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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. März 2025, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n \n\n \n\n3 \n  \n\nPostulat 602/2025 der SP-Fraktion: «Leistungsabhängige Gruppen in der Sekundarschule \n\nUster» \n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie von \n\nAndreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) \nund Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer Treib-\nhausgasemissionen» \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 81/2025 des Stadtrates: Apothekerstrasse 18, Gesamtsanierung und  \n\nPV-Anlage; Baukredit \n \n\n \n\n7   Weisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei Roth; Baukredit \n \n\n \n\n8   Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – \nnach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten» \n\n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025  \n\n928 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 3 \n \n\nEntschuldigt Dieter Hohmann (SVP) \n\n \nMedien Jan Gubser, AvU \n\n Erik Hasselberg, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \nund -bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nTagesordnungspunkt (TOP) 6, Weisung 81/2025, wurde abgesetzt. \n\n \nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n929 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nStundenrapporte Amtsjahr 2024/2025 \n\nDie Ratsmitglieder haben ihre Stundenrapporte bis 31. März 2025 dem Parlamentsdienst einzu-\n\nreichen. \n\n \n\nSilvio Foiera-Jenzer, Heirat \n\nWir gratulieren unserem Ratskollegen Silvio Foiera-Jenzer zur Hochzeit mit seiner Frau Cornelia. Ein \n\nBlumenstrauss ist unterwegs. (Applaus) \n\n \n\nJahresessen 2025 \n\nSie haben die Einladung für unser Jahresessen, das am 16. Mai 2025 stattfinden wird, heute erhal-\n\nten. Bitte melden Sie sich bis 31. März 2025 an. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Am letzten \nMittwoch war in grossen Lettern im «Anzeiger von Uster» zu lesen, dass das Wetziker Parlament \nkeinen Autobahnanschluss wolle. Ein entsprechendes Postulat der Grünen verlangt, dass der Stadt-\nrat sich für eine Lückenschliessung der Oberlandautobahn ohne Autobahnanschluss in Wetzikon \neinsetzt. Begründung: «Die erwarteten 30'000 Fahrzeuge pro Tag, die an dieser Stelle auf- oder ab-\nfahren, würden [aber] das lokale Strassennetz stark belasten». Ein Autobahnanschluss würde die \naktuellen Verkehrsprobleme massiv verschärfen und die Stadt an Lebensqualität einbüssen sowie \nwertvolles Kulturland verlieren. Unterzeichnet hatten das Postulat 22 der 36 Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, nebst SP, Grünen auch FDP und die Hälfte der SVP-Fraktion.  \nSchade hat das Ustermer Parlament vor dem Bau der A15 nicht auch ein entsprechendes Postulat \nan den Stadtrat überwiesen. Wer weiss, wie Usters Verkehrspolitik heute aussehen würde, wenn \nwir heute nicht über drei resp. vier Autobahnanschlüsse, also noch mehr als Winterthur, verfügen \nwürden. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nMarco Kranner (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Ich möchte gerne etwas zum Ablauf \nbei der Beantwortung von Vorstössen im Gemeinderat sagen. \nIn der politischen Arbeit des Gemeinderats Uster spielen Anfragen und Interpellationen eine zent-\nrale Rolle. Sie dienen der demokratischen Kontrolle und Transparenz, indem sie dem Stadtrat (und \nder Sekundarschulpflege) die Möglichkeit geben, auf konkrete Anliegen und Fragen der Gemeinde-\nratsmitglieder einzugehen. Allerdings gibt es immer wieder Herausforderungen bei der Beantwor-\ntung dieser Anfragen, die zu Unzufriedenheit und Missverständnissen führen können.  \nAus diesen Gründen habe ich drei Hinweise für den Stadtrat. \nDer erste Hinweis bezieht sich auf unvollständige oder fehlende Antworten: Manchmal kommt es \nvor, dass Fragen von Anfragen oder Interpellationen nur teilweise oder gar nicht beantwortet wer-\nden. Das Ausbleiben oder die unvollständige Lieferung von Antworten kann verschiedene Gründe \nhaben, wie zum Beispiel Zeitmangel, fehlende Informationen oder die Komplexität der Fragestel-\nlung. Unvollständige Antworten können jedoch das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats beeinträch-\ntigen und den Eindruck erwecken, dass Anliegen nicht ernst genommen werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n930 \n\nDer zweite Hinweis bezieht sich auf unklare Fragen und fehlende Rückfragen: Ein weiteres Problem \nbesteht darin, dass bei Unklarheiten in den Fragen nicht nachgefragt wird, wie die Frage zu verste-\nhen ist. Dies führt zu Missverständnissen und ungenauen Antworten. Eine bessere Kommunikation \nzwischen den Initianten und dem Stadtrat könnte hier Abhilfe schaffen. Der Stadtrat sollte bei Un-\nklarheiten aktiv auf die Initianten zugehen und nachfragen, um sicherzustellen, dass die Fragen \nkorrekt und vollständig beantwortet werden können. \nDer dritte Hinweis bezieht sich auf Transparenz bei aufwendigen Abklärungen: In Fällen, in denen \ndie Abklärung einer Frage sehr aufwendig ist oder nicht vollständig machbar erscheint, sollte der \nStadtrat die Initianten frühzeitig darüber informieren. Dies würde nicht nur Transparenz schaffen, \nsondern auch das Verständnis und die Akzeptanz der Initianten fördern.  \nUnd mein Fazit dazu: Um die Qualität der Antworten auf politische Anfragen und Interpellationen zu \nverbessern, würde ich eine intensivere Kommunikation und Transparenz seitens des Stadtrats vor-\nschlagen. Durch das aktive Nachfragen bei Unklarheiten und das frühzeitige informieren über auf-\nwendige Abklärungen kann das Vertrauen in die politische Arbeit gestärkt und die Zufriedenheit der \nInitianten erhöht werden. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest folgende Erklärung: Meine Zeit in unserer vertrauten Runde \nnähert sich dem Ende zu. Gerne lade ich euch daher nach der Sitzung zu einem kleinen Imbiss ein, \num entweder auf die gemeinsame Zeit anzustossen oder auf die bevorstehende. Je nach Sichtweise \nund Belieben. Die Wiederbelebung dieser Apéro-Tradition zeigt meinen Hang zur absoluten Selbst-\nlosigkeit und meine überbordende soziale Ader, bin ich doch ausgerechnet der, der von dieser Wie-\nderbelebung am wenigsten hat. \nAber freut euch nicht zu früh, heute ist nämlich noch nicht meine letzte Sitzung. Aber meine tat-\nsächlich letzte Sitzung am 19. Mai 2025 gehört ganz Hans Denzler und insbesondere Ali Özcan, dort \nbraucht es mein Abschiedsgejammere nicht auch noch. \nIch danke insbesondere Stadtrat Thomas Kübler und Stadtrat Stefan Feldmann sowie der Abteilung \nBau, die sich wegen der KPB mit mir herumschlagen mussten. Und rückblickend auf die RPK natür-\nlich auch Stadttrat Cla Famos und Abteilungsleiter Patrick Wolfensberger. \nEuch allen danke ich für den kollegialen Umgang, behaltet diesen bei, das ist ein absolutes Gütesie-\ngel des Gemeinderates Uster. \nMonika Füllemann und Daniel Reuter, beide Parlamentsdienst, werden ja bei jeder Gelegenheit mit \nüberbordendem Dank bedacht, aber zugegeben, sie haben es auch verdient!  \nDas bringt mich zurück zum heutigen Apéro: Denn auch hier wieder ein Dank an Monika Füllemann, \nmusste ich ihr für die ganze Organisation einfach einmal kurz telefonieren und schon war alles or-\nganisiert. \nDer Apéro ist erst nach der Sitzung. Haltet euch heute Abend daher kurz. Überprüft, ob ihr das, was \nihr sagen möchtet, auch wirklich sagen müsst. Oder ob der, den es interessiert, heute gar nicht da \nist. \nIn dem Sinne bereits heute: Tschüss zäme! Mached’s guet. Und vor allem: Hebed de Velopum-\npene Sorg! (wiederholt Heiterkeit im Saal und am Schluss Applaus) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n931 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 ist am 3. März 2025 öffent-\nlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n932 \n\n3 Postulat 602/2025 der SP-Fraktion: «Leistungsabhängige Gruppen in der  \n\nSekundarschule Uster» \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\nVon der SP-Fraktion ist am 8. Januar 2025 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDie Sekundarschulpflege wird eingeladen zu prüfen, ob und wie ein Wechsel in der Einteilung der Sekundarstufe von \nAbteilungen zu Anforderungsstufen oder zu leistungsheterogenen Gruppen umgesetzt werden kann. \n\nBegründung \n\nDie heutige Einteilung nach dem Prinzip Abteilungen A, B, C mit unterschiedlichem Lern- und Leistungsniveau befriedigt \nnicht.  \n\nDie frühe Selektion wird seit Jahrzehnten in der Wissenschaft als ein Hauptgrund für die tiefe Chancengerechtigkeit be-\nurteilt. Damit Sekundarschulkinder die gesamten drei Jahre die Chance haben, nach ihren individuellen Bedürfnissen be-\nschult zu werden, sollten entweder unterschiedliche Anforderungsstufen für unterschiedliche Fächer eingeführt werden \noder die Lerngruppen sollen leistungsdurchmischt arbeiten können. Es soll verhindert werden, dass nach der 6. Primar-\nschulklasse eine Leistungsselektion erfolgt, welche schwer angepasst werden kann.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion begründet Peter Mathis-Jäggi (SP) das Postulat: Eigentlich könnte ich es \nkurz machen: Nehmt das Postulat an, denn die Sekundarschulpflege ist ja dafür. Aber so einfach \ngeht es halt nicht. \nWir wollen allen Schülern eine optimale Ausbildung ermöglichen. Jeder Schüler soll seinen Fähigkei-\nten entsprechend geschult werden. Das mag im einen Fach ein höheres Niveau sein im anderen ein \nTieferes. \nSie in ihren unterschiedlichen Fähigkeiten in den wichtigen Fächern entsprechend zu fördern oder \nzu fordern, verbessert die Möglichkeiten für einen späteren beruflichen oder schulischen Verlauf. \nMit der „Leistungseinteilung von Schülern in die Klassen A, B oder C wird dies behindert. Übrigens \nwird die «Leistungseinteilung» von Schülern, von verschiedenen Organisationen und durch mehrere \nUntersuchungen als viel zu früh beurteilt. \nDie daraus folgende Diskriminierung ermöglicht leider nicht mehr allen Schülern eine optimale Aus-\nbildung. Diskriminierung? – Sie fragen sich wo die stattfindet. Wir Menschen neigen dazu, zu „Klas-\nsifizieren“. Oder simpel gesagt: Leute in verschiedene Schubladen einzuteilen.  \nBeispiel: Hier sind die Linken und da die Rechten. Etwas, dass sie noch als «kann man sagen» ak-\nzeptieren. Wenn ich aber sage: Hier sind die Lieben und Netten und da sind die Bösen und Unmög-\nlichen, reklamieren sie zu Recht: So geht das nicht. Aber genau das passiert in der Sekundarschule. \nIn der Gruppe A sind die guten und sehr guten Schüler, in der Gruppe B liegen die einigermassen \nguten, und in der Gruppe C sind die schlechten Schüler.  \nÜber A- und B-Schüler wird man noch reden, aber die C-Schüler sind schon abgeschrieben. Bei \nVergabe von Lehrstellen werden deren Dossiers einfach zur Seite gelegt. \nAls Nebenbemerkung möchte ich noch betonen, dass es hier nicht um die Infragestellung der integ-\nrativen Schule geht. Wir wollen einzig die Chancen auf eine gute individuelle Ausbildung von Schü-\nlern erhöhen. \nIch bin überzeugt, dass die Sekundarschulpflege in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper und der \nPrimarschule eine Verbesserung erreichen will für die Schüler. Daher auch mein Dank, dass dieses \nPostulat entgegennehmen. \nMeine Aufforderung an Sie: Überweisen dieses Postulat, wie dies die Sekundarschule auch emp-\nfiehlt! \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die Sekundarschulpflege nimmt das Postulat entgegen (Sekun-\ndarschulpflegebeschluss 2025-2311 vom 4. Februar 2025. Referent: Benno Scherrer, Präsident der \n\nSekundarschulpflege). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n933 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Bewährtes bewahren – Keine Reform \num jeden Preis! Die SVP Uster lehnt die Überweisung dieses Postulats klar ab – und das aus guten \nGründen:  \n1. Kein echter Bedarf: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass das bestehende System nicht funkti-\n\noniert.  \n2. Gesetzliche Grenzen: Die geforderte Abschaffung der Selektion nach der 6. Klasse ist nicht mit \n\ndem Volksschulgesetz vereinbar.  \n3. Falsche Prioritäten: Die Sekundarschulpflege hat unaufgefordert ein Angebot zur Umsetzung \n\ndes Postulats erstellt, das sie selbst unter unnötigen Zeitdruck setzt. Dabei gäbe es aktuell \nwichtigere Herausforderungen.  \n\nDie Schulpflege hat bereits viele anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. Eine grundlegende Ände-\nrung des Sekundarschulsystems sollte nicht überstürzt und ohne klaren Bedarf angegangen wer-\nden. Stattdessen sollten bestehende Strukturen gezielt verbessert und die verfügbaren Ressourcen \nsinnvoll eingesetzt werden.  \nAus diesen Gründen spricht sich die SVP Uster gegen die Überweisung des Postulats aus.