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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n25. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. Oktober 2024, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nInterpellation 582/2024 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale), \n\nJosua Graf (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benjamin Streit \n(SVP): Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten \n\nund vollständig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 75/2024 des Stadtrates: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021 bis 2024 \n\nund Weiterführung ab 2025, Kreditantrag \n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 576/2024 von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP): «Überprüfung \n\nder Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt: Mehr als nur eine Mehrwegbecher-Strategie?» \n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und Walter \n\nMeier (EVP): «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster» \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP): Strassenzustand, \nsystematische Erfassung und Veröffentlichung \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 553/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Karin Niedermann (SP): «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine \n\ntote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen» \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024  \n\n740 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n\n \nEntschuldigt Patricio Frei (Grüne), Stimmenzähler \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nMedien Marie Fredericq, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\nErsatzwahl ad hoc für Stimmenzähler Patricio Frei (Grüne) \n\n \nAnstelle des erkrankten Patricio Frei (Grüne) wird Balthasar Thalmann (SP) zum Stimmenzähler ad \n\nhoc gewählt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n741 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nRatsausflug vom 31. August 2024 \n\n \nDer Gemeinderat hat nach seinem Ratsausflug vom «Verein zur Erhaltung alter Handwerks- und In-\n\ndustrieanlagen im Zürcher Oberland» ein Uster-Jacquard erhalten, welches einen Blick auf Uster \n1875 zeigt. Dass dieses Sujet mit meinen Glückwunschkarten zum Geburtstag von Gemeinderats- \n\nund von Stadtratsmitgliedern übereinstimmt, ist rein zufällig. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Mit dem \nRichtplanentwurf gemäss Weisung 71 nimmt der Stadtrat volles Risiko und pokert hoch. Sehr hoch!  \nZu hoch? Man darf gespannt sein, ob die Ustermer Stimmbevölkerung bei einem möglichen Refe-\nrendum die ideologischen links-grünen Zukunftsvorstellungen tatsächlich mittragen würden. \nBereits die ursprüngliche Version des stadträtlichen Richtplanes beinhaltete alles, was das sozial-\nökologische Herz begehrt. Mit dem Einwendungsverfahren und der Abarbeitung aller 2700 Einwen-\ndungen wurde der Appetit der links-grünen Regierung dann richtig geweckt: Die meisten Anliegen \nder bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft wurden links liegengelassen und gleichzeitig wurden \ndie ideologischen Wünsche des anderen Spektrums grösstenteils dankend entgegengenommen.  \nHerausgekommen ist ein Richtplanentwurf, mit dem der aktuelle Stadtrat volles Risiko und damit \nein Scheitern ganz offensichtlich in Kauf nimmt. Aus bürgerlicher Sicht ist der aktuelle Richtplanent-\nwurf klar abzulehnen. Er ist aufgeblasen, löst unkontrollierbare Folgekosten aus, widerspricht frühe-\nren Aussagen des Stadtrats, ist autofeindlich und hat negative Auswirkungen für unser Gewerbe \nund unsere Industrieunternehmen. \nNoch ist allerdings nichts verloren. Bis gestern konnten die KPB-Mitglieder Anträge einreichen. Die \nFDP/Die Mitte-Fraktion hat diese Chance genutzt und setzt sich mit diversen Anträgen für einen \nvernünftigen und zukunftsgerichteten Richtplan ein! Für einen Richtplan, welcher die Interessen der \ngesamten Ustermer Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes aufnimmt und trotzdem ein \nAuge auf die wichtigen ökologischen Themen und die Stadtfinanzen hat.  \nOb ein solches Zurechtbiegen des Richtplanes gelingt, darf aufgrund der links-grünen Mehrheit im \nGemeinderat leider stark angezweifelt werden. Ein Referendum wäre dann nur folgerichtig. Es geht \nschliesslich um die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte und da soll die Stimmbevölkerung \nmitentscheiden.  \nUnd wenn dann der Stadtrat mit seinen ideologischen Zukunftsvorstellungen scheitert und damit \njahrelange Planungsarbeit zunichtegemacht wird, dann muss dies der aktuelle Stadtrat ganz allein \nauf seine Kappe nehmen! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 ist am 20. September \n2024 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n742 \n\n3 Interpellation 582/2024 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling \n(Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid \n\n(SVP) und Benjamin Streit (SVP): Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvor-\nhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen \n\nzur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre \n\n \n\nVon Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale), \n\nMatthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benjamin Streit (SVP) ist am 9. September 2024  \n\nfolgende Interpellation eingereicht worden: \n\nDie Bauvorhaben der Stadt Uster beanspruchen einen grossen Teil des Budgets. Die Umsetzung solcher Vorhaben wird sorg-\nfältig geplant und über die verschiedenen Planungs- und Umsetzungsstufen abgearbeitet. Dabei wird auch viel Wert auf die \nBudgetierung gelegt (siehe Abbildung 1). \nAnhand einiger Meldungen im Gemeinderat über Abweichungen der Planungs- resp. Umsetzungskosten fehlt aus unserer \nSicht eine gesamtheitliche Übersicht der finanziellen Abschlüsse der Bauvorhaben. Es ist teilweise nicht nachvollziehbar, wie \nes zu den Abweichungen gekommen ist und welche Massnahmen getroffen wurden, damit die Kostenüberschreitungen ver-\nmindert oder ganz verhindert werden können. \nEs würde helfen, wenn es eine Übersicht gibt, in welcher alle Bauvorhaben der letzten 5 Jahre aufgeführt sind, bei welchem \nklar ersichtlich ist, ob das geplante Budget eingehalten wurde und wenn nicht, in welcher Phase (siehe Zonen Abbildung 1) \ndie Abweichung entstanden ist und warum. \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 1 Umsetzungsstufen von Bauvorhaben und Anwendungsbeispiel \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n743 \n\n \nAbbildung 2 SIA Leistungsphasen im Bauwesen \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n1. Gibt es eine Übersicht aller Bauvorhaben der letzten 5 Jahre, in welcher sichtbar ist, ob das Budget für die Projektie-\n\nrung, Vorprojekt und Bauprojekt eingehalten wurde? Wenn ja, bitte die prozentuale Über- resp. Unterschreitung pro \nBauvorhaben und Phase aufführen. Das gilt auch für Vorhaben mit Überschreitungen innerhalb der Toleranzgrenze. \n\n2. Ab welchen Beträgen resp. prozentueller Kostenüberschreitungen des vorangeschlagenen Budgets (Zone A, B & C ge-\nmäss Abbildung 1) wird der Stadtrat informiert? \n\n3. Welche Instrumente werden im Stadtrat genutzt, um Bauvorhaben in Bezug auf Qualität und Kosten während und nach \nden Bautätigkeiten zu kontrollieren? \n\n4. Wird die Nichteinhaltung von Anforderungen resp. Qualitätsmerkmalen auch proaktiv dem Stadtrat kommuniziert? \n5. Was passiert bei sich ändernden Anforderungen im laufenden Prozess? \n6. In welcher Weise wird der Stadtrat im Sinne von Frage 2 bis 5 informiert? \n7. Gab es Situationen, bei welchen der Stadtrat bei Kostenüberschreitungen nicht informiert wurde? Wenn ja, wie viele \n\nund warum? \n8. Kann der Stadtrat alle geplanten, eingeleiteten und umgesetzten Massnahmen für Zone A, B und C (siehe Abbildung 1) \n\nauflisten, welche getroffen wurden, um Bauvorhaben mit Kostenüberschreitung zu verhindern und erwähnen, welchen \nEffekt die Massnahmen hatten? Bitte die Informationen wie in Tabelle 1 auflisten. \n\nBauvorhaben \nName \n\nGrund der Kos-\nten-überschrei-\ntung \n\nZone Beschreibung \nMassnahme \n\nStatus (ge-\nplant, ein-\ngeleitet, \numgesetzt) \n\nWann ge-\nplante Um-\nsetzung o-\nder erle-\ndigte Um-\nsetzung \n\nWirksamkeit \nMassnahme \nErfolgreich/nicht \nerfolgreich \n\nBei nicht \nerfolgreich. \nGrund an-\ngeben. \n\nBau 1 \nPlanungsfehler Zone A Revision Pla-\n\nnungsprozess \nEingeleitet 31.10.2025 - - \n\nBau 1 \nChange Zone C Revision Change \n\nProzess \nUmgesetzt 15.03.2024 Nicht erfolgreich Keine nach-\n\nhaltige Wir-\nkung \n\nBau 2  \n…  … …  … … \n\n \n\nTabelle 1 Massnahmen Tabelle mit Beispielen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n744 \n\n \nMarco Kranner (Grünliberale) begründet die Interpellation: In letzter Zeit haben einige Budget-\nprognosen sowie Anträge von Zusatzkrediten von Bauvorhaben im Gemeinderat zu intensiven Dis-\nkussionen geführt. Ein aktuelles Beispiel ist der Zusatzkredit vom Schulhaus Gschwader. Im Rat \nwurde dieser Antrag nur mit 17:16 Stimmen angenommen. Es wird also nun Zeit hier ein bisschen \ngenauer hinzuschauen. \nDie Frage ist nun: Sind das nur Ausnahmefälle oder sind Zusatzkredite resp. Budgetüberschreitun-\ngen die Regel? Es ist zu beachten, dass die Phasen im SIA-Vorgehen schon eine nicht unerhebliche \nfinanzielle Toleranz von einer zur anderen Phase zulassen. Das Beispiel in der Interpellation zeigt \nauf, dass die Kosten zwischen der Projektierung des Bauvorhabens und dem Abschluss des Baupro-\njekts 65% bis über Budget sein können, ohne dass ein Zusatzkredit angefordert werden muss.  \nDamit wir uns ein Bild der Budgettendenz bei den Bauvorhaben in der Stadt machen können, brau-\nchen wir eine Basis, damit eine Auswertung gemacht werden kann. Dazu brauchen wir eine Über-\nsicht aller Bauvorhaben der Stadt und dessen Budgeteinhaltung. Die Übersicht beinhaltet auch die \nBudgeterreichung der Bauvorhaben, welche sich in den gerade genannten flexiblen Zonen des SIA-\nProzesses bewegen. \nMan ist interessiert zu sehen, welche Massnahmen der Stadtrat bei Budgetüberschreitungen unter-\nnommen hat und welche davon wirksam waren, welche eine nachhaltige Wirkung zeigen und wel-\nche nicht. Es soll auch aufgezeigt werden, wie mit Änderungen oder der Nichteinhaltungen von An-\nforderungen im Stadtrat verfahren wird. Soll als Beispiel nun die Heizung auch noch ersetzt werden, \nführt dies nicht nur zu Mehrkosten, sondern auch zu einer generellen Planungsänderung. Wer ent-\nscheidet bei Änderungen, wie werden sie im Budget verarbeitet und wie werden diese kommuni-\nziert? Ist der Stadtrat im Änderungsprozess überhaupt involviert? Und wenn ja wie? \nEs soll aufgezeigt werden, wie die generelle Kommunikation von Abweichungen von Budget und \nÄnderungen im Stadtrat läuft. Ist der Stadtrat überhaupt im Besitz aller aktuellen Informationen, \num Projekte steuern zu können? Gibt es eine direkte Meldepflicht der Organe, wenn es zu Abwei-\nchungen kommt? \nUm auf all die genannten Fragen eine Antwort zu bekommen, wird eine Übersicht benötigt. Diese \nInterpellation soll für weitere Schritte eine Basis liefern. Deshalb bitte ich Sie die Interpellation zu \nunterstützen. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 582/2024 wird mit 30 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n745 \n\n4 Weisung 75/2024 des Stadtrates: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021 \n\nbis 2024 und Weiterführung ab 2025, Kreditantrag \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): \nDie Kommission für Bildung und Gesellschaft hat die Weisung am 19. August 2024 beraten. Neben \nder Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und dem Leiter Präsidiales Christian Zwinggi war auch die \nLeiterin der LG Kindheit, Jugend und Inklusion, Andrea Faeh, anwesend. Sie haben die Vorlage er-\nläutert und Fragen beantwortet.  \nDer Stadtrat beantragt mit dieser Weisung einen Kredit von CHF 235'000 für die Frühe Förderung \nab 2025, was einem Mehraufwand von CHF 135'000 im Vergleich zu 2024 entspricht. Als Drittmittel \nwerden zusätzlich CHF 110'000 in Aussicht gestellt. Sollten diese Drittmittel nicht realisiert werden \nkönnen, wird entsprechend weniger Geld für die Frühe Förderung zur Verfügung stehen. \nEs soll weiterhin einen Leistungskontrakt mit dem Familienzentrum geben, doch es ist vorgesehen, \ndie Fachstelle Frühe Kindheit (40% Stelle) in die Verwaltung zu integrieren. Damit werden Erkennt-\nnisse aus dem Pilotprojekt (2021-2024) umgesetzt. Neu soll es auch Einzelförderung von Kindern \naus belasteten Familien geben, um später den Übertritt ins Schulsystem zu erleichtern. Dazu ist un-\nter anderem das Pilotprojekt «aufsuchende Familienarbeit» vorgesehen. Als Massnahmen sind in \nerster Linie Spielgruppe und Kitas angedacht. Im Weiteren sollen mit dieser Weisung die Aktivitäten \nzum Thema innerhalb der Stadtverwaltung koordiniert werden. \nIn der Kommission fand eine intensive Diskussion um die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt statt, \ndas einige seiner Ziele nicht erreicht hat. Die Lehren daraus sollen jetzt umgesetzt werden. Die \nKommission diskutierte das Vorgehen in anderen Gemeinden und die verschiedenen Wege, wie Fa-\nmilien vor dem Kindergarteneintritt erreicht werden können. Auch war die Effektivität der Frühen \nFörderung ein Thema und es wurde gefragt, wie das gemessen werden kann. Dies ist natürlich \nschwierig. Die Frühe Förderung als solche war unbestritten, doch es wurde moniert, dass das Geld \nfalsch investiert sei, eine Vereinsstärkung würde mehr Sinn machen. Dem wurde entgegengehalten, \ndass laut vieler Studien jeder investierte Franken in Kinder sich langfristig auch finanziell lohnt.  \nDie Mehrheit der KBG war von der Vorlage überzeugt und stimmte der Weisung mit 6:2 Stimmen \n(abwesend 1) zu und empfiehlt dem Gemeinderat ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat sich am \n26. August und 30. September mit der Weisung beschäftigt und dabei vor allem die Finanzen im \nBlickfeld. Der Stadtrat beantragt: \n Eine Erhöhung des Kredits für das Familienzentrum von Fr. 200‘000 auf Fr. 210‘000. Davon sind \n\nFr. 100‘000 für die Miete und Fr. 110‘000 für Aufträge vorgesehen. Wichtig ist, dass gegenüber \ndem heute gültigen Leistungskontrakt die Fachstelle Frühe Kindheit nicht mehr zu den Aufga-\nben des Familienzentrums gehört, weil festgestellt wurde, dass die Fachstelle effektiver arbei-\nten kann, wenn sie in der Stadtverwaltung integriert wird. Das Familienzentrum soll das ma-\nchen resp. anbieten, was zu ihren Stärken gehört, nämlich Familien und Kinder unterstützen. \nDiese kommen nicht ins Stadthaus, sondern ins Familienzentrum. \n\n Fr. 125‘000 für die Fachstelle Frühe Kindheit, welche seit dem Mitte 2024 in die Stadt integriert \nist. Dabei sind jeweils Fr. 40‘000 für die Lohnkosten inkl. Sozialleistungen reserviert, der Rest \nfür Massnahmen, welche den Kindern und deren Eltern zugutekommen sollen. \n\n Damit die angedachten Massnahmen auch umgesetzt werden können, braucht es aber noch \nmehr Geld. Fr. 75‘000 kommen vom kantonalen Integrations-Programm. Diese sind bis 2027 \ngesichert. \n\n Weitere Fr. 35‘000 sollen von Stiftungen und Sponsoren kommen. Kommen diese Gelder nicht \nzusammen, werden gewisse Massnahmen nicht im angedachten Umfang durchgeführt. Wichtig: \nDer Kredit von Fr. 235‘000 wird nicht überschritten. \n\nBeim Thema Frühe Kindheit ist aber nicht nur die Abteilung Präsidiales involviert, welche jetzt den \nKredit beantragt. Es braucht eine Zusammenarbeit der Abteilungen Präsidiales, Soziales, Gesundheit \nund Bildung. Diese Zusammenarbeit wurde in den letzten Monaten etabliert und funktioniert. Beim \nvorliegenden Kredit geht es aber nur um die Fachstelle Frühe Kindheit, und um den Leistungsauf-\ntrag an das Familienzentrum, welche beide beim Präsidialen angesiedelt sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n746 \n\nIn der RPK wurde die Frage gestellt, was mit „logopädische Massnahmen“ gemeint sei. Dabei \nwurde geantwortet, dass eine Logopädin die Kitas und Krippen ein paar Monate vor Kindergarten-\nbeginn besuchen würde, um herauszufinden, welche Kinder ab Kindergarteneintritt solche Massnah-\nmen benötigen würden. \nEine weitere Frage ging dahin, herauszufinden, wofür die kantonalen KIP-Gelder verwendet werden \ndürfen. Antwort: Beim Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) gibt es für verschiedene Massnah-\nmen Geld. Die in der Weisung aufgeführten Fr. 75‘000 sind explizit für die Frühe Förderung vorge-\nsehen und dürfen nicht anderweitig verwendet werden. \nBei der Diskussion in der RPK wurde bemerkt, dass der heute laufende Kredit noch bis Ende 2025 \nbewilligt ist. Dabei tauchte die Frage auf, ob es möglich sei, den Kredit zu verändern. Der Stadtrat \nwurde mit einem Ordnungsantrag eingeladen, eine Änderung des Dispositivs vorzuschlagen und da-\nbei aufzuzeigen, weshalb die neue Formulierung kreditrechtlich zulässig sei. Bei der Überprüfung \nder Situation kam der Stadtrat zum Schluss, dass eine Änderung des Dispositivs nicht nötig ist. Der \nGemeinderat kann einen gefassten Beschluss jederzeit mit einem neuen Entscheid übersteuern. \nAbstimmungen: \nEs wurde ein Rückweisungsantrag eingebracht mit der Absicht; die Kredite für das Familienzentrum \nund die Fachstelle Frühe Kindheit zu entkoppeln. Das Dispositiv soll wie folgt geändert werden:  \n1. Für die Fachstelle Frühe Kindheit wird ein Kredit von jährlich Fr. 125‘000 bewilligt. \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt für das Familienzentrum über Fr. 210‘000 \n\nabzuschliessen. \n3. Die Beträge sind im Globalbudget GF Gesellschaft aufzunehmen. \n4. Mitteilung an den Stadtrat. \nFalls das geänderte Dispositiv eine Mehrheit fände, würde der Antrag gestellt, über die Dispositive \neinzeln abzustimmen.  \nDer Antrag, das Dispositiv zu ändern, wurde in der RPK mit 2:7 Stimmen abgelehnt. Damit wurde \nauch nicht über die einzelnen Dispositive separat abgestimmt. \nDie RPK hat in der Schlussabstimmung der Weisung mit 6:3 Stimmen zugestimmt und empfiehlt da-\nmit dem Gemeinderat, die Weisung gutzuheissen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion hat \ndas Anliegen der frühen Förderung schon immer unterstützt. Denn: Je früher wir bei Kindern Fehl-\nentwicklungen korrigieren können, desto günstiger wird es schlussendlich für die Gesellschaft.  \nDer Stadtrat legt uns eine Weisung mit einem unbefristeten jährlichen Kredit vor. An sich hätten wir \neinen Evaluationsbericht erwartet. Der Gemeinderat hat am 14. Juni 2021 (nicht am 24. Juni) näm-\nlich unter anderem folgenden Beschluss gefasst:  \n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Frühling 2024 einen Evaluationsbericht vorzule-\ngen, damit dieser über die Weiterführung des Projektes entscheiden kann.“ \nWir haben mit der Weisung 75/2024 nicht einen Evaluationsbericht erhalten, sondern ein daraus \nabgeleitetes Konzept, welches teilweise bereits umgesetzt worden ist. Der zweite Teil des Beschlus-\nses aus dem Jahre 2021 wird jedoch erfüllt: Wir können über die Weiterführung des Projekts ent-\nscheiden.  \nNun könnten uns über das Versäumnis des Stadtrates ärgern, aber im Sinne der Sache wäre das \nnicht. Wir wollen ja, dass die Gelder für die frühe Förderung und dabei möglichst effektiv eingesetzt \nwerden. Mit dem aufgezeigten Weg besteht Hoffnung, dass dies passiert. Wir stimmen zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): «Frühe Förderung» klingt gut, aber... \nDie Weisung 75/2024 zur Frühen Förderung mag auf den ersten Blick gut klingen. Ein kritischer \nBlick auf die tatsächlichen Inhalte und die finanziellen Konsequenzen zeigt jedoch erhebliche \nSchwachstellen auf.  \nWenn hier von «Früher Förderung» die Rede ist, geht es nicht um Kinder wie den Hansli oder das \nHeidi, die besondere Talente im Rechnen oder im Schreiben haben und gefördert werden sollen. Es \nhandelt sich vielmehr um Kinder, die erhebliche Defizite aufweisen, sei es im Bereich der Deutsch-\nkenntnisse oder der sozialen Integration. In vielen Fällen handelt es sich um klassische «Integrati-\nonsmassnahmen».  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n747 \n\nUnkalkulierte Folgekosten: Die Weisung 75/2024 zeigt klar auf, dass viele der vorgeschlagenen \nMassnahmen mit weiteren, noch nicht vollständig kalkulierten Kosten verbunden sind, die unter \ndem Deckmantel «Frühe Förderung» zum Tragen kommen. Zu den besonders kostentrei-benden \nMassnahmen gehören:  \n Überarbeitung der Familienergänzenden Betreuung (FEB).  \n Massnahmen der Abteilung Gesundheit wie die Pikettentschädigung für Hebammen.  \n Massnahmen der Primarschule zur Einführung der Fachperson Betreuung im Kindergarten.  \n Zusätzlich sind noch weitere Massnahmen geplant, die die Wohn- und Lebensräume für Fami-\n\nlien und kleine Kinder verbessern sollen, wie etwa Tempo-30-Zonen, gemeinnütziger Woh-\nnungsbau und bezahlbarer Wohnraum.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass diese breit gestreute Förderung, wie sie in dieser Wei-\nsung vorgesehen ist, langfristig unverhältnismässig hohe Folgekosten nach sich ziehen wird, die wir \nnicht verantworten können.  \nUnterstützung des Familienzentrums: An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir die Arbeit des \nFamilienzentrums sehr schätzen. Ich habe mich selbst beim Verein über deren Arbeit erkundigt. Der \nVerein leistet mit freiwilligem Engagement hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihm Respekt und \nAnerkennung. Die SVP/EDU-Fraktion ist bereit, den Unterstützungsbeitrag an das Familienzentrum \nin vollem Umfang von 210’000 zu unterstützen, wie sie in Ziffer 3 der Weisung vorgesehen sind. \nDies umfasst die 100'000 Franken Betriebsbeitrag und die zusätzlichen 110'000 Franken für die \nFrühe Förderung.  \nZum Rückweisungsantrag. Aus diesem Grund beantragt die SVP/EDU-Fraktion: Für Ziffer 3 Disposi-\ntiv wird der Stadtrat beauftragt, diesen Leistungskontrakt für das Familienzentrum im Gesamtbetrag \nvon 210'000 Franken in einer separaten Weisung vorzulegen.  \nWir fordern eine gründliche Überprüfung der langfristigen finanziellen Auswirkungen der übrigen \nMassnahmen, bevor weitere Gelder bewilligt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die \nStadt Uster nicht in eine dauerhafte finanzielle Überbelastung gerät.  \nSollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen, müssen wir die Weisung ablehnen, obwohl wir \nden Beitrag für das Familienzentrum eigentlich genehmigen wollen. Darum bitte ich Sie, dem Rück-\nweisungsantrag zuzustimmen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Es gibt viele Sprichworte, eines finde ich aber \nfür die Weisung Frühe Förderung besonders treffend: Gut‘ Ding will Weile haben. \nIn den vergangenen Jahren wurde zur Frühen Förderung schon viel debattiert. Anfragen, Postulate \nund Leistungsmotionen sind eingereicht worden. Nicht alle mit Erfolg. Aber alle mit dem gleichen \nGrundgedanken, Chancengleichheit für alle Kinder. \nJetzt liegt uns ein Konzept zur Frühen Förderung vor, welches überzeugt. Es zeigt eine Zusammen-\narbeit mit dem Familienzentrum und der Verwaltung auf, die Sinn macht. Die fachlichen Kräfte sind \nin der Verwaltung, Beziehungen zu den Familien werden im Familienzentrum geknüpft. So kann \nsich das Familienzentrum zu einer Koordinationsstelle entwickeln, welche bedarfsorientierte Ange-\nbote schafft. \nAuch sieht das Konzept eine Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen in der Stadt wie Gesund-\nheit, Soziales und Bildung vor. Mit dieser Zusammenarbeit wird die ganzheitliche frühe Förderung \nder Stadt Uster koordiniert, es ergeben sich keine Leerläufe, Doppelspurigkeiten werden vermieden. \nDas war immer auch eine Forderung der eingereichten Vorstösse der letzten Jahre. Mit der vorlie-\ngenden Weisung wird dies nun umgesetzt – ja, endlich umgesetzt. \nWir wissen, dass frühe Förderung lohnt. Es schafft ein gutes Fundament für die Entwicklung jedes \nKindes. Ein gutes Fundament, das hilft, dass weniger Probleme im Primarschulalter oder gar später \nauftreten. Es ist uns klar, dass nicht alle Kinder erreicht werden können, welche eine verstärkte \nfrühe Förderung bräuchten, aber jedes erreichte Kind ist ein Gewinn. Ein Gewinn für die Chancen-\ngleichheit. \nDie SP wird den Antrag der SVP nicht unterstützen. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag nicht ge-\nwinnbringend. Es wäre eine weitere Verzögerung für die Umsetzung des Konzeptes, wie wir dies in \nder Vergangenheit schon zur Genüge erlebt haben. Das wollen wir nicht. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n748 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Am 24. Juni 2021 hat der \nGemeinderat die Weisung 86/2021 «Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung» ange-\nnommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 hat er jährlich 100000 Franken für die Frühe Förderung be-\nwilligt. Mit diesen Mitteln sollte das Familienzentrum zum «Kompetenzzentrum für Frühe Kindheit» \nentwickelt werden. Warum hat das nicht den gewünschten Erfolg gebracht? \nBegründet wurde die fehlende Entwicklung mit den Kündigungen der Stelleninhaberinnen. Dadurch \nmusste wieder von vorne begonnen werden. Das Familienzentrum hat 2021 aufgrund des neuen \nAuftrags zwei Fachpersonen für die Frühe Förderung eingestellt: Eine 30%-Stelle für die sozial-\nräumliche Entwicklung im Frühbereich und eine 40%-Stelle als Leitung der Fachstelle Frühe Kind-\nheit. Im November 2023 entschied der Stadtrat, die Fachstelle aus dem Familienzentrum herauszu-\nlösen, unter anderem wegen dieser personellen Veränderungen, die das Projekt gebremst haben. \nDer Anpassungsbedarf der Strukturen, die Lösung der Fachstelle aus dem Familienzentrum, be-\ngründete sich aus dem Bericht der ZHAW, die den Auftrag hatte, das Familienzentrum weiterzuent-\nwickeln und das Monitoring aufzubauen. Es hat sich gezeigt, dass das Familienzentrum und die \nFachstelle verschiedene Aufgaben haben und auch in anderen Rollen auftreten. Das Familienzent-\nrum kann die Arbeit nicht zufriedenstellend umsetzen. Dafür fehlt eine Koordination und Organisa-\ntion. Viele Angebote werden durch Freiwilligenarbeit umgesetzt, darauf zählen kann man nicht. Das \nFamilienzentrum macht eine gute Arbeit, womit wir einverstanden sind, und soll weiterhin nahe an \nden Familien sein und ein Angebot aufrechterhalten, das Familien anzieht und unverbindlich ist. Die \nFachstelle soll als zweiter Schritt als städtische Institution auftreten, Verbindlichkeiten erreichen und \ngezielter agieren.  \nWas bringt aber die gezielte frühe Förderung zusätzlich zum Familienzentrum? Gezielte frühe Förde-\nrung ist ein wichtiger Zweig in der Entwicklung einer ressourcenschonenden Bildung und trägt we-\nsentlich zur Stärkung des Bildungssystems bei. Je eher das junge Kind die Sprache lernt, umso bes-\nser kann es sich integrieren und seine Chancen verbessern. Da das junge Kind oft zusammen mit \neinem Elternteil angesprochen wird, kann die frühe Förderung nicht nur das Kind, sondern auch die \nEltern unterstützen. Ein Kind, dass mit sprachlichen Kenntnissen, Kontakten zu anderen Kindern \nund Eltern, die das System kennengelernt haben, in die Schule eintritt, kann den Übertritt viel bes-\nser bewältigen und entlastet das Familien- und Schulsystem. \nFrühförderung unterstützt Kinder und Familien in verschiedenen Bereichen. Es ist der Lebensab-\nschnitt, indem in der Entwicklung eines Kindes am meisten passiert und indem die Gemeinden in \nder Gestaltung frei sind. Die Vorgaben und Ressourcen in der Schule sind meistens kantonal gere-\ngelt. Der Frühbereich ist die grosse Chance, einerseits durch Früherkennung gezielt Unterstützung \nanzubieten und andererseits eine optimale Vorbereitung auf die Schule anzubieten, den Lernen be-\nginnt schon vor der Schule.  \nWarum wollen wir als Fraktion daran festhalten? Als Gemeinde haben wir die Chance und Pflicht, \nden Weg für die Kinder so zu gestalten, dass die Bedingungen, denen sie unterworfen sind, so gut \nwie möglich aufgefangen werden. Die Fachstelle fördert und beratet nicht nur, sondern vernetzt \nauch die verschiedenen Steakholder in diesem Bereich, wie Gemeinde, Eltern, Spielgruppen, Kitas, \nSchule, Therapeuten, Ärzte und eben Familienzentrum. \nAndere Gemeinden wie zum Beispiel Dübendorf haben ihre frühe Förderung ausgebaut und sind er-\nfolgreich damit. Uster hat das Budget erhöht, damit auch hier solche Aufgaben erfolgreich umge-\nsetzt werden können. Obwohl die Ziele nicht erreicht wurden und ernüchtern, glauben wir an die \nInvestitionen in die frühe Kindheit, dass diese zu einer funktionierenden und tragfähigen Gesell-\nschaft beitragen und sich auszahlen. Aber wir fordern, dass der Leistungskontrakt mit dem Famili-\nenzentrum besser überwacht und früher evaluiert wird. Ausserdem erwarten wir, dass man sich auf \nfunktionierende Elemente aus dem Konzept konzentriert und nicht an allen Massnahmen festhält \nund Gelder investiert, auch wenn die Ergebnisse gering sind. Wir stimmen der Weisung zu und leh-\nnen den Antrag der SVP ab.  \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Kleine Kinder sind von Geburt weg neu-\ngierig und lernen gerade in den ersten Lebensjahren in beeindruckender Geschwindigkeit. Diesen \nnatürlichen Entwicklungsdrang der kleinen Kinder will die Stadt Uster unterstützen. Stichworte dabei \nsind Sprachförderung, Resilienz oder Frühkindliches Spiel. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n749 \n\nEine gesunde Entwicklung von kleinen Kindern zahlt sich auch volkswirtschaftlich aus. Oder anders \ngesagt, wichtige Grundsteine, die im Kleinkindalter nicht gelegt werden, kosten die Gesellschaft in \nder Folge Millionen.  \nVor drei Jahren hat der Gemeinderat ein Pilotprojekt zur «Frühen Förderung» gestartet. Er hat dazu \nbis 2025 jährlich 100 000 Franken bewilligt. Mit diesen Mitteln wurde beabsichtigt, das Familien-\nzentrum zum «Kompetenzzentrum für Frühe Kindheit» zu entwickeln. Gleichzeitig wurde der Stadt-\nrat beauftragt, im Frühling 2024 einen Evaluationsbericht vorzulegen, damit der Gemeinderat über \ndie Weiterführung des Projektes entscheiden kann. Dieser Bericht liegt vor. \nDie Erkenntnisse daraus sind folgende: \nDas 1. Ziel, dass man besser an belastete Familien und ihre Kinder herankommt,  \nkonnte nicht erreicht werden. Dies auch aufgrund auch personeller Situationen. \nDas 2. Ziel, ein besserer Übergang vom Vorschulalter in die Volksschule, \nwar mit zwei Veranstaltungen namens «gut vorbereitet in den Kindergarten» ein Erfolg. Die zweite \nMassnahme, der Aufbau eines Netzwerkwerks Frühe Förderung, konnte allerdings mangels Res-\nsourcen nicht umgesetzt werden. \nDas 3. Ziel, eine bessere Koordination von bestehenden Angebote, wurde teilweise erreicht. Erste \nKonzeptideen für einen Treffpunkt für Familien mit kleinen Kindern wurden rund um das Klairs in \nNänikon entworfen. \nFazit: Mit den gesprochenen Mitteln von 100'000 Franken konnten zwar erste Schritte für die Frühe \nFörderung lanciert werden. Etliche der anvisierten Ziele bliebe aber auf der Strecke. Warum diese \ndurchzogene Bilanz? \nDie Ansiedlung der Fachstelle Frühe Kindheit beim Verein Familienzentrum hat sich nicht bewährt. \nAls Sofortmassnahmen ist darum diese Fachstelle nun neu in die Stadtverwaltung integriert worden. \nWährend der Pilotphase wechselten mehrere Schlüsselpersonen der Frühen Förderung ihre Anstel-\nlung. Dies trug nicht unbedingt zur nötigen Konstanz bei. \nDer vom Gemeinderat bewilligte Kredit war nicht ausreichend, um die formulierten Ziele zu errei-\nchen.  \nAufgrund der Evaluation wurde denn eine abteilungsübergreifende Steuergruppe Frühe Förderung \ngebildet, bestehend aus den Abteilungen Präsidiales, Soziales, Bildung, Gesundheit. Daraus resul-\ntierte ein breit abgestütztes Konzept, das ihr ebenfalls zusammen mit dieser Weisung bekommen \nhabt. Dieses Konzept stellt die Frühe Förderung in einen viel grösseren Zusammenhang. Frühe För-\nderung eben auch als Familienpolitik. Das geht von den Wohn- und Lebenssituationen der Familien \nmit kleinen Kindern über städtische Spielplätze hin zu Angebote von Kitas und Spielgruppen. Auch \ndie Primarschule, die eine Brücke zwischen Vorschulalter und Schuleintritt schlägt, ist einen wichti-\ngen Pfeiler. Diese vier Abteilungen sind denn auch in der gemeinsamen Verantwortung, wenn es \nums Thema Frühe Förderung geht. \nDer vorliegende Kredit bezieht sich aber nicht auf alle Massanahmen, die im Konzept Frühe Förde-\nrung breit aufgeführt sind. Mit dem beantragten Geld sollen folgende Massnahmen umgesetzt wer-\nden: \n Fachstelle Frühe Kindheit \n Leistungen ans Familienzentrum \n Subjektbeiträge für Kindern von Working Poor Familien in Spielgruppen \n Pädagogisches Qualität in Spielgruppen  \n Sprachstanderfassung von Kindern im Alter von 3 Jahren  \n Elternbildungsangebote und Pro Juventute Elternbriefe  \n Forum Frühe Förderung (alle zwei Jahre)  \n Präventionskampagne «Digitale Medien»  \n Logopädie-Besuch in Kita und Spielgruppe  \n Pilotprojekt «aufsuchende Familienarbeit»  \nAls Projekt angedacht: Begegnungsorte für Familien mit kleinen Kindern in den einzelnen Quartie-\nren. \nEin Teil dieser Massnahmen wird durch den Kanton mit 75'000 Franken finanziert. Weitere 35'000 \nFranken sollen durch Drittmittel generiert werden.  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Frühe Förderung einen jährlichen Kredit von \n235000 Franken zu bewilligen. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt für das Famili-\nenzentrum neu über 210 000 Franken abzuschliessen. \nIch bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n750 \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt Rückweisung an den Stadtrat: \n\nFür Ziffer 3 Dispositiv wird der Stadtrat beauftragt, diesen Leistungskontrakt für das Familienzent-\n\nrum im Gesamtbetrag von 210'000 Franken in einer separaten Weisung vorzulegen. \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 9:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:9 Stimmen: \n\n1. Für die Frühe Förderung wird ein Kredit von jährlich 235 000 Franken bewilligt.  \n\n2. Der Betrag ist im Globalbudget GF Gesellschaft aufzunehmen.  \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt für das Familienzentrum neu \nüber 210 000 Franken abzuschliessen. Der Unterstützungsbeitrag setzt sich zu-\n\nsammen aus 100 000 Franken Betriebsbeitrag (bestehend) und 110 000 Franken \n\nBeitrag Frühe Förderung.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n751 \n\n5 Postulat 576/2024 von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP): \n«Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie am Uster Märt: Mehr als nur eine \n\nMehrwegbecher-Strategie?» \n\n \n\nVon Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP) ist am 20. Juni 2024 folgendes Postulat \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Ziele und Messgrössen für die vom Stadtrat geplanten Nachhaltig-\n\nkeitsmassnahmen für Veranstaltungen allgemein und insbesondere den Uster Märt gelten sollen. Dabei sind die geplan-\nten Massnahmen auch auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch die \nvom Stadtrat geplante Einführung von Mehrwegbechern zu evaluieren. Basierend auf den Erkenntnissen soll der Stadt-\nrat aufzeigen, welche Massnahmen er wie realisieren will und wie diese Massnahmen auch im Sinne der Marktaussteller \nund der Marktbesucher umgesetzt werden können. \n\nBegründung \n\nAls Antwort auf die Anfrage 49/2023 „Uster Märt – Fortbestand sichern“ zählte der Stadtrat diverse „Nachhaltigkeits-\nmassnahmen“ auf, die er künftig beim Uster Märt umsetzen will. Es ist völlig unklar, nach welchen Zielen und Messgrös-\nsen der Stadtrat sich bei der Beurteilung dieser Massnahmen richtet und ob auch die für den Markt wichtigsten Beteilig-\nten – die Marktaussteller – in den Prozess einbezogen und die Massnahmen auch in ihrem Interesse umgesetzt werden. \nInsbesondere bei den Marktausstellern bestehen grosse Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und praktischen Um-\nsetzung dieser Massnahmen und ihren Auswirkungen auf den traditionellen Charakter und den Fortbestand unseres \nMarktes. \n\nForderungen des Postulats: \n\n1. Details zu den geplanten Massnahmen: Der Stadtrat soll detaillierte Informationen zu allen geplanten Nachhaltig-\nkeitsmassnahmen vorlegen, insbesondere zur Einführung von Mehrwegbechern. \n\n2. Zielwerte und Kennzahlen: Der Stadtrat wird gebeten, die spezifischen Zielwerte und die Kennzahlen, die zur Be-\nwertung dieser Massnahmen herangezogen werden, offenzulegen. \n\n3. Vergleichende Datenanalyse: Es soll eine Analyse vorgelegt werden, die zeigt, ob und welche Daten aus früheren \nDurchführungen des Uster Märt zur Unterstützung dieser Massnahmen herangezogen wurden. Diese Analyse soll \naufzeigen, wie die Einführung von Mehrwegbechern die Umweltziele unterstützt und welche alternativen Optionen \nmöglicherweise weniger einschneidende Auswirkungen hätten. \n\n4. Risikobewertung und Alternativen-Prüfung: Eine Risikobewertung der vorgeschlagenen Massnahmen und eine Prü-\nfung möglicher Alternativen sollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Massnahmen nicht nur \nökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich und sozial verträglich sind. \n\n5. Stakeholder-Einbeziehung: Der Stadtrat soll darlegen, in welchem Umfang die Meinungen und Rückmeldungen der \nMarktfahrer, Besucher und anderer Stakeholder in den Entscheidungsprozess einbezogen und einfliessen werden. \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) begründet das Postulat: Es freut uns, zu sehen, dass der Stadtrat bereit \nist, unser Postulat anzunehmen und die vorgeschlagenen Massnahmen detailliert zu prüfen.  \nDer Uster Märt ist tief in unserer lokalen Kultur verwurzelt. Jede Änderung, insbesondere die ange-\nkündigte Einführung von Mehrwegbechern, muss daher nicht nur die ökologischen Aspekte berück-\nsichtigen, sondern auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen bedenken. Unser \nAnliegen zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die geplanten Massnahmen wirklich im besten Inte-\nresse der Ustermer Bevölkerung, der Marktbetreiber, der Gewerbetreibenden und der langjährigen \nTradition des Märt umgesetzt werden.  \nWir betonen, dass es nicht unser Ziel ist, Initiativen zur Nachhaltigkeit zu blockieren, sondern zu \ngewährleisten, dass diese in einer Weise durchgeführt werden, die den Fortbestand und den Cha-\nrakter unseres Uster Märts unterstützt. Durch eine transparente Darlegung der Ziele und Messgrös-\nsen sowie eine umfassende Einbindung aller Marktbeteiligten können wir ein Modell schaffen, das \nnicht nur für Uster, sondern auch für andere Gemeinden und Veranstaltungen vorbildlich sein \nkönnte.  \nWir bitten Sie daher, dieses Postulat zu unterstützen.  \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n343 vom 20. August 2024. Referentin: Stadträtin Karin Fehr). \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n752 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Ich habe das Gefühl, wenn es um dieses \nThema geht, wiederhole ich mich immer und immer wieder.  \nIst es wirklich so unvorstellbar, keine Wegwerfbecher mehr zu verwenden?  \nDas H2U schafft das bereits schon seit Jahren. Auch bei allen Gastro-Anbietern, mit denen das H2U \nzusammenarbeitet, ist diese Auflage kein Diskussionspunkt. Und immerhin werden da 7000 Perso-\nnen verpflegt.  \nDas gleiche gilt zum Beispiel auch für die Winterthurer Musikfestwoche oder den Weihnachtsmarkt \nbeim Bellevue. Auch sie schaffen es.  \nDass eine solche Umstellung mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist und eine logistische Heraus-\nforderung darstellt, ist klar. Trotzdem lohnt es sich und ist auch kein Ding der Unmöglichkeit. Und \nselbstverständlich sollen die Standbetreiberinnen und Strandbetreiber bei diesen Überlegungen mit-\neinbezogen und bei der Umsetzung unterstützt werden. Aber hören wir doch bitte auf, bei allem \nNeuen gleich den Teufel an die Wand zu malen.  \nUnd weil es bei diesem Postulat insbesondere um die Wirtschaftlichkeit geht: Wieso werden wir \nnicht ein bisschen innovativ? Wieso gestalten wir keine Ustermärt-Tässli wie das beispielsweise auf \nvielen Weihnachtsmärkten in Deutschland bereits Realität ist? Die Tässli am Christkindlesmarkt in \nNürnberg sind überaus erfolgreich, und das schon seit Jahrzehnten. Sie schreiben auf ihrer Website \ndazu: «Dass der würzig-süße Wein seit 50 Jahren der Renner auf dem Christkindlmarkt ist, hat aber \nauch damit zu tun, dass er stets in schönen Tassen mit dem Christkindlesmarkt-Motiv ausgeschenkt \nwird.» Ich, und ich behaupte auch viele andere, würden sich zumindest sehr freuen, den Glühwein \naus schönen Uster-Märt-Tässli zu trinken.  \nLaut der Stellungnahme des Stadtrats sind die zukünftigen Schritte zur konkreten Umsetzung be-\nreits in Planung. Auch wenn wir die Ängste der Bürgerlichen nicht ganz nachvollziehen können, in-\nteressiert uns, wie die Umsetzung aussehen wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 576/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n753 \n\n6 Postulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und \nWalter Meier (EVP): «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendli-\n\nchen in Uster» \n\n \n\nVon Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und Walter Meier (EVP) ist am  \n21. Juni 2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster weiterentwickelt \n\nwerden kann. \n\nBegründung \nNeben der wichtigen Arbeit, die Jugendverbände, Sport- und Musikvereine sowie kirchliche Angebote im Freizeitbereich leis-\nten, ist die offene Arbeit essenzieller Bestandteil der ausserschulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen von 0 bis \n25 Jahren. Offene Arbeit ist gratis, freiwillig und ohne Mitgliedschaft nutzbar. Sie bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, \ninformiert und klärt auf – bietet kinder- und jugendgerechte Räume, fördert die Integration in die Gesellschaft und Chancen-\ngerechtigkeit und betreibt Gesundheitsförderung. Ausserdem ist sie demokratiefördernd, fungiert als Sucht- und Gewaltprä-\nvention und begleitet und berät Kinder und Jugendliche niederschwellig in ihrem Aufwachsen.  \nDie Stadt Uster fördert gemäss ihrem Konzept Kinder, Jugend und Familie offene Angebote wie das Familienzentrum zum \nThema frühe Kindheit oder das Spielmobil und den Holzwurm zur Förderung von Kindern im Kindergarten - und Unterstufen-\nalter. Weiter bietet sie mit der offenen Jugendarbeit ab der Sekundarstufe ein weiteres wichtiges offenes Angebot an. \nAus folgenden Gründen besteht unserer Ansicht nach Bedarf nach Weiterentwicklung des offenen Angebots: \n\n Die zivilgesellschaftlichen Vereine für Kinder und Jugendliche sind überfüllt, auch weil sie eine besondere Last durch die \n\nZentrumsfunktion von Uster tragen. Dies ist einerseits erfreulich, da das Vereinsangebot attraktiv ist und genutzt wird. \n\nAndererseits haben dadurch viele Kinder und Jugendliche keinen Zugang zur ausserschulischen Förderung, da ein Ver-\n\neinswachstum nur bedingt möglich ist aufgrund abnehmender Freiwilligenarbeit oder mangelnder Infrastruktur.  \n\n Fehlendes offenes Angebot für Mittelstufe: Für Jugendliche ab der vierten Klasse verlieren Angebote wie der Holzwurm \n\noder Spielmobil an Relevanz, der öffentliche Raum, Zeit ohne elterliche Kontrolle gewinnt an Attraktivität. Zudem wer-\n\nden durch den Zugang zu digitalen Medien Themen immer früher aktuell. Den Jugendlichen steht kein offenes Angebot \n\nzur Verfügung. Vergleichbare Gemeinden wie Horgen mit dem Kinderbüro oder Dübendorf mit der Kinderanimation ha-\n\nben diese Angebote längst geschaffen. \n\n Neue Zielgruppe MNA: Seit einiger Zeit betreibt die Caritas in Uster ein Zentrum für allein geflüchtete minderjährige \n\nKinder und Jugendliche (MNA). Diese Kinder und Jugendlichen werden zwar im Rosengarten durch die Caritas betreut, \n\ndennoch bewegen sie sich in der Gemeinde Uster und nutzen deren Freizeitangebote. Beispielsweise wird der Jugend-\n\ntreff sehr gut besucht. Neben der zusätzlichen Zielgruppe gilt es zu prüfen, welche spezifischen Angebote diese jungen \n\nMenschen benötigen.  \n\n Der Beratungsbedarf aufgrund von verschiedenen Entwicklungen (beispielsweise Anstieg psychische Belastung & Er-\n\nkrankungen) von jungen Menschen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Im städtischen Leitkonzept, welches gar \n\nnoch vor der Covidpandemie – und damit noch vor der Zuspitzung der Versorgungskrise – verfasst wurde, wurde dies \n\nbereits erkannt. In Uster gibt es keine spezialisierte niederschwellige Jugendberatungsstelle, insbesondere für junge \n\nErwachsene, die nicht mehr im System Volksschule sind. Der Anstieg der Beratungen hat zur Folge, dass die Jugendar-\n\nbeit keine aufsuchende und mobile Arbeit mehr leisten kann, obwohl in ihrem Konzept vorgesehen. Es scheint unklar, \n\nob in Zukunft mobile Arbeit in Uster wiederaufgebaut werden möchte.  \n\n Die kantonale Kulturförderung wird ausgebaut, wodurch auch Uster mehr Ressourcen für Kultur erhält. In einer Weiter-\n\nentwicklung der offenen Arbeit sollte auch die Förderung von Kinder-und Jugendkultur miteinbezogen werden – \n\nschliesslich erhält Uster auch für jedes Kind CHF 3 Sockelbeitrag.  \n\n Die Räumlichkeiten der Jugendarbeit im Westteil des Zeughauses sind befristet, denn das Areal wird zukünftig im Un-\n\nterbaurecht weitergegeben. Für eine offene Arbeit sind geeignete Räume von grosser Wichtigkeit. Damit dies der Fall \n\nist, braucht es einen Plan. Bisher ist nicht bekannt, welche Gedanken sich der Stadtrat zum Thema Räume macht. \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) begründet das Postulat: Ich möchte Ihnen gerne anhand von drei fikti-\nven, aber durchaus realistischen Beispiele darlegen, welche Wirkung Offene Arbeit mit Kindern und \nJugendlichen haben kann. \nDas erste Beispiel ist Ben. Er ist gerade erst nach Uster gezogen und besucht die Sekundarstufe. \nBen ist eher scheu und es fällt ihm nicht leicht, sich hier einzuleben. Durch eine Einführung in der \nSchule lernt er das Angebot der Jugendarbeit kennen. Durch den sicheren Rahmen, der die Jugend-\narbeit schafft, getraut sich Ben, den Treff zu besuchen. Er meldet sich an einem Gestaltungs-\nworkshop an und dieser gefällt ihm so gut, dass er danach immer öfters auch für sich zu zeichnen \nbeginnt. Im Jugendtreff ergibt sich nach einer Weile auch die Möglichkeit, dass er eine seiner Zeich-\nnungen auf die Wand malen kann. Das macht Ben stolz und er fühlt sich in seiner Kunst bestärkt. \nDer Zugang zu Kreativität hilft Ben, wenn er einsam ist oder wenn es ihm nicht so gut geht. Das \nZeichnen wird zu einer zentralen Ressource für seine psychische Gesundheit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n754 \n\nLaura möchte eigentlich in den Volleyballclub, aber der ist voll. Sie bewirbt sich anstatt dessen bei \nder Jugendarbeit als Coach im Projekt «Sportnacht» wo sie nun jeweils samstagabends mit anderen \njugendlichen Coaches zusammen ein Programm in der Turnhalle für alle Jugendlichen aus Uster an-\nbietet. Als Coach verdient sie ausserdem etwas Sackgeld, was sie gut brauchen kann. Ihr gefällts so \nsehr, dass sie sich später auch noch als Leiterin des Teams ehrenamtlich engagiert. Laura hat nun \ngelernt, dass etwas für andere machen, sich engagieren und sich einzubringen, etwas Sinnvolles \nund Wichtiges ist. \nDie Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie sich auch als erwachsene Person zukünftig für etwas en-\ngagieren wird – vielleicht sogar politisch? \nDa ist da noch das Beispiel von Noah. Er ist achtzehn und hat gerade seine Lehre verloren. Der Be-\nruf hat ihm nicht gefallen und durch seinen wachsenden Cannabiskonsum wurde er sehr unzuver-\nlässig. Nun verbringt er viel Zeit draussen mit Freunden. Mit seinen Eltern möchte er so wenig Be-\nrührungspunkte wie möglich haben und sich schon gar nicht von ihnen helfen lassen. Zufrieden ist \ner nicht, er weiss, dass er wieder eine Lehre machen möchte. Aber der Weg bis dorthin überfordert \nihn. Am Bahnhof begegnet Ben zufällig dem Jugendarbeiter, den er noch von früher kennt. \nIm Gespräch erzählt er, dass er zurzeit keine Lehre hat und der Jugendarbeiter lädt ihn zu einem \nTreffen ein. Noah nimmt den Termin wahr, weil er den Jugendarbeiter noch ganz in Ordnung findet \nund er den Treff bereits kennt, und weiss was ihn dort erwartet. \nDamit diese Wirkung – nämlich die Förderung von psychischer Gesundheit, von Demokratie und die \nErhöhung von Chancengerechtigkeit - bei den Bens, Noahs und Lauras eintreten kann, braucht es \neine für Kinder und Jugendliche engagierte Stadt. Es braucht eine Stadt mit kinder-und jugendpoli-\ntischen Ideen und Konzepten. Seit der letzten städtischen Konzeptüberarbeitung hat sich vieles ver-\nändert. Einige dieser Veränderungen sind in der schriftlichen Postulats-Begründung aufgeführt – \nStichwort Pandemie, Jugendberatung, Rosengarten, Mittelstufe. Unserer Ansicht nach gibt es auf-\ngrund dessen klaren Weiterentwicklungsbedarf. Dass dies der Stadtrat auch so sieht und bereit ist, \ndas Postulat entgegenzunehmen, freut uns. Besten Dank, dass auch Sie unser Postulat unterstüt-\nzen.   \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n341 vom 20. August 2024. Referentin: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann). \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Ausserhalb der vorge-\ngebenen Strukturen in der Stadt braucht es für die Kinder und Jugendlichen Begleitung und Förde-\nrung. Da Jugendverbände, Sport- und Musikvereine sowie kirchliche Angebote nicht alle Bereiche \nabdecken können und auch Grenzen bei der Kapazität haben, ist die offene Arbeit essentiell bei der \nBegleitung von Kindern und Jugendlichen. Die Offene Arbeit bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäfti-\ngung, bietet kinder- und jugendgerechte Räume und fördert die Integration in die Gesellschaft.  \nDie aktuell globale geopolitische Situation führt dazu, dass vermehrt unbegleitete jugendliche Asy-\nlanten zu uns in die Stadt kommen. Wie sollen diese Menschen in der Freizeit betreut werden? Ein \nTeil dieser Arbeit übernimmt heute die Caritas. Aber auch die Caritas hat ihre Kapazitätsgrenzen. Es \nist zu prüfen, welche spezifischen Angebote von diesen jungen Menschen benötigt werden, dass sie \nausserhalb der vorgegebenen Strukturen betreut werden, um den Weg in unsere Gesellschaft zu \nfinden. \nIn Uster gibt es keine spezialisierte Jugendberatungsstelle, welche für junge Erwachsene ausserhalb \ndes Volksschul-System verfügbar ist. Demgegenüber steht der zunehmende Beratungsbedarf bei \nden Jugendlichen. Die Anzahl von psychischen Belastungen und Erkrankungen ist erheblich gestie-\ngen. Der Anstieg der Beratungen hat zur Folge, dass die Jugendarbeit weniger unterwegs sein kann \nund demnach nur beschränkt aufsuchende und mobile Arbeit leisten kann, obwohl das in ihrem \nKonzept vorgesehen ist.  \nAus Sicht der Postulanten besteht eine Lücke im Segment der Kinder der Mittelstufe. Bei den Kin-\ndern der Mittelstufe sowie älteren Jugendlichen gewinnen Zeit und Raum ohne elterliche Kontrolle \nimmer mehr an Attraktivität. Heute werden bestimmte Themen durch die digitalen Medien immer \nfrüher aktuell und sollten abgeholt werden. Als Beispiele für solche Themen wären; Umgang mit so-\nzialen Medien, Mobbing, Beziehungen, usw. Themen sollen zeitnah mit den Jugendlichen bespro-\nchen und mögliche Massnahmen erörtert werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n755 \n\nDamit sich die Jugendlichen unabhängig bewegen können, braucht es entsprechende Örtlichkeiten. \nEiner dieser Örtlichkeiten ist der Raum der Jugendarbeit im Westteil des Zeughauses. Dieser Raum \nist aber befristet. Damit die offene Arbeit ihre Arbeit in geeigneten Standorten weiterführen kann \nund die Jugendlichen einen Ort haben, an welchen sie sich treffen können, braucht es einen Plan. \nBisher ist nicht bekannt, welche Gedanken sich die Stadt bezüglich Räume für Jugendliche gemacht \nhat, wenn der Raum im Zeughaus nicht mehr zur Verfügung steht. \nDas Postulat möchte, dass die Jugendlichen in der Stadt durch eine Erweiterung der offenen Ange-\nbote betreut und gefördert werden und ihren Raum zur Entfaltung bekommen. Das sehen wir in der \nGrünliberale/EVP Fraktion auch so und werden dieses Postulat unterstützen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Als jüngster Gemeinderat möchte ich \nmeine volle Unterstützung für das Postulat «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Ju-\ngendlichen in Uster» ausdrücken. Ich spreche hier nicht nur für mich, sondern für die gesamte \ngrüne Fraktion, die geschlossen hinter diesem wichtigen Anliegen steht. Die Weiterentwicklung der \noffenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist nicht nur wichtig, sondern absolut dringend not-\nwendig. \nUnsere Stadt wächst und verändert sich, aber unsere Angebote für junge Menschen haben nicht \nSchritt gehalten. Wir haben gravierende Lücken: \n1. Es gibt keine Angebote für Kinder ab der Mittelstufe, also ab der vierten Klasse. Das ist eine \n\nkritische Phase für Jugendliche, in der wir sie nicht im Stich lassen dürfen. \n2. Wir haben keine Angebote für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Das ist für die \n\ndrittgrösste Stadt im Kanton Zürich schlichtweg inakzeptabel. \n3. Es fehlt eine niederschwellige Jugendberatungsstelle, die dringend benötigt wird, um Probleme \n\nwie psychische Belastungen oder Cybermobbing anzugehen. \nDie Ressourcen für die Jugendarbeit müssen dringend erhöht werden. Wir leben in einer Zeit mul-\ntipler Krisen: Kriege, Klimawandel und die offenkundige Tendenz, Probleme auf die nächste Genera-\ntion zu verschieben, schaffen Sorge und Unsicherheit. Und dies in einer Leistungsgesellschaft, die \nKindern und Jugendlichen enorm viel abverlangt. Die zunehmenden psychischen Belastungen und \nProbleme wie Cybermobbing erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. \nAuch die Unsicherheit bezüglich der Räumlichkeiten für die offene Jugendarbeit muss angegangen \nwerden. Der Stadtrat muss hier dringend eine Anschlusslösung präsentieren. \nEine gut ausgebaute Kinder- und Jugendarbeit gehört zu den essenziellsten und wichtigsten Aufga-\nben einer Gemeinde, welche wir unbedingt garantieren müssen. \nDieses Postulat ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Längerfristig ist hier aber noch viel Luft \nnach oben. Angebote wie das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» der UNESCO wären hier eine \ngute Stossrichtung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Uster zu einer Stadt zu machen, die \nfür ihre Kinder und Jugendlichen da ist. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Der Stadtrat hat im 2020 das Konzept «Kindheit, Jugend \nund Familie» verabschiedet. Das Konzept definiert die kinder- und jugendpolitischen Grundlagen \nder Stadt Uster. Eine der Massnahmen war, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in die Stadt-\nverwaltung integriert wurde. Für die Jugendarbeit und das Spielmobil stehen 445 Stellenprozente \nzur Verfügung. Aktuell ist die offene Kinder- und Jugendarbeit mit zahlreichen jugendlichen Flücht-\nlinge im Jugendtreff konfrontiert. Die Unterbringung von 60 jugendlichen Flüchtlingen (UMA) im \nHaus Rosengarten durch den Kanton hat dazu geführt, dass sich im Jugendtreff die Besucherzahlen \nmarkant erhöht bzw. verdoppelt haben. An Spitzentagen werden bis zu 85 Jugendliche gezählt. Das \nTeam der Jugendarbeit stösst dabei personell an seine Grenzen.  \nDie Arbeitsgruppe Jugendhilfe beobachtet eine Verjüngung von Problemsituationen auch bei Mittel-\nstufenkindern, sei das Cybermobbing, sexuellen Übergriffen oder der Konsum von Substanzen. \nDie Ustermer Sportvereine stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Einzelne Vereine können keine Kin-\nder mehr aufnehmen. Betroffen sind meist Kinder, wo eine Aufnahme oft besonders wichtig wäre. \nDas Spielmobil und der Abendteuer-Spielplatz Holzwurm weisen höhere Besucherzahlen aus. Die \nNachfrage nach Freizeitangeboten für Kinder steigt. \nFür das Zielgruppenalter junge Erwachsene gibt es in der Stadt Uster heute noch keine Angebote. \nDie Abteilung Soziales arbeitet an einem Konzept, das sich gezielt an junge Erwachsene richtet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n756 \n\nEtliche dieser aktuell beobachteten Herausforderungen decken sich mit den Begründungen des Pos-\ntulats. Der Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Er ist bereit, das eingangs \nerwähnte Konzept zu überprüfen und Optionen für eine Weiterentwicklung der offenen Arbeit mit \nKindern und Jugendlichen in Uster zu erarbeiten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 577/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n757 \n\n7 Postulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP):  \nStrassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung; Bericht und  \n\nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) nimmt Stellung: Unser Postulat wurde mit 35:0 Stimmen an den \nStadtrat überwiesen, ein bemerkenswerter Umstand, der nicht allen politischen Vorstössen ver-\ngönnt ist. \nEntsprechend haben wir erwartet, dass der Stadtrat das Anliegen samt einer möglichen Umsetzung \nprüft und aufzeigt. \nGefordert wurde die systematische Erfassung des Strassenzustandes mitsamt Gesamt-Veröffentli-\nchung und Abrufbarkeit für die Bevölkerung. Naheliegend wäre das im GIS-Browser. Von der Grün-\nliberale/EVP-Fraktion kam weiter der Input, dass die Daten gleich mit denen der Energie Uster ver-\nknüpft werden sollen, was auch für uns absolut Sinn macht. \nIm Postulatsbericht lesen wir nun auf fünft Seiten lang und breit, dass es kantonale, kommunale, \neidgenössische und private Strassen gibt. Dass die Daten bereits systematisch erfasst würden. Dass \ndie Werkleitungen der Energie Uster gehören, dass Koordinationssitzungen stattfinden würden, \ndass VSS-Normen zur Anwendung kommen und dass der durchschnittliche, kommunale Strassenzu-\nstand in den letzten 15 Jahren zwischen 1.2 bis 1.9 variierte. Öffentlich einsehbar via NPM-Bericht.  \nWas wir aber mit keinem Buchstaben lesen können, ist, wie der Stadtrat auf das einstimmig über-\nwiesene Postulat eingehen beziehungsweise es sogar umsetzen will. Daher fordern wir einen Ergän-\nzungsbericht, der den Postulatsinhalt auf- und ernstnimmt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Noch kaum einmal \nhat mich ein Bericht des Stadtrates zu einem Postulat so sehr enttäuscht wie der hier vorliegende \nBericht. Alles was in diesem Bericht wiedergegeben wird, ist uns bereits heute bestens bekannt. \nWir kennen aus dem GIS-Server die Karte mit den Eigentumsverhältnissen uns sind uns bewusst, \ndass der Stadtrat nur die kommunalen Strassen beeinflussen kann und nicht die privaten oder kan-\ntonalen. Wir kennen aus dem NPM-Bericht den Zustandsindex und wissen, dass wir jeweils gleich \nviel investieren müssen, wie der Wertverlust der Infrastruktur beträgt, um den Wert der Anlagen zu \nerhalten und damit auch einen gleichbleibenden Zustandsindex zu erreichen.  \nDas Einzige, was uns neu vorgelegt wurde ist das Plänli auf der Seite 4 des Berichtes. Dieses zeigt \nden Strassenzustand zum Zeitpunkt von vor drei Jahren.  Das genügt uns nicht um die Investitions-\nplanung des Stadtrates zu beurteilen.  \nAb hier folgt nun deshalb nochmals mein Votum vom vergangenen März:  \nFür den Gemeinderat und insbesondere die zuständige KPB ist es unabdingbar, dass wir über De-\ntailinformationen verfügen. Es ist nicht nur der Strassenzustand, sondern auch der Zustand der Ab-\nwasserleitungen und von Seiten der Energie Uster AG auch der Zustand bzw. Sanierungs- und In-\nvestitionsbedarf für die Wasser-, Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungen zu erheben und abzubilden. \nNur so können wir uns ein vollständiges Bild des Zustands unserer Infrastruktur machen und die \nvorgesehenen Investitionen im Budget überprüfen.  \nDie Daten sind in der Verwaltung vorhanden, also sind sie auch für die Öffentlichkeit auf dem GIS-\nServer oder aber zumindest für uns Gemeinderäte zugänglich zu machen.  \nUnsere Fraktion wünscht sich öffentliche, nachvollziehbare Unterlagen und unterstützt den Antrag \nauf einen Ergänzungsbericht.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die Dis-\nkussion. Bevor ich zum Antrag für einen Ergänzungsbericht komme, lassen sie mich nochmals \nzwei, drei Worte zum Postulatsbericht verlieren. \nMit diesem Postulat haben Sie den Stadtrat eingeladen, er solle prüfen, wie der Zustand der Ge-\nmeindestrassen regelmässig und systematisch erfasst werde und für die technische und finanzielle \nPlanung herangezogen werden könne. Wir zeigen Ihnen in diesem Bericht auf, dass diese Forde-\nrungen bereits erfüllt worden sind, weil das bereits heute geschieht. Wenn Sie das – wie ich jetzt \ngehört habe – aber bereits alles gewusst haben, dann – mit Verlaub – ist zu fragen, warum Sie die-\nser Forderungen so erhoben haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n758 \n\nZurück zur Sache: Wir erheben bereits seit langem den Strassenzustand basierend auf den Nor-\nmen und Richtlinien des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) \nund aktualisieren diese Erhebungen regelmässig. Die aktuellste Erhebung ist in diesem Sommer \ngemacht worden, die aktualisierten Resultate liegen aber noch nicht vor. Die von Ihnen geforderte \nund von uns seit längerem gemachte Erhebung ist logischerweise eine wichtige Grundlage bei der \nPlanung der Investitionen in unsere Strasseninfrastruktur. \nDas ist aber nur die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist die Koordination mit andern Werkei-\ngentümern, etwa der Energie Uster AG, Telekommunikationsunternehmen oder auch die Abstim-\nmung mit grösseren Bauvorhaben von Privaten, soweit wir davon Kenntnis haben. Mit diesen Part-\nnern finden halbjährlich Koordinationssitzungen statt mit dem Ziel zu verhindern, dass im einen Jahr \ndie Energie Uster AG eine Strasse aufreisst und die Stadt Uster dann im Jahr darauf. \nWas heisst das jetzt für die Planung? Das heisst, dass wir manchmal eine Strasse zwei, drei oder \nvier Jahre früher an die Hand nehmen, als dass vielleicht der Fall wäre, wenn wir ganz allein unter-\nwegs wären. Es bedeutet aber auch, dass wir die Sanierung unserer Strassen auch mal zwei, drei \noder vier Jahre weiter hinausschieben, als es uns vielleicht lieb wäre, weil eben ein Partner noch \nnicht so weit ist. Unter dem Strich gleicht sich das aber aus und – vor allem – es spart Geld. Es \nkommt für alle günstiger, als wenn jeder für sich allein baut. Bei der Bonstettenstrasse beispiels-\nweise – und sie steht ja am Ausgangspunkt dieses Postulats – ist so ein Synergiepotential von rund \n300'000 Franken verspielt worden. Der Stadtrat bedauert das. \nUnd damit komme ich jetzt um Antrag für einen Ergänzungsbericht. Ich kann das Anliegen, den \nStrassenzustand öffentlich einsehbar zu machen, grundsätzlich verstehen. Auch dem Stadtrat ist \nTransparenz wichtig. Und ich glaube, er lebt dies auch vor, wenn man schaut, wie er das heute im \nVergleich zu noch vor ein paar Jahren handhabt. \nNur haben wir jetzt das Problem, dass der Strassenzustand – wie aufgezeigt – eben nur eine Seite \ndieser Medaille ist. Die andere, mindestens ebenso so wichtige Seite, die Absprache mit den ande-\nren Werkeigentümern und das Synergiepotential, das sich daraus ergibt, also diejenige Seite, wo es \ndann eben ums Geld geht, um den sorgsamen Umgang mit Geld geht, diese Seite wird dadurch \nnicht erfasst. In der Politik wie im Leben ist es aber wichtig, Entscheide in Kenntnis von möglichst \nallen Fakten zu fällen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Aspekt fälschlicherweise zu hoch \ngewichtet wird. \nDarum: Ich habe Verständnis für die Forderung nach Transparenz. Aber dann muss sie alle As-\npekte umfassen und nicht nur die eine Seite der Medaille zeigen. Man könnte selbstverständlich \nprüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, auch den Koordinationsstand irgendwie geeignet abzubilden. \nDas dürfe aber nicht ganz einfach sein. \nZusammenfassend kann man darum sagen: Wir haben Ihnen mit diesem Postulatsbericht aufge-\nzeigt, dass wir unsere Strassenprojekte sorgfältig planen. Abgestützt auf den Strassenzustand ei-\nnerseits, aber auch in Koordination mit anderen Werkträgern anderseits, das ganz im Sinne eines \nsorgsamen Umgangs mit den Steuergeldern unserer Bevölkerung. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und den Antrag für einen \nErgänzungsbericht abzulehnen. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt einen Ergänzungsbericht (Art. 42 Abs. 3 OrgErl \n\nGR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:0 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat hat einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n759 \n\n8 Postulat 553/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP): «Endlich Lärmschutzmass-\n\nnahmen umsetzen»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDebora Zahn (Grüne) nimmt Stellung: Wir Grüne begrüssen das Bekenntnis des Stadtrats in sei-\nner Stellungnahme zum Postulat 553, Lärmschutzmassnahmen voranzutreiben, insbesondere auch \nauf der Zentralstrasse. Wir erinnern uns, dass der Stadtrat bezüglich Zentralstrasse, einst noch an-\nderes behauptet hat. Dass er Tempo 30 auf der Zentralstrasse, dank einer Petition von Anwohne-\nrinnen und Anwohnern, gegenüber dem Kanton nun doch unterstützend überwies ist sehr erfreulich \nund hätte aber auch schon früher passieren können.  \nDer Einsatz von lärmarmen Belägen und die Einführung von Tempo 30 in mehreren Zonen sind \nSchritte in die richtige Richtung, um die Lärmbelastung zu senken und die Lebensqualität in Uster \nzu verbessern. \nTrotz dieser Fortschritte bleibt die Situation an stark befahrenen Strassen wie der Zentral- und Zü-\nrichstrasse kritisch. Die Lärmbelastung ist hier weiterhin hoch, was sich negativ auf die Gesundheit \nund das Wohlbefinden vieler Anwohnerinnen und Anwohner auswirkt. Wir begrüssen, dass der Kan-\nton Zürich mittlerweile offener für Temporeduktionen auf Staatsstrassen ist, sehen aber noch Po-\ntenzial für eine schnellere und umfassendere Umsetzung. \nLärmschutz ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern zentral für unsere Gesundheit. Wir fordern den \nStadtrat auf, sich weiterhin stark beim Kanton für zusätzliche Massnahmen einzusetzen, um die \nLärmbelastung nachhaltig zu reduzieren. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Wenn man das Postulat und die Ant-\nwort des Stadtrates auf dieses liest, kommt einem vor allem die Bezeichnung Pamphlet und Ideolo-\ngie in den Sinn. Die sachliche Argumentation tritt in den Hintergrund; die leidenschaftliche Partei-\nnahme gegen den MIV, also das Aufsetzen der „Autohasser-Brille“ überwiegt bei der Argumenta-\ntion.  \nDas Postulat fordert unter dem Deckmantel des Lärmschutzes eine flächendeckende Einführung von \nTemo-30-Zonen in Uster, egal in welcher Hoheit sich die Strassen befinden. \nWissenschaftlich belegte Fakten in Form von Zahlen fehlen gänzlich. Angaben über das Lärmsen-\nkungs-Potential aufgrund der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit, zumindest auf empirischer \nBasis, ebenfalls Fehlanzeige. Die Einheit Dezibel dB glänzt mit Abwesenheit und das in einem Lärm-\nVorstoss! Hier geht es einzig um Theorie, linke ideologische Theorie, fernab jeglicher Vernunft und \nRealität. \nWarum halten wir nicht viel von den Phrasen in dieser Vorlage: \n1. Laut der Signalisationsverordnung (SSV) sind Geschwindigkeitsreduktionen unter „Generell \n\n50“ auch auf Hauptstrassen in Ausnahmefällen möglich. Hierfür ist ein auf dem Strassenver-\n\nkehrsgesetz (SVG) und der Signalisationsverordnung (SSV) basierendes genau definiertes \n\ndreistufiges Vorgehen anzuwenden.  \n\nIn Uster soll nun die SVG und das SSV nicht für ein paar 100 Meter Strasse als Ausnahme an-\ngewendet werden, nein man missbraucht das System zur flächendeckenden Tempo-30 In-\nstallation!  \nLiest man in der SSV etwas genauer, fallen einige bedeutende Punkte auf; Der „Grundsatz \nder Verhälnismässigkeit ist zu wahren“, auf welchen der Stadtrat in seiner Antwort kurz ver-\nweist, jedoch nicht weiter darauf eingeht. Weiter verweist der Stadtrat zwar auf die Auswir-\nkungen für den ÖV, wie dies die SSV auch macht, er sieht aber darin kein Problem. Folgekos-\nten durch mehr Busse werden dann einfach auf den Steuerzahler abgewälzt.  \nDie SSV nennt Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und den Verkehrsablauf als weiteren \nPunkt. Der Stadtrat lässt diese Aspekte für das Stassennetz von Uster gekonnt aus.   \n\n2. Mit diesem Postulat und der Antwort des Stadtrates wird auch klar aufgezeigt, wohin die \n\nReise geht. Die Lebensweise wird vorgeschrieben, der MIV soll keinen Platz mehr haben in \n\nUster. Wer auf das Auto setzt oder darauf angewiesen ist, steht als Verlierer da.  \n\nDie Herabsetzung anderer Personen ist das eigentliche Ziel eines Pamphlets und wird billi-\ngend in Kauf genommen, womit wir zu meiner Einleitung zurückkommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n760 \n\nDen Autofahrern soll es in Uster ablöschen, man will sie vergraulen und schlussendlich durch \ndiese abweisende Haltung vertreiben.  \nWenn natürlich zahlreiche Vertreter der Linken, wie z. B. Stadtrat Feldmann oder Gemeinde-\nrat Marc Thalmann privat kein Auto benötigen (dies haben die beiden ja stolz in diesem Saal \nkundgetan) ist der MIV aus Sicht der Linken unbedeutend.  \nUnd hier zeigt sich die schlimmste Eigenschafft der Sozialisten, mit zunehmendem Machtge-\nwinn werden sie totalitär. Ihr Weltbild ist sakrosankt! \n\n Das Resultat sind solche Postulate, die Exekutivantworten dazu und am Schluss die Umset-\nzung dieser Ideologien.  \nDie Stimmbevölkerung von Uster hat die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen \nabgelehnt, wo bleibt die Berücksichtigung des Willens der Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\nger!? \n\n3. Die Kosten spielen natürlich in den Gedanken der Sozialisten ohnehin keine Rolle. Weder die \n\nimmensen Aufwände für Flüsterbelag-Einbauten noch für die Umgestaltung der Strassen in \n\n30er-Zonen. Von der Belastung der Umwelt durch unnötige Belagsarbeiten sowie dem \n\ndadurch zusätzlich entstandenen Baulärm sprechen wir schon gar nicht.  \n\nWas aber wieder einmal mehr hervorsticht, ist der nicht vorhandene Sinn für die Wirtschaft – \nwie auch bei den Staatsangestellten welche der Planwirtschaft huldigen und in deren Welt \ndas Geld vom Himmel fällt! \nMit solchen Vorstössen und den darin geforderten Massnahmen fördern sie erhöhte Trans-\nportkosten und ziehen den Wertschöpfungsprozess als Ganzes in die Länge und senken da-\nmit die wirtschaftliche Effizienz.  \nKurzum sie schaden mit ihrer Politik der Wirtschaft und mindern schlussendlich den Wohl-\nstand. \nAls Krönung der Thematik und mit Ausblick auf das Budget 2025, blasen Sie die ganze Sache \nnoch auf, kreieren eine „Strategiegruppe Lärmschutz“ und nutzen die Gelegenheit zum Aus-\nbau des Staatsapparats.   \n\nSo geht verantwortungsvolle Sachpolitik im Namen der roten Bourgeoisie von Uster! \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt der Antwort des Stadtrats nicht zu.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ob Marc Thalmann ein Velo hat, weiss \nich nicht, darum brauche ich das vorherige Votum nicht weiter zu kommentieren. Lärm bzw. Ruhe \nist ein Element des Städtebaus. Also ein Element wie z.B. die Gestaltung des öffentlichen Raums, \nder Schutz vor Hitzeinseln, Aufenthaltsräume, Nutzungsbedürfnisse, Licht und Dunkelheit, Sicher-\nheit oder Identität. \nWir anerkennen, dass der Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Kanton bemüht ist, die Lärmbelas-\ntung in Uster in einem verträglichen Mass zu halten. Sehr gut ist, dass entlang der Strassen dafür \nkeine Lärmschutzwände vorgesehen sind. Das wäre Gift für einen guten Städtebau.  \nUster ist eine Stadt – und das bringt mit sich, dass wir Verkehrslärm haben, Lärm wegen Bauarbei-\nten oder eines Industriebetriebs, oder Alltagslärm von spielenden Kindern oder einer Festivität. Es \nist richtig und wichtig, wenn versucht wird, die Lärmbelastung einzudämmen. \nWichtig ist jedoch, wenn die Stadt Vorstellungen hat über Orte und Zeiten, wo und wann es ruhig \nsein soll. In Analogie zur Frage des Lichtes, was, wann wie beleuchtet sein muss bzw. wo wir es \ndunkel haben möchten. Denn ruhige Orte sind wichtig.  \nDas Postulat bezieht sich auf den Verkehrslärm. Dies ist v.a. auch ein Thema entlang der Kantons-\nstrassen oder entlang der Bahnlinie. Und wie es der Stadtrat richtig dargelegt hat, ist er bei diesen \nInfrastrukturen auf den Kanton bzw. auf den Bund angewiesen. \nWir erwarten, dass der Stadtrat seine Bedürfnisse beim Kanton und beim Bund einbringt. Der Stadt-\nrat muss zu allen städtebaulichen Aspekten seine Vorstellungen formulieren. Also zur Gestaltung \ndes öffentlichen Raums, zur gewünschten Nutzung, zur Frage der Hitzeminderung etc. Nur so ent-\nsteht eine Stadt, wie wir uns wünschen. Sich auf Lärmfragen oder gar nur auf lärmarme Beläge o-\nder Tempo 30 zu beschränken, greift zu kurz. Das gilt nicht nur für übergeordnete Infrastrukturen, \nsondern für die ganze Stadt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n761 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir freuen uns, dass \nder Stadtrat selber lärmarme Beläge einbaut und sich auch wenn immer möglich beim Kanton für \nden Einbau von lärmarmen Belägen einsetzt. Neben den lärmarmen Belägen sind es auch Tempore-\nduktionen, die wesentlich zu Lärmreduktionen beitragen. Und dies erst noch kostengünstig. Wir be-\ngrüssen es deshalb sehr, dass das Tiefbauamt des Kantons die Erarbeitung eines Grundlagenberich-\ntes über das ganze Stadtgebiet in Auftrag gegeben hat uns sind gespannt auf die Resultate, die \ndemnächst vorliegen werden und uns dann hoffentlich auch zugänglich gemacht werden.  \nLärm ist ein grosses gesundheitliches Risiko, weshalb der Stadtrat zu Recht die Umsetzung von \nLärmschutzmassnahmen als Daueraufgabe betrachtet. Unsere Fraktion begrüsst es, dass dem \nLärmschutz in der Stadt Uster ein grosses Gewicht beigemessen wird. Hingegen stehen wir der \nSchaffung eines neuen Stellenpensums von 20 % skeptisch gegenüber. Der Aufwand für die Koor-\ndination innerhalb der Stadtverwaltung müsste sich doch mit Effizienzsteigerungen durch digitale \nProzesse erreichen lassen.  Wir werden im Budgetprozess die notwendigen kritischen Fragen dazu \neinbringen.  \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Um das Votum der Sachpolitik und der primären Forderung nach Lärm auf-\nzunehmen, fehlt mir heute ein Thema: Elektromobilität. \nMit der Förderung der eMobilität könnte somit nicht nur die Lärmbelastung gesenkt werden, es \nwäre auch Ausdruck einer vorwärts gerichteten Verkehrspolitik. \nAllerdings lässt gerade hier die Energiestadt-Gold Effort missen. So sehen zwar seit längerer Zeit \nLadestationen auf städtischen Flächen. Deren Praktikabilität und somit deren Auslastung wäre aber \nwohl auch ein Thema für einen Zustandssindex. Auch die Unterführung Dammstrasse hemmt auf-\ngrund der Höhenbegrenzug den Ausbau der VZO-Elektrobus-Flotte. In Uster, wo Busse im Durch-\nmesserbetrieb verkehren, ein drastischer Einschnitt. Ein Projekt, für die dringend nötige Absenkung \nist nicht in Sicht. \nZusätzlich möchte ich noch zu bedenken geben, dass Tempo 30 zur Lärmreduzierung mittelfristig \ngar Lärm generieren könnte. \nUm Personen und Langsamverkehr zu schützen, müssen per Gesetz Fahrzeuge seit Mitte 2019 mit \nakustischer Signalisation bei niedrigen Geschwindigkeiten ausgestattet sein. Dieses künstliche \nBrummen setzt je nach Fahrzeug bereits ab Geschwindigkeiten zwischen 30-40km/h ein. So könn-\nten wir uns dank der Lärmsenkungsmassnahme Tempo 30 an Hauptachsen, permanent mit einem \nGeräuschteppich an synthetischem Brummen gegenübersehen. \n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die Dis-\nkussion und die doch mehrheitlich freundliche Aufnahme dieser Auslegeordnung. Und zum Spre-\ncher der SVP kann ich nur sagen: Das ist ja das Schöne an der Ideologie, ideologisch sind nämlich \nimmer nur die anderen. Ihr Votum hat das ja gerade sehr schön bewiesen. \nDer Stadtrat hat mit seinem Bericht zu diesem Postulat aufzeigen wollen, dass er das Problem der \nLärmbelastung ernst nimmt und das, was in seiner Macht steht, so gut wie möglich auch macht. Auf \nGrund dieser Diskussion habe ich den Eindruck, dass das auch gelungen ist. \nAuf Gemeindestrassen ist das, was in seiner Macht steht, natürlich etwas einfacher. Als eine der \nersten Gemeinden haben wir zum Beispiel lärmarme Beläge eingesetzt. Und ein einfaches und \nwirksames Mittel ist natürlich die Einführung von Tempo 30. Wie Sie wissen, schlägt Ihnen der \nStadtrat im Entwurf zum kommunalen Richtplan [Weisung 71/2024] vor, in den Wohnquartieren \nüberall Tempo 30 einzuführen. Wir haben inzwischen 23 dieser Tempo-30-Zonen. Und warum ha-\nben wir diese? Weil diese von der Bevölkerung so gewünscht werden. \nDarum ist es jetzt Zeit, mit diesem Flickenteppich aufzuräumen. Der Stadtrat hofft natürlich, dass \nSie das auch bei den Beratungen im Gemeinderat so stützen werden. \nBei Staatsstrassen ist das etwas schwieriger, weil dafür ist natürlich grundsätzlich der Kanton zu-\nständig. Aber auch dort fordern wir im Rahmen von Gesprächen oder Stellungnahmen stets, dass \nder Lärm mit geeigneten Massnahmen an der Quelle bekämpft wird. Einige Beispiele haben wir \nIhnen im Postulatsbericht aufgeführt. Der Kanton hat für diese Anliegen inzwischen etwas offenere \nOhren als früher. Aber man muss trotzdem immer dranbleiben. \nWeil in Uster in den nächsten Jahren verschiedene Betriebs- und Gestaltungskonzepte und In-\nstandsetzungsarbeiten anstehen, hat sich das Tiefbauamt des Kantons Zürich jetzt dazu entschie-\nden, einen Grundlagenbericht über das ganze Stadtgebiet von Uster zu erarbeiten. Dieser Schritt \nwird vom Stadtrat ausdrücklich begrüsst. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n762 \n\nWie bereits gesagt – der Stadtrat nimmt das Ruhebedürfnis unserer Bevölkerung ernst und wird \nsich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Situation Schritt für Schritt immer weiter verbessert \nwird. \nIch bitte um Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:9 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 553/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n763 \n\n9 Postulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtar-\nchiv – keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreili-\n\nger Aktionen»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) nimmt Stellung: «Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere \nFarb.» Die Ustermer Politik muss Antworten zu zwei Fragen zu finden. Zum einen, wo es genügend \nund geeigneter Platz für das historische Gedächtnis von Uster hat, also für das Stadtarchiv hat. Zum \nanderen, wie die Perle Untere Farb genutzt werden soll. \nDer Stadtrat hat eine Auslegeordnung gemacht und möchte mit der heutigen Diskussion hören, \nwelche Haltungen im Gemeinderat vertreten werden. Dieses Vorgehen finde ich sehr gut. \nDer Stadtrat hat drei Optionen auf den Tisch gelegt. \nDie 1. Option «Reduktion», mit dem Stadtarchiv in der Unteren Farb. \nDie 2. Option «Trennung», Stadtarchiv woanders, z.B. in der Käserei Roth, und die Untere Farb soll \neinfach saniert werden. \nDie 3. Option «Neustart». \nLassen Sie mich diese drei Optionen messen an den zwei Fragen, zu denen die Politik eine Antwort \nfinden muss: was passiert mit dem Stadtarchiv? was passiert mit der Unteren Farb? \nDie 1. Option, also das Stadtarchiv in der Unteren Farb, bringt Antworten auf beide Fragen. Wir \nhätten eine Lösung für das Stadtarchiv und eine Nutzung für die Untere Farb. Kostenpunkt: rund \n12.6 Mio. Dass man versuchen muss, diese Kosten noch zu reduzieren, finde ich gut. \nDie 2. Option «Trennung» beantwortet die Fragen nur teilweise: die Untere Farb würde saniert; \nweil aber keine Nutzungsidee vorhanden ist, bleibt sie tot.  \nFür das Stadtarchiv gäbe es eine Alternative. Vorgeschlagen wird die Option Käserei Roth. Ob der \nAlternativstandort für das Stadtarchiv nun die Käserei Roth ist oder sonst ein Lagerraum ist für die \npolitische Beurteilung vorerst nicht relevant. \nWir hätten eine Lösung – vorerst nur für 20 Jahre – für das Stadtarchiv. Allerdings «irgendwo» und \nnicht kombiniert mit einem Ort, der ohnehin für die Ustermer Identität wichtig ist. \nKostenpunkt dieser Lösung liegt bei insgesamt rund 8.3 Mio. Diese setzen sich zusammen aus Fr. 5 \nMio. für die nötigsten Sanierungsarbeiten für die Untere Farb, aus geschätzten 0.8 Mio. für den Ein-\nbau des Archivs und aus Fr. 2.5 Mio., wenn man die Mietkosten mit 3% diskontiert. \nDie 3. Option «Neustart» lässt die Antworten für beide Fragen zur Unteren Farb und zum Stadtar-\nchiv offen.  \nWie ist diese Situation nun zu würdigen. \nDie Option 3, also ein Neustart, wäre dann nötig, wenn sich herausstellen würden, dass weder Op-\ntion 1 noch Option 2 ein gangbarer Weg ist. Vorerst ist diese aber nicht weiterzuverfolgen. \nOption 2 «Trennung» hat den Vorteil, dass man vernünftige Räumlichkeiten für das Stadtarchiv \nhätte. Nicht mehr und nicht weniger. Aber das für nur 20 Jahre, für ein Nutzungsbedürfnis, das \nauch in 100 Jahren noch da ist. Die Untere Farb würde zu einem Mahnmal der Ustermer Politik wer-\nden; zu einem Mahnmal, dass es ist Uster nicht möglich erscheint, mit einen historisch und städte-\nbaulich wichtigen Ort und Gebäude so umzugehen, dass ein Mehrwert für die Ustermer Bevölke-\nrung entsteht.  \nDie rund Fr. 4 Mio., die diese Lösung weniger kostet im Vergleich zum ursprüngliche Projekt Untere \nFarb, tönt verlockend. Wenn man diese Fr. 4 Mio. anschaut, dann relativiert sich dies sehr. Es sind \nGelder, die nicht gebraucht werden, weil Geplantes nicht umgesetzt wird. D.h. weil der Unteren \nFarb kein Leben eingehaucht wird: weder eine Nutzung für den Wohnteil, weder für den Teil der \nScheune noch für die Umgebung. Solange keine Antworten auf diese Punkte auf dem Tisch liegen, \nkann seriös nicht von einer günstigeren Lösung gesprochen werden. \nOption 1 «Reduktion» ist diejenige Option, die nach meiner Ansicht und nach Ansicht der SP-Frak-\ntion weiterzuverfolgen ist. Weshalb und wie?  \nWeshalb? Weil es die einzige Option ist, die eine Antwort auf die beiden Fragen zum Stadtarchiv \nund zur Unteren Farb liefert. Die Idee des historischen Gedächtnisses von Uster in einem historisch \nso wichtigen Gebäude Mitten im Herzen von Uster könnte damit umgesetzt werden. Ich möchte da-\nrum den Stadtrat und euch allen liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderatsmitglieder ermutigen, \nauch für diesen Weg zu plädieren. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n764 \n\nIch fände es allerdings falsch, wenn nun einfach im stillen Kämmerlein weiter geplant wird und Kos-\nteneinsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Ich finde, es muss ein Runder Tisch einberufen wer-\nden, wo gemeinsam ausgelotet wird, auf welche Elemente des ursprünglichen Projekts verzichtet \nwerden kann. Dass ein solcher Weg Erfolg haben könnte, zeigen vergangene Beispiele. Ich denke \nda an den Umbau des Centrals oder an die Richtplanung für das Seerestaurant. An einem solchen \nRunden Tisch müssten u.a. Personen aus dem Gemeinderat, des Referendumskomitees, der \nFreunde der Paul Kläui Bibliothek und des Quartiers teilnehmen. \nIch bin überzeugt, dass so der allseits gesuchte Kuss entstehen kann. Der Kuss, um die Untere Farb \naus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwecken. \nIch glaube, Uster hat es verdient, auf diesen Kuss hinzuarbeiten; die Alternative wäre, die Untere \nFarb als Mahnmal im Stadtpark stehen zu lassen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Im Postulatsbericht legt \nder Stadtrat drei verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen dar und bittet den Gemeinderat \num entsprechende Stellungnahme. \nDie Grünliberale/EVP Fraktion unterstützt die Option 2, dabei begrüßen wir insbesondere, dass der \nbereits bestehende Gestaltungsplan nicht komplett neu erarbeitet werden muss, sondern sinnvoll \nangepasst werden kann. Eine vollständige Neuplanung wäre kostenintensiv und würde die bereits \ngetätigten Planungskosten unnötig abschreiben. Stattdessen sollte der Plan so überarbeitet werden, \ndass eine zukunftsfähige Nutzung des Areals definiert wird. \nWir erachten es als richtig, dass das Stadtarchiv in die Käserei Roth verlegt wird. Diese Lösung bie-\ntet ausreichend Platz und erfüllt die Anforderungen an eine Archivierungseinrichtung. \nEin weiterer wesentlicher Punkt ist die Zukunft der Unteren Farb. Dieses historische Gebäude sollte \nnach der Sanierung nicht leer stehen, sondern einem öffentlichen Nutzen zugeführt werden. In die-\nsem Zusammenhang sehen wir eine vielversprechende Möglichkeit darin, das Gebäude für die Ju-\ngendarbeit der Stadt zu nutzen. Da es absehbar ist, dass die Jugendarbeit ihren bisherigen Standort \nauf dem Zeughausareal in naher Zukunft aufgeben muss, könnte die Untere Farb ein neuer, geeig-\nneter Standort werden. Eine entsprechende Prüfung halten wir für notwendig und sinnvoll. \nZusammengefasst plädiert die Grünliberale/EVP Fraktion für eine pragmatische und ressourcenscho-\nnende Lösung: Die Anpassung des bestehenden Gestaltungsplans, die Verlegung des Stadtarchivs \nin die Käserei Roth sowie die zukünftige öffentliche Nutzung der Unteren Farb, wobei die Möglich-\nkeit für die Jugendarbeit ausdrücklich geprüft werden sollte. So können wir sowohl die finanzielle \nals auch die gesellschaftliche Nachhaltigkeit der Planung sicherstellen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die mögliche Analogie zum Richt-\nplan ist nicht von der Hand zu weisen. Auch bei dieser Abstimmung zur Umnutzung der Unteren \nFarb hat sich die Exekutive nicht um die Einwendungen der bürgerlichen Minderheit geschert. Mit \nder Konsequenz, dass wir nach der Kreditabstimmung vor einem Scherbenhaufen standen. \nNun hat der Stadtrat eine Auslegeordnung für das weitere Vorgehen gemacht und die Varianten-\nfrage gestellt.  \nGrundsätzlich sind für die FDP/Die Mitte-Fraktion alle Varianten mögliche Vorgehensweisen. Option \n1 stellt den Vorschlag dar, den wir als Fraktion vor der Abstimmung einbringen wollten, um das \nProjekt in der Unteren Farb möglicherweise retten zu können.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion sieht aber in der im Bericht des Stadtrats neu eingebrachten Idee eines \nArchivs in der ehemaligen Roth-Käserei eine gangbare Variante, die auch für die Stadtfinanzen eine \ngute Option darstellt. Auch wenn damit heute unklar bleibt, was in der Liegenschaft passieren wird, \nschafft dies auch Raum, um die Nutzungen der Unteren Farb nochmals offen zu betrachten. \nAus unserer Sicht wäre unter Betrachtung aller Vor- und Nachteile daher die Option 2 die nahelie-\ngendste Vorgehensweise. Damit wird auch die Option 3 "Neustart" nicht gänzlich ausgeschlossen, \nfalls sich im weiteren Verlauf der Klärungen zeigen sollte, dass der heute geltende Gestaltungsplan \ndie künftige Entwicklung des Areals zu stark einschränkt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n765 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Das Stimmvolk von Uster hat Ja \ngesagt zum Projekt Stadtarchiv mit Gastroteil zu Kosten von hohen 8 Millionen Franken. Und ei-\ngentlich war es nicht verwunderlich, dass ein Projekt bachab geschickt wird, wenn es plötzlich fast \ndoppelt so viel kosten soll. Da fragt man sich schon, wie man zuerst dermassen danebenliegen \nkann. Wie können offensichtliche Kosten nicht erkannt und offensichtlich notwendige Massnahmen \neinfach übersehen werden? Irgendwie haben wir das Gefühl, dass es in Uster ganz dringend einen \nVorstoss bezüglich Baumanagement braucht. \nWir sind noch immer für das ursprüngliche Projekt. Und zwar, als finanzielle Richtung etwas über-\nspitzt gesagt, mit den ursprünglichen Kosten. Wir verlangen, dass sich der Stadtrat nochmals hin-\nsetzt und die Kosten überprüft. Es kann auch beim Archiv sicher gespart werden. Dann schauen wir \nweiter. \nWenn wir aus den Varianten des Stadtrates auswählen müssen, dann wählen wir den kompletten \nNeustart. Mit folgenden drei Hinweisen: \nErstens: Die drei Varianten stammen vom rot-grünen Stadtrat, somit hat man die Wahl zwischen \nPest, Cholera und Pizza Hawaii. (Heiterkeit im Saal) \nZweitens: Was bei der Variante Trennung unter Stärken aufgeführt wird, landet beim Neustart \nplötzlich unter Schwächen. Sie können dreimal raten, welche Variante der Stadtrat bevorzugt. \nDrittens: Immerhin ergibt sich mit der Variante Neustart und der aktuellen Richtplanrevision die Ge-\nlegenheit, die publikumswirksame Gastronutzung in die Villa am Aabach zu verlegen. Wenigstens \nein kleiner Lichtblick. \nWir sind mit der Auslegeordnung nicht restlos zufrieden und lehnen eine positive Erledigung ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung um 7 Minuten (Heiterkeit im Saal). \n\nZwischenruf von Markus Ehrensperger (SVP): Ich bin dafür. Wenn wir schon mal hier sind! \n(Heiterkeit im Saal) \n\nDer Antrag für Redezeitverlängerung wird mit 11:10 Stimmen angenommen. \n\nPaul Stopper (BPU): Ja, wir sind so klug wie zuvor. Der Stadtrat sagt, was alles nicht geht. Nur \nwas gehen würde, sagt er nicht. Da ist es wirklich schwer, kühlen Kopf zu bewahren (siehe Titel im \nPostulat). \nKleine Bemerkung: Der Stadtrat schreibt im Bericht von einem „Abstimmungskampf“. Ein Kampf \nwar es nicht. Es war eine „Abstimmungskampagne“. Ich jedenfalls habe keine Hellebarden oder \nMorgensterne gesehen. Merke: Die Wortwahl ist eben auch Politik. \nDie Diskussionen um die «Untere Farb» sind schon sehr, sehr alt. \nAus meinem Referat in der Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2016, Gestaltungsplan Untere \nFarb, Weisung 45/2015): \n«Die „Untere Farb“ ist ein Bijou für Uster. Da sind sich alle einig. Der Kauf im Jahre 1987 durch die \nStadt Uster war richtig (2.3 Mio. Fr.). Damals schwebte dem Stadtrat ein Vereinshaus vor. Dieses \nZiel wurde sehr schnell verlassen. \nDanach verlief um die „Untere Farb“ vieles nicht sehr optimal. Deshalb etwas zur Geschichte: \n September 1991: Einzelinitiative von 7 LdU-Mitgliedern zur Zuteilung des ganzen Areals zur Frei-\n\nhaltezone \n Bericht des Stadtrates vom 18. August 1992: Ablehnung, u.a. „Eine vorzeitige Zuweisung der \n\nUnteren Farb in die Freihaltezone würde die Planungsmöglichkeiten massiv einschränken. (…). \nZuerst sollen in seriöser Arbeit alle Rahmenbedingungen aufgrund des Studienauftrages und des \nArchitekturwettbewerbes festgelegt werden.“ \n\n Der Gemeinderat lehnte die Einzelinitiative im Januar 1993 (selbstverständlich) ab: 23 Nein zu 3 \nJa! \n\n Dezember 1995: Anfrage der LdU-Gemeinderatsfraktion über Nutzung der Unteren Farb (u.a. \n„Weshalb ist im langfristigen Finanzprogramm der Stadt für die Untere Farb kein Betrag einge-\nsetzt ist, nicht einmal für Nutzungsstudien). \n\n Februar 1992: Antwort Stadtrat (4 Sätze): „Es ist abzuwarten, welche Kultur- und Vereinsnut-\nzungen bei der Liegenschaft Asylstrasse 10 und beim Erweiterungsbau Stadthaus (Neubau Bibli-\nothek, Kulturgüterschutz) verwirklicht werden können.“ \n\n August 2000: Fragestunde im GR: Was mit der Unteren Farb geschehen soll. Antwort Stadtrat \n(AvU vom 30.08.2000): „Im Kulturkonzept signalisierte der S, dass man die Untere Farb nun \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n766 \n\ndoch nicht kulturell nutzen wolle. Was mit der Liegenschaft geschehen solle, darüber werde man \nsich aber in absehbarer Zeit Gedanken machen müssen, versicherte Wolfensberger dem Frage-\nsteller Paul Stopper (LdU).“ \n\n April 2001: Die Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) reichte zusammen mit der \n„Stiftung Pro Zürcher Haus“ und dem „Zürcher Heimatschutz“ dem Stadtrat ein Konzept für ein \nNaturschutzzentrum „Untere Farb“ ein. \n\n 19. Juli 2003 (TA): „Naturschutzzentrum gestoppt. (…). ‚Wir wollen das Haus nicht verschenken‘, \nsagt Thomas Bornhauser von der Ustermer Liegenschaftenverwaltung. Auch der Kanton, der das \nProjekt mitfinanziert hätte, ist wegen des verordneten Sparprogrammes zurückgekrebst.“ \n\n 29. Januar 2009 (TA): Vorläufig kein Kleintheater am Stadtpark in der „Unteren Farb“. \n 24. Januar 2011: Im Rahmen der vom Stadtrat der Öffentlichkeit vorgestellten Idee „Zentrum im \n\nFokus“ reichte die GNVU das Projekt für ein „Naturschutzzentrum“ erneut ein. Insbesondere \nschlug die GNVU die naturnahe Gestaltung der heute Farbwiese bezeichneten Fläche vor (Natur-\nwiese). Zudem sollten auf dieser Wiese hochstämmige Bäume gepflanzt werden. \n\n 15. Februar 2011, Antwort Stadtrat: „Zu beachten ist auch, dass der Zonenplan der Stadt Uster \ndiese Wiese als Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht deklariert. Dies bedeutet, dass auf der \nGrundlage eines öffentlichen Gestaltungsplanes eine bauliche Entwicklung möglich ist. Die Anle-\ngung hochstämmiger Bäume scheint deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben“. \n\n Juni 2014: Die GNVU reicht sein aktualisiertes Projekt für ein Naturschutzzentrum nochmals ein.  \n Juni 2014: Stadtrat veröffentlicht seinen Studienauftrag für das Stadtarchiv in der Unteren Farb“. \nDie Untere Farb zeigt sehr auf, wie die Stadt Uster seit Jahren, ja Jahrzehnten tickt: Sie bringt ein-\nfach nichts zustande (wenn es von der falschen Seite kommt. Jetzt wieder zurück zumPostulatsbe-\nricht:  \nDas einzig neue steht auf Seite 2, dass der Stadtrat nun endlich zugibt, dass die private Wohnnut-\nzung des Wohnteils im Sinne der Besitzstandsgarantie zulässig sei. Vor der Abstimmung behauptete \ner das Gegenteil, nämlich, eine Wohnnutzung sei nicht zulässig. \nTrotzdem kann es der Stadtrat resp. der/die Verfasser des Berichtes nicht verkneifen, wider besse-\nres Wissen weiter zu behaupten, die private Wohnnutzung entspreche nicht den Vorschriften des \nGestaltungsplanes. Im Gestaltungsplan heisst es aber: «Der Wohnteil ist sachgerecht zu renovie-\nren». Ein Wohnteil ist ein Wohnteil und nichts anderes.  \nIch will aber nicht mehr weiter auf diese Sache zurückkommen, denn es benötigt ohnehin einen \nneuen Gestaltungsplan und darin kann die Formulierung so formuliert werden, dass die Beamten \ndiese nicht wieder ins Gegenteil verkehren können. \nAuch wir als Gegner des Projektierungskredites «Untere Farb» sind der Ansicht, dass eine Renova-\ntion der Unteren Farb dringend nötig ist und dass die Paul Kläui-Bibliothek unter der Pünt-Turnhalle \nin der alten Zivilschutzanlage aus ihrem jämmerlichen Dasein befreit werden muss. \nDer Stadtrat führt dann aus, dass für die Untere Farb keine Alternativen zur Verfügung für das \nStadtarchiv zur Verfügung stünden. Er führte nochmals den auch aus unserer Sicht unmöglichen \nStandort unter dem Stadthausplatz auf. Was soll das, wenn der Stadtrat im Postu-lats-Bericht selbst \nauf Seite 5 oben schreibt, dass die Arbeitsplätze der Archiv-Mitarbeitenden unter der Pünt-Turnhalle \nnicht dem Arbeitsgesetz entsprechen (im Keller, kaum Tageslicht und keine Sicht ins Freie, ArGV 3, \nArt, 24 Abs 5). Wie wäre denn das unter dem Stadthausplatz zu lösen? Wo wären die Fenster, wo \ndie Sicht ins Freie? Diese Begründung zeigt doch, dass der Stadtrat einfach das Blaue vom Himmel \nschreibt. Einmal so, einmal so. So lief eben das Geschäft Untere Farb seit Jahrzehnten ab. \nDer Stadtrat hat bekannterweise mit Beschluss 358 vom 21. Juni 2016 beschlossen, angesichts der \nhohen Kosten von über 8 Millionen Franken auf den Einbau des Stadtarchives in die Untere Farb zu \nverzichten. Zudem hat er beschlossen: «In einem ersten Schritt ist ein neuer Gestaltungsplan mit \nöffentlicher Nutzung zu erwirken. In einem zweiten Schritt sollen die Konkrete Nutzung sowie die \nSanierung thematisiert werden.» \nEin neuer GP wurde nicht erstellt. Irgendwer hat dann den Stadtrat nach den Wahlen 2018 übers \nOhr gehauen (die neuen Stadträte wussten ja nicht, was vorher gelaufen ist!), sodass die Beamten \ndann trotzdem am Standort Untere Farb weiterbastelten – entgegen einem klaren Stadtratsbe-\nschluss. \nZur Nutzung städtischer Liegenschaften: \nDer Stadtrat zählt nur wenige Liegenschaften auf, in welche das Stadtarchiv zügeln könnte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n767 \n\nEs interessiert mich brennend, wie andere städtische Liegenschaften belegt sind (für städtische und \nrein private Zwecke). Haben wir das Zeughaus gekauft, um viele private Ateliers darin einzurichten? \nIn den Weisungen stand damals kein Wort davon. \nAn Alternativen stehen weiter zur Verfügung: \n ZKB-Gebäude Der Gemeinderat stimmt im März 2016 dem Kauf zu (5.5 Mio. Fr.). Die Nutzung \n\nwar offen. Weshalb dann plötzlich die Finanzabteilung darinsitzt, ist mehr als fragwürdig. \n Zeughaus: Wie werden die Zeughäuser K1 und K2 genau genutzt («Grafos» vertrieben, Armee-\n\nmuseum vergrault und vertrieben). Wie und wer nutzt nun diese Räume (oder die Räume neben \nder Zeughausbar mit einem Tisch und drei Stühlen drin. Oder im Erdgeschossraum neben dem \n«House of Mezze», in welchem es einmal gebrannt hat)? \n\n Paul-Kläui-Bibliothek statt dem unnützen sogenannten «Regal» auf dem Zeughaus-Areal an der \nBerchtoldstrasse für nicht mehr benötigte Kinoräume (dem aber die Platanen zum Opfer fallen \nwürden). \n\nZum Gebäude Käserei Roth: \nFür Stadtarchiv schon etwas abgelegen. Frage: Kann nicht die Finanzabteilung/Liegenschaften-Ab-\nteilung in die Käserei, damit das Stadtarchiv in die ehem. ZKB-Gebäude zügeln kann? \nZur Schenke \nInteressant die Ausführungen für die sog «einfache Schenke». Sie zeigen auf, dass diese Idee im-\nmer schon total schräg war und für die Stadt ein reines Verlustgeschäft geworden wäre. Also defini-\ntiv begraben. Keine Kernaufgabe der Stadt. Auch, weil im Hochhauses neben dem Stadtpark das \nRestaurant «Die Zentrale» entstanden ist. Weshalb soll die Stadt Uster diesen Betrieb mit Millionen-\nbeträgen konkurrenzieren?  \nLösungsoption \nAus Sicht des Referendumskomitees ist klar, dass ein Neustart («Reset») nötig ist, d.h. der Gestal-\ntungsplan muss geändert resp. aufgehoben werden. \nUntere Farb in Freihaltezone \nDie ganze Liegenschaft kann auch der Freihaltezone zugeteilt werden.  \nDie Bestimmungen von § 69 des Bau- und Planungsgesetzes (PBG) für die kommunalen Freihalte-\nzonen lauten: \n\nIII. Die Freihaltezonen und die Erholungszonen \n§ 27 1 Als Freihaltezonen oder Erholungszonen sind die Flächen auszuscheiden, die für \ndie Erholung der Bevölkerung nötig sind. \n2 Der Freihaltezone können ferner Flächen zugewiesen werden, die ein Natur- und Hei-\nmatschutzobjekt bewahren oder der Trennung und Gliederung der Bauzonen dienen. \n\nBeide Voraussetzungen sind für die «Untere Farb» erfüllt. \nFazit: Der Gestaltungsplan muss ohnehin geändert werden, auch aus einem anderen Grund: Im Ge-\nstaltungsplan steht: \n„1 Der Schutzumfang des Gebäudes «Untere Farb» mit der Assekuranznummer 2558 samt Umge-\nbung richtet sich nach dem Stadtratsbeschluss 1013 vom 13. November 1984.“ \nIm Bericht des Stadtrates zum vorliegenden Postulat steht aber auf Seite 4 ganz oben: «Seit 2023 \nist die Untere Farb ein überkommunales Schutzobjekt».  \nWo und wann kann man diesen Schutzvertrag einsehen (Öffentlichkeitsprinzip)? (wiederholt Heiter-\nkeit im Saal) \n\n \n\nVizepräsident Ali Özcan (SP): Paul Stopper hat 11 Minuten und 30 Sekunden gesprochen. (Hei-\n\nterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne) in Vertretung von Patricio Frei (Grüne): Im \nNachhinein mache ich als Gemeinderat die Faust im Sack und frage mich: Gopf, wie ist das mög-\nlich? Noch 2020 sagten über 70% der Stimmberechtigten Ja zum Gestaltungsplan mit dem Stadtar-\nchiv in der Unteren Farb und keine vier Jahre später erleidet das Projekt Schiffbruch! Hatten die \nStimmberechtigten einfach voreilig Ja gesagt, ohne sich über die Kosten bewusst zu sein? Oder hät-\nten die Projektverantwortlichen besser darauf achten müssen, ein möglichst günstiges Projekt vor-\nzuschlagen, gewissermassen ein «M-Budget Untere Farb»?  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n768 \n\nIst das nicht ein Déjà-vu? Hatten wir das in Uster nicht schon mal? Stichwort Villa am Aabach. \nDroht nun auch der Unteren Farb der Tod? Als neuer Gemeinderat kenne ich die früheren Projekte \nin Uster nicht aus eigener Erfahrung. Aber mir wurde von ähnlichen Situationen in der Vergangen-\nheit berichtet. Droht nun auch der Unteren Farb ein solches Schicksal? \nHand aufs Herz: Wer weiss, wo derzeit das Archiv der Stadt Uster (überall) ist? Und nochmals Hand \naufs Herz: Wer war schon einmal im Stadtarchiv? \nDas Stadtarchiv wäre auch in der Unteren Farb nicht zu einem Publikums-Hotspot wie die Landi-\nhalle während dem Oktoberfest geworden. Aber immerhin hätte der altehrwürdige Ort eine ihm an-\ngemessene Nutzung erhalten.  \nVon den drei nun vorliegenden Optionen schafft es keine, uns Grüne in absolute Glückseligkeit zu \nversetzen: Die erste Option wäre nach dem Volks-Nein inakzeptabel. Die zweite würde immerhin \ndie dringend nötige Sanierung endlich ermöglichen, würde aber einen beträchtlichen Teil der Unte-\nren Farb ungenutzt lassen. Und ein Neustart würde unsere Geduld unnötig überstrapazieren. Zu-\ndem ist derzeit keine Lösung in Sicht, wie denn die Untere Farb anders genutzt werden könnte.  \nLetztlich sprechen wir Grünen uns für Option 2 aus, die «Trennung», verbunden mit der Hoffnung, \ndass die nächste Generation an Politikerinnen und Politikern irgendwann eine zündende Idee hat \nund der Unteren Farb eine sinnvolle Nutzung zukommen lassen wird. \nIn diesem Sinn: Hurra, die Untere Farb ist nicht tot. Die Untere Farb lebt! Wir haben heute Abend \nerfolgreich den Reanimationsversuch durchgeführt. Jetzt geht es darum, der Patientin wieder auf \ndie Beine zu helfen, und zwar rassig. Ihr Zustand ist nicht rosig. \nÜbrigens: Vor der Unteren Farb hat es einen Spielplatz. Kommt dazu noch ein Antrag, damit dieser \nin einen Sitzplatz umgewandelt werden kann? \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Frei nach Goethe – da steh‘ ich nun und \nbin so klug wie zuvor. Ich habe die diversen Optionen aufgeschrieben. Das ist also die Ausgangs-\nlage. Der Projektierungskredit ist abgelehnt worden. Jetzt haben wir Ihnen den entsprechenden Be-\nricht dazu vorgelegt. Nach eingehender Prüfung präsentiert Ihnen der Stadtrat drei Optionen fürs \nweitere Vorgehen. Die Herausforderung liegt in der Nutzungsfrage. Alle Optionen sind aus verschie-\ndenen, insbesondere aus rechtlichen und politischen Gründen nicht umsetzbar gewesen. Wir wollen \ndie Komplexität reduzieren. Darum ist die „Option Trennung“ die beste aller Optionen. Danke für \nIhre Ausführungen. Wie es weitergehen wird, werden wir nun eingehend zu evaluieren haben. \nWie wir wissen, wurde der Planungskredit für die Untere Farb am 03. März 2024 abgelehnt. Mit \ndem vorliegenden Postulat wurde der Stadtrat beauftragt, vor weiteren Entscheidungen die Planung \nfür das Stadtarchiv und die künftige Nutzung der Unteren Farb sorgfältig und ergebnisoffen aufzu-\nrollen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. \nDas hat der Stadtrat mit vorliegender Auslegeordnung getan. \nUnbestritten ist wohl nach wie vor, dass die Untere Farb dringend saniert werden müsste und dass \ndas Stadtarchiv einen neuen Standort braucht.   \nGrundsätzlich ergeben sich nach eingehender Überprüfung und sorgfältigem Abwägen der Vor- und \nNachteile drei Lösungsoptionen, wie es mit der Unteren Farb weitergehen könnte: \n1. Reduktion: Kosteneinsparung durch Verzicht auf die Gastronomie \n2. Trennung: Gebäudesanierung und anderer Standort fürs das Stadtarchiv \n3. Neustart: Aufheben des Gestaltungsplans und neue Nutzungsdiskussion \nAus Sicht des Stadtrates liegt die Herausforderung bei der Nutzungsfrage. Alle bisher geprüften \nNutzungsoptionen für die Untere Farb sind aus rechtlichen, finanziellen, baulichen oder denkmal-\npflegerischen Gründe nicht umsetzbar – oder sind politisch nicht mehrheitsfähig. Eine weitere Her-\nausforderung liegt in der Komplexität des Projektes. Die verschiedenen Ziele - Gebäudesanierung, \nneues Stadtarchiv und Erweiterung des Stadtparks mit Gastronomie - lassen sich offenbar nicht im \ngleichen Projekt realisieren. Der politische Widerstand zu einzelnen Aspekten hat sich am 3. März \n2024 zu einer ablehnenden Mehrheit kumuliert. Insofern erscheint es sinnvoll, die Komplexität zu \nreduzieren und die einzelnen Ziele getrennt anzugehen. Der Stadtrat favorisiert deshalb die Option \n«Trennung». Für das Stadtarchiv konnte zwischenzeitlich der Standort «Käserei Roth» gefunden \nwerden. Das ist für das Stadtarchiv eine gute und rasch umsetzbare Option. Sie entlastet zudem die \nInvestitionsrechnung und verursacht die geringsten Folgekosten. Allerdings bleibt das Risiko, dass \nfür die «Untere Farb» keine öffentliche Nutzung gefunden werden kann, welche zur erhofften Bele-\nbung des Areals führt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n769 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 557/2024 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n770 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 2. September 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n18. Oktober 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 584/2024 von Andres Ott (SVP) vom 5. September 2024: „Unterbaurecht Zeughausareal West – \n\nwie stellt der Stadtrat eine erfolgreiche Vergabe sicher?“ \n\n 585/2024 von Josua Graf (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) vom 9. September \n\n2024: Veränderung der Parkplatzsituation in Uster seit der Abstimmung über die Initiative „In \n\nUster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!“ \n\n 586/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 10. September 2024: «Agglomerationsprogramm,  \n\n5. Generation, Zürcher Oberland. Kulturland in Nänikon frischfröhlich überbauen, wie wenn die \n\nUstermer Stimmberechtigten im März 2021 keine Volksinitiative zur Umzonung der Reservezone \n\nin die Landwirtschaftszone angenommen hätten?» \n\n 587/2024 von Nina Nussbaumer (SP) vom 18. September 2024: Absage „Uster on Ice“ \n\n 588/2024 von Marius Weder (SP) und Nina Nussbaumer (SP) vom 23. September 2024: „Was \n\nwürde die Annahme der kantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster bedeuten?!“ \n\n 590/2024 von Claudia Frei (Grünliberale) vom 26. September 2024: Einhaltung Volksschulge-\n\nsetz Schulhaus Hasenbühl und Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler innerhalb der \n\nStadt Uster \n\n 591/2024 von Andres Ott (SVP) vom 3. Oktober 2024: Steuereinnahmen aufgrund der Neube-\n\nwertungen der Liegenschaften \n\n 592/2024 von Andres Kronenberg (SP) vom 2. Oktober 2024: Rückliefertarife \n\n 593/2024 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 4. Oktober 2024: „Grundstückgewinnsteuern \n\nauch der Sekundarschulgemeinde zurechnen“ \n\n 594/2024 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 9. Oktober 2024: „Was würde die Annahme der \n\nkantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster tatsächlich bedeuten?“ \n\n 595/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) und Marc Thalmann (FDP) \n\nvom 21. Oktober 2024: „KI-gestützte Schulklasseneinteilung“ \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 572/2024 der Grüne-Fraktion vom 18. Juni 2024: Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \n\nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender (Primarschulpflegebeschluss \n\nvom 10. September 2024) \n\n 573/2024 der Grüne-Fraktion vom 18. Juni 2024: Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \n\nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender (Sekundarschulpflege- \n\nbeschluss vom 10. September 2024) \n\nhttps://www.uster.ch/_rte/information/2245006\nhttps://www.uster.ch/_rte/information/2245006\nhttps://www.uster.ch/_rte/information/2245006\nhttps://www.uster.ch/_rte/information/2245006\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n771 \n\n 574/2024 574/2024 von Simon Vlk (FDP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) und Silvan Dürst (SVP) \n\nvom 10. Juni 2024: «Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung» \n\n(Stadtratsbeschluss vom 10. September 2024) \n\n 575/2024 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Paul Stopper (BPU) vom \n\n18. Juni 2024: Sanierung Heusser-Staub-Strasse / Bonstettenstrasse (Stadtratsbeschluss vom \n\n10. September 2024) \n\n 578/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale) und Matthias Bickel \n\n(FDP) vom 24. Juni 2024: Pornographie an der Primarschule Uster (Primarschulpflegebeschluss \n\nvom 24. September 2024) \n\n 579/2024 von Angelia Zarotti (SP) vom 8. Juli 2024: Jahresgebühr für Kinderkarten in der  \n\nBibliothek (Stadtratsbeschluss vom 1. Oktober 2024) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 9. September 2024: Stadt Uster, Start der der Elite Frauen der Rad-WM, Einladung für den VIP-\n\nEmpfang am Samstag, 28. September 2024, 11 Uhr, Pünt-Areal \n\n 9. September 2024: Sekundarstufe Uster, Einladung zur Eröffnung Neubau Pavillon \n\nder Berufswahlschule Uster (BWS) am 13. November 2024  \n\n 12. September 2024: Oberstufenschule Nänikon-Greifensee (OSNG) und Sekundar-\n\nstufe Uster (SSU), gemeinsame Medienmitteilung vom (11. September 2024) zum \n\nVerfahrensstand Grenzbereinigung \n\n 16. September 2024: Energie Uster AG, Medienmitteilung «Grundwasserpumpwerk \n\nStrandbad Uster: Spülbetrieb mit Färbversuchen» \n\n 19. September 2024: Regierungsrat, GPV, VZGV und VZS: Einladung zum  \n\n5. Zürcher Klimadialog auf Dienstag, 29. Oktober 2024, 8:30 Uhr bis 12:45 Uhr, \n\nVolkshaus Zürich, Motto «Mit Raumplanung zum guten Lokalklima» \n\n 20. September 2024: Stadt Uster, Einladung zum Personalfest auf Mittwoch, 25. September \n\n2024, 16:45 Uhr im Zelt neben der Landihalle \n\n 2. Oktober 2024: Primarschule Uster, LINK September-Ausgabe Elterninfo \n\n 21. Oktober 2024: RZO, Antwort vom 5. September 2024 auf die Zuschrift von Paul Stopper \n\nvom 17. August 2024 i/S. Neue Greifenseestrasse \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Musikschule Uster Greifensee: Programm „Rampenlicht“ für die Konzertsaison 2024/25 \n\n Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Bern 2016 \n\n Martin Graf/Andrea Caroni, Hrsg.: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen \n\nBundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002.  \n\n2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. Basel 2024 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 \n\n772 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. November 2024, 19 Uhr statt. Für die Rats-\n\nmitglieder wird bereits ab 18 Uhr eine „Präsentation Schulraumplanung und Information Schulhaus \nOberuster“ angeboten.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n23.10.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n28.10.2024 Hans Denzler \n\n\n