text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n21. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 21. März 2016, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n  Protokollabnahme \n \n\n \n \n\n3 \n   \n\nLeistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne): Erhöhung der Beiträge für die Entwick-\n\nlungszusammenarbeit im Ausland \n \n\n \n \n\n4 \n   \n\nLeistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der Erreichbar-\n\nkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): \nGleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n \n\n \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 58/2016 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Ersatzwahl einer Delegierten für \nden Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse - Fussgängerschutz und Meteorwasserkanal, \n\nBauabrechnung \n \n\n \n \n\n8 \n \n\n  Antrag 62/2016 des Stadtrates: Kaufvertrag ZKB-Gebäude, Freiestrasse 2, Genehmigung \n \n\n \n \n\n9 \n   \n\nAntrag 51/2015 des Stadtrates: \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Spital, Uster, Festsetzung \n \n\n \n \n\n10 \n \n\n  Kenntnisnahmen \n \n\n \n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n532 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStadträtin Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n\n Eva Künzle, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU  \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne und die Medienvertretungne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung der Tagesordnung \n \n\nDer Präsident hat den Tagesordnungspunkt 5, Leistungsmotion 559/2016 auf Antrag des Stadtrates \n\nauf die nächste Sitzung verschoben. \n \n\nHans Keel (SVP) beantragt folgende Änderung der Traktandenliste, und zwar folgende Reihenfol-\nge für Behandlung der Geschäfte: Antrag 51/2015 als erstes Geschäft. Mit 34:1 angenommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:1 Stimmen, die Tagesordnung verändert zu genehmigen, und \nzwar mit der Reihenfolge 1, 2, 9, 3, 4, 6, 7 und 8. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n533 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ivo Koller (BDP) folgende Fraktionserklärung: \n\nZum Referendum Gestaltungsplan „untere Farb“: Wie Sie aus der Zeitung entnehmen konnten, hat \ndie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion letzte Woche erfolgreich das Referendum gegen den Gestal-\ntungsplan „untere Farb“ mit weit über 600 Unterschriften eingereicht. Es ist also davon auszuge-\nhen, dass das Volk das letzte Wort zum Gestaltungsplan „untere Farb“ haben wird. Jenen Gestal-\ntungsplan, den alle anderen Parteien auf Gedeih und Verderben unverändert durchboxten, obwohl \ndie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion mit ihrem Änderungsvorschlag einen gangbaren Weg auf-\nzeigte. Mit unserem Änderungsvorschlag hätten wir nun einen gültigen Gestaltungsplan, bei dem \njedoch die Archivnutzung nicht zwingend vorgeschrieben wäre. Leider zeigten Sie alle keine Kom-\npromissbereitschaft. Die Chancen stehen darum sehr gut, dass bei der unteren Farb wieder auf Feld \neins gestartet werden muss. \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist nach der erfolgreichen und mühelosen Unterschrif-\ntensammlung das Fazit eindeutig:  \nDer grösste „Fan“ des Stadtarchivs in der unteren Farb ist und bleibt der Stadtrat. \nFolgende drei Punkte möchten wir an dieser Stelle festhalten: \n1. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Faktion strebt eine öffentliche Nutzung für die untere Farb an. \n\nDie Ustermerinnen und Ustermer sollen etwas von diesem Gebäude haben. Und dies ist mit je-\n\nder anderen Verwendung – denn mit einem Archiv – mehr der Fall. Wir können uns folgende \n\nNutzungen vorstellen: Ein Gemeinschaftszentrum, Räume für einen Teil des Familienzentrums, \n\ndie Einrichtung eines Streichelzoos, die räumliche Erweiterung der Bibliothek oder eine kulturel-\n\nle Nutzung. Ganz vieles ist möglich. Auch wenn Stadtrat Thomas Kübler bei jeder Gelegenheit \n\nbehauptet, es werde in den Räumen stockdunkel sein. Es gibt dermassen viele Beispiele, dass \n\nauch bei unter Schutz stehenden Gebäuden, ein gewisser Lichteinfall möglich ist. Bestes Bei-\n\nspiel dafür ist das Siegerprojekt für die untere Farb gleich selber. \n\n2. Jener Stadtrat, der sich sonst auf die Fahne schreibt, jeden Franken sinnvoll zu investieren, \n\nwirft für das Stadtarchiv mit Millionen um sich. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion kriti-\n\nsiertl, für eine einzige Verwaltungsabteilung dermassen viel Geld auszugeben. Selbstverständ-\n\nlich muss die untere Farb saniert werden, dies kostet Geld – dieses Geld soll aber durch eine öf-\n\nfentliche Nutzung der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht für ein Haus im Haus „verlochet“ \n\nwerden. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion bedauert, dass der Stadtrat auf einem über-\n\nholten Entscheid beharrt, anstatt einer viel günstigeren und sinnvolleren Variante Platz zu ma-\n\nchen. \n\n3. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stört sich daran, mit dem Gestaltungsplan vor vollende-\n\nte Tatsachen gestellt worden zu sein. Bei einer Millioneninvestition wie dieser muss frühzeitig \n\ndie Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden. Dies wurde verpasst. Sollte das Volk den \n\nGestaltungsplan ablehnen, sind einmal mehr sämtliche Planungskosten vergebens gewesen. \n\nEs stehen in diesem Rat weitere Gestaltungspläne zur Diskussion. Gestaltungspläne bestimmen \n\nmassgeblich über die weitere Stadtentwicklung, weshalb diese von grosser Wichtigkeit sind und von \n\neiner grossen Mehrheit und nicht nur von der absoluten Mehrheit des Gemeinderates unterstützt \n\nwerden müssen. Aufgrund dessen freuen wir uns, wenn zukünftig auch über Minderheitsanträge \n\neine echte politische Auseinandersetzung stattfindet. Ansonsten drohen wohl oder übel weitere \n\nReferenden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n534 \n\nPersönliche Erklärung \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zur Verquickung Spitalführung Uster / Stiftung \nZürcher Höhenkliniken/Stadtrat Uster. Der Direktor des Spitals Uster ist gleichzeitig auch Präsident \nder „Stiftung Zürcher Höhenkliniken“ (Sani Wald). Neben der Frage, ob er beide verantwortungsvol-\nlen Funktionen seriös erfüllen kann (Hauptamt, Nebenamt?) ist bekannt, dass unter seiner Ägide \ngeplant gewesen war, das Sani Wald aufzugeben, die Ländereien zu verkitschen und (wahrschein-\nlich aus dem Erlös daraus) in Uster einen Ersatz in Form des „Vrenelisgärtlis“ zu erstellen.  \nDiese Idee kann gemäss den gültigen Statuten des Zweckverbandes Spital Uster nicht realisiert \nwerden. Deshalb wurde auch die Privatisierung des Spitals vorangetrieben. Diese wurde von den \nStimmberechtigten glücklicherweise abgelehnt. Die Spitalverwaltung rückt aber nicht von den Plä-\nnen ab. Sie präsentiert in Form des vorliegenden Gestaltungsplanes weiterhin dieselbe Idee – ohne \nAbstriche. \nZudem ist der Spitaldirektor mit der Abteilungsvorsteherin Gesundheit persönlich liiert. Diese Ver-\nquickung führt in der Abteilung Gesundheit zu vielen Interessenkonflikten – und auch im Stadtrat. \nEs genügt nicht, dass die Abteilungsvorsteherin bei den entsprechenden Geschäften jeweils in den \nAusstand tritt. So kann man eine Abteilung nicht führen. Hier drängt sich eine Klärung auf.  \nDer Stadtrat wird aufgefordert, diese Klärung vorzunehmen – mit einer Neuverteilung der Abteilun-\ngen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n535 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2016 betreffend Antrag 45/2015, Öffentlicher \n\nGestaltungsplan Untere Farb, Uster, Festsetzung, ist am 18. März 2016 das Referendum mit 609 \nnoch auf ihre Gültigkeit zu prüfenden Unterschriften eingereicht worden.  \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. Januar 2016 betreffend Antrag 52/2015, Gesuche um \nquartierweise Einführung von Tempo 30 in den Quartieren Hegetsberg und Zimikerstrasse, ist beim \nBezirksrat Uster am 22. Februar 2016 eine Beschwerde eingegangen. Der Stadtrat wird die Ver-\nnehmlassung bis 4. April 2016 einreichen. \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates ist am Donnerstag, 17. März 2016 vom Büro des Grossen \nRates des Kantons Basel-Stadt, der gleichzeitig auch als Stadtparlament amtet, offiziell in Basel zu \n\neinem Gedankenaustausch empfangen worden. Beide Seiten erachteten dieses Treffen als Gewinn \n\nfür die parlamentarischen Arbeiten. Ein Gegenbesuch wird voraussichtlich 2017 stattfinden. \n\nGemeinderat und Stadtrat haben die Einladung zum Jahresschlussessen, das am Freitag, 15. April \n\n2016 stattfinden wird, erhalten. Anmeldungen können noch bis Ende der heutigen Sitzung dem \nLeiter Parlamentarische Dienste ausgehändigt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n536 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n537 \n\n \n\n9 Antrag 51/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Spital, Uster, Fest-\nsetzung \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Balthasar Thalmann hat für das Kommissionsreferat in Anwendung \nvon Art. 32 Abs. 2 GeschO GR eine Verlängerung der Redezeit auf 20 Minuten beantragt. \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Ordnungsantrag auf Verlängerung der Redezeit wird, da kein Gegenantrag gestellt \nworden ist, angenommen. \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Die KPB empfiehlt \ndem Gemeinderat einstimmig, den Antrag 51/2015 betreffend öffentlicher Gestaltungsplan „Spital \nUster“ anzunehmen.  Sie stellt mit 7:2 Stimmen den Antrag, Art. 11 Abs. 3 des öffentlichen Gestal-\ntungsplans zu ergänzen. Diese neue Bestimmung sagt, dass das Parkhaus so gebaut werden muss, \ndass diese mit allfälligen Anlagen benachbarter Grundstücke zusammengeschlossen werden kann. \nUm was geht es bei diesem Antrag: \n\n1. Setzen wir den öffentlichen Gestaltungsplan „Spital Uster“ fest. \n2. Nehmen wir vom dazugehörenden Planungsbericht zustimmend Kenntnis. \n3. Nehmen wir den Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen zu Kenntnis. \n4. Nehmen wir vom Richtprojekt des Spitals Kenntnis wie auch vom Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept Wagerenstrasse/Feldhofstrasse. \n5. Nehmen wir vom Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Spital und der Stadt Uster Kenntnis. Und \n6. beschliessen wir, dass der öffentliche Gestaltungsplan der Urnenabstimmung unterstellt wird. \nEs ist als einiges, worüber wir heute befinden. Es ist auch so, dass wir mit dem öffentlichen Gestal-\ntungsplan neues Planungsrecht schaffen, das Usters Städtebau markant verändern kann. Erlauben \nSie mir deshalb, etwas ausführlicher diese Vorlage vorzustellen. \n\nGrundlage und Anlass \nGrundlage und Anlass für das Gestaltungsplanverfahren ist das Siegerprojekt „Vrenelisgärtli“, wel-\nches aus einem 2-stufigen Architekturwettbewerb hervorgegangen ist. Der Architekturwettbewerb \nwurde vom Spital durchgeführt. Das Siegerprojekt wurde zu einem sogenannten Richtprojekt wei-\nterentwickelt. Dieses Richtprojekt wird durch den Gestaltungsplan im Sinne einer Richtlinie verbind-\nlich. \nDiesem Projekt stehen drei Grundüberlegungen des Spitals zugrunde: \nErstens soll die Infrastruktur des Akutspitals den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Opera-\ntionssäle benötigen heute aufgrund des höheren Technisierungsgrades deutlich höhere Raumhöhen \nals bisher. Und zudem besteht grundsätzlicher Sanierungsbedarf, weshalb nach Ansicht des Spitals \nder Zeitpunkt für grössere Investitionen gekommen ist. \nZweitens soll die Anzahl Betten von heute gut 200 auf 270 erhöht werden. Diese Erhöhung ist eine \nReaktion auf das erwartete Bevölkerungswachstum und die Alterung der Bevölkerung. Heute stösst \ndas Spital regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass vermehrt ambu-\nlant behandelt wird und dass die Aufenthaltsdauer im Spital generell verkürzt wird. \nDrittens soll in Uster ein neuer Standort der Zürcher Rehakliniken, also neben den Standorten Wald, \nDavos Clavadel, Zürich Lengg, entstehen. Es sind rund 120 Betten in Uster vorgesehen. \nMit diesem Projekt wird das Spitalgelände mit Neubauten, Abriss, Sanierungen und Erweiterungen \nkomplett neu geordnet.  \nDas Vorhaben ist nach heutigem Planungsrecht nicht bewilligungsfähig. Das Spitalgelände liegt in \nder Zone für öffentlichen Bauten und Anlagen und in einem Gebiet mit Sonderbauvorschriften. Weil \nGebäude höher als 25 Meter geplant sind, braucht es den Gestaltungsplan.   \nParallel zum Planungsverfahren hier in der Stadt Uster wird auf kantonaler Ebene eine Teilrevision \ndes kantonalen Richtplans in dieser Sache vorbereitet. Im Entwurf des kantonalen Richtplans, der in \nden Wintermonaten öffentlich auflag, wird die Erweiterung des Spitals und die neue Reha-Klinik \nfestgelegt. Das letzte Wort darüber hat der Kantonsrat. Diese richtplanerische Festlegung ist eine \nwichtige Grundlage für den öffentlichen Gestaltungsplan „Spital Uster“. \nIch möchte Ihnen nun kurz die wichtigsten Inhalte der Dokumente vorstellen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n538 \n\n \nGestaltungsplan \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan legt den Rahmen für die mögliche bauliche Entwicklung auf dem \nSpitalgelände fest. Es definiert quasi den „Tschope“, wo dann alles drin Platz haben muss. Konkret \nwerden 7 Baufelder, Höhenkoten, der Umgang mit bestehenden Gebäuden, Zu- und Wegfahrten, \ndie Parkierung, die Umgebungsgestaltung und energetische Anforderungen festgelegt.  \nDie Höhenkoten der Baubereiche an der Wagerenstrasse liegen bei 494 müM, was Gebäude mit gut \n10 Metern Höhe erlaubt. Einer dieser Baubereiche kommt auf das Geviert des heutigen Absonde-\nrungshauses, also dort wo das Blutspendezentrum ist, und der Garage zu liegen. Das Absonde-\nrungshaus war mal im Inventar der schützenswerten Objekte aufgeführt; mittlerweile ist es rechts-\nkräftig daraus entlassen. Der andere dieser beiden Baubereiche umfasst der heutige Eingangs- und \nBehandlungstrakt. Die heute bestehenden Bettenhäuser bleiben bestehen. \nDas neue Bettenhaus, das ziemlich in der Mitte des gesamten Planungsperimeters zu liegen kommt, \nist das städtebaulich am meisten auffallende Element im Gestaltungsplan. Es soll über 30 Meter \nhoch werden. \nEs sind maximal 450 Parkplätze zulässig, die Umgebung muss als Park ausgestaltet werden und für \nFussgängerinnen und Fussgänger durchgängig sein. Als energetische Anforderung wird der Miner-\ngie-Standard definiert. \nWie erwähnt gilt das Richtprojekt quasi als Massstab für das Baubewilligungsverfahren. \nBetriebs- und Gestaltungskonzept \nAbgestimmt mit dem Neubau des Spitals beabsichtigt der Stadtrat, die Wagerenstrasse und die \nFeldhofstrasse umzugestalten. Die über 40 Parkplätze auf der Wagerenstrasse und über 30 Park-\nplätze auf der Feldhofstrasse sollen aufgehoben werden. Auf der Feldhofstrasse soll östlich von der \nParkhauseinfahrt neu Tempo 30 eingeführt werden. Die Festsetzung dieser Massnahmen liegt in der \nKompetenz des Stadtrates, wir nehmen diese Ideen heute lediglich zu Kenntnis. \n\nDienstbarkeitsvertrag \nDie Stadt Uster und das Spital haben einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, mit dem die \nFusswegrechte geregelt werden. \nDie KPB hat das Geschäft an zahlreichen Sitzungen beraten. Teilweise waren der Verwaltungsrats-\npräsident und der Direktor des Spitals anwesend. Erlauben Sie mir, dass nicht jedes einzelne Votum \naufführe sondern thematisch die Diskussionspunkte gliedere. \nAls erstes geht es um die Überlegungen des Spitals zu diesem Sanierungs-, Erweiterungs- und \nNeubauprojekt: \nDas Spital Uster möchte sich auch langfristig als Schwerpunktspital mit erweiterter Grundversor-\ngung positionieren und verfolgt die Strategie der integrierten Versorgung. Das Spital Uster rechnet \nmit einer jährlichen Zunahme der stationären Patientinnen und Patienten von 1-2%. Die Infrastruk-\ntur soll heute so hergerichtet werden, dass sie wieder für mehrere Jahrzehnte taugt; das, auch \nwenn im Gesundheitswesen eine Langfristprognose aufgrund der medizinischen Veränderungen \nschwierig sind. Heute werden Engpässe mit Provisorien überbrückt. Das Spital geht davon aus, dass \nmit einer geringeren Bettenzahl die Gesundheitskosten insgesamt nicht reduziert werden, weil sich \ndie Leute einfach wo anders behandeln lassen würden. \nDass eine Reha-Klinik nach Uster kommen soll, wurde wie folgt begründet: Nur rund ein Drittel der \nim Kanton Zürich anfallenden Reha-Nachfrage wird auch im Kanton Zürich versorgt. Die Zürcher \nReha-Kliniken, die als Stiftung organisiert sind, möchten sich in die Räumlichkeiten in Uster langfris-\ntig einmieten. Die beiden Organisationen sehen bei diesem Zusammengehen grosse Vorteile. Zum \neinen soll durch die räumliche und fachliche Nähe ein Qualitätsgewinn erreicht werden, der den \nPatientinnen und Patienten zu Guten kommen soll. Weiter sollen auch Synergien genutzt werden. \nSo beispielsweise beim Empfang, in der Küche, beim technischen Dienst, bei der Physiotherapie, \nbeim ärztlichen Pikettdienst oder bei der Apotheke. Zum anderen ist der Standort Spital Uster für \ndie Zürcher-Rehakliniken ideal, da er durch die Nähe zum Bahnhof sehr gut auch mit dem öffentli-\nchen Verkehr erreichbar ist. \nDas Spital Uster hat einen Businessplan für dieses Vorhaben erstellt. Im Hinblick auf die Abstim-\nmung im Zweckverband über das Bauprojekt und die Finanzierung wird dieser Businessplan noch-\nmals überprüft und mit den neusten Daten abgeglichen. \nDas Projekt soll in drei Bauetappen realisiert werden: als erstes das Parkhaus und das Rochadehaus \nan der Feldhofstrasse; dann der neue Behandlungstrakt und zum Schluss die Sanierung der beste-\nhende Gebäude. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n539 \n\nWenn die Reha-Kliniken aussteigen würden, müsste das Spital Uster entweder seine Strategie än-\ndern oder einen anderen Kooperationspartner suchen. Das Spital kann die Frage zum heutigen \nZeitpunkt nicht beantworten, ob das Spital dereinst bereit wäre, Langzeitpflege im Spital unterzu-\nbringen. Während Akutsomatik und Rehabilitation Aufgabe des Kantons ist, ist die Langzeitpflege \nAufgabe der Stadt. \n\nZum Verkehr \nZu diskutieren gegeben hat natürlich auch der Verkehr. Dass das Spitalgelände von allen Seiten gut \nzu Fuss erreichbar sein soll – also auch von Seiten des Bahnhofs wurde begrüsst. Die Vorfahrt mit \ndem Auto wird wie heute von der Wagerenstrasse erschlossen, das Parkhaus von der Feldhofstras-\nse. Das Parkhaus kommt dort zu liegen, wo heute bereits ein Parkplatz besteht. Von heute rund \n250 Parkplätzen auf dem Gelände sollen neu bis 450 Parkplätze zulässig sein. Mit der Umgestaltung \nder Wagerenstrasse sollen dort die 40 Parkplätze und auf der Feldhofstrasse 39 Parkplätze aufge-\nhoben werden. \nIn der KPB wurde der Antrag gestellt, die Parkplatzzahl auf maximal 350 Parkplätze zu beschrän-\nken. Dieser Antrag wurde mit 3: 6 Stimmen abgelehnt. Begründet wurde der Antrag damit, dass \ndas Ziel, in den umliegenden Quartieren Suchverkehr zu vermeiden, nicht mit dem Bau von Park-\nplätzen sondern mit Mobilitätskonzepten und mit einer Koordination der Parkgebühren im Spital-\nparkhaus und auf den umliegenden Strassen. Wenn für das Spital weniger Parkplätze gebaut wür-\nden, würde mehr Spielraum bestehen, allenfalls das Parkhaus für benachtbarte Nutzungen zu er-\nweitern, ohne unter die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu fallen. Zudem würde das \nParkhaus kleiner werden, womit auch mehr Wurzelraum für hochwachsende Bäume im Park zur \nVerfügung stehen würde. Diesem Antrag wurde von Seiten Spital und Stadtrat entgegnet, dass es \nschon mit einer Parkplatzzahl von 450 ein strenges Mobilitätsmangeament bräuchte und dass bei \n350 Parkplätzen die Parkplatzgebühren hoch angesetzt werden müssten. Zudem sei es nötig, Mitar-\nbeitenden, die an Orten mit nicht so guter ÖV-Anbindung wohnen, einen Parkplatz zur Verfügung \nzu stellen. Mit einer Reduktion der Parkplatzzahl würde zudem das Ziel gefährdet, die umliegenden \nQuartieren von Suchverkehr zu entlasten. Gemessen an der Bettenzahl oder der Anzahl Mitarbei-\ntende sei diese Anzahl Parkplätze vergleichbar mit den Kantonsspitälern in Baden, Luzern oder St. \nGallen. \nEin weiterer Antrag wurde gestellt, dass die Unterniveaugarage so zu erstellen sei, dass sie mit \nallfälligen Anlagen benachbarter Liegenschaften zusammengeschlossen werden kann. Das Verfah-\nren richtet sich nach § 222 PBG. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass das Parkhaus allenfalls \nauch in Richtung Heim im Grund oder Wagerenhof erweitert werden soll. Für die Spitalverantwortli-\nchen war dieser Antrag OK. Von Seiten Stadtrat wurde erwähnt, dass noch offen ist, inwieweit tat-\nsächlich eine Erschliessung dieser beiden Institutionen über die Feldhofstrasse zweckmässig sei. \nDer Antrag wurde mit 7:2 Stimmen angenommen. Dieser Antrag, also ein neuer Art. 11 Abs. 3 des \nöffentlichen Gestaltungsplans Spital Uster, gilt als gestellt. \n\nZum Aussenraum \nZu reden gegeben hat der Aussenraum. Es wurden Bedenken geäussert, dass mit der grossen Un-\nterbauung des Parks durch die Garage zu wenig Platz bestünde, dass grosse Bäume überhaupt \nwachsen könnten.  \nDer Stadtrat hat gesagt, dass die Stadt Uster bezüglich Parkgestaltung mit dem Spital im engen \nKontakt stehe . Es sei dem Stadtrat bewusst, dass die Gestaltung der Umgebung als parkähnliche \nAnlage für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen sei. Es seien deshalb auch die entsprechenden \nFusswegrechte zugunsten der Öffentlichkeit gesichert worden. Die Aussenraumgestaltung ist auch \nmit den benachbarten Arealen abzustimmen. Dies entspräche auch einer Überlegung der Gesund-\nheitsmeile. Der berühmte Baum sei blitzgeschädigt auch deshalb nicht längerfristig überlebensfähig. \nIm Projekt hat er aber auch kein Platz mehr. \n\nZur Energie \nNeubauten müssen im Gestaltungsplanperimeter den Minergie-Standard oder eine energetisch bzw. \nökologisch gleichwertige Lösung aufweisen. Für Umbauten gelten dieselben Anforderungen, sofern \ndiese technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Der Einsatz von Fernwärme sei zu prüfen und ein \nBaubereich als Standort für eine Energiezentrale vorzusehen. \nEs wurde in der KPB ein Antrag zu Änderung vom Energieartikel, Art. 14 Abs. 1 gestellt. Er wurde \nmit 3:6 Stimmen abgelehnt. Gemäss diesem Antrag hätten Bauten den Minergie-P-Standard einhal-\nten müssen, sofern ein solcher Standard hiefür definiert ist. Ist dies nicht der Fall, hätten die kanto-\nnalen Wärmedämmvorschriften um 30% unterschritten werden müssen. Alternativ dazu hätte das \nSpital auch andere Lösungen aufzeigen können, sofern kein erhöhter thermischer Energiebedarf, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n540 \n\nalso Wärme und Kälte angeschaut, auftritt. Für Umbauten hätten dieselbe Regelungen wie vom \nStadtrat beantragt gegolten. \nBegründet wurde der Antrag damit, dass eine optimierte Energieversorgung nicht einfach mit bes-\nserer Wärmeversorgung oder Isolation erreicht werde. Vielmehr sei zu beachten, dass für die Küh-\nlung eines Spitals heute ebenfalls sehr viel Energie gebraucht werde. Es sei deshalb der gesamte \nthermische Energiebedarf zu betrachten und das Optimum zu suchen. \nDie Spitalverantwortlichen erklärten, dass sie diese im Antrag formulierten Ziele anstrebten und \neine energetische Lösung wollen, die dem „state of the art“ entspreche. Mit der Energie Uster AG \nund den Fachplanern werde derzeit nach der besten Lösung gesucht. Die beantragte Änderung des \nEnergieartikels werde aber als eine unnötige Einschränkung für diese Lösungssuche empfunden. \nHeute gehe man davon aus, dass 90% der Energie mit erneuerbaren Energien gedeckt werden \nkönnen. \nKlar ist, dass ein Wärmeverbund mit den Sportanlagen nicht wirtschaftlich ist. \n\nZur Urnenabstimmung \nZu guter letzt wurde noch kurz das Thema der Urnenabstimmung diskutiert. Der Stadtrat beantragt \nja, dass der öffentliche Gestaltungsplan Spital Uster der Urnenabstimmung unterbreitet wird. Der \nStadtrat hat in der KPB zwei politische Gründe aufgeführt: Zum einen steht das Spital Uster im Fo-\nkus des öffentlichen Interesses und es handelt sich um ein bedeutsames Vorhaben für die Stadt \nUster. Zum anderen soll damit die Frage um ein allfälliges Referendum schon von Anfang an geklärt \nsein. Die KPB hat diese Einschätzung geteilt. \nDie KPB dankt dem Stadtrat, der Verwaltung und den Verantwortlichen für die wertvollen Auskünfte \nund Diskussionsbeiträge im Rahmen der Kommissionsberatungen. \nWie gesagt, beantragt die KPB mit 7:2 Stimmen, neu Art. 11 Abs. 3 in den Gestaltungsplan einzu-\nfügen, und sie beantragt einstimmig, den geänderten Gestaltungsplan wie auch alle weiteren Dis-\npositive des Antrags 51/2015 zur Annahme. \n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Es ist wichtig, die ver-\nschiedenen Zahlen betreffend Parkplätze klarzustellen. Es wird auf diversen Strassen erhebliche \nReduktionen geben. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die Ausgangslage und die raumplanerischen \nRandbedingungen zu diesem Gestaltungsplan sind uns allen bekannt und auch schon ausführlich \ndargelegt worden. Wir möchten festhalten, dass der Betrieb und die Führung des Spitals nichts mit \ndem Gestaltungsplan zu tun haben. \nWir entscheiden heute nur über die Realisierung von städtebaulich und architektonisch gut gestalte-\nten Neubauten. Ebenfalls über den Aussenraum, der die angrenzenden Frei- und Strassenräume mit \neinbezieht. Auch geht es um die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse von Patienten, Besucher \nund Angestellten. \nDer Spital ist der grösste Arbeitgeber in Uster und für uns alle enorm wichtig. Wir sind froh, wenn \nwir einen grossen Bogen um das Spital machen können. Benötigen wir  eine medizinische Leistung \noder Angehörige, Freunde, möchten wir ausnahmslos die beste Versorgung. Niemand möchte Ver-\nhältnisse, in denen wir als Patienten im Gang betreut werden bis ein Zimmer frei wird. \nHeute geht es darum, dass wir mit dem JA zum Gestaltungsplan für das Spital die besten Voraus-\nsetzungen für die nächsten ca. 30 Jahre schaffen.  \nWir bedauern, dass wir heute noch einen Antrag zum Artikel 14 Energie stellen müssen. Wir sind \ndavon ausgegangen, dass das Thema Wärmeverbund im Gestaltungsplan klar ist und auch umge-\nsetzt wird. Der Energieplan Uster legt im Gebiet Spital - Wagerenhof ein Prioritätsgebiet fest. Wenn \ndas Spital bei diesem Wärmeverbund nicht mit macht, kann er nicht umgesetzt werden. \nWir stellen deshalb folgenden Antrag: \nDer Art. 14 Energie, ist wie folgt zu ändern:  \n2\n Das Gestaltungsplangebiet ist zentral mit Energie zu versorgen. Dabei ist die Nutzung von Fernwärme im Sinne von § 295 \n\nPBG zu prüfen. (bisher, streichen)  \n2\n Das Gestaltungsplangebiet ist gemäss kommunalem Energieplan vom 23. Oktober 2013 Bestandteil des geplanten Ener-\n\ngieverbunds Spital Uster – Wagerenhof. Es gilt die Anschlussverpflichtung nach § 295 PBG. Mit der baulichen Umsetzung \ndes Gestaltungsplans sind die Voraussetzungen zur Aufnahme einer diesbezüglichen Heizzentrale zu schaffen. (neu)  \n3\n Der für die Wärme- und Warmwasserversorgung benötigte Energiebedarf darf höchstens zu 20 % durch nicht erneuerbare \n\nEnergien gedeckt werden. (neu) \n\nWir sind der Meinung, da das Spital schon heute in diesem Gebiet Wärme liefert, mit dieser Ein-\nschränkung leben kann. Wir haben uns damals gegen diese staatliche Bevormundung gewehrt. Der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n541 \n\nWärmeverbund ist nur dort anzuwenden, wo es ökologisch und ökonomisch Sinn macht. Heute \nhaben wir diese Vorgaben und wir sind verpflichtet sie auch umzusetzen. \nAuch die privaten Hauseigentümer haben an diesem Energieplan Uster keine Freude, auch sie kön-\nnen je nach Lage gezwungen werden, an diesem anzuschliessen. Wir bitten Sie diesem Antrag zu-\nzustimmen. \nDie SVP/EDU Fraktion wird dem öffentlichen Gestaltungsplan Spital zustimmen. \n \nPaul Stopper (BPU): Ich will zuerst über das Eintreten diskutieren und nicht über die „Antragsflut“. \nEs ist unbestritten, dass das Spital ausgebaut werden soll und darf. Die Einrichtungen im Spital sind \nhervorragend. Der Weg zum Ziel wird jedoch unterschiedlich beurteilt. Die Kombination Spital und \nReha-Klinik ist schwierig. Ohne Reha-Klinik bräuchten wir keinen Gestaltungsplan. Sie wissen, dass \nalt Bundesrichter Karl Spühler im Auftrag verschiedener Anwohner beim Bezirksrat Uster eine Be-\nschwerde eingereicht hat. Besser wäre jetzt ein Rückzug der Vorlage, damit die Kommission das \nweitere Vorgehen klären kann. Die Situation erläutere ich gerne mit einer Bildpräsentation. In den \nEinwendungen ist fast nichts berücksichtigt worden. Ich stelle den Rückweisungsantrag. \nDer Gestaltungsplan ist planerisch ohnehin der falsche Weg, weil er durch seine viel zu detaillierten \nBestimmungen nur ein einziges Projekt, nämlich das  „Vrenelisgärtli“ zulässt. Änderungen sind nicht \nmehr möglich. \nDa Gestaltungspläne nach deren Festsetzung durch den Regierungsrat frühestens nach fünf Jahren \naufgehoben resp. geändert werden können, werden Gestaltungspläne nach dem Muster des frühe-\nren Stadtplaners, Walter Ulmann, immer zu einem Flop. \nMan kann nicht genug auf die total missglückten „Übungen“ im „Kern Nord“ und „Süd“ sowie auf \ndas Zeughaus-Areal und die Untere Farb verweisen. \nIn den Unterlagen ist kein Baumkataster aufgeführt, auf welchem die zu fällenden Bäume mit ihren \nWerten und ihrem Alter aufgeführt wären. Die Planer konnten also wüten, wie sie wollten. Immer \nwenn Bäume weg sollen, schlägt der Blitz ein oder Bäume sind plötzlich krank. \nWährend der öffentlichen Auflage gingen 41 Einwendungen ein. Eine wurde berücksichtigt, 8 teil-\nweise, 28 wurden nicht berücksichtigt und 4 Begehren wurden zur Kenntnis genommen. \nVerstehen die Stadt und der Zweckverband Spital Uster die Mitwirkungsrechte des Volkes so? Es ist \nja klar, dass das geplante REHA-Hochhaus gravierende Auswirkungen auf die Liegenschaften nörd-\nlich der Wagerenstrasse haben. Die Haupteinwendungen, es seien massvollere Projekte zum Aus-\nbau des Spitals auszuarbeiten, wurden samt und sonders abgelehnt. Dabei wäre es doch einfach \ngewesen, auf die früheren Studien zurückzugreifen. (…) \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich zu Paul Stopper: Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wenn man dem Herrn Spitaldirektor etwas nicht \nvorwerfen kann, dann ist es fehlende Bemühung und Bereitschaft zur Auskunft. Bei diesem Antrag \nsteht einiges auf dem Spiel; der Entscheid darüber hat durchaus wegweisenden Charakter für Us-\nter, dies ist uns nun wohl allen bewusst. Es geht um die Frage: Wollen wir die Zukunft des Spitals \nsichern und dem Spital damit auch zu einer gewissen Wahrzeichenfunktion für Uster verhelfen? Die \naktuelle Situation mit den Provisorien und Patienten, die abgewiesen werden müssen, ist untragbar \nund einer Stadt, die sich immerhin Gesundheitsstadt nennen darf, nicht würdig. Uns Grüne hat die \nKooperation mit der Reha überzeugt; die Synergienutzung betreffs Betten und Personal konnte gut \ndargelegt werden und die Verkürzung der Wege zwischen Spital und Reha freut uns Grüne nicht \nnur unter dem Aspekt der CO2-Billanz. Dafür nehmen wir sogar einen grossen und für manche wohl \neher mässig ästhetischen Bau in Kauf und leben mit der Abholzung eines seltenen Baumes auf dem \nAreal – gewisse Kompromisse gehen selbst wir ein. \nWenn allerdings schon ein so grosses Projekt geplant ist und nun abgesegnet werden soll, wäre es \nsinnvoll und notwendig, das gesamte Gebiet in den Blick zu nehmen, insbesondere aus energiepoli-\ntischer Sicht. Im Energieplan Uster ist das Gebiet Spital-Wagerenhof ein Prioritätsgebiet P7. Uns \nGrünen liegt es besonders am Herzen, dass der für Uster wichtige Wärmeverbund realisiert werden \nkann, was nur unter Einbezug des Spitals gehen kann. \nWir ziehen unseren Antrag (Tischvorlage) zurück und werden den Antrag der SVP/EDU-Fraktion \nunterstützen. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n542 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Der Gestaltungsplan ‚Spital Uster‘ initiiert ein \nProjekt, wie es diese Stadt von seiner Dimension her noch nie gesehen hat. Das Projekt umfasst \neinerseits die Sanierung des bestehenden Teil, andererseits ein Neubau der den bisherigen Spital \nerweitert um knapp 70 Akut-Betten (auf rund 270) und um einen Rehab-Bereich. Die SP hat sich in \nmehreren Fraktionssitzung und einer Mitgliederversammlung, sowie durch ihre Vertretung in der \nKommission für Planung und Bau, intensiv damit auseinandergesetzt. Wir fragten uns z.B. auch, \nwas es für die Stadt und für das Quartier bedeutet, wenn wir zukünftig hier in Uster ein Spital ha-\nben, das die nahezu doppelte Grösse im Vergleich zu heute hat. Aber auch, welche Folgen das hat \nfür die Gesundheitsversorgung, der Grat zwischen guter Infrastruktur mit bedarfsgerechtem Ange-\nbot und Überversorgung (mit unnötigen Therapien oder Operationen) ist nämlich schmal.  \nDie SP Fraktion hat sich nach langen und auch kontroversen Diskussionen einstimmig für die Unter-\nstützung des Gestaltungsplans entschieden. \nEntscheidend für das JA waren folgende Punkte:  \n Wir entscheiden heute über den Gestaltungsplan, nicht über weniger, aber auch nicht über \n\nmehr… Der GP gibt ‚nur‘ den grundsätzlichen Rahmen vor. Alles weitere muss im Zusammen-\nhang mit der Abstimmung über das Bauprojekt diskutiert werden, z. B. über die Strategie der \nErweiterung und der Reha und dem dazugehörigen Businessplan – dazu später nochmals ein \npaar Worte.  \n\n Es besteht ein offensichtlicher Bedarf nach Sanierung und auch nach Erweiterung der Räum-\nlichkeiten und damit zeitgemässen räumlichen Arbeitsbedingungen und organisatorischen Ab-\nläufen. \n\n Das Modell des zukünftigen Spitalbaus ist architektonisch ansprechend. \n Das Spital Uster verdient Unterstützung in seinen Bemühungen um eine gute Gesundheitsver-\n\nsorgung der Bevölkerung in der Region und es ist der grösste Arbeitgeber der Stadt und der \nRegion.  \n\nIm öffentlichen Gestaltungsplan sind uns die Punkte zur Parkierung und zur Energie besonders am \nHerzen gelegen und wir haben in der KPB entsprechende Anträge gestellt: der Antrag, eine Verbin-\ndung zwischen den Unterniveau-Garagen vorzusehen, wurde in der KPB unterstützt.  \nDie anderen beiden Anträge stellen wir hier nochmals, sie liegen Ihnen vor.  \nZu den Parkplätzen. Wir anerkennen die Bemühungen des Spitals, den Parkplatzbedarf mittels eines \nMobilitätskonzepts zu steuern, geplant ist die Steuerung über die Tarife (für Besucher und Personal) \nund mittels öV Vergünstigungen für das Personal. Was sicher Wirkung entfalten wird. Wir anerken-\nnen auch, dass es Patienten, Besucher und Personal gibt, die auf das Auto angewiesen sind und wir \nwollen auch keinen Suchverkehr im Quartier. Aber: \nDer seitens Spital eruierte Parkplatzbedarf stützt sich auf Vergleiche mit den Spitälern St. Gallen, \nLuzern und Baden. Die mögen zwar von ihrer Grösse und vom Personalbestand her gesehen dem \nSpital Uster ähnlich sein, aber diese Spitäler haben eine ganz andere Lage in der entsprechenden \nStadt: sie sind alle 10-15 minütige Busfahrten von den jeweiligen Bahnhöfen entfernt. Die absolut \nprivilegierte Ausgangslage des Spitals Uster (alle paar Minuten eine S-Bahn Verbindung, 5 Minuten \nzu Fuss) wird viel zu wenig geschätzt und eingebracht. Hier ist der Plan auf halbem Weg stecken-\ngeblieben und Uster hat offensichtlich den Schritt von einer ‚Mobilitätsvorstellung wie auf dem Land‘ \nzu einem urbanen Mobilitätskonzept nicht geschafft. Zum Vergleich: Uster mit seinen 270 Betten \nplant 450 Parkplätze, das Unispital hat 300 Parkplätze für 850 Betten, das Hirslanden hat 150 Park-\nplätze für 350 Betten. In dieser Logik wären es in Uster für 270 Betten also 100 und nicht 450 \nParkplätze… und wer Parkplätze säht, darf sich dann nicht wundern, wenn er Verkehr erntet.  \nDarum stellen wir den Antrag, die Anzahl Parkplätze auf dem heutigen Niveau zu belassen. 350 \nParkplätze für 270 Betten sind praktikabel und mehr als ein Kompromiss.  \nZur Energie: unser Antrag, dass Neubauten mindestens den Energiewerten des Minergie-P-\nStandards oder eines energetisch gleichwertigen Standards entsprechen müssen, sofern für die \nbetreffende Gebäudekategorie ein solcher Standard festgelegt ist. Alternative Lösungen sind zuläs-\nsig, sofern nachgewiesen werden kann, dass kein erhöhter thermischer Gesamtenergieverbrauch \n(Wärme und Kälte) auftritt…  \nDieser Antrag will also im Kern, dass bei einem Spital (wo viel Prozess-Wärme anfällt) der Bedarf \nvon Kälte und Wärme zusammen betrachtet und optimiert wird. Bei der vom Stadtrat beantragten \nFormulierung wird nur auf den Wärmebedarf der Gebäude fokussiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n543 \n\nUnser Ja zum Gestaltungsplan ist nun aber kein Freipass der SP für alles Weitere. Wir verknüpfen \nmit diesem Ja zum Gestaltungsplan Erwartungen, die bis zur Vorlage des Bauprojektes im Herbst \nerfüllt sein müssen, damit die SP nochmals Ja sagt.  \n \n\nPräsident Thomas Wüthrich zu Karin Niedermann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und zu Paul Stop-\n\nper: Ich habe vorhin Ihren Rückweisungsantrag akustisch nicht verstanden, über den wir jetzt ab-\nstimmen müssten. \n \nPaul Stopper (BPU): Ich beharre nicht auf sofortiger Abstimmung über den Rückweisungsantrag. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Vorweg: Die Grünli-\nberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion unterstützt den vom Stadtrat vorgeschlagenen öffentlichen Gestal-\ntungsplan vollumfänglich. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion schätzt ein starkes Spital. Wir wissen, dass jede Infrastruk-\ntur unterhalten, erneuert und bei Bedarf erweitert werden muss.  \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion will, dass ein Uster auch in den nächsten 20 Jahren ein gut \nfunktionierendes und zeitgemässes Spital hat. Wie dieses ausgestaltet werden muss, damit wir in \nUster und Umgebung zufrieden sind ist primär Sache der Spitalleitung. \nWir anerkennen zudem, dass das Spital Uster ein sehr wichtiger Arbeitgeber für Uster und die Regi-\non ist. Wir möchten, dass dies auch in Zukunft so ist. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist bereit, die raumplanerischen Grundlagen für die Spita-\nlerneuerung und Erweiterung mitzutragen. Wir sind uns bewusst, dass wir viel Einfluss nehmen \nkönnen und dürfen. Trotzdem halten wir uns zurück. Ein Spital ist eine komplexe Angelegenheit. Es \nerfordert viel Spezialwissen und Fachkenntnisse, Detailanliegen definieren zu wollen. Das betrifft \nauch die Frage der Parkplätze und der Energieversorgung.  \nFür uns ist klar: Es braucht Parkplätze. Die Diskussion, ob es nun 350 oder 450 sein müssen, \nschiesst am Ziel vorbei. Wir brauchen einen Gestaltungsplan. Wenn wir zu wenige Parkplätze ha-\nben, dann machen wir uns das Leben selber schwer. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wünscht und erwartet aber, dass das Mobilitätskonzept den \nNamen verdient und die Spitalverwaltung alles daran setzt, dieses mit einem weiten Horizont und \nnicht nur eng begrenzt auf den Perimeter des Gestaltungsplanes anzugehen.  \nDen Änderungsantrag der SVP werden wir individuell angehen. Der Antrag 51/2015 in der Kommis-\nsion für Planung und Bau mehrfach behandelt. Ich erspare mir Ausführungen, dass solche Anträge \nin der Kommission gestellt werden sollten. Der Antrag kam schlichtweg zu spät als dass man diesen \nin der Fraktion noch hätte seriös prüfen können. Zudem vermisse ich bei der Begründung des An-\ntrages die Meinung der Spitalleitung. Diese hätte man ohne weiteres fragen können. Leider wissen \nwir nun nicht, was die Spitalleitung dazu sagt.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Gestaltungsplan schafft die Grundlage für \nmodernes und leistungsfähiges Spital. Damit wird die Grundversorgung der Bevölkerung sicherge-\nstellt. Spital ist in die Jahre gekommen und platzt aus allen Nähten. Ausbaubedarf ist unbestritten. \nGP schafft nicht nur Voraussetzung für bauliche Entwicklung: Attraktivität unserer Stadt als Woh-\nnort hängt klar auch von diesem Angebot ab, aber auch die Attraktivität des Spitals als Arbeitgeber.  \nEine Weiterentwicklung des Spitals liegt somit im Interesse von uns allen.  \nDer Gestaltungsplan ist in verschiedener Hinsicht ein grosser Wurf: \n1. Erstens wegen des Richtprojekts: Der grosse Neubau auf der Anhöhe wird das Gesicht unserer \n\nStadt prägen. Gestaltungsplan fügt sich ein in die laufende Stadtentwicklung. Gelungenes und \nsorgfältiges Richtprojekt. \nSicher richtig, das Spital so auszubauen, dass es nicht in wenigen Jahren schon wieder zu klein \nist. Es wird von 1 - 2% Zuwachs ausgegangen. Diese Zunahme liegt klar unter dem Zuwachs in \nden letzten 20 Jahren und berücksichtigt somit die kürzeren Aufenthaltsdauern im Spital. \n\n2. Grosser Wurf, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, das Angebot mit Reha zu erwei-\ntern. Zentrumsnahe Reha-Plätze entsprechen einem Bedürfnis. 7 von 10 Patienten müssen heu-\nte ausserkantonal in die Reha gehen, mangels Platz. Erhöhung Platzangebot im Kanton Zürich \nauch volkswirtschaftlich sinnvoll. Nicht für jede Reha ist ein Bergaufenthalt richtig und nötig. Wir \nbegrüssen, wenn mit dem GP die Grundlagen für ein Reha-Angebot in Uster geschaffen werden. \nNatürlich muss die Verteilung von Chancen und Risiken zwischen Spital und den Zürcher Reha-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n544 \n\nZentren ausgewogen und klar geregelt sein. Dies ist aber nicht Gegenstand diese Gestaltungs-\nplan.  \n\n3. Grosser Wurf aber auch wegen der Kosten. Auch wenn der Zweckverband die Mittel für den \nAusbau bereitstellen muss, dahinter stehen die Gemeinden, die notfalls doch in die Bresche \nspringen müssten. Wirtschaftlichkeit des Ausbaus muss darum auch uns interessieren. Auch die \nanderen Spitäler schlafen nicht und positionieren sich im liberalisierten Umfeld. Ausbaupläne an-\ndere Spitäler sind allenthalben Thema in der Presse. GP basiert heute aus unserer Sicht auf rea-\nlistischen Annahmen. Wir begrüsssen, dass der Zweckverband den Businessplan zusammen mit \nKreditvorlage und Ausbauprojekt aktualisiert. Damit kann eine umfassende und dannzumal ak-\ntuelle Analyse des Marktumfelds als Grundlage für einen verlässlichen politischen Entscheid vor-\ngelegt werden. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Gestaltungsplan aus Überzeugung zu. \nZum Antrag der SVP für den Anschluss des Spitals an Wärmeverbund. Das Spital liegt in einem \nPrioritätsgebiet gemäss Energieplan. Dass die Stadt die Umsetzung ihres Energieplans ernst nimmt, \nist richtig. Ohne diesen Anschluss, ist der Wärmeverbund in Frage gestellt. Weil die Anträge derart \nspät eingereicht wurden, ist der Gemeinderat in der unschönen Situation, dass er auf dürftiger Fak-\ntenlage entscheiden muss – und erst noch über zwei fast gleichlautende Anträge. Was die Anträge \nkonkret bedeuten, ob sie sich wirtschaftlich und technisch zweckmässig umsetzen lassen, ist derzeit \nnoch offen und ist im Rahmen der weiteren Projektierung abzuklären. Die Umsetzung des Energie-\nplans ist ein gewichtiges öffentliches Interesse. Zudem müssen wir im Rat auch die Gleichbehand-\nlung der Grundeigentümer im Auge behalten. Wir stimmen dem Antrag zu. \nMit diesem Gestaltungsplan wollen wir den Grundstein legen, um die Verkehrssituation im Umfeld \ndes Spitals mit Suchverkehr dauerhaft und gründlich zu lösen. Alles andere wäre eine vertane \nChance. Hier wollen wir keinen Kompromiss eingehen und lehnen den Antrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Selbstverständlich sind die \nAusbaupläne des Spitals von grosser Bedeutung. Darum haben wir Beweggründe dafür auch im \nRahmen einer Medienkonferenz dargelegt. Der Spital ist ein bedeutender Arbeitgeber in Uster und \nwird das auch bleiben. Wir bilden dort rund 170 Personen aus. Rund 1000 Mahlzeiten pro Tag wer-\nden produziert, dafür brauchen wir auch Zulieferer. Und die Holzschnitzelheizung ist ebenfalls nicht \nzu unterschätzen. Zum Verkehr kamen insbesondere aus der Nachbarschaft viele Einwendungen. \nDarum haben wir dazu ein entsprechendes Konzept als Orientierung und nicht als bindenden Be-\nschluss aufgelegt. Bei der Feldhofstrasse und bei der Wagerenhofstrasse sollen darum Parkplätze \naufgehoben werden. Damit können wir Suchverkehr unterbinden. Eine Reduktion der Parkplätze \nvon 450 auf 350 ist nicht zu verantworten. Diese Reduktion ist willkürlich. Am abenteuerlichsten ist \nzu sagen, dass zu wenige Parkplätze zu weniger Suchverkehr führen würde. Allein eine Verdoppe-\nlung der Bettenzahlen muss in ein Mobilitätskonzept eingebettet werden. Darum steht das so auch \nim Gestaltungsplan. Für die Planungsgruppe Zürcher Oberland sind 450 Parkplätze eigentlich zu \nwenig. Möglich wären theoretisch 800 bis 900 Parkplätze, wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen \nwürden. Die Spitalverantwortlichen haben Einschränkungen weniger gern, wir hoffen auf eine zu-\nkunftsgerichtete Lösung für die Energie. Im Antrag des Stadtrates ist das offener formuliert wor-\nden. Rückweisung ist nicht notwendig, nachdem die Kommission Planung und Bau mehrmals dar-\nüber hat diskutieren können. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) zu den Parkplätzen: Die beantragte Reduktion um 100 Parkplätze ist willkürlich. \nIch erinnere daran, dass viele Leute im Spital Schichtarbeit leisten. Im Gegensatz zur Stadt Zürich \nhaben wir nicht einen so umfassenden öffentlichen Verkehr. Im Interesse des Spitalpersonals ist \nder Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n545 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Antrag von Paul Stopper wird mit 2:33 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KPB beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan \n\nSpital, Uster (vergleiche Seite 7/13 des Antrags 51/2015): \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3 (neu) \n\nDie Unterniveaugarage ist so zu erstellen, dass sie mit allfälligen Anlagen benachbarter \n\nGrundstücke zusammengeschlossen werden kann. Das Verfahren richtet sich nach \n§ 222 ff. PBG. \n\n \n\nEin anderer Antrag wird nicht gestellt. Damit hat der Gemeinderat diesem Änderungs-\n\nantrag zugestimmt. \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Gestal-\n\ntungsplan Spital, Uster (vergleiche Seite 7/13 des Antrags 51/2015): \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nDie Gesamtzahl der so ermittelten Abstellplätze im Planungsgebiet darf einen Wert von \n\n350 nicht überschreiten.  \n\n \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird mit 13:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Gestal-\ntungsplan Spital, Uster (vergleiche Seite 8/13 des Antrag 51/2015): \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nNeubauten müssen mindestens den Energiewerten des Minergie-P-Standards oder ei-\nnes energetisch gleichwertigen Standards entsprechen, sofern für die betreffende Ge-\n\nbäudekategorie ein solcher Standard festgelegt ist. Andernfalls sind die kantonalen \n\nWärmedämmvorschriften (2009) für die winterliche Wärmedämmung um mindestens \n30% zu unterschreiten. Alternative Lösungen sind zulässig, sofern nachgewiesen wer-\n\nden kann, dass kein erhöhter thermischer Gesamtenergieverbrauch (Wärme und Kälte) \nauftritt. Umbauten haben - soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar - den \n\nMinergie-Standard oder eine energetisch und ökologisch gleichwertige Lösung aufzu-\nweisen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird mit 13:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n546 \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Ge-\nstaltungsplan Spital, Uster (vergleiche Seite 8/13 des Antrag 51/2015): \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nDas Gestaltungsplangebiet ist gemäss kommunalem Energieplan vom 23. Oktober 2012 \nBestandteil des geplanten Energieverbunds Spital Uster-Wagerenhof. Es gilt die An-\n\nschlussverpflichtung nach § 295 PBG. Mit der baulichen Umsetzung des Gestaltungs-\nplans sind die Voraussetzungen zur Aufnahme einer diesbezüglichen Heizzentrale zu \n\nschaffen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) weist darauf hin, dass der Energieplan vom Stadtrat Uster am 23. \nOktober 2012 beschlossen und von der Baudirektion am 21. März 2013 genehmigt worden ist. \n \n\nArt. 14 Abs. 3 (neu) \n\nDer für die Wärme- und Warmwasserversorgung benötigte Energiebedarf darf höchs-\n\ntens zu 20 % durch nicht erneuerbare Energien gedeckt werden. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Dieser Gemeinderatsbeschluss soll vom Gemeinderat gestützt \nauf Art. 13 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung (GO) der Urnenabstimmung unterstellt (ausseror-\ndentliches obligatorisches Referendum) werden, wofür es als Quorum der Mehrheit der bei der \nFassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates bedarf. \nDamit die Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung eingehalten werden können, \nwerden die heutigen Beschlüsse bereits am Mittwoch, 23. März 2016 publiziert. \nWir stimmen zuerst über den Antrag als Ganzes ab, wenn dabei das Quorum bereits erreicht \nworden ist, erübrigt sich eine weitere Abstimmung. Anderenfalls wäre noch eine Abstimmung \nfür das Quorum durchzuführen. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Sie sind mit diesem \nVorgehen einverstanden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n547 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, vom 11. September 2015 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, Querschnitt und Schnitte 1:500, vom \n\n11. September 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n11. September 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen vom 11. September 2015 wird genehmigt. \n\n4. Vom Richtprojekt und vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Wagerenstrasse/ \nFeldhofstrasse wird Kenntnis genommen. \n\n5. Vom Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Spital Uster und der Stadt Uster betref-\nfend öffentliches Fusswegrecht von der Feldhof- zur Wagerenstrasse wird Kenntnis \ngenommen. \n\n6. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital» wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n548 \n\n \n\n3 Leistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne): Erhöhung der Beiträge für \ndie Entwicklungszusammenarbeit im Ausland \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Leistungsmotion: 795 Millionen Menschen auf der Welt haben \nnicht genug zu essen. Hunger und Armut, aber auch Kriege sind für viele Menschen der Grund, \ndass sie ihr Zuhause in Syrien, Afghanistan, aber auch in anderen Teilen Afrikas und Asiens verlas-\nsen, um in Europa eine bessere Zukunft zu suchen. Entwicklungszusammenarbeit hat zum Ziel, den \nMenschen, dort wo sie leben eine Perspektive für ein besseres Leben zu geben. Entwicklungszu-\nsammenarbeit kann nicht garantieren, dass die Zahl der Asylsuchenden vor den Toren Europas \nabnimmt. Ich bin aber sicher, dass sie weiter ansteigen wird, wenn wir Entwicklungshilfe unterlas-\nsen. \nUm den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es \nstimmt, dass wir in diesem Rat in den letzten Jahren schon mehrfach über ähnliche Leistungsmoti-\nonen abgestimmt haben. Genau genommen zweimal: Als Ablehnungsgrund wurde zuletzt u. a. auch \ndie Form des Vorstosses kritisiert. Diesen Wünschen und Anregungen trägt die aktuelle Vorlage nun \nRechnung. \nDie erste Leistungsmotion wurde übrigens 2013 behandelt. Damals ging es um die zwei Millionen \nFranken, von denen die Stadt Uster beim Börsengang des Glencore-Konzerns profitiert hatte. Deren \nCEO, Ivan Glasenberg, musste 360 Millionen Franken an Steuern bezahlen, was über den Finanz-\nausgleich fast allen Gemeinden einen Geldsegen brachte. Mit meinem Vorstoss wollte ich die Hälfte \ndieser zwei Millionen an die Menschen in Entwicklungsländern zurückgeben lassen, die unter dem \nRohstoffabbau von Unternehmen wie Glencore leiden. \nWenn die Stadt Uster die kommenden 16 Jahre mehr Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit \nleistet, werden wir noch immer nicht einmal die Hälfte der Glencore-Millionen zurückgegeben ha-\nben. \nBeide Leistungsmotionen wurden sehr knapp abgelehnt, die eine mit 15:17, die andere sogar mit \n15:16 Stimmen. Deshalb erlaube ich mir das Anliegen erneut zu stellen. Schliesslich gehört es zum \ndemokratischen Prozess, ähnliche Anliegen mehrmals vorzubringen. Sonst gäbe es heute noch kein \nFrauenstimmrecht in der Schweiz. Und auch die zweite Gotthard-Tunnel wäre zehn Jahre nach dem \nNein zu „Avanti“ gar nicht zur Abstimmung gekommen. \nSoll eine Gemeinde überhaupt Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit leisten? Dazu nur Fol-\ngendes: Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) empfiehlt den reichen Industriestaaten, mit \n0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Zumin-\ndest solange die Schweiz nur gerade 0,5 % erreicht – inklusive Ausgaben für das Asylwesen – ist es \nlegitim, dass Gemeinden und Kantone die Entwicklungszusammenarbeit mitfinanzieren. \nDerzeit wendet die Stadt Uster 60 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner für die Entwicklungszu-\nsammenarbeit auf. Zum Vergleich: Dübendorf bezahlt 80 Rappen, Wetzikon 1.23 Franken, Illnau-\nEffretikon 3.20 Franken und die Stadt Zürich sogar 7 Franken. Mit der beantragten moderaten Er-\nhöhung würde Uster bei der Entwicklungshilfe wenigstens ins kantonale Mittelfeld aufsteigen. \nWir Grünen sind der Meinung: Die aktuell 20‘000 Franken für die Entwicklungszusammenarbeit sind \netwas „schmörzelig“. Wenn die Stadt Uster was tut, dann soll sie es richtig tun. Vielen Dank, dass \nSie die Leistungsmotion unterstützen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, erklärt in Vertretung des \nAbteilungsvorstehers Finanzen: Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab. Für Entwicklungszu-\nsammenarbeit ist der Bund zuständig. Bereits heute budgetiert die Stadt Uster mehrere Zehntau-\nsend Franken u. a. für Katastrophenhilfe. Für die Erdbebenopfer in Nepal hat der Stadtrat aus-\nserhalb des Budgets Gelder bewilligt. Für die Auslandshilfe leisten wir Beiträge an lokale Institutio-\nnen und Vereine. Ebenso leisten wir Beiträge an den Sportpreis. Neben der Auslandshilfe sind diese \nBeiträge wichtig, diese ist aber richtigerweise auf Bundesebene angesiedelt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n549 \n\nWerner Kessler (BPU) nimmt Stellung: Ich habe selber vier Hilfskonvois organisiert. Das würde ich \nheute nicht mehr machen, nach den schlechten Erfarhungen, die ich dabei gemacht habe. Die Leis-\ntungsmotion ist abzulehnen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Dieser Vorstoss ist unsinnig nach so kurzer \nZeit. Auslandshilfe ist Bundessache. Die Schweizer Bevölkerung ist grosszügig. Seien Sie sich be-\nwusst, für wen Sie sich einsetzen, für wen Sie politisieren. Und kommen Sie darum nicht mit sol-\nchen Vorstössen. Aus freien Stücken kann die Bevölkerung dann spenden, wenn Abgaben in unse-\nrer Stadt tief sind. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird die Leis-\ntungsmotion nicht unterstützen – wie auch schon die letzten zwei Male der vergangenen drei Jahre \nnicht. Dass wir nun zum dritten Mal im Rat darüber befinden müssen, grenzt an Zwängerei! Und \ndass der Antrag von jemandem aus der „Hilfswerksindustrie“ kommt, ist mehr als fragwürdig! \nNun aber zum Inhalt: Niemand in diesem Saal möchte nicht auch das Leid in der Welt lindern! Nur \ngeht es hier um die Frage, ob wir das mit allgemeinem Steuergeld aus Uster tun wollen... Wir mei-\nnen, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinden ist, Steuergelder an gewinnorientierte Organisatio-\nnen für ausländische Entwicklungshilfe zu verteilen. Für die Entwicklungshilfe engagiert sich bereits \nder Bund mit Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und Staatssekretariat für Wirt-\nschaft SECO in unserem Namen. Jeder Steuerzahler in der Schweiz beteiligt sich mit 0.5 % seiner \nBundessteuer an diesem Engagement. Das ist gut so und befindet sich auf der korrekten Ebene! \nDes Weiteren hat die Arbeit des IKRK und der Landeskirchen im Ausland ebenfalls eine lange Tradi-\ntion. \nDie Stadt Uster setzt sich dafür gezielt für Projekte im Inland ein. Und dies direkt und unbürokra-\ntisch. Das ist auch gut so. Das ist unsere Ebene. Denn es gibt auch Hilfsbedürftige in unserem \nLand. Wir vertrauen dem Stadtrat zudem, dass er im Rahmen von Soforthilfen in eigener Kompe-\ntenz – dann auch im Ausland – genügend Gelder spricht. \nWenn die Stadt Uster Steuergelder in ausländische Entwicklungsprojekte investieren will, dann soll \nsie das im Rahmen von langjährigen Städtepartnerschaften tun, wo man neben der direkten Hilfe \nauch im kulturellen Austausch stehen kann. Und dies ebenfalls unbürokratisch und ohne Verwal-\ntungszuschlag einer Hilfsorganisation – ob ZEWO-zertifiziert  oder nicht. \nApropos Verwaltungszuschlag: Es gibt Serviceorganisationen, die ehrenamtlich eindrückliche, lang-\nfristige Hilfsprojekte im In- und Ausland betreiben, wo jeder Spendenfranken in die Projekte fliesst \n– also ohne weiteren Abgaben an die Organisation selber, da ihre Mitglieder ihre Zeit und Expertise \nden Projekten zur Verfügung stellen. Wenn also Steuergelder ausgeben, dann wären diese NGOs \ndie bevorzugten Empfänger! \nZusammengefasst: Auf Gemeindestufe soll die Bürgerinnen und Bürger nach ihren eigenen Auffas-\nsungen entscheiden, welche Hilfsorganisationen und welche Projekte sie privat unterstützen möch-\nten. Die private Spendenmoral ist in der Schweiz nämlich nicht so schlecht, wie uns weisgemacht \nwerden will! \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Bei diesen Voten im Stil „Ustermer für Ustermer“ und weiteren wird mir \nfast übel. Niemand möchte das Elend dieser Welt mittragen. Ich bin gespannt auf Vorstösse von \nSVP und FDP für ein Engagement über die Landesgrenze hinaus. Darauf freue ich mich. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:17 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 555/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n550 \n\n \n\n4 Leistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der \nErreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Leistungsmotion: Uster ist nicht nur Wohnstadt, son-\ndern auch Sportstadt. Das Sportzentrum im Buchholz beherbergt national starke Vereine wie den \nSchwimmclub Uster-Wallisellen, einen Unihockeyclub mit einem Nati-A-Team, den Handball- und \nVolleyballverein, den FC Uster sowie dem Publikumsmagneten Kletterhalle Griffig, Squash- und \nBadmintonhallen, Tennisplätze und ein Leichtathletik-Stadion. Auf dieses tolle Sportzentrum kann \ndie Stadt Uster wirklich stolz sein und sie sollte dies durchaus auch etwas besser vermarkten. Ein \ngrosser Kritikpunkt, der von vielen Nutzern der Anlage vorgebracht wird, ist die schlechte Anbin-\ndung an den öffentlichen Verkehr. Das Sportanlagenkonzept des Kantons verlangt eine gute Er-\nschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Und im Buchholz sind mehrere Anlagen als KASAK-\nAnlagen in diesem Sportanlagenkonzept enthalten. Als Standortgemeinde, finde ich, sind wir ver-\npflichtet, diese gute ÖV-Erschliessung anzubieten.  \nEin Leitfaden „Verkehrsanbindung von Freizeitanlagen“ der Schweizerischen Vereinigung der Ver-\nkehrsingenieure sieht vor, dass Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in unmittelbarer Nähe der \nFreizeiteinrichtungen liegen sollen und zwar Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe des Eingangs \nund Haltestellen des schienengebundenen Verkehrs in einer Entfernung von maximal 300 Metern \n(Luftliniendistanz). Auf die Lage des Bahnhofs haben wir keinen Einfluss, diese Entfernung beträgt \nnun mal gut einen Kilometer. Hingegen können wir mit dem Busverkehr doch einige Verbesserun-\ngen erzielen.  \nDazu sind verschiedene Massnahmen möglich. Neben der Verdichtung des Fahrplantaktes, der ja \nauf die Fusswegdistanz keinen Einfluss hat, kommen deshalb insbesondere Massnahmen im Bereich \nder Netzoptimierung in Frage. Also beispielswiese die Verlegung von bestehenden Linien oder die \nSchaffung von neuen Linien. Denkbar wäre ein zusätzlicher Anschluss der Sportanlage Buchholz an \nden Rundkurs der Linie 812. Dies gäbe aber eine viel zu lange Fahrzeit. Die Leute wollen ja nicht im \nKreis fahren, sondern möglichst direkt an ihr Ziel kommen. Für die Attraktivitätssteigerung des ÖV-\nAnschlusses ist deshalb primär eine möglichst direkte Linienführung der Buslinie vom Bahnhof her \nwünschenswert. Die Erschliessung der Sportanlagen könnte deshalb mit einer neuen Linie direkt ab \ndem Bahnhof Uster erfolgen. Eine solche Linie könnte auch einige Haltestellen der bisherigen Linie \n812 anfahren und dadurch eine Entlastung auf der stark frequentierten und oftmals verspäteten \nLinie 812 bewirken. Meiner Ansicht nach sollte deshalb eine Gesamtbetrachtung zusammen mit der \nLinie 812 erfolgen. Denn mit dem Konzept der Durchmesserlinien welches der Stadtrat verfolgt, \nmuss der bestehende Rundkurs 812 überprüft werden. Dass die VZO und der Stadtrat ausgerechnet \nzum jetzigen Zeitpunkt Fahrversuche auf der Linie 812 durchführen und dabei sogar eine Verkür-\nzung der Linie in Betracht ziehen, scheint mir etwas übereilt. Seltsam mutet es zudem auch an, \nausgerechnet die Haltestelle Himmelrich zu streichen, wo doch gemäss kantonalem Richtplan das \nMüliholz als Arbeitsplatzgebiet ausgeschieden wird und damit ein besserer Anschluss dieses Gebiets \nan den öffentlichen Verkehr vom Kanton gefordert wird. In diesem Zusammenhang würde eine \ngemeinsame Betrachtung mit der Erschliessung der Sportanlagen Sinn machen. \nDie Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \nlässt sich sehr gut am Modalsplit der Nutzer der Sportanlagen messen. Mit der Verlagerung vom \nmotorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr kommt zudem die Stadt Uster den Ver-\npflichtungen des Nachhaltigkeitsartikels in der Gemeindeordnung nach. Ich bitte Sie, diese Leis-\ntungsmotion zu unterstützen.