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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 25. Oktober 2016 \n\n80/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/5 \n\nANTRAG 80/2016  DES STADTRATES:  EINFÜHRUNG VON \n\nHRM2 UND NEUBEWERTUNG DES VER WALTUNGS-\n\nVERMÖGENS \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. a der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die notwendigen Arbeiten zur Einführung der neuen Rechnungslegung «HRM2» \nwerden sofort aufgenommen. \n\n2. Das Verwaltungsvermögen wird für die Eingangsbilanz neu bewertet. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 80/2016 | Seite 2/5\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE LG FINANZ-  UND \n\nRECHNUNGSWESEN \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist finanziell gesund \n\n Schwerpunkt Nr.  Uster setzt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik um. \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01, Das Rechnungswesen ordnungs- und zweckmässig füh-\nren. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01, Rechnungsführung Stadt Uster \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n - \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 80/2016 | Seite 3/5\n\nA. Ausgangslage  \n\nAm 20. April 2015 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat des Kantons Zürich ver-\nabschiedet. Die neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, dass Gemeinden und öffent-\n\nlich-rechtliche Institutionen ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten kön-\nnen. \n\nDabei werden unter anderem auch die Rechnungslegungsvorschriften an schweizweit geltende \nStandards für öffentliche Gemeinwesen angepasst. Die Einführung der neuen Rechnungslegung \n\n«Harmonisiertes Rechnungsmodell 2» (HRM2) bei den politischen Gemeinden, den Schulge-\n\nmeinden, den Zweckverbänden und den Anstalten ist auf den 01. Januar 2019 vorgesehen. Voraus-\nsetzung für die fristgerechte Einführung ist jedoch die Verabschiedung der Gemeinde-verordnung \n\ndurch den Kantonsrat bis Ende 2016. \n\n«HRM2» ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechnungsmodells. Die Konferenz der Kanto-\n\nnalen Finanzdirektoren hat bereits im Januar 2008 ein Handbuch «Harmonisiertes Rechnungsle-\ngungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2» veröffentlicht. Das Handbuch ersetzt die Fa-\n\nchempfehlung der Finanzdirektorenkonferenz aus dem Jahr 1981. Die Weiter-entwicklung des \n\nbestehenden Rechnungsmodells wurde nötig, um die Wünsche und Erwartungen an ein zeitgemäs-\nses Rechnungsmodells erfüllen zu können. Neben der Schaffung von aussage-kräftigen Werten als \n\nEntscheidungsgrundlagen, der inhaltlich vergleichbaren Finanzdaten der Kommunen sowie dem \nAusweis der tatsächlichen Vermögensverhältnisse, hat auch die Forderung nach Transparenz in der \n\nOrganisationsstruktur zu der genannten Weiterentwicklung geführt. \n\nIm Handbuch wird den Kantonen und Gemeinden empfohlen, die Umstellung auf «HRM2» innerhalb \n\nvon zehn Jahren vorzunehmen. Der Kanton Zürich hat sein Rechnungswesen gemäss «IPSAS» (In-\n\nternational Public Sector Accounting Standards) refomiert und das alte Gesetz per 1. April 2008 \nabgelöst. In der Zwischenzeit haben bereits andere Kantone und Gemeinden ihre Rechnungslegung \n\nangepasst. Im Kanton Zürich haben in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich \neinige wenige Gemeinden (Winterthur, Gossau, Pfäffikon, Schlieren, etc.) bereits auf «HRM2»  um-\n\ngestellt. Die vorgezogene Umstellung erfolgte als Pilotgemeinde, mit diesen wurde dazu eine Pro-\njektvereinbarung getroffen. \n\nDer offizielle Termin für die Umstellung aller verbleibenden Gemeinden wurde durch das Gemein-\n\ndeamt auf den 01. Januar 2019 festgelegt. Das bedeutet, dass der Voranschlag 2019, welcher im \n2018 verabschiedet wird, bereits auf Basis der neuen Rechnungslegung erfolgen wird. Der erste \n\nRechnungsabschluss wird demzufolge anfangs 2020 für das Rechnungsjahr 2019 vorliegen. \n\nB. Grundsätze und Einführung von «HRM2» \n\nBei der Umstellung auf die neue Rechnungslegung sind die Gemeinden insbesondere durch folgen-\nde Neuerungen betroffen: \n\n Tatsächliche Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage «true and fair view-Prinzip». \n\n Freiwillige Neubewertung des Verwaltungsvermögens auf Basis der Investitionen ab 1986. Für \ndie Eingangsbilanz wird ein Bilanzanpassungsbericht erstellt. \n\n Wechsel der Abschreibungsmethode von der degressiven Abschreibung auf die lineare Abschrei-\nbung aufgrund der Nutzungsdauer der jeweiligen Investitionen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 80/2016 | Seite 4/5\n\n Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen. \n\n Verpflichtung zur Führung einer Anlagebuchhaltung. \n\n Festlegung der Aktivierungsgrenze von 50 000 Franken für Mobilien und Immobilien. Der ge-\nnannte Wert wurde als Obergrenze festgelegt. \n\n Veröffentlichung der folgenden Finanzkennzahlen im Bericht zur Jahresrechnung und zum Vor-\nanschlag (Selbstfinanzierungsgrad, Zinsbelastungsanteil, Nettoverschuldungsquotient, Netto-\nschuld I pro Einwohnerin und Einwohner). \n\nC. Neubewertung Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\nFür die Stadt Uster ergibt sich insbesondere durch die Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\neine grosse Veränderung zur heutigen Rechnungslegung. Neu wird das allgemeine Verwaltungs-\nvermögen nach dem Nutzwert und nicht mehr nach finanzrechtlichen Kriterien bewertet. Bis anhin \n\nwurde das Verwaltungsvermögen bis auf wenige Ausnahmen zu 10 Prozent (Immobilien), respekti-\nve zu 20 Prozent (Mobilien), degressiv abgeschrieben. Damit wurden gegenüber dem aktuellen \n\nNutzungswert hohe Reserven geschaffen. Zudem hat die Stadt Uster in den vergangenen Jahren \n\nteilweise erhebliche ausserordentliche oder sogenannte zusätzliche Abschreibungen vorgenommen. \n\nDer Nutzwert des Verwaltungsvermögens wird deshalb deutlich höher sein als der Wert nach heuti-\n\ngem Finanzrecht. Konkret geht die Abteilung Finanzen davon aus, dass die freiwillige Aufwertung \ndes Verwaltungsvermögens zu einer Aufwertung von mindestens 120 Mio. Franken führen wird. Die \n\nAufwertung hat zur Folge, dass neben dem Verwaltungsvermögen auch das Eigenkapital um den \ngenannten Betrag ansteigen wird. \n\nGemäss § 179 Abs. 1 lit c und Abs. 2 des Gemeindegesetzes steht es den Gemeinden grundsätzlich \n\noffen, das Verwaltungsvermögen unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Erstellungskosten \nspätestens ab 1986 neu zu bewerten. Gemäss den Schlussbestimmungen der Gemeindeverordnung \n\n§ 49 hat das Budgetorgan zu entscheiden, ob das Verwaltungsvermögen für die Eingangsbilanz neu \nbewertet wird oder nicht. \n\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens unterstützt massgeblich das Ziel, ein möglichst \ntransparentes Bild über die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abzugeben. Daneben \n\nsteigert die einheitliche Bewertung die Aussagekraft des bilanzierten Verwaltungsvermögens. Auch \n\nlässt es eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Städten, respektive Gemeinden, zu. Der effekti-\nve Wertverzehr des Verwaltungsvermögens wird in der Erfolgsrechnung wiedergegeben und die \n\nAbschreibungen können in den Planjahren genauer berechnet werden. Bei Verzicht auf die Neube-\nwertung würden die Abschreibungen vorerst deutlich einbrechen und somit ein verzerrtes Bild des \n\nFinanzhaushaltes zeigen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die freiwillige Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nvorzunehmen, respektive die Abteilung Finanzen zu beauftragen, die Neubewertung des Verwal-\n\ntungsvermögens anzugehen. \n\nD. Projekt Einführung «HRM2» Stadt Uster \n\nDie Gesamtprojektleitung wird der Abteilung Finanzen übertragen. Die Abteilungen unterstützen \ndas Projekt mit den Fachverantwortlichen in den jeweiligen Abteilungen / Geschäftsfeldern. Es ist \n\nvorgesehen, das Projekt soweit als möglich mit den bestehenden personellen Ressourcen im Rah-\nmen des gültigen Leistungsauftrages abzuwickeln. Eine detaillierte Kostenaufstellung wird allerdings \n\nerst nach Erarbeitung des Detailkonzeptes zur Einführung von «HRM2» vorliegen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 80/2016 | Seite 5/5\n\nEs ist vorgesehen, im 1. Quartal 2017 mit der Ausarbeitung eines Detailkonzeptes zur Einführung \n\nvon «HRM2» zu starten. Daneben wird nach Genehmigung dieser Weisung die Neubewertung des \nVerwaltungsvermögens an die Hand genommen. \n\nIn zweiter Priorität werden Vorarbeiten für die erstmalige Budgetierung mit dem neuen Konten-\nrahmen angegangen. Dabei werden neben den finanzrechtlichen Aspekten auch die Auswirkungen \n\nauf die Software im Detail betrachtet. Die Einführung von «HRM2» wird durch den neuen Abacus-\nPartner «OBT AG», Zürich begleitet. Die Firma «OBT AG» hat in der Vergangenheit bereits erfolg-\n\nreich Gemeinden auf die neue Rechnungslegung migriert. \n\nIm 2018 erfolgt dann die Budgetierung des Voranschlages 2019 erstmalig nach den Grundsätzen \n\nder neuen Rechnungslegung. Zudem muss die Nachführung des Voranschlages 2018 nach der neu-\n\nen Rechnungslegung sichergestellt sein, damit die geforderte Vergleichbarkeit zum Vorjahr gegeben \nist. \n\nIm 2019 wird die Führung der laufenden Rechnung nach den Grundsätzen von «HRM2» erfolgen. \nHingegen erfolgt der Rechnungsabschluss 2018 nach dem alten System. \n\nIm 2020 wird der erste Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 nach «HRM2» durchgeführt. \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung \n\nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die notwendigen Arbeiten zur Einführung der neuen Rechnungslegung «HRM2» werden \n\n aufgenommen. \n\n2. Das Verwaltungsvermögen wird für die Eingangsbilanz neu bewertet. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 4. Februar 2025 \nNr. 596/2024 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 596/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Daniel \nSchnyder (SVP): Einführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülern in der Primar-\nschule Uster; Antwort der Primarschulpflege \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 11. November 2024 reichten die Ratsmitglieder Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel \n(FDP) und Daniel Schnyder (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 596/2024 \nbetreffend «Einführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülerin in der Primarschule Uster» ein. \nDiese ging bei der Stadtkanzlei am 13. November 2024 ein \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAm 16. September 2024 wurden die Eltern mit Kindern im Schulhaus Hasenbühl durch die \nSchulleitung darüber informiert, dass diese den Schülerinnen und Schülern knapp einen Monat \nzuvor in der ersten Schulwoche das „Du“ angeboten habe, dass dies jedoch nicht die allgemeine \nHaltung der Lehrpersonen widerspiegle und jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter selbst \nentscheiden könne, wie er angesprochen werden möchte. Ebenso können die Schülerinnen und \nSchüler bei Lehrpersonen, die ihnen das „Du“ anbieten, selbst entscheiden, ob sie nun ihre Lehrerin \noder ihren Lehrer duzen oder siezen möchten. Sprich in derselben Klasse duzen manche Kinder die \nLehrperson und manche siezen dieselbe Lehrperson. Dies führt nun dazu, dass im Prinzip jeder \nmachen kann, was er will und ein kompletter Wildwuchs herrscht. \nGrundsätzlich hat die Schule die Aufgabe, die Kinder auf ihr späteres Leben vorzubereiten. Dies \nbeinhaltet die Wissensvermittlung zum einen, aber auch das Vermitteln von Umgangsformen, \ngesellschaftlichen Usanzen und Werten etc. zum anderen. In unserer Kultur und dem deutschen \nSprachgebrauch werden fremde, erwachsene Menschen grundsätzlich gesiezt. Dies drückt eine \ngewisse, förmliche Distanz und einen Respekt aus und fördert den höflichen Umgang miteinander. \nEs ist zudem davon auszugehen, dass dies gerade in Konfliktsituationen ein Vorteil ist. Nachdem \nzum „Du“ übergegangen wurde, ist eine Rückkehr zum „Sie“ fast unmöglich. Grundsätzlich ist es \nwichtig, dass Kinder beides kennen und auch wissen, wann was wo angebracht ist und angewendet \nwird.  \nIn einem Artikel des Tagesanzeigers vom 24. August 2024 („Aus für das Du: In Zürcher Horten gilt \nneu die Sie-Kultur“) wird ausgeführt, dass es den Schulen in der Stadt Zürich wichtig ist, dass eine \ngemeinsame Schulkultur existiert und dazu auch die Frage gehört, ob Eltern und Schüler/Kinder mit \nden Lehrerinnen und Lehrern sowie dem Hortpersonal per Du oder per Sie sind. Schulleitungen und \nauch Lehrpersonen sprachen sich für eine gemeinsame und vor allem einheitliche Kultur aus und \neinigten sich auf das „Sie“ und wandten sich vom bisher teilweise praktizierten „Du“ ab. \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n1. Wer hat entschieden, dass die Du-Kultur eingeführt wird und besteht dazu ein Konzept?  \n2. Wurde das Lehrerteam in diesen Entscheid miteinbezogen und wie ist dieser Entscheid dort \n\nabgestützt?   \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n \n3. Wurde die Haltung der betroffenen, erziehungsverantwortlichen Eltern in diesen Entscheid \n\nmiteinbezogen? \n4. Geht die Primarschulpflege davon aus, dass dies einem Bedürfnis der Kinder entspricht und \n\nweshalb? Auf welcher Grundlage beruht diese Einschätzung? Wie wird das Bedürfnis vieler \nKinder nach einer gewissen Distanz zum Lehrer oder zur Lehrerin, die sich auch in der Anrede \nzeigt, gewichtet?  \n\n5. Ist in Klassen, deren Lehrer mit den Eltern und Schülern per Sie sind, die Schulleitung auch per \nSie oder duzen Eltern die Schulleitung, jedoch nicht die Klassenlehrer und die \nKlassenlehrerinnen? Wie beurteilt die Primarschulpflege die Aussenwirkung davon?  \n\n6. Wie geht die Primarschulpflege mit der Tatsache um, dass nun ein totaler Wildwuchs herrscht \nund in denselben Klassen manche Schülerinnen und Schüler „Sie» und manche „Du“ zu ihren \nLehrerinnen und Lehrern sagen? \n\n7. Ist die Einführung der Du-Kultur in weiteren Schulhäusern geplant oder gibt es bereits weitere \nSchulhäuser in Uster, die dies ebenfalls eingeführt haben? Wie steht es um die \nGleichbehandlung und eine einheitliche Schulkultur innerhalb der Primarschule Uster?  \n\n8. Wurde die Sekundarschulpflege Uster durch die Primarschulpflege Uster über die Einführung \ndieser Du-Kultur informiert? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n \nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nAllgemeines: \nGemäss § 23 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich hat die Lehrperson das Recht, im Rahmen \ndes Lehrplans, der obligatorischen Lehrmittel, des Schulprogramms und der Beschlüsse der Schul-\nkonferenz den Unterricht frei zu gestalten. Die Frage, ob mit Schülerinnen und Schülern und Lehr-\npersonen mit Du oder Sie kommuniziert wird ist eine Frage der Unterrichtsgestaltung. Aus Sicht der \nPrimarschulpflege ist es daher nicht notwendig, eine abschliessende Regelung zu treffen oder ein \nKonzept zu erstellen. \n \nFrage 1: \n«Wer hat entschieden, dass die Du-Kultur eingeführt wird und besteht dazu ein Konzept?» \nAntwort: \nDas Schulleitungsteam hat entschieden, dass die Schülerinnen und Schüler der Schuleinheit Hasen-\nbühl/Wermatswil die drei Schulleitungen mit Vornamen ansprechen und damit duzen dürfen. Sie \nhat angeregt, dass auch die Lehrpersonen dies so halten können. Dies wurde den Kindern im \nRahmen des Begrüssungsrituals am 22. August 2024 im Plenum mitgeteilt und auch im Schul-\nleitungsbrief an die Eltern und Erziehungsberechtigten vom 16. September 2024 festgehalten. Ein \nKonzept ist nicht notwendig, da mit der Anregung des Schulleitungsteams keine Verpflichtung für \ndie Lehrpersonen oder Kinder einhergeht. Die Kinder und die Lehrpersonen verständigen sich indi-\nviduell über die Anredeform und haben sich in der Zwischenzeit gut daran gewöhnt.  \n\nFrage 2: \n«Wurde das Lehrerteam in diesen Entscheid miteinbezogen und wie ist dieser Entscheid dort abge-\nstützt?» \nAntwort: \nDa es sich um eine Anregung des Schulleitungsteams Hasenbühl-Wermatswil handelte, wurde das \nTeam nicht einbezogen.  \n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n \nFrage 3: \n«Wurde die Haltung der betroffenen, erziehungsverantwortlichen Eltern in diesen Entscheid mitein-\nbezogen?» \nAntwort: \nNein. Da es sich um eine Frage der Unterrichtsgestaltung handelt, wurden die Eltern nicht mitein-\nbezogen.  \n\n \n\nFrage 4: \n«Geht die Primarschulpflege davon aus, dass dies einem Bedürfnis der Kinder entspricht und wes-\nhalb? Auf welcher Grundlage beruht diese Einschätzung? Wie wird das Bedürfnis vieler Kinder nach \neiner gewissen Distanz zum Lehrer oder zur Lehrerin, die sich auch in der Anrede zeigt, gewichtet?» \nAntwort: \nKinder im Grundschulalter bedürfen und suchen eine gute Beziehung zu Erwachsenen (Eltern, \nVerwandte, Lehrpersonen). Über die Beziehung entsteht Kooperation, die in der Pädagogik fürs \nLernen von vorrangiger Bedeutung ist. Das von der Schulleitung und einzelnen Lehrpersonen ange-\nbotene DU ist ein Angebot und keine Verpflichtung. Die Kinder, die dies schätzen, treten auf das DU \nein. Die Kinder, welche dies nicht wünschen, wählen weiterhin die SIE-Form. Der Umgang mit den \nOptionen ist von Seiten der Kinder absolut pragmatisch und unkompliziert (Erfahrung der letzten 6 \nMonate). In beiden Formen wird von den erwachsenen Bezugspersonen der Schule die Beziehungs-\nrelevanz gleich hochgehalten. \n \n\nFrage 5: \n«Ist in Klassen, deren Lehrer mit den Eltern und Schülern per Sie sind, die Schulleitung auch per \nSie oder duzen Eltern die Schulleitung, jedoch nicht die Klassenlehrer und die Klassenlehrerinnen? \nWie beurteilt die Primarschulpflege die Aussenwirkung davon?» \nAntwort: \nDa sowohl die Lehrpersonen wie auch die einzelnen Schulleitungen selber entscheiden, ob sie per \nDu oder Sie sind mit den Eltern (wie auch mit den Schülerinnen und Schülern), kann sich auch die \nSituation ergeben, dass Eltern mit den Klassenlehrpersonen per Sie und mit der Schulleitung per Du \nsein können. Die Primarschulpflege begrüsst Eigeninitiativen der einzelnen Schuleinheiten. Im \ngesetzlich erlaubten Rahmen dürfen und sollen die einzelnen Schuleinheiten ihren Gestaltungs-\nspielraum wahrnehmen.  \n \n\nFrage 6: \n«Wie geht die Primarschulpflege mit der Tatsache um, dass nun ein totaler Wildwuchs herrscht und \nin denselben Klassen manche Schülerinnen und Schüler „Sie“ und manche „Du“ zu ihren \nLehrerinnen und Lehrern sagen?» \nAntwort: \nDie Primarschulpflege begrüsst Eigeninitiativen der einzelnen Schuleinheiten. Im gesetzlich erlaub-\nten Rahmen dürfen und sollen sie ihren Gestaltungsspielraum wahrnehmen. Die Primarschulpflege \nist gespannt auf die weiteren Erfahrungen. \n \n\nFrage 7: \n«Ist die Einführung der Du-Kultur in weiteren Schulhäusern geplant oder gibt es bereits weitere \nSchulhäuser in Uster, die dies ebenfalls eingeführt haben? Wie steht es um die Gleichbehandlung \nund eine einheitliche Schulkultur innerhalb der Primarschule Uster?»  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\n \nAntwort: \nAktuell ist in keinen weiteren Schuleinheiten geplant, die Du-Kultur einzuführen. Die Primarschul-\npflege steht immer in einem Balanceakt zwischen einheitlichen Regelungen und individueller Ent-\nwicklung. In diesem Fall erkennt die Schulpflege keinen Bedarf einer Regelung für die gesamte \nPrimarschule, da die Kinder von anderen Schuleinheiten nicht vom in Antwort 1 erwähnten Angebot \ndes Schulleitungsteam der Schuleinheit Hasenbühl/Wermatswil betroffen sind.  \n\n \n\nFrage 8: \n«Wurde die Sekundarschulpflege Uster durch die Primarschulpflege Uster über die Einführung \ndieser Du-Kultur informiert? Wenn nein, weshalb nicht?» \nAntwort: \nDie Sekundarschule Uster wurde nicht informiert. Sie ist vom Entscheid des Schulleitungsteams \neiner Schuleinheit der Primarschule Uster nicht betroffen.  \n \n\nDie Primarschulpflege bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 596/2024 der \nRatsmitglieder Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Daniel Schnyder (SVP) betref-\nfend «Einführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülerin in der Primarschule Uster» Kenntnis zu \nnehmen.  \n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n     \n\nPatricia Bernet \nPräsidentin \n\nGuido Schär \nSchreiber \n\n \n \n \nAntrag des Stadtrats \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung der Primarschulpflege Kenntnis  \nzu nehmen. \n\nStadtrat Uster  \n\nBarbara Thalmann Pascal Sidler \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 24. Oktober 2022 \n \n\nWeisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\nder Energie Uster AG \n\n \n\n \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit folgender Begründung: \n \nDer Stadtrat soll die Verteilung der Betriebskosten der öffentlichen Beleuchtung möglichst nutzergerecht aufteilen. In der \nvorliegenden Verordnung werden der Einpersonenhaushalt oder der Kleinstgewerbebetrieb gleich belastet, wie die Mehrper-\nsonen-Wohngemeinschaft oder grössere KMUs.  \nDer Stadtrat soll keine weitere Ungleichbehandlung zwischen Strombezügern der Energie Uster AG und Strombezügern der \nEKZ (in den Aussenwachten Riedikon, Freudwil und Sulzbach) verordnen. Die EKZ-Bezüger werden bereits mit massiv günsti-\ngeren Tarifen bevorzugt und damit neu auch von den Kosten der öffentlichen Beleuchtung befreit.  \nDer Stadtrat soll PVA-Besitzer mit Rückeinspeisezähler nicht mit der doppelten Gebühr für den Betrieb der Strassenbeleuch-\ntung bestrafen.  \nDer Stadtrat soll mit der Energie Uster AG eine alternative Vergütung für die Nutzung des öffentlichen Raumes vereinbaren.  \nDer Stadtrat soll die Verordnung entflechten und für die Äufnung des Ökofonds und für die Finanzierung der Betriebskosten \nder öffentlichen Beleuchtung eine separate Verordnung erstellen.  \n \n\nDie Mehrheit der KÖS lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\nMehrheit:    Isabel Eigenmann (Die Mitte), Referentin; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Vizepräsident  \n                  Patricio Frei (Grüne), Christoph Keller (SVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Urs Lüscher (EVP), Referent; Marco Kranner (Grünliberale) \n\n     \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie KÖS beantragt mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nDie Mehrheit beantragt Zustimmung zur Weisung des Stadtrates. \n\nDie Minderheit lehnt die Weisung des Stadtrates ab. \n\nMehrheit:    Isabel Eigenmann (Die Mitte), Referentin; Präsident Matthias Bickel (FDP), Vizepräsident Patricio Frei (Grüne), \n                  Christoph Keller (SVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Urs Lüscher (EVP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Marco Kranner (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 14. November 2022 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 26. November 2018 \nNr. 521/2018 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 521/2018 vonStopper (BPU): \n\n \n\nDas Baurekursgericht hat kürzlich die Beschwerde gegen die von der Baudirektion (Amt für Land-\n\nschaft und Natur, Abteilung Naturschutz) festgesetzte Schutzverordnung für das Glatten-/Werriker-/ \n\nBrandschänki-Riet gutgeheissen und die Baudirektion angewiesen, das Gebiet im Südosten des \n\nGlattenriedes wegen der in der Zwischenzeit entstandenen Moorvegetation (das war aber schon vor \n\nJahrzehnten der Fall und nicht erst jetzt!) als Naturschutzgebiet auszuscheiden. Zudem müssen \n\nSchadstoff-Pufferzonen durch ein Gutachten abgeklärt und «gegebenenfalls eingeplant» werden \n\n(AvU/ZO vom 20. November 2018). \n\nUnendliche Geschichte \n\nMit dem Urteil des Baurekursgerichtes wird die Realisierung des Strassenprojektes «Uster West» \n\nimmer unwahrscheinlicher. Das «Theater» um diese Strasse dauert nun