parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\n Gemeinderat\n\nEinladung \n\n26. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. Juli 2008, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n27. Juni 2008/CW \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n \n \n \n \n \n \n \nT R A K T A N D E N \n\n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme \n\n  \n3 Antrag des Stadtrates betreffend Sportzentrum Buchholz Fussball- und \n\nLeichtathletikstadion Kunstrasenfeld ausserhalb Fussball- und \nLeichtathletikstadion, Kreditbewilligung \n\n (Antrag Nr. 218) \n \n\n4 Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 554 des Ratsmitglieds \nDaniel Hunziker betreffend «Littering» \n\n  \n \nDer Präsident \nRudolf Locher \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n\n  \n\n Seite 1/1 \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 1/6\n\nUster, 5. April 2016 \n\n551/2016 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des  \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 551/2016 VON WERNER KESSLER (BPU):  \n\nASYLGESUCHE,  ANGABEN ZUR HE RKUNFT,  \n\nANTWORT DER SOZIALBEHÖRDE \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Ratsmitglied Werner Kessler reichte am 12. Januar 2016 eine Anfrage betreffend  \n«Asylgesuche, Angaben zur Herkunft» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Schon vor längerer Zeit wurde mir zugetragen, dass es immer wieder durch Migranten, respektive \nabgewiesene „Asylbewerber“, die in der Zivilschutzanlage unter dem Schiessstand einquartiert sind, \nbei jungen Frauen zu Anmache und sexuellen Belästigungen gekommen ist. Dies vor allem an der \nBrunnenstrasse auf Höhe des Berufswahlschulhauses und der Bushaltestelle Reithalle. Die neusten \npublizierten, massiven und unerträglichen Übergriffe nicht nur in Uster bringen nun das Fass end-\ngültig zum Überlaufen und müssen dringendst  massive Strafen und Einschränkungen der Bewe-\ngungsfreiheit zur Folge haben. \n \nDa die Aufnahmequote durch den Bund erhöht wurde, wurden neu 67 Personen zugewiesen, ob-\nwohl jetzt schon in der ganzen Schweiz und nicht nur in Uster Unterbringungsnotstand herscht. \n \nDazu stelle ich folgende Fragen: \n \n1. Aus welchen Ländern stammen diese 67 illegalen, durch Drittstaaten eingewanderte Personen? \n2. Durch wen wurden die Personalien eingehend und gesichert geprüft? \n3. Wie viele sogenannte „papierlose“ Personen sind darunter? \n4. Welchen Glaubensgemeinschaften gehören diese Personen mehrheitlich an? \n5. Wie viele Familien sind darunter und wie viele Kinder welchen Alters? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 2/6\n\n6. Sind bereits Personen in längerer, ärztlicher Behandlung? \n7. Wenn ja, wurden auch ansteckende Krankheiten festgestellt? \n8. Über welche Krankenkasse sind die Personen abgedeckt und mit welchen durchschnittlichen \n\nKosten für eine erwachsene Person und welchen für ein Kind? \n9. Welche täglichen, finanziellen Zuwendungen seitens der Gemeinde erhalten Einzelpersonen, \n\nwelche Familien und welche pro Kind? \n10. Wird die Verpflegung und Betreuung durch die ORS oder andere abgewickelt mit welchen \n\ndurchschnittlichen Kosten pro Person? \n11. Werden Reiseabos oder ähnliche Vergünstigungen für Bahn oder Bus abgegeben? \n12. Wurden Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit ausgesprochen oder schon diskutiert? \n13. Hat es in den letzten Jahren Strafanzeigen gegeben, wen ja, gegen welche Nationalitäten oder \n\nTätergruppen? \n14.  \n15. Mit welchen Konsequenzen und Kosten muss Uster rechnen, wenn sie die weitere Aufnahme \n\nvon Migranten verweigert? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n \nWerner Kessler» \n \n\nDie Sozialbehörde beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Aus welchen Ländern stammen diese 67 illegalen, durch Drittstaaten eingewanderten Personen?» \n\n \n\nAntwort: \nDie 67 Personen, die der Stadt Uster im Rahmen der Kontingentserhöhung zugewiesen wurden, \n\nstammen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka und Syrien. Während dem Asylverfahren \nhalten sich diese Personen legal in der Schweiz auf. \n\n \nFrage 2: \n\n«Durch wen wurden die Personalien eingehend und gesichert geprüft?» \n\n \nAntwort: \n\nBeim Eintritt in das Empfangs- und Verfahrenszentrum werden die Personalien der Asylsuchenden \nregistriert. In einer anschliessenden Befragung müssen sie ihre persönlichen und familiären Ver-\n\nhältnisse sowie ihre Asylgründe summarisch darlegen. Gleichzeitig werden ihnen Fingerabdrücke \n\ngenommen und Fotoportraits erstellt. Mit Hilfe dieser erkennungsdienstlichen Daten wird überprüft, \nob die betreffenden Personen schon früher – allenfalls unter anderen Namen – in der Schweiz ein \n\nAsylgesuch eingereicht haben. \nDaneben werden die grenzsanitarischen Massnahmen (z.B. detaillierter Fragebogen zur Gesundheit \n\ndes Asylsuchenden und gegebenenfalls weitergehende medizinische Massnahmen) durchgeführt. \n\n \n \n\nFrage 3: \n«Wie viele sogenannte „papierlose“ Personen sind darunter?» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 3/6\n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster ist in den Asylverfahren nicht involviert. Ihr obliegen als Aufgaben während der \nPrüfung der Asylgesuche durch das Staatssekretariat für Migration SEM alleine die Unterbringung, \n\nBetreuung und Unterstützung der Asylsuchenden. Die vom Kanton an die städtischen Asyl- und \nFlüchtlingskoordination weitergegebenen Dossiers enthalten keine Informationen zu sogenannt \n\n„papierlose“ Personen. \n \n\nFrage 4: \n\n«Welchen Glaubensgemeinschaften gehören diese Personen mehrheitlich an?» \n\nAntwort: \n\nAuch diese Angaben liegen der Asyl- und Flüchtlingskoordination nicht vor bzw. sind aus den wei-\ntergegebenen Dossiers nicht ersichtlich. \n\n \n\nFrage 5: \n«Wie viele Familien sind darunter und wie viele Kinder welchen Alters?» \n\nAntwort: \nUnter den in Uster im Rahmen der Kontingentserhöhung zugewiesenen Personen befinden sich 12 \n\nFamilien und 11 Einzelpersonen. 9 Kinder sind 0 bis 4 Jahre, 4 Kinder 4 bis 6 Jahre, 16 Kinder 6 bis \n12 Jahre, 4 Kinder 12 bis 15 Jahre und 3 Jugendliche 16 bis 18 Jahre alt. \n\n \n\nFrage 6: \n«Sind bereits Personen in längerer, ärztlicher Behandlung?»  \n\nAntwort: \nDer Asyl- und Flüchtlingskoordination sind keine längeren ärztlichen Behandlungen der neu zuge-\n\nwiesenen Asylsuchenden bekannt. \n\nIn den Zentren des Bundes werden im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit von Pflegefachper-\nsonen die grenzsanitäts-dienstlichen Massnahmen durchgeführt. Sie umfassen neben Informationen \n\nzum Gesundheitssystem in der Schweiz, den Impfungen und der HIV/Aids-Prävention, eine Ein-\nschätzung des Allgemeinzustands der Asylsuchenden durch eine Pflegefachperson, die insbesondere \n\nauch eine Befragung und Beurteilung in Bezug auf Tuberkulose durchführt. \n \n\nFrage 7: \n\n«Wenn ja, wurden auch ansteckende Krankheiten festgestellt?»  \n\nAntwort: \n\nMit Ausnahme eines Kindes, das in Uster an Windpocken erkrankte, wurden bei den Asylsuchenden \nkeine ansteckenden Krankheiten festgestellt.  \n\n \n\nFrage 8: \n«Über welche Krankenkasse sind die Personen abgedeckt und mit welchen durchschnittlichen Kos-\n\nten für eine erwachsene Person und welchen für ein Kind?»  \n\nAntwort: \n\nAsylsuchende sind im Rahmen des KVG-Obligatoriums kollektiv bei der Krankenkasse Helsana ver-\n\nsichert. Der Kollektivvertrag wurde vom Kanton mit der Krankenkasse abgeschlossen. Für die Kos-\nten der KVG-Prämien, Selbstbehalte und Franchisen kommt der Kanton auf. Die KVG-Prämien für \n\nPersonen mit Jahrgang bis 1990 betragen aktuell Fr. 448.80/Monat, für Personen mit Jahrgang \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 4/6\n\n1991-1997 Fr. 381.40/Monat und für Personen mit Jahrgang ab 1998 Fr. 98.60/Monat. Keine Zah-\n\nlen liegen für die durchschnittlichen Behandlungskosten vor.  \n\n \n\nFrage 9: \n«Welche täglichen, finanziellen Zuwendungen seitens der Gemeinde erhalten Einzelpersonen, wel-\n\nche Familien und welche pro Kind?»  \n \n\nAntwort: \nAsylsuchende mit Status N, die in Uster in Wohnungen untergebracht sind, erhalten pauschal pro \n\nMonat für die allgemeinen Lebenskosten (Grundbedarf) 69% der SKOS-Ansätze. Diese Ansätze \n\nwerden im Kanton Zürich von vielen Gemeinden und Städte angewendet. Zu beachten ist, dass sich \ndie finanzielle Unterstützung nach Anzahl Personen im Haushalt und nicht nach Erwachsene/Kinder \n\nrichtet. \n \n\n \n\nSKOS-Richtlinien 2016 \n\n \n\nAsylsuchende N  \n\n69% \n\n1 Personen-Haushalt 986 680 \n\n2 PHH 1509 1041 \n\n3 PHH 1834 1265 \n\n4 PHH 2110 1456 \n\n5 PHH 2386 1646 \n\n6 PHH 2586 1784 \n\n7 PHH 2786 1922 \n\n8 PHH 2986 2060 \n\n \n\nAsylsuchende in Kollektivunterkünften (z.B. Unterkunft Pünt) ohne Möglichkeit zur Eigenverpflegung \nwerden mit folgenden Ansätzen unterstützt: \n\n \n\n Kollektivunterkunft ohne Eigenverpflegung \nTaschengeld  \n\n Tag und Unterstützungseinheit Monat \n\n1 Person 8 243 \n\n2 Personen 16 487 \n\n3 Personen 23 700 \n\n4 Personen 30 913 \n\n5 Personen 36 1095 \n\n6 Personen 42 1278 \n\n7 Personen 47 1430 \n\n8 Personen 52 1582 \n\nJede weitere Person + \nFr. 5 \n\n  \n\n \n\nFrage 10: \n«Wird die Verpflegung und Betreuung durch die ORS oder andere abgewickelt mit welchen durch-\n\nschnittlichen Kosten pro Person?»  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 5/6\n\nAntwort: \n\nPersonen, die in Wohnungen untergebracht sind, finanzieren die Verpflegung mit dem Geld, das sie \nvon der Asyl- und Flüchtlingskoordination für den Grundbedarf monatlich pauschal erhalten. Betreut \n\nwerden die Asylsuchenden durch die Mitarbeitenden der städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordina-\ntion. \n\nFür die Asylsuchenden, die in der Unterkunft Pünt untergebracht sind, besteht derzeit keine Infra-\nstruktur für die Aufbewahrung von Nahrungsmitteln und Zubereitung von Mahlzeiten. Sie werden \n\ndeshalb über das Cateringangebot der Asylorganisation Zürich (AOZ) verpflegt. Pro Person und Tag \n\nwerden dafür Fr. 18.00 von der AOZ verrechnet. Die Betreuung der Asylsuchenden in der Unter-\nkunft Pünt wird von der AOZ im Auftrag der Sozialbehörde Uster und in enger Zusammenarbeit mit \n\nder städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordination sichergestellt. Der AOZ werden für die Wahrnah-\nme dieser Aufgabe max. Fr. 460’000/Jahr vergütet. \n\n \nMit der Firma ORS Service AG steht die Stadt Uster bezüglich Verpflegung und Betreuung in keinem \n\nvertraglichen Verhältnis. \n\n \nSeitens des Kantons erhält die Stadt Uster pauschal für die Unterbringung, Betreuung und Unter-\n\nstützung pro Asylsuchende/r pauschal rund Fr. 36.00/Tag vergütet. \n \n\nFrage 11: \n\n«Werden Reiseabos oder ähnliche Vergünstigungen für Bahn oder Bus abgegeben?»  \n \n\nAntwort: \nGrundsätzlich werden keine Kosten für Reisen mit dem öffentlichen Verkehr übernommen. Einen \n\nallfälligen Aufwand haben die Asylsuchenden mit dem Grundbedarf zu decken. Im Bedarfsfall wer-\nden die Kosten für Fahrten im Zusammenhang mit den Asylverfahren oder für spezielle medizini-\n\nsche Abklärungen und Behandlungen bei Spezialärzten und/oder Kliniken die effektiven Kosten von \n\nder Sozialhilfe vergütet. \n \n\nFrage 12: \n«Wurden Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit ausgesprochen oder schon diskutiert?»  \n\nAntwort: \n\nBisher gab es im Zusammenhang mit den neu zugewiesenen Asylsuchenden keine Vorfälle, die zu \neiner Diskussion über die Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit Anlass gegeben haben. Die \n\nverantwortlichen Personen der Polizei, der Asyl- und Flüchtlingskoordination und der AOZ treffen \nsich zum Austausch der aktuellen Situation regelmässig. Allfällig notwendige Massnahmen könnten \n\nin kurzer Zeit ergriffen werden. \n\n \nFrage 13: \n\n«Hat es in den letzten Jahren Strafanzeigen gegeben, wen ja, gegen welche Nationalitäten oder \nTätergruppen?»  \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  551/2016 | Seite 6/6\n\nAntwort: \n\nDie Kriminalstatistik der Kantonspolizei Zürich weist für das Jahr 2014 insgesamt 41 und im Jahr \n2015 60 Strafanzeigen gegen Asylsuchende mit Aufenthaltsstatus N und F aus. Die Statistik enthält \n\nkeine Angaben über die Herkunftsländer der Personen, gegen die Strafanzeige eingereicht wurde. \nDie Polizei weist aber dezidiert darauf hin, dass es sich bei den Strafanzeigen um Verdachtsmeldun-\n\ngen handelt. Unter der Prämisse der Unschuldsvermutung kann aus diesen Zahlen nicht automa-\ntisch auf verurteilte Täter/innen geschlossen werden. \n\n \n\n \nFrage 14: \n\n«Mit welchen Konsequenzen und Kosten muss Uster rechnen, wenn sie die weitere Aufnahme von \nMigranten verweigert?»  \n\nAntwort: \n\nStellt eine Gemeinde die Plätze für die vom Kanton zugewiesenen Asylsuchenden nicht zur Verfü-\ngung, bringt diese der Kanton unter und stellt der betroffenen Gemeinde die Kosten für sämtliche \n\nAufwendungen in Rechnung. Bisher wurde die vom Regierungsrat erlassene Bestimmung im Kanton \nZürich noch nie umgesetzt. Deshalb können keine Angaben zu den Kosten, die in einem solchen Fall \n\nvon Uster zu tragen wären, gemacht werden. \n\nDie Sozialbehörde bittet den Gemeinderat von der Beantwortung der Anfrage Nr. 551 «Asylgesu-\n\nche, Angaben zur Herkunft» des Ratsmitgliedes Werner Kessler Kenntnis zu nehmen. \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nPräsidentin  \n \n\n \n\nArmin Manser \n\nSekretär \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\n \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 8. Februar 2016 \n\nMotion von Paul Stopper (BPU) \n\nbetreffend Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Projektes für die SBB-Doppelspur Us-\n\nter – Aathal mit einer S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit dem Bund (Bundesamt für Verkehr BAV), der \n\nSBB, dem Kanton (ZVV, AWEL, etc.) sowie den interessierten Oberländer Gemeinden ein \n\nbewilligungsfähiges Projekt für den Ausbau der einspurigen SBB-Strecke Uster – Aathal \n\nauf Doppelspur und einer neuen S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ auszuarbeiten. \n\nDer Planung sind folgende Eckpunkte zugrunde zu legen: \n\n- Berücksichtigung des „Leitbildes Aabach Aathal (Uster-Wetzikon)“ der Baudirektion \n\ndes Kantons Zürich vom September 2010 (zB. Vernetzungskorridore, Seite 36) \n\n- Eliminierung des Niveauüberganges Aathalstrasse in Oberuster \n\n- Erstellung einer neuen S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ (für S 14 und zu verlängernde \n\nS9) \n\n- Ermöglichung eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Trümpler-Areals \n\nBegründung \n\nDie Notwendigkeit des Ausbaues der einspurigen SBB-Strecke Uster – Aathal auf Doppel-\n\nspur ist unbestritten. Die ca. 4.5 km lange Strecke Uster – Aathal lässt keine weitere Ver-\n\ndichtungen des Angebots im S-Bahn-Verkehr mehr zu. Bisher scheiterte ein Ausbau an \n\nden Finanzen. \n\nIm Sachplan Verkehr des Bundes wird zum Doppelspurausbau Uster – Aathal erwähnt, \n\ndass die baulichen Verhältnisse schwierig seien und deshalb eine sorgfältige Planung nö-\n\ntig sei. Es habe eine Abstimmung mit dem behördenverbindlichen Renaturierungskonzept \n\nAabach stattzufinden. \n\nDas wird kaum ohne Tunnelvariante möglich sein. Damit das Projekt einen wichtigen \n\nSchritt vorwärtskommt, ist es notwendig, dass die Stadt Uster den Lead übernimmt und \n\nfür erste Studien auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die Stadt würde in verschie-\n\ndener Hinsicht profitieren, so u.a. auf den Verzicht eines landschaftlich problematischen \n\nUnterführungsbauwerkes, vom Verzicht von teuren und landschaftlich unausgegorenen \n\nHochwasserschutzmassnahmen im Stadtkern von Uster, aber auch von einer optimalen \n\nErschliessung von Oberuster durch die S-Bahn. \n\nDeshalb ist die Form der Motion auch gegeben. \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\nBeilage: Projektbeschreibung \n\n561/2016 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\nBeilage zur Motion Projektausarbeitung Doppelspur Uster – Aathal, 8. Februar 2016 \n\nProjektbeschreibung \n\n1. Leitbild Aabach Aathal (Uster-Wetzikon)  \n\nIm „Leitbild Aabach Aathal“ der Baudirektion des Kantons Zürich resp. des Amtes für \n\nWasser, Energie und Luft (AWEL) vom September 2010 wird auf Seite 21 ausgeführt: \n\n„3.9. Verkehr. (…) „Aus Gründen der Kapazitätserweiterung soll die bestehende \nBahnlinie zwischen dem Bahnhof Aathal und Uster auf zwei Spuren ausgebaut wer-\nden. Bis jetzt wurde dazu jedoch noch kein konkretes Projekt ausgearbeitet, sondern \nes existiert lediglich eine grobe Studie aus dem Jahre 1987. Diese sieht eine zweite \nSpur auf der südlichen Seite des bestehenden Gleises vor. Dadurch würden verschie-\ndene Anlagen von denkmalpflegerischer Bedeutung betroffen und die Spielräume für \nRevitalisierungsmassnahmen am Aabach abschnittsweise stark eingeschränkt. Eine \ndetaillierte Planung des Doppelspurausbaues zwischen Aathal und Uster wird voraus-\nsichtlich erst nach Abschluss der 4. Teilergänzung der SBB nach 2015 an die Hand \ngenommen. Der Bau eines zweiten SBB-Gleises bedeutet eine weitere Strapazierung \nder bereits heute knappen Platzverhältnisse im Aathal. Engpässe sind insbesondere \nin den Bereichen Unter-Aathal und Trümpler-Areal zu erwarten (…).“ \n\nAuf Seite 36 wird ausgeführt: \n\n„5.6.3 Biologische Vernetzung: (…). Der Erhalt und die Förderung der grossräumigen \nQuervernetzung sind vor allem beim Autobahnbau, bei flankierenden Massnahmen an \nder Kantonsstrasse, dem Doppelspurausbau der SBB-Linie und bei der weiteren bauli-\nchen Entwicklung des Aathals zu berücksichtigen. \n\n2. Niveauübergang Aathalstrasse Oberuster \n\nZu den ökologischen Forderungen gesellt sich auch das Projekt für eine Aufhebung des \n\nniveaugleichen Bahnüberganges der Aathalstrasse durch eine Unterführung. Eine Besei-\n\ntigung des Niveauüberganges drängt sich bei einem Ausbau des Streckenabschnittes Us-\n\nter – Aathal auf Doppelspur zweifelsfrei auf. In diesem Bereich sind die Strasse, der Aab-\n\nach und die Bahn sehr eng zusammengepfercht. \n\n3. Bisherige Lösungen für Doppelspur \n\nDie bis heute bekannten Studien der SBB für den Ausbau der Strecke Uster – Aathal ge-\n\nhen davon aus, dass das zweite Gleis neben das bestehende gelegt wird. Mit diesem Lö-\n\nsungsansatz würden schwer zu lösende Probleme im Bereich des Areals Trümpler ge-\n\nschaffen (Häuserabbrüche, Störung des Weiher-Areals, etc.). Für die notwendigen Aus-\n\nweitungen des Bachbettes würde der Platz fehlen. \n\n4. Lösungsansatz mit Tunnel \n\nDie schwierigen topografischen Verhältnisse geben Anlass für einen neuen Lösungsan-\n\nsatz, wie ihn die Vereinigung LEO (Lebensraum Oberland) bereits 2014 ausarbeitete:  \n\n Mit einer Schwenkung der Bahn vor dem Niveauübergang Aathalstrasse nach Nor-\n\nden und einem knapp 1.5 km langen, doppelspurigen Tunnel kann eine Entflechtung \n\naller Problembereiche erreicht werden. \n\n Die Aathalstrasse muss nicht unterführt werden. Sie kann weiterhin ebenerdig geführt \n\nwerden. \n\n das jetzige, einspurige Bahn-Trasse kann anderweitig genutzt werden, zB für einen \n\nfreigeführten Radweg. \n\nDie Einmündung der Neubaustrecke in das heutige Streckengleis erfolgt unterhalb der \n\nehemaligen ARA Aathal-Seegräben. Die Aathalstrasse muss im östlichen Tunnelportalbe-\n\nreich als Überführung über das Bahntrasse geführt werden. \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\n5. Vorteile einer Tunnellösung \n\nDie Vorteile einer Verlegung der Bahn in einen Tunnel sind u.a.: \n\n der enge Raum das Aathals wird nicht noch zusätzlich verengt und nicht durch eine \n\nkünftig noch intensiver befahrene Verkehrsachse zerschnitten \n\n auf eine Strassenunterführung Aathalstrasse in einem sehr heiklen Gebiet kann ver-\n\nzichtet werden. Die dadurch eingesparten Mittel (ca. 15-20 Mio. Franken) können zur \n\nMitfinanzierung des Bahntunnels herangezogen werden. \n\n für Revitalisierungsmassnahmen des Aabachs können genügend grosse Räume ge-\n\nschaffen werden \n\n die für das Wild wichtigen Korridore zwischen den beiden Tobelflanken werden nur \n\nnoch durch die bestehende Aathalstrasse zerschnitten (Einzelne Abschnitte der be-\n\nstehenden Aathalstrasse könnten ebenfalls überdeckt und dadrch für das Wild sicher \n\nund durchlässig gemacht werden). \n\n oberhalb des Areals Trümpler kann ein Hochwasser-Rückhaltebecken geschaffen \n\nwerden (mit Dämme entlang der heutigen Strasse). \n\nDie Kosten für einen doppelspurigen Bahntunnel in diesem geologisch bekannten Gebiet \n\nwürden (bei Kilometerkosten von 35 – 40 Millionen Franken) ca. 45 – 60 Mio. Franken be-\n\ntragen (inkl. Bahnausrüstung). Der Tunnel kann unabhängig vom Bahnbetrieb erstellt wer-\n\nden. Die Bauarbeiten behindern den auf diesem Streckenabschnitt sehr dichten Bahnver-\n\nkehr nicht. \n\n6. Neue S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ \n\nZur besseren und direkten („fussläufigen resp. velogängigen“) Erschliessung der ausge-\n\ndehnten Wohngebiete in Oberuster beidseits der Bahn ist eine neue S-Bahn-Haltestelle \n\n„Oberuster“ zu erstellen (Halte der S 14 und der zu verlängernden S 9). \n\n7. Hochwasser-Rückhaltebecken \n\nIm Bereich zwischen dem sog. „Trümpler-Areals“ und der ehemaligen ARA Aathal-See-\n\ngräben kann mit einer Verlegung des Bahntrasses ein grosses Hochwasser-Rückhalte-\n\nbecken erstellt werden. Dieses nimmt das überschüssige Wasser auf. Teure und meist \n\nwirkungslose Massnahmen im Innenstadtbereich von Uster erübrigen sich. \n\n---------------------------------------- \n\n\n


text: \nSeite 1/3   \n\n \n569/2005   \n\nUster, 7. Februar 2006   \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \nUster  \n\nPostulat Nr. 569 des Ratsmitgliedes Werner Egli \nbetreffend Sponsoringkonzept für die Stadt Uster  \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 10. Juli 2005 reichte das Ratsmitglied Werner Egli ein Postulat betreffend Sponsoringkonzept der \nStadt Uster ein. Das Postulat wurde vom Gemeinderat Uster an seiner Sitzung vom 5. September 2005 \nan den Stadtrat überwiesen.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:  \n\nDer Stadtrat prüft mit der Erarbeitung eines flächendeckenden Sponsoringkonzeptes, in welchen \nGeschäftsfeldern und anderen Leistungsbereichen der Stadt Uster, die Einführung von Sponsoring \nmöglich und auch sinnvoll ist.\n\n  \n\nBegründung:  \n\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2004 bei der Beratung des Budgets 2005 dem Geschäftsfeld Ge-\nsundheit den Auftrag erteilt, im Geschäftsfeld Sport ein neues Leistungsziel «Sponsoring im Ge-\nschäftsfeld Sport» zu entwickeln und umzusetzen und Sponsoringbeiträge von Fr. 100'000. zu gene-\nrieren. Die Umsetzung wurde für 2005 verlangt und dementsprechend wurde der Globalkredit für \ndieses GF um diese Sponsoringsumme reduziert. Da bis zum heutigen Zeitpunkt leider noch nichts \nkonkretes vorliegt, möchte ich diesen Auftrag des Rates nochmals bekräftigen.  \n\nEs gibt für die Stadt Uster die verschiedensten Möglichkeiten, Werbeflächen an prominenter Lage \nanzubieten und/oder Sponsoringbeiträge zu generieren. In Sportanlagen, Bädern und anderen öffent-\nlichen Gebäuden oder Flächen sind eine Vielzahl von Gelegenheiten vorhanden. Ich denke dabei ne-\nben Wand- und Sitzflächen an Einzäunungen, Treppenstufen oder Bodenmarkierungen. Im Strassen-\nwesen sind beispielsweise Kreiselbauten ideale Standorte für kommerzielle Werbemassnahmen. Solche \nProjekte sind in der Nähe, in den Gemeinden Gossau und Volketswil, zu besichtigen. Auch der kultu-\nrelle und andere Bereiche können hier mit verschiedenen Angeboten und Standorten miteinbezogen \nwerden.»       \n\nStadtrat Uster \n\n\n\nSeite 2/3  \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:   \n\nDer Stadtrat befasst sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema Sponsoring. Die Abteilung \nGesundheit hat diesen Bereich im Jahr 2005 von der Abteilung Finanzen übernommen und zusammen \nmit einer Arbeitsgruppe Richtlinien erarbeitet, die der Stadtrat am 12. Juli 2005 genehmigt hat.   \n\nMit dem Erlass dieser Richtlinien hat der Stadtrat zum Ausdruck gebracht, dass alle Abteilungen der \nStadtverwaltung dieses Thema möglichst einheitlich angehen müssen, ohne die speziellen Verhältnisse \nder einzelnen Bereiche zu stark einzuschränken. Um minimalen Qualitätsansprüchen genügen zu \nkönnen, ist dabei unbedingt ein ganzheitliches Sponsoringkonzept anzustreben. Zur Unterstützung der \nZielerreichung ist deshalb mit allen betroffenen Abteilungen sowie mit der Wirtschaftsförderung der \nStadt Uster das aktuelle Angebot abzubilden und mit allfällig konkurrierenden Aktivitäten zu \nvergleichen. Dies ergibt ein Bild der möglichen Szenarien.   \n\nIn einem ersten Schritt wird der IST-Zustand bei allen Abteilungen erfasst. Im Hinblick auf künftige \nSposoring-Aktivitäten ist abzuklären, wo dies prioritär möglich ist und auch Aussicht besteht, dass \nSponsoren gefunden werden können. Neben den qualitativen Erhebungen wird die finanzielle Seite \nbeleuchtet und die einzelnen Aktivitäten beurteilt, nämlich  \n\nErtrag (geplante Sponsoringbeiträge) \nAufwand (Personalaufwand, übriger Aufwand) \nNichtfinanzielle Dienste (soziale Kontakte, Gespräche) \nEx post: Was bringt das Sponsoring dem Sponsor (Kick back Analyse) \nAbgrenzungen zur Wirtschaftsförderung der Stadt Uster  \n\nIn einem weiteren Schritt ist zu eruieren, wie die Abteilungen die vorgeschlagenen Massnahmen \numsetzen wollen. Auch ist aufzuzeigen, wo Schwachpunkte und/oder Lücken bestehen.  \n\nAnschliessend wird das Sponsoringkonzept extern auf die praktische Umsetzung geprüft, damit eine \nzweite unabhängige Meinung zu den geplanten Massnahmen vorliegt.   \n\nAls Resultat liegt ein Sponsoringkonzept der Stadt Uster vor, das neben den geplanten Aktivitäten eine \numfassende Beurteilung sowie Empfehlungen für die betroffenen Abteilungen enthält.  \n\nParallel zum angestrebten Gesamtkonzept wird als Teilprojekt die Vermarktung der Sportanlagen vor-\nangetrieben, da im Leistungsauftrag Sponsoring im Geschäftsfeld Sport entwickeln und umsetzen , \nals Ziel definiert ist. Die Sportanlagen dienen in diesem Prozess als geeignetes Sponsoringobjekt mit \ndem geplante Aktivitäten getestet werden können.   \n\nDenkbar ist eine externe Begleitung bei der praktischen Umsetzung der beschlossenen \nSponsoringaktivitäten sowie nach der ersten Durchführung eine Ueberprüfung und Anpassung, um \nkünftige Wünsche der Sponsoren noch besser erfüllen zu können. Ebenso soll eine Antwort gegeben \nwerden bezüglich Effektivität (Wirksamkeit) und Effizienz (Kosten-/Nutzenverhältnis) der geleisteten \nSponsoringaktivitäten. Nicht zu unterschätzen ist der Auftritt aller Bereiche in der Oeffentlichkeit und \nder Wahrnehmung der Sponsoringaktivitäten der Stadt Uster in der Bevölkerung  \n\nDas Sponsoring ist heute im staatlichen Bereich vergleichsweise noch selten zu finden. Bei einem \nechten Sponsoring haben beide Teile als Partnerinnen etwas. Da staatliche Aufgaben nicht immer zu \nden attraktivsten gehören, wird sich Sponsoring im engen Rahmen halten.  \n\n\n\nSeite 3/3   \n\nDessen ungeachtet erachtet es der Stadtrat als unabdingbar, dass ein Sponsoringkonzept für die Stadt \nUster erarbeitet wird.    \n\nSTADTRAT USTER     \n\nDie Stadtpräsidentin    Der Stadtschreiber \nElisabeth Surbeck-Brugger   Hansjörg Baumberger \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n\nUster, 24. August 2016 \n\nNr. 77/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/1 \n\nANTRAG 77/2016 DER GESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEIN-\n\nDERATES:  EINZELINITIATIVE VON  FRITZ HAMMER BETRE F-\n\nFEND PERSONALVERORDNUNG DER STADT USTER (PVO),  \n\nÄNDERUNG \n\nDer Geschäftsleitung des Gemeinderates ist am 17. August 2016 von Fritz Hammer, \nWilstrasse 5, 8610 Uster, folgende Einzelinitiative eingereicht worden: \n\nAntrag \n\n(siehe Beilage) \n\nBegründung \n\n(siehe Beilage) \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von \nmindestens 12 Mitgliedern des Gemeinderates (§ 139 Abs. 2 Gesetz über die politischen \nRechte [GPR] in Verbindung mit § 96 Ziff. 4 und 6 Gemeindegesetz und Art. 11 Abs. 3 \nGemeindeordnung [GO] sowie Art. 51 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates \n[GeschO GR]). \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nHans Keel    Daniel Reuter \nPräsident     Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinderat  \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nEinladung \n\n11. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. März 2011, 19:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n \n\n8. März 2011/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\n \n\n \n\n \nT R A K T A N D E N  \n\n1  Mitteilungen \n   \n\n2  Protokollabnahme \n   \n\n3  Ersatzwahl für die Amtsdauer 2010 – 2014: \nErsatzwahl Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit für den \naustretenden Beat Roos \n\n   \n4  Wahl Parlamentssekretärin 20%  \n   \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend Personalverordnung /Ausführungs-\nbestimmungen Stadt Uster, Revision \n\n  (Antrag Nr. 50/2010) \n \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Kleinkunstbühne Qbus \nÜbergangslösung Provisorium Standort «Kino Central» \nBrauereistrasse 2, Genehmigung Baukredit und neuer Mietvertrag \n\n  (Antrag Nr. 51B/2010) \n \n\n7  Antrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107 - Bereitstellen \nSchulraum Primarschule inkl. Fassadensanierung Genehmigung \nBaukredit  \n\n  (Antrag Nr. 53/2011) \n \n\n\n\nGemeinderat  \n\nSeite 2/2 \n\n www.uster.ch \n \n\n \n8  Zwischenbericht zur Motion Nr. 572 der Ratsmitglieder Marianne \n\nSiegrist, Balthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann \nbetreffend «Einheitsgemeinde für Uster» \n\n   \n \nDer Präsident \nJean-François Rossier \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. April 2019 \n \n\n1  \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2019/2020 \n\nEs werden Ursula Räuftlin (Grünliberale) als Präsidentin, Karin Niedermann (SP) \nals 1. Vizepräsidentin und Anita Borer (SVP) als 2. Vizepräsidentin sowie Matthias \n\nBickel (FDP), Patricio Frei (Grüne) und Balthasar Thalmann (SP) als Stimmenzäh-\nler gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n2  \n\n  \n\nEinzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemein-\ndeordnung \n\nDie Einzelinitiative wird mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12) sowie \nan den Stadtrat und die Sekundarschulpflege überwiesen. \n\n  \n\n  \n\n          \n3  \n\n  \n\nInterpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan \n\n(SP) und Markus Wanner (SP): „Zeughausareal – Wie geht es mit der Mieterschaft \n\nweiter?“ \nDie Interpellation wird mit 31 Stimmen unterstützt (Quorum 12) und vom Stadtrat \n\nschriftlich beantwortet werden. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nPostulat 526/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und  \n\nChristoph Keller (SVP): Amtliche Publikationen als E-Mail-Newsletter \nDas Postulat wird zurückgezogen. \n\n  \n\n  \n\n          \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 17. April 2019. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juli 2019 \n \n\n1  \n  \nWeisung 23/2019 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2018 der Sekundarstufe Uster \n\nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n  \n\n        \n\n2  \n\n  \n\nWeisung 30/2019 des Stadtrates: Verkehrsinstruktion für die Gemeinde Greifen-\n\nsee, Genehmigung Anschlussvertrag \nDie Weisung wird 31:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n3  \n  \nWeisung 20/2019 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2018 \n\nDie Weisung wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n  \n\n        \n\n4 \n  \nWeisung 21/2019 des Stadtrates: Jahresrechnung 2018 \n\nDie Weisung wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n  \n\n        \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 Gemein-\ndeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäftsleitung \ndes Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 17. Juli 2019. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


News

text: \n\n            \n        \n        \n            \n\n        \n\n\n\n                    \n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            \n                                                                \tOnline-Schalter\n                                \n\n                                \t\n                                    Kontakt\n                                    \n                                        \n                                            Kontakt\n\n                                        \n\n                                        Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                    \n\n                                \n\n                                \t\n                                    Öffnungszeiten\n                                 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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        \n\tZürioberland Tourismus\n        \n\tMärkte\n        \n\n        \n\n        \n\tOpen Data\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tAKTUELLES  PROJEKTE\n            \t            \n\n                                \n        \nAKTUELLES\n            \tMedienmitteilungen\n        \n\tStadtratsbeschlüsse\n        \n\tAmtliche Mitteilungen\n        \n\tArchivierte Mitteilungen\n        \n\tVeranstaltungen\n        \n\tAktuelles abonnieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nPROJEKTE\n            \tStadtpreise Uster\n        \n\tBauprojekte der Stadt\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tUmweltaktivitäten\n        \n\tOL-Weltcup-Final 2025\n        \n\tMONAMO Uster steigt um!