category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. Dezember 2025, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n \n25. November/1. Dezember 2025/RED \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n\n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2026-2029 und Global-\nbudget 2026 \n\nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege. \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 110/2025 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Weidli, Umbau Singsaal und \n\nSchulleitertrakt Weidli, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 1'740'000 (inkl. \nMWST) \n\nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5 \n  \n\nWeisung 87/2025 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2026-2029; Globalbudgets 2026 \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n6 \n\n  \n\nLeistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie \n\nvon Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grün- \nliberale) und Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt  \n\nUster» (Behandlung mit Weisung 87/2025: GF Steuerung und Führung) \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7 \n  \n\nWeisung 88/2025 des Stadtrates: Budget 2026 Finanzplanung 2027-2029; Bericht \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n\n  \n\nWeisung 113/2025 des Stadtrates: Kommunalpolizeiliche Aufgaben in der Gemeinde \n\nSeegräben; Genehmigung Anschlussvertrag \n\nRef. Stadträtin Beatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n9 \n\n  \n\nPostulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und Wal-\nter Meier (EVP): Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in  \n\nUster, Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n  \n\n  \n\n          \n\n10 \n\n  \n\nPostulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf \n(Grünliberale): «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, \n\nÜberraschungen vermeiden»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n  \n\n  \n\n          \n\n11 \n\n  \n\nPostulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) \n\nund Josua Graf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben \nder nächsten Jahre; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n  \n\n  \n\n          \n\nP \n    \n\n \n\n \nGemeinsame Behandlung von TOP 5, 6 und 7 \n\n \n\nAllgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \nReferat von Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nReferat von Patricio Frei (Grüne), Präsident der RPK \nFraktionserklärungen \n\n \n\nParlament (Gemeinderat) \nParlamentarische Dienste \n\n \nStadtrat \n\nGF Steuerung und Führung (mit Leistungsmotion 607/2025) \nGF Präsidiales \n\nGF Gesellschaft \n\nGF Finanzen \nGF Liegenschaften \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \nGF Stadtraum und Natur \n\nGF Hochbau \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nGF Bildung \n\nGF Schulliegenschaften \nGF Sicherheit \n\nGF Publikumsdienste \nGF Recht und Vollstreckung \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \nGF Gesundheit und Umwelt \n\nGF Heime Uster \nGF Spitex Uster \n\nGF Sport \n\n \nSozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n \n\nPrimarschulpflege \nGF Primarschule \n \n\n \n\nHauptanträge sind diejenigen der Kommissionen (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR).  \nDie Synopse mit Übersicht über alle Anträge wird später versandt. \n\n \nBeschluss der Geschäftsleitung vom 6. März 2024 (Art. 6 Bst. b OrgErl GR): \n\nDie Sachkommissionen werden eingeladen, ihre GF-Berichte zu Jahresrechnung und Budget jeweils bis  \nspätestens sechs Arbeitstage (d. h. effektiv bis Freitag und damit zehn Tage vor der Ratssitzung) vor der  \n\nBehandlung von Budget und Jahresrechnung im Gemeinderat dem Parlamentsdienst zuzustellen, damit  \n\nsie ab Montag der Vorwoche veröffentlicht und danach ins Ratsprotokoll (vorab zu Protokoll gegeben)  \n\naufgenommen werden können. Auf das Verlesen im Gemeinderat wird verzichtet.  \n\n \n\n \n\nBald ist Weihnachten, darum findet im Anschluss an die Ratssitzung ein Umtrunk mit Verpflegung statt.  \nWir freuen uns auf wackeren Zuspruch. \n\n \nPräsident Ali Özcan \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n− Gemeinderat \n\n− Sekundarschulpflege \n\n− Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n− Sekretariat Stadtrat \n\n− Bezirksrat \n\n− Primarschulpflege \n\n− Sozialbehörde \n\n− Alle Abteilungen \n\n− Stadtweibel \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\n \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 3. Dezember 2025. \n\n \n \n\nBitte senden Sie bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie  \n\nweitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch. \n\nDie Referate über die Geschäftsfelder müssen bis Freitag, 5. Dezember 2025, 16 Uhr beim  \n\nParlamentsdienst eingetroffen sein (Beschluss GL 6.3.2024). \n\nVielen Dank! \n\n \nGF Geschäftsfeld \nGL Geschäftsleitung \nIFK Interfraktionelle Konferenz \nKBG Kommission für Bildung und Gesellschaft \nKÖS Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nKPB Kommission für Planung und Bau \nKSG Kommission für Soziales und Gesundheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSSU Sekundarstufe Uster (Sekundarschulgemeinde Uster) \nTOP Tagesordnungspunkt \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 1. Dezember 2011 \nNr. 526/2011 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 526 \nSICHERHEIT VON AMTSTELLEN UND POLITIKERN \nRUEDI GYSI \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. August 2011 reichte das Ratsmitglied Ruedi Gysi beim Präsidenten des Gemeinderates die \nAnfrage 526 betreffend «Sicherheit von Amtsstellen und Politikern» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das tragische Ereignis von Pfäffikon hat uns gezeigt, dass eine solche Tat immer und überall \nmöglich ist. Besonders Amtsstellen und deren Angestellte die sich mit sozialen Problemen zu \nbefassen haben sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Aber auch Politiker und Politikerinnen die \nsich mit Anfragen und Aufgaben der Bürger befassen könnten zur Zielscheibe für solche Taten \nwerden. Sicherheitslücken sollten daher vorzeitig erkannt und mit möglichen Vorkehrungen auf ein \nMinimum reduziert werden. Ein Risikofaktor scheint mir auch der Gemeinderatssaal zu sein, denn \nhier besteht jede Möglichkeit für einen Farb- oder Gewaltsanschlag. \n\nIch bitte den Stadtrat und die Sozialbehörde mir folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Vorkehrungen zur Sicherheit der Angestellten im Sozialbereich sind in Uster gemacht \nworden? \n\n2. Welche Verbesserungen für die Sicherheit könnten noch gemacht werden? \n\n3. Wie könnte der Gemeinderatssaal gesichert werden um Vorfälle zu verhindern? \n\n4. Welche Möglichkeit gibt es um die Tribünengäste besser kontrollieren zu können? \n\n5. Sollte nicht mindestens während den Gemeinderatssitzungen der Posten der Stadtpolizei \nbesetzt sein? \n\n6. Sind nach dem Vorfall in Pfäffikon schon Schritte zu einer verstärkten Kontrolle gemacht \nworden? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n526/2011 | Seite 2/4 \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDer tragische Vorfall in der Gemeinde Pfäffikon erschütterte jedermann. Der Vorfall darf aber als \nAusnahmefall betrachtet werden. Trotzdem, Stadtrat und Gesamtverwaltung war es schon immer \nund erst recht heute ein hohes Anliegen, die Sicherheit unserer Angestellten und der Personen der \nVertreter der Politik zu gewährleisten. Daher wird die allgemeine Sicherheitslage laufend beurteilt, \ndie Sicherheitsdispositive immer wieder überprüft und wo erforderlich sichernde Massnahmen \nangeordnet und umgesetzt.  \n\nNach dem Tötungsdelikts in Pfäffikon ZH schrieb die Gesamtverwaltung zusätzlich einen generellen \nKurs zum Thema Sicherheit aus. Für Organisationseinheiten mit erhöhter Bedrohungslage werden \nmassgeschneiderte Kurse organisiert. Die Kombination von baulichen Massnahmen, angemessenem \nPolizeischutz, eingeübten Sicherheitsabläufen und rechtlichem Vorgehen (z.B. Verzeigungen), bietet \nin den Räumlichkeiten der Verwaltung und der Politik sowie den betroffenen Personen ein hohes \nund genügendes Mass an Sicherheit. Der Stadtrat bittet um Verständnis, wenn die \nSicherheitsdispositive nicht offen gelegt werden. Dies ist aus Gründen der Geheimhaltung nicht \nangezeigt. Der Stadtrat ist aber gerne bereit, z.B. einer Sachkommission detaillierten Einblick zu \ngewähren.  \n\nSollten sich Hinweise ergeben, dass Mitarbeitenden oder Politiker/innen offenen oder verdeckten \nDrohungen ausgesetzt sind, können die Sicherheitsmassnahmen rasch hochgefahren werden.  \n\nDer Gefährdungsgrad ist für Verwaltung und Politik unterschiedlich zu bewerten. Während bei \neinzelnen Verwaltungsstellen - insbesondere im Sozialbereich und/oder im Betreibungsamt - eine \nhöhere Sicherheitsstufe angezeigt ist, genügt bei Parlamentsangehörigen und \nBehördenvertreterinnen und -vertreter eine tiefere Einstufung. Bei allen Sicherheits- und \nSchutzmassnahmen gilt es zu bedenken, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt und die \nBedrohungslage der Gestalt ist, dass sie momentan zu zusätzlichen Massnahmen zwingen würde.  \n\n \n\nFrage 1: \n«Welche Vorkehrungen zur Sicherheit der Angestellten im Sozialbereich sind in Uster gemacht \nworden?» \n\nAntwort: Angestellte im Sozialbereich befinden sich in einem stetigen Dialog mit Korpsangehörigen \nder Stadtpolizei. Problematische «Kundengespräche» werden mit Polizeipräsenz geführt. Im \nWeiteren erhöht die Polizei das Sicherheitsdispositiv in jenen Fällen, in denen die Beurteilung der \nLage dies bedingt. Daneben verfügen die Mitarbeiter/innen im Sozialbereich über technische \nHilfsmittel und auch bauliche Massnahmen sind getroffen worden. Dazu gehört u.a., dass der \nPersonenlift ausserhalb der Schalteröffnungszeiten nur mit Schlüssel bedienbar ist. \n\nDamit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Ernstfall richtig reagieren, werden die \nVerhaltensmassnahmen regelmässig instruiert und trainiert. Im Weiteren sensibilisieren die \nVorgesetzten aller Bereiche ihre Mitarbeitenden laufend zu sicherheitsadäquatem Verhalten (nicht \nimmer zur gleichen Zeit dieselben Personalausgänge zu benutzen oder Einrichtungen des Büros so \nzu platzieren, dass daraus keine gefährlichen Situationen entstehen können). Auch gilt generell, \ndass Drohungen und Nötigungen nicht toleriert und konsequent zur Anzeige bei der Stadtpolizei \ngebracht werden. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n526/2011 | Seite 3/4 \n\nFrage 2: \n«Welche Verbesserungen für die Sicherheit könnten noch gemacht werden?» \n\nAntwort: Der Stadtrat unterstützt, dass Querulanten bei tatbestandsrelevantem Verhalten \nkonsequent verzeigt werden. Die Verfahrenseinleitung muss allerdings durch die betroffenen \nMitarbeitenden oder den Vorgesetzten erfolgen. Zwischen Abteilungsleitungen und Stadtpolizei \nfindet hierzu ein regelmässiger Austausch statt. \n\nDie baulichen und technischen Massnahmen entsprechen der eingangs gemachten Beurteilung der \nBedrohungslage. Zusätzlich erforderliche Anpassungen können jederzeit geprüft werden.  \n\nGenerell gilt es den Fokus auf die Schulungen zu richten. Im Jahr 2012 sollen sich deshalb \nMitarbeitende (und wo interessiert, auch Behördenmitglieder) an einer Fachtagung über \nsicherheitsrelevante Themen austauschen. Referenten der Kantonspolizei Zürich sowie der \nFachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland werden auf der Verhaltensebene wie auch bezüglich \ntechnischer und juristischer Massnahmen hinweisen. Bei Bedarf werden Mitarbeitende mit \nmassgeschneiderten Schulungen auf «das richtige Verhalten» bei Bedrohungssituationen geschult. \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie könnte der Gemeinderatssaal gesichert werden um Vorfälle zu verhindern?» \n\nAntwort: Als bauliche Massnahme könnte ein Torbogen (X-Ray) eine grössere Sicherheit bieten. \nMan muss sich aber im Klaren sein, dass eine solche Kontrolle für alle gilt und sowohl personell als \nauch zeitlich sehr aufwändig ist.  \n\nÜberdies ist denkbar, dass während der Gemeinderatssitzungen jeweils zwei uniformierte Polizisten \nim Gemeinderatssaal anwesend sind.  \n\nIm Weiteren könnte die Gemeinderatssaaltür während den Sitzungen geschlossen bleiben. Zutritt \nnach Sitzungsbeginn wäre somit nur noch nach Personenkontrollen durch Sicherheitspersonal \n(Polizei, Securitas etc.) möglich. Auch die Installation eines Alarmknopfes mit direkter Alarmierung \nder Stadtpolizei könnte das Sicherheitsgefühl erhöhen. \n\nDer Stadtrat ist indessen der Ansicht, dass solche zusätzlichen Massnahmen weder nötig noch \nverhältnismässig sind. Ob zusätzliche Massnahmen angeordnet werden sollten, muss der \nGemeinderat bzw. die Geschäftsleitung des Gemeinderats selber entscheiden. Die Stadtpolizei ist \nmit ihren momentan personellen Ressourcen allerdings nicht in der Lage, die erwähnten \nZusatzdienste zu leisten (siehe dazu auch die Antwort auf die Frage 5). Wollte der Gemeinderat \nzusätzliche Massnahmen ergreifen, wäre der Leistungsauftrag der Stadtpolizei entsprechend zu \nändern, die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Kosten für die \nbaulichen Massnahmen ins Budget aufzunehmen. \n\n \n\nFrage 4: \n« Welche Möglichkeit gibt es um die Tribünengäste besser kontrollieren zu können?» \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 3. \n\n \n\nFrage 5: \n« Sollte nicht mindestens während den Gemeinderatssitzungen der Posten der Stadtpolizei besetzt \nsein?» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n526/2011 | Seite 4/4 \n\nAntwort: Grundsätzlich ist die Stadtpolizei jeden Tag bis 24.00 Uhr im Dienst. Konkret heisst das, \ndass ab 20.00 Uhr eine Patrouille (2 MA) unterwegs ist (und nicht im Stadthaus präsent). Diese \nPatrouille dient der Patrouillentätigkeit in der Stadt und kann für die Zeit der \nGemeinderatssitzungen nicht abgestellt werden. Die Besetzung des Polizeipostens (oder gar die \nPräsenz im Gemeinderatssaal) würde zwingend den Einsatz einer zusätzlichen Dienstpatrouille \nbedingen. Die Konsequenzen einer solchen Massnahme sind unter Frage 3 aufgezeigt. \n\n \n\nFrage 6: \n«Sind nach dem Vorfall in Pfäffikon schon Schritte zu einer verstärkten Kontrolle gemacht \nworden?» \n\nAntwort: Zusätzliche Kontrollen waren nach dem Vorfall in Pfäffikon nicht angezeigt und wurden \nnicht ergriffen. Allerdings wurde die Sicherheitslage in der Kaderkonferenz wie auch zwischen der \nStadtpolizei und den Sozialbehörden thematisiert. Der Stadtpolizei ist es wichtig, dass die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialbereichs sich möglicher Gefahren bewusst sind und eine \nentsprechende Sensibilität entwickeln (siehe dazu Frage 2). Die Polizei nimmt es ohne weiteres in \nKauf, einmal zu viel vor Ort gerufen zu werden. \n\n \n\nResümee \n\nAufgrund der momentanen Bedrohungslage sind keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen \nerforderlich. Die technischen und die baulichen Massnahmen, das Sicherheitsdispositiv der \nStadtpolizei und der Wissensstand der Mitarbeitenden im Umgang mit Gewalt und Bedrohungen \nsind auf aktuellem und genügendem Stand, um möglichen Risiken begegnen zu können. \n\nSollten sich die Mitglieder des Gemeinderates bedroht fühlen und sich durch zusätzliche bauliche \noder sicherheitsrelevante Massnahmen absichern wollen, wäre ein Gespräch angezeigt. Wie oben \naufgezeigt, hätten solche Massnahmen allerdings entsprechende Mehrkosten zur Folge und eine \nAnpassung der Leistungsaufträge. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat von der Antwort auf die Anfrage Nr. 526 des Ratsmitglieds \nRuedi Gysi betreffend « Sicherheit von Amtstellen und Politikern» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 20. November 2018 \nNr. 520/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 520/2018 von Patricio Frei (Grüne): \n\n \n\nDie Aufgaben, zeitliche Belastungen und Verantwortungen innerhalb des Ustermer Stadtrat schei-\n\nnen nicht gleichmässig verteilt. Insbesondere bei der Abteilung Bau liegt in Uster die ganze Belas-\n\ntung und Verantwortung seit mehreren Jahren bei einer einzigen Person. In den meisten Gemein-\n\nden unterstehen Hochbau und Tiefbau zwei verschiedenen Exekutivmitgliedern, so etwa in \n\nDübendorf, Greifensee, Wetzikon und Zürich.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen sowie die zeitli-\n\nchen Belastungen innerhalb des Gremiums? Kann diese als gleichmässig beurteilt werden? \n\nUnd entsprechen die Pensen der Stadtratsmitglieder in etwa dem eigentlichen Zeitaufwand? \n\n2. Was sind die Vor- und Nachteile, dass in Uster Tief- und Hochbau in einer Abteilung zusam-\n\nmengeschlossen sind? \n\n3. Zieht der Stadtrat eine Neuverteilung der Aufgaben in Betracht (beispielsweise im Zug der \n\nRevision der Gemeindeordnung)? Falls ja: Wie könnte eine solche aussehen? Und wie gedenkt \n\nder Stadtrat vorzugehen? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nUster, 20. November 2018 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nNeuordnung des Stadtrats \n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nUster, 26.8.2025 \n\nEinzelantrag Gemeinderat Markus Zoller, SVP \n\nTeilrichtplan: Öffentliche Bauten und Anlagen \n\nRichtplantext: Öffentliche Bauten und Anlagen \n\nSeite: 31 und 32 \n\nNummer/ Bezeichnung: Nr. B7.02: Sportanlage Buchholz (S. 31), & Nr. \nB7.06: Fussball-Anlage Heusser-Staub (S.32) \n\n \n\nAntrag: \n\nIm Bericht Öffentliche Bauten ist vom HandlungsauŌrag: \n„Erweiterung Siedlungsgebiet und Einzonung der erforderlichen \nFläche Richtung Nordwesten“ im Buchholz abzusehen und dieses zu \nstreichen. \n\nBegründung:  \n\nIn der Karte: Teil Siedlung, Karte Siedlung ist bereits eine grössere \nFläche (bis 1.75ha) nordwestlich Buchholz als Erweiterung Baugebiet \neingezeichnet. Der Richtplantext spricht im Teil Öffentliche Bauten u. \nAnlagen“ unter B7.02 „Sportanlage Buchholz“ von einer \nbeabsichƟgten Erweiterung des Siedlungsgebietes und „Einzonung \nder erforderlichen Fläche“. Ebenso steuert der Antrag 3a von \nBalthasar. Thalmann mit der Bezeichnung „Erweiterungszweck \nSportanlage Buchholz“ in dieselbe Richtung. \n\nBei diesen eingezeichneten Flächen handelt es sich aber um die \nParzellen F1725 (Oberacher) und ev. F1833 (Morfen). Die Flächen \nliegen in der LandwirtschaŌszone und stellen gute Fruchƞolgeflächen \ndar. Fruchƞolgeflächen sind geschützt. Diese sind zu erhalten und \ndürfen nicht verringert werden. Der kantonale Sachplan \n\n\n\nFruchƞolgeflächen ist zu respekƟeren. Es handelt sich um wertvolle \nFlächen für die NahrungsmiƩel-ProdukƟon. Im Grundsatz darf die \nwertvolle Fruchƞolgefläche nicht angetastet werden. \n\nSollte die Idee bestehen, einen Landverlust von Fruchƞolgefläche \ndort durch Abtausch mit der Heusser-Staubwiese zu kompensieren, \nso funkƟoniert dies nicht. Die Heusser-Staub Wiese stellt qualitaƟv \nminderwerƟger Boden dar und ist eingeschlossen, und kann somit \nnicht als Fruchƞolge-Fläche gelten. Diese kann nicht als solche zur \nKompensaƟon genommmen werden. \n\nEs wäre insbesondere stossend, wenn im StadƟnnern ein \nbestehender Sportplatz geschlossen wird, und dieser auf Kosten des \nKulturlandes ausserhalb der Stadtgrenze wieder gebaut wird, und so \ndie Stadtgrenze und das Siedlungsgebiet nach aussen verlegt wird \nund dabei wertvolles Kulturland zerstört wird.  \n\nZudem ist eine weitere KonzentraƟon der Sportler im Buchholz \nproblemaƟsch, schon heute platzt der Autoparkplatz gerade abends \naus allen Nähten. Bei weiteren Sportangeboten im Buchholz müssten \ngleichzeiƟg noch weitere Autoparkplätze bereitgestellt werden.  \n\nDie Heusser staub Wiese ist ein funkƟoneller, bestehender Fussball-\nPlatz und Zufahrt und Parkierung sind garanƟert. Daran sollte \nfestgehalten und es nicht aufgegeben werden. \n\nDeshalb ist von der Absicht der Erweiterung des Siedlungsgebietes \nnordwestlich Buchholz für Sportzwecke abzusehen und das Ziel ist \nersatzlos zu streichen. \n\n \n\nBeilage: Fruchƞolgefläche-Plan des Gebietes Buchholz \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 5. April 2019 \nNr. 540/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 540/2019 von Richard Sägesser (FDP): \n\n \n\nAm 2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und \n\nVorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument \n\naber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie \n\ner die neuen Ausgaben zu finanzieren gedenkt. Die in der Strategie verkündete „ökonomische \n\nNachhaltigkeit“ bleibt in Bezug auf die öffentlichen Finanzen toter Buchstabe.  \n\nFast gleichzeitig hat er die Rechnung 2018 präsentiert, die nur dank Sondereffekten positiv ab-\n\nschneidet. Darin ist zu entnehmen, dass die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner in Uster \n\nweiter abgenommen hat. Dies ist besorgniserregend und bedarf einer Korrektur. Uster braucht eine \n\nFinanzstrategie und eine offene und ehrliche Aussage des Stadtrats zu seinen finanzpolitischen \n\nZielsetzungen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb beinhaltet die vom Stadtrat beschlossene Strategie keine Aussage zur finanzpoliti-\n\nschen Strategie des Stadtrats und damit zur Finanzierung der in der Strategie enthaltenen \n\nVorhaben? \n\n2. Falls doch eine solche besteht, wie lautet die finanzpolitische Strategie des Stadtrats? \n\n3. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der Strategie und wie beabsichtigt \n\ner die in der Strategie vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren? \n\n4. Wie hat sich die Verteilung des Steueraufkommens bei den natürlichen Personen in den nach-\n\nfolgenden Gruppen im Lauf der letzten 5 Jahre verändert, d.h. welchen Anteil am Steuerauf-\n\nkommen leisten  \n\n- die oberen 10% der Steuerzahler/-innen \n\n- die oberen 50% der Steuerzahler/-innen \n\n- die unteren 20% der Steuerzahler/-innen? \n\n(der Stadtrat ist frei, eine andere aussagekräftige Aufschlüsselung des Steueraufkommens \n\nauf verschiedene Einkommensgruppen zu wählen) \n\n5. Auf welche Ursachen führt der Stadtrat a) die unterdurchschnittliche Steuerkraft und b) deren \n\nnegative Entwicklung in Uster zurück? \n\n6. Welche Massnahmen gedenkt er zur Steigerung der Steuerkraft zu unternehmen? Wie gedenkt \n\ner, steuerkräftige juristische und natürliche Personen in Uster anzusiedeln?  \n\nStadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 540/2019 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nUster, 5. April 2019 \n\n \n\n \n\nRichard Sägesser \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 533/2019 │Seite 1/1 \n \n\nUster, 18. Februar 2019 \nNr. 533/2019 \nV4.04.71 \n\nMotion 533/2019 von Paul Stopper (BPU): \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, \n\nim Hinblick auf den SBB-Doppelspurausbau Uster – Aathal ein Ausführungsprojekt für eine S-Bahn-\n\nHaltestelle «Oberuster» auszuarbeiten und dem Gemeinderat z.H. einer Volksabstimmung eine Kre-\n\nditvorlage zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung \n\nBekanntlich soll die SBB-Linie zwischen Uster und Aathal (endlich) auf Doppelspur ausgebaut wer-\n\nden. Im Entwurf zum sog. Ausbauschritt 2035 des Bundes ist der entsprechende Bau-Kredit enthal-\n\nten. Sowohl der Zürcher Regierungsrat als auch das Bundesamt für Verkehr und die SBB und sind \n\nsich einig, dass die einspurige Linie möglichst rasch auf durchgehende Doppelspur ausgebaut wer-\n\nden soll. Im Sachplan Verkehr des Bundes und im kantonalen Richtplan ist die Doppelspur als Aus-\n\nbau-Objekt seit langem enthalten. \n\nGleichzeitig mit dem Doppelspurausbau Uster – Aathal ist für den Ortsteil Oberuster eine eigene \n\nHaltestelle einzurichten. Welche S-Bahn-Linien dort anhalten werden ist noch festzulegen. Kaum \n\nwerden die schnellen S 5 und S 15 in Oberuster Halt machen, hingegen die S 14, eine verlängerte S \n\n9 und möglicherweise eine künftige Entlastungs-S-Bahn von Zürich. \n\nDamit Uster bereit ist, die Idee einer S-Bahn-Haltestelle in Oberuster rechtzeitig einzubringen, ist \n\njetzt ein Ausführungsprojekt für eine solche Haltestelle auszuarbeiten. Der Zeitpunkt für die Ausar-\n\nbeitung eines Projektes ist deshalb richtig. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster sol-\n\nlen rechtzeitig über einen entsprechenden Baukredit abstimmen können. \n\nUster, 18. Februar 2019 \n\n \n\nPaul Stopper \n\nAusarbeitung eines Ausführungsprojektes und einer Kreditvorlage für eine S-\nBahn-Haltestelle «Oberuster» \n\n\n


text: \nUster, 29. Januar 2008  \nNr. 541/2007 \n\n \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 541 des Ratsmitgliedes Jonas Schmid \nbetreffend «Schaffung günstiger EM-Übernachtungs-\nmöglichkeiten in Uster»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Oktober 2007 reichte Ratsmitglied Jonas Schmid beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Schaffung günstiger EM-Übernachtungsmöglichkeiten in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Europameisterschaft steht vor der Tür. Mit Zürich als Austragungsort und einer «Public Viewing \nArea» in Uster befinden wir uns bald mittendrin im Fussballfieber. \n\nLeider fehlen aber noch Übernachtungsmöglichkeiten für tausende von Fans. Unsere Stadt, mit dem \nÖV nur wenige Minuten von Zürich entfernt, hat ein grosses Potential, hier Abhilfe zu schaffen. Umge-\nkehrt hat die EM ein grosses Potential, Uster über regionale und nationale Grenzen hinweg in ein gu-\ntes Licht zu rücken. \n\nDie im Sommer noch leerstehenden Zeughausgebäude (mit Ausnahme von Gebäude K, das bis dahin \nhoffentlich bereits komplett mit Leben gefüllt sein wird) würden sich für günstige Übernachtungsmög-\nlichkeiten anbieten. \n\nDamit könnten mit geringem Aufwand Synergien im Bereich «Sanitäre Anlagen» gefunden werden. \n\nIch stelle mir das etwa so vor: \n\nIn einem der leerstehenden Gebäude finden ca. 200 - 500 Matratzen