parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n38. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 4. September 2017, 19:00 Uhr bis 21:17 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 98/2017 der Sozialbehörde: Fachstelle Sucht des Zweckverbandes Soziale Dienste \n\nBezirk Uster, wiederkehrender Beitrag \n \n\n \n\n4 \n  \n\nPostulat 575/2016 von Richard Sägesser (FDP): Konkretisierung Schulraumstrategie für \n\nUster, Bericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n\n5 \n  \n\nAntrag 55/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Park am Aabach", Uster, \n\nFestsetzung \n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 598/2017 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoran-\nschlag zur Vergrösserung des Foyers des Stadthofsaales \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 602/2017 von Claudia Wyssen (SP): Sicherheit und Beleuchtung der Velowege in \nder Nacht/in Dunkelheit \n\n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n980 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann (SP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder, ab 19:47 Uhr 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Hans Denzler (SVP) \n Rolf Denzler (SVP) \n\n Walter Meier (EVP) \n\n Stadtpräsident Werner Egli \n \n\nVerspätet Monika Fitze (SP) anwesend ab 19:47 Uhr \n \n\nPresse Thomas Bacher, AvU \n\n Raphael Brunner, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \n\nDer Stadtweibel, Markus Hauser, wird heute von Roman Salzmann vertreten. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n981 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Ehrensperger (SVP), folgende \n\nFraktionserklärung: Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2016 zeichnete sich auch für das \nGeschäftsjahr 2017 bereits früh eine massive Kreditüberschreitung in Millionenhöhe ab. Nun liegt \nder Nachtragskredit 2017 der Primarschule über 3 Millionen vor. Beziehungsweise er liegt eben \nnicht vor. Dies ist somit nicht mehr nur ein Problem der Primarschulpflege, sondern ein ernsthaftes \nProblem für die Stadt Uster. \nNach der heftigen Kritik, die die Primarschule für ihr Vorgehen bei der Abnahme der Rechnung \n2016 erntete, versprach man uns Transparenz und die Erkennung und Aufarbeitung der gemachten \nFehler. Was geschieht nur einige wenige Wochen später? Erneut geht die Primarschulpflege auf \nKonfrontation mit dem Stadtrat und in der Folge auch mit dem Gemeinderat. Die Primarschulpräsi-\ndentin schlägt zusammen mit dem neuen Finanzverantwortlichen, der erst seit wenigen Tagen im \nAmt ist, mit einem Interview im Anzeiger von Uster vom 23. August 2017 zurück. Sie blasen ge-\nmäss AvU „zum Gegenangriff“. Unsäglich diese Aussagen. Wo die Gründe der Ressortaufgabe des \nbisherigen finanzverantwortlichen Schulpflegemitglieds liegen, wissen wir auch heute  immer noch \nnicht. Sehr nebulös wird von „persönlichen Gründen“ gesprochen. Wenn die Gründe des Schulpfle-\ngemitglieds ja so persönlich wären, dann müsste ja wohl keine Absolution bei der Gesamtschulpfle-\nge eingeholt werden, damit sich dieser endlich und transparent zu diesem Thema  äussern könnte.  \nIn diesem Interview werden uns auch Schülerzahlen und Budgeteingaben präsentiert, die wir so \nnicht nachvollziehen können.  \nDer erste Budgetvorschlag für 2016 wurde im Frühling 2015 (und nicht im Herbst 2015) in der Hö-\nhe von Fr. 37.7 Mio. und nicht von Fr. 38.2 Mio. vorgelegt. Davon zu sprechen, dass es «fast eine \nPunktlandung» war, wenn man nicht mit korrekten Zahlen hantiert, ist höchst unseriös.  \nEbenfalls sind wir über die in der Grafik des Zeitungsberichts aufgeführten Schülerzahlen erstaunt. \nDiese stimmen nicht mit denjenigen überein, die uns in den NPM-Berichten vorliegen. Ob es tat-\nsächlich +83 Schüler sind oder, wie im NPM-Bericht festgehalten, +54 Schüler für das Jahr 2016, \nalso eine Differenz von 29 Schüler, wissen wir offiziell nicht. Was stimmt wirklich? Wir haben von \nder Primarschulpflege nie eine offizielle Antwort auf die Frage zu den Schülerzahlen erhalten. Es \nmacht weiterhin den Anschein, dass die genaue Schülerzahl gar nicht bekannt ist und man uns mit \nsogenannt „gemittelten Werten“ einfach Sand in die Augen streut.  \nDer NPM-Bericht ist ein verbindliches Instrument für die Stadt- und Gemeinderäte und damit auch \nfür die Primarschule. So verwundert es uns, dass die Primarschulpflege nun keinen Nachtragskredit \nstellt, obwohl gemäss unserer Auffassung das Gemeindegesetz mit dem Artikel § 115 – ich zitiere: \n«reicht ein Budgetkredit nicht aus, ist ein Nachtragskredit einzuholen» – angewendet werden müss-\nte. Wir sind der Ansicht, dass die Globalbudgetüberschreitung ganz klar als Nachtragskredit dem \nParlament vorzulegen ist. Gebunden oder ungebunden spielt da für uns keine Rolle.  \nDem Gemeinderat während zwei Jahren falsche Grundlagen zu liefern und dann in der Zeitung auf \nunfeine Art noch Öl ins Feuer zu giessen, ist ein „no go“. Ein Finanzchef, der erst zehn Tage im Amt \nist und solche Aussagen öffentlich macht, hat zudem unser Vertrauen sicher nicht verdient. \nDie SVP/EDU-Fraktion ist über die aktuellen Ereignisse rund um die Primarschulpflege sehr besorgt.  \nNoch vor den Sommerferien wurde dem Gemeinderat versprochen, mit einer offenen Kommunikati-\non das Vertrauen gegenüber der Primarschule wieder aufzubauen. Dazu können wir nur sagen: \nDann tut es! Erklärt uns die Budgetüberschreitung! Zeigt uns, dass Ihr den grossen und wichtigen \nLaden im Griff habt und woher die Sonderkosten stammen. Das Geschäftsfeld Sozialhilfe braucht \nauch einen hohen Nachtragskredit, aber niemand spricht darüber. Vielleicht liegt es wirklich an der \nKommunikation.  Die Sozialbehörde hat nämlich ihren Teil erfüllt – die Primarschulpflege hingegen \nnicht. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n982 \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest deren Präsident, Patricio Frei, folgende Fraktionserklärung: «Diese \nInitiative ist ein Unsinn» war am 25. August 2017 im Anzeiger von Uster zu lesen. Im Interview \nschildert da Stadtrat Thomas Kübler seine Meinung zur Initiative «Keine Strasse in Uster West». \nDabei wird er mit den Worten zitiert: «Wir arbeiten seit Jahren mit verschiedenen Gestaltungsplä-\nnen daran, ein verkehrsarmes und fussgängerfreundliches Zentrum zu errichten.» \nStimmt! Leider hat der Redaktor rausgestrichen, was Thomas Kübler dann auch noch gesagt hat. \nWir Grünen liefern dies jetzt nach: «Seit Jahren erfreue ich mich daran, vom Bahnhof praktisch mit \ngeschlossenen Augen über die Bankstrasse hinweg die autofreie Webernstrasse hinunterzugehen. \nAm Strassenrand haben Cafés und Restaurants herausgestuhlt. Usters Zentrum lädt zum Flanieren, \nLädele und Verweilen ein – ohne Auto. Mitten auf der Gerichtsstrasse kommt mir mein Schulkollege \nMarkus mit seiner Frau entgegen. Er erzählt mir von seiner Mountainbike-Tour vom letzten Wo-\nchenende. Um uns herum spielen Kinder. Auch die Poststrasse ist voll mit Menschen, die den wie-\ndergewonnenen Lebensraum geniessen…» \nGenau so ist es! So schön, das seit Jahren fussgängerfreundliche, weil autofreie Zentrum von Uster! \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: Zur \naktuellen Situation betr. Stadtrat – Primarschulpflege resp. zur Weisung 101/2017 betreffend Nach-\ntragskredite wollten wir bei der Behandlung des Geschäfts im Gemeinderat am 25. September 2017 \nStellung nehmen. Aufgrund der heutigen Fraktionserklärung der SVP ziehen wir das nun vor. \nWas im Moment abgeht, ist für Uster einmalig, das haben politische Beobachter noch nie erlebt. Da \ngibt es einen Konflikt zwischen zwei Behörden, man lässt diesen eskalieren und trägt alles in der \nÖffentlichkeit aus. Anstatt einen Weg zu suchen, wie man zusammenarbeiten kann, wird seitens \ndes Stadtrats mit einer solch formulierten Weisung 101 Öl ins Feuer gegossen. Das geht nicht. \nUster hat eine qualitativ gute Bildung. Die Kinder werden optimal gefördert und die Bildungsziele \nerreicht, die Eltern werden einbezogen und die Lehrpersonen treffen in Uster ein gutes Umfeld an, \ndamit sie ihren Lehrauftrag erfüllen können. Die Kosten der Bildung liegen im Vergleich zu anderen \nGemeinden im unteren Durchschnitt. Viele Projekte wurden angestossen und befinden sich auf \ngutem Weg, u. a. das Krämeracker 2. \nWas ist politisch passiert? Ein kurzer Blick zurück: Der Stadtrat hat für das Budget 2016 linear um \ndurchschnittlich 2 % gekürzt. Auch in sensitiven Bereichen, bei denen die Kosten nicht alleine durch \ndie Stadt beeinflusst werden können, wie z. B. bei der Bildung und in den Bereichen Soziales. Die \nPrimarschulpflege reichte ursprünglich ein höheres Budget ein, hat dann aber die Sparvorgaben des \nStadtrats akzeptiert, im Nachhinein war das ein Fehler. Der Stadtrat hat im Folgejahr das Budget \n2017 fortgeschrieben und keine Anpassungen zugelassen, trotz steigender Bevölkerungs- und Kin-\nderzahlen.  \nDie Budgetüberschreitung der Primarschulpflege 2016 ist nicht erfreulich. Dazu beigetragen haben \nverschiedene Faktoren, wie personelle Wechsel auf der Schulverwaltung, geänderte Vorgaben des \nKantons aber eben auch die unrealistischen Sparvorgaben des Stadtrats. Dass die Primarschulpflege \nzudem die drohende Budgetüberschreitung früher hätte feststellen und kommunizieren müssen, ist \nunbestritten und wurde seitens der Primarschulpflege auch eingeräumt. Die Primarschulpflege hat \nMassnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung eingeleitet, weitere Abklärungen laufen. \nDass nun auch für 2017 Mehrkosten anfallen, ist eine logische Folge aufgrund des zu tief budgetier-\nten Grundlagen 2016. Es ist also kein neuer Fehler oder ein Fehler, der sich wiederholt, sondern ein \nFolgefehler.  \nWie geht man nun mit diesen Mehrkosten um? Das Gesetz sieht dazu zwei Möglichkeiten vor: Falls \ndie Ausgaben verpflichtend sind und sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungs-\nspielraum besteht, kann die zuständige Behörde diese Kosten als gebundene Kosten beschliessen. \nDas hat die Primarschulpflege getan. Der Stadtrat ist da anderer Meinung. Das ist sein Recht. Inte-\nressant dabei ist, dass er bei den Geschäftsfeldern «Soziale Sicherheit» und «Sozialhilfe» der Mei-\nnung ist, dass ein Handlungsspielraum besteht und er daher diese Mehrkosten dem Gemeinderat \nvorlegt. Wir fragen uns nun, was passieren würde, wenn der Gemeinderat diese Mehrkosten ableh-\nnen würde? Werden dann die Zusatzleistungen zur AHV bis Ende Jahr nicht mehr ausbezahlt? Hat \nder Gemeinderat wirklich einen Handlungsspielraum, oder wären das nicht viel eher auch gebunde-\nne Ausgaben? Was die Motivation des Stadtrats ist, diese Ausgaben nicht als gebunden zu erklären, \nist nicht ersichtlich?