text: \nUster, 15. September 2009  \nNr. 570/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 570/2008 \nSeite 1/22 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nMotion Nr. 570 des Ratsmitgliedes Cla Famos betreffend \n«Einbürgerungsverfahren»   \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 5. Dezember 2008 reichte das Ratsmitglied Cla Famos beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nMotion betreffend «Einbürgerungsverfahren» ein. Der Gemeinderat überwies die Motion am \n19. Januar 2009 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die das Verfahren der Einbürgerung neu \norganisiert. Dabei sollen folgende Punkte für die nötige Revision von Bürgerrechtsverordnung und \nGemeindeordnung massgeblich sein. \n\n- Wer sich in Uster einbürgern lassen will, hat auf eigene Kosten den Nachweis der erforderlichen \nSprach- und Staatskundekenntnisse zu erbringen. Die dazu nötige Standortabklärung und die ent-\nsprechenden Kurse werden von externen Institutionen im Auftrag des Stadtrates angeboten. Der \nNachweis der erforderlichen Sprach- und Staatskundekenntnisse ist Voraussetzung, dass die Stadt \ndas Gesuch weiter bearbeitet. \n\n- Staatskunde- und Deutschkenntnisse werden aufgrund einheitlicher Kriterien überprüft. Der Stadt-\nrat legt diese Kriterien transparent fest. Die erforderlichen Sprachkompetenzen richten sich nach \ndem europäischen Sprachenportfolio und sind bei B1 für die mündlichen und A2 für die schriftli-\nchen Kenntnisse anzusetzen.  \n\n- Einbürgerungswillige Ausländer mit Geburtsort im Ausland müssen 5 Jahre in der Gemeinde Uster \nihren Wohnsitz haben. \n\n- Der Bezug von Sozialfürsorge in den letzten 5 Jahren ist ein Hinderungsgrund für die Einbürge-\nrung. \n\n- Der Stadtrat ist für die Einbürgerungen zuständig. \n \n \n\nBegründung \n\nDie Einbürgerung ist ein Akt von grosser politischer Tragweite und damit mehr als ein reiner Verwal-\ntungsakt. Trotzdem muss er in einer Demokratie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vollzogen wer-\nden.  \n\nDie heutige Regelung führt bei der Verwaltung und bei den zuständigen Behörden zu einem grossen \nAufwand. Trotzdem besteht wegen der relativen Unklarheit der Kriterien die Gefahr der Ungleichbe-\nhandlung. Zudem ist es in den letzten Jahren zu verschiedenen Missständen gekommen. Die Qualität \nder schon jetzt angebotenen Staatskundekurse, auf die der Stadtrat bisher verwies, war zum Teil \nmangelhaft, in einem Fall wurde der Kurs sogar für politische Propaganda missbraucht. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 2/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nMit einheitlichen und standardisierten Sprach- und Staatskundetests kann ein klareres und transpa-\nrentes Verfahren besser gewährleistet werden. Bis anhin wurden die Fähigkeiten durch die zuständi-\ngen Behörden beurteilt, ohne dass ein klarer Massstab definiert war. Dies führte zu teilweise stark \nunterschiedlichen Beurteilungen. \nDie Bedenken, dass durch ein solches Verfahren Einbürgerungswillige aus bildungsfernen Schichten \nbenachteiligt werden, sind unbegründet. Im Fall der theoretischen Fahrprüfung existieren solche Tests \nschon seit vielen Jahren und führen nicht zu Problemen. \nAndere Gemeinden sind schon zu diesem Verfahren übergegangen. Der Kanton hat eine entspre-\nchende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.  Die Stadt Uster kann von dieser Erfahrung lernen \nund gleichzeitig ein eigenes, massgeschneidertes System aufbauen.  \n \nDie erforderliche Wohnsitzdauer  in Uster wird von 2 auf 5 Jahre erhöht. 2 Jahre sind eine sehr kurze \nZeit. Die lokale Verankerung ist ein wichtiger Aspekt des Bürgerrechts. Eine etwas längere Frist be-\nrücksichtigt diesen Umstand besser. Zusätzlich wird die Frist, während der man vor Einreichung des \nEinbürgerungsgesuches keine Fürsorgeleistungen beziehen darf, von 3 auf 5 Jahre erhöht und an die \nWohnsitzdauer angeglichen. \n \nDie Zahl der Gemeinden, in denen die Exekutive für alle Einbürgerungen – also auch für diejenigen, zu \ndenen die Gemeinde nicht verpflichtet ist – zuständig ist, hat in den letzten Jahren im Kanton Zürich \nstark zugenommen. Die Zuständigkeit der Exekutive kann heute als der Normalfall betrachtet werden. \nDie Aufgabe der Legislative (Gemeinderat) ist es, klare und einheitliche Kriterien festzulegen und de-\nren Anwendung zu überwachen. Dazu ist es nicht nötig, dass er jede einzelne Einbürgerung selbst \nvollzieht. Dieses System ist zudem wesentlich einfacher und transparenter. Die heute bestehenden \nMehrfachprüfungen (durch die Verwaltung, dann durch den Stadtrat, danach durch die Bürger-\nrechtskommission und anschliessend durch den Gemeinderat) würden einer schlankeren Struktur Platz \nmachen. Der Gemeinderat kann sich damit auf seine legislative Aufgabe konzentrieren und die für alle \ngeltenden Kriterien definieren, während der Stadtrat für die Umsetzung zuständig ist. Die Be-\nfürchtung, dass der Stadtrat weniger streng urteilt oder gar eine Masseneinbürgerung auslösen wür-\nde, sind unbegründet. Eine Studie in Illnau-Effretikon hat gezeigt, dass die seit 3 Jahren zuständige \nExekutive statistisch sogar mehr Einbürgerungsgesuche abgelehnt hat als der früher zuständige Ge-\nmeinderat. Dies ist wohl auf die einheitlichere Prüfung zurück zu führen. \n \nUster nimmt mit dieser Neuregelung sinnvolle neue Tendenzen im Einbürgerungsverfahren auf, die \nsich in anderen Gemeinden bewährt haben.» \n \n \n \nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n\n \n\nI.  Vorbemerkungen (Überblick Stand kantonales Gesetz über das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht) \n\nZur Zeit ist auf Kantonsebene der Legiferierungsprozess über das (neue) Gesetz über das Kantons- \nund Gemeindebürgerrecht (KBüG) im Gange. Da die entsprechenden Entwicklungen für die Beurtei-\nlung eines Teils der Motionsanträge unter Umständen von Bedeutung sein können, soll einleitend über \nden Stand der entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten orientiert werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 3/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) verlangt eine abschliessende kantonale Regelung \nder Einbürgerungsvoraussetzungen auf Stufe Gesetz (Art. 20 Abs. 2 KV). Im Verfassungsrat wurde \nmehrfach kritisiert, dass im geltenden Recht viele Regelungen auf Verordnungsstufe erfolgen, obwohl \nsie aufgrund ihres materiellen Gehaltes in ein formelles Gesetz gehören würden. Am 14. Juni 2006 \ngenehmigte der Regierungsrat in der Folge das Konzept für ein Gesetz über das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht und beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern, einen Gesetzesentwurf \nauszuarbeiten. Das Gesetzgebungskonzept sieht vor, dass das neue Gesetz den Einbürgerungswilligen \neinen einfachen und fairen Zugang zum Bürgerrecht ermöglichen soll. Ausländerinnen und Ausländer \nsollen die Sicherheit erhalten, dass ihre Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft werden und dass \nihnen bei Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen das Bürgerrecht erteilt wird. Auf der anderen \nSeite soll den legitimen Interessen der Schweizer Bevölkerung an einer angemessenen Integration der \nEinbürgerungswilligen bestmöglich Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollen verbindliche \nStandards geschaffen werden, die eine einheitliche Beurteilung der Integration in allen Zürcher Ge-\nmeinden gewährleisten. Mit dem Erlass des neuen Bürgerrechtsgesetzes sollen auch einheitliche Vor-\naussetzungen und Verfahren im ganzen Kanton geschaffen werden. Damit verbunden ist der Verlust \nder bisherigen Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinden im Bereich der Wohnsitzfristen, der wirt-\nschaftlichen Erhaltungsfähigkeit und der Gebühren. \n\n \n\nMit Beschluss vom 10. September 2008 ermächtigte der Regierungsrat die Direktion der Justiz und \ndes Innern, über den Entwurf des KBüG eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassung \ndauerte vom 20. September bis zum 20. Dezember 2008. Es sind insgesamt 121 Vernehmlassungs-\nantworten eingegangen. Davon stammen 102 Stellungnahmen von politischen Gemeinden. Von den \nim Kantonsrat vertretenen politischen Parteien haben sich die CVP, EDU, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP \nund SVP an der Vernehmlassung beteiligt. An der Vernehmlassung teilgenommen haben im weiteren \nverschiedene Verbände. Der Vernehmlassungsentwurf wird von der CVP, EVP, FDP, Grüne, GLP und \nSP im Grundsatz befürwortet. Die CVP bezeichnet den Entwurf als insgesamt recht gelungen, die EVP \nstimmt dem Gesetz weitgehend zu, die FDP erachtet das neue Gesetz als modern und begrüsst die \nVereinheitlichung der Einbürgerungsregeln. Die Grünen und die GLP befürworten die mit dem Gesetz \nangestrebte einheitlichere Praxis im Einbürgerungswesen, die SP beurteilt den Gesetzesentwurf als \nGanzes sehr positiv. Diese grundsätzliche Zustimmung wird dadurch relativiert, dass die genannten \npolitischen Parteien bei den Einbürgerungsvoraussetzungen eine Reihe von Vorbehalten anbringen. \nDabei zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Es gibt sowohl Stimmen, die sich für eine Verschärfung der \nAnforderungen aussprechen, als auch solche, denen die Anforderungen zu weit gehen. Grundsätzliche \nVorbehalte gegenüber der Gesetzesvorlage hat die SVP; sie lehnt den Entwurf in der vorliegenden \nForm ab und behält sich ausdrücklich vor, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen und diese \nin einer Volksabstimmung zu bekämpfen.  \n\n \n\nGemäss Abklärungen beim Gemeindeamt des Kantons Zürich ist vorgesehen, dass der Regierungsrat \ndie Gesetzesvorlage nach der Sommerpause 2009 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das \nGesetz kann frühestens auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\n \n\nII. Zu den einzelnen Anträgen \n\n \n\nAntrag 1 \n\nWer sich in Uster einbürgern lassen will, hat auf eigene Kosten den Nachweis der erforderlichen \nSprach- und Staatskundekenntnisse zu erbringen. Die dazu nötige Standortabklärung und die entspre-\nchenden Kurse werden von externen Institutionen im Auftrag des Stadtrates angeboten. Der Nachweis \nder erforderlichen Sprach- und Staatskundekenntnisse ist Voraussetzung, dass die Stadt das Gesuch \nweiter bearbeitet.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 4/22 \n\n \n\nStadtrat\n\na) Rechtliche Ausgangslage und aktuelle Situation in den zürcherischen Gemeinden \n\nDie Kantonsverfassung sieht vor, dass Einbürgerungswillige (im ordentlichen Verfahren) über «ange-\nmessene Kenntnisse der deutschen Sprache» verfügen (Art. 20 Abs. 3 lit. a KV). Gemäss Art. 20 Abs. \n3 lit. c KV müssen Einbürgerungswillige sodann «mit den hiesigen Verhältnissen vertraut» sein. Dies \nsetzt voraus, dass sie mit den Grundzügen der schweizerischen Staats- und Gesellschaftsordnung \nvertraut sind, mithin also über gewisse staatsbürgerliche Kenntnisse verfügen. Gemäss § 21 Abs. 2 lit. \na und b der kantonalen Bürgerrechtsverordnung (BüV) muss die gesuchstellende Person in die \nschweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, \nSitten und Gebräuchen vertraut sein. Gemäss konstanter kantonaler Praxis bedeutet dies ebenfalls, \ndass Einbürgerungswillige über angemessene Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse in Staats-\nkunde verfügen müssen. Deutschkenntnisse und staatsbürgerliche Kenntnisse sind Teilelemente der \nfür eine Einbürgerung notwendigen Integration. \n\nDie Möglichkeit, die entsprechenden Kenntnisse mit Standortbestimmungen zu prüfen, wird im kanto-\nnalen Recht nicht genannt. Da die Integration der gesuchstellenden Personen aber ausschliesslich von \nden Gemeinden geprüft wird und diese bei der Auslegung der massgeblichen kantonalen Rechtsnor-\nmen einen grossen Handlungsspielraum haben, ist es trotz fehlender kantonaler Rechtsgrundlage \nmöglich, auf kommunalrechtlicher Basis entsprechende Standortbestimmungen einzuführen. So ver-\nlangen gemäss einer Umfrage des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom Februar 2008 37 Gemein-\nden von den Einbürgerungswilligen ein Attest (Standortbestimmung) über die sprachlichen Kenntnisse, \n40 ein solches über die staatsbürgerlichen Kenntnisse. Dabei statuieren die entsprechenden Gemein-\nden in der Regel keine generelle Pflicht, eine Standortbestimmung zu absolvieren und sehen Ausnah-\nmen vor. \n\nAusnahmegründe sind: \n\nStandortbestimmung Deutsch: \n\n- Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts (10) \n\n- Schulbesuche in der Schweiz und im deutschsprachigen Ausland (10) \n\n- Deutsche Muttersprache (20) \n\n- Deutsche Staatsangehörigkeit (1) \n\n \n\nStandortbestimmung staatsbürgerliche Kenntnisse: \n\n- Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts (4) \n\n- Schulbesuche in der Schweiz (9) \n\n- hohes Alter, lange Wohnsitzdauer in der Schweiz, soziales Engagement (4) \n\n- Kinder im Primarschulalter (3) \n\n- Analphabet (1) \n\n \n\nBei den Personen «mit Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts» handelt es sich um die in \nder Schweiz geborenen Ausländer und die nicht in der Schweiz geborenen Ausländer zwischen 16 und \n25 Jahren, die nachweisen können, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Un-\nterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben. Es handelt sich \num Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz stark verwurzelt sind und bei denen die gesetz-\nliche Vermutung gilt, dass sie die Voraussetzungen der Integration erfüllen. Aufgrund ihres Schulbesu-\nches sprechen sie deutsch, kennen die hiesigen Verhältnisse und sind im Normalfall damit vertraut. \nDie Gemeinde kann aber auch bei dieser Kategorie von Bürgerrechtsbewerbern die Integration prüfen, \nwenn Grund zur Annahme besteht, dass einzelne Voraussetzungen der Integration nicht erfüllt sind.