text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 29.08.2023 \nNr. 33/2023 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG 33/2023 DES STADTRATES:  \nAUSBILDUNGSZENTRUM RIEDIKON,  BÜHLENWEG 20,  \nSANIERUNG BRANDHAUS 2;  GENEHMIGUNG BAUKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Bühlenweg 20, Sanierung \nBrandhaus 2» wird ein Baukredit von 1 943 000 Franken inkl. MWST \n(Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE \nGF LIEGENSCHAFTEN /  LG BAUMANAGEMENT \n\nA Strategie \n Leitsatz Uster ist ein urbanes Zentrum im Grossraum Zürich. \n Schwerpunkt Nr.  3. Standortförderung – «Uster ist im Grossraum Zürich ein \n\nwichtiger Akteur» \n Massnahme  Uster erkennt neue Arbeitswelten und ist interessanter \n\nStandort im Grossraum Zürich. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 04: Das Ausbildungszentrum Riedikon wird nach \n\nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen betrieben und \nunterhalten (gemäss Leistungsauftrag LG \nBevölkerungsschutz). \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 09: Betrieb und Unterhalt (gemäss Leistungsauftrag LG \n\nBevölkerungsschutz). \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \n\ndurchgeführt werden \nI 02: Anteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 04: Gesamtinvestitionen gemäss Grobkostenschätzung \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig \n\nInvestitionsrechnung \n1 943 000 Franken inkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 114 733 \nFr.   73 893 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.   40 840 (kein Bestandteil Globalkredite) \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nDie Bewirtschaftung erfolgt mit den vorhandenen \npersonellen Ressourcen. Es bedarf keiner zusätzlichen \nStellen. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n --  \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf dem Grundstück Kat.-Nr. L1340, Bühlenweg 20 in 8616 Riedikon, angrenzend an den Riediker-\nbach, betreibt die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz der Stadt Uster ein Ausbildungszentrum. Die \nGrundstücksfläche umfasst total 28 573 m2, wovon für das Ausbildungszentrum 10 400 m2, für die \nVermietung an den Hundeclub 4600 m2 und für die landwirtschaftliche Verpachtung 9300 m2 ge-\nnutzt werden. 4300 m2 sind Restfläche mit Wald und Moor. \nDie ersten Gebäude wurden in den Siebzigerjahren in Betrieb genommen. Seither sind diverse \nGebäude ergänzt oder nach dem Erreichen der Lebensdauer wieder abgebrochen worden. \nUnter anderem wurden im Jahr 1986 die beiden Brandhäuser in Betrieb genommen und laufend \nunterhalten. Vor allem im Bereich «Brandschutz» wurden regelmässig Instandhaltungen und In-\nstandsetzungen vorgenommen. An der Tragstruktur wurde nichts verändert oder umfassend \nsaniert. \nNutzungs- und altersbedingt ist die Bausubstanz der Decken stark beschädigt. Das Verankerungs-\nsystem und die Deckenuntersicht nehmen durch die starke Brandbelastung fortlaufend Schaden. \nMit diesem Hintergrund hat die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz eine Zustandsbeurteilung bei \neinem Bauingenieur in Auftrag gegeben. Die Prüfung ergab, dass die Gesamttragsicherheit des \nGrundtragsystems noch nicht gefährdet ist. In einzelnen Räumen, dort wo bis anhin stark gefeuert \nwurde, ist die Substanz der Decke jedoch stark geschädigt. Eine zeitlich befristete Restnutzung der \nGebäude, unter Einhaltung gegebener Sicherheitsmassnahmen, ist möglich. Das kleine Brandhaus \n(sog. Brandhaus 1) ist bis Ende 2023 zu befristen. Die Restnutzung des grossen Brandhauses (sog. \nBrandhaus 2) ist bis Ende 2025 zu befristen. Die weitere Nutzung der Brandhäuser ist über diesen \nZeitraum hinaus mit Sanierungsmassnahmen nicht mehr möglich. \nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 8. Februar 2022 der Weisung 113/2022 des Stadtrats für \nden Ersatzneubau des Brandhauses 1 mit 1 525 000 Franken inkl. MWST zugestimmt. Die Bau-\nbewilligung erfolgte am 17. Januar 2023. Die Umsetzung des Bauprojekts erfolgt bis Ende 2023.  \nWährend der Planungsphase des Brandhauses 1 wurden die Ergebnisse eins Pilotprojekts des AWEL \nzur Untersuchung von PFAS-Belastungen im Grundwasser bekannt. Dabei wurde festgestellt, dass \nder Boden des Ausbildungszentrums durch Altlasten (PFAS) belastet ist. Am 31. Oktober 2022 \nwurde der Betriebsstandort des Ausbildungszentrums Riedikon in den Kataster der belasteten \nStandorte eingetragen. \n \nB. Projektumfang \n\nDas Brandhaus 2 wird im November 2023 ausser Betrieb benommen. Es soll abgebrochen und \ndurch einen Neubau ersetzt werden. \nDie Bedürfnisse an die Gebäudestruktur haben sich in den letzten Jahren gewandelt. So hat die \nFeuerwehr bei Einsätzen in Gebäudetypen zu arbeiten, für welche bis anhin keine Trainings-\nsituationen zur Verfügung standen. Das sind z.B. Abgänge ins Untergeschoss oder verschiedene \nTreppenhaustypen in Mehrfamilienhäusern. \nDiese Typologien sollen mit dem Neubau des Brandhauses 2 zur Verfügung gestellt werden.  \nEs beinhaltet neu ein Untergeschoss mit einem Verbindungsgang unter Terrain zur bestehenden \nMehrzweckstation. Im Erdgeschoss, dem ersten und zweiten Obergeschoss sowie dem Dach-\ngeschoss werden wie bis anhin verschiedene Raumtypen und -abfolgen angeboten. Das bestehende \nAngebot wird im Dachgeschoss mit einer Dachterrasse erweitert. \nDie Erkenntnisse aus den PFAS-Untersuchungen des Brandhauses 1 sollen in der Projektbe-\narbeitung des Brandhauses 2 miteinbezogen werden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nC. Finanzplanung \n\nIn der Investitionsplanung 2023 und Folgejahre sind total 1 500 000 Franken inkl. MWST \n(2023: 500 000 Franken; 2024: 800 000 Franken; 2025: 200 000 Franken) für das Projekt \n«Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 2» eingestellt. \n \nD. Kreditbewilligung \n\nDie Kostenschätzung +/- 10 % der LG Baumanagement vom 19. Juni 2023 basiert auf der Kosten-\nschätzung von «Keller Architekten AG», Uster, vom 28. Oktober 2021 und zeigt folgendes Bild: \n\n \nVon den total 1 943 000 Franken inkl. MWST sind ca. 1 190 000 Franken inkl. MWST gebundene \nKosten. Der Mehrwert bzw. die ungebundenen Kosten liegen somit bei ca. 753 000 Franken inkl. \nMWST. \nDie Gesamtkosten liegen 435 000 Franken inkl. MWST über den budgetierten Kosten. Diese Summe \nergibt sich aus den Erfahrungen beim Brandhaus 1 für die zu erwartenden Kosten der Schadstoff-\nsanierung aufgrund der PFAS-Belastung. \nDer Mehrwertsteuersatz beträgt im Jahr 2024 8,1 % und ist bereits in der Kostenschätzung enthal-\nten. \nFalls der Kredit nicht bewilligt wird, müssen die gebundenen Arbeiten trotzdem ausgeführt werden. \nDas erfolgt in Form eines Ersatzbaus mit einem Volumen des bestehenden Brandhauses 2. Aus \nSicht der Trainingsmöglichkeiten und den seit der Bauerstellung gewandelten Bauweisen ist dies \nkeine sinnvolle Lösung. \n  \n\nBKP Arbeitsgattung Fr. inkl. MWST \n\n0 Grundstück / Vermessung 442 000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 191 000 \n\n2 Gebäude 1 198 000 \n\n4 Umgebung 22 000 \n\n5 Baunebenkosten 60 000 \n\n6 Unvorhergesehenes ca. 5% 30 000 \n\n1-6 Gesamtkosten (inkl. MWST) 1 943 000 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \nRechnungslegung (HRM2) 114 733 Franken. \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1 943 000 \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0 \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1 943 000 \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 73 893 \nAbschreibungen (HRM2)  Fr. 58 879 \nVerzinsung  Fr. 15 014 \nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 38 860 \nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0 \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 11 980 \nZwischentotal  Fr. 124 733 \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 10 000 \nTotal Folgekosten  Fr. 114 733 \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenschätzung vom 19. Juni 2023 insgesamt 1 943 000 Franken inklusiv \n\nMWST. \n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 1.5 % ausgegangen. Es kann von \n\ntotal 73 893 Franken ausgegangen werden (Abschreibung 58 879 Franken; Verzinsung 15 014 Franken).  \n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss dem Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der \n\nBruttoanlagekosten (1 943 000 Franken) bemessen und betragen 38 860 Franken. \n6) Trotz der Erweiterung des Raumvolumens ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Haus-\n\nwartung und Reinigungsaufwand). Das Gebäude wird durch den Platzwart gereinigt und in Stand gehalten, welcher \nbereits zum heutigen Zeitpunkt eine Festanstellung innehat. \n\n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 1 198 000 Franken) beträgt 11 980 Franken. \n8)  Aus den zusätzlichen Räumlichkeiten sind zusätzliche Erlöse in der Höhe von 10 000 Franken zu erwarten. \n\n \nF. Termine \n\nGenehmigung Baukredit durch Stadtrat August 2023 \n\nGenehmigung Baukredit durch Gemeinderat September 2023 \n\nBaubeginn März / April 2024 \n\nBauende September 2024 \n\n \n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Projektumfang\n\tC. Finanzplanung\n\tD. Kreditbewilligung\n\tE. Folgekosten\n\tF. Termine\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 19. Januar 2021 \n\nNummer. 