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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n7. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 12. November 2018, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikkonzept, \n\nUmsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n \n\n \n\n5   Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung \n\n \n\n \n\n6   Weisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017 \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion und  \n\nErnährung \n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden) Kommission für \n\nden öffentlichen Verkehr für Uster und die Region \n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 506/2018 von Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf (SP) und \n\nMeret Schneider (Grüne): Uster als solidarische Stadt \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n158 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (bis TOP 4) \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \n\nEntschuldigt Patricio Frei (Grüne) \n Stadträtin Patricia Bernet (ab TOP 5) \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere Bürger-\nrechtsbewerberinnen und Bürgerrechtsbewerber. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr: 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung  \n\n \nDer Ratspräsident hat mit Verfügung vom 11. November 2018 die Weisung 9/2018, Abfallverord-\n\nnung, Genehmigung, von der Tagesordnung abgesetzt. \n\nEntgegen der amtlichen Publikation wird darum der Tagungsordnungspunkt 5 (TOP 5) nicht behan-\ndelt. \n\n \nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n\n \n\n \nErsatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc  \n\n \nStimmenzähler Patricio Frei (Grüne) kann heute nicht teilnehmen. Darum ist für diese Ratssitzung \n\neine Ersatzwahl vorzunehmen. \n \n\nDer Präsident schlägt Larissa Weile (Grüne) vor. \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n159 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Ehrensperger (SVP), folgende Frakti-\n\nonserklärung: Vor der Einreichung der Anfrage 512/2018 zur Neuen Greifenseestrasse wurde die \nSVP/EDU-Fraktion angefragt, ob wir ebenfalls unterzeichnen möchten. Die erste Frage lautete: \n"Welche Haltung nimmt der neue Stadtrat hinsichtlich der „neuen Greifenseestrasse“ heute ein?" \n Da wir SVPlerinnen und SVPler uns gewohnt sind, zu unserem Wort zu stehen und das auch von \nanderen erwarten, sagten wir ab und hatten dies damit begründet, dass die Haltung des Stadtrates \nja bereits längst bekannt ist. Der Stadtrat unterstützt die Realisierung der Strasse und hat sich in \nder Planungsphase entsprechend positiv eingebracht. Und jetzt diese Kehrtwende aus dem Nichts! \nWas ist das für ein Signal nach aussen? Darf man jetzt generell davon ausgehen, dass bisherige \nAbmachungen mit der Stadt Uster nicht mehr gelten? Schwebt über partnerschaftlich entwickelten \nGestaltungsplänen nun das Damoklesschwert? Und wenn der Stadtrat gerade bereits in Laune ist, \ndann verdoppelt er noch geschwind den Budgetverlust für nächstes Jahr. Den Novemberbrief würde \nich gerne gleich mit der lausig vorbereiteten Abfallverordnung im Güsel versenken.  \nMan muss sich schon fragen, was denn in den Stadtrat gefahren ist. Aber die Antwort liegt ja ei-\ngentlich auf der Hand: Er ist neuerdings halt rot-grün. \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest deren Präsident, Richard Sägesser, folgende Fraktionserklärung: An \nunserer Ratssitzung am 24. September 2018 haben wir die Weisung 5/2018 über die Veröffentli-\nchung von amtlichen Publikationen nach intensiver Diskussion mit 27:6 Stimmen angenommen und \ndamit die Website als offizielles Publikationsorgan der Stadt bestimmt. Wir haben diesen Antrag \nunterstützt und sind auch heute noch der Meinung, dass der Entscheid richtig ist.  \nIm Nachgang zum Entscheid sind beim Gemeinderat und beim Stadtrat verschiedene Fragen und \nKritik eingegangen. Unsere Fraktion, insbesondere Peter Müller, hat sich mit einem Teil dieser Per-\nsonen ausgetauscht, um insbesondere die Bedeutung und die Wirkung unseres Entscheides zu er-\nklären. Der Umstand zum Beispiel, dass der Stadtrat jetzt ein Reglement erstellen wird, in dem die \neinzelnen Publikationstypen nach Kanälen und Frequenzen definiert werden, war vielerorts nicht \nklar. \nWas wir von diesen Gesprächen gelernt haben und was aus der Weisung und der Diskussion im \nGemeinderat nicht genügend klar hervorgeht, ist das Folgende: \n Es gibt in Uster viele, politisch äusserst aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich digital nicht \n\nausreichend informieren können.  \n Es ist diesen Menschen ein Anliegen, umfassend informiert zu bleiben. Es geht dabei nicht um \n\nVeranstaltungen oder Todesanzeigen, sondern um politische Entscheide, Baugesuche und Ein-\nbürgerungen.  \n\nDie Politik hat die Aufgabe, die Bürger umfassend zu informieren, und zwar so, dass die Informa-\ntionen zu den interessierten Personen gelangen können. Mit der Website als offiziellem Publikati-\nonsorgan bleibt es der Stadt unbenommen, parallel auf anderen Kanälen zu kommunizieren. Wenn \ndies zur Folge hat, dass das adressierte ‘Sparpotenzial’ von rund CHF 100'000 erst in einigen Jahren \nin vollem Umfang realisiert werden kann, dann ist es dies wert.  \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann hat in ihrem damaligen Votum erwähnt, dass die eingesparten \nGelder weiterhin für Medienarbeit eingesetzt werden sollen. Wir haben gelernt, dass es keine Publi-\nReportagen braucht, sondern ein auf Zielgruppen abgestimmter Kanal-Mix.  \nWie eingangs erwähnt, hat es auf vielen Seiten Missverständnisse gegeben. Rückblickend hätten \nwir uns eine schnellere und klarere öffentliche Kommunikation des Stadtrats über den Entscheid \nund dessen Umsetzung gewünscht. Wir denken, dass man damit eine Unterschriftensammlung, wie \nsie jetzt stattfindet, einfach hätte abwenden können. \nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat, bei der Ausarbeitung des Reglements die betroffenen Bürger \nund deren Vertreter anzuhören und deren Anliegen wo möglich miteinzubeziehen.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n160 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Meret Schneider folgende Fraktionserklärung: Die Weihnachtszeit \nrückt näher. Zeit der Geschichten und Märchen, in meiner Schulzeit auch die Zeit der Bastelbögen. \nIch erinnere mich, wie ich mit zunehmender Verzweiflung und nicht unbedingt mit Engelsgeduld \nversuchte, einen Globus aus Karton zusammenzukleben, der nie so richtig rund wurde.  \nUnd siehe da, auch bei älteren Menschen finden diese Bastelbögen noch immer grossen Anklang. \nSo scheint Herr Blocher sich in diesem Jahr pünktlich zur Weihnachtszeit dem Bogen „Bastel dir \ndeine eigene Geschichtsschreibung, ab 6 Jahren, ohne verschluckbare Einzelteile“ gewidmet zu \nhaben. Und da lohnt es sich doch, zumindest einen Blick auf seine Arbeit zu werfen, hat er sich \ndoch dem 100-Jahre-Jubiläum des Landesstreiks gewidmet und überrascht mit Kreativität und \nschöpferischer Eigenleistung. \nLaut Herrn Blocher war der SP-Parteipolitiker und Streikführer Robert Grimm in Tat und Wahrheit \nein bolschewistischer Agitator und Erpresser, der 1918 den Umsturz herbeiführen wollte. Es folgten \nStreik und allerlei Unruhen, es folgte die militärische Besetzung von Zürich und am Schluss vertei-\ndigten Militär und das Bürgertum erfolgreich den Rechtsstaat und die Demokratie.  \nSchön, oder? Ich gebe volle Punktzahl für Pathos und Spannungsbogen, muss jedoch auch einige \nPunkte abziehen, da gewisse Ideen nicht ganz neu zu sein scheinen. So wurde der Vorwurf, Grimm \nhabe einen Bürgerkrieg provozieren wollen, bereits vor 100 Jahren erhoben, gilt jedoch gemäss \nHistoriker Christian Koller seit den 1950er/1960er Jahren als überholt. Auch ein neues Buch „Der \nLandesstreik“ dreier Historiker wiederlegt diese These ausführlich und eindeutig: Gerade die Gefahr \neines Bürgerkrieges war gemäss vorliegender Dokumente der Grund für die Kapitulation der Strei-\nkenden, wodurch klar wird, dass die Eskalation und ein gewaltsamer Umsturz nicht Intention von \nGrimm und Konsorten gewesen sein kann. Empfehlen dazu kann ich auch die aktuelle Ausstellung \nim Landesmuseum in Zürich zur Thematik. \nDie Bilanz also durchzogen: Einige Ideen wurden aus der Vergangenheit „recycelt“, grundsätzlich \njedoch zu einem spannungsgeladenen und auch praktisch gut instrumentalisierbaren Streifen zu-\nsammengebastelt. Wer sich das Ganze gern live von Herrn Blocher persönlich anhören möchte, \nkann das morgen ab 20 Uhr im Stadthofsaal Uster tun. Uster – das neue Live-Pendant zu den ame-\nrikanischen Fox News: Uster hat Grosses vor!  \nOb und falls jemand von Ihnen geht: Man möge Herrn Blocher doch gern noch darauf ansprechen, \nwer denn Martin Luther King tatsächlich war. Ich wünschte mir als Nächstes eine Story zu King, am \nbesten mit den Russen in einer Hauptrolle, das wäre super. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n161 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Ratspräsident hat am 27. Oktober 2018 an der Einweihungsfeier für das neue Schulhaus  \n\nKrämeracker teilgenommen und das Grusswort des Gemeinderats überbracht. \n\n \n\nDer Ratspräsident hat am 3. November 2018 an der erstmals durchgeführten Vereinskonferenz der \nStadt Uster teilgenommen und dabei den Gemeinderat vertreten. \n\n \n\nDer Ratspräsident und der Ratssekretär haben den Gemeinderat an der Jahresversammlung der \n\nSchweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) vom 9./10. November 2018 in Chur ver-\ntreten. Die SGP behandelte als Schwerpunktthema „100 Jahre Proporzwahl“; dessen Reiz bestand \n\ninsbesondere darin, dass der Grosse Rat des Kantons Graubünden im Majorzverfahren gewählt \n\nwird. Für kontroverse Diskussionen war damit gesorgt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n162 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n163 \n\n3 Weisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr,  \n\nKreditabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 3. September 2012 einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 318‘212.30 (inkl. MWST) für die \nBeschaffung eines Hubsteigers für die Feuerwehr bewilligt.  \nDer Stadtrat legt uns nun (11. September 2018) die Kreditabrechnung vor. Diese schliesst mit Fr. \n318‘142.20 ab, was einer Kostenunterschreitung von Fr. 70.10 entspricht. Der Hubsteiger wurde \nanfangs 2013 geliefert. Gemäss Auskunft der Feuerwehr entspricht das Fahrzeug den Bedürfnissen \nvoll und ganz. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden. \n Der Kontenausdruck der Buchhaltung wurde nachgeliefert. