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text: \nUster, 24. März 2009  \nNr. 260a/2009 \n\nV4.04.70  \n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n 260a/2009 \nSeite 1/8 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme \nder Bauabrechnung der Erweiterung und Sanierung der \nBerufswahlschule Uster   \n\n(Antrag Nr. 260a/2009)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n1.  Die Bauabrechnung über die Erweiterung der Berufswahlschule Uster, \n\nRehbühlstrasse 2, von Fr. 1'720’831.- (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten \nMinderkosten von Fr. 48'869.- wird genehmigt. \n\n2. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse \n2, von Fr. 5'473’621.- (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten Minderkosten von Fr. \n43'679.- liegt zur Information vor und wurde von der Sekundarschulpflege \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege:  - Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n - Harry Leibacher, Schulleiter BWS  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 2/8 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nFür die Verlegung des Schulpavillons der Schulanlage Freiestrasse zur Berufswahlschule, inkl. \nErschliessung, stimmte der Gemeinderat am 27. September 2004 einem Kredit von Fr. 500'000.-- \n(inkl. MwSt) zu. \n\nAm 8. November 2004 stimmte der Gemeinderat mit einem Kredit von Fr. 1‘700’000.-- (inkl. MwSt) \nder Erweiterung der Schulanlage der Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2, zu. \n\nMit Beschluss der Sekundarschulpflege vom 21. September 2004 wurde die Sanierung der Schulanlage \nder Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2, als gebundene Ausgabe mit einem Kredit von Fr. \n5‘300‘000.—(inkl. MwSt) beschlossen. \n\nDie gesamte Sanierung und Erweiterung der BWS gliedert sich demnach in drei Teile \n\n• Pavillonverlegung von der Schulanlage Freiestrasse zur Berufswahlschule Uster \n(Kredit Fr. 500'000.-, inkl. MwSt; genehmigt vom Gemeinderat am 27. September 2004); diese \nBauabrechung – genehmigt von der Schulpflege am 1. Juli 2008 – erfolgt in einem separaten \nAntrag, der gleichzeitig mit dem vorliegenden Antrag an den Gemeinderat weitergeleitet wird. \n\n• Erweiterung Schulanlage Berufswahlschule Uster \n(Kredit Fr. 1’700'000.-, inkl. MwSt; genehmigt vom Gemeinderat am 8. November 2004) \n\n• Sanierung Schulanlage Berufswahlschule Uster \n(Kredit Fr. 5’300'000.-, inkl. MwSt; genehmigt von der Schulpflege am 21. September 2004) \n\n2. Ziele des Projektes \n\n2.1. Erweiterung  \n\n• Beheben der prekären Raumsituation der Berufswahlschule mit zusätzlichen Gebäudeteilen: Aula \n(mit Teeküche für die auswärtigen Schüler/innen) in Form einer Verbindung zwischen Altbau und \nPavillon, Aufstockung für 2 Schulzimmer nordseitig über dem Eingang, Dachausbau für 2 \nSchulzimmer und eine Schulküche. \n\n• Gewährleisten des Raumbedarfs für einen zeitgemässen Schulbetrieb. \n• Sicherstellung der räumlichen Verhältnisse für die weitere Schulentwicklung. \n\n2.1.1. Erreicht durch \n\n• Erweiterung der Werkstatt Baustoffe und der Werkstatt Metall durch Ausbau des überdeckten \nVorplatzes im Untergeschoss und im Erdgeschoss. \n\n• Show Cube: In der Nord-Westfassade wurde ein leicht abgewinkeltes, gegen aussen voll \nverglastes „Ausstellungsfenster“ gebaut. \n\n• Aufstockung über dem Eingang: Abbruch des Eternitschieferdaches und der Eingangspartie. \nAufstockung im ersten Obergeschoss für 2 Schulzimmer und einen Gruppenraum. Der \nHaupteingang wurde durch ein neues Vordach ergänzt, die Aussentreppe musste ersetzt werden. \n\n• Dachausbau 3. Obergeschoss: Umnutzung der bestehenden Fläche in 2 Theoriezimmer, einen \nGruppenraum und eine Schulküche. Der bestehende Luftraum in der Abteilung Form und Farbe \nwurde aufgehoben und die Grundfläche im 3. Obergeschoss entsprechend erweitert. \n\n• Aula: Erstellen einer Aula als Verbindungstrakt zwischen Pavillon und Hauptgebäude für rund 140 \nPersonen. Ein kleines Office stellt die Infrastruktur für Mittagsverpflegung und eingeschränkte \nBewirtung während Anlässen sicher.  \n\n• Das Gebäude wird auf der Südseite mit einer Zugangsrampe rollstuhlgängig erschlossen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n2.2. Sanierung  \n\n• Spezialräume (Lehrerzimmer, Apparatezimmer und Büroräume) an die Bedürfnisse und Grösse \nder Schule anpassen. \n\n• Verbesserung der Wärmedämmung von Dach und Fassade  \n• Sanierung von Haustechnik, Lift, Schulküche, Einrichtung und Mobiliar \n• Sicherstellen der Rollstuhlgängigkeit \n\n2.2.1. Erreicht durch \n\n• Ersatz des praktisch ungedämmten Daches durch ein begrüntes Flachdach. \n• Einbau von Holz-Metallfenstern \n• Verputzte Aussendämmung: Das ganze Gebäude wurde aussen neu verkleidet. \n• Ersatz der Lamellenstoren \n• Die Elektroanlagen wurden vollständig ersetzt. \n• Heizungsanlage: Die bestehende Öltankanlage, der Brenner sowie der Kessel wurden nicht \n\nausgewechselt. Die Heizverteilung musste jedoch angepasst und erweitert werden. \n• Lüftungsanlagen: Alle sanitären Räume werden neu mit einer mechanischen Abluftanlage \n\nbelüftet. Die Schulküche wurde mit einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ausgerüstet.  \n• Sanitäre Anlagen: Das gesamte Leitungsnetz wurde demontiert und neu installiert. Alle WC-, \n\nGarderoben und die anderen sanitären Einrichtungen sind neu ausgebaut. Die vorhandenen \nBoiler sind ersetzt. \n\n• Schulküche: Die Schulküche wurde in den obersten Stock verlegt und komplett neu gestaltet. Alle \nApparate und Einbauten sind erneuert. \n\n• Lift: Der vorhandene Lift wurde demontiert und im bestehenden Liftschacht eine neue Anlage \neingebaut. \n\n• Lehrerzimmer, Lehrerarbeitszimmer und Büroräume wurden den Bedürfnissen entsprechend im \nHinblick auf Grösse und Funktionalität neu konzipiert. \n\n• Möblierung: Die defekten Möbel sind ersetzt und der Gesamtbestand entsprechend der aktuellen \nSchülerzahl ergänzt. \n\n \n\nBerufswahlschule...  \n\n...vor der Sanierung/Erweiterung      ...nach der Sanierung/Erweiterung    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 3/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 4/8 \n\n \n\n2.3. Von einer schwierigen Ausgangslage zu einer Erfolgsstory  \n\nAnfangs Juli 2004 stellt die Baukommission der Berufswahlschule fest, dass das vorgelegte Projekt \nzwar gut, aber mit rund 10 Mio. zu teuer und in der Folge kaum realisierbar ist.  \n\nDer Lösungsansatz besteht darin, das Projekt auf einen Betrag von Fr. 5.5 Mio. zu reduzieren. Der \nBaukommissionspräsident schlägt vor, dass W. Reichle anstelle der im Vertrag vorgesehenen \nSubmission ein „abgespecktes“ und finanziell realisierbares Projekt entwickelt. \n\nIm August 2004 wird ein überarbeiteter und redimensionierter Projektentwurf im Betrag von 7.3 \nMillionen präsentiert. Dieser beinhaltet eine minimale Sanierung des Altbaus, einen zurückhaltenden \nAusbau des Dachgeschosses, eine Aula ohne Untergeschoss, einen Show-Cube, 2 Schulzimmer über \nden Büroräumen und den Verzicht auf das Untergeschoss beim Pavillon. \n\nEnde 2004 wird das überarbeitete Projekt wegen der Submissionsverordnung im \nPräqualifikationsverfahren nochmals ausgeschrieben. \n\nIm Februar 2005 wird klar, dass das geplante Bauvorhaben in Folge der Neuausschreibung des \nArchitekten im Sommer 2005 nicht realisierbar ist. Der Baubeginn muss auf den Herbst 2005 oder gar \nauf das Frühjahr 2006 verschoben werden. \n\nDie Baukommission erteilt im Frühjahr einstimmig der Firma Allreal den Auftrag für die Sanierung und \nErweiterung der BWS. Mit ausgeprägtem Kostenbewusstsein und einem guten Baumanagement \ngelingt in der Folge der vorliegende Rechnungsabschluss.  \n\n2.4. Zusammenfassung \n\n• Die schwierige Raumsituation ist behoben. Die Gemeinschafts-, Schul-, Büro- und Nebenräume \nund die Werkstätten sind zweckmässig im Hinblick auf Grösse, Benutzbarkeit und Einrichtung. \n\n• Die Haustechnik ist wieder auf einem zeitgemässen Stand. \n• Das sanierte und erweiterte Gebäude bietet der Schule wieder Raum für einen optimalen \n\nSchulbetrieb und für die weitere Schulentwicklung. So konnte die Schule, ein Jahr nach Bauende, \nnach eduQua zertifiziert werden. Ab Februar 2009 übernimmt die BWS die Schultage von 6 BIP-\nKlassen und erhält damit ein zusätzliches Bildungsangebot. \n\n• Die zeitgemässe Architektur und das praktische Raumkonzept bilden eine wichtige Grundlage für \neinen modernen und zeitgemässen Schulbetrieb. \n\n• Im Show Cube verfügt die Schule über eine attraktive Ausstellungsplattform, um sich der \nÖffentlichkeit zu präsentieren. \n\n3. Kosten  \n\nDie Kreditvorlagen für die Sanierung (Fr. 5'300'000.-; Beschluss Schulpflege) und die Erweiterung \n(Fr. 1'700'000.-; Beschluss Gemeinderat) basierten auf dem Kostenvoranschlag der Reichle \nArchitekten AG vom 10. September 2004: \n \n Anteil Sanierung \n\n(gebundene Kosten)  \nFr. \n\n Anteil Neubau (nicht \ngebundene Kosten) \nFr. \n\nNeubau Aula (nicht \ngebundene Kosten) \nFr. \n\n Sanierung / Erweiterung \nGesamt \nFr. \n\n       \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 266’100  61’580 85’000  412’680\n2 Gebäude 3'377’481  576’941 626’500  4'580’922\n3 Betriebseinrichtungen 130’328  0 3’000  133’328\n4 Umgebung 155’000  15’000 15’000  185’000\n5 Baunebenkosten 86’704  17’296 6’000  110’000\n6 Honorare 409’889  81’761 86’000  577’650\n9 Ausstattung 482’757  0 0  482’757\n       \n\nTotal, excl. MwSt 4'908’259  752’578 821’500  6'482’337\n       \n\nMwSt 373’029  57’196 62’434  492’659\n       \n\nTotal, inkl. MwSt 5'281’288  809’774 883’934  6'974’996\n\n\n\n \n \n\n \n\nDer Baubeschrieb der Reichle Architekten AG sah eine klare Trennung der zwei Bereiche „Sanierung“ \nund „Erweiterung“ vor. Zur „Erweiterung“ gehörten der Neubau der Aula, die nordseitige Aufstockung \nüber dem Eingang und der Show Cube. Alle anderen Bauteile – Dachaufstockung, gesamte \nAusstattung, etc. wurden dem Bereich „Sanierung“ zugeschlagen. Basierend auf dem Projekt der \nReichle Architekten AG übernahm die Allreal Generalunternehmung im Sommer/Herbst 2005 die \nAusführung des Bauvorhabens. Die Projektvorgaben der Reichle Architekten wurden dabei weitgehend \nübernommen. \n\nDie Allreal Generalunternehmung erstellte mit Datum vom 3. Oktober 2005 einen neuen \nKostenvoranschlag: \n\n \n Sanierung / Erweiterung\n\nGesamt                   Fr. \n  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 86’000\n2 Gebäude 4'934’700\n3 Betriebseinrichtungen 0\n4 Umgebung 200’000\n5 Baunebenkosten (inkl. Reserven von \n293'000) \n\n481’174\n\n6 Honorare 453’700\n9 Ausstattung 482’800\n  \n\nTotal, exkl. MwSt 6'638’374\n  \n\nMwSt 504’516\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nTotal. Inkl. MwSt 7'142’890  \n\n \n\nDieser Kostenvoranschlag bildete für die nachfolgende Ausführung der Bauarbeiten die verbindliche \nGrundlage. Eine Aufteilung in die Bereiche „Sanierung“ und „Erweiterung“ wurde aus praktischen \nÜberlegungen nicht mehr vorgenommen. Diese Regelung – s. auch Mail vom 7. September 2005 in \nBauabrechnungsordner Nr. 5 – wurde während des gesamten Bauvorhabens angewendet, d.h. \nsämtliche Abrechnungen und die entsprechenden Zahlungen wurden über ein gemeinsames Konto \nverbucht. \n\nMit Datum vom 10. Juni 2008 erstellte die Allreal