76/2021 \n\nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung:  KBK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 76/2021 DES STADTRATES:  VEREINSUNTER- \n\nSTÜTZUNG,  GENEHMIGUNG ANPASSUNG GEBÜHREN- \n\nVERORDNUNG  \n\n \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 und 20 lit. c der \n\nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Folgende Anpassungen der Gebührenverordnung werden genehmigt:  \n \nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \nZusätzliche lit. f: reduziert oder ganz erlassen werden für Vereine, die zivilgesell-\nschaftlich abgestützt sind.  \n \nArt. 30 Öffentliche Räume und Anlagen \nStreichung von: Für gemeinnützige Organisationen und Vereine können die Benüt-\nzungsgebühren reduziert werden.  \n \n\n2. Diese Änderungen werden auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nReferentin des Stadtrates: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nVereine erbringen in Uster einen unverzichtbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Sie sind \neine zentrale Basis des Milizsystems und wichtig für die gesellschaftliche Integration, besonders von \n\nKinder, Jugendlichen und Zugezogenen aus dem In- und Ausland.  \n\nIm städtischen Vereinsverzeichnis haben sich 356 Organisationen mit unterschiedlichsten Zweckbe-\n\nstimmungen registriert. Kultur- und Sportvereine sind ebenso vertreten, wie politische Parteien, \n\nQuartiervereine oder soziale Organisationen. Es gibt Vereine, welche die Geselligkeit pflegen und \nandere, die mit professionellen Strukturen und angestelltem Personal in umkämpften Märkten agie-\n\nren und auch wirtschaftliche Ziele verfolgen. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Beziehun-\ngen zwischen der Stadt und den Vereinen: Bei den einen sichert sich die Stadt aufgrund eines poli-\n\ntischen Auftrags Leistungen auf der Basis von Leistungskontrakten, andere fördert sie aufgrund \n\nihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Leben mittels Dienstleistungen, Infrastruktur oder finanzi-\n\nellen Beiträgen. \n\nDie vorliegende Weisung behandelt die Förderung der «Ustermer Vereine im traditionellen Sinn», \ndie keinen Erwerbszweck haben, grossmehrheitlich auf ehrenamtlicher Arbeit basieren, zivilgesell-\n\nschaftlich abgestützt sind und einen gemeinnützigen Zweck im öffentlichen Interesse verfolgen. \n\nAktuelle Förderung der Ustermer Vereine \n\nDie Stadt Uster hat verschiedene Förderinstrumente für die Ustermer Vereine. Im Konzept «Verein-\nsunterstützung & Zentrale Gesuchsbewirtschaftung» wurde 2018 nach einer Umfrage bei allen städ-\n\ntischen Abteilungen die Summe aller Unterstützungsmassnahmen für Vereine und gemeinnützige \n\nOrganisationen mit rund 1.5 Millionen Franken angegeben. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen \nden «Ustermer Vereinen im traditionellen Sinn», professionalisierten Vereinen und anderen gemein-\n\nnützigen Organisationen nicht immer eindeutig. Die wichtigsten Instrumente der Förderung von \n«Vereinen im traditionellen Sinn» sind die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Verei-\n\nnen» (230 000 Franken), reduzierte Mieten für städtische Räume          (ca. 320 000 Franken), re-\nduzierte Mieten für Sport- und Schulanlagen (k.A.), reduzierte Gebühren für städtische Dienstleis-\n\ntungen und Bewilligungen (k.A.), der Engagementpreis (10 000 Franken), Gratis-Parkkarten im \n\nBuchholz (50 000 Franken) und die Finanzierungsbeiträge für Vereine (70 000 Franken). Die vorlie-\ngende Weisung und das darin erwähnte Konzept haben einzig auf das letztgenannte Förderinstru-\n\nment eine direkte Auswirkung. \n\n \n\nB. Konzept Vereinsunterstützung \n\nAm 26. Juni 2018 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 214/2018 das Konzept «Zentrale Gesuchsbe-\n\nwirtschaftung» genehmigt und die Schwerpunkte der Vereinsförderung definiert. Es sind dies neben \nder zentralen und digitalen Gesuchsbewirtschaftung eine zentrale Anlaufstelle für