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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n43. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 22. Januar 2018, 19:00 Uhr bis 21:39 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 116/2017 der Primarschulpflege: Projekt Tagesschule, Kreditbewilligung \n\n \n\n \n\n4   Weisung 102/2017 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 522/2015 (statt Motion, Umwandlung) von Balthasar Thalmann (SP) und Meret \n\nSchneider (Grüne): Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster (Behandlung mit Weisung \n102/2017) \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster", Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n \n\n \n\n7 \n\n  \nMotion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWolfgang Harder (CVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Meier (EVP): "An vier \nWochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum" \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 611/2017 von Marius Weder (SP): Förderung preisgünstiger Wohnungen und Ge-\nwerberäume, Änderung der Gemeindeordnung (GO) \n\n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1128 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n \n\nEntschuldigt Jürg Gösken (parteilos) \n Paul Stopper (BPU) \n\n Daniel Stein, Stadtschreiber \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Lea Chiapolini, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n\n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber sowie eine Dele-\n\ngation aus der Gemeinde Wallisellen unter der Leitung von Kantonsrat Ruedi Lais, die sich im Hin-\nblick auf eine allfällige Einführung eines Gemeindeparlaments durch ein Abstimmungskomitee über \n\nunseren Ratsbetrieb informieren wollen. Dafür hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbeschluss vom \n17. Januar 2018 auch Aufnahmen durch das Lokalfernsehen „Televista 8304“ bewilligt. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1129 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ivo Koller (BDP) folgende Fraktionserklärung: \nAntwort zur Heusser-Staub-Wiese ungenügend! Am 12. Dezember 2017 beantwortete der Stadtrat \nmeine Anfrage 612/2017 mit dem Titel „Schenkung der Heusser-Staub-Wiese im Jahr 1931“. Zur \nBeantwortung nimmt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wie folgt Stellung: \nSie wissen es, gewisse politische Kreise in diesem Rat – darunter auch unsere Fraktion – setzen sich \nfür den Erhalt der Heusser-Staub-Wiese als Ort des Fussballs ein. Dies aus unserer Sicht mit guten \nund schlüssigen Argumenten. Ebenso ist bekannt, dass der Stadtrat auf seinem im Jahr 2009 gefäll-\nten Entscheid beharrt und den Fussballbetrieb im Buchholz konzentrieren will. Dies ist sein gutes \nRecht. Es ist aber auch das gute Recht, zu dieser Konzentration Fragen zu stellen und in diesem Fall \nwaren diese Fragen wohl überlegt. \nIch habe Fragen gestellt zu Kosten und der weiteren Planung. Fragen, welche sich der Stadtrat \nsicher auch gemacht hat, andererseits wäre er gar nicht im Stande gewesen seinen strategischen \nEntscheid zu fällen. \nEine dieser Fragen lautete: „Wie sehen die Investitionskosten bei einer Beibehaltung der Heusser-\nStaub-Wiese im Vergleich zu den anfallenden Investitionen für die Konzentration im Buchholz aus?“ \nDie Antwort lautet: „Ein Vergleich bezüglich Investitionskosten entfällt aufgrund des Entscheides \ndes Stadtrates betreffend Konzentration im Buchholz.“ \nDie weiteren Fragen wurden im gleichen Stil beantwortet. Mit einer solchen Beantwortung können \nGemeinderäte selbstverständlich nichts anfangen. Wir hätten uns gewünscht, dass mit der Beant-\nwortung harte Fakten auf dem Tisch liegen.  \nWir stellen leider fest, dass es von wenig Feingefühl zeugt, wenn der Stadtrat in dieser doch heiklen \nThematik in keiner Art und Weise auf die gestellten Fragen einzugehen bereit ist. Wir erwarten vom \nStadtrat weiterhin Antworten auf die Fragen, denn der Stadtrat kann davon ausgehen, dass das \nletzte Wort in dieser Frage nicht der Stadtrat haben wird. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1130 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert Kollege Roman Ehrbar zum heutigen Geburtstag. (Applaus) \n\nDie Installation „Phrasenparlament“ bleibt im Stadthausfoyer weiterhin stehen. Die Öffentlichkeits-\n\narbeit beabsichtigt, das Stadthausfoyer mit dem Bildschirm am Wahlsonntag vom 15. April 2018 \neinzusetzen. Durch die getroffene Lösung kann der Abbau und Wiederaufbau des Monitors vermie-\n\nden werden (vergleiche Seite 1072). \n\nWeisung 99/2017 des Stadtrates: Kiesabbau Freudwil durch „Kies AG“, Abbauvertrag, Genehmigung \n\n(GRB 25.9.2017): Der Stadtrat hat am 29. November 2017 die Vernehmlassung dem Bezirksrat \n\nUster eingereicht. Zudem hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2017 die Be-\nschwerde gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrats Uster (vom 7. November 2017), die auf-\n\nschiebende Wirkung nicht zu erteilen, abgewiesen, sofern auf sie einzutreten war (vergleiche Seite \n1050). \n\nDas neue Gemeindegesetz (GG) ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. \nFür die Stimmberechtigen und für den Gemeinderat ändern sich damit die Bestimmungen über das \n\nfakultative Referendum: \n\nBisher musste das Begehren um Anordnung über eine Gemeindeabstimmung gestützt auf Art. 13 \nAbs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 alt Gemeindegesetz innert 30 \n\nTagen seit der Veröffentlichung beim Stadtrat eingereicht werden.  \nNeu gilt in Anwendung von § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) für das Volksreferen-\n\ndum eine Frist von 60 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung, für das Parlamentsreferendum eine \nFrist von 14 Tagen nach Beschlussfassung. Das wird sich auch auf die Terminplanung von Weisun-\n\ngen des Stadtrates und der Sekundarschulpflege an den Gemeinderat auswirken. \n\nFür Parlamentsmitglieder, die bei der Gemeinde – Stadt Uster oder Sekundarstufe Uster – angestellt \nsind, ist mit Wirkung ab 1. Januar 2018 die Ausstandspflicht verschärft worden: Sie haben in An-\n\nwendung von § 32 Abs. 2 GG bei der Behandlung von Geschäften aus ihrem Tätigkeitsbereich in \nden Ausstand zu treten. Aktuell ist davon keines unserer Mitglieder betroffen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1131 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 41. und 42. Sitzung des Gemeinderats vom 4. Dezember 2017 ist rechtzeitig auf-\ngelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1132 \n\n \n\n3 Weisung 116/2017 der Primarschulpflege: Projekt Tagesschule, Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Barbara Keel (SVP): An der Sitzung der KBK vom 8. Januar 2018 und der Sitzung der \nRPK vom 15. Januar 2018 wurde die Weisung 116/2017 behandelt.  \nIm Jahr 2015 wurde mit dem Pilotprojekt gestartet und in der Investitionsplanung Fr. 80‘000 für \ndas Jahr 2015 und Fr. 120‘000 für das Jahr 2016 eingestellt. Im Januar 2016 akzeptierte das Bu-\ndendesamt für Sozialversicherung das Gesuch der Primarschule und sicherte eine Anschubfinanzie-\nrung von total Fr. 186‘800 zu.  \nIm März 2017 wurde die KBK über die Verlängerung des Pilotprojekts auf weitere drei Jahre infor-\nmiert. Dazumal ging die Primarschule davon aus, dass die Weiterführung keine weiteren Zusatzkos-\nten für die Stadt Uster generiert und entschied dies in eigener Kompetenz. Jedoch ist mittlerweile \nklar, dass ein Bruttokredit dem Gemeinderat vorgelegt werden muss.  \nDer Vorteil der Verlängerung wird damit begründet, dass eine zusätzliche Evaluierung über drei \nweitere Jahre genauere Einsichten, Zahlen und Meinungen generiert, damit sich die Primarschule \nentscheiden kann, ob die Tagesschule weitergeführt werden soll.  \nIn der KBK wurde die Frage gestellt, wie diese Mehrkosten begründet werden. Uns wurde mitge-\nteilt, dass die Aufbaukosten abnehmen werden, da es sich hierbei um reine Projektkosten handelt. \nDie Betreuungskosten pro Kind sind höher, was ja einer Tagesschule entspricht und teilweise auch \nvon den Eltern bezahlt wird. Die Lehrerkosten sind im Gesamtkontingent enthalten. Mehrkosten \nentstehen im Moment auch aufgrund der Betreuungspersonen. Der Bruttokredit von Fr. 400‘000 \nbezieht sich auf das ganze Pilotprojekt ohne Lehrerlöhne.  \nDie Mehrkosten haben in der KBK und in der RPK einige Fragen aufgeworfen. Es wurde gewünscht, \ndass irgendwann ausgewiesen werden muss, was für und was gegen eine Tagesschule spricht. Zum \nBeispiel mit Vergleichswerten und einem klaren Fazit, besonders auch im Bezug der Kosten. Dazu \nwurde uns mitgeteilt, dass ein Evaluationsbericht die gewünschten Antworten liefern wird, und zwar \nnach Abschluss der Pilotphase.  \nDie KBK hat den Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. Die RPK beschloss mit 7:1 Stimmen (ab-\nwesend 1) der Weisung zuzustimmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet vorläufig auf eine Stel-\nlungnahme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): 2013 wurde erstmals dem Parlament das \nPilotprojekt Tagesschule für drei Jahre vorgestellt und mitgeteilt, dass mit dem Projekt gestartet \nwird, sobald das Konzept steht. Nach dem Wechsel im Präsidium der Primarschulpflege im Jahr \n2014 wurde umgehend mit dem Projekt gestartet. Immer mit dem Ziel, nach drei Jahren ein Fazit \nzu ziehen. Es wurde dazumal keine Option um eine Verlängerung von weiteren drei Jahren ge-\nnannt. \nDer SVP/EDU Fraktion ist klar, dass ein gewisses Angebot an familienergänzender Betreuung not-\nwendig ist. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Angebot in einen Rahmen liegen muss, welcher \nfür die Steuerzahler finanzierbar ist.  \nDie Frage stellt sich, wie ein solches Angebot ausgestaltet wird und wie stark der Steuerzahler für \nFremdbetreuung aufkommen muss. Grundsätzlich ist Kinderbetreuung nämlich Sache der Familie \nund soll es auch sein. Es gibt unzählige private Möglichkeiten, die Kinderbetreuung zu organisieren. \nDiese Möglichkeiten werden gar nicht mehr ausgeschöpft, wenn die staatlichen Angebote immer \nweiter ausgebaut werden.  \nStaatliche Unterstützung soll für sozial Schwache und Schicksalsgeplagte da sein, dieses Staatsver-\nständnis hat die Schweiz schon immer geprägt. Jedoch hat diese soziale Wohlfahrt Grenzen und \ndiese sind dort, wo der Steuerzahler im Übermass für Leistungen geradestehen muss, die nur weni-\nge nutzen. Und das ist bei der Tagesschule der Fall. Wir zahlen bereits beträchtliche Summen an \ndie Tagesstrukturen und haben diese kürzlich noch erweitert. Wo sind hier die Grenzen?   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1133 \n\nEin Pilotprojekt auf weitere drei Jahre zu „pushen“, ohne eine Zwischenbilanz zu ziehen, ist zudem \nfür uns unseriös.  \nDie Idee „Tagesschule“ ist keine neue Erfindung der Primarschule Uster, es gibt dieses Angebot \nauch in anderen Gemeinden. Umso mehr sind wir der Meinung, dass anhand dieser Vergleiche ge-\nzogen werden können oder ein Erfahrungsaustausch stattfinden müsste. Dies hätte man bei der \nEinführung des Pilotprojekts bereits berücksichtigen müssen. \nEs gibt hierzu einen gewissen Rahmen, auch in Bezug auf die Kosten („Benchmark“) und dem \nMehrwert für die Bildung. Die Laufzeit der Pilotphase zu verdoppeln ohne eine Auswertung einer \nFachstelle, ist für uns eine Abkürzung durch die Hintertüre.  \nSofern wir Gemeinderäte heute dieser Weisung und der Verlängerung um weitere drei Jahre zu-\nstimmen, ist für die SVP/EDU-Fraktion klar, dass nach einer Laufzeit von rund sechs Jahren wohl \nkaum jemand, der viel Energie und Kosten in dieses Pilotprojekt investiert hat, die Idee einer Ta-\ngesschule verwerfen wird – egal, ob das Fazit positiv oder negativ ausfällt. \nUnser Fazit: Wir wehren uns nicht per se gegen neue Konzepte, jedoch brauchen diese eine seriöse \nGrundlage und müssen einen klaren Nutzen aufweisen. Bis anhin wird nur spekuliert, was der Nut-\nzen bei der Tagesschule sein könnte, faktisch verursacht das Projekt aber zusätzliche Mehrkosten, \ndie letztlich wieder der Steuerzahler bezahlen muss und dies, obwohl wir bereits ein sehr gut aus-\ngebautes Netz an Tagesstrukturen haben.  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird die Weisung aus genannten Gründen ablehnen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir danken der Primar-\nschulpflege, dass sie den Kredit für die Tagesschule dem Gemeinderat vorlegt. Damit wird eine \nältere Pendenz abgeschlossen. \nWir sind uns bewusst, dass die Grundsatzdebatte zum Projekt Tagesschule bereits geführt worden \nist und eine weitere Grundsatzdebatte dann ansteht, wenn es um die definitive Einführung der Ta-\ngesschule geht; also kurz vor Ablauf des Projekts. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat das Projekt Tagesschule immer unterstützt. Wir mei-\nnen, dass mit dieser Schulform einem Bedürfnis entsprochen wird und die Tagesschule ein Stand-\nortvorteil ist. Wir freuen uns jetzt schon darauf – hoffentlich in der ersten Hälfte 2020 – den Evalua-\ntionsbericht lesen und diskutieren zu können. \nEtwas schade finden wir die Tatsache, dass in der heutigen Form des Projekts nur rund 60 Kinder \nprofitieren können. Wir gehen davon aus, dass die effektive Nachfrage wesentlich grösser wäre. \nUmso mehr ist für uns wichtig, dass die Zuteilungskriterien transparent sind und objektiv angewen-\ndet werden.  \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt der Weisung zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Dass die SP hinter der Tagesschule steht, ist kein \nGeheimnis. Und daher wird es Sie auch kaum überraschen, dass wir eine Verlängerung des Pilot-\nversuchs „Tagesschule“ begrüssen. Einige grundsätzliche Worte zur Tagesschule: \nWir sind froh, dass sich die erste Unruhephase in der Tagesschule gelegt hat und nun eine gewisse \nKontinuität eintreten kann. Ruhe und Kontinuität des Umfeldes ist elementar zum Lernen und ge-\nnau dies sollen die Schüler in der Tagesschule. Sie lernen den Schulstoff, sie lernen aber auch, sich \ngegenseitig zu helfen. Und wir können lernen aufgrund der Erfahrungen mit dem altersdurchmisch-\nten Lernen in den Schulklassen und der engen Zusammenarbeit der Betreuungspersonen und den \nLehrern. Dass drei Jahre eine allzu kurze Zeit ist, um bereits erste Auswertungen vorzunehmen, \nkönnen wir nachvollziehen.  \nDeshalb stimmen wir der beantragten Verlängerung zu und hoffen letztlich auf eine definitive Ein-\nführung der bereits jetzt bewährten Tagesschule. Besten Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1134 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Unsere Fraktion unterstützt die Fortsetzung des \nProjekts Tageschule. Für unsere Partei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentrales \nAnliegen. Eltern, die neben der Kindererziehung berufstätig sein müssen oder wollen, die sollen von \nmöglichst einfachen Rahmenbedingungen profitieren können. Dafür sprechen gesellschaftliche und \ngenauso volkswirtschaftliche Interessen. Hierfür leistet die Tagesschule einen Beitrag – das kann \nich aus eigener Erfahrung sagen. Tagesschule bedeutet in organisatorischer Hinsicht eine enge \nZusammenarbeit von Schule und Betreuung sowie ein umfassenderes Betreuungsangebot. Etwas \neinfacher ausgedrückt: Die Eltern haben einen pädagogischen „one stop shop“ für ihre Kinder. Und \nfür die Kinder entsteht eine grosse Stabilität in ihrem Umfeld – die Schulkameraden im Klassenzim-\nmer wie auch in der Betreuung sind dieselben. Diese Stabilität schätzen die Kinder sehr. Und wenn \nes den Kindern gut geht, dann geht es auch den Eltern gut. \nDie Verlängerung des Projekts ist aus den im Antrag aufgeführten Gründen richtig. Wir verlangen \neine transparente und vollständige Auswertung des Gesamtprojekts. Uns interessiert, ob eine Schü-\nlerin in der Tagesschule mehr oder weniger kostet als ein Schüler in der Regelschule. Ein Aspekt \ninteressiert mich dabei besonders – der Platzbedarf pro Kind. Ich erinnere in diesem Zusammen-\nhang an den Bericht der Firma Eckhaus zum Schulraumbedarf. Wir haben den bei meinem Postulat \n575/2016 zur Schulraumstrategie am 4. September 2017 diskutiert (vergleiche Seite 989). Der Be-\nricht weist klar darauf hin, dass „durch Synergien wesentlich Einsparungen (z. B. weniger Raumbe-\ndarf) und Optimierungen erreicht werden können, wenn die Schule und die schulergänzende Be-\ntreuung enger koordiniert oder zusammengeführt“ würden. Die Tagesschule oder im Bericht etwas \noffener Schule+ genannt wird im Bericht klar als Lösungsansatz aufgezeigt. Viel klarer hätten die \nAussagen nicht sein können. Dazu wollen wir spätestens bei der Auswertung des Tagesschulpro-\njekts mehr hören! \nUns interessiert aber nicht nur die finanzielle Sicht, sondern auch die pädagogische. Immerhin ist \ndie Tagesschule Uster ja nicht nur eine Organisationsform, sondern auch ein pädagogischer Ansatz \n– Stichworte sind altersdurchmischtes Lernen, Aufgabenstunde, Projekttage etc. Wo stehen die \nSchülerinnen und Schüler der Tagesschule punkto Lernerfolg und Kompetenzen im Verhältnis zu \nKindern in der Regelklasse? Wir hoffen auch dazu auf griffige Aussagen. Zuhause werden wir unse-\nren persönlichen Feldversuch jedenfalls fortsetzen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Bei der vorliegenden Weisung geht es ja einzig da-\nrum, die Verlängerung des Projekts abzusegnen. Finanziell hat dies dank der eidgenössischen An-\nschubfinanzierung keine Auswirkungen für die Stadt. Mehrkosten entstehen dadurch für uns keine. \nFür Uster aber liegt der Gewinn auf der Hand: Mit einer guten Tagesschule eröffnen wir auch sozial \nbenachteiligten Kindern fairere Bildungschancen. Und es sind Angebote wie die Tagesschule, wel-\nche unsere Stadt als Wohnort attraktiv machen – gerade auch für Doppelverdiener. Die Tagesschu-\nle ermöglicht es beiden Elternteilen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie bietet somit \neine wichtige Voraussetzung für die Chancengleichheit von Frau und Mann. Eltern sollen sich die \nAufgaben im Haushalt und bei der Erwerbstätigkeit teilen können – auch dank Angeboten wie der \nTagesschule. Deshalb unterstützen wir Grünen den Antrag für die Tagesschule. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Im August 2015 \nnahm die Tagesschule Uster als dreijähriges Pilotprojekt den Schulbetrieb mit einem Kindergarten \nund zwei Klassen auf. Inzwischen hat sich die Schule etabliert und erfreut sich wachsender Beliebt- \nheit. Heute wird die Tagesschule mit einem Kindergarten und drei Klassen geführt. \nWährend des Projektverlaufs hat die Primarschulpflege festgestellt, dass der Zeithorizont des Pilot-\nprojektes von 2015 bis 2018 zu knapp  bemessen ist, um eine seriöse Bilanz ziehen zu können. Es \nist nicht möglich innerhalb von drei Jahren aufzubauen, zu entwickeln, umzusetzen, zu evaluieren \nund zu entscheiden. \nEin Entscheid für eine Weiterführung muss im Gemeinderat ungefähr ein Jahr vor Ende des Projek-\ntes gefällt werde. Dann könnte die Tagesschule ohne Pause weitergeführt werden. Mit dem drei-\njährigen Projekt hätte bereits im zweiten Jahr eine Auswertung stattfinden müssen. \nDie Primarschulpflege hat darum beschlossen, das Projekt um weitere drei Jahre bis Ende Schul-\njahr 2020/21 zu verlängern. So wird es möglich sein, seriöse und transparente Grundlagen zu \nschaffen, um entscheiden zu können, wie es in Uster mit unserer Tagesschule weiter gehen soll. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1135 \n\nDer Bund hatte im 2016 eine Anschubfinanzierung gutgeheissen. Die Primarschulpflege ging davon \naus, dass diese Einnahmen als Nettokredit ausgewiesen werden können. Spätere Abklärungen wie \nauch die Empfehlung der RPK haben gezeigt, dass im Gemeinderat ein Bruttokredit eingereicht \nwerden soll. Die heutige Weisung erfüllt dieses Anliegen. \nWir sind überzeugt, dass es sinnvoll ist mit dem Bruttokredit von 400 000 das Projekt während 6 \nJahren zu führen: \n Wir können so die gesamten Subventionen empfangen. \n Wir haben ausreichend Zeit für die Aufbauarbeit. \n Wir haben Zeit, die richtigen pädagogischen und finanziellen Parameter für den Entscheid zur \n\nWeiterführung festzulegen. \n Wir können extern mit der Fachstelle für Schulbeurteilung und auch intern genau evaluieren. \n Wir können sorgfältig analysieren und einen guten Entscheid für die Zukunft fällen. \n Die Kinder, Eltern und die Mitarbeitende von der Tagesschule bekommen Sicherheit für die \n\nnächsten Jahre. \nIch bitte Sie darum, dem Bruttokredit zuzustimmen. Uster behält so auch in den nächsten Jahren \nihre Tagesschule. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) möchte noch zwei Bemerkungen den zwei vorherigen Voten anbrin-\ngen: 200'000 Franken Projektkosten für drei Jahre, abzüglich der Anschubfinanzierung sind meiner \nAnsicht nach weniger als 400‘000 Franken Projektkosten für sechs Jahre abzüglich derselbe An-\nschubfinanzierung. Und wenn in drei Jahren keine sinnvolle Projektdurchführung möglich ist, wieso \nhat man dann überhaupt ein Projekt für drei Jahre eingeführt? \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:11 Stimmen: \n\n1. Der Bruttokredit in der Höhe von 400 000 Franken (gerundet) für das bis \nEnde SJ 2020/2021 verlängerte Projekt «Tagesschule» wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1136 \n\n \n\n4 Weisung 102/2017 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Postulat 522/2015). Der Erstunterzeichner des Postulats ver-\nzichtet auf sein Votum. \n\n \n\nGrundlagen für die Beratungen sind die Weisung 102/2017 sowie die Anträge der KBK vom 8. Ja-\n\nnuar 2018, der RPK vom 15. Januar 2018 sowie von Patricio Frei (Grüne), Wolfgang Harder (CVP) \nund Meret Schneider (Grüne) vom 22. Januar 2018. \n\nWir weisen zudem nach Rücksprache mit der Präsidentin der KBK darauf hin, dass die KBK zur Än-\n\nderung von Ziffer 6 (neu) Dispositiv gleichlautend wie die RPK beschlossen hat, somit liegt nur eine \ngemeinsame Fassung von KBK und RPK dazu vor. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Claudia Wyssen (SP): Wir haben heute die \nMöglichkeit, die Entwicklung dieser Stadt einen wichtigen Schritt weiter zu bringen. Die Geschichte \nmit dem Zeughausareal ist eine lange Geschichte und es wird wohl auch noch weitere Jahre gehen, \nbis quasi Ruhe einkehrt respektive dort fertig gebaut und alles gefestigt ist. Die Ustermer Stimmbe-\nvölkerung hat sich am 5. Juni 2016 klar für das geplante weitere Vorgehen betreffend Zeughausa-\nreal ausgesprochen. Ein Teil des Areals konnte gekauft und die weitere Planung vorangetrieben \nwerden.  \nNun geht es weiter mit der Entwicklungsvision „Zeughausareal“, dem Zwischennutzungskonzept, \nder Festlegung des Träger- und Betriebsmodells und dem Wettbewerbsprogramm 1. Etappe.  \nUm die Planung möglichst optimal fortzuführen, wurde 2016 eine „Begleitgruppe Zeughausareal“ \nins Leben gerufen, die aus Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft sowie externen \nExperten bestand. Diese erarbeitete die Entwicklungsvision und das Leitbild. Danach wurden drei \nBerichte bezüglich Zwischennutzungskonzept, Träger- und Betriebsmodell sowie Wettbewerbspro-\ngramm erstellt.  \nDas Leitbild für das Zeughausareal wurde von der Begleitgruppe einstimmig verabschiedet. Es weist \ndarauf hin, dass das Zeughausareal ein Zentrum für Usters Stadtleben werden soll. Es soll Möglich-\nkeiten für Kultur, Innovation, Begegnung und Dialog schaffen und dafür Räume zur Verfügung stel-\nlen. Für Kunst, Unterhaltung, Kreativwirtschaft, Bildung und Tagungen sowie Soziokultur. Das \nZeughausareal soll jederzeit attraktiv für Besucherinnen und Besucher sein und verschiedene Kultu-\nren, Generationen, Unternehmungen, Organisation und Institutionen verbinden. Es soll primär loka-\nle Stärken nutzen und sich durch regionale, nationale oder internationale Akteure weiterentwickeln. \nEs soll Raum für Eigeninitiative schaffen. Und es soll eine zahlbare Infrastruktur bieten. Zu diesen \nLeitlinien gibt es einen breiten politischen Konsens.  \nFür die Betriebsform wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft und der Stadtrat schlägt dem Ge-\nmeinderat nun die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft vor.  \nDie Zwischennutzung soll optimiert werden. Dafür soll ein Verein gegründet werden, der dafür ver-\nantwortlich ist, dass die Vermietung und Nutzung verbessert werden kann.  \nZum Raumprogramm: Im Rahmen der Arbeit in der Begleitgruppe, wurden die Bedürfnisse zukünf-\ntiger Nutzer eruiert. Die Erkenntnisse wurden diskutiert und Vorschläge erarbeitet. Es resultierte \ndaraus ein Raumprogramm, das 3500 m2 Fläche beansprucht. Die Kosten für dessen Umsetzung \nwurde auf 35 Mio. Franken berechnet, was Kapitalfolgekosten von 1.9 Mio. Franken pro Jahr zur \nFolge gehabt hätte. Aufgrund dessen wurde das Raumprogramm nochmals überarbeitet.  \nDas Foyer soll gemäss Empfehlung der Begleitgruppe Dorfplatzcharakter haben und Nutzer mitei-\nnander verbinden. Das bewährte Konzept des Kinos „qtopia“ mit eigener Bar soll weitergeführt \nwerden – nach Überarbeitung wird jedoch festgehalten, dass Synergien im Bereich Fo-\nyer/Bar/Nebenräume und dem Foyer des grossen Saals genutzt werden sollen. Es ist ein grosser \nSaal für 700 Personen vorgesehen. Zudem ein kleiner Saal mit einer Grösse von 120 bis maximal \n150 Plätzen. Es soll Mehrzweckräume geben und den Erschliessungsansprüchen soll besondere \nBeachtung geschenkt werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1137 \n\nDie planungsrechtliche Grundlage bildet der vom Gemeinderat Uster am 21. September 2015 fest-\ngesetzte private Gestaltungsplan Zeughausareal (Antrag 35/2015). Darin sind Freiräume und ein \nBaubereich für die Neubauten definiert. Es soll ein grosser öffentlicher Platz entstehen, welcher in \nenger Beziehung zu den Erdgeschossnutzungen steht. Das vorgelegte Raumprogramm lässt eine \nerhebliche Nutzungsreserve offen.  \nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr hat ab der Zürichstrasse zu erfolgen.  \nFür den Architekturwettbewerb sind CHF 400’000 vorgesehen. Die Details entnehmen sie dem vor-\nliegenden Antrag.  \nDie Gebäude sollen grundsätzlich im Rohbau erstellt werden. Der Innenausbau soll durch die Nutzer \nerfolgen.  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Eigenfinanzierung durch die Stadt Uster, da dies zu \ntieferen Kapitalkosten führt und die Komplexität geringer gehalten werden kann. Beim Antrag des \nStadtrates sind mit Kapitalfolgekosten von 1.4 Mio. Franken zu rechnen. Die Betriebskosten werden \nangepasst werden müssen. Der detaillierte „Businessplan“ soll durch die Betriebsgesellschaft erstellt \nwerden, wenn die genauen Baukosten vorliegen. So werden die jährlichen Folgekosten dann Teil \ndes nächsten Antrages an den Gemeinderat sein.  \nAufgrund der vorliegenden Weisung beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat das Postulat \n522/2015 „Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster“ abzuschreiben.  \nDer Kommission für Bildung und Kultur und der Kommission für Planung und Bau wurde die vorlie-\ngende Weisung 102/2017 in einer gemeinsamen Präsentation am 21. August 2017 vorgestellt.  \nDie Kommission für Bildung und Kultur diskutierte die vorliegende Weisung in mehreren Sitzungen \nseit dem letzten August. Dabei kristallisierten sich die folgenden Schwerpunkte heraus:  \n Welches Betriebs- und Trägermodell soll gewählt werden und wie kann die Zwischenlösung \n\nschnellstmöglich in Angriff genommen werden?  \n Raumprogramm und Kostenfolgen \nDas erarbeitete Leitbild für das Zeughausareal war in der Kommission unbestritten und gab nur \nwenig Anlass zu Diskussionen.  \nDas Betriebs- und Trägermodell wurde hingegen ausführlich diskutiert. Klar war, dass es keine Pri-\nvatisierung geben soll, aber der Handlungsspielraum dennoch grösser sein soll, als wenn das Areal \ndirekt von der Stadt geführt werden würde. Die Kommissionsmitglieder gingen mit solchen Frage-\nstellungen immer wieder zurück in ihre Fraktionen und konnten sich letztlich auf die Form der ge-\nmeinnützigen Aktiengesellschaft einigen. Die konkreten Details dazu müssen vor der Gründung \nallerdings dem Gemeinderat vorgelegt werden.  \nDie KBK war sich einig darin, dass die Kosten von 25 Mio. eine Zielgrösse darstellen. Davon sollen 5 \nMio. für die Parkierung vorgesehen werden und 20 Mio. für die Hochbauten. Um eine Vermischung \ndieser zwei separaten Posten zu vermeiden, beantragt ihnen die KBK, diese zwei Punkte auch kos-\ntenmässig im Antrag separat aufzuführen.  \nDie Kommission für Planung und Bau (KPB) verfasste einen Mitbericht zu Handen der KBK. Die \nHauptanliegen darin sind:  \n Option Gebäude, Andocken Zeughaus nördlicher Teil, drittes Gebäude nicht aufgeben \n energetisches Bauen \n Parkhaus \nDiese Anliegen werden im vorliegenden Antrag berücksichtigt bzw. auch in den Änderungsanträgen \naufgenommen. \nBei einigen Mitgliedern der KBK gibt es Zweifel an der Kostenzielgrösse. Es wurde befürchtet, dass \ndie vorgesehenen 20 Mio. nicht ausreichen und die Folgekosten danach zu hoch werden und kein \nGeld mehr für den Betrieb übrig bleibt. Deshalb wurde ein Rückweisungsantrag gestellt, der eine \nneue Machbarkeitsstudie und erneute Kostenberechnung aufgrund des reduzierten Raumpro-\ngramms verlangt.  \nDer Stadtrat lehnt eine erneute Machbarkeitsstudie und Kostenberechnung ab, da die Kostengenau-\nigkeit nach wie vor bei +/- 30 % liegt und die Kosten massgeblich vom konkreten Projekt abhängen \nwürden. Zudem gebe es nach wie vor viele Faktoren – insbesondere bei den Altbauten, deren Kos-\ntenfolgen unklar sind. Der Rückweisungsantrag wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt. Die KBK war \nsich einig, dass die Bauten modular sein sollen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1138 \n\nAus der Diskussion in der KBK ergeben sich die folgenden Anträge fürs Dispositiv:  \nBelassen: \n1. Das Leitbild Zeughausareal Uster wird genehmigt. \n2. Das Betriebs- und Trägermodell wird genehmigt. \nÄnderung:  \n3. Entwicklung und Bewirtschaftung des Zeughausareals sollen vom Stadtrat mit einem Leistungs-\nkontrakt einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertragen werden. Der Stadtrat wird beauftragt, \ndem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen (Änderung Gemeindeordnung, allenfalls zusätzlich ein er-\ngänzender Erlass) zur Gründung dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft vorzulegen.  \nDiesen Antrag hat die KBK mit 9:0 Stimmen zugestimmt.  \nBelassen:  \n4. Das Zwischennutzungskonzept Zeughausareal wird genehmigt. \nÄnderung:  \n5. Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft gemäss \nZiff. 3 die Bewirtschaftung des Areals einem Verein zu übertragen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit \ndem Verein einen Leistungskontrakt abzuschliessen, welcher die Einzelheiten regelt.  \nZustimmung KBK 9:0 \n6. Das Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag aus der Be-\ngleitgruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt 20 Mio. Franken \n(Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine Einstellhalle ist, wie im Gestaltungsplan \nvorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für das Raumprogramm des Architekturwettbewerbs soll das \nRaumprogramm der Begleitgruppe gemäss S. 16, Ziff. 2-4 der Weisung angepasst werden.  \nZustimmung KBK 8:1 \nBelassen resp. Änderung der Nummerierung durch den zusätzlichen Punkt:  \n7. Der Stadtrat wird beauftragt, den Architekturwettbewerb durchzuführen.  \n8. Für den am 21. September 2015 gesprochenen Planungskredit über 300’000 Franken wird ein \nNachtragskredit von 230’000 Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.  \n9. Das Postulat 522/2015 betreffend „Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster“ der Ratsmitglieder \nBalthasar Thalmann und Meret Schneider wird als erledigt abgeschrieben.  \n10. Mitteilung an den Stadtrat.  \nDem geänderten Antrag hat die KBK mit 8:1 Stimme zugestimmt und beantragt dem Gemeinderat \ndies ebenfalls zu tun. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat am 15. \nJanuar 2018 die Weisung diskutiert. Werner Egli (Stadtpräsident) und Christian Zwinggi (Abtei-\nlungsleiter Präsidiales) standen Red und Antwort. Wir befinden uns jetzt in der Phase 5, der nächste \ngrosse Schritt ist der Architekturwettbewerb. Die wichtigsten Diskussionspunkte aus der RPK: \n Gründung einer gemeinnützigen AG: Mit dem Entscheid des Gemeinderats wird die AG noch \n\nnicht gegründet. Vielmehr wird der Stadtrat dem Gemeinderat die Grundlagen für die Gründung \npräsentieren. Damit die AG gegründet werden kann, braucht es noch einen Volksentscheid (Än-\nderung der Gemeindeordnung). Somit wird der Gemeinderat noch Gelegenheit haben, diese AG \nmitzuprägen.  \n\n Zwischennutzungskonzept: Für die dringendsten Investitionen ins Zeughaus K1 sind in der In-\nvestitionsrechnung 2018 Fr. 550‘000 eingestellt. Dies sind vermutlich gebundene Kosten. Damit \ndas Zeughaus K1 die nächsten Jahre genutzt werden kann, braucht es noch weitere Investitio-\nnen. Der Stadtrat ist im Moment daran, eine Kreditvorlage auszuarbeiten. Es ist damit zu rech-\nnen, dass der Stadtrat mit einem Antrag an den Gemeinderat herantritt. Erste Schätzung gehen \nvon mindestens 3 Mio. aus. Nach der Sanierung von K1 werden die Mieten angepasst werden \nmüssen.  \n\n Nachtragskredit: Mit dem noch vorhandenen Rest-Planungskredit von 2015 kann der Architek-\nturwettbewerb nicht durchgeführt werden. Es braucht einen Nachtragskredit. Bei den beantrag-\nten Fr. 230‘000 handelt es sich um eine Maximal-Variante. Es ist zu bedenken, dass dieser Ar-\nchitekturwettbewerb eine komplexe Aufgabe darstellt und deshalb die Preisgelder und die Aus-\ngaben für die Jury nicht zu tief gehalten werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1139 \n\n Die IG Kultur hat an die Adresse der KBK einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Besorgnis \nzum Ausdruck bringen, dass die Vorgaben für den Architekturwettbewerb ein zu grosses \nStreichkonzert enthalten und es nicht genügend Foyer-Fläche und Nischen geben wird. In der \nZwischenzeit hat eine Aussprache mit der IG Kultur stattgefunden. Die Gemüter sind wieder be-\nruhigt. \n\n Christian Zwinggi weist darauf hin, dass rund 10 % des Investitionsvolumens in Zukunft als \nBetriebskosten eingesetzt werden müssen. Bei 20 Mio. gäbe dies eine Erhöhung des städtischen \nKulturbudgets um 2 Mio. Die 20 Mio. als Richtgrösse einzusetzen scheint deshalb für die Stadt \nund die Kultur vernünftig. \n\nDie KBK-Mitglieder in der RPK weisen darauf hin, dass die Dispositive, welche nach der KBK-Sitzung \nan den Gemeinderat versandt wurden, in einem Punkt nicht dem entsprechen, was in der KBK ab-\ngestimmt wurde. Es geht um das neue Dispositiv 6, welches heissen müsste: \n„6. Das Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag aus der Be-\ngleitgruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt 20 Mio. Franken \n(Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine Einstellhalle ist, wie im Gestaltungsplan \nvorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für das Raumprogramm des Architekturwettbewerbs soll das \nRaumprogramm der Begleitgruppe gemäss S. 16, Ziff. 2-4 der Weisung angepasst werden.