\n        \n\tAttraktives Stadtzentrum\n        \n\tZeughausareal\n        \n\tStadtraum Uster 2035\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tPOLITIK  VERWALTUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 24. September 2018 \n \n\n1  \n\n  \n\nWeisung 5/2018 des Stadtrates: Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die \n\nVeröffentlichung von amtlichen Publikationen \nDie Weisung wird mit 27:6 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n2  \n\n  \n\nWeisung 6/2018 des Stadtrates: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster, \n\nGenehmigung jährlicher Kredit für die Jahre 2019 bis 2022 von CHF 610'000 resp. \n\nCHF 580’000 pro Jahr  \nDie Weisung wird im Titel geändert (siehe oben) und mit 35:0 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3  \n  \nWeisung 7/2018 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behör-\nden (BEV), Anpassung der Teuerung 2018-2022  \n\nDie Weisung wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 8/2018 des Stadtrates: Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt  \n\nUster, Aufhebung  \nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 1, 2 \nund 4 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. \nb Gemeindeordnung (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht \nwerden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 3. Oktober 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 5. Dezember 2011, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n23. November 2011/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen     \n\n \n2 Protokollabnahme     \n\n \n3\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2012- 2015 und \nGlobalbudgets 2012 /Finanzplanung 2013 – 2015 \n(Anträge Nr. 98/2011 und 99/2011) \n \nÜberblick von Abteilungsvorsteher Finanzen, Werner Egli \nEintretensdebatte  \nLA Parlamentarische Dienste \nGF Steuerung und Führung \nGF Bürgerrecht und Dienste Präsidiales \nGF Kultur \nGF Finanzen \nGF Liegenschaften \nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \nGF Stadtraum und Natur \nGF Hochbau und Vermessung (inkl. Leistungsmotion Nr. 514, Ökostrom) \nGF Koordination Bildung \nGF Sicherheit \nGF Publikumsdienste \nGF Soziale Sicherheit \nGF Gesundheit \nGF Betreutes Wohnen \nGF Sport \nGF Sozialhilfe \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nGF Primarschule \n \n\n4 Investitionen des Voranschlages 2012   \n    \n\n5\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag 2012 der \nSekundarstufe  \n(Antrag Nr. 102/2011) \n\n \n \n\n    \n6 Festsetzung des Steuerfusses    \n    \n\n7 Schlussabstimmungen zu den Anträgen 98/2011, 99/2011 und 102/2011   \n \n \n \nCla Famos \nGemeinderatspräsident \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n16. und 17. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \nMontag, 8. Juli 2019, 18:00 Uhr bis Ende (ca. 23 Uhr) \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n19. Juni 2019/RED \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n          \n\n2   Protokollabnahme     \n          \n\n3 \n\n  \nWeisung 23/2019 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2018 \nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \nWeisung 30/2019 des Stadtrates: Verkehrsinstruktion für die Gemeinde Greifensee, \nGenehmigung Anschlussvertrag \nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n5 \n  \n\nWeisung 20/2019 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2018 \nRef. alle Mitglieder des Stadtrates \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n6 \n  \n\nWeisung 21/2019 des Stadtrates: Jahresrechnung 2018 \nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n      \nPause um ca. 20 Uhr für Verpflegung. \n \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \n \n \nGeht als Einladung an: \n− Gemeinderat \n− Stadtrat \n− Sekundarschulpflege \n− Primarschulpflege \n− Sozialbehörde \n− Medien \n \nZur Kenntnis an: \n− Sekretariat Stadtrat \n− Bezirksrat \n− Alle Abteilungen \n\n \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 26. Juni 2019 und am Montag, 8. Juli 2019. \n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank \n \nGL Geschäftsleitung des Gemeinderates \nKBK Kommission Bildung und Kultur \nKPB Kommission Planung und Bau \nKÖS Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \nKSG Kommission Soziales und Gesundheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSSU Sekundarstufe Uster \nSTR Stadtrat \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 17. Mai 2021 \n\n    \n1 \n\n  \n\nWeisung 82/2021 des Stadtrates: Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO), Totalrevision  \n\nStatuten, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n\nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen (Ja-Parole). \n      \n\n2 \n  \nWeisung 77/2021 der Primarschulpflege: Weiterentwicklung von Tagesschulen an der  \nPrimarschule Uster \n\nDie Weisung wird mit 24:8 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n      \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 83/2021 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, Kredit  \n\n2022 bis 2025 \nDie Weisung wird geändert und mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n4 \n\n  \n\nWeisung 78/2021 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», Ergänzungsbericht  \n\nZum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 11:23 Stimmen abgelehnt. Die Weisung wird mit 21:5 Stimmen  \nangenommen \n\n      \n5 \n  \nPostulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 34:0 Stimmen angenommen. Das Postulat ist erledigt. \n      \n\n6   Postulat 620/2021 von Anita Borer (SVP), Markus Ehrensperger (SVP) und Rolf Denzler (SVP): «Die  \n\nSteuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten» \nDas Postulat wird mit 14:20 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n7   Postulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt \n\nDas Postulat wird mit 26:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n8   Postulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan «Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschule» \n\nDas Postulat wird mit 24:7 Stimmen (2 Ratsmitglieder gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde \nausgeschlossen) an die Sekundarschulpflege überwiesen. \n\n      \n\n9   Postulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan «Netto Null bei städtischen Liegenschaften» \nDas Postulat wird mit 26:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 2 \nund 3 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Gemeindeord-\nnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 26. Mai 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) \n\nvom 19. August 2019 \n \n\nWeisung 36/2019 des Stadtrates: Globalbudgets 2019, Nachtragskredite GF Primar-\n\nschule und GF Heime Uster \n\n \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beschliesst mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat folgende \n\nÄnderung von Ziffer 2 Dispositiv zu beantragen (Änderungen unterstrichen): \n\n \n\nDer Nachtragskredit von 1 000 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» wird \n\ngenehmigt. \n\n    \n\n \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat zu bean-\n\ntragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Florin Schütz (SP) \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit \nPräsidentin Eveline Fuchs (Grüne) \n\nSekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 23. September 2019 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 6. Januar 2020 \n \n\nWeisung 28/2019 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen) „Bodeninitia-\n\ntive: Boden behalten – Uster gestalten!“; Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat \nfolgende Änderungen im Dispositiv zu beantragen: \n\n1. Folgender Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen)  \n«Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» wird zugestimmt: \n \na) Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn \ndies übergeordnete öffentliche Interessen gebieten. \n \nb) Ein übergeordnetes öffentliches Interesse kann insbesondere vorliegen bei \nStadtentwicklungsprojekten, bei Projekten der Standortförderung, für die Erstel-\nlung oder den Erhalt von Infrastrukturanlagen sowie die Bereinigung von Kleinpar-\nzellen.  \n \nc) Eine Abgabe von städtischen Grundstücken an Dritte im Baurecht bleibt unbe-\nschränkt möglich.  \n \nd) Bei einem Tausch von städtischen Grundstücken soll das erworbene Grundstück \nmit dem veräusserten vergleichbar sein.  \n \ne) Verkauf von städtischen Grundstücken wie auch die Abgabe im Baurecht erfolgen \ngrundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n\n     \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat \n\nzu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Marius Weder (SP) \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2020 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n42. und 43. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \nMontag, 6. September 2021, 19:00 Uhr bis ca. 23:00 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster (Zutritt für die Öffentlichkeit beschränkt) \n\n \n16. August 2021/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n\nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Stadthofsaal für die Ratsmitglieder eine interne \nInformation der Primarschulpflege über die «Schulraumplanung Primarschule Uster» \n\nunter der Leitung von Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege, statt. \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n  \n\nInterpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: «Heime Uster, desolate Aussichten für \n\ndieses und die folgenden Jahre»; Unterstützung \n    \n\n          \n4 \n\n  \nWeisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KÖS \n\n  \n  \n\n          \n5 \n\n  \nPostulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-\nFraktion: «Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde» (Änderung der Gemeindeord-\n\nnung); Behandlung mit Weisung 91/2021 \n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 92/2021 des Stadtrates: ARA Jungholz, Sanierung Schlammbehandlung,  \nKreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 85/2021 des Stadtrates: Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein  \n\n«Regionale Standortförderung» \nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintritts-\n\nschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nMotion 637/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag mit \nder Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik- \n\nAnlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt \n\nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (Ablehnung, Umwandlung \nin ein Postulat) \n\n  \n\n  \n\n          \n10 \n\n  \n\nMotion 638/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag mit \nder Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik- \n\nAnlagen auf Gebäuden im Eigentum der SSU \nRef. SSU: Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften der Sekundarschul- \n\npflege (Ablehnung, Umwandlung in ein Postulat) \n\n  \n\n  \n\n          \n\nP     Kurze Pause mit Verpflegung um ca. 20 Uhr. \n\n \nDie Öffentlichkeit kann an dieser Ratssitzung wegen der «Corona-Lage» nur eingeschränkt teilnehmen (wenige \nPlätze), darum ist eine Anmeldung bis Freitag, 3. September 2021, 10 Uhr notwendig. Zutritt nur nach Bestätigung  \nder Anmeldung! \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 25. August 2021 und am Montag, 6. September 2021. \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 9. Januar 2017 \n\n \n \n\n6 Antrag 84/2016 des Stadtrates: Bestattungs- und Friedhofverordnung, Änderung \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen, die \n\nÄnderung der Bestattungs- und Friedhofverordnung unter Ziffer 1 Dispositiv aufzuführen: \n\n1. Die Bestattungs- und Friedhofverordnung vom 13. Februar 2012 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 11 \n(…) \n- die Bekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Homepage der Stadt Uster \n(…) \n \nArt. 16 Abs. 2 \nIn den Urnen-Reihengräbern sowie dem Gemeinschaftsgrab und dem Gemeinschaftsgrab für \nSternenkinder werden lösliche Tonurnen beigesetzt. Im Sternenkindergrab ist eine Erdbestat-\ntung ebenfalls zulässig. \n \nArt. 19 (bisher) wird zu Art. 19 Abs. 1 (neu) \n \nArt. 19 Abs. 2 (neu) \nDas Sternenkindergrab ist ein spezielles Gemeinschaftsgrab für Tot- oder Fehlgeburten. Die Be-\nstattung erfolgt in Form der Urnen- oder Erdbestattung. \n\n2. Die Änderungen treten per 1. Januar 2017 in Kraft \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n    \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Hans Denzler (SVP) \n \n\nFür die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 23. Januar 2017 \n\n\n