Vereine, nicht-\n\nmonetäre Förderung in Form von Anerkennung, Vereinstag und Weiterbildung und die Förderung \n\nmittels Vergünstigungen von städtischen Dienstleistungen und Bewilligungen. Das Konzept wird seit \ndem 1. Januar 2019 durch die LG Kindheit, Jugend und Inklusion erfolgreich umgesetzt. Noch aus-\n\nstehende Massnahmen sind der Ersatz der «Richtlinien zur Unterstützung der Ustermer Vereine und \nihrer Tätigkeit» durch ein aktuelles Reglement und die Umsetzung der Vergünstigung der städti-\n\nschen Dienstleistungen. Beide Massnahmen benötigen eine Anpassung in der kommunalen Gebüh-\n\nrenverordnung. \n\nAn der ersten Vereinskonferenz (3. November 2018) sowie an den Veranstaltungen «Stadtrat im \n\nDialog» (9. Mai 2019), Kulturgelage (29. Juni 2019) und an der Quartierkonferenz (5. November \n2019) wurde die städtische Vereinsunterstützung öffentlich kritisiert wegen den Bewilligungs-ver-\n\nfahren und den gestiegenen Kosten für städtische Dienstleistungen und Bewilligungen. Dies obwohl \ndie gesprochenen Förderbeiträge oft höher waren als die erhobenen Gebühren. Aus den kritischen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nVoten der Vereine lässt sich ableiten, dass die motivierende Wirkung von finanziellen Förderbeiträ-\n\ngen die demotivierende Wirkung von Verfahren und Gebühren nicht kompensieren kann. Trotz des \n\nfinanziellen Engagements der Stadt verbleibt letztlich ein negativer Gesamteindruck bei den Verei-\n\nnen. \n\nUm die Zufriedenheit und Motivation der Vereine zu erhöhen, sollen in erster Linie demotivierende \n\nFaktoren reduziert werden:  \n\n1. Bürokratischer Aufwand reduzieren \n2. Hoheitliche städtische Leistungen und Gebühren den Vereinen nicht verrechnen \n\n3. Weitere städtische Leistungen zu einem reduzierten Tarif von ca. 30% verrechnen \n4. Transparente Förderkriterien erarbeiten und kommunizieren \n\n5. Nicht verrechnete Leistungen und Rabatte kommunizieren \n \n\nDer Fokus der Förderung liegt bei der nicht-monetären Unterstützung: Gebühren für hoheitliche \nstädtische Leistungen und Bewilligungen werden nicht verrechnet. Zudem wird auf den restlichen \nstädtischen Dienstleistungen ein Vereins-Rabatt gewährt. In Genuss dieser Förderleistungen kom-\nmen alle Ustermer Vereine, die von der Stadt als zivilgesellschaftlich abgestützt anerkannt werden \nund folglich in einem Register aufgeführt sind. Der Bezug der nicht-monetären Leistungen erfolgt \nunbürokratisch. Ein Gesuch ist nicht nötig. Über die interne Verrechnung der Gebühren oder die An-\nwendung des rabattierten Vereinstarifes können die betreffenden städtischen Dienststellen auf-\ngrund des Registers selbstständig entscheiden. \n \nErgänzend zur nicht-monetären Förderung spricht die Stadt weiterhin finanzielle Förderbeiträge o-\nder entscheidet über die gesamte Kostenübernahme für städtische Dienstleistungen. Hierfür werden \ndie Vereine weiterhin ein Gesuch einreichen müssen. Die Gesuche werden auf der Basis des «Reg-\nlements Vereinsförderung» durch eine Vergabekommission beurteilt. Förderbeiträge bis 5000 Fran-\nken werden direkt durch die Vergabekommission gesprochen, höhere Beitrage spricht der Stadtrat \naufgrund eines Antrags der Vergabekommission. Diese setzt sich aus Vertretern der Abteilungen \nPräsidiales, Sicherheit und Gesundheit zusammen. \n \nUm den spezifischen Bedürfnissen von Sportveranstaltungen entsprechen zu können, werden diese \nzukünftig direkt durch das GF Sport gefördert. Die bisher hierfür eingesetzten Mittel werden dafür \npauschal vom GF Gesellschaft ins GF Sport transferiert. \n \nFörderungspyramide \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nStufe 4: Vereine können für ihre Aktivitäten ein \nGesuch um einen finanziellen Förderbeitrag ein-\nreichen. Dieses wird durch eine Vergabekommis-\nsion aufgrund des Reglements Vereinsförderung \nbeurteilt. \n\nStufe 3: Vereine können für ihre Aktivitäten \nein Gesuch für die komplette Kostenüber-\nnahme der städtischen Dienstleistungen stel-\nlen. Dieses wird durch eine Vergabekommis-\nsion aufgrund des Reglements \nVereinsförderung beurteilt. Der Förderbeitrag \nwird direkt intern verrechnet. \n \n\nStufe 2: Für städtische Leistun-\ngen, für die ein Markt besteht, \ngilt ein Vereinsrabatt, welcher \ndie variablen Kosten deckt und \nca. 30% beträgt. \n\nStufe 1: Gebühren für ho-\nheitliche Aufgaben, die nur \nvon der Stadt Uster erbracht \nwerden können (z.B. Bewilli-\ngungen), werden intern pau-\nschal verrechnet. Die Vereine \n\nerhalten keine Rechnung.