category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n24. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2024, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nInterpellation von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): Stand der Planung für die \n\nDoppelspur Uster - Aathal der SBB \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 60/2024 der Sekundarschulpflege Uster: Verordnung über die wirkungsorientierte \n\nVerwaltungsführung der Sekundarschulgemeinde Uster (NPM-Verordnung SSU) \n \n\n \n\n5   Weisung 70/2024 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n6   Weisung 29/2024 des Stadtrates: Parkanlage Restaurant Schifflände, Kreditantrag \n\n \n\n \n\n7   Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\n \n\n8 \n\n  \nWeisung 75/2024 des Stadtrates: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021 bis 2024 \n\nund Weiterführung ab 2025, Kreditantrag \nWeisung an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach \n\ndem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten» \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024  \n\n714 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Ulrich Schmid (SVP, Nänikon [Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde]) \n Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nPresse Marie Fredericq, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum auf der Tribüne. Zudem begrüsst er  \n\nMartin Keller (SVP), Andres Ott (SVP) und Dominic Ramspeck (Grüne), die heute erstmals als Rats-\nmitglieder anwesend sind. (Applaus) \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nDer Ratspräsident hat TOP 7, Weisung 74/2024, von der Tagesordnung abgesetzt. \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Weisung 75/2024 auf ihre Sitzung vom 30. September \n2024 vertagt, darum kann TOP 8 heute nicht behandelt werden. \n\n \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n715 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nTod von Hans Streit \n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass Hans Streit, geboren am 15. März 1944, am 26. Juli 2024 ver-\n\nstorben ist. Er war von 1994 bis 2002 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Gemeinderat und \ndaselbst Mitglied der Rechnungsprüfungskommission ebenfalls von 1994 bis 2002 sowie Ratspräsi-\n\ndent im Amtsjahr 2001/2002. In der Primarschulpflege war er von 2002 bis 2006 und von 2002 bis \n\n2014 im Stadtrat. \n\nIm Gemeinderat hat er eine Motion, eine Anfrage und drei Postulate erst- oder mitunterzeichnet, \n\nund zwar zur Festsetzung der Bauvorschriften in den Planungszonen, zur Drogensituation in der \nStadt Zürich, zum Zivilschutzzentrum Riedikon, zur Weiternutzung des Ausbildungszentrums Uster \n\nnach einer Aufhebung und zur Strassenplanung für die Nord-Süd-Verbindung zwecks Verbesserung \n\nder Verkehrssituation in Uster. \n\nWir entbieten den Hinterbliebenen unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an den \n\nVerstorbenen von unseren Plätzen. (Stilles Gedenken im Ratssaal) \n\n \n\n24. Zürcher Ratsherren-Schiessen vom 15. Juli 2024 \n\nIn der Gesamtrangliste von 130 Ratsgruppen wurden aus Uster folgende Resultate erzielt: \n\n Gemeinderat (Marc Thalmann, Jürg Krauer, Isabel Eigenmann und Matthias Bickel): Rang 16 \n\n Gemeinderat (Ulrich Schmid, Markus Ehrensperger, Josua Graf und Monika Füllemann [Parla-\n\nmentsdienst]): Rang 29 \n\n Gemeinderat (Hans Denzler, Ali Özcan, Marco Kranner und Patricio Frei): Rang 39 \n\n Stadtrat (Barbara Thalmann, Beatrice Caviezel, Enrico Quattrini [Gast] und Karin Fehr): Rang 87 \n\nDer Vollständigkeit halber erwähne ich auch das Resultat des Bezirksrats Zürich, weil dort unser \n\nRatsschreiber, Daniel Reuter, geschossen hat. Diese Ratsgruppe hat Rang 38 erreicht. \n\nIch gratuliere allen, die teilgenommen haben, zu diesen Ergebnissen und stelle fest, dass sich der \nGemeinderat mit seinem Parlamentsdienst treffsicherer als der Stadtrat erwiesen hat. (Heiterkeit im \n\nSaal) \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nPaul Stopper (BPU) folgende Erklärung „Zur Präsenz des Ustermer Stadtrates“: Im „Anzeiger von \nUster“ (AvU) vom 29. August 2024 prangte auf Seite 6 unten ein Bericht über die Ehrung des zwei-\nfachen OL-Sprint-Weltmeisters Riccardo Rancan. Der Ustermer Stadtrat feierte den Erfolg des \nSportlers und liess sich mit ihm für die Zeitung ablichten. \nDie Ehrung als solche ist ja in Ordnung. Bemerkenswert ist aber, dass von sieben Stadtratsmitglie-\ndern deren sechs an der Ehrung teilnahmen. \nRealisiert der Stadtrat nicht, dass er für die Ustermer Bürgerinnen und Bürger mit der fast vollstän-\ndigen Präsenz an der Ehrung den Eindruck vermittelt hat, dass ihm die Ehrung des Sportlers wichti-\nger zu sein scheint als der Umgang mit der eben erlebten Trinkwasserverschmutzung, bei welcher \nder Stadtrat bekanntlich nicht die beste Falle gemacht hat? Dort wäre ein vollzähliger Aufmarsch \ndes Stadtrates angezeigt gewesen – allenfalls auch mit einem Bildchen. \nDie Kommunikation des Stadtrats war bezüglich der bedenklichen Trinkwasserverschmutzung unak-\nzeptabel. Jedermann fragte sich, wo bleibt der Stadtrat? Die Verantwortung wurde von diesem vor-\nnehm an die Energie Uster AG abgeschoben. Nicht einmal an die Direktion, sondern nach weiter un-\nten. Viel zu spät und in völlig ungenügend Art äusserte sich nach langem Schweigen nur gerade ein \neinziges Stadtratsmitglied. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n716 \n\nDie Absicht des Stadtrats, nun ein externes Kommunikationsbüro zur Vermeidung weiterer solcher \nPannen zu beauftragen, scheint etwas hilflos zu sein. Laut Wikipedia verfügt der für die Abteilung \nBau zuständige Stadtrat über ein eidgenössisches Diplom für PR-Beratung. Da sollte es für ihn doch \nein Leichtes sein, bei der eben erlebten Trinkwasserverschmutzung eine adäquate Kommunikation \nhinzukriegen. Weshalb müssen nun die Steuerzahler resp. die Wasserbezüger wieder dafür bezah-\nlen, wo doch das Merkblatt des Kantonalen Labors seit Jahren klar aufzeigt, welche Schritte in wel-\nchen Fällen zu unternehmen sind? \nDer Stadtrat muss solche Zwischenfälle mit erster Priorität wahrnehmen und handeln, bei welchen \ndas allerwichtigste Lebensgut betroffen ist, statt mit Ehrungen zu übertünchen versuchen. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Kaum jemandem von Ihnen dürften die Wogen \num unser Ustermer Trinkwasser entgangen sein. Viele Gemeinderäte leben im als betroffen be-\nzeichneten Gebiet. So auch ich – oder doch nicht? Wer weiss das schon so genau. Gemäss Karte \nder Energie Uster AG liegt meine Liegenschaft in betroffenen Perimeter. Die gegenüberliegende \nStrassenseite jedoch nicht. Wie genau die Wasserleitung da situativ entscheidet, entzieht sich mei-\nner Kenntnis. \nWahrscheinlich war die Angelegenheit denn auch nur bedingt ein gesundheitliches Problem für die \nmeisten Einwohner, sicher war sie aber eine kommunikative Katastrophe. \nEs ist daher zu begrüssen, dass ein interparteilicher Fragenkatalog beantwortet werden soll. \nDer Stadtrat hat auch angekündigt, die Kommunikation zwischen Energie Uster AG und Stadt unter-\nsuchen zu lassen. \nDas Problem liegt meiner Ansicht nach jedoch nicht in interner Kommunikation, sondern in der ab-\nsolut unzulänglichen Kommunikation der Stadt gegen aussen, so dass die Bevölkerung nicht aus \nerster Hand, sondern aus Medien und Gemauschel von «verunreinigtem Trinkwasser», ja gar von \nmöglichen «Chemieunfällen» erfuhr. \nDie Schuld nun auf die Unkontrollierbarkeit von Social Media zu schieben, greift zu kurz. Auch in \nZeiten vor Social Media haben sich Gerüchte in Windeseile am Postschalter, beim Coiffeur oder im \nVolg und in der Migros verbreitet. \nDie Stadt scheint hier ein Krisenkommunikations- und Alarmierungskonzept vermissen zu lassen. \nDas kann man auch positiv sehen, dass bislang diesbezüglich Routine fehlt. Dennoch sollte auch \nhier dringendst Aufarbeitung und wenn nötig Erarbeitung erfolgen. \n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n717 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 ist am 16. Juli 2024 öffentlich zu-\ngänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n718 \n\n3 Interpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): \n\nStand der Planung für die Doppelspur Uster - Aathal der SBB; Begründung \n\n \n\nVon Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU) ist am 24. Mai folgende Interpellation einge-\n\nreicht worden: \n\nAm 20. April 2021 haben die SBB folgende Medienmitteilung veröffentlicht: \n\n«Die SBB baut für den Ausbauschritt 2035 den Korridor Dübendorf-Uster-Wetzikon aus, damit mehr Züge \nverkehren können. Dies bedingt den Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Uster und Aathal zur Doppelspur \nund eine Verkürzung der Zugfolgezeit zwischen Dübendorf und Uster. Mit den Infrastrukturausbauten für \nden Ausbauschritt 2035 werden im Vorprojekt auch Lösungen für niveaufreie Querungen der Zürich- und \nWinterthurerstrasse sowie Wermatswilerstrasse (Langsamverkehr) in Uster weiter vertieft. \n\nMitte 2020 hat die SBB die Objektstudie für dieses Projekt abgeschlossen und startet nun als nächste Pro-\njektphase das Vorprojekt, das bis Ende 2022 abgeschlossen wird. Die städtischen als auch kantonalen Ämter \nsind in die Projektierungsschritte einbezogen.» \n\n«Ende 2022» ist definitiv zu Ende, ohne dass bis heute die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, in welcher Phase die \nObjektstudie und das Vorprojekt stecken. \n\nIm Abschnitt Bahnhof Uster – Areal Trümpler in Oberuster befinden sich einige Konfliktpunkte, so u.a der Platzbedarf \nfür das zweite Gleis zulasten der Fahrbahn der Bahnstrasse, der Bereich des heutigen Barrieren-Übergangs Wermatswi-\nlerstrasse (siehe oben) und die durch Verfügungen unter Schutz stehenden Gebäude «Bahnstrasse 41» (H55) und \n«Wermatswilerstrasse 2/4» (Objekt H 128).  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit sind die Planungen der SBB, des Kantons und der Stadt Uster für die Doppelspur Uster – Aathal fortge-\nschritten? Generell und wie im Bereich Oberuster? \n\n2. Inwiefern war die Stadt Uster in die Planung einbezogen? Welche Personen waren in den Arbeitsgruppen vertre-\nten und wie viel mal tagten diese? Welches sind die Resultate? Sind eventuell vorhandene Protokolle einsehbar \n(Öffentlichkeitsprinzip)? \n\n3. Wie sieht die Objektstudie aus und liegt das Vorprojekt nun vor? \n\n4. Wie sehen die Planungen für die Querung der doppelspurigen Bahnlinie für den Velo- und Fussverkehr im Bereich \nder Wermatswilerstrasse aus? Wie wird der übrige Strassenverkehr geführt? Wird der Bahnübergang für den Au-\ntoverkehr allenfalls gesperrt? \n\n5. Wie sieht die Situation für die beiden Schutzobjekte «Bahnstrasse 41» und «Wermatswilerstrasse 2/4» aus?  \n\n6. Wieviel Platz bleibt noch zwischen dem neuen, zweiten Gleis und der Ecke des Schutzobjektes «Bahnstrasse 41»? \n\n7. Wie sieht die angedachte kantonale Veloschnellroute in diesem Bereich aus? Wie die Velo- und Fussgängerque-\nrung der Bahnlinie? \n\n8. Wie soll die Bahnstrasse in diesem Bereich verkehrstechnisch geregelt werden (Autoverkehr, Erschliessung der \nangrenzenden Liegenschaften, kantonale Veloschnellroute)? \n\n9. Wurde geprüft, ob anstelle des Abbruchs des Schutzobjektes «Wermatswilerstrasse 2/4» eine Verschiebung des \nGebäudes möglich wäre und welche Kosten würden für eine Verschiebung anfallen? Wer müsste für die Kosten \naufkommen? \n\n10. Wann informiert der Stadtrat die Bevölkerung über den Stand der Planung für die Doppelspur Uster – Aathal? \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP) begründet die Interpellation: Der SBB-Doppelspurausbau bringt Verände-\nrungen mit sich, welche deutlich spürbar sein werden und für die Bevölkerung von Uster von gros-\nsem Interesse sind. In Oberuster werden vor allem räumliche und damit gestalterische Veränderun-\ngen sichtbar und erlebbar werden. \nKonkret werden dies das zweite Bahngleis, die Verkehrsführung, um die Bahnlinie queren zu kön-\nnen, und die kantonale Veloschnellroute sein. Um hier ein schärferes Bild der geplanten Umsetzung \ndieser einzelnen Teile des Projektes zu erhalten, haben wir diese Interpellation eingereicht. Wir bit-\nten den Stadtrat, die gestellten Fragen breit, vollumfänglich und nach aktuellem Stand zu beant-\nworten. Wir möchten damit zusätzlich eine transparente und gehaltvolle Kommunikation erwirken. \nIch möchte an dieser Stelle nicht mehr länger werden, die Begründung und die Fragen der Interpel-\nlation konnten in den Fraktionen diskutiert werden.  