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Gemäss Buchhaltungsausdruck wurden dem Investitionskonto „Beschaffung Hubsteiger“ nur die \n\nKosten des Hubsteigers (Fr. 312‘606) belastet; nicht jedoch die Beschaffung der Funkgeräte \n(Fr. 1360.80) und die Sicherheitsausrüstung der GVZ (Fr. 4175.40). Diese Kosten wurden der \nlaufenden Rechnung belastet, werden der Vollständigkeit halber in der Kreditabrechnung aufge-\nführt. \n\nIn der RPK wird nach dem Grund für die lange Zeitdauer zwischen Beschaffung des Hubsteigers \nund dem Vorliegen der Weisung mit der Kreditabrechnung gefragt. Die Abteilung Sicherheit ist nur \nganz selten mit Investitionen konfrontiert, die der Gemeinderat bewilligen muss. Erst anfangs 2018 \nwurde festgestellt, dass die Kreditabrechnung noch aussteht. Deshalb wurde sie jetzt nachgeliefert \n– lieber spät als nie. Die Abteilung Sicherheit bittet um Entschuldigung. \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8: 0 Stimmen, das Dispositiv wie folgt zu ändern: \n\nDispositiv 1 neu: „Die Kreditabrechnung für die Beschaffung eines Hubsteigers für die Feu-\nerwehr im Betrag von 312‘606 Franken (inkl. MWST) wird genehmigt. \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), die geänderte Weisung \n12/2018 zu genehmigen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtetet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Disposi-\n\ntiv: \n\nDie Kreditabrechnung für die Beschaffung eines Hubsteigers für die Feuerwehr im Betrag von \n\n312‘606 Franken (inkl. MWST) wird genehmigt. \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Beschaffung eines Hubsteigers für die Feuerwehr im \nBetrag von 312 606 Franken (inkl. MwSt) wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n164 \n\n4 Weisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatik-\n\nkonzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Sie haben die Anträge der SVP/EDU-Fraktion vom 31. Oktober 2018 und \nder FDP-Fraktion vom 9. November 2018 als Tischvorlage erhalten. \n \nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Daniel Pellegrini (FDP): Diese Weisung wurde in der KBK während drei Sitzungen einge-\nhend diskutiert. Anwesend waren jeweils Patricia Bernet und Susanne Ita-Graf. An der zweiten Sit-\nzung am 10. September 2018 wurden weitere Fachpersonen zugezogen, um der Kommission Red‘ \nund Antwort zu stehen: \n Erich Werder, Primarschulpfleger \n Ernesto Archer, Schulleiter \n René Fankhauser, Fachstellenleiter ICT Primarschule \nIn der RPK wurde dieses Geschäft am 29. Oktober 2018 besprochen. Anwesend waren wiederum \nPatricia Bernet und Susanne Ita-Graf. \nDie Primarschule beantragt mit der vorliegenden Weisung einen Rahmenkredit von 1'261'000 Fran-\nken, um das Medien- und Informatikkonzept an der Primarschule Uster einzuführen sowie die ent-\nsprechende Hard- und Software zu beschaffen. \nIm Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21 ab dem Schuljahr 2018/19 und dem damit \nverbundenen neuen Fach «Medien und Informatik» werden die Informatikmittel im Unterricht in-\ntensiver genutzt. \nIm Mai 2016 hat die Primarschule einer Projektgruppe die Erstellung dieses Medienkonzeptes er-\nteilt. Reichlich spät, nämlich am 4. Juli dieses Jahres wurde dieses Dokument dem Gemeinderat \nvorgelegt. Aufgrund von personellen Engpässen und Wechseln in der Primarschulpflege habe sich \ndas Konzept verzögert. Um die Einführung des Lehrplans 21 trotzdem einzuhalten, wurden für die \nheutigen fünften Klassen die benötigte Hardware bereits beschafft im Wert von 168'000 Franken. \nSollte diese Weisung vom Gemeinderat abgelehnt werden, so würde die Beschaffung als laufender \nErsatz/Unterhalt verbucht. \nDas Konzept lehnt sich an die Vorlage «Medien- und ICT-Konzept» der Bildungsdirektion des Kan-\ntons Zürich an. Von dieser Vorlage wurden auch die empfohlenen Mengen an Geräten pro Kopf \nentnommen. Der Kanton gibt keine Vorgaben bezüglich Infrastruktur vor und auch die Mengenan-\ngeben sind bloss Empfehlungen. Dies macht es für die Schulen umso schwieriger, und die Interpre-\ntationen und Auslegungen sind folglich sehr unterschiedlich. \nDie Primarschule Uster hat sich für folgendes Konzept entschieden, um die Wirkungs- und Lei-\nstungsziele zu erreichen: \n Allen Lehrpersonen ab einem 35% Pensum wird ein Notebook als persönliches Arbeitsgerät zur \n\nVerfügung gestellt. \n In der Unter- und Mittelstufe wird ein Gerät pro 2 Schüler und Schülerinnen bereitgestellt. \n Im Kindergarten wird ein Gerät pro vier Schüler und Schülerinnen bereitgestellt. \nDes Weiteren sollen dezentral an allen Schuleinheiten Lehrpersonen den Lehrgang «Pädagogischer \nICT-Support» besuchen. Momentan sind drei Lehrpersonen mit dem Zertifikat im Einsatz. In Zu-\nkunft sollen an jeder Schuleinheit 0.2 Vollzeiteinheiten zur Verfügung stehen. Damit soll erreicht \nwerden, dass sämtliche Lehrpersonen befähigt und begleitet werden im Umgang mit ICT. \nDie Primarschule möchte bis Ende 2021 1'362 neue Geräte anschaffen, um die erwähnten Wir-\nkungs- und Leistungsziele zu erreichen. Diese werden in der Weisung in der tabellarisch aufgelistet \nmit den anfallenden Investitionen. In der ursprünglichen Weisung enthielt diese noch Formelfehler \n– eine korrigierte Fassung wurde dem Gemeinderat zugänglich gemacht. Die Aufteilung des Rah-\nmenkredits über KCHF 1'261 sieht wie folgt aus: \n 2018: KCHF 168 \n 2019: KCHF 403 \n 2020: KCHF 533 \n 2021: KCHF 157 \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n165 \n\nIn der Finanzplanung inkl. Hochrechnung 2018 sind KCHF 1'060 für die Ausstattung der Schüler und \nSchülerinnen sowie KCHF 290 für das Lehrpersonal eingestellt. Dies ergibt ein Total von KCHF 1’350 \nalso knapp KCHF 100 höher als in der Weisung beantragt. \nDie Folgekosten dieses Konzepts werden wie folgt aufgelistet: \n 2018: KCHF 61 \n 2019: KCHF 247 \n 2020: KCHF 493 \n 2021: KCHF 566 \nDieser Berechnung liegt eine Nutzungs- und Abschreibungsdauer von fünf Jahren zugrunde und \nberuht noch auf HRM1, trotz anderslautendem Text in der Weisung. Da ab dem Jahr 2019 auch in \nUster HRM2 zum Zuge kommt, sind die Folgekosten aufgrund der veränderten Abschreibungsdauer \nauf nur noch vier Jahre nicht korrekt ausgewiesen. Die Kapitalfolgekosten sind nur als Ergänzung \nbzw. als Information für den Gemeinderat gedacht, weshalb sich am Dispositiv selbst nichts ändert.  \nDie Beschaffungsstrategie der Primarschule sieht vor, dass 15-Zoll-Windows-Notebook mit Touch-\nScreen beschafft werden, welche wiederum mit Microsoft-Applikationen Office 365 ergänzt durch \nSchulapplikationen aus dem Lehrmittelverlag ausgeliefert werden. Dabei soll ein Gerät inkl. Zubehör \nund Bereitstellung CHF 920 kosten. Diese Gerät weist in der Folge einen Unterhalt von geschätzten \nCHF 240 pro Jahr aus. \nAnlass zu Diskussion in der KBK gaben vor allem die Anschaffungskosten pro Gerät, die Abdeckung \npro Schüler oder Schülerin, die Abgabe an Lehrpersonen mit einem 35%-Pensum sowie die gene-\nrelle Ausrichtung auf Microsoft-Produkte bzw. Notebooks anstatt Tablets. \nDer Entscheid für eine reine Windows-Umgebung wurde im Jahr 2001 gefällt und bisher nicht revi-\ndiert. So sieht die Primarschule den Vorteil darin, dass die Kinder den Umgang mit Windows-\nGeräten erlernen, umso besser auf den späteren Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein. Des Weiteren \nhaben sich die Notebooks auch im Alltag bewährt in Bezug auf Stabilität. Eine Differenzierung zwi-\nschen 6. Klasse und Kindergarten sieht das Konzept selbst nicht vor. So ist generell die Rede von \neinem Gerät im Wert von CHF 920. Eine nähere Prüfung, welche Geräte dann schlussendlich im \nKindergarten beschafft werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt analysiert. Eine Pilotklasse wird \nhierbei beispielsweise mit iPads ausgerüstet, um den Betrieb von Tablets im Kindergartenalter zu \ntesten. \nDie Abgabe von Notebooks an Lehrpersonen mit einem 35%-Pensum und mehr wurde als Vorteil \nausgewiesen, um ihm umkämpften Markt für qualifiziertes Lehrpersonal besser gegen die anderen \nSchulen bestehen zu können.  \nFolgende Anträge wurden sowohl an der KBK-Sitzung vom 1. Oktober 2018 sowie an der RPK-\nSitzung vom 29. Oktober 2018 (ein Mitglied abwesend) gestellt: \n1. «Für den Kindergarten sollen keine zusätzlichen Geräte angeschafft werden». Der Rahmenkre-\n\ndit wird um 157 000 Franken auf 1 104 000 Franken reduziert. Die KBK lehnt diesen Antrag mit \n4:5 und die RPK mit 1:7 Stimmen ab. \n\n2. Für Lehrpersonen mit einem Pensum von mindestens 50 % kann ein Notebook zur Verfügung \ngestellt werden (nicht bereits ab einem 35% Pensum). Der Rahmenkredit reduziert sich um 108 \n000 Franken und beträgt neu 1 153 000 Franken. Die KBK lehnt diesen Antrag mit 4:5 und die \nRPK mit 2:6 Stimmen ab. \n\n3. Es werden nur 50 % der in der Weisung vorgesehenen Geräte für Schülerinnen und Schüler in \nder 1. bis 6. Klasse angeschafft. Der Rahmenkredit verringert sich um 389 000 Franken und be-\nträgt neu 872 000 Franken. Die KBK lehnt diesen Antrag mit 3:6 und die RPK mit 1:7 Stimmen. \n\n4. Neues Dispositiv Ziff. 2: Aus dem Rahmenkredit gemäss Ziff. 1 wird ein Objektkredit in der \nHöhe von 600 000 Franken bewilligt. Die KBK lehnt diesen Antrag mit 4:5 und die RPK mit 2:6 \nStimmen ab. \n\n5. Neues Dispositiv Ziff. 3: Die Bewilligung weiterer Objektkredite aus dem Rahmenkredit liegt in \nder Zuständigkeit des Gemeinderats. Die Primarschulpflege legt in ihrem Antrag an den Ge-\nmeinderat die mit dem Konzept gemachten Erfahrungen sowie allfällige Änderungen bei der \nvorgesehenen Anzahl und Art von Geräten dar. Die KBK lehnt diesen Antrag 4:5 und die RPK \nmit 2:6 Stimmen ab. \n\nDie Schlussabstimmung in der KBK fällt mit 5:4 und in der RPK mit 6:2 (abwesend 1) Stimmen \nzugunsten der Weisung aus. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n166 \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Diese Weisung \nist sehr intensiv in mehreren Kommissionssitzungen diskutiert worden. Die Primarschulpflege lehnt \nalle Änderungsanträge, die heute wieder gestellt werden, ab. Es gehört zum Lehrplan 21, dass auch \nim Kindergarten mit solchen IT-Geräten gearbeitet werden soll. Später werden wir genau anschau-\nen, welches ein idealer Einsatz dieser Geräte im Kindergarten sein wird. Unsere Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter sollen gut ausgerüstet sein. Mit dem Rahmenkredit kann unser Konzept umgesetzt \nwerden. Zielführend dabei ist aber nicht, aus dem Rahmenkredit jetzt Objektkredite herauslösen zu \nwollen. Zuständig für die Umsetzung ist die Primarschulpflege. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Ich bringe es gleich auf den Punkt: Das vorliegen-\nde Medien- und Informatikkonzept der Primarschule ist eine verpasste Chance, in die moderne Welt \nder Informationstechnologie für Schulen einzutreten. Man verlässt sich auf «alt Bewährtes» anstatt \nsich Gedanken zu machen, wie denn die Integration von Hardware und Applikationen den Unter-\nricht unterstützen kann. Aussagen wie «die Windows–Umgebung ist seit 2001 erprobt und eine \nUmstellung auf etwas anderes würde hohe Kosten nach sich ziehen» sind schlicht und einfach un-\nbegründet und zeugen von Uneinsichtigkeit. Da fragt sich, ob der von der Primarschulpflege beige-\nzogene Berater wohl stehen geblieben ist in den 90er Jahren? In der heutigen Welt geht es nicht \nmehr um das Betriebssystem. Ob Windows, Apple, Chrome oder Linux spielt eine sehr untergeord-\nnete Rolle. Viel wichtiger ist das situierte Lernen. Dieser integrative Unterricht kann viel besser mit \neinem Tablet unterstützt werden.  \nDie Primarschule Regensdorf beispielsweise  arbeitet schon seit vielen Jahren mit Apple-iPads. Ich \nhabe lange mit dem Medienpädagogen der Primarschule Regensdorf gesprochen. Eine Aussage \nseinerseits betrifft auch die Lehrpersonen: «Die Anschaffungen von iPads habe in den letzten Jah-\nren vielen Lehrern einen einfachen Einstieg in das Arbeiten mit digitalen Medien ermöglicht. Die \niPads werden oft genutzt, und es sind viele spannende Projekte und Unterrichtssequenzen entstan-\nden.» \nWürde man eine Umfrage unter den Ustermer Lehrpersonen machen, so würde man wahrscheinlich \neine Mehrheit finden, welche auf einen iPad im Unterricht setzen würde Die einfache Handhabung \nwürde viele Vorteile mit sich bringen. \nAber sprechen wir doch von den Kosten: 1.261 Mio. Franken ist der veranschlagte Kreditrahmen \nund hierfür bekommt man 1'362 Geräte. In der Unter- und Mittelstufe sollen hierbei 2 Kinder ge-\nmeinsam auf einen Bildschirm schauen? Das ist doch ziemlich umständlich und eine Ressourcenver-\nschwendung. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn zumindest in der Mittelstufe pro Schüler oder Schü-\nlerin ein Gerät zur Verfügung stehen würde? Das würde jedoch den Kreditrahmen massiv ausweiten \nmit der bestehenden Beschaffungsstrategie. Nicht jedoch, wenn man über den Tellerrand schauen \nwürde. Ein iPad würde nur beispielsweise CHF 350 kosten inkl. Schutz. So könnte man für die Mit-\ntelstufe die Abdeckung auf 1:1 erhöhen, und zwar ohne den Kreditrahmen aufzustocken. \nDie Frage stellt sich, ob die Primarschule mit Notebooks richtig beraten worden ist oder ob man den \nMut haben müsste auch mal etwas alt Bewährtes zu hinterfragen. Es geht hier um die Zukunft un-\nserer Kinder und nicht darum, eine möglichst durchgängige für IT-Experten valable Infrastruktur \naufzustellen. Manchmal liegt das Einfache so nahe, man muss nur danach greifen wollen. Stellen \nSie sich mal diesen Raum vor, aber anstatt der Gemeinderäte sitzen da achtjährige Kinder und vor \njedem Kind steht ein 15-Zoll-Notebook. Ich glaube, die Kinder würde man gar nicht mehr sehen. \nJedes Kind würde ganz beschäftigt in den Bildschirm «gaffen» - da kann man sich auch gut dahin-\nter verstecken. Stellen Sie sich weiter vor, wie denn die kleinen Kinderhände eine vollwertige Tasta-\ntur bedienen sollen – etwa mit dem 10-Finger-System? \nEs liegt nicht in der Hand des Gemeinderates, das Konzept zu verändern. Wir entscheiden heute \nnur über einen Rahmenkredit. Was die Primarschule damit macht ist weitgehend vom gewählten \nAnsatz und Konzept abhängig. Wir möchten deshalb eine engere Führung erwirken und verlangen, \neinen Zwischenhalt zu machen. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion folgende Änderungen im Dis-\npositiv: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n167 \n\n \n Neues Dispositiv Ziff. 2: Aus dem Rahmenkredit gemäss Ziff. 1 wird ein Objektkredit in der \n\nHöhe von 600 000 Franken bewilligt. \n Neues Dispositiv Ziff. 3: Die Bewilligung weiterer Objektkredite aus dem Rahmenkredit liegt in \n\nder Zuständigkeit des Gemeinderats. Die Primarschulpflege legt in ihrem Antrag an den Ge-\nmeinderat die mit dem Konzept gemachten Erfahrungen sowie allfällige Änderungen bei der \nvorgesehenen Anzahl und Art von Geräten dar. \n\nDem Gemeinderat und der Primarschule wird somit die Chance gegeben, nach der Hälfte der Aus-\ngaben den gewählten Ansatz zu überprüfen. \nMit der Annahme unseres Antrages stimmt die FDP-Fraktion auch der Weisung zu und bittet die \nPrimarschulpflege das Konzept zu überdenken und in eine moderne Welt zu überführen, in welcher \ndas Kind und der Unterricht im Vordergrund stehen und nicht die Hardware! \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile: Grundsätzlich gäbe es diverse Möglichkeiten, die \nUnterstufe über die nächsten vier Jahre mit neuen und mehr Geräten auszurüsten, um dem Lehr-\nplan 21 gerecht zu werden. Nun hat sich die Primarschule mit der Weisung 2/2018 für einen Rah-\nmenkredit entschieden, mit dem sie über die nächsten vier Jahre die Versorgung der Unterstufe mit \nComputern über einen Ausbau aufgrund der Umstellung auf den Lehrplan 21 sichern will. Dabei \nwurde bei der Anzahl Geräte wie auch bei der Auswahl der Modelle aus unserer Sicht eine sorgfälti-\nge Evaluation durchgeführt, die sich uns als schlüssig und nachvollziehbar erweist. Ausserdem hat \nsich im Vergleich mit anderen Gemeinden ergeben, dass Uster bei der Anzahl Geräte im Mittelfeld \nmitspielt. Es gibt also durchaus Gemeinden, welche mehr Geräte pro Schüler zur Verfügung stellen.  \nIm Weiteren ist es uns bewusst, dass wir auf den Lehrplan 21 keinen Einfluss haben. Dennoch \nmöchten wir Grünen an dieser Stelle betonen, dass uns vor allem auf Kindergartenstufe wichtig ist, \ndass die Geräte zurückhaltend eingesetzt werden, um den Kindern weiterhin ein spielerisches Ler-\nnen mit allen Sinnen zu ermöglichen. Wir empfehlen, der Weisung zuzustimmen und die Ände-\nrungsanträge abzulehnen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die Frage bei dieser Vorlage ist für uns nicht, \nob wir die Schulen mit Computer aufrüsten. Es ist richtig, dass dies in einem gewissen Ausmass \ngeschieht und der Umgang mit Computern frühzeitig gelernt wird. Die Frage für uns ist vielmehr, in \nwelchem Umfang und ab welchem Alter dies geschehen soll. Was wollen wir unseren Kindern wann \nund in welchem Umfang beibringen? \nKürzlich titelten die Zeitungen, dass mehreren Schulen des Silicon Valley Computer und Tablets aus \ndem Unterricht verbannen. Dahinter stecken die grossen Tech-Pioniere, also jene Unternehmer, die \nihr Geld mit Computern verdient haben und es noch tun. Ironischerweise wollen ausgerechnet sie, \ndass ihre Kinder sich in der Schule nicht oder nur wenig mit Geräten abgeben. \nSteve Jobs, der Schöpfer des iPhones und des iPads, hielt seine Kinder von Geräten fern, als sie \nTeenager waren. Bill Gates, der Gründer von Microsoft, erlaubte seinen Kindern das Smartphone \nerst, als sie 14-jährig waren.  \nWaldkindergärten boomen hierzulande. Immer mehr Eltern – und das höre ich parteiunabhängig – \nschicken ihre Kinder dorthin, damit sie noch die Natur erleben können und nicht schon zu früh mit \nder digitalen Welt konfrontiert werden.  \nWorauf will ich mit diesen Beispielen hinweisen? Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, \ndass wir vor wichtigen Weichenstellungen stehen. Wie viel IT wollen wir in der Primarschule und \nwelche Strategie verfolgen wir damit? Wie stellen wir sicher, dass unsere Kinder auch die analoge \nWelt in genügendem Masse erfahren und Fertigkeiten erlernen, die nicht digital trainiert werden \nkönnen? \nMeine Damen und Herren, ich bin ein sogenannter Digital Native. Dazu arbeite ich in einem Unter-\nnehmen, das unter anderem digitale Lösungen anbietet. Jegliche politischen und geschäftlichen \nUnterlagen habe ich elektronisch, mein Surface und natürlich auch mein iPhone habe ich fast immer \nbei mir.  \nObwohl ich heute sehr digital bin, war die Primarschule bei mir jedoch noch ausschliesslich analog. \nIch finde mich also – ohne IT-Invasion in der Primarschule – sehr gut und gerne in der digitalen \nWelt zurecht.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n168 \n\nFür uns ist das Fazit aus diesen Überlegungen: Computer in der Primarschule ja – jedoch zielgerich-\ntet und mit Bedacht eingesetzt.  \nOder mit anderen Worten: Die IT in der Primarschule darf den analogen Unterricht nicht konkurren-\nzieren, dieser ist weiterhin enorm wichtig. Erfahrungen mit den neuen Geräten müssen erst ge-\nsammelt werden, weshalb eine Aufstockung in diesem Ausmass aktuell nicht opportun ist. \nDie SVP/EDU-Fraktion stellt basierend auf diesen Überlegungen drei Anträge. Da wir nur auf den \nKredit Einfluss nehmen können, sind sie entsprechend als Kreditanträge formuliert, die Auswirkun-\ngen auf den Rahmenkredit von CHF 1 261 000 und die zusätzlichen wiederkehrenden Kosten ha-\nben.  \nLetztlich wollen wir aber, dass dadurch inhaltlich unserem Anliegen eines zielgerichteten IT-\nUnterrichts Rechnung getragen wird. Die Anträge liegen als Tischvorlage auf:  \nAntrag 1 \nDer Rahmenkredit wird um 157 000 Franken auf 1 104 000 Franken reduziert. Zugleich reduzieren \nsich die Folgekosten um 67 000 Franken und betragen 499 000 Franken pro Jahr. \nDamit beabsichtigen wir, dass für den Kindergarten keine zusätzlichen Geräte angeschafft werden. \nIm Kindergarten sollte der Fokus klar auf dem Spielerischen liegen. Bewegung in der Natur, diese \nmit allen Sinnen zu erleben und das spielerische Lernen sollen im Vordergrund stehen.  \nAntrag 2 \nDer Rahmenkredit reduziert sich um 108 000 Franken und beträgt neu 1 153 000 Franken. Die \nFolgekosten reduzieren sich um 46 000 Franken und betragen 201 000 Franken pro Jahr. \nDamit möchten wird, dass nur Lehrpersonen ab einem Pensum von mindestens 50 % ein Notebook \nzur Verfügung gestellt wird und nicht bereits – wie vorgesehen – ab einem 35%-Pensum. Die mei-\nsten Lehrpersonen besitzen bereits ein Gerät, das sie sowohl privat als auch geschäftlich nutzen. Es \nmacht daher nur Sinn, ein Gerät zur Verfügung zu stellen, wenn kein eigenes vorhanden ist und die \nNutzung zugunsten der Schule 50 % und mehr ist.  \nAntrag 3 \nDer Rahmenkredit verringert sich um 389 000 Franken und beträgt neu 872 000 Franken. Die Fol-\ngekosten reduzieren sich um 166 000 Franken und betragen 327 000 Franken pro Jahr. \n«Reduced to the max» – mit diesem Antrag möchten wir, dass in einer ersten Tranche nur 50 % \nder in der Weisung 2/2018 vorgesehenen Geräte für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Klasse \nangeschafft werden. Die Schulen können so zuerst Erfahrungen mit der neuen IT-Ausrüstung sam-\nmeln. Synergien sollen folglich ausgelotet und auch genutzt werden. Bereits jetzt auf eine Vollaus-\nrüstung zu setzen, ohne zu wissen, ob es in diesem Umfang nötig ist, ist weder ökonomisch noch \nökologisch sinnvoll. \nIm Sinne unseres Anliegens bitten wir Sie, unsere Anträge zu genehmigen. Unter dem gleichen \nMotto unterstützen wir auch die Anträge der FDP. Sollten unsere Anträge nicht durchkommen, wer-\nden wir die Weisung ablehnen, weil sie dann unserem Anliegen einer massvollen Erweiterung der IT \nnicht entspricht.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Die Grünlibe-\nrale/EVP/CVP/ BDP-Fraktion wird dieser Weisung der Primarschulpflege zustimmen und die Anträge \nder SVP und der FDP ablehnen. Wir schenken der Primarschulpflege unser Vertrauen und denken \nsie ist eine dynamische Organisation, die sich den Sach- und Fachfragen des Lehrplans 21 gestellt \nhat und so nachhaltiges Lernen ermöglichen will. \nDie Idee der pädagogischen Medien und das ICT-Konzept wurden über eine längere Zeit erarbeitet \nund in verschiedenen Vernehmlassungen feingeschliffen. Die Ideen dahinter sind durchdacht und in \nvielen Dingen erprobt. Dazu braucht nun die PSU Vertrauen und die nötigen (IT-) Ressourcen, um \ndie kleinen Bürger von Uster in die Zukunft zu begleiten.  \nDie Primarschulpflege hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit den Ressourcen im IT-\nBereich sorgsam umgegangen ist. Die beantragten Kredite wurden eingehalten und in der Regel \nnicht ausgeschöpft, dies zeigt die Erfahrung bei IT-Krediten der letzten Jahre. \nEs macht aus unserer Sicht keinen Sinn und ist nicht nachhaltig, wenn es eine Vermischung von \nKonzepten von anderen Städten oder Gemeinden mit dem IT-Konzept der Primarschule Uster gibt, \nweil jede Stadt auch ihre eigene Geschichte und Kultur dazu hat im Sinne von „zu viele Köche ver-\nderben den Brei“. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n169 \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion denkt, dass die Fachleute der Primarschule Uster die ver-\nschiedenen Tendenzen der digitalen Veränderung verfolgen und so die Infrastruktur für den Unter-\nricht optimieren werden. Dazu braucht die Primarschule ein gesundes Mass an Bewegungsfreiheit.  \nBei einem Verlauf von drei Jahren sollten Anpassungen an die neuesten Erkenntnisse möglich sein.  \nWir als Parlament sollten die Rolle als strategisches Organ auf der strategischen Ebene erfüllen und \ndie operativen Aufgaben (PC-Auswahl usw.) den Fachleuten überlassen. \nWir denken die Primarschule Uster steht ein für Transparenz, Professionalität und Austausch. In \ndiesem Sinne denken wir, die PSU nimmt die Anliegen des Parlaments ernst, ohne ihren Auftrag aus \nden Augen zu verlieren.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Als ich der Vorvorrednerin zuhörte, erhielt ich den \nEindruck, es gehe ihr um den Lehrplan 21. Darum geht es aber heute nicht. Die Weisung der Pri-\nmarschulpflege wurde mehrmals in der Kommission Bildung und Kultur (KBK) diskutiert. Wie sie \nsich vorstellen können, ging es dabei nicht nur um die Umsetzung des Konzepts und somit um die \nBewilligung eines Rahmenkredits, sondern inhaltlich um das Konzept selbst.  \nEine Projektgruppe hat im Auftrag der Primarschulpflege ein Gesamtkonzept erarbeitet. Die Pro-\njektgruppe bestand aus Informatikexperten und Lehrpersonen als zukünftige Nutzende der Infor-\nmatik in der Primarschule. Dieses Konzept hat die Primarschulpflege abgenommen. Über das Kon-\nzept selbst stimmen wir heute nicht ab, das Konzept liegt in der Kompetenz der Primarschulpflege. \nAber selbstverständlich soll sich der Gemeinderat auch inhaltlich zum Konzept äussern und dieses \nauch hinterfragen dürfen. \nDas Konzept ist sorgfältig erarbeitet und zeigt auf, wie in Zukunft mit Medien und Informatik unter-\nrichtet werden soll. Das Konzept richtet sich dabei an den Lehrplan 21 und an die Empfehlungen \nder Bildungsdirektion. Mit den Anzahl Geräten scheint ein sinnvoller Unterricht möglich. Zur Diskus-\nsion stand, das zeigt auch der Antrag der FDP-Fraktion, ob das richtige «Modell» ausgewählt wurde \nund ob die Anschaffungskosten nicht zu hoch sind. Das sind berechtigte Fragen, sie wurden in der \nKBK bereits gestellt und beantwortet. Die FDP hinterfragt grundsätzlich das Medien- und Informa-\ntikkonzept: Notebooks oder Tablets, Apple oder Windows. Diese Fragen stellten sich in der Projekt-\ngruppe ebenfalls, sie haben sie im Sinne des Konzepts beantwortet. Selbstverständlich gibt es da \neinen Handlungsspielraum, aber es gibt eben nicht «die Lösung». Das zeigt auch ein Blick auf ande-\nre Gemeinden. Da werden unterschiedlich Notebooks oder Tablets eingesetzt, und jede Gemeinde \nist voll überzeugt, die richtige Lösung getroffen zu haben, so auch Uster. Eine hypothetische Um-\nfrage jetzt machen zu wollen, wir darum kaum zielführend sein. \nWir glauben, dass die Projektgruppe eine gute Arbeit geleistet hat, sonst hätte die Primarschul-\npflege kaum dem Projekt zugestimmt. Die Primarschulpflege hat in der KBK auch erläutert, dass die \nAnschaffung in Etappen über die nächsten vier Jahre erfolgt. Selbstverständlich erfolgt auch immer \nwieder eine Evaluation. Ob ein Notebook oder ein Tablet angeschafft werden soll, sollte aber nicht \nder Gemeinderat entscheiden, dafür ist die Schulpflege zuständig. Und diese hat das geklärt, mit \neiner Projektgruppe bestehend aus Informatikspezialisten und Lehrpersonen.  \nFinanzrechtlich scheint mir – zum Antrag der FDP-Fraktion – zudem etwas fraglich, wenn aus einem \nRahmenkredit ein Objektkredit bewilligt werden soll, welcher wiederum durch das gleiche Organ, \nsprich den Gemeinderat, bewilligt wird. Der Rahmenkredit stellt eigentlich eine Kompetenzdelegati-\non an die tiefere Hierarchiestufe dar. So zu lesen zumindest im Kommentar zum Zürcher Gemein-\ndegesetz 2018. Aus einem Rahmenkredit einen Objektkredit auf gleicher Hierarchiestufe zu bewilli-\ngen, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. \nWir unterstützen den Antrag der Primarschulpflege und lehnen alle Änderungsanträge ab. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) bedauert sehr, dass unseren Anträgen keine Folge geleistet werden soll. \nAlle folgenden Anschaffungen und Folgekosten werden dann zu genehmigen sein. Es geht um viel \nGeld und um viel Bildung. Mit unseren Anträgen wollen wir mehr Bildung erhalten. Das Vertrauen \nauf eine Arbeitsgruppe und die Professionalität des Konzepts genügt nicht, wir sollten uns als Par-\nlament vielmehr einbringen. Es ist unsere Aufgabe, solche Vorlagen kritisch zu hinterfragen. Wir \nwerden weiter an diesem Thema dranbleiben. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n170 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nDer Rahmenkredit wird um 157 000 Franken auf 1 104 000 Franken reduziert. Zugleich reduzieren \n\nsich die Folgekosten um 67 000 Franken und betragen 499 000 Franken pro Jahr.  \n\nDer Antrag wird mit 9:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nDer Rahmenkredit reduziert sich um 108 000 Franken und beträgt neu 1 153 000 Franken. Die \nFolgekosten reduzieren sich um 46 000 Franken und betragen 201 000 Franken pro Jahr. \n\nDer Antrag wird mit 12:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nDer Rahmenkredit verringert sich um 389 000 Franken und beträgt neu 872 000 Franken. Die Fol-\n\ngekosten reduzieren sich um 166 000 Franken und betragen 327 000 Franken pro Jahr.  \n\nDer Antrag wird mit 9:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP) beantragt: \n\nNeues Dispositiv Ziff. 2: Aus dem Rahmenkredit gemäss Ziff. 1 wird ein Objektkredit in der Höhe \nvon 600 000 Franken bewilligt. \n\nDer Antrag wird mit 13:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP) beantragt: \n\nNeues Dispositiv Ziff. 3: Die Bewilligung der weiteren Objektkredite aus dem Rahmenkredit liegt in \n\nder Zuständigkeit des Gemeinderats. Die Primarschulpflege legt in ihrem Antrag an den Gemeinde-\n\nrat die mit dem Konzept gemachten Erfahrungen sowie allfällige Änderungen bei der vorgesehenen \nAnzahl und Art von Geräten dar. \n\nDer Antrag wird mit 13:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:12 Stimmen: \n\n1. Für die Beschaffung der zusätzlichen ICT-Geräte gemäss dem Pädagogischen Medi-\nen- und Informatikkonzept der Primarschule Uster wird ein Rahmenkredit von \n1 261 000 Franken bewilligt.   \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n171 \n\n5 Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung \n\n \n\nDer Ratspräsident hat mit Verfügung vom 11. November 2018 dieses Geschäft von der Tagesord-\n\nnung abgesetzt. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n172 \n\n6 Weisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Die \nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Geschäftsbericht 2017 der Energie Uster AG \nan ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2018 behandelt. Von der Stadt waren anwesend Stadtrat Dr. Cla \nFamos und Patrick Wolfensberger.  \nDie Energie Uster AG war durch den Verwaltungsratspräsidenten Stefan Feldmann, dem CEO, \nBruno Modolo, und dem Leiter Finanzen, Thomas Christen, vertreten.  \nFür ihre Anwesenheit und die ausführliche und die wie immer kompetente Beantwortung der ge-\nstellten Fragen sei ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.  \nDie Gewinnverteilung wurde an der Generalversammlung gutgeheissen. Die Stadt Uster erhält eine \nDividende von 6 %, was CHF 600‘000 entspricht. Die vorgegebenen Indikatoren wurden von der \nEnergie Uster AG alle erfüllt. \nDie Energie Uster AG gab der Kommission ausführlich über verschiedene Planungen und Projekte \nAuskunft, unter anderem  \n Wärmeverbunde: Uster Nord, Uster Zentrum, Eschenbüel und Trümpler-Areal. \n Das Projekt Werkhof ist aus Sicht der Energie Uster AG auf Kurs, und zwar obwohl in zeitlicher \n\nals auch aus kostenmässiger Sicht.  \n Die Einführung intelligenter Strom-, Gas- und Wasserzähler wird weitergeführt und es wurden \n\nbereits rund 5'500 alte Zähler ersetzt.  \n E-Tankstellen: Aktuell sind sechs E-Tankstellen in Uster installiert und zwei weitere in Planung. \n\nEbenso zwei private Ladestationen mit Lastmanagement. \n PV-Anlagen: Aktuell betreibt die Energie Uster AG sieben grössere Photovoltaik-Anlagen selber. \n Strommarkt: Der Bundesrat hat die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) in die \n\nVernehmlassung gegeben. Im Zentrum stehen die Versorgungssicherheit, ein effizient funktio-\nnierender, offener Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, er-\nneuerbaren Stromproduktion unterstützen sollen.  \n\nKompetent wurden auf die Fragen der Kommission betreffend Trinkwasserversorgung während der \nextremen Trockenheit die entsprechenden Antworten geliefert. Zusammengefasst lassen sich diese \nwie folgt darstellen: \n Die Versorgung der Stadt Uster mit Trinkwasser war über die gesamte Trockenperiode im \n\nSommer 2018 jederzeit und ohne generelle Einschränkung gewährleistet.  \n Zwecks Verhinderung von unnötigen Spitzenbelastungen in der Wasserversorgung hat die \n\nEnergie Uster AG mit Grossbezügern zeitweise deren Wasserbezug zeitlich über den Tag koor-\ndiniert. \n\n Während der gesamten Periode wurde der Trinkwasserbedarf grösstenteils über die beiden \nGrundwasserströme abgedeckt. \n\n Die Energie Uster AG hat bereits frühzeitig die Vernetzung der Trinkwasserversorgung über die \nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal realisiert. Damit besteht jederzeit die Möglich-\nkeit, das eigene Grundwasserangebot, falls versorgungstechnisch notwendig, zusätzlich über \ndie Bezugsoption zu ergänzen. Andere Massnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung müs-\nsen zurzeit nicht ergriffen werden. \n\n Als Vorsichtsmassnahme und zur Schonung der gesamten Grundwasservorkommen wurde zu-\ndem teilweise der optionale Wasserbezug ab der Grundwasserversorgung Vororte und Glattal \naktiviert. Dabei griff man auf ca. die Hälfte der möglichen Optionsmenge zu. \n\n Im Rahmen der Planung gemäss den Generellen Wasserversorgungsprojekten (GWP) sind die \nnotwendigen Anlagen- und Werkleitungsinfrastrukturen für die ordnungsgemässe Versorgung \ndes heutigen und zukünftigen Siedlungsgebiets mit Trink-, Brauch- und Löschwasser zusammen \nmit den kantonalen Behörden (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) festgelegt worden.  \nDie aktuelle Version basiert auf einem Ausbauzeitraum bis ins Jahr 2035, in welchem ein Bevöl-\nkerungswachstum bereits ausgewiesen ist. Dies wird periodisch mit den zuständigen Behörden \nüberprüft und wenn notwendig, wird die entsprechende Langfristplanung angepasst. \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit nimmt den Geschäftsbericht 2017 der Energie \nUster AG zur Kenntnis und beantragt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen ebenfalls entsprechende \nKenntnisnahme. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n173 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Die Rechnungsprü-\nfungskommission beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung vom 22. Oktober 2018. \nSeitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abtei-\nlungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglie-\nder wurden vollständig beantwortet. Eingangs fassten die Mitglieder der KÖS zuhanden der RPK-\nMitglieder die Diskussion in der Sachkommission zusammen. Darauf erfolgten Erläuterungen durch \ndie Vertreter der Exekutive. Im Folgenden wurde die Diskussion geführt. \nIn finanzieller Hinsicht nahm die RPK vom Jahresgewinn 2017 von gut 3 Millionen Franken erfreut \nKenntnis; ebenso, dass die Energie Uster AG für die Zukunft gut aufgestellt ist und auch, dass der \nBau im Werkhof Dammstrasse zeitlich und finanziell auf Kurs ist. Wie in der KÖS wurde auch in der \nRPK ausgeführt, dass die Energie Uster AG an weiteren grösseren aktuellen und künftigen Baustel-\nlen mitbeteiligt ist. So ist unter anderem beim Spital Uster bald mit dem Baubeginn zu rechen. \nSchwerpunktthema im Jahresbericht 2017 waren die E-Tankstellen, wovon gegenwärtig deren \nsechs in Betrieb sind. Weitere sind geplant, zum Beispiel im Berufsbildungszentrum.  \nHinsichtlich Trinkwasserversorgung wurde – bereits vorausschauend auf das laufende Jahr – ausge-\nführt, dass die Energie Uster AG im Notfall Trinkwasser aus dem Zürichsee beziehen kann, wobei \ndie maximale Menge 4'000 m3/Tag beträgt. Um die Grundwasserspiegel halten zu können, wurde \nein Teil der möglichen Menge - 2'500 m3/Tag – aktiviert, wobei dies im Vergleich zum Tagesver-\nbrauch der Stadt Uster von 12'000 m3 Wasser einen nicht allzu hohen Anteil darstellt. Im Übrigen \nwurde darauf hingewiesen, dass bei Bedarf auch Trinkwasser aus Winterthur bezogen werden \nkönnte.  \nDie RPK empfiehlt den Antrag des Stadtrats einstimmig bei einer Abwesenheit zur Annahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Unterzieht man den Geschäftsbericht 2017 der Energie \nUster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend positives \nFazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von gut 3 Mio. Fr. wiederum im \nLot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf die Energie-\nwende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im letzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die Energie \nUster AG entsprechend beteiligte, und auch öffentliche Stromtankstellen für Elektroautos sind in der \nStadt Uster in zunehmendem Masse zu finden. Schliesslich ist auch die Frage des angebotenen \nStrommixes, die uns hier im Rat in früheren Jahren wiederholt Anlass zu kontroversen Diskussionen \ngab, vom Tisch, indem sich seit nunmehr vier Jahren kein Atomstrom mehr darunter befindet. Die \nKonsumenten/innen haben die Wahl zwischen zertifiziertem Ökostrom einerseits und einem Mix aus \nzertifiziertem Ökostrom und als solchem nicht zertifizierbarem, nicht destotrotz jedoch ökologi-\nschem Aabachstrom andererseits. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster \nAG kann also auch aus unserer Sicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. \nLeider ist nach wie vor ein kleiner Wermutstropfen im Geschäftsbericht hinsichtlich dessen fehlen-\nder Transparenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder und der Geschäftslei-\ntung festzustellen. Ich muss mich hier gegenüber früheren Jahren daher leider einmal mehr wie-\nderholen. Ein Vergleich: Schon seit langem ist ohne Schwierigkeiten in Erfahrung zu bringen, was \nein Mitglied des Bundesrats, des Zürcher Regierungsrats oder auch des Ustermer Stadtrats ver-\ndient; bei letzteren wenigstens hinsichtlich dessen Kerntätigkeit. Auch die Entschädigungen der \nSpitzen von Staatsbetrieben bzw. weitest gehenden Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom \nwerden jährlich mitgeteilt. Und selbst in der Privatwirtschaft setzt sich bei Publikumsgesellschaften \nunter dem Druck der öffentlichen Meinung einerseits und internationaler Rechnungslegungsstan-\ndards andererseits immer mehr die Einsicht durch, dass diesbezüglich für Transparenz zu sorgen \nist. Auch hier im Rat hatten wir diese Debatte vor gut drei Jahren ja bereits hinsichtlich der Ent-\nschädigungen der Mitglieder des Stadtrats für den Einsitz in Verwaltungsräten von Amtes wegen. Es \nstünde der Energie Uster AG unseres Erachtens daher inskünftig gut an, in diesem Punkt endlich für \nangemessene Transparenz zu sorgen, notabene gegenüber ihrer Eigentümerschaft, der Bevölke-\nrung der Stadt Uster. Eine derartige Transparenz würde nicht zuletzt auch allfälligen Mutmassun-\ngen, man habe etwas zu verbergen, vorbeugen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n174 \n\nUnd schliesslich ist hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats anzumerken, dass bei \nkünftigen Vakanzen vermehrt das Augenmerk auf eine geschlechtermässige Parität zu legen ist. \nDenn eine Frau gegenüber sechs Männern ist doch eine gar einseitige Verteilung. Der Stadtrat wird \nhier gefordert sein. \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Geschäftsbericht der Energie Uster AG für das \nJahr 2017, oder noch mehr, die Energie Uster AG selber, bereitet uns Freude. Das Unternehmen \nbewegt sich innovativ auf dem Markt und erbringt den service public in ihrem Aufgabenbereich auf \nerfolgreiche, sympathische Weise.  \nDas finanzielle Ergebnis der Energie Uster AG ist auch erfreulich. Das Unternehmen steht auf sehr \ngesunder Basis. Vom erwirtschafteten Gewinn von über 3 Mio. Franken gehen knapp 1.9 Mio. in die \nfreiwillige Gewinnreserve. Auch die Stadtkasse profitiert von einer Dividendenausschüttung im Um-\nfang von 600‘000 Franken, was ihr gegenwärtig sicher gut tut. Bei einer Bilanzsumme von gut 84 \nMio. Franken macht die kumulierte Gewinnreserve mittlerweile rund 22 Mio. Franken aus und steht \nneben Rückstellungen im Umfang von 31.5 Mio. Damit besteht ein ordentliches Polster für künftige \nInvestitionen. Und solche stehen auch an, z. B. mit dem Wärmegeschäft und dem Einbau von \nSmartmetern. Hier braucht die Energie Uster AG die nötige finanzielle Agilität, um auf neue Heraus-\nforderungen reagieren zu können.  \nWeil der Gewinn der Energie Uster AG aber grösstenteils auf Gebühreneinnahmen zurückgeht, ver-\ndient er besonderes Augenmerk. Solange der Gewinn dazu dient, künftige Investitionen zu decken, \nhaben wir kein Problem damit. Falls die Gebühreneinnahmen aber über den Investitionsbedarf hin-\nausgehen, besteht zumindest Diskussionsbedarf, denn diese Gelder gehören der Öffentlichkeit. Und \nGebühren können auch reduziert werden. Unsere Fraktion wird die Gewinnentwicklung und Ge-\nwinnverwendung der erfreulichen Energie Uster AG weiterhin im Auge behalten. \nDen Verantwortlichen der Energie Uster AG danken wir an dieser Stelle für das sehr gute Ergebnis \nund die erfreuliche Entwicklung dieses Unternehmens. \n \nWolfgang Harder (CVP): Ich stelle zu Handen des Protokolls fest, dass niemand von der Energie \nUster AG anwesend ist. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Deren Präsident des Verwaltungsrates, Stadtrat Stefan Feld-\nmann, ist anwesend. \n \n\nWolfgang Harder (CVP): Akzeptiert, wenn auch in erster Linie in seiner Eigenschaft als Stadtrat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2017 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n175 \n\n \n\n7 Postulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion \nund Ernährung \n\n \n\nVon Hans Denzler (SVP) ist am 31. August 2018 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in unseren städtischen Verpflegungsbetrieben (z.B. in den Heimen Uster, \nHallenbad Uster, schulergänzenden Tagestrukturen oder auch der Stadtverwaltung Uster) sichergestellt werden kann, \ndass lokal produzierte und Saison gerechte Produkte einen Vorrang geniessen, da denke ich an erster Linie an Produkte \ndie in der Region oder Schweiz produziert werden können  und nicht von Produkten aus dem Ausland verdrängt werden \n(z.B. Honig, Äpfel ,Gemüse  Milchprodukte, Fleisch). \n\nBegründung \n\nSehr viele Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfes werden in Uster, der Region und der Schweiz  produziert \nund unterliegen heute schon sehr strengen Auflagen in Bezug auf Produktion und Vertrieb. Diese lokal und regional \nproduzierten Lebensmittel zeichnen sich durch sehr kurze Transportwege aus (die Lebensmittel kommen quasi direkt \nvom Feld oder Hof auf unseren Tisch). Jeder Konsument kann die Produktion und die damit einhergehenden Produkti-\nonsanlagen ohne viel Aufwand direkt vor Ort besichtigen. \n\nDie Produkte aus dem Ausland insbesondere ausserhalb von Europa benötigen in jedem Fall einen langen, ökologisch \nfragwürdigen und teilweise unsinnigen Transportweg mittels Flugzeug (primär schnell verderbliche Waren) oder Schiff \n(haltbar oder schwer verderbliche Waren).  Schiffe und Flugzeuge stossen dabei gigantische Mengen an CO2 aus (rund \nzweitausend Megatonnen jährlich). Wir als Konsumenten können weder die Produktion im Ausland überprüfen noch die \nTransportwege überwachen und sind daher immer auf die Gutachten und Berichte von Dritten abhängig. Diese Abhän-\ngigkeit und Unwissenheit ist schwer zu akzeptieren und daher ist der Einsatz auf solche Lebensmittel oder Produkte zu \nbeschränken. \n\nDer einzige Weg zum Schutz von heimischen Produkten und damit wir als Konsumenten einen direkten Einblick in die \nganze Produktionskette haben, ist sicherzustellen, dass in unserem unmittelbaren Einflussbereich die lokal, oder  in der \nSchweiz produzierten landwirtschaftlichen Produkte einen Vorrang vor den im Ausland produzierten Produkten erhalten.  \n\nSich saisonal und regional zu ernähren bringt Vorteile nicht nur für die Umwelt und das Klima, sondern auch für die \nregionale Wirtschaft. \n\n \n\nHans Denzler (SVP) begründet das Postulat: Die einheimische Produktion leistet einen wichtigen \nBeitrag für unser Landschaftsbild sowie für unsere Wirtschaft. Die Landwirtschaft ist über die ganze \nWertschöpfungskette hinweg wichtig. So vergibt sie regelmässig Aufträge an KMU wie z. B. Elektri-\nker, Landmaschinenmechaniker, Maler usw. und kurbelt die Wirtschaft selber durch ihre Wertschöp-\nfung an. \nVerarbeitungsbetriebe von landwirtschaftlichen Rohprodukten sind wichtige Arbeitsgeber (so z. B. \nZuckerfabriken, Schlachthöfe, Mostereien, Molkereien usw.). Sie haben aber nur Bestand, wenn sie \nRohprodukte aus schweizerischem Anbau beziehen können. \nDie Landwirtschaft kann ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern, da sie bodengebunden ist. Es \nist mir klar, dass nicht alles aus der regionalen Landwirtschaft abgedeckt werden kann. Ich sehe es \neher wie ein Stufensystem: Zuerst soll die regionale Landwirtschaft, danach die nationale und erst \nals letzte Option der Import in Frage kommen. \nDies ist sodann auch die Absicht dieses Postulates. Damit möchten wir die regionale und die natio-\nnale Landwirtschaft sowie auch das Gewerbe unterstützen. Denn es kann nicht sein, dass wir über \nFair Trade hier drin diskutieren, dabei aber das lokal produzierende Gewerbe nicht mit einem Wort \nerwähnen. Dies wollen wir mit vorliegendem Postulat nachholen. \nWas hat der Konsument bzw. unsere Bevölkerung davon? Die lokal und regional produzierten Le-\nbensmittel zeichnen sich durch sehr kurze Transportwege aus. Jeder Konsument kann die Produkti-\non und die damit einhergehenden Produktionsanlagen ohne viel Aufwand direkt vor Ort besichtigen.    \nMöglich wäre auch, in einem apfelreichen Herbst wie diesem, den regionalen Pausenapfel wieder \neinzuführen und diesen kostendeckend an die Schüler abzugeben. Mit dem Pausenapfel und den \nregionalen Produkten am Mittagstisch ist es möglich, die Nahrungsproduktion etwas näher zu brin-\ngen. Wo kommt was her? Was ist in welcher Jahreszeit aktuell? Es ist auch eine Chance für städti-\nsche Gastrobetriebe, regionale Produkte anzubieten, mit Hintergrundinformationen über die Produk-\ntion. Zudem arbeiten Sternenköche vermehrt wieder mit frischen Regionalprodukten. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n176 \n\nEs geht mir auch nicht um die Produktionsrichtung IP-Suisse oder Bio-Knospe, das soll der Gastro-\nbetrieb bzw. der Konsument selbst entscheiden. Auch Importverbote sind kein Thema. Es wächst in \nder Schweiz nicht alles, und 8 Mio. Menschen kann die schweizerische Landwirtschaft nicht ernäh-\nren, das ist mir klar. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei ca. 50 %, bei tierischen Produkten etwas \nhöher als bei pflanzlichen.  \nMit dem Postulat unterstützen Sie eine produzierende Landwirtschaft in der Region, wie auch ge-\nsamtschweizerisch. Zugleich können wir für die Umwelt und die Wirtschaft etwas tun, ohne büro-\nkratische Übungen. Wenn wir eine regionale Wirtschaft stärken, ergeben sich aus dieser Stärkung \nauch regionale Arbeitsplätze. Wir freuen uns über Ihre Zustimmung.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nnimmt das Postulat entgegen. Dieses Postulat fällt auch beim Stadtrat auf guten Boden. Wir achten \nmit unseren Verpflegungspartnern bereits heute darauf. In unserer ersten Stellungnahme haben wir \ndie aktuellen Einkaufsempfehlungen erwähnt. Wir wollen damit eine nachhaltige Umsetzung des \nAnliegens gewährleisten. Darum empfehlen wir dem Gemeinderat die Überweisung des Postulats. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Selten hat mich ein Postulat so gefreut wie jenes \nvon Hans Denzler: Exakt mein Anliegen, durch und durch sinnvoll und umso erfreulicher, dass der \nStadtrat bereit ist, es entgegenzunehmen. Bei der Beantwortung des Stadtrates zeigt sich auf, dass \nUster durchaus nicht untätig ist und in Bezug auf Nachhaltigkeit gewisse Standards etabliert sind. \nDass in den Heimen regionale Produkte bevorzugt werden und offenbar auch auf Saisonalität ge-\nachtet wird, ist vorbildlich. Die Fleischdeklaration erfolgt zuverlässig und über die Tatsache, dass es \nsich bei Zucchetti und Peperoni jetzt nicht unbedingt um das Wintergemüse schlechthin handelt, \nsehe ich beim Blick auf die Menuekarten gern hinweg.  \nWas allerdings etwas konsternierend ist, ist der Satz: „Wir fördern aktiv eine vollwertige, vegetari-\nsche Küche“ – kontrastiert durch den Menueplan, in dem in allen Restaurants der Heime täglich \nFleisch angeboten wird. Da vermisse ich die aktive Förderung ein wenig. Auch zu bemängeln sind \ndie fehlenden rein pflanzlichen Optionen, die bezüglich ökologischem Fussabdruck die vegetari-\nschen um Längen distanzieren. In der Tagesschule wird auf das Konzept der SV-Group gesetzt, das \ntatsächlich nicht eben schlecht ist. Als Person, die sich mit genau solchen Fragestellungen intensiv-\nstens auseinandergesetzt hat, möchte ich jedoch gern auf „Menu and More“ verweisen; einer Cate-\nringfirma aus Zürich, die in Bezug auf Regionalität, Saisonalität und CO2-Abdruck der Gerichte \nschweizweit führend ist. Dann würde sich auch der heutige Transport der Menues von Basel nach \nUster erübrigen – was ja schon leicht absurd anmutet. Vielleicht wäre hier eine Neuausschreibung \neine gute Idee? Ich habe Kenntnis davon, dass „Menu and More“ Uster nur zu gern beliefern würde \nund sich damals auch darum beworben hatte – dieses Angebot möchte ich den Stadtrat einladen, \nunbedingt noch einmal zu prüfen.  \nNach all dem Jubel und der Begeisterung noch eine letzte kleine Anmerkung: Wenn ich im AvU \nlesen muss, dass Herr Denzler primär importierte Fair-Trade-Produkte kritisiert und sich dabei auf \nderen CO2-Ausstoss beruft, dann irritiert mich das leicht. \nHerr Denzler, falls sich dies auf die Motion 584/2016 „Fair Trade Town Uster“ beziehen sollte, dann \nhaben Sie diese offenbar falsch verstanden. Dabei ging es nicht um einen Aufruf zu exzessivem \nMango-Konsum oder ähnlichem, wir Grünen sind die ersten, die im Winter Kohl statt Kakis essen. \nDie Idee war, dass wenn Produkte importiert werden, diese möglichst fair produziert wurden. Und \nwenn wir schon mit CO2 argumentieren, sollten wir berücksichtigen, dass wir immerhin 1.2 Millio-\nnen Tonnen Futtermittel für unsere Schweizer Nutztiere importieren – grossteils aus Brasilien. Das \ngute Schweizer Schwein hat also jede Menge CO2-intensives Kraftfutter gefressen, dafür können \nwir Grünen einige Kilo Fair-Trade-Bananen essen und fahren bezüglich Fussabdruck immer noch \nbesser. Doch eigentlich wollte ich gar nicht in Kritik abdriften: Förderung einheimischer Produktion \nund Ernährung ist wichtig und richtig, auch wenn das CO2 jetzt nicht der Hauptgrund dafür ist, ich \nerinnere an den unglaublich CO2-intensiven Lagerapfel aus der Schweizer Region – tut mir leid, bei \nZahlen bin ich pingelig. Dennoch sollten wir uns so saisonal und regional wie möglich ernähren und \nwenn Tierprodukte, dann unbedingt solche aus der Schweiz konsumieren – das danken uns auch \nTiere und Schweizer Bauern. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n177 \n\nIch danke Hans Denzler für diese Steilvorlage an den Stadtrat und hoffe, dieser reagiere mit span-\nnenden Möglichkeiten zur Regionalisierung und Erhöhung der Klimafreundlichkeit der städtischen \nVerpflegung: Potenzial nach oben gibt es auf jeden Fall und ich stelle mich schon einmal als poten-\nzielle Inputgeberin diesbezüglich zur Verfügung! \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Eine Landwirtschaftsdebatte möchte ich nicht halten, aber Ihr Grünen, liebe \nMeret Schneider, solltet vielleicht in „Bern“ für entsprechende Anpassungen z. B. bei Futtermitteln \nbesorgt sein. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Ich wage die Behauptung, dass kaum jemand in \ndiesem Saal etwas gegen einheimisch oder gar regional erzeugte Lebensmittel einzuwenden hat. \nDie kurzen Transportwege sind ein klarer Pluspunkt gegenüber Importware. Dieses Argument be-\neinflusst heute schon das Einkaufsverhalten von vielen Mitmenschen. Die vielen guten Produkte aus \nder nahen Region überzeugen heute schon viel Ustermerinnen und Ustermer.  \nInsofern können die Mitglieder der FDP-Fraktion dem Grundanliegen des Postulats folgen. Dennoch \ngibt es unsererseits auch Kritik am Vorstoss. \nDas Postulat erwähnt neben ökologischen Motiven auch den Schutz der einheimischen landwirt-\nschaftlichen Produktion als Ziel. Das ist zwar ehrlich vom Postulanten, wenn er dieses Ziel offenlegt. \nMit Landwirtschaftspolitik sollten wir uns hier in Uster aber nicht befassen. Das überlassen wir dem \nBund.  \nWeiter fühlen wir uns in die Diskussion zur Motion 584/2016 betreffend „Fair Trade Town Uster“ \nzurückversetzt. Immerhin, das muss man attestieren, zielt das vorliegende Postulat im Vergleich zur \nerwähnten Motion nicht auf das private Konsumverhalten ab. In der Fraktion haben wir aber die \ndamals schon vorgebrachten ordnungspolitischen Überlegungen auch diesmal ausgetauscht. Das \nPostulat verlangt eine Priorisierung einheimischer Produkte gegenüber anderen. Wir sind nicht der \nMeinung, dass das richtig und sinnvoll ist. Was ist denn jetzt wichtiger – Fair Trade oder regional? \nOder ein anderes Kriterium, das bislang noch nicht mit einem Vorstoss eingefordert wurde? Oder \nnichts von all dem. Die Frage, welches Kriterium beim Einkauf der Stadt wichtiger und richtiger ist, \nkönnen wir nicht beantworten und eine starre Priorität vorgeben. Die Stadt kann und soll die Her-\nkunft der Produkte in ihren Vorgaben für den Einkauf berücksichtigen. Aber ausgewogen mit ande-\nren sachlichen Kriterien, die hierfür relevant sind.  \nUnsere Fraktion wird bei diesem Postulat nicht einheitlich stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 502/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n178 \n\n8 Postulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden)  \n\nKommission für den öffentlichen Verkehr für Uster und die Region \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 3. September 2018 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, eine (beratende) Kommission für den öffentlichen Verkehr für Uster und die \nRegion einzuführen. Einsitz sollen neben Fachleuten aus den Transportunternehmen und der Verwaltung vor allem \nfachkundige und ortskundige, öV-Benützer aus Uster nehmen. \n\nBegründung \nIn Uster stehen in der nächsten Zeit einige wichtige Themen zum Thema «öffentlicher Verkehr» an. Die Planungsarbeit \ndes Stadtrates «Stadtraum Uster 2035» steht im Verkehrsbereich unter dem Motto «Uster steigt um». Dazu gehört \nneben der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs auch der öffentliche Verkehr (Bahn und Bus). \nKonkret geht es um folgende Themenkreise: \n neue S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Doppelspurausbau Uster – \n\nAathal \n Überprüfung des Busliniennetzes in Uster generell (Füllen von Erschliessungslücken wie die Seestrasse zwischen \n\nApothekerstrasse und Wil; Aussenwachten Werrikon, Winikon, und Nänikon; Arbeitsplatzgebiet Trümpler Obe-\nruster; Altersheime Dietenrain; Wührquartier, etc.) \n\n Überprüfung der Bushaltestellen-Situation (Bahnhofstrasse, Florastrasse, Damm-Oberland-strasse, Niederuster \n Neue Verbindungen von Uster zu den umliegenden Ortschaften (Greifensee- Volketswil, Schwerzenbach, Riedikon \n\n– Rellikon – Egg – Pfannenstil, Maur, Seegräben – Robenhausen – Wetzikon, etc.) \n Einführung von Elektrobussen in Inner- und Ausserortsbereichen \n\nZur Erarbeitung eines in sich stimmigen öV-Konzeptes braucht es neben ausgewiesenen Fachleuten der Verkehrsunter-\nnehmungen und aus der Verwaltung vor allem ortskundige öV-Benutzer aus Uster. Die Verkehrsunternehmung VZO und \ndie zuständige Stelle der Stadt Uster weisen die im Rahmen der zweijährigen Fahrplanverfahren gemachten Eingaben zu \nBus-Netzerweiterungen seit Jahrzehnten schroff ab. Und damit hat’s sich. \nIm Sinne einer offenen Planung ist eine beratende Kommission für den öffentlichen Verkehr in Uster dringend notwen-\ndig. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Diverse Aussenwachten sind nach wie vor nicht er-\nschlossen. Nicht alle Bushaltestellen sind „glücklich“ erstellt worden. Dazu habe ich diverse Anfra-\ngen gemacht und bin dem Stadtrat dafür dankbar, dass er einige meiner Anliegen aufgenommen \nhat. Auch mit den Nachbargemeinden wären Verbesserungen anzustreben. Vielleicht stehen auch \neinmal Elektrobusse zur Diskussion. Diese Fragen wären in einer solchen Kommission gut aufgeho-\nben. Leider will der Stadtrat das Postulat primär aus formellen Gründen ablehnen, indem er auf den \nZVV und seine Vorgaben hinweist. Das Mitspracherecht der Gemeinden und seiner Bevölkerung sei \ndort bereits geregelt. Seit Jahrzehnten wurden Vorschläge abgelehnt mit der Begründung, man sei \nbereits zu spät. Der Stadtrat führt weiter aus, dass im Marktgebiet des VZO einzig die Gemeinde \nMeilen eine solche Kommission habe. Dort gibt es einen „Busverein“, der sich für die Förderung des \nBusverkehrs gut und engagiert einsetzt. Wenn andere Gemeinden solche Kommissionen aufgeho-\nben haben solllten, ist das kein Grund für eine Ablehnung. Bereits 2001 habe ich als Vertreter des \nLandesrings der Unabhängigen (LdU) Eingaben gemacht, die aber nicht berücksichtigt worden sind. \nDarum bitte ich den Gemeinderat um Zustimmung, damit wir mit dieser Kommission gute Lösungen \nerreichen können. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt das \nPostulat ab. Das Resultat unserer Prüfung können Sie unserer ersten Stellungnahme entnehmen. \nWir haben darin das Verfahren im ZVV dargelegt. Die Stadt Uster kann im Rahmen von Gesetz und \nVerordnung Stellung nehmen. Diese könnte theoretisch in einer solchen Kommission besprochen \nwerden, aber eine Zusatzschleife mit einer solchen Kommission macht keinen Sinn. Für den Stadtrat \nmachen solche beratenden Kommissionen vor allem dann Sinn, wenn wir damit Know-how, das wir \nin der Verwaltung so nicht haben, für die Stadt Uster gewinnen können. Deshalb bin ich zum Bei-\nspiel ein grosser Fan unserer Stadtbildkommission. In einer „Verkehrskommission“ drängt sich akti-\nves Einkaufen von Fachwissen nicht auf, da dies in der Verwaltung ausreichend vorhanden ist. Nur \nnoch die Gemeinde Meilen kennt eine solche Kommission, alle anderen Gemeinden haben sie abge-\nschafft. Aktivieren Sie darum kein Instrument, das hier keinen Mehrwert ergeben wird. Ich danke \nPaul Stopper, dass er uns attestiert, dass wir sach- und fachgerecht Stellung genommen haben. \nDas Postulat lehnen Sie aber bitte ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n179 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Wir sehen schlichtweg keinen Sinn und \nBedarf für eine solche Kommission. Was das Postulat fordert, wird mit dem Projekt „Stadtraum \n2035“ erfüllt. In den Echoräumen wird das Thema „öffentlicher Verkehr“ ausgiebig diskutiert. Hinzu \nkommt, dass die Erweiterung bzw. die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Zusammenarbeit \nmit Fachplanern, den Verkehrsbetrieben und der Stadt abgestimmt wird. \nDas ist genügend. Und Kompetenz ist gewährleitet. Und wenn zu viele mit- oder dreinreden, kommt \nes nicht gut. Eine Kommission für den öffentlichen Verkehr ist nicht nötig und schafft nur unnötige \nKosten. Es würde dann in dieser Kommission auch Paul Stopper mitwirken wollen. Lieber Paul \nStopper, dann wärst Du diejenige Person, die dort allein Bescheid weiss. Mache das bitte im Bünd-\nnerland. Das Postulat ist abzulehnen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Von unserer \nFraktion als Verfechterin des öffentlichen Verkehrs in Uster müsste man eine Unterstützung des \nvorliegenden Postulates erwarten. Leider müssen wir an dieser Stelle Paul Stopper enttäuschen. Wir \nwerden das Postulat nicht unterstützen.  \nWir sind zwar sehr dafür, dass sich Fachleute und ortskundige Bewohner in die Planung der Ange-\nbote des öffentlichen Verkehrs einbringen. Jeder, der sich in Uster für den öffentlichen Verkehr \neinbringen will, kann diese Möglichkeit bereits heute im Fahrplanverfahren nutzen. Es scheint aber \nkein wirkliches Anliegen der Einwohner von Uster zu sein. In den letzten vier Fahrplanverfahren \nnutzen neben Paul Stopper und mir jeweils nur eine Handvoll weitere Einwohner die Möglichkeit \nEinwendungen zur Fahrplanauflage anzubringen.  \nEine weitere Möglichkeit sich einzubringen gab es für die Bevölkerung in der Bevölkerungsbefra-\ngung für das Projekt Stadtraum 2035. Hier haben sich etliche Bewohner eine Taktverdichtung und \nbessere Abstimmung der ÖV-Anschlüsse gewünscht. Die Fachplaner und die Mitglieder der KPB, die \nnun das Gesamtverkehrskonzept entwickeln, werden diese Anliegen ernst nehmen und einfliessen \nlassen. Morgen behandelt der Echoraum bestehend aus den KPB-Mitgliedern dieses Gesamtver-\nkehrskonzept. Ich appelliere hier also nochmals ausdrücklich an die KPB-Mitglieder, diese Anliegen \nnicht zu vernachlässigen.  \nUnsere Fraktion hat Vertrauen in die KPB und die weiteren Sachkommissionen und betrachtet \ndeshalb die Bildung einer speziellen Kommission als nicht notwendig. Genauso gut könnten wir eine \nKommission einsetzen, die die Umsetzung der „Fair-Trade-Town“ überwacht oder darum besorgt \nist, dass die Stadt einheimische Lebensmittel genügend fördert:  Alles aus unserer Sicht auch wich-\ntige Anliegen, die aber in den bestehenden Sachkommissionen des Gemeinderates abgehandelt \nwerden können.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs: Die Fraktion der Grünen unterstützt das Postulat \nvon Paul Stopper und lädt den Stadtrat ein, die Einsetzung einer beratenden Kommission für den \nöffentlichen Verkehr für Uster und die Region im Sinne des Artikel 34 der Gemeindeordnung (GO) \nzu überprüfen. \nMit dem Projekt «Stadtraum 2035» erneuert die Stadt Uster ihre Ortsplanung. Im Verkehrsbereich \nwird dabei das Ziel „Uster steigt um“ angestrebt. «Stadtraum 2035» beinhaltet die Stärkung des \nFuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs. Es ist ein ambitioniertes Ziel, dessen Um-\nsetzung durch die umweltpolitische Situation jedoch notwendig und dringend ist.  \nDer öffentliche Verkehr spielt für die Einwohnerinnen und Einwohner von Uster und der benachbar-\nten Gemeinden bereits heute schon eine bedeutende Rolle. Angesichts des geplanten Einwohner-\nwachstums in Uster und in seiner Umgebung, wird er in Zukunft an Bedeutung weiter zunehmen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n180 \n\nDie Planung des öffentlichen Verkehrs ist ein komplexes Thema. Das zeigte sich schon vor vielen \nJahren beim Bau des Bushofes am Bahnhof Uster mit der Bedienung mit Buslinien in und aus den \nverschiedenen Gemeinden aus der Region. Seither sind einige Jahre vergangen. Strecken und Fahr-\nzeiten wurden regelmässig angepasst und soweit wie möglich optimiert. Die stetig steigende Zahl \nder Fahrgäste ist ökologisch wie auch ökonomisch sehr begrüssenswert. Sie führt aber auch zu \ngrossen Herausforderungen in verkehrspolitischer, baulicher, fahrplan- und fahrzeugtechnischer \nHinsicht. Hinzu kommt das facetten- und detailreiche Zusammenwirken aller beteiligten Gemeinden, \nderen Einwohnerinnen und Einwohner via Bus zum für die ganze Region wichtigen S-Bahnhof Uster \ngelangen.  \nAus den dargelegten Gründen ist es für uns sinnvoll und begrüssenswert, sämtliches in diesem \nBereich vorhandene „Knowhow“ aus Uster und Region abzuholen, in einem konstruktiven Rahmen \neinzubringen und zu diskutieren. Die daraus abgeleiteten Massnahmen werden für alle Beteiligten \neinen grösstmöglichen Konsens darstellen. Eine solche Einigkeit wird auch dazu führen, dass Uster \nund die Region in den zukünftigen Verhandlungen mit dem ZVV das ihr zustehende Gewicht erhal-\nten werden.  \nAus diesen Gründen bitten wir Sie, dieses Postulat zur Prüfung an den Stadtrat zu überweisen. Be-\nsten Dank! \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 4:30 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 503/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n181 \n\n9 Postulat 506/2018 von Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf \n\n(SP) und Meret Schneider (Grüne): Uster als solidarische Stadt \n\n \n\nVon Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf (SP) und Meret Schneider (Grüne) ist \nam 10. September 2018 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welchen Beitrag Uster zur Minderung der humanitären Katastrophe im Mittel-\nmeer und auf der Balkanroute leisten kann. Uster soll sich dabei in eine Reihe weiterer Städte stellen und sich als solida-\nrische Stadt für Menschen auf der Flucht einsetzen. \n\n \n\nBegründung \n\nÜber 1500 Menschen haben alleine in diesem Jahr während einem Fluchtversuch über das Mittelmeer ihr Leben gelassen \ndie Zahlen sind deutlich höher als im Vorjahr und die Dunkelziffer dürfte noch einmal um einiges höher liegen. Überle-\nbende berichten von Folter, Menschenhandel und Missbrauch in Libyen, einem der wichtigsten Knotenpunkte für Flüch-\ntende auf dem Weg nach Europa. Auch in Europa müssen die Flüchtenden vielfach mit Kriminalisierung, Abschottung \nund Repression zurechtkommen. Europas Migrationspolitik richtet sich danach aus, die Grenzen zu schliessen, statt der \nhumanitären Katastrophe ein Ende zu setzen. Hilfe in Form von Seenotrettung wird verhindert, indem Rettungsboote an \neuropäischen Häfen festgesetzt werden. Internationale Abkommen im Seerecht, insbesondere die Pflicht der Rettung \nvon Menschen in Not (SAR-Convention Art. 33 Abs. 1 der SOLAS-Regulations), werden damit mit Füssen getreten. Die \nKonsequenz davon ist, dass man Menschen brutal sterben lässt.  \nAn den europäischen Aussengrenzen im Osten und Südosten, insbesondere in Ungarn, Slowenien, Kroatien und Bulgari-\nen werden geflüchtete Menschen illegal aus dem Schengen-Raum abgeschoben, oft begleitet von schwersten Misshand-\nlungen und der Entwendung persönlicher Gegenstände. Die Zustände in den Aufnahmezentren entsprechen nicht den \nEU-Standards, denen sich die Schweiz ebenfalls verpflichtet hat. Tausende Menschen leben auf offener Strasse ohne \nZugang zu humanitärer Unterstützung und einem fairen Asylverfahren. \nDie dramatische Situation an den europäischen Aussengrenzen erfordert unsere Solidarität und Mithilfe. Natürlich kann \ndie Stadt Uster dem Elend nicht alleine ein Ende setzen, doch kann sie vor der humanitären Katastrophe auch nicht \neinfach die Augen verschliessen. Kommunale Lösungen müssen überprüft und gefunden werden. Uster soll einen Teil zur \nLösung der Probleme beitragen und sich über gesetzliche Verpflichtungen hinaus für Geflüchtete und Rettende einset-\nzen. \nDie Antragssteller*innen schlagen hierfür folgende Punkte vor: \n1. Die Stadt Uster soll sich öffentlich als solidarische Stadt erklären. Europäische Beispiele davon sind beispielsweise \nPalermo und Barcelona. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, hat in der Charta von Palermo festgehalten, \nwie eine zukunftsweisende Politik der Inklusion und Solidarität das Wohlergehen aller Stadtbürger*innen erweitern kann. \nWeitere Städte wie Bonn, Bremen, Berlin und kürzlich Rostock haben sich zu solidarischen Städten erklärt. \n2. Die Stadt Uster soll überprüfen, wie viele Überlebende jährlich von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer direkt aufgenom-\nmen werden können. Geflüchtete Menschen direkt von den Booten aufzunehmen ist wichtig, um Widerstand und ein \nstarkes Zeichen der Solidarität gegen die grausame Politik des Sterbenlassens zu geben. Zudem soll die Stadt Uster \nprüfen, wie allgemein mehr Asylsuchenden Zuflucht geboten werden kann, als dies mittels Kontingenten vorgeschrieben \nwird. \n3. Die Stadt Uster soll sich über geeignete Gremien beim Kanton und beim Bund dafür einsetzen, dass geflüchtete Men-\nschen von den Schiffen im Mittelmeer und von Süd- und Osteuropa aufgenommen werden. \n4. Die Stadt Uster soll die die Einführung einer “Urban Citizenship” - einer Stadtbürger*innenschaft - überprüfen, welche \nrechtliche, politische, soziale und kulturelle Teilhabe für alle Einwohner*innen unabhängig ihrer Nationalität oder ihres \nAufenthaltsstatus’ ermöglicht. Die Stadtbürger*innenschaft definiert sich nicht über einen Pass, sondern über den jewei-\nligen Lebensmittelpunkt. \n5. Die Stadt Uster bietet allen Asylsuchenden in Uster eine menschenwürdige Versorgung der Grundbedürfnisse (Unterkunft, \nphysische und psychische Gesundheit, Sicherheit, etc.) und prüft zudem, welche geeigneten zivilgesellschaftlichen Organisa-\ntionen breiter  werden können, um Teile des staatlichen Auftrages der Inklusion neu angekommener Menschen erfüllen zu \nkönnen. \n\n \n\nSalome Schaerer (SP) begründet das Postulat: Wir freuen uns über die Empfehlung des Postulats \nzur Annahme durch den Stadtrat. Wie in der Antwort angedeutet, wird in Uster bereits einiges un-\nternommen, um allen Stadtbewohner und Stadtbewohnerinnen ein gutes Leben zu ermöglichen. \nWo wir noch mehr tun können und warum es uns allen zugutekommt, uns dafür einzusetzen, das \nmöchte ich im Folgenden ausführen. Ich werde dabei keine Bilder von ertrinkenden Kindern ver-\nwenden und auch keine von Folterungen in libyschen Geflüchtetenlagern. Stattdessen versuche ich \nüber uns zu sprechen, damit wir eruieren können, was in unserer Verantwortung steht. Unser In-\nteresse gilt heute Grundsatzfragen, genau deshalb sind unsere Empfehlungen durchaus allgemeiner \nNatur, wie der Stadtrat treffend beobachtet hat. Deshalb werde ich heute auch keine strategischen \nPlatzhalterargumente aufführen, so wie sie gegenwärtig in den Medien und den politischen Diskus-\nsionen des öfteren zu finden sind, sondern nicht den Text des Postulats wiederholen.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n182 \n\nDie Zeit der alten herrschenden Eidgenossen, welche in sich stetig verändernden Bünden und \nBündnissen zusammen geschlossen waren, liegt lange zurück. Zum Glück! Die Gesellschaften der \nAlten Eidgenossenschaften – man muss hier in der Mehrzahl sprechen – waren zwar realpolitisch \nföderalistisch ausgerichtet, aber wirtschaftlich und kulturell geteilt in Herrschende und Beherrschte, \nin Landbesitzer und Landeigene.  \nAls uneheliches Kind mit einem ausländischen Vater hätten ich und meine Mutter nicht nur sozial \nverstossen und ohne Rechte und Schutz gelebt, wir wären mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ein \nLeben lang Landeigene gewesen, im Besitz eines Herrn, der uns nach Belieben hätte behalten oder \nwegschicken können, der hätte bestimmen dürfen, was und wieviel wir arbeiten, der uns verboten \nhätte, uns weiter zu bewegen als es die Mauern des Landgutes erlaubten. Dabei wäre er uns nichts \nschuldig gewesen: Keinen Lohn, keinen Schutz, nichts. Alles was er uns gegeben hätte, durfte er \naus Eigeninteresse geben und war oft nicht mehr als eine symbolische Geste und dafür hätte er \nDankbarkeit und Anpassung erwartet. So hätte er uns gefüttert, damit wir sein Land bearbeiteten, \nhätte uns über die Grenzen seines Landbesitzes gehen lassen, damit wir an Märkten seine Produkte \nverkauften, hätte uns geschwängert, damit seine Belegschaft sich reproduzierte und hätte uns mit \nVersprechungen und Drohungen mundtot gemacht, damit wir uns nicht auflehnten.  \nDiese Zeit ist lange her, scheint es. Ist sie schon so lange her, dass wir vergassen, wie es war un-\nfrei zu sein, dass wir verlernten die Zeichen der Ungleichheit zu lesen, dass wir blind wurden für die \nStufen der Macht, die es den einen erlaubte über das Leben der Anderen zu verfügen? Welches \nArgument, möchte ich fragen, welches Argument, das nicht bloss eine leicht entzifferbare Abwand-\nlung der Untertanenpolitik ist, erlaubt uns Eingrenzungen, Deportationen, Abschiebungen, Verwah-\nrungen, Inhaftierungen, Umsiedlungen, nur symbolisch vergütete Arbeitseinsätze und Trennungen \nganzer Familien auszusprechen? Zur Legitimierung ungleicher Verhältnisse verwenden wir heute \nBegriffe, die alles so aussehen lassen, als ginge es mit rechten Dingen zu und her: So nennen wir \nsymbolisch vergütete Arbeitseinsätze heute Arbeitsintegration, Zwangsumsiedlung heisst Verteilung \nnach Kontingenten, einem Menschen jegliche Möglichkeit zur Selbsthilfe zu verbieten nennt man \nNothilfe, erzwungene Deportation nennt man Rückführung oder Übersiedlung, Freiheitsentzug und \nInhaftierung, ohne dass ein Vergehen vorliegen würde, nennt man Abklärung oder Administra-\ntivhaft. \nSie alle wissen, dass es kein Argument zur Legitimierung dieser Ungleichbehandlungen gibt, wel-\nches nicht bloss eine leicht verzerrte Wiederholung der Alten Eidgenossenschaft bedeutet, die wir \nnach langen und harten sozial- und wirtschaftspolitischen Kämpfen abgestreift glaubten. Wir sind \nverpflichtet, das Unrecht, das vielen unserer Vorfahren widerfahren ist, nicht weiter zu reproduzie-\nren. Auch nicht gegenüber Menschen, die nicht hier geboren wurden. Das sind gesamtschweizerisch \ngegen 40 % und in den Städten zum Teil über 50 %.  \nWas würde es bedeuten, in der Stadt Uster nicht mehr bereit zu sein, die Ungleichbehandlung von \nMenschen hinzunehmen? Trauen wir uns zu, eine Vision der Gesellschaft der Bewohnenden der \nStadt Uster zu entwickeln, die nicht vor der Maschinerie der Administration kapituliert und die keine \nUngleichbehandlung normalisiert? Eine Gesellschaft, die sich keiner Angstmacherei unterwirft und in \nder Menschen nicht nach ihrer Herkunft oder Hautfarbe bewertet werden? Für uns wäre das eine \nStadt in der kein Mensch illegal ist. In einer solchen Stadt der Solidarität sollen alle Menschen das \nRecht haben zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Allen Menschen soll der Zugang zu Bildung und \nmedizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mit-\ngestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Ge-\nschlecht, Sexualität, Religion, Nationalität oder individuellen körperlichen oder psychischen Ein-\nschränkungen. Es wäre eine Stadt, die das Recht auf Freizügigkeit und die uneingeschränkte Wahl \ndes Lebensmittelpunktes anerkennen würde und die Stadtbürger- oder Stadtbürgerinnenschaft \netablieren würde. Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen \naus; jeder Mensch soll den Anspruch darauf haben, den Ort, an dem er leben, besser leben und \nnicht sterben möchte, frei zu wählen. Und wenn der Staat zukunftsweisende Formen der Solidarität \nnicht fördern will, dann müssen wir in den Städten dafür sorgen! Herzlichen Dank!  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n183 \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Petra Bättig, nimmt Stellung: Der Stadtrat nimmt \ndas Postulat entgegen, vor allem darum, weil wir das Anliegen verstehen. Die Situation im Mittel-\nmeer ist schwer zu ertragen. Auch wenn die Anliegen in erster Linie auf den Ebenen von Bund und \nKanton geregelt sind. Es ist darum noch offen, welche Anzahl von Asylsuchenden wir aufnehmen \nmüssen. Wir wollen klären, was möglich ist. So klärt die Stadt Zürich zum Beispiel zum Beispiel eine \nbesondere Legitimationskarte ab. Eine Anmerkung zu den Unterzeichnenden des Postulats: Es wur-\nde impliziert, dass Asylsuchende in Uster nicht angemessen unterstützt würden. Das weise ich dar-\num deutlich zurück. Darüber haben wir uns im Stadtrat auch geärgert. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: In einem Punkt sind wir uns als Fraktion und wohl \nauch alle in diesem Saal einig: Die menschliche Tragödie, die sich im Mittelmeer und auf der Bal-\nkanroute abspielt, ist schrecklich und macht uns betroffen. Wir haben das Postulat in der Fraktion \ndiskutiert und sind zu keiner einheitlichen Meinung gekommen.  \nUster macht seinen Job im Bereich des Asylwesens sehr gut. Insbesondere die andauernde Zu-\nsammenarbeit von öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen sehen wir \nals ein Paradebeispiel von „Public Private Partnership“. \nPunkt 5 des Postulates hat uns deshalb besonders gestört. Es wird suggeriert, dass Asylsuchende in \nUster heute keine menschenwürdige Versorgung erwarten dürfen. Dies erscheint uns vor dem Hin-\ntergrund der erwähnten Leistungen absolut ungerechtfertigt. Zusätzlich hätten wir uns eine bessere \nAbklärung des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Uster durch die Postulanten gewünscht. Es kann \nnicht sein, dass beliebige Wünsche, welche wir auf internationaler, nationaler oder kantonaler Ebe-\nne thematisieren müssen, tel quel dem Stadtrat aufs Auge drücken. Das führt zu einem grossen \nadministrativen Aufwand bei der Stadtverwaltung, aber nicht zu konkreten Ergebnissen.  \nDer Stadtrat hat in seiner Stellungnahme eine erste Richtigstellung, Korrektur und Präzisierung des \nPostulates vorgenommen. Dennoch erachtet es die Mehrheit der Fraktion als unnötig, dass der \nStadtrat in einem Bericht einfach aufzeigt, was er bereits tut bzw. eben nicht tun kann. Im Sinne \neines Aufzeigens der aktuellen Situation und den Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Uster kann \nein Teil unserer Fraktion dem Anliegen aber beipflichten.   \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Dieses Postulat, mit diesem \nInhalt, hat es bereits auf manche Traktandenliste in anderen Parlamentsgemeinden und Kantonen \ngebracht. Entsprechend skeptisch stehen wir einem Papier gegenüber, welches automatisch auch \nUster übergestülpt wird. \nDas Postulat sagt implizit aus, dass Uster keine solidarische Stadt sein soll. Dem widerspricht die \nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion. Uster war in der Vergangenheit eine solidarische Stadt – man \ndenke nur an die Freiwilligenarbeit – und sie wird es auch in Zukunft sein. \nUster, welches sich notabene zum Ziel gesetzt hat Inklusionsstadt zu werden, braucht sich nicht \nöffentlich als «solidarische Stadt» zu kennzeichnen, womit im Klartext das Ziel eines humanitären \nBleiberechts resp. die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung gemeint ist (was ja gar nicht mög-\nlich wäre!) und sie braucht auch kein überflüssiges Gütesiegel «Urban Citizenship», welche genauso \nsämtliche rechtstaatlichen Grundsätze über den Haufen werfen möchte. Hierbei werden für eine \nMehrheit der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wichtige Prinzipien überschritten. Mit diesen For-\nderungen beackern die Postulanten die zweifellos vorhandene Sans-Papiers-Problematik, aber an \nder ganz falschen Stelle. \nUster muss dort seinen Beitrag leisten, wo sie gemäss Aufgabenverteilung verpflichtet ist und wo \nfür die Beteiligten ein Mehrwert entsteht. Aus Sicht der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion macht \nsie das gut, so ist sie im Vergleich zu anderen Städten im Asylbereich gut aufgestellt. Uster hat mit \nVAMOS [Weisung 106/2017] ein hervorragendes Bildungs- und Berufsintegrationsprojekt und sie \nhat auch eine Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination, welche mit den verfügbaren Mit-\nteln grosse Anstrengungen betreffend Unterbringung und Inklusion unternimmt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n184 \n\nDie Postulanten verkennen aber insbesondere die Realitäten und die Kompetenzregelungen zwi-\nschen Bund, Kantonen und Gemeinden. So weist der Kanton der Stadt Uster die Asylsuchenden zu. \nEin Wunschkonzert hinsichtlich, Alter, Augenfarbe, gewählter Fluchtroute oder Anzahl ist nicht mög-\nlich. Und genau diese Kontingente gewährleisten die Solidarität unter den Gemeinden und tragen \nmassgeblich zur vorhandenen Akzeptanz in der Bevölkerung bei. Es ist ein Fakt, dass nicht alle \nMenschen gleich begeistert sind, wenn fremde Menschen in unser Land kommen. Versuchen wir die \nKontingente nur für Uster zu ändern, gefährden gerade die Postulanten das System der gelebten \nSolidarität! Das Postulat ist viel zu extrem. \nDie Mehrheit der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird das Postulat deshalb mit gutem Gewissen \nablehnen. Die Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass man die Augen nicht vor der Not der \nFlüchtlinge verschliessen und sich hinter Quoten verstecken kann. Die Solidarität, welche in Uster \nbereits gelebt wird, soll gestärkt werden. Diese Minderheit wird deshalb das Postulat unterstützen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Es stimmt mich sehr positiv und zuversichtlich, \ndass der Stadtrat unser Postulat entgegennehmen möchte, das zeugt von einer Bereitschaft, sich \nernsthaft mit der skizzierten Thematik und den Problemen auseinanderzusetzen, was mich sehr \nfreut. Da der Stadtrat inhaltlich noch nicht viel Weiteres verlauten lässt, werde ich dem auch nicht \nviel anfügen, ausser der wenigen folgenden „Inputs“, die der Stadtrat aus dieser Sitzung für die \nBeantwortung mitnehmen möge: \n1. Intention der Postulierenden ist es nicht primär zu erfahren, warum Uster bereits teilweise soli-\n\ndarische Stadt ist und entsprechend wenig Nachholbedarf herrscht diesbezüglich. Wir kennen \nbestehende Angebote und würden uns primär darüber freuen zu erfahren, wo der Stadtrat Po-\ntenzial zur Verbesserung und zum Ausbau solcher Angebote sieht. Natürlich freut es uns \nnichtsdestotrotz auch zu hören, welch gute Arbeit der Stadtrat in diesem Bereich bereits jetzt \nverrichtet – Ziel ist es aber nicht, den Status quo mit dem Gütesiegel „solidarische Stadt“ zu \nversehen, sondern effektive Verbesserungen zu erwirken. \n\n2. Die Darstellung anderer Initiativen und Diskussionen in anderen Städten mag durchaus interes-\nsant sein, würde jedoch eine Beantwortung des Postulates verfehlen. Uns geht es um eine Ab-\nklärung, welchen Beitrag Uster zur humanitären Katastrophe leisten könnte, nicht darum, was \nZürich dazu diskutiert oder beliebige andere Gemeinden. Uns geht es um die Möglichkeiten und \ndie Verantwortung von Uster und ich möchte nahelegen, dass Fortschritte selten erzielt werden, \nindem man sich daran orientiert, was alle anderen ohnehin schon tun. \n\n3. „Last but not least“ schmerzt es ein wenig, wenn in Bezug auf eine „Urban Citizenship“ zwar \nMöglichkeiten, im gleichen Atemzug aber auch direkt wieder Grenzen derselbigen aufgezeigt \nwerden sollen. Wir hoffen auf eine offene und unvoreingenommene Auseinandersetzung mit \nden gegebenen Optionen – offen und unvoreingenommen, wie wir uns Uster wünschen. \n\nKurz zur Lobeshymne, was Uster alles bereits tut: Ich erinnere daran, wie versucht worden ist, das \nVamos-Projekt im Gemeinderat zu bodigen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der Stadtrat schreibt es richtig. \nDer Inhalt des Postulats fällt nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Uster. Man kann es sogar \nnoch deutlicher sagen: Uster ist nicht zuständig und hat auch keine Handlungskompetenzen. Teile \nder Ziele im Postulat verstossen gegen Bundesrecht und widersprechen Völkerrecht.  \nDer erste Kontrollmechanismus in der SP-Fraktion hat offensichtlich schon nicht funktioniert. Wird \nso etwas in der SP-Fraktion nicht besprochen? Die Fraktion hat einen Bezirksrichter in ihren Rei-\nhen und der Parteipräsident ist Staatsanwalt. Wie kann so ein Postulat dennoch durchgelassen \nwerden? \nDass danach sogar noch der rot-grüne Stadtrat nicht den Mut und die Grösse hat, das den eigenen \nParteimitgliedern zu sagen, ist doch sehr bedauerlich. Es werden an den Haaren herbeigezogene \nArgumente angeführt, warum man das Postulat doch entgegennehmen will.  \nSo werden Steuergelder für ein absolutes Nichts an Erkenntnisgewinn verbraten. Dieses Geld hätte \nman auch für eine konkrete und sinnvolle Inklusionsmassnahme verwenden können. \nWir sind das Parlament der Stadt Uster. Wir sollten uns um Anliegen von und aus Uster küm-\nmern. Wer Bundespolitik betreiben will, soll in den Nationalrat.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n185 \n\nAlso, machen wir doch gemeinsam Ortspolitik, wofür wir zuständig sind und wofür wir auch eine \nrechtliche Grundlage haben. Oder sind wir hier in Uster am Schluss auch dafür zuständig, orange \nTypen aus weissen Häusern zu vertreiben? Das Postulat ist nur schon aus ordnungspolitischen \nGründen abzulehnen. \n\n \n\nMarius Weder (SP): Besten Dank für den Hinweis auf meine berufliche Tätigkeit. Ich freue mich \nsehr, dass nun auch die SVP Uster die Bedeutung des Völkerrechts zu würdigen weiss. Ich hoffe, \ndie nationale SVP tut es ihr gleich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:18 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 506/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n186 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 3. September 2018 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 19. Oktober 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 24. September 2018 sind beim \nBezirksrat Uster bis 9. November 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2016 und Gemeindebeschluss vom 21. Mai 2017 i/S. Antrag \n\n45/2015, Öffentlicher Gestaltungsplan Untere Farb, Uster, Festsetzung (vergleiche Amtsdauer 2014-\n2018, Seite 1237): Der Stadtrat hat am 2. Oktober 2018 beschlossen, den Abstimmungstermin für \n\ndie zu wiederholende Abstimmung auf Sonntag, 19. Mai 2019 festzusetzen, sofern der Gemeinderat \n\nam 21. Januar 2019 die Weisung verabschieden wird (vergleiche Weisung 19/2018). Sollte der Ab-\nstimmungstermin vom 19. Mai 2019 nicht stattfinden können, findet die Abstimmung am Sonntag, \n\n1. September 2019 statt. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n512/2018 von Ivo Koller (BDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU) vom  \n\n22. Oktober 2018: Neue Greifenseestrasse \n\n513/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 29. Oktober 2018: Eingedolte und überdeckte Bäche \n\n515/2018 von Eveline Fuchs (Grüne) vom 7. November 2018: Parkierung auf Schulanlagen \n\n516/2018 von Anita Borer (SVP) vom 12. November 2018: Schreiben nach Gehör vs. Rechtschrei-\n\nbung \n\n517/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 12. November 2018: Ausbau der Strecke Uster-Aathal auf \n\nDoppelspur und Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n629/2018 von Claudia Wyssen(SP) vom 20. April 2018: Niederschwellige Jugendberatungsstelle \n(Stadtratsbeschluss vom 2. Oktober 2018) \n\n501/2018 von Eveline Fuchs (Grüne) vom 17. August 2018: Repräsentative Umfrage 2017 zum \nThema Einwohnerzufriedenheit \n\n(Stadtratsbeschluss vom 2. Oktober 2018) \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 den „Kennzahlenvergleich Sozialhilfe \nSchweizer Städte 2017“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Kennzahlen kann ab sofort \n\nunter www.uster.ch eingesehen werden: \n\nhttps://www.uster.ch/suche?query=kennzahlenvergleich+sozialhilfe \nEin Exemplar befindet sich in der Aktenauflage. \n\n  \n\nhttp://www.uster.ch/\nhttps://www.uster.ch/suche?query=kennzahlenvergleich+sozialhilfe\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 \n\n187 \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben erhalten: \n\n am 1. Oktober 2018 von Seniorenrat Uster, p. A. Fritz Pfäffli, Feldhofweg 1, 8610 Uster, Zu-\n\nschrift vom 30. September 2018 i/S. GRB vom 24. September 2018: Weisung 5/2018 Veröffent-\n\nlichung von amtlichen Publikationen \n\n am 2. Oktober 2018 von Ruth Hanhart-Bösch, Reibestrasse 6, 8610 Uster, Zuschrift vom 30. \n\nSeptember 2018 /S. GRB vom 24. September2018: Weisung 5/2018 Veröffentlichung von amt-\n\nlichen Publikationen \n\n am 2. Oktober 2018 Einladung zum „Bräzel-Sunntig – Das Familienfest im Züri Oberland“ auf \n\nSonntag, 7. Oktober 2018, 13-18 Uhr, Landihalle \n\n am 3. Oktober 2018 Einladung zur EM-Feier mit Apéro auf Montag, 22. Oktober 2018, 16:30 \n\nUhr, Sporthalle Buchholz \n\n am 5. Oktober 2018 Einladung der Schützengesellschaft zum Ustertag-Schiessen auf Samstag, \n\n17. November 2018, 11 Uhr vor dem 300-Meter-Schiess-Stand Mühleholz \n\n am 22. Oktober 2018 Senioren-Netz Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, vertreten durch Kathrin \n\nBüchi, Guschstrasse 64, 8610 Uster, Zuschrift vom 10. Oktober 218 /S. GRB vom 24. Septem-\nber2018: Weisung 5/2018 Veröffentlichung von amtlichen Publikationen \n\n am 7. November 2018 Zuschriften des Stadtrates vom 7. November 2018 an Seniorenrat und \n\nan Senioren-Netz i/S. Amtliches Publikationsorgan (siehe oben) \n\n am 12. November 2018 Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Uster auf Sonntag, 6. Janu-\n\nar 2019, 16:15 Uhr im Stadtpark \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur (KBK) sowie die Fraktionspräsidien haben am  \n\n22. Oktober 2018 erhalten: \n\n Theater topoi.log: Einladung für „Revue? Revue! Un_behaust – Eine Orientierung mit \n\nBrecht_Weill“ auf Mittwoch, 21. November 2018, 20 Uhr, Kulturhaus Central \n\n \n\nDer Ratspräsident sowie die Mitglieder der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nhaben am 12. November 2018 erhalten: \n\n Einladung zum Jahresschluss-Rapport der Feuerwehr auf Freitag, 18. Januar 2019, 18:30 Uhr, \n\nStadthofsaal \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018  \n\n188 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. Dezember 2018, 18 Uhr (Doppelsitzung) statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n19.11.2018 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n22.11.2018 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Hans Keel \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n \n\n \n \n\n Larissa Weile \n\n\n