text: \nGemeinderat \n\n \n\n41. Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n \n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2026-2029 und Global-\n\nbudget 2026 \n\nBericht über das Geschäftsfeld (GF) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll: \nAllgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2026 und die weiteren Jahre, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit \nwürde im Jahr 2025 ein Aufwandüberschuss von 1.763 Mio. entstehen, dies bei einem Aufwand von 35,3 Mio. Franken. Das \nBudget 2025 sah ein um 0.25 höheres Defizit vor. Gemäss Hochrechnung geht die SSU davon aus, dass die Jahresrechnung \nrund 0.3 Mio. besser ausfallen wird als budgetiert. \nDer Cash Flow im Jahr 2026 (Selbstfinanzierung) liegt bei 0.8 Mio., was ungenügend ist (Zielgrösse: 2 Mio. gemäss RPK). \nDie Sekundarschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Aufgrund der geplanten Investitionen von 3,3 Mio. \nwird das Nettovermögen zwar weiter abgebaut, es wird aber nicht zu einer Nettoschuld. Ab 2028 soll das Nettovermögen \nwieder aufgebaut werden.  \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2025: Gegenüber dem Budget 2025 wächst der Aufwand um 1.2 Mio., die Erträge \num 1.4 Mio. Die grössten Veränderungen im Detail: \n\n• Steuern und Ressourcenzuschuss wachsen um rund 1.0 Mio. \n• Die Abschreibungen steigen um 0.2 Mio. auf 2,597 Mio. \n• Das Budget der LG Behörde und Verwaltung sinkt um CHF 26‘000. \n• Das Budget LG SSU Allgemein steigt um CHF 208‘000. Hier sind die Schulgelder an KuSs, BWS, Musikschule, Gymna-\n\nsium usw. budgetiert. Die Kosten für das Berufsvorbereitungsjahr Integration sind neu in der LG SSU Allgemein (vor-\nher: Sonderpädagogische Angebote) angesiedelt. \n\n• Das Budget der LG Unterricht steigt um 0.9 Mio. Etwas mehr als 70 % der Differenz ist bei den Löhnen (diese sind kan-\ntonal geregelt) auszumachen. Nebst der Erhöhung um knapp 4 VZE geht es auch um den Teuerungsausgleich, individu-\nelle Lohnerhöhungen und Dienstaltersgeschenke. \n\n• Die LG Sonderpädagogische Angebote sinkt ein zweites Mal und zwar um rund CHF 400‘000. Nebst den Schulgeldern \nfür das Berufsvorbereitungsjahr Integration, welche neu in der LG SSU Allgemein budgetiert werden, geht die Sek Uster \ndavon aus, dass die Anzahl der SuS mit separativer Sonderschulung sinkt.  \n\n• Das Budget der LG Liegenschaften und ICT ist praktisch unverändert. \n• Beim Budget der BWS schlagen die höheren (intern verrechneten) Mieten zu Buche. Aufgrund des Teilneubaus steigen \n\ndie Abschreibungen, welche in die Mietkosten von neu CHF 538‘000 pro Jahr (bisher CHF 230‘000) eingerechnet wer-\nden. \n\n• Das Budget der LG KuSs wird für einmal negativ ausgewiesen. Mit der Inbetriebnahme der Filiale in Dürrbach im Som-\nmer 2026 gibt es zwar mehr Einnahmen für 4.5 Monate; die Abschreibungen der Investitionen werden jedoch für ein \nganzes Jahr berechnet. Im 2027 ist wieder mit einem ausgeglichenen Budget zu rechnen. \n\nWeitere Punkte: \n• Die SSU hat per 1. August 2025 eine 70-%-Stelle mit einer Schulsozialpädagogin besetzt. Die neu geschaffene Stelle ist \n\ndie Antwort der Sek Uster auf die Auflösung der Spur+. Die Schulsozialpädagogin ist der Fachstelle Sonderpädagogik \nzugeordnet und bekommt ihre Aufträge ausschliesslich von dieser Fachstelle. \n\n• Die Leiterin der Schulverwaltung hat gekündigt; der Nachfolger tritt die Stelle am 1. Januar 2026 an. \n• Bei der Hauswartung braucht es doch nicht so viel Stellen-% mehr wie noch fürs 2025 budgetiert. Das ist erfreulich. \nDie Investitionsplanung sieht für das Jahr 2026 3.274 Mio. vor. Grösse Posten sind \n• Schulanlage Weidli: Für die Sanierung des Singsaals sind CHF 900‘000 eingestellt. Eine separate Weisung für den Bau-\n\nkredit sollte den Gemeinderat noch im Jahr 2025 erreichen. Doch Denkmalpflege und weitere Ämter legen das Projekt \nim Moment lahm.  \n\n• Der Mieterausbau in Dürrbach ist mit CHF 868‘000 eingestellt; diesen Kredit haben wir bereits bewilligt. \n• Weitere grössere Posten sind geplant für \n• Sanierung Turnhallenboden in der Schulanlage Weidli. \n• Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage Turnhalle Weidli. \n• Heizungsersatz Schulanlage Krämeracker. \n• Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage Altbau BWS. \n• ICT, teilweise neue Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen. \nGemäss Novemberbrief wird die Teuerungszulage bei Personal für 2026 nur 0.2 % (gemäss Beschluss Regierungsrat) betra-\ngen. Im Budget sind noch 0.3 % eingerechnet. Die Ersparnis beträgt rund CHF 20‘000. Das Budget wird nicht angepasst. \nDie KBG empfiehlt, das Budget 2026 der SSU mit 9:0 Stimmen zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\nWeisung 87/2025 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2026-2029 und Globalbudgets \n\n2026 \n\nBerichte über die Geschäftsfelder (GF) \n\n \n\nGeschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) gibt Präsident Ali Özcan (SP) zu Protokoll:  \nDie Geschäftsleitung hat am 18. Juni 2025 das Budget 2026 für das Parlament verabschiedet und dabei an die bisherigen \nErfahrungswerte und Vorgaben angeknüpft. Eine geringe Erhöhung um CHF 3‘000 ist im Konto «309000 Aus- und Weiterbil-\ndung» vorgesehen, u. a. betreffend Kurse für neu gewählte Ratsmitglieder. Exogene Faktoren erschweren eine exakte Prog-\nnose. \n\n \n\nGeschäftsbericht Stadtrat \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Debora Zahn (Grüne) zu Proto-\nkoll:  \nEin zentrales Ziel des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung im Jahr 2026 ist der Ausbau der digitalen Angebote der Stadt-\nverwaltung. Mit dem Start des e-Service-Portals «Amtomat» Ende Januar 2026 werden zentrale Dienstleistungen schrittweise \ndigital zugänglich gemacht. Interne Abläufe und technische Schnittstellen werden weiterentwickelt, um Prozesse zu vereinfa-\nchen und die Servicequalität zu erhöhen. \nIm Bereich Human Resources Management (HRM) steht die Verbesserung der digitalen Personalprozesse im Vordergrund. \nZiel ist es, administrative Abläufe zu vereinfachen sowie die Stadt Uster als attraktive Arbeitgeberin weiter zu stärken. \nIm Bereich Wahlen und Abstimmungen liegt 2026 ein besonderer Fokus auf der Vorbereitung und Durchführung der Ge-\nsamterneuerungswahlen. \nDas Globalbudget 2026 für das Geschäftsfeld Steuerung und Führung beträgt 5.091 Mio. CHF. Gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht dies einer Zunahme von rund 0.221 Mio. CHF. Grund für diese Zunahme sind insbesondere die Mehrausgaben für die \nGesamterneuerungswahlen. Die Anzahl der Stellen bleibt mit 23.05 Vollzeitstellen unverändert. \nIn der Subkommission wurde unter anderem der Stand der Digitalisierungsprojekte besprochen. Beispielsweise die geplante \nEinführung und der Betrieb des e-Service-Portals «Amtomat». Zusätzlich wurde der mögliche Einsatz von KI-basierten An-\nwendungen in der Verwaltung diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Prozessvereinfachungen und mögliche Effizienzge-\nwinne. Ebenfalls wurde nachgefragt, inwiefern Datenschutz und der verantwortungsvolle Einsatz dieser Technologien sicher-\ngestellt werden können.  \nIn der KÖS wurde zusammen mit dem Geschäftsfeld Steuerung und Führung auch die Leistungsmotion 607/2025 bespro-\nchen. Die Berichte der Mehrheit und der Minderheit der Kommission werden in der Diskussion zur Leistungsmotion erfolgen. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS gibt Simon Vlk (FDP) zu Protokoll:  \nDer Willkommensanlass wird neu konzipiert um die Begrüssung von neuen Einwohnenden erlebnisorientier zu gestalten. Das \nLayout der Abstimmungsweisung wird überprüft und soll vereinfacht werden. Die Kommunikationsstrategie der LG Öffent-\nlichkeitsarbeit verlagert sich immer weiter in das Digitale. \nDie Evaluation der Weiterführung des Herzkerns erfolgt durch die LG Standortförderung in Zusammenarbeit mit dem Verein \nHerzkern. Der Subkommission wurden die Funktionsweise sowie die Zeitgewinne durch den Einsatz des Beekeepers erörtert, \nals auch die bessere Erreichbarkeit von Mitarbeitenden ohne eigene E-Mail-Adresse hervorgehoben, weshalb die Lizenz bis \n2028 verlängert wurde. Es sei so, dass Vernetzungsevents häufiger durch Verbände organisiert werden als früher. Die An-\nzahl Firmenwegzüge ist stark gestiegen gegenüber dem Vorjahr, dennoch ist die Anzahl Arbeitsplätze gesamthaft steigend. \nEs fehle an Gebieten für Arbeitsplätzen, weshalb eine höhere Verdichtung angestrebt werden soll. Es stellt sich die Frage, ob \nder Indikator I06 noch zielführend ist oder gestrichen werden sollte. \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Andreas Pauling (Grünliberale) zu Pro-\n\ntokoll:  \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft beantragt mit 4.82 Mio. CHF 0.4% weniger als im Vorjahr. Im Vergleich zur Rechnung 2024 \nbeträgt die Zunahme aber 6.4%. Längerfristig sind die Budgets der LG Kultur und der LG Stadtbibliothek konstant, während \ndie Budgets der LG Stadtarchiv leicht und dasjenige der LG Kindheit, Jugend und Inklusion mässig angestiegen ist. Der \nGrund liegt in der Zunahme der Jugendlichen im Jugendtreff (u.a. mehr unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und in \nden komplexeren Problemlagen. Mit den etwas höheren Mitteln können Probleme frühzeitig erkannt werden. \nDer Umzug der Stadtbibliothek auf das Zeughausareal wurde aus der Investitionsplanung aus Kostengründen vorerst gestri-\nchen. Es muss für die Zeit ab Mitte 2028 eine andere Lösung gefunden werden. Die Besucherzahlen in der Stadtbibliothek \nsind weiterhin sehr hoch, die Platz- und Lärmprobleme müssen im Jahr 2026 entschärft werden. \n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\nDer Umzug des Stadtarchivs in die Käserei Roth wurde durch etwas aufwändigere Umbauten als geplant leicht verzögert. \nMehraufwendungen fielen vor allem bei den Elektroinstallationen und beim Brandschutz an. Der Einzug ist neu auf den Früh-\nling 2026 geplant. Die Miete für die Räume in der Käserei Roth beträgt 92‘000 Franken pro Jahr. \nFür 2026 sind keine Investitionen im GF Gesellschaft geplant. Dies hängt damit zusammen, dass der Baustart für das Kultur- \nund Begegnungszentrum Zeughaus erst im Oktober 2026 geplant ist und daher noch keine Rechnungen anfallen. Alle Re-\nkurse gegen das Projekt sind erledigt und die Baubewilligung ist rechtskräftig. Der Beitrag des Kantons von 10 Mio. CHF ist \nauf guten Wegen. \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 1. Dezember 2025 von der KBG mit 7:2 Stimmen gutgeheissen. Die KBG beantragt \ndem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen. \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS gibt Matthias Bickel (FDP) zu Protokoll:  \nFür das Jahr 2026 beantragt der Stadtrat im Geschäftsfeld Finanzen einen Globalkredit von CHF 1.174 Mio. inklusive Ab-\nschreibungen von CHF 151'000. Gegenüber dem Budget 2025 steigt der Globalkredit um CHF 161'000 bzw. um knapp 16% - \neine markante Zunahme, obwohl das Geschäftsfeld mit CHF 32 pro Einwohner zu den kleineren Geschäftsfeldern gehört. \nHauptverantwortlich für die Zunahme sind die geplanten höheren Abschreibungen von CHF 92'000, wobei sich die Höhe der \nAbschreibungen im langjährigen Rahmen hält. Der Stellenetat bleibt bei unveränderten 27.4 Vollzeitstellen hingegen stabil. \nDas Geschäftsfeld startet 2026 vier Projekte: \n\n• LG Finanz- und Rechnungswesen: Die Investitionsplanung soll in Abacus integriert werden. Dies ermöglicht einen trans-\nparenten und nachvollziehbaren Prozess - vom Budget bis zum Projektabschluss. Zusätzlich werden die Reporting- und \nInformationstools weiterentwickelt. Des Weiteren prüft und plant die LG die Einführung der digitalen Direktauslagen \nund Kreditkartenzahlungen.  \n\n• LG Informatik prüft den Wechsel von der klassischen zur integrierten Telefonie, da künftig alle Mitarbeitende ein eige-\nnes Arbeitsgerät haben werden. Zudem werden neue Schutzmassnahmen mit Unterstützung von KI geprüft. \n\nDer Kanton plant die Einführung einer gemeinsamen IT für das kantonale Steueramt und sämtliche Gemeindesteuerämter. \nDie LG Steueramt Uster wird mit einer Auswahl anderer Gemeinden bei diesem Projekt mitarbeiten.  \nBei den Erneuerungsinvestitionen der LG Informatik fällt die Abnahme der Beträge auf: Wo in der Planung 2025 noch total \nCHF 450'000 (2025-2028) eingestellt waren, rechnet die Planung 2026 nur noch mit CHF 200'000 (2026-29). Dies gründet \nauf der Verlagerung von Investitionen in Service-Angebote, die der Erfolgsrechnung belastet werden. \nDies schlägt sich dann auch in der globalen Investitionsplanung nieder. Pro memoria: Bei den CHF 16.6 Mio. (IST2024) han-\ndelt es sich um die Erhöhung des Aktienkapitals an der Spital Uster AG. Die Erhöhung der Beteiligung musste in der Investiti-\nonsrechnung dem GF Finanzen zugewiesen werden. \nDie Abteilung konnte am gemeinsamen Treffen mit der Subkommission auch die 40 neuen Arbeitsplätze nachvollziehbar er-\nklären, welche die LG Informatik neu ausweist: Zur Hauptasche werden die bestehenden Fat Clients schrittweise durch mo-\nbile Geräte ersetzt, da die gemeinsamen Arbeitsstationen aus Sicherheitsgründen nicht mehr von mehreren Nutzenden ge-\nteilt werden dürfen. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS gibt Andres Ott (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Liegenschaften für das Jahr 2026 beträgt CHF 7,601 Mio. Dabei ist zu er-\nwähnen, dass die Schulliegenschaften zu Bildung verschoben wurden. Es ist schwierig bei der Verschiebung festzustellen, \ninwiefern sich der Gesamtbetrag dadurch erhöht hat, weil aus verschiedenen Leistungsgruppen Einzelposten mitverschoben \nwurden. Einen grossen Sprung machen die Kosten in der Grundstücksbewirtschaftung von CHF 715'000 mehr als 2025. Das \nBudget der LG Baumanagement steigt um CHF 88'000 an. Bei der LG Immobilienbewirtschaftung sinkt der Aufwand um CHF \n449'000, weil hier Aufgaben in die Bildung verschoben wurden. \nStellenveränderung gibt es nur in der Immobilienbewirtschaftung, und zwar 0.3 mehr als letztes Budget. Die Investitionspla-\nnung ist CHF 510'000 tiefer als letztes Jahr \nBesprochene Themen: \nOb auf die Energie Uster AG Einfluss genommen werden kann, einen Anteil Biogas im Netz anzubieten. \nDer Grund für das Verschieben der Schulliegenschaften zur Bildung wurde hinterfragt, dies entspreche aber der SIA-Phase 6, \ndass die Bewirtschaftung bei den Abteilungen direkt von den Nutzenden zu organisieren ist.  \nEs wurde befürchtet, dass mit dem Verschieben der Schulliegenschaften die Kosten wegen mangelnder Baukompetenz sin-\nken könnte. Aber alle Projekte über CHF 50'000 bleiben beim Baumanagement. \nBeim Stadthaus kann die Sanierung im Westflügel jetzt starten, weil die Geflüchteten ausquartiert wurden. Danach ziehen \ndie Nutzenden vom Ost- in den Westflügel damit der saniert werden kann. \nPV-Anlagen werden laufend geplant und umgesetzt, später können die effektiven Erträge und Kosten pro Anlage ausgewie-\nsen werden; momentan wird noch auf die Annahmen vom Solarrechner abgestellt, ob die Anlagen rentieren. \nEs wird immer auf die Wirtschaftlichkeit geachtet. Annahme ist, bei 30% Eigenverbrauch sei die Anlage über die Lebens-\ndauer wirtschaftlich. \nFür das Baumanagement werden die Anzahl neue Projekte Planung und Ausführung aufgeführt, da jedoch einige Projekte \nmehrjährig sind wäre eine Kennzahl mit dem bewältigten Umsatz wohl aussagekräftiger \nInvestitionen Apothekerstrasse wurden schon so budgetiert,t es wird nun aber nur das effektiv Nötigste ausgeführt. \nBei den Liegenschaften im Finanzvermögen ist der Anteil Unterhalt zu hoch, das heisst die Vorgabe unter 30% zu bleiben \nwird seit Jahren nicht erfüllt. Es müsste geprüft werden, ob wegen der Unterdeckung die Mieten angehoben werden könn-\nten. \n  \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\nInvestitionsplanung: Bei der Ackerstrasse 99 sind ca. 17 Parkplätze für CHF 180'000 eingeplant, dies ist ein ausgewiesenes \nNutzerbedürfnis für die angrenzende Liegenschaft der Stadt z.B. Arztpraxis, Physiotherapie und diverse andere Therapien. \nDas GF Liegenschaften wurde einstimmig (abwesend 1) angenommen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Balthasar Thalmann (SP) zu Protokoll:  \nDie grösste Änderung für dieses Geschäftsfeld ist eine Verlagerung einer Gruppe aus der LG Strassenunterhalt zur LG Stadt-\ngrün. Dies wirkt sich entsprechend auf den Globalkredit aus, der ansonsten ziemlich gleich bleibt.  \nEin Hauptpunkt der Diskussion in der KPB war die Investitionsplanung. In diesem Zusammenhang zur vermerken ist folgen-\ndes: da der Zeitpunkt der Investitionen für Strassensanierungen schwierige vorauszusagen ist, wurde in der Investitionspla-\nnung unter dem Titel «Strassensanierungen diverse» rund CHF 55 Mio. für die Jahre ab 2030 eingestellt. Ebenfalls in der \nInvestitionsplanung auffallend ist, dass bei zahlreichen Vorhaben lediglich Gelder eingestellt sind, um Massnahmen zu defi-\nnieren und Bedürfnisse abzuklären. Die entsprechenden Kosten für die Umsetzung, also den Bau, sind meist noch nicht bud-\ngetiert, sondern in der erwähnten Summe enthalten. \nFragen aufgeworfen hat der Umgang mit dem Ifangweg: Im Budget 2025 waren CHF 100 eingestellt. Nun hat der Stadtrat \neinen Kredit von kCHF 600 gesprochen. Dies irritiert einzelnen KPB-Mitglieder, da es in der Budgetdebatte im Herbst 2024 \ngeheissen hat, dass im 2025 noch nicht gebaut werde. \nPostiiv zu erwähnen ist, dass in den letzten Jahren der Fremdwasseranteil in der Kanalisation kontinuierlich gesunken ist, \nwas auf die Zustandserhebung und die getroffenen Massnahmen auch bei den Grundeigentümern zurückzuführen ist. \nEs wurden zahlreiche Anträge zur Investitionsplanung gestellt. Generell stand der Eindruck dahinter, dass Sanierungen ange-\nstrebt werden an Orten, wo es noch nicht dringend nötig ist, während dann das Geld und die personellen Ressourcen an \nanderen Orten fehle. \n\n• Investition Nr. 116 Freiestrasse Streichung 50k CHF. Begründung: Die Strasse ist noch in einem ausreichenden Zu-\nstand, die Sanierung nicht dringlich. Eine Umgestaltung ist nicht notwendig. Die Freiestrasse ist gemäss Kantonspolizei \nkein Unfallschwerpunkt. Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 119 Gschwaderplatz, neu kCHF 50 im Jahr 2026. Begründung: Die Winterthurerstrasse wird (spätestens) \nim Zusammenhang mit der Unterführung Winterthurerstrasse saniert und umgestaltet. So auch im Bereich des Gschwa-\nderplatzes. Damit diese Gestaltung auf die gewünschte bauliche Entwicklung der Stadt an diesem Ort abgestimmt ist, \nmüssen entsprechende Grundlagen (städtebauliche Studien u.ä.) erarbeitet werden. \nZur Erinnerung: das bauliche Potenzial im Bereich des Gschwaderplatzes ist so gross wie auf dem Zeughausareal - es \nist für die Stadt von zentralster Bedeutung. Antrag mit 2:6 Stimmen abgelehnt. Es wurde ein Minderheitsantrag gestellt. \n\n• Investition Nr. 136 (Chammerholz) Streichung 50k CHF. Begründung: Ein Trottoir für 250k CHF auf diesem kurzen \nTempo 30-Abschnitt erscheint unverhältnismässig. Es sollen alternative und kostengünstigere Varianten geprüft werden \n(z. Bsp. Begegnungszone). Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nrn. 140 und 148 (Wermatswilerstrasse und Kreuzstrasse):Streichung 100k bzw. 500k CHF. Begründung: \nDie beiden Projekte hängen zusammen. Die Lösung mit je einer Einbahn über den Niveauübergang ist wenig durch-\ndacht. Die Lösung ist nachteilig für den Verkehr auf der Freistrasse. Es fehlt ein Gesamtkonzept, in welchem die Auswir-\nkungen des Einbahnregimes ausreichend untersucht wird. Bevor punktuell solche irreversiblen Anpassungen erstellt \nwerden, sollte ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden! Antrag zu Nr. 140 mit 4:4 Stimmenangenommen. Antrag zu \nNr. 148 mit 5:3 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 141 (Werrikerstrasse)Streichung 400k CHF. Begründung: Ein so kurzes Trottoir für 400k CHF für die paar \nwenigen EFH erscheint unverhältnismässig. Es sollen alternative und kostengünstigere Varianten mit Beteiligung der \nAnwohner geprüft werden. Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 184 (Poststrasse) Streichung 100k CHF. Begründung: Die Strasse ist gemäss Erhebung 2024 noch in \neinem guten Zustand, eine Sanierung und Umgestaltung ist nicht notwendig. Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\nDie KPB stimmte dem geänderten Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB gibt Martin Keller (SVP) zu Protokoll:  \nEtliche grosse Projekte wie der neue Busbahnhof, die Zentrumsentwicklung sowie die weiter Planung diverser Verkehrspro-\njekte werden das GF Stadtraum und Natur auch im Jahr 2026 stark beschäftigen. \nIm neuen Budget wird ein Globalkredit von CHF 8.703 Mio. inklusive Abschreibungen von CHF 1.486 Mio. beantragt. Die \nSteigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt somit rund CHF 1.6 Mio. (ca. plus 22%). Grösste Kostentreiber sind der um CHF \n566‘000 erhöhte, von der Stadt Uster nicht beeinflussbare Beitrag an den ZVV und der Wechsel von drei Mitarbeitenden von \nder LG Si zur LG Stadtgrün. \nDie massiv höheren Abschreibungen ergeben sich aus zahlreichen, erst ab 2026 abschreibbaren Projekten (Stadtzentrum, \nNaturschutzverordnung und Liegenschaft «Unter Farb»). \nFür Investitionen sind im GF für 2026 total CHF 4.325 Mio. vorgesehen. Die starke Steigerung ist mit zeitlichen Verschiebun-\ngen und den entsprechenden Verzögerungen bei den Bachrevitalisierungen in Nänikon und Werrikon sowie Vorprojekten und \nPlanungen betreffend attraktives Stadtzentrum, Busbahnhof und zusätzlicher Veloinfrastruktur zu erklären. Diese grossen \nBrocken in der städtischen Planung werden wohl noch länger Anlass zu Diskussionen geben. \nIn der KPB wurden folgende Anträge gestellt. \n\n• Investition Nr. 294 Bahnquerung Winterthurerstrasse Streichung CHF 100‘000: Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n• Investition Nr. 295 Bahnüberquerung Wermatwilerstrasse Streichung CHF150‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stich-\n\nentscheid Präsident angenommen. \n\n• Investition Nr. 306 Fussgängerfreundliches Zentrum Streicung CHF 800‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stichent-\nscheid Präsident angenommen. \n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\n• Investition Nr. 307 Monamo Projektumsetzung Streichung CHF 50‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid Prä-\nsident abgelehnt. \n\nEin Antrag zur Investition Nr. 282 Bahnhofzentrum mit Kürzung um CHF 500‘000 wurde zurückgezogen nach Hinweis von \nStadtrat Stefan Feldmann, dem Gemeinderat liege bereits die entsprechende Weisung 82/2025 vor und das ordentliche Ver-\nfahren sei einzuhalten. \nDas GF gab zu keinen weiteren Diskussionen Anlass. Die KPB empfiehlt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) Annahme. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB gibt Ulrich Schmid (SVP) zu Protokoll:  \nZur besseren Abbildung des zugewiesenen Leistungsauftrags wurde die Bezeichnung der LG «Vermessung» neu in LG \n«Geoinformation und Vermessung» unbenannt. Die Dienstleistungen rund um die Geoinformation bilden mittlerweile – ins-\nbesondere im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung von georeferenzierten Daten neben den bislang tragenden Ver-\nmessungsdienstleistungen – einen bedeutenden Anteil der Tätigkeiten der Leistungsgruppe. Um Verwechslungen vorzubeu-\ngen, wurde dafür die Bezeichnung des Geschäftsfelds auf den übergeordneten Begriff «Hochbau» eingekürzt. Damit werden \nDienstleistungen konsequent da bezeichnet, wo sie auch erbracht werden. \nUns wurde ein um CHF 60’000 tieferes Budget gegenüber dem Vorjahr zugestellt. Zu Buche fallen vor allem die Positionen \nLG Baubewilligungen +CHF 370’000, die LG Architektur und Denkmalpflege -CHF 220’000 und weiter die Position Abschrei-\nbungen mit -CHF 140’000 (bedingt durch tiefere Investitionen).  \nDie vielen von uns gestellten Fragen wurden sehr ausführlich und zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. \nDer Personalausbau um 140 Prozent erfolgt vollumfänglich im Bereich der LG Bewilligungen. Die Umsetzung aus der PBG-\nRevision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung», die Massnahmen aus der Grundwasser- und der damit einhergehenden \nTrinkwasserverschmutzung sowie das neue Wassergesetz sind die Verursacher. Der Personalausbau ist zu einem grossen \nTeil fremdgesteuert. Weiter will der Stadtrat eine noch bessere Erreichung resp. Einhaltung der Verfahrensfristen. \nMit der einhergehenden Digitalisierung und wenn nicht laufend wieder neue Gesetze und Vorschriften dazu kommen und \ndann umgesetzt werden müssen, kann und muss der Ressourcenbedarf im GF-Hochbau Ende 2027 wieder überprüft wer-\nden. Bereits macht jedoch wieder eine allfällige Neuerung aus dem Kantonsrat die Runde. Der Kantonsrat hat die Absicht, \ndie Frist für die Erledigung von Baugesuchen von vier auf drei Monate zu verkürzen. Damit würden die Bemühungen der \nStadt in diesem Bereich wieder zu grossen Teilen obsolet werden. Der Stadtrat müsste wohl die zusätzlich geschaffenen Stel-\nlen weiter belassen, wenn nicht sogar ausbauen. \nDie Reduktion um -CHF 180’000 in der Investitionsplanung ist im Wesentlichen auf die Position «Denkmalpflege Inven-\ntarüberprüfung (nur alle 20 Jahre)» zurückzuführen. \nIm Jahr 2026 laufen 5 Projekte. Zwei Projekte wurden im Jahr 2024 und früher gestartet (Aufhebung Flurwege im Baugebiet \nund Digitalisierung Baubewilligungsverfahren; Stichwort eBaugesuche.zh), zwei Projekte wurden im Jahr 2025 gestartet \n(Darstellung der Prozesse der Qualitätssicherung in Architektur und Denkmalpflege und Öffentlichkeitsarbeit – Baukultur \nsichtbar machen) und ein Projekt (Automatisierung des Ressourcenmanagements im Baubewilligungsverfahren) wird im Jahr \n2026 gestartet. \n\nGF Bildung \n\nFür die Kommission KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDas GF Bildung plant für 2026 mit einem Budget von CHF 2.648 Mio. inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen wären es \nCHF 2.475 Mio., also CHF 121‘000 weniger als für 2025. Die grössten Veränderungen im Detail: \n• 1.25 VZE resp. CHF 175‘000 werden von der LG Dienste zum neuen Geschäftsfeld Schulliegenschaften verschoben. Da-\n\nmit ist erklärbar, weshalb das Globalbudget sinkt. \n• Die Steigerung der Globalbudgets der vier Leistungsgruppen beträgt (ohne oben erwähnte Verschiebung zu den Schul-\n\nliegenschaften) CHF 137‘000. Davon sind CHF 34‘000 höhere interne Verrechnungen, welche vom GF Bildung nicht be-\neinflusst werden können. \n\n• Die verbleibende Differenz wird mit höheren Erträgen der Zahnklinik praktisch wettgemacht. Hier ist ein kleiner Über-\nschuss von rund CHF 100‘000 geplant, welcher die voraussichtlichen Abschreibungen (diese sind in den CHF 173‘000 \nAbschreibungen enthalten) decken kann. Damit ist der Betrieb der Zahnklinik leicht rentabel. \n\nWeitere Punkte: \n• Die Stellenprozente der eigentlichen Schulverwaltung ändern sich nicht, auch wenn immer wieder mal Stellenprozente \n\nvon einer LG zur anderen verschoben werden.  \n• Mit Sorge beobachtet der SPD, dass der Entwicklungsstand von Kindern bei Eintritt in den Kindergarten zunehmend \n\nheterogener wird. Immer mehr Kinder verfügen über nur begrenzte Erfahrungen mit ihrer Umwelt, haben eine schwa-\nche basale Sprachentwicklung und kaum Gruppenerfahrungen. \n\nInvestitionen sind keine geplant. \nDie KBG empfiehlt mit 7:2 Stimmen, das Budget 2026 zu genehmigen. \n\n \n\nGF Schulliegenschaften \n\nFür die Kommission KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDas GF Schulliegenschaften plant für 2026 mit einem Budget von CHF 9.76 Mio. inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen \nwären es CHF 5.739 Mio. Eine Vergleichszahl mit dem letzten Jahr gibt es nicht. Das Globalbudget (ohne Abschreibungen) \nder LG Schulliegenschaften betrug CHF 4.687 Mio.; zudem wurden CHF 175‘000 vom GF Bildung verschoben und CHF \n165‘000 vom GF Primarschule.   \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\n \nNeben den Schulliegenschaften wurde auch der Unterhalt für weitere Liegenschaften zum GF Schulliegenschaften verscho-\nben: \n• Unterhalt Schulliegenschaften Fremdmiete (Budget CHF 407’400) \n• Unterhalt Stadthalle (Budget CHF 56’300) \nDas neue Geschäftsfeld besteht aus den Leistungsgruppen „Bewirtschaftung Schulliegenschaften“ und „Schulraum“. Diese \nbeiden Leistungsgruppen sind unterschiedlich gross; die eine Leistungsgruppe beschäftigt vor allem Hauswarte und Reini-\ngungspersonal und ist für den Unterhalt der Liegenschaften zuständig. Die LG Schulraum schaut, dass genügend Schulraum \nfür die SuS zur Verfügung steht, also ist v.a. mit Planung beschäftigt. Zudem ist sie Bindeglied zu den Schulleitungen, Ver-\ntritt die Schule in den Bauprojekten und bearbeitet die umfassende Behördenarbeit. \nZu einzelnen Investitionen: \n\n• Investition 329 (Lebensraum Schule): Hier ist für 2026 geplant, den Aussenraum der Kita Mettmenried zu erneuern. \nZudem werden alle Spielplätze (auf Schulanlagen) auf Sicherheit überprüft. \n\n• Investition 336 (SH Nänikon, Stationsstrasse): Sanierung des Pausenplatzes und der Hausanschlüsse. \n• Investition 340 (Seestrasse 109): Erdbebenertüchtigung Schulhaus \n• Investition 393 (Integration Musikschule): Die Musikschule soll analog einer Schuleinheit in die ICT der Primarschule \n\nintegriert werden (Anpassungen Netzwerk, Multifunktionsgeräte, Integration in das M365-Tenant). \n• Investition 395 (Nänikon, Raumbedarf Betreuung): Auf der Schulanlage Nänikon fehlt es an Raum, die Betreuungszah-\n\nlen wachsen weiter. Der Richtplan verzögert sich, der Projektwettbewerb für einen Ausbau wurde bis zur Umsetzung \ndes Richtplans gestoppt. Es wird noch viele Jahre dauern, bis Planungssicherheit besteht. Eine Machbarkeitsstudie soll \naufzeigen, wie und wo zusätzlich provisorischer Schulraum geschaffen werden kann. \n\n• Investition 396 (Steigstrasse 9, Optimierung Akustik): Die Räume weisen viel Hall und schlechten Schallschutz auf. Die \nDecken sollen Akustikplatten und besseren Schallschutz erhalten. \n\n• Investition (keine Nummer) S. A – 13 oben (HPSU, Brandschutz, Auflage Behörde): Behördliche Auflagen schreiben \nVerbesserungen des Brandschutzes vor im Gebäude Winikerstrasse 5a. Die Brandabschlüsse zum Atrium sind momen-\ntan nicht konform. Die Investitionen beinhaltete Optimierung der Brandschutztüren und Brandschutztore sowie Brand-\nwiderstände der Trennwände, Rettungszeichen und Sicherheitsbeleuchtung.  \n\nAbstimmungen: \n• Es wurde der Antrag gestellt, bei der Investition Nr. 329 Lebensraum Schule, Sanierung Aussenanlagen Kindergarten \n\nCHF 50‘000 zu kürzen (von CHF 120‘000 auf CHF 70‘000). Dieser Antrag wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n• Die KBG empfiehlt mit 7:2 Stimmen, das Budget 2026 zu genehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll:  \nDas Nettobudget des Geschäftsfeldes Sicherheit erhöht sich im Jahr 2026 minimal von 3'732'000 auf 3'804'000 Brutto (also \ninklusive Abschreibungen) macht das Budget allerdings 345’000 CHF aus, was 4'634'000 CHF ausmacht und einem Anstieg \nvon ca. 8% entspricht. Insgesamt macht der Abschreibungsbetrag 830'000 CHF aus, zurückzuführen insbesondere auf akti-\nvierte Objekte. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 49% resp. 273'000 CHF mehr Abschreibungen, auf welche das Geschäfts-\nfeld keinen Einfluss hat und das eingangs erwähnte Nettobudget (=Geld, welches dem Geschäftsfeld Sicherheit effektiv zur \nVerfügung steht) nicht betrifft.  \nGF Sicherheit: Der Fokus liegt 2026 weiterhin auf dem Projekt "Ausbildungszentrum Riedikon". Dazu gehört die Optimierung \ndes Betriebs, die Inbetriebnahme eines zweiten Brandhauses und die Planung eines Logistik- und Schulungsgebäudes. Auf-\ngrund von Priorisierungen im Stadtrat wird jedoch geprüft, ob der Zivilschutz an einen alternativen Standort verlegt werden \nkann. Die Kommission wird diesbezüglich informiert werden.  \nLG Stadtpolizei: Im Jahr 2026 schliesst die Stadtpolizei Uster die elektronische Erfassung der Verkehrsschilder ab. Ausserdem \nwerden die beiden ausstehenden und allfällige neue Petitionen zu Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen umgesetzt und \nangegangen. Die bestmögliche Gewährung der Veranstaltungssicherheit auf Ustermer Gebiet ist auch im Jahr 2026 ein \nKernthema der Stadtpolizei.  \nLG Bevölkerungsschutz: Hauptaufgabe ist die Inbetriebnahme des neuen Brandhauses 2 im Ausbildungszentrum Riedikon, \ndie für das Ende des zweiten Quartals 2026 geplant ist. Für den Zivilschutz sind dringend neue Räumlichkeiten zur Verfü-\ngung zu stellen, da die momentanen Räumlichkeiten im Zeughausareal West zufolge des Unterbaurechts-Vertrages in abseh-\nbarer Zeit entfallen werden. Die LG Liegenschaften ist nun auf der Suche nach einem geeigneten Mietobjekt. Dies ist aber \nnicht ganz einfach, weil die neue Liegenschaft mehrere spezielle Eigenschaften wie z.B. Autozufahrt, Toiletten, getrennte \nUmziehräume, etc. aufweisen muss. \n  \n\nPrimarschule\nSchul-\n\nliegenschaften Bildung Total\n\nGF40 GF44 GF49\n\n54’148           5’399                 2’650             62’197           Ziel (Globalbudget / Vorgabe Finanzen)\n\n175 -175 -                 Personalkosten Petra und Steffi zu GF44\n\n-165 165 -                 Betriebskosten Schulliegenschaften zu GF44\n\n53’983           5’739                 2’475             62’197           Total Abacus Budget\n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\nBei der Investitionsplanung geht man im Jahr 2026 von 1’240'000 CHF aus. Folgende Investitionen sind geplant: \n• Ausbildungszentrum Riedikon: Sanierung Brandhaus 2: 500 000 Franken \n• Wettbewerb Neubau AZ Riedikon: 300 000 Franken \n• PFAS-Sanierung AZ Riedikon (Beprobung etc.): 250 000 Franken  \n• Altersbedingter Ersatzbeschaffung semistationäre Anlage (100 000 Franken, als Teilbetrag von insgesamt 220 000 Fran-\n\nken; Beschaffung per erste Hälfte 2027) \n• Ersatzbeschaffung städtische Parkuhren: 40 000 Franken \n• Erweiterung Parkraumbewirtschaftung GP beim Stadtpark: 50 000 Franken \nWeitere Informationen aus dem Geschäftsfeld Sicherheit: \nIn der Sitzung der Subkommission wurde die Frage aufgeworfen, ob der Stadtrat prinzipiell jeden beantragten Anlass in der \nStadt genehmigt und ob ihm bewusst ist, dass diese Veranstaltungen mit Aufwand und Kosten für das Ressort Sicherheit \nverbunden sind. Der Stadtrat ist sich der Folgen für die Sicherheit bewusst. Dennoch möchte er gesellschaftlich wertvolle \nVeranstaltungen nicht verhindern. Um dem Stadtrat künftig eine bessere Entscheidungsgrundlage zu bieten, arbeitet das \nRessort Sicherheit derzeit an einem Modell zur Kostenschätzung für Veranstaltungen. Dieses soll sowohl die finanziellen Aus-\ngaben als auch den Personalaufwand transparenter machen. \nDie wiederkehrende Frage nach dem Bestand der Feuerwehr wurde insofern beantwortet, dass die Stützpunktfeuerwehr in \nUster bezüglich Personalbestands sehr gut dasteht. In den Jahren 2014-2020 hat die Anzahl der Angehörigen der Feuerwehr \n(AdF) soweit abgenommen (104), dass der GVZ diesbezüglich schon Anmerkungen gemacht hat, da der Minimalbestand ge-\nmäss Vereinbarung 100 AdF vorsieht. Bis ins Jahr 2024 hat sich der Personalbestand wieder erholt und umfasst heute 124 \nAdF. Beim Vergleich mit anderen Feuerwehrgemeinden steht die Stadt Uster mit 3.7 AdF pro 1000 Einwohner im unteren \nMittelfeld. Der Durchschnitt bei den ermittelten Gemeinden steht bei 4.2 AdF pro 1000 Einwohner. \nDie nötige rigorose Priorisierung des Stadtrats bei den Investitionen ist besonders beim GF Sicherheit (Bevölkerungs-\nschutz/Zivilschutzbelange) zu spüren. Man sucht gemeinsam nach Lösungen; der Umsetzungsdruck ist der Stadtverwaltung \nbekannt. \nDie KÖS empfiehlt die Budgetplanung des GF Sicherheit mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) anzunehmen.  \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2026 CHF 1.694 Millionen nach Ab-\nschreibungen. Gegenüber dem Budget 2025 nimmt der Globalkredit um CHF 160’000 zu. Erfahrungsgemäss kann das GF \nPublikumsdienste unter Budget abschliessen. Die Sanierung des Dienstgebäudes im Friedhof führ zu merklich höheren Ab-\nschreibungen. \nDurch die steigende Bevölkerungszahl in der Stadt bleibt der Aufwand trotz ökonomischen Verbesserungen unverändert \nhoch. \nSonstige spannende Neuerungen und Informationen zum GF Publikumsdienste nachfolgend: \n\n• Der Geschäftsfeldleiter Publikumsdienste Theo Köhli leitet neu die Einwohnerdienste, die Leitung des Geschäftsfelds \nPublikumsdienste ist neu bei Enrico Quattrini. \n\n• 2026 soll das teilrevidierte Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister MERG in Kraft treten. Die Teilrevi-\nsion bezweckt die weitere Harmonisierung der Einwohnerregister. \n\n• Mit der Fertigstellung der Friedhofgaragen können neu alle Gerätschaften und Fahrzeuge zentral abgestellt werden. \nDies ermöglicht einen erleichterten Betrieb. \n\n• Seit 2024 sind die Gesuche auf ordentliche Einbürgerungen stark gestiegen, dies führ auch in Zukunft zu einer verstärk-\nten Belastung. \n\nDie KÖS bedankt sich beim Geschäftsfeldleiter Publikumsdienste und seinem Team für die geleistete Arbeit und empfiehlt \ndas Budget zu Annahme. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite N/1 lautet auf minus CHF 13'000. Im \nBudget 2025 waren noch minus CHF 14'000, 2024 waren minus CHF 53'000 und im Budget 2023 minus CHF 64'000 einge-\nplant. Die Rechnungen 2023 und 2024 betrugen je minus CHF 106'000 und die Rechnung 2022 minus CHF 144'000. Hierzu \nist wie immer in diesem Geschäftsfeld zu erwähnen, dass das Minus im Aufwand effektiv ein Plus um den Betrag darstellt, \ndie Stadt Uster hier also plant, über das gesamte Geschäftsfeld CHF 13'000 einzunehmen. \nIn der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnahmen CHF 17'000 tiefer budgetiert als \nletztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt von CHF 15'000 höheren Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte \nsich in früheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen \nvon zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon diejenige der letzten \nfünf Jahre der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden Realität vermutlich näherkommen. So ergab die \nJahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss von CHF 37'000 für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 \neinen solchen von CHF 189'000, in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss von \nCHF 42'000, in der Jahresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss CHF 99'000, 2022 CHF 144'000 und die beiden \nletzten Jahre je CHF 106'000. Der jetzt budgetierte Einnahmenüberschuss bewegt sich also doch deutlich tiefer als der \nDurchschnitt der letzten Jahre. Das Geschäftsfeld besteht seit mittlerweile zehn Jahren und anfangs fehlten sicher etwas die \nErfahrungswerte.  \n  \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\nIm Stellenplan stehen 12.4 Vollzeitstellen zu Buche gegenüber 12.2 im Vorjahr, 20% mehr in der Leistungsgruppe Stadt-\namman- und Betreibungsamt. Gemäss Inspektionsbericht des Betreibungsinspektorates des Obergerichts des Kantons Zürich \nvom 9. April 2025 wird der Stadt Uster dringend empfohlen, die Anzahl der Sollstellen um mindestens 200% zu erhöhen, um \neinen Arbeitsanfall gemäss Fallzahlen "IST-2024" angemessen bewältigen zu können (gemäss Merkblatt des Betreibungsin-\nspektorates kann mit einer Stelleneinheit von 100% bis zu 1'000 Betreibungsverfahren fach- und termingerecht bearbeitet \nwerden). Aufgrund der Leistungsmotion 607/2025 mit weitgehendem faktischem Stellenmoratorium ist eine entsprechende \nAnpassung z.Zt. aber nicht möglich.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Zahlen budgetiert als vor einem Jahr, ebenso in der Leistungs-\ngruppe Stadtamman- und Betreibungsamt. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. \nkaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nBezüglich der im NPM-Bericht auf Seite N/4 fehlenden Kennzahlen der LG Friedensrichter ist zu bemerken, dass diese – wie \nschon anlässlich der Besprechung der Jahresrechnung 2024 – vom Friedensrichter weder der Abteilung Sicherheit noch der \nSubkommission KÖS mitgeteilt wurden und daher vorliegend entfallen. Im Übrigen wurden die seitens der Kommission ge-\nstellten Fragen durch die Verantwortlichen der Abteilung Sicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwor-\ntet. Die KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung mit 8:0 Stimmen bei einer Abwesenheit \nzur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Lukas Adam (Grüne) zu Protokoll:  \nDas Globalbudget 2026 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beträgt rund 11,45 Millionen Franken und liegt damit leicht \nunter dem Vorjahresbudget. Der Stellenbestand bleibt mit gut elf Vollzeitstellen unverändert. \nIm Bereich Sozialversicherungen entfallen rund 9,2 Millionen Franken auf die Leistungsgruppe. Die schrittweise Erhöhung \ndes AHV-Referenzalters für Frauen auf 64 Jahre und sechs Monate per Januar 2026 dürfte den Anstieg der Zusatzleistungs-\nfälle zur AHV dämpfen. Bei den Zusatzleistungen zur IV wird hingegen ein weiterer Fallanstieg erwartet, insbesondere weil \nmehr junge Menschen mit psychischen Erkrankungen eine IV-Rente erhalten. Die 13. AHV-Rente, die erstmals 2026 ausbe-\nzahlt wird, hat keinen Einfluss auf die Ergänzungsleistungen. \nIm Bereich Familienergänzende Betreuung stehen rund 2,3 Millionen Franken zur Verfügung. Seit Ende 2024 konnten über \nvierzig zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, und neue Kitas in der Stadt haben weitere rund siebzig Plätze eröff-\nnet. Im Frühjahr 2026 kommt ein zusätzlicher Standort in Nänikon hinzu. Das Projekt zur Umgestaltung des FEB-Modells \nwird 2026 der Stimmbevölkerung vorgelegt. \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll:  \nGF Globalkredit: Das Globalbudget 2025 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beläuft sich auf 1'327’000 Franken. \nEs erhöht sich im Vergleich zur Rechnung 2024 um 70’000 Franken, und reduziert sich zum Budget 2024 um 27'000 Fran-\nken. \nDie Neumeldungen an die KESB liegen aktuell bei durchschnittlich 29 pro Woche, leicht höher als im Vorjahr (26 pro Woche). \nAufgrund demografischer Entwicklungen, gesellschaftlicher Unsicherheiten und steigender Erwartungen an staatliche Unter-\nstützung wird in den nächsten Jahren mit stabil hohen oder leicht steigenden Fallzahlen gerechnet. Jede Meldung führt zu \neinem Prüfungsverfahren. \nIm Kindes- und Erwachsenenschutz bleiben die Fallzahlen insgesamt auf hohem Niveau. Besonders stark zugenommen ha-\nben die Validierungen von Vorsorgeaufträgen, was auf mehr Demenz- und neurologische Erkrankungen sowie eine breitere \nNutzung von Vorsorgeaufträgen hinweist. \nAuch der Kindesschutz bleibt belastet, vor allem wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Vertretungsbeistandschaften für \nunbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) in den Aufnahmezentren Uster und Volketswil. \nDamit die KESB ihren gesetzlichen Auftrag weiterhin erfüllen kann, müssen die Personalressourcen entsprechend gesichert \nund kontinuierlich beachtet werden. Die KESB verfügt über eine vergleichsweise geringe Personalfluktuation von 5% inkl. \nder natürlichen Weggänge durch Pensionierungen. \nKennzahlen und Trends: \n• Kindesschutz-Massnahmen: Steigerung von 471 (ist 2024) auf 480 (2026). \n• Erwachsenenschutz-Massnahmen: Zunahme von 742 (ist 2024) auf 750 (2026). \n• Verfahrenszahlen: Stabil bei hohem Niveau. \n• Fremdplatzierungen Kinder: Keine markanten Veränderungen. \nGF Personal: Die Anzahl der Stellen bei der KESB wird auf 15.4 Stellen belassen. \nGF Investitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen. \nDie KSG beantragt das Globalbudget 2026 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB mit 8:0 Stimmen (abwe-\nsend 1) gutzuheissen. \n\n \n\n  \n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n\nFür die KSG gibt Silvio Foiera-Jenzer (EDU) zu Protokoll: \nDas Budget des GF Gesundheit und Umwelt bleibt grob in dem der Vorjahre. \nIm Vorfeld wurden keine Fragen eingereicht, an der Sitzung ad hoc gestellte Fragen konnten den Kommissionsmitgliedern \nnachvollziehbar erläutert werden. \nMit Fokus auf die weitere Planung der neuen Hauptsammelstelle, bzw. Zukunft der bisherigen Hauptsammelstelle wurde ein \nweitreichender Fragenkatalog eingereicht und beantwortet, der dem Postulat 634/2025 entnommen werden kann. \nAuf eine Eingabe weiterer Fragen anlässlich der SuKo Sitzung wurde somit verzichtet. \nLG Gesundheit und Umwelt: Bzgl. des Projektes „Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen“ wird eine Auswer-\ntung der ZHAW in diesen Tagen erwartet. \nEine Kommissionsinfo bezüglich der Ergebnisse und daraus abgeleiteten Massnahmen ist für 2026 vorgesehen. \nLG Abfallbewirtschaftung: Anlässlich der Volksabstimmung mit ablehnendem Ausgang zu Gunsten der geplanten neuen \nHauptsammelstelle Loren, werden weitere Planungs- und Realisationskredite sistiert und alternative Lösungsansätze für die \nHauptsammelstelle entworfen. \nLG Fachstelle Nachhaltigkeit: Zur weiteren Umsetzung des aktualisierten «Massnahmenplans Klima» werden Controling, Da-\nten und Tools vereinheitlicht bzw mit bestehenden Tools von «Energiestadt» und Weiteren abgeglichen. \nLG Fachstelle Alter: Zur Förderung der Digitalen Kompetenz im Alter, findet in der aktuellen Phase ein Ideen sammeln, und  \nUmsehen mit anderen Gemeinden, SBB, Jugendjobs und weiteren Akteuren statt. \nStand jetzt existiert ein PDF-Dokument, welches Kundenfreundlicher gestaltet werden soll, Bsp. mit einem Angebotsfinder im \nWeb. \nPersonal: Der Personalbestand reduziert sich gegenüber BU2025 um 0.5FTE auf 9.2 Stellen. \nReell eine Erhöhung um 0.2 FTE gegenüber 2024. \nInvestitionsplanung: Für die Investitionsplanung sind CHF 0 im Budget eingestellt. \nGlobalkredit: Inklusiven Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit 19.354MCHF. Somit rund 1MCHF über Vor-\njahres Budget/Rechnung. Dies kann mehrheitlich auf die höheren Heimbeträge zurückgeführt werden. \nUnter Berücksichtigung der üblichen 12kCHF Abschreibungen budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von \n19.366MCHF. \nFazit: Die Subkommission beantragt der Kommission grundsätzlich das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit dem Gemein-\nderat zur Abnahme zu empfehlen. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG gibt Gianluca Di Modica (FDP) zu Protokoll:  \nDie Heime Uster setzen im Jahr 2026 den laufenden Strategieprozess fort. Folglich wird im Jahr 2026 die Machbarkeitsstudie \nzur Angebots- und Immobilienstrategie entwickelt. Dazu sind in der Investitionsplanung (IP Pos. 430) für 2026 CHF 200'000 \neingeplant. Bei dieser Erarbeitung wird auch auf die vom Stadtrat in Auftrag gegeben Prüfung der Auslagerung der Heime \n(siehe MM SR v. 21.8.25) berücksichtigt. Diese Auslagerungsüberlegungen sowie die Entwicklung der Angebots- und Immo-\nbilienstrategie greifen eng ineinander und die Wechselwirkung muss in die Überlegungen einfliessen. Die Heimleitung unter-\nstreicht, dass in diesem Zusammenspiel tragfähige und zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden können. \nGegen Ende des Geschäftsjahres 2024 stellte die Heimleitung eine erhöhte krankheitsbedingte Absenzenquote fest und er-\ngriff fürs 2025/6 entsprechende Massnahmen. Die auffällige Zunahme psychischer Erkrankungen von Lernenden ist besorg-\nniserregend, das Phänomen tritt jedoch in der Breite auf und nicht nur in den Heimen Uster. \nDie im Bericht erwähnte Verzögerung der Aufnahme der Heime Uster auf die kantonale Liste der Pflegeheimbettenplanung \nist administrativer Natur (seitens GD). Der Stadtrat sieht darin keine grundsätzlichen Risiken der Heime. \nDie IT-Umstellung im Gesundheitswesen von BESA auf neu interRAI LTCF wird organisatorisch eine Herausforderung (Sys-\ntem leads Processes = grundlegende Wechsel im gesamten Pflegeprozess), es wird jedoch erwartet, dass die positiven Ef-\nfekte nach der Umstellung überwiegen. \nDer operative Betrieb läuft bei konstant hoher Bettenbelegung stabil und gut. Das durch die neue Heimleitung entwickelte \nund zwischenzeitlich implementierte Führungsinstrument «Führen mit Zahlen» kommt gut an und entfaltet seine Wirkung. \nVon Interesse sind jedoch nicht «nur» die Zahlen, sondern auch die Stimmung (Personal und Bewohnende) ist wichtig. Di-\nverse Massnahmen (Aktivierung etc.) wurden implementiert und kommen bei den Bewohnenden gut an. Eine systematische \nErhebung der Zufriedenheit (auch bei den Angehörigen) ist für 2026 geplant, es werden gut Werte erwartet.  \nIn der Investitionsplanung wurden die Kosten für das Betriebsprovisorium während der Bauphase (IP Pos. 432) gestrichen. \nDies mit der Begründung, dass eine Planung angestrebt wird, welche ohne ein Provisorium auskommt. Die Streichung aus \nder IP ist somit nicht abschliessend, widerspiegelt jedoch die aktuellen Bestrebungen. Die weiteren CHF 400'000 an Investiti-\nonen bewegen sich im üblichen Rahmen und sind für den Unterhalt der Infrastruktur vorgesehen. Aktuell verfolgt die Heim-\nleitung eine kostenschonende defensive Instandhaltungsstrategie, vor der Umsetzung der Immobilienstrategie. \nDie Heime planen mit eine Globalkredit inkl. Abschreibungen von CHF 590'000 und somit auf vergleichbarem Niveau wie \n2025 (aktuell wird in der Rechnung eine Punktlandung erwartet). \nAus der untenstehenden Tabelle geht die Entwicklung des Globalkredits über die letzten Jahre hervor. Deutlich zu sehen ist \ndie Korrelation zwischen den Beiträgen an die Heime aus dem GF Gesundheit und Umwelt und dem Globalkredit der Heime \nUster im Jahr 2024. Die öffentliche Hand wird durch Anpassungen Restkostenbeiträge an die Heime (nicht nur Heime der \nStadt Uster, sondern alle ca. 40 Heime welche Ustermerinnen und Ustermer beherbergen) um CHF 1,103 Mio entlastet. Ent-\nsprechend dieser Entlastung entrichten alle Gemeinden weniger Beiträge an die Heime – so auch an die Heime der Stadt \nUster –, was sofort im Ergebnis der stadteigenen Heime mit einer Ergebnisverschlechterung von CHF 0,779 Mio ablesbar ist. \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\n \nDie Subkommission GF Heime bedankt sich an dieser Stelle bei Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiter Gesundheit Hugo Bossi \nund dem Gesamtleiter Heime Patrick Döbelin für die ausführlich und strukturierte Beantwortung unserer Fragen sowie die \nkonstruktiven Besprechungen vom 24. November und 1. Dezember 2025. \nIn diesem Sinne empfiehlt die KSG einstimmig (9:0) dem Gemeinderat das Budget 2026 des Geschäftsfeldes Heime gutzu-\nheissen. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG gibt Markus Zoller (SVP) zu Protokoll:  \nDie Spitex Uster ist aktiv, ihre Dienstleistungen auf die sich wandelnden Bedürfnissen auszurichten. Die bereits initiierte Ko-\noperation für eine „24h-Spitex“ (also auch in der Nacht), wird in 2026 in Kooperation mit einer Partner-Organisation als Pilot-\nbetrieb gestartet. \nMan hat zudem intern ein neues, spezialisiertes Team „Betreuung und Demenz“ aus bestehenden Mitarbeitenden aufgebaut \nund wird mit diesem Team ab 1. Jan. 2026 aktiv. Es ist eine stelleneutrale Umsetzung. \nZudem wird eine Klientenbefragung bei allen Spitex-Klienten der Spitex Uster via ein externes, spezialisiertes Institut in Auf-\ntrag gegeben. Dies ermöglicht eine neutrale Rückmeldung zur Dienstleistungs-Qualität und dem Angebot und soll Optimie-\nrungs-Potential identifizieren. Die Resultate können dank der externen Auswertung einem Benchmark gegenübergestellt \nwerden. Die Massnahme kann kostengünstig umgesetzt werden und dürfte sich lohnen. \nDie aktuelle erfolgte Prüfung der IT-Infrastruktur für das digitale Management hat nun zur Wahl eines neuen IT-Dienstleis-\ntungsbetriebs geführt, gemeinsam mit den Heimen. Im Jahr 2026 soll die Migration der Daten erfolgen. Die digitale Archivie-\nrung soll über das städtische Geschäfts-Verwaltungssystem CMI erfolgen können. Die einmaligen Projektkosten für die nö-\ntige Umstellung wurde mit CHF 80‘000 veranschlagt. \nLG Pflege: Die Spitex Uster hat das Ziel, die kantonalen Vorgaben zu Ausbildungs-Verpflichtung (ABV) zu erfüllen. Es sind \ndrei Ausbildungs-Lehrgänge: Pflegefachperson HF, Fachangestellte Gesundheit und Assistentinnen sowie Assistenten Ge-\nsundheit und Soziales, die hier angeboten werden können. Es bietet auch die Chance, eigenen Nachwuchs so zu erhalten. \nAktuell können die Vorgaben erfüllt werden, womit man von ausgleichender Entschädigung befreit ist. Das externe Rekrutie-\nren von Studierenden ist herausfordernd, warum man im Besonderen bestehende Mitarbeitende weiterentwickeln und för-\ndern will. \nIm Bereich von ambulanter Kinder- und Jugendpsychiatrie wird das Leistungsangebot ausgebaut und auf ein jüngeres Klien-\ntel ausgeweitet, entsprechend den beobachtbaren Entwicklungen. Jugendliche mit Problemen können so teilweise ambulant \nstatt stationär betreut werden. Die Verlagerungen sollen nicht dazu führen, dass die klassischen Pflegeangebote weniger zur \nVerfügung stünden. Die Nachfrage nach Pflegeleistungen ist aktuell etwas rückläufig, womit auch bereits das Stellenbudget \nvon 57.6 Stellen auf 51.8 Stellen reduziert wurde. Auch in der Führung/Leitung der Spitex wurde es von 3.8 auf 3.4 Stellen \nreduziert. \nLG Hauswirtschaft: Da die Tarife hier seit 2016 gleich geblieben sind, wurden diese nun auf den 1.1.2026 hin einer Anpas-\nsung unterzogen, womit sich diese erhöhen. Es wurde mit einer leichten Stellenerhöhung geplant, wie es sich in den Vorjah-\nren entwickelte.  \nUnter dem Begriff „Smart Living“ werden elektronische und digital gesteuerte Geräte verstanden, welche den Alltag im Haus-\nhalt erleichtern können. Hier werden sinnvolle Produkte evaluiert und dann im Spitex-Shop ergänzend angeboten. \nGlobalbudget: Gegenüber dem IST Wert der Ausgaben 2024 von CHF 1.43 Mio. steigen die budgetierten Ausgaben auf CHF \n1.64 Mio. (+ CHF 210‘000.-). Bedingt ist es u.a. durch die steigenden IT-Kosten von ca. CHF 115‘000 (davon einmalige Pro-\njektkosten der Umstellung von CHF 80’000.-) und durch die vertragliche Steigerung der Mietkosten sowie einer höheren Ver-\n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\nrechnung der Stadt für Ihre HR-Dienste. Es wird gegenüber dem IST2024 auch ein um CHF 287‘000 höherer Umsatz budge-\ntiert, dies bei weniger Stellen. Dies könnte als ambitioniert gesehen werden, hat aber eventuell auch mit den vermittelten \nLeistungen zu tun („24h-Spitex durch Externe“). Die Spitex budgetiert für 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF \n303‘000.-. Dieser Aufwandüberschuss liegt höher als im Budget 2025, aber tiefer als IST2024. Aufgrund der verschiedenen \nUmstände und Massnahmen ist ein neutrales Budget aktuell nicht möglich. Dies wäre in längerer Sicht wieder als erstrebens-\nwert zu sehen. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll:  \nIn der Subkommission wurde das Geschäftsfeld Sport am 24. November 2025 besprochen. Anwesend waren dabei Stadträtin \nKarin Fehr, Hugo Bossi, Leiter Abteilung Gesundheit, Beat Berger, Leiter GF Sport sowie Dieter Hohmann und Marc Thal-\nmann als Vertreter des Gemeinderats.  \nDie KBG hat das Geschäft an der Sitzung vom 1. Dezember 2025, die RPK am 8. Dezember 2025 behandelt. Anwesend bei \nder KBG-Sitzung waren seitens der Verwaltung Stadträtin Karin Fehr und Hugo Bossi.  \nAllgemein: Der Sport in Uster ist mit CHF 138 (Vorjahr CHF 139) Kosten je Einwohner im langjährigen Mittel budgetiert und \nes wird mit einem verbesserten Kostendeckungsgrad von 56.3% (Vorjahr 40%) als 2025 gerechnet. Ohne Abschreibungen \nbleibt sich der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget 2025 mit einer Senkung um TCHF 8 von TCHF \n2'840 auf TCHF 2'832 marginal unter dem Vorjahr. Die Abschreibungen steigen hingegen um TCHF 39 von TCHF 2‘222 \n(2025) auf TCHF 2‘261. Somit steigen die Aufwendungen im GF Sport leicht von TCHF 5'062 auf TCHF 5'093 resp. 0.6%. \nDie Sportstadt Uster plant damit einen gegenüber dem vergangenen Jahr leicht tieferen Anteil von 3% des Globalkredits \n(Vorjahr 3.1%) für den Sport auszugeben. Der Stellenplan verbleibt bei 27.5 VZE. \nDie Entwicklung der Gesamtplanung der Sportanlage Buchholz ist vom Ausgang des Richtplanungsprozesses abhängig. Je \nnachdem muss überprüft werden, ob und wie die Planung zu optimieren ist.  \nLG Sportanlagen: Die letztjährigen Abklärungen zur Haustechnik der Sporthalle haben ergeben, dass die Erneuerung auf das \nJahr 2027 hinausgeschoben werden kann. Entsprechend wird die Planung 2026 angegangen und gleichzeitig mit einer Be-\ndarfserhebung die Nutzung der Halle durch die Vereine optimiert. \nDie Situation um die Sanierung des Dorfbades akzentuiert sich. Um einer möglichen Schliessung des Bades zuvorzukommen, \nsind die Sanierungsmassnahmen nun dringend anzugehen. Aufgrund des denkmalpflegerischen Schutzstatus des Bades ist \nmit einer aufwändigeren Planung und Ausführung zu rechnen. \nDie gemeinsame Planung von einem Dojo des Judoclub und dem Forsthof wurde aufgrund der zu hohen erwarteten Kosten \nverworfen. Nun wird ein Projekt östlich der Sporthalle Buchholz weiterentwickelt, welches eine Halle für den Judoclub um-\nfasst und durch den Club getragen werden wird. Die Stadt wird die Realisierung voraussichtlich, im gleichen Rahmen wie bei \nanderen privat getragenen Projekten auf den Sportanlagen, mit einer Abgabe im Baurecht zu minimalen Zinsen unterstüt-\nzen. \nLG Sportförderung: Der aufgewertete Trendsportplatz soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen Bewegungsangeboten be-\nspielt und bekannt gemacht werden.  \nDie Angebote zum freiwilligen Schulsport sollen um zehn Kurse ausgebaut werden und 1'400 Teilnehmende anziehen und \nzur Bewegung animieren. \nDas letztjährige Pilotprojekt "Active City" war ein Erfolg. Während sieben Wochen fanden im Stadtpark/Püntareal rund 60, \ndurch Vereine und lokale Anbieter organisierte, kostenlose Lektionen statt. Aufgrund der hohen Nachfrage werden 2026 zu-\nsätzliche Angebote und Standorte geprüft. \nDie KBG dankt der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und empfehlen den Globalkredit \n2026 inkl. Abschreibungen über TCHF 5'093 zur Annahme. \n\n \n\nGeschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll:  \nIm Budget 2026 ist für das Geschäftsfeld Soziale Dienste ein Globalkredit von 16,658 Millionen Franken eingestellt. Höhere \nKosten entstehen insbesondere durch das Kinder- und Jugendheimgesetz sowie die Alimentenbevorschussung. Seit 2022 hat \nsich die angepasste Organisation der Sozialen Dienste in Uster bewährt. Der Fokus auf nachhaltige Integration durch gezielte \nBeratung und Betreuung zeigt weiterhin Wirkung. Herausforderungen wie der Asylbereich werden dank erfahrener Mitarbei-\ntender und guter Zusammenarbeit gemeistert, wobei die weitere Entwicklung vom Ukrainekonflikt und möglichen Änderun-\ngen beim Schutzstatus S beeinflusst werden könnte. \nLG Sozialberatung: Für die Sozialberatung ist keine generelle Kostenerhöhung vorgesehen; das Budget wird an die tatsächli-\nchen Kosten von 2024 angepasst. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin unter dem kantonalen Durchschnitt, die Zahl der \nNeuanmeldungen in der Sozialhilfe steigt jedoch leicht. Gründe sind unter anderem psychische Erkrankungen, soziale Krisen \nsowie Adoleszenzprobleme. Der Bedarf an Betreuung und spezialisierten Wohnlösungen nimmt zu. \nBei Wohnungsverlusten werden in Zusammenarbeit mit der Asyl- und Flüchtlingskoordination Lösungen in Notwohnungen \ngefunden, auch für Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe. Zusätzlich unterstützt der «Verein Du Für Alle» Klientinnen bei \nder Wohnungssuche. Personalressourcen werden angepasst, um bestehende Aufgaben effizient abzudecken. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination. Das Budget für diese Leistungsgruppe wird aufgrund rückläufiger Asylzahlen reduziert. \nDie Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine bleibt stabil, die effektive Belegung liegt aktuell zwischen 1,2 % und 1,4 %. \nIntegrationsmassnahmen (sprachlich, sozial, beruflich) werden fortgeführt, jedoch decken kantonale Pauschalen die Kosten \nfür Unterbringung und Fallführung nicht vollständig. \nMit der erhöhten kantonalen Zuweisungsquote von 1,6 % rechnet Uster für 2026 mit 572 Personen, darunter 60 unbegleitete \nJugendliche. Aufgrund der Wohnungsnot verlängert sich der Verbleib in Notunterkünften. Es wird zudem eine Zunahme von \n\n\n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege und Weisung 87/2025 des Stadtrates: Berichte über die GF \n\n \n\nFlüchtlingen erwartet, da Anerkennungen zunehmen. Sozialhilfekosten werden vom Kanton übernommen, Betreuungskosten \njedoch nicht. \nLG Berufliche und Soziale Integrationsangebote: Die Anzahl Teilnehmender in der beruflichen Integration bleibt stabil, die \nFälle werden jedoch komplexer. Durch Angebotsanpassungen und den Umzug des Angebots Handwerk in neue Liegenschaf-\nten wird eine gute Auslastung erwartet. Entsprechend der aktuellen Entwicklungen werden die Angebote im Rahmen der \nsozialen Integration ausgebaut, wodurch etwas weniger Fremdaufträge (berufliche Integration) angenommen werden kön-\nnen, um mit den bestehenden Ressourcen auszukommen. Im gastronomischen Bereich wird kein Wachstum angestrebt, \nsondern weiterhin auf arbeitsagogische und kulinarische Qualität geachtet.  Das Arbeitsintegrationscoaching verzeichnet län-\ngere Verweildauern bei Personen mit Mehrfachproblematiken, Einsätze an Einzeleinsatzplätzen nehmen zu. Die Bewerbungs-\nwerkstatt wird weiterhin angeboten, abhängig von der politischen Entwicklung in der Ukraine. \nLG Berufsbeistandschaft: Die Fallzahlen steigen leicht, da komplexere Mandate länger betreut werden müssen. Neue Rege-\nlungen wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Vermögensverwaltungsverordnung erhöhen den Aufwand. Die Übergabe \nvon Mandaten älterer Personen an private Beistände durch die Pro Senectute entlastet weiterhin die städtische Berufsbei-\nstandschaft. \nDem Budget wird von der KSG am 1. Dezember 12.2025 einstimmig zugestimmt mit 8:0 Stimmen.  \n\n \n\nGeschäftsbericht Primarschule \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nBudget 2026: Die Primarschule plant für 2026 mit einem Budget von 54‘860 inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen \nwären es 53.983 Mio., also CHF 120‘000 mehr als für 2025. Die grössten Veränderungen im Detail: \n• Das Budget der Leitung Primarschule (Präsidium und Behörde) sinkt um CHF 37000.; die höheren internen Verrechnun-\n\ngen für die IT können mit tieferen Betriebskosten (z.B. Einsparungen bei den Drucksachen) mehr als wettgemacht wer-\nden. \n\n• Die LG Regelunterricht macht den grössten Posten innerhalb des Primarschulbudgets aus (fast 60 %). Obwohl rund 2 \nStellen aufgrund sinkender SuS-Zahlen gestrichten werden, steigt der Aufwand um CHF 70‘000. Die kantonalen Vorga-\nben bei den Löhnen (Teuerungszulagen, DAG usw.) hätten höhere Personalausgaben von rund CHF 170‘000 zur Folge. \nDem gegenüber stehen tiefere kommunale Lohnkosten. Zudem werden auch in diesem Bereich die Betriebskosten um \nmehr als CHF 330‘000 gesenkt werden. Dieser Posten vermag die höheren internen Verrechnungen (CHF 300‘000) \nmehr als zu kompensieren. \n\n• Bei der LG Tagesstrukturen (die Zusatzangebote, d.h. die Wintersportlager sind neu bei der Volksschule übrige) geht \ndie Primarschule davon aus, dass der Bedarf leicht steigt. Bei den Annahmen fürs Budget 2025 ging man davon aus, \ndass die Anzahl der Vollzahler, abnimmt. Dies ist aber nicht eingetroffen und so wird für 2026 wieder ein ähnlicher Be-\ntrag wie für 2024 eingesetzt. Das hat Einsparungen von rund CHF 400'000 zur Folge.  \n\n• Bei der LG Sonderpädagogik ist keine Trendwende in Sicht. Das Budget steigt CHF 400'000. Die Anzahl der SuS mit \nexterner Sonderschulung steigt um 5 Kinder. Zudem geht man davon aus, dass die Settings der internen Sonderschu-\nlung im Durchschnitt aufwändiger und dadurch teurer sind.  \n\n• Bei der LG HPSU verbleibt am Schluss eine Null, die Kosten für die Ustermer SuS in der HPSU sind in der LG Sonderpä-\ndagogik enthalten. \n\n• Ähnlich ist es bei der LG Musikschule. Das Globalbudget muss ungefähr auf Null aufgehen; die Kosten für die Ustermer \nSuS in der Musikschule sind separat aufgeführt und nehmen gegenüber dem Budget 2025 um CHF 83'000 ab.  \n\n• Die Informatikkosten sinken leicht um CHF 44'000. \n• Die Kosten für die Schulgesundheit steigen leicht um CHF 68'000. Haupttreiber der Steigerung ist die gesetzliche Vor-\n\ngabe, dass die Stadt für die IPV-Empfänger die Zahnarztrechnungen subventionieren muss.  \n\n• Die Kosten für die Schulsozialarbeiten – diese wird ja vom Kanton eingekauft – steigen um CHF 83'000; hier will der \nKanton höhere Tarife. Grund ist die aufgelaufene Teuerung der letzten Jahre. \n\n• Bei den Kosten für die Volksschule übrige sind die Software-Lizenzen, Präventionsmassnahmen, das Projekt QMS, die \nBibliothek Nänikon und neu die freiwilligen Wintersportlager enthalten. Die Kosten steigen von CHF 317'000 auf CHF \n480'000. Rund die Hälfte der Erhöhung betrifft die Verlagerung der Wintersportlager \n\nWeitere Punkte: \n• Ich gehe davon aus, dass die Reduktion der Betriebskosten bei der Leitung Primarschule und beim Regelunterricht vor-\n\ngenommen wurden, um Kostensteigerung bei der Primarschule auf 0.4 % zu senken, was in der Nähe der erwarteten \nTeuerung liegt. \n\n• Erstmal seit Jahrzehnten rechnet die Primarschule mit weniger SuS und damit mit zwei Klassen weniger.  \n• Bei den Tagesstrukturen wird die Morgenbetreuung nicht so stark nachgefragt wie erhofft, dafür sind die Zahlen bei der \n\nMittags- und Nachmittagsbetreuung steigend, wenn auch nicht so stark wie in den letzten Jahren. Die Zunahme findet \nvor allem bei den Kindergartenkindern statt. \n\n• Die Musikschule hat mit der Integration in die Primarschule den Namen gewechselt. Sie heisst neu „Musikschule Uster“ \nstatt wie frührer „Musikschule Uster Greifensee“. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster ein neuer visuel-\nler Auftritt inkl. Logo entwickelt. Die Kosten beliefen sich auf knapp CHF 16‘000. \n\n• Die Primarschule geht davon aus, dass die FaBe im Kindergarten einen positiven Einfluss auf die Sprachentwicklung \nund die allgemeine Entwicklung der Kinder haben. Die Primarschulpflege geht davon aus, dass durch die höhere Prä-\nsenz der FaBe in der Klasse die Reduktion der DaZ-Lektionen ausgeglichen und für alle Kinder mehr Förderung erreicht \nwerden kann. Da die flächendeckende Einführung der FaBe im Kindergarten logischerweise etwas kostet, das Budget \nder Primarschule gemäss Vorgaben Stadtrat nicht wachsen darf, musste eine Finanzierungsquelle gefunden werden. \nErfahrungsgemäss ist der Handlungsspielraum der Primarschule klein, das mindestens 90 % der Kosten quasi „gebun-\nden“ sind. Die Primarschule will nun die DaZ-Lektionen im Aufbauunterricht von 0.65 Wochenlektionen auf 0.5 Wochen-\nlektionen senken. Im Jahr 2026 ist eine erste Reduktion auf 0.63 Wochenlektionen geplant, was noch vertretbar ist. \n\n\n\nWeisung 96/2025 und Weisung 87/2025: Berichte über die GF \n\n \n\nAllerdings hat das Parlament vor ein paar Jahren beschlossen, die DaZ-Lektionen auf 0.65 Wochenlektionen zu erhö-\nhen. Die Absicht der Primarschule würde an sich einen Parlamentsbeschluss benötigen. \n\nDie Investitionsplanung sieht für das Jahr 2026 CHF 825'000 vor. Hier geht es vor allem um die ICT. Die Investitionen für die \nSchulliegenschaften wurden ins neu geschaffene GF Schulliegenschaften verschoben.  \nEs wurden folgende Anträge gestellt: \n• Das Vorhaben der Primarschule, die FaBe im Kindergarten mit der Senkung der DaZ-Lektionen im Aufbau-Unterricht zu \n\nfinanzieren, fällt nicht durchwegs auf fruchtbaren Boden. Die Senkung im Budget 2026 von 0.65 auf 0.63 Wochenlektio-\nnen ist vorerst auch minim. Aufgrund der Begründung der Primarschulpräsidentin wird kein Antrag gestellt. \n\n• Die FDP stellt den Antrag, das Globalbudget des GF Primarschule um CHF 860‘000 auf CHF 54 Mio. zu kürzen. Der \nRückgang der SuS um 2.37 % müsste im Budget Niederschlag finden. Dieser Antrag wird mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 382 (CHF 50‘000) zu streichen. Bei dieser Investition geht es um den Kauf \nvon Instrumenten ab CHF 50‘000 für die Musikschule. Die SVP ist der Meinung, dass es für die Musikschule keinen Blan-\nkoscheck braucht. Die Musikschule soll einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie teure Musikinstrumente kaufen \nwill. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 391 (ICT: Elektronische Visulisierung, Pilotausrüstung mit IWB) zu strei-\nchen. Es geht um CHF 100‘000. Ein solcher Pilot ist in Zeiten von knappen Finanzmitteln unnötig. Der Antrag wird mit \n3:6 Stimmen abgelehnt. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 393 (ICT: Integration Musikschule) von CHF 75‘000 auf CHF 30‘000 zu \nkürzen (Kürzung = CHF 45‘000). Dieser Antrag wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung: Die KBG empfiehlt mit 6:3 Stimmen, das Budget 2026 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nVersand: 8. Dezember 2025/red \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 26. Januar 2026 \n\nNr. 643/2026 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 643/2026 von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP): \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulats 576/2024 mehrfach da-\nrauf hingewiesen, dass wesentliche Fragen zur Einführung nachhaltiger Massnahmen – insbeson-\n\ndere im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung und dem Einsatz von Mehrweggebinden – \n\nim Rahmen der geplanten Anpassung der Abfallverordnung behandelt werden sollen. \nGleichzeitig wurde kommuniziert, dass für den Uster Märt eine genügende Vorlaufszeit vorgese-\n\nhen ist und dass allfällige neue Vorgaben frühestens nach 2026 Wirkung entfalten sollen. Diese \nKlarstellung ist grundsätzlich zu begrüssen. \n\nDennoch bleiben aus Sicht der Unterzeichnenden zentrale Fragen offen, insbesondere im Hinblick \n\nauf Transparenz, Zieldefinition und die vorgängige Einbindung der direkt betroffenen Akteure. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Stakeholder-Einbindung \n\na. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Stadtrat, die direkt betroffenen Sta-\n\nkeholder – insbesondere Marktfahrende, Vereine und Standbetreiber – vor der \n\npolitischen Festlegung neuer Vorgaben systematisch einzubeziehen? \n\nb. Ist vorgesehen, diese Akteure bereits in die Erarbeitung der Abfallverordnung und \n\ndes Umsetzungskonzepts einzubinden, und wenn ja, in welcher Form (z. B. Work-\n\nshops, Anhörungen, Pilotgruppen)? \n\n2. Erkenntnisse aus dem Stadtfest \n\na. Welche konkreten Herausforderungen und Schwachstellen wurden aus den Erfah-\n\nrungen am Stadtfest identifiziert – insbesondere in Bezug auf Mehrwegbecher-, \n\nDepot- und Logistiksysteme? \n\nb. Welche Lehren zieht der Stadtrat daraus für eine allfällige Umsetzung am Uster \n\nMärt, der sich in Struktur, Dauer und Beteiligten deutlich vom Stadtfest unter-\n\nscheidet? \n\n3. Alternativen zu Mehrwegbechern \n\na. Welche ökologisch sinnvollen Alternativen zu Mehrwegbechern sieht der Stadtrat, \n\ninsbesondere Einwegbecher aus ökologisch vertretbaren Wertstoffen (z. B. Kar-\n\nton, Zellulose), explizit ohne Plastik oder Styropor? \n\nb. Hat der Stadtrat Kenntnis darüber, in welchem Umfang solche Alternativen am \n\nUster Märt oder an vergleichbaren Anlässen bereits heute eingesetzt werden? \n\n«Einführung nachhaltiger Massnahmen am Uster Märt – Transparenz, Zielsetzung und \nEinbindung der Betroffenen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 643/2026 │Seite 2/2 \n \n\nc. Falls nein: Ist der Stadtrat bereit, diese Fragestellung in die geplanten Erhebun-\n\ngen und Auswertungen aufzunehmen? \n\nd. Wie unterscheidet sich der ökologische Fussabdruck zwischen Mehrwegbechern \n\nund Einwegbechern aus ökologisch vertretbaren Wertstoffen (unter Berücksichti-\n\ngung von Produktion, Transport, Reinigung und Entsorgung)? \n\ne. Wie unterscheiden sich die finanziellen Auswirkungen dieser Varianten \n\n– einerseits für die Aussteller (Marktfahrende, Vereine), \n\n– andererseits für den Organisator (beim Uster Märt die Stadt Uster)? \n\nf. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, auf dem Weg weg von Plastik-Einwegbechern \n\nauch Alternativen zu Mehrwegbechern ernsthaft zu prüfen, um Ökologie und \n\nÖkonomie für alle Stakeholder ausgewogen in Einklang zu bringen? \n\n4. Positive Entwicklung der Abfallmengen \n\nDer Stadtrat hat mehrfach auf eine erfreuliche Entwicklung der Abfallmengen am Uster \n\nMärt hingewiesen. \n\na. Welche konkreten Ziele verfolgt der Stadtrat mit zusätzlichen Regulierungen am \n\nUster Märt? \n\nb. Über welchen Zeitraum erstreckt sich diese Entwicklung? \n\nc. Welche Massnahmen haben aus Sicht des Stadtrats zu dieser positiven Entwick-\n\nlung beigetragen? \n\n5. Zielsetzung und Messgrössen \n\na. Welche konkreten Ziele verfolgt der Stadtrat mit zusätzlichen Regulierungen am \n\nUster Märt? \n\nb. Welche Zielwerte (z. B. Reduktion Abfallmenge, CO₂-Einsparung) sollen erreicht \n\nwerden? \n\nc. Ab wann gilt eine Massnahme aus Sicht des Stadtrats als erfolgreich – und an-\n\nhand welcher Kennzahlen? \n\n6. Verhältnismässigkeit und Akzeptanz \n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass neue Vorgaben nicht zu unverhältnismässigem Mehr-\n\naufwand für Vereine und Marktfahrende führen und die Akzeptanz eines traditionsreichen \n\nGrossanlasses wie des Uster Märts nicht gefährden? \n\nDie Unterzeichnenden erachten es als zentral, dass neue Regulierungen nicht nur gut gemeint, son-\n\ndern auch gut gemacht sind: transparent, verhältnismässig und gemeinsam mit den Betroffenen. \nGerade weil der Uster Märt als traditionsreicher Anlass erfreuliche Entwicklungen aufweist, ist Au-\n\ngenmass gefragt – nicht Aktionismus. \n\n \n\nUster, 26. Januar 2026 \nDaniel Schnyder \n\nGianluca Di Modica \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 27. Januar 2026 \nNr. 633/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 633/2025 VON DANIEL SCHNYDER (SVP),  ULRICH \nSCHMID (SVP) UND ANDRES OTT (SVP):  «ENTWICKLUNGEN \nUND AUSWIRKUNGEN DES ASYLWESENS AUF DIE  STADT \nUSTER»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 5. November 2025 reichten die Ratsmitglieder Daniel Schnyder (SVP), Ulrich Schmid (SVP) und \nAndres Ott (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Entwicklung und \nAuswirkungen des Asylwesens auf die Stadt Uster» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDas Asylwesen ist grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes. In den vergangenen Jahren hat sich je-\ndoch gezeigt, dass die Gemeinden – so auch die Stadt Uster – zunehmend mit den Auswirkungen \neiner verfehlten Asylpolitik konfrontiert sind. Während andere europäische Länder einen deutlich \nrestriktiveren Umgang mit Asylgesuchen pflegen, nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich \nüberdurchschnittlich viele Gesuche an – mit erheblichen finanziellen und sozialen Folgen für die Ge-\nmeinden. \nBesonders besorgniserregend ist der Trend bei Asylgesuchen aus der Türkei: Laut offiziellen \nStatistiken lehnt die Schweiz davon lediglich rund 8 % ab – in Deutschland oder Frankreich liegt \ndiese Quote bei 83%. Die SVP Uster stellt fest, dass der Bund unter Bundesrat Beat Jans (SP) \nseiner Verantwortung nicht gerecht wird und stattdessen die Belastung an die Kantone und die \nGemeinden weiterreicht. Dies führt zu einer stetig wachsenden finanziellen und infrastrukturellen \nBelastung der Städte und Gemeinden. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Kostenentwicklung Asylwesen: Wie hat sich der Bruttoaufwand (aus Sicht der Stadt, ohne \n\nBundesentschädigungen) im Asylbereich in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt? Bitte listen \nSie die jährlichen Kosten sowie die prozentuale Veränderung gegenüber dem Jahr 2020 auf.  \n\n2. Belastungen nach Sachbereichen:  In welchen weiteren Aufgabenbereichen der Stadt (insbe-\nsondere Bildung – z. B. DaZ-Unterricht, Schulsozialarbeit, Heilpädagogik – bzw. Soziales oder \nGesundheit) entstehen direkte oder indirekte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Asyl-\nwesen stehen?  \n\n3. Kostenerfassung nach Aufenthaltsstatus: Werden diese Kosten separat je nach Aufenthalts-\nstatus (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge) ausgewiesen? Bitte \nbeziffern Sie diese Kosten für die Jahre 2021 bis 2024 nach Möglichkeit je Bereich und Jahr. \nFalls eine exakte Erfassung nicht möglich ist, bitten wir um eine begründete Schätzung. Falls \nnicht: Ist eine belastbare Schätzung möglich? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/7  \n\n \n\n \n \n\n4. Wegfall von Bundesbeiträgen: Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig \naufgenommene Personen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Welche Mehrkosten \nerwartet die Stadt Uster in den nächsten fünf Jahren durch den Wegfall dieser Beiträge? \n\n5. Haltung gegenüber Bund und Kanton: Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um sich \ngegenüber Bund und Kanton und gegen die faktische Überwälzung der Verantwortung und \nKosten zu wehren? \n\n6. Kapazitätsgrenzen: Unterstützt der Stadtrat eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für die \nAufnahmequote von Asylsuchenden von 1 % der Wohnbevölkerung?  \n\n7. Falls nein: Wo sieht der Stadtrat die faktische Kapazitätsgrenze / Obergrenze der Auf-\nnahmequote für die Stadt Uster? Wie und wo gedenkt der Stadtrat, zusätzliche Asylsuchende \nkünftig unterzubringen? Und welche Auswirkungen erwartet er dadurch auf die Wohnraum-\nsituation sowie auf die angestammte Bevölkerung? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkung \n\nDas Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe, die Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam lösen \nmüssen, wobei die Entscheidung über die Asylgesuche beim Bund liegt. Gegenwärtig sind viele \nsolcher Verfahren pendent, so dass Kantone und Gemeinde auch Personen mit pendenten Ver-\nfahren aufnehmen müssen. Diese Situation ist weder für die Gemeinden noch für die betroffenen \nPersonen gut. \nDennoch ist die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2024 erstmals seit mehreren Jahren gesunken. Die \nfinanzielle und infrastrukturelle Belastung für die Stadt Uster ist zwar hoch, hat aber seit 2024 leicht \nabgenommen. Neu hat der Regierungsrat die Quote von 1.6 % mit Schreiben vom 16. Dezember \n2025 per 1. Januar 2026 auf 1.5 % gesenkt.  \nNeben Afghanistan und Eritrea stellt die Türkei das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden \ndar.  \nGemäss offiziellen SEM-Zahlen für das Jahr 2024 wurden 64 % der Gesuche abgelehnt. Die Zahl der \nAsylgesuche aus der Türkei ist zudem deutlich gesunken (Oktober 2023: 913; Oktober 2025: 187).  \nDie Türkei ist neben Algerien die Nation, in die der Kanton Zürich am meisten Rückführungen durch-\nführt.  \n\nIn der Stadt Uster betrug der Anteil der Personen mit Asylhintergrund ohne Personen mit Schutz-\nstatus S per 31.12.2023 0,69 % (Kennzahlenbericht, Tabelle A5, S. 42).  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 1: \n«Kostenentwicklung Asylwesen: Wie hat sich der Bruttoaufwand (aus Sicht der Stadt, ohne Bundes-\nentschädigungen) im Asylbereich in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt? Bitte listen Sie die jähr-\nlichen Kosten sowie die prozentuale Veränderung gegenüber dem Jahr 2020 auf.» \nAntwort: \nDer Bruttoaufwand in der Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination wird jährlich im NPM-\nJahresbericht ausgewiesen und hat sich in den letzten Jahren wie folgt geändert (Beträge in \nSchweizer Franken): \n\nJahr 2021 2022 2023 2024 \nNettoausgaben Stadt Uster    903 539 1 532 715 2 705 382 2 115 601 \nBundes- und Kantonsbeiträge 2 000 239 4 172 912 5 378 644 5 110 628 \nTotal Bruttoausgaben 2 903 778 5 705 627 8 084 026 7 226 229 \n\nVeränderung der Nettoausgaben seit 2020: 130 %. Siehe auch detaillierte Aufstellung unter \nFrage 3. \n\nFrage 2: \n«Belastungen nach Sachbereichen: In welchen weiteren Aufgabenbereichen der Stadt (insbeson-\ndere Bildung – z. B. DaZ-Unterricht, Schulsozialarbeit, Heilpädagogik – bzw. Soziales oder Gesund-\nheit) entstehen direkte oder indirekte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen?» \n\nAntwort: \nBei der Abteilung Sicherheit präsentiert sich die Situation wie folgt:  \n− Einwohnerdienste: \n\nDa der Stadt Uster zugewiesene vorläufig Aufgenommene im Einwohnerregister eingetragen \nwerden müssen, entsteht auch bei den Einwohnerdiensten ein gewisser Arbeitsaufwand. So \nwerden aktuell rund 140 vorläufig Aufgenommene geführt, was hochgerechnet ein geschätzter \njährlicher Arbeitsaufwand von insgesamt nicht mehr als 15 Stunden bedeutet. Den doppelten \nAufwand verursachen die ungefähr 300 registrierten Schutzbedürftigen, welche aber bekanntlich \ngar kein Asylverfahren durchlaufen. Asylsuchende werden hingegen gar nicht (mehr) geführt \nund verursachen somit auch keinerlei Kosten. \n\n− Zivilstandsamt: \nDas Zivilstandsamt ist nur am Rande betroffen, wenn Geburten, Trauungen oder Todesfälle zu \nbeurkunden sind. \n\n− Stadtpolizei: \nDie Stadtpolizei Uster kann ihren Grundauftrag, auf dem Stadtgebiet für Ruhe, Ordnung und \nSicherheit zu sorgen, auch im Asylbereich aktuell gut erfüllen. Die Inbetriebnahme der Unter-\nkunft Rosengarten in Uster per Oktober 2023 fordert die Stadtpolizei aber seitdem umfassend. \nIm Vordergrund stehen Sitzungen, Patrouillen, Präventionskampagnen, Schulungen, repressive \nTätigkeiten/Controllings, häufige Präsenz vor Ort und im Schulhaus Oberuster. Dies betrifft den \nJugenddienst und die uniformierten Kräfte. Pro Tag sind dies durchschnittlich vier Stunden an \nFronttätigkeiten (2 Mann/Frau à 2 Stunden, inkl. Fallabarbeitung). Hochgerechnet ergeben sich \nsomit rund 1460 Stunden pro Jahr. Hinzukommen noch die Stunden betreffend Koordinations-\nsitzungen (AFK, Kapo ZH, Kanton Zürich, Betreiberfirma etc.), was ca. weitere 250- 300 Stunden \npro Jahr (2-3 Kader/Kommandovertreter involviert) ausmacht. Hinzukam die Überwachung der \nModulbauten (Wagerenhof und hernach und nun aktuell Bankstrasse sowie seit März 2024 das \nHaus Abendstern (Patrouillenpräsenz, Workshops, Ausrückfälle, Dialoge mit Bewohnenden und \nAnwohnern, etc.).   