text: \nSeite 1/3  \n\n  \n579/2006   \n\nUster, 14. März 2006   \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \nUster  \n\nAnfrage Nr. 579 von Reto Dettli  \nbetreffend schulergänzende Tagesstrukturen in Uster  \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 20. Dezember 2005 reichte das Gemeinderatsmitglied Reto Dettli eine Anfrage betreffend schuler-\ngänzende Tagesstrukturen in Uster ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Schulergänzende Tagesstrukturen haben viele Vorteile: Kinder und Jugendliche aus Kleinfamilien \nerleben im intensiven Austausch mit Gleichaltrigen eine Erweiterung ihres Erfahrungshintergrundes, \nfremdsprachige Kinder und solche aus bildungsfernen Familien machen hier wichtige Integrations-\nschritte. Auch die Gemeinschaft profitiert: Jeder investierte Franken fliesst in Form zusätzlicher Steu-\nereinnahmen mehrfach zurück. Zudem dürften schulergänzende Tagesstrukturen beitragen, die Kos-\nten für sonderpädagogische Angebote tief zu halten. \n\nDie grosse Zahl Alleinerziehender oder doppelt erwerbstätiger Eltern verlangt nach Stundenplänen und \nAngeboten, die eine durchgehende Betreuung der Kinder ermöglicht. Zudem sind Tagesstrukturen für \neine aufstrebende Stadt wie Uster ein wichtiger Standortfaktor. \n\nDie Primarschulpflege hat diese Wichtigkeit erkannt und formuliert in ihrem Leistungsauftrag 2006 - \n2009 gestützt auf die Vorgaben des neuen Volksschulgesetzes Ziele für schulergänzende Tagesstruk-\nturen. Als Grundlage für die weiteren Arbeiten hat die Primarschulpflege im Sommer 2005 alle Eltern \nder Primarschule Uster mit einem Fragebogen nach ihren Bedürfnissen bezüglich schulergänzenden \nBetreuungsangeboten befragt. \n\nDer Stadtrat hat im Juni 2005 ein Leitbild der Stadt verabschiedet. Unter dem Titel "Uster als attrakti-\nver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität" haltet der Stadtrat Folgendes fest: "Wir sind kin-\nderfreundlich und den Eltern steht eine grosse Palette familienergänzender Betreuungsangebote zur \nVerfügung." \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Ergebnisse der Erhebung der Primarschulpflege? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat schulergänzende Betreuungsangebote aus Sicht der Standortpromotion \nund als Beitrag für Uster als attraktiven Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat schulergänzende Betreuungsangebote aus finanzpolitischer Sicht? Kön-\nnen die Ergebnisse von Studien, welche den finanziellen Nutzen für Gemeinden, welche in fami-\nlien- oder schulergänzende Betreuung investieren, auf Uster übertragen werden? Wenn nein, \nwarum nicht? Würden entsprechende neue Angebote in Uster die Kriterien für Fördermittel des \nBundes erfüllen? \n\nStadtrat Uster \n\n\n\nSeite 2/3 \n\n4. Welche Schritte gedenkt der Stadtrat konkret einzuleiten, damit die im Leitbild formulierten Ziele \nbezüglich der Aussage "Wir sind kinderfreundlich und den Eltern steht eine grosse Palette famili-\nenergänzender Betreuungsangebote zur Verfügung" auch für schulpflichtige Kinder erreichbar \nwerden? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat das Bedürfnis nach einer Tagesschule in Uster? Wie könnte eine Tages-\nschule in Uster, zusätzlich zur tagesschulähnlichen Kunst- und Sportschule oder der japanischen \nTagesschule, aus Sicht des Stadtrates bald Realität werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung!»  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nZu Frage 1:  \n\nDie Federführung bezüglich der Einführung der schulergänzenden Betreuung liegt bei der Primar-\nschulpflege. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrates, zu den Ergebnissen der Erhebung Stellung zu neh-\nmen, bevor die Primarschulpflege das Thema abschliessend diskutiert hat. Er wird sich frühestens \ndann dazu äussern, wenn die Primarschulpflege konkrete Anträge zur Thematik vorlegt.  \n\nZu Frage 2:  \n\nGrundsätzlich misst der Stadtrat der familien- und schulergänzenden Betreuung für die Standortpro-\nmotion und für einen attraktiven Wohnstandort einen hohen Stellenwert zu. Der neueste kantonale \nBetreuungsindex zeigt für Uster insbesondere im schulergänzenden Bereich Bedarf an zusätzlichen \nAngeboten auf. Ein Ausbau der schulergänzenden Betreuungsanbote ist deshalb - nicht nur in Folge \nder neuen Schulgesetzgebung -  unbestritten.   \n\nZu Frage 3:  \n\nDer genaue Finanzierungsbedarf für schulergänzende Betreuungsangebote ist dem Stadtrat derzeit \nnicht bekannt. Deshalb kann er dazu auch nicht Stellung nehmen. Selbstverständlich wird der Stadtrat \nauch in diesem Bereich bei der Bewertung konkreter Kreditanträge sich nach seinen verabschiedeten \nfinanzpolitischen Zielsetzungen richten.  \n\nEine Bestätigung der Studienergebnisse, welche den finanziellen Nutzen von schul- und familienergän-\nzenden Betreuungsangeboten für die Gemeinden nachweisen, wäre für Uster nur mit einer eigenen \ngeeigneten Untersuchung möglich. Hinweis auf den Nutzen solcher Angebote gibt die aktuelle Ent-\nwicklung der Elternbeiträge bei der familienergänzenden Betreuung, welche auf Grund der Steuerda-\nten erhoben werden. Die steuerbaren Einkommen der Eltern, deren Kinder für längere Zeit über sol-\nche Angebote betreut werden, steigen derzeit kontinuierlich an. Die Stadt Uster profitiert in solchen \nFällen folglich direkt von höheren Steuereinnahmen und tieferen Beiträgen, welche sie selbst an die \nPlatzierungen bezahlen muss.  \n\nFördermittel des Bundes für die schulergänzenden Betreuungsangebote können derzeit beantragt \nwerden. Für die Geltendmachung ist die Primarschulpflege verantwortlich. Für die Einhaltung der vor-\ngegebenen Kriterien stehen der Primarschulpflege die Erfahrungen der Abteilung Soziales zur Verfü-\ngung.  \n\nZu Frage 4:  \n\nDas Modell der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung wird in Uster seit 1995 angewendet. \n1997 und ein weiteres Mal 2003 genehmigte das Ustermer Stimmvolk mit grosser Mehrheit jährlich \nwiederkehrende Beiträge an Trägerschaften, welche familienergänzende Angebote anbieten. Unter-\nstützt werden sowohl Angebote für Kleinkinder (Krippen) wie auch Angebote für Kindergarten- und \nSchulkinder (Horte). Für die Ausrichtung dieser finanziellen Beiträge besteht keine übergeordnete \nGesetzgebung. \n\n\n\nSeite 3/3  \n\nDas neue kantonale Volksschulgesetz sieht in §27 das Angebot von schulergänzenden Betreuungs-\nstrukturen vor, sofern der Bedarf dafür besteht. Konkretisiert wird dieser Auftrag im §25 der Verord-\nnung zum neuen Volksschulgesetz, welcher im Entwurf vorliegt. Auf Grund dieser neuen übergeord-\nneten gesetzlichen Vorgaben wird die ausserfamiliäre Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern \nvoraussichtlich nicht mehr schwergewichtig von familienergänzenden Betreuungsinstitutionen ange-\nboten, sondern von schulergänzenden Einrichtungen. Der quantitative Ausbau der schulergänzenden \nBetreuungsstrukturen hängt wesentlich nach den Vorgaben der Schulgesetzgebung vom Bedarf ab. \nDie Koordination der Angebote der familienergänzenden und schulergänzenden Betreuung wird Sache \nder Abteilungen Soziales und Abteilung Bildung sein. Das im Leitbild des Stadtrates formulierte Ziel \nwird bezüglich schulpflichtiger Kinder keine Abstriche erleiden.  \n\nZu Frage 5  \n\nDerzeit steht in erster Priorität die Klärung des Bedarfes und der Aufbau von schulergänzenden \nBetreuungsstrukturen an. Ob das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen mit Tagesschulen \nergänzt werden soll, ist zu einem späteren Zeitpunkt - auf Grund der gemachten Erfahrungen - durch \ndie Primarschulpflege zu klären.   \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDie Stadtpräsidentin    Der Stadtschreiber \nElisabeth Surbeck-Brugger   Hansjörg Baumberger   \n\n\n