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, unsere Interpellation zu unterstützen \nund sie an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\n  \n\nhttps://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/projekte/nationale-programme/step-as-2035.html\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n719 \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 568/2024 wird mit 27 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n720 \n\n4 Weisung 60/2024 der Sekundarschulpflege Uster: Verordnung über die wirkungs-\norientierte Verwaltungsführung der Sekundarschulgemeinde Uster (NPM-Verord-\n\nnung SSU) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinde-\nrat Uster hat im September 2013 die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n(NPM-Verordnung) erlassen. Sie gilt seit 2014 für alle Organe der politischen Gemeinde Uster. Die \nSekundarschulpflege hat noch 2013 beschlossen, dass diese Verordnung auch für die Sek Uster gel-\nten soll. Nun hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich bei einer vertieften Kontrolle der Jahres-\nrechnung 2022 festgestellt, dass dieses Konstrukt nicht zulässig ist. Die Sek ist eine eigene Ge-\nmeinde und braucht deshalb eine eigene Verordnung.  \nDie Sek Uster legt uns einen Verordnungsentwurf vor, welcher identisch mit demjenigen der Stadt \nUster ist. Da wir bereits seit 10 Jahren mit dem Text dieser Verordnung leben, können wir es auch \nweiterhin. Nur hat die Sek jetzt eine eigene Verordnung. \nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), der Weisung zuzustimmen.  \n\n \n\nDie Finanzdelegierte der Sekundarschulpflege, Margrit Bucher-Heer, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): In Anwendung von Art. 6 Bst. d OrgErl GR ist in Artikel 10 der \n\nNPM-Verordnung SSU der Hinweis auf die Leistungsmotion zu korrigieren (Art. 36 und 37 OrgErl GR \n\nstatt Art. 45 und 45a GeschO GR).  \n\n \n\nRedaktionelle Bereinigung von Art. 10 (Art. 6 Bst. d OrgErl GR) \n\n \n\nMit der Leistungsmotion (Art. 36 Organisationserlass des Gemeinderates [OrgErl GR]) kann \nder Gemeinderat die Sekundarschulpflege beauftragen, mit dem nächstfolgenden Globalbudget1 die \n\nfinanziellen Folgen eines alternativen Leistungsangebots zu berechnen und die Auswirkungen einer \nÄnderung eines Leistungszieles in einem bestimmten Leistungsauftrag darzulegen.  \n\n \n\nDas Verfahren ist im Art. 37 OrgErl GR geregelt. \n \n\nDie Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget die mit der \nüberwiesenen Leistungsmotion verlangte Vorlage sowie ihren Antrag dazu. Bericht und Antrag wer-\n\nden in den Leistungsauftrag integriert. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung der Sekundar-\n\nschulgemeinde Uster (NPM-Verordnung SSU) wie folgt genehmigt: \n\n \n\nA.  ZWECK UND GELTUNGSBEREICH \n\nArt. 1  Rechtsgrundlage \n\nRechtsgrundlage dieser Verordnung bilden § 100 Gemeindegesetz sowie Art. 8, Art. 14 a bis c und \nArt. 15 der Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (GO). \n\nDie Rechtssetzungskompetenz des Gemeinderates ergibt sich aus Art. 12 GO. \n\n                                                \n\n1 Gemäss Art. 37 Abs. 1 Organisationserlass Gemeinderat (OrgErl GR) sind Leistungsmotionen spä-\ntestens bis Ende Januar einzureichen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n721 \n\nArt. 2  Zielsetzung \n\nMit der Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des New Public Management (NPM) soll in der \n\nSekundarschulgemeinde Uster höhere Effektivität (die richtigen Dinge tun) und höhere Effizienz (die \nDinge richtig tun) erreicht werden. \n\nDiese Verordnung soll die wesentlichen Grundsätze und Instrumente der wirkungsorientierten Ver-\n\nwaltungsführung (NPM) in der Sekundarschulgemeinde Uster regeln. \n\nArt. 3  Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung gilt für alle Organe der Sekundarschulgemeinde Uster (Artikel 4 GO). \n\nB.  BEGRIFFE, DEFINITIONEN \n\nArt. 4  NPM – wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n\nMit diesen Sammelbegriffen bezeichnet man die Verwaltungsführung, welche das Handeln der Ver-\nwaltung über Leistungen und Wirkungen steuert und legitimiert. \n\nArt. 5  Leistungsaufträge \n\nDie Leistungsaufträge sind ein Führungs- und Steuerungsinstrument zwischen dem Gemeinderat \n\nund der Sekundarschulpflege einerseits und der Sekundarschulpflege und den Abteilungsleitungen \nbzw. Dritten andererseits. \n\nIn den Leistungsaufträgen werden die zu erreichenden Wirkungs- und Leistungsziele definiert, die \n\nzu erbringenden Leistungen, die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Messgrössen, mit \nwelchen der Erfolg gemessen werden kann (Indikatoren und Kennzahlen).  \n\n \nDie Leistungsaufträge berücksichtigen einen Planungshorizont von vier Jahren, werden jedoch im \n\nrollenden Planungsverfahren bei Bedarf jährlich angepasst und vom Gemeinderat verabschiedet. \n\nDie Leistungsaufträge werden bis auf Stufe Leistungsgruppe festgesetzt. \n\nArt. 6  Wirkungs- und Leistungsziele \n\nEin Wirkungsziel ist ein Ziel, das auf eine bestimmte angestrebte Wirkung des Verwaltungshandelns \nabstellt. Es geht um die Frage, welcher gesellschaftliche Zustand durch die Verwaltungstätigkeit er-\n\nreicht werden soll. \n \n\nEin Leistungsziel ist ein angestrebter Stand an Leistungen am Ende eines bestimmten Zeitraums. \n\nArt. 7  Leistungserbringung \n\nDie Sekundarschulpflege delegiert die Leistungserbringung mittels Rahmenkontrakte an die Abtei-\n\nlungsleitungen, an Dritte mittels Leistungskontrakten. \n \n\nWird die Leistungserbringung durch die Abteilungsleitungen nicht durch einen speziellen Beschluss \n\nkonkretisiert, entspricht der Leistungsauftrag mit Globalbudget der Leistungsvereinbarung. \n\nArt. 8  Globalbudgets mit Globalkrediten \n\nDie Globalbudgets enthalten die Globalkredite der Erfolgsrechnung, den Stellenplan und die Investi-\ntionsplanung. \n\n \n\nDie Globalkredite werden bis auf Stufe Geschäftsfeld festgesetzt und als Nettogrösse ausgewiesen. \nSie sind jährlich anzupassen und vom Gemeinderat zu verabschieden.  \n\n \nDer Stellenplan und die Investitionsplanung werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n722 \n\nArt. 9  Indikatoren und Kennzahlen \n\nIndikatoren sind aussagekräftige Messgrössen zur Erfassung der Zielerreichung (qualitativ und \n\nquantitativ). Sie sind Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses und können von ihm geändert oder \nergänzt werden. \n\n \n\nKennzahlen sind statistische Werte, welche nicht durch die einzelnen Leistungsgruppen beeinflusst \nwerden können. Sie ergänzen die Indikatoren. Sie sind nicht Bestandteil des Gemeinderatsbeschlus-\n\nses. \n\nArt. 10  Leistungsmotion \n\nMit der Leistungsmotion (Art. 36 Organisationserlass des Gemeinderates [OrgErl GR]) kann der Ge-\n\nmeinderat die Sekundarschulpflege beauftragen, mit dem nächstfolgenden Globalbudget2 die finan-\nziellen Folgen eines alternativen Leistungsangebots zu berechnen und die Auswirkungen einer Än-\n\nderung eines Leistungszieles in einem bestimmten Leistungsauftrag darzulegen.  \n \n\nDas Verfahren ist im Art. 37 OrgErl GR geregelt. \n \n\nDie Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget die mit der \n\nüberwiesenen Leistungsmotion verlangte Vorlage sowie ihren Antrag dazu. Bericht und Antrag wer-\nden in den Leistungsauftrag integriert. \n\nArt. 11  Grundsatz von NPM (wirkungsorientierte Steuerung) \n\nDie wirkungsorientierte Steuerung erfolgt im Zusammenspiel der drei Komponenten a) Wirkungs- \n\nund Leistungsziele, b) Leistungen, c) Finanzen. Wird eine der drei Komponenten geändert, hat dies \n\nin der Regel Auswirkungen auf die anderen zwei Elemente. \n \n\nÄnderungen am Leistungsauftrag mit Globalbudget haben in der Regel sämtliche drei Komponenten \nzu umfassen. \n\n \nFalls ein Änderungsbeschluss nicht alle drei Komponenten umfasst, liegt es in der Kompetenz der \n\nSekundarschulpflege, über die Auswirkungen auf die verbleibenden Komponenten zu entscheiden. \n\nDie Argumente des Gemeinderates, welche zum Änderungsantrag führten, sind zu berücksichtigen.  \n\nArt. 12  Grundsätze zu Planung und Umsetzung des Leistungsauftrages mit Global-\nbudget \n\nMit der Verabschiedung des Leistungsauftrages mit Globalbudget überträgt der Gemeinderat der \n\nSekundarschulpflege die Umsetzungskompetenz für die nächsten vier Jahre. Der Leistungsauftrag \n\nmit Globalbudget ist die Grundlage für die verbindliche Mittelfristplanung.  \n \n\nDie Sekundarschulpflege kann im Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Massnahmen vor-\nkehren und im Rahmen ihrer Kreditkompetenzen Verbindlichkeiten für die nächsten vier Jahre ein-\n\ngehen. \n\nArt. 13  Grundsätze und Vorgehen zur Differenzbereinigungen des Leistungsauftra-\nges mit Globalbudget \n\nBestehen bei massgeblichen Änderungsanträgen des Leistungsauftrags mit Globalbudget zwischen \nden beteiligten Parteien Differenzen betreffend den Umsetzungsmöglichkeiten, kann die Sekundar-\n\nschulpflege dem Gemeinderat beantragen, den Änderungsantrag zu weiteren Abklärung an die \nSachkommission zurückzuweisen. \n\n \n\nDie Sachkommission klärt in Zusammenarbeit mit der Sekundarschulpflege und Verwaltungsabtei-\nlung geeignete Umsetzungsmöglichkeiten ab und unterbreitet den Lösungsvorschlag dem Gemein-\n\nderat zur Verabschiedung. \n\n                                                \n2 Gemäss Art. 37 Abs. 1 Organisationserlass Gemeinderat (OrgErl GR) sind Leistungsmotionen spä-\n\ntestens bis Ende Januar einzureichen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n723 \n\nC.  NPM-INSTRUMENTE \n\nArt. 14  NPM Instrumente \n\nDie Instrumente des NPM sind: \n\na. die Weisung «Leistungsaufträge und Globalbudget der Sekundarschulgemeinde Uster» \n\nb. die Weisung «Geschäftsbericht der Sekundarschulgemeinde Uster»  \n\nc. die Wirkungsprüfungen \n\nd. das Controlling \n\nArt. 15  Weisung «Leistungsaufträge und Globalbudgets der Sekundarschul- \ngemeinde Uster» \n\nDie Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat mit der Weisung «Leistungsaufträge und \n\nGlobalbudget der Sekundarschulgemeinde Uster» jährlich die Leistungsaufträge der Leistungsgrup-\npen für die nächsten vier Jahre und das Globalbudget der Geschäftsfelder für das Folgejahr. \n\n \nBeim Geschäftsfeld Sekundarstufe werden unter dem Titel «Einleitung» die wesentlichen Ziele der \n\nLeistungsgruppen aufgeführt sowie die laufenden Projekte. Dann folgen unter dem Titel «GF-Glo-\nbalbudget» die Globalkredite, die bewilligten Personalstellen und die Investitionsplanung. \n\n \n\nBei jeder Leistungsgruppe wird der Leistungsauftrag aufgeführt, unterteilt nach Wirkungs- und Leis-\ntungsziele», «Leistungen», «Indikatoren» und «Kennzahlen». \n\nArt. 16  GR-Beschluss über die Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nDer Gemeinderat diskutiert, ändert und beschliesst die Leistungsaufträge und Globalbudgets in sei-\n\nner jährlichen Budgetsitzung. \n\nArt. 17  Weisung «Geschäftsbericht der Sekundarschulgemeinde Uster» \n\nDie Sekundarschulpflege legt dem Gemeinderat jährlich mit der Weisung «Geschäftsbericht der Se-\n\nkundarschulgemeinde Uster» Rechenschaft über die Verwendung der finanziellen Mittel und die Zie-\nlerreichung ab. \n\n \nBeim Geschäftsfeld Sekundarstufe werden unter dem Titel «Einleitung» ein kurzer auf die Leis-\n\ntungserbringung ausgerichteter Bericht der Leistungsgruppen aufgeführt sowie der Stand der lau-\n\nfenden Projekte. Dann folgen unter dem Titel «Globalbudgets» die Abweichungen vom bewilligten \nGlobalkredit, den bewilligten Personalstellen und der Investitionsplanung. Auf die wesentlichen Ab-\n\nweichungen ist im Bericht einzugehen. Wesentliche Abweichungen sind mit einem Kommentar zu \nbegründen. \n\n \n\nBei jeder Leistungsgruppe wird der Leistungsauftrag aufgeführt, unterteilt nach «Wirkungs- und \nLeistungsziele», «Leistungen», «Indikatoren» und «Kennzahlen». \n\nArt. 18 Wirkungsprüfungen \n\nDer Gemeinderat kann Wirkungsprüfungen veranlassen oder selbst durchführen.  \n\n \n\nZiel der Wirkungsprüfungen ist es: \n\na. dem Gemeinderat zu bestätigen, dass die Daten im «Geschäftsbericht der Sekundarschul-\n\ngemeinde» aussagekräftig sind, korrekt erhoben und richtig dargestellt wurden, \nb. wesentliche Fehlaussagen im Geschäftsbericht zu erkennen, \n\nc. eine kontinuierliche Verbesserung der Indikatoren zu erreichen. \n\nDie internen und externen Leistungserbringer sind bei den Wirkungsprüfungen in geeigneter Weise \n\nmiteinzubeziehen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n724 \n\nArt. 19 Controlling \n\nDas Controlling unterstützt als Steuerungshilfe die Führungsarbeit. Es stellt die führungsrelevanten \n\nInformationen zur Verfügung und bereitet diese zu Entscheidungsgrundlagen auf.  \n \n\nEs ist verantwortlich für die Erstellung, den Aufbau, die Gestaltung und Weiterentwicklung der Steu-\n\nerungsinstrumente von NPM zuhanden der Sekundarschulpflege und des Gemeinderates.  \n\nD.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 20  Ausführungsbestimmungen \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Verord-\n\nnung. \n \n\nDie Ausführungsbestimmungen sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu unterbreiten. \n\nArt. 21 Inkrafttreten  \n\nNach Genehmigung der Weisung 60/2024 durch den Gemeinderat. \n \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n725 \n\n5 Weisung 70/2024: Notstromkonzept Stadt Uster, Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das vorliegende  \nGeschäft wurde in der RPK anlässlich der Sitzung vom 26. August 2024 diskutiert. Anwesend waren \nAbteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfens-\nberger. Die seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen zur Zu-\nfriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Das Geschäft führte in der RPK kaum zu kont-\nroversen Diskussionen.  \nDie Prüfung der Abrechnung vom 17. Juli 2024 ergab, dass alle Belege sowie die Kontenausdrucke \nvorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhaltung \nweist Kosten von total Fr. 674'478.45 aus. Sie schliesst somit mit Minderkosten von Fr. 30'521.55 \noder 4.33% gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 705'000 ab. Die Minderkosten liegen inner-\nhalb der in der Weisung 107/2022 vom 22. Februar 2022 festgehaltenen und vom Gemeinderat am \n4. April 2022 gutgeheissenen Kreditungenauigkeit von +/- 10%.  \nDie Minderkosten sind dadurch begründet, dass einige Arbeitsgattungen wie Baumeisterarbeiten, \nElektroanlagen, Gebäudeautomation gegenüber dem Kostenvoranschlag günstiger vergeben wer-\nden konnten. Die Reserve für Unvorhergesehenes von Fr. 43'000 wurde nicht benötigt. Zudem \nwurde der Kostenvoranschlagsbetrag für Bewilligungen und Gebühren unterschritten. Demgegen-\nüber stehen die Mehrkosten bei den Metallbauarbeiten, die auf die Teuerung beim Stahl zurückzu-\nführen sind. Im Kostenvoranschlag wurden zudem die Projektierungskosten des Elektroingenieurs \nnicht berücksichtigt. Die Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und \nstimmt mit den Kontoauszügen im Abacus überein. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Seit einigen \nJahren ist allgemein bekannt und bewusst, dass eine Strommangellage (also eine Stromunterver-\nsorgung) neben einer Pandemie das grösste Risiko für die Schweiz unterhalb der Kriegsschwelle \ndarstellt. Die Stabsübung «Blackout» des Gemeindeführungsorgans (GFO) hat sich bereits 2016 in-\ntensiv mit diesem Problem auseinandergesetzt und die damaligen Schwachstellen identifiziert. Im \nFrühling 2022 habe ich hier im Gemeinderat endlich den Baukredit abgeholt.  \nDie Planung und Erstellung war wegen der vorangegangenen Pandemielage und verschiedenen \ntechnischen und anderen Lieferschwierigkeiten komplex. Es dauerte nicht bis Ende 2022, sondern \nbis Mitte 2023.  \nNun ist das Projekt abgeschlossen. Seit Sommer 2023 kann eine NEA – eine Notstrom- bzw. Netz-\nErsatz-Anlage – im Stadthaus West dafür sorgen, dass alle vitalen Blaulichtfunktionen, die ICT-Anla-\ngen der Stadt Uster und ca. 50 Arbeitsplätze für unabdingbare Funktionen in der städtischen Ver-\nwaltung unterbruchlos mit Strom versorgt werden können, auch im Fall einer Strommangellage.  \nWie entscheidend wichtig eine solche Anlage im Ernstfall ist, muss ich Ihnen hier nicht mehr erläu-\ntern. Ich glaube, dass heute das allgemeine Bewusstsein wieder stärker ist, dass es die primäre und \ngrundlegende Aufgabe des Staates ist, für die Sicherheit und für das zuverlässige Funktionieren der \nGrundversorgung zu bürgen.  \nDie Anlage läuft mit einem Dieselmotor, weil das zur Zeit immer noch die bewährteste und sicherste \nForm ist. Sämtliche anderen Institutionen, die ebenfalls eine NEA haben, setzen auch auf Diesel – \nsowohl die Energie Uster AG selbst (also unser Stromlieferant) als auch z. B. das Spital. \nSelbstverständlich haben wir uns bemüht, den Baukredit trotz starker Bauteuerung einzuhalten. Sie \nsehen, dass uns das gelungen ist. Die Bauabrechnung liegt knapp 5% unter dem Baukredit.  \nDer Stadtrat bittet Sie, dieser Baukreditabrechnung zuzustimmen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n726 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Notstromkonzept Stadt Uster» im Betrag von Fr. 674‘478.45 \n\ninkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Das Projektkonto 21460016 (bis 2018: 21430008) mit einem Saldo von  \n\nFr. 674‘478.45 kann aufgelöst werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n727 \n\n6 Weisung 29/2024 des Stadtrates: Parkanlage Restaurant Schifflände, Kredit \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Mit dieser \nVorlage soll ein weiteres Puzzleteil der Schifflände zusammengesetzt werden. Aufgrund der Kür-\nzungsvorgaben des Gemeinderates aus dem Jahr 2020 wurden die geplanten Massnahmen redu-\nziert. \nDer Park wurde unter anderem zugunsten des Trockenplatzes verkleinert und die Ausstattung \nwurde reduziert. Neu soll es Sitzbänke und Tische geben und zum grossen Kirschbaum gesellen \nsich sieben neue Rosskastanien. \nInhalt der Vorlage ist nur das «Park-Rechteck», das Sie in der Weisung eingezeichnet finden. Und \nnicht etwa noch der Bereich vor dem Restaurant. \nRund 50 Veloparkplätze sind am nördlichen Rand zur Strasse hin geplant. Auf die Frage aus der \nKPB, wie viele Veloabstellplätze die Schifflände insgesamt aufweisen würde, konnte keine genaue \nZahl genannt werden. Aber da diese Abstellplätze ohne Gitter, Geländer oder ähnliches ausgestaltet \nwerden, wird man sehen, wie es sich entwickelt oder ob diese Fläche nur wenig genutzt wird. Dann \nwäre aus Sicht der KPB die Zugänglichkeit zum kleinen Park auch grösser. \nIn der KPB wurde das Preis-/Leistungsverhältnis der Vorlage in Frage gestellt und die Kritik geäus-\nsert, dass der Park zu wenig attraktiv sei. Einerseits weise die Hälfte der Fläche lediglich Kies und \nBäume auf. Zudem wurde nach einem kleinen Spielplatz neben der Restaurant-Terrasse gefragt, da \nes an der Schifflände keinen solchen gibt und gleichzeitig das Restaurant für Familien attraktiver \nwürde. \nIn der KPB wurde daher ein Antrag zuhanden des Gemeinderates gestellt, wonach die Weisung an \nden Stadtrat zurückzuweisen sei, mit dem Auftrag, die Vorlage mit einem Spielplatz ergänzt, bei \ngleichbleibenden Kosten, erneut vorzulegen. Dieser Antrag wurde mit 4:3 Stimmen (abwesend 2) \nangenommen. \nSollte der Gemeinderat diesen Rückweisungsantrag nicht unterstützen, empfiehlt die KPB mit 4:3 \nStimmen (abwesend 2) die Ablehnung der ursprünglichen Weisung. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Balthasar Thalmann (SP): In Kenntnis \ndes von der KPB gestellten Rückweisungsantrags hat der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann \nnochmals ausgeführt, weshalb der Stadtrat diesen Rückweisungsantrag ablehne. Der Rückwei-\nsungsantrag verlange ein Projekt, das weder Fisch noch Vogel wäre, nämlich weder einen vernünf-\ntigen Spielplatz noch eine kleine Parkanlage mit hoher Aufenthaltsqualität. Der Rückweisungsantrag \nwerde jedenfalls Mehrkosten auslösen. \nDie Kommission stellt nur wenige Rückfragen und die Diskussion war sehr kurz. Die RPK lehnt die \nWeisung mit 4:5 Stimmen ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Letzte Woche hat der \nStadtrat die Vergabe der Pacht für das Seerestaurant bekanntgegeben, und wir befinden uns nun \nnach 20 Jahren endlich auf der Zielgeraden. Bereits im Jahr 2025 sollen wir am See im neuen Res-\ntaurant willkommen geheissen werden. Schön wäre es, wenn wir unser Essen, Käfeli oder Apéro in \neinem angenehmen Ambiente verbringen dürften und nicht nebenan noch eine grosse Baustelle \nLärm erzeugen würde.  \nDas Projekt liegt nun vor. Wie von der Mehrheit von uns vor vier Jahren hier im Rat gefordert, \nwurde das Vorhaben etwas abgespeckt, so dass die geforderte Einsparung erreicht werden kann. \nUns liegt zwar die Abrechnung des Projektierungskredits noch nicht vor. Ich hoffe aber, dass es der \nStadtrat auch hier geschafft hat, den damals um Fr. 8'000 gekürzten Projektierungskredit einzuhal-\nten.  \nWir sind dafür, das vorliegende Projekt, so wie es uns der Stadtrat in seiner Weisung vorlegt, umzu-\nsetzen. Wichtig ist in erster Linie, dass der Platz sinnvoll mit Sitzgelegenheiten, durchlässigen Belä-\ngen und mit schattenspendenden Bäumen gestaltet wird. Ganz im Sinne der Schwammstadt.  \nFür den Rückweisungsantrag aus der KPB können wir uns nicht erwärmen. Es sprechen mehrere \nGründe gegen die Rückweisung mit dem Auftrag, mit demselben Betrag noch einen Kinderspielplatz \neinzuplanen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n728 \n\n Zum einen ist dies wie zu Beginn meines Votums bereits angetönt, die zeitliche Schiene. Wir \nwollen diese neu gestaltete Umgebung möglichst rasch haben, damit sich das neue Restaurant \nmit einer ansprechenden Umgebung etablieren kann.  \n\n Die Überarbeitung des Projektes kostet nicht nur mehr Zeit, sondern ganz sicher auch noch mal \nmehr Geld. Zumindest entstehen nochmals zusätzliche Kosten. Wir hatten vor vier Jahren den \nProjektierungskredit um Fr. 8'000 gekürzt. Zumindest diese zusätzlichen Projektierungskosten \nwerden mit der Rückweisung sicher anfallen.  \n\n Auch die sehr kleine Fläche der Parkanlage. Die Antragsteller aus der KPB wollen ja nicht nur \nein oder zwei Spielgeräte. Nein, sie fordern mit ihrem Antrag einen ganzen Spielplatz. Das vor-\nliegende Pärkli weist eine Fläche von 400 m2 auf. Zum Vergleich, die Spielplätze am Rebenweg \noder am Buchhaldenweg weisen Flächen vom 1'400 / 1’500 m2 auf. Wir können also entweder \neinen kleinen Spielplatz oder ein Pärkli haben. Aber beides und noch einigermassen attraktiv \ngeht nicht.  \n\n Ein einzelnes Spielgerät wie eine Schaukel (züritütsch: Gireitzli) führt wohl eher zu Streit unter \nKindern als zu gemeinsamen Spielen, wie sich dies die Eltern wünschen würden, die nebenan \nim Restaurant gemütlich Käfelen wollen.  \n\n Die SVP, die vor vier Jahren in einem Nebensatz in einem Votum einen Spielplatz erwähnt hat, \nhat damals auch gefordert, dass dies mit dem zukünftigen Investor zu planen sei. Wir haben \nnun aber keinen Investor, aber einen Pächter, der seit letzter Woche bekannt ist. Wurde denn \ndiese Idee nun mit dem Pächter abgesprochen und ist sie mit seinem Gastrokonzept kompati-\nbel? Ich denke nein. Er kennt wohl eher das Projekt, wie es seit längerem angedacht ist.  \n\nUnsere Fraktion wünscht sich ein rasches Umsetzen eines klimagerechten Pärkli und lehnt deshalb \nder Rückweisungsantrag ab und stimmt dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates zu.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir anerkennen durchaus die Sparbe-\nmühungen, welche der Stadtrat gemäss Auftrag aus dem Gemeinderat umgesetzt hat. Und trotzdem, \naus unserer Sicht stehen Kosten und Nutzen bei diesem Bauprojekt noch immer in einem Missver-\nhältnis. Der Mehrwert dieser Parkanlage ist aus unserer Sicht noch immer zu gering. Gefangen in \nseiner Ideologie, musste der Stadtrat natürlich so viele Veloparkplätze wie möglich einplanen. Anstelle \nder heute 13 Plätze, sollen es nachher 64 sein. Dies neben den geplanten 64 bei der Surferwiese und \nden existierenden 490 Plätzen bei der Seebadi. Weniger wäre da mehr gewesen, bilden die Veloplätze \nbei der Strasse mit der geplanten Anordnung quasi eine Barriere und erschweren so die Zugänglich-\nkeit des geplanten Parks.  \nDie Integration eines kleinen Spielplatzes hat der Stadtrat leider nicht in seine Planung miteinbezo-\ngen. Wir erachten einen frei zugänglichen Spielplatz im Bereich der Schifflände aber als sinnvolle \nErgänzung. Insbesondere für die diversen Familien, welche zum Beispiel auch aufs Schiff oder den \nBus warten. \nZudem steigert ein angrenzender Spielplatz auch die Attraktivität des künftigen Seerestaurants. Ide-\nalerweise nimmt sich der Stadtrat auch ein Beispiel am neuen Spielplatz im Buchholz. Dieser wurde \ngemäss Medienmitteilung zu einem Teil durch Sponsoren finanziert. So kann auch die Höhe des ak-\ntuellen Baukredites beibehalten werden. Das sollte doch am See auch möglich sein! Wir unterstützen \ndaher den Rückweisungsantrag. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Es ist augenscheinlich: Der Platz neben \ndem künftigen Restaurant Schifflände ist ein Unort; nicht würdig für das wunderbare Gebiet am \nGreifensee. Daher ist klar: Es muss aufgewertet werden. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des \nStadtrates und lehnt den Rückweisungsantrag ab. Dies weil  \n1. es einen künstlichen Spielplatz nicht am Greifensee braucht – das Greifenseeufer selbst ist ei-\n\ngentlich ein 17 km langer Spielplatz.  \n2. Es hat – Ursula Räuftlin hat das soeben ausgeführt – nicht wirklich für beides Platz – für einen \n\nOrt zum Verweilen und für einen Spielplatz und  \n3. können die Hoffnungen der Befürworter eines Spielplatzes nicht erfüllt werden: Es ist nämlich \n\nschwer vorstellbar, dass man als Eltern gemütlich im Restaurant sitzt, während dem die Kinder \nunmittelbar am Seeufer, ja eben am Seeufer, spielen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n729 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Bei der Diskussion um den Pro-\njektierungskredit zur Schifflände im August 2020 wurde hier im Rat auf breiter Front moniert, dass \ndie Kosten für den kleinen Park zu hoch für das Gebotene seien. Entsprechend wurde der Projektie-\nrungskredit etwas gekürzt. Teilweise sollte der Park ja gleich ganz gestrichen werden. \nWir sahen damals ebenfalls die Kosten als zu hoch an und betonten zudem, dass das Gesamte be-\ntrachtet werden müsse, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Restaurant. Ganz explizit er-\nwähnten wir einen Spielplatz. \nAls wir nun sahen, was Uster für die nun budgetierten über 400'000 Franken erhalten soll, waren \nwir enttäuscht, an der Grenze zu verärgert. Eine lieblose Fläche, vorne mit prominentem Nichts und \nhinten mit ein paar Sitzgelegenheiten. Etwa ein gleicher Publikumsmagnet wie das Holz-Dings im \nStadtpark, das den Ansturm kaum bewältigen kann. \nUm in den Park zu gelangen, muss man über die Velos steigen oder sich neben dem Abfallcontainer \ndes Restaurants durchzwängen. Auch das zeigt für uns, dass diese Vorlage wohl ohne grosse Be-\nachtung und Bedeutung erstellt worden ist. \nDie KPB hat ganz richtig entschieden: Für die Bevölkerung, für die Familien und für das Restaurant \nbraucht es einen kleinen Spielplatz. Es braucht einen Sandkasten und ein kleines Spielelement und \nnur in diesem Bereich – wir haben daran gedacht, Balthasar Thalmann – ein kleines Abgrenzungs-\nelement, das auch eine Sitzgelegenheit sein kann, gegen den See und alle sind zufrieden. Die Sitz-\ngelegenheiten können auch leicht in Richtung Eingang verschoben werden und nötigenfalls kann \ndie Anzahl oder die Plazierung der Rosskastanien oder Tische angepasst werden. Das alles hat in \ndiesem Budget locker Platz. Es hiess ja schon vor vier Jahren, dass angeblich kein Sparpotential \nvorhanden sei. Und auch ich verweise auf die stolze Medienmitteilung vom letzten Mittwoch, in der \ndie Stadt einen Sponsor für ein Spielelement beim Buchholz präsentierte. Es geht, wenn man will. \nSollte der Rat dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, so ist die Weisung abzulehnen, weil Preis \nund Leistung inakzeptabel sind. \nUnd ganz zum Schluss noch einen Seitenblick über den kleinen Park hinaus: Ist das Darlehen für \ndie Rostlaube eigentlich schon zurückbezahlt? \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wer unsere Stadt kennt, kennt auch un-\nsere Sehenswürdigkeiten: Uster hat das Schloss mit der reformierten Kirche, den Tämbrig, den \nDorfkern in Freudwil, die Weiherlandschaft, das Zeughaus, das Glatten und das Hopperen Riet, den \nHardwald und den Greifensee. Bald schon erfährt diese Reihe an Sehenswürdigkeiten Zuwachs – \nmit dem Restaurant an der Schifflände.  \nDa ist es doch bloss eine Selbstverständlichkeit, dass wir die schmucklose Ecke zwischen Restaurant \nund Trockenplatz angemessen aufwerten: Ein kleiner Platz mit Bänken und Tischen, im Schutz von \nBäumen, der zum Verweilen einlädt. \nAndererseits: Wozu braucht es an dieser Lage noch eine Pärkchen? Immerhin ist der See ja schon \nPark genug. Am See hätte die Stadt vordringlichere Aufgaben zu erledigen, wie zum Beispiel das \nBootshaus mit der weiterhin unsäglichen Situation für den Ruderclub. Und dann das Preisschild: \nEine halbe Million für eine Handvoll Bäume und fünf Bänke! \nDie Meinungen bei uns Grünen gehen bei diesem Geschäft auseinander. Deshalb haben wir Stimm-\nfreigabe beschlossen.  \nKlar lehnen wir hingegen den Rückweisungsantrag ab. Das wäre eine Zusatzschlaufe, die nichts \nbringt – ausser weiterer Kosten. Am 31. August 2020 vertrat die SVP bei der Behandlung der Wei-\nsung 35/2019 zum Ersatzbau des Kiosks Schifflände noch die Position: "Ist es nicht sinnvoll, das \nganze Projekt mit dem zukünftigen Investor anzuschauen? Wie kann eventuell die kleine Parkan-\nlage genutzt werden, Spielplatz, Sitzmöglichkeiten usw., die sich auf den Gastrobetrieb positiv aus-\nwirken könnten." Der Stadtrat hat als Investor dieses Anliegen mit dem vorliegenden Antrag erfüllt.  \nDies zeigt: Dieser Rückweisungsantrag der SVP lässt sich inhaltlich nicht begründen, sondern ist ein \nZeichen kruder Oppositionspolitik: Sie lehnt einfach alles ab, was vom Stadtrat kommt, in welchem \nsie nicht mehr vertreten ist – ausser es geht um Velopumpen. Die SVP tut gut daran, ihre Politik zu \nüberdenken, um die Entwicklung unserer Stadt mit konstruktiven Vorschlägen voranzubringen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n730 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Für die Grüne Partei Uster ist somit ein Spielplatz nichts Konstruk-\ntives. Dass das hier nochmals alle hören können. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Das waren nicht meine Worte, sondern es ging darum, dass die SVP keine \nkohärente Politik betreibt, sondern einmal hüst und dann wieder hott fordert. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für diese \nDebatte. Erlauben Sie mir aus Sicht des Stadtrates noch zwei, drei Worte, zur Vorlage und auch \nzum Rückweisungsantrag.  \nWie Sie alle wissen, befindet sich die Schifflände aktuell in einem Prozess des Wandels, der aus ver-\nschiedenen Elementen besteht: Die Verlegung der bisherigen Buswendeschlaufe, der Bau des \nneuen Seerestaurants, die Sanierung des Uferwegs und eben auch der kleine Park zwischen Seeres-\ntaurant und Bootshaus. Einige dieser Elemente sind bereits im Bau oder stehen kurz vor Baustart, \nwie etwa der Neubau des lang erwarteten Seerestaurants.  \nAlle diese Elemente bilden Gesamtkonzept und sollte darum auch als Ganzes betrachtet werden. \nDer Ort zwischen Seerestaurant und Trockenplatz bzw. Bootshaus ist – es wurde schon gesagt – \nein klein wenig ein Unort. Im Moment fällt das vielleicht nicht so auf, dürfte aber, wenn das schöne \nneue Seerestaurant steht sehr viel auffälliger sein. Darum wäre es aus Sicht des Stadtrates eine \nverpasste Chance, wenn hier jetzt ein Element aus diesem Gesamtkonzept herausgebrochen würde \nund die Chance auf eine Aufwertung dieses Raums vergeben würde.  \nDer Gemeinderat hat seinerzeit bei der Behandlung des Projektierungskredit die Forderung aufge-\nstellt, dass nach Kosteneinsparungen gesucht werden soll. Wir haben diese Auftrag ernstgenommen \nund Kosteinsparungen von rund 100'000 Franken erzielt. Sie finden das alles in der Weisung.  \nWas der Gemeinderat damals aber nicht bestellt hat – und damit komme ich zum Rückweisungsan-\ntrag – ist ein Kinderspielplatz. Ich habe die Debatte bezüglich Projektierungskredit nochmals schnell \nnachgelesen: Das Wort «Spielplatz» wird von einem einzigen Votanten genannt und auch das nicht \nals konkrete Bestellung. Auch keine der anderen Fraktionen haben entsprechende Forderung aufge-\nstellt. \nWenn solche Wünsche und Forderungen erst bei der Beratung des Baukredits erhoben werden und \nnicht schon vorher, dann ist es für den Stadtrat natürlich eher schwierig, sauber zu planen und \nIhnen ein Projekt vorzulegen, dass Ihren Vorstellungen entspricht. Sie müssen solche Wünsche ein-\nfach früher einbringen, ansonsten verursachen Sie nur Mehraufwand und Mehrkosten durch eine \nmehrmalige Planung. Das ist der der erste Grund, weshalb der Stadtrat den Rückweisungsantrag \nablehnt. \nUnd der zweite ist: Man muss sich bewusst sein, dass der Platz beschränkt ist. Wenn nun neben \nden Sitzgelegenheiten auch noch ein Spielplatz untergebracht werden muss, so führt das zu einem \n«Gmoscht» auf engstem Raum. Oder aber wir müssten einen Teil der Sitzgelegenheiten und Tische \nweglassen, was aber dem Ziel widersprechen würde, hier Raum zu schaffen, wo kein Konsumzwang \nbesteht, wo man das Sandwich von zu Hause mitbringen kann. Und selbst, wenn wir die Anzahl Ti-\nsche reduzieren würden, könnte man wohl nur eine stark abgespeckte Version eines Spielplatzes \nuntergebracht werden. Einfach ein Sandkasten aufstellen, ist noch kein Spielplatz. \nLanger Rede, kurzer Sinn: Das Resultat wäre am Ende, dass man einen halbbatzigen Spielplatz und \nein halbpatziges Pärklein hätte, aber nichts von beidem richtig. Und das hält der Stadtrat für keine \ngute Lösung. Er bittet Sie deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Kredit in der vor-\nliegenden Form zuzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n731 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt Rückweisung mit dem Auftrag, es sei in Sichtweite der Terrasse ein \n\nKinderspielplatz zu erstellen. Der Baukredit von CHF 433‘200 bleibt unverändert. \n\nDie Minderheit der KPB lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\nMehrheit: Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP), Ulrich Schmid (SVP), Benjamin Streit (SVP) \nMinderheit: Patricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \nAbwesend: Hans Denzler (SVP), Andres Kronenberg (SP) \n\nDer Stadtrat hält an seinem Antrag unverändert fest. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt Ablehnung der Weisung des Stadtrates. \n\nDie Minderheit der KPB beantragt Zustimmung zur Weisung des Stadtrates. \n\nMehrheit: Markus Ehrensperger (SVP), Patricio Frei (Grüne), Ulrich Schmid (SVP), Benjamin Streit (SVP) \nMinderheit: Jürg Krauer (FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \nAbwesend: Hans Denzler (SVP), Andres Kronenberg (SP) \n \n\nDie Mehrheit der RPK beantragt Ablehnung der Weisung des Stadtrates. \n\nDie Minderheit der RPK beantragt Zustimmung zur Weisung des Stadtrates. \n\nMehrheit: Gianluca Di Modica (FDP), Patricio Frei (Grüne), Andres Ott (SVP), Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n(FDP) \n\nMinderheit: Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann (SP), Marius Weder (SP) \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:15 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Parkanlage Restaurant Schifflände» wird ein Baukredit von netto \n433 200 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n732 \n\n7 Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat ihre Beratungen am 19. August 2024 \n\nnicht abgeschlossen. \n\n \n\nDas Geschäft ist vertagt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n733 \n\n8 Weisung 75/2024 des Stadtrates: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021 \n\nbis 2024 und Weiterführung ab 2025, Kreditantrag \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat ihre Beratungen am 26. August 2024 nicht abgeschlossen. \n\n \n\nDas Geschäft ist vertagt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n734 \n\n9 Postulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadt-\n\nhofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten» \n\n \n\nVon der FDP/Die Mitte-Fraktion ist am 10. Juni 2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, was für Nutzungsmöglichkeiten auf dem freiwerdenden Areal des heutigen \n\nStadthofsaals dereinst möglich sind. Insbesondere soll er aufzeigen, mit welcher denkbaren Nutzung die In-Wert-Set-\n\nzung des Stadthofareals den grösstmöglichen Ertrag für die Stadt Uster abwirft und aus städtebaulicher Sicht zu favori-\n\nsieren ist. Ferner soll der Stadtrat aufzeigen / prüfen, wie die Zeitachse zur Umsetzung aussieht und was dies für das \n\nStadthofareal nach 2028 (bzw. Fertigstellung des Zeughauses) bedeutet. \n\nBegründung \n\nMit einem Ja-Anteil von 54,77% hat die Ustermer Stimmbevölkerung dem Investitionskredit von CHF 36,6 Millionen \n(exkl. MwSt.) für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal (KuZu) sowie dem Bau einer Tiefgarage \nmit 72 Parkplätzen klar zugestimmt. Der Terminplan sieht vor, dass die Fertigstellung und Inbetriebnahme im Sommer \n2028 erfolgen sollen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Stadthofsaal in seiner heutigen Nutzungsform nicht mehr benötigt \nund es ist auch nicht sinnvoll, dass in Konkurrenz zum neu erstellten grossen Saal auf dem Zeughausareal der Stadt-\nhofsaal weiterhin als «günstigere» und für die Stadt Uster kostenverursachende Alternative betrieben und angeboten \nwird. Der Stadtrat erwähnt für das Stadthofareal in der Abstimmungsweisung für das Kultur- und Begegnungszentrum \nZeughausareal (KuZu) für die In-Wert-Setzung einen Betrag von CHF 15 Millionen und hat in der öffentlichen Diskussion \nzur Abstimmung versprochen, das Stadthofareal maximal zu monetarisieren. Studien und Schätzungen gehen je nach \nNutzung von jährlichen Einnahmen zu Gunsten der Stadt Uster von rund CHF 0,5 Millionen aus. Im Sinne einer Gesamt-\nbetrachtung würde dies die Kapitalfolgekosten des Bauprojekts auf dem Zeughausareal nochmals deutlich entlasten. \nDamit auf dem Stadthofareal ab Sommer 2028 – wie von den Gegnern des KuZu im Abstimmungskampf ins Feld ge-\nführt – keine ungenutzte Brache an bester Lage im Zentrum von Uster entsteht und die Einnahmen möglichst bald ge-\nneriert werden können, muss der Entwicklungsprozess zeitnah angestossen werden. \n\nDer Bericht zum Postulat soll insbesondere folgende Punkte beinhalten: \n\n1. Nutzungsvarianten (unter Berücksichtigung von Sockelgeschoss inkl. allfälliger öffentlicher Nutzung und Ober-\ngeschosse) die aus städtebaulicher Sicht möglich und sinnvoll sind. \n\n2. Die monetäre In-Wert-Setzung des Areals der verschiedenen Nutzungsvarianten und deren langfristigen Aus-\nwirkungen auf die Investitions- und Erfolgsrechnung der Stadt. \n\n3. Einen Zeitplan für die Entwicklung des Stadthofareals mit Fokus auf eine zeitnahe Umnutzung nach der Fer-\ntigstellung des neuen Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal. \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP) begründet das Postulat: Vorweg bedanken wir uns beim Stadtrat für \nseine Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. In seiner ersten Stellungnahme zeigt er auf, \nwie er den zu betrachtenden Perimeter ausweiten möchte und dass bereits erste Gespräche mit den \nEigentümern der Nachbarparzellen stattgefunden haben. Auch erwähnt der Stadtrat in seiner Stel-\nlungnahme, die im Rahmen der Abstimmung zum Investitionskredit des Kultur- und Begegnungs-\nzentrum Zeughausareal (KuZu) angestellte Gesamtbetrachtung mit dem freiwerdenden Areal des \nStadthofsaals und dessen monetäre In-Wert-Setzung und wiederholt den Betrag von «rund CHF 0.5 \nMillionen» zu Gunsten der Stadt Uster. \nDas stimmt uns grundsätzlich positiv, denn die monetäre In-Wert-Setzung war für uns ein wichtiges \nElement bei der Beurteilung der Zeughaus-Abstimmung, insbesondere bei der Betrachtung der Ka-\npitalfolgekosten, welche dereinst auf uns zukommen. In Anbetracht der bevorstehenden Budgetsi-\ntuation – Globalkredite und Investitionsplanung – erscheinen uns solche Lösungen als noch sinnvol-\nler als bisher und auch dringend anstrebenswert. Selbstverständlich darf dabei die städtebauliche \nVerträglichkeit und eine das Zentrum belebende Sockelnutzung nicht ausser Acht gelassen werden. \nWas uns weniger positiv stimmt sowie klar diametral zum obigen Versprechen der In-Wert-Setzung \ndes Stadtrates steht, ist der Eintrag [Kommunale Richtplanung, Teil Öffentliche Bauten und Anla-\ngen, B4.07, Seite 21] im vorliegenden Entwurf des Richtplanes [Weisung 71/2024]. Der Handlungs-\nauftrag dort formuliert nämlich die Prüfung des Standortes für eine Bildungseinrichtung und/oder \neine Nutzung für spezifische Wohnformen. Dies irritiert uns sehr, und es erschliesst sich uns nicht, \nwie eine maximierte In-Wert-Setzung damit einhergehen kann. Wir sind überzeugt, dass der Stadt-\nrat – nachdem dieses Postulat heute hoffentlich überwiesen wird – in seiner Antwort diese Irritation \nauflöst. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n735 \n\nEs erscheint uns auch wichtig, den Prozess kurzfristig, konsequent und mit der nötigen Aufmerk-\nsamkeit anzustossen, denn nimmt das Zeughaus wie geplant im 2028 seinen Betrieb auf, stellt sich \nschnell die Frage, was machen wir mit dem Stadthofsaal? Weiter nutzen ergibt eine ungewollte \ngünstige Konkurrenz zum neuen KuZu, ungenutzt stehengelassen verkommt die Liegenschaft innert \nkürzester Zeit zu einer Brache – und das an bester Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum eben \nfertiggestellten und aufgewerteten Stadtpark. Beides wollen wir – vermutlich alle hier – genau \nnicht. Deshalb bitten wir die Fraktionen um Zustimmung und Überweisung des Postulates an den \nStadtrat. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n314 vom 9. Juli 2024). \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): In der Abstimmungswei-\nsung zum Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal hat der Stadtrat für die In-Wert-Setzung \ndes Stadthofareals einen Wert von 15 Mio. Franken eingesetzt und in der Diskussion eine maximale \nMonetarisierung des Areals in Aussicht gestellt. Die nach Schätzungen jährlich möglichen Einnah-\nmen von ca. 0.5Mio Franken würden in einer Gesamtbetrachtung die Kapitalfolgekosten des Bau-\nprojekts auf dem Zeughausareal merklich reduzieren, was wir sehr begrüssen. \nZeitnahe Abklärungen über die weitere Nutzung des Stadthofareals sind sinnvoll und wünschens-\nwert. Es macht auch Sinn, diese Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin der angren-\nzenden Parzelle zu treffen, um so in einer ganzheitlichen Betrachtung die Entwicklung des Areals zu \nplanen. \nDas Areal Stadthof soll nach der Fertigstellung des Kultur- und Begegnungszentrums Zeughausareal \nmöglichst rasch einer neuen Nutzung zugeführt werden, um die genannten Kapitalfolgekosten des \nBauprojekts auf dem Zeughausareal entsprechend zu reduzieren. \nDie Grünliberale/EVP Fraktion unterstützt dieses Postulat. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Was mit dem Stadthofsaal passiert ist \neine der wichtigsten städtebaulichen Fragestellungen. Wir sind auch der Meinung, dass das Areal \nIn-Wert gesetzt werden muss. In-Wert setzen heisst aber vieles, und vor allem mehr als Finanzzah-\nlen. Eine sorgfältige Prüfung und Planung ist unabdingbar – sie muss ergebnisoffen sein und die öf-\nfentlichen Interessen müssen klar adressiert werden. \nDas sind Fragen,  \n\n welche Nutzungen mit dem Stadtpark vereinbar sind,  \n\n inwieweit Bedarf für öffentliche Nutzungen vorhanden ist,  \n\n welche Nutzung zur Belebung des Zentrums und der unmittelbaren Nachbarschaft insgesamt \n\nbeiträgt.  \n\nEs ist klar, dass dieser Transformationsprozess ziemlich viel Zeit beanspruchen kann. Es wäre daher \nangezeigt, dass im Zuge der mit diesem Postulat angeregten Denksportaufgabe auch Überlegungen \nzur Zwischennutzung des Stadthofsaals gemacht werden. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Titel dieses Postulats klingt klug und \ngut durchdacht. Es stellt sich die Frage: Braucht es diesen Vorstoss tatsächlich? Der Stadtrat weiss \ndoch nur zu gut, wann es nach dem Ja zum Zeughaus an der Zeit ist, beim Stadthof vorwärts zu \nmachen. Er wird sicherlich nicht mit den Händen im Schoss auf diesen Vorstoss gewartet haben.  \nUnd ja: In weiten Teilen erinnert uns Grüne dieser Vorstoss an das Postulat 557/2024, auch dieses \nmit dem klugen und gut durchdachten Titel: «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere \nFarb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen». Deshalb haben wir uns er-\nlaubt, einige der damals gemachten Formulierungen wieder zu verwenden.  \nGleicht bleibt auch hier, dass wir das Postulat unterstützen – ohne dabei in grenzenlose Ekstase \nauszubrechen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n736 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Was der Stadtrat zu \nsagen hat, hat er geschrieben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 571/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n737 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. Juni 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis 26. Juli 2024 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juli 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis 19. August 2024 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmung vom 24. November 2024 \n\nDie Abstimmung über die Volksinitiative „Zusammenführen, was zusammengehört“ – Grenzände-\n\nrung Uster-Greifensee (GRB 8.7.2024: Weisung 51/2024) und den Baukredit Schulhaus Geschwader \n(GRB 10.6.2024: Weisung 54/2024) wird auf Sonntag, 24. November 2024 festgesetzt (Stadtratsbe-\n\nschluss 344 vom 20. August 2024). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 63/2024 des Stadtrates (GRB 13.5.2024) ist am  \n\n22. Juli 2024 unbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 54/2024 der Primarschulpflege und die Weisung \n\n64/2024 des Stadtrates (GRB 10.6.2024) ist am 19. August 2024 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n Anfrage 581/2024 von Patricio Frei (Grüne) vom 2. September 2024: Altersarmut in Uster \n\n Anfrage 583/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2024: Neue Abfall-Hauptsammel-\n\nstelle in der Loren und Tangierung des nationalen Moorschutzgebietes Glatten-/ Werriker-/ \nBrandschänkiriet \n\n 566/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) und Dieter Hohmann (SVP) vom  \n\n6. Mai 2024: «Generelle Leistungsüberprüfung: Wie werden die städtischen Leistungen über-\nprüft und stetig optimiert?» (Stadtratsbeschluss vom 9. Juli 2024) \n\n 567/2024 von Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) vom 13. Mai 2024: Busverbindungen \n\nvon Uster an den Zürichsee (Stadtratsbeschluss vom 9. Juli 2024) \n\n 569/2024 von Paul Stopper (BPU) und Benjamin Streit (SVP) vom 24. Mai 2024: Kantonale Ve-\n\nloschnellroute Oberuster – Nänikon (Stadtratsbeschluss vom 20. August 2024) \n\n 570/2024 von Balthasar Thalmann (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Ali Özcan (SP) vom 29. Mai \n\n2024: „Sportinfrastrukturentwicklung, Sportförderung – wer ist eigentlich wofür wann wie ver-\n\nantwortlich und mit welchem Ziel?“ (Stadtratsbeschluss vom 20. August 2024) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 10. Juli 2024: PSU, Elterninfo-Online-Ausgabe, Juli 2024 \n\n 14. August 2024: Medienmitteilung der IFK vom 14.8.202 „Verunreinigtes Trinkwasser in Uster, \n\npolitische Aufarbeitung“ \n\n 16. August 2024: Wirtschaftsforum Uster, Zuschrift vom 5.8.2024 i/S. kommunale Richtplanung \n\n(Weisung 71/2024 des Stadtrates) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2024 \n\n738 \n\n 16. August 2024: Abfallbewirtschaftung, Einladung Ausstellung „Projektwettbewerb Loren“ auf \n\nDienstag, 27.8.2024, 17:30 Uhr, Stadthaus \n\n 20. August 2024: GF Sport, VIP-Umtrunk der Rad-WM, Samstag, 28. September 2024 und Er-\nöffnung vom Vermächtnis der Rad-WM. Fixer Pumptrack Buchholz, Sonntag, 27. Oktober 2024, \n\nab 10 Uhr \n\n 23. August 2024: Voranzeige NPM-Schulung digital für mobile Sitzungsvorbereitung auf Montag, \n\n21. Oktober 2024, 18:00 Uhr bis 18:45 im Gemeinderatssaal \n\n 2. September 2024: SAC, Swiss Climbing Cup, Schweizer Meisterschaften, Samstag, 7. Septem-\n\nber 2024, im Griffig, Uster \n\n 2. September 2024: WFU, Einladung zum 49. WFU-Top-Anlass auf Dienstag, 17. September \n\n2024, 18:30 Uhr, Stadthofsaal \n\n 2. September 2024: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 (Weisung 74/2024: Tischvorlage) \n\n 2. September 2024: RZO, Zuschrift von Paul Stopper vom 17. August 2024 i/S. «Neue Greifen-\n\nseestrasse in Nänikon und Agglomerationsprojekt, 5. Generation» mit 6 Beilagen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratssitzung vom 16. September 2024 wurde mangels behandlungsreifer Weisungen mit  \n\nPräsidialverfügung vom 2. September 2024 abgesagt. \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. Oktober 2024 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n5.9.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n16.9.2024 Hans Denzler \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 03.10.2023 \n\nNummer. 532/2023 \n\nRegistratur V4.04.71 \n \n\nANFRAGE 532/2023 VON  BALTHASAR THALMANN (SP):  \n\n«VERSTÄNDLICHE SPRAC HE –  FÜR EINE STADT,  DIE  MAN \n\nVERSTEHT»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 14. Juli 2023 reichte Ratsmitglied Balthasar Thalmann beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Verständliche Sprache – für eine Stadt, die man versteht» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Es ist ein erklärtes Ziel der Stadt, dass möglichst viele Leute erfahren und verstehen, was in der \nStadt Uster läuft und was geplant ist. Das ist nur möglich, wenn auf der Homepage, auf Plakaten \n\noder in sonstigen Publikationen eine verständliche Sprache angewendet wird. Für die Stadtver-\n\nwaltung gibt’s dafür eine einfache Checkliste für die «Einfache Sprache» in der Stadtverwaltung. \n\nEs scheint so, dass diese Checkliste mit unterschiedlichem Erfolg angewendet wird. In letzter Zeit \n\nauffallend war die Kommunikation zur Stadtentwicklung. Da wurden Begriffe und Sätze verwendet, \ndie nur Fachleute verstehen. Dies, obwohl die räumliche Entwicklung jede und jeden sehr stark \n\nbetrifft. Dokumente, die viele oder alle betreffen, sollten gut verständlich sein. \n\n(Der Lesbarkeitsindex nach Psychometria.de beträgt für den obenstehenden Text = 48.) \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat den Fortschritt in den letzten Jahren bei der Anwendung von verständ-\n\nlicher Sprache bei seiner Kommunikation? \n\n2. In welchen Bereichen wurden Schwerpunkte zur Umsetzung der Checkliste „Einfache Sprache“ \n\ngesetzt? \n\n3. Wo sieht der Stadtrat noch die grössten Herausforderungen bei der Anwendung von einfacher \n\nSprache? Wie gedenkt er, diese zu meistern? \n\n(Lesbarkeitsindex der Fragen = 54) » \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Wie beurteilt der Stadtrat den Fortschritt in den letzten Jahren bei der Anwendung von verständ-\n\nlicher Sprache bei seiner Kommunikation?» \n\nAntwort: \n\nDas Projekt «Inklusionsstadt Uster» wurde Ende 2021 abgeschlossen. Am 9. November 2021 hat \nder Stadtrat über die weitere Umsetzung der UNO-BRK diskutiert. Er hat beschlossen, sich vorerst \n\nauf Massnahmen zu konzentrieren, die im Handlungsbereich der Verwaltung liegen. Die Einfache \n\nSprache ist eine von drei zentralen Massnahmen.  \n\nDie Ziele der Einfachen Sprache sind in den «Leitlinien Kommunikation» vom 12. April 2019 festge-\n\nhalten: «Die Stadt kommuniziert, wenn immer möglich, in Einfacher Sprache. Publikationen werden \nauch in barrierefreien PDFs zur Verfügung gestellt. Die Anschaulichkeit wird mit Bild-, Hör- und \n\nVideobeiträgen fallweise unterstützt». Speziell Briefe an die Bevölkerung, Publikationen, Mitteilun-\n\ngen für die Medien, Abstimmungsweisungen und die Inhalte der Webseite sind in Einfacher Sprache \nzu verfassen. Diese entspricht einem Sprachniveau zwischen B1 und B2 und einem Lesbarkeitsindex \n\nvon maximal 55 (LIX, www.psychometrica.de/lix.html). \n\nVerantwortlich für die Umsetzung sind die publizierenden Stellen und letztlich die Verwaltungs-\n\nleitung. Die LG Öffentlichkeitsarbeit unterstützt die Mitarbeitenden und überprüft die Erreichung der \nZiele. Im Leistungsauftrag wird der Erfolg ausgewiesen mit den beiden Indikatoren I06 und I07. \n\nFür die Einführung der Einfachen Sprache hat die LG Öffentlichkeitsarbeit die Checkliste «Einfache \n\nSprache» ausgearbeitet. Zudem bietet sie regelmässig Workshops an. Die Workshops werden gut \nbesucht und positiv bewertet. \n\nDer Stadtrat zieht eine positive Bilanz von der Einführungsphase. Der Auftrag ist in den Abteilungen \nangekommen und wird mehrheitlich gemäss den Zielen des Stadtrates umgesetzt. Allerdings ist sich \n\nder Stadtrat bewusst, dass bisher noch nicht alle Mitarbeitenden befähigt werden konnten, die \n\nEinfache Sprache anzuwenden. Je nach Kontext ist die Übersetzung in Einfache Sprache zudem \nkeineswegs einfach. \n\nFrage 2: \n«In welchen Bereichen wurden Schwerpunkte zur Umsetzung der Checkliste „Einfache Sprache“ \n\ngesetzt?» \n\nAntwort: \nBisher lag der Fokus auf den Inhalten, die von der Bevölkerung oft nachgefragt werden und für die \n\nTeilnahme am öffentlichen und politischen Leben besonders wichtig sind: Briefe an die Bevöl-\nkerung, Medienmitteilungen, Internetseite, Abstimmungsweisung «in Kürze», Publikationen. \n\nFrage 3: \n«Wo sieht der Stadtrat noch die grössten Herausforderungen bei der Anwendung von einfacher \n\nSprache? Wie gedenkt er, diese zu meistern?» \n\nAntwort: \nDie Einfache Sprache stösst bei Texten, die spezialisierte oder rechtliche Themen behandeln an ihre \n\nGrenze. Hier ist eine präzise oder juristisch korrekte Formulierung nötig. Eine sorgfältige Abwägung \nzwischen Verständlichkeit und Genauigkeit ist entscheidend, um die Bedürfnisse der verschiedenen \n\nZielgruppen zu erfüllen.  \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es weiterhin Texte geben wird, die aus rechtlichen oder fach-\nspezifischen Gründen nicht in Einfacher Sprache verfasst werden können. In diesem Fall ist zu prü-\n\nfen, ob zusätzlich zum rechtsverbindlichen Originaltext eine Übersetzung in Einfache Sprache oder \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nLeichte Sprache zielführend ist. Als Pilotversuch wurden hierfür im Oktober 2019 und im März 2021 \n\ndie kommunalen Abstimmungsunterlagen durch einen Dritten auch in Leichter Sprache angeboten.  \n\n(Lesbarkeitsindex der Antworten = 53.07) \n\n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 532/2023 des Ratsmit-\n\nglieds Balthasar Thalmann betreffend «Verständliche Sprache – für eine Stadt, die man versteht» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Oktober 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  398 /  V4.04.71 \n\nPostulat 534/2023 \n\n«Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde \n\nGreifensee» \nFDP/Die Mitte-Fraktion, SP-Fraktion, Grüne-Fraktion, Grünliberale/EVP-Fraktion, Paul \n\nStopper (BPU) \nErste Stellungnahme / sofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. August 2023 reichten die FDP/Die Mitte-Fraktion, die SP-Fraktion, die Grüne Fraktion und \n\ndie Grünliberale/EVP-Fraktion sowie Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderates das \nPostulat Nr. 534/2023 betreffend «Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der \n\nGemeinde Greifensee» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 29. August 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesamtverwaltung zur Prüfung \n\nund ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDas Postulat wurde parteiübergreifend erarbeitet und eingereicht. Eine überwiegende Mehrheit des \nGemeinderats wünscht die Prüfung einer Gemeindefusion. Das Postulat enthält keinen Auftrag, die \nGemeindefusion voranzutreiben. Vielmehr sollen die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion \naufgezeigt werden. Der Stadtrat stellt sich hinter diese Zielsetzung.  \n\nDer Stadtrat wird bei einer Überweisung des Postulats eine Auslegeordnung über die künftige \nEntwicklung der Stadt Uster vornehmen und prüft, welche Chancen und Risiken sich durch eine \nFusion bieten, um Usters Rolle als regionales Zentrum mit einem vielfältigen, attraktiven Angebot \nfür Wohnen und Arbeit zu stärken. Die Abklärungen sollen ergebnisoffen sein.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 534/2023 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Stadtpräsidentin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilung Gesamtverwaltung \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Oktober 2023  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 03.10.2023 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 18. September 2023 \n \n\nWeisung 40/2023 des Stadtrates: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Ergänzung von Ziffer 1 im  \n\nDispositiv (Ergänzung unterstrichen): \n\n \n\nDer Beteiligung der Stadt Uster an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG im \n\nUmfang von maximal 20 Mio. Franken wird zugestimmt. Der Anteil der Stadt Uster am Aktienkapital \n\nder Spital Uster AG darf nach Kapitalerhöhung 50% nicht erreichen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie RPK beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Gianluca Di Modica (FDP) \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission  \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 25. September 2023 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 25. September 2023 \nNr. 543/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 543/2023 von Tanja Göldi (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Balthasar \nThalmann (SP): \n\n \n\nKind zu sein – oder ein Kind zu haben – ist in der Schweiz das Armutsrisiko schlechthin. Gemäss \n\nCaritas Schweiz leben rund 103 000 Kinder hierzulande in Armut. Noch einmal doppelt so viele \n\nleben in prekären Lebensverhältnissen, nur knapp oberhalb der Armutsgrenze. Kinderarmut \n\nverstösst gegen geltendes Recht. \n\nViele Familien sind trotz Erwerbstätigkeit aufgrund ihres tiefen Einkommens von der Sozialhilfe \n\nabhängig. Die Sozialhilfe ist allerdings für das Auffangen eines strukturellen Armutrisikos weder \n\ngedacht noch gerüstet. Um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und eine Abhängigkeit \n\nvon der Sozialhilfe zu verhindern, existiert schweizweit die Idee der Ergänzungsleistungen für \n\nFamilien. Über die Einführung dieses Instruments wurde schon auf allen föderalistischen Ebenen \n\ndiskutiert und in einzelnen Kantonen wird dies bereits seit längerer Zeit umgesetzt. Es hat sich \n\ngezeigt, dass mit Hilfe dieser Leistung an Familien erfolgreich Kinderarmut bekämpft werden \n\nkann. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zu Ergänzungsleistungen für Familien?  \n\n2. Wäre die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in der Stadt Uster bzw. im \n\nKanton Zürich denkbar? Was spricht dagegen? Was dafür? \n\n3. Wie viele Familien mit Kindern werden zurzeit in Uster von der Sozialhilfe ergänzend zur \n\nErwerbseinnahme unterstützt? \n\n4. Gibt es Schätzungen, wie viele Familien in Uster Anspruch auf Sozialhilfe hätten, dies aber \n\naus unterschiedlichen Gründen wie beispielsweise aus Angst vor Stigmatisierung, wegen \n\nmigrationsrechtlichen Gründen oder aus Unwissenheit, nicht beziehen? \n\n5. Sieht der Stadtrat andere Lösungsansätze, um Kinderarmut in Uster entgegenzuwirken? \n\n6. Welche Instrumente stehen dem Stadtrat zur Verfügung, um eine kantonale Diskussion zu \n\nErgänzungsleistungen für Familien anzuregen und ist er bereit, diese zu nutzen? \n\n \n\n«Kinderarmut bekämpfen – Ergänzungsleistungen für Familien in Uster» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 543/2023 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nTanja Göldi \n\n \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer  Balthasar Thalmann  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nUster, 3. Oktober 2023 \nNr. 39/2023 \nV4.04.70 \nZuteilung: KöS \n\nWEISUNG 39/2023 DES STADTRATES:  ZEUGHAUSAREAL \nUSTER,  WESTTEIL,  BAURECHT ARMASUISSE IMMOBILIEN;  \nGENEHMIGUNG VERTRAG UND WEITERES VORGEHEN \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Ziffer 13 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der \n«armasuisse Immobilien» über den Westteil des Zeughausareals Uster abzu-\nschliessen und diesen im Grundbuch einzutragen. \n\n2. Dem Stadtrat wird der Auftrag erteilt, eine Steuergruppe für die öffentliche \nAusschreibung und Vergabe des Unterbaurechts zu bilden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD LIEGENSCHAFTEN/ LEISTUNGSGRUPPE \nGRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n Leitsatz In Uster gehört jede und jeder dazu \n Massnahme  Uster fördert ein vielfältiges Wohnangebot, zukunfts-\n\ngerichtete Wohnformen und den gemeinnützigen \nWohnungsbau. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle \n\nund zukünftige Nachfrage an Landreserven und Liegen-\nschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L01 Grundstücke Finanzvermögen bewirtschaften \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend keine \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K02 Anzahl Baurechte \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Wiederkehrend Laufende \n\nRechnung \nFr. 12'000 Franken jährlich wiederkehrend bis zur Bau-\nfreigabe, längstens aber bis 31.12.2032. Ab Baufreigabe bei \neiner Verzinsung von 2,5 Prozent 389 366.80 Franken.  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n        \n\nKopie dieser GR-Weisung an den Leistungscontroller! \nAls Anhang zu diesem DECKBLATT, folgt der Antrag im üblichen bisherigen Rahmen \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1939 wurde das Zeughausareal von der Schweizer Armee bezogen und während Jahrzehnten für \nmilitärische Zwecke genutzt. 2010 konnte ein Kaufrechtsvertrag für die östliche Hälfte des Zeug-\nhausareals Uster mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen werden. Im Anschluss \ndaran wurde mit dem «5-Phasen-Plan» ein privater Gestaltungsplan entwickelt, der vom Parlament \ngutgeheissen wurde. Gegen diesen Beschluss kam ein Referendum zustande, so dass die Ustermer \nStimmberechtigten am 5. Juni 2016 über den Gestaltungsplan abstimmen konnten. Sie bestätigten \nmit einem deutlichen «Ja» den Entscheid des Parlaments und schufen damit die Voraussetzungen \nfür einen Kauf. \nIm Juni 2017 konnte die Stadt Uster schliesslich den Ostteil des Zeughausareals Uster käuflich \nerwerben. Die Stadt plant darauf einen Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort. Für den West-\nteil ist laut dem privaten Gestaltungsplan eine Überbauung mit Wohnungen und Dienstleistungs-\nflächen möglich. Die «armasuisse Immobilien» als Vertreterin der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft will den Westteil im Baurecht langfristig abgeben, ein Verkauf wird ausdrücklich \nausgeschlossen. \n\nB. Verhandlungen Baurechtsvertrag \nAufgrund der guten Erfahrungen und der angenehmen Zusammenarbeit bei der bisherigen Ent-\nwicklung des Zeughausareals, zeigte sich die «armasuisse Immobilien» bereit, ausnahmsweise an-\nstelle einer bei der Vergabe üblichen öffentlichen Ausschreibung, exklusiv mit der Stadt Uster über \neinen Baurechtsvertrag in Verhandlung zu treten.  \nAls Grundlage für den Baurechtsvertrag wurde gemeinsam die Firma «Heller & Partner AG», Egg, \nmit der Erstellung einer Verkehrswertschätzung beauftragt. Der dabei ermittelte Verkehrswert bei \neiner wie im Gestaltungsplan vorgeschriebenen gemeinnützigen Nutzung von ca. 50 % betrug 2020 \nrund 19,5 Mio. Franken. Für die Berechnung des Baurechtszinses wurden 80 % dieses Landwertes \nherangezogen, die Differenz ist als Management-Fee zu Gunsten der Stadt Uster zu verstehen. Der \nbei einer Verzinsung von momentan 2,5 % zu bezahlende Baurechtszins beträgt somit jährlich \nFr. 389 366.80. \nDas selbstständige und dauernde Baurecht zugunsten der Stadt Uster soll für die Dauer von \n100 Jahren eingeräumt werden. Da die Stadt Uster nicht als Bauherrschaft auftreten wird, wurde \ndas Recht einer Abgabe im Unterbaurecht vereinbart. Aus rechtlichen wie planerischen Gründen soll \ndie gesamte Fläche «West» an einen Unterbaurechtsnehmenden oder ein gemeinsam auftretendes \nKonsortium zur Bebauung weitergegeben werden. Der Zins für dieses Unterbaurecht wird bei einer \nVerzinsung von momentan 2,5 % jährlich Fr. 486 708.50 betragen und damit rund 30 Franken pro \nmaximal anrechenbarer Quadratmeter Ausnützung der erlaubten Neubauten im Westteil (ca. \n16 000 m2). Durch die Berücksichtigung der Bestandsbauten, deren Ausnützung keiner Beschrän-\nkung unterliegt (Art. 5 Abs. 3), sinkt dieser Wert noch weiter. Angesichts des enormen Potentials \ndes Areals Zeughaus West erscheint der Unterbaurechtszins sehr moderat. Deshalb kann davon \nausgegangen werden, dass das Interesse an einem solchen Unterbaurecht gross sein wird. Trotz-\ndem wurde im Sinne des Vorsichtsprinzips eine zusätzliche Absicherung in den Baurechtsvertrag \neingebaut: Wenn es wider Erwarten nicht gelingen sollte, bis am 30.9.2032 eine Baufreigabe durch \neinen Unterbaurechtsnehmenden zu erhalten, so kann die Stadt Uster entschädigungslos von \ndiesem Vertrag zurücktreten. \n\nBereits im Spätsommer 2022 waren beide Parteien bereit, den Vertrag zeitnah öffentlich zu beur-\nkunden. Auch der Stadtrat erteilte am 27. September 2022 mit Beschluss Nr. 395 die Genehmigung. \nDann aber entschied sich die Schweizer Armee, aufgrund der herrschenden sicherheitspolitischen \nLage (Ukraine-Konflikt), für eine generelle Überprüfung der Rückführung bestimmter Anlagen und \nObjekte zurück in den Kernbestand, also zu einer Nutzung durch die Armee. Damit waren per sofort \nalle weiteren Verhandlungen sistiert. Es dauerte bis April 2023 zum Entscheid, dass auf eine Rück-\nführung des Zeughausareals Uster West in den Kernbestand verzichtet werde und das blockierte \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\nGeschäft wieder weitergeführt werden könne. Die Abschlussarbeiten konnten in Angriff genommen \nund der Baurechtsvertrag am 28.09.2023 auf dem Grundbuchamt Uster unter der Voraussetzung \nder Zustimmung aller zuständigen Instanzen öffentlich beurkundet werden. \n\nC. Eckpunkte Baurechtsvertrag \n\nHier die wichtigsten Eckdaten des zur öffentlichen Beurkundung vorliegenden Baurechts-\nvertrags in kursiver Schrift: \n\n2.2 Beschrieb der baurechtsbelasteten Parzelle \nIm Grundbuch Uster \n\n \nGrundbuchblatt   3883 \nKatasternummern   B7577 \nPläne    B38 \n \nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster B7577, EGRID CH733177066144, Kirchuster, Plan B38 \n13066 m2, mit folgender Aufteilung: \nGebäude: \n- Gebäude öffentlich, n.v., Zeughausgasse 6  836 m2   \n\n- Nebengebäude, Zeughausgasse 6.1 6 m2  \n\n- Gebäude öffentlich, Zeughausgasse 6.2 129 m2  \n\n- Nebengebäude, Zeughausgasse 6.3 29 m2   \n\n- Gebäude öffentlich, n.v., Berchtoldstrasse 12 1443 m2   \n\n- Gebäude Wohnen, n.v., Zeughausgasse 4 78 m2  \n\n- Nebengebäude, Berchtoldstrasse 12.3  29 m2   \n\n- Nebengebäude, Berchtoldstrasse 12.2 11 m2  \n\n- Nebengebäude, Zeughausgasse 4.1 21 m2   \n\n- Gebäude öffentlich, Berchtoldstrasse 12.1 644 m2  \n\nBodenbedeckungsarten: \n- Gartenanlage 629 m2 \n- humusierte Fläche 58 m2 \n- befestigte Fläche 9153 m2 \n- Gebäude 3226 m2 \n\n4.6  Unterbaurechte und Begründung von Mit- und Stockw erkeigentum \nDer Bauberechtigte hat das Recht, das Baurecht ohne Zustimmung der Grundeigentümerin in \nUnterbaurechte aufzuteilen oder im Unterbaurecht als Ganzes weiterzugeben. Die Aus-\ngestaltung der Unterbaurechte zu Mit- und Stockwerkeigentum ist nur mit vorhergehender \nschriftlicher Zustimmung der Grundeigentümerin gestattet. \nDer Bauberechtigte verpflichtet sich, die Unterbaurechtsverträge so auszugestalten, dass der \nGrundeigentümerin keine Nachteile erwachsen; insbesondere verpflichtet sich der Bau-\nberechtigte zur Weiterübertragung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf die \nUnterbaurechtsberechtigten. Der Grundeigentümerin sind die abgeschlossenen Unterbau-\nrechtsverträge anzuzeigen. \nIm Falle des Bestehens eines Unterbaurechtsvertrages sind die Unterbaurechtsnehmer zur \nAusübung des dem Bauberechtigten in diesem Vertrag eingeräumten Rechte berechtigt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\n4.7 Beginn und Dauer  \nDas Baurecht beginnt mit der Eintragung im Grundbuch (frühestens am 01.01.2024) und \ndauert bis zum 31. Dezember 2123. \nDas Baurechtsverhältnis kann im beidseitigen Einvernehmen weitergeführt werden. \nSpätestens zehn Jahre vor Ablauf verständigen sich die Parteien, ob und unter welchen \nBedingungen das Baurecht weitergeführt werden soll. Scheitert eine solche Verständigung, \nso endet das Baurecht am vorstehend Ziffer 4.7 genannten Datum. \n\n \n5.1.2 Baurechtszins \n\nDer Bauberechtigte hat der Grundeigentümerin vom 01.01.2024 bis zur Baufreigabe (schrift-\nliche Baufreigabe gemäss § 326 des Zürcherischen Planungs- und Baugesetzes [PBG]), längs-\ntens jedoch bis zum 31.12.2032, einen Baurechtszins von CHF 12'000.00/Jahr zu bezahlen. \nAb der Baufreigabe oder spätestens ab dem 01.01.2033 und für die restliche Dauer des Bau-\nrechtes berechnet sich der Baurechtszins wie folgt: \nFür die Gegenstand des vorliegenden Vertrages bildende, vorn aufgeführten Parzelle Kat.