Generalunternehmung eine verbindliche \nBauabrechnung: \n\n \n Kostenvoranschlag \n\nReichle AG     \nSanierung       \nGesamt              Fr. \n\nKostenvoranschlag \nReichle AG      \nNeubau \nGesamt               Fr. \n\nKostenvoranschlag \nReichle AG  \n \nGesamt              Fr. \n\n Bauabrechnung      \nAllreal GU \n \nGesamt               Fr. \n\n        \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 266’100 146’580 412’680  29’329\n2 Gebäude 3'377’481 1'203’441 4'580’922  4'897’426\n3 Betriebseinrichtungen 130’328 3’000 133’328  0\n4 Umgebung 155’000 30’000 185’000  193’658\n5 Baunebenkosten 86’704 23’296 110’000  127’571\n6 Honorare 409’889 167’761 577’650  405’700\n7 Reserve 0 0 0  635’158\n9 Ausstattung 482’757 0 482’757  399’794\n        \n\nTotal, excl. MwSt 4'908’259 1'574’078 6'482’337  6'688’636\n        \n\nMwSt 373’029 119’630 492’659  505’816\n        \n\nTotal, inkl. MwSt 5'281’288 1'693’708 6'974’996  7'194’452\n \nDas Bauabrechnungs-Total (inkl. MwSt) beträgt Fr. 7'194'451.87. \n \n\n 260a/2009 \nSeite 5/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 6/8 \n\n \n\nDie Kostenverschiebungen vom Voranschlag zur Bauabrechnung wurden nicht im Detail analysiert, da \ndurch den Wechsel der Architekten das Bauvorhaben auf eine neue Kostenbasis (Kostenvoranschlag \nAllreal; 3.10.05) gestellt wurde. Trotzdem können einige zentrale Aussagen gemacht werden: \n\n• Die Bauausführung entspricht mehrheitlich dem Baubeschrieb der Reichle Architekten AG; \neinzelne Verschiebungen unter BKP 2 Gebäude wurden auf Grund der Ausführungsplanung \nvorgenommen. \n\n• Die Position 7 Reserve (Fr. 635'158.-) setzt sich aus den erfolgten Zahlungen der Jahre 2003 – \n2005 (Projektphase) zusammen; auf die Zuordnung der einzelnen Beträge an die BKP-\nHauptgruppen wurde verzichtet: die Rechnungen fielen in den Bereichen BKP 1 \nVorbereitungsarbeiten, BKP 5 Baunebenkosten und BKP 6 Honorare an; dies erklärt auch die \nAbweichungen zwischen dem Kostenvoranschlag und der Bauabrechung in den \nentsprechenden Positionen. \n\n• Die Position BKP 9 Ausstattung ist in der Bauabrechung niedriger als geplant, da das effektive \nKaufvolumen an die Kreditvorgaben laufend angepasst wurde. \n\nDie Bauabrechnung wurde mit dem Verwaltungsrapport der Stadt Uster verglichen. Dieser zeigt ein \nTotal von Fr. 7'189'245.91. Die Differenz beträgt Fr. -5'205.96. Die nachfolgende Überprüfung - s. \nBeilage im Bauabrechnungsordner Nr. 1 – erklärt die Abweichung wie folgt: Fehlbuchungen Fr. -\n18'228.95, Rechungsdifferenzen (Abzüge Baureklame) Fr. 638.65 und Direktzahlungen Fr. 12'384.56. \nDie korrigierte, definitive Bauabrechnung beträgt demnach total Fr. 7'189'246.13. Dieser Betrag \nentspricht bis auf Fr. 0.22 (Rundungsfehler) dem Verwaltungsrapport der Stadt Uster. \n\nDie aufgelaufene Teuerung (gem. Zürcher Index der Wohnbaupreise) beträgt für die Periode \nSeptember 2004 (Kostenvoranschlag Reichle Architekten AG) bis Februar 2006 (gemittelte \nAuftragsvergabe) ca. 4.1 %; d.h. das bewilligte Kreditvolumen beträgt neu (kalkulatorisch): Fr. \n7'287'000.-; damit resultiert eine kalkulatorische Kreditunterschreitung von: Fr. 97’754.- \n\n4. Splittung der Bauabrechnung \n\nDie nachträglich vorgenommene Splittung der Baukosten für die Bereiche „Sanierung“ und \n„Erweiterung“ orientiert sich am ursprünglichen Kostenvoranschlag der Reichle Architekten vom 10. \nSeptember 2004; d.h. es wurde keine Neubeurteilung der Bauteile – Was ist neu? Was ist Sanierung? \n– vorgenommen. Als Neubauteile (Erweiterung) gelten damit unverändert die Aula, die nordseitige \nAufstockung über dem Eingang und der Show Cube. \n\nSämtliche Arbeitsgattungen wurden überprüft und in folgende Kategorien eingeteilt \n\nKategorie a:   \nEine Aufteilung ist nicht möglich oder nicht sinnvoll. Hier erfolgte die Splittung auf der Basis des \nVerhältnisses im Kostenvoranschlag; d.h. 24% (entspricht Fr. 1'700’00.-) für die Erweiterung und 76% \n(entspricht Fr. 5’300’000.-) für die Sanierung. \n\nArbeitgattungen:  1  Vorbereitungsarbeiten \n225.1  Fugendichtungen / 225.4 Brandschutzverkleidungen (z. Teil) \n227.1  Äussere Malerarbeiten / 275 Schliessanlagen \n281  Unterlagsböden (z. Teil) / 285 Innere Oberflächenbehandlungen \n286  Bauaustrockung / 287 Baureinigung / Mulden \n4  Umgebung \n5  Baunebenkosten \n6  Honorare \n7  Reserve \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 7/8 \n\n \n\nKategorie b:   \nDie Aufteilung erfolgt auf der Basis des Werkvertrags und/oder Abrechnung. Diese Positionen sind in \nder Detailaufstellung separat aufgeführt und wo nötig mit Beilagen belegt (im Anhang) \n\nArbeitsgattungen:  211.2  Baumeisterarbeiten / 221 Fenster, Aussentüren, Tore \n224  Bedachungsarbeiten / 225 Fassadenverputze \n228  Lamellenstoren / 230 Elektroanlagen \n240  Heizungsanlagen / 258 Kücheneinrichtungen \n272  Metallbauarbeiten / 273 Schreinerarbeiten \n281.2  Bodenbeläge aus Kunststein/Textilien \n282  Deckenverkleidungen (z. Teil) \n\n \n\nKategorie c:   \nDie Aufteilung erfolgt auf der Basis der Bauabrechnung (gem. Bauabrechnungsordner Nr. 1- 5); d.h. \ndie Zuweisung ist klar ersichtlich. \n\nArbeitsgattungen:  215  Montagebau als Leichtkonstruktion \n225.4  Brandschutzverkleidungen (z. Teil) \n244  Lüftungsanlagen / 261 Aufzüge / 276 Elementwände \n281.0  Unterlagsböden (z. Teil) / 281.1 Fugenlose Bodenbeläge \n281.5  Bodenbeläge aus Kunststein / 282 Wandbeläge, Wandverkl. \n283.4  Deckenverkleidungen aus Holz (nur z. Teil) \n461  Erd- und Unterbau \n9  Ausstattung \n\n \nKategorie d:  Annahmen auf Grund der Bauabrechnung \n\nArbeitsgattungen:  250 Sanitäranlagen (Anschluss Küche Aula) \n271 Gipserarbeiten (geschätzter Anteil: 10 %) \n\n \nEs ergibt sich folgende Aufteilung: \n \n Kreditvorlagen \n\n \n \nFr., inkl. MwSt. \n \n\nKreditvorlagen \nteuerungsbereinigt \n \nFr., inkl. MwSt. \n \n\nAbrechnung \nAllreal \n \n \nFr., inkl. MwSt. \n \n\nDifferenz von \nteuerungsbereinigten  \nKreditvorlagen zu \nAbrechnung \nFr., inkl. MwSt. \n \n\nDifferenz von \nteuerungsbereinigten  \nKreditvorlagen zu \nAbrechnung \n% \n \n\n      \n\nSanierung  5'300’000 5'517’300 5'473’621 - 43’679 - 0.79 %\nErweiterung 1'700’000 1'769’700 1'720’831 - 48’869 - 2.76 %\n      \n\nDifferenz \nAbrechung \n\n- - -5’206 - 5’206 \n\n   \nTotal, inkl. MwSt 7'000’000 7'287’000 7'189’246 - 97’754 - 1.34 %\n\n \n\nDie ausgewiesene Abweichung liegt im Unschärfebereich des Aufteilungsverfahren: d.h. das \nBauvorhaben wurde gemäss den entsprechenden Kreditvorlagen (Basis: Kostenvoranschlag Reichle \nArchitekten AG) ausgeführt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 260a/2009 \nSeite 8/8 \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegenden Abrechnung über die \nBauabrechnung über die Erweiterung der Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2, von Fr. \n1'720’831.- (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten Minderkosten von Fr. 48'869.- zu genehmigen. \n\nDie Bauabrechnung über die Sanierung der Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2, von Fr. \n5'473’621.- (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten Minderkosten von Fr. 43'679.- liegt zur Information \nvor und wurde von der Sekundarschulpflege genehmigt. \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Daniel Wyssen \nPräsidentin Finanzvorstand \n\n \n\n \nAktenauflage: \n\nOrdner mit - Antrag (Ordner 1, Register 1) \n - Bauabrechnung Allreal Generalunternehmung AG (Ordner 1, Register 2) \n - Vergleich Bauabrechnung mit Verwaltungsrapport (Ordner 1, Register 3) \n - Verwaltungsrapporte Finanzverwaltung Uster (Ordner 1, Register 3) \n - Rechnungskopien (Ordner 1/ab Register 4) \n - Kopie Weisung (Ordner 5) \n - Protokollauszug betreffend Kreditgenehmigung \n - Schriftenverkehr weiterführende Dokumente (Ordner 5) \n\n - Bericht, Abrechnung und Abrechnung Detail von Marc Meyer \n \n \n\n\n


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category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n23. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Juli 2024, 19:00 Uhr bis ca. 21:45 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n24. Juni 2024/RED \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest des Amtsjahres \n\n2024/2025 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \nRef. Markus Ehrensperger (SVP), Präsident der IFK \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne)  \n\nRef. Markus Ehrensperger (SVP), Präsident der IFK \n  \n\n  \n\n          \n5 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP)  \n\nRef. Markus Ehrensperger (SVP), Präsident der IFK \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für \n\nden Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller \n\n(SVP)  \nRef. Markus Ehrensperger (SVP), Präsident der IFK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n7 \n\n  \nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP)  \nRef. Markus Ehrensperger (SVP), Präsident der IFK \n\n  \n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 72/2024 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2023 \n\nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \nWeisung 58/2024 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2023 \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n10 \n\n  \n\nWeisung 65/2024 des Stadtrates: Jahresrechnung 2023 \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n \nGemeinsame Behandlung von TOP 9 und 10: \n\nAllgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \nReferat des Abteilungsvorstehers Finanzen \n\nReferat des Präsidenten der RPK \n\nFraktionserklärungen \nGeschäftsbericht Parlament (Gemeinderat) \n\nParlamentarische Dienste \nGeschäftsbericht Stadtrat \n\nGF Steuerung und Führung \n\nGF Präsidiales \nGF Gesellschaft \n\nGF Finanzen \nGF Liegenschaften \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \nGF Stadtraum und Natur \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nGF Bildung \nGF Sicherheit \n\nGF Publikumsdienste \nGF Recht und Vollstreckung \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nGF Heime Uster \n\nGF Spitex Uster \nGF Gesundheit und Alter \n\nGF Sport \nGeschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\nGeschäftsbericht Primarschulpflege \nGF Primarschule \n\n \nDie Referate über die GF werden nicht verlesen, sondern vorab veröffentlicht und  \n\ndanach zu Protokoll genommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n11 \n\n  \n\nWeisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\n\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n\n12 \n\n  \n\nPostulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne- Fraktion \n\nund der Grünliberale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer  \nGemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee; Bericht und \n\nAntrag des Stadtrates \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n  \n\n  \n\n          \n\n \n \n\n    11   Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KÖS \n\n              11   Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \nZuteilung: KÖS \n\n              11   Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\n\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KÖS \n\n              11   Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KÖS \n\n               \nBald