text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 05.03.2024 \nNr. 64/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KPB/RPK \n\nWEISUNG 64/2024 DES STADTRATES:  REVITALISIERUNG \nWERRIKERBACH,  ABSCHNITTE 7-9;  KREDITBEWILLIGUNG \nUND PROJEKTFESTSETZUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 7 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Die Abteilung Bau wird beauftragt, das Revitalisierungsprojekt bei der kantonalen \nBaudirektion, AWEL, zur Festsetzung einzureichen \n\n2. Der Kredit von 1 400 000 Franken wird bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR/ LEISTUNGS-\nGRUPPE NATUR, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Schwerpunkt Nr.  - \n Massnahme  Frei- und Erholungsräume sorgen für eine hohe  \n\nLebensqualität. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 02: Natur- und Landschaftswerte (Lebensräume, Tier- \n\nund Pflanzenwelt, Stadt- und Landschaftsbild) in Uster \nlangfristig erhalten und gemäss Biodiversitätskonzept (BIK), \nWaldentwicklungsplan (WEP) und Neophytenstrategie  \nfördern und sachgemässe Pflege gewährleisten. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L01: Aufwertungsmassnahmen der Landschaft, objektge-\n\nrechter Unterhalt der Schutzobjekte, Umsetzung des Bio-\ndiversitätskonzepts (BIK), Vollzug Waldentwicklungsplan \n(WEP), Vollzug Neophytenstrategie, Waldpflege, Projektie-\nrung und Koordination Unterhalt von Gewässern (P) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 04: Hecken, Feld-, Ufergehölze mit Krautsaum im Vernet-\n\nzungsprojekt \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend - \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\n\nden \n Einmalig Investitionsrech-\n\nnung \n1 400 000 Franken inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. -  \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nWird in der Bauphase kalkuliert. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nAktuell ist keine Veränderung nötig. Die Renaturierung führt \njedoch zu einer Anpassung der Bachpflege und es ist von \nmehr Erholungssuchenden auszugehen.  \nIn Zukunft ist darum bei weiteren Aufwertungsprojekten im \n«Freiraum» davon auszugehen, dass im Unterhaltsbereich \nein Personalausbau nötig sein wird. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n keine \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Werrikerbach in den Gemeinden Greifensee und Uster soll mittelfristig möglichst über die ge-\nsamte Bachlänge revitalisiert werden. Die Massnahmenempfehlungen mit total 10 Projektabschnit-\nten sind in einer Studie (2020) im Auftrag der Gemeinden Greifensee und Uster ausgearbeitet wor-\nden. Die Gemeinde Greifensee realisierte im Jahr 2023 den Abschnitt 3 entlang der Stationsstrasse. \nIn der Gemeinde Uster sollen nun die Abschnitte 7–9 folgen. \n\nÜbersicht Projektperimeter Abschnitte 1-10 (mit Gemeinde Greifensee) \n \nDie Abschnitte 7–9 befinden sich im Landwirtschaftsgebiet zwischen Werrikon und Greifensee und \nwerden durch die beiden Brücken der Böschstrasse und des Wildsbergwegs begrenzt. Der Werriker-\nbach ist in diesem Bereich in einem ökologisch unbefriedigenden Zustand, die Abschnitte 7–9 gelten \nüberwiegend als stark beeinträchtigt. Der Nutzen einer Revitalisierung für Natur und Landschaft im \nVerhältnis zum Aufwand wird im Abschnitt des Pfisterhölzli als „gross“ eingestuft. Der Abschnitt zwi-\nschen dem Wildsbergweg und der SBB-Linie ist zudem in der kantonalen Revitalisierungsplanung \nenthalten. \n\nÜbersicht Projektperimeter mit Abschnitten 7-9 \nSomit bietet die Revitalisierung des Werrikerbachs eine besondere Chance für die Stadt Uster, das \nPotenzial des Gewässers zu nutzen und seinen Wert als Natur- und Landschaftselement nachhaltig \nund deutlich zu steigern. Der ökologische Wert und seine Bedeutung als Lebens- und Erholungs-\nraum können durch die Revitalisierung entscheidend verbessert werden. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 353 vom 5. September 2023 genehmigte der Stadtrat die öffentliche Auflage des \nBauprojekts «Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7–9». Das Bauprojekt lag vom 20. Septem-\nber 2023, mit einer Frist von 30 Tagen, bis zum 20. Oktober 2023 unter folgendem Titel öffentlich \nauf: «Revitalisierung Werrikerbach Nr. 6266, Abschnitte 7–9 sowie Festlegung des Gewässerraums. \nÖffentliche Bekanntmachung und Planauflage gemäss § 18a des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG, \nLS 724.11).». \nMit der vorliegenden Kreditbewilligung durch den Gemeinderat und der stadträtlichen Stellung-\nnahme zu den Einsprachen aus der öffentlichen Auflage kann die Gemeinde bei der kantonalen \nBaudirektion, AWEL, die Festsetzung des Revitalisierungsprojektes beantragen. \n \nB. Projekt \n\nIm Projektperimeter sind auf den einzelnen Abschnitten (7–9) mit unterschiedlichen Schwerpunkten \nnachfolgende Massnahmen geplant. \nAbschnitt 7: \nDie örtliche Situation bildet eine ideale Ausgangslage, dem Gewässer mehr Raum für natürliche Ent-\nwicklungen zu geben: Uferverbauungen rechtsufrig entfernen, den Bach pendeln lassen, Breitenva-\nriabilität und laterale Vernetzung fördern, Ufergehölze und standorttypische Ufervegetation anle-\ngen, fördern und entwickeln. Zur besseren Vernetzung mit dem Hirzerenriet wird zwischen \nHirzerenacherweg und dem Werrikerbach ein Weiher angelegt. Der SBB-Durchlass ist dabei fauna-\ngängig auszugestalten und an die Uferbereiche anzubinden.  \n\n \nVisualisierung Abschnitt 7  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nAbschnitt 8: \nIm Abschnitt 8 ist das grösste Potenzial vorhanden, da mit der stadteigenen Parzelle D1504 viel \nRaum zur Gestaltung ökologisch wertvoller Lebensräume vorhanden ist. Eine linksseitige ufernahe \nAbflachung und teilweise pendelnde Neuanlage des Gerinnes sind die zentralen Massnahmen in die-\nsem Abschnitt. Dazu soll hier eine angrenzende Feuchtwiesenvegetation mit Hochstaudensaum ge-\nfördert werden. Das Platzangebot mit der Nähe zum Wald schafft grosses Potenzial für Erholungs-\nsuchende. Es ist eine gute Balance zwischen Erholung und Naturförderung anzustreben. Es sollen \nauch störungsarme Bereiche erhalten bzw. gefördert werden. \n\nVisualisierung Abschnitt 8 \n \nAbschnitt 9 \nDie Uferbefestigungen sollen lokal entfernt werden. Mit Totholz und Faschinen soll punktuell Strö-\nmungsvariabilität erhöht und Nischen, Unterschlüpfe usw. geschaffen werden. Des Weiteren sollen \nHochstaudensäume am linksseitigen Ufer gefördert und die Vegetation mit angepasster Mahd wei-\nter ausgemagert und dadurch vielfältiger werden. \n\n \nVisualisierung Abschnitt 9 (Auszug) \n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nKosten \nDie Kosten für die Realisierung des Revitalisierungsprojektes gelten als ungebunden und betragen \n1 400 000 Franken. Die Kosten gliedern sich wie folgt: \n\n Ausgaben in Franken \n\nBaukosten (inkl. Begrünung)  \nNebenkosten \n\n880 000 \n88 000 \n\nTechnische Kosten, SIA Phasen 1-2 1  36 000 \n\nTechnische Kosten, SIA Phase 3 (inkl. Bodenprojekt) 126 000 \n\nTechnische Kosten, SIA Phase 4-5  133 000 \n\nMwSt. (gerundet) 100 000 \n\nProjektleitung/ Kommunikation/ Information 40 0000 \n\nTotal 1 400 000 \n\nStaatsbeiträge und Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) \nBei der Realisierung des Revitalisierungsprojektes beteiligen sich Kanton und Bund an den Kosten. \nDie Beiträge liegen dabei zwischen 45 - 100 %. Für das vorliegende Projekt werden aufgrund der \nErfahrungswerte des AWEL 95 % angenommen. Beiträge werden dabei nur für beitragsberechtigte \nKosten ausbezahlt: z. B. Honorare, Bauarbeiten inkl. Bepflanzung, Objektschutzmassnahmen als Be-\nstandteil eines Hochwasserschutzprojektes, Landerwerb oder Erfolgskontrollen.  Nicht beitragsbe-\nrechtigt sind Anpassungen an Brücken, Durchlässen, Werkleitungen, Infrastrukturanlagen, Unter-\nhaltsarbeiten oder Verwaltungskosten. \nAuf dieser Grundlage kann von einer Kostenbeteiligung von 1 150 00 Franken ausgegangen wer-\nden. Damit liegt der Kostenanteil der Stadt Uster bei 250 000 Franken. \nFinanzplanung  \nIn der Investitionsplanung 2024 - 2028 sind für die Revitalisierung des Werrikerbachs 1,4 Mio. \nFranken vorgesehen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nKreditbewilligung \n\nVorhaben Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7–9 \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 313-60008  \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr. 1 400 000  \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr. 0.00  \n\nZuständig Gemeinderat  \n\nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 24 Ziff. 7 \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 Ja  \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Stadtrat Fr. 0.00  \n\n \nD. Weiteres Vorgehen \n\nNach erfolgter Kreditbewilligung wird die Baudirektion des Kantons Zürich das Projekt festsetzen. \nParallel dazu erfolgt die projektspezifische Gewässerraumfestlegung. Nach erfolgter Rechtskraft der \nProjektfestsetzung erfolgen anschliessend die Ingenieur- und Baumeistersubmissionen. Die Arbeiten \nim Wasser sind für das Jahr 2025 vorgesehen. \nDie Planung und Bearbeitung der weiteren Abschnitte auf Ustermer Gebiet (Abschnitte 4, 5 und 6) \nwerden in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Greifensee weitergeführt. Im Abschnitt 5 ist \nzudem eine enge Zusammenarbeit mit der Firma Mettler Toledo notwendig. Erste konstruktive Ge-\nspräche mit Mettler Toledo zu einer möglichen Revitalisierung im Abschnitt 5 haben bereits stattge-\nfunden. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n                                                \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 Dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 121 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Projekt\n\tC. Kreditbewilligung\n\tD. Weiteres Vorgehen\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n \n\nUster, 26. Juni 2018 \nNr. 612/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nMOTION 612/2017 VON IVO KOLLER (BDP),  MARY RAUBER  \n\n(EVP) ,  URSULA RÄUFTLIN  (GRÜNLIBERALE) ,  WOLFGANG \n\nHARDER (CVP) ,  BEATRICE  MISCHOL (GRÜNLIBERALE)  UND  \n\nWALTER MEIER  (EVP):  AN VIER WOCHENENDE N EIN VER-\n\nKEHRSBEFREITES ZENTRUM, BERICHT UND ANTRAG DES \n\nSTADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgende Beschlüsse zu fassen:\n  \n\n1. Die Motion Nr. 612/2017 betreffend «An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites \nZentrum» wird abgelehnt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. September 2017 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller mit fünf mitunterzeichnenden Gemein-\n\nderäten beim Präsidenten des Gemeinderares die Motion Nr. 612/2017 betreffend «An vier Wo-\nchenenden ein verkehrsbefreites Zentrum» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Antrag  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Stadtzentrum um die Post-, Gerichts-, Webern- und den östlichen \nTeil der Bankstrasse 4-mal jährlich resp. in jeder Jahreszeit einmal Samstags/Sonntags vom motori-\nsierten Verkehr zu befreien und ausschliesslich dem Langsamverkehr (Fussgänger und Velo) zu-\ngänglich zu machen. Diese Massnahme gilt bis auf unbestimmte Zeit. Dazu ist dem Gemeinderat \neine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten.  \n\nDer Busverkehr soll während diesen Tagen analog den Verkehrsregimes an bekannten Veranstal-\ntungen über die Bahnhofstrasse umgeleitet werden. Bestehende Veranstaltungen (Uster-Märt, Früh-\nlingsmarkt, Greifenseelauf, etc.) sind nicht an die vier Wochenenden anzurechnen.  \n\nBegründung  \n\nIn Uster wird schon seit Jahrzehnten über eine mögliche Verkehrsbefreiung des Zentrums debat-\ntiert. Das Zentrum hat in dieser Zeit durch bauliche Massnahmen zweifellos an Attraktivität gewon-\nnen, verkehrsbefreit resp. fussgängerfreundlich ist aber immer noch erst ein sehr kleiner Teil.  \n\nIm Rahmen der Ortsplanrevision resp. dem Projekt Stadtraum 2035 sollen die überfälligen Schritte \nzu einem fussgängerfreundlichen Zentrum eingeleitet werden. Bis weitere Fussgängerzonen Tatsa-\nche sind, werden realistischer Weise noch Jahre resp. Jahrzehnte vergehen. Insbesondere deshalb, \nweil der Stadtrat zwingend zuerst weitere unterirdische Parkplätze beim Kern Süd, dem Gerichts-\nplatz und dem Zeughausareal realisiert haben will. Erst dann sieht der Stadtrat die Voraussetzung \ngegeben, um oberirdische Parkplätze aufzuheben und sich an die Arbeit für ein fussgängerfreundli-\nches Zentrum zu machen.  \n\nBestehende Veranstaltungen im Zentrum zeigen immer wieder auf, dass ein verkehrsbefreites resp. \nfussgängerfreundliches Zentrum eine klare Attraktivitätssteigerung mit vielen Gewinnern bedeutet. \nDie Bevölkerung soll nicht noch Jahre der Planung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest einmal \nwährend jeder Jahreszeit in den Genuss eines verkehrsbefreiten Zentrums kommen soll.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 22. Januar 2018 überwies der Gemeinderat die Motion dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n \n\n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDie Überweisung der Motion erfolgte gegen das Begehren des Stadtrates, welches sich formal und \nnicht inhaltlich begründet. Bereits am 27. Oktober 2017 teilte der Stadtrat der Geschäftsleitung des \n\nGemeinderates in einem Brief seine formalen Bedenken zur vorliegenden Motion mit. In diesem \nSchreiben bat der Stadtrat um Rückzug der Motion, da deren Inhalt gemäss Gemeindeordnung der \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n \n\nStadt Uster und der Geschäftsordnung des Gemeinderates im Kompetenzbereich des Stadtrats und \nnicht des Gemeinderats liegt.  \n\nDer Stadtrat hält an seiner Meinung fest, dass der Inhalt des vorliegenden Vorstosses nicht moti-\nonsfähig und somit nicht zulässig ist. \n\n \n\nB. Formale Situation \n\nDer Vorstoss ist aus Sicht des Stadtrats aus zwei Gründen nicht motionsfähig: \n\nErstens fällt die Anordnung von Verkehrsregimen gemäss Kompetenzregelung Art. 19 ff der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2012 (GO) nicht in die Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderats. Laut Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (Gescho GR) wird eine Motion \nwie folgt definiert: «Die Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat […], einen Beschlussentwurf über \n\neinen Gegenstand vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats fällt».  \n\nIn der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind diese Zuständigkeiten – oder Kompetenzen – von Ge-\n\nmeinderat (Art. 19, 20 und 21 GO) und Stadtrat (Art. 36 und 37 GO) festgehalten. Der Stadtrat ist \ndie leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompetenzen nicht einer \n\nanderen Behörde übertragen sind (Art. 35 Abs. 1 GO). Diese Zuständigkeitsvermutung zugunsten \n\nder Exekutive entspricht auch der Regelung im Gemeindegesetz des Kantons Zürich vom 26. Juni \n1926 (GG): Gemäss § 64 Ziff. 2 GG steht der Gemeindevorsteherschaft die Besorgung aller Ge-\n\nmeindeangelegenheiten zu, soweit nicht eine andere Behörde oder die Gemeindeversammlung \nzuständig ist.  \n\nDa in Art. 19 GO die Anordnung von Verkehrsregimen nicht explizit als Kompetenz des Gemeinde-\nrats erwähnt ist, fällt diese also in die Verantwortlichkeit des Stadtrats. Die organisatorische Ge-\n\nwaltenteilung verunmöglicht es, den Stadtrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem be-\n\nstimmten Handeln zu verpflichten. Die eingereichte Motion erweist sich somit aus \nkompetenzrechtlichen Aspekten als nicht motionsfähig.  \n\nZweitens verlangt die Motion eine Kreditvorlage, wobei im vorliegenden Fall keine Annahme durch \nden Gemeinderat anzunehmen ist. Erste interne Abklärungen haben ergeben, dass die Einführung \n\neines entsprechenden temporären Verkehrsregimes nicht mit fest installierten baulichen Elementen, \nsondern mit mobilen Signalisationen und Absperrgittern erfolgen müsste. Diese wären durch das \n\nStrasseninspektorat der Stadt Uster zu stellen. Für die Koordination des umzuleitenden Busverkehrs \n\nwären zwei Mitarbeitende eines Verkehrsdienstes einzusetzen und die temporäre Verkehrsführung \nin geeigneter Form zu publizieren.  \n\nDie jährlichen Aufwendungen für die genannten Massnahmen liegen in der Finanzkompetenz des \nStadtrates gemäss Art. 37 GO. Somit erweist sich der vorliegende Vorstoss auch aus kreditrechtli-\n\ncher Sicht als nicht motionsfähig.  \n\nAus diesen beiden Gründen versteht der Stadtrat die Motion als unzulässig. \n\n \n\nC. Grundsatzhaltung des Stadtrats zur Verkehrssituation im Stadtzentrum Uster \n\nDie Attraktivitätssteigerung von Usters Stadtzentrum ist dem Stadtrat seit jeher ein grosses Anlie-\ngen, welches er auch bereits mehrfach kommuniziert hat.  \n\nDas Stadtzentrum wie auch der Bahnhof Uster, welcher in diesem Zusammenhang mit zu betrach-\nten ist, sind jedoch Gebiete, in welchen viele Nutzungsansprüche aufeinandertreffen. Eine zufrie-\n\ndenstellende Lösung bedarf einer umfassenden Planung in Abstimmung von Städtebau, Verkehrs-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n \n\nkapazitäten und Gewerbeansprüchen. Das derzeit erarbeitete Stadtentwicklungskonzept, erste Pha-\nse des Projekts «Stadtraum Uster 2035» zur Ortsplanungsrevision, bietet die Möglichkeit einer solch \n\numfassenden Zentrumsplanung. Der Stadtrat ist dezidiert der Meinung, dass es sinnvoll und zielfüh-\n\nrend ist, die Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzepts abzuwarten. Anschliessend möchte der \nStadtrat die Verkehrsführung im Zentrum wie auch die Ordnung vieler weiterer Nutzungsansprüche \n\nim Bahnhofsbereich (u. a. Veloabstellplätze, Bushaltestellen, Gestaltung des öffentlichen Raums) als \neigenes Projekt unter Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung angehen. Der Abschluss des \n\nStadtentwicklungskonzeptes wird gemäss aktueller Terminplanung im Sommer 2019 erfolgen. \n\nSomit können spürbare und vor allen Dingen erfolgreiche Änderungen im Verkehrsregime im Zent-\n\nrum und um den Bahnhof – sofern die vom Stadtrat lancierten Planungen zur Zentrumsaufwertung \n\nvom Gemeinderat unterstützt werden – bereits in absehbarer Zeit erfolgen. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgende Beschlüsse zu fassen:\n  \n\n1. Die Motion Nr. 612/2017 betreffend «An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites \nZentrum» wird abgelehnt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Januar 2016 \n\nNr. 57/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG 57/2016 DES STADTRATES: \n\nWALDAUSTRASSE -  FUSSGÄNGERSCHUTZ UND METEOR-\n\nWASSERKANAL,  BAUABRECHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit b der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Fussgängerschutz und Meteorwasserleitung \nWaldaustrasse» im Betrag von Fr. 812 346.10 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 57/2016 | Seite 2/4\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE INFRASTRUK-\n\nTURMANAGEMENT \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Nr. 1; Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherho-\nlungsqualität \n\n Schwerpunkt Nr.  Nr. 5; Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Ver-\nkehrsplanung \n\n Massnahme  Nr. 5.1; Wir beziehen die Bedürfnisse der Quar-\ntiere/Aussenwachten in die Stadtentwicklung mit ein \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01; Projekte und Berücksichtigung von ökologischen und \nwirtschaftlichen Kriterien zur langfristigen Substanz und Wer-\nterhaltung von Infrastrukturanlagen sowie zur Sicherung der \nzukünftigen Bedürfnisse abwickeln. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L01; Anlagen (Projekt- und Oberbauleitung) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Keine \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 57/2016 | Seite 3/4\n\nA. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 6. November 2006 genehmigte der Gemeinderat den Kredit für den Fussgän-\ngerschutz und die Meteorwasserleitung an der Waldaustrasse in Nänikon. Die Bauarbeiten starteten \n\nim Frühling 2011 und konnten im Herbst 2011 abgeschlossen werden. \n\nB. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung der Abteilung Bau vom 11. Dezember 2015 zeigt folgendes Bild: \n\nFussgängerschutz Waldaustrasse \n\n Bauabrechnung \nFr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \nFr. inkl. MWST \n\nDifferenz \nin Fr. \n\nDifferenz \nin % \n\nI. Erwerb von Grund und Rechten 61'800.00 90'000.00 -28'200.00 -31,3 \n\nII. Bauarbeiten 393'463.40 390'000.00 3'463.40 0,9 \n\nIII. Beleuchtung inkl. Grabarbeiten 113'002.40 40'000.00 73'002.40 182,5 \n\nIV. Nebenarbeiten 59'651.35  50'000.00 9'651.35 19,3 \n\nV. Technische Arbeiten 80'426.00 100'000.00 -19'574.00 -19,6 \n\nTotal 708'343.15 670'000.00 38'343.15 5,7 \n\n \n\nMeteorwasserleitung Waldaustrasse \n\n Bauabrechnung \nFr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \nFr. inkl. MWST \n\nDifferenz \nin Fr. \n\nDifferenz \nin % \n\nI. Bauarbeiten 76'190.35 75'000.00 1'190.35 1,6 \n\nII. Nebenarbeiten 11'098.65 10'000.00 1'098.65 11,0 \n\nIII. Technische Arbeiten 16'713.95 15'000.00 1'713.95 11,4 \n\nTotal 104'002.95 100'000.00 4'002.95 4,0 \n\n \n\nGesamtkosten Waldaustrasse \n\n Bauabrechnung \nFr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \nFr. inkl. MWST \n\nDifferenz \nin Fr. \n\nDifferenz \nin % \n\nI. Fussgängerschutz Waldaustrasse 708'343.15 670'000.00 38'343.15 5,7 \n\nII. Meteorwasserleitung 104'002.95 100'000.00 4'002.95 4,0 \n\nTotal 812'346.10 770'000.00 42'346.10 5,5 \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 57/2016 | Seite 4/4\n\nC. Begründung Kostendifferenzen \n\nI. Erwerb von Grund und Rechten \n\nFür den Bau des neuen Fussgängerschutzes musste weniger Land erworben werden als im Kosten-\n\nvoranschlag angenommen. \n\nII. Beleuchtung \n\nDie Aufwendungen für die öffentliche Strassenbeleuchtung wurden im Kostenvoranschlag unter-\nschätzt. Aufwendungen von rund 42 000 Franken für 400 m Kabelschutzrohre und Verkabelung \n\n(Kupfer-Kabel) waren nicht im Kostenvoranschlag enthalten. Die Beschaffung der Kandelaber war \n\nrund 21 000 Franken teurer als im Kostenvoranschlag angenommen. Die Grabarbeiten für die öf-\nfentliche Beleuchtung waren aufwendiger (Mehrkosten von rund 10 000 Franken).  \n\nV. Technische Arbeiten \n\nDie Aufwendungen für die Bauleitung, die Vermessung und die Vermarkung fielen geringer aus als \n\nim Kostenvoranschlag angenommen. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts „Fussgängerschutz und Meteorwasserleitung Waldaustrasse“ im \n\nBetrag von Fr. 812 346.10 inkl. MWST wird genehmigt.  \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n \n \nDer Stadtpräsident      Der Stadtschreiber \n \n \nWerner Egli      Hansjörg Baumberger \n\n  \n\n  \n\n \n \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n– Ordner Bauabrechnung «Fussgängerschutz und Meteorwasserleitung Waldaustrasse» vom \n\n11. Dezember 2015 \n \n\n\n


text: \nMarkus Wanner  Sozialdemokratische Partei Uster \nSteinstrasse 9c  Gemeinderatsfraktion \n8610 Uster \n \n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nder Stadt Uster \nHerr Hans Keel \nStadthaus \n8610 Uster \n \n \n \n \n20. Oktober 2016 \n \n \n \nAnfrage 583/2016: Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Uster \n\n \n\n \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III \n\n(USR III) mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die di-\n\nrekte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \n\nbeschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus \n\nder Holding -und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden \n\nbeim Bund und / oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Pa-\n\ntentbox, die Inputförderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc. \n\n \n\nDiese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden Beim Bund \n\nführ die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Die \n\nHöhe der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden setzen sich zusammen aus den Ausfällen, die \n\nsich direkt aus der Bundesgesetzgebung ergeben, sowie aus den Ausfällen, die sich durch die Um-\n\nsetzung im kantonalen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nseine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben der Einführung aller in \n\nder USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf \n\n18,2 % vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des er-\n\nhöhten Kantonsanteils an den Bundessteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemein-\n\nden von mehr als einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen han-\n\ndelt, können die Ertragsausfälle auch höher ausfallen. \n\n \n\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (LÜ 16) \n\nan, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nMarkus Wanner  Sozialdemokratische Partei Uster \nSteinstrasse 9c  Gemeinderatsfraktion \n8610 Uster \n \n \n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\n \n\n1. Wie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit den Steu-\n\nereinnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt (in % und absoluten \n\nZahlen). \n\n2. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet die Stadt Uster infolge der vom Regierungsrat \n\nvorgeschlagenen Umsetzung der USR III? \n\n3. Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des Gewinnsteu-\n\nersatzes auf 18.2 % ergeben? \n\n4. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt? \n\n5. Setzt sich der Stadtrat Uster dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils \n\nbei den direkten Steuern direkt beteiligt wird? \n\n6. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leistungs-\n\nkürzungen der öffentlichen Hand und / oder eine Anhebung der kommunalen Einkommenssteu-\n\nern? \n\n7. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden \n\ndes Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Geber-\n\ngemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n \n\nTechnische  \nAnschlussbedingungen (TAB) \n \n\nFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \n \n\n \n\n \n\n \n \nAusgabe 06. Juli 2020 \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n2/10 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1 Allgemeines ......................................................................................... 3 \n1.1 Geltungsbereich und Gegenstand ........................................................ 3 \n1.2 Ausführungsgrundlage .......................................................................... 3 \n1.3 Begriffsbestimmungen ........................................................................... 3 \n1.4 Raumanforderungen Hauszentrale ....................................................... 4 \n1.5 Platzbedarf ............................................................................................ 4 \n1.6 Plomben ................................................................................................ 4 \n\n2 Bewilligungen ...................................................................................... 5 \n2.1 Neuerstellung von Fernwärmeanschlüssen .......................................... 5 \n2.2 Änderungen bestehender Hausanlagen ............................................... 5 \n2.3 Betriebsbewilligung ............................................................................... 5 \n\n3 Technische Anforderungen ................................................................ 6 \n3.1 Verbrauchsmessung ............................................................................. 6 \n3.2 Temperaturen ........................................................................................ 6 \n3.3 Druck, Druckverlust ............................................................................... 6 \n3.4 Durchfluss.............................................................................................. 7 \n3.5 Wärmeträgermedium ............................................................................. 7 \n3.6 Steuerung / Regelung ........................................................................... 8 \n3.7 Hauszentrale ......................................................................................... 8 \n3.8 Brauchwarmwasseraufbereitung ........................................................... 8 \n3.9 Werkstoffe / Verbindungen und Wärmedämmung ................................ 8 \n\n4 Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und  Unterhalt ........................... 9 \n4.1 Montage ................................................................................................. 9 \n4.2 Inbetriebnahme ..................................................................................... 9 \n4.3 Betrieb und Unterhalt, Kommunikation ............................................... 10 \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n3/10 \n\n \n\n1 Allgemeines \nDie vorliegenden Technischen Anschlussbedingungen (TAB) sind Bestandteil des \nProduktvertrags Wärmelieferung. \nDer Contractor (Energie Uster AG) kann eine ausreichende und wirtschaftliche \nWärmeversorgung nur dann gewährleisten, wenn die vorliegenden Technischen \nAnschlussbedingungen (TAB) bei der Planung und Ausführung sowie beim Be-\ntrieb der anzuschliessenden Anlagen beachtet werden. Anlagen können vom \nContractor ausser Betrieb gesetzt werden, falls diese die Anforderungen der TAB \nnicht erfüllen. \nDer Contractor behält sich vor, die TAB an den aktuellen Stand von Gesetzen, \nVerordnungen oder den aktuellen technischen Stand (z.B. technische Empfehlun-\ngen von Branchenverbänden) anzupassen (angepasste TABs treten 30 Tage \nnach Mitteilung in Kraft). \n \n\n1.1 Geltungsbereich und Gegenstand \nDie TAB gelten für Teile der Hausanlage, welche in der Verantwortung der Kundin \nliegen (Sekundärseite) - siehe Prinzipschema im Anhang des Produktvertrags. \nDiese Teile der Hausanlage beeinflussen den Betrieb der Wärmeverteilung (z.B. \nhydraulische Schaltungen). Fragen die bei der Anwendung der TAB auftreten, \nsind vom Fachplaner, Errichter, Anschlussnehmer oder –nutzer mit dem Contrac-\ntor frühzeitig abzuklären. \nDie TAB gelten auch für alle primärseitigen Anlagenteile wie Rohrleitungen, Wär-\nmetauscher, Absperr-, Regel- und Sicherheitsorgane, Messeinrichtungen, Entlee-\nrungen, Entlüftungen usw. sofern diese ausnahmsweise von der Kundin selbst \nerstellt werden oder wurden (siehe Kapitel 2.3). \nAbweichungen gegenüber den vorliegenden Vorschriften können in besonderen \nFällen nach Rücksprache mit dem Contractor schriftlich bewilligt werden. \n \n\n1.2 Ausführungsgrundlage \nDie gesamte Anlage ist nach Norm-Aussentemperatur gemäss SIA Norm 380/1 \nund SIA Merkblatt 2028 ausgelegt. Bei einer Kälteperiode mit tieferen Aussen-\ntemperaturen kann die Raumtemperatur absinken. \n \n\n1.3 Begriffsbestimmungen \nEine Hauszentrale umfasst die folgenden Elemente: \n \n\n− Die Anschlussleitung umfasst das Leitungsstück von der Versorgungs-\nleitung durch das Grundstück des Wärmebezügers bis zur Übergabestati-\non. Die Anschlussleitung wird durch den Contractor erstellt und durch die \nKundin finanziert. \n\n \n− Die Übergabestation ist das Bindeglied zwischen der Anschlussleitung \n\nund der Hausanlage und dient der vertragsmässigen Abgabe von Wärme \nan die Hausanlage und des Wärmebezugs. Die Übergabestation wird \ndurch den Contractor erstellt und finanziert (siehe Prinzipschema im An-\nhang zum Produktvertrag). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n4/10 \n\n \n\n− Als Hausanlage wird das Wärmeverteilsystem im Gebäude der Kundin \nbezeichnet. Die Hausanlage ist in alleiniger Verantwortung der Kundin \n(Erstellung, Finanzierung, Betrieb etc.). \n\n \n− Als primärseitig gelten die Anlageteile bis und mit Übergabestation, wel-\n\nche vom Heizwasser des Fernwärmenetzes durchflossen werden. \n \n\n− Als sekundärseitig gelten die Anlageteile nach der Übergabestation, \nwelche vom Wasser der Hausanlage durchflossen werden. \n\n \n\n1.4 Raumanforderungen Hauszentrale \nIm Bereich der Hauszentrale sind folgende Bedingungen zu erfüllen: \n \n\n Jederzeit und uneingeschränkter, einfacher Zugang für den Contractor \n Abschliessbarer, stets trockener und frostfreier Raum \n Trinkwasseranschluss \n Entwässerung / Bodenablauf \n Ausreichende Beleuchtung  \n Steckdose, 230 V / 50 Hz für Wartungsarbeiten \n Ausreichende Be- und Entlüftung \n Platz für Montage- und Revisionsarbeiten der Anlagen \n Gewährleistung der Vorschriften zur Unfallverhütung (z.B. SUVA) \n\n \n\n1.5 Platzbedarf \nIn der Hauszentrale ist für die Wärmeübergabe (inkl. Wärmetauscher, Schalt-\nschrank, etc.) dem Contractor genügend Platz zur Verfügung zu stellen. Der \nPlatzbedarf wird vom Contractor vorgegeben. \n \n\n1.6 Plomben \nDer Contractor kann alle Armaturen plombieren, welche für die Einstellung der \nvertraglich festgelegten Wärmeleistung und für die Messung der Wärmemenge \nrelevant sind (Temperaturfühler, Durchflussgeber, Rechenwerk, Endschalter \nKombiventil resp. Differenzdruckregelventil, etc.). Die vom Contractor angebrach-\nten Plomben dürfen weder entfernt noch beschädigt werden. Ist wegen drohender \nGefahr die Entfernung von Plomben unumgänglich, so ist der Contractor unver-\nzüglich zu verständigen. Beschädigte Plomben sind zu melden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n5/10 \n\n \n\n2 Bewilligungen \n\n2.1 Neuerstellung von Fernwärmeanschlüssen \nFür die Erstellung des Fernwärmeanschlusses durch den Contractor hat die Kun-\ndin dem Contractor mindestens folgende Unterlagen einzureichen: \n\n• Leistungen und Auslegetemperaturen neuer und/oder bestehender Ver-\nbrauchergruppen der Hausanlagen. \n\n• Prinzipschema der neuen und/oder bestehenden Hausanlagen. \n• Angaben betreffend verwendeter Kunststoffrohre bei Fussbodenheizun-\n\ngen in Altbauten.  \n• Zur Verhinderung von Korrosionsschäden (Sauerstoffdiffusion) an Stahl-\n\nrohrleitungen, Armaturen und Wärmetauscher kann der Contractor eine \nEntgasungsanlage für bestehende Hausanlagen verlangen. \n\n \n\n2.2 Änderungen bestehender Hausanlagen \nÄnderungen an der Sekundärseite bedürfen der Bewilligung des Contractors, falls \ndavon Bestimmungen des Produktvertrages Wärmelieferung inklusive der TAB \ntangiert werden. Bewilligungen des Contractors  sind von der Kundin bzw. deren \nBeauftragten beim Contractor schriftlich vor der Realisierung einzuholen. Der \nContractor prüft das Projekt und nimmt die Anlage nach Beendigung der lnstallati-\nonsarbeiten ab. Mit der Bewilligung (Freigabe) übernimmt der Contractor keine \nHaftung für die Richtigkeit der Auslegung. Diese Kompetenz verbleibt bei der \nKundin. \n \n\n2.3 Betriebsbewilligung \nBesteht bei der Kundin bereits eine Hauszentrale die in eigener Verantwortung \nerstellt wurde oder wird die Hauszentrale von der Kundin erstellt, erteilt der \nContractor für die Einregulierung und Inbetriebnahme der Anlagen eine Betriebs-\nbewilligung, sofern die Installation keine gravierenden Mängel aufweist und den \nQualitätsanforderungen des Contractors entspricht. \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n6/10 \n\n \n\n3 Technische Anforderungen \n\n3.1 Verbrauchsmessung \nDie Verbrauchsmessung findet primärseitig statt, diese ist Grundlage für die Ver-\nbrauchsermittlung und Abrechnung vom Contractor. Es kann eine Schleichmen-\ngenunterdrückung installiert werden (Vermeidung von zu tiefen Energiebezügen \nresp. Durchflussmengen). \n \n\n3.2 Temperaturen \nAuslegungstemperatur Fernleitungsnetz (Reserve): 95°C \n\nVorlauftemperatur Fernwärmenetz Heizperiode (Okto-\nber - April) \n\n85°C \n\nVorlauftemperatur Fernwärmenetz ausserhalb der \nHeizperiode (Mai - September) \n\n75°C \n\nMaximale erlaubte Fernwärmerücklauftemperatur beim \nKunden (Sekundärseite)* \n\n45°C \n\n*Nach Möglichkeit sind tiefere Rücklauftemperaturen anzustreben. \nDie Übergabestation ist mit einer Regeleinrichtung versehen, die eine Begrenzung \nder maximalen Fernwärmerücklauftemperatur ermöglicht. \n \nRücklauftemperaturbegrenzung, eingestellt auf die Planungswerte, jedoch bei ta = \n-8°C auf maximal 45°C. \n \nAusnahmsweise darf ausserhalb der Heizperiode in der Zeit von Mai bis Septem-\nber die Rücklauftemperatur während 500 Stunden bis zu einer maximalen Tempe-\nratur von 50°C überschritten werden. Wird die geforderte Rücklauftemperatur \nwährend der Heizperiode von Oktober bis April oder die Anzahl zulässiger Stun-\nden überschritten, behält sich der Contractor das Recht vor, den Arbeitspreis wie \nfolgt zu erhöhen: \n \n\na) bei Rücklauftemperaturen se-\nkundärseitig von max. 45°C Keine Erhöhung des Arbeitspreises \n\nb) bei Rücklauftemperaturen se-\nkundärseitig bis 50°C Erhöhung des Arbeitspreises um 0.5 Rp./kWh \n\nc) bei Rücklauftemperaturen se-\nkundärseitig über 50°C Erhöhung des Arbeitspreises um 1.0 Rp./kWh \n\n \n \n \n\n3.3 Druck, Druckverlust \nDruckstufe für die konstruktive Bemes-\nsung der primärseitigen Anlageteile: \n\nPN 10 \n\nMinimale Druckdifferenz pro Hausan-\nschluss: \n\n0.50 bar \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n7/10 \n\n \n\n \n \n\n3.4 Durchfluss \nDer sekundärseitige Druckverlust an der Übergabestation wird durch die Pumpen \nder Kundin kompensiert.  \nAm Differenzdruck- und Volumenstromregler (Mengenbegrenzer) der Wärme-\nübergabestation werden der abonnierte maximale Volumenstrom und damit der \nAnschlusswert eingestellt und plombiert. \nDer eingestellte Differenzdruck entspricht dem Druckverlust der Hauszentrale \nbeim abonnierten maximalen Volumenstrom. \nVor- und Rücklauf der Anschlussleitung sind dauerhaft gekennzeichnet (Vorlauf \nrot, Rücklauf blau). In Eintrittsrichtung gesehen sind angeordnet: Vorlauf rechts \noder oben / Rücklauf links oder unten. \n \n\n3.5 Wärmeträgermedium \nAls Wärmeträgermedium wird Wasser verwendet. Die Wasserqualität hat die \nSWKI-Richtlinie BT102-01 zu erfüllen. Unterschieden wird zwischen Umlaufwas-\nser (Erstfüllung) und Nachspeisung. \nAnforderungen an die Wasserbeschaffenheit des Umlaufwassers (Erstfüllung): \n\n \n \nAnforderung an die Wasserbeschaffenheit des Speisewassers (Nachspeisung): \n\n \n \nSekundärseitig muss nach dem Spülen, Abpressen und Befüllen der Anlage eine \nWasseranalyse von einem unabhängigen Labor durchgeführt werden. Die Analy-\nseresultate sind dem Contractor abzugeben. \n \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n8/10 \n\n \n\n3.6 Steuerung / Regelung \nDie Steuerung / Regelung der Übergabestation erfolgt durch den Contractor, \nebenso wie die Freigabe über den Bezug der Wärme. Kundenseitig ist die Spei-\nsung (230 V) sicherzustellen sowie die kundenseitige Anforderung über einen \npotentialfreien Kontakt resp. gemäss eingesetzter Wärmeübergabestation. Durch \nden Contractor können Boiler-Zwangsladungen vorgegeben werden (Signal von \nContractor an Kunde). \n\n3.7 Hauszentrale \nDie sekundärseitige Hauszentrale und die Hausanlage dürfen keinerlei Einrich-\ntungen besitzen die den Rücklauf mit nicht ausgekühltem Vorlaufwasser erwär-\nmen. Folgende Einrichtungen sind demnach ausgeschlossen, sofern sie eine \nErwärmung des Rücklaufs verursachen können: \n\n- Doppelverteiler (Rohr in Rohr, Vierkant) \n- By-Pässe (auf Verteiler, bei Verbrauchern etc.) \n- Überströmregler und -ventile \n- Einspritzschaltungen mit Dreiwegventilen \n- Umlenkschaltungen mit Dreiwegventilen \n- Vierwegmischer \n- Offene Expansionsgefässe \n\n \n\n3.8 Brauchwarmwasseraufbereitung \nDie Brauchwarmwassererwärmung (BWW) mit Fernwärme ist ganzjährig möglich. \nZugelassen sind ausschliesslich Speicherladesysteme. Auf der Sekundärseite der \nHauszentrale erfolgt unter Beachtung der minimalen Vorlauftemperatur (70°C) die \nBrauchwarmwasseraufbereitung mittels Wassererwärmer mit integriertem oder \nexternem Wärmetauscher parallel zur Heizung. Die maximale Rücklauftemperatur \ndarf primärseitig 45°C nicht überschreiten, ein Hochmischen der Rücklauftempe-\nratur ist nicht gestattet. \nDie Speicherladesysteme sind auf ein Speichervolumen von einem halben bis \nganzen Tagesbedarf auszulegen. \nDie BWW-Erwärmung kann im Vorrangbetrieb (ohne Leistungszuschlag) und im \nParallelbetrieb (mit Leistungszuschlag zur Raumheizung) erfolgen. \nDurch den Contractor können Zwangsladungen vorgegeben werden. \n \n\n3.9 Werkstoffe / Verbindungen und Wärmedämmung \nWärmeführende Rohrleitungen und Armaturen sind nach den aktuell geltenden \nWärmedämmvorschriften des Kantons Zürich mit Wärmedämmung zu versehen. \nZusätzlich ist zu gewährleisten, dass kein Kondensat entsteht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n9/10 \n\n \n\n4 Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und  \nUnterhalt \n\n4.1 Montage \nDie Montage muss durch zuverlässiges qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. \nAn primärseitigen Anlageteilen dürfen nur geprüfte Schweisser, die über die not-\nwendige Ausbildung und Erfahrung verfügen, eingesetzt werden. \nPrimärseitige Anlagenteile können stichprobenweise vor der Inbetriebnahme der \nHauszentrale durch den Contractor mittels Durchstrahlprüfung geprüft werden. \nGegebenenfalls verlangt der Contractor Nachbesserung. \n \n\n4.2 Inbetriebnahme \nDer Contractor ist berechtigt, während der Ausführungsarbeiten die von ihm als \nnotwendig erachteten Kontrollen durchzuführen. \nVor der Bereitmeldung zur Inbetriebnahme muss die gesamte Installation fertig \ngestellt sein und durch die Installationskontrolle des Contractors abgenommen \nworden sein. Weiterhin müssen alle Linientests durchgeführt, abgeschlossen und \ndokumentiert sein. Der Sicherheitsnachweis der Elektroinstallation muss vorliegen \nund unterzeichnet sein.  \nDer gewünschte Termin für die Inbetriebnahme ist mindestens zwei Wochen im \nVoraus mit dem Contractor zu vereinbaren. \nDie Inbetriebnahme darf nur im Beisein des Contractors und des beauftragten \nInstallateurs der Kundin erfolgen.  \nDie primärseitigen Anlagenteile werden während der Inbetriebnahme mittels \nFernwärmewasser aus dem bestehenden Leitungsnetz gefüllt. Die primärseitigen \nAbsperrorgane dürfen nur vom Contractor geöffnet werden. Manipulationen an \nder Wärmeübergabestation dürfen nur vom Contractor vorgenommen werden. \nWährend der Inbetriebnahme wird vom Contractor der max. Volumenstrom am \nKombi oder Differenzdruckregelventil eingestellt und plombiert. \nMit der Inbetriebnahme sind der Kundin die Bedienungs-, Betriebs- und War-\ntungsvorschriften inkl. Schemata durch den Installateur auszuhändigen. \nWerden bei der Inbetriebnahme gravierende Mängel festgestellt, wird die Inbe-\ntriebnahme verschoben, bis die Mängel behoben sind.  \nDie Abnahme durch den Contractor bedeutet für den Installateur und die Kundin \nkeine Entlastung von ihrer Verantwortung für die richtige Ausführung der Anlagen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nTechnische AnschlussbedingungenFür den Anschluss an den \nWärmeverbund Uster Nord \nAusgabe vom 06.07.2020  \n\n10/10 \n\n \n\n4.3 Betrieb und Unterhalt, Kommunikation \nEingriffe des Installateurs, der Hersteller oder der Kundin beschränken sich nach \nder Inbetriebnahme ausschliesslich auf den Sekundärteil. Eingriffe an der Primär-\nseite werden ausschliesslich durch den Contractor oder dessen Beauftragten \nvorgenommen. \nFür Eingriffe an vom Primärwasser durchflossenen Teilen ist die Anwesenheit \neines Beauftragten des Contractors erforderlich. Im Notfall dürfen primärseitigen \nArmaturen geschlossen, nicht aber wieder geöffnet werden. Der Contractor ist \nunverzüglich zu informieren. Die Wiederinbetriebnahme erfolgt ausschliesslich \ndurch den Contractor. \nDer Contractor sorgt für die vorgeschriebene Eichung der Wärmezähler. \nBei Nichteinhaltung der vorliegenden Vorschriften ist der Contractor berechtigt, \nentsprechende Massnahmen zu veranlassen. \n \n\n\n\t1 Allgemeines\n\t1.1 Geltungsbereich und Gegenstand\n\t1.2 Ausführungsgrundlage\n\t1.3 Begriffsbestimmungen\n\t1.4 Raumanforderungen Hauszentrale\n\t1.5 Platzbedarf\n\t1.6 Plomben\n\n\t2 Bewilligungen\n\t2.1 Neuerstellung von Fernwärmeanschlüssen\n\t2.2 Änderungen bestehender Hausanlagen\n\t2.3 Betriebsbewilligung\n\n\t3 Technische Anforderungen\n\t3.1 Verbrauchsmessung\n\t3.2 Temperaturen\n\t3.3 Druck, Druckverlust\n\t3.4 Durchfluss\n\t3.5 Wärmeträgermedium\n\t3.6 Steuerung / Regelung\n\t3.7 Hauszentrale\n\t3.8 Brauchwarmwasseraufbereitung\n\t3.9 Werkstoffe / Verbindungen und Wärmedämmung\n\n\t4 Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und  Unterhalt\n\t4.1 Montage\n\t4.2 Inbetriebnahme\n\t4.3 Betrieb und Unterhalt, Kommunikation\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 547/2019 | Seite 1/5\n\nUster, 2. Juli 2019 \n\n547/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 547/2019  VON JÜRG KRAUER (FDP ) UND \n\nRICHARD SÄGESSER (FDP):  POSITION DES STADTRA TS BEI  \n\nPLANUNGEN VON KANTON UND SB B;  ANTWORT DES STADT-\n\nRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. Mai 2019 reichten die Ratsmitglieder Jürg Krauer und Richard Sägesser beim Präsidenten des \n\nGemeinderates die Anfrage 547/2019 betreffend «Position des Stadtrats bei Planungen von Kanton \n\nund SBB» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wett-\nstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die \nBaudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisi-\nken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 \nund 2). Zudem steht in der Antwort zu den Fragen 3 und 4, dass sowohl die Stadt Uster als auch \ndas Amt für Verkehr des Kantons Zürich in eine Studie der SBB zur Etappierung der Ausbaustufen \nder S-Bahn 2G «eng eingebunden» sind.  \n\nGemäss Stellungnahme des Stadtrates auf die Motion 532/2019 von Paul Stopper haben die SBB, \nunter anderem auf Begehren der Stadt Uster, «ein Projekt zu den Querungen lanciert». \n\nAus der Antwort des Stadtrates zur Anfrage 521/2018 von Paul Stopper wird zudem klar, dass der \nStadtrat die Bestrebungen des Kantons bei der Überprüfung der Zweckmässigkeitsbeurteilung von \nUster-West «unterstützt» (Antwort zu Frage 7). \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass aktuell mindestens zwei Planungen laufen mit direkter \nBeteiligung der Stadt Uster. Unbekannt ist, welche Haltung der Stadtrat Uster in diesen Studien ver-\ntritt. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Studien bzw. Abklärungen mit Beteiligung der Stadt Uster werden aktuell in der The-\nmatik „Verkehrssituation in Uster“ durchgeführt? Was sind die Schwerpunkte und wer sind \ndie beteiligten Akteure in den jeweiligen Studien? \n\n2. Was ist der jeweilige Planungsstand der einzelnen Studien und wann wird mit dem Abschluss \nder Studien gerechnet? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 547/2019 | Seite 2/5\n\n3. Welche inhaltlichen Positionen vertreten der Stadtrat bzw. die beauftragten Planer in den ein-\nzelnen Studien? Was sind die für den Stadtrat prioritären Zielsetzungen? \n\n4. Vertritt der Stadtrat weiterhin die Position, dass die Berchtoldstrasse vom Durchgangsverkehr \nfreizuhalten ist, um die Zentrumsentwicklung zu unterstützen? \n\n5. Im Rahmen des Projektes „Stadtraum 2035“ wurden die beiden geplanten Kantonsstrassen \nUster-West und Moosackerstrasse bisher nur oberflächlich besprochen und nicht in die Pla-\nnung miteinbezogen. Dies insbesondere aus Gründen der Zuständigkeit. Ist der Stadtrat nicht \ndoch der Auffassung, dass die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes sehr grossen Einfluss \nauf die Siedlungs- und Zentrumsentwicklung von Uster hat und daher für „Stadtraum 2035“ \nrelevant ist? \n\n6. Welche Positionen gegenüber dem Kanton und den SBB leitet der Stadtrat aus den bisheri-\ngen Erkenntnissen zu „Stadtraum 2035“ ab? \n\n7. Wie kann und wird der Stadtrat die Interessen der Stadt in den kommenden Jahren gegen-\nüber dem Kanton und den SBB vertreten, damit für die Bahnübergänge eine Lösung realisiert \nist, bevor die S-Bahn 2G in Betrieb geht?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 547/2019 | Seite 3/5\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Welche Studien bzw. Abklärungen mit Beteiligung der Stadt Uster werden aktuell in der Thematik \n„Verkehrssituation in Uster“ durchgeführt? Was sind die Schwerpunkte und wer sind die beteiligten \n\nAkteure in den jeweiligen Studien?» \n\nAntwort: \n\nDie SBB erarbeitet zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr (AFV) und der Stadt Uster \neine «Konzeptstudie Bereich Stadt Uster – Auswirkungen Angebot STEP AS 2030/35 (Strategisches \n\nEntwicklungsprogramm Ausbauschritt 2030/35) auf Rückstausituationen im Strassenverkehr». Der \n\nSchwerpunkt liegt aufgrund der geplanten SBB-Fahrplanverdichtung bei den SBB-Niveauquerungen \nunter Berücksichtigung aller tangierten Verkehrsteilnehmenden des öffentlichen Verkehrs und des \n\nmotorisierten Individualverkehrs sowie der Radfahrenden und der zu Fuss Gehenden. \n\nDas AFV erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster einen Bericht «Uster West – Auslegeord-\n\nnung nach dem Entscheid des Baurekursgerichts». Die erste Auslegeordnung umfasst als Schwer-\n\npunkt mögliche Linienführungen im Projektperimeterbereich der «Strasse Uster West» in Bezug auf \ndie zu überarbeitende Schutzverordnung und deren Pufferzonen. \n\nDie SBB-Konzeptstudie zu den «Auswirkungen Angebot STEP AS 2030» und die AFV-Auslegeord-\nnung zu Uster West basieren auf dem aktuellen Stadtentwicklungskonzept (STEK) des städtischen \n\nProjektes «Stadtraum Uster 2035», welches im Sommer 2019 fertiggestellt wird. \n\nFrage 2: \n\n«Was ist der jeweilige Planungsstand der einzelnen Studien und wann wird mit dem Abschluss der \n\nStudien gerechnet?» \n\nAntwort: \n\nDie «Konzeptstudie Bereich Stadt Uster – Auswirkungen Angebot STEP AS 2030/35» der SBB star-\ntete im Juni 2019. Die Grundlagenbeschaffung und Abklärungsarbeiten werden im Sommer abge-\n\nschlossen, so dass die Konzeptstudie per Ende 2019 vorliegen soll. \n\nEine erste Auslegeordnung zu Uster West nach dem Baurekursgerichtsentscheid wurde inzwischen \nabgeschlossen. Diese wird im Sommer 2019 durch die zuständigen kantonalen Ämter insbesondere \n\nhinsichtlich umweltrechtlichen Risiken geprüft. Bis Ende 2019 sollen die Anliegen der Gemeinden \nabgestimmt werden und der Bericht «Uster West – Auslegeordnung nach dem Entscheid des Baure-\n\nkursgerichts» vorliegen. \n\nFrage 3: \n«Welche inhaltlichen Positionen vertreten der Stadtrat bzw. die beauftragten Planer in den einzel-\n\nnen Studien? Was sind die für den Stadtrat prioritären Zielsetzungen?» \n\nAntwort:  \n\nDie inhaltlichen Positionen zu den einzelnen Fragestellungen sind auf eine gesamtheitliche Betrach-\ntung aller Verkehrsmittel und auf die Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsstandort Uster abzu-\n\nstimmen. Hierfür erarbeitet der Stadtrat ein Stadtentwicklungskonzept (STEK), welches sich auch \n\nintensiv mit dem Thema Verkehr auseinandersetzt. Nebst den bereits aus dem Erarbeitungsprozess \nkommunizierten Zielen zu «Uster steigt um!» mit der Förderung des Fussverkehrs, Veloverkehrs \n\nund des öffentlichen Verkehrs, wird dabei selbstverständlich auch der motorisierte Individualverkehr \nthematisiert. Dies auch unter dem wichtigen Aspekt der Erreichbarkeit der Stadt Uster ab dem \n\nübergeordneten Strassennetz.  \n\nDem Ergebnis des STEK kann hier nicht vorgegriffen werden. Sobald dieses durch den Stadtrat be-\nschlossen ist, stellt dies die diesbezügliche inhaltliche Position des Stadtrates dar, welche von der \n\nStadt Uster in den entsprechenden Planungsprozessen vertreten wird. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 547/2019 | Seite 4/5\n\nFrage 4: \n\n«Vertritt der Stadtrat weiterhin die Position, dass die Berchtoldstrasse vom Durchgangsverkehr frei-\n\nzuhalten ist, um die Zentrumsentwicklung zu unterstützen?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 5: \n\n«Im Rahmen des Projektes „Stadtraum 2035“ wurden die beiden geplanten Kantonsstrassen Uster-\nWest und Moosackerstrasse bisher nur oberflächlich besprochen und nicht in die Planung miteinbe-\n\nzogen. Dies insbesondere aus Gründen der Zuständigkeit. Ist der Stadtrat nicht doch der Auffas-\n\nsung, dass die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes sehr grossen Einfluss auf die Siedlungs- und \nZentrumsentwicklung von Uster hat und daher für „Stadtraum 2035“ relevant ist?» \n\nAntwort:  \nDie Fragestellung entspricht in ihrer Aussage nicht den Gegebenheiten des Projektes «Stadtraum \n\nUster 2035». \n\nZu Beginn der Phase 1 des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) wurde eine Ausgangslage definiert. \nDazu zählten auch die kantonalen Strassenprojekte Uster West und Moosackerstrasse, welche beide \n\nim kantonalen Richtplan eingetragen sind und in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. Als \nübergeordnete Planvorgaben wurden sie deshalb nicht zur Diskussion gestellt. Die Auswirkungen \n\ndieser beiden Strassenprojekte auf die Verkehrsführung und auf die Stadtentwicklung als Ganzes \nwurde hingegen sehr wohl vertieft diskutiert und sind Teil des bald vorliegenden STEK. Das STEK \n\nzeigt u. a. auf, was sich insbesondere mit der Moosackerstrasse für Optionen in der Zentrumsent-\n\nwicklung ergeben.  \n\nEntsprechend ist der Stadtrat klar der Auffassung, dass die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes \n\ngrossen Einfluss auf die Zentrumsentwicklung von Uster hat. Dazu zählen aber nicht nur die ge-\nnannten neuen Strassenbauprojekte, sondern auch die bestehenden Kantonsstrassen mit ihrer \n\nFunktion und ihrer Ausgestaltung. \n\nFrage 6: \n«Welche Positionen gegenüber dem Kanton und den SBB leitet der Stadtrat aus den bisherigen Er-\n\nkenntnissen zu „Stadtraum 2035“ ab?» \n\nAntwort:  \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 7: \n«Wie kann und wird der Stadtrat die Interessen der Stadt in den kommenden Jahren gegenüber \n\ndem Kanton und den SBB vertreten, damit für die Bahnübergänge eine Lösung realisiert ist, bevor \ndie S-Bahn 2G in Betrieb geht?» \n\nAntwort:  \nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung ste-\n\nhenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für eine für die Stadt- und Verkehrsent-\n\nwicklung nachhaltige Lösung ein. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 547/2019 | Seite 5/5\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 547/2019 der Ratsmitglieder \n\nJürg Krauer und Richard Sägesser betreffend «Position des Stadtrats bei Planungen von Kanton und \n\nSBB» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n599Balthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster  \n \n \n \nUster, 1. September 2009 An die Präsidentin des Gemeinderates  \n\nFrau Claudia Wyssen-Geisenberger  \n8610 Uster  \n\n \n \nPostulat Eine Trägerorganisation für die Zentrumsentwicklung \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie eine Trägerorganisation für die Entwicklung des Zentrums von \nUster organisiert und finanziert werden kann.   \n \nBegründung: \nEs ist unbestritten, dass Uster ein attraktives Zentrum braucht. Im Gebiet zwischen dem Stadthaus, dem \nZeughausareal, dem Aabach und der Bahnlinie schlummert ein riesiges Potenzial. Trotz dieser Einigkeit \nkommen Planungsarbeiten nicht oder nur schleppend voran. Es entsteht der Eindruck, dass die öffentliche \nHand bzw. die Politik erst aktiv wird, wenn sie von privaten Investoren dazu angestossen wird. Und \numgekehrt warten die Privaten darauf, bis die öffentliche Hand ihre Aufgaben erledigt hat. Besonders \nschwierig gestaltet sich die Frage, wo welche Nutzungen im Zentrum angesiedelt werden sollen. In den \nDiskussionen um die zukünftigen Nutzungen des Zeughausareals oder um die Verkehrserschliessung hat \nsich gezeigt, dass grosse Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Arealen bestehen. Aus diesem Grund \nwird die Zentrumsentwicklung von Uster nur dann Früchte tragen, wenn die öffentliche Hand und die \nPrivaten partnerschaftlich zusammenarbeiten.  \nNach den jahrelangen Diskussionen um die Zentrumsentwicklung scheint es nun an der Zeit, dass neue \nAnsätze für die Entwicklungsplanung gesucht werden. Dafür ist eine Trägerorganisation zu bilden, welche \nvon der Stadt, dem Kanton und weiteren Grundeigentümerinnen getragen wird. Diese Organisation soll \ndie nötigen Grundlagen für die Zentrumsentwicklung erarbeiten. Dies mögen städtebauliche Konzepte, \nTestplanungen, Nutzungskonzepte o.ä. sein. Ziel dabei ist, die Basis für eine erfolgreiche künftige \nEntwicklung des Zentrums von Uster zu schaffen. Ähnliche Zusammenarbeitsformen wurden bereits bei \nder Entwicklung des Kerns Nord verfolgt – mit dem Unterschied, dass die öffentliche Hand damals nicht \nals Grundeigentümerin auftreten konnte. Vergleichbare Vorstellungen bestehen auch für die Entwicklung \ndes Zeughausareals. Für die gesamte Zentrumsentwicklung spielen die Stadt und der Kanton als grosse \nGrundeigentümerinnen wie auch als Träger der Planungshoheit eine wichtige Rolle. Im Alleingang gelingt \naber auch der öffentlichen Hand kaum der grosse Wurf.  \nDass dieser Ansatz von Planung nicht utopisch ist, zeigt das Beispiel Windisch/Brugg. Unter dem Titel \n«visionmitte» wurde dort eine Stiftung als Trägerin der Entwicklungsplanung gegründet \n(www.visionmitte.ch). Innert wenigen Jahren wurde aufgrund von Studienaufträgen, Testplanungen, \nWettbewerben etc. die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, die private und öffentliche \nInvestitionen von mehreren hundert Millionen Franken ausgelöst haben. Auch im Zentrum von Uster liegt \nein Investitionspotenzial in dieser Grössenordnung brach.  \nIch bin überzeugt, dass eine Trägerorganisation, welche mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird \nund intelligent mit den Anspruchsgruppen zusammenarbeitet, erfolgreich die Zentrumsentwicklung von \nUster vorantreiben kann. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen. \n  \n\n \n    \n \nBalthasar Thalmann  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 29. Juni 2021 \n\nNr. 642/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 642/2021 VON  BALTHASAR THALMANN (SP):  \n\n«CORONA-MASSNAHMEN -  WAS WAREN UND SIND DIE  AUS-\n\nWIRKUNGEN AUF KINDER ,  JUGENDLICHE UND JU NGE  \n\nERWACHSENE?»;  ANTWOR T DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. April 2021 reichte Ratsmitglied Balthasar Thalmann bei der Präsidentin des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend ««Corona-Massnahmen – was waren und sind die Auswirkungen auf Kin-\n\nder, Jugendliche und junge Erwachsene?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Seit über einem Jahr leben wir als Gesellschaft mehr oder weniger gut mit den Corona-Einschrän-\n\nkungen. Mit beispiellosem Engagement wird auf allen Staatsebenen versucht, die negativen Neben-\nwirkungen - insbesondere die wirtschaftlichen - so gering als möglich zu halten. Erst seit wenigen \n\nWochen ist es wieder möglich, Jugendarbeit durchzuführen. Für mich aber völlig unklar ist, welche \nFolgen die Corona-Pandemie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen etwa 10 und \n\n25 Jahren haben. Der Regierungsrat hat anfangs dieses Jahrs mitgeteilt, dass die Anzahl der Not-\nfallanrufe und Konsultationen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton Zürich in den letzten \n\nMonaten überproportional gestiegen sei. \n\nDas alarmiert: die Folgen der Massnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden \nentweder unterschätzt, sind nicht wirklich bekannt oder werden nicht kommuniziert. Bei Kindern, \n\nJugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Alterssegment passiert so viel, dass die Zeit, wo \nbei der Sozialisierung oder in der Bildung Lücken oder Defizite entstehen, diese grosse Auswirkun-\n\ngen auf das ganze Leben haben dürften. Denn alle zwei bis drei Jahre müssen für die Bildungs- und \n\nBerufslaufbahn relevante Entscheidungen getroffen werden. \n\nIch bin daher überzeugt: Allfällige Defizite bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im \n\nsozialen Bereich oder bei der Bildung müssen rasch erkannt und behoben werden. Die Chancen-\ngleichheit wäre sonst nicht mehr gegeben - mit mutmasslich gravierenden Folgen für die ganze Ge-\n\nsellschaft. Denn unsere Kinder, die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen sind die Zukunft. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat, der Sozialbehörde und der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wie gute Kenntnisse haben der Stadtrat und die Primarschulpflege von den Folgen der Corona-\n\nPandemie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene? Welche Entwicklungen bereiten am meis-\n\nten Sorgen? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n2. Wo sehen der Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege den grössten Handlungsbe-\n\ndarf, um diese wohl in sozialpolitischen und bildungspolitischen Bereichen festgestellten Herausfor-\n\nderungen zu bewältigen? \n\n3. Haben die beiden Behörden bereits einen Plan, wie und wann die erforderlichen Massnahmen \n\numgesetzt werden müssen und können? In welchen Grössenordnungen müssen hierfür Mittel zur \n\nVerfügung gestellt werden?