mehr bald 50 Jahre, näm-\n\nlich seit diese Strassenlinienführung im Zonenplan der Stadt Uster im Jahre 1970 (damals noch als \n\nsog. «West-Tangente» quer durch das Glatten-Werriker-Ried via Eschenbühl und Moosackerstrasse \n\nzur Riedikerstrasse im Hölzli) aufgenommen wurde. Der Stadtrat setzte sich seither immer für diese \n\n– in der Zwischenzeit auf «Uster West» und Moosackerstrasse reduzierte – Strasse ein. In unzähli-\n\ngen Varianten und Abänderungen. Ebenso lange stemmten sich die Stadträte in unterschiedlichen \n\nZusammensetzungen gegen eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den dortigen Ni-\n\nveauübergang. \n\nUstermer Stimmberechtigten für Unterführung Winterthurerstrasse \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 25. November 2012 die Volksinitiative «für eine Unter-\n\nführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang» mit 5405 Ja (59.9 Prozent) \n\ngegen 3622 Nein deutlich angenommen. \n\nDer Regierungsrat hat am 17. Juli 2014 das Angebot des Stadtrates von Uster abgeschmettert, die \n\nUnterführung Winterthurerstrasse in eigener Regie zu erstellen (die Winterthurerstrasse ist nach \n\nwie vor Kantonsstrasse). Ohne die politisch motivierte – vom damaligen Stadtrat erhoffte, resp. \n\nerwünschte oder gar erwirkte?! – Absage des Kantons wäre die Unterführung Winterthurerstrasse \n\nbereits in Betrieb und ein jahrzehntealter unerbittlicher Streit hätte beigelegt werden können. \n\nMit dem Ausbauschritt 2035 der SBB werden die Barrieren noch länger unten beiben \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt er den Entscheid des Baurekursgerichtes zum Projekt Uster West? \n\n2. Welche Auswirkungen in technischer, finanzieller und zeitlicher Hinsicht wird das Urteil auf \n\nWeiteres Vorgehen in Sachen «Uster West», resp. Unterführung Win-\nterthurerstrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 521/2018 │Seite 2/2 \n \n\n«Uster West» haben? \n\n3. Glaubt der Stadtrat immer noch daran, dass die Strasse «Uster West» überhaupt je realisiert \n\nwerden kann? \n\n4. Wenn ja: Welche Gründe sprechen aus Sicht des Stadtrates dafür? \n\n5. Wenn nein: Ist der Stadtrat bereit, den Regierungsratsmitgliedern und den kantonalen Beam-\n\nten klar zu kommunizieren, was die Ustermer Stimmberechtigten am 25. November 2012 be-\n\nschlossen haben und dass sie sich demokratisch an diesem Volksentscheid zu orientieren hät-\n\nten und nicht an irgendwelchen, diffusen und irrealen planerischen Überlegungen des \n\nehemaligen Stadtplaners von Uster, mit den Barrieren könne der Verkehr in Uster «dosiert» \n\nwerden?  \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, die «Zweckmässigkeitsbeurteilung Uster West und Neue Greifensee-\n\nstrasse» der Baudirektion (Tiefbauamt, Planung und Steuerung), vom Oktober 2004 zu konsul-\n\ntieren, in welcher die Unterführung Winterthurerstrasse durchaus sehr gut abgeschnitten hat-\n\nte, u.a. mit Kosten von 14 Mio. Franken? \n\n7. Ist er bereit, zusammen mit dem Kanton eine aktualisierte Zweckmässigkeitsbeurteilung für \n\ndie Bahnübergänge auf Gemeindegebiet Uster in Berücksichtigung des Baurekursgerichts-\n\nUrteils und im Hinblick auf den Ausbauschritt 2035 der SBB (Doppelspur Uster – Aathal) mit \n\neiner nochmaligen Steigerung des Zugs-Angebotes zu erarbeiten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\nBeispielhafte Auszüge aus der «Zweckmässigkeitsbeurteilung Uster West und Neue Greifensee-\n\nstrasse» der Baudirektion, Tiefbauamt, vom Oktober 2004: \n\n«Bei Variante W1A kann angenommen werden, dass zumindest die Unterführung Win-\nterthurerstrasse bis Dez. 2007 (3. Teilergänzung S-Bahn) in Betrieb sein könnte. Für die \nUnterführungen Zürichstrasse und Uster West (alle anderen W-Varianten) ist dieser Zeithorizont \nunwahrscheinlich, u.a. weil die moorhydrologischen Abklärungen noch ausstehen werden.» \n \nUster, 26. November 2018 \n\nReuter Daniel, Parlament \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 610/2020 | Seite 1/5\n\nUster, 19. Janaur 2021 \n\n610/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 610/2020 VON PAUL STOPPER (BPU ):  KANTONA-\n\nLER RICHTPLAN, TEILREVISION 2020; ANHÖRUNG DER \n\nNACH- UND NEBENGEORDNETEN PL ANUNGSTRÄGER UND \n\nÖFFENTLICHE AUFLAGE VOM 14.  DEZEMBER 2020 BIS  \n\n31.  MÄRZ 2021,  USTER -WEST UND S-BAHN-HALTESTELLE  \n\nOBERUSTER; ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. Dezember 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeindera-\ntes die Anfrage 610/2020 betreffend «Kantonaler Richtplan, Teilrevision 2020; Anhörung der nach- \n\nund nebengeordneten Planungsträger und öffentliche Auflage vom 14. Dezember 2020 bis-31. März \n\n2021, Uster West und S-Bahn-Haltestelle Oberuster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 hat der kantonale Baudirektor die Teilrevision 2020 des kan-\ntonalen Richtplanes in die öffentliche Auflage geschickt. Die Frist für Einwendungen läuft bis \n31. März 2021. \n\nWährend im Bereich "Verkehr" im ganzen Kanton diverse Neufestsetzungen und Änderungen von \nStrassen und S-Bahn Haltestellen vorgesehen sind (z. B. Anpassung der kantonalen Strassen in \nBassersdorf im Zusammenhang mit dem Brüttenertunnel der SBB oder Streichung der S-Bahn-Hal-\ntestelle Försterhaus in Winterthur), wird im Raum Uster weder zur geplant gewesenen Strasse «Us-\nter West» noch zu einer neuen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» etwas ausgeführt. \n\nGeplant gewesene Strasse "Uster West" \n\nAnfangs Juli 2020 haben der Regierungsrat und der Stadtrat von Uster gemeinsam öffentlich be-\nkanntgegeben, dass sie auf eine Weiterverfolgung des kantonalen Strassenprojektes "Uster West" \nverzichten werden. Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass im Rahmen der nun anstehenden Teil-\nrevision 2020 die Strasse aus dem kantonalen Richtplan gestrichen werde. \n\nDer Stadtrat hat sich in seinem Zusatzbericht zum STEK dazu bekannt, dass die Unterführung Win-\nterthurerstrasse eine dominante Stellung einnehmen werde. Diesen Bekenntnissen müssen nun Ta-\nten folgen. Alles andere wäre eine ganz und gar unredliche und unehrliche Politik. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 610/2020 | Seite 2/5\n\nNeue S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\nUm das Motto des Stadtrates "Uster steigt um!" auch tatsächlich umsetzen zu können, ist neben \nder Verbesserung des Busverkehrs auch ein spürbarer Ausbau des schienengebundenen öffentli-\nchen Verkehrs notwendig. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Umkreis einer \nneuen Haltestelle "Oberuster" zahlreiche Einwohner und Einwohnerinnen leben und viele Arbeits-\nplätze vorhanden sind: \n\n \n\nVon einer neuen S-Bahn-Haltestelle "Oberuster" sucht man in der Teilrevision 2020 des Kantons lei-\nder vergebens nach einer Aufnahme im kantonalen Richtplan. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb der Kanton in der anstehenden Teilrevision 2020 des kanto-\nnalen Richtplanes kein Wort zur geplant gewesenen Strasse Uster und zum Verzicht auf die \nWeiterverfolgung dieses Strassenprojektes verloren hat? Das Strassenprojekt würde demnach \nweiterhin im Richtplan bleiben! \n\n2. Hat der Stadtrat seit Juli 2020 dem Kanton die Streichung der Planungsleiche "Uster West" be-\nantragt? Wenn ja wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Steht der Stadtrat mit dem Kanton in Kontakt, um die Strasse "Uster West" aus dem kantona-\nlen Richtplan zu streichen? \n\n4. Ist er bereit, dem Kanton innerhalb der Einwendungsphase der Teilrevision 2020 die Strei-\nchung der geplant gewesenen Strasse "Uster West" zu beantragen? \n\n5. Ist sich der Stadtrat der Bedeutung einer neuen S-Bahn-Haltestelle in Oberuster zur Verwirkli-\nchung des Mottos "Uster steigt um!" bewusst? \n\n6. Ist er bereit, im Rahmen der Einwendungsfrist dem Kanton die Aufnahme einer neuen S-Bahn- \nHaltestelle "Oberuster" zu beantragen, damit eine solche gleichzeitig mit dem Doppelspuraus-\nbau der SBB-Linie Uster–Aathal realisiert werden kann? \n\nVorbemerkungen \n\nAm 1. Juli 2020 haben die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich und der Stadtrat Uster be-\n\nkanntgegeben, dass das Projekt für die kantonale Strasse «Uster West» nicht mehr weiterverfolgt \nwird, da sich der geplante Strassenverlauf gemäss Auflageprojekt aus umweltrechtlicher Sicht als \n\nnicht bewilligungsfähig erwiesen hat. Somit sind alternative Konzepte für die Lösung der Stausitua-\n\ntion an den Ustermer Bahnschranken, welche sich als Folge des Doppelspurausbaus Uster–Aathal \n\nab 2030 noch verschärfen wird, zu prüfen und umzusetzen. \n\nDer Stadt Uster hat als Folge des Aus für «Uster West» die Abteilung Bau mit der Erarbeitung eines \nErgänzungsberichtes zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) beauftragt, der sich mit möglichen Lö-\n\nsungen auseinandersetzen und eine Best-Variante für Uster ermitteln soll. Dieser Ergänzungsbericht \nwurde in der Zwischenzeit fertiggestellt, vom Stadtrat Uster am 8. Dezember 2020 mit Beschluss \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 610/2020 | Seite 3/5\n\nNr. 499 festgesetzt und zwei Tage später der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept sieht fünf zu-\n\nsätzliche niveaufreie Querungen vor, ist auf alle Verkehrsmittel abgestimmt, sichert die notwendi-\n\ngen Kapazitäten für den Busverkehr und bringt für den Fuss- und Veloverkehr wichtige Querungs-\n\nmöglichkeiten. \n\nDas Konzept sieht für die West-Erschliessung der Stadt Uster statt dem bislang verfolgten Projekt \n«Uster West» neu eine Unterführung für alle Verkehrsträger an der Winterthurerstrasse vor. Dieses \n\nProjekt ist – wie auch die übrigen vom Ergänzungsbericht vorgesehenen niveaufreien Querungen – \nnicht in den Planungsgrundlagen wie etwa dem kantonalen Richtplan enthalten. Dies im Gegensatz \n\nzum inzwischen aufgegebenen Projekt «Uster West». \n\nDer Stadtrat Uster hat mit Schreiben vom 20. Januar 2021 den Regierungsrat – wie auch die SBB – \n\nüber die Resultate des STEK-Ergänzungsberichtes in Kenntnis gesetzt und seine Erwartungen be-\n\ntreffend dem weiteren Vorgehen formuliert. \n\nBezüglich dem Richtplaneintrag «Uster West» schreibt der Stadtrat: \n\n«Ausgangslage \nDer Eintrag für die kantonale Strasse «Uster West» ist im kantonalen Richtplan verzeichnet. Die \n\nneuen Erkenntnisse aus der kommunalen Verkehrsplanung gilt es, gemäss der Absichtserklärung \n\nzwischen Stadt und Kanton, in die übergeordneten Planungen aufzunehmen. \n\nHerausforderungen \nFür das Vorantreiben von Alternativprojekten zu «Uster West» fehlt die rechtliche Grundlage, so-\n\nlange der bestehende Eintrag nicht gelöscht ist und die Erkenntnisse aus dem Konzept Bahnquerun-\n\ngen abgebildet werden. Im Weiteren sind die beschriebenen Planungen zur Stadtreparatur im Ge-\n\nbiet «Loren» blockiert. \n\nAnliegen Stadt Uster \nDer Kanton revidiert den kantonalen Richtplan und streicht sämtliche Einträge zu «Uster West» so-\n\nwie die im Zusammenhang zu diesem Projekt stehenden Planungsschritte. Gleichzeitig sind die ent-\nsprechenden Einträge aufzunehmen, welche aus dem unter Punkt 2 erläuternden Bahnquerungs-\n\nkonzept für Uster resultieren. Ergänzend gilt es wohl auch zu klären, ob der vom Kantonsrat ge-\n\nsprochene Kredit für ein Folgeprojekt verwendet werden kann, respektive auch zu diesem sind die \n\nnotwendigen Schritte einzuleiten. \n\n «Der Stadtrat bittet den Regierungsrat, die notwendigen Anpassungen des kantonalen Richtpla-\nnes in die laufende Teilrevision 2020 aufzunehmen und die offenen Fragen zur Finanzierung ei-\nnes Folgeprojektes im Zusammenhang mit dem gesprochenen Kredit für «Uster West» zu klä-\nren. Die Stadt Uster bittet um eine zeitnahe Information über das vom Regierungsrat ange-\nstrebte Vorgehen.» \n\nDer Stadtrat hat dem Regierungsrat in besagtem Schreiben ebenfalls angekündigt, dass er die ge-\nnannte Forderung nach einer schnellstmöglichen Anpassung des kantonalen Richtplanes auch im \n\naktuell laufenden Anhörungsverfahrens der nach- und nebengeordneten Planungsträger die Teilre-\n\nvision 2020 des kantonalen Richtplanes betreffend einbringen wird. \n\nAufgrund dieser grundlegenden Ausführungen beantwortet der Stadtrat die gestellten \n\nFragen wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb der Kanton in der anstehenden Teilrevision 2020 des kantona-\nlen Richtplanes kein Wort zur geplant gewesenen Strasse Uster und zum Verzicht auf die Weiterver-\n\nfolgung dieses Strassenprojektes verloren hat? Das Strassenprojekt würde demnach weiterhin im \nRichtplan bleiben!