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nC. Anpassung Gebührenverordnung \n\nDer Gemeinderat hat am 30. Januar 2018 mit Weisung 122/2018 die Gebührenverordnung der \nStadt Uster genehmigt. In der Verordnung ist unter Artikel 6 «Gebührenermässigung bzw. –erhö-\n\nhung» weder die Reduktion noch ein Erlass von Gebühren für Vereine vorgesehen. Damit fehlt die \n\nRechtsgrundlage sowohl für den beabsichtigten Vereinsrabatt (Stufe 2) sowie für die bereits heute \nim Gebührentarif gewährten Rabatte für zahlreiche städtische Leistungen, die je nach Abteilung \n\nVereinen oder gemeinnützigen Organisationen gewährt werden.  \n\nÜbersicht der bereits gewährten Rabatte für Vereine gemäss aktuellem Gebührentarif vom 9.11.20 \n\nAbteilung Pos. Leistung Bezugskriterien Rabatt \n\nFinanzen 5.2 Stadthofsaal Ustermer Vereine und Organisationen mit \n\nSitz in Uster \n\n50% \n\nFinanzen 5.13 Landihalle Ustermer Vereine (Jugend Spezialrabatt) 75% \n\nFinanzen 5.14 Stadthalle Ustermer Vereine (Jugend Spezialrabatt) 75% \n\nBildung 7.4 Turnhallen Ustermer Vereine (Jugend Spezialrabatt) 75% \n\nBildung 7.5 Singvogel Ustermer, Greifenseer und Näniker Vereine 40% \n\nBildung 7.6 Pünthalle Ustermer Vereine (Jugend Spezialrabatt) 75% \n\nSicherheit 8.1.2.2 Infostände politisch/gemeinnützig 100% \n\nSicherheit 8.1.2.9 \n\n-11 \n\nÖffentlicher \n\nGrund \n\nKinder- und Jugendumzüge \n\nPolitische Demonstrationen \n\n100% \n\nSicherheit 8.1.3.5 Eingangsportale nicht kommerzielle Veranstaltung 48% \n\nSicherheit 8.1.4.2 Patente Vereinspatente 50% \n\nSicherheit 8.1.4.4 Verkaufsstände kulturelle, gemeinnützige und wohltätige In-\n\nstitutionen \n\n50% \n\nSicherheit 8.1.6.4 Geldsammlung gemeinnützig 100% \n\nSicherheit 8.1.6.5 Abzeichen etc. gemeinnützig 100% \n\nGesundheit 10.3.1 Sportanlage \n\nBuchholz, Halle \n\nUstermer Vereine (Jugend Spezialrabatt) 75% \n\nGesundheit 10.3.2 Leichtathletik eingeschriebene Vereine k.A. \n\nGesundheit 10.3.3 Fussballplätze eingeschriebene Vereine  \n\nUstermer Organisationen \n\n55 - \n\n100% \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nDamit das Konzept für die Vereinsunterstützung umgesetzt werden kann, muss in der Gebührenver-\n\nordnung dafür die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Konkret sind folgende Anpassungen not-\n\nwendig: \n\na. Art 6. Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nErgänzung: lit. f «reduziert oder ganz erlassen werden für Vereine, die zivilgesellschaftlich \n\nabgestützt sind».  \n\nb. Art 30 Öffentliche Räume und Anlagen \nStreichung: 2 «Für gemeinnützige Organisationen wie Vereine können die Benützungsge-\n\nbühren reduziert werden» (Der Artikel wird obsolet). \n\n \n\nD. Umsetzung \n\nNach der Anpassung der Gebührenverordnung wird der Stadtrat das «Reglement Vereinsförderung» \n\nerlassen und die Anpassungen im Gebührentarif in Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilun-\n\ngen vornehmen. \n\nMit den Ustermer Vereinen wurde im Frühling 2020 Corona-bedingt ein schriftliches Vernehmlas-\n\nsungsverfahren mittels Online-Umfrage durchgeführt. Die Resultate der Vernehmlassung wurden an \nder Vereinskonferenz vom 2. Oktober 2020 diskutiert. Die Vereine begrüssen das neue Fördersys-\n\ntem, insbesondere die Reduktion des bürokratischen Aufwands. Allerdings geben die Vereine an, \ndass weniger das Fördersystem als vielmehr der Umfang der finanziellen Unterstützung für sie be-\n\ndeutend sei. Insbesondere Sportvereine wünschen sich höhere Förderbeiträge. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 und 20 lit. c der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Folgende Anpassungen der Gebührenverordnung werden genehmigt:  \n \nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \nZusätzliche lit. f: reduziert oder ganz erlassen werden für Vereine, die zivilgesell-\nschaftlich abgestützt sind.  \n \nArt. 30 Öffentliche Räume und Anlagen \nStreichung von: Für gemeinnützige Organisationen und Vereine können die Benüt-\nzungsgebühren reduziert werden.  \n\n2. Diese Änderungen werden auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentinin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nBalthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster     \n\nUster, 6. Juni 2007 An den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerrn Werner Hürlimann  \n8610 Uster     \n\nAnfrage Erweiterung der Parkfelder beim Friedhof  \n\nKürzlich wurden zwischen der Abdankungshalle und der Friedhofstrasse zusätzlich zu den bestehenden \nca. 20 Parkfeldern weitere rund 40 Parkfelder gebaut. Die davon betroffene Fläche liegt gemäss Bau- und \nZonenordnung der Stadt Uster in der Freihaltezone nach § 61 Planungs- und Baugesetz und grenzt \nunmittelbar an die Kernzone. Bauten und Anlagen, zu denen die erstellten Parkfelder zweifelsohne zu \nzählen sind, sind nur in Ausnahmefällen gestattet. Angesichts dessen, dass für das Friedhofareal weder \neine Nutzungsänderung noch eine Nutzungsintensivierung zu verzeichnen war, erstaunt es mich, dass die \nVerdreifachung der Parkfelder in der Freihaltezone möglich war. Letztlich wurde für den Friedhof eine \nFreihaltezone ausgeschieden als Ort der Besinnung, der Ruhe und der Trauer. \nWeder aus den Leistungsaufträgen noch den Geschäftsberichten ist ersichtlich, dass eine Erweiterung der \nParkierungsanlagen bei der Abdankungshalle vorgesehen war. Im Geschäftsbericht 2006 wird lediglich \nüber die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze berichtet.  \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:  \n\n1. Welche planungs- und baurechtlichen Bestimmungen liegen der Baubewilligung für die \nzusätzlichen Parkfelder zugrunde? Welche Behörde hat die rechtskräftige Bewilligung erteilt? \n\n2. Wieviel kostete die Erstellung der zusätzlichen Parkfelder? Wie ist in diesem Zusammenhang die \nKreditkompetenz geregelt? \n\n3. Weshalb hat der Stadtrat nicht vorgängig über das Vorhaben im Rahmen der Leistungsaufträge \nbzw. der Geschäftsberichte berichtet oder anderweitig den Gemeinderat informiert? \n\n4. Wie begründet der Stadtrat die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Rechtmässigkeit der \nzusätzlich erstellten Parkfelder? Weshalb werden trotz gleich bleibender Nutzung bei gleichzeitig \nbesserem Busangebot die dreifache Anzahl Parkfelder nötig? \n\n5. Wann gedenkt der Stadtrat die zonenwidrige Nutzung und meines Erachtens auch rechtswidrige \nNutzung aufzuheben und die Parkfelder zurückzubauen? \n\n6. Gedenkt der Stadtrat zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um solche Situationen in Zukunft zu \nvermeiden? Gedenkt er zusätzliche Grundlagen für die Beurteilung von Bauten und Anlagen im \nNichtbaugebiet zu erarbeiten?     \n\nBesten Dank für die Beantwortung.         \n\nBalthasar Thalmann  \n\n531 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 10. Juli 2012 \nNr. 137/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/5 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND TEILREVISION DER \nGEMEINDEORDNUNG (EINFÜHRUNG DER KINDES- UND \nERWACHSENENSCHUTZBEHÖRDE USTER AUF DEN 1.  \nJANUAR 2013) \n\n(ANTRAG NR.  137)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 32 lit. d i.V. m. Art. 20 lit. c  \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 4, 49 und 51 der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n\n3. Die Sozialbehörde wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Teilrevision beauftragt, \neine allfällige Neuwahl vorzubereiten.   \n \n\n4. Mitteilung an \n- Stadtrat \n- Sozialbehörde \n \n \n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser   \n \n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 137/2012 | Seite 2/5\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nAm 1. Januar 2013 tritt die am 19. Dezember 2008 von der Bundesversammlung beschlossene \nÄnderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210; Erwachsenenschutz, Personenrecht \nund Kindesrecht) in Kraft. Mit dieser Teilrevision soll das mittlerweilen seit bald hundert Jahren von \nwenigen Aenderungen abgesehen unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht abgelöst werden. \nIm Zentrum der Revision des Bundesrechts steht die Professionalisierung der Behördenorganisation. \nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss neu eine Fachbehörde sein, die \nprofessionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Daneben verfolgt das revidierte \nZivilgesetzbuch die Verwirklichung weiterer Anliegen, wie z.B. die Förderung des \nSelbstbestimmungsrechts, die Einführung der behördlichen Massnahmen nach Mass im \nErwachsenenschutz und die Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der fürsorgerischen \nUnterbringung. Diese Änderung des Zivilgesetzbuches führt zwingend zu einer tiefgreifenden \nAnpassung des kantonalen