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie gute Kenntnisse haben der Stadtrat und die Primarschulpflege von den Folgen der Corona-\n\nPandemie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene? Welche Entwicklungen bereiten am meis-\n\nten Sorgen?» \n\nAntwort: \nDie verschiedenen Fachabteilungen beschäftigen sich seit Beginn der Pandemie intensiv mit den \n\nFolgen von COVID-19 für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Fachstelle Kindheit, Jugend und In-\nklusion der Abteilung Präsidiales hat während der gesamten Pandemie verschiedene Erhebungen \n\ndurchgeführt wie auch die aktuelle Studienlage zusammengetragen. Sie wird die Situation auch \n\nweiterhin beobachten. Auch die Schulen, die Sozialberatung, die Kinder- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde sowie die verschiedenen Kooperationspartner beobachten die Situation intensiv und tauschen \n\nsich in den entsprechenden Gremien aus. \n\nAllgemein kann festgestellt werden, dass die Pandemie und die Massnahmen zu deren Bewältigung \n\nbis zum Beginn der zweiten Welle eine geringe Belastung für Kinder, Jugendliche und Familien be-\n\ndeutete. Mit der zweiten Welle (ab Oktober 2020) nahm die Belastung jedoch deutlich zu. \n\nAufgrund grösserer Studien, eigener Erhebungen sowie Rückmeldungen aus der Praxis kann davon \n\nausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der zweiten Welle rund ein Viertel der Bevölkerung die \nPandemie und die damit verbundenen Massnahmen als starke Belastung erlebt. Bei einer erst kürz-\n\nlich wiederholten eigenen Befragung konnte noch kein Rückgang der Belastung festgestellt werden. \n\nKinder selbst erleben die Pandemie wie auch die Massnahmen zu deren Eindämmung grossmehr-\n\nheitlich als geringe Belastung. Sie sind jedoch indirekt durch die Belastungen der Eltern betroffen. \n\nHerausforderungen sind Konflikte in der Familie, die Neuorganisation der Kinderbetreuung oder des \n\nSchulalltags sowie die Enge in der Wohnung aufgrund von verstärktem Homeoffice. \n\nDie Swiss Corona Stress Study zeigte auf, dass die Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen zumindest \nin Zusammenhang mit einer depressiven Symptomatik am stärksten von der Pandemie betroffen \n\nist. So scheinen Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund der für sie anstehenden wichtigen \n\nEntwicklungsschritte, besonders von der Pandemie betroffen zu sein. Dies betrifft sowohl die psy-\nchosoziale Entwicklung (Kontakt zu Gleichaltrigen, Auseinandersetzung mit der «Erwachsenenwelt») \n\nwie auch andere Themen, wie beispielsweise die Berufswahl, welche nicht vollumfänglich durch vir-\n\ntuelle Lösungen ersetzt werden können. \n\nEs zeigt sich jedoch auch, dass die Mehrheit der Kinder, Jugendlichen und Familien mit der Pande-\n\nmie und den damit verbundenen Massnahmen gut umgehen kann und die Belastung bei diesen in \neinem zumutbaren Rahmen liegt. Vereinzelt haben Kinder und Jugendliche auch von den Massnah-\n\nmen rund um COVID-19 profitiert und sind heute weniger stark belastet. Allgemein wurde festge-\nstellt, dass bereits vor der Pandemie belastete Kinder, Jugendliche und Familien weitaus mehr \n\nMühe im Umgang mit den zusätzlichen Belastungsfaktoren in Folge der Pandemie hatten. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUnklar sind die Entwicklung und die Auswirkungen bei der persönlichen und wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe. Die Fallzahlen sind seit Beginn der COVID-19 Pandemie stabil, dies auch auf Grund der zu-\n\nsätzlichen finanziellen Leistungen der vorgelagerten Sozialversicherungssysteme (Kurzarbeit, Ver-\nlängerung Bezugszeiten etc.). Nicht bekannt ist in diesem Zusammenhang die Anzahl Familien, die \n\naus verschiedenen Gründen trotz Anspruch auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten. In diesen Fäl-\nlen kann die Sozialhilfe ihre Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen nicht erbringen. Förder- \n\nund Entlastungsmassnahmen, welche die Sozialhilfe finanziert, können sich diese Familien auf \n\nGrund ihrer angespannten finanziellen Situation nicht leisten. \n\nDie Zunahme der Belastungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien ab der zweiten Welle hat \n\nauch das Hilfesystem stärker belastet. So berichten Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, die Schule und \nKESB von einer Zunahme an Fällen. Auch Lehrpersonen sind auf Grund der Pandemie stärker in die \n\nErziehungs – und Familienproblematik ihrer Schülerinnen und Schüler involviert. Eltern, Kinder und \nJugendliche brauchen zusätzliche Unterstützung und Beratung. Neue, niederschwellige Angebote \n\nwurden vom Kinder- und Jugendzentrum Uster (kjz) und Berufs- und Informationszentrum Uster \n\n(biz) aufgebaut und können seit Frühjahr 2021 genutzt werden. Vom biz Uster werden die Jugendli-\n\nchen verstärkt bei der Lehrstellensuche begleitet. \n\nDie kurzfristige Zunahme an Fällen bereitet grundsätzlich keine ausserordentliche Sorge. Es muss \njedoch gut beobachtet werden, welche langfristigen Konsequenzen in Folge der Pandemie möglich-\n\nerweise auftreten werden. Die Fachstelle Kindheit, Jugend und Inklusion wird die nötigen Grundla-\ngen im Rahmen der Kinder-, Jugend und Familienberichterstattung weiterhin zusammentragen. Do-\n\nkumente, Hintergründe und Angebote werden in geeigneter Form zusammengestellt und publiziert. \n\n \nFrage 2: \n\n«Wo sehen der Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege den grössten Handlungsbe-\ndarf, um diese wohl in sozialpolitischen und bildungspolitischen Bereichen festgestellten Herausfor-\n\nderungen zu bewältigen?» \n\nAntwort: \nDer Handlungsbedarf, der sich in Zusammenhang mit der Pandemie und deren Folgen zeigt, unter-\n\nscheidet sich nicht von den schon bisher festgestellten Herausforderungen. Probleme von Kindern, \nJugendlichen und Familien haben oftmals mehrere Ursachen. Die Pandemie kann ein Faktor unter \n\nanderen sein, wobei mit den angekündigten Lockerungen von Massnahmen eine Normalisierung \n\neintreten dürfte.  \n\nDie bestehenden Angebote sollten grundsätzlich ausreichen, um die Probleme und Herausforderun-\n\ngen von Kindern, Jugendlichen und Familien zu bewältigen, auch wenn das Hilfesystem teilweise \nstark belastet ist. Gerade niederschwellige Hilfe ist aktuell bedeutsam. Wie stark die Auswirkungen \n\nder Pandemie mittel- bis langfristig sein werden, hängt auch von der der Nutzung der bereitgestell-\nten Beratungs- und Unterstützungsangebote und von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So sind \n\nArmut und Arbeitslosigkeit innerhalb der Familie Risikofaktoren für die Entwicklung von Kindern und \n\nJugendlichen. Zudem gelingt der Einstieg in die Berufswelt bei guter Konjunktur deutlich einfacher. \n\nDer Sicherung eines bedarfsgerechten familien- und schulergänzenden Betreuungsangebotes zur \n\nEntlastung der Eltern und Förderung der Kinder kommt bei der Bewältigung der Herausforderungen \neine wichtige Bedeutung zu. Mit dem Ausbau von niederschwelligen Angeboten im Bereich der frü-\n\nhen Förderung werden zudem wichtige Lücken für Familien geschlossen. Ob es punktuell weitere \n\nzusätzliche Leistungen zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 brauchen wird, wird sich in den \nfolgenden Monaten und Jahren zeigen. \n\nAllgemein muss jedoch festgestellt werden, dass in Folge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen \nEntwicklung von einem zunehmenden Bedarf an Unterstützung und Förderung auszugehen ist. So \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nführt die zunehmende Individualisierung zu einem Rückgang an Unterstützung innerhalb der Fami-\n\nlie und dem sozialen Umfeld. Zudem stehen Jugendliche heute unter einem viel stärkeren Leis-\n\ntungsdruck, was entsprechende Folgen auf die psychische Gesundheit hat. Gerade die nieder-\nschwellige und allgemeine Unterstützung, die früh ansetzen kann, ist in Uster im Vergleich zu \n\nanderen grösseren Städten weniger stark ausgebaut. \n\n \n\nFrage 3: \n«Haben die beiden Behörden bereits einen Plan, wie und wann die erforderlichen Massnahmen um-\n\ngesetzt werden müssen und können? In welchen Grössenordnungen müssen hierfür Mittel zur Ver-\n\nfügung gestellt werden?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat im Februar 2020 das Konzept Kindheit, Jugend und Familie verabschiedet. Die \nFachstelle Kindheit, Jugend und Inklusion wurde mit der Koordination von Angeboten und Leistun-\n\ngen im Bereich Kindheit, Jugend und Familie beauftragt. In diesem Zusammenhang wird eine Kin-\n\nder-, Jugend- und Familienberichterstattung aufgebaut. Im Rahmen dieser Berichterstattung wie \nauch im Rahmen der bestehenden Koordinationsgremien werden die Folgen der Pandemie für Kin-\n\nder, Jugendliche und Familien weiterhin thematisiert und bei Bedarf entsprechende Massnahmen \ninitiiert. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 642/2021 des Ratsmit-\n\nglieds Balthasar Thalmann betreffend ««Corona-Massnahmen – was waren und sind die Auswirkun-\n\ngen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene?»» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 9. Juni 2009  \nNr. 588/2009 \n\n \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 588 des Ratsmitgliedes Maja Burger \nbetreffend «Integration in Uster»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. März 2009 reichte Ratsmitglied Maja Burger beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Integration in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Uster ist eine multikulturelle Stadt. Dies ist meistens eine Bereicherung, verlangt aber auch nach \nIntegrationsbestrebungen aller Beteiligten. \n\nEin Kernpunkt gelungener Integration ist die Kommunikation. Dazu nötig ist eine gemeinsame \nSprache, in Uster also eine Basiskompetenz in der deutschen Sprache.  \n\nDeshalb frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Verfügt die Stadt Uster über ein Integrationskonzept oder ist ein solches geplant? \n\n2. Nachweislich gilt bei der Deutschförderung je früher desto besser (und letztendlich auch \nkostengünstiger). Ist in Uster ein Angebot in diesem Bereich geplant oder ist der Wille vorhanden, \nein solches zu schaffen? (z. Bsp. MuKi-Deutsch-Kurse, Deutsch-Lern-Spielgruppen)  \n\n3. Ist es möglich, NeuzuzügerInnen bereits bei der Anmeldung auf dem Einwohneramt auf das \nbestehende Angebot an Deutschkursen hinzuweisen und ihnen nahe zulegen dieses zu nutzen? \n\n4. Wie ist die Zusammenarbeit der in dieses Thema involvierten Stellen, Behörden und Ämter \norganisiert (z. Bsp. Antenne, Sozialamt, RAV, SSU, PSU, Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster, \nKulturbeauftragter usw.)