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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n38. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 28. September 2009, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Antrag des Stadtrates auf Kenntnisnahme Beschluss Stadtrat betreffend \nEnergie Uster AG, Verwendung des Bilanzgewinns 2008, \nGeschäftsbericht/Jahresrechnung 2008 sowie Neuwahl in den \nVerwaltungsrat  \n\n (Antrag Nr. 332/2009) \n \n\n4 Antrag der Sozialbehörde betreffend Pro Senectute,  \nKredit 2010 - 2013 Kanton Zürich \n\n (Antrag Nr. 334/2009) \n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Umweltschutz, Abfallverordnung \nErlass der Abfallverordnung  \n\n (Antrag Nr. 336/2009) \n \n\n6 Antwort des Stadtrates zur Einzelinitiative Nr. 547 von Patricia Bernet \nbetreffend «Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie \n2050»  \n\n  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Claudia Wyssen, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Stefan Kern \n\nCla Famos \n Walter Meier \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \n  \n\n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (ab Traktandum 1) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n\nNicole Roos, TA Oberland \n  \n\n \nVorgängig der Gemeinderatssitzung referiert Controller Peter Pfeifer über einige Änderungen in der \nDarstellung des Leistungsauftrages/Globalbudgets zur besseren Transparenz und Lesbarkeit. \n \nAls Ersatzstimmenzähler für den abwesenden Walter Meier wird Peter Wüthrich bestimmt. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1662 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nFraktionserklärung: \n \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\nFrau Präsidentin, \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\n-101.3. Das ist wohl die wichtigste Zahl für Uster, welche in den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplanung \n\ndes Regierungsrates enthalten ist. Auf Fr. 101.3 Mio. wird der Neubau der Kantonsschule Uster und die Sanierung \n\ndes Bildungszentrums Uster veranschlagt. Der Regierungsrat hat die konsolidierte Entwicklungs- und \n\nFinanzplanung vor zwei Wochen zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dem \n\nKantonsrat im Jahre 2010 einen Objektkredit für die Sanierung der Berufsschule Uster und den Bau der \n\nKantonsschule Uster zu unterbreiten. Der Realisierungszeitraum wird von 2011-2015 angegeben. \n\nEs ist wahrscheinlich nicht vermessen zu sagen, dass die Realisierung der Kantonsschule Uster noch nie so \n\nunmittelbar vor der Türe stand. Es liegt also in den Händen des Kantonsrates, dass dies nun auch Realität wird. \n\nDie SP-Fraktion erwartet deshalb von allen Ustermer Kantonsratsmitglieder, dass sie sich für dieses Vorhaben so \n\nwie vom Regierungsrat vorgesehen einsetzt. Es ist für Uster von ausserordentlichen Bedeutung. Es wäre aber \n\nauch ein Affront gegenüber der Kantonsschule Glattal, wenn diese weiterhin an x Standorten unterrichten \n\nmüsste. Sind es nun 2, 3 oder schon mehr? \n\nDas Zusammenspiel der verschiedenen Schulen im Bildungszentrum Uster ist offensichtlich vorbildlich. Nicht \n\numsonst führt der Regierungrat in seiner Investitionsplanung die Berufsschule und in die Kantonsschule nicht \n\nmehr separat auf, sondern unter dem Titel „Bildungszentrum Uster“. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass im Rahmen der Budgetdebatte der Bau der \n\nKantonsschule Uster wieder nach hinten geschoben wird. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und wie viel \n\nzu teuer das Schule geben in Provisorien ist, wissen wir als Krämeracker-geplagte genau. Die SP-Fraktion bittet \n\ndeshalb alle Parteien, bei ihren Kantonsratsvertreterinnen und –vertretern vorstellig zu werden und das Ustermer \n\nAnliegen zu deponieren. Die Ustermer Bevölkerung wird für Ihren Einsatz dankbar sein. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nSeite 1663 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDie Vorsitzende informiert aus der Geschäftsleitung, dass nunmehr auch die Entschädigungen des \nGemeinderates einer Prüfung unterzogen werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage \nBehördenverordnung BEV wird revidiert und kommt anfangs 2010 in den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates vom 7. September 2009 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\nSeite 1664 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG \nKenntnisnahme Beschluss Stadtrat \nbetreffend Verwendung des Bilanzgewinns 2008,  \nGeschäftsbericht/Jahresrechnung 2008 sowie Neuwahl in den Verwaltungsrat \n(Antrag Nr. 332/2009 ) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Martin Gasser. \n\nAm 14. September 09 durften wir den Stadtpräsident Martin Bornhauser und den Stadtschreiber \nHansjörg Baumberger in der Kommissionssitzung zum Geschäftsbericht der EnU befragen. \nLeider war kein Mitglied des VR oder der Geschäftsleitung anwesend, obwohl das schon letztes Jahr \nausdrücklich verlangt wurde. \nTrotzdem wollten wir wissen, wie hoch die Einflussnahme des Stadtrates als Vertretung des Besitzers \noder des Hauptaktionärs, auf die Geschäfte und die personelle Besetztung des VR der EnU ist? \nDie Einflussnahme sei nicht sehr hoch, trotzdem möchte man in Zukunft eine Fachfrau/mann nicht aus \ndem betriebswirtschaftlichen sondern ökologischen Bereich im VR wissen. \nDie Antwort stellte uns nicht zufrieden, da man glaubt als Besitzer oder dessen Vertreter könnte mehr \nEinfluss genommen werden. \nEs wurde auch gefragt, in wie weit oder überhaupt ein Anforderungsprofil vom Stadtrat für ein VR-\nMitglied besteht? \nDies wurde verneint. \nNächste Frage: Wie lange dauert es bis zur nächsten Wahl? \nBei einem Rücktritt könnte es schon nächstes Jahr sein, in der Regel aber herrscht ein Dreijahres-\nTurnus. \nDie Frage: Warum wurde der Jahresgewinn tiefer gehalten als im Vorjahr z.B. hohe Rückstellungen, \nkonnte nicht beantwortet werden.  \nEbenso die Frage: Warum der Finanzertrag des Ökofonds nur Fr. 355.- (ca. 0.07%) ausmacht.  \nSie werden in die RPK weitergegeben. \nDer Antrag 332 des Stadtrats wurde von der KÖS trotzdem einstimmig positiv zur Kenntnis \ngenommen. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Matthias Bickel. \n\n \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie RPK-Sitzung vom 21. September war bis auf den letzten Stuhl ausgebucht. Neben den Mitgliedern \nder RPK waren zum einen die Vertreter der Energie Uster AG / EnU anwesend mit SR Thomas Kübler \nin der Funktion als Präsident des Verwaltungsrats, Allen Fuchs als Vizepräsident des Verwaltungsrats \nsowie Bruno Modolo als Vorsitzender der Geschäftsleitung. Als Vertreter des Stadtrates war SR Heinz \nWolfensberger zu Gast. Leider folgten keine der KÖS-Mitglieder der Einladung von RPK-Präsidenten \nRolf Graf. Wir hätten sicher noch feie Stühle gefunden. \n \nAls Einstieg ins Thema berichtete Martin Gasser aus der Sitzung der KÖS, wo seitens der EnU teils \nFragen unbeantwortet blieben und es nun galt, dies an der Sitzung nachzuholen. SR Heinz \nWolfensberger führte die Einleitung fort und erläuterte die Überlegungen des Stadtrats, die schliesslich \nzum vorliegenden Antrag führten. Heinz Wolfensberger unterstrich unter anderem die gesunde \nFinanzlage des Unternehmens und wies aber auch auf den hohen Investitionsbedarf der kommenden \nJahr hin. \n \n\nSeite 1665 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nVR-Präsident Thomas Kübler relativierte in seiner Einleitung den Wortlaut im vorliegenden Antrag, der \nden Eindruck von einem getrübten Verhältnis zwischen Stadtrat und EnU erwecken könnte - im \nGegenteil: die Zusammenarbeit sei hervorragend. Trotzdem war dem VR die Idee des Stadtrats so \nnicht bewusst, eine Fachperson mit ökologischem Hintergrund für den frei werdenden VR-Sitz zu \nbestellen; man nehme die Anregung aber sehr gerne entgegen. \n \nIn der Folge fuhren die Vertreter den EnU mit der Beantwortung der Fragen von Rolf Graf und \nThomas Wüthrich fort. Die Delegierten legten unter anderem dar, dass Investitionen der EnU – unter \nWahrung des Geschäftsgeheimnisses – stets transparent dargestellt werden. Bei den \nSolarstromproduzenten sei zur Zeit ein Überangebot vorhanden, weshalb nicht alle Anbieter \nberücksichtigt werden könnten, obwohl die EnU den Solarstrom-Absatz unterstützt. Was die \nFörderung alternativen Energieträgern betrifft, so sei die Ökofonds-Kommission startklar und sollte \nzusammen mit der Geschäftsleitung der EnU in Zukunft entsprechende Gelder sprechen können – \naber auch immer unter Berücksichtigung der Effizienz und Nachhaltigkeit der betroffenen Projekte. \nDes Weiteren erklärten die Vertreter der EnU den Unterschied zwischen den verschiedenen \nAbrechnungsarten der einzelnen Stromprodukte, dass beim Solar- und Aabachstrom eben Strom-\nTranchen gekauft würden, welche die entsprechenden Stromarten unterstützten. Man kann also mehr \nSolarstrom-Tranchen kaufen, als man dann auch Strom verbraucht. Beim Aquastrom wird der \ntatsächliche Verbrauch aufgeführt und verrechnet. \n \nAus Sicht der RPK wurden alle Fragen detailliert und ausreichend beantwortet. \n \nIn der weiteren Diskussion erläuterten die Vertreter der EnU die Verhältnisse im schweizerischen und \neuropäischen Energiemarkt und die entsprechenden Strategien der EnU dazu: \n- Man versuche überall dort Partnerschaften einzugehen, wo es für die EnU und die Kundschaft Sinn \nmache. \n- Die Marktöffnung erhöhe den Druck auf tiefere Preise, was sich direkt auf eine Gewinnschmälerung \nin der Rechnung auswirke. \n \nDie RPK erfuhr aber auch Einiges über das Tagesgeschäft: \n- von säumigen Stromzahlern und die entsprechend effizienten Gegenmassnahmen der EnU, \n- dass eine zusätzliche verdeckte Äufnung des Ökofonds nach Gesetz nicht über die normale laufende \nRechnung gehen darf - eine offene Äufnung über den Bilanzgewinn hingegen schon, \n- dass der tiefere Gewinn 2008 aus den verschiedenen Sanierungen der Infrastruktur resultiere. \nAngesichts des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre ist man seitens der EnU bestrebt, die \nsich anbahnenden Spitzen zu glätten. \n \nDie RPK gewann einen guten Eindruck über die Art, wie die EnU arbeitet und sich in ihrem Umfeld \nbehauptet. Trotz gesunder Finanzen ist aber Vorsicht geboten, denn angesichts der anstehenden \nInvestitionen wachsen die Erdbeeren nicht in den Himmel... \n \nWas die Einflussnahme der Stadt Uster als Alleinaktionärin betrifft, hofft die RPK in den kommenden \nJahren auf ein akzentuierteres Einbringen der Stadtinteressen – trotz ernüchternd beschränkten \nMöglichkeiten, welche das Aktienrecht vorsieht. Die RPK ist daher auch gespannt auf die neue \nEigentümerstrategie, welche der Stadtrat in Vorbereitung hat und dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorlegen wird. \n \nDie RPK nahm den Antrag einstimmig an und empfiehlt dem Gemeinderat der Vorlage zuzustimmen. \n \nIm Namen der RPK danke ich den Vertretern der EnU und des Stadtrates für ihren Besuch wie für das \ngeduldige und ausführliche Beantworten der vielen Fragen! \n \nFür die Kommission, \nMatthias Bickel. \n \n\nSeite 1666 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser erinnert daran, dass seit der Umwandlung der Energie Uster in \neine AG keine direkte Einflussnahme mehr stattfinden kann. Es kann nur über einen direkten Dialog \nzwischen Verwaltungsrat und Gemeinderat, einem politischen Beziehungsnetz und die Oberaufsicht \ndes Gemeinderates via Stadtrat, welcher Aktionär ist Einfluss genommen werden. \nVerwaltungsratspräsident ist das Stadtratsmitglied Thomas Kübler. Der Stadtrat hat aber nur die \nRechte, welche das Aktienrecht vorsehen, nämlich Vermögensrechte, Mitwirkungsrechte und \nSchutzrechte. Er hat aber kein Recht, auf die Geschäftspolitik, mithin den operativen Bereich Einfluss \nzu nehmen und darf auch keinesfalls den VR-Präsidenten mandatieren. Was kann der Stadtrat tun? Er \nkann für die AG Strategien entwickeln und kann damit vorzeitig bei der nächsten Ersatzwahl ins Spiel \nkommen, bei ordentlichen Wahlen erst in 3 Jahren. \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nEine Aktiengesellschaft hat wohl eigene Gesetzmässigkeiten, wie sie zu funktionieren hat: Arbeite im \nVerborgenen, Informiere so wenig wie möglich, aber schalte ab und zu eine fröhliche \nImagekampagne, wie sie im Moment an Usters Kandelabern zu sehen ist.  \n\nSo verhält sich jedenfalls die Energie Uster. Nur ist die Energie Uster eine etwas spezielle \nAktiengesellschaft. Sie gehört nämlich uns allen, ihnen auf der Tribüne, wie dem Präsidium auf dem \nBock. Aber wurde Ihnen dieses Gefühl, Besitzer zu sein in den letzten 10 Jahren einmal vermittelt? Mir \nnicht. \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass als Ersatz in den Verwaltungsrat eine Person gewählt wird, die \nkeinen Bezug zum Stromgeschäft, geschweige denn zum ökologischen Stromgeschäft hat.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass der zuständige Stadtrat, unser Verwaltungsratspräsident, es \nnicht für notwendig hält, in der zuständigen Gemeinderatskommission zu erscheinen.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass der Gemeinderat mit denselben schriftlichen Unterlagen \nabgespiesen wird, wie sie nachher für alle auf dem Internet zugänglich sein werden.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass zwar ein Ökofonds eingerichtet wird, es aber nicht klar ist wer \nüber die Vergabe nach welchen Kriterien entscheidet.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass einem Ustermer Haus für den produzierten Solarstrom gerade \nmal 15 Rappen pro kWh angeboten werden, derselbe Strom im letzten Jahr aber für 90 Rappen \nverkauft wurde.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass die Eidgenossenschaft mit einem Förderprogramm die \nSolarenergie populärer machen will, die Energie Uster sich aber unabhängig gibt und bei diesem \nProgramm abseits steht.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass zwar gesagt wird, der Anteil an erneuerbarer Energie solle \ngesteigert werden, eine konkrete Zielsetzung aber fehlt.  \n\nIch wundere mich deshalb nicht, dass eine Stromabrechnung trotz anders lautender Versprechen der \nEnergie Uster AG noch immer gleich archaisch daher kommt wie im letzten Jahrtausend. Mein \nbestellter Solar- und Aabachstrom wird einfach als Pauschalbetrag verbucht und nicht in kWh \nabgerechnet.  \n\nSeite 1667 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nMeine Damen und Herren, wir stehen wieder am selben Ort, wie vor zwei Jahren. Offenbar muss die \nEnergie Uster AG im Parlament erst wieder verbal gebeutelt werden, bevor sie aktiv auf den \nGemeinderat, sprich auf die Vertretung der BesitzerInnen der Energie Uster AG, zugeht.  \n\nUnd offenbar hat auch der Gesamtstadtrat genug vom autistischen Verhalten der Energie Uster AG, \nwenn er jetzt endlich eine Eigentümerstrategie verfolgen und so mehr Einfluss auf die \nGeschäftstätigkeit nehmen will. Diese Strategie hätte allerdings schon vor 10 Jahren bei der \nPrivatisierung der städtischen Werke vorliegen müssen. Dies ist nicht als Vorwurf der jetzigen \nExekutive zu verstehen, sondern geht an die Adresse der damaligen Privatisierungs-Turbos.  \n\nDie Grünen erwarten, dass der Verwaltungsratspräsident in Zukunft den Gemeinderat als Vertretung \nder BesitzerInnen der Energie Uster ernst nimmt und die zuständigen Kommissionen persönlich \ninformiert.  \n\nDie Grünen erwarten, dass die Energie Uster AG mit einem beleuchtenden Bericht den \nGeschäftsbericht zu Handen des Gemeinderates ergänzt.  \n\nDie Grünen erwarten, dass das Fondsreglement für den Ökofonds und die Zusammensetzung des \nEntscheidungsgremiums umgehend öffentlich gemacht werden.  \n\nDie Grünen erwarten vom Stadtrat, dass er bei der Besetzung des Verwaltungsrates agiert und nicht \nreagiert und so die Eigentümerstrategie tatsächlich umgesetzt werden kann.  \n\nDie Grünen erwarten vom Stadtrat in der Formulierung seiner Eigentümerstrategie und von der \nEnergie Uster, dass bei der Ausrichtung des Stromangebots ökologische Überlegungen an erster Stelle \nstehen. Die Grünen verlangen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.  \n\nDie Grünen nehmen Kenntnis von den getroffenen Entscheiden in Stadtrat und Generalversammlung \nder Energie Uster AG, zufrieden sind die Grünen damit aber nicht.  \n\n \n\ngez. T. Wüthrich \n\n \n\nRolf Graf \n\nAuch die SP Fraktion hat vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis genommen, und wir \nhaben dies mit unterschiedlichen Gefühlen gemacht. \n \n\n• Eher positiven bei den Finanzen \n• Eher gemischten beim Ökofonds \nund \n• Eher negativen  mit den dem Parlament zugedachten Einflussmöglichkeiten. \n\n \nLassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen: \n \nDie Energie Uster AG steht finanziell gut da. Daher lässt sich der Gewinn von fast 2 Mio. Franken nur \nmit dem Wissen um die grossen anstehenden Investitionen rechtfertigen. Ohne diesen Hintergrund \nmüsste wohl die Tarifpolitik überprüft werden. \n \nBeim Ökofonds bedauern wir, dass bis heute noch keine konkreten Projekte unterstützt werden. \nNatürlich sind wir vor allem zufrieden, dass der Ökofonds überhaupt geschaffen worden ist und im \n2008 eine erneute Einlage gemacht werden konnte, und natürlich finden wir es richtig, dass der \n\nSeite 1668 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nFondsrat ausgewogen zusammengesetzt und das Fondreglement seriös ausgearbeitet wird, aber \nlangsam sollte Taten folgen. \n \nUnd zum Einfluss des Parlaments gilt es zu bemerken, dass der Geschäftsbericht einmal mehr \naufzeigt, welche beschränkte Einflussmöglichkeit dem Parlament zugedacht ist. Da bildet die Energie \nUster AG Rückstellungen für einen neuen Werkhof. Der alte steht aber in einem städtebaulichen und \nfür die Zentrumsentwicklung wichtigen Gebiet und eine Veränderung ist daher nicht nur eine Aufgabe \nder Energie Uster AG. Die SP Fraktion hält daher mit aller Deutlichkeit fest, dass das Parlament bei \ndiesem wichtigen Prozess mit einbezogen werden muss. \n \nDoch das für uns Wichtigste steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht. \nUnd wir müssen daher aufpassen, dass wir nicht Erdbeeren mit Himbeeren verwechseln und die \nfalschen tadeln. Mit anderen Worten, was wir jetzt sagen geht nicht an die Adresse der Energie Uster \nAG sondern betrifft den Stadtrat. \n \nDie SP Fraktion ist masslos enttäuscht über die Art und Weise, wie der Stadtrat seine Aktionärsrechte \nwahrnimmt. Natürlich sind diese nicht sehr zahlreich, aber mit der Wahl des Verwaltungsrates hat der \nAktionär das wichtigste und einflussreichste Recht. Und dann lesen wir in der Weisung, dass durch die \nGeneralversammlung ein Verwaltungsrat gewählt worden ist, der nicht dem Profil des Stadtrates \nentspricht. \n \nJa aber hallo! Was ist den hier passiert? \n \nUnd zur Analyse braucht es keine Eigentümerstrategie. Es liegt auf der Hand, dass ein falsches \nRollenverständnis und/oder ein zeitliches Problem im Informationsfluss bestehen. \n \nStadtrat Kübler ist Verwaltungsratspräsident und als solcher der Energie Uster AG verpflichtet, das \nhaben wir zur Genüge gehört.  Er ist aber auch Delegierter des Stadtrates. Und hier haben wir nun \ndas falsche Rollenverständnis. Stadtrat Kübler ist nur der Delegierte des Stadtrates und nicht der \nAlleinaktionär. Er hat daher den Stadtrat nicht nur über wichtige Entscheide der Energie Uster AG zu \ninformieren, sondern er muss – und hier haben wir das zeitliche Problem – er muss vor wichtigen \nEntscheidungen die Meinung des Stadtrates einholen.  \n \nMeine Damen und Herren, hier besteht Handelungsbedarf.  \n \nDie SP Fraktion empfiehlt daher dem Stadtrat dringend zu prüfen, ob er nicht die Energie Uster AG \nperiodisch auf seine Traktandenliste nehmen will, denn nur so kann er seine Rolle als Aktionär richtig \nwahrnehmen und kann auch aktiv Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Energie Uster AG \nnehmen. \n \n\n \n\nMartin Gasser \n\nSehr geehrter Präsident, \nliebe Ratskolleginnen und Kollegen, \n \n \nDie SVP/EDU-Fraktion ist zufrieden mit dem Jahresbericht der Energie Uster AG. Es ist nicht immer \nleicht alle Kunden zufrieden zu stellen. \nSo wollen die Einen mehr erneuerbare und die Andern möglichst günstige Energie. Aber alle haben \neines gemeinsam, keiner will mehr bezahlen. So wird heute noch mehr Solarstrom angeboten als \ngewünscht wird und das bei dem vielen schlechten Wetter welches wir haben.  \n\nSeite 1669 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nEs ist unbestritten, dass alle ökologische Energie wollen, aber die vorherige Aussage bestätigt auch, \ndass wir günstige Energie wollen und darum nimmt die SVP/EDU-Fraktion den Jahresbericht und den \nAntrag des Stadtrates positiv zur Kenntnis. \n \n \n\nBenno Scherrer führt aus, dass die GLP/EVP-Fraktion grundsätzlich hinter dem Antrag auf \nKenntnisnahme stehen. Er weist aber auf gewisse operative Belange hin, die ihn befremden, wie zum \nBeispiel der unlängst an alle Ustermer Haushalte verteilte Umfragebogen, der seines Erachtens \ninhaltlich langweilig, befremdend und von den Fragen her schlecht ist. \n\n \n\nRudolf Locher \n\nDie Energie Uster ist eine solide, mit Gewinn arbeitende Aktiengesellschaft mit dem Zweck, die \nBevölkerung mit Energie in genügender Menge und zu bedarfsgerechten Preisen zu versorgen.  \nDer Verwaltungsrat, bestimmt die Zielsetzungen und trägt die Verantwortung.  \n \nDieser Verwaltungsrat steht sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit, insbesondere, was die Leistungen \nin finanzieller/ökonomischer und in ökologischer Hinsicht betreffen.  \nWir sind von der sehr offenen Informationspolitik der Energie AG gegenüber dem Parlament und der \nBevölkerung überzeugt.  \n \nWir anerkennen klar die Anstrengungen, welche die Energie AG in ökologischer Hinsicht unternimmt.  \nWeitsichtig erachten wir die hohen Rückstellungen von heute 10,5 Mio für kommende Sanierungen \nvon Werkhof und Infrastrukturanlagen. \n \nDie Energie Uster AG verkauft zu über 50% Wasserkraftstrom, betreibt eine Biogas-Tankstelle, \nproduziert Solar- und Aabachstrom, plant die Fernbeheizung des Gebietes Hohfuhren und Eschenbühl \nmit Energiebezug aus der neuen Kläranlage. Im neu gebildeten Oekofonds befinden sich bereits \n500'000.- die Fondskommission ist im Aufbau.  \nDie Energie Uster AG, rüstet Strassen und Wege mit modernster und energiesparender \nBeleuchtungstechnologie aus.  \nEine Thermografieaktion zur energetischen Beurteilung der Aussenfassaden stiess auf grosses \nInteresse bei vielen Gebäudebesitzern.  \nDie FDP/CVP nimmt jedoch die nachdenkliche Tatsache zur Kenntnis, dass die 2% Solarstrom nicht \nvollumfänglich von der Bevölkerung abgenommen werden. \nDa fragen wir uns, ja wo sind denn die Energiesparer und Energiesparpolitiker??? bei der aktiven \nUmsetzung von Energiesparmöglichkeiten?? \nEs ist ebenso eine Tatsache, dass das Gewerbe die grössten prozentualen Einsparungen am \nGesamtenergieverbrauch nachweist. \nAm schlechtesten schneiden die privaten Haushalte ab, also Sie, sehr geschätzte Anwesende. Auch Sie \nauf dieser Ratsseite. Ja, ich schaue auch Sie an, werte Grüne. \n \nDie FDP/CVP Fraktion nimmt mit Anerkennung der geleisteten Arbeit wohlwollend vom \nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung 2008 der Energie Uster AG Kenntnis. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit.  \n \n\nWerner Egli ergreift das Wort und adressiert an die Grünen, dass sie nicht immer so grün tun, \nsondern auch grün handeln sollen. Sie sollen den Solarstrom abnehmen oder – so fragt er – gibt es \nzuwenig Grüne in Uster. \n\n \n\nSeite 1670 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nThomas Wüthrich kontert gegenüber Werner Egli, dass er ihm gerne seine Stromrechnung zeigt. \n\n \n\nThomas Kübler kritisiert Thomas Wüthrich, dass er wider besseren Wissens spricht. In der KÖS war, \nwie ausgeführt wurde, aus terminlichen Gründen keine Delegation möglich. In der RPK eine Woche \nspäter waren alle Verantwortlichen zu Gast, die pendenten Fragen wurden allesamt beantwortet. \nEnergie Uster AG war bereit, über tiefst operative Bereiche Auskunft zu geben in der Kommission. \nEnergie Uster ist eine AG und diesen demokratisch gefällte Entscheid ist zu akzeptieren. Es geht nicht \nan, dass sich der VR-Präsident beim Gemeinderat sein Mandat abholen soll, dies an die Adresse von \nRolf Graf. Die Fondskommission setzt sich aus Mitgliedern der Fraktionen zusammen, die sollen \nentscheiden, dass die Grünen keine Fraktionsstärke haben, ist nicht das Problem von Energie Uster. Es \nläuft ein 5-Jahres-Vertrag betreffend 50 %-Ökostrom; und ausserdem verlangt er einen anständigen \nTon. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser setzt nach: Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass \nEnergie Uster eine AG geworden ist mit allen Konsequenzen. Der Stadtrat ist nicht Besitzerin. Der \nStadtrat steht hinter der Wahl des neuen Verwaltungsratsmitgliedes. Wenn der Stadtrat seine \nStrategie formuliert haben wird, kann er sich auch bei weiteren Wahlen einbringen können. Zu \nStadtratsmitglied Kübler: Er muss die Interessen der AG vertreten, diese gehen den Interessen der \nStadt vor. Ein Mandat ist ausgeschlossen und widerrechtlich. \n\n \n\nRolf Graf lenkt ein, dass er vielleicht betreffend den juristischen Möglichkeit nicht auf dem aktuellsten \nStand ist. Jedoch erinnert er an die Möglichkeiten eines Alleinaktionärs, seine AG gegen die Wand zu \nfahren, sofern er das will. Analog dazu könnte es der Stadtrat handhaben. \n\n \n\nStefan Feldmann erinnert an das alte Problem, dass es eine Fehlkonstruktion ist, dass ein und \ndieselbe Person zugleich VR-Präsident der Energie AG, Mitglied des Stadtrates und \nAbteilungsvorsteher Bau ist. Es ist richtig, dass sich ein VR-Präsident nicht mandatieren lassen kann, \naber die strategischen Vorgaben des Stadtrates kann der VR-Präsident umsetzen. Das ist unabhängig \nvom operativen Bereich. Er erinnert weiter an Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung, wonach der \nGemeinderat einen beleuchtenden Bericht zugute hat. \n\n \n\nThomas Wüthrich verwehrt sich dagegen, indirekt als Lügner betitelt zu werden. Er verlangt, dass \ndas Fondsreglement öffentlich zugänglich wird, damit der auch eine Forderung betreffend Ökofonds \nstellen kann. Zur Rechnungsstellung von Energie Uster: Eine Pauschalanweisung ist nicht motivierend, \num mehr Solarstrom zu beziehen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 1671 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 2 Stimmen  \n\n \n\n1. Kenntnisnahme des Beschlusses des Stadtrates vom 23. Juni 2009. \n\n2. Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der \nEnergie Uster AG. \n\n3. Kenntnisnahme der Verwendung des Bilanzgewinnes 2008. \n\n4. Kenntnisnahme der Neuwahl von Herrn Jürg Neff in den Verwaltungsrat der Energie \nUster AG. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSeite 1672 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\n4 Antrag der Sozialbehörde betreffend Pro Senectute Kredit 2010 - 2013  \n(Antrag Nr. 334/2009) \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Pascal Bischof. \n\nStadträtin Barbara Thalmann und Abteilungsleiter Armin Manser erläuterten an der KSG Sitzung vom \n14. September 2009 den Antrag näher. Besten Dank für die Erklärungen. \n \nDie Sozialbehörde beantragt die Weiterführung der finanziellen Unterstützung an die Pro Senectute \ndes Kantons Zürich für die nächsten vier Jahre. In den vergangenen Jahren 2005 bis 2009 \nunterstützte die Stadt Uster die Dienstleistungen „Sozialberatung“ und „Treuhanddienst“ mit jährlich \nrund CHF 80,000. \n \nMit dem vorliegenden Antrag kann die langjährige wichtige Zusammenarbeit weitergeführt werden. Im \nVergleich zum Rahmenkontrakt ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Die jährliche \nUnterstützung erhöht sich bis maximal CHF 121,000, was für die vier Jahre einen maximalen Beitrag \nvon CHF 484,000 ergibt.  \n \nDie Erhöhung ergibt sich aus der Aufstockung der Berater bei der Pro Senectute. Infolge der \ndemographischen Entwicklung nimmt die Anzahl der Beratungssuchenden älteren Menschen zu. \nAnhand eines Beispiels zeigte Armin Manser auf, dass einzelne Fälle direkt der Pro Senectute \nzugewiesen werden können, welche dort eine Lösung für die Betroffenen finden. Somit wird zum Teil \nder städtische Sozialhilfeaufwand entlastet.  \n \nWeitere folgende Erklärungen auf unsere Fragen wurden abgegeben:  \n \nDie Anzahl Beratung nahm in 2007 ab, weil infolge der Zusammenarbeit mit Primas Wechsel im \nPersonal erfolgen. In 2008 nahmen die Beratungen wieder sprunghaft zu.  \n \nEin Zusammenhang mit einem Altersbeauftragten wurde verneint. Pro Senectute verrichtet Arbeit an \nder Basis, mit dem direkten Kontakt zur Hilfe suchenden Bevölkerung.  \n \nDoppelzahlungen durch die Pro Senectute und durch das Ausrichten von Zusatzleistungen wird es \nnicht geben, jedoch kann es sein, dass die Pro Senectute beispielsweise den Umzug ins Heim \nfinanziert und Zusatzleistungen vom bedürftigen bezogen werden.  \n \nFür komplexe Fälle und entsprechende Beratung ist der Dienst für den Hilfesuchenden nicht gratis. \nDer Sozialarbeiter der Pro Senectute definiert, wie hoch die Kosten sind. Verdienen lässt sich aber als \nDienstleistender nichts. Der freiwillige Helfer erhält auch in komplexen Fällen nur die \nBasisentschädigung. \n \nDie Kommission beantragt dem Antrag zuzustimmen.  \n \n20.09.2009 PB \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Strucken. \n\nDas Geschäft wurde in der RPK-Sitzung vom 21.9.09 in Anwesenheit von Stadträtin und Präsidentin \nder Sozialbehörde, Barbara Thalmann, beraten. \n \nSie haben den Bericht von Pascal Bischof aus der KSG gehört. Diese Informationen hatten auch die \nRPK Mitglieder erhalten. Zusätzlich interessierte dort die Frage, weshalb in der von uns mitfinanzierten \n\nSeite 1673 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nSozialberatung das Ausfüllen komplexer Steuererklärungen und Erbschaftsberatungen angeboten \nwerden. Wenn es etwas zu erben gäbe seien doch die dafür spezialisierten Fachleute beizuziehen, \nwelche selber bezahlt werden können. Hier wurde entgegnet, dass das Beratungsangebot für alle \nzugänglich ist. Bei Beratungen, wo zusätzliches Fachwissen von Pro Senectute Mitarbeitern nötig ist, \nwird auch eine Entschädigungen zulasten der Kund/Innen erhoben wird, sofern diese in guten \nwirtschaftlichen Verhältnissen leben. \n \nIm Weiteren wurde nachgefragt, ob die Stellerhöhung um 20% bei der Sozialberatung gerechtfertigt \nsei und ob alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung ausgeschöpft wurden. Die Stellenerhöhung sei \nnötig und ein das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Kontraktpartner Pro Senectute. Der Kontrakt \nsieht vor, dass Pro Senectute für alle Ratsuchenden von Uster zur Verfügung stehen muss. Bei gleich \nbleibendem Stellenetat wäre dies aufgrund der stark gestiegenen Beratungszahlen nicht mehr \nmöglich. Also könnte Pro Senectute in diesem Fall den Vertrag gar nicht mehr eingehen. Pro \nSenectute ist das Kompetenzzentrum für das Alter. Hauptgrund für die Zunahme der Beratungen ist \ndie Bevölkerungsentwicklung bei den über 60-jährigen Ustermerinnen und Ustermer, nämlich von \n5503 im Jahr 2003 bis 6479 im Jahr 2008, also um knapp 18 % (im Antrag steht 15% ?). Gemäss \nStatistik über die Sozialberatung im ausführlichen Bericht von Pro Senectute ist auch ersichtlich, dass \ndie intensiven Beratungen von 11 Fällen im Jahr 2004 auf 31 Fälle im Jahr 2008 überproportional \nzugenommen haben.  \n \nDann interessierte die Frage des Controllings. Hier wurde erwähnt, dass die Stadt Uster mit Pro \nSenectute ein wirkungsorientiertes Controlling aufgebaut und umgesetzt hat. Die umfangreichen \nAuswertungen konnten wir im Jahresbericht von Pro Senectute (Aktenauflage) nachlesen. Sie zeigen, \ndass die Beratungen und Begleitungen der Pro Senectute die Wirkungsziele zum Nutzen der \nBevölkerung erfüllen. \n \nDer Antrag wurde schliesslich mit 8 : 1 Stimme gutgeheissen. \n \nWalter Strucken/28.9.2009 \n\n \n\nBarbara Thalmann führt zur Klärung nochmals den finanziellen Hintergrund des Antrages aus. \nWeiter weist sie auf die Freiwilligkeit der Treuhandmandaten hin und das diesbezügliche gute \nBeziehungsnetz von Pro Senectute. Wenn die Pro Senectute die Leistungen nicht mehr für Uster \nerbringen würde, würde die ganze Arbeit auf die Stadt zurückfallen und der Aufbau von Freiwilligen ist \nschwierig. Die Erhöhung der Stellenprozenten ist an die jetzige Situation angepasst bzw. für die \nkommenden vier Jahre. Uster bezahlt ¼ an eine Stelle. Pro Senectute ist schlichtweg DAS \nKompetenzzentruzm für’s Alter. \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nFrau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDie Arbeit der Pro Senectute ist in doppelter Weise einen Beitrag an das Wohlbefinden der älteren \nStadtbevölkerung von Uster.  Ersten für diejenigen, welche Unterstützung oder Beratung benötigen \nund zweitens für Pensionierte, welche ihr grosse Lebenserfahrung weitergeben können.  Eine \nriesengrosse Ressource, welcher in Anbetracht der stetig älter werden Bevölkerung in Zukunft noch \nviel mehr Gewicht gegeben werden muss. \n \nUns ist die Solidarität untereinander sehr wichtig, dazu gehört auch die Eigenverantwortung jedes \nEinzelnen.  Die Pro Senectute kann in diesen Bereichen, unterstützt durch die Stadt Uster, eine \nwichtige koordinative Aufgabe übernehmen. \n\nSeite 1674 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n  \nDie glp/evp Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n \n\nWalter Strucken \n\nWir von der SP-Fraktion stimmen diesem Kontrakt für die nächsten vier Jahre klar zu und sind froh, \ndass weiterhin eine kompetente Beratung in allen Fragen für die über 60-jährigen sichergestellt ist. \n \nPro Senectute ist bekanntlich das zweitälteste „Pro-Werk“ in der Schweiz und wurde 1917 gegründet. \nVorher, nämlich 1912 wurde Pro Juventute und dann 1920 noch Pro Infirmis geschaffen. Ein \nHauptanliegen von Pro Senectute, nämlich die materielle Sicherheit für die älteren Menschen, ist auch \nheute noch einer der fünf Leistungsbereiche, für die Pro Senectute eine Leistungsvereinbarung mit \ndem Bund und dem Kanton hat, nämlich die Sozialberatung. Die Sozialberatung umfasst aber heute \nviel mehr als nur Vermittlung von finanzieller Hilfe. Es geht Beratung von Einzelnen und deren \nAngehörigen bei allen Fragen der Lebensgestaltung im Alter und auch um Unterstützung von \nGemeinwesenarbeit. Also Unterstützung von Selbsthilfebestrebungen der Senioren. \n \nIch bin jetzt selber in der Zielgruppe dieses Kontraktes und ich muss sagen, dass ich sehr froh bin, \ndass ich zu dieser anerkannten Fachstelle gehen kann, ohne dass ich überlegen muss, ob wohl mein \nErspartes nicht doch zu gross ist und ich dann keinen Anspruch an eine solche Beratung habe. Gut \nwenn mir dann die Sozialarbeiterin sagt, dass es halt üblich ist in meinem Fall für diese oder jene \nFrage einen von mir zu bezahlenden Fachmann aufzusuchen oder dafür einen Entgelt bei Pro \nSenectute abliefern muss. Dann akzeptiere ich das nicht nur, sondern bin dann vielleicht etwas stolz, \ndass ich halt zu denen gehöre, die das nun selber bezahlen müssen. \n \nMan staunt ja etwas, wenn man im Antrag liest, dass die Stadt Uster von den Vollkosten der für die \nSozialberatung vorgesehenen 100%-Stelle lediglich 27,5 % also Fr. 55'000.