beginnt die Sommerpause, darum findet im Anschluss an die Ratssitzung ein Umtrunk mit  \n\ngenügend Häppchen statt. Wir freuen uns auf wackeren Zuspruch. \n \n\n \nPräsident Hans Denzler \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sozialbehörde \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \nStadtweibel \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 26. Juni 2024. \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kom-\n\nmissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parla-\n\nment@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \nIFK Interfraktionelle Konferenz \nGF Geschäftsfeld \nGL Geschäftsleitung \nKBG Kommission für Bildung und Gesellschaft \nKÖS Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nKPB Kommission für Planung und Bau \nKSG Kommission für Soziales und Gesundheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSTR Stadtrat \nSSU Sekundarstufe Uster (Sekundarschulgemeinde Uster) \nTOP Tagesordnungspunkt \n\nmailto:parlament@uster.ch\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nUster, 19.12.2023 \n\nNr. 56 /2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 56/2023 DES STADTRATES:  PETITION «BEGEG-\n\nNUNGSZONE KLEINJOGG FÜSSLIWEG JETZT!  SIC HERER \n\nSCHULWEG FÜR DIE  KIN DER» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg JETZT! Sicherer Schulweg für \ndie Kinder», datiert vom 12. Juli 2023, wird genehmigt und der Stadtrat wird er-\nmächtigt, diese Zone als Begegnungszone zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 40 000 Franken für die Planung und \nRealisierung der Begegnungszone sind in der Investitionsplanung 2024 vorge-\nmerkt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD SICHERHEIT /  LEISTUNGSGRUPPE STADT-\n\nPOLIZEI   \n\nA Strategie 2030 \n\n Handlungsfeld Stadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder \ndazu» \n\n Massnahme  Soziale Massnahmen, Prävention und polizeiliche Präsenz \nsorgen für eine sichere Stadt. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend LG Stadtpolizei: Z 05 und L 05: Gewährleistung der Ver-\nkehrssicherheit sowie des effizienten Verkehrsflusses auf \ndem Stadtgebiet.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Kontrolle des fliessenden und ruhenden Verkehrs.  \nVerkehrsmanagement und Beurteilung von (kommunalen) \nBauprojekten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 08: Geschwindigkeitskontrollen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 08: Übertretungen in signalisierten T 30 Zonen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nIn der IR 2024 eingestellt.  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n keine  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 3. Juli 2023 reichte ein Petitionskomitee bei der Abteilung Sicherheit die Petition mit der Rubrik \n«Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg JETZT! Sicherer Schulweg für die Kinder» ein. Die Petition \n\numfasst das Anliegen der ansässigen Bevölkerung hinsichtlich der Umsetzung einer Begegnung-\n\nszone an der Chammerholzstrasse, an der Kleinjogg-Strasse und an der Hintergasse. Am 8. August \n\n2023 wies der Stadtrat die Beantwortung der Petition der Abteilung Sicherheit zu. \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat die Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg JETZT! Si-\n\ncherer Schulweg für die Kinder» zum Entscheid vor. \n\n \n\nB. Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon 2 150 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohnquar-\n\ntieren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 ent-\n\nschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinderats-\nbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes \nfestgehalten:  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch einen Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen Massnahmen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei \nfolgende Massnahmen unterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \nStrassen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo \n30 Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, Al-\n\nters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \n\nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\n\nters- und Krankenheimen einsetzen werde. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\nAm 20. August 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 314 das Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\nfestgesetzt und der Gemeinderat hat davon am 11. Mai 2020 zustimmend Kenntnis genommen. \n\nGleichzeitig startete der Stadtrat die zweite Phase der Richtplanung. Am 5. Oktober 2022 wurde der \nRichtplanungs-Entwurf veröffentlicht und lag vom 2. November 2022 bis 3. Januar 2023 öffentlich \n\nauf. Das STEK sowie der Richtplanentwurf sehen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in \n\nden Wohnquartieren vor.  \n\n \n\nC. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen, resp. Gesuchen von Be-\ngegnungszonen \n\nMit Beschlüssen vom 3. Dezember 2013 und 11. Februar 2014 hat der Stadtrat festgelegt, wie mit \n\nGesuchen aus der Bevölkerung für die Einführung von Tempo 30 Zonen umzugehen ist.  \n\nIn Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitete der Stadtrat indes-\n\nsen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der be-\n\ntroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind. Das vorliegende Gesuch der Petenten erfüllt die \n\nLegitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \n\nMit Beschluss Nr. 302 vom 12. Juli 2022 hat der Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat \n658/2021 («Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!») genehmigt. Dabei hat er den bisherigen \n\nProzess zur Einführung von Tempo-30-Zonen angepasst unter Hinweis, dass er das bisherige Vor-\ngehen ebenfalls mittels Stadtratsbeschlüssen definiert hatte. Aufgrund der Vorwirkung der öffentli-\n\nchen Auflage des kommunalen Richtplans prüft der Stadtrat neu die Einführung einzelner Tempo \n\n30-Zonen, wenn Tempo 30 aus planerischer Sicht Sinn macht und im Zusammenhang mit einem \nanderen Projektauslöser steht. Projektauslösende Möglichkeiten für die Prüfung und Einführung von \n\nTempo 30-Zonen sind dabei: \n\n Bei Strassenbauvorhaben im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen \n\noder Strassen (Nutzen von Opportunität und Synergien) \n\n Zur situationsbezogenen Lösung von konkreten Problemstellungen wie Lärm, Verkehrssicherheit, \n\nSchulwegsicherheit zur Optimierung der Fussverkehrsinfrastruktur oder Veloinfrastruktur (Velos-\n\ntrassen in Tempo 30-Zonen) \n\n In Abstimmung zu kantonalen Projekten: wenn auf übergeordneten Strassen Tempo 30 gilt, \n\nsollte auf dem untergeordneten Strassennetz kein höheres Tempo-Regime gelten \n\n Die Petition aus der Quartier-Bevölkerung bleibt als Möglichkeit zur Einbringung der Bedürfnisse \n\nbestehen (umfassend wenigstens eine Zone und nicht nur eine Strasse)  \n\nDer Gemeinderat hat dem Bericht und Antrag des Stadtrates in der Sitzung vom 5. September 2022 \n\nmit 18:14 Stimmen zugestimmt. \n\nIm vorliegenden Fall liegt kein Hauptbegehren für eine Tempo-30-Zone vor, denn eine solche be-\nsteht bereits, sondern ein Begehren um eine Begegnungszone, welche zwar mit einem Minimum an \n\nbaulichen Massnahmen zu realisieren ist, aber einen generellen, flächendeckenden Charakter im \n\nSinne einer Begegnungsfläche aufweist. Entsprechend ist das Begehren dem Gemeinderat vorzule-\n\ngen. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen nach Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nGenehmigt der Gemeinderat das vorliegende Gesuch, führt die Verwaltung (Abteilung Sicherheit, \nresp. Stadtpolizei Uster; unter Einbezug der Abteilung Bau) in der betreffenden Zone das gesetzlich \n\nvorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfolgendem Schema durch. In \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\ndiesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster abschliessend nicht selber über die \n\nEinführung einer entsprechenden Zone entscheiden kann: Die Anordnungskompetenz liegt letzten \n\nEndes – auf Antrag der Stadt Uster, vertreten durch die Abteilung Sicherheit, resp. der Stadtpolizei \nUster – bei der Kantonspolizei Zürich. \n\n \n\nSVG: Strassenverkehrsgesetz, StrG: Strassennetz  \n\nPetition aus Bevölkerung / \n\nElternrat / Quartierverein\n\nStädtisches Strassenprojekt: \n\nPlanung einer \n\nVerkehrsberuhigungszone\n\nZuweisung an Abt. BauZuweisung an Abt. Sicherheit\n\nVerfahren nach StrG Verfahren nach SVG\n\nProjekt- und Kreditentscheid Parlament\n\nGutachten durch Ing.-Büro sowie Vorentscheid der Kapo erstellen lassen\n\nProjekt für bauliche \n\nMassnahmen ausarbeiten\n\nGutachten vervollständigen und \n\nPrivatstrasseneigentümer \n\nanschreiben\n\nMitwirkung Art. 13 StrG\n\n(Einwendungen)\n\nBehandlung Einwendungen\n\nProjektbereinigung\n\nProjektauflage 30 Tage\n\n Art. 16 StrG\n\n(Einsprachen)\n\nBehandlung Einsprachen\n\nProjektbereinigung \n\nArt. 15 StrG\n\n(Festsetzung)\n\nAusführung T-30 Projekt\n\nInbetriebnahme T-30 Projekt\n\nNach 1 Jahr Kontrolle, ob Geschwindigkeiten im Rahmen liegen. \n\nVerfügung Signalisation mit \n\nVerbindlichkeitserklärung für \n\nbauliche Massnahmen\n\nGleichzeitige Publikation der Festsetzung und Verfügung  \n\n(30-tägiger Rekursfrist)\n\nAntragstellung Signalisation T30 \n\nan die Kapo\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\nE. Das zur Genehmigung vorgelegte Gesuch im Detail \n\nDie Petition ersucht um die Einführung einer Begegnungszone auf der Chamerholzstrasse, auf der \nKleinjogg-Strasse und auf der Hintergasse. Die Abteilung Sicherheit, vertreten durch die Stadtpolizei \n\nUster, hat bei der Prüfung des Petitionsbegehrens unter Einbezug der Abteilung Bau und der Abtei-\n\nlung Bildung im Umfang des abgebildeten Perimeters ein verkehrstechnisches Gutachten erstellen \n\nlassen. \n\n \n\nPerimeter der Begegnungszone (gemäss Primärantrag der Petition) \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht ist auf diesen drei Strassen die Einführung einer Begegnungszone \n\nmit Tempobeschränkung auf 20km/h denkbar. Damit der Strassenzug aber durchgehend dem Cha-\nrakter einer Begegnungszone entspricht, müssen gestalterische Massnahmen zur Geschwindigkeits-\n\nreduktion gemäss Massnahmenplan eingesetzt werden.  \n\nIm Bearbeitungsperimeter befinden sich zwei Schulanlagen. Der Strassenraum zwischen den beiden \nSchulanlagen ist sowohl Teil des Schulwegs und wird auch als erweiterter Spiel- und Aufenthalts-\n\nraum genutzt. Dadurch entstehen zusätzliche Konfliktpunkte mit dem jetzigen Geschwindigkeitsre-\n\ngime und den gesetzlichen Bestimmungen. \n\nGemäss SSV Art. 108 Abs. 2 kann der Punkt «bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht \n\nanders zu erreichenden Schutzes bedürfen» uneingeschränkt durch die Einführung einer Begeg-\n\nnungszone mit dem dazugehörigen Fussverkehrsvortritt erreicht werden. \n\nIm Stadtentwicklungskonzept STEK wird die Chamerholzstrasse als Koexistenzzone dargestellt, was \n\neiner Begegnungszone entsprechen kann.  \n\nZusammenfassend empfiehlt die Kantonspolizei Zürich für die drei betroffenen Strassen ebenfalls \n\neine Begegnungszone.