text: \n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/10  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. Februar 2026 \nNummer 641/2026 \nV4.04.71  \n\nANFRAGE 641/2026 VON PAUL STOPPER (BPU),  MARC \nTHALMANN (FDP),  MATTHIAS BICKEL (FDP),  CLAUDIA FREI  \n(GRÜNLIBERALE)  UND BENJAMIN STREIT (SVP):  \nPRIMARSCHULE USTER,  SITUATION IM SCHULHAUS PÜNT;  \nANTWORT DER PRIMARSCHULPFLEGE \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 19. Januar 2026 reichten die Mitglieder des Gemeinderats Paul Stopper (BPU), Marc Thalmann \n(FDP), Matthias Bickel (FDP), Claudia Frei (Grünliberale) und Benjamin Streit (SVP) beim Präsiden-\nten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Primarschule Uster, Situation im Schulhaus Pünt» \nein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDer externe Evaluationsbericht 2020/21 lobte die damalige Schulleitung der Schule Pünt: «Die \npersonelle Führung erfolgt wertschätzend und lösungsorientiert. Im organisatorischen Bereich hat \ndie Schulführung zweckmässige Strukturen eingeführt. Eine verbindliche Zusammenarbeit im päda-\ngogischen Bereich ist im Aufbau.» (Zitat aus externem Evaluationsbericht 20/21). \nSeit 2022 wirkt in der Schule Pünt eine neue Schulleitung. Es fällt auf, dass innerhalb von 2 Jahren \n(d.h. seit März 2023) 22 Mitarbeitende (davon 10 Klassenlehrpersonen) unfreiwillig oder freiwillig, \nteils entnervt, die Schule Pünt verlassen haben oder langzeitig krankgeschrieben sind. Was läuft in \nder Schule Pünt falsch? Die Abgänge und Ausfälle sind eklatant und fallen auf. Insbesondere auch, \nweil der Leiter der Schulverwaltung öfters personalrechtlich interveniert, ohne durch das Funktio-\nnendiagramm1 der Primarschule Uster dazu berechtigt zu sein. So erteilte er bereits mehrmals \nselbstherrlich Lehrpersonen und Mitarbeitenden der Schule Pünt Haus-, Rede- und/oder Kontakt-\nverbote. Es wurden Lehrpersonen (unter Androhung von personellen Konsequenzen) abgemahnt \nund erhielten die Auflage, nicht mehr direkt – nur noch strikte über den Leiter der Schulverwaltung \n– mit der Schulleitung kommunizieren zu dürfen. Durch diese Auflage ist es aber einer Lehrperson \nnicht mehr möglich, den Schulbetrieb im täglichen Geschäft aufrecht zu erhalten, da ein direkter \nKontakt mit der Schulleitung zwingend nötig ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Leiter der Schul-\nverwaltung die Fäden willkürlich in seinen Händen halten will. Er führt ohne Anwesenheit der Schul-\nleitung Personalgespräche durch, einmal sogar mit bewaffnetem Polizeischutz, bei dem sich nach-\nträglich herausstellte, dass die Polizei den Einsatz nicht rapportierte und ihn lieber als nicht \ngeschehen gesehen hätte. Der Schulverwaltungsleiter hat bereits mehrfach versucht, genesene, \n\n \n1 Funktionendiagramm_5._Revision (https://www.primarschule-uster.ch/_docn/459613/Funktionendiagramm_ \n5._Revision.pdf ) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/10  \n\n \n\n \n \n\narbeitsfähige Lehrpersonen erst nach einem Personalgespräch mit ihm zur Arbeit zurückkehren zu \nlassen. Der Leiter Bildung und die Primarschulpflege, als dessen Vorgesetzte, bleiben unsichtbar \nund untätig.  \nLehrpersonen wandten sich ob dieser Willkür des Leiters der Schulverwaltung hilfesuchend an die \nPräsidentin der Primarschulpflege. Diese wies sie ab mit der Erklärung, dass sie sich nicht ein-\nmischen könne, weil sie im strategischen Geschäft tätig sei und das operative Geschäft bei der \nSchulverwaltung und dem Leiter Bildung liege. Die Lehrpersonen bleiben der Willkür des Leiters der \nSchulverwaltung ausgeliefert. Offensichtlich hinterfragt der Leiter Bildung das Gebaren des Leiters \nder Schulverwaltung nicht.  \nKurz vor den Erneuerungswahlen beteuern die Mitglieder der Primarschulpflege Uster, die sich zur \nWiederwahl stellen, dass es in der Primarschule sehr gut laufe. Diese Aussagen stehen diametral im \nWiderspruch zur Situation in der Schule Pünt. \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n1. Hat sich die Gesamtschulpflege der Primarschule Uster mit der geschilderten besorgniserre-\n\ngenden Situation in der Schule Pünt auseinandergesetzt? Wie schätzt sie die Situation ein? \n2. Wie pflegen die Mitglieder der Primarschulpflege den direkten Kontakt zu den Lehrpersonen \n\nund den weiteren Mitarbeitenden der Primarschule, insbesondere dann, wenn die Führung \ndurch die Schulleitung gestört ist? Allein schon die personalrechtlichen Rekursverfahren \nmüssten die Primarschlupflege hellhörig machen. Warum reagierte die Primarschulpflege nicht \nauf diese besorgniserregenden Zustände in der Schule Pünt? \n\n3. Wie verhindert die Primarschulpflege, dass in der Schule Pünt nicht weitere wertvolle Fach-\npersonen weggehen? Was unternimmt die Primarschulpflege zur Verbesserung der Situation in \nder Schule Pünt? Welche Massnahmen wurden bis jetzt eingeleitet? \n\n4. Wie führen die Mitglieder der Primarschulpflege Uster konkret die in § 42 Abs. 2 Volksschul-\ngesetz2 vorgeschriebenen Schulbesuche durch? Insbesondere angesichts der zahlreichen Teil-\npensen? \n\n5. Steht die Präsidentin der Primarschulpflege Uster den Lehrpersonen für Gespräche zur Ver-\nfügung? Wie oft kam dies im Schulhaus Pünt in den vergangenen zwei Jahren vor? \n\n6. An wen können sich Lehrpersonen und Mitarbeitende in der Primarschule wenden, wenn sie \nvon Vorgesetzten und vom Leiter Schulverwaltung ungerechtfertigt unter Druck gesetzt \nwerden und/oder ihnen unzulässige Massnahmen auferlegt werden?  \n\n7. Warum erhalten Lehrpersonen vom Leiter der Schulverwaltung Abmahnungen und werden \ndazu aus dem Unterricht gezwungen, ohne davor rechtliches Gehör bekommen zu haben? \n\n8. Welche Kompetenzen sind dem Leiter der Schulverwaltung gemäss dem aktuell gültigen \nFunktionendiagramm der Primarschule Uster zugewiesen? \n\n9. Weshalb darf der Leiter der Schulverwaltung willkürlich und unter Missachtung der Rechte der \nBetroffenen Hausverbote, Redeverbote und Kontaktverbote aussprechen, ohne dass eine über-\ngeordnete Instanz (Leiter Bildung oder Primarschulpflege) interveniert und Ordnung schafft? \n\n  \n\n \n2 § 42 Abs. 2 Volksschulgesetz: Die Schulpflege führt regelmässig Schulbesuche durch. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/10  \n\n \n\n \n \n\n10. Gibt es für die Lehrpersonen und die Mitarbeitenden der Stadt Uster eine unabhängige \nOmbuds- oder Anlaufstelle, wenn personalrechtliche Probleme auftreten? \n\n11. Wie beurteilt die Primarschulpflege die Tatsache, dass es offenbar seitens der Führung nicht \ngerne gesehen wird, wenn Lehrpersonen mit Gemeinderäten reden und diesbezüglich auch \nDruck ausgeübt wird, dies nicht zu tun? Wie sorgt die Primarschulpflege dafür, dass solche \nSituationen nicht mehr eintreten? \n\n12. Wie viele erledigte und noch laufende personalrechtliche Rekursverfahren gab es in den ver-\ngangenen zwei Jahren im Schulhaus Pünt? Wie hoch sind die Anwalts- und Prozesskosten für \ndie Schule Pünt? Wie viele Rekurse wurden gutgeheissen? Wieviele Rekurse endeten mit einem \nVergleich? \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkungen \n\nStellungnahme des Stadtrates und der Primarschulpflege \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege respektieren die Rolle des Gemeinderats als Aufsichtsorgan \nund das Recht seiner Mitglieder, auch kritische Fragen zu stellen.  \nDie Anfrage enthält zahlreiche schwerwiegende Aussagen, die als Tatsachenbehauptungen formu-\nliert sind und sich auf eindeutig identifizierbare Personen beziehen. Möglicherweise erfüllen die \nAussagen auch strafrechtliche Tatbestände der Ehrverletzungsdelikte gemäss Art. 173 und Art. 174 \nStrafgesetzbuch (StGB). Der Stadtrat und die Primarschulpflege lehnen die öffentliche Diskredi-\ntierung von Mitarbeitenden ausdrücklich ab. \nDie Anfrage enthält verallgemeinernde Aussagen und vermischt subjektive Einschätzungen und \nüberprüfbare Sachverhalte. Der Stadtrat und die Primarschulpflege kritisieren diese pauschalisieren-\nden Darstellungen.  \nBei personalrechtlichen Themen sind Zurückhaltung, präzise Formulierungen und der Schutz der \nPersönlichkeitsrechte unabdingbar. Dafür stehen den Mitgliedern des Gemeinderats geeignete \nInstrumente zur Verfügung – etwa persönliche Gespräche mit den politischen Vorgesetzten oder \nAbteilungsleitenden, Fragen im geschützten Rahmen der Kommissionsarbeit oder eine sachlich und \nneutral formulierte parlamentarische Anfrage. Mit rufschädigenden Aussagen über Verwaltungs-\nangestellte wird der Grundsatz des respektvollen Umgangs klar verletzt. Nur ergänzend sei auf \nArt. 26 des Organisationserlasses Gemeinderat hingewiesen, welcher von Gemeinderatsmitgliedern \nverlangt, den parlamentarischen Anstand zu wahren. \nLegislative und Exekutive erfüllen unterschiedliche demokratische Aufgaben. Die Zusammenarbeit \nsoll stets respektvoll, fair und im Interesse der Mitarbeitenden und der Bevölkerung erfolgen. Dem \nStadtrat und der Primarschulpflege sind Augenhöhe, Verbindlichkeit und ein respektvoller Umgang \nmit allen Mitarbeitenden und Mitgliedern es Parlaments wichtig. Sie gehen davon aus, dass dies \nauch dem gemeinsamen Interesse aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entspricht.  \nZum Thema respektvoller Umgang suchten Stadtrat und Primarschulpflege nach Einreichung der \nAnfrage sofort ein klärendes Gespräch mit den anfragenden Parlamentsmitgliedern.  \n\nStellungnahme des Teams der Schuleinheit Pünt \nDas Unterrichtsteam der Schule Pünt hat die Anfrage 641/2026 zur Kenntnis genommen. 42 von 49 \nMitarbeitenden (rund 85 %) haben mit einem Schreiben (eingegangen am 30. Januar 2026 bei der \nGesamtschulleitung) wie folgt Stellung genommen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/10  \n\n \n\n \n \n\n«Wir erleben unseren Schulalltag als ruhig, professionell und von einem wertschätzenden Miteinan-\nder geprägt. Im Kollegium herrschen eine offene Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und \nein gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Entwicklung unserer Schule.  \nDie Schulleitung erleben wir als präsent, ansprechbar und engagiert. Sie pflegt eine offene Kommu-\nnikationskultur, schafft Orientierung und begleitet pädagogische sowie organisatorische Prozesse \nmit Fachkompetenz und Augenmass. Dieses Führungsverständnis trägt wesentlich zu einem \nstabilen und vertrauensvollen Arbeitsklima bei, in dem sich Mitarbeitende einbringen, weiter-\nentwickeln und ihre Arbeit mit Freude ausüben können. Auch die Zusammenarbeit mit den unter-\nstützenden Fachstellen erleben wir als konstruktiv, lösungsorientiert und professionell. In heraus-\nfordernden Situationen wurden wir transparent informiert und sorgfältig begleitet, wobei der Schutz \nder Persönlichkeitsrechte jederzeit respektiert wurde.  \nPersonalveränderungen gehören zum schulischen Alltag und haben vielfältige Ursachen – von \nberuflichen Neuorientierungen über persönliche Lebenssituationen bis hin zu strukturellen Ent-\nwicklungen im Bildungssystem. Solche Dynamiken pauschal als Ausdruck eines problematischen \nFührungsklimas darzustellen, entspricht nicht unserer gelebten Realität am Schulhaus Pünt. Viele \nvon uns arbeiten seit Jahren mit grosser Verbundenheit an dieser Schule. Das Schulhaus Pünt ist \nfür uns nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern ein Ort des Lernens, der Begegnung und der gemein-\nsamen Entwicklung. Wir sind stolz auf die Lernkultur, die wir gemeinsam aufgebaut haben, und auf \ndas Engagement, das täglich für unsere Schülerinnen und Schüler geleistet wird.  \nUns ist bewusst, dass öffentliche Darstellungen Einfluss auf die Wahrnehmung einer Schule haben \nkönnen – auch im Hinblick auf das Vertrauen der Elternschaft und die Attraktivität als Arbeitsort. \nDeshalb ist es uns wichtig, ein realistisches und differenziertes Bild unserer Schule zu vermitteln. \nWir stehen als Team geschlossen hinter dem Schulhaus Pünt, der aktuellen Schulleitung und den \nunterstützenden Fachstellen. Gemeinsam setzen wir uns mit Überzeugung für eine stabile, wert-\nschätzende und zukunftsorientierte Schule ein. Für einen offenen, sachlichen und konstruktiven \nDialog stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.» \n\nFrage 1: \n«Hat sich die Gesamtschulpflege der Primarschule Uster mit der geschilderten besorgniserregenden \nSituation in der Schule Pünt auseinandergesetzt? Wie schätzt sie die Situation ein?» \nAntwort: \nDie Gesamtschulpflege hat sich mit den einzelnen Personalfällen der Schuleinheit auseinander-\ngesetzt. Sie schätzt die Situation als stabil ein. Das Schulteam Pünt fühlt sich wohl, schätzt ihre \nSchulleitung und wird auch von den Fachstellen (u.a. Leitung Schulverwaltung) kompetent unter-\nstützt. In der einleitend zitierten Stellungnahme haben Mitarbeitende dies zum Ausdruck gebracht. \nDie Schulpflege nimmt aufgrund der spezifischen Fragen an, dass die Anfragestellenden aufgrund \nvon einem besonders komplexen Fall pauschale Annahmen getroffen haben. \nDie Fluktuation in der Schuleinheit Pünt lag im Zeitraum der vier Schuljahre 21/22 bis 24/25 im \nSchnitt bei rund 17 %, mit sinkender Tendenz im Schuljahr 24/25 mit noch gut 12 %. 38 von 47 \noder 81 % der Austritte erfolgten  \na. aus persönlichen Gründen (Wohnortswechsel, beruflicher Veränderungswunsch, Austritt nach \n\nMutterschaft, Weiterbildung, gewünschtes Pensum nicht verfügbar etc.),  \nb. weil die Anstellung von Anfang an befristet war (Vertretungen oder auf Wunsch der Mitarbeiten-\n\nden befristet), \nc. die Mitarbeitenden nicht über das erforderliche Diplom für eine unbefristete Anstellung verfügten \n\n(z.B. für den Einsatz in der schulischen Heilpädagogik oder bei Personen ohne Lehrdiplom, die \nzur temporären Überbrückung eingesetzt wurden).   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 5/10  \n\n \n\n \n \n\nWegen der Schulleitung sind in den genannten vier Schuljahren zwei von 47 Personen ausgetreten \n(4 % der Austritte). Die Fluktuation in allen Schuleinheiten betrug im Erhebungszeitraum gut 11 %. \nDie aktuelle Fluktuation in der Schuleinheit Pünt ist somit vergleichbar mit der Fluktuation aller \nSchuleinheiten. \nDer Personalausschuss der Schulpflege wird ca. alle sechs Wochen über die diversen, zum Teil her-\nausfordernden Personalsituationen in allen Schuleinheiten informiert, so auch über Situationen in \nder Schuleinheit Pünt. Zur Klärung solcher Situationen beauftragt der Ausschuss auch Mitarbei-\ntende, u.a. die Gesamtschulleitung oder die Leitung Schulverwaltung mit spezifischen Aufgaben. In \neinem komplexen und lange dauernden Personalfall im Schulhaus Pünt wurde und wird aufgrund \nzeitlicher und emotionaler Belastung der Verwaltungsmitarbeitenden zusätzlich externe Unter-\nstützung beigezogen.  \nUm alle Anwesenden bei einer allfälligen Eskalation während oder nach einem Gespräch schützen \nzu können, wurde gestützt auf § 6 Polizeigesetz Kanton Zürich (PolG) für ein konkretes Gespräch \ndie Stadtpolizei beigezogen. Dies ist ein übliches Vorgehen in allen Abteilungen der Stadt und \nkommt zum Glück nur selten vor. Abgeleitet aus § 43 PolG erübrigte sich das Erstellen eines Polizei-\nberichtes. Die Schulpflege ist dankbar, dass die Leitung Schulverwaltung, die Verwaltungsmitarbei-\ntenden und die Schulleitung über eine hohe Fachkompetenz verfügen und stets kompetent die not-\nwendigen – selten auch unangenehmen – Massnahmen im Sinne der Schulpflege und zum Wohl der \nGesamtschule umsetzen. \n\nFrage 2: \n«Wie pflegen die Mitglieder der Primarschulpflege den direkten Kontakt zu den Lehrpersonen und \nden weiteren Mitarbeitenden der Primarschule, insbesondere dann, wenn die Führung durch die \nSchulleitung gestört ist? Allein schon die personalrechtlichen Rekursverfahren müssten die Primar-\nschulpflege hellhörig machen. Warum reagierte die Primarschulpflege nicht auf diese besorgniser-\nregenden Zustände in der Schule Pünt?» \nAntwort: \nDie Schulpflege führt regelmässig Schulbesuche durch (§ 42 Abs. 2 VSG). Schulbesuche erfolgen \nseit der Änderung des Volksschulgesetztes (VSG) im Jahr 2021 aber nicht mehr zur Beurteilung der \nLehrpersonen. Es handelt sich nicht um Unterrichtsbesuche wie im von den Anfragestellenden \nsuggerierten engeren Sinn, sondern wie erwähnt um Schulbesuche. Dazu gehören auch Einblicke in \nden Unterricht, doch der Fokus der Schulbesuche ist ein anderer. Zum ganzen siehe auch:  \n− Niels Anderegg, in: blog.phzh.ch > Schulführung, Blogbeiträge lesen > im Suchfeld das Stich-\n\nwort „Schulbesuche“ eingeben \n− Behördenhandbuch für Schulen im Kanton Zürich: behoerdenhandbuch.ch > Schulpflege > \n\nSchul- und Unterrichtsbesuche \n− Art. 12 der Geschäftsordnung der Primarschulpflege:  \n\n«1Zu den Aufgaben der Mitglieder der Primarschulpflege gehören insbesondere (…) \n– der regelmässige Besuch von Unterricht und die Betreuung, insbesondere durch Einblick in \nden Schulbetrieb bei Präsenztagen, Veranstaltungen, Projekttagen oder sonstigen Anlässen.  \n– Der Kontakt mit den Elternmitwirkungsgremien der verschiedenen Schuleinheiten.»  \n\nZu den Schulbesuchen zählen der Besuch von Anlässen wie Schulbesuchstagen, Schulfesten, Auf-\nführungen, Projekttagen oder -wochen. Hinzu kommen der jährliche Evaluationstag, die Sitzungen \nder Schulkonferenz sowie Weiterbildungstage der Schulen. Die Schulpflegemitglieder erhalten so \neinen hilfreichen und sinnvollen Einblick in die Arbeit und Weiterentwicklung der Schule. Die Schul-\npflegemitglieder sind zudem Teil der Steuergruppe jeder Schuleinheit und besuchen Elternrats-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 6/10  \n\n \n\n \n \n\nsitzungen. Sie werden bei der Auswertung der externen Schulbeurteilung der zuständigen kantonale \nFachstelle einbezogen, die alle fünf Jahre stattfindet. \n\nSeitens Primarschulpflege sind je zwei Schulpflegemitglieder pro Schuleinheit verantwortlich. Sie \nnehmen zwei Mal pro Jahr zusammen mit dem Präsidium und der Gesamtschulleitung an den \nPräsenztagen (2x 8-14 Uhr oder 1x 8-18 Uhr) in den Schuleinheiten teil. An diesen besuchen die \nSchulpflegemitglieder verschiedene Klassen, unterhalten sich in der Pause mit den Mitarbeitenden, \nführen ein Gespräch mit der Schulleitung, essen in der schulischen Betreuung, unterhalten sich mit \nderen Leitung und den Mitarbeitenden und nehmen an der Schulkonferenz teil.  \nBei Vorfällen erkundigen sich die Schulpflegemitglieder direkt bei der Schulleitung. Die Mitarbeiten-\nden können sich an die Schulpflegemitglieder wenden. Sie halten sich aber auch bei herausfor-\ndernden Situationen an den Dienstweg: Probleme oder Reklamationen werden mit der direkt vor-\ngesetzten Person besprochen bzw. ihr gemeldet. Hilft dies nicht, so gelangen die Mitarbeitenden an \ndie nächsthöhere Person. Deshalb erkundigen sich die Schulpflegemitglieder, wenn sie von Mit-\narbeitenden angefragt werden, ob die Vorgesetzten bereits kontaktiert und der Dienstweg damit \neingehalten sei. \nDie Primarschule und die Abteilung Bildung haben vor rund zehn Jahren ein «Konfliktmanagement-\nsystem» eingeführt. In jedem Organisationsbereich (Schuleinheiten, Betreuungsstandorte, SPD, \nZahnklinik, Verwaltung) sind ein bis zwei Mitarbeitende als Konfliktsensorinnen und Konflikts-\nensoren im Einsatz. Sie werden zweimal jährlich aus- und weitergebildet. Ihre Aufgabe ist es, \nmögliche Konflikte zu erkennen und den Vorgesetzten oder in schwerwiegenden sich nicht lösenden \nKonfliktsituationen dem zuständigen Schulpflegemitglied oder der Abteilungsleitung Bildung zu \nmelden. Die Sensorinnen und Sensoren sind Ansprechperson für die Mitarbeitenden und haben den \nAuftrag hinzuschauen. Sie erkundigen sich bei den Mitarbeitenden, ob bereits Gespräche mit den \ndirekt betroffenen Personen und/oder der vorgesetzten Person geführt worden sind. Sie haben \nexplizit nicht den Auftrag, Probleme zu lösen. Mit dem Konfliktmanagementsystem konnten ver-\nschiedentlich sich anbahnende Konflikte frühzeitig erkannt und z.B. durch Mediationen erfolgreich \nabgewendet werden.  \n\nFrage 3: \n«Wie verhindert die Primarschulpflege, dass in der Schule Pünt nicht weitere wertvolle Fach-\npersonen weggehen? Was unternimmt die Primarschulpflege zur Verbesserung der Situation in der \nSchule Pünt? Welche Massnahmen wurden bis jetzt eingeleitet?» \nAntwort: \nDie Primarschulpflege ist überzeugt, dass die personelle Situation in der Schuleinheit Pünt gut und \nstabil ist. Die Fluktuation ist im Schuljahr 24/25 gesunken. Dass sich die Zusammenarbeit zwischen \neinzelnen Mitarbeitenden und einer neuen Führung einpendeln muss, ist normal. Aufgrund einzelner \nherausfordernder Personalsituationen wurde die Schulleitung Pünt fachlich und juristisch unterstützt \nund von der Gesamtschulleitung sowie der Leitung Schulverwaltung begleitet.  \n\nFrage 4: \n«Wie führen die Mitglieder der Primarschulpflege Uster konkret die in § 42 Abs. 2 Volksschulgesetz3 \nvorgeschriebenen Schulbesuche durch? Insbesondere angesichts der zahlreichen Teilpensen?» \nAntwort: \nSiehe Antwort 2 \n\n \n3 § 42 Abs. 2 Volksschulgesetz: Die Schulpflege führt regelmässig Schulbesuche durch. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 7/10  \n\n \n\n \n \n\nFrage 5: \n«Steht die Präsidentin der Primarschulpflege Uster den Lehrpersonen für Gespräche zur Verfügung? \nWie oft kam dies im Schulhaus Pünt in den vergangenen zwei Jahren vor?» \nAntwort: \nSiehe auch Antwort 2 \nDie Präsidentin kann von allen Mitarbeitenden kontaktiert werden. Sie erkundigt sich, ob die Vorge-\nsetzten bereits kontaktiert wurden und der Dienstweg damit eingehalten sei. Sie erinnert bei Bedarf \ndaran, dass die Schulpflege für die Neubeurteilung von Anordnungen der Vorgesetzten zuständig ist \nund somit nicht beliebig formlose, informelle Gespräche zu solchen Anordnungen führen darf. Die \nPräsidentin führt nicht Buch über (spontane) Besuche in den Schulhäusern. \n\nFrage 6: \n«An wen können sich Lehrpersonen und Mitarbeitende in der Primarschule wenden, wenn sie von \nVorgesetzten und vom Leiter Schulverwaltung ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden \nund/oder ihnen unzulässige Massnahmen auferlegt werden?» \nAntwort: \nSiehe Antwort 2 \n\nFrage 7: \n«Warum erhalten Lehrpersonen vom Leiter der Schulverwaltung Abmahnungen und werden dazu \naus dem Unterricht gezwungen, ohne davor rechtliches Gehör bekommen zu haben?» \nAntwort: \nSiehe Antwort 9 \n\nFrage 8: \n«Welche Kompetenzen sind dem Leiter der Schulverwaltung gemäss dem aktuell gültigen \nFunktionendiagramm der Primarschule Uster zugewiesen?» \nAntwort: \nDie Kompetenzen der Schulbehörde und deren Ausschüssen und Kommissionen sowie von Ver-\nwaltungsangestellten (inkl. Abteilungsleitung Bildung/Gesamtschulleitung, Schulleitungen und Mit-\narbeitenden) ergeben sich aus dem Funktionendiagramm der Primarschule. \nDieses wiederum stützt sich auf die Kompetenz der Primarschulpflege gemäss Art. 45 der \nGemeindeordnung und gemäss Art. 5 der Geschäftsordnung der Primarschule, wonach die Primar-\nschulpflege ihre Aufgaben übertragen kann. \nDie Kompetenzen der Verwaltungsangestellten, so auch der Leitung Schulverwaltung sind ausser im \nFunktionendiagramm auch im Stellenbeschrieb und im Organigramm festgehalten. Diese bilden \nzusammen mit den Aufgabenbeschrieben für Amtsträger und Gremien, Prozessbeschrieben und den \nReglementen das sogenannte Organisationsstatut: zh.ch > Bildung > Informationen für Schulen > \nInformationen für die Volksschule > Organisation > Organisationsstatut \nDie Stellenbeschreibung der Leitung Schulverwaltung und das Organigramm der Abteilung \nBildung/Primarschule halten fest, dass die Leitung Schulverwaltung die Abteilungsleitung Bildung \nvertritt, ausser bei pädagogischen Fragen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 8/10  \n\n \n\n \n \n\nFrage 9: \n«Weshalb darf der Leiter der Schulverwaltung willkürlich und unter Missachtung der Rechte der \nBetroffenen Hausverbote, Redeverbote und Kontaktverbote aussprechen, ohne dass eine über-\ngeordnete Instanz (Leiter Bildung oder Primarschulpflege) interveniert und Ordnung schafft?» \nAntwort: \nDiese Information ist nicht korrekt. Die zuständige Schulleitung Pünt (nicht die Leitung Schulver-\nwaltung) hat am 24. November 2023 eine angestellte Person der Schule Pünt aufgefordert, ins-\nkünftig ein von der Schule gewünschtes Verhalten zu zeigen. Die Leitung Schulverwaltung hat im \nRahmen des bei der Stadt Uster üblichen Vier-Augen-Prinzips die Aufforderung als zweite Person \nzusätzlich unterzeichnet. Die Aufforderung (als Anweisung bezeichnet) erfolgte wie erwähnt durch \ndie Schulleitung, im Rahmen ihrer Kompetenzen als Vorgesetzte. Eine Anweisung ist, im Gegensatz \nzu einer Mahnung, keine personalrechtliche Massnahme. Sämtliche Handlungen erfolgten somit \nkonform zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. \nDie Anweisung der Schulleitung Pünt an die erwähnte mitarbeitende Person entstand, weil diese \nwährend einer längeren und vollständigen Arbeitsunfähigkeit die Schulleitung Pünt in einem aus \nSicht der Primarschule gesteigerten Ausmass (telefonisch) zu einem früheren Vorfall kontaktierte \nund Forderungen stellte, die sie teilweise auch in E-Mails an die Vorgesetzte wiederholte. Die mit-\narbeitende Person wandte sich bezüglich des früheren Vorfalls am 5. November 2023 – während \nihrer Arbeitsunfähigkeit – auch schriftlich an alle Teammitglieder Pünt.  \nVor dem geplanten Wiedereinstieg der angestellten Person wurde intern geklärt, welche Verhaltens- \nund Handlungsweisen von ihr gefordert werden mussten. Bei diesen Abklärungen wurde ersichtlich, \ndass die Kommunikation und Verhaltensweisen der angestellten Person von Vorgesetzen und \nMitarbeitenden als teilweise übergriffig oder nicht adäquat wahrgenommen wurden. \nDieses Verhalten bzw. die Art der Kommunikation störte den geordneten Schulbetrieb stark und \nführte zu Unruhe. Aufgrund der sich präsentierenden Gesamtumstände musste die Schulleitung \nzum Schutze des geordneten Schulbetriebes, zum Schutze aller Mitarbeitenden und für eine \nkorrekte Personalführung organisatorische Vorkehrungen treffen.  \nDie Schulleitung erteilte der angestellten Person bestimmte Handlungs- und Verhaltensan-\nweisungen, zum Beispiel  \na. Schilderungen, Forderungen, Vorwürfe etc. zu persönlichen Belangen an Teammitglieder, Vor-\n\ngesetzte und Eltern zu unterlassen und eine freundliche Kommunikation sowie einen kollegial \neinwandfreien Umgang mit Mitarbeitenden und Vorgesetzten sowie einen professionellen Um-\ngang mit Eltern zu pflegen und dabei insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit sowie das \nAmtsgeheimnis zu beachten;  \n\nb. ihre Kompetenzen und ihre Haltung ihrer Anstellung gemäss umzusetzen, indem sie sich an ihre \nKompetenzen bzw. Zuständigkeitsbereiche hält, Einmischungen unterlässt und ihren Auftrag \nerfüllt.  \n\nDie Person wurde zudem auf ihre Treuepflicht gegenüber der Arbeitgeberin aufmerksam gemacht, \ndie sie verpflichtet, allgemeine Weisungen und individuelle Dienstanweisungen zu befolgen. Die \nBefolgungspflicht bzw. Gehorsamspflicht ergibt sich aus dem Subordinationsverhältnis und der \nhierarchischen Einordnung ihrer Anstellung und der Treuepflicht. Die Anweisung enthielt kein Haus-\nverbot.   \nIn einem zweiten Fall wurde eine andere mitarbeitende Person an den Dienstweg erinnert, nach-\ndem sie sich wiederholt an den Hierarchiestufen vorbei direkt an die Schulpflege gewandt hatte. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 9/10  \n\n \n\n \n \n\nFrage 10: \n«Gibt es für die Lehrpersonen und die Mitarbeitenden der Stadt Uster eine unabhängige  \nOmbuds- oder Anlaufstelle, wenn personalrechtliche Probleme auftreten?» \nAntwort: \nLehrpersonen und Schulmitarbeitende im Kanton Zürich können sich bei personalrechtlichen \nProblemen an die Beratungsstelle im «Sektor Beratung» des Volkschulamtes oder die Ombudsstelle \ndes Kantons wenden.  \nZusätzlich können sich Lehrpersonen und Mitarbeitende der Stadt Uster bei Verdacht auf Verletzung \nder persönlichen Integrität, Mobbing, sexueller Belästigung und Diskriminierung an die externe \nFachstelle Mobbing und Belästigung (fachstelle-mobbing.ch) wenden.  \nAls Anlauf- und Auskunftsstelle dient den kommunal besoldeten Mitarbeitenden auch HRM/ \nPersonaldienst Uster oder der eigene Personaldienst der Primarschule Uster (je nach Zuständigkeit). \nDessen Angestellten ordnen professionell und emphatisch Sachverhalte ein, erklären Rechte und \nPflichten und zeigen mögliche Lösungswege auf. Der Personaldienst vertritt die Interessen der \nStadt Uster als Arbeitgeberin. Für eine eigene juristische Beratung ziehen die Mitarbeitenden eine \neigene Rechtsberatung bzw. die private Rechtsschutzversicherung hinzu.  \nLehrpersonen, die Mitglied des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbandes sind haben die Möglich-\nkeit, sich an die Beratungsstelle des ZLV zu wenden. Diese berät ihre Mitglieder unabhängig von \nSchulbehörden und verbandspolitischen Interessen in persönlichen, gewerkschaftlichen und recht-\nlichen Fragen. \n\nFrage 11: \n«Wie beurteilt die Primarschulpflege die Tatsache, dass es offenbar seitens der Führung nicht gerne \ngesehen wird, wenn Lehrpersonen mit Gemeinderäten reden und diesbezüglich auch Druck ausge-\nübt wird, dies nicht zu tun? Wie sorgt die Primarschulpflege dafür, dass solche Situationen nicht \nmehr eintreten?» \nAntwort: \nDer Primarschulpflege und der Abteilungsleitung Bildung sind keine solchen Situationen bekannt. Es \nist möglich, dass bei personellen Herausforderungen die Mitarbeitenden gebeten werden, sich \nzuerst an die zuständigen Instanzen zu wenden (siehe auch Antwort 2, u.a. zum Thema Dienst-\nweg). Mit einem geordneten Vorgehen wird erreicht, dass personalrechtliche Situationen in der \nRegel besser gelöst und die betroffenen Mitarbeitenden besser geschützt werden können. Mitarbei-\ntende dürfen ihre Meinung frei äussern, müssen dabei aber verantwortungsvoll handeln und die \nInteressen der Arbeitgeberin berücksichtigen.   \n\nFrage 12: \n«Wie viele erledigte und noch laufende personalrechtliche Rekursverfahren gab es in den vergan-\ngenen zwei Jahren im Schulhaus Pünt? Wie hoch sind die Anwalts- und Prozesskosten für die \nSchule Pünt? Wie viele Rekurse wurden gutgeheissen? Wie viele Rekurse endeten mit einem \nVergleich?» \nAntwort: \nIn der Schuleinheit Pünt gab es in den Jahren 2024 und 2025 zwei Rekursverfahren im Personal-\nbereich. Als Rekursverfahren zählt, wenn Mitarbeitende die erste Rekursinstanz anrufen (Bezirksrat \noder Bildungsdirektion für kantonal besoldete Lehrpersonen und Schulleitungen). Die beiden \nRekursverfahren sind noch hängig. In den Jahren 2024 und 2025 Jahren wurden im einen, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 10/10  \n\n \n\n \n \n\nkomplexen Fall rund 37 000 Franken, im anderen Fall rund 500 Franken für externe juristische \nBeratung und Unterstützung ausgegeben.  \n\nAbschliessende Bemerkungen \nAbschliessend bedanken sich der Stadtrat und die Primarschulpflege bei den Verwaltungsmit-\narbeitenden, Schulleitungen, Führungspersonen und Mitarbeitenden für ihre gute, wertschätzende \nArbeit und beim Team Pünt für die Stellungnahme zur Situation im Schulhaus Pünt. Zurzeit findet in \nder Schuleinheit Pünt die Evaluation durch die kantonale Fachstelle für Schulbeurteilung statt. \nDeren Ergebnisse werden im Mai 2026 vorliegen und wie üblich auf der Website der Primarschule \nveröffentlicht werden. \n \n\nDie Primarschulpflege bittet den Gemeinderat von der Antwort der Primarschulpflege auf die \nAnfrage Nr. 641/2026 der Mitglieder des Gemeinderats Paul Stopper (BPU), Marc Thalmann (FDP), \nMatthias Bickel (FDP), Claudia Frei (Grünliberale) und Benjamin Streit (SVP) betreffend «Primar-\nschule Uster, Situation im Schulhaus Pünt» Kenntnis zu nehmen. \n\nPrimarschulpflege Uster  \n\n \n     \n\nPatricia Bernet \nSchulpräsidentin \n\nMarkus Zollinger \nAbteilungsleiter Bildung / Gesamtschulleiter \n\n \n \n \n \n \n\n Stv. Schreiber der Primarschulpflege \n \n \n \nAntrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung der Primarschulpflege Kenntnis zu \nnehmen. \n\nStadtrat Uster  \n\nBarbara Thalmann Pascal Sidler \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n\n\n\tAnfrage 641/2026 von Paul Stopper (BPU), Marc Thalmann (FDP), Matthias Bickel (FDP), Claudia Frei (Grünliberale) und Benjamin Streit (SVP): Primarschule Uster, Situation im Schulhaus Pünt; Antwort der Primarschulpflege\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Juli 2016 \n\nNr. 76/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KPB \n\n \n\nSeite 1/8 \n\nVOLKSINITIATIVE «ZUR ERHALTUNG DER L ANDSCHAFT IN \n\nUSTER WEST (KEINE STRASSE "USTER WEST")»,  BERICHT \n\nUND ANTRAG 76/2016 DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i. V. m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «zur Erhaltung der Land-\nschaft in Uster West (keine Strasse "Uster West")» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für teilgültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 2/8\n\nA. Ausgangslage  \n\n1. Projekt Strasse «Uster West» \n\nDie Verbindungsstrasse Tösstal – Glattal (Uster) – Pfannenstiel – Zürichsee ist von kantonaler Be-\n\ndeutung. Für die Stadt Uster führt diese Verkehrsachse jedoch zu einem erhöhten Verkehrsauf-\nkommen. Im Zentrumsbereich beim Bahnübergang Winterthurerstrasse stauen sich aufgrund der \n\nlangen Schliesszeiten der Bahnschranken zu den Hauptverkehrszeiten die Fahrzeuge und es kommt \nzu unerwünschtem Schleichverkehr durch die Wohnquartiere. \n\n1981 wurde mit einer kantonalen Volksabstimmung ein Rahmenkredit für die Aufhebung von Ni-\nveaukreuzungen Strasse/Schiene an der SBB-Linie Wallisellen – Uster bewilligt. Das Bauwerk am \n\nBahnübergang «Uster Werrikon» wurde jedoch zurückgestellt, da sich die Stadt Uster und der Kan-\n\nton nicht auf eine Lösung für die Bewältigung der gesamten Verkehrsabwicklung in diesem Gebiet \neinigen konnten. \n\nAufgrund eines Eintrages im Kantonalen Richtplan hat der Kanton zusammen mit der Stadt Uster \nein Projekt ausgearbeitet, das die Situation für die Stadt und die Verkehrsteilnehmenden erheblich \n\nverbessern soll. Mit der neuen Strasse «Uster West» soll das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr \nentlastet werden und die Rückstaus bei den Bahnübergängen «Winterthurer- und Zürichstrasse \n\n(Werrikon)» verschwinden. Diese beiden Übergänge verlieren ihre kantonale und regionale Bedeu-\n\ntung, können aber als innerstädtische Verbindungen weiterhin befahren werden. \n\nDie geplante Strasse «Uster West» weist eine Gesamtlänge von 1 150 m auf, ist zweistreifig mit \n\nSpurbreiten von je 3,5 m und umfasst diverse bauliche und begleitende Massnahmen wie den An-\nschluss an die Winterthurerstrasse im Bereich «Brandschänki», ein 470 m langes Überführungsbau-\n\nwerk über die SBB-Linie vom Lorenplatz bis zur Zürichstrasse, Lärmschutzmassnahmen entlang der \nZürichstrasse, den Rückbau der Werrikerstrasse zwischen Werrikon und Winterthurerstrasse sowie \n\ndie naturnahe Gestaltung und Schaffung von neuen Lebensräumen auf einer Gesamtfläche von \n\n5,5 Hektaren. \n\nDie Kulturlandinitiative wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung im Juni 2012 angenommen. Das \n\nkantonale Tiefbauamt hat danach das Projekt Strasse «Uster West» überarbeitet. Der nördliche \nAnschluss an die Winterthurerstrasse auf der Höhe Werriker-/Schattenackerstrasse wurde ins Ge-\n\nbiet «Brandschänki» verlegt. Diese verkürzte Linienführung bringt eine Reihe von Verbesserungen \nfür den Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft, ohne eine Leistungsfähigkeitsein-\n\nbusse des Strassenprojekts. \n\nDer Kantonsrat bewilligte im Oktober 2012 mit 127:45 Stimmen den Kredit von 21 Mio. Franken für \ndas Projekt Strasse «Uster West». Mit diesem Strassenprojekt könne das Ustermer Stadtzentrum \n\nvom Durchgangsverkehr entlastet und die Rückstaus an den Bahnübergängen zu den Hauptver-\nkehrszeiten vermieden werden. \n\nDie öffentliche Planauflage des Projektes Strasse «Uster West» erfolgte durch das Tiefbauamt des \nKantons Zürich im Frühling 2013. Insgesamt gingen zwölf Einsprachen ein. Mit der Hälfte der Ein-\n\nsprechenden konnte eine Einigung gefunden werden. Über die restlichen Einsprachen muss der \n\nRegierungsrat als Entscheidungsinstanz bei der Projektfestsetzung befinden. \n\nIm Frühling 2014 wurde der Schutz des Werriker- und Glattenriets sowie der Brandschänki revidiert \n\nund im Sommer 2014 die geänderte Schutzverordnung durch die Baudirektion festgesetzt. Gegen \ndie Festsetzung der Schutzverordnung gingen drei Rekurse ein, über die der Regierungsrat mit \n\nBeschluss vom 23. September 2015 entschieden hat. Die Rekurse wurden teilweise gutgeheissen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 3/8\n\nDa die Klärung des genauen Moorgrenzverlaufs für die Strasse «Uster West» von grundlegender \n\nBedeutung ist, verzögert sich die Festsetzung des Strassenprojektes weiter. \n\nDie Baudirektion hat die teilweise Gutheissung der Rekurse zur Kenntnis genommen. Der Regie-\n\nrungsrat hat mit seinem Rekursentscheid die Änderung der Schutzverordnung zum Neuentscheid an \ndie Baudirektion zurückgewiesen. Die Umsetzung dieses Entscheids hat für das Strassenprojekt \n\nStrasse «Uster West» eine weitere Verzögerung zur Folge. \n\nDie Baudirektion wartet mit dem Antrag an den Regierungsrat für die Festsetzung des Projekts \n\nStrasse «Uster West» bis die Umweltfragen geklärt sind. \n\n2. Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» \n\nAm 25. November 2012 sprach sich das Ustermer Stimmvolk für die Initiative «für eine Strassenun-\nterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Bahnübergang» aus. Im Sommer 2013 wurde das \n\nVorprojekt der Volkswirtschaftsdirektion zur Stellungnahme eingereicht. Regierungsrat Ernst Stocker \n\nhielt fest, dass eine «Unterführung Winterthurerstrasse» aus kantonaler Sicht in Konkurrenz zur \nStrasse «Uster West» steht und nur weiter verfolgt würde, falls sich die Strasse «Uster West» wider \n\nErwarten endgültig als nicht realisierbar erweisen würde. Da es sich bei der Winterthurerstrasse um \neine Kantonsstrasse handelt, ersuchte der Stadtrat im April 2014 den Regierungsrat um die Delega-\n\ntion der notwendigen Kompetenzen für das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse». Am 9. Juli \n\n2014 entschied der Regierungsrat, das städtische Gesuch abzuweisen. Der Stadtrat hat gegen die-\nsen Entscheid keine Beschwerde erhoben. Die Projektarbeiten für die «Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse» wurden eingestellt. \n\n3. Rechtliche Möglichkeiten gegen das Projekt Strasse «Uster West» \n\nDa der Regierungsrat mit seinem Rekursentscheid die Änderung der Schutzverordnung zum Neu-\nentscheid an die Baudirektion zurückgewiesen hat, ist die Schutzverordnung zu überarbeiten und \n\nneu aufzulegen. Gegen diese Auflage kann Einsprache erhoben werden. Kommt es zur Festsetzung \nder Schutzverordnung, kann dagegen von den Einsprechenden Rekurs erhoben werden. Die \n\nSchutzverordnung und das Projekt Strasse «Uster West» weisen enge Nahtstellen auf. Sollten sich \n\ndie Schutzperimetergrenzen verändern, ist allenfalls das Projekt Strasse «Uster West» anzupassen \nund neu aufzulegen. Gegen eine allfällige erneute Auflage könnte wiederum Einsprache erhoben \n\nwerden. Kommt es zur Festsetzung der Strasse «Uster West», könnte dagegen von den Einspre-\nchenden wiederum Rekurs erhoben werden. \n\n4. Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse "Uster \nWest")» \n\nAm 10. Juli 2013 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster \n\nWest (keine Strasse "Uster West")» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:  \n\n«In Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen die unterzeich-\nnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster folgende Volksinitiative ein: \n\n"Die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster werden verpflichtet, sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung \ndes kantonalen Strassenprojektes "Uster West" zu wehren."» \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst: \n\n«Weder die Stimmbevölkerung noch der Gemeinderat der Stadt Uster konnten in den letzten Jahren \nzur Strasse "Uster West" Stellung nehmen. Dies im Unterschied zu einer Unterführung Win-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 4/8\n\nterthurerstrasse. Die Volksinitiative für eine Unterführung anstelle des heutigen Niveauüberganges \nwurde am 25. November 2012 mit fast 60% der Stimmen gutgeheissen.  \n\nWeiter wurde mit der Annahme der kantonalen Kulturlandinitiative im Juni 2012 die Schonung von \nlandwirtschaftlich wertvollen Nutzflächen vor Bebauung aller Art bestärkt. Mit dem Vorhaben Stras-\nse "Uster West" würde viel fruchtbares Acker- und Kulturland zerstört. Zudem würde mit der Stras-\nse "Uster West" das Naherholungs- und Naturschutzgebiet (Flachmoor von nationaler Bedeutung) \nerheblich beeinträchtigt. \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster sollen mit dieser Initiative beauftragt werden, \nsich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln \ngegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes "Uster West" zur Wehr zu setzen. \n\nAn rechtlichen Mitteln stehen dem Stadtrat diverse Instrumente zur Verfügung, beispielsweise eine \nEinsprache gemäss Strassengesetz oder eine Einsprache wegen Verletzung des Umweltrechts z.B. \nZerstörung Flachmoor von nationaler Bedeutung. \n\nAn demokratischen Mitteln steht ihnen u.a. gemäss Art. 23, lit. c ) und Art. 24, lit. b) der Kantons-\nverfassung die Behördeninitiative zur Verfügung. Mit diesem Mittel kann jederzeit die Aufhebung \ndes Kantonsratsbeschlusses vom 22. Oktober 2012 verlangt werden.  \n\nDie politischen Mittel sind vielgestaltig. Mindestens aber sollen die politischen Organe der Stadt \nUster unmissverständlich und konsequent kundtun, dass die Ustermer Bevölkerung keine Strasse \n"Uster West" will.» \n\nMit Beschluss vom 20. August 2013 stellte der Stadtrat das Zustandekommen der Volksinitiative \nfest. \n\nAuf entsprechenden Bericht und Antrag des Stadtrates (Antrag Nr. 193/2013) hin, nahm der Ge-\nmeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 20. Januar 2014 Kenntnis vom Zustandekommen der Initi-\n\native und erklärte diese für vollständig ungültig.  \n\nEin gegen diesen Gemeinderatsbeschluss von mehreren Rekurrenten erhobener Rekurs wurde \n\ndurch den Bezirksrat Uster am 27. April 2015 abgewiesen. Die Rekurrenten hatten beantragt, der \nBeschluss des Gemeinderates vom 20. Januar 2014 sei aufzuheben und die Volksinitiative als gültig \n\nzu erklären. In einem weiteren Punkt beantragten sie, der Stadtrat sei anzuweisen, die Volksabstim-\n\nmung über die Volksinitiative auf den nächstmöglichen Abstimmungstermin anzusetzen. \n\nMit Urteil vom 21. Juli 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde der \n\nRekurrenten gegen den bezirksrätlichen Entscheid gut und hob die Beschlüsse des Gemeinderates \nund Bezirksrates auf. \n\nMit Urteil vom 7. Dezember 2015 sodann wies das Bundesgericht eine durch die Stadt gegen das \nVerwaltungsgerichtsurteil erhobene Beschwerde ab. Dabei folgte das Bundesgericht weitgehend der \n\nArgumentation des Verwaltungsgerichts.  \n\nB. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n1. Ursprünglicher stadträtlicher Antrag \n\nIn seinem Antrag Nr. 193/2013, welchem der Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 20. Januar \n2014 folgte, führte der Stadtrat aus, warum die als «ausgearbeiteter Entwurf» im Sinne von § 120 \n\nAbs. 2, Gesetz über die politischen Rechte (GPR), zu qualifizierende Volksinitiative seines Erachtens \n\nungültig sei. So kämen als Mittel, die von den Behörden der Stadt Uster gegen das kantonale Stras-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 5/8\n\nsenprojekt Strasse «Uster West» eingesetzt werden können, grundsätzlich das Gemeindereferen-\n\ndum gegen den Kreditbeschluss des Kantonsrates, die Behördeninitiative sowie die Einsprache und \nBeschwerde gegen den Projektfestsetzungsbeschluss des Regierungsrats in Frage. Davon stelle \n\neinzig das Gemeindereferendum einen möglichen Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative dar. \nMit Bezug auf die Rechtsmittel (Einsprache/Beschwerde) sei dies durch das kantonale Recht ausge-\n\nschlossen. So liege die Prozessführung nach kantonalem Recht in der alleinigen Kompetenz des \nStadtrates, welche Beschlüsse somit nicht referendumsfähig seien und nicht Gegenstand einer \n\nVolksinitiative sein könnten. Mit Bezug auf die Behördeninitiative sei die Initiativfähigkeit nicht ge-\n\ngeben, weil entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates aufgrund der Gemeindeordnung vom \nReferendum ausgeschlossen seien.  \n\nWas das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss anbelange, sei die Frist aber längst \nabgelaufen. Bereits durchgeführt worden sei auch die strassenrechtliche Planauflage der Strasse \n\n«Uster West», während derer auch gegen das Projekt hätte Einsprache erhoben werden können. \nDa der Stadtrat keine Einsprache erhoben habe, könne er auch nicht Beschwerde gegen den regie-\n\nrungsrätlichen Festsetzungsbeschluss erheben. Somit bestünden aber keine demokratischen, politi-\n\nschen oder rechtlichen Mittel, die sowohl einen Verzicht auf das Projekt erzwingen als auch Gegen-\nstand einer kommunalen Volksinitiative sein könnten und im jetzigen Zeitpunkt noch zur Verfügung \n\nstünden. Die Initiative beziehe sich somit teilweise auf unzulässige Gegenstände und sei teilweise \nauch undurchführbar, weshalb diese als ungültig zu erklären sei.  \n\n2. Urteil des Verwaltungsgerichts \n\nIn seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hält das Verwaltungsgericht fest, dass für die Beurteilung der \nmateriellen Rechtmässigkeit einer Initiative deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrund-\n\nsätzen auszulegen ist. Kann der Initiative einen Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise \nals unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstel-\n\nlen. Bei der Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen haben die zuständigen Organe vom \nGrundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel zugunsten der Volksrechte) auszugehen. Die vorlie-\n\ngend zur Diskussion stehende Volksinitiative strebt im Ergebnis an, die Stimmberechtigten darüber \n\nbefinden zu lassen, ob Stadt- und Gemeinderat sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln \nbeim Kanton gegen den Bau der Strasse «Uster West» zur Wehr setzen sollen. Die Praxis lässt Ini-\n\ntiativen, welche die kommunalen Behörden dazu verpflichten wollen, sich beim zuständigen Ge-\nmeinwesen für oder gegen den Bau einer Strasse einzusetzen, jedenfalls dann zu, wenn diese Ge-\n\nmeinde durch den Strassenbau betroffen ist und dessen Realisierung Auswirkungen auf die \n\nkommunale Verkehrsplanung und allenfalls auf die kommunalen Finanzen hat. Da diese Vorausset-\nzungen vorliegend gegeben sind, hat die Initiative grundsätzlich einen zulässigen Gegenstand. \n\nDas Verwaltungsgericht hält im Weiteren fest, dass die zur Diskussion stehende Volksinitiative als \neine Initiative in der Form der «allgemeinen Anregung» im Sinne von § 120 Abs. 3 GPR zu qualifi-\n\nzieren ist. Eine solche Initiative ist dadurch geprägt, dass die Exekutive bei deren Annahme eine \nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten und diese dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten hat. \n\nDies kann eine Änderung der Gemeindeordnung, der Erlass eines kommunalen Gesetzes oder ein \n\nreferendumsfähiger Beschluss sein. Die Initiative weist somit eine zulässige Form auf.  \n\nAls berechtigt bezeichnet das Verwaltungsgericht den Einwand des Stadtrates, wonach die von den \n\nInitianten auf dem Unterschriftenbogen genannte Behördeninitiative nicht Gegenstand einer Volks-\ninitiative sein kann. Ist ein Gegenstand gemäss ausdrücklicher Regelung der Urnenabstimmung \n\nentzogen, lässt sich darüber nicht auf dem Umweg über eine Initiative in der Form der allgemeinen \nAnregung dennoch eine Abstimmung erzwingen. Durch diese teilweise Ungültigkeit verliert die Initi-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 6/8\n\native aber ihren Gegenstand nicht vollständig. Als Gegenstand verbleibt weiterhin die Verpflichtung \n\nvon Stadt- und Gemeinderat, mit den übrigen möglichen Mitteln darauf hinzuwirken, dass der Kan-\nton auf den Bau der Strasse «Uster West» verzichtet. Denkbar ist etwa, dass Stadt- und Gemeinde-\n\nrat bei Annahme der Initiative auf informellem Weg auf die zuständigen Behörden einwirken. So-\ndann sind aufgrund des heutigen Projektstands weiterhin Möglichkeiten denkbar, mit rechtlichen \n\nMitteln darauf hinzuwirken, dass der Bau der Strasse «Uster West» unterbleibt. Die Initiative ist \nsomit auch durchführbar.  \n\nDas Verwaltungsgericht hält weiter fest, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer die \n\nInitiative den Stimmberechtigten noch nicht vorzulegen ist. Der Gemeinderat wird zunächst auf \nAntrag des Stadtrates darüber zu befinden haben, ob er der Initiative zustimmt oder diese ablehnt, \n\nihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt oder den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer ausformu-\nlierten Vorlage beauftragt.  \n\nC. Bericht und Antrag sowie weiteres Vorgehen \n\n1. Bericht und Antrag \n\nDas Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass es sich bei der Volksinitiative «zur \n\nErhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse "Uster West")» um eine Initiative in der \nForm der «allgemeinen Anregung» im Sinn von § 120 Abs. 3 GPR handelt. Gemäss § 133 Abs. 1 \n\nGPR erstattet der Stadtrat dem Gemeinderat beim Zustandekommen einer entsprechenden Initia-\ntive Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. Wie bereits erwähnt, hat der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat über die Initiative bereits mit Antrag Nr. 193/2013 Bericht erstattet, wobei er \ndamals davon ausgegangen ist, dass es sich beim zur Diskussion stehenden Volksbegehren um ein \n\nsolches in der Form eines «ausgearbeiteten Entwurfs» handelt. Ausser den aufgrund des Verwal-\n\ntungsgerichtsurteils vorzunehmenden Korrekturen ändert sich inhaltlich beim heutigen Bericht und \nAntrag nichts gegenüber den Feststellungen in Antrag Nr. 193/2013. Insbesondere kann auf die \n\ndamaligen Erwägungen betreffend Zustandekommen und Einheit der Materie verwiesen werden. Da \ndas Verwaltungsgericht aber in seinem Urteil den Gemeinderatsbeschluss vom 20. Januar 2014 \n\naufgehoben hat, ist Ziff. 1 des damaligen Beschlusses (Kenntnisnahme vom Zustandekommen und \n\nvom Inhalt der Initiative) heute nochmals formell zu beschliessen.  \n\n2. Weiteres Vorgehen \n\n§ 133 Abs. 2 GPR zählt die möglichen Verfahrensentscheide des Gemeinderates auf: \n\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die Umsetzung der Initiative mit oder ohne \nGegenvorschlag beschlossen, überweist er das Geschäft dem Stadtrat. Dieser muss alsdann die \n\nUmsetzungsvorlage und den allfälligen Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) \nausarbeiten und dem Gemeinderat entsprechend «Bericht und Antrag» erstatten. Die für die Um-\n\nsetzungsvorlage passende «Rechtsform» (z.B. Änderung der Gemeindeordnung, Erlass einer ge-\n\nmeinderätlichen Verordnung oder referendumsfähiger Beschluss) wählt der Stadtrat nach sachli-\nchen Kriterien, wobei ihm teils erhebliches politisches Ermessen zukommt; letztlich liegt der Ent-\n\nscheid darüber aber (wie die Verabschiedung der Umsetzungsvorlage überhaupt) beim Gemeinde-\nrat (Peter Saile/Marc Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, Zü-\n\nrich/St. Gallen 2011, N 194 f.). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 7/8\n\nAblehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die allgemein anregende Initiative abgelehnt, \n\nohne dazu einen Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung) zu beschliessen, findet eine \n\nobligatorische Volksabstimmung über die Initiative statt. \n\nAblehnung der Initiative mit Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die allgemein anregende Initiative abgelehnt \nund dazu einen Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung) beschlossen, findet eine obli-\n\ngatorische Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt.  \n\nZustimmung zur Initiative mit Gegenvorschlag \n\nStimmt der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid der allgemein anregenden Initiative zu und \nbeschliesst er dazu einen (ebenfalls allgemein anregenden) Gegenvorschlag, findet eine obligatori-\n\nsche Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt.  \n\nDem Gemeinderat stehen sämtliche Varianten zur Disposition, unabhängig davon, was der Stadtrat \n\nim konkreten Fall effektiv beantragt hat (Saile/Burgherr, N 187). \n\nDer Entscheid des Gemeinderates über die Initiativgültigkeit ist als Akt der Verfassungsgerichtsbar-\nkeit rechtlicher Natur. Der gemeinderätliche Beurteilungsmassstab entspricht dabei jenem des \n\nStadtrates. In seiner juristischen Beurteilung ist der Gemeinderat frei. (Saile/Burgherr, N 128). Vor-\nliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juli \n\n2015 die Teilgültigkeit der Initiative festgestellt hat und der entsprechende Entscheid durch das \nBundesgericht bestätigt wurde, weshalb dem Gemeinderat diesbezüglich kein grosser Ermessens-\n\nspielraum mehr zusteht.  \n\nEine Volksinitiative kann nur mit Zweidrittelmehr für vollungültig oder teilungültig erklärt werden. \nDer Entscheid des Gemeinderates ist nicht referendumsfähig. Hingegen unterliegt er dem Stimm-\n\nrechtsrekurs an den Bezirksrat (Saile/Burgherr, N 128). \n\nD. Haltung des Stadtrates \n\nWie unter A/1. bereits ausgeführt wurde, hat der Kanton Zürich zusammen mit der Stadt Uster \naufgrund eines Eintrags im Kantonalen Richtplan das Projekt Strasse «Uster West» ausgearbeitet, \n\nwelches die Situation für die Stadt und die Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessern soll. Mit \n\nder neuen Strasse «Uster West» soll das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlastet werden \nund die Rückstaus bei den Bahnübergängen «Winterthurer- und Zürichstrasse (Werrikon)» ver-\n\nschwinden. Der Kantonsrat hat denn im Oktober 2012 auch schon einen Kredit von 21 Mio. Franken \nfür das Projekt bewilligt. Der Stadtrat stellt sich nach wie vor dezidiert hinter dieses Projekt und \n\nbeantragt aus diesem Grund die Ablehnung der Volksinitiative, ohne einen Gegenvorschlag vorzu-\n\nschlagen.  \n\nE. Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in \n\nUster West (keine Strasse "Uster West")» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für teilgültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 76/2016 | Seite 8/8\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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Antwort 511.pdf

text: \nUster, 16. Januar 2006  \nNr. 511/2006    \n\n511/2006 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n  \n\nInterpellation Nr. 511 der Ratsmitglieder Reto Dettli \nund Rolf Graf betreffend Teuerungsausgleich für die \nstädtischen Angestellten der Stadt Uster , Antwort   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Oktober reichten die Ratsmitglieder Reto Dettli und Rolf Graf beim Präsidenten des Gemeinde-\nrates eine Interpellation betreffend Teuerungsausgleich für die städtischen Angestellten der Stadt \nUster ein. Der Gemeinderat überwies am 6. November 2006 die Interpellation nach deren Begründung \nan den Stadtrat. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Interpellation Teuerungsausgleich für die städtischen Angestellten der Stadt Uster \n\nDie Lohnpolitik des Stadtrates von Uster richtet sich in der Regel nach derjenigen des Kantons. Wäh-\nrend sich die Finanzlage des Kantons - nicht zuletzt aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik der bürger-\nlichen Mehrheit des Kantonsrats - wenig rosig präsentiert, erscheint diejenige von Uster deutlich ge-\nsünder.  \n\nEs ist absehbar, dass die kantonalen Angestellten in den nächsten Jahren weiterhin Sparmassnahmen \nmittragen müssen. Und es ist gleichermassen zu vermuten, dass ihnen der vollständige Teuerungs-\nausgleich auch in den nächsten Jahren verwehrt bleiben wird.  \n\nAnders präsentiert sich die finanzielle Situation der Stadt Uster. In den letzten Jahren wurden in der \nSumme Ertragsüberschüsse produziert. Ob während dieser Zeit dem Personal auch der volle Teue-\nrungsausgleich gewährt wurde, ist den Interpellanten nicht im Detail bekannt. Ebenso ist unklar, wie \ndie Beförderungsquote jeweils gehandhabt wird. \n\nGrundsätzlich stellt sich die Frage, wie der Stadtrat in Zukunft die Gewährung des Teuerungsaus-\ngleichs angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen von Stadt und Kanton handhaben will. Wir \nbitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Welchen Grundsätzen folgt der Stadtrat in Fragen des Teuerungsausgleichs und der Beförde-\nrungsquote? Wann und nach welchen Kriterien legt er die beiden Werte konkret für das jeweilige \nJahr fest? \n\n2. Welche Teuerung ist in den Jahren 2001 bis 2005 aufgelaufen?  \n\n3. Welcher Teuerungsausgleich ist in den Jahren 2001 bis 2005 den Mitarbeitenden der Stadt Uster \ngewährt worden? \n\n4. Welche Ertragsüberschüsse bzw. welche Aufwandüberschüsse verzeichnete die Rechnung der \nStadt Uster während dieser Zeit? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat eine allfällige Differenz zwischen Teuerung und Teuerungsausgleich? \n\n\n\n    \n\n511/2006 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \n6. Welche Grundsätze beabsichtigt der Stadtrat in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der \n\nunterschiedlichen finanziellen Situation von Stadt und Kanton bezüglich Teuerungsausgleich zu be-\nfolgen?»   \n\nDer Stadtrat nimmt wie folgt zur Interpellation Stellung:  \n\nBeantwortung Frage 1: \n\nGenerell folgt der Stadtrat in Fragen des Teuerungsausgleichs und der Beförderungsquoten den \nGrundsätzen des Kantons. Der Stadtrat setzt mit diesem Vorgehen die Vorschriften der vom Gemein-\nderat erlassenen Personalverordnung vom 1.7.1999 um. Art. 46 regelt: «Durch den Regierungsrat für \ndas Kantonspersonal beschlossene generelle Teuerungsanpassungen werden für das Personal der \nStadt Uster übernommen. Will die Anstellungsbehörde von den Anpassungen des Regierungsrates \nabweichen, indem sie eine höhere oder tiefere Anpassung festlegen will, ist darüber ein Beschluss des \nGemeinderates notwendig.» \n\nDer Kanton Zürich gibt jeweils im Frühsommer im Gemeindebrief die Budgetanweisungen und darin \nauch die provisorischen Ansätze für den Teuerungsausgleich und die Beförderungsquote für die Ge-\nmeinden bekannt. Die Stadt Uster übernimmt diese Vorgaben des Kantons in den Budgetentwurf für \ndas nächste Jahr. \n\nAnfangs Dezember legt der Regierungsrat den Teuerungsausgleich und die Beförderungsquote für das \nStaatspersonal definitiv fest. Mitte Dezember prüft der Stadtrat, basierend auf dem Entscheid des \nRegierungsrates, ob für das städtische Personal die geltende Teuerung bzw. Beförderungsquote des \nKantons übernommen wird. Bisher hat der Stadtrat die kantonalen Entscheide jeweils übernommen. \nAndernfalls hätte er dem Gemeinderat eine Änderung beantragen müssen.  \n\n2006 hat der Stadtrat in eigener Kompetenz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Lohnzulage in \nForm von Gewerbegutscheinen (je Fr. 200.  pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter pro 100%-Stelle) aus-\nbezahlt. Ebenfalls beschloss der Stadtrat einen zusätzlichen Beitrag an das Personalfest in der Höhe \nvon Fr. 5'000.-- Begründet wurden die Entscheide mit der genauen Einhaltung des Budgets 05 durch \ndas städtische Personal. Der positive Rechnungsabschluss 2005 war massgebend für diese Entscheide.   \n\nBeantwortung Frage 2 und 3:  \n\nTeuerung sowie Teuerungsausgleich und Reallohnentwicklung 2001 - 2005  \n\nJahr  Beförderungs-\nquote  \nStädtisches Per-\nsonal \n\nEffektive jährliche Teu-\nerung basierend auf \ndem Zürcher Städtein-\ndex der Konsumenten-\npreise  \n\nEffektiv gewährte Teu-\nerung städtisches Per-\nsonal   \n\n2001 0,40 %     1.07. \n1,80 %     1.10. \n\n0,40 % 0,50 % \n\n2002 0,80 % 0,60 % 0,70 % \n2003 0,60 % 0.10 % 0.00 % \n2004 0,80 % 1,20 % 0.75 % \n2005 0,80 % 1,10 % 0.00 % \n2006 0,40 % 0,20 % 0.50 % \n\nTotal  3,60 % 2.45 % \n\n \n\n\n\n    \n\n511/2006 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \nBeantwortung Frage 4: \n\nDie Stadt Uster verzeichnete folgende Ertrags- /Aufwandüberschüsse:   \n\nErtragsüberschuss  Aufwandüberschuss \n\n2001 Fr. 9'084'645.37 \n2002 Fr. 11'060'875.52    \n\n2003 Fr. 881'943.07    \n2004 Fr. 139'089.75 \n\n2005 Fr. 6'341'723.63 \n\nTotal Fr. 26'487'244.52  Fr. 1'021'032.82  \n\nFr. 25'466211.70  \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Uster von 2001  2006 76,5 Mio Franken Steuerkraftausgleich \nerhielt.  \n\nBeantwortung Frage 5: \n\nDie aufgelaufene Teuerung wurde in den letzten Jahren nicht ausgeglichen. Das ist aus Sicht des \nStadtrates unschön, weil es letztlich zu einer Reallohneinbusse für die städtischen Angestellten führt. \nImmerhin konnte diese Einbusse bei einem rechten Teil des Personals durch Beförderungen kompen-\nsiert werden.   \n\nBeantwortung Frage 6: \n\nAuch künftig will sich der Stadtrat bezüglich Teuerung und Beförderungsquote nach den kantonalen \nVorgaben richten. Er will allerdings auch seine Möglichkeiten nutzen, leistungsorientierte Einmalzula-\ngen auszurichten.    \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 10. Juli 2018 \nNr. 631/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 631/2018 VON PAUL ST OPPER (BPU):  ÜBERPRÜ-\n\nFUNG DER BUS-HALTESTELLENSTANDORTE IM BEREICH \n\nDAMMSTRASSE –  OBERLANDSTRASSE,  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. April 2018 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats die \nAnfrage Nr. 631/2018 betreffend «Überprüfung der Bus-Haltestellenstandorte im Bereich Damm-\n\nstrasse - Oberlandstrasse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Bushaltestellen-Situation im Bereich der Dammstrasse – Oberlandstrasse ist ziemlich verwirr-\nlich. Die Bushaltestelle «Dammstrasse» wird von allen Buslinien, die vom Bahnhof Uster via Damm-\nstrassenunterführung verlaufen (Linien 811, 812, 827, 830 und 725), bedient, während in der Ge-\ngenrichtung für die Linien 812, 827 und 830 im Bereich Dammstrasse keine Haltestelle besteht. Die \nHaltestelle «Oberlandstrasse» wird lediglich von den beiden Linien 811 (vom Haberweid zum Bahn-\nhof Uster) und 725 (von Schwerzenbach zum Bahnhof Uster) bedient. \n\nZudem fahren die Buslinien 812, 827 und 830 von der Dammstrasse ohne Halt direkt zur Haltestelle \nSpital. Die östliche Oberlandstrasse (Dammstrasse – Brunnenstrasse) und die untere Brun-\nnenstrasse werden mit dem heutigen Konzept nicht bedient. \n\nFrühere Bemühungen, die Haltestelle «Dammstrasse» als Parallelhaltestelle auszugestalten, schei-\nterten an den Befürchtungen der Feuerwehr, dass der freie Zugang zum Feuerwehr-Depot und zu \nden Parkplätzen nicht mehr gewährleistet werden könnten. \n\nDie Situation für die Buspassagiere ist deshalb aber nach wie vor unübersichtlich und verwirrlich. \nGrundsätzlich sollten alle Bushaltestelle als sog. «Parallelhaltestellen» angeordnet werden, d.h. dass \nan jeder Seite der Strasse eine Haltestelle angeordnet ist. Die sog. «Halbhaltestellen» sind nie ideal \n(so z.B. auch nicht in der Loren oder an der Linie 811 im Weidliquartier). \n\nAusbauvorschlag: An der Dammstrasse kann gleich nach dem Kreisel am westseitigen Strassenrand \nfür die zum Bahnhof fahrenden Linienbusse eine Busbucht errichtet werden. Dadurch wird weder \nder Verkehr im Kreisel noch die Zufahrt zu den Feuerwehrdepot-Parkplätzen behindert. \n\nMit einer derart gestalteten Bushaltestelle können die Busfahrgäste nur an eine Haltestelle gehen \nund sie wissen, dass alle dort vorbeifahrenden Kursfahrzeuge anhalten. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nZudem ist zu überprüfen, ob auf der Oberlandstrasse eine zusätzliche Haltestelle im Bereich der \nBreitackerstrasse erstellt werden könnte. Damit wird eine bessere Erschliessung der grossen Wohn-\ngebäude an der Oberlandstrasse und der nördlich der Oberlandstrasse gelegenen Wohngebiete \nermöglicht. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Haltestellen-Situation im Bereich Dammstrasse – Oberlandstrasse zu \nüberprüfen und einen Ausbau im Sinne des obigen Vorschlages ins Auge zu fassen? \n\n2. Auf welchen Zeitpunkt kann mit der Realisierung einer Parallelhaltestelle an der Dammstrasse \ngerechnet werden und welcher finanzielle Aufwand ist dazu nötig? \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Realisierung der Parallelhaltestelle «Damm-\nstrasse» im Bereich der Breitackerstrasse eine neue Haltestelle errichtet werden könnte/sollte?»  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist der Stadtrat bereit, die Haltestellen-Situation im Bereich Dammstrasse – Oberlandstrasse zu \n\nüberprüfen und einen Ausbau im Sinne des obigen Vorschlages ins Auge zu fassen?» \n\nAntwort: \nDie in der Anfrage angesprochenen Punkte können seitens Stadtrats teilweise bestätigt werden. So \n\nist es tatsächlich suboptimal, dass die Haltestelle «Dammstrasse» nicht in beide Fahrtrichtungen \nexistiert. «Parallelhaltestellen» sind bestimmt idealer als «Halbhaltestellen» – es gilt aber immer \n\nauch die räumlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch eine neue Haltestelle auf der Ober-\nlandstrasse im Bereich Breitackerstrasse wäre erstrebenswert, würde diese doch das nördlich der \n\nOberlandstrasse gelegene Brunnenwiesenquartier in seiner ÖV-Anbindung aufwerten. Das südlich \n\nder Oberlandstrasse gelegene Quartier hingegen liegt in Gehdistanz zum Bahnhof und würde die \nzusätzliche Haltestelle vermutlich wenig nutzen. \n\nGrundsätzlich ist das Haltestellennetz immer in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Mit dem \nvorliegenden Ausbauvorschlag mit einer Parallelhaltestelle «Dammstrasse» werden die regionalen \n\nBuslinien 827 (Uster – Fehraltorf), 830 (Uster – Pfäffikon) und 725 (Uster – Schwerzenbach) sowie \ndie Stadtbuslinien 811 (Gschwader/Loren), 812 (Bordacker/Talweg) und ab Dezember 2019 die \n\nneue Linie 818 (Rehbühl/Rüti/Sportanlagen) tangiert. Zusätzliche Haltestellen ergeben eine längere \n\nFahrzeit der entsprechenden Linien. Welche dieser Linien tatsächlich betroffen wären, kann im \nRahmen dieser Anfrage nicht abschliessend beantwortet werden. Derzeit verkehren die regionalen \n\nLinien 827 und 830 nicht via Oberlandstrasse zum Bahnhof und auch die künftige Linienführung der \nStadtbuslinien 812 und 818 steht noch nicht fest. Da zwischen den Haltestellen Spital und Bahnhof \n\nkeine weitere Haltestelle bedient wird, ist die Linienführung flexibel und kann auf die Verkehrssitua-\n\ntion abgestimmt werden.  \n\nDie Nachfrage an der Haltestelle Oberlandstrasse ist zurzeit mit total 7000 Einsteigenden pro Jahr \n\nsehr tief: Es handelt sich um die am zweitwenigsten benutzte Haltestelle von total 52 Haltestellen \nauf Ustermer Stadtgebiet. Auch die Haltestelle Dammstrasse weist mit 12 000 Einsteigenden eine \n\neher geringe Bedeutung aus. Sie rangiert, trotz der fünf Linien welche diese Haltestelle bedienen, \nlediglich auf Rang 45 von 52. Mit dem Um- und Ausbau der Liegenschaft Dammstrasse gilt es hier \n\njedoch anzumerken, dass der Verwaltungsstandort markant ausgebaut und die Haltestelle Damm-\n\nstrasse an Bedeutung gewinnen wird. \n\nDer vorliegende Ausbauvorschlag gleich nach dem Kreisel Oberlandstrasse/Dammstrasse am west-\n\nseitigen Strassenrand Dammstrasse wäre betreffend Einbindung aller Linien und der Erschliessung \nder angrenzenden Verwaltungsliegenschaft ideal. Gleichzeitig ist er, in seiner Lage direkt im An-\n\nschluss an den Kreisel, für mehrere Busse eine verkehrstechnische Herausforderung:  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nIst die Haltestelle belegt, müsste der nachfolgende Bus im Kreisel auf deren Freigabe warten. Bei \ntotal sechs Buslinien müsste die fahrplantechnische Lage der einzelnen Busse genau untersucht \n\nwerden, um entsprechende Stausituationen zu verhindern.  \n\nIm Rahmen des Projektes «Stadtraum Uster 2035» findet derzeit eine umfassende Verkehrsbe-\n\ntrachtung statt. Es wird ein Gesamtverkehrskonzept (GVK) erarbeitet, wobei auch die Buslinienfüh-\n\nrung konzeptionell überprüft und weiter entwickelt wird. Der aktuelle Stand der Erkenntnisse wurde \nzusammen mit dem Echoraum 1 – in welchem der anfragende Parlamentarier Paul Stopper vertre-\n\nten ist – breit diskutiert. Entsprechend kann die konkrete Frage betreffend Bereitschaft zur Über-\nprüfung der Haltestellensituation unter Verweis auf die bereits laufende Planung bejaht werden. Ob \n\nein Ausbau im Sinne des Vorschlages ins Auge gefasst werden kann, ist derzeit aber noch vollkom-\n\nmen offen. \n\nFrage 2: \n\n«Auf welchen Zeitpunkt kann mit der Realisierung einer Parallelhaltestelle an der Dammstrasse \ngerechnet werden und welcher finanzielle Aufwand ist dazu nötig?» \n\nAntwort: \nOb auf der Dammstrasse eine Parallelhaltestelle eine anzustrebende Lösung darstellt, ist noch offen \n\n(vgl. Antwort zu Frage 1). Entsprechend können keine Aussagen zu Realisierungszeitpunkt und \nKosten gemacht werden. \n\nFrage 3: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Realisierung der Parallelhaltestelle «Damm-\nstrasse» im Bereich der Breitackerstrasse eine neue Haltestelle errichtet werden könnte/ sollte?» \n\nAntwort: \nEine Haltestelle auf der Oberlandstrasse im Bereich der Breitackerstrasse würde das angrenzende \n\nBrunnenwiesenquartier ÖV-technisch aufwerten (vgl. Antwort zu Frage 1). Eine entsprechende Hal-\ntestelle wurde durch die VZO bereits einmal geprüft und infolge fehlender Fahrzeiten verworfen. Ob \n\nsich dies mit Einführung der Linie 818 ab Dezember 2019 wesentlich verändern wird, muss sich erst \n\nnoch weisen. Das vorliegende Konzept sieht keine entsprechende Haltestelle vor. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 631/2018 von Paul Stop-\nper betreffend «Überprüfung der Bus-Haltestellenstandorte im Bereich Dammstrasse - Oberland-\n\nstrasse» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 9. Februar 2026 \n \n\nWeisung 82/2025 des Stadtrates: Bahnhofzentrum Uster; Auslegeordnung Gesamt- \n\nprojekt; Auftragserteilung Teilprojekte und Kreditbewilligung \n\n \n\n       Die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt dem Gemeinderat: \n\nRückweisung von Ziffer 2 und 3 an den Stadtrat mit folgendem Auftrag (Art. 64 Abs. 2 \n\nOrgErl GR) \n\n• Die Kostenschätzungen der einzelnen Varianten sollen überarbeitet und lösungsneutral erstellt \n\nwerden.  \no Allfällige Miet- oder Landerwerbskosten müssen bei allen Varianten entweder einge-\n\nrechnet oder weggelassen werden. \no Der Ausbaustandard muss bei allen Varianten dem gleichen Niveau entsprechen. \n\no Es müssen kostengünstige Varianten angestrebt werden, keine Luxuslösungen. \n\n• Es muss eine zusätzliche Splitting- Variante definiert werden mit folgenden Vorgaben: \n\no Die Bankstrasse bleibt für den MIV mindestens in einer Richtung befahrbar \no Mindestens die Hälfte der heutigen Parkplatzanzahl für den MIV auf der Bankstrasse \n\nbleibt bestehen (als öffentliche Parkplätze, zusätzlich zu den Kiss&Ride-PP). \no 2 – 4 Bushaltekanten im Bahnhof Nord \n\no 8 – 10 Bushaltekanten im Bahnhof Süd \n\no Es muss eine Lösung mit 8 Haltekanten bei der Mittelinsel im Bushof Süd angestrebt \nwerden. \n\no Beim Bushof Nord müssen auch Varianten aufgezeigt werden, mit lediglich Fahrbahn-\nhaltekanten, resp. Busbuchten auf der Industriestrasse (beidseitige Zufahrt). \n\n• Die Vor- und Nachteile der Unterführung Dammstrasse auf künftige Elektrobusse muss geklärt \n\nwerden.  \n\n• Das Teilprojekt «Bahnhofplatz Nord» muss kritisch hinterfragt und in Bezug auf das Kosten-\nNutzen-Verhältnis und auch in Bezug auf eine sinnvolle Priorisierung im Rahmen der Investiti-\n\nonsplanung analysiert werden. \n\n• Es muss ein Verkehrs- inkl. Parkierungskonzept für den gesamten erweiterten Zentrumsperime-\n\nter erstellt werden (Zürich-/Gschwader-/Oberland-/Feldhof-/ Wermatswilerstrasse). \n\n• Der Bedürfnisse des MIV müssen mitberücksichtigt werden (Die oberirdische Erschliessung der \n\nGeschäfte und Restaurants an der Bankstrasse muss sichergestellt bleiben). \n\n• Konzept Stichstrasse entlang Veloständer Süd mit Wendehammer komplett neu denken. Vari-\n\nante führt zu Verkehrsproblemen und wird so nicht funktionieren.  \n\n• Die Prognose für den Bedarf an zusätzlichen Velo-PP für das gesamte Bahnhofareal muss aktu-\n\nalisiert werden. \n\nReferent: Jürg Krauer (FDP) \n\n \nFDP/Die Mitte-Fraktion \n\nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \nUster, 9. Februar 2026 \n\n\n


