 des städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Zeughausareal Zentrum“ \ndurchgeführte Testplanung wurde als partizipatives Planungsverfahren durchgeführt und bildet den \nwesentlichen Schritt zur Festlegung der zukünftigen Nutzungen im Zentrum von Uster. Für die Wahl \ndieses Vorgehens mit dem Einbezug so vieler Betroffenen möchten wir uns bei der Stadt bedanken.  \n \nMit über 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollte Uster städtischer werden. In der \nvergangenen Zeit hat sich Uster in der Peripherie weiterentwickelt. In der Hohfuhren, im \nGschwader sind dabei reine, aber realtiv dichte Wohnquartiere, in der Loren ein durchmischtes \nurbanes Quartier mit Wohnen und Gewerbe entstanden. Auch auf dem Zellwegerareal und im \nEschenbühl wird vorwiegend Wohnraum entstehen. Es ist nun an der Zeit, dass sich der Kern von \nUster vom grossen Dorf zur Stadt entwickelt. \n \nIm Stadtzentrum sollen aus der Sicht der GLP-EVP-CVP-Fraktion deshalb durchmischte urbane \nQuartiere mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, attraktiven Kultur- und Begegnungsstätten, \nGewerbe und Wohnungen entstehen. Mit der Testplanung Zentrum Uster hat der Stadtrat nun eine \nPlanung durchgeführt, die sich insbesondere mit dem Zeughausareal und dem Stadthof \nauseinandersetzte, aber auch das ganze Zentrum einbezog. Wir begrüssen diese Öffnung des \nPlanungsumfangs.  \n \nIm vorliegenden Antrag geht es im Dispositiv 2 konkret um die Fortsetzung des 5-Phasenplanes für \ndie Entwicklung des Zeughausareales in Form des Wettbewerbes und die im \nWettbewerbsprogramm zu definierenden Vorgaben. Im Hinblick darauf, dass Uster wächst und \nurbaner werden soll, scheint uns die vorgegebene angestrebte Ausnützungsziffer von 150% als \nsinnvolle Vorgabe. Dass auf dem Areal ein Kultur- und Tagungszentrum entstehen soll unterstützen \nwir. Eine Kleinkunstbühne muss unseres Erachtens nicht im selben Gebäude untergebracht werden, \nwie das neue Kulturzentrum. Eine eigenständige Lösung in einem der bestehenden und zu \nerhaltenden Zeughäusern scheint uns da, wie im Antrag bereits formuliert, sinnvoller. In Anbetracht \ndes anhaltenden Bevölkerungswachstums ist unseres Erachtens das Nutzungsprogramm für das \nKulturzentrum etwas gar bescheiden. Für eine Stadt wie Uster darf ein Saal mit 1000 Plätzen \nrealisiert werden. Um den Saal vielfältiger nutzen zu können ist eine Möglichkeit der Unterteilung \nvorzusehen, damit parallel zwei verschiedene Veranstaltungen stattfinden könnten.  \n \nWesentlich für die Zentrumsentwicklung von Uster ist aus Sicht unserer Fraktion, dass sowohl der \nfahrende wie auch der ruhende Verkehr aus dem Stadtzentrum wegkommen. Damit das \nZeughausareal an das Stadtzentrum angebunden werden kann, darf das Verkehrsaufkommen auf \nder Berchtoldstrasse nicht noch mit dem Bau einer Unterführung Winterthurerstrasse erhöht \nwerden. Die beiden grossen oberirdischen Parkplätze beim Jelmoli und auf dem Schlüsselareal \nsollen durch von der Zürichstrasse erschlossene Parkhäuser ersetzt werden. Dadurch wird der Weg \nfrei, wie im Dispositiv 3 angedeutet, den Bereich Poststrasse- Gerichtsstrasse mittels \nGestaltungsplan zu mehr Attraktivität zu verhelfen. Die Projektstudie des WFU, die letzte Woche \nvorgestellt wurde, zeigt uns hier interessante Lösungsansätze auf, die es weiterzuverfolgen gilt. Wir \nfordern den Stadtrat auf, die Ausarbeitung der privaten Gestaltungspläne aktiv zu unterstützen und \nvoranzutreiben. \n \nWir von der GLP-EVP-CVP-Fraktion beauftragen den Stadtrat den Wettbewerb für die Phase 3 der \nEntwicklung Zeughaus mit den erwähnten Vorgaben aufzugleisen und bitten Sie unseren \nÄnderungsantrag zuzustimmen.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n910 \n\nRuedi Locher \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nUster hat keine Altstadt, heute können wir, wenn wir wollen,  \nund wir von der FDP/JFU wollen, ………ja zu einer Neustadt sagen.  \n \nWir unsterstützen den Änderungsantrag der GLP/EVP/CVP. \n \nIch möchte hier nicht den Antrag 114 per se kommentieren, sondern die heutige Gelegenheit und \nVerantwortung für die bauliche Entwicklung vom neuen Ustermer Zentrum, mit dem Zeughausareal \nhervorstreichen.  \n \nEs ist dem Stadtrat Uster gelungen, zusammen mit allen Parteien, und im Speziellen mit dem \nWirtschaftforum Uster und einem Architektenteam eine Studie vorzulegen, welche in hohem Masse die \nverschiedensten Ziele und Vorstellung vereint. Ich möchte die jüngste sehr wertvollen Dokumentation \n„Ein attraktives Zentrum für Uster“, für welche der Präsident des WFU (Hr. Peter Bühler, Gast auf der \nTribüne) zeichnet, besonders hervorheben und verdanken.  \n \nHeute stimmen wir über einen wichtigen Meilenstein ab; über die Planung, oder anders gesagt, \nüber den Weg zur Vision für das neue Ustermer Zentrum. Das Konzept des neuen Zentrums wurde \nam letzten Freitag vom WFU vorgestellt. Ein perfekt visualisiertes Leitbild, eine detaillierte \nOrientierungsgrundlage, attraktiv illustriert, gut dokumentiert, gut recherchiert, Parzellengenau und \nmit einer Grob-Investitionskostenschätzung.  \nDer persönliche Kommentar unseres Stadtpräsidenten Martin Bornhauser: \nVisionär, städtisch, ja sogar neustädtisch, sehr gut, optimal.  \n \nDie FDP/JFU Fraktion freut es sehr, dass die Planung und Umsetzung zusammen mit den \nGrundeigentümern verwirklicht werden kann. Die neue hohe Ausnützungsziffer erlaubt eine dichte \nZentrumsbebauung, und lässt so viel Raum für Plätze, Bewegungszonen, Verbindungswege u. \nVerkehrerschliessungen einzelner Gebäudekomplexes.  \nDas verkehrsfreie Zentrum ist ebenso Teil der Vision, Teil der Neustadt Uster.  \nNeue Anbieter, neue Brands, garantieren höhere Frequenzen im Zentrum, die Grundlage für jede \nprivate Investition und Neubautätigkeit.  \nDas Kultur- und Tagungszentrum erweitert das Zentrum neu im Westen. Der Zubus (so nenne ich \nfür heute den Qubus im Zeughaus) wird die alten Zeughausgebäulichkeiten mit Kleinkunst und \nKultur füllen können. Das Tagungszentrum als Anziehungsort und das Kulturzentrum als \nStadthofsaal Ersatzbau mit Restaurant und Bar.  \nDie hintere Bahnhofstrasse soll Dank zahlreichen Lädeli, Kleingewerbe und Gastrobetriebe endlich \nzum Leben erweckt werden.  \nEin ja gibt der Exekutive klare Zeichen für die Planung der Neustadt Uster. Und für die Investoren \nbedeutet dies, eigene Ideen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen.  \n \nWir bejahen diesen Antrag für ein neues Uster.  \n \nFür die FDP/JFU Fraktion     Rudolf Locher \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nEigentlich ging es darum, die 3. Phase des Entwicklungskonzeptes „Zeughausareal Uster“ \neinzuleiten. Weil sich dabei unweigerlich die Frage stellt, welche Entwicklung Uster bezüglich \nBevölkerungsdichte und  Nutzung im Zentrum durchmachen wird und wie die nähere Umgebung \ndes Zeughausareal aussehen wird, ist viel Zeit und Hirnschmalz verwendet worden für die \nEntwicklung von Ideen zur Planung eines künftigen Zentrums Uster  - und damit ist das Gebiet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n911 \n\nzwischen Stadthaus und dem Zeughausareal auch Gegenstand dieser Vorlage, zumindest im \nDispositiv 3. \nNun der Reihe nach: \n \nZu Dispositiv 1: Ein Kultur- und allenfalls Tagungszentrum auf dem Zeughausareal soll entstehen, \ndazu sagen wir Grünen ja. \nZu Dispositiv 2:  \na-Die Ausnützungsziffer muss im Auge behalten werden. Wird das gesamte hier betrachtete Areal \nzwischen dem Zeughaus und dem Stadthaus – wie es auch die Studie des Wirtschaftsforums Uster \nfür eine attraktivere Flanier- und Shoppingmeile empfiehlt - mit einer grösseren Ausnützungsziffer \nvon 2-2.5 entwickelt, wäre es allenfalls sinnvoll, auf dem Zeughausareal auch eine höhere \nAusnützungsziffer zu zu lassen und dafür einen grösseren offenen städtischen Platz zu gewinnen. \nDie nähere Zukunft wird weisen, ob hier Anpassungsbedarf besteht. \nb-„Die Struktur der 4 bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar sein“, ist auch \nunsere Meinung und nicht nur, weil die Bauten sowieso unter Schutz stehen. Es gibt viele schöne \nBeispiele, wie bestehende Zeitzeugen ästhetisch ansprechend in moderne Architektur eingeflochten \nwerden. Wir sind zuversichtlich, dass sich so was auch auf dem Zeughausareal verwirklichen lässt. \nc-Wir stimmen mit den Grünliberalen und der Vorlage überein: Für den Qbus eine eigene Lösung zu \nfinden ist wichtig, um verschiedenen Kunstrichtungen auf demselben Areal eine Heimat zu geben. \nOb es zwingend nötig ist, alle Veranstaltungsorte auf demselben Areal zu haben, wird sicher immer \nwieder Thema sein und muss immer wieder neu beantwortet werden. Mit der flexiblen Gestaltung \nvon Räumen (Stichwort Vario-Halle) können aber sicher viele Bedürfnisse abgedeckt werden. \nWeiter können wir und mit dem 2.Teil des Änderungsantrages der GLP auch einverstanden \nerklären. \nd-„Auf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung angestrebt werden.“ \nWie wir schon vor der Annahme des 5-Phasen-Planes gesagt haben: Das Zeughausareal ist Zone \nöffentlicher Bauten und so soll es unserer Meinung nach bleiben! Wie gross unser Einfluss auf die \nEntwicklung dieses Teiles ist, der vorläufig im Besitz der armasuisse Immobilien bleibt, werden wir \nin der nächsten Phase der Entwicklung, bei der Vorlage des Gestaltungsplanes, sehen.  \n \nDas Dispositiv 3 bezieht sich auf das gesamte Gebiet zwischen dem Stadthaus und dem \nZeughausareal und umfasst damit auch den Teil von Uster, der für eine autofreie Flaniermeile \nprädestiniert ist. Es ist zentral, dieses Gebiet mit seiner ganzen künftigen Entwicklung mit zu \ndenken. Mögliche Zukunftsvisionen sind sowohl im Bericht „Testplanung Zentrum Uster“ wie auch in \nder Broschüre des WFU „Ein attraktives Zentrum für Uster“ festgehalten worden. Besonders erfreut \nsind wir Grünen darüber, dass auch die Studie des WFU einmal mehr klar stellt, dass sich eine \nattraktive Flanier- und Shoppingmeile nur verwirklichen lässt, wenn das entsprechende Gebiet \nautofreie Fussgängerzone ist. Wir freuen uns auf eine entsprechende Umsetzung. Kritischer sehen \nwir andere Punkte, wie beispielsweise dass davon ausgegangen wird, dass trotz steigender \nÜberalterung der Bevölkerung weiterhin vor allem im Zentrum eingekauft werden wird. Die künftig \nwieder