-Nr. \nB7577 beträgt der Landwert  \nCHF 19'468'340.00 (Franken neunzehn Millionen vierhundertachtundsechzigtausend-\ndreihundertvierzig 00/100). \nDieser Wert stammt gemäss Angaben der Parteien aus einer Bewertung der Heller & Partner \nGmbH vom 14.01.2020. \nFür die Berechnung des Zinses werden 80 % des Landwertes herangezogen. Die Differenz ist \nals Management-Fee zu Gunsten der Baurechtsberechtigten zu verstehen und dient zur \nDeckung ihrer Aufwendungen (Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Bewirtschaftung \nBaurechts-/Unterbaurechtsverträgen) und finanzielle Handlungsmarge (z.B. für Gewährung \ntieferer Baurechtszinse für Unterbaurechtsverträge).  \nModellhalft errechnet sich Der Baurechtszinssatz aus dem Durchschnitt der letzten 25 Jahre \nder 10-jährigen Bundesobligationenplus eines Risikozuschlags von 1 %.  \nDer Einfachheit halber wird der so errechnete Baurechtszinssatz per Beginn der Baurechts-\ndauer auf 2.5 % festgelegt. Dieser Wert kann im Sinne eines floors nie unterschreiten und \nden Wert von 5 % im Sinne eines caps nie übersteigen. \nDer Baurechtszins für den vorliegenden Vertrag beträgt damit mindestens  \nCHF 389'366.80 p.a. Dieser Betrag gilt in jedem Falle als Mindestbetrag, unter welchen der \nBaurechtszins nicht sinken darf. \n \n\n5.1.3 Fälligkeit \nBeginn der Baurechtszinspflicht ist der 01.01.2024. \nDie Zahlungen sind halbjährlich vorschüssig jeweils bis spätestens 30. Juni bzw. \n31. Dezember auf das von der Grundeigentümerin bekanntzugebende Konto zu leisten. \nDer erste, marchzählige Baurechtszins bis zum nächsten ordentlichen Zinstermin sowie für \ndas darauffolgende Halbjahr ist innert 30 Tagen nach Baufreigabe zu bezahlen. \n\n \n6.11 Ausserordentl iche Auflösung /  Kündigungsrecht bei Nichterteilung der Bau-\n\nfreigabe \nSollte die Bauberechtigte oder deren Unterbauberechtigten bis zum 30.09.2032 keine Bau-\nfreigabe erteilt bekommen, kann die Bauberechtigte, unter Einhaltung einer Anzeigefrist von \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\n3 Monaten, diesen Vertrag einseitig auf den 31.12.2032 entschädigungslos kündigen unter \nEinhaltung folgender Bedingungen: \n6.11.1 Rückabw icklung von Verträgen /  Grundbuchlöschungen \nMacht die Baurechtsnehmerin von ihrem oben erwähnten Kündigungsrecht Gebrauch, \nwerden durch die Grundeigentümerin keinerlei Verpflichtungen übernommen, welche die \nStadt Uster insbesondere in Unterbaurechtsverträgen eingegangen ist. So sind vorliegender \nBaurechtsvertrag sowie allfällig durch die Baurechtsnehmerin begründete Unterbaurechts-\nverträge unter alleiniger Kostenfolge der Baurechtsnehmerin durch sie rückabzuwickeln, d.h. \ndie Baurechts- und Unterbaurechtsverträge sind im Grundbuch zu löschen.  \n\n \n6.11.2  Umgang mit Bestandesbauten \nDie bei Vertragsbeginn bestehenden Baurechtsbauten gehen in diesem Fall unentgeltlich \nzurück ins Eigentum der Grundeigentümerin. Für allfällig vorgenommene Ausbauten oder \nweitere bauliche Veränderungen an diesen Bestandesbauten leistet die Grundeigentümerin \nkeinerlei Entschädigungen. Demgegenüber ist die Baurechtsnehmerin von allfälligen \nInstandstellungskosten oder Rückbaukosten für diese Bestandesbauten befreit und hat \nkeinerlei Entschädigungen dafür zu leisten. \n\n \n6.11.3  Umgang mit Neubauten \nAllfällige seit Vertragsbeginn durch die Baurechtsnehmerin oder Unterbaurechtsberechtigten \nerstellte Neubauten gehen in diesem Fall unentgeltlich ins Eigentum der Grundeigentümerin \nüber. Die Baurechtsnehmerin ist von jeglicher Rückbau- und Anpassungspflicht befreit. Sie \nträgt keinerlei Kosten in diesem Zusammenhang. \n\n \n6.11.4  Umgang mit Infrastrukturen und w eiteren Anlagen \nAllfällige seit Vertragsbeginn durch die Baurechtsnehmerin oder Unterbaurechtsberechtigten \nerstellte Infrastrukturen (z.B. Werkleitungen) und Anlagen (z.B. Wege, Plätze, Spielplätze) \ngehen in diesem Fall unentgeltlich ins Eigentum der Grundeigentümerin über. Die Baurechts-\nnehmerin ist von jeglicher Rückbau- und Anpassungspflicht für diese Infrastrukturen befreit. \nSie trägt keinerlei Kosten in diesem Zusammenhang.  \nFür Erschliessungsbauwerke (z.B. Erschliessungsstrasse ab Zürichstrasse, Eingangsbauwerk \nzur Tiefgarage), die auf der Grundlage des Gestaltungsplans auch der Erschliessung des Bau-\nrechtsgebiets dienen, gilt folgende Ausnahmeregelung: Wird vorliegender Vertrag durch die \nBauberechtigte bis spätestens 31.12.2032 aufgelöst, erklärt sich die Grundeigentümerin \nbereit, die Planungs- und Erstellungskosten, welche die Stadt Uster vorfinanziert hat, anteils-\nmässig zu übernehmen. In diesem Fall sind die Einzelheiten/Kostenteiler durch die Grund-\neigentümer und die Stadt Uster gemeinsam festzulegen. \n \n\nD. Privater Gestaltungsplan \n\nNachdem der Gemeinderat Uster am 21. September 2015 dem privaten Gestaltungsplan «Zeug-\nhausareal» Uster zugestimmt hatte, genehmigte die kantonale Baudirektion diesen am \n1. November 2016. Er wurde nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich am \n4. Februar 2017 in Kraft gesetzt. \nDer Gestaltungsplan schafft die Grundlage für eine bauliche Entwicklung des gesamten Zeughaus-\nareals von insgesamt 30 408 m2 Fläche im Hinblick auf eine gemischte und kulturelle Nutzung bei \ngleichzeitigem Erhalt der denkmalpflegerisch wertvollen Bausubstanz. Neben den vier historischen \nBestandsbauten, alles ehemalige Zeughäuser der Schweizer Armee, sollen Neubauten sowohl im \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\nOsten wie im Westen das heutige Ensemble ergänzen. Mit der Mischnutzung aus Wohnen und \nDienstleistungen im Westen und der Kultur im Osten soll zudem eine Attraktivitätssteigerung im \nZentrum von Uster erreicht und der gemeinnützige Wohnungsbau ermöglicht werden (Art. 3). Für \nden Westteil ist ein Anteil von gemeinnützigem Wohnen vorgesehen, etwa die Hälfte der Woh-\nnungen sind als Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger zu erstellen und zu betrei-\nben. Die Bemessung der Wohnungsmiete richtet sich nach dem Prinzip der Kostenmiete gemäss \nFachstelle für Wohnbauförderung des Kantons Zürich. \nFür den Gestaltungsperimeter gilt eine Wettbewerbspflicht nach SIA 142 oder 143 unter Einbezug \nder Stadt Uster. Alternativ dazu darf im Teilgebiet West dem Siegerteam des städtebaulichen \nStudienauftrages, «Morger + Dettli Architekten AG», direkt ein Auftrag erteilt werden (Art. 8). \n\nDiese Vorgaben sichern eine städtebaulich qualitative Entwicklung, belassen aber der zukünftigen \nBauherrschaft einen erheblichen Spielraum. \n\nE. Gebrauchsleihevertrag und ermässigter Baurechtszins bis Baufreigabe \n\nFür den Westteil besteht aktuell ein Gebrauchsleihevertrag. Die Stadt Uster nutzt dieses Areal somit \nzurzeit entschädigungslos. Ab Genehmigung des Baurechtsvertrages, spätestens ab dem 1.1.2024 \nbis zur Baufreigabe, längstens aber bis am 31.12.2032, muss die Stadt Uster einen jährlichen Bau-\nrechtszins in der Höhe von 12 000 Franken bezahlen. \n\nF. Finanzrechtliche Überlegungen \n\nBei dem vorliegenden Vertragswerk handelt es sich um ein Geschäft des Finanzvermögens, da das \nzu erwerbende Grundstück nicht für die Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben genutzt werden soll. \nDer Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau wird durch den privaten Gestaltungsplan vorgeschrieben \nund würde auch einen privaten Baurechtsnehmenden binden.  \nGemäss der Gemeindeordnung Art. 24 Ziff. 12 resp. Ziff. 13 ist der Gemeinderat abschliessend \nzuständig für den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens ab 3,0 Mio. \nFranken wie auch für die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher \nRechte des Finanzvermögens oder die Aufhebung derer ab 3,0 Mio. Franken. Der Entscheid des \nGemeinderates untersteht dem fakultativen Referendum. \nAllerdings muss das Grundstück grundsätzlich so, wie es im Gestaltungsplan vorgesehen ist, bebaut \nwerden. Beispielsweise darf der im Gestaltungsplan festgelegte Anteil für den gemeinnützigen \nWohnungsbau nicht durch weitere Auflagen verändert werden, da bei einem höheren Anteil die \nfinanzrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsvermögens greifen würden.  \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Strategie 2030 im Handlungsfeld 1 Stadt für alle – «In Uster \ngehört jede und jeder dazu» mit der Massnahme «Uster fördert ein vielfältiges Wohnangebot, \nzukunftsgerichtete Wohnformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau» konkret zur Unter-\nstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verpflichtet. Mit dem vorliegenden Baurechtsvertrag \nerhält die Stadt Uster die Möglichkeit, mit der Vergabe eines Unterbaurechts diese Zielsetzung zu \nunterstützen und durch die Auswahl des Unterbaurechtsnehmers zu gestalten. Das Finanzrecht gibt \naber gewisse Vorgaben. Eine Veränderung des festgeschriebenen Prozentsatzes für den gemein-\nnützigen Wohnungsbau oder die Weitergabe des Unterbaurechtes zu einem verminderten Bau-\nrechtszins inkl. Management-Fee, als die Stadt Uster mit der «armasuisse Immobilien» vereinbart \nhat, müsste als Einnahmeverzicht respektive als Ausgabe gemäss Bestimmungen des Verwaltungs-\nvermögens taxiert werden. Dies ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, würde aber aufgrund der \nunterschiedlichen Finanzkompetenzen des Verwaltungsvermögens zwei Volksabstimmungen not-\nwendig machen. Aus Gründen einer effizienten Projektumsetzung und allgemeiner Risikoüber-\nlegungen wird davon abgeraten. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\nG. Weiteres Vorgehen \n\nNach Eintritt der Rechtskraft des Gemeinderatsbeschlusses und der Zustimmung der zuständigen \nOrgane der «armasuisse» kann der Baurechtsvertrag auf dem Notariat Uster angemeldet und im \nGrundbuch eingetragen werden. \n\nAls nächster Schritt soll eine öffentliche Ausschreibung für das zu begründende Unterbaurecht \nerfolgen. Zu diesem Zweck wird eine Steuergruppe gebildet, zusammengesetzt aus Politik, \nVerwaltung und externen Fachleuten. Aus dem Stadtrat werden Barbara Thalmann und Cla Famos, \nwelcher die Steuergruppe auch präsidiert, vertreten sein. Die Steuergruppe wird den Auswahl-\nprozess begleiten und dem Stadtrat die Zuschlagskriterien unterbreiten. Sie wird dem Stadtrat \nschliesslich eine Wahlempfehlung unterbreiten. Der Stadtrat entscheidet anschliessend über die \nVergabe des Unterbaurechts, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat. Dieser \nProzess kann bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen bis 2025 abgeschlossen sein. \nAnschliessend kann der Unterbaurechtsnehmer (oder ein entsprechendes Konsortium) die Planung \nfür die Überbauung des Areals in Angriff nehmen. Es folgen die Baueingabe, die Baufreigabe und \ndie Überbauung sowie Vermietung und Bespielung des Areals, das als ein zentrales Element für die \nstädtische Entwicklung gelten kann. \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \nDie Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt \n• Entwurf Baurechtsvertrag vom 30. Juni 2023  \n• Gestaltungsplan \n \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Ziffer 13 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Verhandlungen Baurechtsvertrag\n\tC. Eckpunkte Baurechtsvertrag\n\t2.2 Beschrieb der baurechtsbelasteten Parzelle\n\t4.6  Unterbaurechte und Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum\n\t4.7 Beginn und Dauer\n\tDie bei Vertragsbeginn bestehenden Baurechtsbauten gehen in diesem Fall unentgeltlich zurück ins Eigentum der Grundeigentümerin. Für allfällig vorgenommene Ausbauten oder weitere bauliche Veränderungen an diesen Bestandesbauten leistet die Grundeigent...\n\tAllfällige seit Vertragsbeginn durch die Baurechtsnehmerin oder Unterbaurechtsberechtigten erstellte Neubauten gehen in diesem Fall unentgeltlich ins Eigentum der Grundeigentümerin über. Die Baurechtsnehmerin ist von jeglicher Rückbau- und Anpassungsp...\n\n\n\tD. Privater Gestaltungsplan\n\tE. Gebrauchsleihevertrag und ermässigter Baurechtszins bis Baufreigabe\n\tF. Finanzrechtliche Überlegungen\n\tG. Weiteres Vorgehen\n\n