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\nDie Umsetzung einer Begegnungszone an der Chamerholzstrasse, der Kleinjogg-Strasse und der \n\nHintergasse steht finanziell als auch dem Verkehrsaufkommen (Durchschnittliche Tagesverkehr \n\n(DTV) von ca. 100 Fahrzeugen, grossmehrheitlich quartiereigener Verkehr) betrachtet in ökono-\nmisch diskutierbaren Verhältnis zum erwarteten Nutzen.  \n\n \n\nProjektierungskosten (Unvorhergesehenes 15%) Fr. 9 000.00 \n\nSignalisation & Markierung  \n(Kostenungenauigkeit bei ca. ± 25%) \n\nFr. 24 000.00 \n\nDiverses (gerundet) Fr. 6 500.00 \n\nTotal Kostenschätzung Begegnungszone (gerundet) Fr. 40 000.00 \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen, resp. Begegnungszonen, sind in der Investitionsplanung \n\nfür das Jahr 2024 auf dem Konto 5010.00, KST 50100, Projekt Nr. 50160031, 50 000 Franken bud-\n\ngetiert, gleich verhält es sich in Bezug auf das Jahr 2025.  \n\n \n\nFazit \n\nUnter Berücksichtigung der erläuterten Ausgangslage und den noch zu erwartenden Verbesserun-\n\ngen hinsichtlich des besonderen Schutzes nach SSV Art. 108 Abs. 2 vom Fussverkehr (v. a. Kin-\ndern), der Optimierungsbelangen hinsichtlich Verkehrssicherheit und der – rein ortsbezogenen – At-\n\ntraktivität gegenüber Tempo 30, wird die Einführung einer Begegnungszone gemäss \n\nMassnahmenplan insgesamt als zweckmässig, der Sicherheit dienend und vertretbar beurteilt.  \n\n \n\nF. Kriterienkatalog zur besseren, einheitlichen Beurteilung von Verkehrsberuhigungs-\nzonen \n\nVorliegend handelt es sich um die erste siedlungsorientierte Begegnungszone auf Ustermer Stadt-\ngebiet. Die Begegnungszonen Stadtzentrum und Stadtpark haben andere Ansprüche, als solche in \n\nQuartieren oder in Bereichen von Schulen.  \n\nZwecks Verobjektivierung der Planungs- und Umsetzungsprozesse wird im Jahr 2024 unter dem \n\nLead der Abteilungen Bau und Sicherheit, unter Einbezug der Abteilung Bildung sowie unter Einbe-\nzug eines externen Ingenieurbüros ein Kriterienkatalog für solche siedlungsorientierte Begegnungs-\n\nzonen ausgearbeitet werden.  \n\n \n\nG. Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung des vorliegenden Gesuchs verursachen Kosten in der Höhe von rund \n\n40 000 Franken. Der Aufwand für die geplante, resp. umzusetzende Begegnungszone ist in der In-\n\nvestitionsrechnung 2024 eingestellt.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 19. Juli 2017 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU): Bewilligte Remise, Stall und Silo in Riedikon auf \n\ndem städtischen Grundstück Kat.-Nr. B7342 \n\nAm 17. Februar 2016 waren landwirtschaftliche Bauten (Neubau Remise mit Stall und Si-\n\nlo) auf dem städtischen Grundstück Kat. B7342 in der Äussern Bühlen Riedikon (kant. \n\nLandwirtschaftszone) ausgeschrieben. \n\nAm 23. Mai 2017 hat der Stadtrat Uster das Baugesuch bewilligt. Dabei stützt er sich auf \n\ndie «Gesamtverfügung der Baudirektion» vom 14. März 2017. Dieser ist zu entneh-\n\nmen: „Mit Schreiben vom 8. März 2016 und 20. April 2016 teilte die Baudirektion mit, dass \n\ndem Vorhaben aus raumplanungsrechtlichen, bodenschutzrechtlichen und gewässer-\n\nschutzrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Das Baubewilligungsverfah-\n\nren wurde deshalb von der Baudirektion und der Stadt Uster sistiert.“ Weiter steht darin, \n\ndass das Gebäudevolumen massiv überdimensioniert sei. An einer Sitzung vom 24. Sep-\n\ntember 2015 sei festgehalten worden, dass die Firsthöhe auf maximal 10 bis 12 Meter zu \n\nbeschränken sei. Ferner wurde angeführt, dass das Gebäude nicht standortgebunden sei \n\nund dass es sich nicht in bebautem Gebiet befinde. Die gewässerschutzrechtliche Bewilli-\n\ngung könne nicht erteilt werden: „die Prüfung des Bauvorhabens habe ergeben, dass \n\ndiesem aus gewässerschutzrechtlichen Gründen Hindernisse entgegenstünden, die \n\nsich nicht mit Auflagen oder Bedingungen beheben liessen. Das Bauvorhaben sei \n\nzudem nicht standortgebunden und es befinde sich nicht in überbautem Gebiet. Un-\n\nter dem weiteren Vorgehen wurden dem Gesuchsteller vier Vorgehensweisen vorgeschla-\n\ngen: \n\n Einreichung eines revidierten Gesuches bis 30. Juni 2016. Sollte die Frist unge-\n\nnutzt verstreichen, werde das Gesuch als zurückgezogen und abgeschrieben be-\n\ntrachtet \n\n Vollständiger Rückzug des Gesuches \n\n Eröffnung eines ablehnenden, kostenpflichtigen, kantonalen Einzelentscheides \n\n Dass das Verfahren formell koordiniert und kostenpflichtig vollständig behandelt \n\nwerde \n\nSollte bis zum 30. Juni 2016 keine Meldung über die Wahl einer der vier vorgeschlagenen \n\nWege eingehen, betrachte die Baudirektion das Gesuch als zurückgezogen.  \n\nOb und wie der Gesuchsteller reagierte, ist der Gesamtverfügung nicht zu entnehmen. \n\nBekannt ist hingegen, dass die Bauherrschaft weit nach Ablauf der genannten Frist am \n\n23. Dezember 2016 bei der Stadt Uster ein überarbeitetes Projekt einreichte. Am 4. Ja-\n\nnuar 2017 und am 30. Januar 2017 seien bei der kantonalen Leitstelle geänderte Planun-\n\nterlagen eingegangen. \n\nIn der kantonalen Gesamtverfügung vom 14. März 2017 stellte die Baudirektion fest, es \n\nhandle sich um geänderte Pläne. Der Stadtrat hält in seinem Bauentscheid (Nr. 227 / \n\nB2.02.20 vom 23. Mai 2017) fest, das revidierte Bauprojekt habe in seinen Grundmas-\n\nsen, mit Ausnahme einer vernachlässigbaren Reduktion der Gesamthöhen der beiden  \n\n  \n\n606/2017 \n\n\n\n \n \n \n\n2 \n\nlandwirtschaftlichen Bauten, keine Änderungen erfahren. Die Reduktion der Höhe des \n\ngrösseren Gebäudes erfuhr eine Reduktion von 17 cm, nämlich von 13.70 auf 13.53 Me-\n\nter. \n\nIn der Gesamtverfügung vom 14. März 2017 kommt die Baudirektion nun plötzlich zum \n\nSchluss, dass standörtliche Verhältnisse vorlägen und dass die geplante Anlage zudem \n\nim öffentlichen Interesse läge. Genauere Angaben zur Standortgebundenheit und zum \n\n„öffentlichen Interesse“ wurden nicht gemacht. \n\nDas Grundstück Kat.