text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 5. Dezember 2011, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2012- 2015 und Globalbudgets 2012 / \nFinanzplanung 2013 – 2015 \n(Anträge Nr. 98/2011 und 99/2011) \nÜberblick von Abteilungsvorsteher Finanzen, Werner Egli \nEintretensdebatte  \nLA Parlamentarische Dienste \nGF Steuerung und Führung \nGF Bürgerrecht und Dienste Präsidiales \nGF Kultur \nGF Finanzen \nGF Liegenschaften \nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \nGF Stadtraum und Natur \nGF Hochbau und Vermessung (inkl. Leistungsmotion Nr. 514, Ökostrom) \nGF Koordination Bildung \nGF Sicherheit \nGF Publikumsdienste \nGF Soziale Sicherheit \nGF Gesundheit \nGF Betreutes Wohnen \nGF Sport \nGF Sozialhilfe \nGF Primarschule \n\n \n4 Investitionen des Voranschlages 2012 \n\n \n \n\n5 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag 2012 der Sekundarstufe \n(Antrag Nr. 102/2011) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates  vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n736 \n\n  \n6 Festsetzung des Steuerfusses \n\n  \n7 Schlussabstimmungen zu den Anträgen 98/2011, 99/2011 und 102/2011 \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates  vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n737 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Cla Famos, Präsident \n \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nVerwaltung Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \nMarkus Josi, Abteilungsleiter Finanzen \n\nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarstufenschulpflege \n Alessandro Virgelli, Finanzdelegierter Sekundarstufenschulpflege \n \nEntschuldigt: Werner Kessler \n \nVerspätet: Marius Weder (ab Traktandum 3, Eintretensdebatte) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates  vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n738 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nThomas Wüthrich \n\nPersönliche Erklärung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDieses Traktandum soll weder der Ort für Nachrufe werden noch will ich die Budgetdebatte unnötig \nverlängern. Aber am vergangenen Wochenende ist etwas passiert, dass Grund zur Trauer gibt.  \n\nNach knapp 10 Jahren hat unser aller Multifunktionssaal Qbus seine letzte Kulturveranstaltung \nerlebt. Nur schon in den Filmvorführungen allein hat die ganze Stadt Uster, also rund 30'000 \nPersonen, einmal in den Plüschsesseln des Kinos Platz genommen.  \n\nDaneben fanden unzählige, öffentliche Veranstaltungen von privaten und organisierten \nVeranstaltern statt: Theater, Kleinkunst, Musik im Grossen wie im Kleinen, Talentwettbewerbe etc. \netc. Auch als privater Veranstaltungsort war der Qbus sehr beliebt.  \n\nEs gilt einen herzlichen Dank all jenen auszusprechen, die aus dem hässlichen kleinen Entlein einen \nstrahlenden Kultur-Schwan gemacht haben. Danke für Euer Engagement, Danke für geopferte \nFreizeit! \n\nUnd angesichts der Erfolgsstory muss man sich eigentlich fragen: warum konnte dieser Ort nicht als \nkultureller Begegnungsplatz und Leuchtturm erhalten bleiben.  \n\nSegs wies well. Es ist zu hoffen, dass die bislang im Qbus involvierten Kulturtäter, als Künstler oder \nals Veranstalter, auch an einem neuen Ort denselben Elan an den Tag legen können, denselben \nErfolg haben können und somit den Namen Uster weit über die Stadtgrenzen hinaustragen können.  \n\nDanke! \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates  vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n739 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nWeiter weist er darauf hin, dass Hinweis auf Schulung betreffend Bauprojektmanagement, ab 18.00 \nUhr bis 19.30 Uhr, ab dann GR-Sitzung (Doppelsitzung). \n\n \n \n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 17. Sitzung vom 14. November 2011 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen \nsind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. \n4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n740 \n\n \n3 Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2012- 2015 und \n\nGlobalbudgets 2012 / Finanzplanung 2013 – 2015 \n(Antrag Nr. 98/2011 und 99/2011) \n\nDer Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen der Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Zuerst wird Finanzvorstand Werner Egli referieren, dann erhalten die \nFraktionsmitglieder das Wort und am Schluss ist die Debatte offen für die Gesamtvorlage. Es wird \nnur über die Änderungsanträge abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgt am Ende der \nBeratungen.  \n\nDie Sprecher/innen der Kommissionen halten ihre Referate. Wo keine Anträge vorliegen, respektive \ndie Rechnungsprüfungskommission das Geschäftsfeld ohne Anträge verabschiedet hat, entfällt das \nReferat der RPK bzw. wird grad in die Sachkommissionsreferate integriert. \n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission erkundigt sich, wann er sein Referat halten sollte. \nDies wäre am besten nachdem der Finanzvorstand gesprochen hat. \n\nFinanzvorstand Werner Egli referiert zum Voranschlag 2012. \n\n \n\nÜberblick von Werner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nV O R AN S CH L A G  2 01 2  D E R  S T A D T  U S T E R  \n\nEinleitung \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und \nHerren \n\nGerne präsentiere ich Ihnen heute Abend den Voranschlag 2012 mit der Finanzplanung 2013 bis \n2015. Es ist das erste Budget, welches der Stadtrat nach Vorlage der „Neuen finanzpolitischen \nZiele“ erstellt hat. Wenn die Durchsetzung dieser Ziele in der Planung und vermutlich später in der \nPraxis auch nicht immer ganz einfach war oder werden wird, so kann ich doch heute Abend \nerklären, dass die wesentlichen Grundsätze dieser Ziele in den Voranschlag 2012 eingeflossen sind. \n\nNebst dem Voranschlag 2012 haben Sie vor einigen Wochen auch die Leistungsaufträge 2012-2015 \nund das Globalbudget 2012 erhalten. Ich werde Ihnen nun vorab einige Zahlen zur Hochrechnung \n2011 präsentieren. Dann möchte ich Ihnen eine kurze Gesamtübersicht für das kommende Jahr \naufzeigen. Die einzelnen Zahlen und Daten der 17 Geschäftsfelder (+ Parlament) werde ich nicht \nkommentieren. Diese sind im Globalbudget 2012 detailliert aufgeführt. Dieses Globalbudget \nentspricht der Jahresplanung des nächsten Jahres und beinhaltet Globalkredit, die Indikatoren, die \nÜbersicht der besetzten Stellen und die Investitionen. Dieses Globalbudget ist heute Abend in \ndiesem Rat zu behandeln.  \n\nHochrechnung 2011 \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2011 wurde im letzten Dezember ein Ertragsüberschuss von 1 Mio. \nFranken verabschiedet. Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ergebnis deutlich besser ausfallen \nwird. Im September 2011 kommunizierten wir einen Ertragsüberschuss von rund 9 Mio. Franken.  \nZum positiveren Gesamtergebnis werden vor allem höhere Steuereinnahmen, insbesondere die \nGrundstückgewinnsteuern beitragen. Die Globalkredite 2011 werden gesamthaft um rund Fr. 2 Mio. \nüberschritten. Dies zufolge Mindereinnahmen in der Parkraumbewirtschaftung. Zusätzliche \nMehrausgaben sind im Bereich Soziales festzustellen. \n\nDie aktuelle Hochrechnung anfangs Dezember 2011 zeigt auf, dass wir bei den \nGrundstückgewinnsteuern etwas tiefer abschliessen, da zwei wichtige Fälle im Berichtsjahr 2011 \nnoch nicht definitiv abgeschlossen werden können. Der im Budget 2011 eingeplante Landhandel \nLoren wird erst im Januar 2012 spruchreif. Der Buchgewinn von 1,4 Mio. Franken wird deshalb erst \nnächstes Jahr relevant werden. Die Einnahmen Grundstückgewinnsteuern sowie Buchgewinn \nLandhandel werden wir jedoch im 1. Quartal 2012 realisieren können. Bei den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n741 \n\nSteuerausscheidungen werden wir spürbare Mehreinnahmen generieren können. Aktuell gehen wir \nheute von einem Ertragsüberschuss von rund 7 Mio. Franken aus. \n\nVoranschlag 2012 \n\nDer Voranschlag 2012 präsentiert in der laufenden Rechnung, bei einem Aufwand und Ertrag von je \nknapp 230 Mio. Franken, ein beinahe ausgeglichenes Ergebnis. Es resultiert ein Erfolg in der \nlaufenden Rechnung von knapp 700'000 Franken. Der Ihnen vor Monatsfrist präsentierte  \nNovemberbrief zeigt nun auf, dass mit einem leicht höheren Ertragsüberschuss von rund 850'000 \nFranken gerechnet werden kann. Seit gut einer Woche ist bekannt, dass die Vorlage betreffend \neiner neuen Parkraumgebührenverordnung vom Souverän abgelehnt worden ist. Demzufolge sind \nbeim GF Sicherheit Mindereinnahmen für 2012 so gut wie sicher. Es ist zu beachten, dass wir auch \nfür 2012 (wie in den Vorjahren) eine ausserordentliche Abschreibung von 5 Mio. Franken eingeplant \nhaben. Der Cashflow 2012 wird gemäss unserer Rechnung rund 16 Mio. Franken betragen. \n\n \n\nBei den Investitionen stehen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen in der Höhe von 24 Mio. \nFranken an. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt somit „nur“ rund 65%, was bedeutet, dass wir \nrund 8 Mio. Franken vom vorhandenen Nettovermögen (siehe finanzpolitische Ziele) beziehen \nmüssen. Im Geschäftsjahr 2010 wurden 11 Mio. Franken investiert. Im laufenden Jahr 2011 sind es \nvoraussichtlich Fr. 15 Mio. die in der Stadt Uster für Bauten und andere Anschaffungen beansprucht \nwerden. Die Finanzierung der neuen Investitionen im 2012 kann nur noch teilweise mit flüssigen \nMitteln vollzogen werden. Wir werden trotzdem im Jahr 2012 ablaufende Darlehen in der Höhe von \n6 Mio. Franken zurückzahlen und dadurch die langfristigen Schulden per Ende 2012 auf 20 Mio. \nFranken reduzieren können. Ein weiterer Abbau der bisherigen Darlehensfinanzierung ist geplant. \nIn einer Zeitphase tiefster Zinsverhältnisse, werden wir im 2012 Terminabschlüsse für neue \nDarlehen (Fremdfinanzierung) auf 2013 und ff. prüfen, um die in Zukunft anstehenden, hohen \nInvestitionen auch möglichst zinsgünstig finanzieren zu können. \n\nFinanzpolitische Ziele 2010 bis …… \n\nDie neuen „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat im September 2010 genehmigt wurden, \nsind mehrheitlich in diesen Voranschlag 2012 eingeflossen. Der Voranschlag 2012 mit dem \nerwähnten Ertragsüberschuss und einer Selbstfinanzierung (Cash flow) von rund 16 Mio. Franken \nunterstützt die stadträtlichen Finanzziele. Während der folgenden Finanzplanperiode 2013 bis 2015 \nist die Einhaltung einzelner Ziele jedoch gefährdet und bedingt somit eine weiterhin grosse \nAufmerksamkeit bei der Planung der nächsten Rechnungsjahre. Das hohe Investitionsvolumen  der \nZukunft muss teilweise aus der Selbstfinanzierung der Haushaltjahre finanziert werden können. Ein \ngezielter Abbau des Nettovermögens ist dabei miteingeplant und in den finanzpolitischen Zielen \nauch so definiert. Der angekündigte Ertragsüberschuss des Rechnungsjahres 2011 wird dazu \nführen, dass das Nettovermögen per Ende 2012, trotz einem Bezug im kommenden Jahr, in etwa \nden Stand per 31.12.2010 beibehalten wird. Somit gehen wir per Ende 2012 von einem \nNettovermögen von weiterhin rund 70 Mio. Franken aus. Für 2013 bis 2015 & ff. wird dann jedoch \nein deutlicher Abbau dieses Vermögens für die anstehenden Investitionen notwendig sein. \n\nWürdigung \n\nMeine sehr geehrten Damen und Herren. Trotz einer Erhöhung der Globalkredite um knapp 6 Mio. \nFranken präsentiert sich das Ergebnis für 2012, dank guten Steuereinnahmen in der Gemeinde \nselber und einem erhöhten Steuerkraftausgleich (zufolge dem per 1.1.2012 in Kraft tretenden \nneuen Finanzausgleich), leicht positiv. Die Steuereinnahmen sind die wesentlichen und wohl \nwichtigsten Einnahmequellen. Sie sind an dieser Stelle zu würdigen und auch einmal zu verdanken. \nWir sprechen in einem Budgetprozess fast immer nur von Ausgaben und Investitionen. Auch \nwährend eines Rechnungsjahres werden zahlreiche finanzrelevante Entscheidungen, meist im \nAusgabebereich, getroffen. \n\nDie Einnahmen werden dabei als fast selbstverständlich betrachtet. Wussten Sie, dass in der \nGemeinde Uster zurzeit rund 19'000 natürliche Personen steuerpflichtig sind? Wussten Sie, dass \n22% dieser Steuerpflichtigen für 65% der Steuereinnahmen Usters verantwortlich sind? Nicht nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n742 \n\ndiese, sondern alle Steuerzahler sind daran interessiert, dass ihre Steuerzahlungen sinnvoll und \nverantwortungsbewusst für den laufenden Haushalt und für Investitionen eingesetzt werden.  \n\nAufgrund der neuen Spitalfinanzierung sowie der Netto-Entlastung aus dem neuen \nFinanzausgleichsmodell beantragt der Stadtrat dem Parlament heute eine Steuerfusssenkung von \n2% auf neu 91%. Diese Steuerfusssenkung ist im vorliegenden Budget 2012 eingeplant. Diese \nSenkung des Steuerfusses ist aus Sicht des Stadtrates vertretbar, da unser Steuerhaushalt durch \nden Kanton entlastet wurde. Die Reduktion der Steuern ist eine Art Kompensation und schränkt \nunseren Handlungsspielraum für die laufende Rechnung und die anstehenden Investitionen nicht \nein.  \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn wir mit bewilligten Voranschlag und neuen Globalkrediten die \nwichtigen Haushaltgeschäfte und Neu- sowie Ersatzinvestitionen im 2012 tätigen können. Der \nStadtrat hat das Budget 2012 sorgfältig und mit grosser Unterstützung der einzelnen \nGeschäftsfelder erstellt. Ich hoffe, dass mit einer vereinfachten Darstellung „schlankere“ \nLeistungsaufträge und ein übersichtliches und gut verständliches Globalbudget präsentiert werden \nkonnte. Der Stadtrat dankt Ihnen für ihre Unterstützung und freut sich auf eine weiterhin gute \nZusammenarbeit. \n\n \n\nWerner Egli, Finanzvorstand der Stadt Uster \n\nUster, 5. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrter Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \n \nAn ihrer Sitzung vom vergangenen Montag, hat die RPK den Voranschlag 2012 beraten. \nAnalog den vergangenen Budgetsitzungen, arbeiteten wir uns auch in diesem Jahr durch die \neinzelnen Geschäftsfelder durch. \nDabei mussten vereinzelte Kommissionsanträge behandelt werden, welche in der anschliessenden \nBudgetbesprechung sicherlich noch die eine oder andere Diskussion mit sich führen werden. \n \nEinführend dürfen wir festhalten, dass sich die RPK gut in der neuen Budget-Darstellungsform \nzurechtgefunden hat. \nDie neue, schlanke Darstellungsform hat grundsätzlich nichts an ihrem bisherigen Aussagegehalt \nverloren. \n \nDoch kommen wir nun auf die Budgetberatung zurück. \nBei der Sekundarstufe gab einzig der Steuerfuss Anlass zur Diskussion. Um nicht dem \nKommissionsreferat zuvorzukommen sei so viel erwähnt, dass hier zwei unterschiedliche \nSteuerfussreduktionsanträge gestellt wurden, über welche die RPK befinden musste. \n \nDie Beratung der einzelnen Geschäftsfelder hat zusammengefasst ergeben, dass sämtliche gestellte \nAnträge, waren dies Kürzungs- oder Erhöhungsanträge, in der RPK keine Mehrheiten gefunden \nhatten. \n \nDies führt dazu, dass, auf Basis des Novemberbriefes 2011, der Voranschlag 2012 bezüglich der \nlaufenden Rechnung unverändert auf einem Ertragsüberschuss von CHF 844‘000 bleibt. \n \nEbenfalls unverändert sind die Investitionen des Voranschlages 2012 mit CHF 23‘588‘000. \n \nDie Leistungsaufträge mit den unveränderten Globalkrediten und der unveränderten \nInvestitionsplanung wurden einstimmig genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n743 \n\n \nDiskussionen ergab die abschliessende Beratung des Steuerfusses der politischen Gemeinde. \nNebst dem stadträtlichen Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2% musste die RPK über zwei \nweitere Anträge befinden: \n\n• Die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 93% \n• Die Reduktion des Steuerfusses um 4% auf 89% \n\n \nIn der abschliessenden Abstimmung, wurden die in der RPK gestellten Anträge gegeneinander \nausgemarcht. Dabei obsiegte „die Reduktion des Steuerfusses um 4% auf 89%“. In der \nSchlussabstimmung obsiegte letztlich der stadträtliche Antrag auf Senkung des Steuerfusses um \n2% auf 91%. \n \nAus Effizienzgründen verzichtet die RPK auf ein eigenes Referat, wenn keine Anträge vorgelegen \nhaben, oder aber die Abstimmungen in der RPK zum gleichen Ergebnis geführt haben wie in den \nSachkommissionen. \nDie Sachkommissionsreferenten Innen werden die RPK-Ergebnisse in ihre Referate einbauen. \n \nZum Schluss bedanke ich mich im Namen der RPK beim Stadtrat und der Verwaltung für die \nUnterstützung und die Beantwortung der unterschiedlichsten Fragestellungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n744 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist herb enttäuscht über den Voranschlag 2012, den uns der Stadtrat vorgelegt hat. \nUnd dies aus drei Gründen: \n\n1. die finanzpolitische Würdigung des Voranschlags durch den Stadtrat ist völlig widersprüchlich \n\n2. beantragt der Stadtrat eine Steuerfusssenkung, die jeglicher Grundlage entbehrt; und \n\n3. ist der Stadtrat offensichtlich nicht willens, den Investitionsberg, der mittlerweile über Fr. 60 Mio. \nangewachsen ist abzubauen. \n\nZum 1 Punkt: \n\nAuf Seite 4 des Berichts zum Voranschlag rechnet der Stadtrat stolz vor, wie gut die finanzielle \nSituation des Stadt Uster ist und dass der Voranschlag 2012 trotz einer kalkulierten \nSteuerfussenkung um 2% immer noch gut aussähe. Nur 1 Seite oder 53 Zeilen später hält der \nStadtrat den Warnfinger in die Höhe: er schreibt dort nämlich, dass mittelfristig die \nfinanzpolitischen Ziele nicht mehr erreicht werden können. Namentlich sinke das Nettovermögen \nunter einen kritischen Wert, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Grossinvestitionen getätigt \nsein werden.  \n\nDer Stadtrat weiss offensichtlich nicht, ob die Stadt nun arm oder reich ist – oder mit anderen \nWorten -, ob er Dagobert oder Donald Duck spielen soll. Diese Widersprüchlichkeit der \nfinanzpolitischen Beurteilung ist eine schwache Leistung des Stadtrates. \n\nBesser wird es auch nicht, wenn man die beantragte 2%-ige Steuerfusssenkung anschaut. Und \ndamit sind wir beim zweiten Punkt. Eine Steuerfusssenkung kommt für uns nicht in Frage, \nmindestens solange nicht, bis die Investitionen namentlich die Grossprojekte nicht finanzpolitische \ngesichert sind. Wir werden den Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses stellen. Eine Änderung \ndes Steuerfusses hat nichts mit einem Zurückgeben an die Steuerzahlenden oder mit einer \nRabattaktion zu tun; es ist DIE strukturelle Grösse für die Finanzierung des Haushaltes. Wie schon \neingangs dargelegt, können wir nicht nachvollziehen, weshalb der Stadtrat eine solche Änderung \ndieser strukturellen Grösse beantragt, wenn mittelfristig die finanzpolitischen Ziele gefährdet sind. \n\nMit dem Nein zur Parkplatzverordnung fällt eine weitere Million auf der Finanzierungsseite weg, und \nzwar längerfristig. Dieser Ausfall ist keine einmalige Sache wie die nun verschobene \nRefinanzierungsaktion der BVK. Wenn der Stadtrat die Steuerfusssenkung tatsächlich auf \nlängerfristige Überlegungen gestützt hätte, so müsste er spätestens heute Abend für eine \nBeibehaltung des Steuerfusses plädieren. Er macht das – wie gehört – nicht; dies ein indirekter \nBeweis ist, dass der Stadtrat seinen Steuerfussentscheid aus der Luft gegriffen hat. \n\nNun zum 3. Punkt – zur Investitionswilligkeit des Stadtrates. Es ist hier in diesem Saal allgemein \nanerkannt, dass wir einen Investitionsberg von über Fr. 60 Mio. vor uns herschieben. D.h. also, \ndass wir eigentlich hier und jetzt und ohne Wenn und Aber Fr. 60 Mio. investieren müssen; das ist \ndas was wir in den letzten Jahren verpasst haben.  \n\nDiese Zahl fusst auf der allgemein anerkannten Grösse, dass jeweils ein Viertel des einfachen \nStaatssteuerertrags investiert werde soll. Die logische Konsequenz dieser Tatsache wäre, dass mit \naller Kraft Massnahmen an die Hand genommen werden, um diesen Investitionsberg abzubauen. \nAber auch in diesem Punkt enttäuscht der Stadtrat. \n\nStatt vorwärts zu machen, steht er auf die Bremse und verschiebt nötige und wichtige Investitionen \nnach hinten und stellt sogar die Grossprojekte in Frage; wohlverstanden die vier Vorhaben, die er \nerst noch vor einem halben Jahr als dringlich bezeichnet hat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n745 \n\nWir von der SP-Fraktion tragen diese Politik nicht mit. Wir stellen deshalb Anträge, die dem \ndringend nötigen Stadthaus II Schub verleihen soll. \n\nDas Verschieben von Investitionen auf die lange Bank rechnet sich nicht; entweder bezahlt man \neinfach teure Mieten an Dritte, man produziert ineffiziente Arbeitsabläufe, man investiert zum \nfalschen Zeitpunkt am falschen Ort oder die Kosten z.B. für eine Sanierung werden durchs \nVerschieben überproportional höher. So was kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik \nsein. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, sie stellen richtig fest: die SP geht mit der gelebten Finanzpolitik \ndes Stadtrates hart ins Gericht. Der Stadtrat ist – um einen ehemaligen Finanzdirektor des Kantons \nZürich zu zitieren – dem Steuerfetischismus verfallen; dies geschah bislang nur den bürgerlichen \nFraktionen in diesem Saal. Für die anstehenden wichtigen Entscheide in Uster ist dies ein schlechtes \nOmen. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Stadt Uster steht heute mit einer soliden Finanzierung da. Dieses Jahr wird mit einem \nÜberschuss von fast CHF 9 Millionen gerechnet und auch im kommenden Jahr ist ein weiterer \nkleiner Ertragsüberschuss geplant. Der von uns immer wieder geforderte sorgfältige Umgang mit \nSteuergeldern hat sich offensichtlich bezahlt gemacht. Uster ist bestens gerüstet für die \nanstehenden Investitionen. \nErfreulich ist auch die erwartete Zunahme des Steuerertrags von Firmen in Uster. Das macht \ndeutlich, dass Uster eben nicht nur eine attraktive Wohnstadt ist, sondern auch ein attraktiver Ort \nfür Firmen. Dies gilt es nun zu erhalten. \n \nUnd das hat der Stadtrat unserer Meinung nach mit dem Globalbudget 2012 gemacht. Vielen Dank \nfür diese gute Arbeit an alle Stadträte und die Abteilungen, speziell an den Finanzvorstand. \nNeben dem Inhalt möchten wir auch die neue Form lobend erwähnen. Das Budget wurde gestrafft \nund ist nun übersichtlicher. Es hat uns die Arbeit erleichtert – und hat sich sehr positiv auf die \nDauer unserer Sitzungen ausgewirkt! \n \nSorgen bereiten uns immer noch die weitere starke Aufwandsteigerung mit einer Erhöhung der \nGlobalkredite um 6.3%. Diese Kosten müssen weiter genau im Auge behalten werden. Auch wenn \nuns bewusst ist, dass viele diese Kosten von aussen vorgegeben sind, so muss doch einerseits \ngeprüft werden, wie die vorgegebenen Spielräume möglichst effizient genutzt werden können. \nAndererseits müssen diejenigen Posten, welche von der Stadt selbst bestimmt werden können, \numso sorgfältiger budgetiert werden.  \n \nTrotzdem finden wir, dass der Stadtrat hier eine gute Arbeit geleistet hat und uns ein solides und \nvernünftiges Budget präsentiert. Anträge zu einzelnen Posten, seien dies Erhöhungen oder \nKürzungen, werden wir deshalb nicht unterstützten.  \n \nBei der Leistungsmotion werden wir die Variante ‚Energie Uster AG‘ unterstützen. Damit würde in \nder Stadt Uster auf einen Schlag doppelt so viel Solarstrom bezogen wie bisher. Die Stadt kann \ndamit eine gewissen Vorbildfunktion wahrnehmen und zugleich wird damit die Nutzung von \nnachhaltigen Energien aktiv gefördert. Die anfallenden Mehrkosten, wegen den tieferen \nStromkosten für Solarstrom ab 2012 wären dies nur noch knapp CHF 140‘000, finden wir deshalb \nabsolut gerechtfertigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n746 \n\n \nAuch die geplante Steuersenkung finden wir –gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - ein \nwichtiges positives Signal. Eine Reduktion bringt allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern direkt \nmehr verfügbares Einkommen. Allerdings sind wir der Meinung, dass die geplante Steuersenkung \nvon 2% etwas gar vorsichtig budgetiert ist. Mit dem sehr hohen Ertragsüberschuss im 2010, der \nneuen Spitalfinanzierung und den BVK-Sanierungsbeiträgen von CHF 1.3 Millionen, welche neu erst \nim 2013 anfallen, steht das Budget 2012 noch besser als geplant da. Dies lässt Raum für eine \ngrössere Steuersenkung. Die Stadt Uster ist schliesslich keine Bank, welche das Geld von ihren \nEinwohnerinnen und Einwohnern horten muss! Ein tiefer Steuerfuss entlastet die Firmen und \nSteuerzahler von Uster und macht Uster noch attraktiver. Er ist gut für das Gewerbe und die \nWirtschaft – und damit für unsere Arbeitsplätze. Wir werden deshalb eine Steuersenkung von 4% \nfordern.  \n \nBereits vor zwei Jahren haben wir die Steuern gesenkt. Die damaligen Gegner auf der linken Seite \nhaben das Jahr 2011 in den schwärzesten Farben gemalt und grosse Defizite prognostiziert – nun \nwird 2011 wohl mit einem sagenhaften Gewinn von CHF 8.8 Millionen enden. Stellen Sie sich vor, \nwelchen Überschuss wir mit dem höheren Steuerfuss hätten…. \n \nAuch die Sekundarschule Uster steht heute finanziell sehr gut da. Mit einem grossen, während den \nletzten Jahren angehäuften, Eigenkapital, ist auch die Sekundarschule Uster bestens für die Zukunft \nmit den geplanten Investitionen gerüstet. Auch hier besteht Raum für eine Steuersenkung. Wir \nwerden deshalb hier den Antrag aus der RPK unterstützen, die Steuern auf neu 18% zu reduzieren.  \n \nBei beiden Anträgen hoffen wir auf die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen aus SVP, \nCVP und auch der GLP. Hier zeigt sich, wie bürgerlich und wie wirtschaftsliberal eine Partei ist. \nUster geht es heute gut. Wir wollen, dass dies auch so bleibt, denn Uster soll eine attraktive Wohn- \nund Arbeitsstadt bleiben. Das ausgewogene Budget und ein - von Ihnen hoffentlich mitunterstützter \n- tiefer Steuerfuss tragen dazu bei.  \n \nPetra Bättig  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n \nSVP/EDU-Fraktion \n \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Voranschlag 2012 mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF \n0,85 Mio. im Grundsatz positiv zur Kenntnis. \nDie beantragte Steuerfusssenkung begrüssen wir. Damit bleibt Uster, trotz verschiedener \nZentrumsfunktionen, steuerlich konkurrenzfähig. \nDen vorgeschlagenen unveränderten Steuerfuss der Sekundarstufe Uster betrachten wir hingegen \nkritisch. Einmal mehr hat es die SSU verpasst, ihren Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dieser Stadt \nzu leisten und lenkt im Budget 2012 mit übertriebenen Investitionstätigkeiten von einer längst \nnotwendigen Steuerfussreduktion ab. \n \nErfreulich ist die Entwicklung der Steuereinnahmen 2011 der juristischen Personen. \nDie SVP/EDU-Fraktion erwartet nun vom Stadtrat, dass Uster für die Wirtschaft noch attraktiver \nwird und sich so der Anteil der Steuereinnahmen juristischer Personen weiter positiv entwickelt. \nEine gute Bewirtschaftung und Pflege der KMU’s in Uster - und damit verbunden - dieser \nEinnahmenseite ist eine wichtige Voraussetzung. \nGenerell haben die gesamten Steuereinnahmen in den letzten Jahren, trotz Steuersenkungen, \nkontinuierlich zugenommen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend auch in \nden nächsten Jahren noch fortsetzen wird. Dem ist jedoch einmal mehr kritisch entgegen zu halten, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n747 \n\ndass jeder Mehrertrag an Steuereinnahmen durch den stetig wachsenden, städtischen \nPersonalaufwand beinahe gänzlich verbraucht wird. \n \nDie Stadt Uster plant in naher Zukunft die Realisierung verschiedener Grossprojekte (u.a. Sanierung \nHallenbad, Erstellung Schulhaus Krämeracker). Der Stadtrat sieht dadurch Teile der neuen \nfinanzpolitischen Ziele gefährdet. Die SVP/EDU-Fraktion erwartet, dass der Stadtrat, trotz dieser \nbeträchtlichen Investitionen, die Einhaltung der finanzpolitischen Ziele konsequent verfolgt. Hier \nsetzen wir eine umsichtige Investitions- und allenfalls Verzichtsplanung voraus. \n \nGegenüber dem Voranschlag 2011 weist das Budget für 2012 eine Kostenzunahme von rund CHF 6 \nMio. aus. Dieser Trend der Kostenentwicklung ist leider nach wie vor ungebrochen. Ein grosser \nAnteil der Kostensteigerung stammt erneut aus dem Bereich Bildung.  \nGrundsätzlich befürworten wir ein attraktives Bildungsangebot. Geld, das wir heute in die \nAusbildung investieren, wird sich in der Zukunft in Form von gut ausgebildeten Fachkräften \nauszahlen. Wir wehren uns aber entschieden gegen Luxusvarianten bei Schulhausbauten, \nTagesstrukturen und im Bereich der Sonderpädagogik. Die scheinbar unaufhaltsame \nKostenentwicklung bei der PS muss nun zumindest gebremst werden. Wir werden hier \nentsprechend Antrag stellen. \n \nAufgrund der Tendenz, dass die jährlichen Ausgaben stetig zunehmen wird erwartet, dass sich der \nStadtrat von Uster auch einmal Gedanken über die Einnahmenseite macht. Gute Steuerzahler, seien \ndies private oder juristische, wollen heute ebenfalls aktiv bewirtschaftet und betreut werden. \n \n5.12.2011 \nSVP/EDU-Fraktion \nClaudia Bekier, Fraktionspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDunkle Wolken zeichnet der Stadtrat in seinem Bericht zum Voranschlag. In Bezug auf das \nNettovermögen pro Einwohner sind die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates akut in Gefahr. Bis \n2015 wird das heute noch vorhandene Nettovermögen fast vollständig aufgebraucht sein, „obschon \nbis dann noch nicht sämtliche Grossprojekte finanziert sein werden“, wie der Stadtrat schreibt.  \n\nEin genügend grosses Finanzpolster ist wichtig. Gerade das aktuelle Budget zeigt – nach dem \nNovemberbrief etwas weniger ausgeprägt –, dass nicht beeinflussbare Faktoren die Aufwandseite \num mehrere Prozente anschwellen lassen können. Und eine seriöse Finanzpolitik darf in diesem Fall \nnicht darauf bauen, dass einmalige positive, aber ebenso unbeeinflussbare Umstände die \nsprunghaft steigenden Kosten grad wieder decken.  \n\nAber es geht nicht nur darum, dass Nettovermögen und die damit die Handlungsfähigkeit der Stadt \nzu erhalten. Es geht auch darum, zum Beispiel, die guten Leistungen des städtischen Personals zu \nhonorieren und die jahrelange Sparpolitik im Personalbereich über Bord zu werfen. Die \nMitarbeiterunzufriedenheit wächst im Gleichschritt mit den Burnouts bei Mitarbeitenden.  \n\nGeld in der Kasse zu haben ist auch wichtig, wenn man sich aktiv um den Erwerb von \nLiegenschaften bemühen will oder kurzfristig auf eine Verkaufsofferte reagieren muss. Wer die \nEntwicklung der Stadt steuern will, muss Grundbesitzer sein. Wie es bei der Gestaltung der Stadt \nherauskommt, wenn die Stadt kein eigenes Land zum Bauprojekt beisteuern kann, zeigt uns \ntagtäglich der Kern Nord.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n748 \n\nWeiter ist die Stadt nach der Volksabstimmung vom 27. November im Umweltbereich mehr denn je \ngefordert. Der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss in der Stadt müssen ab jetzt kontinuierlich \ngesenkt werden. Das ist wohl nicht ganz gratis zu haben.  \n\nUnd schliesslich erfordert die Umsetzung des von dritter Seite erarbeiteten Velokonzepts finanzielle \nMittel, die nicht einfach durch Einsparungen andernorts generiert werden können.  \n\nZu diesen Themen werden die Grünen im Laufe der Debatte Stellung nehmen, selber Anträge \neinbringen oder gestellte Anträge unterstützen. Insbesondere werden die Grünen den Antrag \nstellen, den Steuerfuss auf den bisherigen 93% zu belassen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nGrünliberale zum Budget 2012: Grünliberale fordern Sicherung des mittelfristigen \nAusgleichs statt kurzsichtiger Steuersenkung   \n\nDas stadträtliche Budget 2012 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von 0.7 Mio als \nausgeglichen. Die Finanzplanung für die folgenden Jahre weist aber steigende Defizite aus. Daher \nist die vorgeschlagene Steuerfusssenkung nach Ansicht der Grünliberalen nicht angezeigt. Sie wird \nvom Stadtrat auch nicht hinreichend begründet.  \n\nNach dem letzten Wochenende fallen nun auch noch budgetierten Einnahmen aus der \nParkraumbewirtschaftung weg – der Ertragsüberschuss ist damit bereits wieder weg – und jede \nSenkung hier und heute kann nicht seriös begründet werden. \n\nDie Grünliberalen fordern deshalb, auf die kurzfristige und kurzsichtige Steuerfusssenkung zu \nverzichten und stehen für einen stabilen Steuerfuss ein. Es wurde argumentiert, wir hätten ein \nVermögen, nun müsse das zurückgegeben werden – es wird nicht gesagt, wir laufen in 2 – 3 \nJahren klar in die roten Zahlen – dann müssten wir also wieder massiv rauf mit den Steuern – und \nje nach dem, wie die Investitionen verwirklicht werden, werden die Ausschläge noch grösser. \n\nJetzt deutlich mit dem Steuerfuss runter, dann wieder heftig rauf – das ist vielleicht auf der \nChilbibahn am Ustermarkt lustig und gewünscht, einem städtischen Budget aber nicht angemessen. \n\nEiner Steuerfusssenkung würden wir Grünliberale gerne zugestimmen, wenn nicht nur kurz, \nsondern auch mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden könnte. \n\nNatürlich sieht es schön aus, wenn auch Uster auf einer Übersichtskarte in der Presse als „mit einer \nSteuerfusssenkung“ eingefärbt erscheint. Die Grünliberalen werden aber den Verdacht nicht los, \ndass es bei der vorgeschlagenen Senkung in erster Linie nur darum geht. Mit Nachhaltigkeit hat das \nwenig zu tun und widerspricht klar den Finanzzielen, die sich der Stadtrat selber auferlegt hat.  \n\nWir müssen nur zwei Jahre weiter in die Zukunft schauen: Der SR sagt selber, dass „mittelfristig \n„die Erreichung der finanzpolitischen Ziele gefährdet sei“ – und das ist je nach Szenario bereits ab \n2014 der Fall. Die Defizite ab 2013 können nur durch eine gestaffelte Investitionspolitik und \nVerzichtsplanung vermeiden werden. Der selbst auferlegte Zielwert Nettovermögen darf nicht \nunterschritten werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n749 \n\nAber bereits für 2013 rechnet der Stadtrat selber mit einem Ausgabenüberschuss, der in den \nfolgenden Jahren (2015) bereits auf fast 6 Millionen ansteigen wird. \n\nEigentlich wäre jetzt tatsächlich Zeit für eine Steuerfusssenkung – und andere Gemeinden machen \ndiese auch vor. Der Wegfall der Spitalfinanzierung durch die Stadt und die Mehreinnahmen durch \nden neuen Finanzausgleich und werden jedoch bereits weitgehend wieder durch neue Auflagen und \nAusgaben bei der Primarschule aufgewogen. \n\nDer erneute Versuch bei der Primarschule Gelder nicht zu bewilligen, wird dazu führen, dass \nAngebote gestrichen werden – ohne dass wir mitreden können, welche. Und es werden nicht \neinfach Sammelkosten gesenkt, sondern es wird wohl an den Leistungen geschraubt, welche die \nKinder und Eltern zu spüren bekommen. \n\nEin Stadthaus 2 brauchen wir jetzt wirklich nicht zu planen – entsprechende Gelder sind nicht \neinzustellen. Die Dammstrasse muss wirklich nicht jetzt saniert werden. Weitere Lohnerhöhungen \nwerden wir nicht mittragen. \n\nKurz:  \n\nDie Stadt Uster kann und darf sich auch weiterhin nicht alles leisten. Um dem Nachdruck zu \nverleihen, haben auch wir mit einer Steuerfusssenkung geliebäugelt, die auf den ersten Blick ja \nauch wirklich angezeigt erschien. \n\nWir sind aber gegen kurzfristiges Denken und reine Symbolik und werden uns für den bisherigen \nSteuerfuss – oder in der Ausmarchung für eine gemässigte Senkung aussprechen. \n\nAuch von der SSU wird eine Steuerfusssenkung gefordert. \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDer Stadtrat präsentiert einen Voranschlag 2012, der mit einem leichten Überschuss rechnet. Es \nwird mit rund 15 Mio. Cash flow (inkl. Spezialfinanzierungsbereiche) gerechnet. Dies ist für die EVP \ndie wichtigste Grösse im Budget. Diese 15 Mio. Cash flow braucht es, damit die langfristig \nvertretbaren Investitionen finanziert werden können. In den nächsten Jahren ist das \nInvestitionsvolumen zwar höher (als 15 Mio.), doch wurde in den letzten 10 Jahren die \nVerschuldung abgebaut und das Eigenkapital geäufnet, womit für ein paar Jahre auch höhere \nInvestitionen durchaus vertretbar sind.  \n \nWas die EVP ganz besonders freut, ist die Tatsache, dass die Aufwandsteigerung nicht höher ist, als \nsie aufgrund der Teuerung und des Bevölkerungswachstums sein dürfte.  \n \nBei der Investitionsplanung fällt auf, dass sehr viele kleinere Projekte anstehen. Nach dem \nAbschluss der Grossprojekte „Sanierung Pflegezentrum im Grund“ und „ARA“ werden im 2012 die \nnächsten grösseren Projekte (Hallenbad, Schulhaus Krämeracker) geplant. Es macht deshalb Sinn, \ndass etliche jeweils zugunsten der grossen Projekte zurückgeschobene Investitionsvorhaben im \n2012 ausgeführt werden.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n750 \n\nEinzig die geplante Steuerfussreduktion um 2 % stösst bei der EVP auf Unverständnis, werden doch \nin der Finanzplanung 2013 – 2015 Defizite bis zu 5 Mio. prognostiziert.  \n \nWalter Meier, EVP-Gemeinderat \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift nochmals das Wort und hinterfragt, wer denn schwarze Wolken am \nFinanzhimmel gezeichnet hat, und unter anderem beim DAZ gekürzt oder auch den Vorstoss \nbetreffend Integrationspolitik nicht angenommen? Das war die bürgerliche Ratsseite, nicht wir. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n751 \n\n \n\nLA Parlamentarische Dienste \n\nFür die Kommission referiert Thomas Wüthrich. \n\nErstmals wurde die frühere LG Parlament als eigener Leistungsauftrag im Bericht aufgeführt. Noch \nist nicht alles so wie es sein sollte, aber ein grosser Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht.  \n\nDie Seiten unter Littera „A“ gaben weniger inhaltlich als formal zu Diskussionen Anlass. Mit wem \nmuss die Kommission den Leistungsauftrag besprechen? Wer ist formal für die Erstellung des \nVoranschlages verantwortlich? Und wer macht faktisch die Arbeit für das Budget?  \n\nDie Exekutive tritt dezidiert für eine eigenständige Betrachtung des LA Parlament und damit die \ntatsächliche Gewaltentrennung ein. In der Kommission herrschte nicht wirklich Einigkeit darüber, \nwie weit die Gewaltentrennung tatsächlich gelebt werden sollte. \n\nImmerhin geben die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung klare Anweisungen: \n\n- die Geschäftsleitung des GR ist für die Erarbeitung und Antragstellung des Leistungsauftrages \n„Parlament“ zuständig. \n\n- der Leistungsauftrag ist folglich von der KÖS mit der Geschäftsleitung des GR zu diskutieren.  \n\n- Das Präsidium des Gemeinderates ist zudem dafür verantwortlich, dass die im LA genannten \nZiele auch erreicht werden. Insbesondere obliegt ihm die operative Führung des \nParlamentssekretariats. Dessen Aufgaben sind ebenfalls im Leistungsauftrag definiert.  \n\nNun, die Geschäftsleitung des Gemeinderates hat sich der Fragestellung bereits angenommen und \nist bestrebt, diese Vorgaben mittelfristig umzusetzen.  \n\nEine inhaltliche Änderung ergibt sich noch infolge der Abstimmung vom 23. Oktober. Mit der \nAuflösung der BRK sind die 10 Stellenprozente des BRK-Sekretariats im LA Parlament nicht mehr \nnotwendig. Die Parlamentsdienste werden folglich nur noch mit 0,8 Stellen dotiert sein. Die dadurch \nresultierende Kosteneinsparung ist bezogen auf den gesamten Globalkredit allerdings gering und \nmuss in der Darstellung nicht korrigiert werden.  \n\nDie KÖS hat den Leistungsauftrag Parlament einstimmig genehmigt. \n\nIm Auftrag der RPK darf ich noch anfügen, dass die RPK den Leistungsauftrag Parlament ebenfalls \neinstimmig angenommen hat.  \n\n \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n752 \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission referiert Thomas Wüthrich. \n\nGrundsätzlich gab das Geschäftsfeld zu keinen grösseren Diskussionen Anlass. Grund dafür war ein \numfangreicher Fragenkatalog, der von der Verwaltung ebenso umfassend wie detailliert \nbeantwortet worden war. Trotzdem sei auf ein paar Punkte kurz eingegangen.  \n\nDer Kommission fiel auf, dass der Globalkredit 2012 im Vergleich zum Budget 2009 um knapp \n1'000'000.- Franken höher ausfällt. Der Mehraufwand konnte von der Verwaltung nachvollziehbar \nund transparent im Wesentlichen mit Kostenverlagerungen begründet werden.  \n\nZieht man diese Mehrkosten in Betracht, dann beträgt der Unterschied zwischen dem Budget 09 \nund dem Budget 2012 noch rund 140 k. \n\nStadtschreiber und Stadtpräsident wiesen in ihrer Antwort zur Kostenentwicklung zudem darauf hin, \ndass die Kosten in diesem Geschäftsfeld in Zukunft weiter steigen könnten. Das GF Steuerung und \nFührung ist die Schaltstelle der Verwaltung. Die Ansprüche an das Personal werden weiter \nwachsen. Die Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben sind aber bereits heute am Limit. Vor \ndiesem Hintergrund ist die geplante, von dritter Seite durchgeführte Personalumfrage von einigem \nInteresse. Die Studie wird über die Mitarbeiterinnen-Zufriedenheit detailliert Auskunft geben \nkönnen.  \n\nInsgesamt kann für das Geschäftsfeld folgende Prognose gestellt werden: Soll die Qualität der \nDienstleistungen nicht sinken und soll sich das städtische Dienstleistungsangebot im Gleichschritt \nmit dem Wachstum der Stadt entwickeln, sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig.  \n\nAufgrund der kantonalen Gesetzgebung muss die Stadt Uster im GF Steuerung und Führung im \nnächsten Jahr ein grösseres Projekt umsetzen: die Öffentlichmachung der Informationsbestände \nder Stadt. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll sich in Zukunft einen Überblick verschaffen können, \nwelche Informationen in welcher Form in der Verwaltung überhaupt vorhanden sind. Dabei werden \naber die konkreten Inhalte nicht publik gemacht. Diese nicht kleine Aufgabe versucht das GF mit \nden vorhandenen personellen Ressourcen zu bewältigen.  \n\nZuletzt sei an dieser Stelle der Verwaltung wie der Exekutive einmal mehr für die gute und \ntransparente Zusammenarbeit gedankt. In dieser Form erachten wir die Zusammenarbeit als sehr \nkonstruktiv und erspriesslich.  \n\nDie KÖS hat den Globalkredit für das Geschäftsfeld Steuerung und Führung einstimmig genehmigt. \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nAntrag GF Steuerung und Führung / Gesamtverwaltung:  \nPersonalkosten – individuelle Lohnerhöhung \nFür individuelle Lohnerhöhungen werden 0,8 % zur Verfügung gestellt. Die Lohnsumme wird um \nCHF 320‘000.- erhöht. \n \nBegründung \nFür individuelle Lohnerhöhungen sind 0,4 % vorgesehen. Diese Kosten sind nicht im Voranschlag \nenthalten, da sie aus den Rotationsgewinnen finanziert werden sollen. Eine Lohnerhöhung um 1 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n753 \n\nStufe gemäss kantonalen Lohntabellen entspricht in etwa 1,5 %. Dies bedeutet, dass nur jede 4. \nMitarbeiterin resp. Mitarbeiter für eine individuelle Lohnerhöhung berücksichtigt werden könnte. \nErfahrungsgemäss werden aber mehr als ein Viertel der Mitarbeitenden  mit der Qualifikation „gut“ \noder „sehr gut“ qualifiziert. Eine Quote von 0,4 % bedeutet daher, dass selbst Mitarbeitende mit \nsehr guten Qualifikationen in der Mitarbeiterbeurteilung keine individuelle Lohnerhöhung erhalten. \nMit einer Quote von 0,8 % könnte etwa die Hälfte der sehr gut Qualifizierten eine individuelle \nLohnerhöhung erhalten. Eine Wertschätzung an die Mitarbeitenden, welche nach der abgelehnten \nFerieninitiative weiterhin als eine der wenigen Branchen nur vier Wochen Ferien haben. \n \n \n \nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nGeld allein macht nicht glücklich und Geld allein ist auch nicht der entscheidende Motivationsgrund, \nim Job die bestmögliche Leistung zu erbringen. Aber eine individuelle Lohnerhöhung wird von den \nAngestellten im Allgemeinen als Wertschätzung der geleisteten Arbeit wahrgenommen.  \n\nUnd das Personal der Stadt Uster hat in den letzten Jahren sicher gut bis sehr gut gearbeitet. Die \nWertschätzung von politischer und öffentlicher Seite hingegen blieb oft aus. So erstaunt es nicht, \ndass die Mitarbeiterzufriedenheit in den letzten Jahren gesunken ist, während arbeitsbedingte \nAusfälle zunehmen. Und die Grünen erwarten mit Spannung die von Externen durchgeführte \nMitarbeitenden-Befragung im kommenden Jahr. Diese wird wohl Aufschluss darüber geben, dass \ndas Personal insgesamt am Limit oder darüber hinaus ist.  \n\nAngesichts dessen, dass das Personalbudget in den letzten Jahren vom Gemeinderat nicht wirklich \nüppig dotiert wurde, verdient die Leistung des städtischen Personals gerade in wirtschaftlich \nbewegten Zeiten eine unmissverständliche Anerkennung.  \n\nDie Grünen unterstützen daher den Antrag der SP, für individuelle Lohnerhöhungen 0,8 statt 0,4% \nder Lohnsumme zur Verfügung zu stellen.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n \n \n\nAbstimmung über den Antrag der SP-Fraktion \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 23 : 11 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n754 \n\n \n\nGF Bürgerrecht und Dienste Präsidiales \n\nFür die Kommission referiert Wolfgang Harder. \n\nIm Vorfeld wurde den zuständigen Amtsstellen ein umfangreicher Fragekatalog zugestellt, der von \nder Verwaltung klar und nachvollziehbar beantwortet wurde.  \n\nDie ausgewiesenen Kostensteigerungen im Globalkredit fallen im Rahmen aus und sind mehrheitlich \ndurch die normalen Kostensteigerungen zu erklären. \n\nAufstockung Stadtammann- und Betreibungsamt um eine Stelle.  \n\nVorgesehen ist eine zusätzliche Stelle. Diese wird offenbar nötig, weil die Arbeitslast enorm \nzugenommen habe. Geplant ist, die Kosten für diese zusätzliche Stelle neutral zu halten, indem \nmehr Einnahmen generiert werden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Zahlen kann davon \nausgegangen werden, dass diese Kostenneutralität erreicht werden kann. Berücksichtigt werden \nmüssen indessen auch noch Kosten, die sich aus einer stattlichen Anzahl übernommener \nÜberstunden, die abgebaut werden müssen, ergeben könnten. \n\nKlärungsbedarf gab es auf der Seite C/2, Wert BU von 112K in der Zeile GF Bürgerrecht und \nDienste Präsidiales. Der Gesamtaufwand für das GF Bürgerrecht und Dienste Präsidiales ist für 2012 \nmit 112'200 Franken budgetiert. Der Budgetwert 2011 betrug nur 66'680 Franken, mithin eine \nDifferenz von +45'520 Franken Anstieg von 2011 auf 2012. \n  \nErklärt wurde dies wie folgt: \n  \nGesamtaufwand 2012       112'200 Franken  \nGesamtertrag    2012                0 Franken  (keine interne Verrechnung Personalertrag geplant) \nBudgetwert       2012     112'200 Franken \n  \nGesamtaufwand 2011         98'480 Franken  \nGesamtertrag    2011         31'800 Franken  (Falschbudgetierung 32k interne Verrechnung \nPersonalertrag) \nBudgetwert       2011        66'680  Franken \n  \nOffenbar basieren die im Budget 2011 ausgewiesenen 31'800 Franken interne Verrechnung \nPersonalertrag auf einem Automatismus der Finanzen. Dieser war falsch und wurde korrigiert.  \n \n \nGeklärt werden konnte auch C6 zu K 13, Wert BU 12, Anzahl Fälle pro Mitarbeitenden: \nHier ist es so dass der angeführte Wert von 1278 nicht korrekt ist, da er sich noch auf die 9 \nMitarbeitenden bezog. (11500/9= 1278). Der Budgetwert K13 beträgt neu (bezogen auf 10 \nMitarbeitende)= 1150.  \n \n \nDie Frage der internen Verrechnungen gab auch bei anderen Budgetpunkten zu Fragen Anlass. So \nz.B. beim Bereit LG Friedensrichter, Seite CF. Auch basieren die Kostensteigerungen auf \nMehrausgaben für interne Verrechnung (Informatikmittel +3). \n \n \nDie LG Info Uster steht personell unter Druck. Daher wird ein digitales Informationssystem geplant, \nmit welchem eine raschere und genauere Orientierung der Kunden angestrebt wird. Die Planung \nläuft zwar, doch sind relevanten Details noch nicht erkennbar. Daher ist auch noch kein eigener \nBudgetposten aufgelistet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n755 \n\nAusdrücklich gelobt werden muss die konstruktive und sehr offene Zusammenarbeit mit der \nVerwaltung und der Exekutive. Die Fragen werden offen und kompetent beantwortet und alles in \nallem zeigt sich, dass die Verwaltung gute Arbeit leistet und die Kosten im Griff hat.  \n \n\nFür die KÖS \n\nWolfgang Harder \n\nGemeinderat, CVP \n\n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n756 \n\n \n\nGF Kultur \n\nFür die Kommission referiert Gabi Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \nDas GF Kultur beantragt unter Berücksichtigung der Beschluss Nr. 449 einen Globalkredit in der \nHöhe von CHF 3‘327‘000, was gegenüber dem Budget 2011 eine Zunahme von CHF 131‘000 \nbedeutet. 