Ausführungsrechts. Gestützt auf das durch den Regierungsrat \nverabschiedete Konzept vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) erarbeitete die Direktion der Justiz \nund des Innern einen entsprechenden Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht (EG KESR). Am 16. März 2012 hat die vorberatende kantonsrätliche \nKommission Staat und Gemeinden das EG KESR einstimmig zuhanden des Kantonsrates \nverabschiedet. In weiten Teilen stiess dabei der Entwurf des Regierungsrates auf Zustimmung. Der \nKantonsrat hat dem entsprechenden Entwurf am 25. Juni 2012 zugestimmt. Zur Zeit läuft die \nReferendumsfrist. Eine - zumindest teilweise - Inkraftsetzung des EG KESR ist für das letzte Quartal \n2012 vorgesehen.  \n \nKernstück des neuen EG KESR bildet die Professionalierung der heutigen, grossmehrheitlich auf \nMilizbasis tätigen 171 kommunalen Vormundschaftsbehörden. Bei den neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörden handelt es sich um eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde \nmit mindestens drei Mitglieder, die über fachliche Voraussetzungen verfügen müssen; zusätzlich \nmüssen sie im Zeitpunkt der Ernennung eine mehrjährige Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet \nvorweisen können. Für die Behördenmitglieder werden Mindestpensen festgelegt (Präsidium 80 % \nund die beiden übrigen Mitglieder je 50 %). Ernennungsorgan ist die Exekutive (Gemeinderat oder \nVorstand des Zweckverbandes). Abgesehen von den Städten Zürich und Winterthur werden sich die \nGemeinden zur Aufgabenerfüllung im Kindes- und Erwachsenenschutz in Kreisen \nzusammenschliessen müssen. Das Verfahren zur Kreisbildung entspricht jenem im Betreibungs- und \nZivilstandswesen. Als mögliche Zusammenarbeitsformen stehen der Zweckverband und der \nAnschlussvertrag im Vordergrund.  \n \nDie Gemeinden des Bezirks Uster haben sich im April 2011 für das Sitzgemeindemodell (d.h. \nAnschluss an eine Sitzgemeinde mit Anschlussvertrag) entschieden. Der Stadtrat Uster hat sich \n(neben der Stadt Dübendorf) bereit erklärt, sich als Sitzgemeinde für eine KESB zur Verfügung zu \nstellen. In der Folge haben die Gemeinden Egg, Mönchaltorf, Greifensee, Volketswil und \nSchwerzenbach beschlossen, der KESB Uster beizutreten. Der entsprechende Vorschlag zur \nKreisbildung wurde dem Regierungsrat eingereicht. Er erfüllt die regierungsrätlichen \nKonzeptvorgaben. Die formelle Festsetzung durch den Regierungsrat erfolgt mit der Inkraftsetzung \nder entsprechenden Bestimmungen im EG KESR. Für die Zusammenarbeit innerhalb des Kindes- \nund Erwachsenenschutzkreises Uster wurde sodann ein Anschlussvertrag erarbeitet. Für deren \nGenehmigung ist gemäss § 3 Abs. 1 EG KESR die Gemeindevorsteherschaft zuständig. Vier der im \nKindes- und Erwachsenenschutzkreis Uster zusammengeschlossenen sechs Gemeinden (darunter \ndie Stadt Uster) haben den entsprechenden Vertrag  bereits genehmigt. Zwei Gemeinden werden \nden entsprechenden Beschluss bis am 10. Juli 2012 fällen. Die Genehmigung des \nAnschlussvertragses durch den Regierungsrat erfolgt ebenfalls nach Inkraftsetzung der \nmassgeblichen Bestimmungen des EG KESR. Der Stadtrat hat sodann die drei Mitglieder der KESB \nernannt. Sitz der neuen KESB wird die Liegenschaft an der Zürichstrasse 7 in Uster sein.  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 137/2012 | Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\n \n \n\nB.  Teilrevision Gemeindeordnung \n\n \nGemäss Art. 49 der Gemeindeordnung Uster besorgt die Sozialbehörde neben den in Art. 31 \ngenannten Aufgaben selbstständig das Sozialhilfe- und das Vormundschaftswesen im Rahmen der \neidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. Bei der Sozialbehörde handelt es sich um eine \nKommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen gemäss § 56 des Gemeindegesetzes, in \nder ein Mitglied des Stadtrats den Vorsitz führt. Bei den neuen Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörden gemäss Art. 440 nZGB und dem EG KESR handelt es sich \ndemgegenüber um Behörden, die aufgrund eines Spezialgesetzes eingesetzt werden. Die Mitglieder \nder KESB werden nach fachlichen Kriterien ausgewählt und der Vorsitz wird nicht von einem \nMitglied der Exekutive geführt. Die gesetzlichen Grundlagen für die KESB ergeben sich somit nicht \naus der Gemeindeordnung, da die entsprechenden Bestimmungen im kommunalen Recht zu den \nheutigen Vormundschaftsbehörden