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Leistungsmo-\ntion ab. Wir haben am 18. Januar 2016 das Postulat 526/2015 Buchholz diskutiert und mit Zustim-\nmung zum Bericht und Antrag des Stadtrates erledigt. Die Erreichbarkeit reicht im heutigen Kontext \naus. Wir haben für heute nochmals eine Stellungnahem der VZO eingeholt. Es kann um eine neue \nLinie oder eine Verdichtung bestehender Linien gehen. Es ist aber der Kantonsrat, der über den \nöffentlichen Verkehr entscheidet. Inzwischen hat der Kantonsrat dazu Einsparungen beschlossen. \nDarum sind nach Ansicht der VZO keine finanziellen Mittel vorhanden für neue Linie oder Verdich-\ntung von Linien. Somit müssten wir das auf eigene Kosten veranlassen. Auch die Postauto Schweiz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n551 \n\nAG sieht die Linie 834 mittelfristig für eine Verdichtung, das wird auf Fahrplanwechsel im Dezember \n2017 nicht möglich. Darum müsste die Stadt Uster den VZO bis Ende Oktober 2016 einen Antrag \nstellen, wobei das erst im Dezember 2017 wirksam werden könnte. Für eine neue Linie am Bahnhof \nhaben wir keinen Standplatz. Auch beim Hallenbad haben wir dafür keinen Platz. Eine neue Linie \nkostet jährlich rund 750‘000 Franken. Das sind erhebliche Kosten, welche von der Stadt Uster über-\nnommen werden müssten. Natürlich wollen wir mittel- und langfristig diese Probleme lösen. Die \nLeistungsmotion ist zu früh und zu wenig durchdacht. Darum sollen dafür noch keine Indikatoren \nfestgesetzt werden. Dieser administrative Aufwand ist nicht das dringendste Problem, das wir für \nBuchholz zu lösen haben. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Ich möchte gerne zuerst mal die Situation aufzei-\ngen: \n\n \n\nDie Linie 827 bedient die Haltestelle Sportzentrum im Stundentakt von Montag bis Samstag. Die \nLinie 830 fährt die Haltestelle von Montag bis Samstag im Halbstundentakt an und am Sonntag im \nStundentakt. Die Linie 812 bedient die Haltestelle Reithalle Montag – Samstag im Viertelstundentakt \nund am Sonntag im Halbstundentakt hinzu kommt die Linie 830 im Halbstundentakt sowie die Linie \n827 im Stundentakt von Montag – Samstag. Da ist sicherlich für jeden etwas dabei. \nNun zu den unsäglichen Distanzen, bzw. Bevorteilungen des motorisierten Individualverkehrs. Auf \nder Tabelle sind die Daten gemessen mit dem GIS aufgeführt. Ich habe mir hier die Mühe genom-\nmen die Differenzen aufzuzeigen gegenüber dem Auto, also wieviel länger ein durchschnittlicher \nFussgänger ab der Haltestelle zu Fuss gehen muss, gemessen an einem parkierten Fahrzeug in der \nMitte des Parkplatzes. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n552 \n\n \n\nNun, das sieht mir alles nach einem machbaren Weg aus. Von der Bushaltestelle Sportzentrum \nmuss ein durchschnittlich veranlagter Fussgänger knapp 1 Minute 30 Sekunden länger gehen, als \nsein Mitsportler mit dem Fahrzeug, falls dieser in der Mitte des Parkplatzes parkiert. Muss der Auto-\nfahrer aufgrund des vollen Parkplatzes ganz hinten parkieren so verkürzt sich die Differenz auf un-\nter 1 Minute. Falls ein Fussballspieler mit den ÖV anreist und auf dem Kunstrasenplatz trainiert, so \nist er sogar 2 Minuten schneller da als sein Kollege mit Auto. \nEinziger Wermutstropfen bei der heutigen Lösung ist der Reitplatzweg ab der Bushaltestelle Reithal-\nle. Durch die fehlende Beleuchtung fühlt man sich da nicht unbedingt sicher. Hier könnte die Stadt \nnachbessern, um diesen Weg für unsere Sportler sicherer zu gestalten. \nDer Kantonsrat möchte beim ZVV-Netz 134 Millionen Franken einsparen. Da sind harte Zeiten an-\ngebrochen für unrentable Linien. Die Grünliberalen Uster möchten jedoch lieber den Steuerzahler \nder Stadt Uster noch mehr zur Kasse bitten. Wir sprechen hier von einem reinen Luxus-Problem. \nSind denn 3 Minuten Gehdistanz heute für einen Sportler oder für Kinder, die ins Hallenbad möch-\nten nicht mehr machbar? Wie stellt sich denn die Motionärin vor, dass man mit einer Busanbindung \nauf dem Buchholzareal, so wie sie schreibt, den einen oder anderen Freizeitsportler zum Umsteigen \nauf den ÖV bewegen kann und was sind die Kosten, damit der eine oder andere tatsächlich den \nBus nimmt, nur weil er 2 Minuten weniger gehen muss? \nEine solche neue Linie hätte einen sehr, sehr tiefen  Kostendeckungsgrad. Soll diese Linien denn im \nViertelstundentakt geführt werden jeden Tag oder doch nur im Stundentakt und am Sonntag viel-\nleicht nur an speziellen Anlässen? \nWer heute einer solchen Leistungsmotion zustimmt, muss sich ganz klar den Vorwurf gefallen las-\nsen, dass man das Geld des Steuerzahlers völlig unnötig ausgibt, da sind mir sogar die Ausgaben \nfür den Radweg nach Freudwil lieber. Diese Ausgaben werden dann andernorts fehlen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die Diskussion über das Mobilitätskonzept an \nder letzten Gemeinderatssitzung war ein einziges Trauerspiel: Der Stadtrat will und will offenbar \nkeine Gedanken an die Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \nverschwenden – da erstellt er doch lieber noch ein paar Parkplätze im Zuge der Hallenbaderweite-\nrung. Nett von Ursula Räuftlin also, dass sie dem Stadtrat diese Aufgabe abgenommen und sehr \nkonkrete, sinnvolle Vorschläge gemacht hat. Besonders eine neue Buslinie ab Bahnhof Uster, die \nauch die Haltestellen Dammstrasse, Spital, Reithalle und Mühleholz bedienen und dadurch die stark \nfrequentierte Linie 812 entlasten würde, wäre sicher eine sinnvolle Lösung. \nIn solchen Debatten fällt häufig das Argument „Die Sportlerinnen können diese Strecke doch locker \nzu Fuss zurücklegen, wenn sie ohnehin Sport treiben gehen“. Interessanterweise hört man dieses \nVotum signifikant seltener, wenn es um Parkplätze in Gehdistanz geht. Ausserdem werden mit dem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016 \n\n553 \n\nAusbau der Sportanlagen und der Erweiterung des Hallenbades auch Wettkämpfe von grösserer \nBedeutung zunehmen und bereits heute finden jedes Wochenende Fussballmatches statt. Soll nun \nder stolze, aber nicht mehr ganz gehsichere Opa, der die Enkelin anfeuern kommt, auf den einmal \nin der Stunde oder Halbstunde fahrenden Bus warten und dann 500 m zum Sportzentrum stöckeln? \nDieses Szenario ist weder zeitgemäss noch Uster und den hochkarätigen Sportanlagen würdig. \nDass in der Aufzählung der Sportvereine in der Leistungsmotion der LC Uster komplett untergegan-\ngen ist (dies, obwohl Tadesse Abraham dieses Wochenende den Schweizer Rekord im Marathon auf \n2:06:40 gesenkt hat), verzeihen wir der Motionärin grosszügig und empfehlen Ihnen, die Motion zu \nunterstützen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU Fraktion begrüsst das breite \nSport-Angebot das den Ustermer Bürgerinnen und Bürgern insbesondere am Standort Buchholz zur \nVerfügung steht und ist erfreut über die Qualität der hier beheimateten Sportclubs. \nEs erstaunt doch, dass man einerseits hier jetzt einen niederschwelligeren Zugang zu den Sportan-\nlagen fordert, andererseits in der Diskussion um die Parkierverordnung, zu keinen Zugeständnissen \nbereit war. Anfangs Jahr wurden mit Verweis auf das Verursacher-Prinzip moderate Park-Gebühren \nund -zeiten bekämpft, nun möchte man die Kosten für eine bessere Erschliessung den Bürgerinnen \nund Bürgern von Uster anlasten. \nDie im Antrag genannte Distanz von nur 100 m für Autofahrer vom Parkplatz zum Hallenbad ist \nnatürlich Schönfärberei. Diese Distanz gilt auch nur für den vordersten Parkplatz im südlichsten \nFeld. Typischerweise betragen die Gehdistanzen aber auch vom Parkplatz zum Hallenbad 150-250 \nm. \nBei einer durchschnittlichen Geh-Geschwindigkeit sind 100 m in rund einer Minute zurückzulegen. \nSelbst die von der Bushaltestelle rund 500 m entfernte Kletterhalle Griffig ist so in vertretbarer Zeit \nzu erreichen; ein Weg, den z. B. die Sportschützen ebenfalls auf sich nehmen müssen. \nAngesichts eines - insbesondere für Sportler sollte man meinen - vertretbaren Fusswegs von 3-5 \nMinuten stehen die Kosten für eine Verlegung einer Haltestelle näher zu den Sportanlagen oder gar \ndie Einführung einer neuen Buslinie in keinem Verhältnis. \nDie SVP/EDU Fraktion kann sich angesichts der zu erwartenden Kosten nicht zu Gunsten einer \nÜberweisung der Leistungsmotion 557/2016 aussprechen. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler: Es ist viel über Distanzen gesprochen worden. Die Haltestelle kommt \nallenfalls an der Peripherie zu liegen. Wir können die Buslinie nicht über das Gelände ziehen. Die \nFaktenlage ergibt, dass man u. U. noch weiter als heute wird zu Fuss gehen müssen. \n\n \n\nWerner Kessler (BPU) ist erstaunt, dass von Seiten der Grünen die Schadstoffbelastung kein The-\nma ist. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Ich verlängere ungerne eine Sitzung. Ein Bus mit vielen Leuten fährt \nnur einmal als die gleiche Anzahl Leute in einzelnen Fahrzeugen. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) verweist betreffend Statistik auf die Auslastung eines Busses. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:16 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 557/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n554 \n\n \n\n5 Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika \nFitze (SP): Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n\n \n\nDer Präsident des Gemeinderates hat mit Präsidialverfügung vom 9. März 2016 auf Antrag des \n\nStadtrates die Leistungsmotion 559/2016 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf die \nnächste Ratssitzung verschoben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n555 \n\n \n\n6 Antrag 58/2016 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Ersatzwahl einer De-\nlegierten für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Jürg Gösken (parteilos): Für den zu-\nrückgetretenen Walter Strucken (SP) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für den Rest der Amtsdauer \n2014/2018 wird neu gewählt: \n \nKarin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster, SP \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n556 \n\n \n\n7 Antrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse - Fussgängerschutz und Meteor-\nwasserkanal, Bauabrechnung \n\n \nDas Geschäft wird auf 18. April 2016 vertagt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n557 \n\n \n\n8 Antrag 62/2016 des Stadtrates: Kaufvertrag ZKB-Gebäude, Freiestrasse 2, Ge-\nnehmigung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): \n\nKaufpreis  5,5 Millionen \nUmbaukosten 1,0 Millionen \nLandwert ohne Gebäude ca. CHF 2`500 m2 \nFläche total  1423 m2 \nStrategie- und Nutzungspotenzial:  1910 Altbau und 1987 Anbau. Es wurde mit guter Substanz \ngebaut. Renovationsbedarf  besteht. Wir haben rund 1020 m2 Nutzfläche. Einstellhalle mit 34 Par-\nklätzen. Wir erhalten damit ein langfristiges Reservepotential – auch für die geplante Rochade der \nStadtverwaltung (Sanierung Dammstrasse). \nDie zentrale Lage im Zentrum von Uster und die Nähe zum Stadthaus sind, nebst der guten Bau-\nsubstanz, die grossen Pluspunkte dieser Liegenschaft. Zudem grenzt die Liegenschaft auch an die \nstädtische Liegenschaft Kat. Nr. B6741, in welcher der Kindergarten Gotthardweg untergebracht ist. \nStädtische Geschäftsfelder und Leistungsgruppen, welche heute noch in Fremdmiete (z. B. Asyl- \nund Flüchtlingskoordination oder Verwaltung Schulpsychologischer Dienst SPD) sind und auch zu-\nkünftig nicht im Stadthaus und an der Dammstrasse Platz finden werden, könnten so an bester \nLage in einer städtischen Liegenschaft integriert werden. \nEs liegen 7 Anmerkungen und 16 Dienstbarkeiten im Kaufvertag vor. \nDie SVP/EDU Fraktion stellte den Antrag um Streichung der neuen Dienstbarkeit. Mit der Eigen-\ntumsübertragung Gewerbebeschränkung. \nWortlaut der Dienstbarkeit: Der belastete Eigentümer verzichtet zugunsten der Berechtigten (ZKB) \nim belasteten Grundstück auf den Betrieb einer Bank sowie die Erbringung von weiteren Dienstleis-\ntungen des Finanzdienstleistungssektors, namentlich Bancomatbetriebe, Wertpapiergeschäfte, Kre-\nditgeschäfte, Zahlungsverkehrgeschäfte und Einlagegeschäfte sowie Beratungsdienstleistungen in \ndiesen Bereichen. \nDer Antrag wird mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \nDer Altbau steht unter Denkmalschutz bei allfälligem Abriss des Anbaus sind die Gebäudeabstände \neinzuhalten. \nEin strategisches Liegenschaftskonzept des Stadtrates fehlt aber. Reicht die vorgesehene Million \nFranken? Auch eine mögliche Zwischennutzung wird Kosten auslösen. Natürlich können wir heute \nnur über den Kauf beschliessen. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat \nzu beantragen: Der am 12. November 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Zür-\ncher Kantonalbank und der Stadt Uster betreffend Kauf der Liegenschaft Freiestrasse 2 in Uster, \nKat. Nr. B6739, zu einem Preis von 5,5 Mio. Franken zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): An der Sitzung der RPK \nvom 14. März 2016 wurden viele Fragen an Stadtrat Cla Famos (Abteilungsvorsteher Finanzen), \nHerrn Frei (Abteilungsleiter Bau) und Herrn Krauer (LG-Leiter Grundstückbewirtschaftung) gestellt.  \nDie Beweggründe für die Erhöhung des Kaufangebots von CHF 5.2 auf CHF 5.5 Millionen zu erhö-\nhen, sei die Ungewissheit gewesen, ob noch andere Kaufinteressenten an der zweiten Angebots-\nrunde beteiligt waren. Bei einem zweistufigen Bieterverfahren, sei es schwierig den "richtigen Preis" \nzu treffen.  \nEine zweite Schätzung, die Stadt Uster veranlasst hatte, ergab CHF 5.7 Millionen. Diese galt als \nGrundlage für das Kaufangebot.  \nSobald der Kauf abgeschlossen ist, wird der Stadtrat mit Hochdruck die weitere Planung in Angriff \nnehmen. Ein Nutzungskonzept ist aus diesem Grund noch nicht ausgearbeitet. Ziel ist es, Fremd-\nmieten einzusparen.  \nEs wurde ein Antrag gestellt, dass die neue Dienstbarkeit (Gewerbebeschränkung) nicht im Kauf-\nvertrag eingetragen werden darf. Der Kaufpreis von 5.5 Millionen mit Eintrag dieser Dienstbarkeit \nsei zu hoch. Dieser Antrag wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt.  \nDer Antrag des Stadtrates 62/2016 wurde mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n558 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Um es vorwegzunehmen: Die Grünen sind sehr er-\n\nfreut darüber, dass der Stadtrat dieses Mal die Gelegenheit beim Schopf packt und die ZKB-\n\nLiegenschaft erwerben will. Wir können dieses Anliegen nur unterstützen. Nach Jahren, in denen \n\nunser Tafelsilber verscherbelt wurde, ist dies ein Lichtblick. \n\nSo sinnvoll der Kauf strategisch ist, so bringt er auch einige Tücken mit sich. So wie sich die Gebäu-\n\nlichkeiten aktuell präsentieren, kann man sich eine Nutzung für die Stadtverwaltung nur bedingt \n\nvorstellen. \n\nSicher, gerade als Puffer während der Umbauphase an der Dammstrasse kann die Liegenschaft \n\neine sinnvolle Funktion erfüllen. Für eine langfristige Nutzung muss aber umgehend ein Nutzungs-\n\nkonzept erstellt werden, das aufzeigt, für welche Teile der Stadtverwaltung die Liegenschaft der \n\nrichtige Standort ist und wie hoch die Kosten für die Umbauarbeiten ausfallen. \n\nUnd da rückt selbstverständlich die Frage nach dem Standort des Stadtarchivs erneut ins Zentrum. \n\nDenn offenbar war das ZKB-Gebäude in den Vorabklärungen tatsächlich als valabler Standort für \n\ndas Archiv erkannt worden. Der einzige wirklich ins Gewicht fallende Mangel war, dass die Liegen-\n\nschaft bis dato nicht der Stadt gehörte. Sollten das Parlament wie auch die Stimmberechtigten dem \n\nKauf nun jedoch zustimmen, kann, ja muss die Diskussion über den Standort des Archivs neu auf-\n\ngerollt werden. Denn unter diesen Umständen ist die Untere Farb allenfalls tatsächlich nur die \n\nzweitbeste Lösung. \n\nVor diesem Hintergrund muss sich der Stadtrat Kritik zu seinem Zeitplan gefallen lassen. Warum \n\nden Gestaltungsplan für die Untere Farb um jeden Preis durchboxen, wenn sich doch schon eine \n\nmögliche Alternative abzeichnete? Zwar ist die Sanierung der Farb dringlich, doch hätte die Behand-\n\nlung des Gestaltungsplans vom Stadtrat bis zu einem Entscheid über den Kauf des ZKB-Gebäudes \n\ndurchaus zurückgestellt werden können. Diese Abfolge wäre einiges logischer und sinnvoller gewe-\n\nsen. \n\nAuf das ZKB-Gebäude bezogen heisst dies, dass im Falle einer Zustimmung des Gemeinderats zum \n\nKauf, umgehend die Nutzungs- und Kostenplanung für diese Liegenschaft erstellt wird. Für die \n\nDauer des Umbaus an der Dammstrasse soll die Liegenschaft nur minimalst saniert werden, damit \n\nsie die Pufferfunktion erfüllen kann. Weiter erwarten die Grünen, dass bis zur Volksabstimmung \n\nzum Gestaltungsplan Untere Farb einerseits die Kosten für ein Stadtarchiv im ZKB-Gebäude bekannt \n\nsind. Und andererseits, dass mit Hochdruck an einem alternativen Nutzungskonzept mit einer Kos-\n\ntenaufstellung gearbeitet wird. \n\nIm Hinblick auf eine Nutzung der Liegenschaft soll zudem geprüft werden, was ein Neubau des \n\njetzigen, nicht unter Schutz stehenden Anbaus kosten würde. Denn die aktuellen Raumverhältnisse \n\nlassen Fragen über eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit für die Stadt aufkommen. \n\nIm Sinne einer nachhaltigen Landpolitik stimmen wir Grünen dem Kauf der Liegenschaft zu.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich kritisiere nicht, ich lobe. Wir von der BPU begrüssen den Antrag des \nStadtrates zum Erwerb der Gebäude der ZKB an der Freiestrasse 2 vorbehaltlos. Die in den Akten \naufliegenden Unterlagen sind vollständig und aussagekräftig. Der Preis ist sehr fair und die Lage \nausserordentlich gut. \nAls Verwendungszweck sehen wir die Einrichtung der Paul-Kläui-Bibliothek, die gegenwärtig ein \nkümmerliches und für Uster eher schäbiges Dasein im Untergrund des Schulhauses Pünt fristet. \nZur Ehrenrettung des heutigen Standorts der Paul-Kläui-Bibliothek ist zu erwähnen, dass diese in-\nfolge der Vergrösserung der Regionalbibliothek an der Bankstrasse ausziehen musste und der ur-\nsprüngliche Gedanke war, eine Verbindung zwischen dem „Gedächtnis von Uster“ und der Schule \nherzustellen. Diese Idee gelang aber nie, sodass heute schleunigst ein anderer, geeigneterer \nStandort gefunden werden muss, eben im repräsentativen ehemaligen ZKB-Bau an der Freiestrasse. \nDas Gebäude ist im Inventar der schützenswerten Bauten enthalten. Also sind das beste Vorausset-\nzungen für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek in diese Gebäude. \nSicher hat auch das Stadtarchiv Platz, z. B. in dem Hintergebäude und in den umfangreichen Ar-\nchivräumen. Die Einrichtung des Stadtarchivs an der Freiestrasse ist des bestimmtesten günstiger \nals in der Unteren Farb. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n559 \n\nDer Stadtrat wird gebeten, diese Idee ernsthaft zu prüfen und dem Gemeinderat Antrag zu stellen. \nDie Vorlage „privater Gestaltungsplan Untere Farb“ könnte zurückgezogen werden, um die Kosten \nder Abstimmung sparen zu können. Ob das Referendumskomitee mit einem solchen Vorgehen ein-\nverstanden wäre, habe ich nicht evaluiert. \nDenjenigen Personen, die den Kauf der Gebäude in die Wege leiteten, gebührt ein grosses Lob. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Mit dem Kauf des ZKB-Gebäudes bietet sich der Stadt \nUster wieder einmal die seltene Gelegenheit, ein Gebäude an bester Lage zu kaufen. Ein Gebäude, \nwelches für eigene Zwecke genutzt oder als strategisches Objekt in das Finanzvermögen aufge-\nnommen werden kann. \nHeruntergerechnet auf die heute verfügbare Bürofläche von 800 Quadratmetern scheint der Kauf-\npreis von 5.5 Millionen Schweizer Franken plus einer geschätzten Million für notwendige Renovati-\nonsarbeiten relativ hoch. Trotzdem, niemand kann sagen, ob der Stadtrat gut oder schlecht ver-\nhandelt hat. Eine fundierte Aussage ist nicht möglich. Vorwürfe diesbezüglich sind deshalb falsch.  \nEntscheidend erscheint uns viel mehr, dass das Gebäude möglichst rasch genutzt wird und sich so \ndie Investition bezahlt macht. Kurzfristig können die Büros als Rochadeflächen für den Umbau der \nDammstrasse genutzt werden, mittelfristig sollen dort diverse Abteilungen der Stadtverwaltung \neinziehen und so die Fremdmieten der Stadt minimiert werden. Mit einer solchen Nutzung ist auch \ndie bereits mehrfach thematisierte Dienstbarkeit keine Einschränkung. In der RPK hat der Stadtrat \nversprochen, dass spätestens bis zum Antrag „Umbau und Erweiterung Dammstrasse“ ein Konzept \nerarbeitet wird, welches die Neuverteilung der Verwaltungsabteilungen auf die diversen Gebäude \nder Stadt, inklusive dem ZKB-Gebäude, definiert.  \nNeben der aktuellen Bürofläche hat das Gebäude aber noch viel mehr zu bieten: Wir denken da vor \nallem an die Untergeschosse mit Tiefgarage und Archivräumen. In diesem Zusammenhang begrüs-\nsen wir auch die Initiative des Stadtrates, die Standort-Evaluation für das Stadtarchiv nochmals \nunter die Lupe zu nehmen. Mit dem Kauf des ZKB-Gebäudes könnten sich die Evaluationskriterien \nentscheidend verändern. Diese Analyse muss im Rahmen der Nutzungsabklärungen für das ZKB-\nGebäude gemacht werden. \nDass der Altbau im kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten erfasst ist, schränkt natür-\nlich die maximale Nutzung des Grundstücks ein. Auch wenn die Aussichten vermutlich gering sind, \neine mögliche Entlassung aus diesem Inventar muss auch hier baldmöglichst nach dem Kauf abge-\nklärt werden. \nZusammengefasst: Wir kaufen mit dem ZKB-Gebäude ein strategisches Objekt, welches sehr viel \nPotential bietet. Die FDP-Fraktion stimmt diesem Kauf zu, erwartet aber vom Stadtrat möglichst \nbald einen Bericht, welcher sämtliche vorhin erwähnten Punkte detailliert abklärt! \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Zum möglichen Standort für das Stadtarchiv. Wir wollen den Standort \nUntere Farb für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Und den dafür notwendigen Charme hat das \nZKB-Gebäude nicht. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Der Kaufvertrag ist aus unserer Sicht unbestritten. \nWir sind froh, dass der Stadtrat nun endlich die Gelegenheit nutzt, nicht nur Land zu veräussern, \nsondern auch Land zu kaufen. Damit wir die Kennzahl im Geschäftsfeld Liegenschaften „Kauf von \nLiegenschaften“ seit Jahren wieder einmal keine 0 ausweisen, sondern eine 1, das freut uns. \nTrotzdem haben wir noch ein paar Anmerkungen zu diesem Geschäft: \n Der Kauf dieses Grundstücks ist zweifellos ein strategisches Geschäft. Obwohl, warum eigent-\n\nlich? Eine strategische Boden- und Immobilienpolitik gibt es nämlich nicht. Einzig ein strategi-\nscher Grundsatz dazu wurde aufgrund einer Leistungsmotion der SP im Leistungsauftrag inte-\ngriert. Nach wie vor finden wir wäre es angebracht, wenn der Stadtrat diesen Leitzsatz in einem \nStrategiepapier präzisieren würde. Versprochen hat er dies in der Beantwortung der Anfrage \n537/2015 von Richard Sägesser im November 2015. Wir sind gespannt auf diese Anpassungen \nim Leistungsauftrag. \n\n Wir zweifeln, dass eine Millionen Franken genügen, um die Liegenschaft zu sanieren und für \nVerwaltungseinheiten umzubauen. \n\n Wieso eine Partei so vehement gegen die neue Dienstbarkeit, quasi ein Konkurrenzverbot auf \ndieser Parzelle, eingetreten ist und damit sogar das ganze Geschäft gefährdet, können wir beim \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n560 \n\nbesten Willen nicht nachvollziehen. Die Stadt kauft dieses Grundstück nicht aus Spekulations-\ngründen und verkauft es in wenigen Jahren wieder. Diese Bedingung war beim Bieterverfahren \nvon Anfang an bekannt. Daher ist das Ganze nicht relevant. Welche Interessen wurden damit \nvertreten? Wir wissen es nicht. \n\n Wir haben den Überblick über die Standortpolitik der Verwaltung verloren. In der Zentrumspla-\nnung wurde nebst dem „Cluster“ Detailhandel, Kultur, Bildung ein „Verwaltungscluster“, er wur-\nde dort „Regierung“ genannt, festgelegt. Nun soll nebst dem Stadthaus die Dammstrasse als \nVerwaltungsgebäude ausgebaut werden. Jetzt noch ein dritter Standort ganz nahe beim Stadt-\nhaus. Ob die Ausbaupläne an der Dammstrasse eine Mehrheit finden werden, wird sich noch \nzeigen müssen, da dürften die Finanzen eine grosse Rolle spielen. Uns fehlt die Gesamtbetrach-\ntung. Welche Standorte braucht es in den nächsten 20-30 Jahren für eine Stadt mit 40‘000 \nEinwohnenden? Welche Dienstleistungen an welchen Orten? Aufstockung Dammstrasse versus \nStadthaus II? Gesamtkostenbetrachtung aller Standorte, Vor- und Nachteile inklusiv Kostenbe-\nrechnungen? Diese Fragen müssen geklärt werden, spätestens wenn das Projekt Dammstrasse \nin den Rat kommt. \n\n Heute sagen wir ja zum ehemaligen ZKB-Gebäude, ohne zu wissen, wie das Gesamtkonzept \naussieht, ohne zu wissen, welche Abteilungen in diesem Gebäude untergebracht werden, ohne \nzu wissen, was mit den anderen Standorten geschieht. Diese Fragen sind offen, diese müssen \nbeim Geschäft Dammstrasse beantwortet werden können. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir gratulieren dem \nStadtrat zum Verhandlungsergebnis mit der ZKB. Wenn wir die Chance bekommen, das ehemalige \nZKB-Gebäude, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadthaus steht, zu kaufen, so müssen \nwir die Chance packen. Auch wenn den einen der Kaufpreis hoch erscheinen mag und anderen die \nKlausel nicht passt, dass auf diesem Grundstück nie wieder eine Bank betrieben werden darf.  \nDer Kauf kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt: Er ist eine gute Alternative zur „unteren Farb“ als \nArchiv-Standort und zudem können bisherige Standorte (in Miete) zugunsten der Freiestrasse 2 \naufgegeben werden. Wir gehen davon aus, dass mit den wegfallenden Mieten die Abschreibungen \nmittelfristig finanziert werden können.  \nAus unserer Sicht pokert die SVP mit dem Rückweisungsantrag zu hoch. Es scheint uns völlig un-\nverständlich, weshalb die SVP den Kauf dermassen aufs Spiel setzten will. Soll das Gebäude wohl \ngar nicht gekauft werden? \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird der Genehmigung des Kaufvertrags zustimmen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die SVP/EDU Fraktion begrüsst den Kauf der \nehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse. Der Kauf von dieser Liegenschaft wurde schon lange \nin Betracht gezogen. Bereits nach dem Bauentscheid der ZKB an der Webernstrasse wurden infor-\nmelle Gespräche mit der Bank geführt. Die gute und strategische Lage im Zentrum, im Bereich des \nStadthauses, ist für eine mögliche Nutzung durch die Verwaltung wichtig. \nDass wir ein Interesse an der Liegenschaft haben könnten oder haben,  war der ZKB seit einiger \nZeit ziemlich klar. Wenn man etwas möchte ist man oft auch bereit etwas mehr zu zahlen oder \nandere Zugeständnisse einzugehen. Damit sind wir noch einverstanden. Dass uns aber im Kaufver-\ntrag eine „Dienstbarkeit mit Gewerbeeinschränkung“ aufgezwungen wird, ist nicht akzeptabel. \nEine Gewerbebeschränkung mit konkurrenzbeschränkemden Fokus ist aus unserer Sicht unzulässig, \njedenfalls höchst problematisch. Auch wenn wir als Stadt heute und vermutlich auch morgen keine \nBank sind und keine Finanzgeschäfte im Sinne der neu festgesetzten Beschränkung machen, darf \nan dieser Lage, in diesem Kaufobjekt eine solche Einschränkung nicht akzeptiert werden. Sie wer-\nden uns nun sagen, dass diese Bedingung bereits im Verkaufsdossier so aufgeführt ist und sie wer-\nden uns vielleicht auch sagen, dass es Usanz ist, dass die ZKB bei Immobilienverkäufen eigener \nLiegenschaften dies aus Konkurrenzgründen fordert. Wir sagen jedoch, dass es im Rahmen der \nVerkaufsverhandlungen sehr gut möglich gewesen wäre, auf eine solche Bestimmung näher einzu-\ngehen und den Verzicht zu verlangen. Insbesondere darum, weil es sich ja nachweislich um eine \nneu einzutragende Dienstbarkeit handelt.  Insbesondere auch darum, weil es ja nicht nur eine An-\ngebotsrunde gegeben hatte. Und insbesondere auch, weil wir als Stadt und nicht als Privatperson \noder juristische Person aufgetreten sind. \nKaum jemand von uns würde privat eine solche Dienstbarkeit akzeptieren. Es muss klar sein, dass \ndiese Dienstbarkeit, solange es die ZKB gibt – und die gibt es hoffentlich noch lange – Bestand \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n561 \n\nhaben wird. Sie werden uns heute vielleicht auch sagen, dass wir in ein paar Jahren bei der ZKB um \nStreichung der Dienstbarkeit anfragen können. Wir sagen jedoch, was hätte die ZKB für einen \nGrund, für eine Motivation von einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit zugunsten der \nBank abzusehen?  \nDie Gewerbebeschränkung zulasten Kat. Nr. B6739 (= Kaufobjekt), zugunsten der Zürcher Kanto-\nnalbank, ZKB mit Sitz in Zürich lautet: \n„Der belastete Eigentümer verzichtet zugunsten der Berechtigten (ZKB) im belasteten Grundstück \nauf den Betrieb einer Bank sowie die Erbringung von weiteren Dienstleistungen des Finanzdienst-\nleistungssektors, namentlich Bancomatbetriebe, Wertpapiergeschäfte, Kreditgeschäfte, Zahlungs-\nverkehrsgeschäfte und Einlagegeschäfte sowie Beratungsdienstleistungen in diesen Bereichen. Die \nBegründung dieser Dienstbarkeit ist im Kaufpreis berücksichtigt.“ \nDie SVP/EDU Fraktion beantragt Rückweisung: Diese neue Dienstbarkeit (Gewerbebeschränkung) \ndarf nicht im Kaufvertrag eingetragen werden. Begründung: \nDie Stadt Uster, als künftige Eigentümerin, will in dieser Liegenschaft inskünftig eigene, d.h. interne \nNutzungen für die Stadtverwaltung anbieten. Es besteht jedoch ein baulicher Änderungsbedarf \nwelcher je nach der späteren Nutzung grösser oder kleiner sein wird. Die Kosten dieser Um- und \nAnpassungsarbeiten werden mit Sicherheit nicht klein sein. \nEin Teil der Liegenschaft (älterer Bauteil direkt an der Freiestrasse) ist im Inventar der schützens-\nwerten Bauten eingetragen. Dieser Umstand ist ja bereits eine ausgewiesene Belastung. In diesem \nGebäudeteil sind nur beschränkt bauliche Massnahmen möglich. Die spätere Vermietung dieses \ntypisch bankcharakterhaften Teils (mangels einer Eigennutzung) an eine Firma des Finanzdienstleis-\ntungsbetriebs wird durch die Dienstbarkeit verunmöglicht. Es muss doch in Zukunft zumindest mög-\nlich sein hier eine Versicherung, eine Krankenkasse, eine Beratungsunternehmen der Finanzbranche \noder weitere ähnliche Betriebe als Mieterin anzusiedeln. Gerade weil sich der Standort in der Nähe \ndes Bahnhof und direkt an der gut frequentierten Freiestrasse in Uster befindet. \nEs wurde in diesem Rat ja auch schon verlangt, dass Liegenschaftengeschäfte nur noch im Tausch-\nverfahren abgewickelt werden dürfen. Wie wollten wir oder spätere Entscheidungsträger eine sol-\nche Liegenschaft verkaufen oder eben tauschen, wenn eine solche einschneidende Dienstbarkeit \nvorliegt? Wir wissen ja heute noch nicht, wo die Strategien der Stadt in 20 oder 30 Jahren sein \nwerden. Deshalb dürfen wert oder nutzungsbelastende Einschränkungen wie diese Dienstbarkeit \neine darstellt auch aus grundsätzlichen Überlegungen einfach keinen Platz finden. \nEs ist deshalb vor der Eigentumsübertragung eine Streichung der im Kaufvertrag aufgeführten Be-\nschränkung zu verlangen. Dies können wir heute hier in diesem Rat bestimmen. Die Stadt hat einen \nguten Preis für die Gebäude offeriert und hat es somit verdient, nicht noch mit Einschränkungen \nbelegt zu werden. Wir sind überzeugt, dass die Bank in einer zusätzlichen Verhandlungsrunde, na-\ntürlich vor Eigentumsübertragung, auf diese Gewerbebeschränkung verzichten wird.  \nWir bitten Sie darum unserem Antrag zuzustimmen, welcher somit eine Rückweisung darstellt. \nDamit verbunden ist der Auftrag an den Stadtrat, die Streichung dieser in Rede stehenden Dienst-\nbarkeit zu erwirken und dem Gemeinderat innert 6 Monaten (Art. 34 GeschO GR) einen neuen An-\ntrag vorzulegen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt in Vertretung des \n\nAbteilungsvorstehers Finanzen Stellung: Ich freue mich, dass alle Redner und Rednerinnen sich \ndafür ausgesprochen haben. Es ist nicht oft der Fall, dass der Stadtrat in diesem Saal gelobt wird. \nHeute geht es nur um den Kauf dieser Liegenschaft. Der Bedarf der Stadt Uster ist ausgewiesen. \nWir sind mit vielen Fremdmieten gebunden. Wir werden aufzeigen, wie es konkret bei der Umset-\nzung gehen wird. Es ist klar, jeder Kaufvertrag ohne Bedingungen wäre besser. Die ZKB wollte die-\nse Gewerbebeschränkung, Wir haben das akzeptiert. Der Kaufpreis für diese Liegenschaft ist vala-\nbel. Es sind 1230 m2 Nutzfläche. Dieses Reservepotential wollen wir nutzen können. Wir empfehlen \nIhnen die Genehmigung dieses Kaufvertrages. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) zum Antrag der SVP/EDU-Fraktion: Für eine allfällige Aufhebung der Ge-\nwerbebeschränkung werden wir später einen Preis zu zahlen haben. Jetzt aber lieber den Spatz in \nder Hand als die Taube auf dem Dach. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n562 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag von Hans Keel wird mit 11:24 Stimmen   a b g e l e h n t    . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der am 12. November 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der «Zür-\ncher Kantonalbank» und der Stadt Uster betreffend Kauf der Liegenschaft Freie-\nstrasse 2 in Uster, Kat. Nr. B6739, zu einem Preis von 5,5 Mio. Franken wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n563 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n564/2016 \n\nAnfrage von Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 29. Februar 2016: \nUmsetzung Velokonzept Uster \n\n565/2016 \nAnfrage von Kathrin Agosti (SP) vom 7. März 2016: \n\nKonzept bei der Vergabe von Kunstprojekten im öffentlichen Raum \n\n566/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 15. März 2016: \n\nAktion einer anonymen Gruppe „Schifflände Niederuster“ resp. der Gruppe „Eisvogel“ im Container \nauf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse \n\n567/2016 \nAnfrage von Werner Kessler (BPU) und Paul Stopper (BPU) vom 21. März 2016: \n\nLeistungsgruppe Projektentwicklung \n\n568/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 21. März 2016: \n\nWeiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n544/2015 \n\nAnfrage von Daniel Pellegrini (FDP) vom 4. Dezember 2015: \nOnline-Angebot der Stadt Uster \n\n(Stadtratsbeschluss vom 8. März 2016) \n\n546/2015 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 16. Dezember 2015: \nRechtliche Fragen zu den Krediten für den Umbau des Landwirtschaftlichen Betriebes Dietenrain \n\nund für den Radweg nach Freudwil \n\n(Stadtratsbeschluss vom 9. Februar 2016) \n\n550/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 13. Januar 2016: \nAus- und Umbaumöglichkeiten des Stadthofsaales an heutiger Lage unter Einbezug des ehemaligen \n\nSwisscom-Gebäudes und einer Neugestaltung der Theaterstrasse zu einer autofreien Flanierzone \n\n(Stadtratsbeschluss vom 8. März 2016) \n \n\n552/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 11. Januar 2016: \n\nAkteneinsicht in Zeughaus-Akten 2006-2009 und Planungskosten für das Zeughausareal \n(Stadtratsbeschluss vom 8. März 2016) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. März 2016  \n\n564 \n\n \n\n \n\nAnschliessend findet ein Umtrunk für die Mitglieder von Gemeinderat und Stadtrat sowie die Medien \n\nzur Verabschiedung der auf Ende 2015 zurückgetretenen Ratsmitglieder Rudolf Locher, Bruno Mo-\ndolo, Gabriela Seiler, Hilda Schelldorfer und Walter Strucken, statt. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. April 2016 statt. \n \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n8.4.2016 Der Präsident \n\n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \nDatum Die Stimmenzähler \n\n Jürg Gösken \n\n \n  \n\n \n \n\n \n Richard Sägesser \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n