text: \nUster, 24. Oktober 2006  \nNr. 48/2006  \n\nZuteilung: SPEZ  \n\n48/2006 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung \nTotalrevision der Gemeindeordnung vom 23. September \n2001   \n\n(Antrag Nr. 48 )  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. c i.V. mit Art. 11 \nlit. a der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der neuen Gemeindeordnung zu. \n\n2. Der Erlass der neuen Gemeindeordnung unterliegt der Urnenabstimmung. \n\n3. Mitteilung an: \n- Gemeinderat \n- Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n- Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n- Abteilungsleiter Präsidiales, Jörg Schweiter \n- Stadtkanzlei   \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser  \n\n\n\n    \n\n48/2006 \nSeite 2/2  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Erlass der neuen Kantonsverfassung (In Kraft seit 1. Januar 2006) bedingt umfassende \nÄnderungen der Gemeindeordnungen der Zürcher Gemeinden. Eine stadträtliche Projektgruppe \nerarbeitete für Uster einen ersten Entwurf, den der Stadtrat mit Beschluss vom 7. Februar 2006 in \nerster Lesung genehmigte und in die Vernehmlassung schickte. Vernehmlassungsadressaten waren \ndie im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, der Gewerbeverband, die Sozialbehörde und die \nPrimarschulpflege, der Bezirksrat und das Gemeindeamt (1. Vorprüfung). Die \nVernehmlassungsergebnisse wurden in der Folge durch die begleitende Projektgruppe gesichtet und \ntriagiert. Die daraus resultierenden Änderungen wurden dem Gemeindeamt für eine 2. Vorprüfung \nvorgelegt und (mit einigen Änderungen) durch dieses für gut befunden. An seiner Sitzung vom 24. \nOktober 2006 genehmigte der Stadtrat in einer zweiten Lesung den Revisionsentwurf und beantragt \ndem Gemeinderat, die neue Gemeindeordnung zuhanden der Volksabstimmung zu genehmigen.  \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Entwurf für die Totalrevision der \nGemeindeordnung der Stadt Uster zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger     \n\n\n


text: \nUster, 6. Juni 2006  \nNr. 11 /2006  \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n11/2006 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Neubau Schulhaus \nKrämeracker, Öffentlicher Wettbewerb, \nKreditbewilligung/Weisung an Gemeinderat   \n\n(Antrag Nr. 11 ) \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 39 \nZiff. a der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Kredit von CHF 260'000.00 (inkl. MWST) für die Durchführung des öffentlichen \nWettbewerbs für den Neubau der Schulhausanlage Krämeracker wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.  \n\nReferentin der Primarschulpflege: Primarschulpräsidentin, Sabine Wettstein \n\n\n\n    \n\n11/2006 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n  \nÖffentlicher Wettbewerb Neubau Schulhausanlage Krämeracker \n\n1.1. Einleitung \n\nAn der Krämerackerstrasse soll eine neue Schulhausanlage «Krämeracker» entstehen, welche den \nzukünftigen Schulbedürfnissen aufgrund des neuen Schulgesetzes und auch der neuen Schülerent-\nwicklung und entsprechend der erwarteten Bautätigkeit Stand hält. Grundlage dazu bildet eine Mach-\nbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Neuplanung der Schuleinheit Niederuster von Felix Huber \nArchitekten, Zürich. \n\nNach diversen Verhandlungen mit der Oberstufenschulpflege «OSP», über eine gemeinsame Realisie-\nrung eines «Primarschul- und Oberstufenschulgebäudes», hat die «OSP» zum heutigen Zeitpunkt \nkeinen Bedarf an zusätzlichen Schulräumen, im geplanten Neubauprojekt der Primarschule im Krä-\nmeracker angemeldet. Gewisse Interessen bei der «OSP» bestehen allenfalls in einer möglichen \nMitbenützung der Doppelturnhalle. \n\nAm 7. Februar 2002 bewilligte die Bildungsdirektion des Kantons Zürich, aufgrund der aktuellen und \nvoraussichtlichen Schülerzahlen im Stadtteil Niederuster den Raumbedarf für 18 Primarschulklassen \nund 2 Sonderklassen. \n\nDie heute bestehenden Schulanlagen Pünt und Niederuster sollen zu Gunsten der Neubauanlage \nKrämeracker entlastet werden: \n\nDie Schulhausanlage Pünt wird von 16 Klassen auf 12 Klassen reduziert: \n- Gemäss Schulbaurichtlinien sind zusätzlich Gruppenräume nötig \n\nDie Schulhausanlage Niederuster wird von 14 Klassen auf 12 Klassen reduziert: \n- Gemäss Schulbaurichtlinien sind zusätzlich Gruppenräume nötig \n\n- Nur eine Turnhalle vorhanden (wird saniert im 2006) \n\nDiese sechs «transferierten» Primarschulklassenzimmer (Pünt und Niederuster), sowie die drei zu-\nsätzlichen Klassenzimmer werden in der neuen Primarschule Krämeracker zur Verfügung gestellt. \n\nDer Heilpädagogischen Schule werden drei Klassenzimmer, davon zwei Klassenzimmer als «Transfer» \naus der Schulanlage Talacker, sowie den entsprechenden Nebenräumen am gleichen Ort, in einem \neigenen Gebäudeteil zur Verfügung gestellt. \n\nDie zukünftigen, teilweise als «Transfer» bezeichneten Räumlichkeiten der Primarschule und der Heil-\npädagogischen Schule, wurden mit dem Hochbauamt des Kantons Zürich (BID) abgesprochen und \ngeklärt. \n\n1.2. Projekt und Raumprogramm  \n\nIm vergangenen Jahr wurde in Zusammenhang mit der Neuplanung der Schuleinheit Niederuster \ndurch den Architekten Felix Huber eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Dabei wurden Varianten auf \nder Schulhausanlage Niederuster sowie auf den städtischen Parzellen Nr. B 5750 (4'054 m2) und B \n5947 (7'146 m2) im «Krämeracker» erarbeitet. Die Standortvariante «Krämeracker» bildet nun die \nGrundlage für die Weiterbearbeitung des Projektes «Neubau Schulhausanlage Krämeracker». \n\nAufgrund der geänderten Anforderungen und Bedürfnissen durch die Schulreform, ist ein entspre-\nchendes Raumprogramm erarbeitet worden. Ein Entwurf des Wettbewerbsprogrammes liegt ebenfalls \nvor. Es wird von einer 12 Klassen-Anlage, mit 9 Klassen für die Primarschule, sowie 3 Klassen für die \nHeilpädagogische Schule, für die Schulhausanlage Krämeracker ausgegangen. Die Anlage beinhaltet \nnoch zwei Kindergärten, eine Doppelturnhalle, ein Grundangebot für die Tagesstruktur, sowie die \nnötigen Gruppen- und Nebenräume.  \n\nDas Raumprogramm basiert auf den bereits erteilten Bedürfnisabklärungen (bewilligter Raumbedarf \nfür 18 Klassen und 2 Sonderklassen) durch  die Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom 7. Februar \n2002, sowie den aktuellen Schülerentwicklungsberechnungen.   \n\n\n\n    \n\n11/2006 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \n1.3. Verfahren und Organisation \n\nDie Vergabe des Architekturauftrages hat aufgrund seiner Grösse des Bauvorhabens gemäss den Be-\nstimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens (Gatt/WTO, Submissionsverordnung) zu erfolgen. \n\nDie Primarschulpflege beauftragt die Abteilung Finanzen, Geschäftsfeld Liegenschaften mit der \nDurchführung des Wettbewerbs. \n\nFür die Durchführung des 2-stufigen Projektwettbewerbs gilt die SIA-Ordnung 142 subsidiär zu den \ngesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens. \n\n1.4. Terminplan \n\nEs wird von folgendem Grobterminplan ausgegangen: \n\nKreditgenehmigung Architekturwettbewerb Juli  2006 \n\nAusschreibung Wettbewerb  August  2006  \n\nEinreichen der Wettbewerbsprojekte Febr./März 2007 \n\nJurierung  April 2007 \n\nProjektierungskredit Juli 2007 \n\nBaukredit Juni 2008 \n\nVorbereitung Ausführungsphase November 2008 \n\nBaubeginn Dezember 2008 \n\nBauvollendung (Schulbeginn 2010/2011) Juli 2010 \n\n2. Wettbewerbskosten \n\n2.1. Kostenzusammenstellung \n\nInsgesamt ist für die Durchführung des Wettbewerbs mit einem Betrag von CHF 260'000  \n\nzu rechnen (Details gemäss sep. Beilage): \n\nPreisgelder (gemäss SIA 142) CHF 140 000 \n\nJury, Wettbewerbsprüfung, Experten CHF 113 000 \n\nUnterlagen, Berichte und Modelle CHF 7 000\n\n \n\nTotal (inkl. 7.6% MWST) CHF 260 000\n\n  \n\nIn der Investitionsplanung ist die Realisierung des Neubaues Schulhaus Krämeracker mit insgesamt \n16.8 Mio. CHF (inkl. Landkostenanteil) bis ins Jahr 2010 vorgesehen. Im Budget 2006 ist für die Wett-\nbewerbsphase bereits ein Anteil des Gesamtbetrages von CHF 560'000.00 (Konto Nr. 89100.5037.55) \neingestellt. \n\nDie Primarschulpflege stimmte dem vorliegenden Antrag an der Sitzung vom 23. Mai 2006 zu. \n\n\n\n    \n\n11/2006 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \n3. Antrag \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat:  \n\nDen Kredit von CHF 260'000.00 (inkl. MWST) für die Durchführung des öffentlichen Wett-\nbewerbs für den Neubau der Schulhausanlage Krämeracker zu genehmigen.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nDie Präsidentin:   Der Leiter Schulverwaltung:   \n\nSabine Wettstein  Jürg Göppel   \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege mit folgender Ergänzung \nzuzustimmen: \n\nDer Stadtrat empfiehlt der Primarschulpflege, im Wettbewerbsprogramm das Kostendach \nvorzugeben und die Einhaltung desselbigen als wichtiges Beurteilungskriterium zu be-\nrücksichtigen.   \n\nSTADTRAT USTER \n\nDer Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:   \n\nMartin Bornhauser  Hansjörg Baumberger      \n\n- Zusammenstellung der Gesamtkosten  \n- Wettbewerbsprogramm: (Entwurf 9. Mai 2006) \n\nZweistufiger Wettbewerb im  offenen Verfahren  \n- Raumprogramm zum Wettbewerb  \n- Wettbewerbsterminprogramm  \n- Planungsprogramm  \n\nBezeichnung Beilagen    \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. Februar 2026 \nNr. 124/2026 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n\nWEISUNG 124/2026 DES STADTRATES: DORFBAD,  \nSANIERUNG;  PROJEKTIERUNGSKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Dorfbad, Sanierung» wird ein Projektierungskredit von \n410 000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE GF SPORT \n \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung \n\nBildung, Kultur und Sport  \n Schwerpunkt Nr.  2, 4 \n Massnahme  Uster wächst nachhaltig \n\nUster bewegt und bildet \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 01: \n\nMit einer gut funktionierenden Infrastruktur die Sport-\ntreibenden unterstützen und die Bevölkerung von Uster zur \nBewegung animieren. \nZ 02: \nUnterhalt, Pflege und Sanierung der städtischen Sport-\nanlagen sicherstellen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 01 Betrieb der Sportanlagen \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 09: \n\nAnzahl Badegäste Dorfbad: 29 000 – IST 2025 \nI 10: \nDurchschnittsertrag pro Gast: Fr. 6.6– IST 2025 \nI 11: \nKostendeckungsgrad Dorfbad: 41.9% – IST 2025 \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend keine \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Investitions-\n\nrechnung \n410 000 Franken inkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n-- \n-- \n-- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \nDas Dorfbad Uster an der Florastrasse 22 verfügt über eine lange Tradition und gehört zum \nstädtischen Inventar der schützenswerten Bauten. Das Bad mit zentraler, aber ruhiger Lage erfreut \nsich seit Jahren grosser Beliebtheit. Dies zeigte sich auch im Jahr 2025: Trotz durchzogenem \nSommerwetter konnten sehr erfreuliche Besucherzahlen verzeichnet werden. Dank idealen Bedin-\ngungen für Familien mit Kindern und den schnellen «Schwumm» zwischendurch nimmt das Dorfbad \neine wichtige Funktion im Freizeitangebot der Stadt Uster ein. \nDas Bad ist allerdings in die Jahre gekommen. Erhebliche Mängel an der Beckenfolie, der Bad-\nwassertechnik und dem Garderobengebäude machen eine zeitnahe Sanierung notwendig. Ohne \nSanierung muss das Bad innerhalb der nächsten Jahre geschlossen werden. \n\nZur Sanierung des Dorfbades wurden zwei verschiedene Varianten diskutiert:  \n− Die Variante «Boltshauser» sah eine umfassende Sanierung und Neugestaltung vor. Neben der \n\nErneuerung von Becken und Technik beinhaltet sie auch eine Anpassung der Beckengeometrie \nsowie den Bau einer umlaufenden einstöckigen Veranda.  \n\n− Die Variante «reine Sanierung» beschränkt sich hingegen auf die notwendige Sanierung des \nBestands. Diese Variante ist rund 4 Mio. Franken günstiger. \n\nMit Beschluss Nr. 359 vom 20. August 2024 genehmigte der Stadtrat das Projekt «Dorfbad». Dabei \nbeschloss er die Umsetzung der Variante «reine Sanierung» des Dorfbades und bewilligte den \nKredit für die Bestandsanalyse und das Planerwahlverfahren. \nZur Auswahl eines denkmalaffinen Planungsteams wurde ein zweistufiges Planerwahlverfahren mit \neiner Präqualifikation durchgeführt (anstelle eines Wettbewerbs). Dabei konnte ein geeignetes \nPlanungsteam gefunden werden, welches die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit dem \nBeschluss Nr. 528 vom 9. Dezember 2025 wurde das Resultat des durchgeführten Planerwahl-\nverfahrens durch den Stadtrat genehmigt. Das Team des Beitrags «KNOLLING» der Architekten \n«ARGE Kai Bührer Selina Sigg», Zürich, wurde zur Weiterbearbeitung beauftragt. \n\nB. Projektumfang \nDas Siegerteam «ARGE Kai Bührer Selina Sigg», Zürich, setzt auf eine klare funktionale Neuordnung \nmit minimalen, substanzschonenden Eingriffen. Betrieblich überzeugt das Projekt mit klar getrenn-\nten Wegen, effizient organisierten Garderoben und Sanitärbereichen sowie einer IV-gerechten \nErschliessung mit IV-WC. Bestehende Nasszellen / Garderoben werden neu materialisiert und die \nSanitärapparate erneuert. Die Beleuchtung sowie einzelne Türen werden wo nötig ersetzt. Das \nFlachdach inkl. neuer PV-Anlage sowie die Terrasse werden komplett saniert. Das Geländer der \nTerrasse wird ertüchtigt.  \nInsgesamt überzeugt der Lösungsansatz mit einem nachhaltigen Konzept, das ökologische und \nwirtschaftliche Vorteile vereint. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n \n \n\n \nGrundriss EG / OG: Projekt aus Planerwahlverfahren \n\nDie Becken-Folie des Dorfbades ist seit längerem undicht. Damit die erforderliche Dichtigkeit \ngewährleistet werden kann, ist eine Sanierung des Schwimmbeckens (inkl. Beckenkonstruktion) \nerforderlich. Ersatzmaterial ist nur noch begrenzt erhältlich. Die Betonelemente des Becken-\numgangs werden ersetzt. Das Ausgleichbecken muss baulich vergrössert werden. Die Zu- und \nAbwasserleitungen müssen erneuert werden. In diesem Zusammenhang fallen zusätzlich \nBeckenverrohrungs-, Erd- und Umgebungsarbeiten an. \nDie Badewasseraufbereitungstechnik wurde im Jahr 1962 erstellt und seither regelmässig gewartet \nund instandgesetzt. Sie ist sanierungsbedürftig. Die neue Badtechnik soll innerhalb des bestehen-\nden Gebäudevolumens (Technikgebäude) untergebracht werden. Um dies zu erreichen, wird die \nFassade vom Gebäude erhöht und mit einem neuen Ortbetondach oben abgeschlossen. Wie auf \ndem Garderobengebäude macht es wirtschaftlich Sinn, auch auf diesem Gebäude eine PV-Anlage zu \ninstallieren. \nIm Zuge der Sanierung sollen auch attraktive Nutzerbedürfnisse erfüllt werden. Neu soll eine Edel-\nstahl-Breitwellenrutsche mit integriertem Landebecken eingebaut werden. Diese wird mittig entlang \nder Beckentrennwand positioniert. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\n \n \n\nC. Kostenschätzung \nDie Grobkostenschätzung (+/- 25%) der LG Baumanagement vom 28. Februar 2026, basierend auf \nder Grobkostenschätzung der Firma «Jäger Coneco AG Baumanagement», Zürich, vom 12. Februar \n2025, zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen Total in Franken \ninkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  365 000 \n2 Gebäude, inkl. Honorare 3 014 000 \n3 Betriebseinrichtungen 2 057 000 \n4 Umgebung 251 000 \n5 Nebenkosten 142 000 \n6 Unvorhergesehenes 465 000 \n1-7  Total Baukosten inkl. MWST 6 294 000 \n\nDie Kosten für eine Breitwellenrutsche betragen voraussichtlich rund 150 000 Franken. \n\nD. Finanzplanung \nIn der Investitionsplanung 2026 und Folgejahre sind für das Projekt «Sanierung Dorfbad / Projekt \nPark am Aabach» insgesamt 6 400 000 Franken eingestellt. \n\nE. Projektierungskredit – Phase 3 \n\nDie Projektierungskosten der LG Baumanagement vom 30. Januar 2026 zeigen folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen Total in Franken \ninkl. MWST \n\n2 Gebäude, inkl. Honorare 377 000 \n5 Baunebenkosten / Bauherrenleistungen 33 000 \n1-6  Total Baukosten inkl. MWST 410 000 \n\n \n\nVorhaben  Dorfbad, Sanierung; Projektierung \nProjektnummer 73160024 \nKreditbetrag einmalig1 Fr. 410 000.– \nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr. -- \nZuständig Gemeinderat \nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 24 Abs. 7 \nAusgabe im Vorschlag enthalten4 Ja \nBeanspruchung Kreditkompetenz Stadtrat  Fr. -- \n  \n\n \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 Dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 121 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\n \n \n\nF. Termine \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Stadtrat 10. Februar 2026 \nGenehmigung Projektierungskredit durch Gemeinderat April 2026 \nGenehmigung Baukredit durch Stadtrat Februar 2027 \nBaueingabe  Februar 2027 \nGenehmigung Baukredit durch Gemeinderat Mai 2027 \nBaubewilligung August 2027 \nVolksabstimmung Baukredit Oktober 2027 \nBaubeginn Herbst 2028 \nBauende Frühling 2029 \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 124/2026 des Stadtrates: Dorfbad, Sanierung; Projektierungskredit\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Projektumfang\n\tC. Kostenschätzung\n\tD. Finanzplanung\n\tE. Projektierungskredit – Phase 3\n\tF. Termine\n\n


text: \nProtokollauszug der 20. Sitzung \nder Sekundarschulpflege Uster vom 05. November 2024 \n\n \n\n \n\nVersand: 06.11.2024 \n\n \n\nB7.R1.10 \nBudget 2025 \nNovemberbrief 2024; Teuerungsausgleich 2024-2009 \n \n\nErgänzende Dokumente: \n\n- Auszug Weisung 73/2024 \n\nAusgangslage  \n\nDie Sekundarschulpflege hat am 10. September 2024 die Weisung 73/2024 «Leistungsaufträge 2025-\n2028 und Globalbudget 2025» der Sekundarstufe abgenommen. In der Zwischenzeit liegt die \naktualisierte Hochrechnung 2024 vor und verändert sich gegenüber der Hochrechnung Juni 2024 wie \nim Budget 2025 publiziert wie folgt. \n\nHochrechnung 2024 \n \nDie aktualisierte Hochrechnung der Erfolgsrechnung zum 30.09.2024 geht unverändert zur \nHochrechnung vom 30.06.2024 von einem Aufwandüberschuss von 1,878 Mio. aus.  \n  \nIm voraussichtlichen Ergebnis sind mögliche Minder- respektive Mehreinnahmen aus dem \nRessourcenzuschuss geschätzt. Das voraussichtliche kantonale Mittel per 31. Dezember 2024 wird \ndurch das Gemeindeamt Mitte Februar 2025 kommuniziert und wird einen wesentlichen Einfluss auf \ndas Jahresergebnis 2024 der Sekundarstufe Uster haben.  \n \n\nDie aktualisierte Hochrechnung der Investitionsrechnung ist unverändert und liegt auf Budgetniveau. \n \nBudget 2025 \n\nMit Orientierungsschreiben vom 24. Mai 2024 informierte das Gemeindeamt Zürich zum Budget 2025. \n\nDie Prognose für den Teuerungsausgleich betrug 1,2 Prozent und war Basis der Berechnung Budget \n2025. Der Regierungsrat setzte die Teuerung an der Sitzung vom 25. September 2024 für das \nKantonspersonal und den Bezügerinnen und Bezügern von staatlichen Ruhegehältern auf 1,1 Prozent \n\nfest. In der Erfolgsrechnung führt der vom Regierungsrat festgesetzte Teuerungsausgleich von 1,1 \nProzent ab 01.01.2025 zu Minderaufwendungen auf Konto «Gemeindeanteil an der Grundbesoldung \nder kantonal angestellten Lehrpersonen» in Höhe von Franken 10 000. \n\nAuch bei den kommunal angestellten Mitarbeitern soll analog der Praxis der vergangenen Jahre ein \nTeuerungsausgleich gemäss dem Zulagensatz des Regierungsratsbeschlusses gewährt werden. Dies \nführt im Budget 2025 zu Minderaufwendungen in Höhe von Franken 8 000. \n\nDie Minderausgaben von total Franken 18 000 entsprechen knapp 0,1 Prozent der Lohnkosten von \ninsgesamt 19,8 Mio. Franken. Von einer Anpassung des Budgets 2025 wird abgesehen.  \n\nRechtliche Grundlagen \n\nRRB-2024-1012_Teuerungsausgleich 1,1 % ab 01.01.2025 \nPersonalverordnung der Sekundarstufe Uster §7 Abs. 4 \n\nDie Schulpflege beschliesst: \n\n1. Die Teuerungszulage für das kommunale Personal ab 1. Januar 2025 wird auf 1,1 Prozent und \ndem festgesetzten Zulagenprozentsatz des Regierungsrates festgesetzt. \n\n2. Mitteilung an  \n- Finanzen SSU -> zur sofortigen Information an den Gemeinderat \n- ad acta\n\n \n\n _____________________________________ \n  \n\nFür den richtigen Protokollauszug: \n \n\n \n \n\n\n\nProtokollauszug der 20. Sitzung \nder Sekundarschulpflege Uster vom 05. November 2024 \n\n \n\n \n\nVersand: 06.11.2024 \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  375 /  V4.04.71 \n\nPostulat 502/2018 \nFörderung einheimische Produktion und Ernährung \n\nHans Denzler \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. August 2018 reichte das Ratsmitglied Hans Denzler beim Präsidenten des Gemeinderates \n\ndas Postulat Nr. 502/2018 betreffend «Förderung einheimische Produktion und Ernährung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 4. September 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \nersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster legt grossen Wert auf den Einsatz und die Verwendung von regionalen und \n\nsaisonalen Lebensmitteln. Bereits jetzt werden in den Heimen der Stadt Uster und in den \n\nSchulergänzenden Tagesstrukturen viele lokale, regionale und saisonale Produkte verwendet. \n\nIm Verpflegungskonzept der Heime Uster wird unter dem Stichwort «Nachhaltigkeit» Folgendes \n\nerwähnt: \n\n- «Wir kaufen wenn immer möglich von regionalen Produzenten und Verarbeitern (Bäckerei, \n\nMolkerei, Metzgerei) ein.» \n\n- «Wir richten uns nach der Saison unserer Region und bevorzugen Freilandprodukte aus der \n\nRegion.» \n\n- «Wir kaufen hauptsächlich Schweizer Fleisch ein. Fisch kaufen wir aus der Region oder mit \n\ndem Nachhaltigkeitslabel MSC oder ASC ein.» \n\nDie Lieferung der Hauptmahlzeiten für die Schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt durch die «SV \n\nGroup». Die «SV Group» arbeitet eng mit regionalen Produzenten zusammen. Damit unterstützt sie \n\ndie regionale Wirtschaft, sorgt für frische und saisonale Produkte und reduziert durch kurze \nTransportwege den CO2-Ausstoss. 80% der Lebensmittel und Getränke werden in der Schweiz \n\nbeschafft, davon mehr als die Hälfte aus regionaler Produktion. \n\nDen Einkauf der Zwischenverpflegungen organisieren die Horte in eigener Regie. Dabei richten sie \n\nsich nach dem internen Merkblatt «Zwischenverpflegung in den Schulhorten der Stadt Uster», \nwelches erwähnt, dass beim Einkauf von Früchten und Gemüsen regionale und saisonale Produkte \n\nbevorzugt werden. \n\nDie Verantwortung zur Förderung der einheimischen Produktion und Ernährung in der gesamten \nStadtverwaltung soll weiter gestärkt werden. Dies soll auch in den Einkaufsempfehlungen der Stadt \n\nUster abgebildet werden, die 2018 erarbeitet werden und als praktisches Hilfsmittel für nachhaltige \nEinkäufe der Stadt Uster dienen sollen. Die Abteilung Gesundheit empfiehlt, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 502/2018, «Förderung einheimische Produktion \nund Ernährung» entgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat die Überweisung \ndes Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr wird beauftragt, die Position des \nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n LG Abfall und Umwelt, Sarina Laustela \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 30.10.2018 \n\n \n\n\n