steigende Bedeutung von Quartierlädeli wird dabei unserer Meinung nach unterschätzt. Zu \ndiesen beiden zu Papier gebrachten Studien gäbe es noch viel zu sagen. Wir haben schon und \nwerden weiter noch viele anregende Diskussionen führen zur Entwicklung des Zentrums Uster. -\nNun aber zurück zur Vorlage, Dispositiv 3: „ Der GR unterstützt die Bestrebungen des SR“ ist \nunglücklich formuliert. Wir wollen diesen Punkt nicht als carte blanche an den SR verstanden \nhaben, sondern dass der SR verbindlich dafür sorgt, dass sich die Ausarbeitung der separaten \nGestaltungspläne am städtebaulichen Entwicklungskonzept „Testplanung Zentrum Uster“ orientiert, \nwie es auch fürs Zeughausareal gilt. Für uns ist klar, dass der Stadthofsaal zwingen im Besitz der \nStadt Uster bleiben muss, weil er schon heute und erst recht in Zukunft von strategischer \nBedeutung ist. Weiter ist es auch zwingend, dass die Erkenntnisse der Studie des WFU, welche am \nDonnerstag letzte Woche präsentiert wurden, in die Planungsüberlegungen miteinbezogen werden. \nWir werden die Entwicklungen diesbezüglich genau mitverfolgen und enthalten uns bei der \nAbstimmung. \n \nFür die Grünen, Simone Michel \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n912 \n\nJean-François Rossier kritisiert vorab, dass der Änderungsantrag der GLP/EVP/CVP so kurzfristig \ngekommen ist und wie man an der letzten Ratssitzung seine Partei angegriffen habe, als sie an der \nSitzung einen Antrag gestellt hatte. Er plädiert für einen 10-minütigen Sitzungsunterbruch, \nnachdem der Stadtrat seine Meinung dazu abgegeben hat, damit man Fraktionsintern die Sache \nkurz diskutieren könne. Dies ist ein Ordnungsantrag. \n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 Stimmen \n\neinen zehnminütigen Sitzungsunterbruch nach der stadträtlichen Stellungnahme \neinzuschalten. \n \nObwohl es sich beim vorliegenden Antrag nur um einen weiteren, logischen Meilenstein vom \nsogenannten Fünf-Phasen-Plans handelt, so ist doch der vorliegende Antrag wegweisend für die \nweitere Vorgehensweise von der Planung für die zukünftige Nutzung vom Zeughausareal. \nIm Grossen und Ganzen kann sich unsere Fraktion an den vorliegenden Antrag zustimmend \nanschliessen. \nDennoch gibt es einige Punkte, mit welchen wir uns kritisch auseinandergesetzt haben. \nEine wichtige Fragestellung ist etwa diejenige, was den Standort des zukünftigen Stadthofsaales \nanbelangt. Da hinterfragen wir kritisch, ob nicht auch der bisherige und aktuelle Standort des \nheutigen Stadthofsaales in die Evaluation hätte ernsthafter miteinbezogen werden müssen. \nÜberzeugende Argument wären da sicher die Zentrumsnähe und die Nähe zum Stadtpark. Negativ \nfallen aber sichtlich die baulichen Einschränkungen und Möglichkeiten ins Gewicht. \nKurzum, die architektonischen Möglichkeiten für ein Kultur- und Tagungszentrum auf dem \nZeughausareal scheinen uns in dieser Hinsicht jedoch vielfältiger. \nWir erwarten aber, dass der neue Stadthofsaal grosszügiger ausgelegt wird als aktuell vorgesehen. \nDie angestrebte Besucherzahl vom neuen grossen Saal von aktuell 700 Personen erachten wir als \nzu gering. Diese Zahl müsste unseres Erachtens eher einer Grössenordnung von 1‘000 Personen \nentsprechen.  \nEbenfalls ist die angestrebte Ausnützungsziffer von ca. 150% nochmals zu überprüfen.  \nEine Erhöhung nach oben scheint uns in Anbetracht von einer zukunftsgerichteten Planung als eher \nlegitim. \nIn diesem Zusammenhang erachten wir es ebenfalls als selbstverständlich, dass den heute \nansässigen Nutzern auf dem Zeughausareal nicht partout ein Bleiberecht zugestanden \nbeziehungsweise attestiert wird. \nDass in der Planung und letztlich in der Umsetzung ein Hotel mit entsprechender Gastronomie nicht \nvergessen werden darf, das liegt für uns ebenfalls auf der Hand. \nDie Integration des Q-Bus auf dem Zeughausareal hat für uns entgegen dem vorliegenden Antrag \nnicht Priorität. \nWir können uns im Gegenteil sehr gut vorstellen, dass für die Kleinkunstbühne auch weiterhin ein \nexterner Standort interessanter sein kann. \n \nIn Anbetracht von einer zielgerichteten Lösung wird die SVP/EDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag \nNr. 114 zustimmen. \n \n \nJean-François Rossier \nSVP/EDU-Fraktion \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n913 \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nNach dem elend langen Kommissionsreferat lege ich kurz und knapp die wichtigsten Punkte der SP-\nFraktion dar: \n\nWir sind der Meinung, dass das Zeughausareal für ein Kulturzentrum viel Potenzial hat. Nicht nur \nfür einen Stadthofsaalersatz, sondern für weitere Institutionen, für Gastronomie, für \nKreativwirtschaft etc. \n\nAuch wir würden einen Saal für 1000 Personen begrüssen. Er muss Ambiente haben und sich für \nKonzerte und Theater eignen. Wir brauchen keine Mehrzweckhalle, die man für alles und für nichts \nbrauchen kann. Wir möchten, dass der jährliche Spott anlässlich der Ustertag-Nachfeier über den \nStadthofsaal einer Bewunderung und Lob weicht. Kultur muss im neuen Saal oberste Priorität \nhaben. \n\nFalls auf dem Zeughausareal Wohnen vorgesehen wird, so darf das nur genossenschaftliches \nWohnen sein. \n\nDas Grundstück des Stadthofsaals ist von strategischer Bedeutung. Ein Verkauf kommt für die SP \nnicht in Frage.  \n\nDann noch drei Punkte zur gesamten Testplanung \n\nEin Dankeschön an den Stadtrat, dass er dies gemacht und das riesige städtebauliche Potenzial \naufgezeigt hat. Politiker würden an meiner Stelle sagen: wir haben’s schon immer gesagt, bis jetzt \nhat’s einfach niemand geglaubt. \n\nDer ganze Prozess für ein neues Zentrum Uster erfordert eine intensive Kommunikation und \nDiskussion. Wenn wir das Zentrum so massiv umbauen wie angedacht, dann hat dies in 10 – 20 \nJahren ein ganz anderes Gesicht. Umso wichtiger ist, dass einerseits bestehende wichtige \nindentitätsstiftenden Elemente erhalten bleiben und anderseits auch neue im Sinn von öffentlichen \nRäumen geschaffen werden. Dass die Zeughäuser erhalten werden müssen, ist vor diesem \nHintergrund fast schon ein Glücksfall. Wie man es aus anderen Entwicklungsplanungen in dieser \nGrössenordnung kennt, wäre ein dauernd öffentlich zugänglicher Raum mit Infos, Modellen etc. an \nzentraler Lage für eine erfolgreiche Prozessgestaltung hilfreich. \n\nDie Stadt muss nun sofort die Sicherung der öffentlichen Räume an die Hand nehmen und \nsukzessive die notwendige Aufwertung an die Hand nehmen. Man muss nicht auf das Bauen des \nKulturzentrums warten. Ganz zentral ist dabei die Umgestaltung der Berchtoldstrasse, der \nGerichtsstrasse und eine attraktive und logische Anbindung des Zeughausareals an den Bahnhof.  \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n \nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er nimmt Stellung zum gestellten \nAbänderungsantrag. In Zürich werden heute historische Gewänder getragen (Sechseläuten) und \nUster hat heute die Chance, zur Zentrumsentwicklung einen Entscheid zu fällen. Er bedauert es, \nwenn Parteien sich der Stimme enthalten wollen. Man hat intensive Sitzungen in der KPB erlebt und \nauch ausserhalb wurde intensiv diskutiert. Das WFU hat vor vier Tagen eine Studie lanciert und \nnimmt auf, was die Testplanung plant. Nun ist auch politischer Rückenwind benötigt. Es geht nicht \nallein um das Zeughausareal, es geht auch um die anderen betroffenen Parzellen, deren \nGrundeigentümer nicht die Stadt ist, man möchte mit diesen Eigentümer und dem Gewerbe in \nKontakt treten und Verhandlungen führen, deshalb ist der Rückenwind des Rates so wichtig. Dass \ndie Ziffer 3 des Dispositives so grosse Mehrheit findet, stimmt ihn froh. Zu den Grünen meint er, \ndass man die Ausnützungsziffer sicher nochmals prüfen werde und dass die Struktur der \nZeughausbauten bestehen bleibt. Es sind aber keine Schutz- sondern Inventarobjekte. Die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n914 \n\narmasuisse will ganz klar auf ihrer Hälfte eine gemischte Nutzung haben und somit kann keine \nöffentliche Nutzung über das ganze Areal verlangt werden. Dies würde der Vereinbarung die \nGrundlage entziehen. Zur Carte Blanche: Uster kann nur helfen bei den Gestaltungsplanverfahren \nund den Grundeigentümer das Verfahren aufzeigen. Es irritiert ihn, dass die Grünen wegen dieser \nkleinen Sachen nicht zustimmen können. Zur GLP fragt er, dass ihr Antrag so zu verstehen ist, dass \nnur ein Punkt anders ist, nämlich das Nutzungsprogramm zu überprüfen und anzupassen, also von \n700 auf 1'000 Plätze, das hätte der Stadtrat eh vorgehabt. Der Stadtrat ist also ohne weiteres bereit \ndem zuzustimmen (Kapazitäterweiterung). Es bleibt aber anzumerken, dass das ein Kostentreiber \nsein kann (Foyer, Toiletten). Er nimmt es aber auch gerne in der formellen Art entgegen.  \n \n \nThomas Wüthrich stellt klar, weshalb sich die Grünen der Stimme enthalten werden. \nGrundsätzlich anerkennen sie die Arbeit und das städtebauliche Potential sehen sie auch. Aber das \nZeughausareal ist der kritische Punkt, da noch alles Luftschlösser sind. Die Visualisierung im WFU \nhört sich gut an, aber ob wir es je realisieren können, ist fraglich. Auch Wetzikon plant ein Kultur- \nund Tagungszentrum. Wir warnen vor so viel Optimismus und wollen kritisch bleiben. Die grüne \nVision des Areals bleibt eine öffentliche Nutzung. Aber wir sind offen gegenüber dem zu \nerstellenden Gestaltungsplan. \n \n \n \nEs folgt die Pause. \n \n \nUrsula Räuftlin ergreift das Wort und führt aus, dass ihre Fraktion den Antrag zurückzieht. \nBalthasar Thalmann hat in seinem Kommissionsreferat darauf hingewiesen, dass die gewünschten \nPunkte aufgenommen sind. Ausserdem hat sie gehört, dass die rechte Ratsseite auch nicht \nabgeneigt ist. Sie kann sich damit zufrieden erklären, dass der Stadtrat die Angelegenheit nochmals \nprüft. \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n915 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29: 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Das neue Kulturzentrum, eventuell kombiniert mit einem Tagungszentrum, soll auf \ndem Zeughausareal realisiert werden. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Wettbewerb der Phase 3 zusammen mit der \narmasuisse Immobilien auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen \ndurchzuführen: \n\n– Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 % betragen. \n\n– Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar \nbleiben. \n\n– Auf dem Landanteil der Stadt Uster gilt für das Wettbewerbsprogramm das im Syn-\nthesebericht auf Seite 17 aufgelistete Nutzungsprogramm für ein Kultur- und allen-\nfalls Tagungszentrum, wobei für die Kleinkunstbühne (Qbus) eine eigenständige \nLösung auf dem Areal gesucht werden muss. \n\n– Auf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung ange-\nstrebt werden. \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen des Stadtrates, über die Gebiete \nBezirksgericht, Am Stadtpark und Poststrasse (Jelmoli-Parkplatz) in direkter Zu-\nsammenarbeit mit den privaten Grundeigentümern separate Gestaltungspläne aus-\nzuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos stellt den Ordnungsantrag, die Anträge Nr. 128 und 129 betreffend Schulzahnklinik \nvorzuziehen aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit und da diese beiden Anträge der \nVolksabstimmung im Juni unterliegen. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 Stimmen \n\ndie Anträge Nr. 128 und Nr. 129 vorzuziehen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n916 \n\n \n\n \n\n7 Antrag der Primarschulpflege betreffend Investitionsbeitrag von 984'000 Franken \nzur Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ngeführten Schulzahnklinik \n(Antrag Nr. 128/2011) \n\n \n\nWird zusammen mit Trakandum 8 behandelt und separat abgestimmt. \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n\n \nAntrag Nr. 128 der Primarschulpflege und Antrag 129 der Sekundarschulpflege betreffend \nInvestition zur Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ngeführten Schulzahnklinik. \n \nHerr Gemeinderatspräsident, \nGeschätzte Damen und Herren \n \nAus zeitlichen Gründen erlaube ich mir die beiden Anträge Nr. 128 und Nr. 129 in denen es um den \ngleichen Inhalt geht mit einem Referat darzulegen obwohl mir dabei die Entschädigung für ein \nzweites Referat entgeht. \n \nDie in einem Zweckverband zusammengeschlossenen Primar- und Sekundarschulpflegen betreiben \nan der Seestrasse 7 eine Schulzahnklinik. Leider ist diese Klinik nicht mehr auf dem neusten Stand \nund auch die engen Platzverhältnisse erlauben kein zeitgemässes arbeiten. Die letzte nennenswerte \nErneuerung wurde in den 70er Jahren durchgeführt. Zur Zeit kann mit den aktuellen Ressourcen \nder gesetzliche Auftrag nur ungenügend umgesetzt werden. Die Räumlichkeiten können den \nheutigen und nach wie vor steigenden Schülerzahlen nicht mehr gerecht werden. \nFür die umfangreichen Administrationsaufgaben und die Hygieneanforderungen einer Zahnklinik  \nsind die heutigen Räume untauglich. \n \nDie Wartezeiten sind heute mit sechs Monaten zu lange und medizinisch nicht vertretbar. Es ist \nwichtig, dass Milchzähne die mit Karies befallen sind möglichst rasch behandelt werden.   \nUm den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können müssen heute teure Zahnärzte auch \nZahnreinigungen durchführen. Mit Prophylaxeassistenz könnte diese sinnvolle Dienstleistung zu \nvertretbaren Kosten angeboten werden. \n \nDas Personal stösst an die Grenze ihrer Möglichkeiten und daher besteht auch die Gefahr, dass \ngutes Personal abwandert. \nDas Mobiliar und die klinischen Geräte sind mehrheitlich veraltet und daher können auch die \nHygienerichtlinien nicht mehr eingehalten werden.  \n \nDie IT-Anlage erlaubt keine Digitalisierung und gerade der Zugriff in die Behandlungszimmer muss \nheute Standard sein. \n \nUm den Kindern eine zeitgerechte und kompetente Zahnbehandlung zu ermöglichen und \ngleichzeitig dem Personal die nötigen Räumlichkeiten und Geräte zur Verfügung stellen zu können \nbraucht es diese Investitionsbeiträge dringend. \n \nDie KBK stellt sich ohne Gegenstimme hinter diese Anträge und empfiehlt dem Gemeinderat Antrag \n128 und Antrag 129 ebenfalls zur Annahme. \n \n16. April 2012, Ruedi Gysi \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n917 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Anwesende auf der Tribüne \n \nDie Diskussion innerhalb der RPK zu den zwei Anträgen ist rasch erzählt. Die RPK hat die Anträge \nan ihrer Sitzung vom 2.4.2012 besprochen. Als Vertretung der Primarschulpflege war Sabine \nWettstein anwesend, als Vertreter des Sekundarschulpflege amtete Alessandro Virgelli und für \nDetailfragen stand uns Francesca Kist, als Vertreterin des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege \nzur Verfügung. \n \nWie bereits in der KBK wurden die Anträge in einem Aufwisch diskutiert, jedoch separat darüber \nabgestimmt. Die Anträge unterscheiden sich lediglich in der Höhe der jeweiligen \nInvestitionsbeiträge sowie der jährlichen wiederkehrenden Kosten aufgrund der Aufstockung des \nPersonals, die Aufteilung erfolgt gemäss dem Schlüssel vom Zweckverband. Nach der \nZusammenfassung aus der KBK waren nicht mehr viele Fragen offen. Frau Krist erwähnte \nnochmals, dass die Schulzahnklinik ihren Betrieb trotz Umbau nicht einstellen muss, da im gleichen \nHaus eine Wohnung mietweise übernommen werden kann.  \nEs wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Schulzahnklinik einen sehr guten Ruf habe und \ndurch ein äusserst motiviertes Team geführt wird. Die Besetzung der zusätzlichen Stellen durch \ngute Leute sollte kein Problem darstellen.  \n \nDer Antrag 128 der PSU über den Investitionsbeitrag von CHF 984‘000 sowie einen jährlichen \nZusatzkredit von CHF 246‘000 für die Aufstockung des Personalbestandes wurde mit 8:0 \ngutgeheissen. \nDer Antrag 129 der SSU über den Investitionsbeitrag von CHF 283‘500 sowie einen jährlichen \nZusatzkredit von CHF 70‘900 für die Aufstockung des Personalbestandes wurde mit 7:0 \ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\nDer Behördenvertreter wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nGrundsätzlich erachte ich das Führen einer Schulzahnklinik durch die Öffentlichkeit als sehr \nfragwürdig. Vor allem meine ich damit, dass der Zugang zu einer zahnmedizinischen Behandlung \ngemäss Gesetzgeber angeboten werden muss und diese Behandlung zu einem Sozialtaxpunkt \nverrechnet wird. Dies ist für mich Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip pur und \nentspricht nicht meiner liberalen Grundhaltung! \n \nJa nun; diese gesetzlichen Vorgaben gilt es nun bestmöglichst umzusetzen. Und dies ist den \nAntragsstellern ohne Zweifel gelungen.  \n \nDer grosse Bedarf an Zahnbehandlungen spricht für die qualitativ gute Arbeit, welche die \nMitarbeitenden der Schulzahnklinik Uster-Greifensee leisten. An dieser Stelle ein grosses \nDankeschön! \nDass eine Renovation der Räumlichkeiten, die in den 70er Jahren bezogen wurden, ansteht, ist \nunbestritten. Umso mehr, weil es sich hier um eine medizinische Einrichtung handelt, welche hohe \nhygienische Anforderungen erfüllen muss. Erfreulich ist der Umstand, dass die Schulzahnklinik am \nbisherigen Ort bleiben kann. Die Schulzahnklinik liegt sehr zentral und gut für die Klassen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n918 \n\nerreichbar. Die Möglichkeit der Erweiterung im selben Gebäude ist ein Glücksfall. Die FDP/JFU \nFraktion bedankt sich beim Zweckverband, bzw. Primarschule und Sekundarschule für den sehr \ndetaillierten und transparenten Antrag. Speziell dafür, dass auch abgeklärt wurde, ob eine private \nzahnärztliche Behandlung der Schulkinder Vorteile bringen würde. Die aufgeführten Argumente \ndagegen, d.h. für die Beibehaltung der Schulzahnklinik haben uns überzeugt. Die FDP/JFU ist der \nAnsicht, dass hier kein überrissener Antrag vorliegt, sondern dass sehr haushälterisch mit der zur \nVerfügung stehenden Raumfläche umgegangen wird.  \nNach genauer Prüfung unterstützen wir das Errichten einer neuen 50% Stelle Kieferorthopädie. \nEinerseits wird damit eine grösstmögliche Auslastung des Behandlungsstuhls erreicht. Andrerseits \nwird mit dieser Stelle der Kostendeckungsgrad der Klinik stark erhöht. Die Antragssteller schätzen, \ndass der gesamte Aufwandüberschuss trotz dem Ausbau um 380 Stellenprozente auf dem heutigen \nNiveau beibehalten werden kann. Für die Kinder besteht zudem der Vorteil, dass die Behandlung \ndurch Mitarbeiter erfolgt, die den Umgang mit ängstlichen Kindern gewohnt sind. \n \nAus diesen Gründen unterstützt unsere Fraktion die Anträge von Primarschul- und \nSekundarschulpflege für die einmaligen Investitionsbeiträge sowie die beantragten Beiträge an die \nAufstockung des Personals um 380 Stellenprozente. \n \nMarianne Siegrist \n \nWermatswil, 13. April 2012 \n \n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nSVP/EDU Fraktion \n \nHerr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nWie schon im Referat der KBK werde ich die beiden Anträge gleichzeitig behandeln.  \nIch habe mir die Zeit genommen und die Schulzahnklinik besucht. Ich konnte mich von den \nMissständen persönlich überzeugen. Die klinischen Geräte sind nicht mehr der neusten Technik \nangepasst und die hygienischen Verhältnisse lassen zu wünschen übrig. \nDie Platzverhältnisse sind einer Zahnklinik unwürdig, besonders im Prophylaxenraum, im Labor \nsowie im Büro, das mit Garderobe und Küche geteilt werden muss konnte ich mich von der \nNotwendigkeit einer Investition überzeugen. \nEs ist wichtig, dass in den Behandlungsräumen Bildschirme, für die Übertragung der Röntgenbilder, \nzu Verfügung stehen die das Arbeiten der Ärzte und Ärztinnen erleichtern. \nDie SVP/EDU Fraktion ist sich einig, dass unsere Kinder ein Anrecht auf eine moderne, anständige \nBehandlung n einer zeitgemässen Zahnklinik haben. \nUm gutes Personal für die Schulzahnklinik zu finden ist es wichtig, dass räumliche, hygienische und \ntechnische Ausrüstungen auf dem neusten Stand ist. \nPersönlich würde ich mich in dieser Klinik nicht behandeln lassen. Für mich ist der Vergleich zu \neiner modernen Zahnklinik wie ein Flug mit der Tante Ju zu einem Jumbo und ich frage sie würden \nsie nicht auch lieber bei einem Flug die Vorzüge eines Jumbos geniessen. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag ohne Gegenstimme. \n \n16. April 2012, Ruedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n919 \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion stimmt den Kreditanträgen zu.  \n \nDie Schulzahnklinik in Uster ist eine Institution, die nicht mehr wegzudenken ist. Nicht zuletzt dank \ndem guten Ruf, die Schulzahnklinik geniesst, soll sie erhalten bleiben. Ja, mehr als das, man will \ndas Angebot erweitern und die Infrastruktur erneuern. \n \nIch mag mich erinnern, dass ich vor rund 40 Jahren auch den Dienst der Schulzahnklinik in \nAnspruch nehmen musste, damals war sie aber noch an der Zentralstrasse 39. Bei meinen Zähnen \ngab es damals ein paar Löcher zu flicken. Und als ich nach der Schulzeit einen neuen Zahnarzt \nsuchen musste, war ich nicht etwa glücklich, dass mir die Schulzahnklinik nicht mehr offen stand. \n \nAuch als Eltern von Schulkindern – das ist allerdings schon ein paar Jahre her – haben wir die \nSchulzahnklinik geschätzt. \n \nUnsere Fraktion wünscht der Schulzahnklinik noch viele weitere erfolgreiche Jahre. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDer Antrag 128 respektive 129 hat wie wir gehört haben wenig zu reden gegeben. Es ist eine \nInvestition welche sich wirklich für alle lohnt. Gesunde und gute Zähne, zufriedene Eltern und eine \nSchulzahnklinik, welche den heutigen Standards entspricht. \n\nZu erwähnen ist noch einmal, dass sich das Personal schon in der alten Einrichtung alle Mühe \ngegeben hat, die Untersuchungen professionell zu machen. Das hat ihnen einen guten Ruf \nbeschert! \n\nDas ist zu loben. Und wir Grünen freuen uns, wenn dereinst in der neuen Schulzahnklinik weiterhin \nso gute Arbeit geleistet wird. Eventuell wird ja sogar Fairer Kaffee konsumiert werden und die \nRechnungen auf Recyclingpapier verschickt werden. \n\nDas wäre für uns dann das berühmte „Tüpfli“ auf dem i oder die Crema auf dem Kaffee. \n\nWir werden (beiden Anträgen) zustimmen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n920 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die räumliche Erweiterung der Schulzahnklinik und die Erneuerung der \nInfrastruktur wird ein einmaliger Investitionsbeitrag von 984'000 Franken \n(Anteil Primarschule) genehmigt. \n\n2. Für die Aufstockung des Personals der Schulzahnklinik um 380 Stellenprozente \nwird ab Beginn 2013 ein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von 246‘000  \nFranken (Anteil Primarschule) genehmigt. \n\n3. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 Ziff. 4 Statuten Zweckverband \nSchulgesund-heitspflege Uster-Greifensee, in den Verbandsgemeinden der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n- Primarschulpflege \n- Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee zum Vollzug \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012 \n\n921 \n\n \n\n8 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Investitionsbeitrag von 283'500 \nFranken zur Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee geführten Schulzahnklinik \n(Antrag Nr. 129/2011) \n\nIm Ausstand befindet sich Petra Bättig, Rolf Denzler und Stefan Kern als Näniker. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die räumliche Erweiterung der Schulzahnklinik und die Erneuerung der \nInfrastruktur wird ein einmaliger Investitionsbeitrag von 283’500 Franken \n(Anteil Sekundarschule) genehmigt. \n\n2. Für die Aufstockung des Personals der Schulzahnklinik um 380 Stellenprozente \nwird ab Beginn 2013 ein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von 70’900  \nFranken (Anteil Sekundarschule) genehmigt. \n\n3. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 Ziff. 4 Statuten Zweckverband \nSchulgesund-heitspflege Uster-Greifensee, in den Verbandsgemeinden der \nVolksabstimmung  \nzu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung an: \n\n– Sekundarschulpflege \n– Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee zum Vollzug \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 16. April 2012  \n\n922 \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum 7, Nachtragskredit Unterführung \nWinterthurerstrasse, auf die kommende Sitzung verschoben. \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. Juni 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t625_Brief_Einzelinitiative\n\t625a_Einzelinitiative\n\n


text: \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 16. Januar 2016 \n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Thomas Wüthrich \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nLeistungsmotion 557/2016: \nVerbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n \n \nDie Stadt Uster stellt eine gute Erreichbarkeit der Sportanlagen im Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \nsicher. Dazu ist einerseits die Distanz zu den Haltestellen zu verkleinern sowie die Verdichtung des Fahrplanes \nvorzusehen. Der Stadtrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen im Buskonzept aufzuzeigen und mit \ndem Voranschlag 2017 und der Finanzplanung 2018 – 2020 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen \nAuswirkungen darzulegen. \n \nDazu ist bei der LG Stadt- und Verkehrsplanung ein neues Wirkungs- und Leistungsziel Z04 einzuführen: \n„Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit der Sportanlagen im Buchholz mittels öffentlicher \nVerkehrsmittel.“ (Leistungsbezug L03, L06). Zudem ist ein neuer Indikator I01 einzuführen: „Modalsplit der \nNutzer der Sportanlagen“ Wobei sich sinngemäss der Anteil der öV-Nutzer erhöhen und der Anteil des \nmotorisierten Individualverkehrs verringern sollen.  \n \nGemäss Dualstrategie setzt Uster im Schwerpunkt 5 Akzente in der Verkehrsplanung. Die Stadt fördert den öffentlichen \nVerkehr und schafft gute Parkierungsmöglichkeiten für den gesamten Individualverkehr. Während bei den Sportanlagen \nim Zusammenhang mit der Hallenbaderweiterung ein Ausbau des Parkplatzangebotes erfolgen wird, sind bisher keine \nVerbesserungen für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen.  \n \nDas Hallenbad, die Sporthalle und das Sportstadion liegen nur etwa 100 m vom Parkplatz, aber über 300 m von der \nHaltestelle Sportzentrum/ Mühleholz bzw. sogar über 500 m von der Haltestelle Reithalle entfernt. Auffallend sind \nneben dem langen Fussweg auch fehlende Verbindungen am Wochenende. Die Haltestelle Sportzentrum/Mühleholz \nwird sonntags nur im Stundentakt bedient. Für ein Sportzentrum einer Stadt mit national starken Vereinen wie dem \nSchwimmclub Uster-Wallisellen, einem Nati-A-Unihockeyclub, dem Handball- und Volleyballverein, den vielen \nFussballern sowie dem Publikumsmagnet Kletterhalle Griffig ist die bestehende Anbindung an den öffentlichen \nVerkehr ungenügend. Gemäss GIS-Server des Kantons liegen deshalb die Sportanlagen auch nur in der ÖV-\nGüteklasse C. Um von einer guten Erschliessung zu sprechen, müssten die Sportanlagen mindestens in der ÖV-\nGüteklasse B liegen. Dies könnte den einen oder anderen Freizeitsportler zum Umsteigen auf den ÖV bewegen. \n \nUm eine Verbesserung der ÖV-Anbindung der Sportanlagen zu erreichen sind verschiedene Massnahmen möglich. \nDenkbar wäre die Erschliessung der Sportanlagen mit einer neuen Linie direkt ab dem Bahnhof Uster. Eine solche \nLinie könnte auch die Haltestellen Dammstrasse, Spital, Reithalle und Sportzentrum/Mühleholz (neu dann nur noch \nMühleholz benannt) anfahren und dadurch auch eine Entlastung auf der stark frequentierten Linie 812 bewirken. Mit \ndem Konzept der Durchmesserlinien welches der Stadtrat verfolgt, muss der bestehende Rundkurs 812 überprüft \nwerden. In diesem Zusammenhang würde eine gemeinsame Betrachtung mit der Erschliessung der Sportanlagen \nSinn machen. \n \nBei der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen einer besseren Anbindung der Sportanlagen an den öffentlichen \nVerkehr ist auch die Verwendung von Mittel aus dem Parkraumfonds zu berücksichtigen. Denn § 247 Abs. 1 PBG \nsieht explizit vor, dass Mittel aus dem Parkraumfonds für die Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs \neingebracht werden können. So wurden z.B. von der Kletterhalle Ersatzabgaben für Pflichtparkplätze entrichtet.  \n \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 21. Januar 2019 \n \n\n1  \n\n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Patricia Morf (SP) \nEs wird Angelika Zarotti (SP) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n2  \n\n  \n\nInterpellation von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadt-\n\npark \n\nDie Interpellation wird mit 18 Stimmen unterstützt (Quorum 12) und vom Stadtrat \nschriftlich beantwortet werden. \n\n  \n\n  \n\n          \n3  \n\n  \n\nWeisung 14/2018 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative „Für sichere und \n\ndurchgängige Velowege“ \nDie Volksinitiative wird mit 21:9 Stimmen angenommen. Der Stadtrat hat eine \n\nUmsetzungsvorlage zu erstellen. \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 16/2018 des Stadtrates: Volksinitiative „Bodeninitiative: Boden behalten \n\n– Uster gestalten!“ \nDie Volksinitiative wird mit 5:25 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des \n\nStadtrates wird mit 20:9 Stimmen angenommen. Es findet eine Volksabstimmung \n\nstatt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5   Weisung 19/2018 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan „Untere Farb“, \nUster, Festsetzung \n\nDie Weisung wird geändert und mit 22:6 Stimmen angenommen. Es findet eine \nVolksabstimmung statt. \n\n    \n\n          \n\n6   Weisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) be-\n\ntreffend Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzver-\nordnung \n\nDie Weisung wird geändert und mit 15:12 Stimmen angenommen. \n\n    \n\n          \n7   Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und \n\nMarkus Wanner (SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der \nParkplatzverordnung \n\nDie Motion wird mit 28:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n    \n\n          \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 6 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. b \nGemeindeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäfts-\nleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nGegen den Beschluss gemäss Ziffer 5 ist ein Rekurs gestützt auf §§ 329 ff. Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem \nGenehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden \nist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publi-\nkationsorgan der Stadt Uster (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 30. Januar 2019. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n