47 % des Globalbudgets entfallen auf die Leistungsgruppe güter.kultur, also auf die \nBibliotheken, 36 % auf die Leistungsgruppe sozio.kultur also dem Bereich rund um die \nJugendförderung, Jugendhaus, Vereine etc. Die Budgeterhöhungen sind hauptsächlich den \nBereichen Stadtbibliothek und Stadtarchiv zuzuordnen.  \nBei der Stadtbibliothek betrifft die Erhöhung rund CHF 31‘000, davon CHF 11‘000 Erhöhung \nMedienkredit und CHF 20‘000 für den Bereich Veranstaltungen; in der Bibliothek sind für alle \nZielgruppen, d.h. Kinder ab 3 bis Erwachsene, 24 Veranstaltungen geplant. Sachlich betrachtet \nmachen beide Erhöhungen Sinn, unschön ist allerdings, dass mit genau diesen Kürzungen im \nVorjahr eine 30 % Informatikstelle als „kostenneutral“ geschaffen wurde. \nDie zweite markantere Erhöhung betrifft das Stadtarchiv mit CHF 95‘000.-, davon sind CHF 30‘000 \nfür eine Standort-Studie mit dem Ziel einer Raumplanung mit langfristigem Zeithorizont \nvorgesehen, der Rest für die Anmietung und Ausbau von zusätzlichen Räumlichkeiten. Aktuell \nbenötigt das Stadtarchiv rund 80 Laufmeter zusätzlichen Raum pro Jahr. Die in der ursprünglichen \nWeisung eingestellten CHF 500‘000 in der Investitionsplanung für eine neue Lösung mit \nausreichenden Platzverhältnissen wurden gem. Beschluss Nr. 449 aufgrund einer intern gefundenen \nLösung zumindest einstweilen wieder gestrichen. \nIm Bereich Jugend / Jugendförderung wird eine unter dem Namen „Gross rauskommen in Uster“ \neine neue Infoplattform für Jugendliche geschaffen, Hauptaugenmerk ist eine neue Internetseite \nüber die sich Jugendlich über Angebote und Beratungen informieren können. Budget für dieses \nProjekt sind CHF 50‘000. \n \nIn der Investitionsplanung verbleien nach der obenerwähnten Streichung bezüglich Stadtarchiv \nnoch Nettoinvestitionen von Minus CHF 202‘000. Im Detail: CHF 100‘000 Rest Qubus abzügl. CHF \n302‘000 was dem durch den Lotteriefonds in Aussicht gestellten Betrag entspricht.  \nZum Schluss bezüglich swissjazzorama noch einen Blick in die Zukunft: Im jetzt vorliegenden \nBudget ist lediglich der übliche Unterstützungsbeitrag vorgesehen. Es ist jedoch geplant das \nswissjazzorama in eine neue Stiftung zu überführen, die Stadt Uster soll sich am Gründungskapital \nbeteiligen, die Höhe kann heute noch nicht beziffert werden, Betrag dürfte allerdings sechsstellig \nsein. \nDas GF wurde in der Kommission einstimmig angenommen. Innerhalb der RPK hat dieses GF zu \nkeinen nennenswerten Diskussionen geführt, weshalb auf ein separates Referat seitens RPK \nverzichtet wird. \n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n757 \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die Kommission referiert Markus Wanner. \n\nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen gegenüber dem Vorjahr einen leicht tieferen  \nGlobalkredit von CHF 955‘000.-.  \n \nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen wird ein Ertragsüberschuss von CHF 1,5 Mio. \nbeantragt, dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag von CHF 394‘000.-, \nzurückzuführen auf tiefere Kapitalzinsen.  \n \nIn der Leistungsgruppe Steuern, ohne Steuereinnahmen, wird ein Ertragsüberschuss von CHF \n43‘000.- budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr sind dies CHF 167‘000.- weniger, Grund sind die \nhöheren Beiträge an den Kanton für Quellensteuer-Veranlagungen und Mindereinnahmen bei der \nBezugskostenentschädigung. Diskutiert wurde das Vorgehen bei Steuerabschreibungen. \nBetragsmässig müssen rund 0,5% der Steuern abgeschrieben werden. Steuern werden auf Basis \nresp. Vorgabe der Weisung der Finanzdirektion abgeschrieben. \n \nDie Leistungsgruppe Informatik beantragt einen Globalkredit von CHF 1‘653‘000.-, eine Steigerung \nvon CHF 323‘000.-. Dies ist auf Mehrkosten beim Ausbau des Netzwerkes, der Integration der \nHeime und generelle Mehrkosten aufgrund gestiegener Erwartungen zurückzuführen, welche nicht \nintern verrechnet werden können. Für den Ausbau der Serverinfrastruktur und des Netzwerkes \nsowie der Releasewechsel des Betriebssystems und der Office-Software sind im \nInvestitionsprogramm CHF 830‘000.- budgetiert. \n \nErwähnenswert sind die ausserordentlichen Abschreibungen von CHF 5 Mio. Es handelt sich hier um \neinen finanzpolitischen Entscheid. Damit sollen die hohen Investitionen möglichst schnell \nabgeschrieben werden. \n \n\nEinstimmige Genehmigung in KÖS und RPK. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n758 \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die Kommission referiert Markus Wanner. \n\nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 3,8 Mio., das sind CHF 1,6 \nMio. mehr als im Vorjahr. Der grösste Teil des höheren Globalkredites resultiert aus dem \nletztjährigen Buchgewinn des Baulandes Loren von CHF 1,4 Mio. \n \nIn der Leistungsgruppe Baumanagement wurde einmal mehr über die Unterhaltskosten diskutiert. \nAls anerkannte Messgrösse für den Indikator I05 „Unterhaltskosten in % des \nGebäudeversicherungswertes“ gelten 2 %. Trotzdem führt dieser Indikator jedes Mal zu \nDiskussionen, da er entweder tiefer oder dann höher ausfällt und dies immer begründet werden \nkann, warum dies so sei. Aus strategischer Sicht des Gemeinderates ist dies unbefriedigend. Es \nwurde deshalb der Antrag gestellt, den Indikator I05 wie folg zu ändern:  „Durchschnittliche \nUnterhaltskosten in % des Gebäudeversicherungswertes der strategischen Gebäude seit 2000“. Der \nAntrag wurde in der KÖS und in der RPK einstimmig genehmigt. \n \nIn der RPK wurden zu den Investitionen 2 Anträge gestellt: \n• Für die Projektierung des Stadthauses II (Inv.-Nr. 5) werden CHF 500‘000.- in den Voranschlag \n\nder Investitionsrechnung aufgenommen. \n• Das Projekt Gesamtsanierung Dammstrasse (Inv.-Nr. 7) wird aus dem Investitionsprogramm \n\n2012 gestrichen \nBeide Anträge wurden in der RPK abgelehnt. \n \nDer Leistungsauftrag und der Globalkredit wurden in der KÖS einstimmig genehmigt. \n \n \n\nAnträge \n\nAntrag KÖS auf Änderung Indikator I05: I 05 neu: Durchschnittliche Unterhaltskosten in % des \nGebäudeversicherungswertes der strategischen Gebäude seit 2000. Der Antrag wird einstimmig \nangenommen. \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nAntrag 1: GF Liegenschaften: Investitionsrechnung – neu Stadthaus II \nFür die Projektierung des Stadthauses II (Inv.-Nr. 5) werden CHF 500‘000.- in den Voranschlag der \nInvestitionsrechnung aufgenommen. \n \nBegründung \nDie Stadtverwaltung hat zu wenig Platz. Viele Dienstleistungen und Arbeitsplätze wurden bereits \nausgelagert, entweder in eigene Liegenschaften oder in private Liegenschaften zur  Miete. Durch \ndie vielen Standorte werden die Abläufe komplexer, dauern länger und sind  teurer. Jährlich fallen \ngemäss Indikator I06 auf Seite F/6 der Leistungsaufträge 2012-2015 externe Mietkosten von CHF \n475'300.- an. Mit dem Wachstum von Uster werden weiterhin tendenziell mehr Arbeitsplätze \nbenötigt. Auch übernimmt die Stadt Uster zusätzliche Aufgaben, welche richtigerweise auch in \neinen Bezirkshauptort zusammengefasst werden sollen, wie z.B. die Zusammenlegung des \nBetreibungsamtes oder die neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Bis ein Stadthaus II \nbezugsbereit ist dauert es, dauert es von der Planung bis zum Bezug mehr als 10 Jahre, das sind \nErfahrungswerte aus anderen Städten. Gemäss Investitionsplanung ist die Projektierung von 2011 \nauf „ab 2016“ verschoben worden, d.h. irgendwann einmal wenn überhaupt. Bis dahin werden wir \nimmer mehr externe Mieten bezahlen müssen, bald werden wir 1 Steuerprozent dafür einsetzen \nmüssen. Die Projektierung des Stadthauses II frühestens in 4 Jahren verhindert zudem eine \noptimale Planung weiterer städtischer Gebäudesanierungen wie z.B. die Sanierung der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n759 \n\nDammstrasse, denn wenn wir nicht möglichst schnell wissen, welche Räumlichkeiten wir wo für \nwelche Dienstleistungen brauchen, bleibt das ein teures Flickwerk.  \n \n \nAntrag 2: GF Liegenschaften: Investitionsrechnung - Gesamtsanierung Dammstrasse \nDas Projekt Gesamtsanierung Dammstrasse (Inv.-Nr. 7) wird aus dem Investitionsprogramm 2012 \ngestrichen. \n \nBegründung \nDie Sanierung der Liegenschaft Dammstrasse ist unbestritten. Wie die Liegenschaft genutzt werden \nsoll, kann aber nicht unabhängig vom Projekt Stadthaus II entschieden werden. Mit dem Stadthaus \nII sollen die besten Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, da gehören alle ausgelagerten \nDienstleistungen und Standorte dazu. Daher sollen zuerst mit dem Projekt Stadthaus II alle \nBedürfnisse abgeklärt werden, bevor in anderen Liegenschaften vermutlich definitive Nutzungen \nvon Verwaltungsabteilungen festgelegt werden. \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nRund eine halbe Million jährlich gibt die Stadt Uster im Moment aus, um Abteilungen, die nicht im \nStadthaus Platz finden, in privaten Liegenschaften unterbringen zu können.  \n\nKapitalisiert man diesen Mietzins mit einem Zinssatz von rund 4% - was gemäss der \nHypothekenbörse den Konditionen für eine Hypothek mit 20 jähriger Laufzeit entspricht – könnte \nman also einen Bau von 12,5 Mio hinstellen! Hätten in diesem Gebäude nicht alle Abteilungen Platz, \ndie bislang aus dem Stadthaus ausgelagert wurden? \n\nDarum ist zuerst zu prüfen, wie das Stadthaus II auszusehen hat und was dort untergebracht \nwerden soll, bevor man in andere Liegenschaften investiert.  \n\nDie Grünen unterstützen deshalb den Antrag der SP, in der Investitionsrechnung zum GF \nLiegenschaften die Projektierung für das Stadthaus II auf 2012 vorzusehen und damit jener für die \nDammstrasse vorzuziehen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n \n \n \n\nAbstimmung Antrag der KÖS \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nden Antrag anzunehmen. \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n760 \n\nAbstimmung über den Antrag 1 der SP-Fraktion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 11 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag 2 der SP-Fraktion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 19 : 14 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nEine Bemerkung zur Kennzahl K06 auf der Seite F/3: \n\nVerwundert reibt man sich die Augen, dass bei der Kennzahl K06 „Kauf von Grundstücken“ eine \nglatte Null aufgeführt ist. Kann es sich die Stadt Uster nach dem Debakel beim Kern Nord \ntatsächlich leisten, keinen wirklichen Einfluss zu nehmen auf das, was und wie gebaut. Der Kern \nNord hat gezeigt, dass ein Gestaltungsplan allein keine Garantie ist, die Entwicklung der Stadt \nwirklich mitzubestimmen.  \n\nDer Stadtrat hat ja daraus gelernt, da er der Entwicklung des Zeughausareals Mitbesitzer werden \nwill, um wirklich mitbestimmen zu können. War das jetzt nur ein einmaliger Geistesblitz? Warum \nnicht weiter so mit dieser Strategie? \n\nAndere Städte schrieben das in ihrer Liegenschaftspolitik so fest, so z.B. die Heimatgemeinde \nunseres Ratspräsidenten. Der Stadtrat von Luzern schreibt: \n\n„Um eine aktive und systematische Liegenschaftspolitik betreiben zu können, ist es nötig, dass sich \ndie Stadt am freien Immobilienmarkt beteiligt. ... [Es] ist darauf zu achten, dass die Stadt ... in \nsämtlichen Quartieren über einen gewissen Grundbesitz verfügt.“ \n\nUnd wie schnell Liegenschaften oftmals verkauft werden, zeigte sich am Swisscom-Gebäude oder \nam Kino Central. Das heisst, um im konkreten Fall reagieren zu können, sollte bei der Kennzahl \nnicht eine Null stehen. Oder anders gesagt: Die Stadt soll mit einer Zahl grösser als Null \nsignalisieren, dass sie interessiert ist am Erwerb von Grundstücken. Und vielleicht meldet sich \ngerade deshalb ein verkaufswilliger Liegenschaftsbesitzer von sich aus bei der Stadt.  \n\nSo wird die Stadt weniger das Opfer der Spekulation, wenn Grundstücke von privater Seite \naufgekauft werden, im Wissen darum, dass die Stadt in der Umgebung wertsteigernde \nInvestitionen tätigen wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n761 \n\nDie Grünen nehmen die Null bei der Kennzahl K06 – wie im Voranschlag betitelt – als Information \nzur Kenntnis. Wir hoffen aber, dass dann in der Rechnung 2012 eine Zahl grösser als Null erscheint.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nWerner Egli ergreift nochmals das Wort und führt an die Adresse von Thomas Wüthrich aus, dass \nes nicht so einfach ist, Grundstücke zu Nicht-Spekulationspreisen zu erwerben. Er appelliert an den \nGemeinderat, sollte jemand zu verkaufende Liegenschaften wissen, dies doch dem Stadtrat \nmitzuteilen. Man müsse aufpassen, dass Grundstücke nicht in den öffentlichen Handel geraten, \nsonst erreicht die Preissteigerung ungeahnte Höhen. Oft sind langwierige Verhandlungen nötig, um \nGrundstücke ausserhalb von Spekulationen zu erwerben. Aber Private verkaufen natürlich lieber \nzum bestmöglichen Preis. Die Kennzahl K06 wird aber sicher höher als Null sein.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n762 \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDas GF Infrastrukturbau und Unterhalt beantragt ein praktisch gleich hoher Globalkredit fürs 2012 \nwie für das laufende Jahr, nämlich über Fr. 5,4 Mio. Die KPB empfiehlt einstimmig die Annahme \ndieses Geschäftsfeldes. \n\nErlauben Sie mir dennoch ein paar Ausführungen zur Diskussion in der KPB: \n\nIn der LG Werterhaltung steht auf Seite G4 im stadträtlichen Beschluss, dass der Indikator I0 \n„Kundenzufriedenheit Bentuzer Hafenanlagen“ neu nur noch alle 10 Jahre erhoben werden soll statt \nalle 5 Jahre. Die KPB ist jedoch einstimmig der Meinung, dass der Erhebungsrhythmus von 5 Jahren \nbeibehalten werden muss. Dies aus zwei Gründen: 1. Bei einer Erhebung alle 10 Jahre diente der \nIndikator nicht mehr als Steuerungsinstrument und 2. Dieses Geschäftsfeld hat die KPB erst kürzlich \nder Wirkungs- und Leistungsüberprüfung unterzogen. Dort kamen wir zum Schluss, dass der \nIndikator und die Erhebungsmethodik gut ist. \n\nGefragt wurde zur LG ARA Uster auf Seite G/8, weshalb denn der Indikator I0 „Reinigungseffekt \nGesamt Phosphor bezogen auf Rohwasser“ mit der neuen ARA nicht höher angesetzt werden \nkönne. Die Antwort des Stadtrates war die, dass beim Betrieb der ARA ein Optimum der \nReinigungsleistung angestrebt werde; die 95% entspräche diesem Optimum. Dennoch sei nicht zu \nvergessen, dass mit der neuen ARA insgesamt weniger Phosphor in den Greifensee geleitet werde, \nda es deutlich weniger Entlastungen bei Regenwetter gäbe. \n\nZu diskutieren hat die Investitionsrechnung gegeben: \n\nZum einen das Investitionsvorhaben Nr. 59 „Instandsetzung Strassenbeleuchtung“. Damit wird eine \nneues Investitionskonto geschaffen, aus dem der offenbar notwendige Ersatz der \nStrassenbeleuchtungen finanziert werden soll. Die KPB hat diesen Posten kritisch diskutiert. Die \nAusführungen des Stadtrates konnte sie folgen, dass im 2012 Ersatz von Strassenbeleuchtungen \nvorgenommen werden müssen. Sie hat jedoch auch verlangt, dass der Stadtrat im 2012 den \nSanierungsbedarf ausweist und ein Sanierungskonzept vorlegt. Darauf gestützt ist der künftige \nMittelbedarf zu bestimmen. \n\nDas Vorhaben Nr. 83 „Aufhebung Flurwege“ ist dafür vorgesehen, dass die im Baugebiet noch \nvorhandenen Flurwege aufgehoben, d.h. in Gemeindestrasse überführt werden können. Diese \nFlurwege befinden sich häufig noch im Eigentum von Flurweggenossenschaften oder im \nMiteigentum und ist eine Hürde bei der Realisierung von angrenzenden Bauvorhaben. Der Stadtrat \nmöchte mit externer Unterstützung dieses Problem nun angehen und setzt dafür Geld ein. \n\nEinzelne Kommissionsmitglieder haben ihrem Missmut Kund getan, dass der Stadtrat offensichtlich \nnotwendige Sanierungsvorhaben auf der Zeitachse nach hinten schiebt. Nach Ansicht dieser \nKommissionsmitglieder werden damit Sanierungen nur verschoben aber nicht aufgehoben. Es \nkomme dem Vorherschieben eines Investitionsberges gleich. Andere Kommissionsmitglieder zeigten \nfür diese Verschiebungen Verständnis, wenn damit die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates besser \nerreicht werden könnten und solange der Zustandsindex der Strassen im grünen Bereich läge. Der \nStadtrat hat sich dahingehend geäussert, dass die personellen Ressourcen sowieso nicht für mehr \nInvestitionen ausreichten. Und so landeten wir bei der Diskussion, ob die Abteilung Bau hierfür \ndenn mehr Personal bräuchte. Zu einem Ergebnis sind wir in dieser Sache aber nicht gekommen. \n\nDas war dann auch schon der ganze Zauber in der KPB. Wie gesagt, empfiehlt die KPB den \nVoranschlag des GF Infrastrukturbau und Unterhalt einstimmig zur Annahme. Dasselbe tut die RPK. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n763 \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission referiert Simone Michel. \n\nGlobalkredit \n\nDer Globalkredit ist um rund 289 000 Fr. tiefer budgetiert als fürs 2011 und beträgt somit 4.271 \nMio. Grund dafür sind vor allem die für einmal tieferen Kosten für den ZVV. \n \nEin paar Bemerkungen zu den Seiten H/1- H/6: \n\nH/1 \n\nEinleitung \nIm Zuge der Aufarbeitung der Mängelliste zum Radwegnetz bezüglich Sicherheit sowohl den \nfehlenden Abstellplätzen für Velos werden auch im 2012 Arbeiten ausgeführt. \n \n\nH/2 \n\nInvestitionsplanung \n\nZur Diskussion Anlass gab nicht der um rund 450 000 Franken höhere Betrag in der \nInvestitionsplanung, sondern deren Verwendung für die Sanierung von Bootsplätzen, die bis anhin \nnie zur Diskussion standen. In der Kommission wurde bedauert, dass weiterhin für das ganze \nGebiet Schifflände keine Gesamtschau gemacht wird, sondern anfallende Arbeiten und Planungen in \nSalamitaktik angegangen und umgesetzt werden. \n\nH/3 \n\nLG Stadt- und Verkehrsplanung \n\nDie Kostensteigerung der LG Stadt- und Verkehrsplanung ist gemäss Walter Ulmann dadurch zu \nerklären, dass die neue RZO (Regionalplanung ZO) häufiger Sitzungen hat und auch die \nMetropolitankonferenz, an welcher die Stadt Uster vertreten ist, kostet. \n\nNach genaueren Abklärungen zu einem Indikator, welcher im Prozess der Wirkungsprüfung \nvorgeschlagen worden war, bleibt die LG Stadt- und Verkehrsplanung weiterhin indikatorenlos. Weil \ndiesen zu ermitteln zu viel Aufwand geben würde. Nun ist der Ball zurück bei der Verwaltung, \ngeeignete Indikatoren zu suchen. \n\nH/4- H/6 \n\nLG Natur und Landwirtschaft und LG Forstwirtschaft \n\nEin paar wenige Zahlen des Ist 09 und Ist10 wurden vergessen, wieder aufzuführen oder wurden \nfalsch aufgeführt und sind nun korrigiert. \n\nIn der Kommission wurde das Geschäftsfeld einstimmig angenommen. \n\nRPK-Referat \n\nAnlässlich der RPK-Sitzung sind im GF Stadtraum und Natur keine zusätzlichen Fragen bzw. Anträge \ngestellt worden, weshalb das RPK-Referat entfällt. \nHerzlichen Dank an Herrn Andreas Frei und seine MitarbeiterInnen der Abteilung Bau \n\n \n\nDanke für die Aufmerksamkeit \n\nSimone Michel  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n764 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n765 \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung (inkl. Leistungsmotion Nr. 514, Ökostrom) \n\nFür die Kommission referiert Rolf Denzler. \n\nBericht KPB betr. GF Hochbau und Vermessung \nGB 2012/LA 2012-2015 \n \n \nDer Globalkredit für das GF ist in etwa gleich wie im Vorjahr. \n \nAnlässlich der Kommissionsberatung wurde auf die Stellenerhöhung in der Leistungsgruppe \nBaubewilligung und -beratung eingegangen. \n \nDie Zahl der Baugesuche ist steigend. Verbunden damit sind auch mehr baurechtliche Entscheide \nund Rekurse. Die fristgerechte Behandlung der Baugesuche wird zum Problem. Zurzeit ist ein \nBauinspektor angestellt. Wenn dieser ausfällt, müssen die Baukontrollen durch die Sachbearbeiter \nvorgenommen werden. Dadurch ist auch die Kanzlei stark belastet. \nMit einem zusätzlichen Bauinspektor kann eine bessere Kontrolle generiert und eine Entlastung der \nKanzlei bewirkt werden. Die neue Stelle umfasst 50 % Baukontrollen, 20 % Bauberatungen und 30 \n% Baubewilligungen. \nDie neue Stelle ist für die Kommission ausgewiesen. \n \nDie Erhöhung der Personaldotation wird über eine Erhöhung der Gebühren im \nBaubewilligungsverfahren finanziert. Bei dieser Gebührenanpassung ist das Kostendeckungs- und \nAequivalenzprinzip gewahrt. Die Erhöhung ist moderat und Uster kommt mit den neuen Gebühren \nins Mittelfeld der Gemeinden zu liegen. \n \nBezüglich der Leistungsmotion Nr. 514 bevorzugt die Kommission die Strom-Mix-Variante der \nEnergie Uster AG (95 % Aquastrom/2,5 % Aabachstrom/2,5 % Solarstrom) und zieht diese \nVariante dem Vorschlag des Stadtrates vor. Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig \n(9:0) die Variante der Energie Uster AG. \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB hat \neinstimmig (9:0) das Globalbudget und den Leistungsauftrag des GF Hochbau und Vermessung \ngutgeheissen. \n \nAnlässlich der RPK-Sitzung wurden im GF Hochbau und Vermessung keine relevanten Fragen und \nAnträge gestellt. \nDem Antrag der Sachkommission bezüglich der Leistungsmotion Nr. 514 wurde einstimmig Folge \ngeleistet. \n \n \n5.12.2011/Rolf Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n766 \n\nLeistungsmotion Nr. 514, Ökostrom \n\nBenno Scherrer ergreift als Motionär das Wort. Er ist für den Umsetzungsantrag von Energie \nUster AG, zu 100 % auf erneuerbare Energien zu setzen, schade ist, dass das Sparpotential im \nstadträtlichen Bericht zu wenig ausgelotet worden ist. Man erfährt zwar, dass in der PSU 30 % \nSparpotential im Serverraum besteht und 50 % im PC-Bereich, aber Details sind unbekannt. Die \nMehrkosten sind vertretbar, wenn Uster voll auf erneuerbare Energien setzt. Er dankt für die \nUnterstützung des Antrages, die Variante Strom-Mix Energie Uster AG zu befürworten. \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n \nStellungnahme der Grünen zu Umsetzung der Leistungsmotion 514 Ökostrom  \n\nDie Primarschule, die Sek.Schule und die Verwaltung wird zu 100% aus erneuerbare Energien \nStrom beziehen. Der Vorschlag der  Energie Uster auf einen Strommix für die Stadt Uster mit 95% \nAquastrom, 2.5% Aabachstrom und 2.5% Solarstrom findet in der Kommission und in der RPK \n100% Zustimmung. Bravo! Das ist vorbildlich! Wir sind also gut unterwegs, das Energiestadt Gold-\nLabel zu erreichen – das ist Standortmarketing! \n– Damit kommt die Stadt Uster auch einem Teil der ihr am 27. Nov. mit Gegenvorschlag zur \nInitiative „Umweltschutz konkret“ übertragenen Verpflichtung nach. Denn zur Erinnerung: Mit dem \nneu in der GO verankerten Art. 1 Abs. c) verpflichtet sich die Stadt Uster zu einer kontinuierlichen \nReduktion des Co2-Ausstosses. Dass die Stadt auf 100% erneuerbare Energie umsteigt, bringt uns \neinen grossen Schritt dieser Zielsetzung näher. \nIn Art. 1 Abs. 4 d) verpflichtet sich die Stadt Uster zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen. \nDie Annahme eines Strommixes mit Solarenergie wird einen Solaranlagenbauboom in Uster \nauslösen, wie es sich viele EinwohnerInnen wünschen, was auch auf S. I/ 7 in der vorliegenden \nWeisung vermerkt ist. \n \nDie Mehrkosten für das Beziehen von 100% erneuerbarem Strom sind gering und können durch das \nStoppen von unnötigem Energieverschleudern verringert werden. Auf S. I/9 sind aus den Bereichen \nInformatik, Liegenschaften und Infrastrukturbau und Unterhalt einige bis heute versäumte \nMöglichkeiten aufgeführt, die in nächster Zukunft angegangen werden. \nIm Gegenvorschlag zur Initiative „Umweltschutz konkret“ Art. 1 Abs. 4 b) wird eine kontinuierliche \nReduktion des Energieverbrauchs pro Person gefordert. \nHier müssen wir dran bleiben und schauen, ob sich mit den erwähnten technischen Massnahmen \nund dem Anreiz, aus Kostengründen weniger Strom zu brauchen, eine Trendwende eingeläutet \nwird. Oder ob weitere Massnahmen nötig sind. \n \nFazit: Ein wichtiger Meilenstein ist mit der Annahme der neuen Strom-Mix-Variante für die \nPrimarschule, Sek.schule und die Verwaltung gesetzt. Der Weg zu einer Reduktion der \nStromverschleuderung und zum Absenken des Co2-Ausstosses wird aber weiterhin viel \ngemeinsames Engagement brauchen. Wir Grünen sind gespannt auf die Entwicklung und \nbeantragen die Variante 4, um auch dem Energieverschleuderung durch finanziellen Anreiz \ndagegen zu halten. \n \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n767 \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen. Zuerst werden der Sachkommissionsantrag auf \nFavorisierung der Strom-Mix-Variante Energie Uster AG gegen den Antrag der Grünen (Strom-\nVariante 4) ausgemarcht. Der obsiegende Antrag wird dem stadträtlichen Antrag gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 7 Stimmen  \n\nden Antrag der Sachkommission anzunehmen. \n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag der Sachkommission anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 1 Stimmen  \n\ndie Leistungsmotion für erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n768 \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die Kommission referiert Marianne Siegrist. \n\n \nAm 10. November 2011 hat sich die Subkommission (Anita Borer, Luzia Thaler, Walter Meier und \nMarianne Siegrist) mit den Vertretern der Primarschule (Stadträtin Sabine Wettstein, Leiter \nSchulverwaltung Herr Vanza, Herr Stüssi, Rechnungsführer und Fredy Ulmer, Verantwortlich für die \nFinanzen seitens Primarschulpflege) für ein Gespräch getroffen. Herzlichen Dank für die \nBeantwortung unserer Fragen. \n \nGF Koordination Bildung \n \nIm Betrag von 108'000 Franken des GF Koordination Bildung ist vor allem der Lohnanteil des \nSchulpräsidiums enthalten. \n \nMusikschule \n \nIm geplanten neuen Rahmenvertrag werden die zu erbringenden Leistungen umschrieben und nicht \nmehr das konkrete Angebot. Hingegen wird neu im Jahreskontrakt das Angebot konkretisiert und \ndie Finanzierung festgelegt. Der neue Rahmenkontrakt muss durch alle vier beteiligten Exekutiven \ngenehmigt werden. \n \nDie Mietkosten  von CHF 56'000 sind diesmal bei der Musikschule direkt belastet. Vor allem damit \nkann die leichte Erhöhung der Kosten begründet werden. \n \nDie Schülerzahlen werden gleich wie im laufenden Jahr budgetiert. \n \nPrimarschulverwaltung \n \nDie Zunahme von rund CHF 240'000 Franken setzt sich einerseits zusammen aus  \n50% Projektmitarbeit des bisherigen Leiters PS (das Stellenetat wird dadurch aber nicht erhöht) \nund andrerseits durch Weiterbildungskosten, Informatikinfrastruktur, Übernahme der eigenen \nDruckkosten und dem geplanten Umbau des Schalterbereichs. Geplant ist eine Entflechtung der \nAnlaufstelle Tagesstrukturen und Primarschule. Dadurch kann die Kundendienstleistung verbessert \nwerden. \n \nDas Globalbudget 2012 des GF Koordination Bildung wurde von der KBK einstimmig mit 8 : 0 \nStimmen angenommen. \n \nIn der RPK wurden keine Anträge gestellt, ein RPK Referat entfällt. \n \nMarianne Siegrist, Kommission Bildung und Kultur \n29. November 2011 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n769 \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die Kommission referiert Stefan Kern. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nNach der Ablehnung der neuen Parkgebührenverordnung durch die Ustermer Bevölkerung \nanlässlich der Abstimmung vom 27. November 2011 fällt der Mehrertrag von rund CHF 1 Mio. für \n2012 weg. Im Verlauf des kommenden Jahres wird eine neue Parkgebührenverordnung \nausgearbeitet, welche jedoch voraussichtlich nicht vor 2013 in Kraft treten wird. \n \nDer budgetierte Globalkredit beträgt unter Einbezug des November-Briefes 2011 des Stadtrates neu \nCHF 3‘516‘000.--. Dies entspricht in etwa dem Globalkredit für 2011 von CHF 3‘602‘000.—(inkl. \nbereits damaligem Einbezug des Mehrertrages aus der neuen Parkgebührenverordnung).  \n \nDie Kostenreduktion des Globalkredites um rund CHF 100‘000.— für 2012 ist vorallem auf die \nEinsparungen bei der Stadtpolizei zurückzuführen. Und dies trotz der erweiteren Einsatzzeiten von \ntäglich 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Einsparungen konnten vorallem bei der Ausbildung von \nRekruten gemacht werden, da inzwischen keine Rekruten mehr auszubilden sind, da der \nVollbestand der Stadtpolizei erreicht ist.  \n \nZudem werden erste Erfahrungen mit der Videoüberwachung am Bahnhof Uster gesammelt. \n \nDer Globalkredit von CHF 3‘516‘000.— wurde sowohl von der KöS als auch von der RPK einstimmig \nangenommen. \n \n \nNänikon, 29. November 2011 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n770 \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission referiert Stefan Kern. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDer budgetierte Globalkredit für 2012 beträgt unter Einbezug des November-Briefes 2011 des \nStadtrates neu CHF 1‘170‘000.--. Dies entspricht in etwa dem Globalkredit für 2011 von CHF \n1‘159‘000.--. \n \nDas Projekt Registerharmonisierung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Der Aufwand durch \ndie Einführung der biometrischen Ausländerausweise ist deutlich gestiegen. Die daraus \nentstehenden Zusatzkosten sind im Globalbudget 2012 berücksichtigt und sollten zu keinen \nBudgetüberschreitungen führen. Die korrekte Erfassung aller lebenden Personen im \nPersonenstandsregister wird auftragsgemäss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. \n \nDer Globalkredit von CHF 1‘170‘000.— wurde sowohl von der KöS als auch von der RPK einstimmig \nangenommen. \n \n \nNänikon, 29. November 2011 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n771 \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission referiert Bea Mischol. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratkollegen \nGeschätzte Anwesende \n  \nDie Neuordnung der Pflegefinanzierung hat erheblich Auswirkungen auf die Zusatzleistungen \nAHV/IV. Grund ist die Eigenfinanzierung der Betroffen. \nDie Anzahl der Bezüger wird auch 2012 weiter anwachsen. Der Betrag den die Stadt Uster zu \ntragen hat wird auf zusätzlich \n700‘000.- Fr. veranschlagt. Nationale Bestimmungen bei Ergänzungsleistungen haben zur Folge, \ndass die Stadt Uster über keinen Entscheidungsspielraum verfügt. \n \nDie Familienergänzende Betreuung wird bis 2015 laufend ausgebaut. Die Erweiterung der \nPlatzerhöhung wird durch den Ausbau der Bestehenden Trägerschaften und neuen Trägerschaften \nerfolgen. Der Ausbau mit neuen Trägerschaften ist aber auf gutem Weg. \nZusätzlich wird ein Betrag von Fr. 225‘000.-  für neue Plätze ausgewiesen. Damit erhöht sich die \nAnzahl platzierter Kinder \nvon 380  auf insgesamt 400. \n \nDie grösste Veränderung wird die Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzes ab 2013 \n(KESB). Dies verlangt einen Aufbau der entsprechenden Behörde. Die Stadt Uster wird die \nTrägerverantwortung für die Gemeinden Greifensee, Egg, Mönchaltorf, Volketswil und \nSchwerzenbach übernehmen. Das Einzugsgebiet umfasst ca. 70‘000 Einwohner. Etwa die  Hälfte \nder Kosten an der neuen Fachbehörde hat die Stadt Uster zu tragen \nDie LG Vormundschaftsbehörde wird ab 2013 aufgehoben. \nDie KESB gehört neu in das GF Soziale Sicherheit. \nFür den Aufbau der KESB sind 750‘000.- Fr. budgetiert. Es wird mit 15  Arbeitsplätzen gerechnet. \nDie Investition für Büroinfrastruktur und Büroeinrichtung ist eher hoch, entspricht aber den \nallgemeinen Erfahrungen für Arbeitsplätze mit ausserordentlichen Diskretions- und \nSicherheitsansprüchen. An den Investitionskosten beteiligen sich die Anschlussgemeinden über die \nMiete.  \nDie Zunahme von 4,2 Stellen ist mit dem Aufbau der KESB begründet.  \n \nDer Zuwachs beim Globalkredit beträgt 1,3 Mio. Fr. Die Kostensteigerung ist auf die Zunahme \nvon Zusatzleistungen im Bereich AHV/IV begründet. Im Betrag ist auch die Finanzierung von \nPlatzierungen in Sonderschulheime berücksichtigt. \nDie BVK wird erst nächstes Jahr saniert, deshalb fällt der Betrag von 18‘000 Fr. weg. \nBei den Sozialversicherungen wurden die Wirkungs- und Leistungsziele auf Grund der neuen \nVorgaben für die Erstellung der Globalbudgets angepasst. \nNEU IST die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Dienst-leistungserbringer bei Sozialen \nProblemstellungen. \n \nDie Leistungsziele werden im Jahr 2012 für das Globalbudget 2013 festgelegt. \nDie Indikatoren und Kennzahlen der KESB werden ebenfalls im Jahr 2012 für das Globalbudget \n2013 festgelegt. \n \nAus der RPK gibt es keine Bemerkungen.  \nDeshalb beantragen wir zur Annahme. \n \nFür den Gemeinderat Bea Mischol und Hans Keel \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n772 \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die Kommission referiert Hilda Schelldorfer. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nAm 28. Oktober 2011 trafen sich die Subkommissionsmitglieder Hilda Schelldorfer und Ivo Koller \nmit Stadträtin Esther Rickenbacher. Anhand der schriftlich eingereichten Fragen wurden uns \nbereitwillig und umfassend Auskünfte erteilt. Anschliessend liess uns Abteilungsleiter Claude Hunold \ndie Antworten in schriftlicher Form zukommen. \n\nGF Gesundheit, Seite N/1  \n \nFür das Jahr 2012 wird für das gesamte Geschäftsfeld ein Globalkredit von TCHF 544 beantragt, \nwelcher um TCHF 39 über dem Vorjahr liegt. Diese Erhöhung ist insbesondere auf die Anpassung \nder internen Verrechnungen und die klare Abgrenzung der Personalkosten zwischen der LG \nLebensmittelkontrolle und der LG Abfall und Umwelt zurückzuführen. Im Stellenplan wird für das \ngesamte GF Gesundheit unverändert mit 7.2 Stellen gerechnet. \n\n \nDie Entwicklung der abteilungsübergreifenden Wort-/Bildmarke „Gesundheitsstadt“ ist mit der Grün-\ndung eines Trägervereins vorangetrieben worden. Momentan werden Fragen und Kriterien im Hin-\nblick auf die Verleihung des Labels Gold, Silber oder Bronce geklärt. \n \n \nLG Abfall und Umwelt, Seiten N1 und N/2 \ninkl. Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung, Seite B – 10 \n \nAlle Einnahmen und Ausgaben dieser Leistungsgruppe werden über die „Spezialfinanzierung Abfall-\nbewirtschaftung“ abgerechnet, weshalb im Globalbudget GF Gesundheit dafür keine Kosten enthal-\nten sind. Es werden 25 Sammelstellen betrieben. Der Leistungsauftrag 2012 – 2015 entspricht den \nbisherigen Vorgaben und kann als angemessen beurteilt werden.  \n \nVon den für die Erneuerung und Erweiterung der Hauptsammelstelle geplanten Investitionskosten \n2012 – 2015 in der Gesamthöhe von TCHF 900 ist im Investitionsbudget 2012 eine erste Tranche \nvon TCHF 100 für externe Planungsarbeiten sowie für anfallende Wettbewerbskosten vorgesehen. \n \nDie wöchentliche Grüngutabfuhr wird durch den bereits beschlossenen Wegfall der Gebühren ab \n1.1.2012 gratis durchgeführt. Daneben werden auch die Kehrichtgrundgebühren gesenkt, was \ntrotzdem bei der „Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung“ noch zu einem budgetierten \nErtragsüberschuss 2012 von TCHF 156 führen sollte. Damit kann der bereits in beträchtlicher Höhe \nvorhandene Bestand der Spezialfinanzierung weiter erhöht werden. \n \n \nLG Lebensmittelkontrolle, Seiten N/1 und N/3 \n \nInfolge Änderung der internen Verrechnungen werden bei dieser LG die Kosten (gemäss Seite N/1) \num TCHF 48 auf TCHF 116 sinken. Aufgrund der bereits eingespielten Zusammenarbeit mit der \nStadt Zürich werden dieselben Zielvorgaben auch für die Stadt Uster übernommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n773 \n\n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \nDie KSG und auch die RPK haben diesen Leistungsauftrag 2012 – 2015 und den Global- \nkredit 2012 von TCHF 544 einstimmig angenommen und empfehlen dem Gemeinderat die \nGenehmigung. \n \n \nFür die KSG: \nHilda Schelldorfer und Ivo Koller \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n774 \n\n \n\nGF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission referiert Peter Wüthrich. \n\nSehr geehrter Präsident \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nwerte Anwesende \n \nDie Besprechung der Subkommission 'GF Betreutes Wohnen‘ fand am 24.10.2011 statt, das \nGeschäftsfeld wurde in der Kommission am 31.10.2011 behandelt. Auskunft gaben uns Frau Esther \nRickenbacher (Stadträtin), Herr Bernhard Liepelt (Leiter Heime Stadt Uster), Frau Silvia Tavaretti \n(Leiterin Spitex). Wir danken der Verwaltung, dass sie sich für die Beantwortung unserer Fragen die \nnötige Zeit genommen hat. \n\nGF Betreutes Wohnen (Seiten O1 – O4) \n\nEinleitung (Seite O1) \n\n• LG Spitex \nDie Änderung in der Bildungssystematik bekommt nicht nur die LG Spitex zu spüren. Das \nBesondere in dieser LG ist, dass die Mitarbeiter ständig unterwegs sind und die Ausrichtung auf \ndie neue Systematik dadurch schwieriger zu bewerkstelligen ist. \n\n• Ausbildungskooperation \nVor kurzem kam der Kooperationsvertrag mit den Kooperationspartnern Wagerenhof, Spital \nUster, Heime Stadt Uster und der Spitex zustande. Damit wurde ein grosser Meilenstein \nerreicht. Ab 2012 erfolgt die Erarbeitung der Vertragsumsetzung, ab 2013 die eigentliche \nUmsetzung. \n\nGlobalkredit (Seite O1) \n\n• LG Heime Stadt Uster \nGemäss dem neuen Pflegegesetz werden die Infrastrukturkosten inkl. Abschreibungen  \neingerechnet. Da der Umbau / Neubau des Dietenrains bereits 2008 auf Null (0) abgeschrieben \nwurde, entsteht in dieser Leistungsgruppe ein buchhalterischer Gewinn, der mit einer negativen \nZahl ausgedrückt wird. Dieser Effekt wird sich in den kommenden Jahren verlieren. \n\n• Spital Defizit- und Sockelbeiträge \nDie Spitalkosten werden ab 01.01.2012 durch den Kanton übernommen. Im Gegenzug muss \ndie Gemeinde die Pflegekosten vollständig übernehmen, d.h. der Kantonsbeitrag fällt dort weg. \nDer hier eingestellte Betrag dient dazu, um nötige Abgrenzungen machen zu können. \n\nInvestitionsplanung (Seite O2) \nAls grösseres Vorhaben ist die Sanierung des Eingangsbereichs der Heime im Grund geplant. Bei \nden übrigen Investitionen handelt es sich um Projekte mit einem Budget unter CHF 100'000.-.  \n\nLG Heime Stadt Uster (Seite O3) \n\nWirkungs- und Leistungsziele (Seite O3) \n• Z05 – Ausbildungs- und Praktikumsplätze \n\nDie mögliche Anzahl angebotener Plätze hängt von der Anzahl zur Verfügung stehender \nBerufsbildner/innen ab. Zurzeit stehen eher viele Berufsbildner/innen zur Verfügung, so dass \ndie angebotenen Plätze in beiden Leistungsgruppen ca.  20% der Stellen ausmachen. \n\nKennzahlen (Seite O3) \n\n• K04 – Auswärtige Heimbewohnende \nDie stark rückläufige Zahl täuscht, sie wiederspiegelt keinen langfristigen Trend. Das Jahr 2010 \nwar ein Ausnahmejahr. Mit dem Abschluss des Umbaus wurden die wieder zur Verfügung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n775 \n\nstehenden Pflegeplätze vermehrt durch auswärtige Heimbewohnende genutzt. Es wird erwartet, \ndass die Pflegeplätze im 2012 wieder vermehrt von  Ustermer/innen genutzt werden wird. \n\nDer Anteil der auswärtigen Heimbewohnenden hat für die Stadt Uster keine finanziellen \nKonsequenzen, da die Kosten der Heime der Stadt Uster beim Normdefizit liegen. Die Kosten, \ndie das Normdefizit übersteigen, müssten von der Stadt Uster selber getragen werden. \n\nLG Spitex (Seiten O4) \n\nIndikatoren (Seite O4) \n• I01 – Arbeitsstunden Pflege \n\nDie Zahl hat sich stärker entwickelt, als die Anzahl Klient/innen (Kennzahl K01). Dies liegt am \ngestiegenen Aufwand pro Person und an der mehrfachen Inanspruchnahme der angebotenen  \nPflegeleistung. \n\n• I02 – Arbeitsstunden psychiatrische Fachpflege \nDiese Arbeitsstunden werden neu separat ausgewiesen, um die Entwicklung verfolgen zu \nkönnen. Es wird mit einem steigenden Bedarf gerechnet. Trifft dies zu, kann der Bedarf in \nabsehbarer Zeit nur durch mehr Personal abgedeckt werden. \n \n \n\nDer vorgelegte Leistungsauftrag und das dazugehörige Globalbudget wurden sowohl von der \nKommission wie auch von der RPK einstimmig gutgeheissen. \n \n \nPeter Wüthrich \nKSG-Mitglied \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n776 \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die Kommission referiert Markus Bürki. \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Besprechung des GF Sport hat am 27.10.2011 stattgefunden.  \nWir danken allen Beteiligten für das angenehme Gespräch. \n \nDas GF Sport beantragt für das Jahr 2012 einen Globalkredit von 2`623 TFr. Das ist leicht mehr als \nim Vorjahr was vor allem auf die neue Sekretariatsstelle zurück zu führen ist welche den \nGeschäftsfeldleiter entlasten wird. \nIn der Investitionsplanung steht ein Betrag von 1`720 TFr. \n \nDie Werbeeinnahmen sollen neu auf verschiedene Tranchen aufgeteilt werden und belaufen sich \nnur noch auf 50`000 CHF. Die Abteilung Gesundheit hat einen neuen Interessenten gefunden, \nwelcher sich auf Provisionsbasis um die Vermarktung kümmern wird. \n \nJe nach Unterhaltsarbeiten und Investitionen nehmen die Kostendeckungsgrade ab. Wenn viel \ninvestiert wird und Sanierungen anstehen, dann sinken die Kostendeckungsgrade. Das GF Sport ist \nextrem Wetterabhängig. Bei einem schönen Sommer steigen also die Kostendeckungsgrade an. \n \nRund um die Sportanlage Buchholz finden jährlich rund 230 kleinere und grössere Sportanlässe \nstatt.  \nDie Kompetenz der Mitarbeitenden des GF Sport, bei der Reservierung Vorbereitung und \nDurchführung von Anlässen, wird sehr geschätzt. Diesen hohen Standard möchte man beibehalten. \nEinzelne Teile der Anlagen auf dem Buchholz sind durchgehend zugänglich, was die Bevölkerung \nnutzt. \nDie Anlage wird mit dem geplanten neuen Hallenbad noch attraktiver werden. Und dereinst wird \nauch der Fussball auf dem Buchholz stattfinden, was eine weitere Verdichtung der sportlichen \nAktivitäten mit sich bringt.  \n \nDie Lautsprecheranlage wird spätestens im Sommer 2012 ersetzt werden. \n \nFrühschwimmen wird es ab der Freibad-Saison 2012 zweimal pro Woche geben und zwar von 07:00 \nbis 09:00 Uhr. Diese Dienstleistung kann ohne Anstellung von zusätzlichem Personal erfolgen. \n \nDas erweiterte Angebot für Nutzer des Sportpasses ist noch nicht fix geklärt. Es muss mit allen \nmöglichen Partnern gleichzeitig verhandelt werden. Mögliche Nutzergruppen sind grundsätzlich alle \nWassersportinteressierten denkbar.  \n \nDie zwei tragischen Badeunfälle wurden professionell bearbeitet und begleitet. Die \nSicherheitsmassnahmen beim Sprungturm wurden angepasst und es hat neu eine zusätzliche \nPerson welche die Badegäste Beobachtet ohne dass die Kosten damit gestiegen wären. \n \nDas Budget wurde in der KBK und der RPK einstimmig genehmigt. \n \n \nMarkus Bürki  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n777 \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission referiert Walter Strucken. \n\nEs wird mit einem Globalkredit von Fr. 9'413’000.- gerechnet. Die Steigerung gegenüber dem \nBudget 2011 von Fr. 491’000.- wird im Wesentlichen mit folgenden Faktoren begründet: \n\n- Das revidierte Sozialhilfegesetz ist nach der Referendumsabstimmung angenommen \nworden. Mit der Inkraftsetzung ist auf den 1.4.2012 zu rechnen. \nEs bringt einerseits Verbesserungen für die Arbeit an der Sozialhilfefront. So ist z.B. der \nInformationsaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden nun möglich. Missbrauchsfälle \nkönnen so rascher aufgedeckt werden. \nAndererseits bringt es aber auch Mehrkosten insbesondere in der LG Asyl- und \nFlüchtlingswesen, weil Asylsuchende mit dem Aufenthaltsstatus F nun nach den \nGrundsätzen der SKOS-Richtlinien unterstützt werden müssen. Uster rechnet mit einem \nMehraufwand von Fr. 75'000.-. In diesem Mehraufwand ist auch der Wegfall der \nEntschädigung des Kantons für die Betreuung dieser Asylsuchenden enthalten. \n\n- Es ist mit einem Anstieg bei den Sozialhilfefällen zu rechnen. Das Budget 2011 wird nicht \nausgeschöpft werden, aber 2012 muss aufgrund der wirtschaftlichen Situation mit einer \nZunahme gerechnet werden, insbesondere auch wegen den Auswirkungen des seit \n1.4.2011 geltenden revidierten Arbeitslosengesetzes. Die Erfahrung zeigt, dass \nVeränderungen im Arbeitslosenrecht sich erst mit einer zeitlichen Verzögerung auswirken. \n\n- Die grösste Erhöhung ist aber im Bereich der Alimentenbevorschussung und der \nKleinkinderbetreuungsbeiträge zu erwarten. Das revidierte Gesetz sieht die Erhöhung der \nmaximalen Alimentenbevorschussung von bis Fr. 650.- auf neu Fr. 950.- pro Kind und \nMonat vor. Auch die Kleinkinderbetreuungsbeiträge werden erhöht (Dank diesen Beiträgen \nkönnen junge Familien ihr Kind in den ersten zwei Lebensjahren selber betreuen und \nmüssen es nicht aus finanziellen Gründen in die Krippe bringen). \n Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz soll auf den 1.1.2012 in Kraft gesetzt werden. Nur \nzeigen sich noch sehr viele praktische Umsetzungsschwierigkeiten, sodass eine spätere \noder abgestufte Inkraftsetzung wahrscheinlich ist. Budgetmässig wurde aber mit dem \nvollen Jahr nach neuem Gesetz gerechnet. \n\n \nDas Budget im Geschäftsfeld Sozialhilfe wurde in der KSG am 21.11.2011 einstimmig abgenommen. \nIn der RPK gab es keine Bemerkungen \n \nWalter Strucken \n05.12.2011 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n778 \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die Kommission referiert Marianne Siegrist. \n\nAm 10. November 2011 hat sich die Subkommission (Anita Borer, Luzia Thaler, Walter Meier und \nMarianne Siegrist) mit den Vertretern der Primarschule (Stadträtin Sabine Wettstein, Leiter \nSchulverwaltung Herr Vanza, Herr Stüssi, Rechnungsführer und Fredy Ulmer, Verantwortlich für die \nFinanzen seitens Primarschulpflege) für ein Gespräch getroffen. Herzlichen Dank für die \nBeantwortung unserer Fragen. \n \nGF Primarschule \n \nDie Primarschule weist gegenüber dem Budget 2011 einen Mehraufwand von rund 4,4 Mio. auf. \nDies bei einem Globalkredit von 35.721 Mio. Die Mehraufwendungen sind fast ausschliesslich \nexogenen Faktoren zuzuschreiben. Dies sind vor allem höhere Lohnkosten sowie Verschiebungen \nbei den Sonderpädagogischen Angeboten.  \nGemäss den Vertretern der PS war die Zeit zu kurz, um eine gestrafftere Darstellung des GB \numzusetzen. Eine neue, gestraffte Form wird für das nächste Budget vorliegen.  \n \nDie in der Einleitung beschriebene geplante Ausdehnung des musikalischen Grundunterrichts \nsowie die geplante Erweiterung der Schulzahnklinik werden in separaten Anträgen dem \nGemeinderat vorgelegt werden. \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie geplanten Investitionen betragen rund 7.8 Mio. nach Abzug der Investition für die \nBallonturnhalle und der Verschiebung der Kredittranche von 0.3 Mio. für den Schulpavillon vom \n2013 auf 2012. \n \nDie Investitionen erhöhen sich gegenüber den Vorjahren vor allem durch die Übertragung der \nLiegenschaft Seestrasse ins Verwaltungsvermögen und deren Sanierungskosten. \n \nDer aufgeführte Pavillon wird auf dem Schulareal Pünt aufgestellt werden. Auch dieser Antrag wird \ndemnächst dem GR vorgelegt.  \n \nDie Turnhallenkapazität ist nach wie vor sehr eng für die Primarschule. Trotzdem wird auf das \nErstellen einer Ballonturnhalle verzichtet, und deshalb aus der Investitionsrechnung gestrichen, weil \ndie Kosten verhältnismässig hoch geschätzt werden. \n \nLG Regelunterricht Seite R3 \n \nDie  höheren Kosten von 3.4 Mio. in dieser Leistungsgruppe sind auf das Konto Lehrerlöhne, bzw. \nMinderübernahme des Kantons, zu verbuchen. Einerseits müssen die Gemeinden neu 80 % der \nLehrerlöhne übernehmen, was im Falle von Uster 2.7 Mio. zusätzlich ausmacht. Kantonale Vorgaben \nwie monatliche Essenszulagen und der Stufenanstieg kostet die Stadt Uster ebenfalls mehr. Weiter \nwird mit fünf zusätzlichen Vollzeiteinheiten gerechnet.  \nDie Mehreinnahmen durch den neuen Finanzausgleich werden nicht den einzelnen Geschäftsfeldern \ngutgeschrieben. Deshalb fallen die Mehrausgaben für die Lehrerlöhne bei diesem Geschäftsfeld \nstark ins Gewicht. \n \nDas vom GR im letzten Dezember angenommene neue Wirkungs- und Leistungsziel mit dem \nWortlaut „Die PS ist bestrebt, dass so wenig Lehrpersonen wie möglich an einer Klasse \nunterrichten, damit eine grösstmögliche Konstanz erreicht wird“ ist versehentlich vergessen worden. \nDie Schulleitungen seien bestrebt, dieses Ziel möglichst zu erreichen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n779 \n\nLG Zusatzangebote Seite R5 \n \nHier ist eine Zunahme von rund 200'000 zu verzeichnen. Es werden höhere Kosten bei den \nKlassenlagern, beim Musikalischen Musikunterricht (neues Konzept wird berücksichtigt) und bei der \nSchulgesundheit ausgewiesen.  \n \nDie vom Gemeinderat gewünschte Aufschlüsselung der Kosten wird der Kommission Bildung und \nKultur geliefert. Mit der Neukonzipierung der Darstellung für das nächste Budget wird dieses \nAnliegen aufgenommen werden. \n \nLG Tagesstrukturen Seite R7 \n \nDie Kosten erhöhen sich aufgrund der hochgerechneten Nachfrage. \n \nLG Sonderpädagogische Angebote Seite R8 \n \nEs wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Sonderschulbereich vom Kanton noch nicht \nabschliessend geregelt ist. Aus diesem Grund erfolgt die Budgetierung auf Erfahrungswerten. \n \nEine Zunahme von rund 280'000 Franken ist ebenfalls vor allem auf die Minderübernahme vom \nKanton zurückzuführen > Aufhebung der Sprachheilkindergärten, neue Regelung der \nKantonsbeiträge bei den Sonderpädagogischen Angeboten, d.h. immer mehr Kinder mit \nSonderschulstatus werden gemäss den Vorgaben des Volksschulgesetzes integrativ und nicht mehr \nseparativ an der HPSU geschult.  \nInsgesamt erhalten 49 Schüler/innen Förderung von 7 bis 9 Wochen-Lektionen im Rahmen der \nIntegration. Die integrativen Schulungen werden jeweils von der Schulpflege bewilligt. \n \nAus der Gemeinde Uster werden nur noch 8 Kinder separativ an der HPSU geschult. \n \nDie Kosten für externe Schulungen werden zum Teil gemeinsam mit der Abteilung Soziales \ngetragen. \n \nDie im letzten Jahr vom GR geforderte Kostensenkung beim Angebot Deutsch als Zweitsprache \nkonnte ab neuem Schuljahr (Aug. 2011) umgesetzt werden. 157'000 Franken wurden eingespart.  \n \nBei der Begabtenförderung ist ein neues Konzept geplant. Anstelle von 42 Schülern erhalten nun \n258 Schüler/innen Zusatzunterricht, der ihre Fähigkeiten gezielt fördert. Die so genannten \nAtelierkurse werden in jeder Schuleinheit durchgeführt. Die Neuerung erfolgt kostenneutral. \n \nLG Heilpädagogische Schule Seite R11 \n \nDer Rückgang der Schülerzahlen basiert auf der Annahme, dass auch die Schüler der \nangeschlossenen Gemeinden vermehrt integrativ geschult werden, d.h. dass die integrative \nSchulung in den Regelklassen der jeweiligen Wohngemeinden durchgeführt wird. \n \nGesamthaft gesehen gibt es keine Kostensenkung sondern eine Verlagerung der Kosten im \nBereich Sonderschulung. \n \nLG Schulliegenschaften Seite R13 \n \n12 kleinere Bauprojekte sind geplant. Meist sind dies Instandsetzungsmassnahmen zum \nGesamtbetrag von ca. 1.38 Mio. Das Projekt Schulhaus Krämeracker wird in die erste \nPlanungsphase starten. Die Unterhaltskosten werden auf 1,4 Prozent des \nGebäudeversicherungswerts budgetiert. \n \nDer Antrag, das Globalbudget um 2 Prozent = um rund 720'000 Franken auf 35 Mio. zu reduzieren, \nwurde mit 2 : 6 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n780 \n\nDie KBK hat den Globalkredit 2012 der Primarschule einstimmig mit 8 : 0 Stimmen angenommen. \n \nMarianne Siegrist, Kommission Bildung und Kultur \n \n29. November 2011 \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nIn der RPK wurde folgender Kürzungsantrag gestellt: \n \n\nGemäss Novemberbrief beantragt der Stadtrat für das GF Primarschule ein Globalbudget \nvon 35,495 Mio. Franken. Aufgrund der hohen Steigerung dieses Budgets soll das \nGlobalbudget um 2 % auf neu 34,786 Mio. Franken gekürzt werden.  \n\n \nDie RPK hat den Kürzungsantrag mit 3 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n \nWalter Meier \n\n \n\nGabi Seiler  \n\n \nKürzungsantrag Globalbudget PSU 2012 \n \nDass Bildung ein wichtiger, wenn ich einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft bildet - \ndarüber sind wir uns in diesem Saal wohl fast einig. Trotzdem muss Bildung bei aller Wichtigkeit \nauch finanzierbar sein, die finanziellen Ressourcen sind auch im Bereich Bildung nicht \nunerschöpflich. \nFür 2008 wurde seitens der PSU gem. der Originalweisung ein Globalkredit von CHF 28,3 Mio \nbeantragt, für 2012 ist das beantragte Budget gem. Beschluss 449 bereits bei CHF 35,5 Mio. Eine \nKostensteigerung in den letzten 4 Jahren von über CHF 7 Mio oder mehr als 25 %.  \nDie Antworten seitens der PSU auf Rückfragen wo den gespart werden könnte waren in den letzten \n4 Jahren praktisch identisch: Exogene Faktoren können nicht beeinflusst werden, \nUmstrukturierungen, etc., müssen realisiert werden. Für uns fehlt seitens der PSU der erkennbare \nWille verantwortungsvoller mit den finanziellen Mitteln umzugehen. \nWir sind der Überzeugung, dass es in einem Budget von über CHF 35 Mio Einsparungen möglich \nsein müssen, die nicht automatisch zu einem markanten Abbau der Leistungsziele führen. Vielleicht \nist eine Konzentration auf das Wesentliche wichtiger, als die Nebenschauplätze wie \nTagesstrukturen, Zusatzangebote, Sonderpädagogische Angebote etc. laufend weiter auszubauen. \n \n„Auf der Basis des Beschlusses 449 beantragen wir daher eine unseres Erachtens gut vertretbare \nKürzung des Globalbudgets der PSU um 2% auf neu CHF 34‘786‘000“. \n \nBesten Dank für Ihre Unterstützung. \n\nKürzungsantrag: Es sei das Globalbudget um 2 % zu kürzen. Dies gestützt auf den stadträtlichen \nBeschluss Nr. 449 (Novemberbrief) auf neu Fr. 34'786'000. \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Er zeigt sich enttäuscht, dass nun wieder \nKürzungsanträge mit Rasenmähermethoden in diesem Saal zur Debatte stehen, obschon man vor \neinigen Jahren noch entschieden hat, solche Budgetdebatten nicht mehr zu akzeptieren. Die \nLeistungsziele der PSU sind klar nachzulesen, man hatte genug Zeit, nachzufragen, was die \neinzelnen Posten zu bedeuten haben. Ausserdem hat die SVP ja auch Vertreter in der \nExekutivbehörden der Schulen, um die Diskussionen zu führen, wo die Schule hinführen soll. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n781 \n\nMarianne Siegrist ergreift das Wort und führt aus, dass ihre Partei gegen den Antrag der SVP ist. \nMan ist nicht grundsätzlich gegen die Überlegungen, wie Kosten gesenkt werden können, aber man \nwill keinen Leistungsabbau. Es kommen in naher Zukunft einige konkrete Anträge seitens der PSU \nin den Rat, dort bestehen dann genug Möglichkeiten, zu kürzen. \n\nMarkus Bürki erinnert daran, dass das oberste Ziel der Schule die Mündigkeit der Schüler ist und \ndiese kostet auch etwas. Mündigkeit lässt sich nicht mit Zahlen darstellen, aber unser einziger \nRohstoff ist Bildung, auf dem sollte man bauen. Eine gute PSU sollte uns 100 Mio. Franken wert \nsein. Man sollte der Bildung beistehen und kann dann die kommende Anträge der PSU kritisch \nbegutachten. \n\nDer Vorsitzende führt aus, dass hier nicht nochmals die Leistungsmotion Nr. 514 diskutiert wird, da \nsie innerhalb derselben Gemeinde ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 22 : 12 Stimmen \n\nden Kürzungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs werden seitens der Finanzen die aktualisierten Zahlen bekanntgegeben. \n \n\nMarkus Josi \n\nBeim einem Steuerfusses von 91 % sieht der Voranschlag 2012 der politischen \nGemeinde wie folgt aus: \n\n1. die Laufende Rechnung des Voranschlages 2012 sieht einen Ertragsüberschuss von 843’760 \n\nFranken vor; \n\n2. die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens betragen 23'588’000 Franken; \n\n3. die Nettoeinnahmen des Finanzvermögens betragen 1'900’000 Franken; \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n782 \n\n4 Investitionen des Voranschlages 2012 \n \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Voranschlag 2012 wird in der vorliegenden Form,  mit einem  \n\nErtragsüberschuss von Fr. 843’760 in der laufenden Rechnung,  \n\nNettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens in der Höhe von Fr. 23'588’000 \nund Nettoinvestitionen des Finanzvermögens von Fr. 1'900’000   \ngenehmigt. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n783 \n\n \n5 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag 2012 der \n\nSekundarstufe  \n(Antrag Nr. 102/2011) \n\n \n\nDie Näniker befinden sich bei diesem Geschäft – wenn es um Abstimmungen geht – im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission referiert Walter Meier. \n\nDie Sekundarstufe legt uns ein Budget 2012 vor, dass mit einem Verlust von Fr. 493'000 abschliesst \nund Investitionen von 6,695 Mio. (inkl. techn. Geräte) vorsieht. Aufgrund des Antrags „Pavillon“ für \ndie Schulanlage Weidli wissen wir, dass dieser mit 0,7 Mio tiefer als im Budget vorgesehen \nveranschlagt wird. Es ist demnach mit 6 Mio. Investitionen zu rechnen und – aufgrund der tieferen \nAbschreibungen – mit einem Aufwandüberschuss von 423'000 Franken. \n \nDie Aufwandsteigerung von rund 2 Mio. lässt sich wie folgt begründen: \n \n• Die Löhne der Lehrpersonen müssen neu zu 80 % finanziert werden, allein dies macht etwas \n\nmehr als die Hälfte der Differenz aus (1,062 Mio.) \n• Als „Gegenleistung“ steigt der Steuerkraftausgleich um Fr. 750'000, was für die SSU eine Netto-\n\nAufwand-Steigerung um Fr. 300'000 ausmacht \n• Die neu eingeführte integrative Schulung in der Regelklasse (Vorgabe Kanton) führt zu \n\ngeschätzten höheren Kosten von Fr. 240'000. Dieser Betrag ist auf die Anstellung von \nschulischen Heilpädagogen zurückzuführen. \n\n• Aufgrund der höheren Investitionen (als im 2011) fallen auch höhere Abschreibungen an, die \nSteigerung beträgt rund Fr. 400'000. \n\n• Ebenso höher sind die Steuerbezugskosten, welche die SSU der Stadt abliefern muss (Fr. \n80'000) \n\n• Bei den Unterrichts- und Lehrmitteln ist ein Trend hin zum vermehrten Einsatz von Computer-\nLern-Programmen feststellen. Hier sind vor allem Lizenzgebühren zu bezahlen. Trotzdem \nnehmen die Kosten für die Bücher nicht ab. Hier ist eine jährliche Steigerung von rund Fr. \n30'000 festzustellen. Diese Steigerung ist zwar – auf ein Jahr gesehen – nicht gross, läppert \nsich aber in ein paar Jahren zu grossen Summen zusammen. \n\n \nZu den Investitionen: \n \n• Die „Pinselrenovation“ im Schulhaus Weidli umfasst umfasst nicht nur der Einsatz von Farbe. So \n\nwerden auch sämtliche WC- und Duschanlagen erneuert, die Böden der Schulzimmer, die \nSchulküchen usw.  \n\n• Der Gemeinderat wird voraussichtlich anfangs 2012 einen Kreditantrag von der PS und der SSU \nerhalten betreffend Investitionen Schulzahnklinik. Die Geräte usw. sind stark veraltet. Hier \nbraucht es Ersatzinvestitionen. Zusätzlich will man mit einem moderaten Ausbau der Leistungen \nzu einem besseren Deckungsgrad kommen (zusätzlicher Kieferorthopäde) \n\n• Die KUSS hat seit geraumer Zeit sehr enge Platzverhältnisse. Der Eigentümer der Liegenschaft \n„House of Sports“ ist bereit, eine moderate Erweiterung des Gebäudes zu finanzieren. Die KUSS \nmuss selber „nur“ den Ausbau der neuen Räumlichkeiten finanzieren. Dafür sind im 2012 Fr. \n200'000 eingestellt. Die höhere Miete wird mit höheren Schulgeldern abgefangen. \n\n \nGemäss Entscheid der Schulpflege soll der Steuerfuss für das Jahr 2012 beibehalten werden. \nAufgrund der hohen Investitionen und dem prognostizierten Defizit wäre eine Steuerfussreduktion \nunrealistisch. Da auch für die nächsten Jahre mit Defiziten von gegen 1,0 Mio. pro Jahr gerechnet \nwird, ist nicht so schnell mit einer Steuerfuss-Senkung zu rechnen. Weil das Eigenkapital aber \nrelativ hoch ist, muss auch trotz Defiziten keine Steuerfuss-Erhöhung in Betracht gezogen werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n784 \n\nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7 : 0 Stimmen das Budget 2012 gemäss Antrag der SSU \nzu genehmigen. \n \nDie RPK hat vor allem den Steuerfuss der Sekundarstufe Uster diskutiert. Man ist sich bewusst, \ndass bei einer Steuerfusssenkung das Eigenkapital reduziert würde. In der RPK wurden zwei \nAnträge gestellt: \n \n• Steuerfuss neu 18 % \n• Steuerfuss neu 17 % \n \nBei einer ersten Abstimmung obsiegte dabei mit 7 : 1 Stimmen ein Steuerfuss von 18 %. (gemäss \nProtokoll waren es 6 : 1 Stimmen, doch haben 8 Personen abgestimmt …) \n \nBei einer 2. Abstimmung wurde der Steuerfuss von 18 % dem Antrag der SSU – Steuerfuss 19 % - \ngegenübergestellt. Dabei entschied sich die RPK für einen Steuerfuss von 18 % bei einem \nStimmenverhältnis von 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. \n \nDie RPK beantragt demnach dem Gemeinderat, den Steuerfuss der SSU bei 18 % festzulegen. \n \n \nWalter Meier \n \n \n \nThomas Pedrazzoli \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Sekundarstufe Uster unterbreitet Ihnen ein Budget, das mit einer Aufwandsteigerung von rund \n2 Mio. Franken aufwartet.  \nWir haben zwar, durch den neuen Finanzausgleich auch einen höheren Ertrag, allerdings deckt \ndieser die höheren Aufwände bei weitem nicht. Neu muss die Sek Uster 80% der Lehrerlöhne \nselber berappen. (Aufwandsteigerung von rund 1 Mio. Franken) \nMehrkosten netto rund 300'000.- Franken. \n \nDie Sek Uster folgt damit einem „Trend“ aller Volksschulen im Kanton, nämlich dass überall \nSubventionen abgebaut und die Lasten den Schulgemeinden überwälzt werden. Sei dies bei den \nLehrerlöhnen, bei den Steuerbezugskosten, bei der Sonderpädagogik, bei der Musikschule, \nSchulgesundheit. Die Liste liesse sich fortsetzen. \n \nMit Blick auf die höheren Aufwände und unsere Investitionen beantragt Ihnen die \nSekundarschulpflege deshalb den Steuerfuss bei 19% zu belassen. Mittelfristig steuert die Sek Uster \nauf eine vertretbare Verschuldung hin.  \n \nMeine Damen und Herren, \nich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern der Kommission Bildung und Kultur und bei der \nvorberatenden Kommission. Wir haben die Diskussionen mit Ihnen als sehr sachorientiert, \nkompetent und als äusserst fair empfunden.  \n \nVielen Dank für Ihr Ohr. \n \n5. Dezember 2011 \n \nSekundarstufe Uster \nThomas Pedrazzoli, Präsident \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n785 \n\n \nWalter Meier \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nDank der komfortablen Ausgangslage der Sekundarstufe – das Eigenkapital ist relativ hoch – ist das \nprognostizierte Defizit von 0.5 Mio. vertretbar. Dies umso mehr, als mit einem Cash flow von mehr \nals 2 Mio. gerechnet wird. Damit können längerfristig die anstehenden Investitionen problemlos \nfinanziert werden. Allerdings wird das Investitionsvolumen im 2012 – aufgrund der Sanierung der \nSchulanlage Weidli - wiederum deutlich höher als der Cash flow liegen. In den nächsten Jahren wird \nmit geringeren Investitionen gerechnet, wobei noch ein „kleiner“ Schulhaus-Neubau (Weidli Annex) \nansteht, der auch ein paar Millionen kosten dürfte. Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Steuerfuss \nvon 19 % mehr als vernünftig. \n \nWalter Meier, EVP-Gemeinderat \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nIch spreche für die Grünen und für die Grünen! ☺ \nDie Grüne Fraktion ist mit dem Voranschlag der SSU zufrieden. \nDas Eigenkapital ist hoch, so dass der Steuerfuss nicht erhöht werden muss.  \nEs ist aber auch vermessen den Steuerfuss jetzt zu senken. Die Investitionen stehen ja schon vor \nder Türe. \nAuch die SSU leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung unserer Jugendlichen in Uster. Unter \nWikipedia finden wir folgendes zum Stichwort BILDUNG: Achtung, jetzt wird es wirklich kompliziert! \n \n„Der moderne dynamische und ganzheitliche Bildungsbegriff steht für den lebensbegleitenden \nEntwicklungsprozess des Menschen, bei dem er seine geistigen, kulturellen und lebenspraktischen \nFähigkeiten und seine personalen und sozialen Kompetenzen erweitert. Es kann aber keinen \nperfekten Menschen geben; individuelle Anlagen sowie zeitliche, räumliche und soziale \nBedingungen setzen der Verwirklichung eines wie auch immer definierten Bildungs-Ideals Grenzen.“ \n \nWir hören, es scheint nicht immer ganz einfach zu bilden oder sich bilden zu lassen. Vielleicht \ngerade weil Bildung so komplex ist kostet es auch viel. \nEs kommt uns aber in Form von gebildeten Menschen zurück. Gebildet im Sinne dass Denken und \nHandeln reflektiert wird.  \nDie Leistungsmotion 514 können und wollen wir hier wieder stellen. Und zwar die Variante der \nEnergie Uster AG. \n \nIn diesem Sinne, Grünes Licht für den Antrag der SSU. \n \n \nFür die Grünen Markus Bürki \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n786 \n\nMarkus Wanner  \n\nEine Steuerfusssenkung bei der Sekundarstufe ist aus folgenden 3 Gründen abzulehnen: \n \n 1.      Budgetiert ist ein Verlust von rund CHF 0,5 Mio. Bei einer Senkung um 1 % beträgt der \n\nVerlust CHF 1,2 Mio. Gemäss Finanzplan ist auch in den Jahren 2013 bis 2015 ein Verlust in \ndieser Grössenordnung budgetiert. Das ist nicht zu verantworten. \n \n2.      