text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 23. August 2021 \n \n\nWeisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen der Gemeindeordnung \n\n2022 (Änderungen unterstrichen): \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n(…) \n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und \n\nfördert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grün-\n\nraum auf dem gesamten Gemeindegebiet ein. \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung.  \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung. \n\nMehrheit:  Marius Weder (SP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne),  \nMonika Fitze (SP), Ivo Koller (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP) \n\n \nMinderheit:  Hans Denzler (SVP), Referent; Silvan Dürst (SVP) \n\n \n\nArt. 6   Energie- und Wasserversorgung \n\n1 Die Aufgaben der Wasser- und Elektrizitätsgrundversorgung in der Stadt Uster sind einer Ak-\n\ntiengesellschaft übertragen, an der die Stadt zu 100 % beteiligt ist. (…) \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung.  \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung, d. h. Festhalten am Antrag des Stadtrats. \n\nMehrheit:  Marius Weder (SP), Referent; Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne), Monika Fitze (SP), Ivo Koller \n(Grünliberale), Urs Lüscher (EVP) \n\n \nMinderheit:  Präsident Matthias Bickel (FDP), Referent; Hans Denzler (SVP), Silvan Dürst (SVP) \n\n \n\n4 Der Stadtrat nimmt die Aufsicht wahr und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktienge-\n\nsellschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der Akti-\n\nengesellschaft inklusive Vergütungsbericht Kenntnis. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 6:2 Stimmen. Es wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 91/2021: Antrag der KÖS vom 23.8.2021 \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n \n\nArt. 10   Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \n\n1. die Mitglieder des Gemeinderates \n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrates, wobei die Stimmbe-\n\nrechtigten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrates auch die Präsidentin bzw. den \n\nPräsidenten der Primarschulpflege wählen. \n3. die Mitglieder der Primarschulpflege \n\n4. die Mitglieder der Sozialbehörde mit Ausnahme der vom Stadtrat delegierten Präsidentin \nbzw. des Präsidenten \n\n5. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter.  \n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ablehnung.  \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt Zustimmung. \n\nMehrheit:  Präsident Matthias Bickel (FDP), Hans Denzler (SVP), Silvan Dürst (SVP), Ivo Koller (Grünliberale), Urs \nLüscher (EVP) \n\n \nMinderheit:  Monika Fitze (SP), Referentin; Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne), Marius Weder (SP) \n\n \n\nArt. 13   Urheber einer Initiative \n\n1 600 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem ob-\n\nligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.  \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\n \n\nArt. 15   Fakultatives Referendum \n\n(…) \n\n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen \n\n1. 400 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Gemeinde-\n\nratsbeschlusses (Volksreferendum) \n\n(…) \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat \n\n \n\nArt. 22   Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans \n2. des Zonenplans (inkl. Bau- und Zonenordnung) \n\n3. des Erschliessungsplans \n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen \n\n5. von kommunalen Bau- und Niveaulinien \n\n6. von Werkplänen  \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 91/2021: Antrag der KÖS vom 23.8.2021 \n\n \n\nArt. 24   Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\n(…) \n8. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben von 300 000 \n\nFranken bis 4 Mio. Franken für einen bestimmten Zweck und von (…), soweit nicht der Stadt-\n\nrat oder eine andere Behörde zuständig ist. \n9. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Ein-\n\ngehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens von 300 000 \nFranken bis 4 Mio. Franken, soweit nicht der Stadtrat oder eine andere Behörde zuständig ist. \n\n \nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\n \n10. die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr \n\nals 1.5 Mio. Franken \n\n11. die Investitionen in Grundstücke und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als  \n3 Mio. Franken \n\n12. Der Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als  \n3 Mio. Franken \n\n13. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Fi-\n\nnanzvermögens oder deren Aufhebung von mehr als 3 Mio. Franken \n14. den Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als \n\n3 Mio. Franken. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 6:2 Stimmen. Es wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\nIV. Die Behörden \n\n \n\nArt. 35   Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n(…) \n\n5. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 300 000 \nFranken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n\n(…) \n7. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 \n\nFranken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens \n900 000 Franken im Jahr \n\n8. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben bis  \n\n30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchs-\n\ntens 90 000 Franken im Jahr \n\n2 Dem Stadtrat stehen im weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \n\nstufengerecht übertragen werden können \n(…) \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen Ausgaben bis 300 000 Franken für einen \nbestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\n\nben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Ein-\ngehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 300 000 \n\nFranken \n\n(…) \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen. Es wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\n\n\nWeisung 91/2021: Antrag der KÖS vom 23.8.2021 \n\n \n\nArt. 38   Zusammensetzung \n\n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus (…) Mitglie-\n\ndern. \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt 7 Mitglieder.  \n\nDie Minderheit I der Kommission beantragt 13 Mitglieder.  \n\nDie Minderheit II der Kommission beantragt 9 Mitglieder. \n\nMehrheit:  Marius Weder (SP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Vizepräsidentin Natalie Lengacher \n\n(Grüne), Monika Fitze (SP) \n\nMinderheit I:  Hans Denzler (SVP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Urs Lüscher (EVP) \n\nMinderheit II:  Ivo Koller (Grünliberale), Referent \n\n \n\nArt. 44   Finanzbefugnisse \n\n1 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\n(…) \n\n2. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 300 000 \nFranken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n(…) \n\n4. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 \nFranken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens \n\n600 000 Franken im Jahr  \n\n5. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, \n\nhöchstens 60 000 Franken im Jahr  \n\n2 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse \n\nzu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n(…) \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 Fran-\n\nken für einen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Ein-\n\nnahmenausfälle \n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Ein-\n\ngehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 300 000 \n\nFranken \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen. Es wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\nArt. 55   Finanzbefugnisse \n1 Der Sozialbehörde stehen in ihrem Aufgabenbereich unübertragbar zu: \n(…) \n\n2. Die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 150 000 \nFranken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n(…) \n\n4. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 150 000 \n\nFranken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens  \n300 000 Franken im Jahr \n\n5. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben bis 10 000 Franken oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 30 000 Franken im \n\nJahr \n\n \n \n\n\n\nWeisung 91/2021: Antrag der KÖS vom 23.8.2021 \n\n \n\n2 Der Sozialbehörde stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n(…) \n3. die Bewilligung von neuen, im  Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 150 000 Fran-\n\nken für einen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Ein-\nnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Ein-\ngehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 150 000 \n\nFranken. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen. Es wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n    \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Kommission beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\nAbwesend: Christoph Keller (SVP) \n\n \n\nReferent: Marius Weder (SP) \n\n \nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 6. September 2021 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 14. Juli 2023 \nNr. 532/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 532/2023 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nEs ist ein erklärtes Ziel der Stadt, dass möglichst viele Leute erfahren und verstehen, was in der \n\nStadt Uster läuft und was geplant ist. Das ist nur möglich, wenn auf der Homepage, auf Plakaten \n\noder in sonstigen Publikationen eine verständliche Sprache angewendet wird. Für die Stadtverwal-\n\ntung gibt’s dafür eine einfache Checkliste für die «Einfache Sprache» in der Stadtverwaltung.  \n\nEs scheint so, dass diese Checkliste mit unterschiedlichem Erfolg angewendet wird. In letzter Zeit \n\nauffallend war die Kommunikation zur Stadtentwicklung. Da wurden Begriffe und Sätze verwen-\n\ndet, die nur Fachleute verstehen. Dies, obwohl die räumliche Entwicklung jede und jeden sehr \n\nstark betrifft. Dokumente, die viele oder alle betreffen, sollten gut verständlich sein.  \n\n(Der Lesbarkeitsindex nach Psychometria.de beträgt für den obenstehenden Text = 48.) \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat den Fortschritt in den letzten Jahren bei der Anwendung von ver-\n\nständlicher Sprache bei seiner Kommunikation? \n\n2. In welchen Bereichen wurden Schwerpunkte zur Umsetzung der Checkliste „Einfache Spra-\n\nche“ gesetzt? \n\n3. Wo sieht der Stadtrat noch die grössten Herausforderungen bei der Anwendung von einfa-\n\ncher Sprache? Wie gedenkt er, diese zu meistern? \n\n(Lesbarkeitsindex der Fragen = 54) \n\nUster, 14. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n«Verständliche Sprache – für eine Stadt, die man versteht» \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 18. Januar 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  24  /  V4.04.71 \n\nMotion 663/2021 \n\n«Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster» \n\nNatalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Patricio Frei (Grüne) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 9. Dezember 2021 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) \nund Patricio Frei (Grüne) bei der Präsidentin des Gemeinderates die Motion 663/2021 betreffend \n\n«Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parla-\nmentarischen Vorstosses und überwies ihn mit Beschluss Nr. 558 an die Abteilung Bau zur Prüfung \n\nund ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nMit der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, dem Gemeinderat einen Beschlussentwurf zur \n\nUmsetzung von § 49b PBG in den kommunalen Planungsinstrumenten vorzulegen. § 49b PBG räumt \nGemeinden die Möglichkeit ein, bei Auf- und Einzonungen einen Mindestanteil festzulegen, der für \n\npreisgünstige Wohnungen bestimmt ist. Will Uster eine Stadt für alle sein, so die Begründung der \nMotion, muss auch ein entsprechendes Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten beste-\n\nhen. Nur so kann Uster aus Sicht der Motionärinnen und Motionäre als attraktiver Wohnstandort \n\nlangfristig eine hohe gesellschaftliche Diversität sicherstellen. \n\nDie Förderung eines vielfältigen Wohnraumangebotes ist auch dem Stadtrat ein grosses Anliegen. \n\nDie Ziele für den Erhalt und die Förderung eines diversifizierten Wohnungsangebotes, für alle Le-\nbensformen und Preiskategorien, sind mit der «Strategie Uster 2030» und dem Stadtentwicklungs-\n\nkonzept (STEK) vom Stadtrat beschlossene Vorgaben für die Stadtentwicklung. \n\nDie vorliegende Motion fordert nun zu einem Lösungsansatz auf, welcher auch aus stadträtlicher \n\nSicht spannend ist. Der Stadtrat ist bereit, sich mit der Förderung des preisgünstigen Wohnens in \nUster auseinanderzusetzen. Allerdings schlägt er dafür die Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvor, dies aus zweierlei Beweggründen. \n\nZum einen zwingen die Eigenschaft der Motion, wie sie in Art. 44 ff GESCHO GR formuliert ist, den \n\nStadtrat dazu, bei Erheblichkeiterklärung innert neun Monaten einen Beschlussentwurf zur Umset-\n\nzung der Motionsinhalte vorzulegen. Da die Motion explizit die Anpassung des Zonenplans und der \nBau- und Zonenordnung (BZO) fordert, bedingt dies bei einer Erheblicherklärung der Motion eine \n\nTeilrevision dieser Planungsinstrumente zu diesem Thema. Wie bekannt, ist die Gesamtrevision der \nNutzungsplanung jedoch als dritter Schritt im laufenden Projekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nvorgesehen. Diese startet - je nach Zeitpunkt des Abschlusses der vorgelagerten Revision des \n\nkommunalen Richtplans - voraussichtlich 2023, womit sich diese beiden BZO-Revisionen überlappen \nwürden. Eine vorgezogene Behandlung dieses Themas bedeutet neben einem Ressourcenabzug \n\nvon der Richtplanung und erhöhtem Ressourcenaufwand für eine zusätzlich, separate BZO-\nTeilrevision auch Rechtsunsicherheiten, sollte gegen eine dieser parallelen Revisionen \n\nRechtsmittelverfahren erhoben werden. \n\nZweitens würde der Gemeinderat dadurch vorgezogen über ein einzelnes Thema der geplanten Ge-\n\nsamtrevision beschliessen, ohne den Gesamtkontext der übrigen Inhalte zu kennen. Da die Motion \n\ndurch die gebietsweise Festlegung, die Festlegung für ganze Zonen oder einzelne Geschosse eine \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 18. Januar 2022  |  Seite 2/2 \n\n \n\nräumliche Komponente ausweist, erscheint eine losgelöste Diskussion nicht zielführend. Und da \n\nweiter ein vorgezogener Entscheid zeitlich zu nahe an der Gesamtrevision liegen würde, wäre eine \n\nerneute Diskussion im Gemeinderat nicht angezeigt. \n\nMit der Umwandlung in ein Postulat beabsichtigt der Stadtrat, eine thematische Auslegeordnung als \nEinstieg in die Diskussion für mehr preisgünstigen Wohnraum im Rahmen der Gesamtrevision vor-\n\nzulegen. Auf dieser Basis liegt es anschliessend am Gemeinderat, im Rahmen der Gesamtrevision \n\nder Bau- und Zonenordnung und des Zonenplanes über die kommunale Umsetzung von § 49b PBG \n\nzu beschliessen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Motion 663/2021 als Postulat entgegenzunehmen und emp-\nfiehlt dem Gemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Stadtplanung \n Leistungsgruppe Baubewilligungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 25.01.2022 \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2016 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  698 /  G1.03.00 \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster \nAnordnung Abstimmungstermin \n\nNeufestsetzung \n\n \nAusgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 13. September 2016 beschloss der Stadtrat, dass das Referendum gegen den \n\nEntscheid des Gemeinderates vom 8. Februar 2016 betreffend Festsetzung des Gestaltungsplans \n\n„Untere Farb“ zustande gekommen ist. Gleichzeitig legte er fest, dass für den Fall, dass der Ge-\nmeinderat seinen Beschluss vom 8. Februar 2016 betreffend Festsetzung des Öffentlichen Gestal-\n\ntungsplans „Untere Farb“ nicht wiederwägungsweise aufhebt und dadurch der bisherige Gestal-\ntungsplan aufrecht erhalten bleibt, der Urnengang auf Sonntag, 12. Februar 2017 angesetzt wird \n\n(Beilage 1). Die entsprechende amtliche Publikation (mit 5-tägiger Rekursfrist) erfolgte am  \n21. September 2016 im Anzeiger von Uster. Die Weisung betreffend wiedererwägungsweise Aufhe-\n\nbung des Öffentlichen Gestaltungsplans „Untere Farb“ und Neufestsetzung, welche durch den \n\nStadtrat ebenfalls am 13. September 2016 genehmigt wurde, wurde dem Gemeinderat am  \n20. September 2016 übermittelt. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2016 wurde \n\nder stadträtliche Antrag auf wiedererwägungsweise Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom \n8. Februar 2016 mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt. Dies, nachdem die zuständige Sachkommission \n\nPlanung und Bau an ihrer Sitzung vom 21. November 2016 diesen mit 6 zu 3 Stimmen dem Ge-\n\nmeinderat zur Annahme empfahl.  \n\nErwägungen \n\nAufgrund der aktuell nicht einfachen Ausgangslage wird die Abstimmungsweisung folgende \nHauptelemente enthalten:  \n\n \n- Meinung des Stadtrates \n\n- Meinung Gemeinderat \n- Meinung des Referendumskomitees (durch das Referendumskomitee zu verfassen). \n\n \n\nDas Verfassen dieser Texte erfordert seine Zeit. Unter Umständen müssen auch noch Bereinigungs-\nverfahren durchgeführt werden. Nach Vorliegen der definitiven Version der Abstimmungsweisung \n\nmuss diese sodann durch den Stadtrat genehmigt werden. Letzte Sitzung des Stadtrates vor Weih-\nnachten/Neujahr ist am Dienstag, 13. Dezember 2016. Nach der Genehmigung durch den Stadtrat \n\nfolgt der Druck von Weisung und Abstimmungszettel, was gut eine Woche dauert. Ablieferungster-\n\nmin der gedruckten Abstimmungsweisungen und Abstimmungszettel für den Urnengang vom 12. \nFebruar 2017 beim externen Verpackungs- und Versandpartner der Stadt Uster ist aber bereits am \n\n23. Dezember 2016. Die Postaufgabe an die Stimmberechtigten sodann findet am 12. Januar 2017 \nstatt.  \n\nAufgrund dieser Sachlage erweist sich der Abstimmungstermin vom 12. Februar 2017 als nicht rea-\nlisierbar. Hinzu kommt, dass offenbar ein Abstimmungskampf geführt werden soll, für welchen in \n\nAnbetracht der sehr knappen zeitlichen Verhältnisse und aufgrund der Tatsache, dass Weihnach-\n\nten/Neujahr ansteht, nicht mehr ausreichend Zeit bestehen würde. Es rechtfertigt sich deshalb, den \nBeschluss des Stadtrates vom 13. September 2016 in Bezug auf die Anordnung des Abstimmungs-\n\ntermins aufzuheben. Der Urnengang ist auf den nächstmöglichen Termin vom 21. Mai 2017 festzu-\nlegen. Anlässlich seiner Sitzung vom 29. November 2016 hat der Stadtrat von diesem Vorgehen \n\nbereits zustimmend Kenntnis genommen (Beilage 2).  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. Dezember 2016  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Beschluss vom 13. September 2016 wird in Bezug auf die Anordnung des Abstim-\nmungstermins vom 12. Februar 2017 aufgehoben. \n\n2. Als Abstimmungstermin für den Öffentlichen Gestaltungsplan „Untere Farb“, Uster, wird \nneu der 21. Mai 2017 festgesetzt.  \n\n3. Die Abteilung Bau erstellt die Abstimmungsweisung gemäss dem durch die Stadtkanzlei zu \nerstellenden Raster und Zeitplan.  \n\n4. Die Stadtkanzlei ist für die formell korrekte Abfassung der Abstimmungsweisung sowie die \nPublikation dieses Beschlusses zuständig.  \n\n5. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Stadtrat \n- Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n- Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n- Stadtkanzlei, Monika Grau (amtliche Publikation am Mittwoch, 21. Dez. 2016) \n- LG Öffentlichkeitsarbeit \n- Ivo Koller, Rebenweg 10, 8610 Uster (zur Orientierung des Referendumskomitees) \n- Gemeinderat \n\n \n\nBeilagen \n\n1. SRB Nr. 514 vom 13. September 2016 \n2. SRB Nr. 671 vom 29. November 2016 \n\n \n\n \n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 13.12.2016 \n\n \n\n\n


text: \nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        1 \n \n\nAktuelle Regelung Revisionsvorschlag \n(Änderungen kursiv) \n\nÄnderungsgrund \n\n1   Leistungsarten  \n\n1Die Stadt Uster richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen \ndes Bundes und den Beihilfen des Kantons nach den \nBestimmungen dieser Verordnung Gemeindezuschüsse aus.  \n \n2Die Gemeindezuschüsse werden als ordentliche \nGemeindezuschüsse, als Heimkostenzuschüsse oder als ausseror-\ndentliche Gemeindezuschüsse ausgerichtet. \n\n1   Leistungsarten  \n\nDie Stadt Uster richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen \ndes Bundes und den Beihilfen des Kantons nach den Bestimmun-\ngen dieser Verordnung Gemeindezuschüsse aus. \n \nDie Gemeindezuschüsse werden als Mietzinszuschüsse, \nals Heimkostenzuschüsse oder als ausserordentliche Gemeindezu-\nschüsse ausgerichtet. \n\nRedaktionelle Ände-\nrungen \n\nOrdentlicher Gemeindezuschuss Mietzinszuschuss Neuer Artikel \n\n \n2  Sinn und Zweck \n\nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, \ndass Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente und von kantona-\nlen Beihilfen und/oder von Ergänzungsleistungen in ihrer gewohn-\nten Wohnung bleiben oder in eine altersgerechte Wohnung umzie-\nhen können. \n\n \nDie Zweckregelung soll \nunter anderem sicher-\nstellen, dass die Miet-\nzinszuschüsse nicht \ndazu verwendet wer-\nden, um neue, teurere \nWohnungen zu mieten \nohne dass ein altersbe-\ndingter Anlass dazu be-\nsteht.  \n\n2  Anspruchsvoraussetzungen  \n\nEin Anspruch auf ordentliche Gemeindezuschüsse besteht, wenn \nfolgende Voraussetzungen erfüllt sind: \n\na) Anspruch auf kantonale Beihilfen oder Ergänzungs- \nLeistungen; \n\n \n\n \n\n3  Anspruchsvoraussetzungen \n\nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Vorausset-\nzungen kumulativ erfüllt sind: \n\na) Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente sowie kantonale  \n      Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen; \n\nb) der monatlich zu leistende Mietzins ist höher als der gemäss Er- \n gänzungsleistungsgesetz (ELG)1 anrechenbare Mietzins; \n\nc) es besteht kein dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer \n Anstalt oder in Familienpflege; \n\n \n \n \n \nDie Mietzinszuschüsse \nsollen nur noch Perso-\nnen zukommen, die \neine Altersrente bezie-\nhen. \n \n \n \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        2 \n \n\nb) kein dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer Anstalt \noder in Familienpflege;  \n\nc) mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtliche \nWohnsitz in der Stadt Uster unmittelbar vor Anspruchsbe-\nginn. \n\n \n\nd) das anrechenbare Vermögen liegt unter 50'000 Franken \n\nd) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivil \n      rechtlicher Wohnsitz in der Stadt Uster unmittelbar vor An- \n      spruchsbeginn. Personen, die innerhalb von zwei Jahren wieder  \n      in die Stadt Uster zurückziehen und bereits vor Wegzug Miet- \n     zinszuschüsse bezogen haben, sind ebenfalls anspruchsberech- \n     tigt;   \n\ne) das anrechenbare Vermögen richtet sich nach dem ELG1 und \n überschreitet die dort festgesetzten Freibeträge nicht. \n\nEs sollen u. a. Fälle be-\nrücksichtigt werden, \ndie wegen der hohen \nMietzinse in Uster vo-\nrübergehend wegzie-\nhen mussten.  \n \nGleichbehandlung wie \nim ELG. \n\n3  Höhe  \n\n1Der ordentliche Gemeindezuschuss beträgt höchstens: \n \n \n \n \n \n    Pro Monat Pro Jahr \nfür Alleinstehende   Fr.    125.00 Fr.    1 500.00  \n\nfür Ehepaare    Fr.   188.00  Fr.    2 250.00  \n\nfür Waisen oder Kinder   Fr.     63.00  Fr.       750.00  \n \n2Der Stadtrat kann den ordentlichen Gemeindezuschuss der Teue-\nrung anpassen. \n\n4  Höhe \n\nDie Höhe des Mietzinszuschusses berechnet sich aus der Differenz \ndes monatlich zu leistenden Mietzinses (Ohne Park-/Abstellplatz, \nzuzüglich Nebenkosten) und des gemäss Art. 10 ELG1 anerkannten \nHöchstbetrages zuzüglich kantonaler Beihilfen. Er beträgt höchs-\ntens für: \n\n    Pro Monat Pro Jahr \nAlleinstehende   Fr. 350.00 Fr. 4 200.00 \n\nEhepaare/eingetragene  Fr. 400.00 Fr. 4 800.00 \nPartnerschaften   \n\nfür Einzelpersonen in   Fr. 200.00 Fr. 2 400.00 \neiner Wohngemeinschaft \n\n \n \n \n \n \n \nMit der Festsetzung \ndieser Beträge kann \nein Deckungsgrad von \n99 % bei den Alleinste-\nhenden und von 95 % \nbei den Ehepaaren/ \neingetragenen Partner-\nschaften erzielt wer-\nden.  \n\nHeimkostenzuschuss Heimkostenzuschuss  \n\n4  Anspruchsvoraussetzungen \n\nEin Anspruch auf Heimkostenzuschüsse besteht, wenn folgende \nVoraussetzungen erfüllt sind:  \n\na) Anspruch auf kantonale Beihilfen oder Ergänzungsleistungen \n\n5  Anspruchsvoraussetzungen \n\nHeimkostenzuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Vo-\nraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        3 \n \n\nb) dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer Anstalt mit \nTrägerschaft der Stadt Uster oder des Kantons Zürich \n\nc) mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtliche \nWohnsitz in der Stadt Uster unmittelbar vor Heimeintritt \n\nd) Zuständigkeit der Stadt Uster gemäss Zusatzleistungsgesetz1 \n(ZLG)  \n\ne) ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft \n\nf) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistun-\ngen, Beihilfen und anrechenbare Einnahmen gemäss Ergäng-\nzungsleistungsgesetz2 (ELG) reichen zur Deckung der Heimau-\nfenthaltskosten nicht aus  \n\ng) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG2 liegt unter Fr. \n10'000, wobei Heimdepotleistungen nicht berücksichtigt wer-\nden \n\na) Es besteht ein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Er-\ngänzungsleistungen; \n\nb) es besteht ein dauernder Aufenthalt in einem vom Kanton Zü-\nrich oder der Stadt Uster bewilligten Heim; \n\nc) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivil-\nrechtlicher Wohnsitz in der Stadt Uster unmittelbar vor Heim-\neintritt; \n\nd) die Stadt Uster ist gemäss Zusatzleistungsgesetz2 (ZLG) zu-\nständig; \n\ne) ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft; \n\nf) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistun-\n\ngen, Beihilfen und anrechenbare Einnahmen gemäss ELG1) \nreichen zur Deckung der Heimaufenthaltskosten nicht aus;  \n\ng) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 \nFranken, wobei Heimdepotleistungen nicht berücksichtigt \nwerden. \n\nEs besteht das Be-\ndürfnis den Kreis auf \nnichtstädtische \nHeime auszuweiten, \nsofern die Heimta-\nxen denen von städ-\ntischen Heimen ent-\nsprechen (vgl. nach-\nfolgend Art. 6) \n \n\n5  Höhe  \n\nDie Heimzuschüsse decken die Differenz zwischen den effektiven \nHeimaufenthaltskosten und den eigenen finanziellen Mitteln. \n\n6  Höhe  \n\nDie Heimkostenzuschüsse decken die Differenz zwischen den effek-\ntiven Heimaufenthaltskosten bis zur Höhe der vom Kantonalen So-\nzialamt festgesetzten maximal anrechenbaren Heimtaxe und den \neigenen finanziellen Mitteln. \n\nVgl. Ausführungen zu \nArt. 5 \n\nAusserordentlicher Gemeindezuschuss Ausserordentlicher Gemeindezuschuss  \n\n6  Anspruchsvoraussetzungen \n\nAusserordentliche Gemeindezuschüsse können ausgerichtet wer-\nden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: \n\na) Anspruch auf kantonale Beihilfen oder Ergänzungsleistungen  \n\nb) kein Anspruch auf ordentliche Gemeindezuschüsse oder auf \nHeimkostenzuschüsse \n\n7  Anspruchsvoraussetzungen \n\nAusserordentliche Gemeindezuschüsse können ausgerichtet wer-\nden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: \n\na) Es besteht ein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Er-\ngänzungsleistungen; \n\n \n \n \nredaktionelle Ände-\nrungen bzw. Präzisie-\nrungen \n \n \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        4 \n \n\nc) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG2 liegt unter Fr. \n10'000, wobei Heim- oder Mietdepotleistungen oder obliga-\ntorische Genossenschaftsanteile nicht berücksichtigt werden  \n\nd) ohne ausserordentliche Gemeindezuschüsse wäre die Aus-\nrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe erforderlich \n\nzusätzlich bei Aufenthalt in einem Heim:  \n\na) ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft  \n\nb) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistun-\ngen, Beihilfen und anrechenbare Einnahmen gemäss ELG2 ) \nreichen zur Deckung der Heimaufenthaltskosten nicht aus \n\nb) es besteht kein Anspruch auf Mietzinszuschüsse oder Heim-\nkostenzuschüsse; \n\nc) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 \nFranken, wobei Heim- oder Mietdepotleistungen oder obliga-\ntorische Genossenschaftsanteile nicht berücksichtigt werden;  \n\nd) ohne ausserordentliche Gemeindezuschüsse wäre die Aus-\nrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe erforderlich. \n\nzusätzlich bei Aufenthalt in einem Heim:  \n\na) Ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft;  \n\nb) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistun-\ngen, Beihilfen und anrechenbare Einnahmen gemäss ELG1 ) \nreichen zur Deckung der Heimaufenthaltskosten nicht aus. \n\n \n \n \n\n7  Höhe \n\nDer ausserordentliche Gemeindezuschuss deckt die Differenz zwi-\nschen Grundbedarf, KVG-Prämien, Miete und situationsbedingten \nLeistungen nach SKOS-Richtlinien und den eigenen finanziellen \nMitteln. \n\n8  Höhe \n\nDer ausserordentliche Gemeindezuschuss deckt die Differenz zwi-\nschen Grundbedarf, KVG-Prämien, Miete und situationsbedingten \nLeistungen nach SKOS-Richtlinien und den eigenen finanziellen \nMitteln. \n \n\n \n \nKeine Änderungen \n\n  \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        5 \n \n\n8  Zusätzliche Bestimmungen \n\nSind die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezu-\nschüssen erfüllt, so sind vorgängig einer Ausrichtung in Abzug zu \nbringen: \n\na) der Einnahmenüberschuss von nicht leistungsberechtigten \nEhegatten, bei welchen sich einer oder beide im Heim befin-\nden  \n\nb) Erwerbseinkünfte der berechtigten Person oder seines/ihres \nEhegatten / Konkubinatspartners, welche nachfolgende jährli-\nchen Beträge übersteigen  \n\nFr.  3'000.00  Allein Stehende  \nFr.  4'500.00 Ehepaare \nFr.  1'500.00  Waisen und Kinder \n\nc) Bei qualifiziertem Konkubinat sind alle Einnahmen des Haus-\nhaltes zu berücksichtigen.  \n\n9  Zusätzliche Bestimmungen \n\nSind die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezu-\nschüssen erfüllt, so sind vorgängig einer Ausrichtung in Abzug zu \nbringen: \n\na) der Einnahmenüberschuss von nicht leistungsberechtigten \nEhegatten oder eingetragenen Partnern, bei welchen sich ei-\nner oder beide im Heim befinden;  \n\nb) Erwerbseinkünfte der berechtigten Person oder seines/ihres \nEhegatten/eingetragenen Partners, welche nachfolgende \njährlichen Beträge übersteigen:  \n\nFr. 3 000.00  Alleinstehende  \nFr. 4 500.00 Ehepaare/eingetragene Partnerschaften \nFr. 1 500.00  Waisen und Kinder \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nAbgleichung mit den \nneuen Zivilständen \n \n \n \nLit. c) entfällt, weil das \nVorhandensein eines \nqualifizierten Konkubi-\nnats schwer Überprüf-\nbar ist und in der Praxis \nzu Abgrenzungsschwie-\nrigkeiten führte. \n\n9  Verweigerung und Kürzung  \n\n1Ordentliche Gemeindezuschüsse, Heimkostenzuschüsse und aus-\nserordentliche Gemeindezuschüsse können verweigert oder ge-\nkürzt werden, \n\na) wenn berechtigte Personen die Leistung für den Lebensunter-\nhalt nicht oder nur teilweise benötigen. \n\nb) wenn berechtigte Personen oder deren Angehörige oder \nder/die qualifizierte Konkubinatspartner/in einer zumutbaren \nSchadenminderungspflicht nicht nachkommen  \n\nc) solange den berechtigten Personen in der Berechnung ihres \nErgänzungsleistungsanspruchs Verzichtvermögen anzurech-\nnen ist.  \n\n10  Verweigerung und Kürzung  \n\n1 Heimkostenzuschüsse und ausserordentliche Gemeindezuschüsse \nkönnen verweigert oder gekürzt werden, \n\na) wenn berechtigte Personen die Leistung für den Lebensunter-\nhalt nicht oder nur teilweise benötigen; \n\nb) wenn berechtigte Personen oder deren Angehörige einer zu-\nmutbaren Schadenminderungspflicht nicht nachkommen; \n\nc) solange den berechtigten Personen in der Berechnung ihres \nErgänzungsleistungsanspruchs Verzichtvermögen anzurech-\nnen ist.  \n\n2 Kann der Anspruchsbetrag bei Ausrichtung durch die Sozialhilfe \nweiterverrechnet werden, wird der ausserordentliche Gemeinde-\nzuschuss oder der Heimkostenzuschuss verweigert. \n\n \n \nRedaktionelle Ände-\nrungen \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        6 \n \n\n2Kann der Anspruchsbetrag bei Ausrichtung durch die Sozialhilfe \nweiterverrechnet werden, wird der ausserordentliche Gemeinde-\nzuschuss oder der Heimkostenzuschuss verweigert. \n\n10  Rückerstattung bezogener Gemeindezuschüsse  \n\na) Rechtmässig bezogene Gemeindezuschüsse sind ganz oder \nteilweise zurückzuerstatten, wenn die früher oder immer \nnoch beziehende/n Person/en in finanziell günstige Verhält-\nnisse gelangt sind. \n\nb) Finanziell günstige Verhältnisse liegen vor, wenn das anre-\nchenbare Vermögen 50'000 Franken übersteigt.  \n\nc) Die Rückerstattung beschränkt sich auf denjenigen Teil, wel-\ncher den Vermögensfreibetrag von 50'000 Franken über-\nsteigt.  \n\nd) Im Falle des Ablebens der beziehenden Person sind die bezo-\ngenen Gemeindezuschüsse zu Lasten des Nettonachlasses zu-\nrückzuerstatten. \n\ne) Unrechtmässig bezogene Leistungen sind in jedem Fall zu-\nrückzuerstatten. \n\nf) Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss diese \nnicht zurückerstatten, wenn dadurch eine grosse Härte ver-\nmieden werden kann. \n\n11  Rückerstattung bezogener Gemeindezuschüsse  \n\na) Rechtmässig bezogene Gemeindezuschüsse sind ganz oder \nteilweise zurückzuerstatten, wenn die früher oder immer \nnoch beziehende/n Person/en in finanziell günstige Verhält-\nnisse gelangt sind. \n\nb) Finanziell günstige Verhältnisse liegen vor, wenn das anre-\nchenbare Vermögen 50 000 Frankenübersteigt.  \n\nc) Die Rückerstattung beschränkt sich auf denjenigen Teil, wel-\ncher den Vermögensfreibetrag von 50 000 Franken über-\nsteigt. \n\nd) Im Falle des Ablebens der beziehenden Person sind die bezo-\ngenen Gemeindezuschüsse zu Lasten des Nettonachlasses zu-\nrückzuerstatten. \n\ne) Unrechtmässig bezogene Leistungen sind in jedem Fall zu-\nrückzuerstatten. \n\nf) Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss diese \nnicht zurückerstatten, wenn dadurch eine grosse Härte ver-\nmieden werden kann. \n\nKeine Änderungen \n\n11  Auszahlung der Gemeindezuschüsse  \n\nDie Gemeindezuschüsse werden in monatlichen Raten zusammen \nmit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen ausgerichtet. Im Übri-\ngen richtet sich die Auszahlung nach den Bestimmungen des Zu-\nsatzleistungsgesetzes. \n\n12  Auszahlung der Gemeindezuschüsse  \n\nDie Gemeindezuschüsse werden in monatlichen Raten zusammen \nmit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen ausgerichtet. Im Übri-\ngen richtet sich die Auszahlung nach den Bestimmungen des Zu-\nsatzleistungsgesetzes. \n\nKeine Änderungen \n\n  \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        7 \n \n\n12  Vollzug  \n\n1Der Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung der or-\ndentlichen Gemeindezuschüsse und der Heimkostenzuschüsse liegt \nbei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen. \n\n2Der Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung von aus-\nserordentlichen Gemeindezuschüssen liegt bei der Abteilungslei-\ntung Soziales.  \n\n3Der Vollzug des Zusatzleistungsgesetzes1 und der vorliegenden \nVerordnung liegt bei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen \n\n13  Vollzug  \n\nDer Entscheid über die Gemeindezuschüsse nach dieser Verord-\nnung liegt bei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen. \n\n \n\nDer Vollzug des Zusatzleistungsgesetzes2 und der vorliegenden \nVerordnung liegt bei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen. \n\nAufgrund der in der \nAbteilung Soziales \ndurchgeführten Reor-\nganisation erfolgt hier \neine Anpassung. Die \nLeistungsgruppe Sozial-\nversicherung soll auch \nüber die ausseror-\ndentlichen Gemeinde-\nzuschüsse entscheiden \nkönnen.  \n\n13  Einsprache und Beschwerde  \n\n1Gegen Verfügungen hinsichtlich Gewährung, Weitergewährung   \noder Verweigerung der Gemeindezuschüsse sowie der Rückerstat-\ntung kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Sozial-\nversicherungsamt der Stadt Uster Einsprache erhoben werden. Das \nVerfahren richtet sich nach dem Zusatzleistungsgesetz. \n\n2Gegen Einspracheentscheide des Sozialversicherungsamtes kann \ninnert 30 Tagen Einsprache an den Bezirksrat Uster erhoben wer-\nden. \n\n 14  Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen hinsichtlich Gewährung, Weitergewährung   o-\nder Verweigerung der Gemeindezuschüsse sowie der Rückerstat-\ntung kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung bei der Leis-\ntungsgruppe Sozialversicherungen der Stadt Uster Einsprache erho-\nben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die \nAnpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgesetz über den \nAllgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). \n\nGegen Einspracheentscheide der Leistungsgruppe Sozialversiche-\nrungen kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Sozialversiche-\nrungsgericht des Kantons Zürich erhoben werden. \n\nAnpassungen an die \nneuen kantonalen, ge-\nsetzlichen Bestimmun-\ngen \n\n14  Anwendbare Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes  \n\nDie Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes sowie der dazuge-\nhörenden Ausführungserlasse finden sinngemäss auch auf die Ge-\nmeindezuschüsse Anwendung, soweit diese Verordnung nicht ab-\nweichende Vorschriften enthält. \n\n15  Anwendbare Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes  \n\nDie Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes sowie der dazuge-\nhörenden Ausführungserlasse finden sinngemäss auch auf die Ge-\nmeindezuschüsse Anwendung, soweit diese Verordnung nicht ab-\nweichende Vorschriften enthält. \n\nKeine Änderungen \n\n  \n\n\n\nBeilage 1: Revisionstabelle zur Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nAbteilung Soziales        8 \n \n\n15  Übergangsbestimmungen  \n\n1Bezüger/innen, die nicht dauernd in einem Heim oder einer An-\nstalt wohnen oder sich in Familienpflege befinden und schon vor \nInkrafttreten dieser Verordnung Gemeindezuschüsse bezogen ha-\nben, werden die ordentlichen Gemeindezuschüsse weiterhin ge-\nwährt, auch wenn sie die Bedingung von Art. 2 lit. c nicht mehr er-\nfüllen.  \n \n2Bezüger/innen, die nicht dauernd in einem Heim oder einer An-\nstalt wohnen oder sich in Familienpflege befinden und schon vor \nInkrafttreten dieser Verordnung Gemeindezuschüsse bezogen ha-\nben, müssen keine Rückerstattung gemäss Art. 10 lit. a - c leisten, \nauch wenn sie mehr als 50'000 Vermögen haben. \n\n Die neue Verordnung \nsoll per 1. Oktober \n2022 in Kraft treten, so \ndass Übergangsbestim-\nmungen entfallen  \n\n16  Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 09.09.91. Der Stadtrat be-\nstimmt das Datum der Inkraftsetzung.  \nMit Beschluss Nr. 234 vom 31.05.05 hat der Stadtrat von Uster die \nVerordnung ab 01. August 2005 in Kraft gesetzt. \n\n16 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 31.05.2005. Der Stadtrat \nbestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 16. Januar 2018 \n120/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 120/2018 DES STADTRATES: VEREIN ZÜRCHER \n\nKRANKENHÄUSER (VZK) ,  GENEHMIGUNG KAUFSREC HTS-\n\nVERTRAG WAGERENSTRASSE 45  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art.  21 lit. d der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der am 29. Juni 2017 öffentlich beurkundete Kaufsrechtsvertrag zwischen der Stadt \n\nUster und dem «Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK)» betreffend Einräumung ei-\n\nnes Kaufsrechts an der Liegenschaft Wagerenstrasse 45, Uster, wird genehmigt.  \n \n\n2. Gleichzeitig wird die Ermächtigung zur Ausübung des Kaufsrechts ab 1.1.2022 er-\nteilt. \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 2/9\n\nLEISTUNGSGRUPPE GRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz IV, Uster ist kundenorientiert \n\n Schwerpunkt Nr.  13. Uster erbringt bürgernahe Dienstleistungen \n\n Massnahme  13.2 Wir fassen Dienstleistungsstandorte zusammen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) \nfür notwendige Erweiterung und Neubauten für die allge-\nmeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \nZ04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktu-\nelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und Liegen-\nschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. \n\n   \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L01: Finanzvermögen \nL02: Verwaltungsvermögen \nL03: Dritte \n\n   \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n   \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K01: Baulandreserven \nK06: Kauf von Grundstücken \n\n   \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 5,65 Mio. Kauf (im Voranschlag 2022) \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 565‘000 \n\nFr. 565‘000 (kein Bestandteil Globalkredite; jährl. Abschrei-\nbungen) \nFr. 113‘000 (2 % vom Kaufpreis für den Unterhalt und allg. \nBetriebskosten) im Globalkredit ab 2022 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \n \n\nkeine Stellen;  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 3/9\n\nA. Ausgangslage \n\nIm Jahr 2006 trat der «Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK)» mit einer Kaufanfrage für ihre Lie-\ngenschaft an der Wagerenstrasse 45 an die Stadt Uster heran. Da die Pflegeschule per 2009 einge-\nstellt werden soll, wollte man ein mögliches Interesse der Stadt Uster an dieser Liegenschaft früh-\nzeitig ausloten. Im Oktober 2007 wurde die Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften beauftragt, mit \ndem «VZK» in Verkaufsverhandlungen zu treten, nachdem bereits im Januar 2007 der Auftrag für \neine Masterplanung an die Abteilung Gesundheit erteilt wurde. Dies aufgrund des Antrages der \nAbteilung Gesundheit, welche einen Kauf als wichtigen strategischen Schritt für die Weiterent-\nwicklung der sogenannten Gesundheitsmeile erachtete. \n\nParallel zu den ersten Kaufbemühungen wurde ein Nutzungskonzept durch die Stadtplanung ent-\nwickelt und im Dezember 2007 genehmigt. Darin empfiehlt die Abteilung Bau, nach dem Kauf der \nLiegenschaft einen Investorenwettbewerb zu veranstalten und damit optimale Grundlagen für die \nlangfristige Entwicklung dieser Liegenschaft zu schaffen. \n\nB. Kaufverhandlungen/Kaufpreis \n\nKaufverhandlungen 2008-2009 \n\nBereits im September 2008 konnte der Stadtrat erstmals über ein Verkaufsangebot des «VZK» be-\nschliessen. Noch bevor der Vertrag beurkundet werden konnte, wurde das Angebot ohne Angabe \nvon Gründen seitens des «VZK» widerrufen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit unter-\nbrochen. \n\nKaufverhandlungen 2013-2017 \n\nIm Dezember 2013 konnten die Verkaufsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Der «VZK» \nlegte für die Neugestaltung des Kaufpreises Marktwertberechnungen von «Walde & Partner», resp. \nvon «Wüest & Partner AG», mit verschiedenen Nutzungsszenarien vor. Da sich bereits in den ersten \nVerkaufsverhandlungen zeigte, dass die anfallende Grundstückgewinnsteuer nicht ausseracht ge-\nlassen werden darf, wurden provisorische Berechnungen bei verschiedenen Kaufpreisen angestellt. \nDer «VZK» stellte sich neu einen Verkaufspreis von 5,9 Mio. Franken vor, was nach Abzug der \nGrundstücksteuer einen Nettoertrag von rund 5,4 Mio. Franken ergäbe. Mit Brief vom 6. Februar \n2014 reduzierte er das Mindestangebot auf 5,75 Mio. Franken.  \n\nDer Stadtrat beurteilte am 1. April 2014 das vorliegende Verkaufsangebot und erteilte die Freigabe \nvon weiteren Preisverhandlungen in der Bandbreite von 5,25 Mio. bis 5,75 Mio. Franken. Im April \n2014 wurde dem «VZK» ein Gegenangebot von 5 Mio. Franken unterbreitet, was zu einer weiteren \nBesprechung im Mai 2014 führte. Gleichzeitig wurden die Modalitäten für die Verlängerung des \nbestehenden Mietvertrages integriert. Aufgrund von personellen Veränderungen und längeren Va-\nkanzen seitens des «VZK» wurden die Verhandlungen erneut für längere Zeit unterbrochen und \nkonnten erst Ende 2016 reaktiviert werden. \n\nAm 11. Januar 2017 und am 1. März 2017 fanden zwei Besprechungen in neuer personeller Zu-\nsammensetzung statt. Man war sich einig, dass nach zwei gescheiterten Verkaufsverhandlungen \nnun der Verkauf vollzogen werden soll. Es zeigte sich, dass ein Kaufsrechtsvertrag, einseitig ausüb-\nbar ab dem 1.1.2022 bis spätestens am 31.12.2027, für beide Parteien eine gangbare Lösung ist. \n\nFür den «VZK» bedeutet dies bis mindestens Ende 2021 für sie unverzichtbare, jährlich wieder-\nkehrende Mietzinseinnahmen. Dafür würde sich, ausgehend von einem Verkaufspreis von 5,65 Mio. \n\nFranken, die Kaufsumme jährlich um jeweils 50 000 Franken reduzieren.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 4/9\n\nIn der Investitionsplanung gehen wir von der Ausübung des Kaufsrechts durch die Stadt Uster im \nJahre 2022 aus, ein Betrag von 5,65 Mio. Franken ist eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt würden somit \n\ndie jährlichen Mietzinsausgaben von 180 000 Franken wegfallen. \n\nC. Zukünftige Nutzungen \n\nFolgende Gründe sprechen für einen Erwerb des VZK-Gebäudes: \n\nDer Stadtrat hat in seiner Dualstrategie (Schwerpunkt 6: Uster gewährleistet Sicherheit und fördert \nIdentität, Gemeinschaft, Zusammenleben und die Gesundheit) festgehalten, dass er mit Mass-\n\nnahme 6.3 die «Gesundheitsmeile» an der Wagerenstrasse positionieren will. Der Erwerb des VZK-\nGebäudes ist ein zentraler strategischer Schritt zur Stärkung der Gesundheitsmeile.  \n\nDas Gebäude eignet sich aufgrund seiner Lage und Grösse ideal als neuer künftiger Standort für die \nSpitex Uster. Die Spitex Uster ist in den letzten Jahren aufgrund des hohen Bedarfs an Spitex-\n\nDienstleistungen sehr stark gewachsen. Zurzeit betreibt die Spitex Uster zwei Standorte in Uster. \n\nSie ist einerseits in Räumen der Heime Uster Im Grund eingemietet und anderseits hat die Stadt \nUster bereits seit Herbst 2013 Räume von einem privaten Vermieter an der Winterthurerstrasse 18b \n\nfür die Spitex Uster angemietet.  \nDie Heime Uster haben Eigenbedarf angemeldet und gemäss der stadträtlichen Strategie sollen \n\nFremdmieten möglichst vermieden werden. Zudem ist es für die Spitex Uster wirtschaftlicher, von \n\neinem Standort in Uster aus zu operieren und die Synergien der Wagerenstrasse können voll ge-\nnutzt werden.    \n\nAufgrund der demographischen Alterung geht die Abteilung Gesundheit davon aus, dass der Bedarf \nan Spitex-Dienstleistungen (Stichwort ambulant vor stationär) wie an anderen Gesundheitsange-\n\nboten in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Das heisst, dass die Spitex Uster zusätzliches \nPersonal und damit zusätzliche Arbeitsplätze brauchen wird. Im VZK-Gebäude gibt es genügend \n\nPlatzreserven, um diesen künftigen Bedarf auch mittel- bis längerfristig abzudecken.  \n\nAufgrund seiner optimalen Lage und Erreichbarkeit ist das VZK-Gebäude prädestiniert für Angebote \n\nim Gesundheitsbereich. Die unmittelbare Nähe zum Spital Uster, zu den Heimen «Im Grund» und \n\nzum «Wagerenhof» macht das Gebäude für die Abteilung Gesundheit besonders wertvoll (Gesund-\nheitscluster). Diese Grossbetriebe arbeiten bereits heute sehr eng zusammen. Unter anderem bil-\n\nden sie gemeinsam seit Jahren erfolgreich Pflegepersonal aus. Deshalb ist es wichtig, dass sich die \nStadt Uster an dieser strategisch zentralen Lage ein Grundstück sichert. Neben der Spitex Uster \n\nkönnten bei Bedarf weitere Gesundheitsangebote im «VZK»-Gebäude platziert werden. Um die \n\nAusnützung des Geländes zu erhöhen, wären längerfristig auf dem Areal auch Zusatznutzungen mit \nBezug zur Gesundheitsmeile wie Alterswohnen, Wohnen mit Service, ein Ärztehaus etc. denkbar.  \n\nD. Mietvertrag \n\nIm Juli 2012 wurde ein Mietvertrag zwischen der Primarschule Uster und dem «VZK» über die Miete \n\ndes Erdgeschosses und des Untergeschosses inkl. Turnhalle bis Mitte 2015 abgeschlossen , mit \n\neiner Option zur Verlängerung bis Mitte 2017. Per 1. Dezember 2014 wurde dieses Mietverhältnis \ndurch einen neuen Mietvertrag, diesmal über das ganze Gebäude und gültig bis mindestens 31. Juli \n\n2017, ersetzt. Im Zuge der Kaufverhandlungen konnte im April 2017 ein Vertragsnachtrag mit einer \nfixen Mietdauer bis 31.7.2022 und einer einseitigen Verlängerungsoption bis 31.7.2027, unter-\n\nzeichnet werden. Der Mietzins der gesamten Liegenschaft beträgt aktuell monatlich 15 000 Fran-\nken.  \n\nDer Mietvertrag der Spitex an der Winterthurerstrasse 18 wurde bis 31. Oktober 2023 verlängert, \n\nmit einem einseitigen Kündigungsrecht zugunsten der Stadt Uster per 31. Oktober 2021. Auf dieses \nDatum ist vorgesehen, dass die Spitex die gesamten Räumlichkeiten an der Wagerenstrasse 45 \n\nbeziehen soll. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 5/9\n\nE. Öffentlich beurkundeter Kaufsrechtsvertrag mit dem «VZK»  \n\nAm 29. Juni 2017 wurde der Kaufsrechtsvertrag öffentlich beurkundet, hier die wichtigsten Punkte \nin kursiver Schrift: \n\nKaufsrecht \n\nGrundbuch Blatt 10923, Liegenschaft, Kataster Nr. A4520,  Wageren \n \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \n\nKataster Nr. A4520, Wageren, Plan Nr. A3 \n3920 m2, mit folgender Aufteilung: \n \nGebäude: \n- Gebäude öffentlich, Nr. 19804579, Wagerenstrasse  45   1116  m2 \n\n \nBodenbedeckungsarten: \n- Gebäude 1116 m2 \n\n- befestigte Fläche 319 m2 \n\n- Gartenanlage 2485 m2 \n\n \n\nAnmerkungen zu Blatt 10923 \n\n1. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Baugesetzgebung: \nRevers betr. Verzicht auf Geltendmachung von Einsprachen. \ndat. 18.09.1973, Beleg 618 \n\n2. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / Planungs- und Baugesetzgebung: \nRevers betr. Erstellung und Unterhalt von 59 Autoabstellplätzen und 1 Kinderspielplatz. \ndat. 18.09.1973, Beleg 618 \n \n\nDienstbarkeiten zu Blatt 10923 \n\na) Recht \nLeitungsbaurecht für Fernheizkanal \nDat. 20.12.1994, SP 5918 \n\nb) Recht \nAnschluss- und Mitbenützungsrecht an Fernheizkanal sowie Leitungsbaurecht für Anschluss-\nkanal \nDat. 20.12.1994, SP 5919 \n\nc) Recht \nMitbenutzungsrecht an Heizungsanlage \nDat. 01.06.1995, SP 5982 \n\nd) Recht \nAusschliessliches Benützungsrecht an Besucherparkplätzen \nDat. 10.01.1996, SP 6050 \n\ne) Recht \nFuss- und Fahrwegrecht \nDat. 10.01.1996, SP 6051 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 6/9\n\nIII. \n\nBedingungen \n\nDieser Kaufrechtsvertrag wird unter folgenden Bedingungen abgeschlossen: \n\n- Vorliegen der notwendigen Genehmigung für die Vereinbarung und Vormerkung dieses Ver-\ntrages durch die zuständigen Organe des Verbandes Zürcher Krankenhäuser; \n\n- Vorliegen der notwendigen Genehmigung für die Vereinbarung und Vormerkung dieses Ver-\ntrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster; \n\nDer Eintritt einer dieser Bedingungen ist der Gegenpartei je mittels eines eingeschriebenen Briefes \nanzuzeigen. Zudem hat die Grundeigentümerin unverzüglich nach Eintritt beider Bedingungen die \nentsprechende Grundbuchanmeldung zur Vormerkung des Kaufsrechtes im Grundbuch Uster abzu-\ngeben. \n\nSollten bis zum 31.12.2018 die Bedingungen gemäss Abs. 1 hievor nicht eingetreten sein, so ist der \nvorliegende Kaufrechtsvertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen. \n\nIV. \n\nKaufsrechtsbestimmungen \n\n1. Die Kaufsrechtsberechtigte kann das Kaufsrecht ab dem 01.01.2022 bis am 31.07.2027 aus-\nüben. Es ist bis zum Ablauf dieser Frist im Grundbuch vorzumerken, den bereits bestehenden \nRechten im Range nachgehend. \n\nDie Ausübungserklärung ist schriftlich gegenüber dem Grundeigentümer durch einge-\nschriebenen Brief abzugeben. \n\nIm Zeitpunkt der Ausübung hat der Beschluss der zuständigen Organe der Stadt Uster zur Aus-\nübung dieses Kaufrechts vorzuliegen. \n\n2. Das Kaufsrecht ist seitens der Berechtigten nicht übertragbar. \n\n3. Die Einräumung des Kaufsrechts erfolgt unentgeltlich. \n\n4. Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Begründung und Vormerkung des \nKaufsrechts bezahlt die Kaufsrechtsberechtigte allein. \n\nV. \n\nDurch die Ausübung des Kaufsrechts entsteht der verbindliche Kaufvertrag mit folgenden Best-\nimmungen: \n\nDer Kaufpreis beträgt, \n\nFr. 5‘650‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2022; \n\nFr. 5‘600‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2023; \n\nFr. 5‘550‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2024; \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 7/9\n\nFr. 5‘500‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2025; \n\nFr. 5‘450‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2026; \n\nFr. 5‘400‘000.00 bei Ausübung im Jahre 2027. \n\nDer Kaufpreis ist innert eines Monats nach der Eigentumsübertragung von der Kaufrechtsberech-\ntigten durch Überweisung auf ein Konto der veräussernden Partei zu bezahlen, unter Berücksichti-\ngung der Sicherstellung der allfälligen Grundstückgewinnsteuer gemäss Ziff. 6 der weiteren Bestim-\nmungen. \n\nVI. \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Die Eigentumsübertragung hat innerhalb eines Monats nach der Ausübungserklärung des \nKaufsrechts durch die Kaufrechtsberechtigte zu erfolgen. \n\nNach Ablauf dieses Zeitraumes ist die säumige Vertragspartei in Verzug \n\nBei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist der säumi-\ngen Partei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den Käufer-\nverzug findet keine Anwendung. \n\n2. Der Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und Pflichten, Nutzen \nund Gefahr, erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\n3. Die Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen Ab-\ngaben/Nebenkosten (wie z.B. Kehrichtgebühren, Wasser/Abwasser, Gebäudeversicherung, \nEnergievorrat) separat ab, Wert Antrittstag. \n\n4. Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192–196 des Schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung sowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR \nüber die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\nGemäss dem Gutachten der Empa vom 21.07.2006 besteht keine Belastung durch Asbest. Soll-\nte jedoch wider Erwarten Asbest festgestellt werden, so müssten die daraus entstehenden \nMehrkosten (u.a. Untersuchungs-, Überwachungs-, Sanierungs-, und Entsorgungskosten) von \nden Vertragsparteien je zur Hälfte bezahlt werden. \n\nDie veräussernde Partei erklärt, dass kein Verdacht auf verborgene Mängel besteht und ihr ins-\nbesondere keine Abfall- oder Schadstoffbelastungen bekannt sind, welche zu einer Qualifikation \ndes Vertragsobjektes als belasteter Standort bzw. als Altlast i.S. der Umweltschutzgesetzgebung \n(USG) führen würden. \n\nDie Urkundsperson hat die Parteien darauf hingewiesen, dass beim Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft (AWEL), Zürich, ein Kataster der belasteten Standorte geführt wird und dort \nauch diesbezügliche Auskünfte erteilt werden; der Situationsplan zum Kataster kann beim Bau-\namt eingesehen werden. Die Parteien sehen von Untersuchungen oder Gutachten ab. \n\nSollten entgegen den Annahmen der Parteien Abfall- und/oder Schadstoffbelastungen bzw. \nschädliche oder lästige Einwirkungen derselben auf Luft, Boden, Untergrund und Gewässer \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 8/9\n\nfestgestellt werden (ausgenommen Asbestbelastungen), verpflichtet sich die veräussernde Par-\ntei der erwerbenden Partei sämtliche Mehrkosten, die sich aus den erwähnten Belastungen er-\ngeben (u.a. Untersuchungs-, Überwachungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten), zu er-\nsetzen. Die erwerbende Partei verzichtet auf eine diesbezügliche Sicherstellung. Die erwer-\nbende Partei tritt der veräussernden Partei allfällige Ansprüche gegenüber Dritten, die eine Ab-\nfall- und/oder Schadstoffbelastung verursacht haben, ab. Die Parteien sind auf die Verjäh-\nrungsfristen des Obligationenrechtes zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche hingewiesen \nworden (Art. 219 Abs. 3 OR). \n\nFalls die Behörde der erwerbenden Partei Anordnung machen sollte, hat diese der veräussern-\nden Partei ohne Verzug Mitteilung zu machen. \n\nIm Übrigen wird jede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und \nSachmängel am Vertragsobjekt im Sinne des OR aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts \nanderes vereinbart ist. Die Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser \nFreizeichnungsklausel orientiert worden. Insbesondere darüber, dass diese Vereinbarung un-\ngültig ist, wenn die veräussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich \noder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\n5. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Vertrags-\nparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt; sie haften dafür von Gesetzes wegen solidarisch. \n\n6. Die erwerbende Partei hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für die \nGrundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. \n\nDie von der veräussernden Partei zu bezahlende allfällige Grundstückgewinnsteuer aus dieser \nHandänderung ist durch das Steueramt bis zur Eigentumsübertragung provisorisch berechnen \nzu lassen. Der mutmassliche Steuerbetrag wird bei der Eigentumsübertragung von der erwer-\nbenden Partei auf Abrechnung am Kaufpreis und für Rechnung der veräussernden Partei an das \nSteueramt bezahlt. Auf eine weitergehende Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuer ver-\nzichtet die erwerbende Partei. \n\n7. Die Vertragsparteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). \nPrivate Schaden- und Haftpflichtversicherungen gehen auf die erwerbende Partei über, sofern \nsie nicht innert 30 Tagen, von der Eigentumsübertragung an gerechnet, den Versicherungs-\ngesellschaften schriftlich mitteilt, sie lehne den Übergang ab. \n\nDie Versicherungspolicen sind der erwerbenden Partei spätestens bei der Eigentumsüber-\ntragung zu übergeben. \n\nDie obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich für Feuer- \nund Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf die erwerbende Partei über. \n\n8. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung von \nMiet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nFür das Vertragsobjekt besteht einzig ein Mietverhältnis mit der erwerbenden Partei. \n\nDer zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag gilt per Eigentumsübertragung als durch \nKonfusion (Vereinigung) erloschen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  120/2018 | Seite 9/9\n\nDie veräussernde Partei verpflichtet sich, bis zur Ausübung keine neuen Miet- oder Pacht-\nverträge abzuschliessen. Ausser die Stadt Uster würde das bestehende Mietverhältnis kündigen. \n\n9. Die Urkundsperson hat die erwerbende Partei darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im Grundbuch rechtsgültig be-\nstehen können. Die erwerbende Partei hat sich daher bei den zuständigen Amtsstellen über sol-\nche Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vor-\nschriften und Auflagen, Altlasten etc.) direkt zu informieren. \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der am 29. Juni 2017 öffentlich beurkundete Kaufsrechtsvertrag zwischen der Stadt Uster und \n\ndem «Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK)» betreffend Einräumung eines Kaufsrechts an der \nLiegenschaft Wagerenstrasse 45, Uster, wird genehmigt.  \n\n \n2. Gleichzeitig wird die Ermächtigung zur Ausübung des Kaufsrechts ab 1.1.2022 erteilt. . \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 5. Oktober 2010  \nNr. 35/2010 \n\nL2.01.60/V4.0470 \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n 35/2010 \nSeite 1/8 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Bewilligung \nBaukredit Schulhausanlage Niederuster, \nAussengestaltung   \n\n(Antrag Nr. 35) \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art.  \n21, lit. a) der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Gesamtbaukredit von 497 000.00 Franken inkl. MwSt. für die Erneuerung und \n\nSanierung der Aussenanlagen Primarschulhaus Niederuster der städtischen Parzelle \nKat. Nr. C 2876 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege  \n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 2/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\nGeschäftsfeld Primarschule/ LG Schulliegenschaften \nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: \nUster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  4: \nDie Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung sicher, \nschafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und setzt \ndas Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: \nUster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237:  \nBei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktionalen \nSchulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss vorgegebenen \nRahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nMit nachhaltigen Investitionen sowie einem gezielten betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt die Werterhaltung der Schulliegenschaften und deren \nInfrastruktur sicherstellen.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Anteil Projekte, innerhalb Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nAnteil Projekte, innerhalb bewilligten Verpflichtungskredite abgerechnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Soll 2010: \n3 Bauprojekte in Planung p.a., Gesamtinvestitionen gemäss \nGrobkostenschätzung von 25.0 Mio. Fr; \n5 Bauprojekte in Ausführung p.a., Investitionen gemäss Kreditbewilligung von \n3.06 Mio. Fr. \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  497 000.00 Franken  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 39 400.00 \nFr. 29 500.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 9 900.00 im Globalkredit ab 2011 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nKeine  \n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n -  \n \n\n\n\n \n \nStadtrat \n\n1. Ausgangslage  \n \nAuf der städtischen Parzelle Kat. Nr. C 2876, mit einer Gesamtfläche von 16’853 m2, steht das Primar-\nschulhaus Niederuster. Dieses entstand 1902 und erlebte vier Erweiterungen. Der Gebäudekomplex ist \nim kommunalen Inventar der Denkmalschutzobjekte enthalten. Die Schulhaus-umgebung wurde \nletztmals nach der Erstellung der Erweiterungsbauten Anfang der 60er-Jahre im grösseren Rahmen \numgestaltet. \n \nDie Primarschulpflege Uster beabsichtigt, die Aussenanlagen des Schulhauses Niederuster aufzuwer-\nten und in 3 Teilbereichen (Perimeter) neu zu gestalten. Die auf dem Pausenplatz situierten Spielge-\nräte der Primarschule und des Kindergartens wurden im Inspektionsbericht der SWISS TS vom \n24.05.2007 betreffend Sicherheit stark bemängelt.  Es sind dies alles ehemalige Turngeräte, die heute \nals Spielgeräte genutzt werden, jedoch nicht mehr den heutigen Sicherheitsbestimmungen (bfu-Nor-\nmen) entsprechen (Fingerfangstellen, ungenügender Fallschutz, etc.). Eine Überprüfung der beste-\nhenden Spielgeräte hat ergeben, dass sich Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel nicht \nmehr lohnen (z.T. korrodiert und durchgerostet). \n\nNach erfolgter Konstituierung des Projektausschusses und Genehmigung des Projektauftrags am \n07.04.2009 wurden in acht Projektausschussitzungen der Projektperimeter definiert, die \nNutzerbedürfnisse in Zusammenhang mit den Schulbaurichtlinien eruiert, Planungsgrundlagen und der \nKostenrahmen festgelegt, das Planerauswahlverfahren durchgeführt und zusammen mit den \ngewählten Landschaftsarchitekten ARGE Kaufmann Fürer aus Uster das Umgebungsprojekt erarbeitet. \n\n2. Projekt \n\n2.1. Situation \n \n\n \n\n \n \n\n 35/2010 \nSeite 3/8 \n\n \n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 4/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\nDie Massnahmen wurden sowohl örtlich als auch thematisch gebündelt. In den drei ausgeschiedenen \nPerimetern wurden die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt und der Einsatz der verfügbaren Geld-\nmittel gewichtet.  \n \nPerimeter 1: ‚Spiellandschaft’ \n \nDieser Perimeter umfasst die heutige Sandgrube mit Kletterstange und Turngeräten, die angrenzen-\nden Spielbereiche, die Arena sowie den begrünten Bereich mit Labyrinth. Dieser Bereich wurde umfas-\nsend neu konzipiert und gestaltet. Dank den recht grossen zusammenhängenden Flächen konnte hier \nein prägnantes Projekt entwickelt werden, das dem Schulareal einen neuen Auftritt geben wird. Klet-\ntern und Bewegungsspiele sollen hier im Vordergrund stehen. Das Konzept sieht vor, dass die zur \nVerfügung stehenden Geldmittel vor allem in die Aufwertung dieses Bereiches investiert werden.  \n \nDie Ausstattung der Spiel- und Turngeräte entspricht nicht mehr den neuen Sicherheitsbestimmungen \nund den aktuellen Bedürfnissen. Der Turnunterricht findet mehrheitlich in der Turnhalle statt, der Be-\ndarf nach reinen, monofunktionalen Aussenturngeräten besteht kaum noch. Die Bedeutung von Spiel-\ngeräten, welche das Trainieren von Bewegungsabläufen und Geschicklichkeit erlauben, hat aber zuge-\nnommen. Kinder verbringen heute wesentlich mehr Zeit an der Schule, auch ist der Pausenplatz aus-\nserhalb der Schulzeiten ein wichtiger Spiel- und Begegnungsort. \n \nDer bestehende Asphaltplatz ist in einem schlechten Zustand und wird saniert. Sträucher, welche die \nSichtbeziehungen unterbinden, werden entfernt, der Kiosk wird neben den neu gebauten Pavillon \nverlegt. Die gewünschte Spiellandschaft wird auf drei ‚Schollen’ aufgeteilt. \n \nMit diesen Massnahmen erfüllt der Pausenplatz die Funktion eines Bindegliedes für alle Schulhaus-\nbauten des SH Niederuster.  \n \nDie Wegbeziehungen im Innern und der Zugang für den Unterhalt der Spielfelder werden verbessert. \nBeim Altbau wird die Achse, die seit der Erstellung der Neubauten an Bedeutung verloren hat, spiele-\nrisch in die Gesamtgestaltung aufgenommen. Die gedeckte Wegverbindung zwischen Altbau und \nTurnhalle wird ausgeweitet, sie wird dadurch heller und freundlicher. Die seitliche schräge Erschlies-\nsung entlang den Spielfeldern wird direkt auf den Pausenplatz verlängert, im Übergang entsteht ein \nkleiner peripherer Platz. \n \nIn der ersten Scholle wird die beliebte Arena mit dem bestehenden Rasenhügel integriert. Die Spiel-\ngeräte der mittleren ‚Scholle’ sind eher auf die kleineren Kinder ausgelegt, die der dritten ‚Scholle’ \neher auf die grösseren. Die bestehenden Solitärbäume werden so in die ‚Schollen’ eingebunden, dass \ngenügend Platz für den Wurzelraum garantiert ist. Der Fallschutz besteht aus Holzschnitzeln, diese \nFlächen sind vertieft, so dass das lose Material weniger auf den Asphaltbelag gelangt.  \n \nDie Spielgeräte werden von einer Spezialfirma für den Ort entworfen und aus Holz gebaut. Ebenfalls \naus Holz und im Stil der Spielgeräte werden Bänke platziert, mit ihrer Ausrichtung werden Orte - wie \nz.B. der Vorbereich der Turnhalle - aufgewertet. \n \n \nPerimeter 2: ‚Aussenschulzimmer’ \n \nDas Aussenschulzimmer liegt peripher und soll künftig als ‚Aussenlabor’ dienen. Das ermöglicht auch \nkleinere, temporäre Veränderungen. Die Ausgestaltung ist an den naturnahen Bereich im Süden des \nNeubaus angepasst: Kiesfläche, Schattenbäume, Wiese, vorhandene Steinquader werden als Bänke \nund für die Feuerstelle weiter verwendet. \n \nDas Aussenschulzimmer wurde, weil schlecht beschattet, selten genutzt. Ausserdem wirkt es durch \nden nicht mehr genutzten Schulgarten ein bisschen verkommen. Durch eine angemessene Beschat-\n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 5/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\ntung, die Aufhebung des Schulgartens und einer Entwicklung Richtung ‚Aussenlabor’ soll der Ort auf-\ngewertet werden. \n \n \nPerimeter 3: ‚Zufahrt und Vorplatz’ \n \nDer Bereich Zufahrt und Vorplatz aus Richtung Seestrasse vermag heute weder gestalterisch noch \nfunktional zu überzeugen.  \n \nDie Zufahrt von der Seestrasse her ist eng, die Kinder teilen sich die Erschliessung mit kreuzenden \nAutos. Auch auf dem Vorplatz des Altbaus ist die Sicherheit der Schüler durch rangierende Autos be-\neinträchtigt.  \n \nUm die Sicherheit der Schüler im Zufahrtsbereich zu verbessern, sind folgende Massnahmen geplant:  \n \n- Klärung des Parkplatzregimes auf dem Vorplatz mittels Verschiebung der seitlich in der Verlänge-\n\nrung des Fusswegestreifens und vor dem Schulhaus liegenden Parkplätze. Ergänzung von 3 Park-\nplätzen an der Westseite. \n\n- Reduzierung um 5 Parkplätze auf dem Vorplatz, Ersatz wird beim Zugang Unterbühlenstrasse er-\nstellt. Die nur für Lehrer reservierten Parkplätze werden bei der Zufahrt mit einem Poller gesi-\nchert. Als Belag wird Schotterrasen verwendet. \n\n- Schultaxistandort vor dem Schulhaus. \n- Trennung mittels Pollern und vorhandenen Töpfen zwischen Fussgängern und Autos in der Zu-\n\nfahrt. Dadurch entsteht eine verkehrsfreie Verbindung zum Kindergarten, ausserdem wird ein si-\ncherer Zugang zur Seestrasse 107 (Bibliothek und Hort) geschaffen. \n\n \nDie Massnahmen werden mit geringem baulichem Aufwand realisierbar. Im Vordergrund stehen eine \noptimierte Anordnung der Parkplätze und kleinere Anpassungen in den Randbereichen. Ein kompletter \nUmbau dieses Bereiches erschien unrealistisch, weil zu aufwändig und zu teuer.  \n \n \nWeitere Massnahmen im übrigen Bereich \n \nAusserhalb dieser drei Perimeter werden kleinere Massnahmen zusätzlich umgesetzt (z.B. Wasser-\npumpe beim Kindergarten etc).  \n \nDie Entwicklung der Bepflanzung / Vegetation wird generell auf dem ganzen Areal überprüft. Folgende \nAspekte stehen dabei im Vordergrund: \n- Rodung von kranken oder instabilen Bäumen: z.B. Silberahorn, Eschenahorn \n- Ergänzungspflanzungen Bäume \n- naturnahe Entwicklung der Grünflächen \n \nDie geforderten Spiel- und Sportflächen werden entsprechend den Schulbaurichtlinien erfüllt. Das \nKonzept der Landschaftsarchitekten berücksichtigt zudem die Anliegen der Lehrer, Eltern und Nach-\nbarn. Die Mitarbeit wird mittels aktiver Beteiligung bei der Umsetzung weiterverfolgt. Die Kinder aus \ndem Quartier finden hier ein ergänzendes Angebot zum Spielen.  \n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 6/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\n3. Kostenvoranschlag und Folgekosten \n\n3.1. Baukosten \n\nDie beauftragte ARGE Kaufmann Fürer, Landschaftsarchitekten HTL BSLA aus Uster, erarbeitete auf \nBasis des aktuellen Bauprojektes einen Kostenvoranschlag. Die Eckdaten des Kostenvoranschlages \nsind: \n\nMWST    8.00 % \n\nGliederung   nach BKP \n\nKostengenauigkeit  +/- 10 % \n\nProjektstand   Bauprojekt September 2010 \n\nDie Erstellungskosten für das Bauvorhaben «Schulhaus Niederuster, Aussengestaltung» teilen sich wie \nfolgt auf: \n \n\nBKP Beschrieb Kosten %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 60 000.00 12\n\n4 Umgebung inkl. Architektenhonorar Fr. 380 000.00 76\n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 20 000.00 4\n\n   \n\n1-5 Total Fr. 460 000.00 92\n\n MWST von 8.0 % Fr. 37 000.00 8\n\n Total Baukosten (inkl. MwSt.) Fr. 497 000.00 100\n\n \n\n3.2. Berechnung der Nettoinvestitionen \n\n3.2.1. Bruttoinvestitionen \n\nDie Bruttobaukosten betragen gemäss Kostenvoranschlag insgesamt 497 000.00 Franken. \n\n3.2.2. Staatsbeiträge \n\nGrundsätzlich sind  Sanierungen der Aussenanlagen anteilsmässig beitragsberechtigt. Gemäss Schul-\nbaurichtlinien ist der wertvermehrende Anteil beitragsberechtigt; bei Neubau höchstens 125 Fr./m2 \nneu zu gestaltender zusätzlicher Umgebungsfläche. Nicht beitragsberechtigt ist der Anteil Unterhalt / \nInstandhaltung / Instandsetzung. \n\nDie definitive Zusicherung des Staatsbeitrags durch die Baudirektion bzw. die Bildungsdirektion des \nKantons Zürich erfolgt erst nach Genehmigung des Baukredites durch den Gemeinderat bzw. der Ge-\nnehmigung des definitiven Bauprojektes durch die zuständige Behörde. \n\n3.2.3. Nettoinvestitionen \n\nDa die erwähnten Beiträge erst mit der Genehmigung des definitiven Bauprojektes von der \nzuständigen Behörde verbindlich zugesichert werden, wird ein Bruttokredit gesprochen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 7/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\n3.3. Folgekostenberechnung \n\n3.4. Kapitalfolgekosten \n\nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich grundsätzlich auf das Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind \nfür die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10 % der Nettoinvestitionen vorzusehen.  \n\nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird \nvon einer Kapitalverzinsung von 5 % ausgegangen. Aufgrund der aktuell günstigen Zinsen (rund 3 %) \nund über eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen \nKapitalfolgekosten (Abschreibungen von 21 800.00 Franken und Verzinsung von 7 700.00 Franken) \nvon insgesamt 29 500.00 Franken gerechnet werden. \n\n3.5. Betriebliche Folgekosten \n\nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den \nGemeindehaushalt entsprechend mit 2 % der Bruttoanlagekosten bemessen (497 000.00 Franken) \nund betragen somit ca. 9 900.00 Franken. \n\n3.6. Personelle Folgekosten \n\nAuf Grund der gleichbleibenden Grösse der Aussenanlagen wird sich der Reinigungsaufwand nicht \nvergrössern. \n\n3.7. Folgeerträge \n\nAus den sanierten bzw. zusätzlichen Aussenflächen sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten. \n\nZusammenstellung Folgekostenberechnung: \n\n \nNr. Kostenart Jährliche Kosten inkl. \n\nMwSt. \n1 Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den \n\nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern \ndes Kantons Zürich \n\nFr. 29 500.00\n\n2 Betriebliche Folgekosten Fr. 9 900.00\n\n3 Personelle Folgekosten Fr. 00.00\n\n1-3 Total jährliche Bruttomehrbelastung Fr. 39 400.00\n\n4 Folgeerträge Fr. 0.00\n\n1-4 Total jährliche Nettomehrbelastung Fr. 39 400.00\n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2010 sind 500 000.00 Franken (2009 = 10 000.00 / \n2010 = 490 000.00) für die neue Aussengestaltung des Primarschulhauses Niederuster enthalten. \n\n\n\n \n\n 35/2010 \nSeite 8/8 \n\n \n\n \nStadtrat \n\n4. Terminprogramm \n \n\nPSP Baukreditgenehmigung an SR/GR September 2010\n\nBaueingabe Oktober 2010\n\nBewilligungsverfahren Nov – Jan 2010\n\nAusführungsplanung Feb 2011 – April 2011\n\nBaubeginn/Ausführung Mai 2011 - Juli 2011\n\nBauvollendung (exkl. Baumpflanzung) August 2011\n\n5. Antrag \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat: \n\n1. Den Gesamtbaukredit von 497 000.00 Franken inkl. MwSt. für die Erneuerung und Sanierung \nder Aussenanlagen Primarschulhaus Niederuster der städtischen Parzelle Kat. Nr. C 2876 zu \ngenehmigen. \n\n2. Den Stadtrat zu ermächtigen, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel  \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \nBeilagen: (Aktenauflage Gemeinderat) \n- PS Beschlüsse: Baukredit vom 23.09.2010 \n- Dokumentation Bauprojekt: \n - Projektbeschrieb – Bauprojekt  09.09.2010 \n - Bestandesplan M 1:1000 auf A3 erstellt durch ryffel +ryffel \n - Projektplan M 1:1000 auf A3 vom 08.09.2010 \n - Ausschnitt Projektplan Perimeter 1 auf A4 vom 08.09.2010 \n - Referenzbilder Spielplatz \n - Kostenvoranschlag nach BKP vom 09.09.2010, rev. 24.09.2010 \n - Kostenvergleich Budget – KV Projekt 2010 vom 09.09.2010, rev. 24.09.2010 \n - Projekthandbuch (Ordner) \n\n\n


text: \n Bau \n Oberlandstrasse 78 \n 8610 Uster \n  \n www.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \nVerordnung über die \nGebühren für Siedlungs-\nentwässerungsanlagen \n(Gebührenverordnung) \nvom 1. April 2008 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGebührenverordnung Siedlungsentwässerung \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat Uster beschlossen am 10. September 2007 \n\nVom Stadtrat Uster in Kraft gesetzt auf 1. April 2008 \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen..................................................... 4 \n\nII. Benutzungsgebühr ................................................................ 5 \n\nIII. Anschlussgebühr................................................................... 7 \n\nIV.  Gemeinsame Bestimmungen.................................................. 9 \n\nV. Schlussbestimmungen......................................................... 10 \n \n\n \n\n \n\n\n\nGebührenverordnung Siedlungsentwässerung \n\n4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Stadt Uster erhebt, gestützt auf Art. 3a und 60a des Gewässer-\nschutzgesetzes (GSchG) folgende Gebühren: \n\na) Benutzungsgebühren \n\nb) Anschlussgebühr \n\nArt. 2 Umfang der Anlagen \n1 Die öffentliche Siedlungsentwässerung umfasst das gemeindeeige-\nne Kanalsystem und seine Einrichtungen wie Regenbecken, Regen-\nüberläufe, Pumpwerke, Druckleitungen usw. sowie die öffentlichen \nAbwasserreinigungsanlagen.  \n2 Öffentliche Gewässer sind nicht Bestandteil der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerungsanlagen. \n\nArt. 3 Volle Kostendeckung \n1 Die Gebühren sind so anzusetzen, dass mit dem gesamten Gebüh-\nrenertrag sämtliche Kosten, insbesondere für Erstellung, Unterhalt, \nErneuerung, Betrieb und Optimierung der öffentlichen Siedlungsent-\nwässerungsanlagen (inkl. Abschreibung und Verzinsung) von den \nGebührenpflichtigen gedeckt werden. \n2 Zur Sicherstellung der Kostendeckung und zur Gewährleistung der \nTransparenz wird eine integrierte Betriebsrechnung (§ 125 Gemein-\ndegesetz) mit Spezialfinanzierung (§ 126, Abs. 2 Gemeindegesetz) \ngeführt. \n3 Die Kosten werden durch die Erhebung von zwei Gebührenarten \ngedeckt: die Benutzungsgebühren und die Anschlussgebühren. Die \nAnschlussgebühren dienen zur Mitfinanzierung der Erstellungskosten \nvon Siedlungsentwässerungsanlagen. Die Benutzungsgebühr hat, \nunter Berücksichtigung allenfalls eingehender Mehrwert- oder Er-\nschliessungsbeiträge, sämtliche übrigen Aufwendungen zu decken. \n\n\n\n5 \n\nII. Benutzungsgebühr \n\nArt. 4 Gebührenpflicht \n1 Von den Eigentümern* der mit technischen Vorkehrungen an die \nAnlagen nach Art. 2 angeschlossenen Grundstücke, Liegenschaften \nund Anlagen wird eine jährliche Benutzungsgebühr erhoben. \n2 Die Benutzungsgebühr (der Mengenpreis) wird auch von Eigentü-\nmern von nicht angeschlossenen Liegenschaften erhoben, wenn ihre \nhäuslichen Abwässer in die Anlagen gem. Art. 2 überführt werden. \n\nArt. 5 Berechnung der Benutzungsgebühr \n1 Gliederung der Gebühr \n\nDie Benutzungsgebühr wird als Summe zweier Komponenten erho-\nben \n\n- nämlich als Grundgebühr pro angeschlossenem Grundstück \naufgrund der gemäss Art. 6 festgelegten, gewichteten Fläche in \nQuadratmetern \n\nund \n\n- als Mengenpreis aufgrund des genutzten Wassers (Verbrauch \nin m3), unabhängig der Bezugsquelle. \n\n2 Aufteilung auf die Gebührenkomponenten \n\nDie Grundgebühr soll in der Rechnung der städtischen Siedlungsent-\nwässerung ungefähr einen Drittel des Gesamtertrages an Benut-\nzungsgebühren ausmachen, der Rest (ungefähr zwei Drittel) entfällt \nauf den Mengenpreis. \n\nArt. 6 Grundgebühr \n1 Gewichtung der Grundstückflächen \n\nIn Abhängigkeit der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der \njeweils geltenden Zonenzugehörigkeit werden folgende Gewichte \n(Multiplikatoren) festgelegt: \n\n\n\nGebührenverordnung Siedlungsentwässerung \n\n6 \n\n \n\nFZ, RZ, LwZ, ErhZ Gewicht 0,2 \n\nL2/30, W2/30, W2/40 Gewicht 1,0 \n\nW2/50, W3/50, D2, G2 Gewicht 2,0 \n\nW3/70, W4/70, G3, Oe Gewicht 3,0 \n\nI4, I5 Gewicht 4,0 \n\nK3, K3/4, Z3 Gewicht 5,0 \n\nZ5 Gewicht 6,0 \n\nVerkehrswege mit eigener  \nParzelle; ausgenommen Flurwege Gewicht 6,0 \n \n\n2 Erfolgt die Entwässerung der Verkehrswege unter Benutzung öf-\nfentlicher Siedlungsentwässerungsanlagen, ist die Gebührenpflicht \ngegeben. \n3 Für andere Baugebiete legt der Stadtrat eine Gewichtung (1–6) \nnach Massgabe der zulässigen baulichen Nutzung fest. \n4 Für Bauten ausserhalb der Bauzone, wie Landwirtschaftszone, Frei-\nhaltezone, Erholungszone und Reservezone, die über keine aus-\ngeschiedene Parzellenfläche verfügen, wird die für die Gebühren \nmassgebende Fläche von der Geschossfläche mit Wohn-, Schlaf- \noder Arbeitsnutzung (inkl. Dach- und Untergeschosse) abgeleitet. Die \nMultiplikation von Geschossfläche mit dem in Abhängigkeit von der \nNutzung anzuwendenden Faktor ergibt die massgebende Fläche. \n\nDie einzelnen Faktoren (Multiplikatoren) sind: \n\nNutzung Faktor \n\nreine Wohnbauten 5 \n\ngemischte Nutzung 6 \n\nrein gewerbliche Nutzung 7 \n\n \n5 Massgebend für die Flächenermittlung ist das Vermessungswerk \nder Gemeinde. \n\n\n\n7 \n\nArt. 7 Mengenpreis \n1 Das genutzte Wasser (Verbrauch in m3) wird mit einer Wasseruhr \ngemessen. \n2 Ist die Installation einer Wasseruhr aufgrund der konkreten Ver-\nhältnisse unzumutbar, wird der Mengenpreis pauschal nach pflicht-\ngemässem Ermessen festgesetzt. \n3 Wird das bezogene Wasser rechtmässig und nachgewiesenermas-\nsen nur zum Teil abgeleitet, wird eine Reduktion gewährt. Als Nach-\nweis dient eine zusätzlich, auf eigene Kosten und in Absprache mit \nder Stadt Uster installierte Wasseruhr. \n\nArt. 8 Zuschläge \n\nBenutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Schmutz-\nwasser ableiten, das gegenüber häuslichem Abwasser eine erheblich \nhöhere Konzentration oder Schmutzstofffracht oder eine wesentlich \nandere Zusammensetzung aufweist.  \n\nArt. 9 Mindestgebühr \n\nBeträgt die jährliche Grundgebühr weniger als Fr. 25.— und ist kein \nMengenpreis geschuldet, wird auf die Erhebung verzichtet. \n\nArt. 10 Kompetenz zur Festsetzung \n\nDer Stadtrat setzt den Gebührentarif in einem Beschluss fest, der \nöffentlich bekannt gemacht wird. \n\n \nIII. Anschlussgebühr \n\nArt. 11 Gebührenpflicht \n\nFür den Anschluss an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanla-\ngen haben die Grundeigentümer eine einmalige Anschlussgebühr zu \nentrichten, auch wenn der Anschluss unter Mitbenutzung privater \nLeitungen erfolgt. \n\n\n\nGebührenverordnung Siedlungsentwässerung \n\n8 \n\nArt. 12 Bemessung \n1 Die Anschlussgebühr bemisst sich nach der zonengewichteten \nGrundstückfläche (m2 Parzellenfläche). Ausserhalb der Bauzone gilt \ndie massgebende Fläche gem. Art. 6 Abs. 4. \n2 Die Gewichtung erfolgt mit den in Artikel 6 festgelegten Faktoren. \n3 Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 10.50 je gewichtetem m2. Preis-\nbasis ist der 1. April 2001. Dem Stadtrat obliegt die periodische An-\npassung. \n\nArt. 13 Berechnung bei teilweise überbauten Grundstücken \n1 Bei den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ganz \noder teilweise überbauten Grundstücken, die bereits nach Art. 4 an \ndie öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen angeschlossen sind, \nentfällt die Anschlussgebühr.  \n2 Bei Abparzellierungen unüberbauter Teile von teilweise überbauten \nParzellen entstehen neue gebührenpflichtige Grundstücke. \n3 Für Verkehrswege und Hartbelagsflächen, die vor der Inkraftset-\nzung dieser Verordnung erstellt wurden, entfällt die Anschluss-\ngebühr. \n\nArt. 14 Besonders hoher Abwasseranfall \n\nFür Liegenschaften mit ausserordentlich hohem Abwasseranfall kann \nder Stadtrat eine spezielle, sich an den effektiv entstandenen Mehr-\nkosten orientierende, erhöhte Anschlussgebühr erheben. \n\n\n\n9 \n\nIV.  Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 15 Spezielle Verhältnisse \n\nDer Stadtrat kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse die Gebüh-\nren erhöhen oder herabsetzen. \n\nArt. 16 Entstehen der Gebührenpflicht \n1 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss an die öffentlichen \nSiedlungsentwässerungsanlagen gemäss Art. 2. \n2 Weigert sich ein Grundeigentümer, seine Liegenschaft anzuschlies-\nsen, entsteht die Gebührenforderung nach Rechtskraft des An-\nschlussentscheides. \n\nArt. 17 Schuldner \n\nZahlungspflichtig für die Gebühren ist der Eigentümer, der Bau-\nrechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grund- oder Stockwerk-\neigentümer am Ende der Rechnungsperiode (30. September). Bei \neiner Handänderung haftet der Rechtsnachfolger solidarisch für \nausstehende Beträge. \n\nArt. 18 Rechnungstellung \n1 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung ge-\nstellt. Unterjährige Akontorechnungen sind möglich. \n2 Die Anschlussgebühr ist vor Baubeginn in Form eines zinsfreien \nBardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die definitive \nRechnung für die Anschlussgebühr wird nach erfolgtem Anschluss \ngestellt. \n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern inner-\nhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen bleibt vorbehalten. \n\n\n\nGebührenverordnung Siedlungsentwässerung \n\n10 \n\nArt. 19 Fälligkeit \n\nAlle Gebühren sind mit der Rechnungstellung fällig. Die Zahlungsfrist \nbeträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins \nvon 5 % verrechnet.  \n\n \n\n \nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 20 Rekursrecht \n1 Gegen Anordnungen eines einzelnen Stadtrats oder der Verwaltung \naufgrund dieser Verordnung kann, nach Massgabe der Gemeinde-\nordnung, Einsprache an den Stadtrat erhoben werden. \n2 Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Stadtrats aufgrund dieser \nVerordnung kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, \nbeim Bezirksrat schriftlich Rekurs erhoben werden. \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n1 Für Gebühren, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt \nwerden, gilt das neue Recht. \n2 Nachzahlungen von Anschlussgebühren, die gestützt auf das alte \nRecht nach Inkrafttreten dieser Verordnung fällig sind, werden nicht \nmehr erhoben. Allfällige Depots werden zinslos zurückbezahlt und \nBankgarantien gelöscht. \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n1 Die Verordnung über Gebühren für Abwasseranlagen vom 1. No-\nvember 2001 wird aufgehoben. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-\nordnung. \n\n\n\n11 \n\n \n\n \n\n* Bemerkung zur sprachlichen Gleichstellung \n\nFür die bessere Lesbarkeit des Verordnungstextes werden die Empfehlungen \nzur sprachlichen Gleichstellung ausnahmsweise nicht eingehalten. Wenn von \n«Verursachern», «Benutzern», «Eigentümern», «Baurechtnehmern», «Stock-\nwerkeigentümern», «Rechtsnachfolgern», «Bezügern» oder «Schuldnern» die \nRede ist, sind selbstverständlich auch die weiblichen Bezeichnungen dieser \nNomen mit eingeschlossen. Damit werden so schwerfällige Formulierungen \nwie «Verursacherinnen- und Verursacherprinzip» oder der allzu häufige Ge-\nbrauch von nominalisierten Partizipen wie «Grundeigentum Besitzende» o. ä. \nvermieden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung \n  \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 1. September 2014 \n\nNr. 9A/2014 \n \nSeite 1/3 \n\nZuteilung: GL/RPK  \n\n \n\n \n\nANTRAG DER GESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATS \nAN DEN GEMEINDERAT BETREFFEND AUSBAU DES \nRATSINFORMATIONSSYSTEMS \n\n(ANTRAG NR.  9A)  \n\n \n \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Das Ratsinformationssystem wird gemäss Offerte 2014-264 der Firma CM \n\nInformatik ausgebaut. Der Gemeinderat spricht dafür einen Kredit von Fr. 71‘300 \n(inkl. MwSt.). Der Ausbau erfolgt in Etappen ab Oktober / November 2014. \nZusätzlich sind jährliche Lizenz-/Wartungskosten von Fr. 6500 (inkl. MwSt.)  ins \nBudget aufzunehmen. \n \n\n2. Mitteilung an den Gemeinderat. \n \n \n \nReferent der Geschäftsleitung: Walter Meier, Gemeinderatspräsident \n  \n\n\n\nGeschäftsleitung \n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n1. Ausgangslage \n \nDas Ratsinformationssystem besteht heute aus drei voneinander unabhängigen Teilen: \nCMIAXIOMA, Internet und Extranet. Sämtliche Geschäfte usw. sind jeweils separat zu erfassen. Das \nbedeutet, dass einerseits die Arbeitszeit der Parlamentarischen Dienste nicht effizient genutzt \nwerden und anderseits die Fehleranfälligkeit deutlich höher ist, als wenn es nur ein System wäre. \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats ist bereits seit längerer Zeit daran, das \nRatsinformationssystem auszubauen mit dem Ziel, das Handling zu vereinfachen. An der Sitzung \nvom 18. Juni 2014 wurde der Geschäftsleitung nun ein System vorgestellt, welches überzeugt. \n \n \n2. Ratsinformationssystem \n \nDas Ratsinformationssystem ist wie folgt auszubauen (gemäss Offerte 2013-64 der Firma CM \nInformatik AG): \n \n\n1. Einführung NEST-Schnittstelle \n2. Einführung Behördenverzeichnis \n3. Einführung Publikation ins Internet \n4. Einführung Publikation ins Extranet \n5. Einführung Sitzungsgeldabrechnung (ab Amtsjahr 2015/2016) \n\n \nNach diesem Ausbau müssten die Geschäfte nur noch einmal zentral im CMIAXIOMA erfasst werden \nund könnten per «Knopfdruck» ins Internet und Extranet exportiert werden. Es würden \nautomatisch entsprechende pdf-files generiert. Die Kosten werden wie folgt veranschlagt: \n \n\nEinmalige Kosten \n \nFr. 37‘300.-- Lizenzkosten \nFr. 21‘000.-- Dienstleistungen \nFr. 13‘000 Kosten der Firma i-web.ch für Internet und Extranet \n \nTotal Fr. 71‘300 (aufgerundet) \n\n \n \n\nWiederkehrende Kosten \n \nFr. 5‘600.-- jährliche Lizenzkosten Firma CM Informatik AG \nFR.   900.-- jährliche Lizenzkosten Firma i-web.ch \n \nTotal Fr. 6‘500.— \n \n\nHinweis: die NEST-Schnittstelle usw. sind auch für andere Verwaltungsabteilungen inkl. Stadtrat \nbenützbar; es erfolgen für diese keine weiteren Kosten. \n \nDie Kosten für die Datenübernahme sind in den oben erwähnten Kosten nicht enthalten. Geplant \nist, dass ein möglichst grosser Anteil der Datenübernahme durch das Parlamentssekretariat erfolgt \nund deshalb mit minimalen zusätzlichen Kosten der Firma CM Informatik zu rechnen ist. \n \n \n\n\n\nGeschäftsleitung \n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n3. weitere Ausbaumöglichkeiten \n \nEs ist ein weiterer Ausbau in Richtung «mobile Sitzungsvorbereitung» möglich. Damit würde das \nheute bestehende Extranet abgelöst. Sämtliche Dokumente von Sitzungen könnten auf Tablet, i-\nphone oder den PC zu Hause heruntergeladen werden und dort bearbeitet werden. Die Kosten für \ndiesen Ausbau wären (Grössenordnung) \n \n Fr. 20‘000 einmalige Kosten \n Fr.  4‘000  jährliche Lizenzkosten \n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats geht davon aus, dass der Stadtrat diesen Ausbauschritt \neher benötigt als der Gemeinderat. Aus diesem Grund soll der Stadtrat das Ausmass und das \nTempo dieses Ausbaus vorgeben.  \n \n \n4. Antrag \n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats beantragt dem Gemeinderat, einen Kredit von Fr. 71‘300 \n(inkl. MwSt.) für den Ausbau des Ratsinformationssystem zu genehmigen. Zusätzlich sind jährliche \nLizenzkosten von Fr. 6500 (inkl. MwSt.) zu budgetieren. \n \n \n \n \nGESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \n \nWalter Meier    Catherine Wenzel \nGemeinderatspräsident   Parlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt): \n\n- Offerte 2014-264 \n- Offerte i-web für Schnittstelle \n\n\n