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 610/2020 | Seite 4/5\n\nAntwort: \n\nNein, der Stadtrat ist nicht in Kenntnis der kantonalen Überlegungen. \n\nFrage 2: \n«Hat der Stadtrat seit Juli 2020 dem Kanton die Streichung der Planungsleiche "Uster West" bean-\n\ntragt? Wenn ja wann? Wenn nein, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nEine Delegation des Stadtrates hat dies anlässlich einer Besprechung mit Regierungsrätin Carmen \n\nWalker Späh im Zusammenhang mit der Sistierung von «Uster West» bereits 2020 eingebracht. \n\nFrage 3: \n«Steht der Stadtrat mit dem Kanton in Kontakt, um die Strasse "Uster West" aus dem kantonalen \n\nRichtplan zu streichen?» \n\nAntwort: \n\nJa. \n\nFrage 4: \n«Ist er bereit, dem Kanton innerhalb der Einwendungsphase der Teilrevision 2020 die Streichung \n\nder geplant gewesenen Strasse "Uster West" zu beantragen?» \n\nAntwort: \n\nJa. \n\nFrage 5: \n\n«Ist sich der Stadtrat der Bedeutung einer neuen S-Bahn-Haltestelle in Oberuster zur Verwirklich-\n\nung des Mottos "Uster steigt um!" bewusst?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Grundlagenklärung der Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», hat \nsich der Stadtrat mit der Thematik der Bahnhalte aus kommunaler Sicht auseinandergesetzt. Dabei \n\nwurde auch ein Bahnhalt «Oberuster» auf sein Potenzial geprüft, wobei sich zeigte, dass das fragli-\nche Gebiet bereits heute durch das bestehende Busangebot sehr gut erschlossen ist. Entsprechend \n\nsind die in der Anfrage aufgeführten Personen im Umfeld des potenziellen Bahnhaltes «Oberuster» \n\nbereits sehr gut durch den öffentlichen Verkehr (ÖV-Güteklasse C) erschlossen. Selbst mit einem \nzusätzlichen Bahnhalt würde sich diese Güteklasse nicht verbessern, da dieser nicht im Viertelstun-\n\ndentakt erschlossen werden kann. Somit bedingt die Umsetzung des Mottos «Uster steigt um!» kei-\n\nnen S-Bahnhalt «Oberuster». \n\nDarüber hinaus verweist der Stadtrat auf seine diversen Stellungnahmen zu früheren Vorstössen \n\nzum gleichen Thema, u.a. 551/2019, 533/2019, 517/2018, 561/2016 und 527/2015. \n\nFrage 6: \n\n«Ist er bereit, im Rahmen der Einwendungsfrist dem Kanton die Aufnahme einer neuen S-Bahn- \nHaltestelle "Oberuster" zu beantragen, damit eine solche gleichzeitig mit dem Doppelspurausbau \n\nder SBB-Linie Uster–Aathal realisiert werden kann?» \n\nAntwort: \n\nNein. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 610/2020 | Seite 5/5\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 610/2020 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Kantonaler Richtplan, Teilrevision 2020; Anhörung der nach- und neben-\n\ngeordneten Planungsträger und öffentliche Auflage vom 14. Dezember 2020 bis-31. März 2021, Us-\nter West und S-Bahn-Haltestelle Oberuster» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 28. November 2017 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  525 /  V4.04.71 \n\nMotion 611/2017 \n«Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume» \n\nMarius Weder \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 27. September 2017 reichte das Ratsmitglied Marius Weder beim Präsidenten des Gemeinde-\n\nrates die Motion Nr. 611/2017 betreffend «Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerbe-\nräume» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 nahm der Stadtrat vom Eingang dieses parlamentarischen \nVorstosses Kenntnis und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stel-\n\nlungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nMarius Weder, Gemeinderat SP, reichte folgende Motion im Sinne von Art. 44 f. der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderats ein: «Die Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger Wohnungen \nund Gewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung sei entsprechend zu ergänzen.» \n\nMit der durchgeführten Volksabstimmung vom 24. September 2017, wurde die Volksinitiative \n«EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» durch das Ustermer Stimmvolk abgelehnt. Sie \n\nverlangte, dass über eine öffentlich-rechtliche Stiftung preisgünstige und ökologisch vorbildliche \nWohnungen und Gewerberäume geschaffen und erhalten werden sollen. Der bezahlbare Wohnraum \n\nwird aus ihrer Sicht knapper und die Nachfrage für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum wird \n\nstetig zunehmen. Daher soll die Stadt Uster aktiver werden und den sozialen Wohnungsbau gezielt \nfördern. \n\nDie nun vorliegende Motion 611/2017 verfolgt grundsätzlich die gleichen Ziele wie bei der abge-\nlehnten Volksinitiative, verlangt aber, dass der durch den Gemeinderat abgelehnte Gegenvorschlag \n\nder SP zur Volksinitiative «EcoViva», die Gemeindeordnung mit dem gleichen Wortlaut, aber ohne \n«ökologisch hochwertige» Wohnungen zu ergänzen, aufgenommen werden soll.  \n\nBereits mit der Beantwortung der Anfrage 583 «Gemeinnütziger Wohnungsbau» vom 14. Januar \n2014 wurde festgestellt, dass die Massnahmen für die Förderung für den gemeinnützigen \n\nWohnungsbau im Leistungsauftrag GF Liegenschaften (LG Grundstückbewirtschaftung) in den \n\nWirkungs- und Leistungszielen festgelegt sind. U. a. soll für Genossenschaften Bauland im Baurecht \nzur Verfügung gestellt oder städtebauliche Entwicklung mit einer strategischen Boden- und Immobi-\n\nlienpolitik gefördert werden. Der Vergleich im 2013 mit anderen Städten (Winterthur, Rapperswil-\nJona, Wetzikon) hat ergeben, dass die Stadt Uster nach der Stadt Winterthur (6,5 %) mit einem \n\nAnteil von 6,2 % Genossenschaftswohnungen am gesamten Wohnungsanteil an zweiter Stelle lag. \n\nMit den aktuellen Landreserven in der Hohfuren, aber auch durch die erarbeiteten Gestaltungspläne \n(z. B. GP Zeughausareal Teil West: «Etwa die Hälfte der Wohnungen sind als Mietwohnungen durch \n\ngemeinnützige Wohnbauträger zu erstellen und zu betreiben. Die Bemessung der Wohnungsmiete \nrichtet sich nach dem Prinzip der Kostenmiete gemäss Fachstelle für Wohnbauförderung des Kan-\n\ntons Zürich») und bei zukünftigen Planungsverfahren, können Bedürfnisse für den gemeinnützigen \nWohnungsbau abgedeckt werden. \n\nMit dem aktuellen Leistungsauftrag 2017-2020, bzw. mit der Einführung des «Gebäudestandard \n\n2015» (alt Gebäudestandard 2011), werden die ökologischen, bzw. nachhaltigen Aspekte, für das \nBauen weiter gesteigert (gilt für städtische Gebäude wie auch für Baurechtsnehmer). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 28. November 2017  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat ist aus genannten Erwägungen nach wie vor der Meinung, dass die Strategie zur \nFörderung für den gemeinnützigen Wohnungsbau, welche die Stadt Uster bereits eingeschlagen \n\nhat, für Uster der richtige Weg ist. Weitere zusätzliche Massnahmen sind nicht erforderlich. Eine \nErgänzung in der Gemeindeordnung, wie sie durch den Motionär verlangt wird, ist unverhältnismäs-\n\nsig und daher nicht notwendig. \n\nAus den gleichen Gründen ist der Stadtrat auch nicht bereit, die Motion als Postulat \n\nentgegenzunehmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion Nr. 611/2017 als solche oder als Postulat \nentgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat die sofortige Ablehnung der Motion. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos, wird beauftragt, die Position des Stadtrates \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 30.11.2017 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 2. April 2019 \nNr. 529/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 529/2019  VON MARY RAUBER (EVP ),  BEATRICE \n\nMISCHOL (GRÜNLIBERALE)  UND BEATRICE CAVIEZEL \n\n(GRÜNLIBERALE):  UMFASSENDE STRATEGIE  "FRÜHE KIND-\n\nHEIT";  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Januar 2019 reichten die Ratsmitglieder Mary Rauber, Beatrice Mischol und Beatrice Cavie-\nzel beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Umfassende Strategie „Frühe \n\nKindheit“» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Es ist die Aufgabe einer ganzen Stadt, für das Wohl der Kinder zu sorgen. In der Frühen Kindheit \n\nbraucht ein Kind neben aufmerksamen und liebevollen Eltern auch Anregungen im Umfeld und Si-\ncherheit. Es soll die Welt entdecken können, spielen, beobachten, Fragen stellen und Antworten \n\nsuchen. Ganz nach dem Motto: selber tun macht stark. Eltern können ein solches Umfeld nicht al-\nleine schaffen, es braucht die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Förderung von vielfältigen Fa-\n\nmilienangeboten ist wohl auch deshalb bereits im ersten Leitsatz der Stadt Uster enthalten. \n\nBei der Geburt kommen die Eltern mit der Mütter- und Väterberatung in Kontakt, welche im Famili-\n\nenzentrum angeboten wird. Wie kommen sie aber später zu den Informationen über Muki-\n\nVakiTurnen, familienergänzende Betreuung wie KiTa oder Tagesfamilie, Spielgruppen oder Kinder-\nsingen? Und wie finden sozial benachteiligte oder fremdsprachige Familien einen hindernisfreien \n\nZugang zu spezifischen Angeboten? Was kann die Stadt tun, um den Kindern den Übertritt in den \nKindergarten zu erleichtern? Dieser Übergang ist nicht ganz einfach, weder für die Kinder selber, \n\nnoch für die Eltern und speziell bei fremdsprachigen Familien ist das ganze System gefordert. \n\nEinige Projekte zum Thema wurden in letzter Zeit entwickelt. Zum Beispiel hat die Jacobs Foundati-\n\non mit dem Projekt primokiz ein Programm zur Entwicklung einer umfassenden Politik der frühen \n\nKindheit geschaffen und unterstützt den Aufbau einer Strategie „Frühe Kindheit“. Aber es gibt auch \nBildungslandschaften oder das Label kinderfreundliche Stadt, etc. \n\nDie Vernetzung der Beteiligten ist von zentraler Bedeutung und muss zum Wohl des Kindes aufge-\nbaut und gepflegt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wurde bisher eine Situationsanalyse zu den Rahmenbedingungen der Frühen Kindheit in Uster \n\ngemacht? Wurden Ideen wie primokiz, Bildungslandschaften, etc. geprüft? Wenn ja, welche Er-\nkenntnisse können daraus gewonnen werden? \n\n2. Besteht eine Strategie „Frühe Kindheit“? Wenn ja, welche? \n\n3. Welche Anstrengungen werden unternommen, damit bestehende Angebote vernetzt werden? \n\nUnd welche sind geplant? \n\n4. Was würde es brauchen, um das Familienzentrum zu einem Kompetenz-Zentrum für Eltern mit \nkleinen Kindern weiterentwickeln zu können? \n\n5. Wie werden Eltern für das Thema Kindergarteneintritt sensibilisiert? \n\n6. Wie werden Kinder in Uster auf den Übertritt in den Kindergarten vorbereitet? \n\n7. Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster, um frühe Sprachbildung zu fördern? \n\n8. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Geschäftsfeldern Gesellschaft, Primar-\n\nschule und Soziale Sicherheit gewährleistet werden?