“ \nIn der KBK-Version, welche wir vom Parlamentsdienst erhalten haben sind die Redimensionierungs-\npunkte explizit erwähnt. Dies soll dem Architekturwettbewerb mitgegeben werden, aber als Teil der \nWeisung und nicht als Teil des durch den Gemeinderat bewilligten Dispositivs. \nDie RPK heisst den Änderungsantrag mit 9:0 Stimmen gut. \nIn der Schlussabstimmung stimmt die RPK den bereinigten Dispositiven mit 9:0 Stimmen (einstim-\nmig) zu. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Die Stadtentwicklung in Uster beschäftigt uns \nbereits mehr als 30 Jahre. Die Entwicklung um das Zeughausareal hat auch bereits mehr als ein \nDutzend Jahre auf dem Buckel. Einige unter Ihnen mögen sich an das Stadtentwicklungsgespräch \nvom Frühjahr 2005 erinnern, wo 200 Personen im Zeughausareal über „Neue Nutzungen für das \nZeughausareal“ diskutiert haben. \nMittlerweile haben wir für das Areal zwei Mal ein Referendum erfolgreich abwehren können und \nsomit ist erstens der Gestaltungsplan seit 4. Februar 2017 rechtskräftig und zweitens hat der Kauf-\nrechtsvertrag vom 28. März 2010 am 28. Juni 2017 ausgeübt werden können. Die Stadt ist somit \nseit Ende Juni 2017 Eigentümerin von rund der Hälfte des gut 26‘000 m2 grossen Areals. Und das \nfür einen günstigen Preis von rund 4,5 Mio. Franken. \n„Partizipation“ zum Thema Zeughausareal war von Anfang an ein zentrales Element. Die Aufforde-\nrung auf Mitwirkung, auf Mitsprache haben wir seit 2005 – so möchte ich meinen – konsequent \numgesetzt. Die vorliegende Weisung ist denn auch in einem partizipativen Prozess erarbeitet wor-\nden: Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – auch aktuelle und künftige Mieter – \nhaben zusammen mit externen Experten und viel Engagement für eine gemeinsame Lösung gear-\nbeitet. Das Resultat ist wegweisend. \nEntwicklungsvision und Leitbild definieren das Areal als Kristallisationspunkt für Usters Stadtleben \nund für die Zentrumsentwicklung. Das Zeughaus und sein Areal sollen ein Ort für Kultur, Innovati-\non, Begegnung und Dialog werden. Es soll für alle offen sein. \nWährend der politischen Debatte sind vereinzelt auch Zweifel, Misstrauen oder gar Kritik artikuliert \nworden – einmal sogar auf der Titelseite des „Anzeigers von Uster“ (AvU). Wir möchten auf jeden \nFall das Areal weiterhin im direkten Dialog und im Interesse der ganzen Stadt entwickeln. Darum \nhält der Stadtrat die von der IG Kultur geäusserten Bedenken für konstruktiv und wertvoll. \nIch möchte an dieser Stelle an Vertrauen, Mut und Zuversicht von Ihnen allen appellieren. Ohne \ndiese Grundlage kann ein solch komplexes Projekt nicht realisiert werden. Wir brauchen weiterhin \nGemeinsamkeiten! Wir brauchen auch Ideen, Utopie, Kreativität und vor allem die Bereitschaft sich \neinzubringen, intern und extern – also alle. \nSeit der Stadtrat diese Weisung im letzten Sommer dem Gemeinderat vorgelegt hat, ist in den \nKommissionen und Fraktionen viel diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt. Die-\nse Schritte resp. Ergebnisse werden dann dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit wieder kommu-\nniziert bzw. unterbreitet werden. Der Gemeinderat kann dann wieder beschliessen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1140 \n\n„Ein Ja aus gutem Grund – ein Ja auf gutem Grund.“ Sagen Sie darum heute Ja zur Weisung \n102/2017, damit wir jetzt und bald wichtige Schritte für die weiter Entwicklung in diesem Gebiet \neinleiten können. \nWir planen ja oft auch für zukünftige Generationen. Wir möchten doch aber alle, die hier im Saal \nsind, die Eröffnung der ersten Etappe im Zeughausareal selber noch erleben können. \nNoch eine Anmerkung den Anträgen: Mit den Präzisierungen der Kommission Bildung und Kultur \nvom 8. Januar 2018 und der Rechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2018 kann sich der \nStadtrat einverstanden erklären. Die drei heute noch kurzfristig gestellten Anträge der Grüne-\nFraktion und der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion lehnt er hingegen ab. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Mit unserem Beschluss geben wir heute den ei-\ngentlichen Startschuss für die Umnutzung des Zeughausareals zu einem Kulturzentrum. Wir freuen \nuns, dass es nun soweit ist. Es ist der Start zu einer Reise, deren genaues Ziel wir heute noch nicht \nkennen.  \nVieles ist noch offen. Es bestehen offene Fragen zum Nebeneinander der verschiedenen Nutzungs-\nansprüche. Wie viel Gemeinsamkeit wollen wir oder wie viel Eigenleben der Kulturinstitutionen? \nDass hier seitens der Kulturschaffenden Unsicherheiten bestehen, haben wir und hat auch der \nStadtrat zur Kenntnis genommen. Wir alle wollen hierzu Antworten.  \nWir haben offene Fragen zu den Kosten. Wofür reicht die Zielvorgabe von 20 Mio. Franken? Wieviel \nkostet es am Ende wirklich?  \nWir haben offene Fragen zur Nutzung der Bestandsbauten. Wie werden diese grossen Volumina \ngenutzt? Kommt nun die Musikschule dort rein oder nicht? \nWie ist die Trägerschaft organisiert? Wer vertritt die Stadt in deren Organen? Es soll eine gemein-\nnützige AG sein, das ist gut so. Aber wie sieht genau ihr Leistungsauftrag aus? Wie hoch sind die \nBetriebskosten? Auch das wissen wir nicht, können wir noch nicht wissen.  \nWir können diese Unsicherheiten heute nicht beseitigen. Das hat auch die Diskussion in der KBK \nklar gezeigt. All diese Fragen brauchen Antworten. Und das braucht etwas Geduld und Zuversicht. \nWir von der FDP-Fraktion haben diese Geduld und Zuversicht. Die Antworten darauf erwarten wir \naus dem Architekturwettbewerb und den weiteren Arbeiten. Ich möchte hier an alle Beteiligten und \nInteressierten appellieren: Ziehen wir am gleichen Strick und bieten Hand für Kompromisse! Am \nSchluss wird unser Kulturzentrum ein austariertes Gefüge verschiedener Interessen und Bedürfnisse \nsein. Maximalforderungen können dieses Gefüge zum Kippen bringen. Und das wäre schade. \nIch appelliere aber auch an den Stadtrat, den Wettbewerb so zu organisieren, dass die Ergebnisse \nfür alle – Nutzer, Betreiber, Politiker – nachvollziehbar sind. Und angesichts der offenen Fragen \nsollte der Wettbewerb als Ergebnis Entscheidungsvarianten aufzeigen. Varianten in Bezug auf die \nRaumnutzung und Varianten in Bezug auf die Anzahl neuer Bauten, die auf den Platz gestellt wer-\nden.   \nEs gibt nur einen Weg: Die Stadt muss nun in die Planung einsteigen. Unsere Fraktion sagt mit \nÜberzeugung ja zum geänderten Antrag der KBK. Die beiden kurzfristig eingereichten Anträge der \nGrüne-Fraktion lehnen wir, das haben wir in der KBK ausreichend geklärt. Den Antrag von Wolf-\ngang Harder (CVP) werden wir unterstützen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Die Entwicklung des Zeughausareals ist ein Kernstück \nder Ustermer Politik und auch für unsere Fraktion eine Herzensangelegenheit. Ich kann Ihnen sa-\ngen, wir haben in der letzten Zeit einige Male heiss diskutiert über das Thema. \nWir schätzen es, dass die Entwicklung des Zeughausareals von der Stadt mit viel Engagement wei-\nter geführt worden ist, so dass wir jetzt über den nächsten Schritt abstimmen können. Die Arbeit \nder Begleitgruppe Zeughausareal hat sehr gute Ergebnisse gebracht und wir möchten uns bei den \nBeteiligten für die Zeit, Knowhow und Gestaltungswille, die investiert worden sind, bedanken. \nDas Leitbild, das die Begleitgruppe erarbeitet hat, überzeugt und wir stehen voll dahinter. Vor allem \nist uns wichtig, dass es einen Kulturort mit koordiniertem und kuratiertem Betrieb geben soll. Wir \nwollen keinen gesichtslosen Ort, wo hauptsächlich Infrastruktur vermietet wird, sondern einen Kul-\nturbetrieb mit eigenem Profil und mit Gestaltungswille. Und – wir sind der Meinung, dass dies etwas \nkosten darf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1141 \n\nWir stehen auch hinter dem Betriebs- und Trägermodell. Die Schaffung einer AG als Trägerin des \nKulturbetriebs ist für uns eine valable Option. Der ursprüngliche Vorschlag des Stadtrates, ihm quasi \neine Blankocheck auszustellen für die Gründung und Ausgestaltung dieser AG, wäre ein „no go“ \ngewesen, nur schon aus rechtlicher Sicht. Mit Dispositiv Ziffer 3 gemäss Antrag der KBK sind wir \njetzt aber einverstanden. Ursprünglich wollten wir zwar ins Dispositiv aufnehmen, dass die wichtigs-\nten Eckpunkte dieser AG dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Das wären z. B. die Eigen-\ntumsverhältnisse (die überwiegende Mehrheit muss bei der Stadt bleiben), Zweck dieser AG und \nwichtige Organisationsfragen wie Zusammensetzung des Verwaltungsrats (da müssen z. B. Kultur-\nschaffende dabei sein). Es ist uns dann aber in der Kommission zugesagt wurde, die Abteilung Prä-\nsidiales werde das Anliegen auch aufnehmen, ohne dass es explizit im Dispositiv erwähnt wird. Wir \nverlassen uns darauf. \nWo wir wirklich Mühe haben, ist Dispositiv Ziffer 5 gemäss Antrag Stadtrat, jetzt Ziffer 6 gemäss \nAntrag KBK. Mit der Festsetzung der willkürlichen Zielgrösse 20 Millionen Franken für den Architek-\nturwettbewerb hat der Stadtrat einen wichtigen Schritt ausgelassen oder verunmöglicht. Nämlich \ndie politische Diskussion darüber, was für ein Kulturzentrum wir uns für Uster wünschen, und was \nwir dafür zahlen wollen. Wir sind mit dem aufgezeigten Redimensionierungsprogramm im Grund-\nsatz einverstanden. Auch damit, dass wir uns nicht eine zu teure Kulturinfrastruktur aufbürden soll-\nten. Aber um zu wissen, in welche Richtung es gehen soll, hätte es nochmals eine Machbarkeitstu-\ndie für das reduzierte Raumprogramm gebraucht und zumindest eine groben „Businessplan“, wel-\nche Folge- bzw. Betriebskosten bei solchen Investitionen auf die Stadt Uster zukämen. Gestützt auf \nsolche Entscheidungsgrundlagen hätte es eine politische Diskussion gebraucht. Mit unserem Rück-\nweisungsantrag haben wir in der Kommission aber keine Chance gehabt. Wir stellen ihn deshalb \nnicht nochmals. Es ist in der KBK x-mal betont worden, die politische Diskussion über die Investiti-\nonssumme könne dann immer noch geführt werden. Ich bitte die rechte Ratsseite, sich dann auch \nan diese Aussage zu erinnern, wenn es soweit ist und die politischen Diskussion dann nicht mit dem \nHinweis auf den heutigen – ich sag‘s nochmals: völlig ohne Entscheidungsgrundlagen gefällten – \nEntscheid über die 20 Millionen zu verweigern. \nNoch eine letzte Bemerkung zum vorgeschlagenen Redimensionierungsprogramm, zum Punkt 3, wo \nes um den kleinen Saal und das Kino geht. Die IG Kultur hat sich zu diesem Punkt geäußert und \ndem Stadtrat ihre Stellungnahme eingereicht. Sie stört sich am Synergie-Effekt, der mit der Zu-\nsammenlegung von Foyers, Bar und Nebenräumen erreicht werden soll. Ihr Wunsch ist es, in den \nArchitekturwettbewerb einzuspeisen, dass Nischen und eigene Winkel für die verschiedenen Kultur-\nveranstalter wichtig sind. Dieses Anliegen sollte unbedingt aufgenommen werde. Es ist ein Merkmal \nder Ustermer Kulturszene, dass die Kulturschaffenden oftmals auch die Veranstalter sind und eben \ndas ganze Vorher und Nachher der Veranstaltungen zum Konzept gehören.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roland Fraefel (SVP): Dieses Projekt ist sehr komplex. Ob alle \nAnforderungen der verschiedenen Interessengruppen erfüllt werden können, wird sich erst beim \nArchitekturwettbewerb zeigen.  \nZu einem Wettbewerbsprogramm gehören nicht nur räumliche Anforderungen sondern auch ein \nInvestitionsrahmen, respektive eine Zielgrösse der Gesamtbaukosten. Es soll so gebaut werden, \ndass wir uns später den Unterhalt der Anlagen auch leisten können.  \nOft wird vergessen, dass für Bauarbeiten klare gesetzliche Rahmenbedingungen festgelegt sind. \nDaher braucht es keinerlei zusätzliche Forderungen, wie sie immer wieder von der linken Ratsseite \nverlangt werden.  \nWir haben Vertrauen in den angestrebten Weg.  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Weisung aus genannten Gründen zustimmen, die kurzfristig von der \nGrüne-Fraktion eingereichten Anträge lehnen wir ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1142 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Schon immer waren wir Grünen für ein lebendiges, \nvielfältiges Kulturzentrum im Zeughaus. Aber so, wie es die Weisung 102/2017 aufgleist, wollen wir \nes nicht. Unsere Kritik umfasst drei Punkte: \nPunkt 1 beanstandet die Rechtsform. Meret Schneider wird diesen im Zusammenhang mit dem \nPostulat 522/2015 ausführen. \nIm Punkt 2 geht es um die Investitionskosten. Der Stadtrat schlägt dafür 20 Millionen Franken vor. \nWorauf diese Zahl basiert, konnte bislang niemand beantworten. Diese 20 Millionen Franken sind \nwillkürlich und geistern bereits seit einiger Zeit herum. So 2014 im Voranschlag des Stadtrats für \n2015. In der Zwischenzeit hat die Begleitgruppe ihre Bedürfnisse konkretisiert. Diese liegen nun mit \ninsgesamt 30 Millionen Franken deutlich höher. Dennoch hält der Stadtrat an seinen 20 Millionen \nFranken fest – ein Affront gegenüber der Begleitgruppe und ihrer Arbeit! Der Stadtrat verlangt, \neinen Drittel einzusparen. Ein Drittel! Da geht es nicht mehr um ein bisschen Kosmetik und darum, \nÜberflüssiges wegzulassen. Dies zeigt sich auch in der Reaktion der IG Kultur. Wer einen Drittel \neinsparen will, muss einschneidende Abstriche vornehmen. Droht uns gar ein Billig-Kulturzentrum? \nMit 20 Millionen Franken als Zielgrösse weiss niemand, ob wir überhaupt noch das erhalten, was wir \nwollen. \nIn der Kommission