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 5/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nAuch gemäss  § 9 Abs. 1 lit. c des Entwurfs zum KBüG wird für Einbürgerung vorausgesetzt, dass die \ngesuchstellende Person über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Zentrales An-\nliegen des Entwurfs für das KBüG ist es, bei der Beurteilung der Sprachkompetenzen mehr Transpa-\nrenz, mehr Gleichbehandlung und mehr Professionalität zu erreichen. Zu diesem Zweck soll im ganzen \nKanton ein einheitliches Sprachniveau verlangt werden. Gemäss § 9 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs hat \ndie gesuchstellende Person die verlangten Sprachkenntnisse mit einem Sprachstandsnachweis zu be-\nlegen. Die durch den Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassende Verordnung zum Bür-\ngerrechtsgesetz wird konkret festlegen, wie dieser erbracht werden kann. Folgende Möglichkeiten \nstehen aus heutiger Sicht im Vordergrund:  \n\n- Ausbildungsnachweis: Bei Einbürgerungswilligen, die während mindestens fünf Jahren eine vollzeit-\nliche schulische oder berufliche Ausbildung in deutscher Sprache besucht haben, wird davon aus-\ngegangen, dass sie über angemessene Deutschkenntnisse verfügen. Hier soll der Nachweis mit ei-\nner Bestätigung der Bildungseinrichtung über die Dauer der schulischen bzw. beruflichen Ausbil-\ndung erfolgen. \n\n- Sprachdiplom: Die gesuchstellende Person kann den Nachweis mit einem Sprachdiplom erbringen, \ndas Sprachkenntnisse auf dem verlangten Niveau ausweist.  \n\n- Personen, die weder über einen Ausbildungsnachweis noch ein Sprachdiplom verfügen, müssen vor \ndem Einbürgerungsverfahren eine spezielle Sprachprüfung ablegen und das Prüfungsergebnis zu-\nsammen mit dem Einbürgerungsgesuch einreichen. Die Sprachprüfung ist bei einer anerkannten \nBildungseinrichtung abzulegen, die Gewähr bietet, dass der Test von Fachleuten nach bestimmten \nqualitativen Kriterien durchgeführt wird.  \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf  (§ 9 Abs. 1 lit. d) sieht im weiteren vor, dass die einbürgerungswillige Person \nüber Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton \nZürich und in der Wohnsitzgemeinde verfügen muss. Der Gesetzesentwurf (§ 9 Abs. 4) räumt dem \nRegierungsrat die Kompetenz ein, auf Verordnungsstufe die Anforderungen an diese Grundkenntnisse \nin den staatsbürgerlichen Kenntnissen näher festzulegen.  \n\nIm Gegensatz zu den Sprachkenntnissen soll es hier aber den Gemeinden überlassen werden, ob sie \ndiese Kenntnisse im Rahmen eines Gesprächs beurteilen oder ob sie die gesuchstellende Person ver-\npflichten wollen, bei einer anerkannten Bildungseinrichtung eine Staatskundeprüfung abzulegen.  \n\n \n\nDer Gesetzesentwurf sieht neu eine Kategorie «Personen mit Integrationsvermutung» vor (§ 10 Abs. 1 \nEntwurf, vgl. auch oben unter «Ausbildungsnachweis»). Hierbei handelt es sich um Ausländerinnen \nund Ausländer, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während mindestens fünf Jahren eine vollzeit-\nliche schulische oder berufliche Ausbildung in deutscher Sprache besucht haben. Die entsprechende \nPersonengruppe entspricht im wesentlichen der heutigen Kategorie «Personen mit Anspruch auf Ein-\nbürgerung», wobei es neu keine Altersbegrenzung mehr gibt. Hier soll die Integration (mithin also \nauch die Deutschkenntnisse und die staatsbürgerlichen Kenntnisse) nur geprüft werden, wenn die \nGemeinde Grund zur Annahme hat, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind (§ 10 \nAbs. 2 Entwurf). \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 6/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Gesetzesentwurf sieht im weiteren eine sogenannte Härtefallklausel vor: \n\n§ 20 Härtefälle \n1 Die Gemeinde verzichtet ganz oder teilweise auf die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend In-\ntegration und wirtschaftlicher Erhaltungsfähigkeit, wenn bei der gesuchstellenden Person ein Härtefall \nvorliegt.  \n2 Von einem Härtefall ist insbesondere auszugehen, wenn die gesuchstellende Person wegen einer \nBeeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder wegen des fortge-\nschrittenen Alters nicht in der Lage ist, den geforderten Stand der Integration zu erreichen oder sich \nwirtschaftlich selber zu erhalten.  \n\nMit dieser Bestimmung sollen die Gemeinden ermächtigt werden, aus Gründen der Einzelfallgerechtig-\nkeit Personen in das Gemeindebürgerrecht aufzunehmen, welche die Voraussetzungen der Integration \nund der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht oder nicht vollständig erfüllen. Voraussetzung ist \ndas Vorliegen eines Härtefalls. Menschen mit einer Beeinträchtigung der Gesundheit (infolge Geburts-\ngebrechen, Krankheit oder Unfall) können den verlangten Grad an Integration (z.B. angemessene \nKenntnisse der deutschen Sprache, Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhält-\nnisse) oft nicht erreichen, weil sie beim Erwerb der entsprechenden Fähigkeiten eingeschränkt sind. \nHärtefälle können auch bei älteren Menschen auftreten, vor allem im Bereich der sprachlichen Integ-\nration. Die Altersgrenze soll in der regierungsrätlichen Verordnung festgelegt werden.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum KBüG im Zusammenhang mit den obgenannten Fragestellungen ergab fol-\ngendes: \n\nStandortbestimmung Deutsch: 72 % der antwortenden Gemeinden sowie der Verband der Gemeinde-\npräsidenten des Kantons Zürich (GPV) und der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungs-\nfachleute (VZGV) sprechen sich dagegen aus, dass die Sprachprüfung obligatorisch bei einer externen \nBildungsinstitution durchgeführt werden muss. Mehrheitlich wollen die Gemeinden wählen können, ob \nsie die Prüfung selber durchführen oder auslagern wollen. Dass es den Gemeinden erlaubt sein soll, \nStandortbestimmungen in deutscher Sprache einzuführen, blieb in der Vernehmlassung jedoch un-\nbestritten. \n\n \n\nStandortbestimmung Grundkenntnisse gesellschaftliche und politische Verhältnisse: Dass die Gemein-\nden die Möglichkeit haben sollen, entsprechende Standortbestimmungstests einzuführen, blieb in der \nVernehmlassung unbestritten. \n\n \n\nIntegrationsvermutung: Der VZGV und 12 % der antwortenden Gemeinden sprechen sich grundsätz-\nlich gegen das Institut der Integrationsvermutung aus. Der GPV und die Mehrheit (64 %) der ant-\nwortenden Gemeinden sind skeptisch, ob die Gemeinden in der Lage seien, die Integrationsvermutung \nzu widerlegen. FDP und SVP lehnen die Integrationsvermutung ab, die CVP äussert sich skeptisch. Der \nGewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zü-\nrich (DJZ) fordern eine Ausdehnung der Integrationsvermutung auf Personen, die seit Langem in der \nSchweiz leben.  \n\n \n\nHärtefälle: Eine klare Mehrheit der antwortenden Gemeinden (75 %) sowie die Verbände GPV und \nVZGV verlangen eine Kann-Formulierung bei der Anwendung der Härtefallklausel. Eine Minderheit der \nGemeinden will die Härtefallklausel ganz streichen. Drei Gemeinden und der VZGV verlangen, dass das \nAlter nicht als Härtefall anerkannt wird. Mit Ausnahme der SVP stimmen die Parteien und Organisatio-\nnen der Härtefallregelung im Grundsatz zu. Im Detail gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FDP \nspricht sich für eine Kann- Formulierung aus, während für die EVP und den Zürcherischen Anwaltsver-\nband (ZAV) die Verpflichtung zur Anwendung der Härtefallklausel zentral ist. Die Grünen möchten \nzusätzlich mangelnde Schulbildung als Härtefall anerkennen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 7/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nZusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass das geltende kantonale Recht die Einführung \nvon Standortbestimmungen auf kommunaler Ebene zulässt. Rund ein Viertel der zürcherischen Ge-\nmeinden sehen denn auch schon solche vor. Neben der grundsätzlichen Pflicht, Standortbestimmun-\ngen zu absolvieren, sind dabei aber immer auch Ausnahmen vorgesehen. Aufgrund des aktuellen \nStandes der Gesetzgebungsarbeiten zum KBüG aber auch des Ergebnisses der Vernehmlassung ist \nsodann zu erwarten, dass im neuen kantonalen Recht die Möglichkeit, Standortbestimmungen einzu-\nführen, ausdrücklich erwähnt sein wird. Umstritten sind hingegen die Einführung einer Integrations-\nvermutung sowie die Formulierung der Härtefallklausel. Gemäss Abklärungen beim Gemeindeamt des \nKantons Zürich sodann ist es möglich, die Kosten der Standortbestimmungen den Bürgerrechtsbewer-\nbern aufzuerlegen. Zu beachten dabei ist das Verursacher- bzw. Kostendeckungsprinzip, d.h. es dür-\nfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten weiterverrechnet werden.  \n\n \n\nb) Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat befürwortet die Einführung von Standortbestimmungen zur Abklärung der Deutschkennt-\nnisse und staatsbürgerlichen Kenntnisse von Einbürgerungswilligen. Zur Zeit bestehen in der Stadt \nUster keine klar ausformulierten Kriterien zur Prüfung der entsprechenden Kompetenzen. Bei den \nstadt- und gemeinderätlichen Abklärungsgesprächen besteht denn auch jeweils eine gewisse Unsi-\ncherheit und es ist auch schon vorgekommen, dass Stadt- und Gemeinderat die entsprechenden \nKenntnisse eines Einbürgerungswilligen unterschiedlich beurteilt haben. Mit der Einführung von Stand-\nortbestimmungen würden Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität im Zusammenhang mit \nden entsprechenden Abklärungen erhöht. Sodann würden Verwaltung, Stadt- und Gemeinderat von \nder Überprüfung der entsprechenden Kenntnisse weitestgehend entlastet. Trotz Einführung von \nStandortbestimmungen ist der definitive Einbürgerungsentscheid aber wie bis anhin durch den Stadt- \nbzw. den Gemeinderat zu fällen, zumal ja neben den Deutschkenntnissen und staatsbürgerlichen \nKenntnisse noch verschiedene weitere Voraussetzungen zu prüfen sind. Das erfolgreiche Bestehen \neiner Standortbestimmung bedeutet also kein «Freibillet» für die Einbürgerung. \n\nDer Stadtrat hat am 9. April 2009 beschlossen, dass Standortbestimmungen eingeführt werden sollen. \nEs wurden bereits verschiedene Bildungsinstitute und weitere Institutionen angefragt, ob und unter \nwelchen Voraussetzungen sie bereit wären, die entsprechenden Standortbestimmungen für die Stadt \nUster durchzuführen. Ein entsprechender Antrag wird dem Stadtrat nächstens unterbreitet.  \n\n \n\nc) Revision der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, in die kommunale Bürgerrechtsverordnung neu einen Arti-\nkel 7a «Nachweis der Sprachkenntnisse», einen Artikel 7b «Nachweis der staatsbürgerlichen Kennt-\nnisse» sowie einen Artikel 7 c «Härtefälle» aufzunehmen. Art. 7 der kommunalen Bürgerrechtsverord-\nnung soll sodann entsprechend angepasst werden.  \n\n \n\nDa es sich bei der Festlegung der Bildungseinrichtung, des Inhalts der Standortbestimmungstests \nsowie der Modalitäten des Prüfungsverfahrens um operative Fragen handelt, soll die entsprechende \nKompetenz dem Stadtrat zugewiesen werden (Art. 7a lit. b u. Art. 7 b lit. b).  \n\nVon der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache zu absolvieren, sollen Auslände-\nrinnen und Ausländer mit «Anspruch auf Einbürgerung» grundsätzlich, Ausländerinnen und Ausländer \nmit deutscher Muttersprache oder mit einem Sprachdiplom sowie Kinder im Primarschulalter generell \nausgenommen sein. Bei Analphabeten soll sich die Prüfung auf die mündlichen Sprachkenntnisse be-\nschränken (Art. 7a lit. c u. d). Ausländerinnen und Ausländer «mit Anspruch auf Einbürgerung» sollen \nsodann grundsätzlich, Kinder im Primarschulalter sowie Analphabeten generell von der Pflicht zur Ab-\nsolvierung eines Standortbestimmungstests in den staatsbürgerlichen Kenntnissen entbunden sein \n(Art. 7b lit. c). \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 8/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie hier vorgeschlagenen Ausnahmen basieren auf den in den Gemeinden bereits vorgesehenen Aus-\nnahmetatbeständen (vgl. S. 4). Bei den Standortbestimmungen in deutscher Sprache wurde auf die \nAusnahme «Deutsche Staatsangehörigkeit» verzichtet, weil diese allein keine Gewähr für die deutsche \nSprache bietet. Die «Schulbesuche in der Schweiz» sind durch die Aufnahme der Einbürgerungswilli-\ngen «mit Anspruch auf Einbürgerung» weitgehend abgedeckt. «Personen mit Schulbesuch im deutsch-\nsprachigen Ausland», welche nicht selber deutscher Muttersprache sind, sind sodann bis heute nie als \nEinbürgerungswillige in Erscheinung aufgetreten. Als zusätzliche Ausnahmen aufgenommen wurden \nbei den Standortbestimmungen in deutscher Sprache die «Kinder im Primarschulalter» sowie in Anleh-\nnung an den Entwurf KBüG Ausländerinnen und Ausländer mit einem Sprachdiplom. Bei den \nStandortbestimmungen in den staatsbürgerlichen Kenntnissen wurde auf den Ausnahmetatbestand \n«hohes Alter, lange Wohnsitzdauer in der Schweiz, soziales Engagement» verzichtet. Hohes Alter wird \ndurch die Härtefall - Klausel (siehe nachstehend) abgedeckt. Lange Wohnsitzdauer und soziales Enga-\ngement allein bieten sodann keine Gewähr für das Vorliegen von Kenntnissen in den gesellschaftlichen \nund politischen Verhältnisse der Schweiz.  \n\n \n\nAnalog dem Entwurf zum KBüG ist sodann eine «Härtefall»-Regelung in die Ustermer Bürgerrechtsver-\nordnung aufzunehmen. Entsprechend dem Ergebnis der Vernehmlassung ist die Bestimmung jedoch \nals «Kann-Vorschrift» auszugestalten (Art. 7 lit. c).  \n\n \n\nAuf die Aufnahme einer «Integrationsvermutung» im Sinne von § 10 des Entwurfs zum KBüG ist im \nMoment aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses zu verzichten. Die entsprechende Kategorie von \nEinbürgerungswilligen wird durch die Ausländerinnen und Ausländer «mit Anspruch auf Einbürgerung» \nweitestgehend abgedeckt.  \n\n \n\nDie nachstehend angeführten noch offenen Passagen betreffen die Kriterien, denen die Standortbe-\nstimmungstests genügen müssen. Aufgrund der Gliederung der Motionsanträge werden diese unter \nunter dem Titel «Antrag 2» behandelt.  \n\n \n\nArt. 7a  Nachweis der Sprachkenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache zu \nverfügen. Dazu haben sie einen Standortbestimmungstest schriftlich auf Niveau ..... und mündlich \nauf Niveau ....... (gemäss Europäischem Sprachenportfolio) erfolgreich zu bestehen. Der Standort-\nbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung abgelegt. \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des Prüfungsver-\nfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache zu absolvieren, sind ausge-\nnommen: \n\n- in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz \nwährend mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der \nLandessprachen besucht haben. Besteht Grund zur Annahme, die Bewerberin oder der Be-\nwerber verfüge nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, so kann gleichwohl ein Standort-\nbestimmungstest angeordnet werden. \n\n- Ausländerinnen und Ausländer mit deutscher Muttersprache \n\n- Ausländerinnen und Ausländer, welche über ein Sprachdiplom auf dem verlangten Niveau ver-\nfügen \n\n- Kinder im Primarschulalter \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 9/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nd) Bei Analphabeten beschränkt sich die Standortbestimmung auf eine Prüfung der mündlichen \nSprachkenntnisse. \n\ne) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberinnen und Bewerber zu tragen.  \n\n \n\nArt. 7b  Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politi-\nschen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu ha-\nben sie einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolgreich zu be-\nstehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung abgelegt und \nhat folgende Bereiche abzudecken: \n \n- ........................... \n- ........................... \n- ........................... \n- ........................... \n- ........................... \n \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des Prüfungsver-\nfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen zu absolvie-\nren, sind ausgenommen: \n\n- in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz \nwährend mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der \nLandessprachen besucht haben. Besteht Grund zur Annahme, die Bewerberin oder der Be-\nwerber verfüge nicht über ausreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann gleichwohl ein \nStandortbestimmungstest angeordnet werden.  \n\n- Kinder im Primarschulalter \n\n- Analphabeten \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberinnen und Bewerber zu tragen.  \n\n \n\nArt. 7c Härtefälle \n\na) Auf die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend Integration und wirtschaftliche Erhaltungsfähig-\nkeit kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn bei der gesuchstellenden Person ein Härte-\nfall vorliegt.  \n\nb) Von einem Härtefall ist insbesondere auszugehen, wenn die gesuchstellende Person wegen einer \nBeeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder wegen des fortge-\nschrittenen Alters nicht in der Lage ist, den geforderten Stand der Integration zu erreichen oder \nsich wirtschaftlich selber zu erhalten.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 10/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nEntsprechend anzupassen ist Art. 7 der geltenden kommunalen Bürgerrechtsverordnung: \n \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \n\nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Bewerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \n\na) die Bedingungen von Art. 5 lit. a-d erfüllen \n\nb) die in der Gebührenverordnung der Stadt Uster vorgesehene Einbürgerungsgebühr entrichten \n\nc) den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in den vergangenen Jahren ordnungsgemäss nachge-\nkommen sind \n\nd) sich den schweizerischen Verhältnissen angepasst haben, Kenntnisse in Staatskunde und \nSchweizergeschichte besitzen, Deutsch verstehen und sprechen, sich über geordnete \npersönliche Verhältnisse ausweisen und einen guten Ruf geniessen.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 2 \n\nStaatskunde- und Deutschkenntnisse werden aufgrund einheitlicher Kriterien überprüft. Der Stadtrat \nlegt diese Kriterien transparent fest. Die erforderlichen Sprachkompetenzen richten sich nach dem \neuropäischen Sprachportfolio und sind bei B1 für die mündlichen und A2 für die schriftlichen Kennt-\nnisse anzusetzen.  \n\n \n\na) Rechtliche Ausgangslage und aktuelle Situation in den zürcherischen Gemeinden \n\nWie bereits erwähnt sehen Kantonsverfassung und kantonale Bürgerrechtsverordnung vor, dass Ein-\nbürgerungswillige über angemessene Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse in Staatskunde verfü-\ngen müssen. Weder Kantonsverfassung noch die kantonale Bürgerrechtsverordnung legen jedoch die \nKriterien fest, gemäss welchen die entsprechenden Kenntnisse gemessen werden können. Auch der \nEntwurf zum KBüG hält lediglich fest, dass Einbürgerungswillige über angemessene Kenntnisse der \ndeutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der \nSchweiz, im Kanton Zürich und in der Wohnsitzgemeinde verfügen müssen (§ 9 Abs. 1 lit. c u. d). \nGemäss § 9 Abs. 4 des Entwurfs KBüG regelt der Regierungsrat in einer Verordnung die Anforderun-\ngen an die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. \n\nAuch wenn die regierungsrätliche Verordnung noch nicht erlassen ist, zeichnet sich ab, dass die Be-\nurteilung der Sprachkenntnisse gestützt auf den «Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für \nSprachen» (GER) erfolgen soll, der vom Europarat im Jahre 2001 beschlossen wurde. Dieser Refe-\nrenzrahmen (vgl. Anhang) ist heute weit verbreitet und hat sich in der Praxis bewährt. Der Referenz-\nrahmen kennt drei Sprachniveaus: Die A-Niveaus stehen für eine elementare Sprachverwendung, die \nB-Niveaus für eine selbstständige Sprachverwendung und die C-Niveaus für kompetente Sprachver-\nwendung. Gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Ausländerkommission von März 2006 soll \ndas sprachliche Anforderungsprofil für die gesuchstellende Person auf einem Niveau angesetzt wer-\nden, welches die Verständigung ermöglicht, das aber realistischerweise auch von weniger Lernge-\nwohnten erreicht werden kann. Nach heutigem Diskussionsstand ist in der künftigen regierungsrätli-\nchen Verordnung vorgesehen, dass die Einbürgerungswilligen im mündlichen Bereich (Hören und \nSprechen) das Anforderungsprofil B1 und im schriftlichen Bereich (Lesen und Schreiben) das Anfor-\nderungsprofil A2 erreichen müssen.  \n \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt auf, dass die meisten Gemeinden, welche bereits Standortbestim-\nmungen in deutscher Sprache vornehmen, die durch den kantonalen Gesetzgeber vorgesehenen \nSprachniveaus verwenden: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 11/22 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n     \n A1 A2 B1 B2+ \n (Anzahl Nennungen)    \n     \n- beim Verstehen: - 8 28 1 \n     \n- beim Sprechen: - 7 30 - \n     \n- beim Lesen und   \n  Schreiben: \n\n2 30 4 - \n\n     \n \n \nAnders als bei der Sprache steht bei den Kenntnissen der gesellschaftlichen und politischen Verhält-\nnisse kein anerkannter und erprobter Referenzrahmen zur Verfügung, der es erlauben würde, ein \neinheitliches Anforderungsprofil festzulegen. Die Verordnung wird sich deshalb darauf beschränken \nmüssen, bestimmte Eckwerte des gesellschaftlichen und politischen Wissens festzulegen. Folgende \nBereiche stehen aus heutiger Sicht im Vordergrund:  \n \n- Geschichte und Geographie \n- Demokratie und Föderalismus \n- Politische Rechte \n- Soziale Sicherheit \n- Schule und Ausbildung \n \n \nDie Vernehmlassung zum KBüG im Zusammenhang mit den obgenannten Fragestellungen ergab fol-\ngendes:  \n \nDer gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen wird mit Ausnahme der Stadt Zürich als \nBeurteilungsmassstab akzeptiert. Das in der regierungsrätlichen Verordnung vorgesehene Sprachni-\nveau A2 schriftlich / B1 mündlich wird von 4 % der antwortenden Gemeinden in Frage gestellt. EVP, \nGLP und SP unterstützen das Anforderungsprofil A2 schriftlich / B1 mündlich, während SVP und FDP \nstrengere Anforderungen bei den Sprachkenntnissen verlangen. Die Grünen und die DJZ verlangen \neinen Verzicht auf den Nachweis von schriftlichen Sprachkenntnissen. Unbestritten blieben die für die \nregierungsrätliche Verordnung vorgesehenen Eckwerte des gesellschaftlichen und politischen Wissens.  \n \n\nb) Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat befürwortet für die Standortbestimmungen in deutscher Sprache das Sprachniveau A2 für \ndie schriftlichen Kenntnisse  bzw. B1 für die mündlichen Kenntnisse. Diese Niveaus entsprechen einer \n«mittleren Lesart» von sprachlicher Integration und bilden eine sinnvolle und erreichbare Stufe beim \nSprachenlernen. Mit der Differenzierung des Anforderungsprofils wird der Meinung von Sprachfach-\nleuten Rechnung getragen, welche die Mündlichkeit im Kontext Integration stärker gewichten als die \nSchriftlichkeit.  \n\nDie durch den Gesetzgeber für die Kenntnisse des gesellschaftlichen und politischen Wissens vorgese-\nhenen Eckwerte erscheinen dem Stadtrat sodann als sinnvoll. Sie sollen als Grundlage für den Stand-\nortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen dienen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 12/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nc) Revision der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die folgenden Sprachniveaus bzw. Eckwerte für das gesell-\nschaftliche und politische Wissen als Grundlage für die Standortbestimmungen in die kommunale Bür-\ngerrechtsverordnung aufzunehmen:  \n\n \n\nArt. 7a Nachweis der Sprachkenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache zu \nverfügen. Dazu haben sie einen Standortbestimmungstest schriftlich auf Niveau A2 und mündlich \nauf Niveau B1 (gemäss Europäischem Sprachenportfolio) erfolgreich zu bestehen. Der Standortbe-\nstimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung abgelegt. \n\nb) - e) ............................. \n\n \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politi-\nschen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu ha-\nben sie einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolgreich zu be-\nstehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung abgelegt und \nhat folgende Bereiche abzudecken:  \n\n \n\n- Geschichte und Geographie \n\n- Demokratie und Föderalismus \n\n- Politische Rechte \n\n- Soziale Sicherheit \n\n- Schule und Ausbildung \n\nb) - d) ............................. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 3 \n\nEinbürgerungswillige Ausländer mit Geburtsort im Ausland müssen 5 Jahre in der Gemeinde Uster \nihren Wohnsitz haben. \n\n \n\na) Rechtliche Ausgangslage \n\nGemäss geltender kantonaler Bürgerrechtsverordnung muss eine einbürgerungswillige Person seit \nmindestens zwei Jahren in der Gemeinde wohnen, in welcher sie sich einbürgern lassen will. Ist der \nGesuchsteller bei der Einreichung des Einbürgerungesuches zwischen 16 und 25 Jahre alt, genügen \nzwei Jahre Wohnsitz im Kanton (§ 21 Abs. 1 u. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3  BüV). Die Bürgerrechtsverord-\nnung der Stadt Uster hat diese Regelung übernommen (Art. 6 u. 7 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 \nlit. a Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster). \n\nDie Gemeinden können nun hinsichtlich der Dauer des Wohnsitzes zusätzliche, d.h. strengere Voraus-\nsetzungen aufstellen, als dies vom kantonalen Recht vorgegeben ist. Allerdings besteht diese Möglich-\nkeit nur bei Personen, die keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Die Verschärfungsmöglichkeiten \nder Gemeinde sind aber nicht unbegrenzt. Aus § 22 Abs. 4 BüV ergibt sich, dass die Wohnsitzanfor-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 13/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nderungen der Gemeinden nicht dazu führen dürfen, dass der Wohnsitz in der Gemeinde mehr als drei \nJahre länger dauern muss, als es das Bundesrecht vorschreibt. Verschiedene Gemeinden im Kanton \nZürich kennen denn auch längere Wohnsitzfristen für nicht anspruchsberechtigte Bewerberinnen und \nBewerber.  \n\nMit der Einführung des KBüG werden die Wohnsitzerfordernisse kantonal einheitlich geregelt sein. Die \nbisherigen Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinden bei der Festlegung von Wohnsitzfristen entfal-\nlen, da die Kantonsverfassung einheitliche Einbürgerungsvoraussetzungen im ganzen Kanton verlangt. \nGemäss § 6 Abs. 1 des Entwurfs KBüG kann das Gesuch um Einbürgerung stellen, wer seit drei Jahren \nin der Gemeinde Wohnsitz hat. Hat die gesuchstellende Person das 25. Altersjahr noch nicht vollendet, \ngenügen zwei Jahre Wohnsitz im Kanton, sofern sie nachweist, dass sie in der Schweiz während min-\ndestens fünf Jahren eine vollzeitliche schulische oder berufliche Ausbildung in deutscher Sprache be-\nsucht hat (§ 7 Abs. 1 Entwurf KBüG).  \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum KBüG ergab, dass 90 % der antwortenden Gemeinden stillschweigend mit \nder vorgesehenen Frist von drei Jahren einverstanden sind. 10 % der antwortenden Gemeinden \nmöchte eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren. SP, GBKZ und DJZ erachten eine Wohnsitzfrist von zwei \nJahren als ausreichend.  \n\n \n\nb) Haltung des Stadtrates \n\nDie Integration ist eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung von Ausländern und Ausländerin-\nnen. Der Begriff «Integration» beinhaltet sowohl die Eingliederung in die schweizerischen und zürche-\nrischen Verhältnisse als auch das Vertrautsein mit den lokalen Lebensgewohnheiten, Sitten und Ge-\nbräuchen. Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Ge-\nmeinschaft und die Bereitschaft der Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne \ndeswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit aufzugeben (Bundesblatt 2002, S. 1942).  \n\nBei den Einbürgerungswilligen «mit Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts» zeigt sich bei \nden Abklärungen der Stadtverwaltung jeweils praktisch ausnahmslos, dass die Voraussetzungen der \nIntegration erfüllt sind. Aufgrund des Schulbesuches der entsprechenden Personen sprechen diese \ndeutsch und sind mit den lokalen Verhältnissen (z.B. über Vereinsmitgliedschaften, Schweizer Kolle-\nginnen und Kollegen) bestens vertraut. Das kantonale Recht sieht bei dieser Kategorie von Einbürge-\nrungswilligen denn auch eine kurze und durch die Gemeinden nicht abänderbare kommunale Wohn-\nsitzfrist von 2 Jahren vor. Bei 16-25 - jährigen genügen sogar 2 Jahre Aufenthalt im Kanton Zürich \n(vgl. auch unter vorstehend lit. a).  \n\nBei den Einbürgerungswilligen «ohne Anspruch auf Einbürgerung» zeigt sich hingegen im Rahmen der \nAbklärungen der Stadtverwaltung aber auch während der stadt- und gemeinderätlichen Einbürge-\nrungsgespräche, dass die entsprechenden Personen mit den lokalen Verhältnissen von Uster oft wenig \nvertraut sind. So fehlen beispielsweise häufig Ortskenntnisse und Kenntnisse über die in Uster statt-\nfindenden Anlässe. Aber auch die Bezugspunkte zur schweizerischen Wohnbevölkerung in Uster sind \noft nicht sehr ausgeprägt. Nach der Ansicht des Stadtrates rechtfertigt es sich aus diesem Grund, die \nheute auch für Einbürgerungswillige ohne Anspruch auf Einbürgerung bestehende kommunale Wohn-\nsitzfrist von 2 Jahren zu erhöhen. Damit die Stadt Uster über die notwendige Zeit verfügt, die gesuch-\nstellende Person kennen zu lernen und deren Integration in die örtlichen Verhältnisse zu beurteilen, \naber auch, damit sich die einbürgerungswillige Person überhaupt mit den hiesigen Verhältnissen ver-\ntraut machen kann, erscheint für diese Kategorie von Einbürgerungswilligen eine Wohnsitzfrist von \nfünf Jahren als angezeigt.  \n\n \n\nc) Revision der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die folgende Änderung der Bürgerrechtsverordnung der \nStadt Uster (in der nachfolgenden tabellarischen Darstellung mit «neu» bezeichnet):  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 14/22 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nalt neu \nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \n\nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Be-\nwerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \n \na) die Bedingungen von Art. 5 lit. a- d erfüllen \n\nb) ..... \n\nc) ...... \n\nd) ....... \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \n\nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Be-\nwerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \n \na) seit mindestens 5 Jahren tatsächlich in \n\nder Stadt Uster wohnen \n\nb) die Bedingungen von Art. 5 lit. b- d erfüllen \n\nc) ......... \n\nd)  ......... \n\ne)  .......... \n\nBemerkungen: neu Wohnsitzpflicht 5 Jahre für \nBürgerrechtsbewerber ohne «Anspruch auf Ein-\nbürgerung». Lit. a wird neu zu lit. b mit entspre-\nchender Anpassung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 4 \n\nDer Bezug von Sozialfürsorge in den letzten 5 Jahren ist ein Hinderungsgrund für die Einbürgerung \n\n \n\na) Rechtliche Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindegesetz (GG) wird für eine Einbürgerung verlangt, dass die gesuchstellende Person \nsich und ihre Familie erhalten kann (§ 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 GG). Dabei gilt nach § 5 BüV: \n\n«Die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhalts-\nverpflichtungen des Bewerbers voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermö-\ngen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind.» \n \nNach kantonalem Recht ist es nun möglich, auf Gemeindestufe im Rahmen der Beurteilung dieser \nwirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit den Bezug von Sozialhilfe zu berücksichtigen und dabei eine Ka-\nrenzfrist festzulegen. Bezüglich der Dauer einer solchen Frist ist jedoch die Bestimmung von § 22 Abs. \n3 BüV sowie das allgemeine Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. Gemäss § 22 Abs. 3 BüV \ndarf eine zusätzliche kommunale Einbürgerungsvoraussetzung nicht den vollständigen Ausschluss \nbestimmter Gruppen von Gesuchstellern bewirken. \n \nDie Festsetzung einer solchen Karenzfrist ist nun aber nach neuerer verwaltungsgerichtlicher Recht-\nsprechung nur bei Einbürgerungswilligen „ohne Anspruch auf Einbürgerung“ möglich. Das Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteil vom 1. April 2009 (VB.2008.00578) entschieden, dass \ndie Festsetzung einer entsprechenden Karenzfrist bei Einbürgerungswilligen „mit Anspruch auf Einbür-\ngerung“ nicht möglich sei. Dem entsprechenden Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde:  \n \nA, eine 1986 geborene Ausländerin, reiste 1995 in die Schweiz ein und wohnt seit dem Jahr 2000 in \nder Gemeinde X. Von 1995 bis 2003 besuchte sie den Unterricht der Volksschule. Mit Beschluss vom \n5. Juni 2008 lehnte der Gemeinderat X das Gesuch von A um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht \nab. Zur Begründung führte der Gemeinderat an, dass A bis Ende November 2006 asylrechtlich unter-\nstützt worden sei und es damit an der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit mangle. Der Gemein-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 15/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nderat berief sich bei seinem Entscheid auf die gemeindeinterne Praxis, wonach Bürgerrechtsbewerber \nin den letzten drei Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches keine Fürsorgeleistungen bezo-\ngen haben dürfen. Zur Begründung seines Entscheides führte das Verwaltungsgericht an:  \n\n«Was die vom Beschwerdegegner (Gemeinde X) bestrittene wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit der \nBeschwerdeführerin im Sinne von § 5 BüV betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Be-\nzirksrates verwiesen werden. Die Beschwerdeantwort beschränkt sich in diesem Zusammenhang im \nWesentlichen darauf, auf die vom Bezirksrat bereits als unmassgeblich bezeichnete Praxis der Ge-\nmeinde hinzuweisen, wonach die letzten drei Jahre als Referenz für die heutige finanzielle Situation \ndienen. Zwar steht den Verwaltungsbehörden bei der Frage der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit \nein gewisser Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu, wo das Gericht im Sinn von § 50 Abs. 3 des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes nicht einschreiten darf. Das Ansinnen des Beschwerdegegners läuft \njedoch darauf hinaus, in rechtsverletzender Weise nicht auf die massgeblichen gegenwärtigen finan-\nziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und die Aussichten für die Zukunft abzustellen. Die wirt-\nschaftliche Erhaltungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinn von § 21 Abs. 1 Gemeindegesetz und \n§ 5 Bürgerrechtsverordnung ist deshalb zu bejahen.» \n\n \n\nMit der Einführung des KBüG werden die Anforderungen an die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \neinheitlich geregelt sein. Die bisherigen Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinden bei den Kriterien \nder wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit entfallen, da die Kantonsverfassung einheitliche Einbürge-\nrungsvoraussetzungen im ganzen Kanton verlangt. Gemäss § 11 Abs. 2 lit. b des Entwurfs zum KBüG \ndarf die gesuchstellende Person in den letzten drei Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs \nsowie während des Einbürgerungsverfahrens keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz und \nkeine Leistungen der Asylfürsorge bezogen haben. Gemäss Entwurf zum KBüG soll die Karenzfrist von \n3 Jahren generell  gelten. Ausgenommen sind Härtefälle gemäss der Härtefall-Klausel.