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Wurde bisher eine Situationsanalyse zu den Rahmenbedingungen der Frühen Kindheit in Uster \n\ngemacht? Wurden Ideen wie primokiz, Bildungslandschaften, etc. geprüft? Wenn ja, welche Er-\n\nkenntnisse können daraus gewonnen werden?» \n\nAntwort: \nEine umfassende Situationsanalyse wurde bisher nicht vorgenommen. Es wurde verschiedentlich \nüber die unterdessen allgemein bekannten Angebote wie primokiz, Bildungslandschaften und deren \n\nUmsetzung in der Stadt Uster diskutiert. In Erwägung gezogen und vom Stadtrat abgelehnt wurde \n\ndie Unterstützung durch die Jacobs Foundation. Bisher wurden neue Angebote auch deswegen \nnicht realisiert, weil das kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung bis vor wenigen Jahren für \n\ndie Thematik zuständig war und immer wieder Neuerungen sowie Projekte lancierte, an denen sich \nUster beteiligte (z.B. Angebot Zeppelin, Spielgruppen plus, Familienzentrum). \n\nZur Koordination und zum Austausch zwischen den unterschiedlichen Angeboten wurde die Arbeits-\ngruppe Frühe Förderung eingerichtet. Diese dient dem Austausch von Informationen und setzt sich \n\nmit der Entwicklung der Frühen Förderung in Uster auseinander. Mit der Einführung des kantonalen \n\nIntegrationsprogramms und der Übernahme des Familienzentrums vom Kanton wurden die Zustän-\ndigkeiten in der Stadt Uster neu organisiert und der Abteilung Präsidiales übertragen. Diese erarbei-\n\ntet die Grundlagen zur Neuausrichtung der Frühen Förderung und klärt permanent die sich verän-\ndernde Bedarfslage ab. Erste Massnahmen konnten im Rahmen des kantonalen \n\nIntegrationsprogramms umgesetzt werden. \n\n \nFrage 2: \n\n«Besteht eine Strategie „Frühe Kindheit“? Wenn ja, welche?» \n\nAntwort: \n\nAktuell ist eine von der Abteilung Präsidiales ausgearbeitete Strategie für den Themenbereich Kind-\n\nheit, Jugend und Familie in der internen Vernehmlassung. Ziel ist die Stärkung der bestehenden \nStrukturen und die Verbesserung der Zugänglichkeit zu diesen. In Absprache mit der Primarschule \n\nsoll zudem ein Fokus auf die Gestaltung des Eintritts in den Kindergarten gelegt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDie Abteilung Soziales sichert gemäss Leistungsauftrag eine ausreichende Anzahl an Krippenplät-\nzen. Die Sozialberatung wie auch die Asyl- und Flüchtlingskoordination tragen mit geeigneten För-\n\ndermassnahmen (wie Platzierung in der Krippe oder sozialpädagogische Familienbegleitung) zur \n\nbestmöglichen Entwicklung von Kindern bei. Das Kindswohl wird darüber hinaus von der KESB Uster \nmit den notwendigen Schutzmassnahmen gesichert. \n\n \nFrage 3: \n\n«Welche Anstrengungen werden unternommen, damit bestehende Angebote vernetzt werden? Und \nwelche sind geplant?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster unternimmt grosse Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Ko-\nordination der Angebote. Es gibt in den unterschiedlichen Bereichen verschiedene thematische Ver-\n\nnetzungsgremien, darüber hinaus wird grossen Wert auf die fallbezogene Zusammenarbeit gelegt. \nFür die gesamtstädtische Koordination und den Austausch finden mehrmals jährlich Sitzungen der \n\nAG Frühe Förderung statt, in welchen die aktuellen Herausforderungen besprochen werden. \n\nDer Stadtrat will die bestehende Vernetzung weiter verbessern und beabsichtigt, das Familienzen-\ntrum im Rahmen der Strategie Kindheit, Jugend und Familie zu einem Kompetenzzentrum für Fami-\n\nlie und Frühe Förderung zu entwickeln. Dieses soll zukünftig zwischen Eltern, den unzähligen be-\nstehenden Angeboten wie auch weiteren Stellen vermitteln. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, \n\nsoll die AG Frühe Förderung zukünftig in diese Struktur integriert werden. \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Was würde es brauchen, um das Familienzentrum zu einem Kompetenz-Zentrum für Eltern mit \nkleinen Kindern weiterentwickeln zu können?» \n\nAntwort: \n\nUm die Funktion eines Kompetenzzentrums zu übernehmen sind ein personeller Ausbau sowie ent-\n\nsprechendes Fachpersonal nötig. Mit dem bisherigen städtischen Beitrag von 80 000 Franken wer-\n\nden primär die Bewirtschaftung und Miete der Räumlichkeiten sichergestellt. Der Stadtrat geht ak-\ntuell von zusätzlichen, wiederkehrenden Kosten von rund 100 000 bis 150 000 Franken für die \n\nEntwicklung hin zu einem Kompetenzzentrum für Familien und Frühe Förderung aus. Die Höhe \nhängt vom Leistungsumfang eines solchen Zentrums ab. \n\n \n\nFrage 5: \n«Wie werden Eltern für das Thema Kindergarteneintritt sensibilisiert?» \n\nAntwort: \n\nSowohl die Primarschulen wie auch die Abteilung Präsidiales führen Angebote für die Sensibilisie-\n\nrung der Eltern zum Thema Kindergarteneintritt (Referate, Eltern-Kind-Kurse und Informations-\nveranstaltungen) durch. Diese Angebote werden im Rahmen eines Pilotprojekts besser aufeinander \n\nabgestimmt und sollen flächendeckend eingeführt werden. \n\nDem Stadtrat ist die Bedeutung eines gelungenen Einstiegs in den Kindergarten und in die Primar-\nschule bewusst. Weitere Massnahmen und eine vorzeitige Information der Eltern werden aktuell \n\ngeprüft. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nFrage 6: \n«Wie werden Kinder in Uster auf den Übertritt in den Kindergarten vorbereitet?» \n\nAntwort: \n\nIn den Angeboten der Familienergänzenden Betreuung (FEB) ist die Vorbereitung auf den Kinder-\ngarteneintritt eine Selbstverständlichkeit, zumal die Kinder schon reichlich Erfahrung im Zusammen-\n\nleben mit anderen Kindern sowie Erwachsenen ausserhalb der Familie sammeln konnten. \n\nDie Primarschule und die Abteilung Präsidiales bieten darüber hinaus die Möglichkeit zu einer ver-\n\ntieften Vorbereitung im Rahmen des «Inegüxli-Tags» oder des Kurses «startklar - Fit für Kindergar-\nten und Schule». Diese Angebote werden im Rahmen eines Pilotprojekts besser aufeinander abge-\n\nstimmt und sollen flächendeckend eingeführt werden. \n\n \nFrage 7: \n\n«Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster, um frühe Sprachbildung zu fördern?» \n\nAntwort: \n\nGrundsätzlich sind die Eltern für die Förderung ihrer Kinder verantwortlich. Die Abteilung Soziales \n\nstellt im Rahmen der Sozialhilfe bzw. der Asylvorsorge bei ihren Klientinnen und Klienten sicher, \ndass ihre Kinder während minimal zwei Tagen familienergänzend von Krippen oder Tagesfamilien \n\nbetreut werden. Allen Angeboten ist gemeinsam, dass während den Betreuungszeiten die Um-\ngangssprache Deutsch ist und das Erlernen der deutschen Sprache gezielt spielerisch gefördert \n\nwird. \n\nDie im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms geförderten Spielgruppen verfügen über \n\neine zusätzliche Sprachförderung. Die Einführung einer frühzeitigen, flächendeckenden Abklärung \n\nder Deutschkenntnisse im Vorschulalter wird aktuell geprüft. Ausreichende Deutschkenntnisse sind \nein wichtiger Erfolgsfaktor und haben einen positiven Einfluss auf den Bildungsverlauf. \n\n \nFrage 8: \n\n«Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Geschäftsfeldern Gesellschaft, Primar-\n\nschule und Soziale Sicherheit gewährleistet werden?» \n\nAntwort: \n\nDie drei Leistungsbereiche arbeiten schon heute intensiv zusammen. Aufgrund der unterschiedli-\nchen gesetzlichen Grundlagen sowie Leistungsaufträge sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Ge-\n\nrade bei den Themen Schuleintritt, Einbezug ausserschulischer Angebote oder bei komplexen psy-\n\nchosozialen Problemlagen ist der Koordinationsbedarf hoch. Mit der Etablierung des \nFamilienzentrums als Kompetenzzentrum für Familien und Frühe Förderung soll die Zusammenar-\n\nbeit zusätzlich gestärkt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 529/2019 der Ratsmit-\nglieder Mary Rauber, Beatrice Mischol und Beatrice Caviezel betreffend «Umfassende Strategie \n\n„Frühe Kindheit“» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 2. Februar 2021 \nNr. 620/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 620/2021 von Anita Borer (SVP), Markus Ehrensperger (SVP) und Rolf \nDenzler (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wieviel Geld der Stadt Uster durch die Annahme der Än-\n\nderungen des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes und des kantonalen Strassengesetzes künftig \n\neffektiv zufliessen wird und wie der Steuerzahlende direkt dadurch entlastet werden kann (Steu-\n\nerreduktion, Gebührenreduktion, usw.). \n\n \n\nBegründung \n\nAm 27. September 2020 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich den \n\nÄnderungen des Zusatzleistungsgesetzes sowie des Strassengesetzes zugestimmt. Dies führt zu \n\neiner finanziellen Entlastung der Gemeinden und somit auch zu einer finanziellen Entlastung der \n\nStadt Uster. In der Antwort des Stadtrates vom 28.04.2020 auf die Anfrage 572/2020 lag eine \n\ngrobe Schätzung bereit, zwischenzeitlich sollten genauere Zahlen vorliegen. \n\nMit diesem Postulat möchten wir, dass der Stadtrat die finanzielle Entlastung in konkreten Zahlen \n\nausweist und die Möglichkeiten aufzeigt, wie er diese Entlastung den Steuerzahlenden von Uster \n\nweitergeben kann (z.B. in Form von Steuerreduktion, Gebührenreduktion, usw.).  \n\nDie finanzielle Entlastung soll auch bei den Steuerzahlern in Uster ankommen und nicht im allge-\n\nmeinen Budget der Stadt versickern. Da es sich bei den Gesetzesänderungen nicht um Einsparun-\n\ngen des Staates handelt, sondern es lediglich um eine Verschiebung der Ausgaben zwischen Ge-\n\nmeinden und Kanton geht, sollen daraus im Endeffekt keine Mehrausgaben in Uster resultieren. \n\nDie zugeflossenen Mittel sollen ihren eigentlichen Zweck, die Entlastung der Steuerzahlenden in \n\nden Gemeinden, erfüllen. \n\n \n\n \n\n \n\n«Die Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 620/2021 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 2. Februar 2021 \n\n \n\n Anita Borer \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger  Rolf Denzler  \n\n \n\n\n


text: \n     \n  \n\nKanton Zürich \nStadt Uster \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32678 – 20.12.2023 \n\n \n\n  \n\nRevision privater Gestaltungsplan  \nFohlenhof, Wermatswil \n\n  BERICHT ZU DEN \nEINWENDUNGEN \n\n   \n\n   \n\n  Von den Grundeigentümern aufgestellt am \n\n   \n  Ernst Wettstein \n\nKat. Nrn. H2012, H2159 \n \n \n \n\n Meliorationsgenossenschaft Uster \nKat. Nr. H2011 \n\n  Vom Gemeinderat festgesetzt am \n\n   \n  Namens des Gemeinderats \n\n  Die Präsidentin / Der Präsident: Die Sekretärin / Der Sekretär: \n\n \n \n \n\n   \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nRevision privater Gestaltungsplan Fohlenhof, Wermatswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD     \n\nInhalt  1\t ÖFFENTLICHE AUFLAGE 1\t\n2\t EINWENDUNGEN 1\t\n \n\n   \n   \n\nAuftraggeber  Sport- und Handelsstall Wettstein \nErnst Wettstein \n\n   \n\nBearbeitung  SUTER • VON KÄNEL • WILD  \nPeter von Känel, Mirta Niederhauser \n\n \n\n\n\n  \nRevision privater Gestaltungsplan Fohlenhof, Wermatswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    1 \n\n  1 ÖFFENTLICHE AUFLAGE \nEinwendungen \nöffentliche Auflage \n\n Die Vorlage wurde gestützt auf § 7 PBG öffentlich aufgelegt. Während \nder Auflagefrist vom 4. Oktober 2023 bis zum 4. Dezember 2023 gin-\ngen von 1 Antragsteller*in Einwendungen ein. \n\n   \n\nVorliegender Bericht   Der vorliegende Bericht zu den Einwendungen gibt Auskunft über die \nBehandlung der eingegangenen Einwendungen. \n\n   \n  2 EINWENDUNGEN \nEinwendung 1 \n \n\n Generell dürfe das Grundstück H2160 durch den Gestaltungsplan \nFohlenhof nicht negativ beeinträchtigt werden. Abweichungen vom \nRichtkonzept zum Nachteil des Grundstücks H2160 dürften keine \nerfolgen. Ziff. 4 Abs. 5 der Gestaltungsplanbestimmungen sei ent-\nsprechend anzupassen. \n\n   \nErwägungen  In Ziffer. 4 Abs. 5 wird bereits festgehalten, dass Abweichungen vom Richt-\n\nkonzept nur vorbehältlich der Bestimmungen des Gestaltungsplans sowie \ndes übergeordneten Rechts zulässig sind. Zudem wird definiert, dass mit \nder Abweichung eine qualitativ insgesamt zumindest gleichwertige Lösung \nerzielt werden muss und keine überwiegenden öffentlichen oder nachbar-\nlichen Interessen entgegenstehen dürfen. Somit ist das Anliegen bereits \nangemessen berücksichtigt.  \n\n   \nFazit  Die Einwendung ist bereits berücksichtigt \n\n   \nEinwendung 2 \n \n\n Der neue Gestaltungsplan stelle eine massive Aufwertung der Liegen-\nschaft Fohlenhof dar. Die Grundstücke H2011, H2012, H2159 und \nH2161 würden ganz oder zum Teil in die Erholungszone für Reitsport \numgezont. Diese umfasse eine Fläche von 43'548 m2. Die geplante \nUmzonung dürfe keine Nachteile für das Grundstück H2160 zur Fol-\nge haben. \n\n   \nErwägungen  Wie im Bericht zum Gestaltungsplan aufgezeigt wird, bestehen die Bauten \n\nund Anlagen bereits heute mehrheitlich. Durch den Gestaltungsplan wer-\nden einige betriebsnotwendige Erweiterungen ermöglicht und die Vor-\nschriften der Tierschutzgesetzgebung umgesetzt. Zugleich werden mit den \nBestimmungen diverse gestalterische und umweltrelevante Verbesserun-\ngen sowie Präzisierungen im Regelwerk gegenüber dem bestehenden \nGestaltungsplan sichergestellt, was im öffentlichen Interesse liegt.  \n\nDie Umzonung der Grundstücke hat zudem keine negativen Auswirkungen \nauf das Grundstück H2160, weil das Areal nicht wesentlich intensiver \ngenutzt werden kann als bisher. \n\n   \nFazit  Die Einwendung ist bereits berücksichtigt \n  \n\n\n\n  \nRevision privater Gestaltungsplan Fohlenhof, Wermatswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\nEinwendung 3 \n \n\n Der Gestaltungsplan dürfe keine Verschlechterung der Lärmschutz-\nsituation für die Liegenschaft Nr. 1293 zur Folge haben. \n\n   \nErwägungen  Da die angrenzenden Paddockflächen beim Stallneubau Nr. 1 auf der \n\nsüdlichen Gebäudeseite angeordnet werden, kann eine Lärmoptimierung \nerreicht werden. Das Verkehrsaufkommen sowie die vom Betrieb ausge-\nhenden Emissionen sind zudem heute wie künftig bescheiden. Bezüglich \nder Luftqualität und der Lärmsituation sind keine negativen Veränderun-\ngen zu erwarten. \n\n   \nFazit  Die Einwendung ist bereits berücksichtigt \n\n   \nEinwendung 4 \n \n\n Der Gestaltungsplan dürfe keine Verschlechterung der Verkehrser-\nschliessung für das Grundstück H2160 zur Folge haben. \n\n   \nErwägungen  Die Verkehrserschliessung bleibt unverändert. Das Grundstück H2160 \n\nverfügt über einen direkten Anschluss an die Fohlenhofstrasse und ist \nsomit unabhängig vom Gestaltungsplangebiet erschlossen. \n\nZudem kann die Liegenschaft über den den Flurweg Kat. Nr. H2011, \nerreicht werden. Der Flurweg ist im Eigentum der Meliorationsgenossen-\nschaft Uster. Ein Benutzungsrecht besteht normalerweise für Anstösser \nvon landwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. für Mitglieder der Meliora-\ntionsgenossenschaft. Die Sicherstellung der Benutzung des Flurweges, \nsofern dies nicht schon geregelt ist, ist Sache der Einwenderin und ist nicht \nGegenstand des Gestaltungsplanverfahrens.  \n\nDer Gestaltungsplan entfaltet somit keine negative Wirkung bzw. hat keine \nVerschlechterung auf die Erschliessung des Grundstückes der Einwenderin \nzur Folge.  \n\n   \nFazit  Die Einwendung ist bereits berücksichtigt \n\n   \nEinwendung 5 \n \n\n Die Mindestabstände gegenüber der Liegenschaft Nr. 1293 müssten \neingehalten werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass heute in der \nLiegenschaft ein Erweiterungspotential für Wohnraum gemäss Art. \n24c RPG bestehe. Das habe zur Folge, dass der Mindestabstand ge-\ngenüber dem gesamten Gebäude und nicht nur gegenüber dem \nheutigen Wohnteil einzuhalten sei. Da eine Einzonung in die Erho-\nlungszone geplant sei, sei sodann zu prüfen, ob gegenüber der Lie-\ngenschaft Nr. 1293 der volle und nicht nur der halbe Mindestabstand \neinzuhalten sei. \n\n   \nErwägungen  Die Geruchsbelastung der Pferdestallungen liegt überall unterhalb von 4 \n\nGB (GB = Geruchsbelastung). In der FAT-Richtlinie wird festgehalten, dass \nder Mindestabstand bei 4 GB in der Regel auch bei niedrigeren Geruchs-\nbelastungen einzuhalten ist. Es wird jedoch auch definiert, dass es im Er-\nmessen der Behörde liegt, einen kleineren Mindestabstand zuzulassen.  \n\n\n\n  \nRevision privater Gestaltungsplan Fohlenhof, Wermatswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\nIm Bericht zum Gestaltungsplan wird folgendes festgehalten: «Die Bestan-\ndesgebäude halten die erforderlichen Mindestabstände ein. Durch die im \nrevidierten Gestaltungsplan vorgesehenen Neubauten werden die \nminimalen Abstände grösser, aber diese grösseren Abstände können \nebenfalls eingehalten werden. Zusätzlich halten auch die Neubauten die \nempfohlenen Abstände gemäss FAT-Richtlinien gegenüber der Wohnzone \nsowie auch gegenüber dem Wohnteil des Gebäudes Assek. Nr. 1293 ein.»  \n\nBeim Nachweis der Einhaltung der Mindestabstände muss nur die aktuel-\nle Situation berücksichtigt werden. Ein allfälliges Ausbaupotenzial ist nicht \nzu berücksichtigen und bei einem Ökonomiegebäude muss der Min-\ndestabstand gemäss Praxis im Kanton Zürich nicht eingehalten werden.  \n\nDie vorliegende Berechnung wurde von der zuständigen Fachstelle des \nKantons als korrekt und die Mindestabstände als eingehalten beurteilt. \nSomit ist vorliegend gegenüber der Liegenschaft Nr. 1293 nicht der volle \nMindestabstand einzuhalten.  \n\nIm Memorandum zum Gestaltungsplan wird unter anderem folgendes \nfestgehalten:  \n\n• Da das Grundstück Kat.-Nr. 2160 ausserhalb des Gestaltungsplan-\nperimeters liegt und keinen betrieblichen Zusammenhang zum Reit-\nsportbetrieb aufweist, ist es wie eine Drittliegenschaft zu beurteilen \n(direkte Nachbarparzelle des Reitsportbetriebs). \n\n• Aus den besagten Gründen sind deshalb die Mindestabstände nur \ngegenüber dem (weiter entfernten) Wohnhaus, nicht jedoch gegen-\nüber dem südlich dazu angrenzenden Ökonomiegebäude (Stall) ein-\nzuhalten. Zum Stall sind keine Mindestabstände einzuhalten. \n\n• Zum Wohnhaus ist schliesslich nicht der 100%ige, sondern bloss der \n50%ige Mindestabstand zu berücksichtigen (vgl. Fall 3 des FAT-\nBerichts Nr. 476 betr. Abstand zur Wohnung eines benachbarten \nLandwirtschaftsbetriebes). \n\n   \nFazit  Die Einwendung ist bereits berücksichtigt \n\n \n\n\n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 31. August 2011 \nNr. 514/2011 \n\nV4.04.71  \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND LEISTUNGSMOTION \nNR.  514 DES RATSMITGLIEDES BENNO SCHERRER MOSER \nBETREFFEND «ÖKOSTROM» (BERICHT UND ANTRAG)   \n\n(ANTRAG NR.  514)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 45 und Art. 45a \nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht und Antrag zur Leistungsmotion Nr. 514 \nbetreffend «Ökostrom» zu und schreibt die Leistungsmotion als erledigt ab. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 2/7\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Januar 2011 reichte das Ratsmitglied Benno Scherrer Moser beim Präsidenten des \nGemeinderates eine Leistungsmotion betreffend Ökostrom ein. Der Gemeinderat überwies die \nLeistungsmotion am 9. Mai 2011 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Leistungsmotion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat, sowie die Primar- und Sekundarschulpflege werden beauftragt, mit dem Budget \n2012 die finanziellen Auswirkungen einer Beschaffung von 100 % Ökostrom für alle Bereiche der \nStadtverwaltung sowie der Schulen darzulegen.  \n\nKonkret sollen mindestens folgende Strommix-Varianten dargelegt werden.  \n\n– 100 % Aquastrom \n– 100 % Aabachstrom (falls verfügbar) \n– 80 % Aquastrom / 20 % Solarstrom \n– 50 % Aquastrom / 50 % Solarstrom  \n\nZudem sollen die Einsparungsmöglichkeiten durch technisch einfach umsetzbare Massnahmen und \nneue Verhaltensvorgaben dargelegt werden.  \n\nBegründung: \n\nStrom ist eine hochwertige Energieform, mit der sorgfältig umgegangen werden muss.  \n\nIn den letzten Jahren haben sich ökologischere Stromprodukte immer mehr durchsetzen können – \nein Zeichen für ein Umdenken bei privaten Energiebezügern. Sie sind bereit, einen Aufpreis für \nnachhaltig produzierten Strom zu bezahlen.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Stadt Uster den Standardmix der Energie Uster AG bezieht. \nDieser besteht aber nur zu 52 % aus nachhaltigen Quellen. Für eine zukunftsgerichtete Stadt, \nwelche das Label Energiestadt Gold anstrebt, erachte ich den Standardmix als ungenügend. Uster \nsoll auf eine nachhaltigere Energiebeschaffung setzen – und seine Vorbildrolle wahrnehmen.  \n\nDafür bietet die Energie Uster AG drei verschiedene Produkte an:  \n\n– Aquastrom, der zu 100 Prozent aus europäischer Wasserkraft stammt und nur von 0,5 Rappen pro \nKilowattstunde mehr kostet und damit „eine erschwingliche Lösung für alle energiebewussten \nKunden“ darstellt.  \n\n– Aabachstrom, der direkt aus unserer Stadt kommt . Hier kann mit Mehrkosten mit 8 Rp. pro \nKilowattstunde die „einheimische, erneuerbare und ökologische Stromproduktion kostendeckend“ \nbetrieben werden.  \n\n– Solarstrom, der lokal produziert wird. Der Aufpreis für Solarstrom ist 70 Rp./kWh.  \n\nWenn mehr Solarstrom bestellt wird, können mehr Anlagen in Uster verwirklicht werden.  \n\nEin höherer Strompreis muss nicht unbedingt zu Mehrkosten führen, vielmehr wird er zu einem \nbewussteren Umgang mit Strom führen.  \n\nIch erwarte, dass ein Teil der Mehrkosten durch einfache Sparmassnahmen wird aufgefangen \nwerden können, wie zum Beispiel, dass ein professionelles Energiemanagement oder einfach \ndadurch, dass der Standby-Verbrauch minimiert wird durch Zeitschaltuhren, welche die Geräte über \nNacht wirklich ausschalten.  \n\nStromsparen und ein effizienter Einsatz der Energie müssen eine Selbstverständlichkeit sein.» \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 3/7\n\n www.uster.ch \n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Leistungsmotion wie folgt Stellung: \n\nA.  Strommix \n\nDie Situation um den Strombezug der Stadtverwaltung und der weiteren öffentlichen Anstalten bei \nder Energie Uster AG präsentiert sich komplex, werden doch dazu von der Energie Uster AG über \n100 Rechnungen an die verschiedenen Bezüger ausgestellt.  \n\nAktueller Strombezug \n\nDie Energie Uster AG hat den Strombezug der stadteigenen Verbraucher für das Jahr 2010 anhand \nder ausgestellten Rechnungen ausgewertet. Er dokumentiert sich wie folgt: \n\n Verbrauch in kWh Stromkosten CHF (inkl. MWST) \n\nPrimarschule 1 024 000 156 000 \n\nSekundarschule 440 000 69 000 \n\nStadtverwaltung 5 118 000 691 000 \n\nTotal 6 582 000 916 000 \n\n \n\nDer Sekundarstufe wurde im letzten Jahr 100 % Aquastrom geliefert, ausser beim «Werkjahr» mit \neinem Stromverbrauch von rund 79 000 kWh. Die Stromzusammensetzung der übrigen \nLiegenschaften und Stromverbraucher der Primarschule und Stadtverwaltung entspricht dem \nStandardmix, wie dies im Herkunftsnachweis 2009 und 2010 dargelegt wird. Die Auswertung der \nStromzusammensetzung erfolgt jeweils im darauffolgenden Jahr und wird ca. im 2./3. Quartal \npubliziert. \n\nDer Herkunftsnachweis für 2010 (in Klammer 2009) weist 51,27 % (52,65 %) erneuerbare \nEnergien und 48,73 % (47,35 %) nichterneuerbare Energien aus. 50,31 % (51,91 %) stammen aus \nWasserkraft und machen damit 98 % bei den erneuerbaren Energien aus. Die detaillierten Angaben \nsind auf der Homepage der Energie Uster AG deklariert. \n\nVergleich der Strommix-Varianten \n\nDie Energie Uster AG hat die vom Leistungsmotionär geforderten vier Varianten auf ihre \nMachbarkeit überprüft: \n\nVariante 1): 100 % Aquastrom \nVariante 2): 100 % Aabachstrom \nVariante 3): 80 % Aquastrom / 20 % Solarstrom \nVariante 4): 50 % Aquastrom / 50 % Solarstrom \n\nDie Varianten 1), 3) und 4) sind machbar. Bei den Varianten 3) und 4) müssten erhebliche Mengen \nSolarstrom via die Solarstrombörse beschafft werden, was einen erheblichen Anteil an Neuanlagen \nin der Region Uster auslösen würde. Dies wäre jedoch machbar, da viele private Personen Anlagen \nbauen wollen, es jedoch bisher an den notwendigen Solarstromkunden fehlte. \n\nDie Variante 2) mit 100 % Aabachstrom ist nicht machbar, da zurzeit beim Aabachstrom nur rund \n350 000 kWh verfügbar sind. Dies reicht bei weitem nicht, die gewünschten 6,6 Mio. kWh bereitzu-\nstellen. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 4/7\n\n \n\nEine Grobschätzung der Zusatzkosten der möglichen drei Varianten (inkl. 8 % MWST), basierend \nauf den aktuellen Zuschlägen von 0.54 Rp/kWh für Aquastrom und 70.27 Rp/kWh für Solarstrom, \ndokumentiert sich wie folgt: \n \n\n Variante 1) \n100 % Aquastrom \n\n \nCHF \n\nVariante 3) \n80 % Aquastrom/ \n20 % Solarstrom \n\nCHF \n\nVariante 4) \n50 % Aquastrom/ \n50 % Solarstrom \n\nCHF \n\nPrimarschule 5 500 159 000 390 000 \n\nSekundarschule 2 300 68 000 167 000 \n\nStadtverwaltung 27 600 796 000 1 948 000 \n\nTotal 35 400 1 023 000 2 505 000 \n\n \n\nDie Energie Uster AG schlägt eine zusätzliche Variante vor, bei welcher genügend Aabachstrom \nvorhanden wäre und trotzdem auch erheblich Solarstrom gefördert würde. Dieser Strommix würde \ndurchschnittliche Zusatzkosten von 2.62 Rp/kWh auslösen. \n \n\n Variantenvorschlag Energie Uster AG \n95 % Aquastrom / 2,5 % Aabach- \n\nstrom / 2,5 % Solarstrom \nCHF \n\nPrimarschule 26 000 \n\nSekundarschule 11 000 \n\nStadtverwaltung 134 000 \n\nTotal 171 000 \n\n \n\nZu beachten gilt es, dass der Strommarkt für den Einkauf von Strom auf dem globalen Markt in den \nletzten Jahren immer volatiler geworden und eine Abkehr davon nicht absehbar ist. Eher ist mit \neiner Verstärkung dieser Tendenz zu rechnen. Damit lassen sich mittelfristig keine zuverlässigen \nAussagen über die Stromkosten hochrechnen. Die weltweit von diversen Ländern und auch von der \nSchweiz angekündigten Absichten, aus dem Atomstrom als Folge von Fukushima auszusteigen, \nwerden zudem unweigerlich eine Verteuerung des Stroms zur Folge haben. \n\nLeistungsauftrag 2012 \n\nVorschlag Stadtrat: \n\n«Die Stadtverwaltung sowie die Primar- und Sekundarschule beziehen zu 100 % Aquastrom.» \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 5/7\n\n www.uster.ch \n \n\nBeurteilung Stadtrat:  \n\nIn einer Abwägung der finanziellen Auswirkungen der geprüften Strommix-Varianten erachtet der \nStadtrat die Variante 1) mit 100 % Aquastrom als vertretbar. Die Stromkosten werden damit um \nrund 4 %, resp. zirka 33 500 Franken erhöht. Die Sekundarschule bezieht bereits zum grössten Teil \nAquastrom. Mit diesem Entscheid findet eine Abkehr vom bisherigen Strommix-Bezug mit \nAtomstrom hin zur günstigsten Version von 100 % erneuerbarem Strom statt. \n\nB.  Einsparmöglichkeiten \n\nWie weit die Mehrkosten von 100 % Ökostrom gegenüber dem heutigen Strommix durch \nzusätzliche Stromsparmassnahmen eingespart werden können, ist sehr schwer abschätzbar. Die \nStadt hat in verschiedenen Bereichen bereits entsprechende Sparmassnahmen umgesetzt. So ist \nder Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung heute auf einem sehr guten Stand der Optimierung, \nund in der Stadtverwaltung sind die Mitarbeitenden mit der Energiesparwoche für dieses Thema \nsensibilisiert worden. Verschiedene, im ersten Moment einleuchtende Stromsparideen wie z. B. die \nvollständige Abschaltung der EDV-Arbeitsplätze ausserhalb der Arbeitszeiten lassen sich aus \nbetriebstechnischen Gründen wiederum nicht realisieren. Deshalb ist es nicht immer einfach, noch \nzusätzliche, ökonomisch sinnvolle Sparpotenziale auszuloten. \n\nDie Zukunftsszenarien für die Energiestädte auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft gehen auch \ndavon aus, dass der Stromverbrauch mengenmässig bis ins Jahr 2050 nur um 5 % reduziert \nwerden kann. Bis 2035 soll er wenigstens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Diese Aus-\nsagen zeigen, dass auch in Uster nicht mit utopischen Einsparpotenzialen gerechnet werden darf. \n\nDie Geschäftsfelder der Stadtverwaltung haben ihre Bereiche nochmals durchleuchtet auf technisch \neinfach umsetzbare Massnahmen und neue Verhaltensvorgaben, die Einsparmöglichkeiten im \nStromverbrauch erkennen lassen. \n\nFolgende Projekte mit Stromsparmöglichkeiten sind aktuell und werden über die laufenden \nGeschäftstätigkeiten und Globalbudgets abgewickelt: \n\nInformatik \n\n– Durch die im Jahr 2011 geplante Netzwerkrenovation werden sogenannte aktive \nNetzwerkkomponenten wie Router und Switches durch Geräte neuester GreenIT (über den ganzen \nLebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonende IT Geräte) Generation ersetzt. Es ist eine \nEnergieeinsparung von 30 % zu erwarten. \n\n– Für das Jahr 2012 sind weitere Mittel im Budget beantragt für den Ersatz von Arbeitsplatzgeräten. \nDabei werden ein grosser Teil der Arbeitsplatz PCs durch energiesparende Thin Clients (Endgeräte \nmit reduzierter Hardwareleistung, da die Verarbeitung auf dem Server erfolgt) ersetzt. Es wird eine \nEnergieeinsparung um 50 % für den Betrieb der Arbeitsplatz Geräte erwartet. Diese Geräte können \nin der Nacht ausgeschaltet werden. Bei den heutigen PC Arbeitsplätzen ist die vollständige \nAbschaltung in der Nacht in Folge der Update und Wartungsarbeiten nur sehr eingeschränkt \nmöglich. \n\n– Der Serverraum wird neu auf 23°C anstelle der üblichen 19°C gekühlt. Die Prozessorentemperatur \nkann damit auf der geforderten optimalen - maximalen Betriebstemperaturen gehalten werden, \nohne eine Beeinträchtigung der Lebensdauer oder Stabilität zu riskieren. Die Energieeinsparungen \nwerden durch Reduktion der Raumisolationsverluste erzielt. Die Einsparungen bewegen sich um \ngeschätzte 30 %. \n\n– Das im Jahr 2011 eingeführte Druckerkonzept wird in dessen Umsetzung in den drei darauf \nfolgenden Jahren zu einer Reduktion der Anzahl Druckergeräte führen. Die Energieeinsparungen \nwerden im Weiteren durch den Ersatz alter Gerätegenerationen erreicht. Die Energieeinsparung \nwurde dafür noch nicht analysiert, ist aber durchaus nennenswert. \n\n– Im Jahr 2009 wurde die gesamte Serverfarm ersetzt. Sämtliche diskrete Server wurden virtualisiert \nund auf einer GreenIT Hardware Anlage aufgebaut. Es konnte damit eine Energieeinsparung um \n50 % bei gleicher Prozessorenleistung erreicht werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 6/7\n\n \n\nLiegenschaften \n\n– Alle Grossanlagen der Primarschule werden demnächst von Energieberatern der Energie Uster AG \naufgesucht, um Sparpotenziale aufzuspüren und entsprechende Energiesparmassnahmen \naufzuzeigen. \n\n– Im Schulhaus Pünt wird erstmals mit dem Verein «Energho» eine Kooperation erprobt. Der Verein \nbietet energetische Betriebsoptimierungen für grössere Gebäude auf der Basis einer \nerfolgsabhängigen Zusammenarbeit an. Ziel ist, den Energiebedarf vorerst ohne bedeutende \nInvestitionen zu reduzieren. \n\nBei Neu- und Umbauten werden bereits heute mit der Vorgabe des Gebäudestandard 2011 die \ntechnischen Möglichkeiten konsequent genutzt:  \n\n– Einsatz von Sonnenkollektoren und Solarzellen  \n– Bewegungsmelder in allen Räumen und evtl. Dämmerungsschalter \n– LED anstelle Stromsparlampen  \n– Zeitschaltuhren und abschaltbare Stromleisten wo möglich \n\nInfrastrukturbau und Unterhalt \n\n– Die öffentliche Beleuchtung weist schon länger einen sehr guten Stand auf. Hinsichtlich der \nSchaltzeiten und der Ausleuchtungsstärke werden zurzeit zusammen mit der Energie Uster AG \nweitere Feinabstimmungen diskutiert.  \n\n– Nachdem das grosse Umbauprojekt der ARA Uster in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, ist \nim 2012 für die Gesamtanlage eine Überprüfung und Optimierung der Energiesituation geplant. \n\nLeistungsauftrag 2012 \n\nVorschlag Stadtrat:  \n\nEine Ergänzung des Leistungsauftrages mit Stromsparzielen wird als nicht notwendig erachtet. \n\nBeurteilung Stadtrat:  \n\nEs sind in der Stadtverwaltung und bei den Schulen diverse Projekte geplant oder am Laufen, die \ndirekt oder auch indirekt eine Energieoptimierung bewirken. Idealerweise erfüllen diese Projekte \nmeist gleich mehrere Zielvorgaben aus verschiedenen Bereichen (z. B. bauliche Sanierungen, \ntechnische Erneuerungen, Energieoptimierungen). Insbesondere mit der gebäudeweisen \nÜberprüfung der energetischen Betriebsoptimierungen durch die Energie Uster AG und «Energho» \nwerden noch diesbezügliche Erkenntnisse erwartet, die sich anschliessend mit einfachen \nMassnahmen flächendeckend in allen öffentlichen Gebäuden umsetzen lassen. \n\nC.   Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 45 und Art. 45a Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und die Leistungsmotion Nr. 514 als \nerledigt abzuschreiben.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 514/2011 | Seite 7/7\n\n www.uster.ch \n \n\n \nAntrag der Primarschulpflege: \nDie Primarschulpflege empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen.  \n \n\n \nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n\nSabine Wettstein-Studer   Leiter Schulverwaltung \nPräsidentin   Markus Vanza \n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nUster, 21. November 2023 \nNr. 49/2023 \nV4.04.70 \nZuteilung: KöS/RPK \n\nWEISUNG 49/2023 DES STADTRATES:  RESTAURANT \nSCHIFFLÄNDE,  ERSATZBAU, GENEHMIGUNG BAUKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Restaurant Schifflände, Ersatzbau» wird ein Baukredit von \n3 750 000 Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD LIEGENSCHAFTEN/ LEISTUNGSGRUPPE \nBAUMANAGEMENT \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Schwerpunkt Nr.  2 \n Massnahme  Frei- und Erholungsräume sorgen für eine hohe Lebens-\n\nqualität. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 01 Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss \n\nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards umset-\nzen. Vorgabe für städtische Gebäude: Bei Neubauten sowie \nbei der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes: \nEinhalten «Gebäudestandard 2019». Z 02 Neu- und Um-\nbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen (niedrige Be-\ntriebs- und Unterhaltskosten bei guter Qualität). Z 03 Das \nStadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv prägen. \nZ 05 Bei den Liegenschaften die vorgegebenen Standards \ngemäss Vorgaben des Auftraggebers erreichen / erhalten \nund die Ziele der Energiestadt (gemäss «Kommunale Ener-\ngieplanung, Planungsbericht») mitgetragen werden können. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 02 Baumanagement Grundstücke Verwaltungsvermögen \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01 Anteil der Projekte, die innerhalb des Bauprogramms \n\ndurchgeführt werden. I 02 Anteil der Projekte, die \ninnerhalb der Kreditvorgaben abgerechnet werden.  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 01 9 Bauprojekte in Planung. K02 Gesamtinvestitionen \n\ngemäss Grobkostenschätzung von 22,19 Mio. Franken. \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Investitions-\n\nrechnung \nFr. 3,75 Mio. Franken exkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung ---  \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 270 941.00 \nFr. 171 591.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.   99 350.00 im Globalkredit ab 2025 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n keine  \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf der städtischen Parzelle Nr. C3260, mit einer Gesamtfläche von 16 429 m², steht der 126 m² \ngrosse «Kiosk Schifflände» am Uferweg 3 mit der Assek. Nr. 4105. Das eingeschossige Gebäude \nwurde im Jahr 1969 erstellt und liegt in der Zone F «Freihaltezone».  \nAn der Sitzung vom 30. Mai 2016 hat der Gemeinderat den Änderungen des Planes der öffentlichen \nBauten und Anlagen zugestimmt. Diese Änderung ist das Resultat des «Runden Tisches», welcher \nvom Stadtrat Uster mit involvierten Vereinen und Gruppen sowie mit weiteren Beteiligten und Be-\ntroffenen im 2014 durchgeführt wurde. Dieser Entscheid bildete die planungsrechtliche Vorausset-\nzung, um einen Architekturwettbewerb durchzuführen. Die Kernpunkte waren die Erstellung eines \neingeschossigen Restaurants für 50 Innen- und 50 Aussenplätze, einer kleinen Parkanlage zwischen \nRestaurant und Trockenplatz der Boote sowie der Bau eines neuen Buswendeplatzes.  \nMit Beschluss Nr. 386 vom 5. Juli 2016 genehmigte der Stadtrat die Durchführung eines Architek-\nturwettbewerbs und mit Beschluss Nr. 566 vom 4. Oktober 2016 das Wettbewerbsprogramm. Der \nArchitekturwettbewerb im selektiven Verfahren wurde am 21. Oktober 2016 ausgeschrieben. Das \nPreisgericht erkor einstimmig am 27. November 2017 den Beitrag «UMBRELLA» des Planerteams \n«Fiechter & Salzmann Architekten GmbH», Zürich, mit «Andreas Geser Landschaftsarchitekten», \nZürich, zum Siegerprojekt. Mit Beschluss Nr. 42 vom 6. Februar 2018 nahm der Stadtrat vom Er-\ngebnis des durchgeführten Architekturwettbewerbs zustimmend Kenntnis und genehmigte, dass ein \nrechtskräftig bewilligtes Bauprojekt ausgearbeitet und anschliessend ein Investor gesucht wird, wel-\ncher das Restaurant baut und betreibt.  \nMit Beschluss Nr. 486 vom 18. Dezember 2018 genehmigte der Stadtrat einen einmaligen Projektie-\nrungskredit von 133 000 Franken. Die Abteilung Finanzen wurde dabei beauftragt, ein Vorprojekt \nauszuarbeiten und die Grundlagen für einen Entscheid zum Bau und Betrieb des Restaurants \n«Schifflände» zu erstellen. Gleichzeitig wurde der Abteilung Bau der Auftrag zur Projektierung und \nUmsetzung der umliegenden Infrastrukturprojekte erteilt.  \nDas neue Restaurant liegt in einer Vielzahl von Schutzzonen. Der Bau bedingt verschiedene Ausnah-\nmebewilligungen, die erst aufgrund eines definitiven Baugesuchs geprüft und genehmigt werden \nkonnten. Damit das Planungs- und das finanzielle Risiko minimiert wurde, hat der Stadtrat sich ent-\nschieden, das Baubewilligungsverfahren (Phase 33) bereits nach dem Vorprojekt (Phase 31) aufzu-\ngleisen. \nZusammen mit dem Generalplanerteam «Fiechter & Salzmann Architekten GmbH», Zürich, begann \nim Februar 2019 die Planungsphase. Das Vorprojekt wurde im Juni 2019 abgeschlossen. \nMit Beschluss Nr. 405 vom 1. Oktober 2019 genehmigte der Stadtrat – mit Weisung 35/2019 – \neinen Projektierungskredit von 505 000 Franken inkl. MWST für den Ersatzbau des «Kiosks Schiff-\nlände», inkl. Gartenwirtschaft und öffentlicher WC-Anlage, die Verlegung der Buswendeschlaufe, die \nSanierung des See-/Uferwegs und die Neugestaltung der kleinen Parkanlage. Die Kommission öf-\nfentliche Dienste und Sicherheit (KöS) beschloss am 27. Januar 2020, dem Gemeinderat die Kür-\nzung des Projektierungskredits um 8000 Franken zu beantragen. Der Gemeinderat genehmigte da-\nraufhin am 31. August 2020 den geänderten Projektierungskredit von 497 000 Franken inkl. MWST. \nMit Beschluss Nr. 531 vom 7. Dezember 2021 erfolgte die Baubewilligung für den Abbruch des be-\nstehenden Gebäudes, den Neubau des Seerestaurants mit überdachtem Wartebereich, den Kiosk \nund integrierter öffentlicher WC-Anlage, den Ersatzneubau für die Buswendeschlaufe mit Parkan-\nlage und Veloabstellplätzen sowie den Ersatzneubau des Pumpwerks und der Parzellierung. Die \nBaubewilligungsfrist beträgt drei Jahre. \nDer Stadtrat hat sich bereits im 2015 – für die Erstellung und Finanzierung des Ersatzbaus des \nneuen Seerestaurants – für eine Abgabe des Grundstücks im Baurecht ausgesprochen. Nach Vorlie-\ngen der Rechtskraft der Baubewilligung erfolgte eine Ausschreibung für den zukünftigen Investor \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\nund Pächter mit Baurechtsangebot. Gesucht war ein Baurechtsnehmender, welcher das vorliegende \nProjekt innert Baubewilligungsfrist auf eigene Kosten erstellt, anschliessend betreibt und einen jähr-\nlichen Baurechtszins bezahlt.  \nDie Ausschreibung erfolgte am 10. Februar 2023 auf der Webseite der Stadt Uster, in der lokalen \nZeitung «Anzeiger von Uster» sowie in einer Gastrozeitung. Zusätzlich wurden etliche Gastrounter-\nnehmen direkt angeschrieben. Innert Eingabefrist wurde keine Bewerbung für ein Baurecht abgege-\nben.  \nMit Beschluss Nr. 254 vom 27. Juni 2023 nahm der Stadtrat von der ergebnislosen Ausschreibung \nKenntnis und genehmigte die Auslösung der Phase 3.2 «Bauprojekt» und die damit resultierende \nVerfahrensänderung: die Phase 3.2 «Bauprojekt» wird ohne Baurechtsnehmenden ausgelöst.  \nDas Ziel war, das vierjährige Vorprojekt noch einmal zu konkretisieren und zu aktualisieren sowie \neinen Kostenvoranschlag +/- 10 % zu erarbeiten.  \n \nB. Projekt \n\nGeplant ist vom Generalplaner «Fiechter & Salzmann Architekten», Zürich, ein Gebäude, dass das \nneue Seerestaurant und den Kiosk vereint. Es bietet 50 Innen- und 50 Aussenplätze. Die vielen Sitz-\nbänke entlang der Fassade bieten zusätzlich die Möglichkeit zu verweilen, auf den Bus oder das \nSchiff zu warten oder den am Kiosk gekauften Imbiss zu geniessen. \n\n \nDer Neubau besteht aus zwei Mal drei zusammenhängenden, eingeschossigen Pavillons mit Zelt-\ndach, von denen jeder das Grundmass 8 x 8 Meter hat. Von sechs Pavillons sind zwei Pavillons seit-\nlich offen: der Eingangsbereich, mit dem Kiosk und dem Wartebereich für den Bus und das Linien-\nschiff sowie seeseitig der gedeckte Sitzplatz des Restaurants. Die Fassade des Neubaus ist mit \nFichtenholz verkleidet. Der Sockel besteht aus Ortbeton und bildet mal eine Sitzbank, mal eine Aus-\nsentreppe. Das Dach ist eine Holzkonstruktion mit Schindeln. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\nIm Gastraum dominieren Oberflächen und Elemente aus Fichte, welche dunkel gebeizt werden. Der \nBoden ist ein patinierter Hartbeton mit Nagelfluhintarsien. In der Gastroküche, im Kiosk und den \nNebenräumen kommt ein Epoxydharzboden zum Einsatz. \nAufgrund des städtischen Leistungsauftrags (Einhaltung des «Gebäudestandard 2019.1») werden \nmit dem Neubau die Anforderungen von Minergie-P-Eco erfüllt und zertifiziert werden können. Das \nHaustechnikkonzept sieht eine Luftwärmepumpe vor, die über die Wärmerückgewinnung die Hei-\nzenergie bezieht. Zur akustischen Dämpfung im Gastraum wird der gesamte Dachraum zwischen \nden Sparren mit einer weichen Dämmung ergänzt und auf der Sichtseite mit Schilfrohrmatten ver-\nkleidet. Die erforderliche PV-Anlage muss an einem Ersatzstandort nachgewiesen werden. \nDa seitens der kantonalen Fachstellen kein Untergeschoss bewilligungsfähig ist, befindet sich die \ngesamte Technik im Dachgeschoss. Darin ist auch die Lüftungs- und Heizungsanlage untergebracht. \nDie Zugänge erfolgen über die Nebenräume sowie über eine Revisionsöffnung im Dach.  \nDer Kiosk bedient den Aussenbereich zur Buswendeschlaufe. Warme Speisen für den Kiosk werden \nin der Gastroküche zubereitet. Das gewählte Gastrokonzept wurde möglichst flexibel gestaltet, da-\nmit 70-80 Prozent der Gastronomen an diesem Ort arbeiten können.  \nDie überdeckte Terrasse des Restaurants ist von aussen oder über den Gastraum zugänglich. In \nRichtung See befindet sich der Aussensitzbereich für 50 Aussensitzplätze. Entlang der Seekante und \ndem Aussensitzplatz wird ein Fussweg gewahrt.  \nDie Parkplätze für Mitarbeitende und Besuchende/Kunden sowie weitere öffentliche, gebühren-\npflichtige Parkplätze befinden sich auf dem Parkplatz am Seeweg.  \nAlle weiteren Projekte rund um das neue Restaurant inkl. Gartenwirtschaft und öffentlicher WC-An-\nlage, wie die Verlegung der Buswendeschlaufe, die Sanierung des See-/Uferwegs, die Neugestal-\ntung der kleinen Parkanlage sowie der Ersatz und die Verlegung des Pumpwerks werden von der \nStadt Uster (Abteilung Bau) in einzelnen Etappen sowohl projektiert als auch realisiert.  \nMit Beschluss Nr. 192 und 193 vom 30. Mai 2023 wurden vom Stadtrat die Baukredite für die An-\npassungsarbeiten an den Werkleitungen beim Seeweg und die Sanierung der Strassenentwässe-\nrung, Kanalisation und Strassenoberfläche am Uferweg genehmigt. Die Bauarbeiten starteten am \n1. Oktober 2023. Mit Beschluss Nr. 405 vom 3. Oktober 2023 genehmigte der Stadtrat den Baukre-\ndit für die Erstellung der Buswendeschlaufe und dem damit verbundenen behindertengerechten \nAusbau. \n \nC. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag (± 10 %) des Architekturbüros «Fiechter & Salzmann Architekten GmbH», \nZürich, vom 9. November 2023 für das neue Restaurant inkl. Gartenwirtschaft zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen Betrag exkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 155 000.– \n\n2 Gebäude Fr. 2 435 000.– \n\n3 Betriebseinrichtung Fr. 209 000.– \n\n4 Umgebung Fr. 102 000.– \n\n5 Baunebenkosten Fr. 844 000.– \n\n9 Ausstattung Fr. 5 000.– \n\n1-9 Total Baukosten exkl. MWST Fr. 3 750 000.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\nDarin enthalten sind die Kosten für das neue Restaurant und die Gartenwirtschaft, inkl. einer Teue-\nrung von 15 Prozent auf BKP 1-4.  \nIn der Bauprojektphase wurde das Projekt noch einmal auf seine Kosten überprüft, überarbeitet \nund redimensioniert mit dem Resultat, dass dieses nun kompakt und kostenmässig gestrafft wurde, \nohne dass die ursprüngliche Architektursprache des Wettbewerbsprojekts verändert werden \nmusste. \nDer zukünftige Pächter übernimmt das neue Restaurant im Grundausbau. Der Mieterausbau, wie \nMöblierung und die beweglichen und fixen Küchenelemente sind durch den zukünftigen Pächter zu \nerbringen. \nDie öffentliche WC-Anlage ist in diesen Kosten nicht enthalten. Diese Kosten wurden mit Antrag des \nStadtrats Nr. 347/2009 betreffend «öffentliche WC-Anlagen – Konzept zur Verbesserung des Ange-\nbots – Bewilligung Rahmenkredit» vom Gemeinderat genehmigt. \n \nD. Finanzplanung  \n\nIn der Investitionsplanung 2023 sind 200 000 Franken eingestellt. In der Investitionsplanung 2024 \nund Folgejahre sind inkl. Hochrechnung 2023 rund 3,71 Mio. Franken eingestellt. \n \nE. Verpachtung  \n\nDer bestehende Pachtvertrag mit dem «Werkheim Uster» endet am 30. September 2024. Die Ver-\npachtung der Räumlichkeiten des neuen Seerestaurants wird nach Vorliegen der Rechtskraft des \nGemeinderats öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt durch den Stadtrat.  \nDer Baubeginn des neuen Restaurants ist auf Oktober 2024 geplant. Bis dahin besteht die Möglich-\nkeit, zusammen mit dem neuen Pächter, kostenneutrale Änderungen des Gastrokonzepts ins Pro-\njekt einfliessen zu lassen.  \nEin in Auftrag gegebener Businessplan zeigt auf, dass das neue Seerestaurant durch einen \nPächter/eine Pächterin rentabel geführt werden kann. \n \nF. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \nRechnungslegung (HRM2) 270 941 Franken. \n \nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 3 750 000.– \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 3 750 000.– \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 171 591.– \nAbschreibungen (HRM2)  Fr. 113 636.–  \nVerzinsung  Fr. 57 955.– \nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 75 000.– \nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 24 350.– \nZwischentotal  Fr. 270 941.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0.– \nTotal Folgekosten  Fr. 270 941.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 9. November 2023 insgesamt 3 750 000 Franken \n\nexkl. MWST. \n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt (Subventionen vorbehal-\n\nten). \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3.0 % ausgegangen. Es kann von \n\nTotal 171 591 Franken ausgegangen werden (Abschreibung 113 636 Franken; Verzinsung 57 955 Franken).  \n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss dem Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der \n\nBruttoanlagekosten (3 750 000 Franken) bemessen und betragen 75 000 Franken. \n6)  Es ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswartung und Reinigungsaufwand). \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 2 435 000 Franken) 24 350 Franken. \n8)  Bis jetzt liegen keine Mietverträge vor. Die Ausschreibung des zukünftigen Pächters erfolgt im März 2024. Gemäss \n\nBusinessplan werden auch im best case Folgekosten für die Stadt bestehen bleiben.  \n\n \nG. Termine \n\nProjektierung Phase 32 «Bauprojekt»  Juli bis Oktober 2023 \n\nGenehmigung Baukredit SR November 2023 \n\nGenehmigung Baukredit GR Januar/März 2024 \n\nAusschreibung Pächter März 2024 \n\nVergabe Pächter  Mai 2024 \n\nAusschreibung Unternehmer März 2024 bis März 2025 \n\nBaubeginn  Oktober 2024 \n\nBauende  August 2025 \n\nEröffnung Seerestaurant  September 2025 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Projekt\n\tC. Kreditbewilligung\n\tD. Finanzplanung\n\tE. Verpachtung\n\tF. Folgekosten\n\tG. Termine\n\n


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