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Postulanten legen \nuns hier einen Vorstoss vor, mit dem sie für die Gleichstellung der Schüler eine Eier-Legende-Woll-\nmilchsau fordern. Sie wollen unterschiedliche Anforderungsstufen für unterschiedliche Fächer ein-\nführen oder Arbeiten in leistungsdurchmischten Lerngruppen einführen. Indem sie die Einteilung in \ndie Abteilungen A, B und C somit abschaffen wollen, widersprechen sie ganz klar dem Volksschulge-\nsetz. Auch die Sekundarschule hat sich an das Gesetz zu halten, weshalb das Postulat gar nicht um-\ngesetzt werden kann.  \nMit den bestehenden personellen und räumlichen Ressourcen wäre solch ein Modell schlicht auch \nnicht umsetzbar. Die Person, die verantwortlich für diese unzähligen individuellen Stundenpläne \nwäre, würde wohl nach wenigen Wochen das Handtuch schmeissen. Man kann dem Anliegen nach \nder optimalen Förderung jedes einzelnen Schülers in einer Gesamtschule nur gerecht werden, wenn \njede einzelne Schülerin beinahe individuell beschult wird. \nSoll solch ein Modell mit den heutigen Lehrern umgesetzt werden, müsste man diese auch in die \nEntscheidung einbeziehen. Nicht jeder Lehrer hat die Fähigkeit einerseits dem hochbegabten Schü-\nler genügend Futter zu liefern und gleichzeitig anderen Schülern grundlegende soziale Verhaltens-\nweisen wie Pünktlichkeit und Anstand beibringen müssen. Den einen Lehrern liegt es mehr, den \nwissbegierigen Schülern anspruchsvolleren Schulstoff zu vermitteln, andere Lehrer finden ihre Beru-\nfung in der Unterstützung von herausfordernden Schülern auf der Suche nach einem geeigneten \nBeruf. Solange wir einen Mangel an Lehrkräften zu beklagen haben, sollten wir am bewährten Sys-\ntem nicht grundlegend herumschrauben, solange wir nicht erheblich mehr finanzielle Mittel in die \nSchule stecken und die Klassengrössen massiv verringern können.  \nAuch Schüler haben nicht immer Freude, wenn sie in leistungsdurchmischten Lerngruppen arbeiten \nmüssen. Oftmals läuft dies z.B. bei Gruppenarbeiten darauf hinaus, dass die einen die Arbeit erledi-\ngen und die anderen allenfalls in der Präsentation einen Teil der Folien stotternd vortragen. Damit \nist wohl niemandem gedient.  \nWir sind überzeugt, dass bei der Aufweichung des Systems der Sekundarschule der Druck auf die \nguten Primarschüler wächst, die Gymi-Prüfung zu machen und zu bestehen. Und wer es dann nicht \nschafft, leistet sich womöglich eine Privatschule. Dann sind wir von der angestrebten Chancenge-\nrechtigkeit, die ja mit diesem Vorstoss verfolgt werden soll, definitiv noch weiter weg als heute.  \nDie Weichenstellung im Alter von 11 bis 12 Jahren zu hinterfragen, wäre aber durchaus legitim. \nEine Entscheidung mitten in der Pubertät erachte auch ich als schwierig, weshalb ich persönlich so-\ngar für eine frühere Splittung eintrete, wie sie früher im Kanton Bern nach der 4ten Klasse statt-\nfand. Dies steht aber ja nicht zur Debatte, sondern wäre national zu regeln. \nFragt man die Schüler, so fühlen sich viele nach der Aufteilung in Gymi, Sek A, B und allenfalls C \nmeist wohler als früher in der Primarschule. Die besseren Schüler finden sich in einem Umfeld, in \ndem sie nicht mehr als Hilfslehrer missbraucht, sondern adäquat gefördert werden, was ihnen meist \nmehr Spass macht als der Primarschulunterricht in der Mittelstufe. Und die in die Sek B eingeteilten \nSchüler können sich ebenfalls besser entfalten, da sie nun auch Erfolgserlebnisse verbuchen und in \nihrem eigenen Tempo lernen können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n934 \n\nIch bin zudem ganz klar der Ansicht, dass sich viele Schüler mit anderen messen wollen. In der \nFreizeit machen sie dies ja auch. Sei es bei einem Wettlauf, einem Fussballmatch oder einem Judo-\nkampf. Aber der Läufer will sich mit den anderen ähnlich starken Läufern messen und eine Kunst-\nturnerin will nicht im Leichtathletik antreten müssen. Also blieben wir doch auch in der Schule bei \neher heterogenen Lerngruppen.  \nUnd um nochmals auf den Beginn meines Votums zurückzukommen. Etwas zu prüfen, das letztlich \naufgrund der gesetzlichen Vorgaben gar nicht umgesetzt werden kann, verursacht nur unnötigen \nAufwand, personell und damit auch finanziell. Ein teurer Postulatsbericht für die Schublade oder so-\ngar eher für den Rundordner zu produziere, lehnen wir ganz klar ab. Wir können dieses Postulat \ndeshalb nicht unterstützen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Dominic Ramspeck (Grüne): Chancengleichheit im Bildungswe-\nsen ist enorm wichtig – für das lernende Individuum ebenso wie für uns als Gesellschaft. Was wol-\nlen wir gegen einen Fachkräftemangel tun, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen und \ndafür sorgen, dass möglichst viele junge Menschen auch zu Fachkräften werden können – und dies \nauch wollen?  \nChancengleichheit heisst sicher nicht, alle über den gleichen Leisten zu schlagen. Sondern das An-\ngebot von möglichst adäquaten Bildungsmöglichkeiten – so, wie das unser Schulsystem grundsätz-\nlich ja auch bietet.  \nDoch ist die bestehende Oberstufeneinteilung nach Leistungsgruppen in Sek A, B und C noch zeit-\ngemäss und zielführend? Ist das die beste Lösung für unsere Jugend?  \nIn der Bevölkerung und im Lehrkörper ist das System gut verankert. Das ist ein wichtiger Aspekt, \naber: Orientieren sollte sich unser Bildungswesen in erster Linie an den Bedürfnissen der Lernen-\nden. Bildung hat auch eine soziale und gruppendynamische Dimension – Schülerinnen und Schüler \nlernen auch viel voneinander. Dass leistungsheterogene Gruppen das schulische Niveau fördern, \nbelegen zahlreiche Studien.  \nDas Problem ist, wie oft, die Umsetzung der Theorie in die Praxis. Im Moment hat die Schweizer \nVolksschule grosse Mühe mit Reformen, die alle zu mehr Chancengleichheit führen sollten.  \nObwohl deshalb der Wind nicht günstig steht und die gesetzlichen Bestimmungen eine zwei- bis \ndreiteilige Oberstufe verlangen, unterstützen wir Grünen das Postulat. Wir begrüssen es, dass die \nSekundarschulpflege als Antwort darauf prüfen will, wie sich ein Unterricht in einem leistungshe-\nterogenen Umfeld auch im bestehenden Gesetzesrahmen umsetzen liesse. Das Ziel ist, unsere \nOberstufe für möglichst viele Jugendliche attraktiv und nach oben durchlässig zu gestalten.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die Sekundarschule soll \nneu organisiert werden, in dem die Einführung einer Sekundarschule ohne Selektion geprüft werden \nsoll. In der Fraktion haben wir das Postulat ausgiebig diskutiert, obwohl eigentlich bereits die ge-\nsetzlichen Vorgaben die Umsetzung der Wünsche der Postulanten behindern. \nDie Sekundarstufe Uster (SSU) führte das Modell der 3-teiligen Sekundarschule ein. Seither führt \ndie Sekundarstufe Uster die drei Abteilungen A, B und C mit unterschiedlichem Lern- und Leistungs-\nniveau. Ziel des Postulats wäre, zu verhindern, «dass nach der 6. Primarschulklasse eine Leistungs-\nselektion erfolgt, welche schwer angepasst werden kann.» Hier ein paar Gedanken aus der Frak-\ntion: \nDie Selektion beginnt bereits mit Eintritt in die Schule, nur mit dem Unterschied, dass weder im Kin-\ndergarten noch in der Unter- und Mittelstufe eine Klasse mit offiziell unterschiedlichen Lern- und \nLeistungsniveaus geführt werden. Den verschiedenen Lern- und Leistungsniveaus, der Differenzie-\nrung und Förderung einzelnen Schüler und Schülerinnen trägt man also in der Sekundarstufe am \nmeisten Rechnung. Die wichtigsten Weichen des Sek-Abschlusses werden wissentlich in der Primar-\nschule gestellt. Ausserdem weiss man aus der Forschung, dass es nicht so sehr auf die Rahmenbe-\ndingungen darauf ankommt, sondern viel mehr auf das Handeln der Lehrpersonen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n935 \n\nNach knapp 25 Jahren im Schuldienst kann ich sagen, die perfekte Beschulung gibt es nicht. Dies \nist aber gesetzlich auch gar nicht gefordert. Die gesetzliche Forderung trägt der immensen Heraus-\nforderung, für alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung zu gewährleisten Rechnung, \nindem es sagt, dass jedem die möglichst geeignete Schulbildung zukommen soll. Und in der Verant-\nwortung der Gemeinde liegt es zu prüfen, welche Form sie als geeignet und optimal ansieht. Jede \nGemeinde ist verschieden und steht vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese müssen in \nÜberlegungen zu Veränderungen einbezogen werden. In sehr vielen Gemeinden hat sich das in Us-\nter bestehende System bewährt. Dafür sprechen starke Lernbeziehungen, Zeit für Differenzierungen \nund sorgfältige Beurteilung durch einigermassen homogene Klassen. Diese Organisation ist keines-\nfalls starr, sondern durchlässig für Lernfortschritte oder Anpassungen des Leistungsniveaus einzel-\nner Schüler und Schülerinnen.  \nEs liegt an der Sekundarschulpflege Uster, der Schulleitung und den Lehrpersonen zu beurteilen, \nwelche Vor- und Nachteile für Uster am gewichtigsten sind. Wir haben gehört, dass dies geschieht \nund haben weiterhin die Zuversicht, dass es im grössten Interesse der Schulpflege liegt, die Be-\nschulung der Jugendlichen wenn nötig zu überprüfen und anzupassen und lehnen deshalb die Über-\nweisung ab.  \n \n\nClaudia Frei (Grünliberale): Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und diese Rechtsstaatlichkeit ist \nauch in unserer Gemeinde wichtig und richtig. Ich erwarte von den Parlamentsmitgliedern, dass sie \nvor Einreichen von Vorstössen überprüfen, ob diese überhaupt der gültigen Rechtsprechung ent-\nsprechen. Und deshalb können wir uns die ganzen inhaltlichen Diskussionen schenken. Ebenso hat \nsich die Sekundarschulpflege an das Volksschulgesetz zu halten. Dieser Vorstoss ist aber nicht zu-\nlässig, darum bin ich jetzt erstaunt, dass die Sekundarschulpflege ihn dennoch entgegennehmen \nwill.  \n \nTanja Göldi (SP): Ich möchte noch klarstellen, dass uns von der SP Fraktion natürlich klar ist, \ndass der eine Vorschlag im Moment nicht gesetzlich möglich ist. Der zweite Vorschlag mit unter-\nschiedlichen Niveaus in unterschiedlichen Fächern aber schon. Dies wird auch in verschiedenen Ge-\nmeinden des Kanton Zürichs so umgesetzt. Ich selber bin in einer solchen Sekundarschule zur \nSchule gegangen. Dies wäre auch der Vorschlag, welchen die Sekundarschulpflege bereit wäre zur \nPrüfung entgegenzunehmen. \n \nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Die Sekundarschul-\npflege hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass sie bereit gewesen wäre, das Postulat im Sinne eines \nPrüfauftrags entgegenzunehmen. Die Diskussion im Rat zeigte aber klar, eine voraussichtliche \nMehrheit will keine Änderungen am bewährten System vornehmen. Wer gegen Überweisung ist, will \nnicht am bewähren System schrauben. In der Bevölkerung ist es gut verankert. Unsere Lehrperso-\nnen scheinen hinter dem status quo zu stehen, jedenfalls wurde das Thema in den letzten zwei Le-\ngislaturen nicht an die Schulpflege herangetragen. Die Hauptforderung des Postulats ist nicht um-\nsetzbar. Eine lancierte Volksinitiative kann keine präventive Rechtswirkung entfalten. Wir wären be-\nreit gewesen, die Organisation im Rahmen des Gesetzes zu überprüfen. Dazu könnte auf «Anforde-\nrungsstufen» verweisen werden.  \nMit dem sich abzeichnenden klaren Resultat erübrigt sich das. Es liegt an Ihnen – Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte – zu entscheiden. \n \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 12:21 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Das Postulat 602/2025 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n936 \n\n4 Leistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion  \nsowie von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua \n\nGraf (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands \n\nin der Stadt Uster» \n\n \n\nVon der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie von Andreas Pauling (Grünliberale), \n\nMarco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU) ist am 31. Januar \n\n2025 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zu entwickeln und umzusetzen, das zur nachhaltigen Reduktion des Per-\nsonalaufwands in der Stadt Uster führt. Dabei soll auf eine Balance zwischen effizientem Personaleinsatz und der Sicherstel-\nlung der städtischen Dienstleistungen geachtet werden. \n \nBegründung \n \n1. Notwendigkeit einer Kostenkontrolle \n\nDie stetig steigenden Personalausgaben belasten das Budget der Stadt Uster zunehmend und erfordern eine effiziente \nund nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung. Ohne gezielte Massnahmen besteht das Risiko, dass die Kosten weiter \nunkontrolliert steigen und die finanziellen Spielräume der Stadt eingeengt werden. \n\n2. Leistungsziel und Indikator \nLeistungsziel: Der Personalaufwand pro Einwohner darf inflationsbereinigt höchstens CHF 3'300 (Basis 2025)zu betra-\ngen. \nIndikator: Jährliche Erfassung des Personalaufwands pro Einwohner im Rahmen der Budgetplanung und Kontrolle ge-\ngen das festgelegte Ziel. \n\n3. Strategien zur Kostenreduktion \nFolgende Massnahmen sollen vom Stadtrat geprüft und, falls sinnvoll und umsetzbar, angewendet werden: \n\na) Bestandsaufnahme und Effizienzprüfung der aktuellen Stellen und deren Aufgabenprofile. \nb) Stellenmoratorium für neu geplante Stellen, die nicht unmittelbar zur Sicherstellung der Kernaufgaben erfor-\n\nderlich sind. \nc) Förderung interner Effizienzgewinne durch Prozessoptimierungen und digitale Lösungen. \nd) Einführung konkreter Leistungsziele für Abteilungen, um den Einsatz von Personal gezielt zu steuern und \n\ntransparent zu bewerten. \n4. Transparenz und Berichterstattung \n\nUm den Gemeinderat und die Bevölkerung über die Fortschritte und Einsparungen zu informieren, wird der Stadtrat \ngebeten, jährlich einen Bericht zur Entwicklung des Personalaufwands sowie zu den umgesetzten Massnahmen vorzule-\ngen. Dieser Bericht soll den Erreichungsgrad des Leistungsziels sowie die Einhaltung des Indikators dokumentieren. \n\nDer Stadtrat hat Massnahmen zur langfristigen Stabilisierung des in der Vergangenheit überproportional ansteigenden Perso-\nnalaufwands der Stadtverwaltung Uster zu erarbeiten und umzusetzen. Hintergrund ist die signifikante Steigerung des Perso-\nnalaufwands von CHF 2'696 (inflationsbereinigt von CHF 2'896) pro Einwohner im Jahr 2019 (Rechnung) auf CHF 3'300 im \nBudget 2025. Bei der prognostizierten Einwohnerzahl von 36'750 für das Jahr 2025 beträgt der Gesamtpersonalaufwand be-\nreits CHF 121,284 Mio. \nMit diesem Antrag möchten die Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/Die Mitte-Fraktion sowie die weiteren Mitun-\nterzeichner dazu beitragen, die Gemeindefinanzen verantwortungsvoll zu verwalten und die finanziellen Mittel gezielt dort \neinzusetzen, wo sie der Stadt und ihren Bürgern den grössten Nutzen bringen. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP) begründet die Leistungsmotion: Um es an erster Stelle zu erwähnen: \nDiese Leistungsmotion ist keine Infragestellung der individuellen Leistungen der Angestellten der \nStadt. Auch geht es dabei nicht um eine Kürzung der Löhne oder einen Stellenabbau. Wir sind uns \nbewusst, dass eine wachsende Stadt wie Uster genügend Personal braucht, um die nötigen Dienst-\nleistungen zu erbringen. Es geht darum zu klären, ob das für die Stadt tätige Personal effizient ein-\ngesetzt ist und mit den richtigen Aufgaben betraut ist. \nDas Institut für Schweizerische Wirtschaftspolitik hat in einer Studie festgestellt, dass die Beschäfti-\ngung auf Gemeindeebene zwischen 2011 bis 2021 schweizweit um 19.5% gewachsen ist. Die Stei-\ngerung der Personalkosten der Stadt Uster in diesem Zeitraum von 25% untermauert diese These. \nDie Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum von 32’500 auf knapp 35’500 Personen gewachsen, was \nlediglich 9.2% entspricht. \nAlleine in den vergangenen vier Jahren stiegen die Personalkosten um weitere 25 Mio. oder 26% an \nund belaufen sich bereits auf 121 Mio. Franken oder über 35% des gesamten Budgets 2025. \nVergleicht man die Budgetzahlen des laufenden Jahres ähnlicher Kleinstädte wie Wetzikon (CHF \n2'850), Dübendorf (CHF 2'500) oder Schlieren (CHF 2'400) fällt auf, dass Uster mit CHF 3'300 15 bis \nfast 30 % über diesen Werten liegt. Selbstverständlich ist ein 1 zu 1-Vergleich ungenau und in Us-\nter waren die Integration der Zahnklinik oder der Musikschule in den vergangenen Jahren Treiber \nder Personalkosten. Aber dennoch stellt sich die Frage, ob in Uster das Richtige sinnvoll erbracht \nwird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n937 \n\nIm Jahresbericht finden sich zahlreiche Leistungsziele zu weit weniger relevanten Grössen. Dem \nEinwand, die Leistungsmotion sei unklar, ist entgegenzuhalten, dass mit der vorgeschlagenen Kenn-\nzahl der Stadtrat einen eindeutigen Richtwert zur Personalkostenentwicklung erhält, welchen er mit \neiner klaren Dienstleistungs- und Personalstrategie angehen soll. Diese zu entwickeln, ist nicht Auf-\ngabe der Legislative, sondern der Exekutive. \nWir sind überzeugt, dass sich diese Vorgabe erreichen lässt, wenn sich die Stadt auf ihre Kernauf-\ngaben konzentriert, mit konsequenter Digitalisierung und Automatisierung die Verwaltungsaufgaben \neffizienter gestaltet sowie die Arbeitsprozesse verschlankt. \nDer Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion entgegen zu nehmen und wir danken ihnen für Ihre Un-\nterstützung aus dem Rat. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt die Leistungsmotion entgegen (Stadtratsbe-\n\nschluss 76 vom 4. März 2025. Referentin: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Mehr Aufgaben, höhere Kosten – wo-\nhin steuert Uster? Wir alle wollen eine funktionierende Stadtverwaltung – effizient, bürgernah und \nkostenef-fizient. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Bevölkerung von \nUster in den letzten fünf Jahren um rund 4 % gewachsen ist, sind die Personalkosten der Stadtver-\nwaltung in derselben Zeit um ganze 20 % gestiegen. Im Jahr 2020 zahlte jeder Einwohner durch-\nschnittlich CHF 2'681 an die Lohnkosten der Stadt. Heute sind es fast CHF 3'300 – das sind CHF 600 \nmehr pro Kopf, oder eine vierköpfige Familie bezahlt aktuell CHF 13'300 im Jahr an die Personalkos-\nten!  \nEin Blick nach Dübendorf zeigt, dass es auch anders geht: In der Jahresrechnung 2023 weist die \nStadt einen Personalaufwand von CHF 2'164 pro Einwohner aus. Während Uster also Jahr für Jahr \nsteigende Personalkosten verzeichnet, gelingt es Dübendorf, eine stabile und moderate Entwicklung \nzu halten. Natürlich sind die beiden Städte nicht eins zu eins vergleichbar – doch die Differenz von \nüber 40% höhere Kosten pro Einwohner wirft Fragen auf.  \nDie Frage, die wir uns stellen müssen, ist nicht, ob unsere Stadtverwaltung gut arbeitet, sondern ob \nsie in den richtigen Bereichen tätig ist. Übernimmt die Stadt Uster immer mehr Aufgaben, die viel-\nleicht gar nicht zwingend von ihr übernommen werden müssen? Gibt es Dienstleistungen, die pri-\nvate Anbieter kostengünstiger und effizienter erbringen könnten?  \nDiese Motion ist kein Angriff auf die Mitarbeitenden der Stadt, keine Forderung nach Lohnkürzun-\ngen oder gar eine Infragestellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. Es geht um eine grundle-\ngende Standortbestimmung: Welche Aufgaben soll und muss die Stadt tatsächlich übernehmen? \nUnd wo gibt es Potenzial für Effizienzsteigerungen oder alternative Modelle?  \nUnser Ziel ist es, die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren und damit langfristig eine \nnachhaltige, gesunde Finanzpolitik für Uster zu gewährleisten. Deshalb rufen wir den Stadtrat auf, \neine kritische Überprüfung der Leistungserbringung vorzunehmen und Lösungen aufzuzeigen, die \nden Steuerzahler langfristig entlasten.  \nDarum bitte ich Sie, diese Leistungsmotion zu unterstützen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Die Leistungsmotion ist nicht nur ein Affront \ngegenüber dem Personal – sie ist unnötig. Der vorgeschlagene Mechanismus verfehlt das Ziel und \nentspricht nicht der Realität einer Stadt. \nEin Affront gegenüber den Mitarbeitenden, weil diese im vergangenen Jahr bereits das Teuerungs-\nausgleichsdebakel, das der Gemeinderat verursacht hat, über sich ergehen lassen mussten. Und si-\ncher jetzt kommt auch noch das «Ustermer Department of Government Efficeny» und möchte beim \nPersonal sparen. Das Signal, dass Sie mit dieser Leistungsmotion aussenden: Die Aufgaben, die die \nMitarbeitenden haben, sind unnötig – und sie erledigen diese auch noch ineffizient. Es ist wirklich \neine Freude, bei der Stadt Uster zu arbeiten! \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n938 \n\nUnnötig ist die Leistungsmotion, weil wir als Gemeinderat bereits alle wichtigen Mittel zur Ausga-\nbenkontrolle zur Verfügung haben. Wir haben die abschliessende Budgetkompetenz und bespre-\nchen und prüfen an der Dezembersitzung ausführlich das Budget des nächsten Jahres – und damit \nindirekt auch über den Personalaufwand. Der Gemeinderat nimmt diese Verantwortung auch wahr: \nSo wurde an der Sitzung im Dezember 2024 das Geld für Stellen in der LG Vermessung, in der LG \nÖffentlichkeitsabriet, bei der Stadtpolizei und der LG Umwelt gestrichen. Von wegen «unkontrollier-\ntem Wachstum». Unkontrolliert erscheint mir das Wachstum zudem nicht, wenn wir auf die vergan-\ngenen Jahresabschlüsse schauen – die Stadt Uster schloss stets mit einem Ertragsüberschuss ab: \n2023 mit 10 Millionen, 2022 mit 6.4 Millionen, 2021 1.7 Millionen. \nDie Idee der Leistungsmotion, den Personalaufwand so zu steuern, entspricht darüber hinaus über-\nhaupt nicht dem Vorgehen, dass das New Public Management – also der Steuerung des Gemeinde-\nrats durch Leistungsziele und Wirkung – uns vorgibt. \nDer Mechanismus der Leistungsmotion entspricht nicht der Realität einer Stadt, da der Personalbe-\ndarf nicht einzig von der Anzahl Einwohnenden abhängt. \nBeispielsweise können wir davon ausgehen, dass zukünftig sehr viel mehr gebaut wird als heute. \nDamit gebaut werden kann, braucht es eine Baubewilligung von der Stadt Uster. Diese Baubewilli-\ngung wird von Mitarbeitenden der Abteilung Bau ausgestellt. Der Personalaufwand steigt also, je \nmehr Baubewilligungen eingereicht werden – der Mechanismus versagt hier. \nEbenso versagt er, da nicht alle Einwohnenden dieselben Bedürfnisse haben. Nehmen wir einmal \nan, dass zukünftig viele grosse Wohnungen gebaut werden, die geeignet sind für Familien. Der Ju-\ngendquotient steigt demnach überproportional an. Für eine Stad sind die Personalaufwände für Kin-\nder wesentlich höher wie für eine erwachsene Person, denn es werden beispielsweise mehr Lehr-\npersonen, mehr Kita-Subventionsgesuche, mehr KESB-Fälle auf die Stadt zukommen. Dasselbe mit \nder älteren Bevölkerung. Der Anteil von älteren Menschen wird zukünftig auch in der Stadt Uster \nmarkant steigen. Auch für diese Bevölkerungsgruppe braucht die Stadt Uster mehr Ressourcen - \nbeispielsweise für die Betreuung in Heimen oder durch die Spitex. \nDer Mechanismus verfehlt ausserdem das Ziel: Er könnte dazu führen, dass der Stadtrat mehr Ar-\nbeiten extern vergibt, um so dem Indikator gerecht zu werden. Doch wir alle wissen, dass dies \nüberhaupt nicht immer besser ist. Am Beispiel der LG Baumanagement haben wir gar gesehen, \ndass ein höherer Personalaufwand gar eine Effizienzsteigerung bedeutet. In dieser LG hat man bei-\nspielsweise die Stellen in den vergangenen Jahren um fast 400 VZS erhöht, welche vorher durch \nAufträge an Externe vergeben wurden und damit zuvor nicht zum Personalaufwand dazu gezählt \nwurden. Die Stellenerhöhung im LG Baumanagement haben aber wesentlich dazu beigetragen, \ndass die Aufwände überproportional gewachsen sind. \nIch wiederhole noch einmal: Die Leistungsmotion ist unnötig, und der vorgeschlagene Mechanismus \nverfehlt das Ziel und entspricht nicht der Realität einer Stadt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Kosten sparen, indem man den Personal-\naufwand eindämmt – das klingt gut. Und Kosten sparen wollen natürlich auch wir Grünen.  \nDas Ziel mag zwar verlockend sein. Aber nicht jeder Weg führt letztlich zum gewünschten Ziel. \nDiese Leistungsmotion ist leider ein Beweis dafür. \nDie Verwaltung erfindet ihre Aufgaben und Leistungen ja nicht einfach aus dem hohlen Bauch her-\naus. Sondern sie erfüllt die Aufgaben, die wir, das Parlament, ihr mit dem NPM-Budget erteilen. Mit \ndem Budget legen wir die Ziele fest, die Massnahmen, die dafür notwendig sind und die Indikato-\nren, um die Wirkung zu messen. Das Budget ist wie ein gut geöltes Uhrwerk, in welchem ein Räd-\nchen ins andere greift. Was aber passiert, wenn wir plötzlich ein Rädchen fixieren? Konkret: Können \ndie Massnahmen wirklich noch umgesetzt werden, wenn wir heute eine Obergrenze für den Perso-\nnalaufwand festlegen? Ist es für die Stadtverwaltung dann noch möglich, die von uns gesteckten \nZiele zu erreichen? \nDer Stadtrat meint offenbar Ja. Jedenfalls ist er bereit, diese Leistungsmotion entgegenzunehmen. \nDies überrascht: Denn bislang haben wir Grünen den Stadtrat mehrheitlich so wahrgenommen, \ndass er nicht auf Vorrat Stellen geschaffen habe und haushälterisch mit den Personalkosten umge-\ngangen sei. Bedeutet die Zustimmung des Stadtrats zu dieser Leistungsmotion, dass er bei seinen \nEntscheiden weiteres Sparpotential verortet? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n939 \n\nDiese Fragen sind nicht rhetorisch gemeint. Wir Grünen erwarten tatsächlich Antworten darauf. Vor \nallem auch auf die folgende Frage: Hat der Stadtrat bereits Erfahrungen mit Situationen gemacht, \nin denen der Personalbestand nicht ausgereicht hat, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen? \nWenn ja: Kann er ein solches Beispiel ausführen? Und vor allem kann er uns, bitte sehr, erklären, \nwie er sich zu verhalten gedenkt, wenn er kein zusätzliches Personal einstellen darf? \nAuf die letzte Frage erahne ich die Antwort bereits: Die Aufgaben werden einfach ausgelagert. Zu \nden ersten, die über die Klinge springen müssten, wären wohl die Putzkräfte, die im Stadthaus tag-\nein tagaus für Sauberkeit sorgen. Bei einem Personalstopp laufen sie Gefahr, ihre Anstellung bei der \nStadt Uster zu verlieren. Dafür würden dann Putzkräfte eines externen Unternehmens für die Sau-\nberkeit sorgen – einfach zu tieferen Löhnen und schlechteren Sozialleistungen. Ob damit unter dem \nStrich tatsächlich Geld gespart wird, ist mehr als fraglich...  \nWir Grünen wollen dies nicht und lehnen die Leistungsmotion deshalb ab – auch wenn sie gut ge-\nmeint ist. Aber nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): In der Leistungsmo-\ntion wird der Stadtrat damit beauftragt, ein Massnahmenpaket zu entwickeln und umzusetzen, das \nzur nachhaltigen Reduktion bzw. zur Stabilisierung des Personalaufwands in der Stadt Uster führt. \nDabei soll auf eine Balance zwischen effizientem Personaleinsatz und der Sicherstellung der städti-\nschen Dienstleistungen geachtet werden. \nBei der Leistungsmotion geht es nicht darum, dass Gemeinderatsmitglieder durch die Verwaltung \ngehen und Orte definieren, wo gespart werden soll. Es geht darum, dass der Stadtrat sein Kosten-\nbewusstsein schärft und Massnahmen einsetzt, um die stetig steigenden Kosten zu einzuschränken. \nEs wurde festgestellt, dass die Kosten überproportional im Verhältnis zum Wachstum der Einwohner \nsteigen und diese Tendenz soll reduziert oder ganz vermieden werden.  \nWeiter ist es der Fraktion klar, dass Vergleiche der Kosten pro Einwohner mit anderen Gemeinden \nnicht ganz so einfach zu machen sind, denn hier kommt man schnell zum «Apfel mit Birnen Ver-\ngleich». Wenn andere Gemeinden gewisse Dienstleistungen extern beziehen, dann schlägt sich das \nlediglich in den Kosten nieder und nicht im Personalaufwand selbst. \nWir unterstützen den Vorstoss, dass der Stadtrat bezüglich Personal und weiteren personellen Kos-\nten sensibilisiert agiert und die nötigen Vorkehrungen trifft, um das zukünftige Kostenwachstum \neinzudämmen und er sich jeweils gut überlegt, ob es eine zusätzliche Person für eine neue oder er-\nweiterte Aufgabe braucht. Auch weisen wir darauf hin, dass es durchaus gewisse Stellen gibt, wel-\nche für einen spezifischen Auftrag geschaffen wurden. Ist der Auftrag erfüllt, stellt sich zwangsläu-\nfig die Frage über den weiteren Erhalt der Stelle. \nAus genannten Gründen wird die Grünliberale/EVP-Fraktion diese Leistungsmotion unterstützen. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP): Wenn wir bereits pingelig sind und das Gesetz nicht beachten, haben \nwir richtig gerechnet? Wurden auch die allfälligen Einnahmen berechnet? \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Dem Stadtrat ist bewusst, dass der Per-\nsonalaufwand in den letzten Jahren gewachsen ist. Den Ansatz der Leistungsmotion erachten wir \nfür zu kurzfristig. Wir wollen mit Entgegennahme der Leistungsmotion die tatsächlichen «Treiber» \naufzeigen. Was ist in den letzten Jahren geschehen? Wir haben zahlreiche Aufgaben in die Stadt-\nverwaltung integriert: Schulzahnklinik, Musikschule usw. Auch politische Vorstösse aus dem Ge-\nmeinderat haben zu neuen Stellen geführt. Das gilt auch für Volksinitiativen: Nachhaltigkeit, Inklu-\nsion, Veloverkehr, Photovoltaik. Wir mussten auch übergeordnete Vorgaben erfüllen, zum Beispiel \nin den Abteilungen Bildung und Bau (Revision PBG). Kontrollmechanismen brauchen neue Ressour-\ncen. Auch im Asylwesen haben höhere Zahlen von Flüchtlingen zu einem Anstieg geführt. Auch die \nSchule ist davon betroffen – wir haben mehr Schülerinnen und Schüler. Uster wächst. Wir erbringen \nauch Dienstleistungen für andere Gemeinden, z. B. Stadtpolizei und KESB, was für uns kostenneut-\nral ist. Der Stadtrat wird die Leistungsmotion nutzen, um die Entwicklungen aufzuzeigen. Und dann \nwird Patricio Frei auch die geforderten Antworten erhalten. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n940 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:12 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 607/2025 wird überwiesen (vergleiche Weisung 87/2025). \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n941 \n\n5 Leistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer \n\nTreibhausgasemissionen» \n\n \n\nVon der Grüne-Fraktion ist am 31. Januar 2025 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zur Umsetzung des in der Gemeindeordnung verankerten Klimaschutzartikels (Artikel 3) einen \nTeil der grauen Treibhausgasemissionen wieder gut zu machen durch Finanzierung von internationalen Entwicklungsprojek-\nten, die sich positiv auf das Klima auswirken. Die Beiträge werden ausschliesslich Organisationen zur Verfügung gestellt, die \nvon der ZEWO zertifiziert sind. Der Stadtrat wird beauftragt, Kriterien für die Vergabe der Beiträge zu bestimmen und mit \ndem Voranschlag 2026 und der Finanzplanung 2027-2029 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen Auswirkungen \ndarzulegen. \nDazu wird bei der LG Finanz- und Rechnungswesen ein neues Wirkungs- und Leistungsziel Z07 formuliert: «Uster leistet ei-\nnen Beitrag zur indirekten Kompensation grauer Treibhausgasemissionen.» \nUnd es wird in derselben LG eine Leistung L07 definiert: «Beitrag für Entwicklungsprojekte im Ausland zur Kompensation \ngrauer Treibhausgasemissionen an ZEWO-zertifizierte Organisationen.» \nDieselbe LG erhält eine Ergänzung mit dem Indikator I04: «Anteil der Beiträge für Entwicklungsprojekte im Ausland zur \nKompensation grauer Treibhausgasemissionen an der einfachen Staatsteuer: 0,1 Prozent.» \n \nBegründung \n \nDie Stadt Uster bekennt sich im Klimaschutzartikel in der Gemeindeordnung zu einem «sparsamen Umgang mit Primärener-\ngien» und einer «kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses». Mit all den Anstrengungen in Uster wird es uns aber nicht \ngelingen, die grauen Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Mit grauen Treibhausgasemissionen wird die kumu-\nlierte Menge der Treibhausgase (CO2, Methan, Stickoxid und weitere klimawirksame Gase) bezeichnet, die durch die Herstel-\nlung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts verursacht wurde. \nDeshalb soll die Stadt Uster einen Teil der Emissionen durch Finanzierung von Projekten der internationalen Entwicklungszu-\nsammenarbeit kompensieren. Im Fokus sollen dabei Projekte stehen, die Treibhausgase binden, beispielsweise durch Wie-\nderaufforstung, Agrarökologie oder anderen Formen der nachhaltigen Landwirtschaft etc.  \nFür die Kompensation ihrer grauen Treibhausgasemissionen braucht die Stadt Uster weder eine genaue Berechnung der ver-\nursachten Menge CO2 noch ein Zertifikat. Der Beitrag soll symbolisch sein und muss nicht wissenschaftlich hergeleitet wer-\nden. Der Stadtrat soll dazu entsprechende Kriterien formulieren. Uster soll einzig Organisationen berücksichtigen, die von der \nZEWO zertifiziert sind. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion begründet Dominic Ramspeck (Grüne) die Leistungsmotion: Dass wir zur \nKompensation grauer Treibhausgasemissionen ausgerechnet 0,1 Prozent der Staatsteuer einsetzen \nwollen, kommt natürlich nicht von ungefähr. Genau diesen Betrag hat der Gemeinderat mit der \nStreichung der Entwicklungshilfe eingespart. Globale Solidarität sei nicht die Aufgabe Usters, darum \nsollen sich der Kanton oder andere kümmern. Dabei wird – nach Ausfall von USAID mehr denn je – \nglobale Solidarität täglich immer wichtiger für alle. Auch für uns in Uster.  \nMani Matter hat das einmal schön auf den Punkt gebracht.  \n«Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit …»  \nLaut Mani Matter «geit» aber nie etwas, weil die, denen es gut geht, dazu etwas opfern müssten.  \nBeim «Opfer» handelt es in unserem Fall um einen Betrag von rund CHF 100‘000. Diesen könnten \nwir als Parlaments- und Regierungsbetrieb allein schon damit einsparen, in dem wir einander mehr \nzuhören und besser kooperieren. Doch Spass beiseite …  \nUnsere Leistungsmotion ist kein Rückkommensantrag zur Entwicklungshilfe. Als nicht minder wich-\ntige Massnahme zur Kompensation grauer Treibhausgasemissionen fördern wir damit globale Soli-\ndarität auf eine andere Weise. Auch Aufforstungsprojekte in anderen Staaten scheinen bei uns in \nUster niemandem direkt etwas zu nützen. Und doch werden sie täglich immer wichtiger für alle. \nAuch für uns in Uster.  \nCHF 100‘000 sind ein Betrag, den wir uns leisten müssen. Und ja, auch ein Betrag, der uns andern-\norts fehlen wird. Auch wir Grünen wissen, dass unsere Aufgaben stärker wachsen als unsere Ein-\nnahmen. Kluges Haushalten ist wichtiger denn je. Gefragt ist dabei in erster Linie aber ein achtsa-\nmer und zielgerichteter Einsatz der Mittel – keine kurzsichtige Sparkosmetik.  \nOb unsere Leistungsmotion eine Mehrheit findet, ist fraglich. Sicher bin ich mir jedoch, dass die \ngrosse Mehrheit von Ihnen weiss, dass Mani Matter selig auch heute noch recht hat.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n942 \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt die Leistungsmotion entgegen (Stadtratsbe-\nschluss 77 vom 4. März 2025. Referent: Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finan-\n\nzen). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion nimmt Silvio Foiera-Jenzer (EDU) Stellung: Diese Leistungsmotion \ndarf wohl ohne schlechtes Gewissen, als grüne Trotzreaktion auf den Budgetbeschluss vom 9. De-\nzember 2024 bezeichnet werden. Oder anders gesagt, die grüne Fraktion möchte ihre Günstlinge – \nnamentlich NGOs aus dem Klimabereich – weiterhin mit einem Zustüpfli aus der Staatskasse, also \naus dem Portemonnaie des Steuerzahlers alimentieren. Dabei steht gerade das NG in NGO für \nnicht-Regierung, also für Unabhängigkeit vom Staat. Eigentlich sollte das bereits Grund genug für \neine Ablehnung sein, aber auch objektiv lassen sich Gründe für eine Nichtannahme finden. \nSo schreiben die Initianten gleich selbst: «Der Beitrag soll symbolisch sein und muss nicht wissen-\nschaftlich hergeleitet werden.» Einzig ein ZEWO Gütesiegel ist Pflicht. Damit werden bereits aus \nGründen der Regeltreue eine Vielzahl kleiner, lokaler Akteure ausgeschlossen, welche ihre Spenden-\nMittel in Projekte statt Zertifizierungen stecken. Beispiele, dass Zertifizierung nicht vor Korruption \nund Verwaltungswasserköpfen schützt, gab es in jüngster Zeit öfters nachzulesen. \nAber zum Thema der grauen Energie: Ja, menschliches Leben benötigt Energie, fortschreitende Zi-\nvilisation und Wohlstand umso mehr davon. Die beste Methode graue Energie zu kompensieren, ist \nderen Bedarf zu minimieren. \nDer Stadtrat beruft sich dabei etwa auf Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr – eine Nischenanwendung. \nEiner der grössten Emittenten von CO2 ist der Pendlerverkehr. Der Bund fördert daher seit über ei-\nnem Jahrzehnt niederschwellig Elektromobilität: Was bedeutet das?  \nAlleine das zur Verfügung stellen von haushaltüblichen T23-Steckdosen bzw. Campingsteckern liess \nan einem Campus den e-Pendlerverkehr auf 17% ansteigen, derweil der Schweizer Schnitt bei \n2.2% lag. Ein kleiner Anreiz mit grosser Wirkung, welcher gerade z.B. dem Schichtdienst leistenden \nPersonal der Gesundheitsmeile eine direkte Senkung ihres Ausstosses ermöglichen könnte. Wäre \ndoch repräsentativ für eine Energiestadt Gold. Oder auf Personalparkplätzen der Schulhäuser. Bil-\ndung anschaulich vermittelt. Und das erst noch sehr kostengünstig. Aber auch das selbst definierte \nHandlungsfeld #5 Smart City – «Uster schreitet digital voran» lässt Raum. \nJedes Formular, welches nicht extra heruntergeladen und ausgedruckt werden muss, nur um es \nhinterher wieder einzureichen, um es wieder zu digitalisieren, gar noch zu archivieren, spart Res-\nsourcen und graue Energie – nebst Zeit und Nerven beiderseits. \nBevor also Mittel ausgegeben werden, um symbolisch einen nicht näher spezifizierten Ausstoss zu \nkompensieren, also nichts anderes als sich freizukaufen, könnte ganz konkret und situativ mit wenig \nFinanzaufwand eine direkte, messbare und in Kennzahlen ausweisbare Reduktion an direkt emittier-\ntem CO2, wie auch an grauer Energie erfolgen. Ich stelle daher die Frage in den Raum: Ist die \nEnergiestadt Gold bereit und gewillt, dies konkret anzugehen und nicht nur in Leitsätzen festzu-\nschreiben? Die SVP/EDU-Fraktion lehnt eine Symbolpolitik ohne Wissenschaftlichkeit auf Kosten der \nSteuerzahler ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Andres Kronenberg (SP): Besten Dank an die Grüne Partei für diese \nMotion zur Kompensation grauer Treibhausgasemissionen. Wir möchten aber klare Ziele sehen. \nZur Erreichung des erklärten Netto-Null-Zieles im Jahr 2050 gibt es noch viel zu tun. Wir sind in der \nStadt Uster nicht auf dem im Massnahmenplan Klima definierten Absenkpfad und werden ohne Zu-\nsatzanstrengungen die geplante Reduktion um 45% bis 2030 gegenüber 2010 nicht erreichen.  \nWir brauchen weitere Massnahmen zur Reduktion unserer Emissionen und nicht die Kompensation \nüber Programme in Drittstaaten.  \nReduktionsmassnahmen führen zu Investitionen, welche dem lokalen und regionalen Gewerbe zu-\ngutekommen. \nGemäss dem Massnahmenplan Klima der Stadt Uster entfallen gut ein Drittel der Emissionen auf \nden Strassenverkehr und gut ein Drittel auf die Wärme für Haushalte und Gewerbe. In diesen Be-\nreichen kann die Stadt Uster, vor allem auch mit ihrem Unternehmen, der Energie Uster AG, viel \nbewirken. Es kann also nicht primär darum gehen die Emissionen der Verwaltung zu reduzieren. \nDer Massnahmenplan nennt Indikatoren, mit denen das Zwischenziels 2030 erreicht werden kann: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n943 \n\n Bis 2030 sollen 50% der Fahrzeuge in Uster elektrisch betrieben sein. Ein Ziel, welches wir \nkaum erreichen werden. Um uns dem Ziel anzunähern, müssen wir dafür sorgen, dass auch \nMieterinnen und Mieter ihre E-Fahrzeuge zu Hause laden können. \n\n Bis 2030 soll der Erdgasverbrauch der Stadt Uster gegenüber 2018 um 40% gesunken sein – \ndank Gebäudesanierung, Wärmepumpen und Fernwärme. \nWie realistisch dieses Ziel ist, werden wir anhand des noch nicht veröffentlichten Energieplanes \nbeurteilen können. \n\nUm unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir daher Investitionen in die Reduktion von CO2-\nEmissionen und keine Zertifikate aus Kompensationsprojekten.  \nDies gilt auch für die grauen CO2-Emissionen. Die Stadt sollte die Nachhaltigkeit der eingesetzten \nBaustoffe optimieren und nicht über Zertifikate kompensieren. \nWir brauchen Investitionen in lokale Infrastruktur, Sanierungen und erneuerbare Baustoffe, umge-\nsetzt durch unser lokales und regionales Gewerbe. \nDies wissen natürlich auch unsere Freunde von der Grünen Partei. Wir verstehen die Motion daher \nals eine grüne und solidarische Entwicklungszusammenarbeit im Ausland, welche wir gerne unter-\nstützen und zur Annahme empfehlen. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Leistungsmotion \n610/2025 fordert, dass ein Teil der grauen Treibhausgasemissionen mit der internationalen Ent-\nwicklungszusammenarbeit kompensiert wird. \nGrundsätzlich ist es richtig, dass auch die grauen Treibhausgasemissionen vermieden oder kompen-\nsiert werden. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dieses Ziel mit dieser Leistungsmotion erreicht \nwird, die erhebliche Mängel aufweist. \nKompensationsprojekte sind in letzter Zeit zu Recht in die Kritik geraten. Fast kein Projekt erzielt die \nversprochene Wirkung. Die Leistungsmotion erwähnt Wiederaufforstungsprojekte. Doch gerade die \nbinden nur in wenigen Fällen das CO2 dauerhaft. Denn wer garantiert, dass gepflanzte Bäume Jahr-\nzehnte gepflegt und erhalten werden? Kompensationsprojekte, die einen dauerhaften finanziellen \nEinsatz benötigen, werden eher früher als später scheitern. Sogar der WWF empfiehlt, keine Baum- \noder Landnutzungsprojekte zu Kompensationszwecken zu nutzen! \nDie Entfernung von CO2 aus der Luft, wie sie beispielsweise die Schweizer Firma «Climeworks» be-\ntreibt, ist erstens messbarer und zweitens dauerhafter. Auch Investitionen in synthetische Treib-\nstoffe erachten wir langfristig als wirkungsvoller. Stichwort Kerosin aus überschüssigem Sommer-\nSolarstrom. Das geht theoretisch bereits heute, ist aber noch sehr teuer. Generell finden wir lokale \nInvestitionen besser als Kompensationen im Ausland. \nEin negativer psychologischer Effekt ist auch, dass man sich mit vermeintlich kompensierten Emissi-\nonen zurücklehnt und mit einem beruhigten Gewissen die Anstrengungen für echtes Netto Null run-\nterfährt. Wir als Gesellschaft haben keinen Grund in die Komfortzone zu kommen; das Problem ist \ndringender denn je. \nGerade deshalb ist es wichtig, dass unsere begrenzten Ressourcen effizient eingesetzt werden. Dies \nist mit der Leistungsmotion nicht der Fall. Der erzielte Effekt wird unbekannt bleiben, einzig die \nAusgaben sind mehr oder weniger klar. Wir lehnen ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich muss gestehen: Ich bin sprachlos und bass erstaunt. In der Begründung \nzur Leistungsmotion heisst es u.a.: \n«Für die Kompensation ihrer grauen Treibhausgasemissionen braucht die Stadt Uster weder \neine genaue Berechnung der verursachten Menge CO2 noch ein Zertifikat. Der Beitrag soll \nsymbolisch sein und muss nicht wissenschaftlich hergeleitet werden. Der Stadtrat soll dazu \nentsprechende Kriterien formulieren». \nSchlussendlich geht es aber darum, dass Steuergelder verteilt werden sollen, immerhin 0.1 \nProzent der einfachen Staatssteuer. Das sind doch – wie wir gehört haben - Fr. 100'000.-.  \nUnd das soll als Leistungsmotion in das schon hoffnungslos überladene und schon total verwirrliche \nGlobalbudget der Stadt Uster aufgenommen werden? \nWas ich nicht verstehen kann, ist, dass der Stadtrat einen solchen Auftrag entgegennehmen will. In \nder Stellungnahme des Stadtrates lese ich u.a.: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n944 \n\n«Es zeichnet sich ab, dass der CO2-Ausstoss der kommunalen Fahrzeugflotte 2030 nicht Null Ton-\nnen betragen wird, da beispielsweise das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr über dieses Jahr hinaus \nim Einsatz sein wird. Entsprechend müssen die dann noch vorhandenen Emissionen kompensiert \nwerden. Eine Möglichkeit dazu wäre die mit der Leistungsmotion vorgeschlagene indirekte Kompen-\nsation grauer Treibhausgasemissionen». \nIst das jetzt das wichtigste Problem, das wir zu lösen haben? Die Feuerwehr zu elektrifizieren? Bei \nden Bränden wird höchstwahrscheinlich ein Vielfaches der Menge an CO2 frei, als wir in hunderten \nvon Jahren mit der Elektrifizierung der Tanklöschfahrzeuge einsparen können. Bitte, kommt wieder \nzur Vernunft. Grüne und Stadtrat. \nWeiss der Stadtrat überhaupt, was das bedeuten würde? Die heute schon schweren Fahrzeuge \nmüssten mit erklecklichen Kosten (fast doppelt so teuer wie ein «normales Fahrzeug») zusätzlich \nnoch mit schweren Batterien ausgerüstet werden? Und vor allem: Auf den Diesel kann man ja nicht \nverzichten. Dieser ist für die Pumpen ohnehin nötig, weil die Batterien ja zu schwach und zu stö-\nrungsanfällig sind. Und was, wenn während eines Einsatzes die Batterien aus irgendeinem Grund \nversagen? Die Feuerwehrleute könnten dann nur sagen: «Leider haben wir keinen Strom. Lassen \nwir es weiter brennen bis neue Batterien herkommen». Die doppelten Kosten der elektrischen Fahr-\nzeuge sind aber weiss Gott keine symbolischen Beträge, sondern harte Steuerfranken – oder solche \naus der Kasse der Gebäudeversicherung. \nIch frage mich: Bin ich jetzt wirklich im falschen Film? \nDa könnte man sich ja auch einmal überlegen, das Brand-Haus in Riedikon zu elektrifizieren. Mit \nFeuersbrunsten auf MEGA-Bildschirmen. Vielleicht könnte dabei auch eine «wissenschaftlich nicht \nhergeleitete» Menge an CO2 eingespart werden? \nBitte, hört mit solchem Unsinn auf! Ablasshandel beim CO2-Ausstoss? Wir dürfen also hier in der \nSchweiz weiterhin schlurzen und es uns gut gehen lassen, schliesslich haben wir ja Geld ins Ausland \ngeschickt. \nWerden wir in Uster selber aktiv. Wenn man auf kommunaler Ebene auf die Unterstützung der Grü-\nnen zählen können müsste, wird man arg enttäuscht: Die Ustermer Grünen helfen mit dem mindes-\ntens 10 Millionen-Kredit für die Verlegung der Hauptsammelstelle Dammstrasse in die Loren aktiv \ndafür, dass in Uster die Wertstoff-Container für immer nicht auf die Bahn verladen werden können. \nIn der Loren ist nie ein Gleisanschluss machbar. Bei der jetzigen Hauptsammelstelle Dammstrasse \nist er vorhanden. Der Bahntransport ist energiemässig und emissionsmässig um das zehnfache bes-\nser als der Strassentransport. CO2-mässig also relevant. Abgesehen davon, dass mit dem Zwang \nzum LKW-Transport die Probleme auf den Strassen mit Mikroplastik durch Pneu-Abrieb verstärkt \nwerden, eine Erhöhung der Unfallgefahren eintritt und auch die Schulwegsicherung an HBei allem \nVerständnis kann ich diesen Vorstoss nicht unterstützen. \n \nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Am 9. Dezem-\nber 2024 verabschiedete der Gemeinderat die Globalbudgets für das Jahr 2025. Dabei entschied er, \nden im Geschäftsfeld Finanzen vorgesehenen «Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit im Aus-\nland» in der Höhe von 0,1 % der einfachen Staatssteuer zu streichen. Der Stadtrat hat diesen Strei-\nchungsantrag damals nicht unterstützt, übernimmt nun aber natürlich die neue Richtlinie als Vor-\ngabe des Gemeinderats. \nDurch die vorliegende Leistungsmotion soll der Stadtrat beauftragt werden, einen Teil der verur-\nsachten grauen Treibhausgasemissionen zu kompensieren und dazu den exakt gleichen Betrag ein-\nzusetzen wie früher für die Entwicklungszusammenarbeit (0,1 % der einfachen Staatssteuer). Mit \ndem einzigen Unterschied: Nun sollen «internationale Entwicklungsprojekte ZEWO-zertifizierter Or-\nganisationen unterstütz werden, die einen positiven Effekt auf das Klima haben».  \nDie Gemeindeordnung (GO) sowie der Massnahmenplan Klima verlangen bekanntlich einen CO2-\nAusstoss von Netto Null Tonnen bis 2050, bei kommunalen Fahrzeugen Netto Null bis 2030 und bei \nkommunalen Gebäuden Netto Null bis 2040. Dafür werden wir sehr viele Mittel in der Investitions-\nplanung bereithalten müssen. Ob man darüber hinaus jetzt schon für die Zeit nach 2030, also in 5 \nJahren, vorsorglich im Ausland CO2 kompensieren will oder ob man diese Mittel nicht besser direkt \nhier in Uster in Massnahmen investiert, die den CO2-Ausstoss reduzieren – das muss der Gemeinde-\nrat schlussendlich entscheiden.  \nDer Stadtrat ist grundsätzlich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und die Auswirkungen auf \ndas Budget 2026 zu prüfen. – Und ja: Mani Matter hat immer recht! (Heiterkeit im Saal) \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n945 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 12:22 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 610/2025 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n946 \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber können die \nRatssitzung jetzt verlassen, sofern sie das möchten. Dazu machen wir eine kurze Pause.  \nIch wünsche viel Erfolg für das weitere Einbürgerungsverfahren.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n947 \n\n6 Weisung 81/2025 des Stadtrates: Apothekerstrasse 18, Gesamtsanierung und  \n\nPV-Anlage; Baukredit \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat am 3. März 2025 ihre Beratungen \n\nnicht abgeschlossen, womit diese Weisung noch nicht behandelt werden kann. \n\n \n\nDas Geschäft ist vertagt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n948 \n\n7 Weisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei Roth;  \n\nBaukredit \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Am \n3. März 2024 sagte die Stimmbevölkerung Nein zum Kredit der Unteren Farb. \nSeither beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen, um das Stadtarchiv in geeignete \nRäumlichkeiten unterbringen zu können. Die Fraktionen haben am 21. Oktober 2024 Stellung zu \ndem Postulat «Eine Zukunft für das Stadtarchiv-keine tote untere Farb» von Balthasar Thalmann \ngenommen. Drei Optionen standen in Diskussion: \n Eine Reduktion des ursprünglichen Projekts.  \n Eine Trennung der Gebäudesanierung und dem Standort für das Stadtarchiv.  \n Ein kompletter Neustart. \nEs gab eine Tendenz zur zweiten Option: Trennung von Sanierung und Archiv. \nAm 3. März durften wir als KBG mit Herrn Roth die Räumlichkeiten der Käserei Roth begutachten. \nZeitlich ging es gerade auf, dass die Räumlichkeiten in der ehem. Käserei Roth freigeworden sind. \nVorher gab es diese Alternative nicht. Da die Räumlichkeiten ideale Voraussetzungen für ein Archiv \nboten, entschied man sich hier dranzubleiben und die Liegenschaften bereits zu mieten, damit sie \nnicht weitergegeben werden. Andere Interessenten waren vorhanden.  \nDie Käserei Roth ist aus archivarischer Sicht ideal und müsste man ein Archiv bauen, würde man es \nziemlich genau so planen. Ganz viel ist bereits gegeben. Die Räumlichkeiten erlauben die Reduktion \nauf einen Standort, statt der heutigen vier. Dies erhöht die Effizienz und spart viel Zeit. Der Stand-\nort lässt auch einen «anmächeligeren» Zugang der Öffentlichkeit zum Archiv zu und wird eher zum \nVerweilen einladen, als es der Keller jetzt vermag. \nFür die nächsten 20 Jahre werden die Räumlichkeiten genug Platz zulassen. Es besteht danach die \nMöglichkeit weitere Räumlichkeiten zuzumieten.  \nFür den Einbau des Stadtarchivs in die Liegenschaft «Kä erei Roth» an der Wermatswilerstrasse \nwird ein Investitionskredit von CHF 730000 beantragt. Für die Mietkosten der Liegenschaft «Käserei \nRoth» an der Wermatswilerstrasse wird ein wiederkehrender Kredit von CHF 73200 beantragt. Der \nKredit ist im Voranschlag 2025 nicht enthalten.  \nFür bauliche Massnahmen werden CHF 400000 gerechnet, weitere Ausgaben fallen mit der Einrich-\ntung der Räumlichkeiten an. Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich mit der Miete auf \nCHF 150170. Im Gegensatz dazu wären bei der Unteren Farb Folgekosten von jährlich CHF 400000 \nangefallen. Die Ausgaben reduzieren sich um CHF 250000.  \nDie Kommission freut sich, dass mit der Käserei Roth eine sehr gute und finanziell attraktive Lösung \nfür das Archiv gefunden werden konnte. Sie nahm die Weisung mit 8:0 Stimmen bei einer Abwe-\nsenheit an.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Die Weisung \nwurde an der Sitzung der RPK vom 10. März 2025 behandelt. Seitens des Stadtrats und der Verwal-\ntung waren Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Christian Zwinggi anwesend. \nUns allen ist die Vorgeschichte um ein zentralisiertes Stadtarchiv bekannt. Mit dieser Kreditvorlage \nzeichnet sich nun eine in der Umsetzung sinnvolle und finanziell verträgliche Lösung ab. \nMit dem Projekt in der Liegenschaft der ehemaligen Käserei Roth werden Archivbestände aus heute \nfünf Standorten zusammengelegt, was für die Mitarbeitenden des Stadtarchivs und der Kläui-Biblio-\nthek einen wesentlichen Effizienzgewinn bedeutet. \nIn der RPK wurde die in der Sachkommission gestellte Frage, mit welchen Mieteinnahmen man auf-\ngrund der frei werdenden Flächen rechnen könnte, beantwortet: Vermietbar würde etwas mehr als \ndie Hälfte der heute genutzten Flächen. Der andere Teil ist – entweder aufgrund der Lage oder weil \ner weiterhin durch die Verwaltung genutzt wird – nicht vermietbar. Rechnet man mit Durchschnitt-\nlich CHF 90.00 pro m2, wären theoretisch CHF 23'000 Mieteinnahmen pro Jahr möglich. Theoretisch \ndeshalb, weil für die Räume erst noch Mietende zu finden sind. \nEntsprechend werden die Investitionen wie auch die Folgekosten im Bruttoprinzip abgebildet. Ne-\nben den für den Ausbau des Archives vorgesehenen CHF 730'000 wird die laufende Rechnung mit \nrund CHF 136'000 belastet werden, wobei davon knapp 92'000 auf die Mietkosten entfallen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n949 \n\nGegenüber der heutigen dezentralen Lösung ergeben sich CHF 90'000 Mehrkosten. Im Vergleich \nmit der Variante in der Unteren Farb ist die nun vorgeschlagene Vorgehensweise aber gut \nCHF250'000 jährlich günstiger.  \nIn der RPK wurden die notwendigen Massnahmen hinterfragt. Die für eine optimale Ausnutzung \nnotwendigen Rollregalesind dabei ein Kostentreiber, können aber aufgrund der Abmessungen nicht \naus bisherigen Standorten übernommen werden. \nEine weitere Frage bezog sich auf die Auswirkung der Effizienzsteigerung. Der Effizienzgewinn in \nden Arbeitsabläufen wird mittelfristig nicht in Stellenreduktionen münden, sondern dafür verwen-\ndet, die bisher unerschlossenen Archive rascher abarbeiten zu können. Die Aufarbeitung wird auf \nrund CHF 1 Mio. geschätzt. Bisher haben zum Teil externe Dienstleister Arbeiten ausgeführt, welche \nnun reduziert werden können. Nach der vollständigen Aufarbeitung der Bestände kann aber das \nStellenetat angepasst werden. \nAuch wenn das Anmieten der Räume nicht der stadträtlichen Strategie der Senkung von Fremdmie-\nten entspricht, wurde der Kauf der Liegenschaft nicht ins Auge gefasst, da einerseits der Eigentü-\nmer keine Verkaufsabsichten zeigte und andererseits würde das Objekt ein viel grösseres Volumen \nals benötigt umfasst. In diesem Fall macht Miete vor Eigentum Sinn. Der langfristig ausgelegte \nMietvertrag deckt die Bedürfnisse für die nächsten 15 bis 20 Jahre vollumfänglich ab. Zudem be-\nsteht die Möglichkeit, sollte sich künftig zusätzlicher Bedarf abzeichnen, weitere Räume zuzumieten. \nAm Ende der Diskussionen hiess die Kommission die Vorlage mit 9:0 Stimmen gut und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Annahme der Weisung. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Anfangs März letzten \nJahres sagte die Stimmbevölkerung Nein zum Kredit der unteren Farb. \nSeither beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen, um das Stadtarchiv in geeignete \nRäumlichkeiten unterbringen zu können. Die von der Käserei Roth angebotene Möglichkeit bietet \ngenau das Gesuchte.  \nZeitlich geht es fast auf. Die Räumlichkeiten in der ehemaligen Käserei Roth sind freigeworden. Vor-\nher gab es diese Alternative nicht. Da die Räumlichkeiten ideale Voraussetzungen für ein Archiv bo-\nten, entschied man sich hier dranzubleiben und die Liegenschaften bereits zu mieten, damit sie \nnicht weitergegeben werden. Andere Interessenten waren vorhanden. Im schlimmsten Fall verliert \nman drei Monatsmieten.  \nMit dem Bezug dieser Räumlichkeiten widerspricht man dem Vorsatz, möglichst wenig Fremdmiete \nin Anspruch nehmen zu müssen und möglichst eigene Immobilien zu nutzen. Aber mit diesem Weg \nkann einiges eingespart werden, was die Abweichung der Regel rechtfertigt.  \nDie Entlastung der Investitionsrechnung und die geringeren Folgekosten nehmen wir wohlwollend \nzur Kenntnis. Für bauliche Massnahmen werden CHF 400000 gerechnet, weitere Ausgaben fallen \nmit der Einrichtung der Räumlichkeiten an.  \nFür die nächsten 15 Jahre werden die Räumlichkeiten genug Platz zulassen, vom verfrühten Zumie-\nten weiterer Räumlichkeiten raten wir als Fraktion ab. Die Digitalisierung schreitet voran und es ist \nnicht sicher, wie viel Raum in 15-20 Jahren gebraucht wird.  \nWir freuen uns, dass mit der Käserei Roth eine sehr gute und finanziell attraktive Lösung für das \nArchiv gefunden werden konnte und nehmen die Vorlage an.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Ich kürze mein Referat, damit wir früher zum \nUmtrunk gehen können, denn das Wesentlich wurde bereits gesagt.  \nNebst dem, dass es aber auch dem Archiv in der Käserei gut gehen kann, ist es auch ein absoluter \nGewinn für die Mitarbeitenden. Die Arbeitsplätze werden nicht mehr im Untergeschoss ohne Tages-\nlicht sein, was ja schon eine Zumutung ist. Am neuen Ort gibt es Büros mit Tageslicht und zudem \neinen kleinen Pausenplatz im Aussenbereich. \nAuch die Öffentlichkeit wird am neuen Ort willkommen sein. Schulklassen werden genügend Platz \nfür ihre Recherchen über Uster und den Kanton Zürich finden. Denn wer die eigene Geschichte \nnicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. \nWir freuen uns mit den Mitarbeitern des Archivs und Paul-Kläui-Bibliothek auf den neuen Standort \nund stimmen der Weisung zu. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n950 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Welche Gemeinsamkeit haben \ndas Stadtarchiv und Käse, der noch reifen soll. Auf den ersten Blick gar nichts. Auf den zweiten \nBlick: Für die Reife braucht der Käse einen Raum, bei dem man die Luftfeuchtigkeit und die Tempe-\nratur möglichst aufs Grad genau einstellen kann. Und genau einen solchen Raum braucht unser \nStadtarchiv auch. \nAls die Käserei Roth – heute Roth Management AG – an der Wermatswilerstrasse 8 in Uster mit \nKäse gehandelt hat, benötigte sie einen Käsekeller. Dieser wird als solcher nicht mehr benötigt. Die \nentsprechenden Räume werden vermietet, z.B. für Archive. Felix Roth, Miteigentümer der Gebäude \nist aufgrund des Postulats 557/2024 von Balz Thalmann darauf aufmerksam geworden, dass die \nStadt Uster Archivräume braucht. Er hat sich gemeldet und Franziska Sidler, die Stadtarchivarin war \nvon den Räumen begeistert. Denn so ideale Bedingungen für ein Archiv sind selten. \nDie Kommission Gesellschaft und Bildung konnte sich vor Ort ein Bild machen und die Begeisterung \nder Stadtarchivarin ist übergesprungen. Der neue Standort fürs Stadtarchiv ist aus folgenden Grün-\nden ideal: \na) Es gibt ab 2026 nur noch einen Standtort für das Stadtarchiv und die Paul Kläui-Bibliothek und \n\nnicht mehr vier. \nb) Die aufzubewahrenden Papiere, Kunstwerke usw. werden unter klimatisch idealen Bedingungen \n\ngelagert. Das ist heute nicht der Fall. \nc) Wir mieten nicht das ganze Lager, es hätte weitere Lagerräume, falls wir solche benötigen. Und \n\nder Mietzins ist moderat. \nd) Das neue Büro für die Mitarbeiterinnen des Stadtarchivs hat Tageslicht; bisher gibt es keinen \n\nsolchen «Luxus». \nFazit: Die Grünliberale/EVP-Fraktion stimmt der Weisung zu. Tun Sie dies auch! Danke. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zwei erfreuliche Bemerkungen vorab. Ich werde keine Redezeitverlängerung \nbeantragen. Und ich werde der Weisung zustimmen. (Heiterkeit im Saal) Mit der Bewilligung dieses \nKredites steht nun fest, dass der Standort «Untere Farb» für das Stadtarchiv definitiv nicht mehr in \nFrage kommt. Das ist sehr erfreulich. \nDas Ustermer Stimmvolk hat mit der Ablehnung des Projektierungskredites für ein Archiv in der \n«Unteren Farb» den Weg für die jetzige Vorlage geebnet.  \nDem Stadtrat und der Verwaltung ist für die zügige Ausarbeitung dieser Vorlage ein grosses Kränz-\nlein zu winden. \nMit dem Umzug kann vor allem die Paul Kläui-Bibliothek aus dem «Gefängnis» in der alten, muffi-\ngen Zivilschutzanlage unter der Pünt-Turnhalle «befreit» werden. \nEs war für mich immer unverständlich, wie stiefmütterlich die drittgrösste Stadt im Kanton Zürich \nmit seinem historischen Gedächtnis umging. Ich mag mich noch gut an die vielen hochinteressan-\nten Gespräche mit Dr. Bruno Schmid erinnern, die in den früheren Räumlichkeiten neben der heuti-\ngen Regionalbibliothek an der Bankstrasse stattfanden. Dr. Bruno Schmid war einer der ersten För-\nderer der PKB. Und er war das wandelnde Geschichts-Gedächtnis von Uster. Im Untergrund der \nPünt-Turnhalle waren solche Gespräche mit dem besten Willen nicht mehr möglich. Im Keller, ohne \nFenster. \nDie Idee, mit dem Umzug unter die Turnhalle eine Verbindung zwischen Schule und Geschichte von \nUster herzustellen, war zwar gut gemeint, aber für die PKB leider nicht die Lösung. \nDann folgten die unsäglichen Streit-Jahre mit der absurden Idee, das Archiv in die Scheune der \n«Unteren Farb» zu platzieren. \nDas Komitee 2024 stimmt dem Standort Roth-Käse zu. Wir müssen aber gestehen, dass wir diesen \nStandort nicht gerne als Definitivum betrachten, insbesondere nicht für die Paul-Kläui-Bibliothek. \nDie Käse-Gebäude mögen vielleicht als Zwischenlager für den Papier-Ramsch angehen, der gemäss \nAkten-Gesetz 10 Jahre aufbewahrt werden muss, um dann grösstenteils vernichtet zu werden. \nDas «Gedächtnis von Uster», d.h. die PKB hat definitiv einen besseren Standort verdient, zB im \nZentrum von Uster. Unsere Favoriten sind nach wie vor die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Frei-\nestrasse (denkmalgeschütztes Ensemble). Die Finanz- und Liegenschaftsverwaltung sowie das Steu-\neramt können durchaus in andere Büros zügeln. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n951 \n\nIn diesem Sinn finden wir die Dauer von 20 Jahren in der Roth-Käserei mit einer möglichen Verlän-\ngerung um weitere 10 Jahre für die PKB zu lang. Denken sie doch daran, dass in 20 Jahren fünf \nAmtsperioden liegen, bei 30 Jahren sogar deren 7.5. In einer solchen langen Zeitspanne könnten \nkünftige Exekutiv-Generationen vielleicht auch auf gescheitere Ideen kommen als dem jetzt vorge-\nsehenen Standort. \nNun aber das Wichtigste: \n Mit der jetzigen Lösung können der Stadt mehr als 4.3 Millionen Steuerfranken gespart wer-\n\nden. Dank dem Referendumskomitee. \n Die Zukunft der «Unteren Farb» kann jetzt entspannt angegangen werden. \n Wir warten gerne auf den «Runden Tisch». Wir haben durchaus Ideen, wie man die «Untere \n\nFarb» nutzen soll/kann. \nWenn ich nun am reden bin, möchte ich noch auf die störende, wilde Parkiererei auf dem Umge-\nlände der «Unteren Farb» hinweisen, dem kantonal geschützten Gebäude. Ich habe folgende Fra-\ngen:  \n1. Welche Stelle hat welchen Autohaltern eine Bewilligung zum Parkieren erteilt? \n2. Werden die Parkplätze vermietet oder sind sie gratis? \n3. Liegt eine Baubewilligung für die Parkplätze vor? \n\nGemäss gültigem Gestaltungsplan ist die wilde Parkiererei nicht zulässig. In Art. 11 heisst es: \n\n \nDas bedeutet, dass ausser den Bewohnern der «Unteren Farb» dort gar niemand anders zu parkie-\nren hat. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Heute sprechen wir über das Stadtar-\nchiv – oder besser gesagt über eine neue Lösung, weil die alte vom Volk versenkt wurde. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird dieser Weisung zustimmen, denn nach dem teuren Wunschdenken des \nStadtrats zur Unteren Farb liegt nun endlich ein realistischer Vorschlag auf dem Tisch. \nMan erinnert sich: über 12 Millionen Franken wollte man in den Einbau des Stadtarchivs in die Un-\ntere Farb stecken – inklusive einer kreativen Mischlösung mit Gastronomie. Der Souverän hat dazu \nein deutliches Nein gesprochen. Und siehe da, plötzlich geht es auch viel günstiger! Jetzt sollen \n730'000 Franken reichen. Man fragt sich schon: Warum nicht gleich so? \nDie Käserei Roth bietet eine sinnvolle, zweckmässige Lösung. Sie ist gut erreichbar, klimatisch ge-\neignet und vor allem: finanziell vertretbar. Natürlich ist eine 20-jährige Mietverpflichtung von 73'200 \nFranken jährlich kein Pappenstiel, aber im Vergleich zur gescheiterten Luxusvariante ist das ein rea-\nlistischer und tragbarer Ansatz. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt diesen Kredit. Aber wir erwarten, dass der Stadtrat aus der Ver-\ngangenheit lernt: Projekte sollen nicht nach Wunschdenken, sondern nach Notwendigkeit und Fi-\nnanzierbarkeit geplant werden. Dann erspart man sich teure Volksabstimmungen und gescheiterte \nPrestigeprojekte. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt einmal mehr, es sei bei Ziffer 1 Dispositiv der Klammer-\nausdruck «(Kostengenauigkeit +/- 10%)» zu streichen. Dies gehört nicht ins Dispo, sondern in den \nFliesstext, wo es auf Seite 5 der Weisung auch korrekt steht. Es geht bei meinem Antrag darum, \ndass klar ist, welche Kredithöhe der Gemeinderat wirklich beschliesst. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n952 \n\nDetailabstimmung \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1: \n\nKlammerbegriff «(Kostengenauigkeit +/-10%)» streichen. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Für den Einbau des Stadtarchivs in die Liegenschaft «Käserei Roth» an der Wer-\n\nmatswilerstrasse 8b wird ein Investitionskredit von 730000 Franken exkl. MWST \n\nbewilligt.  \n\n2. Für die Mietkosten der Liegenschaft «Käserei Roth» an der Wermatswilerstrasse \n\n8b wird ein wiederkehrender Kredit von 73200 Franken bewilligt. Der Kredit ist im \n\nVoranschlag 2025 nicht enthalten.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n953 \n\n8 Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen \n\nstärken» \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 9. Dezember 2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die spezifischen Bedürfnisse einzelner Stadtteile systematisch in die politi-\nsche Diskussion einfliessen können. \n\nBegründung \n\nIm Vorfeld und im Nachgang zur Abstimmung über die Abspaltung von Nänikon und Werrikon war häufig zu lesen, dass \nsich diese Ortsteile von den politischen Gremien nicht genügend gehört fühlten. In den Aussenwachten und den Quar-\ntieren sind je nach Thema unterschiedliche Bedürfnisse vorhanden. Bei den Aussenwachten ohne direkten Anschluss an \nden Stadtkörper von Uster wie Riedikon, Sulzbach, Freudwil, Wermatswil, Werrikon und Nänikon stehen mutmasslich \nFragestellungen zur Entwicklung von Raum und Umwelt, von Begegnungsorten oder zur Schule im Vordergrund; bei \nanderen Quartieren Fragen zu Aufenthaltsräumen, Schulwegen etc. \n\nDer direkte Draht zu den Aussenwachten und in die Quartiere wird vom Stadtrat heute mit einem Gotte-/Götti-System \nund einer Quartierkonferenz gelebt. Dies ergänzt die direkte oder indirekte Vertretung über die gewählten Mitglieder in \nden politischen Gremien. Es ist allerdings nicht klar, ob dies den heutigen Ansprüchen noch genügt.  \n\nEine Weiterentwicklung dieses Systems des Dialogs und des Einbezugs in die Entscheidfindungen ist prüfenswert. In \nErgänzung zu den bestehenden politischen Rechten wie das Petitionsrecht sind verschiedene Wege denkbar. Von einer \nStärkung der Quartierkonferenz über die Bildung einer beratenden Kommission des Stadtrats bis hin zur Bildung von \nWahlkreisen kann der Fächer breit aufgespannt werden. Ziel muss sein, den Dialog zu stärken, um zielgerichtet Antwor-\nten auf Quartier- bzw. Aussenwacht-spezifische Bedürfnisse zu finden. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Einander Zuhören - miteinander reden - ge-\nmeinsam Lösungen suchen. \nSo einfach könnte eigentlich Demokratie sein. So einfach ist es aber nicht - nicht unbedingt, weil \nman es nicht will. Sondern weil auch die Gelegenheiten da sein müssen, damit man einander zuhö-\nren, miteinander reden und gemeinsam Lösungen suchen kann. \nDer Dialog mit den Quartieren und den Aussenwachten wird heute vom Stadtrat mit einem Gotte-\nund Götti-System und mit Quartierkonferenzen gepflegt. Das ist sicher gut. Vieles hat sich in den \nletzten Jahren aber verändert. Daher ist wichtig zu prüfen, ob dieses System den heutigen Ansprü-\nchen noch gerecht werden kann. \nUnbestritten ist, dass in jedem Quartier und in jeder Aussenwacht der Schuh jeweils woanders \ndrückt. Es stellt sich auch die Frage, ob die Quartiervereine heute noch in der Lage sind, «die \nStimme des Quartiers» zu sein. Aber gibt es gute Alternativen dazu? Wahrscheinlich schon - aber \nsie liegen nicht auf der Hand. \nMit diesem Postulat soll der Stadtrat aufgefordert werden, diese Denkarbeit zu leisten. Die Denkar-\nbeit, um Lösungen zu finden, wie der Dialog mit den Quartieren und den Aussenwachten gestärkt \nwerden kann. Lösungsansätze reichen vom heutigen System über eine beratende Kommission bis \nzur Einführung von Wahlkreisen. Ich vermute, dass auch aus der Entstehungsgeschichte der Ab-\nspaltungsinitiative von Nänikon etwas gelernt kann: hat man einander zugehört, miteinander gere-\ndet, gemeinsam Lösungen gesucht? Wie auch immer die Lösung aussieht, sie muss mithelfen, dass \ngute Entscheidungen gefällt werden. \nIch danke dem Stadtrat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \nAber! auch wir Gemeinderat als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter haben eine Aufgabe. \nNämlich die unterschiedlichen Bedürfnisse aus den Quartieren und Aussenwachten in unserer Arbeit \nzu berücksichtigen. Dazu müssen wir unsere Augen und Ohren offen haben und uns nicht nur in \nden politischen Gremien austauschen. \nIch danke für eine breite Unterstützung dieses Postulats. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n14 vom 21. Januar 2024: Referentin: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n954 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion nimmt Silvio Foiera-Jenzer (EDU) Stellung: Das Postulat mutet schon \netwas seltsam an, ebenso die Stellungnahme des Stadtrates, welches de facto keine ist. \nDer Dialog in den Stadtteilen, namentlich Ortsteilen, Dörfern/Weilern und Quartieren ist Aufgabe \nder Quartiervereine, welche dies passioniert und mit freiwilligem Engagement wahrnehmen. Die ge-\nnannte jährliche Quartierkonferenz, in der sich deren Präsidien mit Vertretern von Regierung und \nVerwaltung austauschen, ist nur ein kleiner Teil davon. \nDie Quartiervereine dienen daher nicht nur als Pulsmesser, sind nahe am Geschehen und kennen \ndie Situation vor Ort, sie haben auch direkten Zugang zu den designierten «Götti und Gotten» im \nStadtrat sowie zu entsprechenden Stellen der Verwaltung. \nDer Aufbau eines (oder gar mehreren) neuen und zusätzlichen Vertretungs- und Austausch-Gremi-\nums, nebst den gewählten politischen Vertretern und den Quartiervertretern macht die Zuständig-\nkeiten nicht präziser, sondern noch unschärfer und unüberschaubarer. \nEs löst aber nicht das Grundproblem, dass Anliegen der Quartiere zuweilen zwar angehört werden, \naber kein Gehör finden, um da vielleicht einige ungehörte bzw. überhörte Anliegen zu erwähnen: \n Seerestaurant anstelle Kiosk anstatt Pavillon Nouvel auf der Surferwiese \n Unterführung Winterthurerstrasse \n Umfahrung Uster und vor allem Riedikon \n Buslinie von Uster via Werrikon, Nänikon, Volkiland zum Bahnhof Schwerzenbach \n Weihnachtsmarkt und Uster on Ice im Stadtpark \n Beibehalt des Werkheim-Hoflädeli an der Friedhofsallee \n ganz aktuell, wo Rundbänkli bei Aufwertungen im Stadtgebiet zunehmend zu sehen sind, für \n\ndie bei der Neugestaltung des Dreilindenplatzes jedoch offenbar keine Finanzmittel zur Verfü-\ngung stehen \n\nNicht alles liegt in der Kompetenz des Stadtrates, aber zuweilen lässt sich aber auch der Wille ver-\nmissen, sich als Stadt dafür einzusetzen. Oder wie einst ein Stadtrat in diesem Saal sagte: «Ihr \nchönd scho beschlüsse, aber i will nöd und das chönder au mit Beschluss nöd ändere.» \nSo erschliesst sich uns oder zumindest mir persönlich nicht, wo dieses Postulat tatsächlich einen \nverbesserten Dialog anstreben will. Der Dialog mit oder in den Quartier-, Orts- und Dorfvereinen \nscheint zumindest nicht gesucht worden zu sein. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 599/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n955 \n\n9 Postulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadt-\nhofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten»; Bericht und  \n\nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion nimmt Gianluca Di Modica (FDP) Stellung: Wir danken dem \nStadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen Bericht. Es freut uns zu lesen, dass der Stadtrat \nWort hält und anstrebt, mindestens die im Rahmen der Diskussion zum Zeughausareal verspro-\nchene Inwertsetzung zu realisieren. Der Stadtrat schreibt es zwar im Bericht nicht, gemeint sind \neine Inwertsetzung von CHF 15 Millionen und folglich jährlich wiederkehrende Einnahmen von min-\ndestens CHF 0.5 Millionen. \nAuch nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat um die genannte Inwertsetzung \nzu erreichen von einer sehr hohen baulichen Dichte spricht und attestiert, dass eine Mischnutzung \nmit Wohnen und Gewerbe angestrebt werden soll. Er unterstreicht auch die Stadt der kurzen Wege \nund beschreibt eine städtebaulich sinnvolle Aufteilung von Gewerbe-, Gastronomie- und Verkaufs-\nnutzung im Sockel des Gebäudes und eine Wohn- und Büronutzung in den oberen Geschossen. \nEbenso begrüssen wir, dass der Stadtrat die im Masterplan «Areale am Stadtpark» [A36/2015 vom \n26.5.15, Genehmigung GR 2.11.15] aufgezeigte Stossrichtung, die Nutzfläche zugunsten einer \nStadtparkerweiterung nicht in die Breite, sondern in die Höhe zu entwickeln in den Bericht aufge-\nnommen hat. Der Masterplan sieht nämlich zugunsten der Stadtparkerweiterung ein Hochhaus über \n12 Etagen vor. Dass dies zu einer Win-Win-Situation führen kann, sieht man deutlich bei der neu \nentwickelten Nachbarsparzelle [B7635]. \nWas uns jedoch stutzig macht – um es gelinde auszudrücken – ist, warum der Stadtrat in seinem \nBericht, schon fast mit Nachdruck, die Erweiterung des Gestaltungsplan-Perimeters auf die andere \nNachbarsparzelle (Hochhaus am Wasserkreisel mit Ladenflächen im Erdgeschoss z.B. mit dem Rei-\nsebüro Hotelplan drin) [B7236] ausweiten möchte. Eine Parzelle mit einem kommunal inventarisier-\nten Schutzobjekt darauf. Klar, man könnte in Ergänzung zu den im Masterplan vorgesehenen Stadt-\nparkerweiterungen eine kleine weitere Erweiterung anstreben, aber das scheint uns dann auch \nschon alles. \nDie Idee, den Perimeter zu erweitern ist nämlich eine neue Idee, welche bis anhin so keine Erwäh-\nnung fand. \nIm Masterplan «Areale am Stadtpark» werden nur drei Areale zur möglichen Entwicklung definiert. \nErstens das «Teilareal Schulhaus», was aufzeigt, dass und wo grundsätzlich Raum für eine potenti-\nelle Schulraumerweiterung vorhanden ist. Zweitens das Teilareal «Am Stadtpark» worauf zwischen-\nzeitlich die Atlas-Stiftung inkl. der Erweiterung des Stadtparks steht. Und drittens eben das Teilareal \n«Stadthof». Im Masterplan wird mit keiner Silbe auf die Nachbarsparzelle eingegangen. Der Fokus \nliegt klar auf der Entwicklung der drei Teilareale. Und da die Entwicklung der drei Areale zeitlich \nnicht aufeinander abgestimmt werden kann, hat man zur Sicherung der im Masterplan vorgesehe-\nnen Bauten, so auch für das Teilareal «Stadthof», Vorkehrungen (inkl. rechtlicher Sicherung) ge-\ntroffen, dass die Eigentümer bereits realisierter Objekte, die im Masterplan weiter vorgesehenen \nBauten nicht verhindern können. \nDa war man sehr weitsichtig und mit klarem Ziel unterwegs und das wird sich dereinst bei einer \nAuflage des Gestaltungsplans durchaus positiv auf den zeitlichen Ablauf auswirken. Wieso also setzt \nder Stadtrat – so ganz ohne Not – diesen strategischen Vorteil durch eine Perimeter-Erweiterung \nfast schon fahrlässig aufs Spiel? \nAuch wenn der Stadtrat im Bericht zwar ideenmässig angibt, den Stadthofsaal nach Fertigstellung \ndes Zeughausareals nicht als Eventlocation, sondern als interne Rochadefläche zwischenzunutzen, \nsollte es uns wichtig sein, das Zeughaus zu stärken und den alternativen Stadthofsaal schnell vom \nMarkt zu nehmen. Je früher, desto besser – auch in Hinblick auf die Einnahme der Baurechtszinsen. \nAus Sicht Zeughausareal und Stadt wollen wir also weder eine günstige Alternative als Eventsaal \nnoch eine Brache. Somit kommt der Zeitachse in zweierlei Hinsicht eine besondere Bedeutung zu \nund der Stadtrat sollte sich auf ein zügiges Vorwärtskommen fokussieren. \nUnd inwiefern dafür die Ausweitung des Gestaltungsplan-Perimeters auf ein Schutzobjekt hilfreich \nsein soll, erschliesst sich uns nicht. Das Gegenteil wird doch der Fall sein. Ich habe zumindest noch \ndie von einem einfachen und schnellen Verfahren gehört, wenn es um ein Schutzobjekt geht – noch \ngar nie. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n956 \n\nDas Argument, dass man damit eine positive städtebauliche Gesamterscheinung erreichen kann, \nstellen wir auch in Abrede. Schauen Sie sich das inventarisierte Objekt mal genau an. Und jede und \njeder von uns kann sich seine eigenen Gedanken machen, was er oder sie daran schützenswert fin-\ndet – das wäre übrigens auch mal ein spannender Diskurs, aber nicht hier und heute. \nWie auch immer. Schützenswert am einzuschliessenden Gebäude aus dem Bauboom der 60er Jahre \nsind gemäss Inventarblatt [Inventar der kommunalen Denkmalschutzobjekte, Inventarnummer H \n113.1 vom 23.2.20] nämlich die Proportion der Baute, die Fassade, die Ladenerdgeschoss-Details \nund die Freiflächen. Also was bitte kann zur Erreichung einer zufriedenstellenden Gesamtwirkung \ndann noch «gestaltet» werden was man von aussen auch wahrnehmen würde? Beim Schutzobjekt \nist der Gestaltungsspielraum äusserst gering und nur noch das zweite, nicht geschützte Objekt, \nkommt für eine Gestaltung in Frage. Und auch das Argument der gemeinsamen Nutzung der Tief-\ngarage wird durch die Forderung eines autoarmen Verkehrskonzepts abgeschwächt. Dass diese \nAusgangslage positiv für die Inwertsetzung sein soll, ist mehr als fraglich – im Gegenteil, es liegt \nauf der Hand, dass dies zum Nachteil der Entwicklung des Teilareals «Stadthof» ist. \nIn seiner Antwort führt der Stadtrat weiter aus, dass bei einer Planung über beide Parzellen sich die \nReserven besser ausnutzen lassen. In der Regelbauweise sind das durchaus wichtige Überlegun-\ngen. Wir fragen uns allerdings, inwiefern dies relevant ist, wenn die Hoheit der Ausgestaltung des \nGestaltungsplans beim Bauherrn selber liegt. \nDie verschiedenen vom Stadtrat im Bericht erwähnten Ziele wie Mobilität, autofreie Siedlung, spezi-\nelle Wohnformen etc. sollen als Auflagen für Konzepte via Gestaltungsplan eingefordert werden. \nDiese Vorgehensweise ist legitim, es soll aber sorgfältig damit umgegangen werden, so dass poten-\ntielle Baurechtsnehmer nicht abgeschreckt werden und es dann zu Lasten der monetären Inwert-\nsetzung geht. Gleich verhält es sich mit der jetzt schon geforderten Reduktion der MIV-Bewegun-\ngen. \nIm Bericht erwähnt der Stadtrat die im Budget vorgesehenen CHF 50'000 für eine grobe Volumen-\nstudie mit dem Ziel, die Kosten für die verschiedenen Optionen «Ersatzneubau», «Bauen im Be-\nstand» oder «Teilabbruch» und deren Auswirkungen auf die monetäre Inwertsetzung zu eruieren. \nAus unserer Sicht ist eine grobe Volumenstudie bereits im Masterplan enthalten und auf dieser kann \naufgebaut werden. Und will man wirklich die versprochene Inwertsetzung erreichen, kann der \nStadtrat das Geld für eine Abklärung für die beiden Optionen «Bauen im Bestand» oder «Teilabb-\nruch» sparen, denn mit diesen beiden Optionen ist dieses Ziel nicht zu erreichen. \nUnd zum Schluss komme ich noch zum Richtplanentwurf. Im Bericht weist der Stadtrat darauf hin, \ndass die Formulierung im Handlungsauftrag für den Stadthof [Kommunale Richtplanung, Teil Öf-\nfentliche Bauten und Anlagen, B4.07, Seite 21] entstand, bevor der Stadtrat im Rahmen der Diskus-\nsion um das Zeughausareal die monetäre Inwertsetzung ins Feld führte. Wenn also diese Meinung \nüberholt ist, erwarten wir, dass der Stadtrat die Anträge zur Anpassung des Handlungsauftrags in \nRichtung maximale Inwertsetzung entsprechend unterstützt. \nZusammenfassend begrüssen wir die grundsätzliche Stossrichtung des Berichts, dass die maximale \nInwertsetzung angestrebt wird und danken dem Stadtrat dafür. Die Perimeter-Erweiterung auf ein \nSchutzobjekt erachten wir allerdings als nicht zielführend und fordern den Stadtrat auf, davon abzu-\nsehen und sich stärker am strategisch weitsichtig ausgearbeiteten Masterplan «Areale am Stadt-\npark» zu orientieren und dabei sich auf die monetäre Inwertsetzung und eine kurze Zeitschiene zu \nfokussieren. Weiter erwarten wir, dass diese Meinung auch im Richtplan entsprechend wiedergege-\nben wird. \nDa werden wir ganz sicher ein Auge draufhaben und genau hinschauen, ob sich der Stadtrat an \nseine eigene Aussage der maximalen Inwertsetzung hält oder durch die «kalte Küche» hindurch \nvon seinem Versprechen abweicht. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Andres Kronenberg (SP): Besten Dank dem Stadtrat für die aus-\nführliche Beantwortung des Postulates. \nDer genehmigte Masterplan «Areale am Stadtpark» verdeutlicht bereits welch grosse Volumen mit \nhoher Dichte realisiert werden können und lässt erahnen, wie hoch das Potential für die Stadt sein \nkann. \nEine maximale In-Wert-Setzung wird es dann geben, wenn die Stärken dieses Grundstücks an die-\nser optimalen, gut erschlossenen und hoch frequentierten Lage gut genutzt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n957 \n\nDie Nutzung der Erdgeschosse für Gewerbe- und Verkaufsflächen und einigen weiteren Geschosse \nfür Dienstleistungen mit hohen Besucherfrequenzen sowie Büros und Wohnungen in den oberen \nGeschossen scheinen hier ideal. \nDiese Art der Nutzung bringt nicht nur einen erheblichen finanziellen Ertrag in der Form von Bau-\nrechtszinsen, sondern trägt auch wesentlich zur Standortattraktivität bei und fördert die Idee der \nStadt der kurzen Wege. Die genannte Mischnutzung wird sowohl den Bewohnern als auch den Ar-\nbeitnehmenden vor Ort unmittelbare Vorteile bieten. Zudem wird die Erweiterung des Stadtparks im \nRahmen des Masterplans die Lebensqualität in Uster weiter verbessern.  \nWir unterstützen die weitere Umsetzung dieser Pläne und erwarten ein Projekt mit einem wertvol-\nlen Beitrag zur Entwicklung und Attraktivität unseres Stadtzentrums. \nWir stimmen dem Bericht gerne zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Masterplan «Areale am Stadtpark», \nwelchen der Stadtrat in seiner Antwort erwähnt, setzt wichtige Impulse, die wir begrüssen: mehr \nStadtpark, eine gemischte Nutzung und eine nachhaltige Entwicklung. Doch um das volle Potenzial \nzu nutzen, braucht es klare Prioritäten.  \nFür uns Grüne ist klar: Der Stadtpark muss nicht nur auf dem Papier wachsen, sondern tatsächlich \nmehr Raum, mehr Bäume und mehr Biodiversität erhalten. Die neuen Gebäude sollen höchsten \nökologischen Standards entsprechen – erstellt mit möglichst nachwachsenden oder wiederverwen-\ndeten Materialien, mit Photovoltaik und Begrünung auf den Dächern. Damit das neue Areal zu ei-\nnem attraktiven Begegnungsort wird, an dem man sich gerne aufhält, ist für uns klar, dass das \nAreal von Parkplätzen und Autos befreit werden muss.  \nUnd: statt noch mehr teurem Wohnraum brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle Generatio-\nnen sowie Raum für gemeinschaftliche Nutzungen. \nEbenfalls begrüssen wir die Abgabe des Grundstückes im Baurecht. Wir hoffen, dass der Stadtrat \nhier die Wünsche der Bevölkerung abholen und den Gemeinderat mit der kommenden Auslegeord-\nnung miteinbeziehen wird.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die \nsoeben geführte Diskussion. Ich glaube, wir können festhalten, dass sowohl der Gemeinderat als \nauch der Stadtrat sich der Bedeutung dieses Areals bewusst sind. Und genau aus diesem Grund ist \neine sorgfältige Planung wichtig, um nicht einen Scherbenhaufen zu provozieren. \nGrundlage für die weitere Planung ist für den Stadtrat nach wie vor der Masterplan «Areale am \nStadtpark». Diesen hat der Gemeinderat am 2. November 2015 genehmigt [Antrag 36/2015]. Die-\nser sieht einen weiteren Hochpunkt auf dem Areal des Stadthofsaals vor, vorgesehen sind zwei So-\nckelgeschosse und ein Turm mit bis zu 10 Geschossen. Das ist die Ausgangslage für die weitere \nPlanung. Um eine gute Lösung auf diesem Areal realisieren zu können, ist es sinnvoll nicht nur das \nstädtische Grundstück zu betrachten, sondern auch das Nachbargrundstück an der Zürichstrasse \nmit einzubeziehen. Aus städtebaulicher Sicht ist es immer von Vorteil, über den Tellerrand hinaus-\nzuschauen und mit dem Denken nicht an der eigenen Parzellengrenze aufzuhören. Darum wäre ein \ngemeinsamer Gestaltungsplan über beide Grundstücke grundsätzlich sinnvoll. Falls sich aber in die-\nsem Prozess zeigen sollte, dass das nicht möglich ist, kann sich die Stadt dann immer noch auf ihr \neigenes Areal beschränken. \nDie Nutzung dieses Areals muss im weiteren Prozess jetzt ermittelt werden. Zwei Punkte sind dabei \naber wichtig: Wir wissen inzwischen alle, wie wichtig Erdgeschoss-Nutzungen für die Belebung ei-\nnes Areals sind. Darum sind an der Zürichstrasse und der Quellenstrasse publikums- und frequenz-\norientierte Nutzungen vorzusehen. Ebenso wichtig ist eine Erweiterung das Stadtparks über die \nQuellenstrasse hinaus, so wie das im eingangs erwähnten und vom Gemeinderat gutgeheissenen \nMasterplan auch vorgesehen ist. \nAuch in der Politik gilt: «Gut Ding will Weile haben.» Darum wollen wir die Planung Schritt für \nSchritt seriös vorantreiben. Die notwendige Zeit für diese Planung ist auch vorhanden, denn bis das \nneue Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus stehen und das Stadthofareal freigespielt \nsein wird, vergeht noch geraume Zeit. \nDer Stadtrat dankt Ihnen, wenn Sie unseren Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat als erle-\ndigt abschreiben. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n958 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 571/2024 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n959 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis 7. März \n\n2025 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmung vom 18. Mai 2025 \n\nDer Stadtrat hat die Abstimmung über den Projektierungskredit von 600‘000 Franken für die «Neue \n\nHauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren» auf Sonntag, 18. Mai 2025 festgesetzt \n\n(Stadtratsbeschluss 58 vom 11. Februar 2025; siehe Seite 906). \n\n \n\nWahltermine 2026 \n\nDer Stadtrat hat die Wahlsonntage wie folgt verteilt: \n\n 8. März 2026: 1. Wahlgang Sekundarschulpflege, Evangelisch-reformierte Kirchenpflege, RPK \n\nder Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n\n 12. April 2026: Gemeinderat; 1. Wahlgang Stadtrat, Primarschulpflege, Sozialbehörde, \n\nNotar/Notarin (sofern keine stille Wahl); 2. Wahlgang (allfällig) Sekundarschulpflege, Evange-\n\nlisch-reformierte Kirchenpflege, RPK der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde \n\n 14. Juni 2026: 2. Wahlgang (allfällig) Stadtrat, Primarschulpflege, Sozialbehörde, Notar/Notarin \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 611/2025 von Simon Vlk (FDP), Claudia Frei (Grünliberale) und Ali Özcan (SP) vom 24. Februar \n\n2025: «Soll die Heuser-Staub-Wiese für die Vereinsnutzung erhalten bleiben?» \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 598/2024 von Paul Stopper vom 9. Dezember 2024: «Oberlandautobahn und Landschaftsver-\n\nbindungen in Nänikon» (Stadtratsbeschluss vom 4. März 2025) \n\n 600/2024 von Isabel Eigenmann (Die Mitte) und Marc Thalmann (FDP): «Angebot Morgenbe-\n\ntreuung der Primarschule Uster» (Primarschulpflegebeschluss vom 4. März 2025) \n\n \n\nSVP/EDU-Fraktion, Präsident \n\nUlrich Schmid (SVP) ist seit 1. März 2025 anstelle von Markus Ehrensperger (SVP) Präsident der \n\nSVP/EDU-Fraktion. \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten vom  \n\n Militärspiel Uster, Einladung zum Jubiläumskonzert am 29. März 2025, 18:30 Uhr, Stadthofsaal \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Yvo Hangartner – Andreas Kley – Nadja Braun Binder – Andreas Glaser: Die demokratischen \n\nRechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2. Auflage). Zürich 2023 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 \n\n960 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 7. April 2025 statt. Jetzt sind Sie zum Ab-\n\nschiedsumtrunk von Gemeinderat Markus Ehrensperger im Foyer des Stadthauses eingeladen. \nDie Würdigung seiner Amtstätigkeit erfolgt offiziell an der Ratssitzung vom 19. Mai 2025. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n18.3.2025 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n21.3.2025 Hans Denzler \n\n\n