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung zum KBüG ergab, dass sich 6 % der antwortenden Gemeinden für eine Verlän-\ngerung dieser Karenzfrist von drei auf fünf Jahre aussprechen. Die Stadt Zürich ist grundsätzlich ge-\ngen eine Karenzfrist bei Sozialhilfebezügen. Die CVP fordert längere Karenzfristen beim Sozialhilfebe-\nzug, während GBKZ und DJZ eine Verkürzung auf zwei Jahre verlangen.  \n\n \n\nb) Haltung des Stadtrates \n\nDie geltende Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster sieht für Schweizer Bürger, die sich um das \nBürgerrecht der Stadt Uster bewerben, für Bürgerrechtsbewerber «mit Anspruch auf Einbürgerung» \nwie auch für solche «ohne Anspruch auf Einbürgerung» eine dreijährige Karenzfrist vor, innert welcher \nkeine Fürsorgeleistungen bezogen worden sein dürfen. Der Bezirksrat Uster hat in zwei neueren, Ein-\nbürgerungsbeschlüsse der Stadt Uster betreffenden Entscheiden unter Hinweis auf die oberwähnte \nverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die entsprechende Regelung in der \nBürgerrechtsverordnung der Stadt Uster rechtswidrig sei. Entsprechend soll nach der Meinung des \nStadtrates die Karenzfrist bei Schweizer Bürgern (welche ebenfalls einen «Anspruch auf Einbürge-\nrung» haben) und den ausländischen Einbürgerungswilligen «mit Anspruch auf Einbürgerung» zukünf-\ntig wegfallen.  \n\nBezüglich der Einbürgerungswilligen «ohne Anspruch auf Einbürgerung» ist der Stadtrat der Ansicht, \ndass die Frist, innert welcher keine Fürsorgeleistungen bezogen sein dürfen, auf 5 Jahre zu erhöhen \nsei. Gemäss Art. 20 Abs. 3 lit. b KV muss eine einbürgerungswillige Person in der Lage sein, für sich \nund ihre Familie aufzukommen. Ratio dieser Bestimmung aber auch der bereits genannten Bestim-\nmungen im Gemeindegesetz und in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung ist, dass Fürsorgefälle \nund Personen, die ein erhöhtes Fürsorgerisiko darstellen, nicht eingebürgert werden sollen. Hat nun \naber jemand in den Jahren vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches Fürsorgeleistungen bezo-\ngen, so besteht sicherlich ein erhöhtes Risiko, dass die entsprechende Person zukünftig wieder von \nder Fürsorge abhängig werden könnte. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 5 Jahren seit dem letzten \nFürsorgebezug darf hingegen mit gutem Grund davon ausgegangen werden, dass die finanzielle Situa-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 16/22 \n\n \n\nStadtrat\n\ntion der einbürgerungswilligen Person nun stabil ist, mithin also auch kein erhöhtes Fürsorgerisiko \nmehr besteht. Dass es sich bei der Fünfjahres-Frist um eine zweckmässige Zeitspanne zur Beurteilung \nder finanziellen Stabilität einer einbürgerungswilligen Person handelt, ergibt sich denn auch aus dem \ngeltenden kantonalen Recht. So wird gemäss § 6 BüV für einen unbescholtenen betreibungsrechtli-\nchen Leumund vorausgesetzt, dass die Betreibungsregisterauszüge für die letzten fünf Jahre keine \nEinträge von Bedeutung enthalten.  \n\n \n\nc) Revision der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die folgenden Änderungen der Bürgerrechtsverordnung der \nStadt Uster (in der nachfolgenden Darstellung mit «neu» bezeichnet):  \n\n \nalt neu \nArt. 5 Voraussetzungen \nFür schweizerische Gesuchstellerinnen und Ge-\nsuchsteller, welche bei der Einreichung des Bür-\ngerrechtsgesuches zwischen 16 und 25 Jahren alt \nsind, genügen nebst den übrigen Voraussetzun-\ngen zwei Jahre Wohnsitz im Kanton. \nDie anderen Schweizerbürgerinnen und Schwei-\nzerbürger werden auf Verlangen in das Bürger-\nrecht der Stadt Uster aufgenommen, sofern sie \na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in \n\nder Stadt Uster wohnen \nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten ver-\n\nmögen und in den letzten drei Jahren vor \nEinreichung des Einbürgerungsgesuches kei-\nne Fürsorgeleistungen bezogen haben, wobei \nbei der selbständigen Einbürgerung von in \nAusbildung stehenden Minderjährigen und \njungen Erwachsenen im Einzelfall auf dieses \nErfordernis verzichtet werden kann. \n\n \nc) ... \nd) ... \ne) ... \n \n\nArt. 5 Voraussetzungen \nFür schweizerische Gesuchstellerinnen und Ge-\nsuchsteller, welche bei der Einreichung des Bür-\ngerrechtsgesuches zwischen 16 und 25 Jahre alt \nsind, genügen nebst den übrigen Voraussetzun-\ngen zwei Jahre Wohnsitz im Kanton. \nDie anderen Schweizerbürgerinnen und Schwei-\nzerbürger werden auf Verlangen in das Bürger-\nrecht der Stadt Uster aufgenommen, sofern sie \na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in \n\nder Stadt Uster wohnen \nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten ver-\n\nmögen und in den letzten drei Jahren \nvor Einreichung des Einbürgerungsge-\nsuches keine  Fürsorgeleistungen bezo-\ngen haben, wobei bei der selbständigen \nEinbürgerung von in Ausbildung stehenden \nMinderjährigen und jungen Erwachsenen im \nEinzelfall auf dieses Erfordernis verzichtet \nwerden kann. \n\nc) ... \nd) ... \ne) ... \n \n\nIII. Einbürgerung von Ausländerinnen und \nAusländern \n\nArt. 6 Gleichstellung mit Schweizerinnen \n und Schweizern; Verweis auf mass-\n gebende Bestimmungen \nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und \nAusländer sowie im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren \nmit mindestens 5-jährigem Schulbesuch in der \nSchweiz werden im Recht auf Einbürgerung den \nSchweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern \ngleichgestellt. \n \nDie Art. 5 und 8 dieser Verordnung gelten für \ndiese Ausländerinnen und Ausländer sinngemäss. \n\nIII. Einbürgerung von Ausländerinnen und \nAusländern \n\nArt. 6 Gleichstellung mit Schweizerinnen \n und Schweizern; Verweis auf mass-\n gebende Bestimmungen \nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und \nAusländer sowie im Ausland geborene Auslände-\nrinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren \nmit mindestens 5-jährigem Schulbesuch in der \nSchweiz werden im Recht auf Einbürgerung den \nSchweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern \ngleichgestellt. \n \nDie Art. 5 und 8 dieser Verordnung gelten für \ndiese Ausländerinnen und Ausländer sinngemäss. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 17/22 \n\n \n\nStadtrat\n\n  \nBemerkung: Für Schweizer und Einbürgerungswillige \nmit Anspruch auf Einbürgerung darf im Bereich Sozial-\nhilfe keine Karenzfrist vorgesehen werden. \n \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Be-\nwerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \na) die Bedingungen von Art. 5 lit. a – d erfüllen \n \nb) die in der Gebührenverordnung der Stadt \n\nUster vorgesehene Einbürgerungsgebühr ent-\nrichten \n\n \n \nc) ... \nd) ... \ne) ... \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Be-\nwerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \na) seit mindestens 5 Jahren tatsächlich in der \n\nStadt Uster wohnen \nb) die Bedingungen von Art. 5 lit. b – d erfüllen \n\nund in den letzten fünf Jahren vor Ein-\nreichung des Einbürgerungsgesuches \nkeine Fürsorgeleistungen bezogen ha-\nben. \n\nc) ... \nd) ... \ne) ... \n \nBemerkungen: Bürgerrechtsbewerber ohne \nAnspruch auf Einbürgerung dürfen in den letzten \nfünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungs-\ngesuches keine Fürsorgeleistungen bezogen ha-\nben (lit. b 2. Teilsatz). \nLit. a und lit. b 1. Teilsatz gemäss Ausführungen \nunter vorstehend Antrag 3 lit. c \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 5 \n\nDer Stadtrat ist für die Einbürgerungen zuständig. \n\n \n\na) Rechtliche Ausgangslage und aktuelle Situation in den zürcherischen Gemeinden  \n\nDie Kantonsverfassung räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, die Befugnis zur Bürgerrechtsertei-\nlung der Gemeindeversammlung, dem Gemeindeparlament, dem Gemeindevorstand oder einer spe-\nziellen Bürgerrechtskommission zuzuweisen. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen (Art. 21  Abs. 1 \nKV).  \n\nDas Gemeindegesetz unterscheidet zwischen Personen, die einen Anspruch auf Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechts haben (vgl. S. 4) und solchen, denen kein Anspruch zusteht. Gesuche von Personen \nmit Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts werden in allen Zürcher Gemeinden seit langem \nvon den Exekutivbehörden (Gemeinderat bzw. Stadtrat) entschieden. Die Zuständigkeit zur Erteilung \ndes Gemeindebürgerrechts an Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung lag im Kanton Zürich bis \nzum Jahre 2003 regelmässig bei den Gemeindeversammlungen bzw. den Gemeindeparlamenten. Seit-\nher ist eine Entwicklung festzustellen, wonach die Gemeinden - im Rahmen ihrer Gemeindeordnungen \n- die Zuständigkeit an die Gemeindebehörden übertragen. Zwischen 2003 und 2008 haben 76 von \ninsgesamt 171 Zürcher Gemeinden die Einbürgerungszuständigkeit neu festgelegt. Aktuell (Stand \n1.8.2008) sind es 87 Gemeinden, in denen die Stimmberechtigten oder das Parlament einbürgern, und \n84 Gemeinden, in denen eine Behörde (Gemeinderat, Stadtrat, Bürgerrechtskommission) einbürgert. \nDie Entwicklung ist in der nachfolgenden Darstellung aufgezeigt.  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nb) Haltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat befürwortet den Motionsantrag mit folgender Begründung: \n\n \n\nVereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosteneinsparungen \n\nDie umfassende Übertragung der Kompetenz zur Einbürgerung an den Stadtrat würde eine massive \nVereinfachung der Verfahrensabläufe und den Wegfall von Doppelspurigkeiten bedeuten, wodurch der \nadministrative und personelle Aufwand stark reduziert und das Verfahren verkürzt werden könnte. \nEntsprechend könnten auch Kosten eingespart werden.  \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 18/22 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 19/22 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nBegründungspflicht \n\nEinbürgerungsentscheide müssen an ein verfassungskonformes Verfahren gebunden werden, weil im \nEinbürgerungsverfahren mittels einer Verfügung über den rechtlichen Status von Einzelpersonen ent-\nschieden wird. \n\n \n\nIn seinem Leitentscheid vom 9. Juli 2003 führt das Bundesgericht aus (BGE 129 I 232ff.): \n\n \n\nDer Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass \ndie Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich \nhört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grund-\nsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Be-\nhörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so \nabgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur mög-\nlich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild \nmachen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von \ndenen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt.  \n\nDie ablehnenden Einbürgerungsentscheide des Gemeinderates werden zwar begründet. Aufgrund der \ngrossen Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates besteht aber die Gefahr, dass die konkreten Überle-\ngungen, von denen sich das Parlament bei seinen Entscheiden leiten lässt, nicht immer eindeutig fest-\nstellbar sind. Die Ablehnungsgründe müssen daher unter Umständen summarisch und schematisch \nzusammengefasst werden. Dahingegen kann der Stadtrat als Exekutivorgan der Begründungspflicht, \nwie sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, besser nachkommen und damit \njeden Einzelfall verfassungskonform entscheiden. \n\n \n\nRechtsgleichheit \n\nDie Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und der persönlichen Daten der einbürgerungswilligen \nPersonen bedarf einer einheitlichen Vorgehensweise. Das prüfende Organ muss Stetigkeit garantieren \nund glaubwürdig handeln. Der Stadtrat als Exekutive und damit kleine Behörde kann die verfahrens-\nrechtlichen Garantien, insbesondere das rechtliche Gehör, jederzeit gewährleisten und eine einheitli-\nche und rechtsgleiche Behandlung der einbürgerungswilligen Personen garantieren. Dies gilt insbe-\nsondere hinsichtlich der rechtsgleichen Ausübung des auch dem Einbürgerungsverfahren innewoh-\nnenden Ermessens. Das System mit geteilter Zuständigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat kann \nheute zwischen den Einbürgerungsverfahren für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch (Stadtrat) und \nohne Rechtsanspruch (Gemeinderat) zu unterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Um-\nstände führen, was dem Grundsatz der Rechtsgleichheit widerspricht. Dies gilt auch innerhalb des \nVerfahrens ohne Rechtsanspruch durch die Antragstellung des Stadtrates an den Gemeinderat.  \n\n \n\nZukünftig kleiner Spielraum für die Gemeinden \n\nDie Kantonsverfassung verlangt eine abschliessende Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen auf \nStufe Gesetz. Mit dem Erlass des neuen kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebür-\ngerrecht werden die Gemeinden in den Bereichen Wohnsitzfristen, wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \nsowie den Gebühren keine Entscheidungskompetenzen mehr haben. Wie ausgeführt sollen aber auch \neinheitliche Standards für die Beurteilung der Integration geschaffen werden, die eine einheitliche \nRegelung der Integration in allen Zürcher Gemeinden gewährleisten. Der Einbürgerungsentscheid wird \nsomit zukünftig einem individuell-konkreten Verwaltungsakt ähnlich sein. Individuell-konkrete Verwal-\ntungsakte aber werden immer durch die Exekutive beschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 20/22 \n\n \n\nStadtrat\n\nWie aus der nachfolgenden Darstellung ersichtlich ist, haben von den (neben Uster) 11 Parlaments-\ngemeinden bereits 5 Städte die Einbürgerungskompetenz umfassend dem Stadtrat zugewiesen.  \n\n \n\nZuständigkeit Einbürgerungen in den zürcherischen Parlamentsgemeinden \n\n \nStadt Stadtrat Parlament \nZürich x - \nWinterthur x x \nDübendorf x x \nDietikon x - \nWädenswil - x \nKloten* x x \nBülach x - \nAdliswil x x \nIllnau-Effretikon x - \nSchlieren* x x \nOpfikon x - \n\n* Im Jahr 2010 wird in diesen Städten ein einstufiges Einbürgerungsverfahren mit selbständiger, \ndurch das Volk gewählter Bürgerrechtskommission eingeführt.  \n\n \n\n \n\nc) Revision der Gemeindeordnung \n\nDem Gemeinderat werden folgende Änderungen der Gemeindeordnung beantragt (in der nachfolgen-\nden tabellarischen Darstellung mit «neu» bezeichnet):  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 21/22 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nalt neu \nArt. 19 Allgemeine Kompetenzen \nDem Gemeinderat stehen zu \n1 Festsetzung \na) ... \n2 Genehmigung \na) ... \n3 Verschiedenes \na) ... \nj) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu \n\nderen Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht ver-\npflichtet ist. \n\nk) Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n \n\nArt. 19 Allgemeine Kompetenzen \nDem Gemeinderat stehen zu \n1 Festsetzung \na) ... \n2 Genehmigung \na) ... \n3 Verschiedenes \na) ... \nj) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu \n\nderen Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht ver-\npflichtet ist. \n\nk) Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n \nBemerkung: Streichen von Art. 19 Abs. 3 lit. j und k \n \n\nArt. 22 Konstituierungs- und Wahlkompeten-\nzen \nDer Gemeinderat bestimmt oder wählt: \na) Aus seiner Mitte \n- die Geschäftsleistung (Präsidium, zwei Vizepräsi-\n\ndien, drei Stimmzählende) sowie deren Präsidien \n- die Mitglieder der Bürgerrechtskommission sowie \n\nderen Präsidium \n- die Mitglieder von Spezial- und Untersuchungs-\n\nkommmissionen sowie deren Präsidien für die \nDauer der Beratung der Geschäfte \n\n \n\nArt. 22 Konstituierungs- und Wahlkompeten-\nzen \nDer Gemeinderat bestimmt oder wählt: \na) Aus seiner Mitte \n- die Geschäftsleistung (Präsidium, zwei Vizepräsi-\n\ndien, drei Stimmzählende) sowie deren Präsidien\n- die Mitglieder der Bürgerrechtskommission sowie \n\nderen Präsidium \n- die Mitglieder von Spezial- und Untersuchungs-\n\nkommmissionen sowie deren Präsidien für die \nDauer der Beratung der Geschäfte \n\n \nBemerkung: Streichen der Bürgerrechtskommission \n \n\nArt. 28 Bürgerrechtskommission \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prü-\nfung und Antragstellung zur Erteilung des Bürger-\nrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die Ge-\nmeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist sowie die \nEreilung des Ehrenbürgerrechts. \n\nArt. 28 Bürgerrechtskommission \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prü-\nfung und Antragstellung zur Erteilung des Bürger-\nrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die Ge-\nmeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist sowie die \nEreilung des Ehrenbürgerrechts. \n \nBemerkung: Streichen des Artikels 28 „Bürgerrechts-\nkommission \n \n\nArt. 37 Allgemeine Kompetenzen \nDem Stadtrat stehen neben den Art. 31 alle nicht \nausdrücklich aufgrund eidgenössischen und kan-\ntonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung \neinem anderen Organ zugeordneten Kompetenzen zu \ninsbesondere \na) ... \nf) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, soweit \n\neine Pflicht zur Aufnahme besteht. \n\nArt. 37 Allgemeine Kompetenzen \nDem Stadtrat stehen neben den Art. 31 alle nicht \nausdrücklich aufgrund eidgenössischen und kantona-\nlen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem \nanderen Organ zugeordneten Kompetenzen zu ins-\nbesondere \na) ... \nf) Erteilung des Bürgerrechts und des Ehren-\n\nbürgerrechts \n \nBemerkung: Generelle Einbürgerungszuständigkeit \nbeim Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nEine Vorprüfung der beantragten Änderungen durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich ist noch \nnicht erfolgt. Bei Genehmigung der Änderungen durch den Gemeinderat würde die entsprechende \nVorprüfung unverzüglich vorgenommen und dem Gemeinderat in der Folge der definitive Antrag un-\nterbreitet. Die durch die Änderung der Gemeindeordnung notwendigen Anpassungen der Bürger-\nrechtsverordnung der Stadt Uster sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates werden dem Ge-\nmeinderat erst nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung beantragt.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Motion für erheb-\nlich zu erklären.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Raster zur Selbstbeurteilung \n\n \n\n 570/2008 \nSeite 22/22 \n\n \n\n\n\tArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines\n\tArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines\n\tArt. 5 Voraussetzungen\n\tArt. 5 Voraussetzungen\n\tArt. 19 Allgemeine Kompetenzen\n\tArt. 19 Allgemeine Kompetenzen\n\tArt. 22 Konstituierungs- und Wahlkompetenzen\n\tArt. 22 Konstituierungs- und Wahlkompeten-zen\n\tArt. 28 Bürgerrechtskommission\n\tArt. 28 Bürgerrechtskommission\n\tArt. 37 Allgemeine Kompetenzen\n\tArt. 37 Allgemeine Kompetenzen\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 11. März 2019 \nNr. 537/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 537/2019 von Patricio Frei (Grüne): \n\n \n\nInvestitionen in fossile Energie sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich \n\nriskant. Denn seit der Uno-Klimakonferenz 2015 in Paris wissen wir: Die Treibhausgasemissionen \n\nmüssen bis 2050 praktisch auf Null zurückgefahren werden. Die Schweiz darf, gemäss einer WWF-\n\nStudie, bereits ab 2038 kein Erdöl, Erdgas und keine Kohle mehr verbrennen. Werden diese ein-\n\nschneidenden Massnahmen realisiert, werden grosse Investitionen der im fossilen Bereich tätigen \n\nFirmen wertlos. Weltweit wollen deshalb vorausschauende institutionelle Anleger nicht mehr weiter \n\nin fossile Energien investieren. Wie der britische Think Tank «Carbon Tracker» in einem Bericht \n\n(www.carbontracker.org) feststellt, könnte in diesem Bereich eine finanzielle Blase («Carbon \n\nBubble») entstehen: Dies, da Firmen aus dem Erdöl-, Erdgas- und Kohlesektor nach ihren aktuellen \n\n(noch ungenutzten) fossiler Rohstoffreserven bewertet werden. Sollte die Nutzung dieser Reserven \n\neingeschränkt werden (zum Beispiel um das 2-Grad-Klimaziel zu erreichen), würden die erwähnten \n\nFirmen schnell stark an Wert verlieren. Dies stellt ein finanzielles Risiko für Pensionskassen dar. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) stellt in einer Studie (2015, Kohlestoffrisiken für den Finanzplatz \n\nSchweiz) fest, dass je nach Szenario zwischen 3 und 21 % der Vorsorgeleistung der Pensionierten \n\ngefährdet wäre. Für die BVK, die auch die Pensionskasse der Mitarbeitenden der Stadt Uster ist, \n\npostulierte eine Untersuchung die potenzielle klimabedingte Reduktion des Deckungsgrades im 15-\n\nJahre-Horizont von heute 100% auf bis zu 87,5%. \n\nZwar ist die BVK eine privatrechtliche Stiftung, somit gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche \n\nVorsorge rechtlich selbstständig. Als Arbeitgeber des Personals der Stadt Uster steht der Stadtrat \n\ntrotzdem in der Verpflichtung, gegenüber der BVK die Interessen der Mitarbeitenden geltend zu \n\nmachen, indem er das Recht auf Information ausübt und umfassende Informationen einholt. Diese \n\nmüssen für die Stadt Uster und ihr Personal als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, \n\nunter Einschluss eines möglichen Kassenwechsels, verwendbar sein. Weiterhin ist er legitimiert, sein \n\nGewicht als verantwortlicher Arbeitgeber bei der BVK einzusetzen, damit diese Schritte für mehr \n\nNachhaltigkeit und für eine risikominimierende Klimastrategie unternimmt. \n\nDie BVK kann mit ihren Anlagen die nachhaltige Politik der Stadt Uster unterstützen. Entscheidet sie \n\nsich zu einer transparenten Klimastrategie, die das Ziel anvisiert, die CO2-Exposition durch Redukti-\n\non der besonders klimaexponierten Sektoren, beginnend bei den Produzenten von Erdöl und Erdgas \n\nInvestiert die Stadt Uster in fossile Energie? \n\nhttp://www.carbontracker.org/\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 537/2019 │Seite 2/3 \n \n\nsowie Rohstoffkonzernen mit Kohleanteil zu vermindern, senkt sie das finanzielle Risiko der Vorsor-\n\ngeleistungen ihrer versicherten Kunden und stellt sicher, dass die Renten nicht durch Klimarisiken \n\ngefährdet werden. Die Desinvestition von Anlagen im Bereich der Atomenergie wäre übereinstim-\n\nmend mit der Geschäftsstrategie der Energie Uster, die heute schon ohne Atomenergie auskommt. \n\nZudem macht eine solche Überprüfung auch Sinn für Tochtergesellschaften der Stadt Uster (Ener-\n\ngie Uster etc.) sowie für Betriebe, an denen die Stadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt \n\n(Zweckverband Spital Uster etc.). \n\nDie BVK (die Pensionskasse der Stadt Uster respektive der Mitarbeitenden der Stadt Uster und der \n\nSekundarschulgemeinde Uster) kann mit ihren Anlagen die nachhaltige Politik der Stadt Uster un-\n\nterstützen. Entscheidet sie sich, nicht mehr im Bereich von Erdöl, Kohle, Erdgas resp. Atom zu in-\n\nvestieren, senkt sie das finanzielle Risiko der Vorsorgeleistungen ihrer versicherten Kunden und \n\nstellt sicher, dass die Renten nicht durch Kohle- bzw. Ölrisiken gefährdet werden. Die Desinvestition \n\nvon Anlagen im Bereich der Atomenergie wäre übereinstimmend mit der Geschäftsstrategie der \n\nEnergie Uster, die heute schon ohne Atomenergie auskommt. Zudem macht eine solche Überprü-\n\nfung auch Sinn für Tochtergesellschaften der Stadt Uster (Energie Uster etc.) sowie für Betriebe, an \n\ndenen die Stadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt (Zweckverband Spital Uster etc.). \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat und der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK in den Bereichen der Produzenten von Erdöl \n\nund Erdgas sowie Rohstoffkonzernen mit Kohleanteil (gebeten wird um eine aktuelle Auflis-\n\ntung nach Firmen, der Art und dem Wert des Portfolios)? \n\n2. Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK im Bereich der erneuerbaren Energien (ge-\n\nbeten wird um eine aktuelle Auflistung nach Firmen, der Art und dem Wert des Portfolios)? \n\n3. Welche Ergebnisse in Bezug auf die CO2-Überexposition und die Untergewichtung der Sekto-\n\nren, die mit dem Klima-Pfad des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind, lieferte der BAFU-\n\nKlimaverträglichkeitstest für die BVK? Welche Empfehlungen machte derTest der BVK? Unter \n\nBerufung auf die Informationsansprüche des Personals der Stadt Uster bitte ich darum, den \n\nOriginalbericht im Anhang der Antwort offen zu legen. \n\n4. Ist die BVK im Bereich Atom finanziell engagiert? \n\n5. Dieselben Fragen stellen sich bezüglich der Pensionskassen der Tochtergesellschaften der \n\nStadt Uster sowie der Betriebe, an denen die Stadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt: \n\nWie hoch sind deren Investitionen in den Bereichen Erdöl, Kohle, und Erdgas? Im Bereich \n\nAtom? Und wie hoch im Bereich der erneuerbaren Energien? \n\n6. Erachtet der Stadtrat Investitionen zur beruflichen Vorsorge des städtischen Personals in Erd-\n\nöl-, Kohle- oder Erdgasunternehmen als kompatibel mit dem in der Gemeindeordnung veran-\n\nkerte Nachhaltigkeitsartikel? \n\n7. Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster in Bezug auf Investitionen in den Bereichen Erdöl, \n\nKohle, Erdgas und Atomenergie? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, in seiner Funktion als verantwortlicher Arbeitgeber Einfluss auf die BVK \n\nzu nehmen, um sicher zu stellen, dass diese eine transparente und verpflichtende Klimastrate-\n\ngie erarbeitet, die das Ziel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, angefangen mit dem \n\nAusstieg aus dem Bereich fossile Energien? Ist er bereit, sie auf den Verzicht in Anlagen der \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 537/2019 │Seite 3/3 \n \n\nAtomenergie zu verpflichten? Und ist er bereit, bei der BVK darauf hinzuwirken, dass diese zu-\n\nnehmend ökologisch und sozial nachhaltig angelegt werden?  \n\n9. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, die Pensionskasse zu wechseln, um eine nachhaltige berufli-\n\nche Vorsorge des städtischen Personals sicherzustellen? \n\n10. Ist der Stadtrat bereit, bei seinen Tochtergesellschaften sowie den Betrieben, an denen die \n\nStadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt, Einfluss zu nehmen, um sicher zu stellen, dass \n\nderen Investitionen sowie diejenigen ihrer Pensionskassen nicht im Bereich fossile Energien \n\noder Atom sondern ökologisch und sozial nachhaltig angelegt werden? Ist er bereit, bei diesen \n\nallenfalls auf einen Wechsel der Pensionskasse hinzuwirken, um eine nachhaltige berufliche \n\nVorsorge auch dieses Personals sicherzustellen? \n\n \n\n \n\nUster, 11. März 2019 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n  \n\n \n \n\n \n\nUster,11. September 2018 \n\nNr. 627/2018 \nV4.04.71 \n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nANFRAGE 627/2018 VON THOMAS WÜTHRICH (GRÜNE):  \n«STRAFANZEIGE GEGEN EIN MITGLIED DES STADTRATES - HINTERGRUND», \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. März 2018 reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich beim Präsidenten des Gemeinderats \n\ndie Anfrage Nr. 627/2018 betreffend «Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates - Hintergrün-\nde» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Zuerst der Artikel auf ZüriOst-online mit dem Hinweis auf eine Strafanzeige seitens des Ustermer \nStadtrates gegen ein Mitglied desselben Gremiums. Dann heute Nachmittag wenig später auf top-\nonline.ch lichtete sich der Nebel und es wurde klar, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit dem \nFederas-Bericht bereits im letzten Herbst Strafanzeige gegen seine Stadtratskollegin Bernet einge-\nreicht hat.  \nDa dies für eine Kollegialbehörde ein doch – gelinde gesagt – aussergewöhnliches Vorgehen ist, \nstellen sich einige Fragen, die für den Gemeinderat von Bedeutung sind. Gerade die Auseinander-\nsetzungen zwischen Stadtrat und Primarschulpflege sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im Parla-\nment erscheinen vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Licht. Und als Gemeinderat fühlen \nwir uns vom Stadtrat geradezu hinters Licht geführt, was eine vertrauensvolle Zusammenarbeit \ntorpediert und dem Image des Stadtrates als Regierung unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu-\nfügt.  \nEs scheint uns nicht unbedenklich, dass der Stadtrat gegenüber dem Parlament in all den Debatten \ndie Strafanzeige mit keinem Wort erwähnte. Damit verstärkt sich vielmehr der bereits in der Parla-\nmentssitzung vom 12. Februar 2018 vom Unterzeichneten geäusserte Eindruck, dass der bürgerli-\nche Stadtrat und die bürgerlichen Gemeinderäte die Präsidentin der Primarschulpflege nach allen \nRegeln der Kunst in einer konzertierten Aktion Stück für Stück demontieren und diskreditieren woll-\nten. Es zeigt eine bürgerliche Stadtratsmehrheit, die offenbar nicht willens war, den Dialog und \nAusgleich zu suchen, sondern kraft seiner Mehrheit einseitig politische Ziele verfolgte und nicht \nmehr sach- und lösungsorientiert handeln wollte.  \nNachdem der Inhalt des «Federas-Berichts» jetzt öffentlich ist und aus gemeinderätlicher Sicht \nwenig Brisantes offenbart, ist das Vorgehen des Stadtrates um so fragwürdiger, um es gelinde aus-\nzudrücken.» \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Aus welchen Überlegungen heraus beschloss der Stadtrat eine Strafanzeige gegen seine Ratskol-\nlegin Bernet einzureichen – im Wissen darum, dass dies einer konstruktiven und sachlichen Diskus-\nsion innerhalb einer Kollegial-Behörde nur abträglich sein kann?  \n\n2. Die Strafanzeige scheint uns auch deshalb masslos überzogen, weil es sich bei den preisgegebe-\nnen Informationen offenbar nur um den inzwischen – dank der Geheimniskrämerei des Stadtrats – \nallseits bekannten «Federas-Bericht» handelt. Lapidar formuliert wurde hier mit Kanonen auf Spat-\nzen geschossen. Was war in jenem Moment, beim Einreichen der Strafanzeige, so geheim oder \nwarum war es in jenem Moment so inopportun, dass die Ergebnisse des «Federas-Berichts» nicht \nan Dritte weitergegeben werden sollte?  \n\n \n3. Warum beziehungsweise aufgrund welcher Informationen oder aufgrund welches Sachverhaltes \ngewann der Stadtrat den Eindruck, dass hier eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen könnte?  \n \n4. Wurden gegen Stadträtin Bernet noch andere Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja, welche?  \n \n5. Wurden gegen weitere Personen Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja welche? Und mit welcher Be-\ngründung.  \n \n6. Wurde in einer Stadtratssitzung einmal ernsthaft erwogen, das «Problem» auf andere Art und \nWeise zu lösen als mit einer Strafanzeige? Wenn ja, auf welche?  \n \n\nIm Einzelnen beantwortet der Stadtrat die Anfrage wie folgt: \n\nEinleitend hält der Stadtrat fest, dass die Zusammenarbeit des Gremiums in seiner neuen Zusam-\nmensetzung sehr gut klappt und von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt ist.  \n\n \n\nFrage 1: \n\nAus welchen Überlegungen heraus beschloss der Stadtrat eine Strafanzeige gegen seine Ratskolle-\ngin Bernet einzureichen – im Wissen darum, dass dies einer konstruktiven und sachlichen Diskussi-\non innerhalb einer Kollegial-Behörde nur abträglich sein kann? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erhielt im September 2017 Kenntnis von einer möglichen Amtsgeheimnisverletzung \ndurch ein Mitglied seiner Behörde. Im Rahmen der nachfolgenden Diskussion entschied sich der \n\nStadtrat, diese Frage auf dem Rechtsweg klären zu lassen. Der Stadtrat war und ist sich darüber im \n\nKlaren, dass eine Strafanzeige innerhalb einer Kollegialbehörde kein ideales Mittel ist. Dennoch war \nder Stadtrat im Herbst 2017 der Überzeugung, dass eine juristische Aufarbeitung des Sachverhaltes \n\nwichtig sei. \n\n \n\nFrage 2: \n\nDie Strafanzeige scheint uns auch deshalb masslos überzogen, weil es sich bei den preisgegebenen \nInformationen offenbar nur um den inzwischen – dank der Geheimniskrämerei des Stadtrats – all-\nseits bekannten «Federas-Bericht» handelt. Lapidar formuliert wurde hier mit Kanonen auf Spatzen \ngeschossen. Was war in jenem Moment, beim Einreichen der Strafanzeige, so geheim oder warum \nwar es in jenem Moment so inopportun, dass die Ergebnisse des «Federas-Berichts» nicht an Dritte \nweitergegeben werden sollte?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n \n\nAntwort: \n\nEs ist festzuhalten, dass eine erste Fassung des Berichts, welcher weder konsolidiert noch im Stadt-\n\nrat besprochen und deshalb als vertraulich taxiert war, weitergegeben wurde. Der Stadtrat hat den \n\nSachverhalt geprüft und war der Ansicht, dass der Umstand der Weitergabe der Daten gegebenen-\nfalls strafrechtlich relevant sei und es sich um ein Offizialdelikt handle. Aufgrund dieser Erkenntnis-\n\nse sah sich der Stadtrat im Herbst 2017 in der Pflicht, eine Anzeige zu erstatten. \n\nFrage 3 \n\nWarum beziehungsweise aufgrund welcher Informationen oder aufgrund welches Sachverhaltes \ngewann der Stadtrat den Eindruck, dass hier eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen könnte?  \n\nAntwort \n\nWie bereits ausgeführt, hat der Stadtrat den Sachverhalt mit den ihm damals zur Verfügung ste-\n\nhenden Informationen geprüft und sich aufgrund seiner Erkenntnisse zur Anzeigeerstattung ent-\nschieden. Eine vertiefte Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale hat er nicht \n\nunternommen, weil dies in einem Strafverfahren nicht Sache des Anzeigeerstatters, sondern der \n\nJustiz ist.  \n\nFrage 4 \n\nWurden gegen Stadträtin Bernet noch andere Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja, welche?  \n\nAntwort \n\nNein. \n\nFrage 5 \n\nWurden gegen weitere Personen Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja welche? Und mit welcher Begrün-\ndung.  \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat hatte im September 2017 Kenntnis, dass der zur Diskussion stehende «Federas Be-\n\nricht» von einer weiteren Person an eine – aus Sicht des Stadtrates – nicht berechtigte Person wei-\ntergegeben worden ist. Gegen die weitergebende Person wurde in gleicher Sache ebenfalls eine \n\nStrafanzeige wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.  \n\nFrage 6 \n\nWurde in einer Stadtratssitzung einmal ernsthaft erwogen, das «Problem» auf andere Art und Wei-\nse zu lösen als mit einer Strafanzeige? Wenn ja, auf welche?  \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat hat die Frage der Weitergabe des «Federas Berichts» im Herbst 2017 thematisiert und \nden Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Schlussendlich war er der Ansicht, \n\ndass – wie erwähnt – der Anfangsverdacht hinreichend substantiiert und eine Strafanzeige ange-\nbracht sei. Es ist rechtlich unerheblich, wie sich die Situation um den «Federas Bericht» entwickelt \n\nhat.  \n\nOb der neu gewählte Stadtrat den damaligen Sachverhalt ähnlich oder gleich beurteilt hätte, muss \n\noffen gelassen werden. Es bleibt festzuhalten, dass es dem Stadtrat ein grosses Anliegen ist, die \n\nAngelegenheit rasch und korrekt abzuschliessen um die respektvolle Zusammenarbeit unbelastet \nfortzuführen. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage 627/2018 des Ratsmitglie-\ndes Thomas Wüthrich betreffend «Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates - Hintergründe» \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n604Balthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster  \n \n \n \nUster, 26. Oktober 2009 An die Präsidentin des Gemeinderates  \n\nFrau Claudia Wyssen-Geisenberger \n8610 Uster  \n\n \n \n \nAnfrage Wirtschaftsstruktur in Uster, aktuelle Entwicklung \n \nDas Statistische Amt des Kantons Zürich hat kürzlich die Zahlen zur Betriebszählung 2008 publiziert. \nDaraus geht hervor, dass die Zahl der Beschäftigen in Uster von 2005 bis 2008 um 8.5% auf 13'828 \ngestiegen ist (+ 1081 Arbeitsplätze). Diese Wachstumsrate entspricht in etwa dem kantonalen \nDurchschnitt. Betrachtet man den Zeitraum seit 2001 so ist das Beschäftigtenwachstum in Uster mit 16% \nweit über dem kantonalen Durchschnitt von 5%. \n \nDer Stadtrat hat bereits im Rahmen seiner Antwort vom 30. Oktober 2007 zu meiner ersten Anfrage zur \nWirtschaftsstruktur zu diesem Themenbereich Stellung genommen. Eine Beobachtung der laufenden \nEntwicklung ist nötig, damit einerseits eine fundierte Diskussionsgrundlage vorhanden ist und anderseits \nfrühzeitig die richtigen Weichen gestellt werden können. Mit den geleisteten Arbeiten des Stadtrates und \nder Credit Suisse („Der Standort Uster auf einen Blick – September 2007“) stehen Grundlagen zur \nVerfügung, um die kommunale Wirtschaftspolitik auf eine fundierte Basis abzustellen. \n \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:  \n \n1. Wie hat sich die Zahl der Betriebe und der Arbeitsplätze in Uster seit 2005 verändert? Wie teilt sich \ndieses Wachstum auf „neu gegründete/zugezogene Betriebe“ und „Entwicklung der bereits im Jahre 2005 \nin Uster ansässigen Betriebe“ auf? Wie sieht die Entwicklung in der Region aus? \n \n2. Wie haben sich die einzelnen Branchen in Uster entwickelt? Ist es gelungen, die vom Stadtrat \nbevorzugten Unternehmen aus den wertschöpfungsintensiven und wissensintensiven Branchen \nanzuziehen und Uster als Arbeitsstandort zu positionieren? \n \n3. Inwieweit konnte der Stadtrat diese Beschäftigtenentwicklung beeinflussen, z.B. durch Kontaktpflege \ndurch den Wirtschaftsförderer, Landverkäufe etc.? Ist der Stadtrat mit dem Erreichten zufrieden? \n \n4. Wie hat sich der Steuerertrag der juristischen Personen seit 2005 entwickelt? Entspricht diese den \nErwartungen des Stadtrates? \n \n5. Haben der Gewerbeverband und das Wirtschaftsforum in den letzten rund 5 Jahren konkrete \nForderungen an die Politik gestellt, welche Auswirkungen auf Investitionen, Rechtssetzung oder \nOrganisation der Verwaltung hatten bzw. gehabt hätten? Inwieweit konnten sie berücksichtigt werden? \nWelche Auswirkungen hatte dies auf die Beschäftigtenentwicklung in Uster? \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat die künftige Entwicklung des Arbeitsstandorts Uster? Sind \ngrössereMassnahmen zur besseren Positionierung der Stadt vorgesehen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n  \n\n \n    \n \nBalthasar Thalmann  \n\n\n