- pro Jahr bezahlen muss. \nNatürlich sind wir dankbar, dass uns hier Mittel von Bund und Kanton über Pro Senectute zufliessen. \nAuf der anderen Seite dürfen wir dies auch getrost annehmen. Pro Senectute ist das anerkannte \nKompetenzzentrum für alle Fragen im Alter. Es gilt für diese Organisation aber auch, ihr Know-how \nund das Fachwissen zu erhalten und das kann sie nur, wenn sie täglich am Ball der Fragen um die \nalten Menschen bleibt. Also sind solche Abkommen auch ein Gegengeschäft. Pro Senectute \nverpflichtet sich ja gemäss diesem Vertrag für alle Ratsuchenden da zu sein und so bleiben sie immer \nvoll im Thema und kann ihrerseits die Leistungsvereinbarungen mit Bund und Kanton erfüllen. \n \n \nWalter Strucken/28.9.2009 \n\n \n\n \n\nTobias Deininger \n \nGeschätzte Präsidentin. Geschätzte Anwesende \n \nIm vorliegenden Antrag geht es um eine Erhöhung des Beitrages der Stadt Uster an die ‘‘Pro \nSenectute Kanton Zürich‘‘ für weitere vier Jahre. \nKonkreter geht es zum Einen um den Rahmenkontrakt ‘Regelung der Zusammenarbeit‘ sowie den \nbeiden Leistungskontrakten ‘Sozialberatung‘ und ‘Treuhanddienst resp. Rentenverwaltung‘. \nIn beiden Bereichen Sozialberatung und Treuhanddienst ist der Anstieg der Klienten resp. Mandate \nklar ausgewiesen. \nDie Vorteile dieser von der Pro Senectute ausgeführten Arbeit liegen auf der Hand! \n\nSeite 1675 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n1) Die Sozialbehörde der Stadt Uster wird entlastet. \n\n2) Es wird ein wichtiger Beitrag zur Altersarbeit in der Stadt Uster geleistet.  \n\n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion finden dies eine gute Sache, und unterstützen diesen Antrag!  \n \n \nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nDer Entscheid des Gemeinderates vor vier Jahren, die Beratung von älteren Personen an die Pro \nSenectute zu übergeben hat sich als richtig erwiesen.  \n\nDie von der Pro Senectute geleistete Arbeit und die Fallzahlen sind eindrücklich. Ganz offensichtlich \nentspricht das Angebot einem ganz grossen Bedürfnis.  \n\nFür die Stadt Uster ergibt sich eine Win-Win-Situation. Die städtische Sozialberatung wird signifikant \nentlastet, die Sozialausgaben in diesem Bereich nachweislich optimiert. Zumal ja nicht einfach das \ngesamte Angebot gratis ist. Denn wo geboten und die finanziellen Möglichkeiten es erlauben, \nbezahlen die Kundinnen und Kunden einen angemessen Betrag für die erhaltenen Dienstleistungen.  \n\nDie Stadt Uster kann sich auch deshalb glücklich schätzen, weil sie mit der Stiftung Pro Senectute eine \nkompetente Not-For-Profit-Organsation zur Partnerin hat. Müsste die Stadt das spezifische Know-how \nselber zur Verfügung stellen, würde es Jahre dauern und einigen finanziellen Aufwand erfordern, bis \ndieselbe Qualität erreicht und die Nachfrage gedeckt werden könnten.  \n\nEin Wort zu den Kosten. In den Augen der Grünen ist die Erhöhung der Beiträge mit Augenmass \nerfolgt. Ja die Bemerkung, dass – sollten die Fallzahlen noch einmal massiv zunehmen – sich die Pro \nSenectute betreffend weiteres Vorgehen frühzeitig an die Stadt wenden solle, zeigt, dass die Beiträge \nwohl eher am unteren Limit angesiedelt sind.  \n\nAlles in allem also eine erfreuliche und bereits bewährte Zusammenarbeit, bei der es offenbar nur \nGewinner gibt: die Ratsuchenden, Pro Senectute und die Stadt Uster.  \n\nIn diesem Sinne stimmen die Grünen dem Antrag des Stadtrates vorbehaltlos zu.  \n\n \n\ngez. T. Wüthrich \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP-Fraktion findet die Zusammenarbeit zwischen der Pro Senectute und der Stadt wertvoll \nund wird dem Antrag zustimmen. \n \n\nSeite 1676 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nGemäss Alterskonzept hat die Stadt eine Sozial- und Rentenberatung für ältere Personen anzubieten. \nMit dem vorliegenden Antrag wird eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Pro \nSenectute und Stadt weitergeführt. \n \nDie Beratung sei ein Erfolg und aus demographischen Gründen brauche die Stelle auch eine \nAufstockung. Wir haben uns zwar gefragt, ob die Dienstleistungen angesichts der starken Steigerung \ndes Aufwandes zu ausgiebig angeboten würden und ob die nötige Steigerung nicht erst durch mehr \nEffizienz hätten aufgefangen werden können. Doch bleibt dies hinter dem Leistungskontrakt \nverborgen. So liessen wir die Erdebeeren Erbereeren sein und vertrauten den Angaben. \n \nIn finanzieller wie ideeller Hinsicht spricht jedoch alles für die Erneuerung des Leistungskontrakt \nzwischen der Pro Senectute und der Stadt: \n \nFinanziell macht die Zusammenarbeit Sinn, denn sie kommt der Stadt unter dem Strich günstigster, da \ndie Stiftung einerseits einen Teil der Leistungen selber trägt und andererseits die Stadt weniger \nVerwaltung braucht. Aus liberaler Sicht macht eine solche Auslagerung vollkommen Sinn. Offenbar \nprofitierten wir auch von relativ günstigen Konditionen seitens der Pro Senectute, weil wir auf eine \nlangjährige Zusammenarbeit zurückblicken können. \n \nAuf der anderen Seite gibt es aber auch den ideellen Aspekt zu würdigen: der Treuhanddienst und die \nRentenberatung basieren auf Freiwilligenarbeit, einer unerlässlichen Stütze in unserer Gesellschaft. Es \nist gelebte Solidarität auch einmal in der gleichen Generation. Die Dienstleister bleiben aktiv und die \nMandanten länger selbständig, was sich nicht nur den Sozialgeldern der Stadt gut tut, sondern sich \ngenerell positiv auf die Gesellschaft auswirkt. \n \n \nUster, 28. September 2009, \nMatthias Bickel. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0  Stimmen  \n\n \n\n \n\n1. An die Dienstleistungen 'Sozialberatung' und 'Treuhanddienst/Rentenverwaltungen' \nder Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2010 bis 2013 wird ein Bei-\ntrag von max. 484 000 Franken bzw. max. 121 000 Franken pro Jahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde. \n\n \n\nSeite 1677 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Umweltschutz \nAbfallverordnung \nErlass der Abfallverordnung  \n(Antrag Nr. 336/2009) \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Tobias Deininger. \n\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDurch die Einführung der  wöchentlichen Grünabfuhr auf den 01.01.2009 wurde es nötig die \nAbfallverordnung der Stadt Uster anzupassen. \nZusätzlich wurde die Gelegenheit wahrgenommen die Abfallverordnung der Stadt Uster an die \nMusterverordnung des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) anzupassen. \n \nFolgende Änderungen haben sich ergeben: \n \n\n1) Die Abfallverordnung wurde entsprechend den sich ergebenden Änderung durch die \nwöchentliche Grünabfuhr angepasst. Konkret gab es lediglich Anpassungen in der \nFormulierung und Definition. \n\n2) Durch die Mustervorlage des AWEL wurden hauptsächlich Veränderungen \nIn der Struktur und Formulierung der Verordnung vorgenommen. \nWichtig zu erwähnen, dass es grundsätzlich keine Änderungen der Ziele oder des Inhaltes \ngab. \n \n\n \nDie gesamte Abfallverordnung wurde durch das AWEL einer Vorprüfung unterzogen.  \nZusätzlich wurde Die Abfallverordnung durch die Stadtkanzlei auch im rechtlichen Bereich überprüft. \nDie Änderungsanregungen wurden in die neue Abfallverordnung übernommen.  \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat sich ausführlich über die neue Abfallverordnung beraten. \nDie Kommission wurde durch die kompetente Auskunft von Thomas Rentsch, dem Abteilungsleiter \nGesundheit, in der Beratung unterstützt. \n \nDie Kommission empfiehlt den Antrag 336/2009 einstimmig zur Abnahme \n \n \nFür die Kommission, Tobias Deininger \n \n \n \nDaniel Hunziker \n\nFrau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWie von der glp/evp Fraktion freuen uns, dass die wöchentliche Grünabfuhr neu in der \nAbfallverordnung festgehalten ist. Ist es doch ein Vorstoss aus den vorparlamentarischen Zeiten der \nGrünliberalen von 2006, welcher nun verankert werden könnte. Wir danken der Abteilung Gesundheit \nfür die gute Ausarbeitung, so dass neben Kompost nun auch nachhaltige Energie entsteht und dies \naus Ästen bis zur verfaulten Erdbeere. \n \nDass das Problem des Litterings nun auch bald in der Polizeiverordnung behandelt werden soll, finden \nwir richtig. Es müssen Wege gefunden werden, den Respekt vor unserer Umwelt wieder herzustellen. \nWenn man am Samstag- und Sonntagmorgen durch unsere Stadt läuft, ist es milde gesagt, \n\nSeite 1678 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nregelmässig leider ein gar nicht schöner Anblick. Hier braucht es neben Bussen aber auch weitere \nAnsätze. \n  \nDie glp/evp Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n \n\nSimone Michel \n\nDie vorliegende Abfallverordnung ist unbestritten eine notwendige Anpassung an erfolgte \nVeränderungen im Abfallwesen der Stadt Uster, namentlich die Einführung der Grünabfuhr, Vorgaben \nvom AWEL und die Erwähnung der Einspracheinstanz. \n\nDanke für die vorliegende Arbeit. \n \nBei der Überarbeitung sind aber auch 2 Punkte gestrichen worden, die wir Grünen gerne wie in der \nalten Verordnung belassen hätten: \n \n1) Art.1 Zweck \nZiffer 2, Absatz 4 auf S.3 von 10 der Vorlage \nHier wurde gestrichen: „ Die Verordnung hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehenden \nUmweltbelastungen so gering wie möglich zu halten und Ressourcen zu schonen.“ \n \nIn den Wirkungs- und Leistungszielen des NPM Berichtes taucht diese Forderung zwar löblicher Weise \nin ähnlicher Form wieder auf „Umwelt schonen und Ressourcen einsparen, indem Abfälle vermieden \nund vermindert oder fachgerecht verwendet werden“ - Doch -Achtung: rhetorische Frage- Ist es so \nfalsch, diesen Grundsatz im Zweckartikel auch zu verankern? \n \n2) Art. 3 Grundsätze \nunter Ziffer 3, Absatz 2, auf S. 4 von 10 der Vorlage gestrichen. Ursprünglich stand „ Bei der \nVerwendung und Behandlung von Abfällen wird auf eine sparsame Verwendung von Energie und eine \noptimale Energienutzung geachtet.“ \nEs ist auch hier für uns Grüne nicht ersichtlich, weshalb dieser Grundsatz gestrichen wurde. Es lohnt \nsich sicher auch heute und künftig genauer zu betrachten und auch immer wieder zu hinterfragen, wie \nfür Uster eine energetisch sinnvolle Verwertung und Behandlung der Abfälle erfolgt. \n \nTrotz dieser leider abgeschwächten Zweck- und Grundsatz-Artikel stimmen wir Grünen der Vorlage zu. \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 1679 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n3. Der Abfallverordnung vom 1. Januar 2010 wird zugestimmt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSeite 1680 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\n6 Antwort des Stadtrates zur Einzelinitiative Nr. 547 von Patricia Bernet betreffend \n«Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie 2050»  \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer. \n\nKommissionsbericht der KPB zur Einzelinitiative Bernet \nPatrizia Bernet – unsere ehemalige Ratskollegin - hat am 4. Februar 2008 eine Einzelinitiative \nbetreffend „Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie 2050“  eingereicht. \nDer Gemeinderat hat am 14. April 2008 die Einzelinitiative vorläufig unterstützt und dem Stadtrat \nüberwiesen. \nAm 14. September hat die KPB den Bericht des Stadtrates diskutiert – und empfiehlt dem Rat mit 8 – \n1 die Zustimmung zum Antrag des Stadtrates auf Ablehnung der Einzelinitiative Bernet. Wenn der \nGemeinderat hier auch Ablehnung beschliesst, ist das Geschäft erledigt, stimmt der Gemeinderat hier \nzu, würde eine geänderte Bau- und Zonenordnung dem fakultativen Referendum unterliegen. \n \nVon der Verwaltung standen Walter Ulmann und Rudolf Fässler Red und Antwort, Herr Kübler war aus \ngesundheitlichen Gründen verhindert. \nDaher begründete Herr Ulmann den Ablehnungsantrag – und er begründete diesen insbesondere \ndamit, dass die Kompetenz der Gemeinden vom Kanton stark beschränkt ist und nicht, weil die \nStossrichtung des Vorstosses nicht unterstützungswürdig wäre. Schliesslich ist es ja auch so, dass die \nStadt von sich aus keinesfalls bremsen will, nicht zuletzt weil Uster Energiestadt Gold werden will. \nDie Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung sei jedoch eine äusserst umfangreiche Arbeit, welche \nKommission, Parlament und die Verwaltung über Jahre beschäftigen würde – und dies kurz vor einer \nwohl ohnehin anstehenden Revision aufgrund eines neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes. \nDer Stadtrat und die Kommission sind der Ansicht, dass eine umfassende Revision der kommunalen \nBau- und Zonenordnung – und damit der Nutzungsplanung - dann begonnen werden soll, wenn die \nneuen kantonalen Grundlagen klar sind. Jetzt stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum \nErreichbaren. \n \nEs gibt nur einen geringen rechtlichen Spielraum. Die Wärmedämmvorschriften sind durch kantonale \nRegelungen abschliessend bestimmt – und sind 2009 massiv verschärft worden.  \nZudem – so sagte der Stadtrat (und so steht es im Bericht) – gibt es eine interne Anweisung vom 30. \nAugust 2005, die besagt, dass bei Arealüberbauungen, Gestaltungsplänen, Studienaufträgen und \nWettbewerben der Minergiestandard anzustreben sei. \n \nDie Umsetzung dieser Anweisung stand dann auch im Zentrum der Diskussion und der Fragen der \nKPB. \nEs wurde nämlich kritisch nachgefragt, weshalb trotz dieser Anweisung auf verschiedenen Arealen der \nMinergiestandard nicht eingefordert worden sei – und die Wirksamkeit der Anordnung wurde in Frage \ngestellt. \nDa musste eingestanden werden, dass in einzelnen Fällen auf den Minergiestandard verzichtet wurde \n– vor allem deshalb, weil sich dieser immer wandelt – er ist gerade wieder massiv verschärft worden. \nZudem seien verschiedene der kritisierten Arealüberbauungen gerade noch vor der Anordnung \naufgegleist worden – und – sie wissen es –der Gemeinderat hat die Anforderungen für das Eschenbühl \nverschärft.  \nEs ist so, alle Gestaltungspläne kommen in die KPB und vor den Rat – und hier – und allgemein ist das \nBewusstsein für energetische Fragen gestiegen. Wir haben es also heute schon in der Hand, dort, wo \nnoch wirklich neu gebaut wird, den Minergiestandard zu verlangen.  \n \nEin weiteres Diskussionsthema war die Bewilligungspraxis von Solaranlagen, weil hier der Stadt auch \nein der Spielraum bleibt.  \n6% der Gebäude  - wurde uns gesagt – sind in geschützten Ortsbildern und dort soll der \nOrtsbildschutz vorgehen. Die Güterabwägung „Energieproduktion gegen Ortsbildschutz“ sei heikel, die \n\nSeite 1681 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nVerwaltung würde sich intern sich der Frage aber vertieft widmen – man sei aber bei inventarisierten \nObjekten zurückhaltend. In den anderen Gebieten ist aber das Potenzial unbestritten – und das \nPotenzial der Sonnenenergie könne auch innerhalb der bestehenden Bau- und Zonenordnung genutzt \nwerden. \n \nZudem wurde gefragt, welchen Stellenwert die Energieberatung im Rahmen der Bauberatung, gerade \nauch bei Arealüberbauungen, geniesse.  \nEs wurde erklärt, dass es eine Energiekommission gibt, Fachleute bei der EnergieUster AG und bei der \nVerwaltung für Bauwillige. Zudem gibt es Öffentlichkeitsarbeit der Energiekommission. Aber: auf \nNachfrage wurde auch erklärt,  dass es eine weitere Beratung – über die freiwillige hinaus – nicht \ngebe. \nInsgesamt teilt die KPB die Ausführungen des Stadtrates – und beantragt die Ablehnung der \nEinzelinitiative Bernet. \n \n\n \n\nHilda Schelldorfer \n\nGeschätzte Gemeinderatspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nDie SVP/EDU-Fraktion ist grundsätzliche mit der Meinung des Stadtrates einverstanden. Der \nHandlungsspielraum der Gemeinde/Stadt ist sehr eng (in diesem Fall beschränkt auf \nArealüberbauungen und Sondernutzungspläne). Diesbezügliche Vorschriften gehören ins \nübergeordnete kantonale Recht. Per 1. Juli 2009 sind Änderungen der besonderen Bauverordnung I \nund der allgemeinen Bauverordnung in Kraft getreten. Der Kanton setzt laufend Energievorschriften \nfest. Das kantonale Planungs- und Baugesetz ist in Revision. Darum bleibt ein sehr kleiner \nGestaltungsspielraum in der kommunalen Bauverordnung. Die Bau- und Zonenordnung ist nicht das \ngeeignete Instrument. Die Ziele der „Vision 2050“ wird vom Kanton vorgegeben, darum gehören \ngesetzliche Grundlagen in das kantonale Recht. Die kantonalen Erlasse müssen zuerst vorliegen.  \n\nAus diesen Gründen lehnen wir diese Einzelinitiative ab und stimmen Ja. Ich habe geschlossen. \n\n \n\nSimone Michel \n\nAn die Gemeidneratspräsidentin \n\nSchweizweit sind auf lokaler Ebene alle erdenklichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Ziele des \nKyoto-Protokoll – Reduktion des CO2-Ausstosses bis ins Jahr 2012 um 10% gegenüber dem Stand von \n1990- und die weiterführenden Verpflichtungen bis ins 2020 anzuvisieren. \nIch erwähne hier nochmals die relevanten Grundlagen: \n\nWichtigste Quelle für den CO2-Ausstoss in der CH ist, neben dem motorisierten Individualverkehr, der \nEnergiebezug zum Heizen mit fossilen Energieträgern. Weil Gebäude für lange Zeit gebaut werden, \nsind Versäumnisse in der Qualität jahrzehntelang von Belang und somit eine Hypothek für kommende \nGenerationen. Es ist deshalb dringend darauf zu achten, dass die Wärmenutzung so optimiert wird, \ndass der Wärmeverlust minimal ist. Die Wärmedämmung ist dabei wohl abschliessend kantonal \ngeregelt, die Wärmenutzung hingegen nicht. Es ist die Nutzung von nicht fossilen Energieträgern zu \nbevorzugen und zu unterstützen. \n \nDie Gemeinde Uster ist seit 2001 Energiestadt. Sie bemüht sich seither aktiv um eine Reduktion des \nVerbrauchs an fossilen Energieträgern. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden und die \nganze Bevölkerung der Stadt Uster mit einbeziehen. In der Zwischenzeit hat sich Uster u.a. \nverpflichtet, das Energiestadt-Gold-Label zu erreichen. Ein Schritt in diese Richtung ist die hier \nvorliegende Einzelinitiative, zu welcher wir vor 1.5 Jahren im GR schon mal Stellung nehmen dürfen. \n\nSeite 1682 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nBeim Prüfen dieser Einzelinitiative zeigt der Stadtrat klar auf, in welchen Bereichen auf der \nGemeindeebene in Richtung 2000Watt-Gesellschaft / Vision 2050 gearbeitet werden kann. Das sind \nnamentlich min. folgende 4: \n \n\n1) Bau- und Zonenordnung \n2) Arealüberbauungen \n3) Parkierungsvorschriften \n4) Sondernutzungspläne (Gestaltungs-, Überberbauungs- und Baulinien- Plan) \n\n \nFür den Bereich der Bau- und Zonenordnung sind bspw. Bewilligungen von Solaranlagen klar zu \npriorisieren und es gilt Anreize zu schaffen, auf Solaranlagen umzusteigen. \nDas Argument, dass sich bei Bewilligungsanfragen von Solaranlagen Heimatschutz und Klimaschutz in \ndie Quere kommen, ist zu vernachlässigen, weil auf Gemeindegebiet nur rund 6% aller Objekte sich \nim Bereich der geschützten Ortsbilder befinden. \n \nArealüberbauungen \nWir fordern, wie in unserer Initiative „Umweltschutz konkret“, auch hier und jetzt, dass Minergie-\nECO/Minergie P-ECO als Minimal-Anforderung für Arealüberbauungen und Gestaltungspläne für Uster \ngelten sollen. Gewichtiger wären in diesem Zusammenhang auch systematische Sanierungen der \ngemeindeeigenen Liegenschaften nach denselben Kriterien, welche für Neubauten gelten sollen. \nDie Abteilung Bau und die Energie Uster bietet heute eine freiwillige Beratung für \nGrundeigentümerInnen an. Diese könnte auch verbindlich an ein Baugesuch gebunden werden, \nähnlich wie der Nothelferkurs für Fahrprüflinge. Diese Beratungen können aufzeigen, dass technischer \nUmweltschutz und ökonomische Erwägungen längerfristig dieselben Lösungen anstreben. \nIm Bereich der Parkierungsvorschriften könnte autofreies Wohnen belohnt werden, in dem bspw. \nWohnfläche ohne die Verpflichtung, Parkplätze zu erstellen, ausgeschieden werden kann, wenn sich \ndie Grundeigentümer verpflichten, kein Auto zu besitzen. \n \nWeiterreichende Massnahmen zum Erreichen der Anforderungen an eine 2000-Watt-Gesellschaft sind \nbeispielsweise \n \n1) Initiierung privater Pilotprojekte (Anreize) im Bereich der erneuerbaren Energieträger  \n \n2) Kommunales Förderprogramm Holz + Sonne, inkl. Contracting-Lösungen mit kommunalen \nWaldbewirtschaftern (Korporation) betreffend Betrieb von Holzschnitzelanlagen. \n \n3) Systematische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften nach den Grundsätzen, welche für \nNeubauten gelten. \n \nU.s.w. \n \nDurch solche und ähnliche Massnahmen können Innovations-, Wachstums- und \nBeschäftigungsimpulse gesetzt werden, welche nötig sind, um die Klima-Ziele zu erreichen und  \nökonomisch durchaus ebenso sinnvoll sind, weil die CO2-Steuer – eine Lenkungsmassnahme – \nschonendsten Umgang mit Ressourcen übers Portemonnaie bewirken möchte. \n \nWir unterstützen die Einzelinitiative, weil sie neben unserer Initiative „Umweltschutz konkret“ eine \nweitere Massnahme in die richtige Richtung ist. Wir bitten die KollegInnen, den Vorschlag vom SR \nabzulehnen, damit wir nicht die „Schwätzer im Treibhaus“ bleiben und jetzt und sofort uns in die \nrichtige Richtung bewegen. \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n \n \n\nSeite 1683 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte  \nGeschätzte Anwesende  \n \nEin wichtiges Ziel der Energiepolitik der FDP ist es, unnötige Emissionen zu verhindern und einen \nsparsamen und rationalen Energieverbrauch zu fördern. Da die vorliegende Einzelinitiative auch in \ndiese Richtung geht, haben wir diese sehr ausführlich diskutiert.  \nAllerdings kommen wir zum Schluss, dass der Aufwand die Bau- und Zonenorgenung zu revidieren im \nVergleich zum Ertrag hier viel zu gross ist. Dies vor allem deshalb, weil der Spielraum auf \nGemeindeebene einfach zu klein ist. Vieles muss auf kantonaler Ebene gelöst werden. Dort versucht \ndie FDP mit der Motion von Kantonsrätin Carmen Walker Späh „Abbau von Hürden für \numweltgerechtes Bauen“ genau dies zu erreichen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen \nwerden sollen, dass der gute Wille zum Bauen nach neuesten ökologischen Standards und zur \nVerwendung innovativer Technologien und Gebäudeformen nicht an einzelnen Bauvorschriften \nscheitert.  \nDa wie gesagt, der Spielraum für Anpassungen in Uster sehr klein ist, werden wir uns überlegen einen \nkonkreten Vorschlag zu machen, wie die Bau- und Zonenordnung verbessert werden muss. Wir finden \ndies den effizienteren Weg und werden deshalb die Einzelinitiative ablehnen.  \n \n \nFür die Fraktion FDP/CVP:                                          Petra Bättig \n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nDie glp/evp Fraktion hat vor 1 ½ Jahren die Einzelinitiative vorläufig unterstützt. Jetzt versagen wir ihr \ndie definitive Unterstützung.   \nWir wollen die Stadt in eine nachhaltige Energiezukunft führen.  \nWir stehen hinter der Vision 2050 – und dass der Hebel bei Bauten ansetzen muss, und so auch die \ndie Bau- und Zonenordnung so auszugestalten ist, dass die Ziele der Vision 2050 erreicht werden, \nsteht ausser Frage.  \nNun sind aber die Wärmedämmvorschriften ganz Sache des Kantons – und sind massiv verschärft \nworden. Ein Neubau, der vor 2 Jahren noch das Minergielabel erhalten konnte, entspricht heute den \nminimalen Vorschriften. Was heute also gebaut wird – belastet das Klima deutlich weniger, als \nbestehende Bauten. \nDer Handlungsspielraum für die Gemeinden ist sehr gering – und Vorgaben bezüglich Dichte und \nBaukörper haben dann Auswirkungen, wenn ganze Areale neu überbaut werden. Und hier liegt es \njetzt schon in unserer Kompetenz, Vorgaben zu machen. \nUnd wir können – ja müssen – bei stadteigenen Gebäuden und Neubauten von Anfang an nicht nur \nMinergie, sondern Minergie P einfordern. Das bringt uns weiter, viel weiter als eine „Übung“ an der \nBZO. \nWir unterstützen den Bericht des Stadtrates und lehnen die Einzelinitiative Bernet ab. \n \n \n \nMarius Weder \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Kolleginnen \n\nund Kollegen, sehr geehrte Anwesende \n\nSeite 1684 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nIch kann es vorweg nehmen: Auch wir von der SP-Fraktion lehnen entsprechend dem Antrag des \n\nStadtrats die Einzelinitiative Nr. 547 von Patricia Bernet betreffend "Änderung der Bau- und \n\nZonenordnung, Vision Energie 2050" ab, wie dies zuvor schon die Kommission Planung und Bau getan \n\nhat. Dies, obschon die Initiantin ein früheres Mitglied unserer Fraktion ist, die Initiative also \n\ngewissermassen aus unseren eigenen Reihen stammt, und obwohl wir selbstverständlich nach wie vor \n\nzu 100 Prozent hinter der Idee der Initiative stehen. Die für uns im Wesentlichen überzeugenden \n\nArgumente des Stadtrats sind die, dass die Wärmedämmvorschriften abschliessend durch kantonale \n\nErlasse - insbesondere das Planungs- und Baugesetz (PBG) und das Energiegesetz (EnG) - geregelt \n\nsind, der Stadt letztlich nur ein kleiner Ermessensspielraum im Bereiche der Arealüberbauung, der \n\nParkierungsvorschriften und der Sondernutzungs- bzw. Gestaltungspläne bleibt, und dass besser mit \n\nder aufwändigen Änderung der Bau- und Zonenordnung zugewartet werden sollte, bis eine aktuelle \n\nRevision des kantonalen PBG über die Bühne gegangen sein wird. Zudem legt der Stadtrat dar, dass \n\ner im zur Diskussion stehenden Bereiche der Arealüberbauungen, Gestaltungspläne, Studienaufträgen \n\nund Wettbewerben bereits mit Beschluss vom 30. August 2005 im Sinne einer verwaltungsinternen \n\nAnordnung bestimmt habe, dass der jeweilige Minergiestandard anzustreben sei. Es ist also letztlich \n\nkeine Frage der Rechtssetzung, als vielmehr eine solche der Auslegung des geltenden Rechts, dass bei \n\nentsprechenden grösseren Bauvorhaben inskünftig im Rahmen des Verfahrens im notwendigen Masse \n\nauf die Energieeffizienz geachtet wird durch die jeweils zuständigen Stellen. Den Finger auf diesen \n\nwichtigen Punkt gelegt und ihn in die öffentliche Diskussion gebracht zu haben, ist denn letztlich trotz \n\nihrer Ablehnung auch der Verdienst der Initiative Bernet. Sie, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats - \n\nwie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung -, können sicher sein, dass wir von der \n\nSP-Fraktion Sie bei künftigen Bauvorhaben hinsichtlich der genannten verwaltungsinternen Anordnung \n\nbezüglich des Minergiestandards beim Wort nehmen und auf deren Umsetzung bedacht sein werden. \n\nWir fordern den Stadtrat deshalb an dieser Stelle auf, die verwaltungsinterne Anordnung dahingehend \n\nanzupassen, dass der Minergiestandard bei diesen Vorhaben nicht nur "anzustreben sei", sondern \n\ndass er auch stets verlangt wird. Das kann der Stadtrat wohl ohne rot zu werden tun. Einerseits ist \n\nEnergieeffizienz die erste Säule der bundesrätlichen Energiestrategie. Und andererseits haben wir hier \n\nim Rat einstimmig beschlossen, dass Uster das "Energiestadtlabel Gold" erreichen soll. Sie, sehr \n\ngeehrte Mitglieder des Stadtrates haben es also in der Hand - und sind legitimiert dazu -, das Ziel der \n\nEnergieeffizienz ernsthaft zu verfolgen und nicht nur mit leeren Worthülsen zu füllen.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n28. September 2009 \n\nMarius Weder \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 1685 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 :2  Stimmen  \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative betreffend «Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Ener-\ngie 2050» von Patricia Bernet wird abgelehnt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSeite 1686 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. September 2009 \n\nSeite 1687 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 9. November 2009 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Claudia Wyssen \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n\n(Ersatzstimmenzähler) \nPeter Wüthrich  \n\n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 18. Dezember 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  478 /  V4.04.71 \n\nPostulat 510/2018 \nUnterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \n\nFlorin Schütz und Salome Schaerer \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. Oktober 2018 reichte die Ratsmitglieder Florin Schütz und Salome Schaerer beim \n\nPräsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 510/2018 betreffend «Unterzeichnung "Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor"» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Gesamtverwaltung zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\n \n\nErste Stellungnahme \n\n \nDer Stadtrat hat sich bereits im Frühling 2018 mit der Frage der Lohngleichheit beschäftigt. Der \n\nPersonaldienst der Stadt Uster wurde durch Stadtschreiber und die Kaderkonferenz mit der \nDurchführung eines Lohnvergleichs beauftragt. In der Folge wurden die städtischen Lohnzahlen und \n\ndie damit einhergehenden Grundlagen der Funktionsbewertungen in die vom Bund zur Verfügung \ngestellte Vergleichssoftware «Logib» eingegeben. Der Personaldienst musste indessen feststellen, \n\ndass besagte «Logib» Software nicht in der Lage ist, die Daten der in Uster angewendeten \n\n«vereinfachten Funktionsanlayse (VFA)» korrekt zu verarbeiten. Dementsprechend musste im \nSpätsommer 2018 nach einer Alternative gesucht werden. Diese wurde im Rahme eines Angebots \n\nder Firma «Human Capital Akademie» gefunden. Diese Unternehmung übersetzt vereinfacht gesagt \ndie Daten der VFA in die von «Logib» geforderten Kriterien. \n\n \n\nIm Frühling 2019 werden die Lohndaten der Stadt Uster fertig übersetzt und durch «Logib» \nanalysiert sein. Sollten dann (unbegründete!) Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern \n\nfestgestellt werden, so wird der Personaldienst zusammen mit der Kaderkonferenz über die \nweiteren Massnahmen befinden und dem Stadtrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Es ist \n\nindessen noch anzumerken, dass der Verwaltungsführung und dem Stadtrat aktuell keine Hinweise \nauf unbegründete Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern vorliegen. \n\n \n\nDie durch das Postulat angeregte Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor» wurde durch den Personaldienst und die Verwaltungsführung ebenfalls geprüft. Der \n\nStadtrat steht einer Unterzeichnung der Charta durchaus positiv gegenüber, möchte allerdings \nzuerst den bereits initiierten Prozess des Lohnvergleichs abwarten. Es ist auch darauf hinzuweisen, \n\ndass eine etwaige Unterzeichnung der Charta keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Das Verhalten \n\nder Ustermer Stadtverwaltung entspricht im Übrigen bereits heute in weiten Teilen den \nForderungen der Charta. \n\n \nZusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass er das Anliegen der Postulenten für sinnvoll und \n\nprüfenswert hält. Der Stadtrat ist deshalb bereit das Postulat entgegenzunehmen. Gleichzeitig weist \n\nder Stadtrat darauf hin, dass die Verwaltung bereits heute grosse personelle und finanzielle \nAnstrengungen unternimmt, um der berechtigten Forderung nach Lohngleichheit gerecht zu \n\nwerden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 18. Dezember 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 510/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Präsidiales Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des \nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Präsidiales Barbara Thalmann  \n Stadtschreiber Daniel Stein \n Leiter Personaldienst, Walter Schürch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 03.01.2019 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 9. Juli 2020 \nNr. 596/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 596/2020 von Silvan Dürst (SVP), Anita Borer (SVP), Christoph Keller \n(SVP) und Rolf Denzler (SVP): \n\n \n\nMit BESCHLUSS NR. 131 vom 7. April 2020 hat der Stadtrat Uster einen Rahmenkredit von 2.5 \n\nMio. Franken für Ausgaben und Einnahmenverzichte zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen \n\nder Coronavirus-Pandemie bewilligt. Dass dieser Kredit der Ustermer Wirtschaft zugutekommen \n\nsoll, bestätigte Stadtpräsidentin Barbara Thalmann in Ihren Interviews mit dem AvU vom 31. März \n\nund 7. April 2020. \n\nDiverse Stimmen aus dem Ustermer Gewerbe berichten, dass ihr Antrag für finanzielle Unterstüt-\n\nzung aus zum Teil schwer nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Für uns stellt sich daher \n\ninsbesondere die Frage, inwiefern der gesprochene Rahmenkredit ausgeschöpft und für welche \n\nZwecke dieser verwendet wurde.  \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie \n\nbeschloss der Stadtrat konkret?  \n\n2. Nach welchen Kriterien wurden Unterstützungsgelder gesprochen? Bitte um präzise Ausfüh-\n\nrung der Bedingungen und Gesichtspunkte. \n\n3. Wie viele Unterstützungsgesuche sind eingegangen und wie viele davon wurden bewilligt? \n\nWas sind Gründe für Annahme oder Ablehnung der Gesuche? \n\n4. Wer (Art der Institution, Organisation, Unternehmung) erhielt Unterstützungsgelder in wel-\n\nchem Betrag? Für welche Projekte und Organisationen wurde der Rahmenkredit verwendet? \n\nBitte um konkrete Aufstellung nach Organisationform, Branche und/oder Projekt. \n\n5. Wofür wurde die ZKB-Jubiläumsdividende (gemäss RRB 262 vom 18. März 2020) verwendet? \n\nWurde der Kredit ausgeschöpft? Wenn nein, welcher Betrag ist noch übrig? \n\n6. Wie viel aus der ZKB-Jubiläumsdividende wurde sinngemäss zur Abfederung von drohenden \n\nNotlagen von Selbstständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen verwendet? \n\n«Coronavirus-Pandemie – wofür wurden der Rahmenkredit von 2.5 Mio. Fran-\nken und die ZKB-Jubiläumsdividende verwendet?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 596/2020 │Seite 2/2 \n \n\n7. Wie kam der Stadtrat auf die Zusammensetzung des Corona-Ausschusses? Wie stellte der \n\nStadtrat die Ausgewogenheit dieses Gremiums sicher?  \n\n8. Wie stellte der Stadtrat die Ausgewogenheit der Entscheide dieses Gremiums sicher? Wie \n\nstellte der Stadtrat sicher, dass kulturelle Organisationen gegenüber Unternehmen nicht be-\n\nvorteilt wurden und umgekehrt?  \n\n9. Wie wurden die Gelder anteilsmässig zwischen Kulturbetrieben und dem Kleingewerbe (Ge-\n\nwerbe) verteilt? \n\n10. Ist die Standortförderin Sandra Frauenfelder als Bindeglied zur Wirtschaft im Corona-Aus-\n\nschuss vertreten? Wenn nein, warum nicht?  \n\n11. Wann erhalten wir Einsicht in die Abrechnung der ausbezahlten Beträge? \n\n12. Was geschieht mit einem allfälligen Restbetrag, der nicht sinngebunden gesprochen wurde?  \n\n13. Ist der Stadtrat gewillt, einen allfälligen Restbetrag aus der ZKB-Jubiläumsdividende wieder \n\nzurückzuzahlen? \n\n \n\n \nUster, 9. Juli 2020 \n \n\nSilvan Dürst \n\n \n\n   \n\n Anita Borer Rolf Denzler Christoph Keller \n\n \n\n \n\n   \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 11. Mai 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  221 /  V4.04.71 \n\nPostulat 630/2021 \n\nNachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt \n\nMarkus Wanner \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 9. März 2021 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat Nr. 630/2021 betreffend «Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 16. März 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nGemäss Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021 gilt ab dem Jahr 2021 der aktuelle be-\n\nhördenverbindliche «Gebäudestandard 2019» für bauliche Massnahmen aller städtischen Gebäude. \nDarin enthalten sind verschiedene Massstäbe, aufgeteilt in sieben Themenbereiche für energie- und \n\numweltgerechte Bauten: \n\n1. Neubauten \n\n2. Bestehende Bauten \n\n3. Effizienter Elektrizitätseinsatz \n\n4. Erneuerbare Energien Wärme \n\n5. Gesundheit und Bauökologie \n\n6. Mobilität \n\n7. Bewirtschaftung \n\nDer «Gebäudestandard 2019» basiert auf dem Gebäudestandard 2015. Er stützt sich aber bewusst \nauf die breitere Sicht der 2000-Watt-Gesellschaft, welche nicht nur den Ressourcenbedarf, sondern \n\nim Hinblick auf eine Begrenzung des Klimawandels auch die Treibhausgase betrachtet. Die Vorga-\n\nben beinhalten sowohl die Betriebsenergie als auch den Energiebedarf für die Erstellung von \nGebäuden und -teilen (Graue Energie), die Mobilität, aber auch die Bewirtschaftung, welche im \n\nLebenszyklus einer Liegenschaft den Hauptanteil ausmacht.  \n\nDas Label «Energiestadt» ist eine Auszeichnung für Städte und Gemeinden mit einer besonders \n\nfortschrittlichen Energiepolitik. Beurteilt werden sechs energierelevante Bereiche. Der «Gebäude-\nstandard 2019» setzt hier Massstäbe, welche sich heute in der Praxis umsetzen lassen und sich \n\nlangfristig positiv auswirken. Verbunden mit der Labelführung ist auch die Mitgliedschaft im Träger-\n\nverein Energiestadt. Die strategische Ausrichtung der Energiepolitik der Stadt Uster wurde mit den \nBerichten zur kommunalen Energieplanung von 1999 und 2012 festgelegt. In diesen ist festgehal-\n\nten, dass die Stadt Uster unter anderem künftig die Bedingungen für die Führung des Labels einhal-\nten, die kommunale Energiepolitik auf Nachhaltigkeit ausrichtet und kontinuierlich weiter entwickeln \n\nwird. Nach der erstmaligen Labelerteilung waren periodische Reaudits zu absolvieren, die 2004, \n2008, 2012 und 2016 erfolgreich durchgeführt wurden. 2016 wurde das Label Energiestadt Gold \n\n«European Energy Award» erreicht. Im März 2021 wurde die Stadt Uster erneut mit dem Gold-\n\nLabel ausgezeichnet.  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 11. Mai 2021  |  Seite 2/3 \n\n \n\nBis 2018 galt für die baulichen Massnahmen (Neubau, Sanierung etc.) für die städtischen Gebäude \n\naber auch für Bauten im Baurecht und bei Landverkäufen als Vorgabe der «Gebäudestandard \n2015» mit dem Zusatz sofern die Umsetzung wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Planungen vieler Pro-\n\njekte, wie das «Schulhaus Krämeracker», das «Hallenbad Uster» oder das «Stadthaus West» wur-\nden vor 2018 umgesetzt, so dass in dieser Zeitphase individuelle, auf die Projekte zugeschnittene \n\nLösungen gefunden werden konnten. \n\nDas GF Liegenschaften prüft gemäss dem Bericht «Kommunale Energieplanung, Planungsbericht» \nbei den geplanten städtischen Projekten jeweils, ob und wie ein umweltgerechter Energieverbrauch \n\nerreicht, oder auf alternative bzw. erneuerbare Energien umgestiegen werden kann.  \n\nDie Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Bauvorhaben entspricht auch der Stossrich-\n\ntung des Massnahmenplans Klima sowie den Einkaufsempfehlungen.  \n\nIm Rahmen einer Ausarbeitung des Berichts und Antrags könnten – obwohl sich das Postulat dem \n\nWortlaut nach nur auf die Hochbauten bezieht – auch die städtischen Strassen- und Kanalisations-\nbauten betrachtet werden. Aktuell werden die bestehenden Beschaffungsstandards, z.B. die Richtli-\n\nnien der SIA 112/2 «Nachhaltigkeitsstandards im Tiefbau und Infrastrukturen» berücksichtigt.  \n\nDer Stadtrat unterstützt seit Jahren Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt und emp-\nfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen, damit im Detail aufgezeigt werden kann, was bereits erfolg-\n\nreich umgesetzt wird. Gleichzeitig werden die aktuell vorhandenen Standards überprüft und gege-\n\nbenenfalls angepasst. \n\nHinzuweisen bleibt die Tatsache, dass der Gemeinderat im Leistungsauftrag 2021 beim Geschäfts-\nfeld Liegenschaften eine pauschale Kürzung des Globalkredits von 5 Prozent oder 394 000 Franken \n\nvorgenommen hat. Wie der Stadtrat in der Gemeinderatsdebatte vom November 2020 und in der \n\nKommunikation der Umsetzung der Kürzung festhielt, ist davon insbesondere auch die Umsetzung \n\ndes «Gebäudestandards 2019» betroffen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 630/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat  \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Bau \n Abteilung Gesundheit \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 11. Mai 2021  |  Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 11.05.2021 \n \n\n\n


text: \n31. Januar 2018 \n \n\nThomas Wüthrich \nBrandstrasse 30 \n8610 Uster \n\n \n\nLeistungsmotion \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerrn Balthasar Thalmann \n8610 Uster \n\nUmsetzung Umweltartikel der GO 31. Januar 2018 Thomas Wüthrich \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion 620/2018:  Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung \n(Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\nGestützt auf Art 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reicht der Unterzeichnete folgende \n\nLeistungsmotion ein.  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt innert nützlicher Frist einen Massnahmenplan zu erstellen und die \neinzelnen Massnahmen in der Folge kontinuierlich umzusetzen, damit Art. 1, Abs. 4 der Gemeinde-\nordnung, insbesondere die in lit. b) und c) formulierten Ziele nachweislich erreicht werden. Die für \ndie Umsetzung notwendigen Mittel sind im jeweiligen Voranschlag und in der Investitionsrechnung \nzu budgetieren.  \n\nBegründung:  \n\nAm 26. Februar 2010 reichten die Grünen die Volksinitiative ‚Umweltschutz konkret’ mit 650 gülti-\n\ngen Unterschriften ein. Knapp ein Jahr später, am 14. Februar 2011, stimmte der Gemeinderat \n\nunter dem Vorsitz von Jean-François Rossier der Initiative mit 17:16 Stimmen zu. Der von der zu-\n\nständigen Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 16:13 Stimmen genehmigt. In \n\nder Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde bei einer Stimmbeteiligung von 39,07% der \n\nGegenvorschlag mit 55,32% der abgegebenen Stimmen angenommen, die Volksinitiative mit \n\n52,75% abgelehnt. Damit fand der Gegenvorschlag Aufnahme in die Gemeindeordnung. \n\nIn der Folge war in der stadträtlichen Politik und Strategie nicht wirklich erkennbar, wie die Exeku-\n\ntive diesen Auftrag des Volkes konkret umzusetzen gedenkt. Auch in der 2015 überarbeiteten Du-\n\nalstrategie des Stadtrates findet sich kein Wort darüber. Kein Wort zur kontinuierlichen Reduktion \n\ndes Energieverbrauchs pro Einwohner/-in (Art. 1, Abs. 4, lit b)), kein Wort zur kontinuierlichen \n\nReduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner/-in (Abs. 4, lit. c)). Es scheint fast so, dass sich der \n\nStadtrat bewusst verschliesst, dem Volkswillen Folge zu leisten. Und das nun schon seit mehr als 5 \n\nJahren.  \n\nDer schon in der Diskussion um die Volksinitiative vorgebrachte Hinweis auf die kantonale oder \n\neidgenössische Gesetzgebung ist nicht stichhaltig, kann das Erreichen der festgelegten Klima-\n\nschutzziele doch nicht an andere delegiert werden, sondern bedarf der Anstrengung aller Ebenen \n\nunseres Gemeinwesens.  \n\nDie Versäumnisse in der stadträtlichen Politik können nicht länger toleriert werden. Gehen Volks-\n\nvertreter dergestalt mit Volksentscheiden um, ist unsere Demokratie in grösster Gefahr – und die \n\nMandatsträger können auch nicht mehr als Vertreter des Volkes bezeichnet werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nUmsetzung Umweltartikel der GO 31. Januar 2018 Thomas Wüthrich \n\nFür die Umsetzung der Leistungsmotion ist die Erfüllung der Vorgaben, die sich aus Art. 1, Abs. 4, \n\nlit b) und c) der Gemeindeordnung ergeben, zentral. Folglich könnte die Leistungsmotion in etwa \n\nso umgesetzt werden: \n\n- Definition des Leistungsziels Z0x „kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro \n\nEinwohner/-in“ im Leistungsauftrag \n\n- Definition des Leistungsziels Z0x „kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Ein-\n\nwohner/-in“ im Leistungsauftrag \n\nDiese beiden Leistungsziele sind im Leistungsauftrag an geeigneter Stelle aufzunehmen.  \n\n- Definition der Leistung L0x „Realisierung von Massnahmen, die nachweislich zum Klima-\n\nschutz beitragen, gemäss Massnahmenplan“ \n\nDiese Leistung ist im Leistungsauftrag an geeigneter Stelle aufzunehmen, wobei der Massnahmen-\n\nplan sinnvollerweise denselben Zeithorizont umfasst wie andere städtische Planungen (z.B. Zent-\n\nrumsentwicklung 2035).  \n\n- Definition des Indikators I0x „Energieverbrauch pro Einwohner/-in geringer als im Vorjahr \n\nin % des Vorjahres“ \n\n- Definition des Indikators I0x „CO2-Ausstoss pro Einwohner/-in geringer als im Vorjahr in % \n\ndes Vorjahres“ \n\nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag aufzunehmen.  \n\nDer Massnahmenplan muss innert nützlicher Frist erarbeitet werden. Der für die Umsetzung der \n\nMassnahmen und für das Erreichen der Ziele notwendige Aufwand wird über allgemeine Steuermit-\n\ntel gedeckt. Der vom Stadtrat ermittelte Finanzbedarf wird im Voranschlag berücksichtigt und in \n\ndie Finanzplanung der Folgejahre aufgenommen.  \n\nDie vorgängigen Konkretisierungen dienen als Veranschaulichung der Stossrichtung der Leis-\n\ntungsmotion.  \n\n \n\nThomas Wüthrich,   \n\nGemeinderat Grüne \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n(vom 4. Januar 2016) \n\n \n \n\n7 Antrag 47/2015 des Stadtrates: \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden (Behördenentschädigungsver-\n\nordnung BEV), Anpassung \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) \n\ndem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 und Ziffer 3 zu beantragen: \n\n1. Die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten entschädigt: \n\n– Mitglieder Sozialbehörde:  Fr. 4'536.00/Jahr \n\n– Vizepräsidium:  Fr. 9'072.00/Jahr \n\n– Präsidium (Stadtratsmitglied):  Keine spezielle Entschädigung \n\n2 Weitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\nArt. 17 Sozialversicherungsabzüge \n\n1 Auf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien abgezogen. \n\n2 Kein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädigung. \n\n3 Mitglieder des Stadtrates und der Primarschulpflege sind gegen Nichtberufsunfall (NBU) ver-\nsichert. Sie übernehmen die Hälfte der Prämie. \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Januar 2016. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum redaktionell geänderten Antrag des Stadtrates. \n \n\nReferentin: Mary Rauber (EVP) \n \n\n   Für die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 18. Januar 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 9. Mai 2023 \n \n\nWeisung 18/2022 des Stadtrates: Volksinitiative „In Uster konsumieren – lokal  \n\nparkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!“ \n\n \n\n     \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Ziffer 3 (neu) im Dispositiv: \n\nDem Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt:  \n«Bestehende Gemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse sind so anzupassen bzw. neu \n\nzu beschliessen, dass öffentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, \n\nwenn die Entwicklung der Stadt gemäss STEK wesentlich behindert wird und wenn in \nder Nähe (Fussdistanz 300 Meter) nachweislich genügend öffentlich verfügbare Park-\n\nplätze frei sind oder innert nützlicher Frist (maximal ein Jahr) geschaffen werden. Für \ndas Zentrum ist ein Parkleitsystem einzurichten.»  \n\n \n\nDieser Gegenvorschlag ist als neue Ziffer 3 in die Weisung 18/2022 einzufügen. \n\n \n\n \nReferent: Jürg Krauer (FDP) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion \nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 15. Mai 2023 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 2. Februar 2021 \n\nNr. 73/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 73/2021 DES STADTRATES:  MASSNAHMENPLAN \n\nKLIMA,  KENNTNISNAHME \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 3 \nlit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Massnahmenplan Klima wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 3. Dezember 2018 wurde die Leistungsmotion Nr. 620/2018 «Umsetzung des Umweltartikels \nder Gemeindeordnung» vom Gemeinderat angenommen und beschlossen, dass ein Massnahmen-\n\nplan Klima erarbeitet wird. Über den Zwischenstand wurde der Gemeinderat im Rahmen von Bericht \n\nund Antrag zur Einzelinitiative «Klimanotstand» informiert, welcher am 21. September 2020 vom \nGemeinderat genehmigt wurde. Nun ist der Schlussbericht erstellt und wird dem Gemeinderat zur \n\nKenntnisnahme vorgelegt.  \n\nDer Massnahmenplan Klima ist ein Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für eine wirk-\n\nsame Klimapolitik der Stadt Uster. Er fokussiert sich auf die Handlungsfelder im Zuständigkeitsbe-\nreich der Gemeinde. Er beinhaltet sowohl Massnahmen zur Einschränkung des Klimawandels als \n\nauch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. \n\n \n\nB. Erarbeitung des Massnahmenplans \n\nDer Massnahmenplan wurde basierend auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie \n\naufgrund der Zuständigkeiten einer Gemeinde erarbeitet. Die einzelnen Massnahmen wurden mit \n\nden jeweiligen Fachpersonen innerhalb der Verwaltung sowie der Energie Uster definiert. Der Pro-\nzess wurde durch die Fachgruppe Energie der Stadt Uster begleitet. Strategische Entscheide wur-\n\nden durch den Steuerungsausschuss gefällt, bestehend aus dem Abteilungsvorsteher Bau, der Ab-\nteilungsvorsteherin Gesundheit, dem Energiestadt-Koordinator und der Umweltbeauftragten der \n\nStadt Uster. \n\n \n \n\nC. Inhalt des Massnahmenplans Klima \n\nDie zu ergreifenden Massnahmen der Stadt Uster wurden in sechs Themenbereiche eingeteilt: \n\n Mobilität, Verkehr und Raum: \n\nM1 Konzept für Elektromobilität \nM2 Vorbildliche Stadtbuslinien \n\nM3 Mobilitätskonzept für Verwaltung, gemeindeeigene Betriebe und Schule \n\nM4 Beschaffung kommunale Fahrzeuge \n\n Siedlung, Gebäude, Gewerbe und Industrie: \nG1 Erhöhte Anforderungen an Neu-Überbauungen \n\nG2 Zonen für erneuerbare Energien \nG3 Energetische Sanierung und Erneuerung der Bestandesquartiere \n\nG4 «Netto Null» bis 2040 bei kommunalen Bauten \n\n Ver- und Entsorgung, Infrastruktur: \nI1 Abwärmenutzung ARA \n\nI2 Klein-Contracting-Angebote \n\nI3 Überprüfung Gasstrategie \nI4 Unterstützung vorzeitige Umstellung fossile Feuerung auf erneuerbare Wärmeerzeugung \n\nI5 Sensibilisierung Foodwaste \n\nI6 Konzept Hochwasserschutz \n\nNatur, Forst- und Landwirtschaft, Gewässer: \nN1 Einheimische und regionale Holznutzung \n\nN2 Sensibilisierung klimaverträgliche Landwirtschaft \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n Stadt- und Mikroklima: \nK1 Konzept Hitzeminderung im öffentlichen Freiraum \n\nK2 Sensibilisierung für eine klimaangepasste Gestaltung privater Freiräume \n\nK3 Vorbildprojekte bei der Strasseninfrastruktur schaffen \nK4 Vorbildprojekte bei den kommunalen Bauten \n\nK5 Vorschriften zur Begrünung von Dachflächen in Kombination mit PV-Anlagen prüfen \n\n Flankierende Massnahmen: \nF1 Fachstelle Nachhaltigkeit, Energie und Klima sowie Schaffen weiterer Personalressourcen \n\nF2 CO2-Reduktion bei Kapitalanlagen \nF3 Kommunikationskonzept und Umsetzung \n\nF4 Energie-, Klima- und Mobilitätsberatung \n\nF5 Umweltpreis \n\nF6 Einbezug der Mitarbeitenden und der Bevölkerung \n\nInsbesondere Massnahmen in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Infrastruktur können viel zu \neiner Senkung des CO2-Ausstosses sowie des Energieverbrauchs beitragen. Massnahmen im Bereich \n\nStadt- und Mikroklima hingegen fördern die Anpassung an den Klimawandel. \n\nFür jede Massnahme wurde ein detailliertes Massnahmenblatt erstellt, auf dem der mögliche Um-\n\nsetzungshorizont, die voraussichtlichen Kosten sowie die erwartete Wirkung erläutert sind. Bei den \naufgeführten Kosten handelt es sich um grobe Schätzungen, die stark von der gewählten Art der \n\nUmsetzung abhängen. Die Zahlen bieten jedoch einen ungefähren Anhaltspunkt für die Grössenord-\n\nnung der Massnahme. \n\n \n\nD. Umsetzung ab 2021 \n\nAb 2021 soll die Umsetzung des Massnahmenplans Klima erfolgen. Einzelne Massnahmen wie bei-\n\nspielsweise die Erarbeitung eines Konzepts für Elektromobilität können im Rahmen der bestehenden \nLeistungsaufträge angegangen werden. Für andere Massnahmen wie zum Beispiel «Netto Null bis \n\n2040 bei kommunalen Bauten» sind jedoch weitergehende Abklärungen und insbesondere auch fi-\n\nnanzielle Ressourcen nötig, die im Rahmen der ordentlichen politischen Prozesse beantragt werden. \n\nFür die Umsetzung der kurz- bis mittelfristigen Massnahmen werden in den nächsten Jahren in ver-\nschiedenen Abteilungen, insbesondere in den Abteilungen Bau und Gesundheit, rund 80 bis 100 \n\nweitere Stellenprozente benötigt. Für die Projektleitung und Koordination des Massnahmenplans \n\nsind ab 2022 zusätzlich 80 bis 100 Stellenprozente in der LG Umwelt nötig. \n\nAls eine der ersten Massnahmen wurde die Erarbeitung eines Kommunikationskonzepts gestartet, \n\num das Thema der Bevölkerung gegenüber in geeigneter Art und Weise kommunizieren zu können. \nEine erste Aktivität im Bereich der Information ist die Organisation eines Bürgerbeteiligungsprojekts \n\nzusammen mit der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich sowie des Zentrums für \n\nDemokratie Aarau zum Thema Klima. \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 3 \nlit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n  \n\n1. Der Massnahmenplan Klima wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentinin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \n\nvom 6. Januar 2020 \n \n\n   \nWeisung 45/2019 der Primarschulpflege: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Tagesstrukturen wird wie folgt genehmigt: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1  Diese Verordnung regelt die Tagesstrukturen der Primarschule Uster. \n\n2  Als Tagessstrukturen gelten die Angebote der schulergänzenden Betreuung. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1  Diese Verordnung legt das Angebot an Tagesstrukturen fest und regelt die Elternbeiträge. \n\n2  Die Ausführungsbestimmungen werden von der Primarschulpflege im Betriebs-\n\nreglement sowie von der Primarschulpflege und vom Stadtrat gemeinsam im  \n\nElternbeitragsreglement geregelt. \n\nArt. 3 Angebot \n\n1  Die Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung mindestens von \n07:30 Uhr bis 18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schüle-\n\nrinnen und Schüler.  \n\n2  Sie umfassen folgende Angebote: Individuelle Morgenbetreuung, Mittagsbetreuung, Nach-\n\nmittags-/Abendbetreuung, Ferienhort. \n\n3  Die Tagesstrukturen sind während 39 Schulwochen und 9 Schulferienwochen geöffnet. \n\nArt. 4 Grundsätze \n\n1  Für jedes Kind mit Bedarf steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Die Anmeldung ist je-\n\nweils auf den Beginn eines Monats möglich mit einer Anmeldefrist von 30 Tagen. \n\n2  Die Anmeldung in den Tagesstrukturen der Primarschule Uster ist freiwillig und entgelt-\n\nlich. \n\n3  Die Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten richtet sich grundsätzlich nach den \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnissen. \n\n4  Die Stadt Uster beteiligt sich mit Subventionen an den Betreuungskosten.  \n\nArt. 5 Ziele der Betreuungsangebote \n\nDie Betreuungsangebote der Primarschule Uster leisten einen Beitrag an folgende Zielsetzun-\ngen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berufliche Integration der Eltern, soziale und sprach-\nliche Integration der Kinder, Erhöhung der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder. \n\n\n\nWeisung 45/2019: Antrag der KBK vom 6.1.2020 \n\n \n\nArt. 6 Aufgaben der Stadt \n\n1  Die Stadt Uster unterstützt die Erziehungsberechtigten mit schulergänzenden Betreuungs-\n\nangeboten im Sinne der Volksschulgesetzgebung. \n\n2  Die Stadt Uster führt eigene Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung im Sinne der \n\nVolksschulgesetzgebung. \n\nB. Rahmenbedingungen \n\nArt. 7 Anstellungsbedingungen des Betreuungspersonals \n\n1  Für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen gelten die Personalverordnung der Stadt \n\nUster vom 17. Mai 1999 sowie die Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 11. \n\nJanuar 2000. \n\n2  Vorbehalten bleibt § 32e Abs. 2 Volksschulverordnung betreffend die alleinige Betreuung \n\neiner Klasse durch eine Lehrperson in der Tagesschule. \n\nArt. 8 Aufsicht \n\nDie Tagesstrukturen unterstehen der Aufsicht durch die Primarschulpflege.  \n\nC. Subventionierungsmodell und Elternbeiträge \n\nArt. 9 Subventionierungsmodell \n\n1  Die Stadt beteiligt sich an den Betreuungskosten mit Beiträgen an die Tagesstrukturen. \n\n2  Die Stadt übernimmt die Differenz zwischen den aufgrund der Qualitätsanforderungen von \n\nder Stadt errechneten Betriebskosten pro Betreuungsangebot und den dafür eingenommenen \n\nBeiträgen der Erziehungsberechtigten. \n\n3  Die Mittel für den Betrieb der Tagesstrukturen werden vom Gemeinderat jeweils mit dem \n\nGlobalbudget mit Leistungsauftrag bewilligt. \n\nArt. 10 Elemente der Betriebskostenberechnung \n\nDie Betriebskosten umfassen den Personalaufwand, den Betriebsaufwand und die Kosten für \ndie Verpflegung. \n\nArt. 11 Elternbeiträge \n\n1  Für die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) erhebt die Primarschule \nvon den Erziehungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend \nauf Art und Umfang der beanspruchten Betreuung und der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. \n\n2  Die individuellen Elternbeiträge bemessen sich nach dem Elternbeitragsreglement. \n\n3  Die Elternbeiträge berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n4  Die Minimal- und Maximaltarife können in Abhängigkeit zu den Kosten des Betreuungsan-\ngebots festgesetzt werden oder nach strategischen Zielsetzungen, die mit den betreffenden \nAngeboten verknüpft sind. Dabei gilt, dass der Maximaltarif nicht über dne Vollkosten ange-\nsetzt werden darf. \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 45/2019: Antrag der KBK vom 6.1.2020 \n\n133 \n\nD. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 Beschlussfassung und Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1  Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Gemeinderat in Kraft. \n\nDie Primarschulpflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\n \n\n2  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Schulhortreglement der Primarschule \n\nUster aufgehoben.  \n\n2. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n[Ziffer 3 wird zu Ziffer 2] \n\n \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beschliesst mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) dem Gemeinderat zu \n\nbeantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung der Primarschulpflege. \n\n \n\n \nReferent: Richard Sägesser (FDP) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur \n\nPräsident Markus Wanner (SP) \n\nSekretärin Monika Füllemann \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2020 \n\n\n