category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n5. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 3. September 2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amtsjahres \n\n2018/2019 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts- \n\ndauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne) \n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 632/2018 von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle Abklärungen für eine \n\nAufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung von (be-\nwachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: \n\nKlare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) \n \n\n \n\n8 \n\n  \nMotion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWolfgang Harder (CVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Meier (EVP): "An vier \nWochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum" \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthof- \nsaal \n\n \n\n \n\n10 \n\n  \n\nWeisung 104/2018 des Stadtrates: Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Us-\nter, Genehmigung \n\n \n./. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n104 \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nWeisung 123/2018 des Stadtrates: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss, \nKreditbewilligung \n\n \n\n \n\n12 \n  \n\nWeisung 131/2018 des Stadtrates: Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen (GUP) \nGschwader, Genehmigung Baukredit \n\n \n\n \n\n13 \n  \n\nWeisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikkonzept, \n\nUmsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n \n\n \n\n14   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n105 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Markus Wanner (SP) \n\n \n\nVerspätet Wolfgang Harder (ab TOP 7 anwesend) \n \n\nPresse Jennifer Furer, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n\n David Marti, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienvertretungen und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbe-\nwerberinnen und –bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEntgegen der amtlichen Publikation werden folgende Tagesordnungspunkte (TOP) nicht behandelt: \n\nTOP 7 Postulat 609/2017, \n\nTOP 11 Weisung 123/2018 und \nTOP 13 Weisung 2/2018. \n\n \nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n106 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die FDP-Fraktion, verliest deren Präsident, Richard Sägesser, folgende Fraktionserklärung: \n\nZum Bildungsstandort Uster \nDas neue Bildungszentrum in Uster nimmt Form an. Der Bau soll im Frühjahr 2019 fertiggestellt \nsein und dem Betrieb übergeben werden. Wir freuen uns weiterhin über dieses klare Zeichen des \nKantons für unsere  Stadt. Wir alle wissen aber auch, dass der Raum für alle im Bildungszentrum \nvereinten Institutionen bald knapp wird. Das neue Schulhaus ist zu klein, bevor es überhaupt in \nBetrieb geht.  \nDas hat die FDP-Fraktion im März dieses Jahres zur Einreichung einer Anfrage bewogen. Wir woll-\nten wissen, mit welcher Strategie sich der Stadtrat für den Erhalt bzw. sogar den Ausbau des Us-\ntermer Bildungszentrums einsetzt. Die Antwort war etwas verhalten, man blickte lieber zurück auf \ndie erfolgreiche Ansiedlung der Schulen, als nach vorne, wo Wolken am Himmel aufziehen. Und \ndass Wolken aufziehen, zeigt sich aus der Antwort des Regierungsrats auf die Folgeanfrage von \nKarin Fehr Thoma an den Regierungsrat. Diese beginnt wenig erfreulich: „Für den Regierungsrat \nstellt die Aufhebung des Berufsbildungsstandortes Uster zur Zeit keine Option dar.“ Man muss we-\nder Politiker oder Jurist sein noch in der Verwaltung gearbeitet haben, um solche Sätze richtig zu \nverstehen. Zurzeit keine Option, eine verbindliche Zusicherung tönt anders. Und tatsächlich kommt \nschon bald der Hinweis, dass derzeit die Standorte aller Berufsfach- und Mittelschulen im Raum \nUster–Wetzikon–Rüti unter die Lupe genommen würden. Irgendein „commitment“ für den Standort \nUster, sei es auch noch so klein, sucht man in dieser Antwort vergebens. Auch das, definitiv kein \nGrund, sich in Sicherheit zu wägen.  \nBildungsinstitutionen von regionaler oder kantonaler Ausstrahlung tragen klar zur Standortqualität \nund –bedeutung einer jeden Gemeinde bei. Welche Gemeinde will nicht Standort einer Berufsschule \noder eines Gymnasiums sein? Wir Ustermer dürfen uns nichts vormachen. Wir stehen hier in starker \nKonkurrenz, um diese Institutionen wird gebuhlt. Das Nebeneinander von Berufsfachschule und \nMittelschule zeichnet unseren Bildungsstandort Uster aus. Das wollen wir erhalten. Und jetzt ist der \nMoment, sich für den Erhalt und den Ausbau unseres Bildungszentrums einzusetzen. Das verlangen \nwir vom Stadtrat und von unseren Vertreterinnen und Vertretern im Kantonsrat.  \nWir können das aber nicht einfach verlangen, die Stadt muss hier aktiv werden. Der längerfristige \nErhalt beider Schulen hier in Uster setzt voraus, dass die Schulen den Raum erhalten, den sie zur \nEntwicklung brauchen. Wenn der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, dass „mit einer weiteren \nVerlängerung der Bewilligung für den Parkschulcampus voraussichtlich bis 2030 genügend Schul-\nraum zur Verfügung stehen würde“, zeigt auch das – auch wenn der Satz wohl eher beschwichti-\ngend gemeint war – nur den dringenden Handlungsbedarf auf. Wenn bis 2030 zusätzlicher Schul-\nraum bereit stehen soll, sind jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen. Grundlagen sind nebst einer \nSchulraumstrategie des Kantons die Raumsicherung hier vor Ort. Uster muss dem Kanton eine Op-\ntion aufzeigen. Hierfür wird sich die FDP-Fraktion weiterhin einsetzen. Wir sind weiterhin der Mei-\nnung, dass der rund 20-jährige Gestaltungsplan Hohfuren in dieser Hinsicht neu zu beurteilen ist. \nDafür werden wir uns weiterhin einsetzen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n107 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPeter Müller (FDP) verliest folgende Erklärung: Die Zeitschrift „NZZ Geschichte“ hat in der Ausgabe \nNr. 17 vom Juli 2018 den Artikel „Die Geburt der Schweiz. Wie die Verfassung von 1848 zustande \nkam“ veröffentlicht. Die Lektüre lohnt sich; ich habe dazu einige Kopien mitgebracht. \n \nThomas Wüthrich (Grüne) verliest folgende Erklärung [vergleiche Seite 100]: Sag niemals nie, \nheisst es im Sprichwort. Nachdem ich mich 1999 bereits einmal – offensichtlich vergeblich – aus der \nPolitik verabschiedet hatte, habe ich dieses Mal fest vor, mich zurückzuziehen.  \nEs ist also nicht so, dass ich zurücktrete, nur weil meine zwei „liebsten Antagonisten“ im Stadtrat \nnicht mehr im Amt sind. Nein, vielmehr soll mir jetzt ausreichend Zeit bleiben für die Leitung von \nzwei Projekten im Strafvollzug in Rumänien und in Griechenland. Alles liess sich nicht mehr unter \neinen Hut bringen.  \nMeine ersten Voten im Juli 2006 hatten unter anderem die Rückweisung des Projektierungskredites \nfür das Schulhaus Krämeracker zum Thema. Das längste Votum war ein Ja für eine privatrechtliche \nStiftung als Trägerschaft der Villa am Aabach.  \nSie sehen, manchmal reicht ein halbes Politikerleben, damit etwas ein gutes Ende findet, manchmal \nauch nicht.  \nEin letztes grosses Rätsel wurde auf meinen Austritt hin leider nicht gelöst. Dass der „alte“ Stadtrat \nauf meine Anfrage 627/2018, Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates, nicht mehr reagieren \nmochte, kann ich irgendwie noch nachvollziehen.  \nDass aber der „neue“ Stadtrat – trotz Fristverlängerung – meine Anfrage nicht fristgerecht beant-\nwortet, geschweige denn in dieser Sache nicht schon längstens einen Schlussstrich gezogen hat, \nirritiert und ist ausgesprochen beschämend. Einen Schlussstrich ziehen hiesse: Einreichen einer \nDesinteresse-Erklärung, also quasi ein Rückzug der Strafanzeige. Dann könnte der Stadtrat intern \ndas notwendige Vertrauen wieder aufgebaut werden, könnten intern die notwendigen Lehren gezo-\ngen werden.  \nAber so ist der neue Stadtrat drauf und dran, in dieselbe Intransparenz und Mauschelei zu verfallen \nwie die vorherige Exekutive. Dieser Versuch, sich der demokratischen Aufsicht des Parlaments zu \nentziehen, ist nicht akzeptabel. Darum werde ich meinerseits rechtliche Schritte gegen den Stadtrat \neinleiten. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n108 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDas XXII. Ratsherren-Schiessen hat am Montag, 16. Juli 2018 in Wädenswil stattgefunden (verglei-\n\nche Seite 102). \nIn der Rangliste Ratsgruppen hat der Gemeinderat von Uster mit seiner Delegation, bestehend aus \n\nJürg Krauer (FDP), Hans Keel (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Christoph Keller (SVP), den 14. \nRang von insgesamt 156 Mannschaften erreicht. Zu diesem hervorragenden Resultat wird herzlich \n\ngratuliert. \n\nDer Stadtrat von Uster hat mit seiner Delegation, bestehend aus Karin Fehr Thoma, Stefan Feld-\nmann, Stadtschreiber Daniel Stein und Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, den 122. Rang erreicht. \n\nWir gratulieren ebenfalls. \n\n \n\nDer Ratspräsident und der Ratssekretär haben den Gemeinderat von Uster an der Jubiläumsfeier \n„60 Jahre Gemeinderat Dietikon“ (Parlament) vom 31. August 2018 vertreten. \n\n \n\nFür unsere Öffentlichkeitsarbeit wird Herr Nicolas Zonvi heute weitere Bildaufnahmen erstellen \n\n(vergleiche Seite 79). \n\n \n\nAnmeldungen für den Ratsausflug, der am 15. September 2018 stattfinden wird, können noch heu-\n\nte dem Parlamentsdienst abgegeben werden. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) hat mit Zuschrift vom 25. Juli 2018 an den Bezirksrat Uster seinen Rück-\ntritt aus dem Gemeinderat per 4. September 2018 erklärt. \n\nThomas Wüthrich wurde im Frühjahr 2006 erstmals in den Gemeinderat von Uster gewählt. Er ar-\nbeitete insbesondere in der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit, zuletzt als deren Vize-\n\npräsident mit. Im Amtsjahr 2015/2016 war er Präsident des Gemeinderats, von 2013 bis heute war \ner auch Mitglied der Geschäftsleitung. \n\nThomas Wüthrich ist ein aufrechter und wortgewaltiger Grüner, der für die „grüne Sache“ einsteht \nund mit Inbrunst dafür kämpft, aber auch Kompromissfähigkeit zeigt, wenn es um den grossen \n\nRahmen geht. In der KÖS und in der Geschäftsleitung (GL) haben wir Thomas Wüthrich als sehr \n\nsachlichen Politiker kennengelernt, der seine zugetragenen Aufgaben ernst nahm und objektiv, das \nheisst wo nötig mit dem entsprechenden Abstand zu seinem Parteibüchlein anpackte. Dies vor al-\n\nlem in der GL und als Ratspräsident. In der KÖS wurden natürlich auch grüne Positionen vertreten, \ndas gehört dazu. Durch seine langjährige Tätigkeit im Gemeinderat hat sich Thomas Wüthrich ein \n\ngrosses Wissen angeeignet – und er konnte dieses auch immer zugunsten der Diskussion  abrufen. \n\nDass Thomas Wüthrich eine engagierte Persönlicheit ist, zeigt seine neue Position in seinem berufli-\nchen Umfeld, dem wir ihn nun abgeben müssen. \n\nWir wünschen Thomas Wüthrich viel Erfolg und Erfüllung auf seinem neuen beruflichen Weg und \ndanken herzlich für seine Arbeit für unsere Stadt Uster! \n\n(Applaus) \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n109 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 3. und 4. Sitzung des Gemeinderats vom 9. Juli 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n110 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amts-\n\njahres 2018/2019 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne) \n\n \n\nDie heutigen Wahlen für die Geschäftsleitung und die Kommissionen erfolgen geheim, sofern mehr \nKandidaten vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird mit Wirkung ab 5. September 2018 als Stimmenzähler für \n\nden Rest des Amtsjahres 2018/2019 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n111 \n\n4 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nLarissa Weile (Grüne). \n\nDer Stadtrat hat am 28. August 2018 die Vorgeschlagene mit Wirkung ab 5. September 2018 als \nGemeinderätin anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 gewählt erklärt (vergleiche Seite 134). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Larissa Weile Frei (Grüne) wird mit Wirkung ab 5. September 2018 als Mitglied der \n\nKommission Bildung und Kultur für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n112 \n\n5 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Thomas \nWüthrich (Grüne) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird mit Wirkung ab 5. September 2018 als Mitglied der Kom-\n\nmission öffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nDer Gemeinderat heisst Larissa Weile, die auf der Tribüne anwesend ist, willkommen. (Applaus) \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n113 \n\n6 Motion 632/2018 von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle Abklärun-\n\ngen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer \nVergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Gelei-\n\nsen am Bahnhof Uster \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 7. Mai 2018 folgende Motion eingereicht worden: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ \ndes Bahnhofes Uster zusammen \n mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen zwischen der Webernstras-\n\nse und dem ehem. Güterexpeditions-Gebäude \n mit direkten Zugängen auf die Bahnperrons von der Veloabstellanlage \n leicht zugänglichen Velo-Zufahrten von Norden und von Süden \n\nauszuarbeiten und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. \n\nBegründung \n\nPersonenunterführung „Mitte“: Der Bahnhof Uster wurde zwischen 1981 und 1985 ausgebaut. Neu wurden die Personenun-\nterführung „West“ und „Mitte“ erstellt. Die Unterführung „Ost“ (Brunnenstrasse) erhielt einen Zugang zum Mittelperron. Die \nUnterführung „Mitte“ stellt heute nicht unbedingt eine Visitenkarte für Uster dar. Der Bodenbelag ist wenig einladend und bei \nstarken Regenfällen sind schon grosse Wasserlachen in der Unterführung entstanden. Der nördliche Zugang ist auch nicht \nunbedingt einladend. In der stadträtlichen Antwort vom 17. März 2015 wird folgendes festgehalten: „Die Stadt Uster ist an \neiner Aufwertung dieser wichtigen Unterführung interessiert. Entsprechende Verhandlungen mit den SBB haben gezeigt, \ndass aus der Sicht der SBB dies lediglich im Rahmen des betrieblichen Unterhaltes erfolgen soll. Weitergehende Sanierungs-\nmassnahmen wie Lichtraumprofiländerungen, ein neuer Bypass Richtung Webernstrasse oder ein gedeckter Zugang Nord \nstehen zurzeit aus der Sicht des Stadtrates nicht zur Diskussion.“ \nDie Antwort ist enttäuschend. Die Stadt muss aktiv werden. Auch finanziell. \nBewachter Velokeller/Kapazität Veloabstellplätze erschöpft und auf der „falschen“ Seite: Gleichzeitig mit dem Bahnhofumbau \nvon 1981/85 wurde ein bewachter Velokeller unter dem (ehemaligen) Güter-Expeditionsgebäude erstellt. Dieser ist leider nur \nvon den nördlichen Stadtteilen direkt zugänglich. Von den südlichen Stadtteilen fehlt ein direkter und attraktiver Zugang. Die \nPersonenunterführung „Mitte“ ist bekanntlich und aus triftigen Gründen mit einem Velofahrverbot belegt.  \nZur Frage, ob der Stadtrat bereit sei, einen Studienauftrag zur technischen und wirtschaftlichen Abklärung einer Erweiterung \ndes „Velokellers“ im Raum zwischen dem jetzigen Velokeller und der Bankstrasse (unter Bahn- und Bushof) zu vergeben, \nschrieb er 2015: „Die Idee einer direkten Anbindung der Personenunterführung an die Webernstrasse unter Ausnützung der \nNiveauunterschiede wurde im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofbereiches Uster im Jahr 1981 verworfen. In der Zwi-\nschenzeit wurde der Bushof Uster samt Unterniveaugarage erstellt, welche diesem Vorhaben räumlich entgegensteht“.  \nDiese Antwort war und ist auch heute ungenügend: Es ist ja auch möglich, die Parkgarage zugunsten eines grossen Velokel-\nlers zu verkleinern.  \nWie niederländische Beispiele zeigen (Haarlem, Amsterdam, etc.) sind Veloparkhäuser direkt unter den Perrons die idealste \nLösung, weil von diesen Grossanlagen direkte Zugänge zu den Bahnperrons erstellt werden können und dadurch eine gewis-\nse Entflechtung der Fussgängerströme möglich sind. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Was will die Motion? Technische und finanzielle Abklä-\nrungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ des Bahnhofes Uster mittels \n Vergrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen zwischen der \n\nWebernstrasse und dem ehem. Güterexpeditions-Gebäude \n direkte Zugänge von der Veloabstellanlage auf die Bahnperrons \n leicht zugängliche Velo-Zufahrten von Norden und von Süden und damit auch eine sichere Ve-\n\nloverbindung von der Nordseite des Bahnhofes zur Südseite und umgekehrt. \nDas ist eine alte Forderung und heute dringlicher denn je. Die Veloförderung in Uster muss nun \nkonkrete Ergebnisse vorweisen. \nDas alltägliche, abendliche Gedränge auf dem etwas schmalen Mittelperron mit der ebenfalls \nschmalen Treppe resp. schmalen Rampe und der nicht allzu breiten Personenunterführung zeigt \neindrücklich, dass zusätzliche Zugänge nötig sind. \nDie Unterführung „Mitte“ ist zudem nicht unbedingt eine Visitenkarte von Uster. Der Bodenbelag ist \nwenig einladend und bei starken Regenfällen sind schon grosse Wasserlachen in der Unterführung \nentstanden. Der nördliche Zugang ist auch nicht unbedingt einladend. \nDer Stadtrat lehnt die Motion leider ab und zwar aus folgenden Gründen: \n Die Motion 632/2018 weise in weiten Teilen identische Ziele auf wie die Motion Nr. 603/2017 \n\nvon Karin Niedermann, Ursula Räuftlin, Patricio Frei und mir, welche den Erhalt der Anzahl \nVeloparkplätze auf dem Veloparkplatz Ost forderte. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n114 \n\n Bereits in diesem Satz zeigt sich ja die Differenz. Mit der Motion 603 wurde der Stadtrat be-\nauftragt, mit den SBB betreffend Ausbau der Veloparkierung auf dem Gebiet des Velopark-\nplatzes Ost zu verhandeln. Die Motion 603 will klar eine Verbesserung der oberirdischen Lö-\nsung, weil günstiger für die Finanzen und bequemer für die Velofahrer. Von einer unterirdi-\nschen Anlage wird in der Motion und deren Begründung nichts erwähnt. \n\n Einzig bezüglich Frist kann ich mich mit der Argumentation des Stadtrates einverstanden \nerklären, wenn er darauf beharren würde, dass ein Kreditantrag zuhanden des Gemeindera-\ntes bis Anfang 2019 unterbreitet werden müsste und das wäre wirklich sehr kurz. \n\n Aber Art. 44a der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) hält etwas anderes \nfest: \n\n3 Die zuständige Behörde hat über eine überwiesene Motion innert sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Über-\nweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen.  \n4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über die Erheblichkeit oder die Ableh-\nnung der Motion.  \nEine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde verbindlich. Sie hat innert neun Monaten dem \nGemeinderat einen entsprechenden Beschlussentwurf vorzulegen. (…)  \n5 Die zuständige Behörde kann anstelle eines Berichtes auch sofort einen Beschlussentwurf vorlegen. \n\n 15 Monate sollten doch genügen, um die Frage seriös abzuklären, also bis November 2019. \n Nicht klar ist, was der Stadtrat mit der Äusserung meint: «entsprechende Verhandlungen mit \n\nder Grundeigentümerin (SBB) sind im Gange». Welche? Nur für eine unterirdische «Anlage \nOst» oder auch für eine Anlage «Uster Mitte»? Solange das nicht klar ist, ist ein Vorstoss \ndringend sowieso notwendig. \n\nFragen an den Stadtrat:  \n1. Ist er bereit, sich hier und jetzt dahingehend zu äussern, inwieweit er sich auch mit einer \n\nLösung im Bereich der PU Mitte auseinandersetzt oder – wie das der Stadtplaner Neuhaus \nüberall verkündet hat – nur im Ostteil? \n\n2. Sollte er sich positiv zur Frage 1 äussern: Wenn dem Stadtrat allein die Frist ein Thema ist, \nkönnte er sich auch mit einer Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden erklä-\nren? \n\n3. Zudem: Was heisst der Satz «Erste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme»? Habe \nich noch nie gehört. Aber auch ich kann noch lernen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Mit dieser Motion, wir \nhaben es gehört, schlägt Gemeinderat Paul Stopper vor, dass wir das Platzproblem für die Velos am \nBahnhof Uster mit einer Lösung in Verbindung mit einer Aufwertung der Personenunterführung \n„Mitte“ lösen sollen. \nViele Überlegungen in dieser Motion – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten – sind \nauch für den Stadtrat wichtig und richtig, insbesondere wenn es um die Anforderungen an eine \nneue Parkierungslösung für Velos geht: Zum Beispiel, dass die Velo-Abstellplätze von beiden Seiten \nzum Bahnhof erreichbar sind oder sie direkt an den Perrons und/oder der Unterführung angeschlos-\nsen sein sollten, um die Fussgängerströme zu entflechten. Es ist die Hoffnung des Stadtrats, dass \nwir gemeinsam mit der Grundeigentümerin, den SBB, eine Lösung finden, welche diese Anforde-\nrungen auch erfüllt. \nTrotzdem beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht zu überweisen. Warum? Es sind im We-\nsentlichen zwei Gründe: \nErstens hat am 7. Mai dieses Jahres der Gemeinderat mit der Erheblicherklärung der Motion von \nKarin Niedermann et al. den Stadtrat beauftragt, eine neue Lösung für die Velo-Abstellplätze am \nBahnhof zu finden. Inzwischen sind wir im Gespräch mit der Grundeigentümerin, den SBB, und \nstudieren verschiedene Möglichkeiten und Varianten, wie das Velo-Abstellplatz-Problem am Bahnhof \ngelöst werden kann. Wir sind gemeinsam mit den SBB daran planerische Abklärungen zu treffen, \ndie Interessen der Stadt und die Interessen der SBB zu ermitteln und so Varianten zu finden, die \nletztlich sowohl für die Stadt als auch für die SBB stimmen. Mit anderen Worten: Wir sind am Arbei-\nten. Sie können jetzt dem Stadtrat schon nochmal den Auftrag geben, mehr Velo-Abstellplätze am \nBahnhof zu schaffen, und ich weiss natürlich auch aus eigener parlamentarischer Erfahrung, dass \ngewisse Redundanzen unvermeidlich, vielleicht aus Gründen der Zeichensetzung sogar erwünscht \nsind. Trotzdem: Ein weiterer, zweiter Auftrag ist und bleibt unnötig. \nDer Stadtrat lehnt die Motion aber vor allem aus einem zweiten Grund ab: Die Motion will nämlich \ndas Ergebnis dieses Prozesses, der jetzt läuft, bereits vorweg nehmen, indem sie eine bestimmte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n115 \n\nVariante in den Vordergrund stellt, die Lösung quasi bereits vorgibt. Das wäre aber das Pferd beim \nSchwanz aufzuzäumen, meine Damen und Herren: Der Prozess sollte umgekehrt laufen. Wir studie-\nren zuerst verschiedene Varianten und suchen dann die beste aus. Vielleicht ist es am Schluss sogar \ndiejenige, die in dieser Motion vorgeschlagen wird, vielleicht ist es eine andere. \nIch meine auch, dass wenn der Gemeinderat die Motion als Motion überweist – bei einem Postulat \nsähe es in diesem Punkt ein klein wenig anders aus – dann stellt er sich in einen gewissen Wider-\nspruch zu seinem Entscheid bei der Erheblicherklärung der Motion Niedermann. \nSie erinnern sich vielleicht? Der Stadtrat hat damals eine konkrete Lösung, ein Veloparkhaus, vor-\ngeschlagen. Sie als Gemeinderat haben dannzumal diese Lösung gestrichen, einerseits aus forma-\nlen Gründen, andererseits aber auch, weil Sie, das kommt, wenn man das Protokoll dieser Ratssit-\nzung liest, klar hervor, eben den Fächer möglicher Lösungen aufmachen wollten. Wenn Sie jetzt \naber die Motion als Motion überweisen, dann sagen Sie im Grund: „Das ist die Lösung, die wir ha-\nben wollen.“ Dann machen Sie den Fächer, den Sie am 7. Mai geöffnet haben, heute am 3. Sep-\ntember 2018 wieder zu. \nAuch das können Sie natürlich tun. Nur müssen Sie sich dabei bewusst sein, was das bedeutet: \nWenn Sie jetzt durch eine Überweisung dieser Motion dem Stadtrat zu verstehen geben, diese Lö-\nsung wollen wir, dann wird der Stadtrat selbstverständlich schauen, ob diese Lösung für die SBB \ndenkbar und machbar ist. Alle anderen Varianten, die für Sie offenbar dann nicht mehr die gleich \ngrosse Priorität haben – Sie unterstützen ja diese nicht speziell mit analogen Motionen – würden \ndann aber natürlich in den Hintergrund treten. \nOb das ein zielführendes Vorgehen ist, möchte ich doch ein wenig bezweifeln, auch weil – und das \nist meiner letzter Punkt – dass wir auf dem Bahnhofsgeländer auf fremden Boden planen. \nLetztlich werden wir die SBB zu nichts verpflichten können, weder was Veloparkplätze angeht noch \nwas eine Aufwertung der Unterführung angeht. Eine Lösung gibt es nur mit den SBB und nicht ge-\ngen sie. \nDarum wäre ich dankbar, wenn wir den Weg, den wir mit den SBB nach der Erheblicherklärung der \nMotion Niedermann eingeschlagen haben, so weiter gehen können und es jetzt nicht plötzlich mit-\nten in diesen Gesprächen zu einem Wechsel der Strategie und einer klaren Variantenpriorisierung \nvon Ihrer Seite kommt. Verzichten Sie darum auf die Überweisung dieser Motion! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion teilt die ablehnen-\nden Überlegungen des Stadtrates. Weitere Gründe sind: \n1. Der Vorstoss enthält bereits konkrete Vorstellungen, wie eine Aufwertung der Unterführung \n\nauszusehen hat. Es ist doch in einer Gesamtsicht zusammen mit den SBB die Aufwertung und \nWeiterentwicklung des Bahnhofs und dessen Umgebung aufzunehmen. Es kann nicht über den \nKopf der SBB als Grundeigentümerin geplant werden. Der Miteinbezug der SBB ist nötig. \n\n2. Der Vorstoss ist isoliert. Es fehlt die übergeordnete Gesamtoptik der Entwicklung um den Ban-\nhof. \n\n3. Die Vernetzung des Nord- und Südteils des Bahnhofes und die Aufwertung der Unterführung \ngehören daher in das laufende Projekt Stadtentwicklung „Stadtraum 2035“und sind in diesem \nKontext dort zu behandeln und einzubringen. Gewisse Möglichkeiten werden bereits in den \nEchoräumen diskutiert. \n\n4. Weiter kommt hinzu, dass die geforderten Aufwertungsinfrastrukturen wegen den bestehenden \nbaulichen Verhältnissen gar nicht machbar und umsetzbar sind. \n\n5. Die geforderte Abklärung in der Form der Motion ist übertrieben und führt zu unnötigen Kosten \nund unnötiger Beschäftigung der Verwaltung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir alle erin-\nnern uns an die Gemeinderatssitzung vom 7. Mai dieses Jahres Mit einer deutlichen Mehrheit von \n22:12 Stimmen haben wir damals die Motion 603 «Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahn-\nhof Uster Ost» als erheblich erklärt. Selbst der Stadtrat hat das Problem der fehlenden Veloabstell-\nplätze erkannt und uns diese Erheblicherklärung empfohlen. Innert der Frist von 9 Monaten – also \nab jetzt noch 5 Monate, muss er uns dazu einen Beschlussentwurf vorlegen.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n116 \n\nNicht mehr ganz alle, aber doch viele hier im Saal, erinnern sich vermutlich noch daran, dass be-\nreits am 21. September 2015 über den nahezu identischen Vorstoss 533/2015 – leider erfolglos – \nabgestimmt wurde. Ich persönlich unterstützte damals dieses Postulat und finde die Idee nach wie \nvor sehr gut.  \nIch zitiere hier gerne nochmals aus meinem Votum zum Vorstoss «Erhaltung der Anzahl Velopark-\nplätze beim Bahnhof Uster Ost» von vor vier Monaten: «Die geplante Veloabstellanlage soll mit \neinem grosszügigen Untergeschoss ausgestaltet werden, wobei der Platz unter den Geleisen durch-\naus miteinzubeziehen ist. Wünschenswert wäre ein direkter Zugang zum Mittelperron (den Gleisen \n2 und 3) und falls möglich auch eine Zufahrt von der Nordseite des Bahnhofes her. Es drängt sich \nalso bei der Planung auf, entweder die Unterführung Brunnenstrasse oder die mittlere Unterfüh-\nrung, wenn nicht sogar beide, in den Planungsperimeter miteinzubeziehen.»  \nUnser Vertrauen in den neuen Stadtrat ist gross und wir erwarten von ihm, dass er bei der Erarbei-\ntung des Beschlussentwurfs zur Motion 603 die in den damaligen Voten eingebrachten Argumente \nmitberücksichtigt.  \nDie Stossrichtung des heutigen Vorstosses ist richtig und durchaus in unserem Sinn, weshalb wir \nnicht dagegen stimmen möchten. Wir werden aber auch nicht dafür stimmen, da wir dem Stadtrat \nmit der Überweisung der Motion nicht zusätzliche Berichtsarbeit aufbrummen wollen.  \nAus unserer Sicht wäre es angebracht, wenn Paul Stopper den vorliegenden Vorstoss zurückziehen \nwürde.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Die Grünen sind nicht der Meinung des Stadt-\nrates, dass die vorliegenden Motion 632 dasselbe will wie die Motion 603, welche der Gemeinderat \nam 7. Mai 2018 bereits für erheblich erklärt hat.  \nVielmehr ist die heute zur Debatte stehende Motion wohl als Reaktion auf die Umtriebigkeiten des \nStadtrates zur Motion 603 zu verstehen, als uns die Exekutive gleich ein fertiges Projekt zur Ab-\nstimmung unterbreiten wollte.  \nDer Bahnhof Uster ist – wie alle Bahnhöfe – ein verkehrstechnischer Hotspot, besonders vielfältig, \nmit all den verschiedenen Verkehrsteilnehmende und deren Bedürfnissen – und darum ist die die \nSituation auch nicht einfach zu handhaben.  \nDie Situation ist definitiv nicht für allfällige Schnellschüsse geeignet; als solcher kam uns Grünen \njedenfalls die – grundsätzlich ja begrüssenswerte – Initiative des Stadtrates vor, die eine sofortige \nLösung für die Veloparkierung Ost wollte.  \nWas im Grossen für den Stadtraum 2035 gilt, gilt ganz besonders im Kleinen für den Stadtraum \nBahnhof. Auch hier geht es im Kern um eine Gesamtstrategie, in der definiert wird, auf welche Wei-\nse welche Verkehrsteilnehmenden an den S-Bahnverkehr angeschlossen werden sollen.  \nInsofern erachten die Grünen den Vorstoss von Paul Stopper als willkommene Ergänzung zur be-\nreits erheblich erklärten Motion 603. Es geht eben nicht nur darum, das Veloparkieren im Osten \nattraktiv zu gestalten, sondern um den Zugang mit dem Velo zum Bahnhof ganz allgemein.  \nWas diesbezüglich möglich ist, ist exemplarisch im umgebauten Bahnhof Oerlikon zu sehen. Von \nbeiden Seiten der Geleise ist der grosszügige, unterirdische Velokeller gut zu erreichen bzw. kann \nder Bahnhof elegant unterquert werden. Mit einer solchen Unterführung hätten auch die Ustermer \nVelo Fahrenden freie Fahrt ohne Barrierenhalt! \nInsider wissen, dass die Veloparkierung in Uster vor allem darum im Osten und in der Mitte am \ninteressantesten sind, weil dann auch am HB die wichtigsten Auf- und Ausgänge am schnellsten \nerreicht werden können. Auch die oder der Velofahrende ist ein homo oeconomicus, der den kür-\nzesten und schnellsten Weg sucht – und findet. \nUm also die Parkierung gemäss Motion 603 im Rahmen einer Gesamtsicht sinnvoll zu gestalten, ist \ndie vorliegende Motion in Form eines Postulats sehr dienlich.  \nDer Stadtrat ist gut beraten, wenn er die Anregungen dieses Vorstosses in die Bearbeitung der \nanderen Motion mit berücksichtigt und eine Gesamtstrategie für den Veloverkehr um und am Bahn-\nhof formuliert. Danach wird er sicher gefragt werden, daran wird seine Arbeit gemessen.  \nDie Grünen empfehlen dem Motionär, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und der Stadtrat soll \ndie Beantwortung des Postulats dann in die Vorlage zur Motion 603 integrieren. Und unter diesen \nVorzeichen stimmt die Grüne-Fraktion einem Postulat 632 zu.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n117 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Mit der Motion Niedermann hat der Stadtrat einen \ngenügenden und umfassenden Auftrag, die Veloparkierung am Bahnhof Ost zu überprüfen. Die \nvorliegende Motion schränkt die Planungsfreiheit nur unnötig ein. Zur Erinnerung: Mit der Motion \nNiedermann hat der Stadtrat den Motionärinnen gleichsam eine Kirschtorte in Aussicht gestellt, \nobschon sie nur ein Militärbiskuit verlangt haben. Dieses hat der Stadtrat zudem schon geliefert. \nDas hat offenbar beim Motionär Lust auf mehr geweckt. Wir sind gespannt auf die Kirschtorte, die \nuns der Stadtrat servieren wird, und werden dafür sorgen, dass sie für uns verdaubar sein wird. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP-Fraktion hält das Anliegen dieser Motion \nim Kern für gut, auch die Begründungen haben unsere Unterstützung. \nAllerdings gibt bereits die Velomotion 603/2017 der Ratsmitglieder Niedermann, Stopper, Räuftlin \nund Frei, die am 7. Mai 20018 als dringlich überwiesen wurde, dem Stadtrat den klaren Auftrag, alle \nmöglich Lösungen ergebnisoffen auszuloten. Und wie wir gehört haben, geht Stadtrat Feldmann die \nAufgabe umfassend und engagiert an. Er verdient jetzt unser Vertrauen, dass er die Sache, so wie \nvorhin von ihm dargelegt, zu einem Ergebnis bringt im Sinn unserer Motion. \nDiese Motion würde das aber gefährden, weil dann ein klarer Auftrag für Ausbau der Mitte erteilt \nwürde. Viele Argumente in der Motion von Paul Stopper sind richtig und Veloplätze in der Mitte \nfinden wir sehr bedenkenswert. Die Einschränkung auf die Mitte wollen wir aber zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht. \nDeshalb begrüssen wir, wenn der Motionär, Paul Stopper, bereit ist, seine Motion in ein Postulat \numzuwandeln und werden dieses unterstützen, weil wir meinen, dass die Abklärung der Option \nMitte zu einer informierten Entscheidungsfindung beiträgt. \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Thomas Wüthrich (Grüne) hat die Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat beantragt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ist der Stadtrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Ist die \nUnterführung Mitte auch im Variantenfächer enthalten? Der Gemeinderat hat den Zusatz für eine \nunterirdische Anlage im Osten des Bahnhofs abgelehnt. Die SBB kenne ich gut, sie haben positive \nund negative Seiten. Wenn der Stadtrat einen Beitrag zusichern mag, denn werden die SBB sich \ndem kaum entziehen wollen. In Olten, Chur und Winterthur haben Gemeinden entsprechende Bei-\nträge geleistet. Im Osten stehen Bäume, insbesondere Linden, für deren Erhalt ich mich eingesetzt \nhabe. Im Osten will nicht irgendeine Beton-Hütte bekommen. Darum sollte der Stadtrat sich nicht \nallein auf die Ost-Lösung konzentrieren. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Erstens zum Planungsperimeter, denn müssen wir weiter gefasst be-\ntrachten. Wir sind zur Zeit im Gespräch mit den SBB. Wir haben Interessen, auch die SBB haben \nInteressen. Wir werden keine Lösung durchdrücken können, die den Interessen der SBB wider-\nspricht. Es ist nicht richtig, dass der Gemeinderat die Lösung Ost abgelehnt hat. Der Gemeinderat \nhat sie gestrichen, um den Fächer erweitern zu können. Die Frist von 9 Monaten läuft ab Erheb-\nlicherklärung. Der Stadtrat hat Ablehnung der Motion beantragt und darüber kann ich heute nicht \nallein verfügen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Schade, \ndass der Stadtrat, obwohl alle anwesend sind, sich jetzt nicht erklären kann. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n118 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n119 \n\n7 Postulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der \n\nSVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der \nGemeindeordnung); Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat am 29. August 2018 auf Antrag des Stadtrats die Frist für Bericht und \n\nAntrag bis 29. Januar 2019 bis verlängert. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n120 \n\n8 Motion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grün-\n\nliberale), Wolfgang Harder (CVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Mei-\ner (EVP): "An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum"; Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Motionär, Ivo Koller (BDP), verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung und verweist dazu auf \nden Bericht und Antrag, wonach die Motion – völlig unabhängig davon, wie man sich zu deren In-\nhalt stellt – vor allem darum abzulehnen ist, weil sie gar nicht motionsfähig ist.  \nSie wissen es: Das Prinzip der Gewaltenteilung weist dem Parlament und der Exekutive einen je-\nweils eigenen Zuständigkeitsbereich zu. Im Zuständigkeitsbereich des Parlaments kann das Parla-\nment der Exekutive selbstverständlich mit Motionen verpflichtende Aufträge erteilen, nicht aber im \nAufgabenbereich der Exekutive selber. Dort ist das Postulat das richtige parlamentarische Instru-\nment. Der Stadtrat hat Ihnen in seiner schriftlichen Stellungnahme dargelegt, aus welchen Gründen \ndie Motion aus kompetenz-, aber auch aus kreditrechtlicher Sicht nicht motionsfähig ist: Zum einen \nfällt die Zuständigkeit der Versuchsanordnung nicht in die Zuständigkeit des Parlaments, sondern \nder Exekutive, zum anderen sind die Kosten für die gewünschte Sperrung des Stadtzentrums – das \nwäre alles mit vorhandenem Material und vorhandenem Personal machbar – schlicht und einfach zu \ngering, als dass sie in die Finanzkompetenz des Gemeinderats fallen würden. \nIch meine, dass wir der Kompetenzordnung zwischen den Gewalten Sorge tragen sollten und da-\nrum diesen zugegebenermassen ein wenig trockenen juristischen Ausführung auch das notwendige \nGewicht geben sollten, selbst dann, wenn jemandem das inhaltliche Anliegen sehr sympathisch ist. \nUnd damit komme ich zu einem zweiten Punkt: Der Vorstoss hätte, selbst wenn er heute abgelehnt \nwerden sollte, bereits einen Prozess ausgelöst. Er hat zum einen die Diskussion darüber, wie sich \nhier unser Stadtzentrum entwickeln soll, bereichert, hat zu Diskussionen geführt und hat auch ge-\nwisse Emotionen geweckt. \nWenn wir die Wahlkampfaussagen derjenigen Personen, die am 15. April 2018 in den Stadtrat ge-\nwählt worden sind und jetzt hier vorne in der „Regierungsreihe“ sitzen, Revue passieren lassen, \ndann kann man vermutlich sagen, dass die Sympathien für den Inhalt dieses Vorstosses im neuen \nStadtrat grösser sind als im Stadtrat in der Zusammensetzung der letzten Legislatur. \nUnd darum können Sie davon ausgehen, dass der Stadtrat auch weiterhin an diesem Thema arbei-\nten wird. Nicht zuletzt auch, weil wir im Hinblick auf die neue Zentrumsentwicklung neue Erfahrun-\ngen sammeln müssen und wollen, wie wir ein verkehrsarmes Zentrum gestalten könnten. Und es \nsind auch bereits verschiedene Vorhaben beschlossen worden oder als Idee in Vorbereitung, die bei \neiner Umsetzung auch die Sperrung des Stadtzentrums oder von Teilen davon nach sich ziehen \nwürde. So zum Beispiel wenn ein monatlicher Samstagsmarkt an der Poststrasse stattfinden würde \noder der Vereinstag im Zentrum mehr Raum erhalten sollte. Es gibt weitere Überlegungen, dass wir \nam Greifenseelauf, der mit seiner Infrastruktur aus allen Nähten platzt, mit einer Sperrung des \nStadtzentrums helfen könnten. Und auch der Verein Herzkern ist an verschiedenen Ideen dran, so \nmit der Idee einer grossen „Tavolata“ im Stadtzentrum. \nWenn alle diese Ideen und Pläne umgesetzt werden könnten, dann wird das Stadtzentrum an mehr \nTagen als bisher für den Verkehr gesperrt sein. Es wird Sperrungen in unterschiedlichen Konfigura-\ntionen geben, was im Hinblick auf ein verkehrsarmes Zentrum durchaus sinnvoll sein wird, weil uns \ndas helfen wird, verschiedene Erfahrungen zu sammeln, von denen wir dann im weiteren Planungs-\nprozess profitieren werden können. \nSie sehen also, Herr Gemeinderat Koller, Sie haben zwar mit einer Motion das falsche parlamentari-\nsche Mittel gewählt und sie muss darum folgerichtig auch durch den neu zusammengesetzten \nStadtrat zur Ablehnung empfohlen werden, inhaltlich aber hat die nicht motionsfähige Motion die \nSache einen Schritt vorwärts gebracht und all das realisiert werden kann, das ich bereits erwähnt \nhabe – und es werden sicherlich noch weitere Ideen auftauchen, die der Stadtrat wohlwollend prü-\nfen wird – dann hat sie ihr Ziel indirekt trotzdem erreicht. \nNochmals zum Schluss: Der Stadtrat beantragt Ihnen, unbesehen seiner Sympathie zum Inhalt, die \nnicht motionsfähige Motion abzulehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n121 \n\nIvo Koller (BDP) nimmt Stellung: Den „letzten Gruss“ des „alten“ Stadtrates nehmen wir hin. Wir \nfreuen uns, über den Sinneswandel des Stadtrats, aber wir wollen jetzt auch Taten sehen. Wollen \nwir ein attraktives Zentrum, so kommen wir nicht an einer Verkehrsbefreiung des Zentrums vorbei. \nDieses Wissen ist eigentlich weit verbreitet, aber gewisse Exponenten von Verbänden oder rück-\nständigen Parteien tun sich unglaublich schwer, von ihren veralteten Standpunkten abzurücken. (…) \n \n\nZwischenruf von Markus Ehrensperger (SVP), der Ratspräsident solle gegen die Aussage über \n„rückständige Parteien“ intervenieren. \n\n \nIvo Koller (BDP): (…) Die Motion hat in den vergangenen Monaten viele positive Rückmeldungen \naus der Bevölkerung aber auch völlig überzogene Reaktionen ausgelöst. Doch die dunklen Zeiten \nmit verfehlten Berichterstattungen, die bis zu Zerwürfnissen führten, scheinen langsam vorbei zu \nsein. Der Widerstand bröckelt zusehends und es ist Licht am Horizont zu sehen. So haben wir \nwohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat von seiner bisherigen Verkehrspolitik mit \ndem Hauptfokus auf den MIV abrückt und niemand stört sich mehr daran. Stadtraum Uster 2035 \nbedeutet über die Parteigrenzen hinweg, dass das Zentrum verkehrsberuhigt wird und die Strassen-\nräume für den Fuss- und Veloverkehr aufgewertet werden. \nDass der alte Stadtrat mit seiner Motionsantwort nochmals einen letzten Gruss an seine hoch ge-\nschätzten Motionäre sendete, war vorauszusehen und nehmen wir so zur Kenntnis. Dass er sich \nhinter Formalistischem versteckt und es nicht schafft mit wirklichen Zahlen aufzuzeigen, dass die \nKompetenz wirklich nicht beim Gemeinderat liegt, ist schade. Somit ist den Unterstützern des Vor-\nstosses hinsichtlich der Motionsfähigkeit resp. Finanzkompetenz weiterhin nichts Gegenteiliges be-\nwiesen worden. Aber lassen wir diese alten Zöpfe nun hinter uns. \nWir freuen uns über das inhaltliche Umdenken, die Signale und die Versprechen des neuen Stadtra-\ntes, die Idee der Motionäre umzusetzen. Den Versprechen müssen aber auch Taten folgen. Der \nneue Stadtrat sieht die Motion offensichtlich ebenfalls als genau das, was sie auch ist. Sie ist ein \nTestlauf für die zukünftige Verkehrsbefreiung des Zentrums, so wie sie eben auch mit Stadtraum \nUster 2035 geplant ist. Das Tempo ist diesbezüglich unbedingt hoch zu halten, der Entwurf des \nStadtentwicklungskonzeptes soll baldmöglichst veröffentlicht werden, es gibt keine objektiven \nGründe mehr ins Schneckentempo zurück zu wechseln. \nWir nehmen den Stadtrat beim Wort und freuen uns über die Umsetzung. Wir haben Vertrauen in \ndie Worte Stadtrat Feldmanns und des gesamten Stadtrats. Wir ziehen darum in Anwendung von \nArt. 43 Abs. 2 GeschO GR die Motion zurück. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) zieht die Motion zurück. \n\nDamit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n122 \n\n9 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \n\nStadthofsaal; Ergänzungsbericht des Stadtrates \n\n \n\nDer Postulant, Balthasar Thalmann (SP), nimmt Stellung: Besten Dank für den Ergänzungsbericht.  \nDie Haltung des Stadtrates ist nachvollziehbar; jedenfalls so, wie ich die Antwort interpretiere. \nNämlich: Strategie Halten; Entwicklung beobachten, jedenfalls mit dem Bau des Kulturzentrums auf \ndem Zeughausareal mitdenken und Bedürfnisse der Primarschule mitdenken. \nDas ist so weit so gut. Zu etwas Stirnrunzeln hat bei mir die Antwort des Kantons geführt, dass er \nin Uster kein Bedürfnis für zusätzlichen Schulraum hat. Wenn ich vergleiche mit dem, was ich in \nletzter Zeit alles gelesen habe, stimmt eine solche Aussage vielleicht für heute. Aber wie sieht es in \n10 Jahren aus? Ich glaube, es wäre ungeschickt, wenn wir die heutige Aussage des Kantons für \nbare Münze nehmen würden. Dass die Meinung noch ändert, würde mich nicht erstaunen. \nEinmal mehr zeigt sich aber auch, dass das Schulraumbedürfnis unserer Schule ganz entscheidend \nist. Ich erwarte daher von der Primarschule, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist und die \nSchulraumplanung so aufgleist oder aufgegleist hat, dass sie robust, nachvollziehbar und in den \ngesamtstädtischen Kontext eingebunden ist. \nMit der Erledigung des Postulats legen wir die Akte Zukunft Stadthofsaal beiseite – allerdings nur \nfür eine relativ kurze Zeit. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Ich komme gerne zurück auf einen Punkt, den ich \nbereits bei der Beratung von Bericht und Antrag angesprochen haben. Ich wiederhole mich nicht \ngerne, aber hier scheint es mir nötig. Es ist richtig, dass der Stadtrat jetzt auch in seinem Ergän-\nzungsbericht alle Optionen offenlässt. \nWir entnehmen dem Ergänzungsbericht, dass die Primarschule ein Auge auf das Areal geworfen \nhat, dass aber im Übrigen noch keine Absichten bestehen. Damit können wir heute gut leben. Na-\ntürlich muss der Ideenwettbewerb für dieses Areal gestartet werden. Dieses Schlüsselareal ist für \ndie weitere Entwicklung des Stadtkerns von zentraler Bedeutung. Auch der vom Gemeinderat ver-\nabschiedete Masterplan lässt zu Recht alle Optionen offen. Ganz klar auch eine private Nutzung. \nUnd wenn wir unser Stadtzentrum beleben und attraktiv machen wollen, sollten auch eine private \nNutzung bei der Planung im Vordergrund stehen. \nEine vorausschauende Schulraumplanung ist unserer Fraktion bekanntermassen ein wichtiges An-\nliegen. Wir haben uns mit unserem Postulat dafür stark gemacht und wie heute erklärt, verfolgen \nwir für die kantonalen Bildungsinstitutionen dasselbe Anliegen. Ein Schulhaus bringt während den \nSchulzeiten Leben, sonst aber gar nicht. Wir sind von dieser Idee gar nicht überzeugt. Und vom \nBedarf eines neuen Schulhauses direkt neben einem bestehenden ebenfalls nicht, ohnehin weil \nnoch keine aussagekräftigen und belastbaren Ergebnisse aus der Schulraumplanung vorliegen. Die-\nses Filetstück der Zentrumsentwicklung sollte etwas sorgfältiger behandelt werden. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Aus meiner Sicht kann dem Ergänzungsbericht zugestimmt werden und das \nKapitel (endlich) abgeschlossen werden und zwar aus folgenden Gründen: \nFür die Schulen besteht auf lange Sicht kein Bedarf für neuen Schulraum auf dem Stadthofsaal-\nAreal. Wenn schon, müsste das Dorfschulhaus wieder für schulische Zwecke reaktiviert werden. \nDieses Gebäude soll aber nach den Plänen des Stadtrates und der Primarschulpflege der Musikschu-\nle zur Verfügung gestellt werden. \nLassen wir doch den Stadthofsaal am heutigen Ort bestehen und betreiben ihn weiter.  \nDas heisst aber nicht, dass man ihn so belassen soll wie er ist. Er sollte auf die modernen Anforde-\nrungen getrimmt werden, die da sind: \n1: Neugestaltung des Eingangsbereiches von der Theaterstrasse her, damit die Leute den Saal \nüberhaupt finden. \n2. Vergrösserung des Foyers des Stadthofsaales. Bei Grossanlässen wird heute im Foyer – im Ge-\ngensatz zu früher – meist ein anschliessender gesellschaftlicher Anlass mit Apèros durchgeführt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n123 \n\nDabei herrscht im Foyer regelmässig ein unakzeptables Gedränge (feuerpolizeilich mehr als frag-\nwürdig!). \n3. Anpassung der Bühne an die heutigen Bedürfnisse. \n4. Weitere Verbesserungen, die bekannt sind. \nStreichen wir doch die Vorzüge hervor, die für den Standort des Stadthofsaals sprechen (in der \nentsprechenden Homepage zu finden), die da sind: \n\n «Der Stadthofsaal befindet sich mitten im Zentrum von Uster.  \n Vom Bahnhof aus erreichen Sie ihn zu Fuss in fünf Minuten.  \n Falls Sie den Anlass mit dem Auto besuchen, so stehen in unmittelbarer Nähe (maximal \n\nfünf Gehminuten) zwei Parkhäuser und verschiedene kostenpflichtige Parkplätze zur Verfü-\ngung». \n\nDiese Parkplätze müssten im Zeughausareal zuerst einmal gebaut – und finanziert – werden. Von \nwem wohl? \nLassen wir das Träumen und wenden uns den wirklichen Problemen zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Was wir da von einem \namtsmüden Stadtrat erhalten haben, ist unbefriedigend. Lange und viel haben wir schon über das \nZeughaus diskutiert. Klar ist – und da besteht grosse Einigkeit über die Parteigrenzen hinaus –, \ndass wir einen neuen, grossen Saal, als Ersatz für den Stadthofsaal auf dem Zeughaus realisieren \nwerden. Die Planung dafür ist doch schon relativ weit fortgeschritten und unsere Fraktion erwartet, \ndass dieser neue Saal in einigen wenigen Jahren Realität ist. \nDeshalb machte auch das vorliegende Postulat und insbesondere das Verlangen eines Ergänzungs-\nberichts Sinn. Doch was wir hier von einem amtsmüden Stadtrat als Ergänzung erhalten haben, \nkann nicht als Bewerbungsschreiben herhalten. Oder auf den Punkt gebracht, der Stadtrat ist noch \nkeinen Deut weiter mit seinen Überlegungen. Eine Strategie dahinter ist keine zu erkennen. Die \nMittefraktion wäre gerne schon weiter. \nUnd so kommt es auch, dass der Stadtrat diesen April mitteilte, dass er für den Stadthofsaal weite-\nre 700'000 Franken – selbstverständlich als gebundene Ausgaben – für die Optimierung des Raum-\nklimas im Stadthofsaal investiert. Aus Sicht der Mittefraktion eine höchst umstrittene Investition. \nWer von uns investiert noch grosszügig in die defekte Klimaanlage seines gut fahrenden Autos, \nwenn er schon weiss, dass er bald ein Neues kaufen wird. \nDiese Geschichte erinnert uns an die Villa am Aabach. Ein Gemeinderat verlangte vor sechs Jahren \nin diesem Rat, dass sich der Stadtrat Überlegungen zu einer neuen Nutzung machen soll. Nichts ist \ndabei herausgekommen und aus der Zwischennutzung als schlecht genutztes Vermietungsobjekt ist \nein Dauerzustand geworden. Und so haben wir in den vergangenen Jahren 100'000ende von Fran-\nken in die Villa investiert und keiner hat eine Ahnung, wohin die Reise eigentlich gehen soll. \nDamit dem Stadthofsaal nicht gleiches wiederfährt, ist der neue Stadtrat gefordert. Die Mittefrakti-\non erwartet vom neuen Stadtrat schon bald wirkliche Antworten zum Stadthofsaal. \nDabei sei auch erwähnt, dass die Vorlage eine gute Gelegenheit gewesen wäre, um etwas über den \nGestaltungsplan «am Stadtpark» resp. die Situation um die Genossenschaft Sunnige Hof zu sagen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich bin so etwas wie ein Träumer, wenn es um das Zeughaus-Areal \ngeht. Gerne zitiere ich aus einer noch nicht bestehenden Homepage, die uns zum Besuch einlädt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat 539/2015 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat 539/2015 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n124 \n\n10 Weisung 104/2018 des Stadtrates: Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der \n\nStadt Uster, Genehmigung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Stadtrat hat uns \n29. Mai die „Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster“ zur Genehmigung vorgelegt. \nDie RPK hat diese Weisung am 27. August 2018 diskutiert. Vom Stadtrat war der Abteilungsvorste-\nher Finanzen, Cla Famos und von der Verwaltung der Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfensber-\nger zugegen. \nEs geht um Folgendes: Das Gemeindegesetz ist seit anfangs 2018 in Kraft, ebenso die dazuge-\nhörende Gemeindeverordnung. Darin ist festgehalten, dass \n\nGG § 92. \n1 \nDer Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist. \n2 \nPro Jahr darf ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermö-\ngen zuzüglich 3% des Steuerertrags budgetiert werden. \n \nGG § 94. \nDie Ergebnisse zur Beurteilung des Haushaltsgleichgewichts und zur Veränderung des Eigenkapitals sowie die \nKennzahlen zur Zinsbelastung und zu den Investitionen der letzten zehn Jahre werden in Budget und Jahresrech-\nnung offengelegt. \n\nStadtrat Cla Famos führt aus, dass die Finanzabteilung mit den Arbeiten im Hinblick auf die Umstel-\nlung auf HRM2 auf Kurs ist. Die nötigen Anpassungsarbeiten – z. B. Neubewertung des Verwal-\ntungsvermögens – konnten ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Die Definition des mittel-\nfristigen Ausgleichs ist eine der letzten Pendenzen, die noch zu erledigen ist. \nDas Gemeindeamt gibt Vorgaben, wie der mittelfristige Ausgleich ausgerechnet wird. Diese lassen \njedoch den Gemeinden einen relativ grossen Spielraum. Zudem ist es so, dass das Gemeindeamt im \nLaufe dieses Jahres den Spielraum für die Gemeinden vergrössert hat. Während anfangs Jahr der \nmittelfristige Ausgleich auf Null aufgehen musste, ist jetzt ein gewisser Spielraum gegen unten und \ngegen oben möglich. Dieser orientiert sich am maximal möglichen Aufwandüberschuss von Ab-\nschreibungen + 3 Steuer-% gemäss § 92 GG. In Uster entspricht diese Regelung ungefähr 8 % des \nGesamtaufwandes der Erfolgsrechnung. Es gibt aber auch Gemeinden, welche den mittelfristigen \nAusgleich so festlegen, dass ein negatives Ergebnis in der Grössenordnung der Aufwertung des VV \naufgrund von HRM2 möglich wäre. In Uster wird das VV um 100 – 150 Mio. aufgewertet (noch \nnicht definitiv, da noch auf Entscheide des Gemeindeamtes gewartet wird). Sogar dies wäre gemäss \nGemeindeamt möglich.  \nDie Frage ist noch, welcher Zeitraum als mittelfristig angesehen werden kann. Gemäss Gemeinde-\namt ist eine Periode von 4 bis 8 Jahren möglich. Der Kanton definiert für sich den mittelfristigen \nAusgleich jeweils über 8 Jahre; daran hat man sich auch in Uster orientiert: \n 3 abgeschlossene Rechnungsjahre \n das laufende Budgetjahr \n das Jahr des zu beschliessenden Budgets \n 3 Planjahre \nFür das Budgetjahr 2019 bedeutet dies, dass die Jahre 2015 bis 2022 für die Berechnung des mit-\ntelfristigen Ausgleichs herangezogen werden. Um immer wieder vorkommende „Ausreisser“ (Ein-\nmaleffekte) und mögliche Unsicherheiten in der Zukunft (Planjahre) etwas abzuschwächen, schlägt \nder Stadtrat vor, die Jahre am Anfang und am Ende der Periode mit 0.6 und 0.8 zu gewichten. \nDa der Gemeinderat das Budget und den Steuerfuss festlegt und der mittelfristige Ausgleich eine \nKomponente für die Festlegung des Steuerfusses ist, ist der Stadtrat der Meinung, dass auch der \nGemeinderat die Berechnungsart des mittelfristigen Ausgleichs beschliessen soll. Der Gemeinderat \nist dann auch gehalten, den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten. \nDer Präsident der RPK hat eine Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs erstellt. Dabei hat er auf \ndie bereits vorhandenen Zahlen zurückgegriffen (2014–2021). Die Berechnung des mittelfristigen \nAusgleichs ergibt ein negatives Ergebnis von ca. 17 Mio.; die 8 % des Gesamtaufwandes betragen \nrund 20 Mio. Damit wäre der mittelfristige Ausgleich erfüllt. \nAus der Diskussion der RPK \n Frage: Wenn der mittelfristige Ausgleich ein so hohes Defizit zulässt, könnte man ja endlos im \n\nnegativen Bereich budgetieren. \nAntwort: Der mittelfristige Ausgleich ist eine von mehreren Komponenten beim Erstellen des \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n125 \n\nBudgets. Der wesentlich wichtigere Faktor ist der Steuerfuss. Der Stadtrat geht nicht davon \naus, dass dem Gemeinderat der Steuerfuss egal ist und sich nur am mittelfristigen Ausgleich \norientieren wird. \n\n Frage: Wenn der mittelfristige Ausgleich so stark negativ ist, wie im Moment bei der Stadt Us-\nter, hat das dann Auswirkungen auf den Finanzausgleich?  \nAntwort: Der Finanzausgleich hängt von der relativen Steuerkraft und der Einwohneranzahl der \nStadt Uster ab. Der mittelfristige Ausgleich hat keine Auswirkungen auf den Finanzausgleich. \n\n Frage: Welche Konsequenzen hat die Nichteinhaltung des mittelfristigen Ausgleichs? \nAntwort: Dies ist noch nicht festgelegt. Vermutlich wird das Gemeindeamt und/oder der Be-\nzirksrat nicht einschreiten, solange das Eigenkapital einer Gemeinde positiv ist. \n\n Frage: Der Gemeinderat beschliesst jeweils nur das Budget; die Finanzplanung kann der Ge-\nmeinderat nicht verändern. Je nachdem wie der Stadtrat die Finanzplanung der 3 Planjahre \nfestlegt könnte dies einen starken Einfluss auf den Steuerfuss haben.  \nAntwort: Einerseits ist es so, dass der Stadtrat ein Budget vorlegen muss, welches die Vorga-\nben des mittelfristigen Ausgleichs erfüllt. Zudem geht der Stadtrat davon aus, dass dem Ge-\nmeinderat auffallen würde, wenn die Planjahre extrem optimistisch oder pessimistisch darge-\nstellt würden. \n\n Frage: Weshalb wurden die Ergebnisse gewisser Jahre gewichtet und nicht diskontiert? \nAntwort: Das Gemeindeamt ist mit der Gewichtung einverstanden; mit einer Diskontierung \nnicht. \n\nAnträge \nEs wurde ein Ordnungsantrag gestellt, die Schlussabstimmung auf die nächste RPK-Sitzung zu ver-\nschieben. Dieser Antrag wurde mit 1:8 Stimmen unterstützt und damit abgelehnt. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:2 Stimmen, der Weisung 104/2018 zuzustimmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet vorläufig auf eine Stellungnah-\n\nme. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Was auf den ersten Blick irgendwie noch Sinn \nmacht ist auf den zweiten Blick leider ziemlich holprig und teilweise unsinnig. Ich meine nicht die \nvorliegende Verordnung, sondern primär die Vorgabe des Kantons. Der Kanton gibt keine klaren \nRichtlinien vor, wie denn die Aufwand- und Ertragsüberschüsse mittelfristig ausgeglichen sein sol-\nlen. Der Interpretationsspielraum ist in unseren Augen viel zu gross und so geschieht es, dass jede \nGemeinde eine andere Art hat, um mittelfristig auszugleichen. Schade, denn man hat es verpasst, \nden Gemeinden ein Instrument zur Verfügung zu stellen, welches unter anderem auch als Vergleich \nhätte dienen können. Eine striktere Budgetdisziplin wäre eine weitere Folge gewesen.  \nWas passiert denn, wenn der Ausgleich während der definierten Periode nicht eingehalten wird? \nErlässt das Gemeindeamt Sanktionen? Das steht in den Sternen. Wieso denn überhaupt solche Vor-\nschriften erlassen? \nHRM2 überlässt es den Gemeinden, ob sie ein „Restatement“ machen oder nicht. Dies führt zu \nenormen Unterschieden in der Bewertung, was wiederum einen Vergleich der verschiedenen Ge-\nmeinden praktisch verunmöglicht. Die Rechnungslegungsvorschriften sind denn auch in einigen \nTeilen lediglich unverbindliche Bestimmungen. \nMit der vorliegenden Ustermer Verordnung wird dem Gemeindegesetz Folge geleistet. Die Umset-\nzung der Stadt Uster hat durchaus auch richtige Ansätze. So wird mit der gewählten Periode von \nacht Jahren die Möglichkeit gegeben in beide Richtungen zu korrigieren. Auch die Abweichung von \n+/-8 % der kumulierten Perioden macht aus finanzpolitischer Sicht Sinn. \nMit keiner allzu grossen Begeisterung zur verpassten Chance des Kantons, wird die Fraktion der \nFDP.Die Liberalen diesem Geschäft zustimmen. Die Hoffnung bleibt, dass in den nächsten Jahren \nder Kanton eine spezifischere Umsetzung nachliefert, damit dieses Instrument sinnvoller eingesetzt \nwerden kann. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich \nbereitet Kopfzerbrechen, nicht nur aufgrund der kryptischen Formulierung in der Weisung. Im \nWortlaut verlangt § 92 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG): «Der Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n126 \n\ndass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist.» Dass dies tatsächlich gar nicht \nmöglich ist, weil ein Budget immer ein Planungsjahr umfasst und somit per Definition nicht mittel-\nfristig ausgeglichen sein kann, ist dabei nur einer der irritierender Punkte der Weisung. Das Ge-\nmeindeamt wird dann in der Formulierung auch sogleich etwas konkreter und definiert im Merk-\nblatt: «Der mittelfristige Ausgleich bedeutet, dass über einen zu definierenden Zeitraum die Auf-\nwandsüberschüsse durch Ertragsüberschüsse auszugleichen sind.» Bemerkenswert, wie sich das \nGemeindeamt hier gesetzgeberische Kompetenz anmasst, bemerkenswert und staatspolitisch nicht \nganz unbedenklich.  \nDer zu definierende Zeitraum kann dabei 4 bis 8 Jahre umfassen, wobei der Stadtrat von Uster hier \nden maximalen Spielraum von 8 Jahren ausgenutzt hat. Das Budget muss folglich über einen Zeit-\nraum von 8 Jahren ausgeglichen sein, wobei ausgeglichen hier heisst, dass der Aufwands- oder \nErtragsüberschuss 8 % des Gesamtbudgets nicht überschreiten darf. 8 % sind hierbei das maximal \nmögliche Budgetdefizit, welches das Gemeindeamt erlaubt – auch hier Ausnützung des maximalen \nSpielraums. Da sich die Periode von 8 Jahren über drei abgeschlossene Rechnungsjahre, über das \ngegenwärtig laufende Budgetjahr, über das künftige Budgetjahr und über drei Planungsjahre er-\nstreckt, nimmt der Stadtrat eine Gewichtung der vergangenen, sowie der zukünftigen Jahre vor, \ndamit vergangene Ausreisser nicht allzu stark ins Gewicht fallen. Die Faktoren hierbei lauten für das \nam längsten zurück- und in der Zukunft liegende Jahr 0.6, für das zweitlängste 0.8 und für die an-\nderen Jahre 1. 06 , 08, 1 – das gibt auch eine schöne Abstufung und dass die Faktoren hierbei will-\nkürlich gewählt und nicht irgendwie evaluiert worden sind, scheint angesichts der ohnehin schwer \nzu interpretierenden Weisung kaum mehr jemanden zu stören. \nInteressant wird es, wenn wir das Ganze einmal für die Jahre 2014–2021 durchrechnen, einmal mit \nGewichtung und einmal mit Faktor 1 für alle Jahre. Ohne Gewichtung der Jahre landen wir hierbei \nbei einem Aufwandsüberschuss von über 8 %, was ein Alarmzeichen wäre: Wir müssten also mög-\nlichst sofort den Ertrag steigern, beispielsweise durch eine Erhöhung des Steuerfusses, um den \nmittelfristigen Ausgleich wieder zu erreichen. Aber – oh Wunder – mit einer weniger starken Ge-\nwichtung der Vergangenheit und der Zukunft, können wir uns auch mehr erlauben und beim Durch-\nrechnen kommen wir auf weniger als 8 % Aufwandüberschuss. Alles in bester Ordnung also, keine \nMassnahmen nötig. Was ist das also? Einfach eine Zahlenspielerei, um den Finanzhaushalt am \nSchluss gut aussehen zu lassen? Mit dem maximalen Zeitraum von 8 Jahren, dem maximal zulässi-\ngen Aufwandüberschuss von 8% und der weniger starken Gewichtung vergangener Ausreisser kön-\nnen wir letzten Endes praktisch machen, was wir wollen, ohne die 8 % insgesamt zu überschreiten.  \nWas ist also Sinn und Zweck des Ganzen? Was sind Konsequenzen bei Nichterreichen des mittelfris-\ntigen Ausgleichs? Interessanterweise weiss dies das Gemeindeamt selber noch nicht, dies ist noch \nGegenstand der Diskussion. Legen wir nun hier also eine Verordnung fest, die vermutlich ohnehin \nnicht ins Gewicht fällt, weil in allen Punkten der maximale Spielraum genutzt wurde und bei der wir \nnicht wissen, was Konsequenzen bei Nichteinhalten wären? Ernsthaft?  \nInteressant würde es auch dann, wenn beim mittelfristigen Ausgleich unerwartete Ertragsüber-\nschüsse auszugleichen wären, was gegebenenfalls zu absurden Situationen führen könnte. Uns \nGrünen erscheint es wenig sinnvoll, diese Verordnung jetzt festzulegen, zumal die Gemeinden bis \n2021 Zeit hätten für die Umsetzung. Wir schlagen hiermit vor, abzuwarten, bis Konsequenzen und \nZiel einer solchen Verordnung vom Gemeindeamt konkretisiert sind und die Zeit bis dahin mit Pla-\nnungsrechnungen zu nutzen und ein Gespür für den „meccano“ zu bekommen. Wir werden die \nWeisung daher ablehnen. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos: Uns ist klar, dass diese Weisung sehr technisch ist. Wir müssen damit Haus-\naufgeben betreffend Einführung HRM2 machen. Wir wissen, dass das Gemeindeamt des Kantons \nZürich noch einen „Schlenker“ gemacht hat, dennoch plädiert der Stadtrat dafür, diese Weisung \nanzunehmen und nicht weiter zu warten. Im Budget 2019 werden wir so verfahren. Zu Meret \nSchneider: Es ist nicht so, dass wir machen können, was wir wollen. Unser Handlungsspielraum hat \nGrenzen. Gehen wir von den laufenden Zahlen aus, dann werden wir auch ohne Gewichtung den \nmittelfristigen Ausgleich einhalten können. Wir haben nicht den maximalen Spielraum ausgereizt, \nworauf auch der Präsident der RPK vorhin hingewiesen hat. Wir hätten sogar, wenn wir gewollt \nhätten, einen fünfmal grösseren Spielraum anwenden können. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n127 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:6 Stimmen: \n\n1. Die kommunale Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster wird wie \nfolgt genehmigt: \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November \n2012, folgende Verordnung: \n \nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n \nDiese Verordnung regelt die Definition des Haushaltgleichgewichtes (mittelfristiger Ausgleich) \nder Stadt Uster. \n \nArt. 2 Mittelfristiger Ausgleich \n \nDer Gemeindesteuerfuss wird so festgesetzt, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum \nvon acht Jahren ausgeglichen ist. \n \n1 Der mittelfristige Ausgleich erstreckt sich dabei über: \na) drei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3, Rt-2, Rt-1); \nb) das laufende Budgetjahr (Bt) \nc) das kommende Budgetjahr (Bt+1); sowie \nd) drei Planjahre (Pt+2, Pt+3, Pt+4). \n \n2 Die Berechnung erfolgt gewichtet und gemäss Formel in Anhang 1. \n \n3 Der mittelfristige Ausgleich ist erreicht, wenn das Ergebnis der Addition der acht Perioden (je \nSaldo der Erfolgsrechnung multipliziert mit dem Faktor für Gewichtung) einen Wert von «+/- 8 \nProzent des Gesamtaufwandes der Erfolgsrechnung des Jahres Rt-1» ergibt. \n \nII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \nArt. 3 Inkrafttreten \n \n1 Diese Verordnung tritt am 31. August 2018 in Kraft. \n \nIII. ANHANG \n \n1 Berechnung mittelfristiger Ausgleich \n \nDer mittelfristige Ausgleich wird im Jahr «t» gemäss folgender Formel berechnet: \n \n\nPeriode 1 2 3 4 5 6 8 9 \n\nJahr t-3 t-2 t-1 t t+1 t+2 t+3 T+4 \n\nSaldo der Er-\nfolgsrechnung \n\nRt-3 Rt-2 Rt-1 Bt Bt+1 Pt+2 Pt+3 Pt+4 \n\nFaktor der Ge-\nwichtung \n\n0,6 0,8 1,0 1,0 1,0 1,0 0,8 0,6 \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n128 \n\n \n\nLegende \nR(t-x)  Rechnungsjahre \n\nB(t)  Laufendes Budgetjahr \n\nB(t+1) Nächstes Budgetjahr (für das auch der Steuerfuss gemäss § 92 Abs. 1 GG fest-\nzulegen ist) \n\nP(t+x) Planjahre \n \n\nMittelfristiger Ausgleich(t+1) = 0,6*R(t-3) + 0,8*R(t-2) + 1,0*R(t-1) + 1,0*B(t) + \n\n1,0*B(t+1) + 1,0*P(t+2) + 0,8*P(t+3) + 0,6*P(t+4) \n \n\nErgebnis mittelfristiger Ausgleich(t+1) muss zwischen + / - 8 Prozent des Gesamtauf-\nwandes der Erfolgsrechnung des Jahres R(t-1) sein. Ansonsten ist der mittelfristige Aus-\n\ngleich(t+1) nicht erreicht. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n129 \n\n11 Weisung 123/2018 des Stadtrates: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisations-\n\nanschluss, Kreditbewilligung \n\n \n\nDer Ratspräsident hat mit Verfügung vom 20. August 2018 dieses Geschäft von der Tagesordnung \nabgesetzt. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n130 \n\n12 Weisung 131/2018 des Stadtrates: Geschützte Unterkunft für Partnerorganisatio-\n\nnen (GUP) Gschwader, Genehmigung Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (BDP): Die Kom-\nmission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft an der Sitzung vom \n20. August 2018. Seitens der Exekutive waren Stadtrat Jean-Francois Rossier, Abteilungsleiter Si-\ncherheit Jörg Ganster und der Kommandant Bevölkerungsschutz Sascha Zollinger anwesend. Fra-\ngen der Kommissionsmitglieder wurden beantwortet, obwohl nur eine beschränkte Zeit dafür zur \nVerfügung stand. \nUm was geht es genau? Im Untergrund der Turnhalle des Schulhaus Gschwader existiert eine be-\nstehende Unterkunft, genannt «GUP» oder «Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen», \nwelche nicht mehr benötigt wird. Mit Partnerorganisationen sind die Blaulichtorganisationen Polizei, \nFeuerwehr und Sanität gemeint. \nGleichzeitig gelangen immer wieder Anfragen von Sport-, Kultur- und Jugendvereinen an die Ver-\nwaltung nach preisgünstigen Übernachtungsmöglichkeiten. Diese müssen vielfach negativ beant-\nwortet werden, weil das Angebot in Uster sehr beschränkt ist. \nUm dieses Manko zu beheben, möchte der Stadtrat die GUP in einen öffentlichen Schutzraum mit \nzivilen Nutzungsmöglichkeiten als Herberge umbauen. Damit einhergeht, dass die Stadt Uster \ndadurch relativ kostengünstig zu 200 zusätzlichen Schutzplätzen kommt und im Gebiet Gschwader \nein voraussehbares Schutzplatzdefizit abwenden kann. \nSo unbestritten die Vorlage auf den ersten Blick sein mag, so gab die Vorlage auch zu Diskussionen \nAnlass. So wurde gefragt, wie oft die Unterkunft schätzungsweise genutzt werden soll. Hierzu konn-\nte man dem Stadtrat keine Zahlen entlocken. Bisweilen würden aber viele auf das Pfadiheim aus-\nweichen, was sich danach ändern soll. Dafür sprechen würde auch, dass die GUP (der Name soll \nübrigens noch geändert werden) modular nutzbar sei, also auch nur ein Teil und nicht die ganze \nUnterkunft gemietet werden muss. \nAlternative Nutzungsmöglichkeiten für die GUP wurden durch den Stadtrat bereits früh verworfen \nund um die Gastronomiebetriebe bewusst nicht zu konkurrenzieren, wird in der Unterkunft nur eine \nkleine Küche eingebaut. \nIn der GUP stehen nur eine beschränkte Anzahl Parkplätze zur Verfügung. Insbesondere wird von \nden Sportlern erwartet, dass sie zu Fuss ins Buchholz verschieben. Hierzu sei erwähnt, dass es auf \ndirektem Weg über die Gschwader- und Winikerstrasse keinen Fussweg ins Buchholz gibt und auf \nden Strassen stückweise Tempo 80 gilt. \nDass die Vorlage eine sinnvolle Lösung darstellt, findet auch die KÖS, weshalb Sie den Antrag ein-\nstimmig guthiess. Zu erwähnen gilt noch, dass Bund und Kanton voraussichtlich das Projekt für den \nUmbau in einen öffentlichen Schutzraum mit 100'000 Franken subventionieren werden. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Die Rechnungsprü-\nfungskommission beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung vom 27. August 2018. Sei-\ntens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, der \nAbteilungsleiter Sicherheit, Jörg Ganster, und der Kommandant Bevölkerungsschutz, Sascha Zollin-\nger, anwesend. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglieder wie auch vorgängig schriftlich einge-\nreichte Fragen einer Fraktion wurden vollständig beantwortet. Eingangs fassten die Mitglieder der \nKÖS zuhanden der RPK-Mitglieder die Diskussion in der Sachkommission zusammen und erläuterte \ndas Abstimmungsergebnis. Darauf erfolgten Erläuterungen durch die Vertreter der Exekutive. Im \nFolgenden wurde die Diskussion geführt. \nEine der gestellten Fragen betraf die Schutzraumanlage Müliholz nördlich der Autobahn, die bis \nHerbst 2017 vom Kanton Zürich als Asyl-Notunterkunft (NUK) betrieben worden war, ob geprüft \nworden sei, ob auch dieser Schutzraum allenfalls zur Unterbringung von Sportlerinnen und Sport-\nlern genutzt werden könne. Hierauf wurde geantwortet, dass die Schutzraumanlage der Abteilung \nSoziales als Reserveunterkunft diene. Dies schliesse zwar nicht aus, dass die Anlage temporär an-\nderweitig genutzt werden könne. Als ständige Herberge für Sportlerinnen und Sportler komme die \nAnlage aber nicht in Betracht. Die Frage, ob allenfalls die Militärdepots Winikon hierfür genutzt \nwerden könnten, da diese über Fenster verfügten, wurde verneint, da sie im Eigentum der Ar-\nmasuisse stehen. \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n131 \n\nSodann wurde die Frage aufgeworfen, was wegfallen würde, wenn die Anlage einfach nur saniert \nwürde. Dazu wurde ausgeführt, dass die GUP Gschwader früher auch eine Pflege-Einrichtung war. \nBei Verzicht auf diese Weisung würde die Küche wegfallen, auf die Brandmelde-Anlage könnte ver-\nzichtet werden, die Garderoben und ein Anteil an Betten würden wegfallen. Dann könnte die Anlage \naber für keine zivile Nutzung mehr zur Verfügung stehen. Die Sanierung käme also um einige Hun-\nderttausend Franken günstiger, es gäbe aber auch keine Folgeerträge zufolge Vermietung. Betref-\nfend das Zustandekommen des Betrages von 25 Franken pro Person