text: \nUster, 20. Januar 2009  \nNr. 567/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nAnfrage Nr. 567 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann  \nbetreffend Mitwirkung  \nbei Projekten im öffentlichen Raum \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 1. November 2008 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann eine Anfrage betreffend Mitwir-\nkung bei Projekten im öffentlichen Raum ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Gestaltung des öffentlichen Raums, also von Plätzen und Strassen ist für eine Stadt wie Uster \nzweifelsohne eine äusserst wichtige Visitenkarte. Das Interesse an diesem Thema in der Bevölkerung \nzeigte sich auch in der grossen Anzahl Teilnehmer bei der Eröffnung des Stadtparks und der Gerichts-\nstrasse vor wenigen Wochen. So wichtig die Gestaltung des öffentlichen Raumes auch ist, so heraus-\nfordernd ist es, den verschiedenen Ansprüchen und Anforderungen gerecht zu werden. Interessen wie \nSicherheit der Verkehrsteilnehmenden, die Benutzerfreundlichkeit gegenüber Behinderten, ein verhält-\nnismässiger Aufwand für den betrieblichen Unterhalt oder die Nutzungsansprüche der AnwohnerInnen \nund Gewerbetreibenden stehen manchmal diametral gegenüber. Mit dem Abschluss der Arbeiten im \nStadtpark, an der Gerichtsstrasse, an der Industriestrasse, an der Stationsstrasse und an der Brun-\nnenstrasse liegen nun einige Projekte vor, wo diese Interessensgegensätze bestimmt auch Thema \nwaren. Ich wurde in letzter Zeit öfter deswegen angesprochen, beispielsweise ob die angebrachten \nRegenrinnen an der Gerichtstrasse behindertengerecht seien oder ob an der Brunnenstrasse die Si-\ncherheit für Velofahrende qegeben sei. \n \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat generell die Herausforderungen und die teilweise widersprüchlichen \nForderungen bei Projekten im öffentlichen Raum? Sind in den letzten Jahren immer wieder ähnli-\nche Probleme aufgetaucht? Wenn ja, welche? \n\n2. Inwieweit beeinflussen übergeordnete Vorgaben wie Behindertengleichstellung, Verkehrssicher-\nheitsanforderungen oder Umweltschutznormen die Gestaltung des öffentlichen Raums? Wendet \ndie Stadt Uster zur Erfüllung dieser Vorgaben „Standardlösungen“ an oder sind von Fall zu Fall \nneue Lösungsansätze zu entwickeln? \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die verschiedenen Anspruchsgruppen frühzeitig ihre Anliegen \neinbringen können? Wie fliessen diese in die Projektierung ein? Gedenkt der Stadtrat den Ein-\nbezug von Interessengruppen neu zu organisieren? \n\n 567/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 567/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n4. Nimmt die Stadt Uster bei Projekten im öffentlichen Raum Beratungsleistungen von Fachstellen \ndes Kantons, des Bundes oder von privaten Organisationen in Anspruch? In welcher Form? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nZu Frage 1 \n\nDie Gestaltung und Entwicklung des öffentlichen Raums stellt in der Tat hohe Ansprüche und zählt mit \nzu den besonderen Herausforderungen in der Erfüllung der Leistungen im Dienst der Öffentlichkeit. \nAnlass dazu gibt die zunehmende Bedeutung des öffentlichen Raumes. Der gestiegene Nutzungs-, \nMobilitäts- und Kommerzialisierungsdruck verlangt nach strategischen Zielen und Massnahmen, die als \nGrundlage für die weitere Planung und Realisierung dienen. Zu den Problemen – von sich teilweise \nwidersprechenden Forderungen – zählt jedoch nicht nur der gewachsene Nutzungsdruck, sondern \nauch das Interesse an der Gestaltung des urbanen Raumes. Die beteiligten Fachstellen innerhalb der \nVerwaltung als auch die betroffenen Kreise aus der Bevölkerung und Wirtschaft wollen ihre Interessen \nund Anliegen im öffentlichen Raum stärker zur Geltung bringen. Schliesslich wird die Qualität des öf-\nfentlichen Raumes auch als Standortfaktor erkannt. Attraktive Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität \nim urbanen Kontext leisten einen grossen Beitrag zur hohen Wohn- und Lebensqualität, die im Leitbild \nder Stadt Uster zitiert wird. Von der Bevölkerung, den ansässigen Unternehmen als auch von Besu-\nchenden werden diese Räume genutzt, geschätzt und kritisch beurteilt. Damit wird die Gestaltungs-\nqualität des öffentlichen Raumes auch immer mehr zum erfolgskritischen Faktor im Standortwettbe-\nwerb. \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die erwähnten Probleme ähnlich sind, jedoch stets \nin unterschiedlicher Ausprägung und Konstellation in den verschiedenen Projekten auftreten. \n\nZu Frage 2 \n\nBeispiele zeigen, dass sich die Anliegen unterschiedlicher Interessengruppen teilweise widersprechen \nund in der Ausgestaltung des öffentlichen Raumes zu Konflikten führen. Vor diesem Hintergrund ist \nentscheidend, dass zur Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raumes – insbesondere im urba-\nnen Zentrum – klare Zielvorstellungen vorliegen. Der Stadtrat hat dazu, basierend auf dem Leitbild, \nmit den strategischen Massnahmen die grundlegenden Stossrichtungen festgelegt. Wir lesen dies-\nbezüglich, dass durch die spezifische Gestaltung des öffentlichen Raumes die Sicherheit erhöht wer-\nden soll und die Abwicklung des Verkehrs zu einer attraktiven Wohn- und Lebensqualität beiträgt. Für \ndie in der Anfrage betroffenen Strassen und Plätze wurden diese Vorgaben im Rahmen der Postulats-\nantwort Nr. 516 vom 10. Juli 2007 (Schaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum) und dem An-\ntrag Nr. 136 vom 28. August 2007 an den Gemeinderat betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept \ndes öffentlichen und privaten Verkehrs im erweiterten Zentrum, konkretisiert. Sind diese Grundsatz-\nentscheide hinsichtlich der Verkehrsführung, der Art der Nutzung und der Charakterisierung des öf-\nfentlichen Raumes (z. B. Tempo 30, Begegnungszone, Fussgängerzone) gefällt, stehen verschiedene \nNormen und Richtlinien zur Verfügung, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ausgewählte Grundlagen \nseien hier stellvertretend erwähnt: \n\n Leitbild öffentlicher Raum; Grundlageordner (SRB Nr. 382 vom 7. 9. 2004) \n Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) \n Checkliste Behindertenanliegen im öffentlichen Raum der Abteilung Bau vom Mai 2000 \n BfU-Richtlinien \n Strassengesetz des Kantons Zürich \n\n \nInsofern wendet die Stadt Uster keine Standardlösungen an, sondern sucht im Rahmen eines Ent-\nwicklungsprozesses nach Lösungen, die den projektspezifischen Anforderungen und Zielvorgaben \ngerecht werden. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 567/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n \n\nZu Frage 3 \n\nDas Strassengesetz des Kantons Zürich sieht im Projektablauf vor, dass die Mitwirkung der Bevölke-\nrung gewährt wird. Daran hält der Stadtrat fest und gibt vor, dass die betroffenen Grundeigentümer \nund Gewerbetreibenden im Entwicklungs- und Realisierungsprozess adäquat einbezogen werden. Am \nBeispiel der Brunnenstrasse wurden dazu folgende Veranstaltungen durchgeführt: \n\n Erste Orientierungsveranstaltung mit den betroffenen Grundeigentümern und Anstössern \n Begehungen vor Ort zur Bedürfnisaufnahme \n Projektpräsentation \n Zweite Orientierungsveranstaltung \n Startsitzung zur Realisierung \n Gespräche vor Ort im Zusammenhang mit dem Bauablauf \n Aussprache am runden Tisch zur Verkehrssicherheit und Behindertenanliegen \n Begehungen vor Ort mit Vertretern von Behindertenorganisationen \n\nDaneben fand im Rahmen der Projektierungsarbeit ein intensiver Kontakt mit dem verantwortlichen \nProjektingenieur statt. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern der Stadt- und Kantonspolizei sowie \nFachexperten von Bund (BfU) und Kanton (Planung und Projektierung). Schliesslich nimmt das Projekt \nauch Bezug zu Anliegen, die aus bestehenden Kontakten verschiedener Interessengruppen bestehen \n(vgl. Antwort unter Punkt 4) \n\nDie Sanierung und Umgestaltung an der Gerichtsstrasse findet mit einer Auszeichnung eine besondere \nWürdigung. Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 wurde die Stadt Uster zur Preisverleihung «Flâneur \nd’Or 2008» – Fussverkehrspreis Infrastruktur am 24. Februar 2009 nach Baden eingeladen. Unter \nbundesrätlichem Patronat wurde aus 41 eingereichten Projekten die Stadt Uster mit dem Projekt «Ur-\nbanität an der Gerichtsstrasse» für eine Auszeichnung ausgewählt. Die Jury hat sich im Rahmen der \nBeurteilung an folgenden Kriterien orientiert: \n\n Attraktivität der Verbindung bzw. des öffentlichen Raumes \n Sicherheit und Komfort für die Zufussgehenden \n Modellcharakter: Übertragbarkeit auf andere Gemeinden und Orte \n Innovation: visionär, ideenreich, unkonventionell, ästhetisch \n Vorgehensweise: Engagement der Beteiligten, Mut, Hartnäckigkeit, Einbezug der Bevölkerung \n Finanzen: Effizienz bezüglich der eingesetzten Mittel; Verhältnis zwischen Aufwand und Gewinn an \n\nSicherheit und Attraktivität \n\nDiese Anerkennung gibt dem Stadtrat die Gewissheit, dass die verschiedenen Interessengruppen ge-\nbührend berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es weiterhin ein Anliegen, dass sich die \nOrganisation zur Mitwirkung stets auf die aktuellen Bedürfnisse bezieht und damit die notwendige \nEffizienz und Effektivität erhalten bleibt. \n\nZu Frage 4 \n\nBei Projekten zur Sanierung und Umgestaltung des öffentlichen Raumes – wie sie in der Anfrage er-\nwähnt werden – erteilt die Stadt Uster Aufträge an private Ingenieur- und Planungsunternehmen. Die \nbeauftragten Unternehmen erfüllen ihre Aufträge im Wissen um die entsprechend geltenden Gesetze, \nNormen und Richtlinien. Die Stadt Uster behält sich vor, darüber hinaus auch Beratungsdienstleistun-\ngen von Fachstellen des Bundes, Kantons und privaten Organisationen in Anspruch zu nehmen. Ins-\nbesondere im Umfeld der Behindertenorganisationen unterhält die Stadt Uster einen regelmässigen \nKontakt zu folgenden Organisationen: \n\n Arbeitsgruppe für Behindertenfragen Uster ABU, Uster \n Behindertenkonferenz Kanton Zürich, Zürich \n Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, Zürich \n Schweizerischer Blindenbund; Beratungs- und Rehabilitationsstelle Zürich, Zürich \n\n\n\n \n \n\n \n\n 567/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nSchliesslich werden auch immer wieder schriftliche Anfragen bei der BfU – Beratungsstelle für Unfall-\nverhütung gestellt, die zu spezifischen Fragen beratend Auskunft erteilen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n \n\n\n