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n983 \n\nWenn man die Weisung 101/2017 betreffend Nachtragskredite liest, merkt man, wie der Stadtrat \nden Konflikt weiterhin eskalieren lässt. Wiederholte Vorwürfe an die Primarschulpflege, dass sie so \nziemlich alles falsch macht. Nur der Stadtrat hat keine Fehler gemacht. Er ist weiterhin «höchst \nerstaunt», es wird «nach wie vor nicht genügend erklärt», «es sei leider wenig von der angekündig-\nten Verantwortungsübernahme, von der Aufarbeitung, vom Neustart und von vertrauensbildenden \nMassnahmen zu entnehmen», er findet, dass «dem Gemeinderat zwingend ein Nachtragskredit \nvorzulegen sei», und er «empfiehlt dem Gemeinderat mit Nachdruck, das Vorgehen der Primar-\nschulpflege kritisch zu hinterfragen und daraus Schlüsse zu ziehen». Wo bleibt denn da der kritische \nBlick des Stadtrats? Wer hat die Gesamtverantwortung über das Budget, über das Controlling? Wer \nist für die «unrealistischen» Budgetvorgaben zuständig? Mit seiner Tonalität und Wortwahl trägt er \nnichts zur Konfliktlösung bei – im Gegenteil. \nDie Primarschulpflege ist eine vom Volk gewählte Behörde. Sie ist für das Schulwesen zuständig. \nDie Schulpflege steht hinter ihren Beschlüssen, das können sich die Fraktionen versichern, wenn sie \nmit ihren Schulpflegemitgliedern sprechen. Es handelt hier nicht um einen Links-Rechts Konflikt, \nsondern um einen Konflikt zwischen Stadtrat und Primarschulpflege. (…) \n\n \nPräsident Balthasar Thalmann: Herr Wanner, kommen Sie bitte zum Schluss der Erklärung. \n \n\nMarkus Wanner (SP): Für einen Konflikt braucht es immer zwei Seiten. Für die Lösung ebenfalls. \nEs ist höchste Zeit, dass Primarschulpflege und Stadtrat wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten, \nzum Wohl der Ustermer Schulkinder. Wir fordern beide Behörden auf, aufeinander zuzugehen und \ndie Schule wieder in ruhige Gewässer zu führen. Ein erster Schritt dazu könnte der Bericht über die \nPrimarschule werden, welche der Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Der Bericht muss transparent \ngemacht werden. Wir erwarten u.a. Antworten auf die Fragen der Nachvollziehbarkeit der Kosten, \nüber die Zuständigkeiten, ob die Primarschule mit den eingeleiteten Massnahmen auf dem richtigen \nWeg ist. Die beiden Behörden sollen miteinander dazu Stellung nehmen. Wir hoffen, sie interpretie-\nren die Resultate des Berichtes ähnlich und finden dabei einen gemeinsamen kommunikativen Nen-\nner. Das könnte ein guter Weg zu einem Neustart sein.  \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zur Aussage von Stadtrat Thomas Kübler im An-\nzeiger von Uster (AvU) vom 1. September 2017: «Ob die Strasse gebaut wird, ist nur noch eine \njuristische und keine politische Frage mehr.» Diese Aussage ist falsch, und zwar aus folgenden \nGründen: \nDie Stadt kann jederzeit beim Kantonsrat eine Behördeninitiative einreichen, z. B. mit dem Antrag, \nden Beschluss über den Kredit von 21. Mio. für die kantonale Strasse Uster West aufzuheben., aber \nauch, dass kein kantonaler Kredit für die Erstellung Unterführung Winterthurerstrasse bewilligt wird. \nDie Winterthurerstrasse ist bekanntlich eine kantonale Strasse! \n\nDie rechtliche Grundlage ist das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich: \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n984 \n\n \nIm Übrigen kann der Gemeinderat die Stadtbehörde per Motion zu einer Behördeninitiative beauf-\ntragen. Fazit: Es ist auf keinen Fall so, dass die Stadt Uster keine demokratischen Mittel mehr hätte, \nden Kreditbeschluss des Kantonsrates für die Strasse Uster West in Frage zu stellen. \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Persönliche Interessen offenlegen. Werner Reich-\nle, ehemaliger FDP-Gemeinderat und Architekt, weist in seinem Leserbrief vom Freitag, 1. Septem-\nber 2017 im AvU darauf hin, dass die Anwohner der Strasse Uster West von der Strasse Uster West \ngewusst hätten. Dabei verschweigt er aber, dass er Liegenschaften-Besitzer an der Ecke Berchtold-\nstrasse-Gerichtsstrasse ist und somit sicher ein kleines persönliches Interesse hat, dass die Win-\nterthurerstrasse möglichst keinen Verkehr mehr aufweist, weil er den Verkehr lieber bei anderen \nLeuten durchführen möchte. \nAuch beim zweiten Leserbriefschreiber in der gleichen AvU-Ausgabe, der seinen Leserbrief unter \nden Titel „Sich an Fakten halten“ stellte, dürfte es vor allem um Eigennutz gehen, ist doch auch er \nan Liegenschaftenbesitz im südlichen Teil der Winterhurerstrasse beteiligt. Auch er dürfte Interesse \ndaran haben, dass andere Leute in Uster den Verkehr haben. Nur nicht er. \nDa könnte durchaus eine Interessenkollision vorliegen. In der Politik sollte mit offenem Visier argu-\nmentiert werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n985 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Die Geschäftsleitung hat sich proaktiv der Zusammenarbeit von \nStadtrat und Primarschulpflege angenommen und den Dialog mit einer Zuschrift angemahnt. Dieser \n\nDialog konnte bereits an einer Konferenz der Geschäftsleitung vom 29. August 2017 begonnen \nwerden, und zwar an der jährlichen Aussprache mit Delegationen von Stadtrat, Primarschulpflege \n\nund Sekundarschulpflege. Damit dürften sich weitere Fraktionserklärungen, wie sie heute erfolgt \n\nsind, erübrigen. \n\n \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2017 i/S. Antrag 91/2017, Festsetzung der Ver-\nkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse (vergleiche Seite 912), und gegen die \n\nGenehmigungsverfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich Nr. 6020 vom 26. Juni \n2017 ist am 17. August 2017 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich Rekurs erhoben worden. \n\nIn Anwendung von Art. 55b Abs. 1 GeschO GR wird der Stadtrat die Stellungnahme verfassen. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Zirkularbeschluss vom 20. Juli 2017 dem Stadtrat \ndie Frist für Bericht und Antrag zur \n\nMotion 584/2016 von Patricio Frei: „Fair Trade Town Uster“ \n\nbis 15. November 2017 verlängert. \n\n \n\nIn der Coopzeitung Nr. 30 vom 25. Juli 2017 ist ein Bericht unter dem Sammeltitel „Gerstensaft im \nHoch“ erschienen. Auf der Titelseite wurde Braumeister Adrian Zeh von der Brauerei Uster abgebil-\n\ndet. Und dass unser Ratssekretär in seiner Eigenschaft als Präsident der Gesellschaft zur Förderung \nder Biervielfalt (GFB) ebenfalls gewürdigt worden ist, erfüllt mich als Präsident des Gemeinderats \n\nvon Uster mit Freude und Stolz. \n\n \n\nFür die Feier des 90jährigen Bestehens des Parlaments in Uster, die am Freitag, 8. September \n\n2017, 18 Uhr stattfinden wird, können noch Anmeldungen angenommen werden. \n\n \n\nFür den Ratsausflug, der am Samstag, 30. September 2017 stattfinden wird, werden ebenfalls noch \nweitere Anmeldungen vorgemerkt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n986 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 36. und 37. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nGeschO GR als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n987 \n\n \n\n3 Weisung 98/2017 der Sozialbehörde: Fachstelle Sucht des Zweckverbandes \nSoziale Dienste Bezirk Uster, wiederkehrender Beitrag \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann bittet um Rückgabe das amtlichen Dossiers, das sich in der Akten-\n\nauflage (Stadthaus, Büro 015) befunden hat, an den Parlamentsdienst. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Jürg Gösken (parteilos): Zur Weisung \n98/2017 betreffend wiederkehrendem Beitrag zur Fachstelle Sucht des Zweckverbandes Soziale \nDienste Bezirk Uster hat die KSG am 12. Juni 2017 zusammen mit Stadträtin Barbara Thalmann, \ndem Abteilungsleiter Soziales, Armin Manser, und dem Geschäftsleiter der Fachstelle, Pascal Scatto-\nlin, beraten. Dabei wurden Aufgaben und Entwicklung der Fachstelle seit ihrer Gründung ebenso \nbesprochen, wie die Gründe für die aktuelle Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge bzw. der \nNachführung der Weisung von 2004 an die bereits in den vergangenen Jahren gestiegenen effekti-\nven jährlichen Ausgaben. \nSeit dem letzten Antrag von 2004 werden seit einiger Zeit auch Jugendliche beraten und zu ver-\nschiedenen Süchten Beratungen angeboten. Die Klienten setzen sich neben Sozialhilfe-Empfängern \nauch aus einem Querschnitt anderer Bevölkerungsgruppen zusammen. Zuweisende Stellen sind u. \na. Gemeinden und Ärzte, aber auch das Strassenverkehrsamt. \nDie Fallzahlen sind im Bezirk Uster markant gestiegen, was neben obengenannten Faktoren auch \nmit der Bevölkerungszunahme und der Möglichkeit der anonymen Anmeldung sowie dem Umzug \nder Fachstelle nach Volketswil zu tun haben kann. \nDie Fachstelle ist klar von Präventionsstellen zu trennen. Bei den Präventionsstellen als primäre \nStufe gehe es darum, dass jemand gar nicht in die Sucht komme, während die Fachstelle als se-\nkundäre Stufe bereits mit vorhandenen Süchten umgehen muss. Die Fachstelle hat zum Ziel, dass \ndie Klienten wieder ein suchtfreies oder wenigstens ein suchtarmes Leben führen können. In der \ntertiären Stufe wären dann stationäre Institutionen zu finden. \nDie Fachstelle unterliegt kantonalen Vorgaben, welche es zu erfüllen gilt, aber sie setzt sich auch \neigene Kennzahlen und ein Prozess- und Qualitätsmanagement. Derzeit laufen auch Vorbereitungen \nzur Revision der Statuten im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz, welche voraussicht-\nlich ab 2020 oder bereits 2019 verabschiedet werden könnten. \nEin Alleingang Usters ausserhalb des Zweckverbandes würde sich vermutlich finanziell nicht lohnen, \nda die Auflagen für eine eigene Fachstelle hoch, die Zuweisungen unsicher und auch die Mitfinan-\nzierung über das Alkoholzehntel des Bundes nicht gewährleistet wären. \n Der in der Weisung enthaltene Betrag von 130‘000 Franken jährlich entspricht dem aktuellen effek-\ntiven Kostenrahmen, welcher Uster zu übernehmen hat. \nDie Sachkommission hat die Weisung mit 7 zu 1 Stimme bei einer Abwesenheit gutgeheissen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Ivo Koller (BDP): Im Jahr 2004 sprach der \nGemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Betrag von maximal 60'000 Franken für die Inan-\nspruchnahme der Verbandsdienstleistungen. In den ersten Jahren konnte der Maximalbetrag noch \nknapp und ab 2011 bei weitem nicht mehr eingehalten werden. Die finanzielle Kompetenz wurde \nvom Stadtrat deshalb schon länger überschritten. Nun wird dieser finanzpolitische Missstand korri-\ngiert, weshalb die RPK den Antrag begrüsst und auch unterstützt. Es erscheint aber auch aus ganz \ngrundsätzlichen Überlegungen als sinnvoll, dass sich der Gemeinderat als Ganzes nach 14 Jahren \nwieder einmal inhaltlich mit der Thematik oder eben der alljährlichen Zahl in den Berichten und \nLeistungsaufträgen auf Seite R/4, Indikator 12 auseinandersetzt. \nSelbstverständlich stellte sich für die RPK die zentrale Frage, ob es andere Leistungsanbieter gibt \nund falls ja, ob diese Angebote kostengünstiger wären? Beides kann grundsätzlich mit Nein beant-\nwortet werden. Private Angebote gibt es nicht. Ein Aufbau einer solchen Stelle innerhalb der Stadt-\nverwaltung wäre zwar theoretisch möglich, es wurde uns aber versichert, dass dies sicherlich teurer \nwäre. Unter anderem auch, weil die zu erfüllenden Auflagen resp. Mindeststandards zu hoch wären, \num den Alkoholzentel des Bundes zu erhalten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n988 \n\nDa wir von einer gesetzlich vorgeschriebenen Leistung sprechen, keine Alternativen vorliegen und \nwir keine inhaltlichen Beanstandungen betreffend die Fachstelle Sucht haben, stimmte die RPK dem \nAntrag einstimmig zu. \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Barbara Thalmann, dankt für die Kommissionrefera-\n\nte. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Wir haben dieses Thema innerhalb unserer Frakti-\non kontrovers diskutiert, nicht, weil wir den Zweck des Kredites in Frage stellen, aber gewisse \nÄusserungen des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster in der KSG und/oder RPK lassen \nZweifel an der Transparenz bei diesen Leistungen aufkommen. Auf die Frage beispielsweise, wie die \nLeistungen und deren Wirkung überprüft werden, kam die Antwort, dass dies durch eine externe \nStelle überprüft worden sei, aber man keinen Zugriff auf den Bericht hätte, da man mit dem Prüfer \nnoch über sein Honorar streite. Auch ein bisschen irritiert waren wir bezüglich der Höhe des Lohn- \nund Sozialversicherungsaufwands der Kostenstelle 41: Fachstelle Sucht. Dieser ist im Budget 2017 \ndes Zweckverbands mit Total TCHF 504 gelistet und das verteilt auf 300 Stellenprozente, also \nknapp TCHF 170 pro Vollzeitstelle. Eine stolze Summe, wie wir meinen.  \nObwohl die Stadt Uster mit jährlich knapp CHF 130'000 Beitrag mit Abstand der grösste Nettozahler \ndieses Zweckverbandes ist, haben wir einen nur sehr geringen Einfluss auf die erbrachten Dienst-\nleistungen, da wir nur über einen Anschlussvertrag verfügen und nicht direkt Mitglied sind des \nZweckverbandes. Uns stellt sich die Frage, ob die Stadt Uster das Angebot nicht auch selbst erbrin-\ngen könnte, eventuell mit einer Zusammenlegung des Kredites für die dezentrale Drogenhilfe. Es \nwürde so ein jährlicher Gesamtkreditrahmen von CHF 256'000 entstehen.  \nEine vertiefte Überprüfung diesbezüglich würden wir sehr begrüssen. Mit der 2-jährigen Kündi-\ngungsfrist beim Anschlussvertrag besteht eine ausreichende Möglichkeit, Alternativen zu prüfen. Die \nBestimmungen über die persönliche Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz verpflichtet auch die \nStadt Uster ein solches Angebot zu führen, aber dies muss nicht durch eine externe Stelle erfolgen. \nWenn wir zum gleichen Preis oder weniger sogar mehr erhalten, so wäre das eine klassische «Win-\nWin-Situation». \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wird dem Antrag der Sozialbehörde geschlossen zustimmen, \nwird aber diesen Bereich im Auge halten. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen: \n\n1. Für die «Fachstelle Sucht» des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster wird \nab dem Jahre 2017 ein jährlich wiederkehrender Betrag von 130 000 Franken ge-\nsprochen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n989 \n\n \n\n4 Postulat 575/2016 von Richard Sägesser (FDP): Konkretisierung Schulraumstra-\ntegie für Uster, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) nimmt Stellung: Mit meinem Postulat habe ich verlangt, dass die Schul-\nraumstrategie so konkretisiert wird, dass der Ausbaubedarf für die Schulrauminfrastruktur örtlich \nund zeitlich klar festgelegt werden kann. Von diesem Ziel sind wir mit dem vorliegenden Bericht \nnoch ein rechtes Stück entfernt. Der Bericht enthält zwar erste Vorentscheid und Hinweise für die \nweiteren Planungen. Welcher Bedarf aber für den Ausbau der bestehenden Schulhäuser bzw. sogar \nfür den Bau neuer Anlagen wann und wo nötig ist, ist aus dem Bericht nicht ersichtlich.  \nMag sein, dass das Ziel des Postulats im Verhältnis zur zur Verfügung stehenden Zeit etwas hoch \ngesteckt war. Das Ziel selber, eine Schulraumplanung zu haben, die uns sagt, wo und wann wel-\ncher Raumbedarf besteht und wie der gedeckt wird und wieviel das ungefähr kostet, ist aber wei-\nterhin absolut zwingend. Das muss so rasch als möglich auf den Tisch und dann periodisch nachge-\nführt werden. Die Forderung des Postulats ist insofern eine Daueraufgabe. Wenn wir heute auf \neinen Zusatzbericht verzichten und dem Bericht zustimmen, heisst also das auf keinen Fall, dass wir \nuns vom Ziel des Postulats verabschieden. \nWir nehmen aber zur Kenntnis, dass das Postulat einiges in Gang gesetzt hat. Einerseits liegen mit \ndem Bericht der Firma Eckhaus vom 20. Januar 2017 Grundlagen und erste Richtungs- und Vorent-\nscheide vor. In einem Gesamtentwicklungskonzept soll nun die nötige Konkretisierung erfolgen, \nsodass auch eine Investitionsplanung möglich ist. Ich bitte die Präsidentin der PSU uns anzugeben, \nbis wann hier Ergebnisse vorliegen. So wie uns der Bericht der Firma Eckhaus in diesem Saal vorge-\nstellt wurde, würde ich dann auch eine Präsentation der Ergebnisse dieses Gesamtentwicklungskon-\nzepts sehr begrüssen.  \nMeine Erwartungen an dieses Gesamtentwicklungskonzept sind dieselben wie beim Postulat: Orga-\nnisatorische Massnahmen für eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastrukturen müssen \nPriorität haben vor baulichen Massnahmen. Dazu gehört die bessere Abstimmung zwischen Schul-\nbetrieb und Betreuung. Die Aussage im Bericht Eckhaus, dass Schule und Betreuung heute noch \nmehr oder weniger unabhängig voneinander geführt werden (Zitat), hat mich sehr verwundert. Und \nwenn ich im Bericht Eckhaus weiter lese, dass durch Synergien wesentliche Einsparungen insbeson-\ndere beim Raumbedarf erreicht werden könnten, wenn Schule und Betreuung koordiniert bzw. zu-\nsammengeführt würden, orte ich hier noch viel Potenzial.   \nDer Bedarf für den Ausbau oder Neubau von Schulanlagen wird also nicht alleine mit einer steigen-\nden Schülerzahl begründet werden können. Vorher wird aufzuzeigen sein, dass in betrieblicher Hin-\nsicht das ganze Optimierungspotenzial genutzt wurde. Und wenn ein Ausbau der Tagesschule bzw. \nSchule+, wie sie im Bericht Eckhaus übergreifend genannt wird, dann erwarte ich auch hierzu Vor-\nschläge.    \nMein Postulat hat sich ganz bewusst an den Stadtrat, die PSU und die SSU gerichtet, nicht nur an \ndie PSU. Eine tragfähige Planung setzt zwingend die Abstimmung zwischen den Schulen, der Bau- \nund der Finanzabteilung voraus. Umso erstaunter war ich, als der Bericht Eckhaus im vergangenen \nFrühjahr von der PSU direkt an den Gemeinderat verschickt wurde. Ich hatte Zweifel, ob da die \nnötige Abstimmung mit den anderen Abteilungen erfolgt ist. Dass das Eschenbüel als Prüfstandort \nfür ein Schulhaus angegeben wurde, obschon die jetzigen Planungen dort nur einen Kindergarten \nvorsehen, bestätigten die Zweifel.  \nIm Bericht des Stadtrats wird nun aber die enge Zusammenarbeit unter den betroffenen Abteilun-\ngen explizit hervorgehoben. Hier ist somit in der Zwischenzeit ein richtiger und wichtiger Schritt \ngemacht worden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch nehme ich diese \nZusage nun mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis. Ich nehme die Zusage auch beim Wort. \nFür die mit „Stadtraum 2035“ anstehenden Planungen ist diese Abstimmung erst recht unabding-\nbar. Ich denke aber, dass wir hier nun auf gutem Weg sind.  \nUnd was ich besonders hervorheben möchte, ist die Zusammenarbeit mit der SSU. Dass im Bericht \nEckhaus ein Abtausch von Schulhäusern zwischen SSU und PSU in Erwägung gezogen wird, zeugt \nvon der planerischen Offenheit, die nötig ist, um alle Varianten auf dem Tisch zu haben. Das ist der \nrichtige Weg!  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n990 \n\nFazit: Wir behalten das Thema auf dem Radar und erwarten vom Stadtrat bzw. von der federfüh-\nrenden PSU eine offene Information über die Ergebnisse des Gesamtentwicklungskonzepts. Und wir \nhoffen sehr, dass dieses dann im Sinne des Postulats deutlich konkreter ist.  \nWas der Bericht für den Gestaltungsplan Park am Aabach bedeutet, diskutieren wir dann beim \nnächsten Traktandum.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Der Bericht stellt \neine Momentaufnahme per Ende 2016 dar. Die Schulraumplanung ist eine rollende Planung, die \nständig angepasst werden muss mit Stadtrat und Sekundarschulpflege. Bisher wurden Unterricht \nund die schulergänzende Betreuung de facto als eigenständige Organisationseinheiten geführt. Das \nwerden wir optimieren. Die vorliegende Analyse wird mit einem Projekt, zusammen mit Sekundar-\nstufe, der Abteilung Finanzen und der Abteilung Bau, weiter entwickelt. Das Projekt gehört zur Pla-\nnung im Rahmen des Projekts Stadtraum 2035. Dabei werden zuerst kurzfristige Massnahmen ge-\nprüft (Umzug Tagesstrukturen und Musikschule aus dem VZK-Gebäude sowie Umzug Pavillon Pünt). \nBis 2019 werden in einem zweiten Teil – und zwar zu allen Räumlichkeiten im Hinblick auf die \nprognostizierten Zahlen unserer Studie – der Raumbedarf und die erforderlichen Anpassungen ge-\nprüft. Optimierungsmöglichkeiten und der Sanierungsbedarf werden noch darzulegen sein Erste \nErgebnisse für die kurzfristigen Massnahmen sind für Winter 2017/2018 vorgesehen, erst 2018 und \n2019 werden Angaben zum Raumbedarf gemacht werden können. Die Schulraumplanung (Schüler-\nzahlprognose), wie sie vorliegt, wird zur Zeit zu Gunsten der Schulraumgesamtplanung zurückge-\nstellt. Wir sind überzeugt, dass wir auf diesem Weg zwar mehr Zeit brauchen, dafür aber gut zum \ngeforderten Ziel gelangen werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Sowohl der Bericht Schulraum Uster, der uns diesen \nFrühling vorgestellt worden ist, als auch der jetzt vorliegende Postulatsbericht, führen uns in die \nkomplexe Materie der Schulraumplanung einer Gemeinde in der Grösse von Uster ein. Es geht eben \nnicht nur um die Entwicklung der Schülerzahlen, sondern auch um pädagogische Entwicklungen \ngenerell, darum, wie nahe zukünftig Tagesstrukturen und Schule zusammenarbeiten und Räume \nparallel nutzen können, oder auch darum, welche pädagogischen Profile die verschiedenen Schu-\nleinheiten haben. Zudem muss das Ganze eingebettet sein in das ebenfalls angelaufene Projekt \nStadtraumentwicklung 2035. \nWie bei jeder komplexen Planung, bei der so viele Faktoren mitspielen, muss man je nach Phase \neine gewisse Offenheit aushalten können. Es wäre falsch und unsorgfältig, sich zu konkreten Aus-\nsagen verleiten zu lassen, wenn die Grundlagen einfach noch nicht vorhanden sind. Gleichzeitig \ngibt’s natürlich auch äussere Ereignisse, die bereits konkrete Entscheidungen verlangen. So zum \nBeispiel, ob auf dem Perimeter des Gestaltungsplans Park am Aabach ein Schulhaus möglich ist \noder nicht. Darauf oder zum Beispiel auch auf die Frage der Notwendigkeit eines Rahmenkredites \nfür Schulpavillons, gibt uns der Bericht schon eine konkrete Antwort.  \nFür uns ist aber vor allem wichtig, dass nun der Prozess der Entwicklung einer Schulraumstrategie \nprofessionell und sorgfältig aufgegleist ist. Davon sind wir überzeugt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der vorliegende Bericht gibt einen guten Einblick in \ndie Schulraumstrategie der Primarschule Uster. Die Behörde geht die Planung gewissenhaft an, \nobschon für sie die derzeitige Situation nicht einfach ist: Ihr werden die Mittel gekürzt, sie leidet \nunter einer grossen Fluktuation und muss gleichzeitig den Bau eines Schulhauses in sehr kurzer Zeit \nrealisieren. \nEtwas vom Wichtigsten, was wir Grünen aus dem Bericht herausgelesen haben, war, dass die Pri-\nmarschule mit einem Anstieg der Anzahl Klassen von derzeit 165 auf 205 bis 219 im Jahr 2035 \nrechnet. Ein Plus von 40 Klassen oder eine Zunahme von nicht weniger als einem Viertel der aktuel-\nlen Klassenzahl. Das ist enorm! Die Zahl scheint uns nicht zu hoch gegriffen, wenn man sich nur \nschon die aktuelle Bautätigkeit in Uster vergegenwärtigt: Gehen Sie nach der Sitzung aufs Dach des \nStadthauses und versuchen Sie die Baukräne zu zählen! Wohnraum für weitere 7000 Menschen \nverlangt angeblich der Kanton Zürich von der Stadt Uster – also für über 20 % der aktuellen Bevöl-\nkerung. Da scheinen 40 Klassen nicht illusorisch. Doch: 40 Klassen entsprechen zwei Schulhäusern \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 \n\n991 \n\nder Grösse, was wir derzeit im Krämeracker bauen. Uster benötigt also bis in  \n18 Jahren zwei zusätzliche Krämeracker-Schulhäuser. \nDa stellen sich unweigerlich Fragen: Wo sollen die benötigten Schulzimmer entstehen? Und wo sind \ndie Baukosten dafür in der städtischen Finanzplanung vorgesehen? Auf diese wichtigen Fragen aber \ngibt der Bericht keine schlüssigen Antworten. Zwar zeigt er auf, bei welchen Schulhäusern Erweite-\nrungspotential besteht. Für einen kompletten Neubau aber sieht die Primarschule einzig im Eschen-\nbühl, respektive im angrenzenden Gebiet Rüti, einen möglichen Standort. Gibt es keinen Plan B? \nFalls Eschenbühl nicht rechtzeitig oder gar nicht kommt, wo könnte in Uster sonst noch ein zusätzli-\nches Schulhaus zu stehen kommen? \nDie Planung von neuem Schulraum gilt es unverzüglich anzugehen. Daher ist es für uns Grüne nicht \nnachvollziehbar, weshalb sich – gemäss der drei Hauptphasen der Schulraumstrategie – die Primar-\nschule bis 2020 oder sogar 2021 Zeit lassen will, um die langfristige Strategie und den weiteren \nBedarf zu planen. Gerade das Schulhaus Krämeracker mit dem Neustart und zahlreichen Schlaufen \nist leider ein sehr eindrückliches Lehrstück dafür, dass bei einem Schulhausbau auch mal etwas \nUnvorhergesehenes dazwischen kommen kann. Denn eigentlich müsste das Schulhaus schon seit \netlichen Jahren stehen. Stattdessen musste die Stadt Uster für Millionen von Franken Provisorien \nerstellen. \nWir Grünen danken der Primarschule für den Bericht und erwarten, dass unsere Bedenken aufge-\nnommen werden. Die Bürgerlichen laden wir ein, die vorliegende Antwort als Anlass nehmen, die \nPrimarschule zu stärken, statt ihr ständig das Budget zu kürzen. Denn nur eine Primarschule mit \ngesunden Finanzen vermag ihren strategischen Aufgaben nachzukommen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Antwort des \nStadtrates wird verdankt. Das Postulat hat bewirkt, was es konnte.  \nFür uns ist ein Hauptdiskussionspunkt die Frage, wie der Bericht Schulraum Stadt Uster – Analyse \nund Empfehlung effektiv zu würdigen ist. Ist er als technisch-theoretischer Bericht zu betrachten \noder gibt er die Meinung der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege wieder? Das konnte \nweder bei der Präsentation noch bei der Beantwortung des Postulats erkannt werden. Es wäre für \ndie Bedeutung des Berichts schon noch entscheidend. Offenbar wurde das Büro Eckhaus nur beauf-\ntragt, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Schuleinheiten vorzunehmen und deren Entwick-\nlungspotential aufzuzeigen, zusätzlich noch die Erarbeitung einer Pavillonstrategie sowie Hand-\nlungsoptionen bezüglich der wechselseitigen Nutzung der Standorte SSU und PSU darzulegen.  \nWas die PSU als Behörde zu diesem Bericht oder einzelnen Aussagen meint, konnten wir nicht er-\nkennen. Der Bericht erwähnt nicht, dass der Bericht Eckhaus der in Papier gegossenen Strategie \nder SSU und der PSU entspricht. Schule ist politisch, die der Schule zugrundeliegende Strategie \nauch. Die Meinung der gewählten Gremien PSU und SSU ist daher zentral.  \nFür unsere Fraktion gilt dies aktuell vor allem, weil der Bericht sagt, es können einzelne Areale frei-\ngegeben und Schulhäuser aufgegeben oder auf der grünen Wiese neu gebaut werden. Ist das die \nStrategie der PSU und der SSU oder ist das eine technisch-theoretische Möglichkeit, die das Büro \nEckhaus aufgezeigt hat? Das wäre ein relevanter Unterschied. \nNehmen wir z. B. das Schulhaus Dorf. Ist das wirklich das strategische Ziel der PSU und der SSU, \ndas Schulhaus Dorf nicht mehr als Primarschulhaus zu nutzen? Hat die PSU das wirklich beschlos-\nsen? Etwas erstaunlich angesichts der langen Diskussionen ums Schulhaus Krämeracker.  \nDie vom Stadtrat erwähnte Umnutzung zur Musikschule wäre sicher interessant. Die Frage ist, ist es \nauch machbar und finanzierbar? Ein alt-ehrwürdiges Schulhaus in ein Musikschulhaus umzuwandeln \nwird sehr teuer. Die Räume sind dafür nicht vorgesehen, massive Umbauarbeiten, Schallschutz-\nmassnahmen etc. wären nötig. Bevor das Schulhaus aufgegeben wird, müsste man die Folgekosten \nabschätzen können. \nAus diesem Gründen befriedigt die Beantwortung des Postulats mit dem Inhalt: der Stadtrat wird \naufgefordert, zusammen mit der SSU und der PSU die Schulraumstrategie dahin gehend zu konkre-\ntisieren, dass der Ausbaubedarf örtlich und zeitlich klar festgelegt werden kann“ nicht wirklich.  \nDas Postulat kann gleichwohl abgeschrieben werden.  \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann stellt 33 Stimmberechtigte fest. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n992 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 575/2016 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n993 \n\n \n\n5 Antrag 55/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Park am Aabach", \nUster, Festsetzung \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Sie haben den Antrag des Stadtrates mit Beilagen und Situations-\n\nplan vom 15. Dezember 2015, den Antrag der Kommission Planung und Bau vom 9. Mai 2016 mit \nPlanbeilage und den Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion vom 26. Mai 2016 bereits für \n\ndie Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2016 erhalten (vergleiche Seite 614). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Karin Niedermann (SP): Die Gebietsentwick-\nlung Aabach geht zurück auf einen Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2010. Der Aabach ist Teil der \nEntwicklungsachse Zellweger-Park, Stadtpark und eben Park am Aabach. \nDie Kommission wurde an den Sitzungen vom 4. April und am 9. Mai 2016 umfassend informiert \ndurch Stadtrat Thomas Kübler und die beiden Stadtplaner Patrick Neuhaus und Walter Ullmann. \nFragen wurden beantwortet und verschiedene Aspekte des öffentlichen Gestaltungsplans diskutiert. \nBesten Dank dafür. \nZentrale Element dieser Entwicklung sind eine grosszügige, durch mehrere Zugänge erreichbare \nParkanlage, die auch die Dorfbadi und die Villa am Aabach integriert, sowie Wohnnutzung im Wes-\nten des Parks, teils auf städtischem und teils auf privatem Grund.  \nDie Parkanlage soll ein zentral gelegenes Erholungsgebiet werden, mit dem Dorfbad aber keine \nanderweitigen Nutzungen wie z. B. Wellness-Oase, Restaurant oder gar Hotel.  \nEin wichtiges Thema sind die Renaturierung des Aabachs und der nötige Hochwasserschutz für die \nBauprojekte in den Baubereichen A-D, da diese teilweise direkt am Aabach erstellt werden. Für die \nUmsetzung des neuen Wasserschutzgesetzes ist der Kanton zuständig, Uster mit seinem Charakte-\nristikum ‚Wohnstadt am Wasser‘ ist eine der beiden Testgemeinden. Mit dem AWEL (Amt für Abfall, \nWasser, Energie und Luft des Kantons Zürich) wurden langwierige Abklärungen gemacht, um die \nGewässerschutzverordnung einzuhalten, beispielswiese betreffend Gewässerraum und Hochwasser. \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die Baudirektion des Kantons Zürich die entsprechende \nBewilligung (siehe Dispo 7) erteilen wird. \nDer Gestaltungsplan erfordert Anpassungen der kommunalen Richt- und Siedlungsplanung und im \nZonenplan erfolgt deshalb die Umzonung der städtischen Parzelle von der ‚Zone für öffentliche Bau-\nten und Anlagen‘ in die ‚Kernzone‘ (siehe Seite 14 4C).  \nFragen gab es in der KPB insbesondere zur Nutzung der Gebäude auf dem städtischen Gebiet. Die \nFormulierung in Art 5 Abs 1 (…es sind Wohnnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, nichtstörende \nBetriebe sowie öffentliche Einrichtungen zulässig...) lässt laut Stadtrat Kübler alles offen. Eine \nMehrheit von 5:4 der KPB wollte darum aber auch den Art. 1 Abs. 2 zu Ziel und Zweck explizit um \ndie öffentliche Nutzung ergänzt haben. Inzwischen hat sich geklärt, dass die Primarschule das Ge-\nbiet nicht für Schulraum beansprucht. \nIm weiteren wurde in den neuen Situationsplan, in der Fassung der KPB vom 9. Mai 2016, ein ‚Rich-\ntungspunkt Fussweg‘ eingezeichnet. Dieser Antrag, im Perimeter des Gestaltungsplans einen Fuss-\nweg zu sichern, wurde in der KPB mit 6:3 unterstützt.  \nDie weiteren Änderungsanträge der KPB, die jeweils in einem Stimmenverhältnis von 5:4 unter-\nstützt worden sind, betreffen ökologische Anliegen:  \n1. Art. 14: konsequent einheimische Bepflanzung, nicht nur im Wasser, sondern auch auf den Wie-\nsen und für Bäume und Sträucher;  \n2. Art. 20: Die Begrünung von Flachdächern der Hauptgebäude, aber nicht limitiert auf eine m2 \nZahl; und \n3. Art. 21 ist eine inhaltliche und sprachliche Änderung: mindestens 50 % des Energiebedarfs sollen \nmit erneuerbarer Energie gedeckt decken.  \nDer Antrag zu Art 5 Abs. 3 ist eine reine Fehlerkorrektur. \nDie KPB beantragt, dem Gestaltungsplan am Aabach mit den dargelegten Änderungsanträgen zuzu-\nstimmen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n994 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Vor über fünf \nJahren am 13. Februar 2012 hat der Gemeinderat den Stadtrat mit 33 Stimmen gegen eine Stim-\nmen beauftragt, einen öffentlichen Gestaltungsplan über das Baugebiet Hinterwisen/Park am Aa-\nbach und ein Vorprojekt für die Neugestaltung des Parkareals zu erstellen. Die Kommission Planung \nund Bau hat sich damals ausbedungen, Einsichtnahme in die Planungsarbeiten nehmen zu können, \nbevor der stadträtliche Antrag abschliessend behandelt und zur Genehmigung dem Parlament vor-\ngelegt wird. Nichtsdestotrotz hat man dann aber fast vier lange Jahre nichts gehört, bis uns der \nvorliegende Antrag am 15. Dezember 2015 vom Stadtrat überwiesen wurde. Die von der KPB ge-\nwünschte Mitwirkung und Transparenz würde wohl anders aussehen.  \nViele der damals eingebrachten Wünsche des Parlamentes wurden bei der Ausarbeitung des Gestal-\ntungsplanes berücksichtigt. Sehr gut gefällt uns der östliche Bereich mit dem aufgeweiteten Ge-\nwässerbereich. Mir gefällt auch die Verpflichtung, für die Bauten sichtbaren Backstein zu verwen-\nden. Dies wird zu einer guten Einpassung in die Architektur der umliegenden historischen Bauten \nführen. Man erkennt, dass der Gestaltungsplan das Ergebnis eines sorgfältig durchgeführten Wett-\nbewerbes ist. Und sofern mit dem S (welches für Spielbereich steht) bei der Dorfbadi ein Kleinkin-\nderplanschbereich gemeint ist, wurde gegenüber unseren damaligen Befürchtungen, der Kleinkin-\nderbereich nicht reduziert, allerdings auch nicht vergrössert, wie dies im Siegerprojekt vorgesehen \nwar.  \nÜber fünf Jahre seit Kenntnisnahme des Syntheseberichts sind allerdings eine lange Zeit. Eine Zeit, \nin der Uster bevölkerungsmässig munter weitergewachsen ist und mit den bevorstehenden Über-\nbauungen am Stadtpark, Kern Süd, Zeughausareal West, Gerichtsareal und allenfalls sogar Eschen-\nbühl noch weiterwachsen wird. Zudem wurde der Stadt für die bevorstehende Ortsplanungsrevision \nein Bevölkerungswachstum auf 42'000 Einwohner vorgegeben. Verdichtetes Wohnen heisst aber \nnicht alles möglichst zubetonieren, sondern braucht auch zusätzliche Grünräume. Sei es für das \nMikroklima in der Stadt, aber auch als Raum, der der Erholung der Bewohner dient. Das Gebiet \nHinterwiesen ist einer der bedeutendsten Grünräume in Uster. \nFür mich ganz persönlich ist es allerdings nach wie vor nicht verständlich, weshalb der Gewässer-\nraum nicht gemäss der revidierten Gewässerschutzverordnung freigehalten werden soll, wie ich, \naber auch weitere Personen, dies in Einwendungen geforderten haben. Viel Zeit ist nämlich auch \nvergangen, seit der Stadtrat in diesem Gestaltungsplan den Gewässerraum festgelegt hat. Diskuta-\nbel bei der Festlegung des Gewässerraumes ist, was «dicht überbaut» heisst. In dicht überbauten \nGebieten dürfte nämlich der Gewässerraum, reduziert werden. «Dicht überbaut» ist aber ein unbe-\nstimmter Rechtsbegriff der nun fortlaufend durch Lehre und Rechtsprechung konkretisiert wird. \nWas sich aber in den letzten Jahren herauskristallisiert hat: Gebiete innerhalb eines siedlungsinter-\nnen bedeutenden Grünraumes werden ausdrücklich als «nicht dicht» beurteilt. Meines Erachtens ist \ndeshalb die Bebauung so nah am Gewässer in diesem zentralen Grünraum in Uster nicht zulässig.  \nDa ich, wie eingangs erwähnt, den Gestaltungsplan insgesamt als recht gut erachte, möchte ich ihn \ntrotz der erwähnten Kritikpunkte nicht ablehnen, sondern mit einem Rückweisungsantrag an den \nStadtrat fordern, den Gestaltungsplan so anzupassen, dass der Gewässerraum ausrei-\nchend gross dimensioniert wird und allfällige Bauten einer öffentlichen Nutzung und \nnicht als Wohnraum dienen. Die Anpassungen betreffend Gewässerraum benötigen vertiefte \nAbklärungen, weshalb der Gestaltungsplan nicht in der heutigen Sitzung in einer Hauruckübung mit \neinzelnen Änderungsanträgen angepasst werden soll. Nur mit dem Rückweisungsantrag ist eine \nseriöse Planungsarbeit möglich. Ich bitte Sie deshalb, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung zum Rückweisungsantrag: \n\nWir gehen davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen für diesen Gestaltungsplan geklärt worden \nsind. Es ist nicht Sache des Gemeinderates, heute über die Auslegung von Gesetzestexten zu de-\nbattieren. Es wäre wenn schon ehrlicher, diesen Antrag des Stadtrates abzulehnen statt zurückzu-\nweisen. Ich bin gegen einen Kniefall vor einem unbestimmten Rechtsbegriff, wenn wir damit eine \nattraktive Option aus den Händen geben. Lehnen Sie darum den Rückweisungsantrag ab.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n995 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 8:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDamit werden die Beratungen fortgesetzt. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Da mein \nRückweisungsantrag keine Mehrheit erhalten hat, stellen wir nun wieder unseren bereits vor 16 \nMonaten eingereichten Antrag, dass auf die Umzonung der städtischen Parzelle im Bereich Hinter-\nwiesen zu verzichten sei. Die städtische Parzelle Kat-Nr. B7054 hat zwingend in der Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen zu verbleiben.  \nUnsere weiter wachsende Stadt wird zukünftig auf Parzellen in der Zone für öffentlichen Bauten \nund Anlagen angewiesen sein, um ihre Verpflichtungen nach öffentlichen Anlagen erfüllen zu kön-\nnen. Das Gebiet Hinterwiesen liegt heute in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und soll \nmit dem vorliegenden Antrag in die Kernzone umgezont werden. Uster verfügt aber nur noch über \nwenige städtische Landreserven. Neben dem Zeughausareal Teil Ost (geplante Kulturnutzung) und \ndem Areal des heutigen Fussballplatzes auf der Heusser-Staub-Wiese (welche weiterhin als Sport-\nanlage genutzt werden sollte) ist das Gebiet Hinterwiesen die einzig verbleibende unbebaute Fläche \nin der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Uster wird in absehbarer Zukunft neben dem Be-\ndarf an mehr Grün- (und Gewässer-)räumen auch weiteren Bedarf an öffentlichen Nutzungen ha-\nben. Dies können schulische Nutzungen wie ein Hort, Therapieräume oder Kindergärten aber auch \nein Altersheim oder weitere Sport- und Erholungsanlagen sein. Die Fläche soll deshalb weiterhin für \neine öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen. Entsprechend muss die städtische Parzelle Hinter-\nwiesen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen bleiben. Wir stellen deshalb den Antrag in \nder vor 16 Monaten eingebrachten Form, wobei einzig der Einschubsatz «prioritär für schulische \nNutzungen» gestrichen wird. \nSollte dieser Antrag abgelehnt werden, wird unsere Fraktion in der Schlussabstimmung den Gestal-\ntungsplan ablehnen. \n \n\nPräsident Balthasar Thalmann stellt fest, dass damit die Klammerbemerkung beim Änderungsan-\ntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion vom 26. Mai 2016 zu Art. 5 Abs. 1 der Vorschriften \n\nzum öffentlichen Gestaltungsplan gestrichen und damit zurückgezogen worden ist. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Grundsätzlich sind wir Grünen stets für Renatu-\nrierungen von Bächen zu haben. Auch die Gestaltung der Parkanlage und der Zugang zum Park für \ndie Bevölkerung halten wir für sinnvoll, schliesslich sind Grünflächen das A und O, wenn es darum \ngeht, ein Zentrum zu beleben – nicht umsonst tummeln sich die Ustermer und Ustermerinnen, \nwenn sie sich dann begegnen, nicht in der eigens dafür vorgesehenen Zone im Zentrum, sondern \nim Stadtpark oder am See. Eine weitere gestaltete Grünfläche würden wir daher begrüssen, insbe-\nsondere, wenn für die Wiesenflächen einheimische artenreiche Wildblumenmischungen verwendet \nwerden, geht mir als Biodiversitätsverfechterin geradezu das Herz auf. Zu guter Letzt lässt der An-\ntrag der KPB bezüglich Artikel 20 und 21 Gutes hoffen: Die Flachdächer der Hauptgebäude werden \nfür Sonnenenergie genutzt oder begrünt und mindestens 50 % des Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser werden mit erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist doch mal ein politischer Auftrag, \ndas stimmt zuversichtlich! \nDoch wären die Grünen nicht die Grünen, wenn sie eine weitere Überbauung von im Zentrum oh-\nnehin bereits selten gewordener Grünfläche nur mit harmonischen Tönen begleiten würden. Uns \nmissfällt, dass im Antrag unter Artikel 5 zur Nutzung nur steht:  \n\nIn den Baubereichen A bis E sind Wohnnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, nichtstörende Betrie-\nbe sowie öffentliche Einrichtungen zulässig. In den Baubereichen A und B sind auch mässig \nstörende Betreibe zulässig. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n996 \n\nIn den Gebäuden A bis E werden also grossteils Wohnungen gebaut. Wohnungen auf der grünen \nWiese. Das erinnert stark an das traurige Kapitel Eschenbüehl; auch hier eine unbebaute, ökolo-\ngisch wichtige Fläche, die für Wohnnutzungen versiegelt wird. Wir alle wissen, dass Uster wachsen \nwird, dass Uster wachsen muss; verdichten ist da unabdingbar, das ist klar. Doch die letzten Grün-\nflächen zu überbauen, während gerade im Gebiet Eschenbüehl zur Zeit eine Siedlung mit viel zu \ngeringem Dichtegrad geplant ist, ist nicht Verdichtung, wie wir uns das vorstellen. Der einzige \nGrund, auch am Park am Aabach zu bauen, wäre für uns ganz im Sinne des Antrags der Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion, wenn die Baubereiche C und D ausschliesslich öffentlichen Nutzungen, \ninsbesondere schulischen Nutzungen zur Verfügung stünden. \nZwar steht die Planung weiterer Schulhäuser gemäss Schulraumstrategie wie sie uns präsentiert \nwurde erst später an. Doch sehen wir uns um: wohin immer wir uns wenden, sehen wir Baukräne, \nes wird gebaut, gebaut, gebaut und in diese Wohnungen werden Menschen einziehen. Wenn nicht \ntatsächlich in sämtlichen dieser Bauten altersgerechtes Wohnen stattfinden wird und nicht primär \nbetagte Menschen aufgrund des tollen neuen Spitals mit Reha in diese Wohnungen einziehen wer-\nden, dann wären durchaus auch Familien in diesen Wohnungen denkbar. Oder junge Paare. Mit \npotenziellem Kinderwunsch. Sie sehen, worauf ich hinauswill: Wenn wir nicht weiterhin Schuh-\nschachtelzimmer wie im Krämeracker und Pavillons bauen wollen, gleichzeitig aber auch 20 % \nwachsen, dann werden wir bald, sehr bald mehr Schulraum benötigen. Dafür wären sogar wir Grü-\nnen bereit, auf der grünen Wiese zu bauen.  \nDas Fazit für uns demnach: Kommt der Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion bezüglich \nArtikel 5 durch, der da lautet: \n„In den Baubereichen A, B und E sind Wohnnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, nichtstörende \nBetriebe sowie öffentliche Einrichtungen zulässig. In den Baubereichen C und D sind ausschliesslich \nöffentliche Einrichtungen (prioritär für schulische Nutzungen) zulässig. In den Baubereichen A und \nB sind auch mässig störende Betriebe zulässig.