-Nr. B7342, auf welchem die Baute zu stehen käme, befindet sich im \n\nBesitz der Stadt Uster, wird momentan verpachtet und landwirtschaftlich bewirtschaftet, \n\nGepachtet ist es jedoch nicht vom künftigen Bauherrn. Bis zur Vertreibung der Pächterfa-\n\nmilie vom Landwirtschaftsbetrieb Dietenrain wurde das Grundstück von eben dieser Päch-\n\nterfamilie biologisch bewirtschaftet. \n\nZu dieser Baubewilligung stellen sich folgende Fragen: \n\n1 Wer bewirtschaftet aktuell das der Stadt Uster gehörende Grundstück? Handelt es \n\nsich aktuell um eine Pacht? Welches sind die Pachtbedingungen (Pächter, Pacht-\n\npreis, Pachtdauer etc.) \n\n2 Will die Stadt das Grundstück dem künftigen Bauherrn verpachten oder verkaufen? \n\nAn wen und zu welchem Preis? Gibt es andere Vorgaben? Zu welchen Bedingun-\n\ngen?  \n\n3 Die Eigenlandbasis des Bauherrn ist eher bescheiden. Welche langfristigen Verträge \n\nbestehen mit den aktuellen Verpächtern der Grundstücke des künftigen Bauherrn? \n\n4 Wie sieht die Zukunft benachbarter Betriebe aus (zB. bei der ehemaligen Ziegelei)? \n\n5 Ist der jetzige Pächter mit dem Bauvorhaben einverstanden? Falls das Grundstück \n\nverkauft würde, besteht gemäss bäuerlichem Bodenrecht nicht das Vorkaufsrecht des \n\njetzigen Pächters? \n\n6 Ist die Nähe eines derart grossen Betriebs zum bestehenden Landwirtschaftsbetrieb \n\nBüelhof (westlich des Neubaus) vertretbar? Wenn ja, weshalb? \n\n7 Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, was ausser den Bauten auf dem Grundstück ge-\n\nplant ist. Es fehlt ein brauchbarer Umgebungsplan. Wo wird betoniert, wo asphaltiert, \n\nd.h versiegelt, wo chaussiert, wo ist Grünland etc.? Gibt es Bäume, Hecken zur \n\n,„Tarnung“ der sehr grossen Neubauten? Was geschieht mit dem Oberflächenwas-\n\nser? \n\n8 Wie sieht es mit dem Auslauf (= Weideland in der Nähe des Stalls) für die geplanten \n\n114 Tiere aus (50 Kühe, 50 Kälber, 14 Rinder)? Wo befinden sich diese Flächen? \n\n9 Die Wohnung des Bauherrn befindet in ca. 850 Metern Luftlinienentfernung vom Stall. \n\nIst das betrieblich sinnvoll? Was geschieht bei Unvorhergesehenem im Stall? \n\n10 Ist es zulässig, einen Stall mit 114 Tieren ohne permanente Anwesenheit eines Ver-\n\nantwortlichen zu erstellen und zu betreiben? \n\n11 Ist zu befürchten, dass früher oder später zusätzliche Gebäude auf dem Grundstück \n\nerstellt werden, z.B. für ein Betriebsleiterwohnhaus oder/und für ein Wohnhaus für die \n\nFamilie des Bauherrn? \n\n\n\n \n \n \n\n3 \n\n12 Weshalb soll im geplanten Gebäude eine Krananlage installiert werden, die weit über \n\ndie Bedürfnisse des reinen Futtertransportes geht? \n\n13 Welche Flurwege müssen in welchem Ausmass ausgebaut werden? \n\n14 Welches sind die Gründe, weshalb die Stadt Uster offenbar nur immer mit der Person \n\nverhandelt hat, welche nun als Bauherr auftritt?  \n\n15 Wurden nie andere Landwirte einbezogen? Weshalb wurde nie ein öffentliches Aus-\n\nschreibeverfahren gewählt? \n\n16 Wie erklärt der Stadtrat den Umstand, dass die Baudirektion das Bauvorhaben auf \n\ndem städtischen Grundstück in den Jahren 2015 und 2016 in mehreren schriftlichen \n\nVerlautbarungen als nicht genehmigungsfähig erklärt hat, jedoch das identische Bau-\n\nvorhaben ein Jahr später als standortgebunden und sogar im öffentlichen Interesse \n\nerklärt hat? (Kehrtwende um 180 Grad). \n\n17 Wie beurteilt/begründet der Stadtrat das plötzlich aufgetauchte öffentliche Interesse \n\nund die Standortgebundenheit?  \n\n18 Wurde allenfalls politischer Druck auf die Baudirektion ausgeübt? Wenn ja, ist dem \n\nStadtrat bekannt, von welcher Gruppierung oder von welchen Personen, wie und \n\nwann? \n\nIn der Gesamtverfügung der Baudirektion wird in Dispositiv B, Ziff. 4 die Wiederherstel-\n\nlung von Böden bei einem «allfälligen Rückbau» des Mutterkuhstalles thematisiert. Das ist \n\nsehr löblich. Nur: der wichtigste Teil dieser Aktion fehlt, nämlich, die Frage, wer den \n\nRückbau und die Wiederherstellung der Böden zu finanzieren hat. Zweifelsohne müsste in \n\nder Baubewilligung zwingend verlangt werden, dass der Bauherr die zur Wiederherstel-\n\nlung und den Rückbau erforderlichen finanziellen Mittel auf einem Konto (Sperrkonto, \n\nBankgarantie, Kaution) sicherzustellen habe. Erfolgt dies nicht, ist leicht absehbar, dass \n\nsich beim eventuellen Eintritt des Rückbaues niemand um das herrenlose Grundstück \n\nkümmert, oder dass im schlimmsten Fall der Grundeigentümer (hier die Stadt Uster, so-\n\nfern sie Eigentümerin bleibt) finanziell gerade stehen müsste. Wenn keine Sicherstellung \n\nverlangt wird, ist der Gedanke einer Wiederherstellung und eines Rückbaues rein hypo-\n\nthetisch und proklamatorisch. – Im Übrigen ist zu fragen, ob es bei dem aus Sicht der Be-\n\nhörden offensichtlich grossen öffentlichen Interesse sinnvoll ist, dem Bauvorhaben bereits \n\njetzt ein totales Scheitern mit Abbruch bis auf die Grundmauern voraus zu vermuten. Eine \n\nnachhaltige, vorausschauende Betrachtungsweise sähe anders aus. \n\n19 Weshalb ist in der Baubewilligung keine Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution, eines \n\nSperrkontos oder einer Bankgarantie enthalten? \n\n20 Weshalb ist der Gemeinderat zu keinem Zeitpunkt in das Geschäft eingeweiht resp. \n\nmit einer Vorlage involviert worden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


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