und Übernachtung wurde dar-\ngelegt, dass man ein kostengünstiges Angebot für eine unterirdische Unterkunft machen wolle. \nDie RPK empfiehlt den Antrag des Stadtrats einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stellung-\nnahme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Sport verbindet. Diese Verbindung führt \nzu Freundschaften. Mit der erneuerten GUP kann die Stadt Uster Ihre Gastfreundschaft zu auswär-\ntigen Sportvereinen und weiteren Gruppen stärken. Eine günstige Übernachtungsmöglichkeit wel-\nche die privatwirtschaftlichen Angebote in Uster nicht konkurrenzieren wird. Die im Baukredit dar-\ngestellten Kosten werden dank Bundesbeitrag sinken. Auch dies erfreulich, aber wir dürfen die inne-\nren Freundschaften nicht vergessen. Das GUP hätte auch für kleinere Ustermer Sportvereine ge-\nnützt werden können. Die SVP/EDU-Fraktion wird diese kleinere Vereine nicht vergessen und sich \nentsprechend wieder dazu äussern. \n \n\nFür die FDP-Frakton referiert Peter Müller: Wir freuen uns über einen pragmatischen Antrag des \nStadtrates, der das augenscheinlich ungenügende Übernachtungsangebot für Sport- Jugend- und \nKulturvereine in der Stadt Uster ergänzen und ausbauen will. Bereits ab Sommer 2019 sollen in \nUster 70 neue Betten für kostensensitive Nutzergruppen bereitgestellt sein. Das ist ein erfreulicher \nBeitrag zur wichtigen Jugendförderung und der weiteren Stärkung der «Sportstadt Uster». \nOb der vorliegende Kostenvoranschlag noch versteckte Reserven enthält, wird das Submissionsver-\nfahren zeigen.  \nUnter der Annahme, dass der Gemeinderat – wie vorher bereits die Kommission – diesen Antrag \nannehmen wird, möchten wir dem Stadtrat aber gerne noch einen Punkt für die nächste Pro-\njektphase mit auf den Weg geben. In der Weisung werden die zukünftigen Nutzer bzw. deren Be-\ndürfnisse nur pauschal erwähnt. Für die Kalkulation der Folgeerträge geht man aber von einem sehr \nklaren Nutzungs-Szenario aus. Dieses erwartet knapp 80% der Übernachtungen durch volle Auslas-\ntung während den Sommerferien. Uns ist klar, dass dies eine Planungsannahme ist, die es zu vali-\ndieren gilt. \nWir möchten aber anregen, dass man zukünftige Nutzer, oder als deren Stellvertreter Ustermer \nVereine, welche ähnliche Angebote in anderen Gemeinden selber nutzen in den Planungsprozess \nmit einbezieht. Denn, wir gehen davon aus, dass die betrieblichen Aufwände («und diese sind sehr \nkonservativ geschätzt») insbesondere von der durchschnittlichen Gruppengrösse und der Anzahl \nÜbernachtungstage definiert werden. Je grösser die Gruppe und je länger der Aufenthalt, desto \neffizienter der Betrieb. \nUm diese Parameter zu steuern und somit die tiefen betrieblichen Aufwände zu realisieren wird es \nwichtig sein, die Infrastruktur innerhalb der Vorgaben auf eine entsprechende Nutzung auszurich-\nten. Über den Erfolg des Projektes entscheidet schlussendlich nicht der Gemeinderat, sondern die \nLeichtathletin oder der Chorsänger die am Morgen die in der «neuen GUP» die Augen aufschlagen \nund in den Tag starten. \nDie FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag sehr gerne und freut sich auf eine kostentreue und nut-\nzerorientierte Umsetzung. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n132 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Unsere Fraktion macht keine \ngrossen Luftsprünge, unterstützt aber diese Weisung. Drei Punkte scheinen uns besonders erwäh-\nnenswert: \n1. Es wäre schön, wenn wir die Folgekosten in der Höhe von 16'500 Franken in eine NULL um-\n\nwandeln könnten, für uns ist das aber kein MUSS. Was uns viel wichtiger ist, ist dass die Unter-\nkunft auch wirklich als „Low Budget“-Unterkunft betrieben wird. Preisliche Anpassungen nach \noben sind für uns ein „No-Go“. \n\n2. Diese Unterkunft darf die Weiterentwicklung für ein Sporthotel oder eine Jugendherberge im \nGebiet Buchholz nicht verhindern. Die Mittefraktion ist der Überzeugung, dass mittelfristig eine \nsolche Lösung thematisiert werden muss. Wir fordern den Stadtrat bei dieser Gelegenheit auf \nsich diesbezüglich Gedanken zu machen und den Gemeinderat proaktiv zu informieren. \n\n3. Das Hauptziel der Nutzerinnen und Nutzer der Unterkunft wird das Sportzentrum Buchholz sein. \nAufgrund der beschränkten Parkplatzsituation bei der GUP und auch aufgrund der Nähe zu den \nSportanlagen werden sich die Sportler zu Fuss ins Buchholz begeben. Der direkte Weg führt \nüber die Gschwader- und die Winikerstrasse. Auf beiden Strassen hat es kein Trottoir und auf \nbeiden Strassen gilt stückweise Tempo 80. Dieser Umstand wird unweigerlich zu weiteren ge-\nfährlichen Situationen führen. Der Stadtrat wird aufgefordert sich hierzu Gedanken zu machen \nund sehr bald Verbesserungen einzuleiten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Für den Umbau und die Umnutzung der «Geschützten Unterkunft für Partnerorga-\nnisationen» (GUP) Gschwader in einen öffentlichen Schutzraum mit ziviler Nut-\nzungsmöglichkeit als Herberge wird ein Kredit von 760 000 Franken bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n133 \n\n13 Weisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatik-\n\nkonzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n\n \n\nDer Ratspräsident hat mit Verfügung vom 20. August 2018 dieses Geschäft von der Tagesordnung \nabgesetzt. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n134 \n\n14 Kenntnisnahmen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle des aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne) \n\nper 5. September 2018 für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 als gewählt erklärt: \n\nLarissa Weile (Grüne), Sachbearbeiterin, Bordackerstrasse 58, 8610 Uster  \n\n(Stadtratsbeschluss 299 vom 28. August 2018). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. Juni 2018 sind beim Bezirks-\nrat Uster bis 13. Juli 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. Juli 2018 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 24. Augst 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nDer Bezirksrat hat am 18. Juli 2018 einen Stimmrechtsrekurs (vom 23. Dezember 2015) betreffend \nAusgaben für den Quartier- und Gestaltungsplan "Eschenbüel" (vergleiche Antrag 107/2007, Antrag \n\n109/2007, Antrag 110/2007 und Anfrage 536/2015) teilweise gutgeheissen und "festgestellt, dass \n\nes sich bei den getätigten Ausgaben für das Vorhaben Quartier- und Gestaltungsplan im Umfang \nvon CHF 962'132.30 um neue Ausgaben handelt und der Stadtrat dabei seine Finanzkompetenz \n\nüberschritten hat." Zudem hat der Bezirksrat den Stadtrat angewiesen, eine allfällige Abschreibung \nder Kosten für den Quartier- und Gestaltungsplan durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen \n\nund dem Bezirksrat darüber Bericht zu erstatten. \n\n \n\nStädtische Volksinitiative „Für sichere und durchgängige Velowege“: Der Stadtrat hat am 10. Juli \n\n2018 das Zustandekommen festgestellt. \n\n \n\n„Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!“: Der Stadtrat hat am 10. Juli 2018 das Zustan-\ndekommen festgestellt. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat am 27. August 2018 Walter Meier in die Gruppen-\n\nwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) delegiert. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n501/2018 von Eveline Fuchs (Grüne) vom 17. August 2018: \n\nRepräsentative Umfrage 2017 zum Thema Einwohnerzufriedenheit \n\n504/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 3. September 2018: \n\nVerkehrssituation auf der Bankstrasse (Dammstrasse bis Brunnenstrasse) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n630/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2018: \n\nÜberprüfung der Bus-Haltestellenstandorte auf der Bahnhofstrasse \n\n(Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2018) \n\n631/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2018: \n\nÜberprüfung der Bus-Haltstellenstandorte im Bereich Dammstrasse – Oberlandstrasse \n(Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2018) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 \n\n135 \n\nDie Geschäftsleitung hat folgende Fristverlängerungen bewilligt: \n\nPostulat 609/2018, Frist für Bericht und Antrag bis 29. Januar 2019 (Beschluss vom 29. August \n2018) \n\nAnfrage 629/2018, Frist für Antwort bis 25. September 2018 (Zirkularbeschluss vom 13. Juli 2018) \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Zuschriften vom 4. Juli 2018 als Mitglied des Verwaltungsrates für den \n\n Zweckverband Spital Uster Stadtpräsidentin Barbara Thalmann Stammbach (vergleiche Wei-\n\nsung 129/2018 und Seite 36-37) \n\n Zweckverband KEZO Stadträtin Karin Fehr Thomas (vergleiche Weisung 130/2018 und Seite \n\n38) \n\nzur Wahl an den konstituierenden Delegiertenversammlungen vorgeschlagen. \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat sich am 12. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-2022 konstituiert: \n\nPräsidentin     Patricia Bernet \n1. Vizepräsidentin    Sandra Karl \n\n2. Vizepräsidentin    Alexandra Pfister \n\nKommission Finanzen und ICT  Erich Werder (Vorsitz) \n\n      Patricia Bernet (Mitglied) \n\n      David Margelisch (Mitglied) \n\nKommission Sonderpädagogik  Sandra Karl (Vorsitz) \n\n      Janine Guyer (Mitglied) \n      Susanne Strüby (Mitglied) \n\nKommission Pädagogik   Susanne Strüby (Vorsitz) \n      Richard Schmid (Mitglied) \n\n      Andrea Papadimitriou-Grob (Mitglied) \n\nKommission Qualitätsmanagement Matthias Schaub (Vorsitz) \n      Erich Werder (Mitglied) \n\n      Laurent von Rotz (Mitglied) \n\nKommission Liegenschaften  Alexandra Pfister (Vorsitz) \n\n      Patrick Borer (Mitglied) \n      Richard Schmid (Mitglied) \n\nAusschuss Personal   Marco Zarotti (Vorsitz) \n      Andrea Papadimitriou-Grob (Mitglied) \n\n      Patricia Bernet (Mitglied) \n\nAusschuss Sonderschulung  Janine Guyer (Vorsitz) \n      Sandra Karl (Mitglied) \n\n      David Margelisch (Mitglied) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018  \n\n136 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 24. September 2018 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n14.9.2018 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n17.9.2018 Die Stimmenzähler \n\n Patricio Frei \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n