Platz. Gegen einen geringen Be-\ntrag erhält der Gast die Möglichkeit, im Massenlager zu übernachten. Inbegriffen ist ein Gutschein \nzum Duschen in einer nahen Turnhalle sowie Gipfeli und Kafi im Stadtparkkaffee. Das lädt die Gäste \nzum Verweilen in Uster ein. \n\nDie nötigen Serviceleistungen könnten von Ustermer Vereinen (z. B Sportclubs, Quartiervereine, Kul-\ntur) erbracht werden, welche damit ihr Budget etwas aufbessern könnten. \n\nMit der EM ergibt sich die Chance, Uster voranzubringen in Sachen Bekanntheit, Gastfreundschaft und \nVereinsförderung. Aber werden wir die Chance auch nutzen? \n\nIch frage deshalb den Stadtrat: \n\n1. Welche Aktivitäten sieht der Stadtrat von Uster vor, um die EM auch in Uster zu einem Erlebnis \nfür alle werden zu lassen? \n\n2. Teilt der Stadtrat meine Meinung, dass sich Uster durch das Anbieten von günstigen Übernach-\ntungsmöglichkeiten als offene und gastfreundliche Gemeinde darstellen kann? Sieht er durch \ndie EM weitere Chancen für die Stadt Uster? \n\n3. Hält es der Stadtrat für möglich, mit der Armasuisse für die Zeit der EM ein Spezialabkommen \nüber eines oder mehrere bisher nicht gemietete Zeughausgebäude zu treffen? \n\n 541/2007 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 541/2007 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n4. Welche Alternativen sieht der Stadtrat für den Fall vor, dass sich meine Idee auf dem Zeug-\nhausareal nicht umsetzen lässt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nDer Stadtrat hat die Firma AlphaBlue, Uster, beauftragt, während der Euro 08 auf dem Areal der \nCavalleria Uster ein sogenanntes «Public Viewing» mit Fanmeile zu betreiben. Die Firma hat sich \nbereit erklärt, unter dem Namen «UsterArena 08» diesen «Event» zu organisieren.  \n\nEs werden täglich bis zu 3500 Besucherinnen und Besucher erwartet, welche die Spiele der Fussball-\neuropameisterschaft auf Grossleinwand gemeinsam erleben können. Gleichzeitig sollen reichhaltige \nVerpflegungsmöglichkeiten und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm angeboten werden. Die \n550 nummerierten Sitzplätze werden ausschliesslich als VIP-Dauerkarten zu 350 Franken angeboten. \nDie rund 3000 Stehplätze können - dank der finanziellen Beteiligung durch die Stadt - gratis abgege-\nben werden. Die Cavalleria ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Geprüft wird auch \nder Einsatz von Shuttlebussen. Am 6. Februar 2008 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Infoveran-\nstaltung im Gemeinderatssaal über diesen Anlass statt. \n\nMit der «UsterArena 08» wird der Bevölkerung gratis ein attraktives und verbindendes Gemeinschafts-\nerlebnis geboten. Diese Zielsetzung liegt ganz auf der Linie der stadträtlichen Strategie. Der Stadtrat \nist überzeugt, dass die Euro 08 mit dieser Massnahme zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle fuss-\nballbegeisterten Ustermerinnen und Ustermer wird. \n\n \n\nFrage 2: \n\nFrage 2.1 \n\nDer Stadtrat konzentriert sich bei der Euro 08 auf die Realisierung der «UsterArena 08». Da der Anlass \nvor allem Fussballfans aus Uster und der nahen Region anlocken wird, sieht er keinen Bedarf für \nÜbernachtungsmöglichkeiten. Er geht vielmehr davon aus, dass der allergrösste Teil der Besuche-\nrinnen und Besucher zuhause übernachten wird. Kommt dazu, dass der Stadtrat bei einem öffent-\nlichen und umfangreichen Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten ein erhöhtes Sicherheitsrisiko \nortet, weil allfällig gewaltbereite Fussballfans («Hooligans») diese Gelegenheit missbrauchen könnten. \nHingegen bestehen etliche Web-Links, über welche verschiedene private Übernachtungsmöglichkeiten \nangeboten werden.  \n\nAus den obgenannten Gründen ist der Stadtrat der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, \nweitere Übernachtungsmöglichen zu schaffen (Siehe auch Antwort Frage 4). \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 2.2 \n\nDer Stadtrat bietet mit der «UsterArena 08» einerseits ein attraktives Volksfest an und andererseits in \nZusammenarbeit mit der Firma AlphaBlue die Möglichkeit, dass sich auch Vereine und Firmen von \nUster an der Veranstaltung beteiligen können. Eine Zusammenarbeit des ortsansässigen Gewerbes \nund der Vereine wäre mit der offiziellen «Public Viewing»-Veranstaltung der Uefa (UBS-Arena) - auf-\ngrund der rigiden Euro 08-Richtlinien der Uefa - nicht möglich gewesen.  \n\nDank der «UsterArena 08» wird Uster in den Medien überdurchschnittlich präsent sein, bieten doch bis \nzum heutigen Tag im Kanton Zürich nur die Städte Zürich und Uster eine grosse «Public Viewing»-\nVeranstaltung. Diese Ausgangslage ist sehr günstig für ein effektives, wenn auch nicht nachhaltiges \nStandortmarketing und die Imageförderung. Voraussetzung dafür sind spontane, ausgelassene \nund friedliche Feiern. Wenn wir die Begeisterung für die Euro 08 in Uster nicht nur bei den einge-\nfleischten Fussballfans auslösen können und einzelne Vereine und Gewerbebetriebe auch finan-\nziell vom Anlass profitieren, hat der Stadtrat als Gastgeber mit der «UsterArena 08» die \nChance genutzt, dem Uefa-Slogan «Europameister der Herzen» nachzuleben.   \n\n \n\nFrage 3: \n\nDer Stadtrat hat diese Frage Herrn Jürg Grossenbacher, Notar und Immobilientreuhänder bei der \nArmasuisse (VBS), gestellt. Seine Antwort lautet wie folgt: \n\n«Der uns noch verbliebene Teil der Zeughausanlage in Uster ist voll belegt (historisches Material der \nArmee und kleinere Vermietungen). Eine Unterbringung von Fussball-Fans ist hier, auch aus Sicher-\nheitsgründen, nicht möglich. In den Zeughäusern Winikon 1 und 2 wird weiterhin Material der Armee \n(WEF) eingelagert und bewirtschaftet. Auch dort ist eine Unterbringung nicht möglich. Weitere Ob-\njekte im Raum Uster besitzen wir nicht.» \n\nDer vormals vorgesehene Bereich für die Durchführung der «UsterArena 08» wird mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit von der Stadt als gebührenpflichtiger Parkplatz während der Euro 08 genutzt und kann \ndeshalb ebenfalls nicht für Übernachtungszwecke genutzt werden. Der Stadtrat rechnet mit rund \n20 000 Franken Gebühreneinnahmen netto für die Stadtkasse. \n\n \n\nFrage 4: \n\nDer Stadtrat möchte mit Bezug auf die Beantwortung der Fragen 2.1 und 3 keine Alternativen zum \nZeughausareal schaffen und verweist darauf, dass während der Euro 08 - wie auch unter dem Jahr - \ndie Massenlager im Kantonnement Pünt (48) und im Pistolenstand (18) privaten Gruppen zur Verfü-\ngung stehen. Es wäre denkbar, diese Schlafplätze im Juni 08 durch private Interessenten betreiben zu \nlassen, welche diese massgeschneidert auf die Bedürfnisse der Euro 08 anbieten könnten. Auf der \nInternetseite von Uster Tourismus (www.uster-tourismus.ch) können sich Interessierte ferner über \nweitere Übernachtungsangebote in unserer Stadt informieren.   \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 541/2007 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nUster, 9. Juli 2019 \n\nNr. 552/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 552/2019 VON BARBARA KEEL  (SVP):  KULTUR-\nGELDER:  VERTEILUNG UND SCHWERPUNKTE;  ANTWORT DES \nSTADTRATS \n \n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. Mai 2019 reichte Ratsmitglied Barbara Keel beim Präsidenten des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Kulturgelder: Verteilung und Schwerpunkte » ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nDas Kulturleidbild 2020 zeigt die Vision, die Ziele und die Massnamen für Uster auf. Was jedoch \nfehlt, ist die Handhabung der Fördergelder in diesem Bereich. Kürzlich hat der Gemeinderat dem \nneuen Leistungskontrakt für die KGU zugestimmt. Im Globalbudget sind total CHF 455'000 als För-\nderbeiträge für die Kultur enthalten. Zudem werden neu Fördergesuche aus dem Kulturbereich von \neinem Dreiergremium, bestehend aus dem Kulturbeauftragten und zwei Mitgliedern der Kulturkom-\nmission beschlossen. Dadurch soll eine breitere Abstützung entstehen. Im Sinne von zusätzlicher \nTransparenz sollten die Rahmenbedingungen daher auch in diesem Bereich kommuniziert werden. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Gesuche für Förderbeiträge hat der Stadtrat von 2016 bis 2018 behandelt (Anga-\nben pro Jahr und für welche Sparten)? \n\n2. Wer stellt solche Gesuche und mit welcher Begründung (aus welchen Kulturbereichen)? \n\n3. Wie viele Gesuche wurden in den Jahren 2016 bis 2018 gutgeheissen oder mit welcher Be-\ngründung abgelehnt (Angaben pro Jahr)? \n\n4. Welche Kriterien müssen erfüllt sein um Förderbeiträge zu erhalten? Gibt es einen objektiven \nund qualitativ / quantitativ messbaren „Kriterienkatalog“? Wenn ja, wie lautet dieser? \n\n5. Aufgrund welcher Kriterien wird die Höhe des Förderbeitrags festgelegt? Gibt es eine Unter-\nbeziehungsweise Obergrenze pro Gesuch? Wenn ja, wie lautet diese? \n\n6. Wie wird begründet, dass einige Gesuchsteller jährlich wiederkehrend einen Förderbeitrag \nerhalten und andere Gesuchsteller wiederum nie berücksichtig werden? \n\n7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit bisher und neu im Dreiergremium? \n\n8. Förderbeiträge (bitte um Auflistung): Welche Personen und Institutionen haben in den Jah-\nren 2016 bis 2018 Förderbeiträge erhalten? - In welcher Höhe? - Welche Gesuche wurden \nabgelehnt und mit welcher Begründung? \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\n 552/2019 | Seite 2/4\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEinleitung: \nDie Kulturförderung richtet sich nach dem «Reglement Kulturförderung Stadt Uster», welches der \n\nStadtrat am 20. Juni 2018 verabschiedet hat. Zuvor war der «Leitfaden Förderbeiträge Kultur» vom \n14. Mai 2014 massgebend. Das Reglement ist unter https://www.uster.ch/kulturfoerderung öffent-\n\nlich publiziert. Die pro Jahr eingereichten Gesuche, sowie die Anzahl der davon positiv beantworte-\nten Gesuche rapportiert das GF Gesellschaft im jährlichen NPM-Jahresbericht auf Seite D/3 mit der \n\nKennzahl K2. Jeder gesprochene Förderbeitrag wird zudem unter https://www.uster.ch/kulturfoer-\n\nderung (Fördergesuche, Publikationen) in Listenform publik gemacht. Der Stadtrat ist der Ansicht, \ndass im Bereich Kulturförderung damit grösstmögliche Transparenz hergestellt ist. \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie viele Gesuche für Förderbeiträge hat der Stadtrat von 2016 bis 2018 behandelt (Angaben \n\npro