“, \n\ndann stimmen wir Grünen Ja zum abgeänderten Antrag. Wenn der Antrag der Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion abgelehnt wird, so werden wir den Antrag des Stadtrates wie wir ihn er-\nhalten haben, ablehnen. Wohngebäude auf Grünfläche, das können nicht einmal die einheimischen \nWildblumenmischungen auf den verbliebenen Grünflächen kompensieren. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, hier einen Gestaltungsplan festzuset-\nzen: Die städtischen Grundstücke sind in der Zone für öffentliche Anlagen, die Hinterwiese ist in der \nFreihaltezone und auf der südlichen Seite des Aabachs ist eine Kernzone. Wir haben einen bestens \naustarierten Zonenplan, in dem die bestehende Ordnung festgeschrieben worden ist. Mit dem vor-\ngeschlagenen Gestaltungsplan würde damit alles ausgehebelt werden. Es gibt dann keine Grünflä-\nchen mehr. Was im Flussraum geschehen soll, ist für mich nicht ganz klar. Es fehlt eine Bestands-\naufnahme der Bäume, die müssten wohl teilweise entfernt werden. Man hat einfach in einem Mo-\ndellbaukasten einige Bauklötze genommen und nebeneinander gestellt. Das eidg. Gewässerschutz-\ngesetz schreibt vor, in welchen Bereichen es erlaubt ist, «dicht» an die Bachufer zu bauen, nämlich \nnur in sog. «dicht überbauten Gebieten». Im Bereich des Gestaltungsplanes herrscht eben genau \nnicht dichtes Gebiet vor. Ein dichtes Gebiet besteht weiter unten am Aabach, nämlich zwischen der \nehem. Viehhandlung Wyler und der Seestrasse. Der Aabach ist heute zwar kanalisiert, soll nun ge-\nmäss Gestaltungsplan mäandriert werden. Wenn sie das machen und dann ein Hochwasser folgt, \ndann wird es ganz schwierig. Die «romantisierenden Renaturierungen» mit kleinen Steinchen und \nPflänzchen wird dann einfach weggefegt. Das hat sich beim Zellwegerwehr in Uster vor zwei paar \nJahren bereits gezeigt. Wer hat sich denn hier mit Hochwasserschutz so unprofessionell befasst? \nHochwasser ist Hochwasser; das hat immer schwerwiegende Folgen. Da werden ungeahnte Kräfte \nfreigesetzt. Darum ist dieser falsche Gestaltungsplan abzulehnen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die Erarbeitung vom vorliegenden Gestal-\ntungsplan war nicht gratis. Mehr ins Gewicht, als die Finanzen, fällt die langjährige und grosse Ar-\nbeit an dieser Vorlage. Viele Ideen und Einwände wurden besprochen, bearbeitet und zum Teil \nauch umgesetzt. Dieses Geschäft ist bereits rund 10 Jahre alt. Viele von uns haben dieses Geschäft \nnicht von Anfang an begleitet. Es ist darum nicht verwunderlich, dass dieses Geschäft, wenn man \ndie Ausgangslage nicht berücksichtigt, schon im letzten Jahr und heute in Frage gestellt wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n997 \n\nWir haben die Hoffnung, dass die Fraktionen die Zeit genutzt haben, um die Anträge zu bearbeiten \nund wir heute den Gestaltungsplan verabschieden können. \nDass wir uns heute um die Bepflanzung von ausschliesslich einheimischen Arten befassen müssen, \nwo wir doch wissen, dass die biologische Invasion schon längstens stattfindet oder bestimmen, \ndass Flachdächer nicht als Terrassen genutzt werden dürfen, zeigt, dass wir, das Parlament, wild \nalles regeln und bevormunden wollen.  \nDer Gewässerraum ist ein wichtiges Element für diese Parkanlage und dass jetzt gedroht wird, Na-\nturschutzverbände und Privatpersonen würden Rechtsmittel gegen den Gestaltungsplan ergreifen, \nist der Gipfel. Wir nehmen in Kauf, ja wir tolerieren, dass wenn es nicht so läuft, wie einige wenige \nwollen, das Geschäft einfach im Aabach versenkt wird. Die Unterstellung, der Stadtrat und die \nKommission würden bei ihrer Arbeit das Recht missachten, ist unverschämt und weisen wir harsch \nzurück. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion hoffen, dass die Entwicklung dieses Gestaltungsplanes von der Kon-\nzeptidee, Studienauftrag und Synthesebericht in der heutigen Beurteilung berücksichtigen wird und \nauch für diesen Raum am Aabach nicht alles vorgeschrieben wird. Wir wollen auch für dieses Gebiet \neinen gewissen Handlungsspielraum zulassen. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird die Änderungen ablehnen und dem Gestaltungsplan zustimmen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Endlich, mit über einem Jahr Verzögerung kommt der \nGestaltungsplan Park am Aabach wieder auf die Traktandenliste des Gemeinderats. Eine Pause, \nwelche immerhin eine Erkenntnis gebracht hat: Der Park am Aabach kann gemäss dem Bericht des \nStadtrats zum Postulat 575/2016 betreffend „Konkretisierung der Schulraumstrategie“ für nicht-\nschulische Zwecke freigegeben werden. Das nahe gelegene Schulhaus Oberuster weist ein genü-\ngend grosses Ausbaupotenzial auf.  \nImmerhin ist man jetzt bei den Mitte-Links-Fraktionen auf eine sanftere Variante eingeschwenkt, \nbei welcher die Nutzungsmöglichkeiten etwas offener bleiben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass \nhier keine Schulnutzung nötig ist. Mit der nun beantragten offeneren Festlegung im Gestaltungsplan \nfür eine öffentliche Nutzung könnten wir aber leben. \nDer Aabach wird zu Recht als Juwel von Uster, der Wohnstadt am Wasser, bezeichnet. Ihm hat die \nStadt Uster sehr viel zu verdanken. Nicht nur während der Industrialisierung vor über hundert Jah-\nren, auch heute endet die Strahl- bzw. Fliesskraft des Aabachs nicht an den Stadtgrenzen, sondern \ngeht weit darüber hinaus. So ist der Wakkerpreis, welcher die Stadt Uster vor bereits 16 Jahren \nerhalten hat auch darin begründet, dass die Vielzahl von historischen Gebäuden entlang des Aa-\nbachs aufgewertet und mit architektonisch hochwertigen Neubauten ergänzt wurden. Aus diesem \nGrund wurde der Aabach als strategische Achse für die Entwicklung unserer Stadt definiert. \nDer vorliegende öffentliche Gestaltungsplan gliedert sich hervorragend in diese Strategie ein und \nwird die Grundlage für einen weiteren Meilenstein in der Stadtentwicklung von Uster setzen. Hoch-\nwertige attraktive Architektur für Familien oder auch Wohnen im Alter, die Schaffung eines Parks \nmit damit verbundener Öffnung der heute brach liegenden Spielwiese für die Bevölkerung und eine \nRenaturierung des Aabachs werden das Gebiet aufwerten und erlebbar machen. Wir haben es letz-\nte Woche auch im Fernsehen gesehen und gehört, der Bedarf nach einer weiteren Erholungszone \nim Siedlungsgebiet von Uster ist definitiv gegeben.  \nWir unterstützen also klar den Antrag des Stadtrats. Auch die von der KPB beschlossene Ergänzung \nvon Artikel 1 werden wir unterstützen, sind doch in einer öffentlichen Zone auch Alterswohnungen \ndenkbar und die Schaffung von altersgerechten Wohnungen entspricht einem ausgewiesenen öf-\nfentlichen Bedürfnis. Die meisten der anderen von der KPB beschlossenen Änderungen werden wir \nablehnen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Sie haben es gehört, am 13. Februar 2012 stimmte der Gemeinderat dem Syn-\nthesebericht mit 33 Stimmen zu einer Stimme zu. Von mir kam die einzige Gegenstimme, da mich \ndie Absichten inhaltlich nur teilweise überzeugten. \nMeine Kritik wurde weniger, ist eigentlich aber nach wie vor die Gleiche. Die Ausarbeitung des Ge-\nstaltungsplanes war richtig und es lässt sich darin viel Positives finden. So unterstütze ich die al-\ntersgerechte Wohnnutzung auf dem Grundstück Wyler. Ich unterstütze auch die Renaturierung des \nAabachs und der Öffnung des Parks. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n998 \n\nMeine Sorge gilt der Villa am Aabach. Die Villa ist unbestritten das Herzstück des Parks. Die Villa mit \ndem Park, welcher etwas Mystisches ausstrahlt. Weiter ein Tennisplatz eines kleinen Tennisclubs, \nwelcher die Heimat verlieren soll. In diesem Park und direkt in die unmittelbare Nähe der Villa soll \nnun ein 4-stöckiger und 60 Meter langer Wohnblock errichtet werden. Für mich ein Fremdkörper in \nder ganzen Planung. Vielmehr hat man das Gefühl, dass man hier auf entsprechend Geld für die \nStadtkasse hofft. \nDie Diskussion über die Nutzung der Villa am Aabach dauert nun schon eine gefühlte Ewigkeit. Es \nbleibt bei der unbefriedigenden Zwischennutzung, und das ist enttäuschend. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) verweist Hans Keel auf den Änderungsantrag der Kommission zu Art. 20 \nder Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan: Ihr könnt da Terrassen bauen und so viele Son-\nnenschirme draufstellen, wie ihr wollt. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP hat in der Fraktion den Gestaltungsplan \nPark am Aabach an ihrer letzten Sitzung nochmals diskutiert: Unser Vorbehalt vor einem Jahr war, \ndass die Schulraumfrage nicht geklärt ist. Inzwischen ist klar, die Primarschule wird das Gebiet nicht \nbeanspruchen. Den Rückweisungsantrag unterstützten wir nicht, denn unseres Erachtens hat die \nStadt den Gestaltungsplan in enger Kooperation mit den kantonalen Behörden sorgfältig erarbeitet.  \nInsgesamt finden wir den Gestaltungsplan Park am Aabach‘ein gutes Projekt, das das Areal aufwer-\nten wird. Und die Zusatzanträge der KBP bringen weitere Verbesserungen – bis aauf einen Punkt: \nEines unserer Kernanliegen, nämlich preisgünstiger, gemeinnütziger Wohnraum, findet im Gestal-\ntungsplan keinen Niederschlag. Das bedauern wir natürlich.  \nBei den beiden privaten Grundstücken fehlt für die Forderung weiterhin eine rechtliche Grundlage.  \nBetreffend des städtischen Gebiets hat die Stadt in einer schriftlichen Stellungsnahme auf Fragen \nvon uns, am 20. Januar 2016 geantwortet: Auf der städtischen Liegenschaft ist die Stadt Uster im \nRahmen der Grundstückverwertung frei, in einem allfälligen Kauf- oder Baurechtsvertrag entspre-\nchende Auflagen zu machen.  \nOb dieser Aussage auch die entsprechend Tat folgt, werden wir sehen. Die SP, lieber Stadtrat, wird \ndas sehr genau verfolgen und wenn nötig aktiv werden. Nach dem Desaster im Stadtpark kann sich \ndie Stadt eine weitere Nachlässigkeit in Bezug auf preisgünstigen Wohnraum schlicht nicht mehr \nleisten. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger beantragt die Ablehnung aller Kommissionsanträge mit Ausnahme zu Art. 5 \nAbs. 3 der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan. Und, liebe Meret, Sonnenschirme sind \nganz klar Sache der FDP. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der stadträtliche Antrag \nlässt auf der städtischen Parzelle auch eine Wohnnutzung zu. Darum wird das Gebiet der Kernzone \nzugeschlagen. Wenn der Gemeinderat nur noch eine öffentliche Nutzung zulassen sollte, wäre ent-\nsprechend zu verfahren. Es ist nicht die Zone entscheidend, sofern der Gemeinderat einer öffentli-\nchen Nutzung zustimmen sollte. Wir haben, Paul Stopper, eine Testplanung gemacht, und zwar \nauch für den Hochwasserschutz. Es musste berechnet werden, welche Menge beim Hochwasser-\nschutz zu bewältigen wäre. Das Mäandrieren ist eine Hochwasser-Schutzmassnahme und erst noch \nökologisch, weil ausserhalb von Siedlungen vorgesehen. Das ist der Hintergrund für diesen Gestal-\ntungsplan. Je nach Abstimmungsergebnis ist die Kernzone oder aber die Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen vorzusehen.