durch das EG KESR derogiert bzw. die Bestimmungen des EG \nKESR unmittelbar zur Anwendung kommen werden. Entsprechend ist die Gemeindeordnung \nlediglich in den Bereichen Anzahl der Behördenmitglieder, Reduktion des Aufgabengebietes der \nSozialbehörde auf den Sozialhilfebereich und Konstituierungskompetenz anzupassen. Neu soll die \nSozialbehörde Uster 5 Mitglieder (inkl. Präsidium) haben. Dies entspricht dem Minimalbestand \ngemäss kantonalem Sozialhilfegesetz. \n \n \nAnzupassen sind folglich die Art. 4, 49 sowie 51 der Gemeindeordnung: \n \n\nGemeindeordnung vom 25. November \n2007   \n\nNeu Bemerkungen \n\nA. Gemeinde und Organisation A. Gemeinde und Organisation  \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe:  \n\nGemeinde als Gesamtheit der \nStimmberechtigten \n\nGemeinderat (36 Mitglieder) \n\nStadtrat (7 Mitglieder inkl. Stadtpräsidium und \nPräsidium der Primarschulpflege) \n\nPrimarschulpflege (13 Mitglieder inkl. \nPräsidium) \n\nSozialbehörde (7 Mitglieder inkl. Mitglied des \nStadtrates) \n\nWahlbüro \n\nStadtamtsfrau oder Stadtammann und \nBetreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\nFriedensrichterin oder Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe:  \n\nGemeinde als Gesamtheit der \nStimmberechtigten \n\nGemeinderat (36 Mitglieder) \n\nStadtrat (7 Mitglieder inkl. Stadtpräsidium \nund Präsidium der Primarschulpflege) \n\nPrimarschulpflege (13 Mitglieder inkl. \nPräsidium) \n\nSozialbehörde (5 Mitglieder inkl. Mitglied \ndes Stadtrates) \n\nWahlbüro \n\nStadtamtsfrau oder Stadtammann und \nBetreibungsbeamtin oder \nBetreibungsbeamter \n\nFriedensrichterin oder Friedensrichter. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu hat die Sozialbehörde \nnur noch 5 Mitglieder (inkl. \nMitglied des Stadtrates) \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 137/2012 | Seite 4/5\n\n \n\n \n\nGemeindeordnung vom 25. November \n2007   \n\nNeu Bemerkungen \n\nD. Gemeindebehörden D. Gemeindebehörden  \n\n3.2 Sozialbehörde 3.2 Sozialbehörde  \n\nArt. 49 Aufgaben \n\nDie Sozialbehörde besorgt neben den in Art. \n31 genannten Aufgaben selbstständig das \nSozialhilfe- und das Vormundschaftswesen im \nRahmen der eidgenössischen und kantonalen \nGesetzgebung. \n\n \n\nArt. 49 Aufgaben \n\nDie Sozialbehörde besorgt neben den in \nArt. 31 genannten Aufgaben selbstständig \ndas Sozialhilfewesen - und das Vor-\nmundschaftswesen im Rahmen der eidge-\nnössischen und kantonalen Gesetzgebung. \n\n \n\n \n \nStreichen des \nVormundschaftswesens, da \ndieses neu durch die KESB \nwahrgenommenwird.  \n\nArt. 51 Konstituierungskompetenzen \n\nDie Sozialbehörde bestimmt oder wählt \n\naus ihrer Mitte \n\ndas Vizepräsidium \n\ndie Vormundschaftsbehörde \n\ndie Sozialhilfebehörde \n\nDie Sozialbehörde stellt an \n\ndas Gemeindepersonal im Bereich der \nSozialhilfe \n\n \n\nArt. 51 Konstituierungskompetenzen \n1 Die Sozialbehörde bestimmt oder wählt \n\naus ihrer Mitte \n\ndas Vizepräsidium \n\n- die Vormundschaftsbehörde \n\n- die Sozialhilfebehörde \n2 Die Sozialbehörde stellt an \n\ndas Gemeindepersonal im Bereich der \nSozialhilfe \n\n \n \nStreichen der \nWahlkompetenz für \nVormundschafts- und \nSozialhilfebehörde, da \nSozialbehörde nur noch \nSozialhilfebehörde ist.  \n\n \n\nDie entsprechenden Änderungen entsprechen dem Antrag der Sozialbehörde (vgl. Beilage). Sie \nwurden durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft und für gut befunden. Nach \nRücksprache mit der Sozialbehörde wurde auf die Aufnahme einer Übergangsbestimmung „Bis zum \nEnde der Amtsdauer 2010/2014 besteht die Sozialbehörde mit Einschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus sieben Mitgliedern“ verzichtet. Entsprechend ist die Sozialbehörde zu beauftragen, \nnach Eintritt der Rechtskraft dieser Teilrevision eine allfällige Neuwahl vorzubereiten.  \n\n \n\n \n\nC.  Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die folgende Beschlüsse zu fassen:  \n \n1. Die Teilrevision von Art. 4, 49 und 51 der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n \n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt.   \n \n3. Die Sozialbehörde wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Teilrevision beauftragt, eine allfällige \nNeuwahl vorzubereiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 137/2012 | Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage \nBeschluss der Sozialbehörde vom 3. Juli 2012 \n\n\n