Jahr und für welche Sparten)?» \n\nAntwort: \n\nGemäss NPM-Bericht wurden bei der LG Kultur in den Jahren 2016 bis 2018 folgende Gesuche ein-\n\ngereicht: IST18 = 54; IST17 = 84; IST16 = 99. Die Gesuche werden nicht nach Sparten erfasst. \n \n\nFrage 2: \n\n«Wer stellt solche Gesuche und mit welcher Begründung (aus welchen Kulturbereichen)?» \n\nAntwort: \n\nDie Gesuche werden in der Regel von Vereinen aus den unterschiedlichen Kulturbereichen einge-\nreicht. Begründet wird eine Gesuchseingabe in der Regel damit, dass sich das geplante Kulturpro-\n\njekt nur unvollständig mit eigenen Mitteln oder durch den Markt finanzieren lässt. \n \n\nFrage 3: \n\n«Wie viele Gesuche wurden in den Jahren 2016 bis 2018 gutgeheissen oder mit welcher Begrün-\n\ndung abgelehnt (Angaben pro Jahr)?» \n\nAntwort: \nGemäss NPM-Bericht wurden bei der LG Kultur in den Jahren 2016 bis 2018 folgende Gesuche posi-\n\ntiv beurteilt: IST18 = 41; IST17 = 58; IST16 = 73. Abgelehnt wurden gemäss NPM-Bericht: \n\nIST18 = 13; IST17 = 26; IST16 = 16. Die ablehnenden Entscheide werden nicht begründet. Die \nbegrenzten Mittel sind ein häufiger Grund, weshalb nicht alle Gesuche berücksichtigt werden kön-\n\nnen (Art. 8, Pt. 2 Reglement Kulturförderung Stadt Uster) \n \n\nFrage 4: \n«Welche Kriterien müssen erfüllt sein um Förderbeiträge zu erhalten? Gibt es einen objektiven und \n\nqualitativ / quantitativ messbaren „Kriterienkatalog“? Wenn ja, wie lautet dieser?» \n\nAntwort: \nDie Kriterien für die Förderbeiträge sind im öffentlichen «Reglement Kulturförderung Stadt Uster» in \n\nArt. 8 und Art. 9 aufgeführt. Dabei gibt es sowohl messbare, wie auch bewertbare Kriterien. Die Kri-\nterien sind als Voraussetzung für das Beantragen von städtischen Fördergeldern zu verstehen. Auf \n\nstädtische Fördergelder besteht kein gesetzlicher Anspruch. Auch wenn alle Kriterien erfüllt sind, \n\nkann daraus kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden. Die Kriterien sorgen dafür, dass jeder \nEntscheid der Vergabekommission nachvollziehbar ist. \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\n 552/2019 | Seite 3/4\n\nFrage 5: \n\n«Aufgrund welcher Kriterien wird die Höhe des Förderbeitrags festgelegt? Gibt es eine Unter- bezie-\n\nhungsweise Obergrenze pro Gesuch? Wenn ja, wie lautet diese?» \n\nAntwort: \n\nDie maximale Höhe des Förderbeitrags ergibt sich aus der Finanzkompetenz der Vergabekommis-\nsion, die bei max. 25'000 Franken liegt. Über höhere Beiträge entscheidet der Stadtrat (Art. 11 Reg-\n\nlement Kulturförderung Stadt Uster). Weiter sind für die Beitragshöhe folgende Kriterien massge-\nbend: Verfügbare Mittel, ersuchter Beitrag gemäss Budget und Usanz (Richtwerte für vergleichbare \n\nLeistungen). \n\nFrage 6: \n«Wie wird begründet, dass einige Gesuchsteller jährlich wiederkehrend einen Förderbeitrag erhalten \n\nund andere Gesuchsteller wiederum nie berücksichtig werden?» \n\nAntwort: \n\nFür Beiträge, die wiederholt gesprochen werden, gelten die gleichen Kriterien, wie für neue Pro-\n\njekte. Für das Kulturleben der Stadt erscheint es aus Gründen der Identität und Effizienz sinnvoll, \ndass einige Projekte kontinuierlich über mehrere Jahre stattfinden können. In den letzten Jahren \n\nkonnten neben den etablierten Veranstaltungen stets auch neue Angebote gefördert werden. \n\nFrage 7: \n\n«Wie funktioniert die Zusammenarbeit bisher und neu im Dreiergremium?» \n\nAntwort: \n\nIn der Vergangenheit wurden die Fördergesuche von einer verwaltungsinternen Gruppe bearbeitet. \n\nSeit diesem Jahr hat sich die Vergabekommission formiert und führt diese Aufgabe mit Sorgfalt und \nEffizienz aus. Die Kommission prüft und bespricht die Gesuche, stimmt über diese ab und setzt die \n\nHöhe der Förderbeiträge fest. \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Förderbeiträge (bitte um Auflistung): \n\n- Welche Personen und Institutionen haben in den Jahren 2016 bis 2018 Förderbeiträge erhalten? - \n\nIn welcher Höhe? - Welche Gesuche wurden abgelehnt und mit welcher Begründung?» \n\nAntwort: \n\nAlle gesprochenen Fördergelder seit dem 1. Januar 2015 sind in Listenform öffentlich publiziert un-\n\nter: https://www.uster.ch/kulturfoerderung (->Fördergesuche, -> Publikationen). Die Listen geben \nAuskunft über den Gesuchsteller, die Kontaktperson, das Projekt und den bewilligten Betrag. Zu-\n\ndem enthalten die Listen auch Förderbeiträge, welche auf der Basis eines Leistungskontraktes aus-\nbezahlt werden. Die abgelehnten Gesuche werden aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes nicht \n\naufgeführt. Ebenso wird auch der Grund der Ablehnung nicht öffentlich kommuniziert.  \n\nDer Stadtrat verzichtet an dieser Stelle aus Gründen der Effizienz auf eine erneute Auflistung und \n\nverweist auf die erwähnten Listen auf der städtischen Homepage. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 552/2019 des Ratsmitglieds \n\nBarbara Keel betreffend «Kulturgelder – Verteilung und Schwerpunkte» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\n 552/2019 | Seite 4/4\n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann  \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n\n


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