Das Nettovermögen erreichte im 2010 mit etwas mehr als CHF 10 Mio. einen Höchstwert. \nDas Nettovermögen wird aber alleine im 2012 wegen den hohen Investitionen um CHF 4,5 Mio. \nmehr als halbiert. Bei einer Steuerfusssenkung von 1 % wird es nochmals um CHF 0,7 Mio. \nabgebaut und beträgt dann nicht einmal mehr CHF 4 Mio. Dies ist eindeutig ein zu tiefer Wert, \nwenn man an die hohen Investitionen im 2015 denkt. \n \n3.      Bei einem Gesamtsteuerfuss von 19 % entspricht eine 1-prozentige Steuerfusssenkung \neiner Reduktion von 5 %. Das Nettovermögen sollte nicht zur Verwendung eines strukturellen \nDefizites verwendet werden. Das Nettovermögen sollte nur für die Finanzierung von \nzukünftigen Investitionen eingesetzt werden. \n \n\nKein KMU-Betrieb würde bei einem budgetieren Jahresverlust von CHF 500‘000.- und  einem Abbau \ndes Vermögens um über 50% freiwillig eine Preissenkung vornehmen.  \n \nWarum sollte dann das genau die Sekundarstufe tun müssen? \n \nDie SP-Fraktion lehnt eine Steuerfusssenkung ab. \n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n787 \n\nLeistungsmotion Nr. 514, Ökostrom \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag der Sachkommission (Strom-Mix-Variante Energie Uster AG)  anzunehmen. \n\n \n\nAbstimmung über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 1 Stimmen  \n\ndie Leistungsmotion für erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n788 \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss 2012 auf 91 % (Vorjahr 93 %) des \neinfachen Steuerertrages festzusetzen. \n\nDie Sekundarstufe beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss 2012 unverändert auf 19 % zu \nbelassen. \n\n \n\nRuedi Locher \n \nBei der Sekundarschulgemeinde werden wir den Antrag der RPK auf Senkung des Steuerfusses um \n1% unterstützen. Obwohl grosse Investitionen bei der SSU anstehen, ist aufgrund der hohen \nfinanziellen Reserven eine Steuersenkung um 1 Prozent angebracht. Die SSU hat momentan keine \nFremdverschuldung und mit 10 Mio. ein sehr hohes Nettovermögen. \n \nFür die politische Gemeinde Uster haben wir in der RPK einen Antrag gestellt, sind aber nicht \ndurchgedrungen. Deshalb habe ich diesen Antrag für heute noch einmal gestellt. Ich möchte ihn \nhier kurz begründen.  \n  \nAntrag der FDP/JFU-Fraktion: \nDer Steuerfuss soll um 4 Prozent auf 89 Prozent gesenkt werden. \nBegründung:  \nDer Antrag des Stadtrates die Steuern um 2 Prozent zu senken, führt zu wenig weit. Durch den \ngeplanten Ertragsüberschuss, die Minderaufwendungen aufgrund der neuen Spitalfinanzierung und \nder Verschiebung der Kosten für die BVK-Sanierung auf 2013, ist es angebracht die Steuern um 4 \nProzent zu senken. Der Steuerfuss darf nicht künstlich hochgehalten werden, nur damit künftige \nProjekte bereits heute finanziert werden können. Auch mit der geforderten Steuersenkung kann der \nFinanzhaushalt weiterhin stabil gehalten werden. Allenfalls kann eine Reduktion der \nausserordentlichen Abschreibungen in Betracht gezogen werden. Aber ganz sicher muss mit den \nvorhandenen Mitteln auch in den nächsten Jahren haushälterisch umgegangen werden. Dann gibt \nes keinen Grund zur Besorgnis – ganz im Gegenteil. Durch die Steuersenkung gewinnt Uster an \nAttraktivität  für gute Steuerzahler. Denn die Stadt Uster ist keine Bank und muss nicht mehr als \n130 Millionen Eigenkapital auf Vorrat horten.  \n \nVon den anderen Parteien werden jetzt natürlich wieder Schreckensszenarien gemalt. Das war vor 2 \nJahren nicht anders, als wir die Steuern um 2% gesenkt haben. Wir erinnern uns noch gu daran, \nwie die linke Ratsseite uns vorwarf, die Stadt finanziell an die Wand zu fahren und wie wir mit \nNamensaufruf abstimmen mussten.  \nUnd auch Benno Scherrer von der GLP nannte die Steuerkürzung damals "voreilig" und prophezeite \n(so steh es offiziell im Protokoll): "Beim verbleibenden Defizit und den düsteren Prognosen werden \ndie 93% nicht gehalten werden können. Massive Defizite oder eine rasche Steuerfusserhöhung \nwären die Folge!"  \nPassiert ist nun das Gegenteil... Die 93% können problemlos noch gesenkt werden, von massiven \nDefiziten keine Spur – der Stadtrat budgetiert sogar einen Gewinn! Wenn die GLP an ihrer \nWeigerung festhält, die Steuern zu senken, obwohl sich ihre düsteren Prognosen ganz offensichtlich \nals falsch erwiesen haben, dann muss ich sagen: Das ist nicht liberal, sondern GLP – ganz linke \nPolitik. Und viel Glück im Kantonsrat mit dem neuen Fraktionschef. \n  \nAber auch von der SVP kann man im Protokoll vor 2 Jahren lesen. Rolf Denzler für die SVP: "Wir \nverlangen nach wie vor, und in Zukunft noch viel ausgeprägter, tiefe Steuern!“ Da kann ich nur \nsagen: Liebe SVP: 4% sind doch wirklich ausgeprägt tiefere Steuern. Wir hoffen deshalb sehr, dass \nhier die bürgerliche Allianz klappt und Ihr unseren Antrag unterstützt. Die CVP hat uns ihre \nUnterstützung zugesagt.  \n \nRudolf Locher (FDP) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n789 \n\n \n\nMarkus Wanner \n \nAntrag: Steuerfuss \n \nDer Steuerfuss wird auf 93 Prozent festgelegt \n \nBegründung \nDer Steuerfuss soll von 93 auf 91 Prozent gesenkt werden. In der Weisung 99 wird auf Seite 4 \ndarauf hingewiesen, dass der Voranschlag trotz Steuersenkung einen Ertragsüberschuss vorsieht. \nBereits auf der nächsten Seite wird erwähnt, dass der Selbstfinanzierungsgrad nur noch 65 Prozent \nbeträgt, und dass mittelfristig die Erreichung des stadträtlichen finanzpolitischen Zieles \nNettovermögen CHF 1'000.- gefährdet ist. Zitat aus dem Bericht des Voranschlages 2012: „Ende der \nPlanungsperiode wird man die Mindestzielgrösse von CHF 1'000.- Nettovermögen je Einwohnenden \nvor allem aufgrund des hohen Investitionsvolumens  nur noch knapp erreichen können, obschon bis \ndann noch nicht sämtliche Grossprojekte  finanziert sein werden“. Zudem wissen wir heute schon, \ndass die Sanierung der Beamtenversicherungskasse BVK die Laufende Rechnung 2013 mit \nmindestens CHF 1,3 Mio. belasten wird, das sind rund 2 Steuerprozente.  \n \nDer Stadtrat will das Nettovermögen von CHF 70 Mio. auf CHF 35 Mio. reduzieren, indem er die \nGrossprojekte in der Investitionsrechnung damit finanziert. Das ist sinnvoll. Ökonomisch ein Unsinn \nist, dieses Geld für Konsumausgaben in der Laufenden Rechnung zu verwenden, also für ein \nstrukturelles Defizit. Das ist etwa gleich schlimm, wie wenn ein Privathaushalt für einen Fernseher \neinen Kleinkredit aufnimmt.  \n \nDer Finanzvorsteher hat in der RPK erwähnt, dass für die Steuerpflichten die Kontinuität des \nSteuerfusses wichtig sei. Ist eine Steuerfusssenkung wirklich vertretbar, wenn in den nächsten 3 \nJahren total CHF 11 Mio. Defizit budgetiert sind? Eine Senkung des Steuerfusses mag mit einem \nsehr kurzfristigen Blick alleine auf 2012 verkraftbar und populär, um nicht zu sagen populistisch \nsein, mittelfristig unter Berücksichtigung der grossen Investitionsvorhaben aber unvernünftig. \n \n\n \n\nBenno Scherrer ergreift das Wort. Er führt namentlich aus, dass der Stadtrat eine Prognose \nbetgreffend der Finanzentwicklung abgibt und dies nicht Sache des Gemeinderates ist. Die \nPrognosen sind grundsätzlich düster und wir orientieren uns daran. Im Jahr 2015 ist ein Defizit \nprognostiziert. \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nAntrag der Grünen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nFinanzpolitisches Ziel 1: Die Stadt Uster weist zur Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit ein \nNettovermögen aus. Die gesunde finanzielle Ausgangssituation ... soll erhalten bleiben. \nMassnahmen: (u.a.) Erhöhung des Steuerfusses.“ \n\nMit Stolz übergab uns der Stadtrat seine finanzpolitischen Ziele im Taschenformat, damit wir, die \nGemeinderäte, sie uns immer wieder vor Augen führen können.  \n\nNun genau das tun wir Grünen nun und sind angesichts des stadträtlichen Antrags zur Senkung des \nSteuerfusses ziemlich ratlos. Verabschiedet sich der Stadtrat von seinen erst vor kurzem \nformulierten Zielen? Hat das, was der Stadtrat an strategischen Zielen verlauten lässt folglich eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n790 \n\nHalbwertszeit von 1 Jahr? Und kann ich den Flyer nun getrost also Notiz- und Zeichenpapier \nbenutzen? \n\nSo ist es wohl doch nicht gemeint. Aber der stadträtliche Antrag ist völlig unbegründet und \nwiderspricht seinen eigenen Zielen. Hier liegt es nun am Gemeinderat, dem Stadtrat wieder in die \nSpur zu helfen.  \n\nSpare in der Zeit, so hast Du in der Not. Dieses alte Sprichwort scheint vergessen zu sein. \n\nZahlreiche Grossinvestitionen stehen der Stadt noch bevor, aber bereits davor wird das \nNettovermögen der Stadt fast vollständig aufgebraucht sein.  \n\nDa scheint mir die Politik der Nachbargemeinde Volketswil, mit SVP-Gemeindepräsident Walliser an \nder Spitze, doch einiges pragmatischer zu sein. Um das Nettovermögen nicht unnötig schrumpfen \nzu lassen, wird auf eine kurzfristige Senkung des Steuerfusses verzichtet. Im Gegenteil, es werden \nfür die kommenden Jahre sogar Erhöhungen des Steuerfusses um 7 Prozentpunkte in Aussicht \ngestellt. Das scheint mir doch ehrlicher und nachhaltiger als in der Stadt Uster.  \n\nUnd schliesslich muss Uster sich endlich mal von der Mär vom tiefen Steuerfuss = Standortvorteil \nverabschieden. Dieses Jahr hat eine wissenschaftliche Studie der Wirtschaftshochschule Luzern in \nden Kantonen Luzern und Aargau belegt, dass der Steuerbelastung beim Wohnungsumzug „keine \ngrosse Beachtung“ geschenkt wird.  \n\nAus all diesen Gründen stellen die Grünen den Antrag, den Steuerfuss der politischen Gemeinde bei \n93% zu belassen. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n \nSVP/EDU-Fraktion \n \nDie Höhe des Steuerfusses ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, welcher zur \nAttraktivitätssteigerung beiträgt. Sie kann unter anderem ausschlaggebend sein, ob sich eine Firma \nin unserer Gemeinde niederlässt oder ob sich eine Privatperson dafür entscheidet, in Uster \nWohnsitz zu nehmen. Unsere Fraktion vertritt grundsätzlich die Haltung, die Fiskalabgaben tief zu \nhalten und damit den Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst viel Handlungsspielraum aber \nauch Eigenverantwortung zu übergeben. \nVerfolgt man die Diskussionen rund um den Steuerfuss so fällt auf, dass Gemeinden wie \nGreifensee, Dübendorf oder Mönchaltorf eine Senkung des Steuerfusses von bis zu 5% realisieren \nwerden/möchten. Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb Uster da nicht auch mitziehen sollte. \nDie vom Stadtrat beantragte Reduktion des Steuerfusses für die Stadt Uster von 2% mutet auf den \nersten Blick etwas bescheiden an. \nZieht man jedoch in Betracht, welche grossen, kostenintensiven Projekte in den kommenden Jahren \nmit der Sanierung/Erweiterung des Hallenbads, dem Neubau des Schulhauses Krämerackers und \nder Renovation/Erweiterung der Liegenschaften an der Dammstrasse anstehen, so wird klar, dass \ndiese grossen Bauvorhaben an die Substanz des Nettovermögens gehen werden.  \nZudem darf nicht unerwähnt gelassen werden, dass Uster verschiedene wichtige (und \nkostenintensive)Zentrumsfunktionen ausübt, von welchen andere Gemeinden verschont sind.  \nHiobsbotschaften aus dem Euroland stimmen auch nicht gerade optimistisch. Die Auswirkungen der \nEurokrise respektive des starken Frankens sind denn auch bereits vielerorts spürbar in Form von \nrückläufigen Aufträgen und weniger Export. Folge davon sind steigende Arbeitslosenzahlen. \nVor wenigen Wochen war der Presse zu entnehmen, dass die Ausschüttungen der Nationalbank an \ndie Kantone im kommenden Jahr massiv geringer ausfallen werden. Hat der Kanton Zürich bis \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n791 \n\nanhin jährlich 292 Millionen erhalten, so soll die Summe für das nächste Jahr im besten Falle 116 \nMillionen betragen. Das sind 176 Millionen, die dem Kanton fehlen und dies wird sich ganz sicher \nauch auf Gemeindeebene auswirken. \nDie genannten Tatsachen und weitere „bad news“, welche sich an dieser Stelle problemlos anfügen \nliessen, haben uns aufhorchen lassen und dazu bewogen, nicht blind in den Kanon der \nSteuerreduktionswütigen einzustimmen. \nDie vom Stadtrat beantragte moderate Steuerfussreduktion von 2% auf neu 91% trägt den oben \ngenannten Hauptaspekten Rechnung: Sie lässt den Ustermern mehr von ihrem Lohn und übergibt \nihnen somit Eigenverantwortung. Sie berücksichtigt aber gleichzeitig den grossen Investitionsschub \nder nächsten Jahre in dieser Stadt. In diesem Sinne befürwortet die SVP/EDU-Fraktion die vom \nStadtrat beantragte Steuerfussreduktion von 2% für die Stadt Uster. Wir werden sicher wachsam \nbleiben und je nach Entwicklung der Zahlen im nächsten Jahr eine weitere Anpassung des \nSteuerfusses verlangen. \n4.12.11  \nSVP/EDU-Fraktion \nClaudia Bekier, Fraktionspräsidentin      \n\n \n\n \n\nStadtrat Werner Egli führt aus, dass das stadträtliche finanzpolitische Ziel Nr. 1 ist, dass ein \nNettovermögen ausgewiesen werden muss. Man wird auf maximal 35 Mio. Franken abbauen, denn \nein Teil darf für Investitionen gebraucht werden. Das finanzpolitische Ziel Nr. 3 ist ein positiven \nHaushalt vorzulegen. Er appelliert an den Rat, den Stadtrat am vorliegenden Budget zu messen und \nnicht immer an der Zukunft. 2013-2015 ist eine Richtschnur aber noch kein konkreter Weg.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n792 \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAbstimmung politische Gemeinde Uster \n\nEs werden die verschiedenen Anträge gegeneinander ausgemarcht.  \n\nAntrag Stadtrat (SR): 2 % Reduktion \nAntrag FDP (FDP): 4 % Reduktion \nAntarg SP (SP): Beibehaltung \n\n \n\nAusmarchung FDP-Antrag – SP-Antrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \n\nden Antrag der FDP gutzuheissen. \n \n\n \n\nAusmarchung FDP-Antrag – SR-Antrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 26 : 6 Stimmen \n\nden Antrag des Stadtrates gutzuheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 6 Stimmen \n\nder Steuerfuss 2012 zur Deckung des Aufwandes der Politischen \nGemeindegutes wird auf 91 % des einfachen Steuerertrages festgesetzt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n793 \n\nAbstimmung Sekundarstufe Uster: \n\nDie Näniker befinden sich bei dieser Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nAbstimmung über den RPK-Antrag auf Änderung des Steuerfusses auf 18 % \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 14 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 14 Stimmen \n\nDer Steuerfuss 2012 zur Deckung des Aufwandes der Sekundarstufe Uster wird \nauf 19 % des einfachen Steuerertrages festgesetzt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n794 \n\n7 Schlussabstimmungen zu den Anträgen 98/2011, 99/2011 und \n102/2011 \n\n \n \n\nAbstimmung politische Gemeinde Uster \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2012 – 2015 und Globalbudgets 2012 der \nGeschäftsfelder Steuerung und Führung, Bürgerrecht und Dienste Präsidiales, \nKultur, Finanzen, Liegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum \nund Natur, Hochbau und Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, \nPublikumsdienste, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Betreutes Wohnen, Sport , \nSozialhilfe und Primarschule, sowie der Parlamentarische Dienste, werden mit \nden in der Detailberatung beschlossenen Ànderung genehmigt.  \n\n \n\n \n\nDie laufende Rechnung 2012 wird mit 28 : 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n \n\nDie Näniker befinden sich bei dieser Abstimmung im Ausstand. \n\nAbstimmung Voranschlag Sekundarstufe Uster \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 30 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2012 und die Investitionsrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster wird genehmigt.  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Dezember 2011 \n\n795 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. Januar 2012, 19.30 Uhr  statt.  \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgängig der Sitzung, ab 18.00 Uhr, die Schulung \nbetreffend Bauprojektmanagement stattfindet. Details dazu werden rechtzeitig bekanntgegeben. \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung 22.15 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Cla Famos \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n\n\n