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) repliziert: Es gibt verschiedene Arten von Kernzonen Zum Bachraum: Hört der \nHochwasserschutz denn bei der Brücke der früheren Viehhandlung Wyler auf? Ich erinnere an, aber \nvergleiche nicht mit Bondo. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n999 \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag von Markus Wanner (SP), es sei die Sitzung für 5 Minuten zu un-\nterbrechen, wird mit offensichtlicher Mehrheit angenommen. \n\nDamit wird die Sitzung bis 20:45 Uhr unterbrochen. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau und die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragen fol-\ngende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“, \n\nUster: \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n\n2 Das Ziel des Gestaltungsplanes liegt darin, im zentrumsnahen Gebiet Hinterwisen ein attraktives Quartier mit öffentli-\nchen Nutzungen und Wohnnutzung samt Parkanlage mit engem Bezug zum Aabach zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die \nRenaturierung des Aabachs und dessen Integration in das Quartier und in den Park. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 16:14 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 1 Abs. 2 gemäss Antrag Kommission und Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion berei-\nnigt worden. \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster: \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung in den Baubereichen \n\n1 In den Baubereichen A, B und E sind Wohnnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, nichtstörende Betriebe sowie öffentli-\nche Einrichtungen zulässig. In den Baubereichen C und D sind ausschliesslich öffentliche Einrichtungen zulässig. \nIn den Baubereichen A und B sind auch mässig störende Betriebe zulässig. \n\nDer Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird mit 8:22 Stimmen \n\n   a b g e l e h n t   . \n\nDamit ist Art. 5 Abs. 1 gemäss Antrag Stadtrat bereinigt worden. \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beantragt folgende Änderungen der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster: \n\n \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung in den Baubereichen \n\n3 Je Baubereich sind die folgenden anrechenbaren Geschossflächen (aGF) zulässig: \n\nBaubereich aGF [m2] \n\nA 3'264.0 \n\nB 3'760.0 \n\nC 1'516.0 \n\nD 3'992.0 \n\nE 2'760.0 \n\nF 475.0 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n1000 \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 5 Abs. 3 gemäss Antrag Kommission bereinigt worden. \n\n \n\nArt. 14 Bepflanzung \n\n2 Es sind grosskronige Laubbäume zu verwenden. Anzahl und Standorte im Situationsplan sind richtungsweisend. Für Bäu-\nme und Sträucher sind ausschliesslich einheimische, standortgerechte Arten zu verwenden. \n\n3 Für die Wiesenflächen sind ausschliesslich einheimische, standortgerechte, artenreiche Wildblumenwiesenmischungen \nzu verwenden.  \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 19:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 gemäss Antrag Kommission bereinigt worden. \n\n \n\nArt. 20 Ökologische Massnahmen \n\nFlachdächer der Hauptgebäude, die nicht als Terrassen genutzt werden oder für die Nutzung von Sonnenenergie dienen, \nsind extensiv zu begrünen. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 17:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 20 gemäss Antrag Kommission bereinigt worden. \n\n \n\nArt. 21 Energie \n\n2 Für Heizung und Warmwasser ist nachzuweisen, dass mindestens 50 Prozent des diesbezüglich zulässigen Wärmebe-\ndarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 19:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 21 Abs. 2 gemäss Antrag Kommission bereinigt worden. \n\n \n\nDie Kommission Planung und Bau beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 \nDispositiv: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Park am Aabach», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–24 vom Dezember 2015 \n Situationsplan 1:500 vom Dezember 2015 in der Fassung der Kommission für Planung und Bau vom 9. Mai 2016 \n\nwird festgesetzt. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission betreffend „max. aGF 1516m2“ wird mit 30:0 \nStimmen angenommen. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission betreffend „Richtungspunkt Fussweg, öffentlich“ \n\nwird mit 19:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat, es sei Ziffer 6 Dispositiv zu \nstreichen. \n\nDer Änderungsantrag der Fraktion wird mit 8:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n1001 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:10 Stimmen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Park am Aabach», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–24 vom Dezember 2015 \n\n Situationsplan 1:500 vom Dezember 2015 in der Fassung der Kommission für \nPlanung und Bau vom 9. Mai 2016 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Dezember 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \nDezember 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den aktuellen Gegebenheiten angepasst und das schutzwürdige \nOrtsbild gemäss Situation 1:10 000 vom Dezember 2015 ausgedehnt. \n\n5. Die vorgesehene Parkierungsanlage Zentralstrasse wird gemäss Situationsplan \n1:10 000 vom Dezember 2015 aus dem kommunalen Verkehrsplan vom 7. April \n1984 gestrichen. \n\n6. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den aktuellen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom Dezember 2015 \ndie Parzelle Kat.-Nr. B7054 der «Kernzone, Kirchuster», Lärmempfindlichkeitsstufe \nIII, zugewiesen. \n\n7. Der Baudirektion wird in Verbindung mit dem öffentlichen Gestaltungsplan «Park \nam Aabach», Uster, die Gewässerraumfestlegung nach Art. 41a GSchV beantragt. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n1002 \n\n \n\n6 Motion 598/2017 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Projektes mit  \nKostenvoranschlag zur Vergrösserung des Foyers des Stadthofsaales \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 10. April 2017 folgende Motion eingereicht worden: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zuhanden des Gemeinderates ein Projekt mit Kostenvoranschlag für die Vergrösserung des \nFoyers des Stadthofsaales auszuarbeiten. \nDer Stadtrat informiert den Gemeinderat über seine durchgeführten Arbeiten und über die möglichen und die zu wählenden \nLösungen periodisch und zeitnah. \n \nBegründung \nDas Foyer des stadteigenen Stadthofsaales ist seit Beginn seit Jahren zu klein. Bei Grossanlässen wird heute im Foyer – im \nGegensatz zu früher – meist ein anschliessender gesellschaftlicher Anlass durchgeführt. Dabei herrscht im Foyer regelmässig \nein unangenehmes Gedränge. \nDiese Situation ist möglicherweise feuerpolizeilich gar nicht erlaubt. \nSo wie das Dach des Stadthofsaales auf Geheiss der Ingenieure kurzfristig saniert werden musste, so muss das Foyer aus \nfeuerpolizeilichen Gründen und aus Respekt vor den Besuchern des Stadthofsaales kurzfristig stark vergrössert werden. Das \nkann auf verschiedene Arten geschehen, zB durch den Miteinbezug des Zugangsbereiches an der Theaterstrasse und/oder \ndurch die Erstellung einer Anlage auf zwei Etagen (mit Galerie) wie zB in der Tonhalle Zürich. \nDie Vergrösserung des Foyers ist unabhängig von einer allfälligen Verlegung in das Zeughaus-Areal zeitnahe zu lösen. \nDer Gemeinderat ist frühzeitig in die Lösungsfindung einzubeziehen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Mo-\ntion ab. Im Stadthofsaal sind viele kleinere und grössere Veranstaltungen durchgeführt worden. Die \nfeuerpolizeilichen Vorschriften sind jeweils eingehalten worden. Die Sanierung des Stadthofdaches \nentspricht ebenfalls den Vorschriften. Die Planungen für das Zeughausareal sind bereits in Arbeit. \nDarum machen Investitionen im Stadthofsaal keinen Sinn. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Für uns ist völlig klar, dass die Zukunft des Stadthof- \nsaals als Veranstaltungsort beschränkt ist. Das Kulturzentrum von Uster und Räume für verschiede-\nne Veranstaltungen sollen auf dem Zeughausareal entstehen. Dieser Ort soll belebt und gut ausge-\nlastet sein. Vor diesem Hintergrund macht es überhaupt keinen Sinn, mehr als das absolut Notwen-\ndigste in den Stadthofsaal zu investieren.  \nViel wichtiger sind hingegen Überlegungen, welche Nutzungen denn auf dem zentral gelegenen \nAreal des Stadthofsaales zukünftig Sinn machen. Dass so ein zentrales Areal eine wichtige Rolle in \nder Zentrumsentwicklung spielen und einer Nutzung zugeführt werden soll, die auch im öffentlichen \nInteresse liegt, liegt auf der Hand. Deshalb warten wir gespannt auf den Bericht und Antrag des \nStadtrates zum Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann zur zukünftigen Nutzung des Stadthofs-\naals. Die vorliegende Motion macht für uns keinen Sinn, und wir lehnen sie ab. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Der Stadthofsaal hat bereits einige \nJahre auf dem Buckel. Das Foyer des Stadthofsaals kommt unter gewissen Umständen an seine \nKapazitätsgrenze. Die nun vorliegende Motion möchte nun genau dieses Foyer vergrössern. Doch \nmacht das Sinn? \nIn Anbetracht der Entwicklung des Zeughausareals muss diese Frage mit „Nein“ beantwortet wer-\nden. Die Zukunft des Stadthofsaals am heutigen Standort ist zeitlich begrenzt.  Und daher macht es \neben gerade keinen Sinn, zum heutigen Zeitpunkt Gelder für einen weiteren Ausbau des Stadthofs-\naals auszugeben. \nKonzentrieren wir uns daher lieber auf die Entwicklung des Zeughausareals und dem damit verbun-\ndenen neuen „Stadthofsaal“. Hier ist es angebracht, Gelder für die Planung und Realisation einzu-\nsetzen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n1003 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 2:26 Stimmen: \n\n1. Die Motion 598/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n1004 \n\n \n\n7 Postulat 602/2017 von Claudia Wyssen (SP): Sicherheit und Beleuchtung der \nVelowege in der Nacht/in Dunkelheit \n\n \n\nVon Claudia Wyssen (SP) ist am 22. Mai 2017 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo die Beleuchtung und Sicherheit der Velowege in der Dunkelheit ausreichend ist und \nwo Handlungsbedarf besteht.  \n \nBegründung \nUster verfügt über ein gutes Velonetz, das sichtbar beschriftet und gut unterhalten ist. Aufgrund der Topographie eignet sich \nUster perfekt zum Velofahren. Dennoch sind verschiedene Velowege bekannt, die in der Nacht oder im Dunkeln schlecht \nbeleuchtet sind, zum Beispiel der Veloweg entlang der Gleise parallel zur Aathalstrasse. Im Winter, wenn es früh eindunkelt, \nbetrifft dies durchaus auch den Velo-Feierabendverkehr. Gerade im Dunkeln trägt eine gute Beleuchtung deutlich zum Si-\ncherheitsempfinden bei. Es macht Sinn, die Sicherheit und Beleuchtung der Velowege einmal systematisch zu erfassen und \nanalysieren und bei Bedarf entsprechende Massnahmen einzuleiten.  \nSelbstverständlich befreit dies die Velofahrer nicht davon, ihre Fahrräder mit Vorder- und Rücklicht und Reflektoren auszu-\n\nstatten.  \n \n\nClaudia Wyssen (SP) begründet das Postulat: Wie in der Begründung des Postulats bereits er-\nwähnt, verfügt Uster über ein gutes Velonetz, das sichtbar beschriftet und gut unterhalten ist. Dass \nmit der Benützung separater Velowege die Hauptstrassen umfahren werden können, nützt und \nschützt sowohl Velo- als auch Autofahrer.  \nAllerdings ist es eine Tatsache, dass die Beleuchtung dieser Velowege zum Teil kaum genügend ist. \nDiejenigen, die mir bekannt sind, habe ich in der Begründung erwähnt. Nun gilt es aber, einen \nÜberblick über das gesamte Stadtgebiet zu erhalten. \nErfreulich ist zu hören, dass der Stadtrat bereits einige Schwachstellen bei der Beleuchtung des \nVelonetzes erkannt hat. Jetzt sollen sämtliche Schwachstellen systematisch erfasst werden und bei \nBedarf Massnahmen geplant werden. \nIch bin mit dem Stadtrat einig, dass auch das Problem der Lichtverschmutzung nicht vernachlässigt \nwerden darf und es hier abzuwägen gilt, was wichtiger ist. Offenbar hat in diesem Bereich der \nStadtrat in den Jahren seine Haltung verändert - immerhin wurde in diesem Rat vor Jahren ein \nentsprechender Vorstoss von Patricia Bernet [Motion 528/2007], der zum Thema hatte, die Licht-\nemissionen zu verringern, mit Polter und Getöse abgelehnt. Und: Wenn es auf kantonaler Ebene \neinen Anstoss braucht, bin ich gerne behilflich. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme schreibt, \nmacht es Sinn, auch die Fusswege miteinzubeziehen. \nIch bitte Sie um Unterstützung dieses Postulates und bedanke mich dafür.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat nimmt das \nPostulat entgegen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roman Ehrbar (SVP): Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo \ndie Beleuchtung und Sicherheit von den Velowegen in der Dunkelheit ausreichend ist und wo Hand-\nlungsbedarf besteht. \nDer Schlusssatz von der Postulantin gerade vorweg und als erstes: „Selbstverständlich befreit dies \ndie Velofahrer nicht davon, ihre Fahrräder mit Vorder- und Rücklicht und Reflektoren auszustatten.“ \nWenn jeder Velofahrer so einsichtig wäre und sein Velo mit ausreichend Licht und sich selbst mit \ngut sichtbarer Kleidung ausrüsten würde, bräuchte es gar keine Überprüfung des Handlungsbedar-\nfes. Zudem würde man hohe Installationskosten und die Energie dazu sparen. \nAus diesem Grund unterstützen wir von der SVP/EDU-Fraktion das Postulat 602/2017 nicht und \nsetzen viel mehr auf Eigenverantwortung. Wir beantragen Ablehnung des Postulats. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n1005 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Das Postulat ist kurz. \nDas ist erfreulich. Vielleicht etwas zu kurz. Das Anliegen ist irgendwie berechtigt. Aber so ganz er-\nhellt hat uns die Begründung nicht. Es fehlt uns irgendwie der entscheidende Lichtblick.  \nAllenfalls gibt es tatsächlich vereinzelte Stellen, die man besser beleuchten könnte. Das ist aber \nauch immer etwas Ermessenssache. Welche Vorgaben hat die Verwaltung? Soll sich einfach mal \nlosfahren und schauen, wo es nicht so hell ist? Es wäre wohl besser, wenn man bei konkreten \nWünsche direkt beim Bauamt anruft und um eine Beleuchtung bittet. Das wäre schneller und effizi-\nenter.  \nUnd noch etwas: Die Uni Bern hat anfangs August 2017 eine wirklich interessante Studie veröffent-\nlich, die sogar im „Blick“ erwähnt wurde. Sie müsste also bekannt sein. Die Fachleute der Uni Bern \nhaben nachgewiesen, dass Lichtverschmutzung die Bestäubung bedroht. Warum ist das wichtig. \nGanz einfach: Dass wir weniger Bienen haben, wissen wir. Weniger Bienen gleich weniger Bestäu-\nbung Warum dem so ist, wissen wir nicht. Was viele von uns vielleicht nicht so genau wussten ist, \ndass es nachtaktive Bestäuber gibt, z. B. die Nachtfalter! Von diesen Insekten gibt es mehr, als wir \nglauben und diese sind für die Pflanzen offenbar sehr wichtig. Und jetzt kommt’s: Die Uni Bern hat \nnachgewiesen, dass Blüten bei künstlicher Beleuchtung (also z. B. Beleuchtung eines Veloweges) \num 62  % weniger häufig von Bestäubern besucht werden. Weniger nächtlicher Besuch bedeutet \nlogischerweise weniger Fortpflanzung. Und: Die Bestäubung am Tag kann die Verluste der Nacht \nnicht kompensieren. Ergo machen wir den Bestäubern mit weiterer Beleuchtung das Leben noch \nschwerer. Das kommt relativ direkt auf uns zurück. Berücksichtigt man, dass sich die Veloleuchten \ndie letzten Jahre massiv verbessert haben, ist diese gute Studie ein weiterer Grund, das Postulat \nnicht zu unterstützen.  \n \n\nPräsident Balthasar Thalmann dankt für den biologischen Exkurs. (Heiterkeit im Saal) \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir unterstützen grossmehrheitlich das Postulat \nund sind gespannt auf den Bericht des Stadtrates. Zudem sind die Velos meiner Fraktion selbstver-\nständlich gut beleuchtet. \n \n\nPräsident Balthasar Thalmann wird das nachher überprüfen lassen. \n \nClaudia Wyssen (SP): Wenn wir das Postulat überwiesen haben, ist noch keine einzige Lampe \nerstellt worden. Das Prüfen, wo es gefährlich oder prekär ist, ist hilfreich und notwendig. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:17 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 602/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n1006 \n\n \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n606/2017 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 19. Juli 2017: \nBewilligte Remise, Stall und Silo in Riedikon auf dem städtischen Grundstück Kat.-Nr. B7342 \n\n607/2017 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 19. Juli 2017: \n\nZukunft des Landwirtschaftsbetriebes „Dietenrain“ \n\n608/2017 \n\nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 15. August 2017: \n\nNutzung öffentlichen Grunds durch Veloverleiher \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n599/2017 \n\nAnfrage der SVP/EDU-Fraktion vom 24. April 2017: \nMassives Defizit der Primarschule in der Jahresrechnung 2016 \n\n(Stadtratsbeschluss vom 11. Juli 2017) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n601/2017 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 22. Mai 2017: \n\nKiesabbau und Wiederauffüllung im Hooggen (Freudwil) \n(Stadtratsbeschluss vom 22. August 2017) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Beschluss vom 23. August 2017 dem Stadtrat die \n\nFrist für den Ergänzungsbericht zum \nPostulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftin (Grünliberale) und Meret Schneider \n\n(Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster \nbis 31. August 2017 verlängert. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 9. August 2017 erhalten: \n\n Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster (frjz): Zuschrift vom 4. Juli 2017 i/S. „Das frjz – \n\nüber 50 und noch immer im Saft!“ mit Jahresbericht 2016 \n\n Energie Uster AG: Geschäftsbericht 2016 (vergleiche Antrag 105/2017) [pendent] \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 28. August 2017 erhalten: \n\n Zuschrift der Geschäftsleitung vom 28. August 2017 betreffend Parkkarten Stadthaus mit \n\nSchriftenwechsel Geschäftsleitung/Stadtrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2017 \n\n1007 \n\n \n\nDie Medien haben am 28. August 2017 folgende Mitteilung erhalten: \n \nUster feiert 90 Jahre Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat von Uster feiert sein 90-jähriges Bestehen am Freitag, 8. September 2017, 18 Uhr, im Ge-\nmeinderatssaal des Stadthauses mit einem Festvortrag von Ständerat Ruedi Noser (ZH, FDP). Zudem wird \nHistorikerin Claudia Fischer-Karrer auf das parlamentarische Leben in der drittgrössten Stadt des Kantons \nZürich zurückblicken. \n\nAm Freitag, 8. September 2017, 18 Uhr, findet im Gemeinderatssaal des Stadthauses in Uster ein öffentlicher Festanlass zum \n90-jährigen Bestehen des Gemeinderates statt. Im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments unter der Leitung seines \nPräsidenten, Balthasar Thalmann (SP), werden die Historikerin Claudia Fischer-Karrer auf die Ustermer Parlamentsgeschichte \nzurückblicken und Ständerat Ruedi Noser (ZH, FDP) in die Zukunft schauen mit der Frage «90 Jahre Gemeinderat Uster – \nund jetzt?» \n\nGrussworte angekündigt haben Karin Egli-Zimmermann, Präsidentin des Zürcher Kantonsrates, und Sandra Elliscasis-Fasani, \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates von Wetzikon. Die Stadt Wetzikon hat erst per 2014 ein Parlament eingeführt und \nhat damit das jüngste der insgesamt 13 Gemeindeparlamente im Kanton Zürich. Weiter werden Delegationen des Kantonsra-\ntes und der übrigen Gemeindeparlamente im Kanton Zürich unter den Gästen sein. \n\nIm Rahmen des Anlasses ist die Inbetriebnahme eines «Phrasenparlaments» im Foyer des Stadthauses vorgesehen. Diese \nkünstlerische Video-Installation wurde von Marea Hildebrand und Tian Lutz erstellt. \n\nUmrahmt wird der festliche Anlass mit Musik des Ustermers Duos Flautasto. Anschliessend findet ein Umtrunk statt. \n\nZum Anlass sind alle herzlich eingeladen; es wird um Anmeldung unter parlament@uster.ch bis Dienstag, 5. September 2017 \ngebeten: \n\nKontaktpersonen für die Medien:  \nBalthasar Thalmann, Präsident des Gemeinderates der Stadt Uster, Telefon 079 689 14 17 \nDaniel Reuter, Ratssekretär und Leiter Parlamentsdienst, Telefon 079 216 216 8 \n \nWeitere Meldungen auf www.uster.ch \n\nPDF der Einladung: http://www.uster.ch/dl.php/de/5968868ed9abe/Einladung_90_Jahre_GR-Uster_20170619_Web.pdf \n\n \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\nhttp://www.uster.ch/dl.php/de/5968868ed9abe/Einladung_90_Jahre_GR-Uster_20170619_Web.pdf\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017  \n\n1008 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. September 2017 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsskretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n8.9.2017 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \n11.9.2017 Die Stimmenzähler \n\n Hans Keel \n\n  \n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n