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/7  \n\n \n\n \n \n\nBei der Abteilung Präsidiales zeigt es sich wie folgt: \nDie Jugendarbeit, welche der Leistungsgruppe (LG) Kindheit, Jugend und Inklusion angegliedert ist, \nführt diverse Freizeit- und Beratungsangebote für alle in Uster wohnhaften Jugendlichen zwischen \n12 und 18 Jahren. Asylsuchende Jugendliche sind dabei fester Bestandteil des Klientels, bilden aufs \nGesamte gesehen aber eine Minderheit. Ihre Teilnahme an den Angeboten trägt merklich zu ihrer \nIntegration in der Schweiz und spezifisch in Uster bei. Insbesondere die Beratungs- und Sportange-\nbote werden verhältnismässig stark genutzt. \n\nDie Abteilung Finanzen, vertreten durch die Leistungsgruppe Baumanagement des Geschäfts-\nfeldes (GF) Liegenschaften, trägt als Eigentümervertreterin der Stadt Uster die Verantwortung für \ndie Umsetzung des strategischen Portfoliomanagements sowie das operative Baumanagement aller \nHochbauten und Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster für die SIA-Phase 3 «Projektierung», \nSIA-Phase 4 «Ausschreibung» und SIA-Phase 5 «Realisierung».  \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften der Abteilung Finanzen bewirtschaften 43 Wohnungen im Eigen-\ntum der Stadt Uster. Diese sind entweder an Private/Dritte vermietet oder an die Abteilung Soziales \nder Stadt Uster, u.a. an Personen aus dem Asylbereich.  \nFür die Unterbringung von Schutzsuchenden in bestehende städtische Wohnungen oder in zusätz-\nlichen Unterkünften ist darum das Geschäftsfeld Liegenschaften direkt betroffen.  \nDie Verschärfung der Situation in der Ukraine ab 2022 führte beim GF Liegenschaften zu einem \nmarkanten Mehraufwand. So musste innerhalb kurzer Zeit bestehender städtischer Wohn- und \nBüroraum geprüft und, bei Eignung, für das Asylwesen zur Verfügung gestellt werden. Es waren \ndiverse bauliche Massnahmen (Brandschutz, Brandmeldesysteme, Einbau von Küchen usw.) nötig. \nZusätzlicher Wohnraum musste von Dritten dazu gemietet und den Bedürfnissen angepasst \nwerden. Zudem musste innerhalb eines Jahres ein bestehender Modulbau gekauft, umgebaut, \ndemontiert und an der Bank-/Winterthurerstrasse wieder aufgebaut werden.  \nDer dafür benötigte personelle und finanzielle Aufwand war weder geplant noch budgetiert. \n\nAbteilung Bildung (Geschäftsfeld Primarschule) \nGrundsätzlich erfasst das GF Primarschule den Aufenthaltsstatus nicht in seinen Systemen und kann \nsomit keine klaren, direkten Kostenzuweisungen zum Asylbereich machen. \nIn den Jahren 2021 und 2022 hatte die Primarschule jedoch einen Mehraufwand durch die Bildung \nvon Aufnahmeklassen für Schutzsuchende aus der Ukraine. Das ist die einzige Massnahme, bei \nwelcher direkte Kosten im sonderpädagogischen Bereich in Zusammenarbeit mit der Asylkoordi-\nnation entstanden sind. \n\nAus Sicht der Abteilung Bildung entstehen auch für die Schulsozialarbeit keine direkten Kosten im \nZusammenhang mit dem Asylwesen. Selbstverständlich können in einzelnen Fällen indirekte Kosten \nanfallen, etwa bei fremdsprachigen Personen (Übersetzung bei einem Elterngespräch oder auch bei \nKindergesprächen). Diese Kosten stehen jedoch nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem \nAsylwesen und sind auch nicht ausschliesslich den behandelten Asylgesuchen zuzuordnen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 5/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 3: \n«Kostenerfassung nach Aufenthaltsstatus: Werden diese Kosten separat je nach Aufenthaltsstatus \n(Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge) ausgewiesen? Bitte beziffern Sie \ndiese Kosten für die Jahre 2021 bis 2024 nach Möglichkeit je Bereich und Jahr. Falls eine exakte \nErfassung nicht möglich ist, bitten wir um eine begründete Schätzung. Falls nicht: Ist eine belast-\nbare Schätzung möglich?» \nAntwort: \nDie Kosten im Asylbereich werden für die verschiedenen Status in separaten Kostenstelle erfasst. \nDie detaillierten Angaben zu den Nettoausgaben entnehmen Sie der untenstehenden Tabelle \n(Beträge in Schweizer Franken): \n\nBereich 2021 2022 2023 2024 \nAusrichtung wirtschaftlicher Nothilfe, \nStatus N* und Vorläufig Aufgenommene \nunter 7 Jahre in der Schweiz  \n\n219 611 211 369   344 666 504 510 \n\nVorläufig Aufgenommene, die mehr als \n7 Jahre in der Schweiz sind \n\n113 036 121 351   183 480 226 337 \n\nFlüchtlinge ** 97 035     1051   136 390   38 938 \nSchutzstatus S 0 323 463   723 035 150 004 \n\n*= Asylsuchende \n** Die Schwankungen sind auf die Abrechnungsmodalitäten des KSA zurückzuführen. \n\nFrage 4: \n«Wegfall von Bundesbeiträgen: Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufge-\nnommene Personen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Welche Mehrkosten erwartet die \nStadt Uster in den nächsten fünf Jahren durch den Wegfall dieser Beiträge?» \nAntwort: \nVorbemerkung: Bei anerkannten vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gilt der Kostenersatz nach \n§ 44 SHG (Sozialhilfegesetz). Der Kanton Zürich erstattet den Gemeinden für diese Gruppe die \nSozialhilfekosten während den ersten 10 Jahren ihres Aufenthaltes im Kanton. Bei den vorläufig \naufgenommenen Ausländern erstattet der Kanton den Gemeinden während den ersten 7 Jahren \neine Tagespauschale von 36 Franken/Tag. Dazu werden bei beiden Gruppen die Integrationskosten \nbis zu einem jährlich für jede Gemeinde proportional zur Anzahl Personen dieser Gruppen festge-\nlegten Kostendach vergütet. \nBei den Angaben in der Tabelle zu Frage 3 vorstehend unter «vorläufig aufgenommene, die mehr \nals 7 Jahre in der Schweiz sind» handelt es sich bereits um Kosten, die ohne die Bundesbeiträge \nauflaufen. Bei den Zahlen in den übrigen Zeilen wurden die Bundesbeiträge abgezogen. Nur 6 % \naller Sozialhilfebeziehenden sind Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen, für die der \nBund keine Beiträge mehr leistet, weil sie mehr als 7 Jahre in der Schweiz sind. Das bedeutet, der \nüberwiegende Teil dieser Personen konnte gut integriert werden und sich in Uster von der Sozial-\nhilfe ablösen und ist nicht mehr auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen oder ist weggezogen.  \nMit wenigen Ausnahmen konnten in den letzten 10 Jahren alle vorläufig aufgenommenen Flücht-\nlinge bzw. Ausländer von der Sozialhilfe abgelöst werden. Per 31.12.2025 sind bei der Asyl- und \nFlüchtlingskoordination Uster lediglich noch 5 Personen anhängig, welche seit mehr als 7 Jahren in \nder Stadt Uster wohnhaft sind. Es handelt sich mit einer Ausnahme um Personen im Alter zwischen \n48 und 64 Jahren. \nGeht man – basierend auf der obigen Tabelle zu Frage 3 – von durchschnittlichen Kosten für solche \nPersonen von jährlich rund 200 000 Franken aus, so belasten diese Personen die Sozialausgaben der \nStadt Uster in den nächsten 5 Jahren gesamthaft mit etwa 1 Million Franken.    \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 6/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 5: \n«Haltung gegenüber Bund und Kanton: Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um sich gegen-\nüber Bund und Kanton und gegen die faktische Überwälzung der Verantwortung und Kosten zu \nwehren?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster ist wie alle Gemeinden des Kantons Zürich gesetzlich zur Übernahme der Betreuung \nund Unterbringung von Personen mit Asylhintergrund nach einer bestimmten Quote verpflichtet \n(vgl. § 6-9 Asylfürsorgeverordnung). Der Stadtrat sieht die gesetzliche Aufteilung der Pflichten bei \nUnterbringung, Betreuung und Unterstützung von Asylsuchenden durch Bund und Kanton nicht ver-\nletzt. Es ist sinnvoll und nachhaltig diese Personen direkt in den Gemeinden zu integrieren. Gleich-\nzeitig begrüsst er, dass Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, den Bund \nwiederholt auf dessen Pflicht hingewiesen hat, die grossen Pendenzen in Form von zahlreichen \noffenen Asyl- und Status S- Gesuche abzubauen. Die Stadt Uster steht regelmässig im Austausch \nmit anderen Gemeinden und dem Kantonalen Sozialamt sowie der Sozialkonferenz des Kantons \nZürich (SOKO), weist auf Schwierigkeiten hin und beteiligt sich an der Lösungsfindung.  \nSeit November 2023 werden im ehemaligen Gesundheitszentrum für das Alter «Rosengarten» von \nder Caritas im Auftrag des Kantons drei Wohngruppen mit insgesamt 60 für jugendliche Personen \naus dem Asylbereich geführt. Diese Plätze werden der Stadt Uster im Rahmen der Quote ange-\nrechnet und entlasten das Budget der Stadt Uster im Asylbereich um 10-15 %. \n\nFrage 6: \n«Kapazitätsgrenzen: Unterstützt der Stadtrat eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Auf-\nnahmequote von Asylsuchenden von 1  % der Wohnbevölkerung?» \nAntwort: \nDer Stadtrat sieht eine solche Obergrenze nicht als verfassungskonform an. Art. 25 Abs. 2 der \nBundesverfassung verbietet beispielsweise die Auslieferung von Flüchtlingen in einen Staat, indem \nsie verfolgt werden. Falls die Schweiz möglicherweise verfolgte Menschen an der Grenze zurück-\nweist, ohne ihren Asylgrund zu prüfen, würde sie mit ihrer humanitären Tradition brechen und \ngegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Eine grundsätzliche An-\npassung des Asylgesetzes muss auf Bundesebene entschieden werden. Der Stadtrat begrüsst, dass \ndiese Diskussionen aktuell vermehrt geführt werden. \n\nFrage 7: \n«Falls nein: Wo sieht der Stadtrat die faktische Kapazitätsgrenze / Obergrenze der Aufnahmequote \nfür die Stadt Uster? Wie und wo gedenkt der Stadtrat, zusätzliche Asylsuchende künftig unterzu-\nbringen? Und welche Auswirkungen erwartet er dadurch auf die Wohnraumsituation sowie auf die \nangestammte Bevölkerung?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster konnte die Aufnahmequote von 1.6 % gut bewältigen. Dank den von der Stiftung \nWagerenhof erworbenen Modulbauten, der Nutzung des Westflügels des Stadthauses, zahlreichen \nZwischennutzungen von sanierungsbedürftigen Liegenschaften und nicht zuletzt der Miete des ehe-\nmaligen Gesundheitszentrums für das Alter Rosengarten konnte die Stadt Uster die Aufnahme der \nAsylsuchenden erfolgreich meistern ohne wichtigen Wohnraum für die Ustermer Bevölkerung zu \nschmälern. Durch die gute Zusammenarbeit mit den Integrationsangeboten der Stadt und der Ab-\nteilung Sicherheit verlief die Aufnahme dieser Menschen grösstenteils reibungslos. Die gefundenen \nLösungen waren im Vergleich zu Lösungen anderer Gemeinden relativ kostengünstig. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 7/7  \n\n \n\n \n \n\nMüsste Uster in kurzer Zeit erneut zahlreiche Asylsuchende aufnehmen, so müssten die Kollektiv-\nunterkünfte «Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen» (GUP) beim Schulhaus Gschwader \nund eventuell die Zivilschutzanlage Pünt in Betrieb genommen werden. Der Betrieb dieser Unter-\nkünfte ist kostenintensiv und aufgrund der unterirdischen Unterbringung für die Betroffenen nur für \nkurze Zeit geeignet.  \nDie Aufnahmekapazität hängt in hohem Masse von der Vorbereitungszeit ab. Daher ist es nicht \nmöglich eine solche zu beziffern. \nPersonen in der Asylfürsorge werden durch die Stadt Uster (Asyl- und Flüchtlingskoordination der \nStadt Uster) in der Regel in Kollektivunterkünften und Wohngemeinschaften und nur in Ausnahme-\nfällen in Einzelzimmern oder Wohnungen untergebracht. Die Miete von separaten Wohnungen ist \nnur in bewilligten Ausnahmefällen und mit den gegenüber den Mietzinsrichtlinien der Sozialhilfe um \nmindestens 30 % reduzierten maximalen Mietzinsansätzen möglich. Bei der Unterbringung in der \nAsylfürsorge richtet sich die Stadt Uster konsequent nach dem Grundsatz, dass der Wohnungsmarkt \nfür die angestammte Bevölkerung nicht zusätzlich konkurriert werden soll. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 633/2025 der Ratsmit-\nglieder Daniel Schnyder (SVP), Ulrich Schmid (SVP) und Andres Ott (SVP) betreffend «Entwicklung \nund Auswirkungen des Asylwesens auf die Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 633/2025 von Daniel Schnyder (SVP), Ulrich Schmid (SVP) und Andres Ott (SVP): «Entwicklungen und Auswirkungen des Asylwesens auf die Stadt Uster»; Antwort des Stadtrates\n\n