? \n\n5. Findet eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Integrationsbeauftragten Frau Julia Morais statt?  \n\n6. Welche konkreten Neuerungen und Impulse sind von kantonaler Ebene in nächster Zeit zu \nerwarten?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: Verfügt die Stadt Uster über ein Integrationskonzept oder ist ein solches geplant? \n\nJa, die Stadt Uster verfügt über ein Integrationskonzept. Es datiert vom Februar 2002. Darin werden \ndie Grundsätze und Ziele der städtischen Integrationspolitik formuliert, die verschiedenen Bereiche der \nIntegrationsarbeit umschrieben und verschiedene Umsetzungsmassnahmen aufgelistet. Es bildete u.a. \ndie Grundlage für die Schaffung der «Lokalen Anlaufstelle Integration» (LAI), welche später \n\n 588/2009 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 588/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nzusammen mit der regionalen «Koordinationsstelle Integration Zürcher Oberland» in die «Antenne \nZürcher Oberland» überführt wurde. Während die «Lokalen Anlaufstelle Integration» noch in der \nStadtverwaltung integriert war, beschränkt sich das Engagement der Stadt Uster an die «Antenne \nZürcher Oberland» auf einen wiederkehrenden finanziellen Beitrag (CHF 11’084; Stand 2008) und die \nLeitung der regionalen Trägerorganisation durch den Stadtpräsidenten. \n\n \n\nFrage 2: Nachweislich gilt bei der Deutschförderung je früher desto besser (und letztendlich auch \nkostengünstiger). Ist in Uster ein Angebot in diesem Bereich geplant oder ist der Wille vorhanden, ein \nsolches zu schaffen (z. Bsp. MuKi-Deutsch-Kurse, Deutsch-Lern-Spielgruppen)? \n\nDie Abteilung Soziales prüft zurzeit mit der Abteilung Präsidiales, der Abteilung Bildung und möglichen \nAnbietern, inwiefern Angebote für die Deutschförderung im Alterssegment «Kleinkinder» bereitgestellt \nwerden können. Gedacht ist an ein freiwilliges Kursangebot «Deutsch für Kleinkinder ab 3 Jahren». \nDer Kanton Basel-Stadt hat hier Pionierarbeit geleistet und kennt in diesem Bereich bereits ein \nObligatorium. \n\nFür die Alterskategorie der drei- bis vierjährigen Kinder, welche Spielgruppen besuchen, liegt die \nZuständigkeit beim kantonalen Amt für Jugend- und Berufsberatung (AJB; Fachstelle für \nKleinkinderfragen). Ein Pilotprojekt zur «Sprachförderung von Kleinkindern in Spielgruppen» befindet \nsich bereits in der Schlussphase. Nach Projektende folgt noch eine Phase der Auswertung. Den \nProjektverantwortlichen geht es in ihrem Projekt weniger um die Förderung der deutschen Sprache, \nals vielmehr um die Entwicklung und Vermittlung eines umfassenden Sprachgefühls. Nach der \nGenehmigung durch den Kanton ist es Aufgabe des AJB, die konkreten Empfehlungen in den vielen \nSpielgruppen bekannt zu machen. Die kantonalen Stellen werden auch das Unterrichtsmaterial zur \nVerfügung stellen und die Schulung der Spielgruppenleitungen übernehmen. Eine \nGemeinwesenarbeiterin des AJB- wird, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, für die Einführung und \nUmsetzung des neuen Angebots sorgen. \n\nFrage 2 zielt auf dasjenige Alterssegment von Kindern, welche noch nicht in den \nVerantwortungsbereich der öffentlichen Schule fallen. Die Primarschule Uster bestätigt aber die \nNützlichkeit und die Vorteile einer möglichst frühen Deutschförderung. Die Abteilung Bildung arbeitet \npunktuell mit der Antenne Zürcher Oberland zusammen (z.B. das Lernfestival 2008). Die Zuständigkeit \nbei Kindern mit Frühförderung (vor dem Kindergarten) liegt gemäss kantonaler Regelung je nach Fall \nbei der Abteilung Bildung oder bei der Abteilung Soziales.  \n\n \n\nFrage 3: Ist es möglich, NeuzuzügerInnen bereits bei der Anmeldung auf dem Einwohneramt auf das \nbestehende Angebot an Deutschkursen hinzuweisen und ihnen nahe zulegen dieses zu nutzen? \n\nIm Jahr 2008 haben insgesamt 360 Personen (davon 154 Personen aus dem deutschsprachigen \nRaum) ihren ersten schweizerischen Wohnsitz in Uster gefunden. Auch wenn es nicht Aufgabe der \nEinwohnerdienste ist, die Deutschkenntnisse von NeuzuzügerInnen zu beurteilen, wäre es denkbar, \nden angesprochenen Personen bei der Anmeldung entsprechendes Informationsmaterial \nauszuhändigen (so, wie dies seit einem Jahr - auf Begehren der Antenne Zürcher Oberland - \ngegenüber dem gleichen Personenkreis bezüglich spezieller Neuzuzügerveranstaltungen der Antenne \nZürcher Oberland bereits geschieht). \n \n\nFrage 4: Wie ist die Zusammenarbeit der in dieses Thema involvierten Stellen, Behörden und Ämter \norganisiert (z. Bsp. Antenne, Sozialamt, RAV, SSU, PSU, Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster, \nKulturbeauftragter usw.)? \n\nEine überkommunale Funktion übt die «Antenne Zürcher Oberland» mit Sitz in Uster aus. Sie ist \nAnlaufstelle für institutionelle wie auch individuelle Fragestellungen im Integrationsbereich. Es handelt \nsich um eine Organisation, welche von den meisten Gemeinden der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster \ngetragen und vom Bund, dem Kanton und den angeschlossenen Gemeinden finanziert wird. Die \n\n\n\n \n \n\n \n\n 588/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nfachliche Leitung obliegt der Fachstelle für Integration der Direktion der Justiz und des Innern des \nKantons Zürich. Präsident der regionalen Trägerorganisation ist der Stadtpräsident der Stadt Uster.  \n\nDie Antenne Zürcher Oberland bietet u.a. allgemeine Beratung von Migrantinnen und Migranten, \nDeutschkursberatungen und -koordination und Schreibdienste an. Sie organisiert und berät \nIntegrationsprojekte und stellt die Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen \nMigrantenvereinen sicher. Sie führt auch Begrüssungs- und Informationsveranstaltungen des Kantons \ndurch.  \n\nInnerhalb der Stadt Uster ist das Aufgabengebiet «Integration» in der Präsidialabteilung, im \nGeschäftsfeld Kultur und dort in der Leistungsgruppe sozio.kultur untergebracht \n(Gesamtstellenpensum für das ganze Geschäftsfeld Kultur 70%; exkl. Jugendbeauftragter). Jedes Jahr \nlädt der Kulturbeauftragte der Stadt Uster die Migrantenvereine der Stadt Uster zu mindestens zwei \nTreffen ein, welche vom Stadtpräsidenten geleitet werden.  \n\nDie interinstitutionelle Zusammenarbeit erfolgt vor allem dann koordiniert, wenn mehrere Institutionen \nin einem konkreten Verfahren involviert sind. Ansonsten ist die Zusammenarbeit bilateral, spontan und \npragmatisch. Absprachen erfolgen dort, wo es nötig erscheint. Um eine gezielte Integration zu \nerreichen, werden anstehende Geschäfte triagiert. Die Zusammenarbeit kann generell als gut \nbezeichnet werden.  \n\nDer Schwerpunkt der kommunalen Zusammenarbeit liegt in der wechselnden Zusammenarbeit des \nSozialamtes, des RAV, der Schulbehörden, des Berufsinformationszentrums, der Berufsschulen, der \nkirchlichen Institutionen, der Beratungs- und Fachstellen (Bsp. Suchtprävention, Jugend- und \nFamilienberatung) sowie des Jugend- und Freizeitzentrums (FRJZ) und deren Schlüsselpersonen. \n\nInnerhalb des Sozialbereiches gibt es ein weites Netz von Angeboten. Grundsätzlich gilt, dass jede \nInstitution auf eigene Integrationsmassnahmen zurückgreifen kann. Deren Angebote, so auch \ndiejenigen im Bereich Deutschkurse, sind allgemein bekannt. Im Bedarfsfall erfolgen gegenseitige \nAbsprachen und Kenntnisnahmen. In Einzelfällen müssen Zuständigkeiten geklärt werden. Im Bereich \nder Sozialhilfe erfolgen umfangreiche Abklärungen, bevor erste finanzielle Leistungen erbracht \nwerden, die im Bedarfsfall immer mit Integrationsmassnahmen verknüpft werden. Diesbezüglich \nwerden in Verbindung mit dem Bezug von finanziellen Unterstützungsleistungen Auflagen wie die \nPflicht zu Integrationsleistungen gemacht. \n\n \n\nFrage 5: Findet eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Integrationsbeauftragten Frau Julia Morais \nstatt? \n\nEine enge Zusammenarbeit besteht mit dem Präsidenten der Trägerschaft der Antenne Zürcher \nOberland (Stadtpräsident Martin Bornhauser) sowie dem Kulturbeauftragten der Stadt (Herr Roland \nBoss). Die engste Zusammenarbeit aber existiert zwischen der kantonalen Integrationsbeauftragten \nund der Leiterin der Antenne Zürcher Oberland (Frau Katharina Ganz), da diese Frau Morais fachlich \nunterstellt ist.  \n\n \n\nFrage 6: Welche konkreten Neuerungen und Impulse sind von kantonaler Ebene in nächster Zeit zu \nerwarten?» \n\nKantonale Strategie und deren Umsetzung: \na) Begrüssungs- und Informationsveranstaltungen \n\n• Eine erste Veranstaltung für Deutsche MigrantInnen findet im Juni 2009 in Zürich statt. Dieses \nBegrüssungsveranstaltungsmodell kann auch von anderen Gemeinden übernommen werden. \n\n• In Entwicklung steht eine Begrüssungs- und Informationsveranstaltung für MigrantInnen aus \ndem Südasiatischen Raum. Eine erste Veranstaltung findet im Herbst 2009 in Zürich statt. \nDieses Begrüssungsveranstaltungsmodell kann auch von anderen Gemeinden übernommen \nwerden. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nb) Pilotprojekt Integrationsmodule \n• Die Umsetzung des Pilots findet derzeit in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich statt, \n\nz.B. Opfikon. Der Pilot soll ebenfalls in den Glow-Gemeinden des Kantons Zürich zur \nUmsetzung kommen. Weitere Gemeinden werden derzeit diskutiert. \n \n\nc) Datenbank mit Integrationsangeboten (inkl. Deutschkursen) – online abrufbar \n• Möglichkeit zur Durchsicht / Vergleichbarkeit von «best practice» Angeboten \n\nNeue - und entscheidende - Impulse werden von Seiten des Kantonsrates erwartet. Zurzeit stehen \nzwei parlamentarische Initiativen in einer kantonsrätlichen Kommission zur Diskussion (KR 192/2007 \nund KR 100/2008). Ziel ist ein kantonales Integrationsgesetz, wie es schon verschiedene andere \nKantone kennen. Der Stadtrat erwartet, dass dieses Gesetz die Grundlage für eine kantonale Strategie \nim Bereich Integration schafft, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Kanon und Gemeinden regelt und \ndie die Finanzierung sicherstellt.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n 588/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n