wurde von bürgerlicher Seite beschwichtigt: Wenn beim Architekturwettbewerb \nder beste Vorschlag 25 Millionen Franken koste, sei man durchaus flexibel. Allein mir fehlt der \nGlaube. Es ist ein Fakt: Wenn die 20 Millionen Franken als Zielgrösse für die Investitionen im Antrag \ndrinstehen, werden sie nicht mehr verändert. Beispiel gefällig? Beim Schulhaus Krämeracker, das \nsogar noch teurer als das Zeughaus wird, haben die Bürgerlichen ein paar 100'000 Franken für \nökologisches Bauen eingespart. \nUnser Änderungsantrag ist ein Kompromissvorschlag: Die 25 Millionen Franken liegen genau zwi-\nschen dem Antrag des Stadtrats und den Wünschen der Kulturschaffenden. Und wir versprechen: \nWenn beim Architekturwettbewerb der beste Vorschlag nur 20 Millionen Franken kostet, werden wir \nGrünen uns als sehr flexibel erweisen. \nPunkt 3 betrifft die vorliegende Weisung 102/2017. Gelinde gesagt ist dieser kein Ruhmesblatt für \nden Stadtrat. Nicht weniger als drei Dispositive wurden von der Sachkommission grundlegend um-\ngeschrieben. In der KBK brauchte es allein für die Schlussformulierung des Änderungsantrags min-\ndestens ein halbes Dutzend Anläufe. Ob da wirklich alle Mitglieder noch wussten, worüber sie jetzt \ngenau abgestimmt haben? Und das bei einem Geschäft, das für die kulturelle Entwicklung unserer \nStadt so bedeutend ist. Das Beste wäre gewesen, den Antrag an den Absender zurückzuweisen. \nAber dafür fehlt den anderen Parteien der Mut. \nWorum geht es denn eigentlich? Das Zeughausareal ist für das Kulturleben unserer Stadt eine ein-\nmalige Gelegenheit. Wir würden gut daran tun, diese Chance nicht fahrlässig zu verpassen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Wir wollen vor der \nVolksabstimmung wissen, wer Aktionär sein wird, wer im Verwaltungsrat Einsitz nehmen wird. Da-\nrum möchten wir die Statuten dazu vorab sehen. Das steht im Antrag der KBK nicht ganz so gründ-\nlich. Wir hätten gerne einen grossen Saal (Ziffer 6 neu Rahmenprogramm). Bitte berücksichtigen \nSie, dass das Parkieren noch einige Millionen Franken kosten dürfte. Der Stadtrat soll das zügig an \ndie Hand nehmen, damit das Volk alle Kosten kennt. Das Wichtigste vorweg: \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat eine klare Meinung. Wir wollen, dass jetzt ein Architek-\nturwettbewerb gestartet werden kann. Grundlage dazu bildet das Raumprogramm der Begleitgrup-\npe. Wir versprechen uns viel vom Architekturwettbewerb. Es könnte der Durchbruch sein und wir \nhoffen, dass uns die Architekten überzeugende, emotional bewegende, ansprechende und glücklich \nmachende Vorschläge präsentieren. Das Zeughaus könnte das Bijou von Uster werden.  \nDispo 1: Das Leitbild wird von unserer Fraktion so genehmigt. Es ist breit abgestützt und kann als \ngute Grundlage dienen. \nDispo 2 Diese Ziffer kann aus unserer Sicht so nicht genehmigt werden, sondern müsste ausformu-\nliert werden. Es müsste heissen: «Das Betriebs- und Trägermodell in Form einer gemeinnützigen \nAktiengesellschaft wird genehmigt. Aus diesem Grund wird der Änderungsantrag gemäss Tischvor-\nlage gestellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1143 \n\nDispo 3: Die Fraktion unterstützt die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Leider \nschweigt sich die Weisung grundsätzlich aus, wie diese aussehen soll. Unsere Fraktion will folgen-\ndes wissen: \nA) Wer kann Aktionär werden? \nB) Wie setzt sich der Verwaltungsrat zusammen? \nC) Wie lauten die Statuten? \nAufgrund der Ausführungen in der Weisung ist für die Fraktion klar und daher muss es auch so in \nden Statuten stehen, dass der Gemeinderat Einfluss via Aktionärsrechte wahrnehmen kann und \nauch im Verwaltungsrat vertreten sein muss.  \nWir fordern, dass die Statuten vor der Gründung der AG im Gemeinderat und in den Kommissionen \nbehandelt und zur Genehmigung vorgelegt werden. \nDispo 4: Zustimmung. \nDispo 5:. Wir wollen aber nach wie vor einen grossen Saal, denn die Erfahrung zeigt ja, dass der \nStadthofsaal öfters zu klein ist. Der Saal muss der zukünftigen Grösse der Stadt Uster angemessen \nsein.  \nDispo 6: Dieses Dipo ist erneut etwas zu kurz geraten. Der Stadtrat muss beauftragt werden, einen \nArchitekturauftrag mit einer klaren Vorgabe durchzuführen. Der Vorschlag der RPK wird von unse-\nrer Faktion mitgetragen.  \nIm Dispo mit keinem Wort erwähnt wird die Parkplatzsituation. Das kann kaum Absicht sein. Auch \nhier müsste ein Grundsatzentscheid gefällt werden. Das Stimmvolk soll bald wissen, mit welchen \nGesamtkosten es rechnen muss. \nDispo 7, 8 und 9 finden unsere Zustimmung.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Meret Schneider: Als Tischvorlage finden sie unseren Antrag, der \nsich auf das Postulat „Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster“ bezieht. Im Vorfeld muss ich dazu \nbemerken, dass ich die Prüfung verschiedener Optionen des Stadtrates wie Stiftung, öffentlich-\nrechtliche Anstalt, gemeinnützige Aktiengesellschaft etc. sehr geschätzt habe und die jeweiligen \nVor- und Nachteile auch für nachvollziehbar halte.  \nBei der Priorisierung scheiden sich jedoch die Geister: Da würden wir eine andere Gewichtung vor-\nziehen. Eine Stiftung hat gegenüber der gemeinnützigen Aktiengesellschaft den Vorteil, dass sie uns \neine bessere demokratische Kontrolle bietet. Mit dem Leistungskontrakt und einem klar definierten \nStiftungszweck hat es das Parlament in der Hand, wie und was genau der Auftrag dieser Stiftung \nsein soll. Bei einer Aktiengesellschaft hingegen kann eine Statutenänderung relativ einfach durch \ndie Aktionärsgesellschaft vollzogen werden, wodurch wir die Kontrolle über den Kulturbetrieb des \nZeughauses hier aus der Hand geben, ohne ansatzweise zu wissen, wer Aktionär dieser AG sein \nwird. Weiter unterliegt eine Stiftung der kantonalen Stiftungsaufsicht, was eine weitere Kontrolle \ndurch eine externe Instanz ermöglicht. Was im Antrag als „Trägheit“ und „Starrheit“ bemängelt \nwird, kann auch als Chance gesehen werden: Wir können jetzt den Stiftungszweck und den Leis-\ntungskontrakt definieren und haben die Sicherheit, dass dies dann auch unserer Intention gemäss \numgesetzt wird. Sollte sich der Zweck der Stiftung in ferner Zukunft als absolut nicht mehr adäquat \nerweisen, so kann auch hier eine Zweckänderung durch die zuständige Aufsichtsbehörde vorge-\nnommen werden.  \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP): Liebe Meret Schneider, demokratische Kontrolle in der Stiftung findet \nleider nicht statt. Zweckänderungen sind im Kanton Zürich schwierig durchzuführen. Eine Stiftung \nist quasi für die „Ewigkeit“ vorgesehen. \n\n \n\nAnita Borer (SVP): Wir haben uns in den Kommissionen einigen können. Leider hat die Idylle nicht \nlange gewährt. Die Anträge der Grüne-Fraktion werden zu Verzögerungen führen. Erst nach dem \nWettbewerb werden Angaben zu Kosten gemacht werden können. Der Vorwurf von Patricio Frei ist \ndarum willkürlich. Wir wollen, dass es weiter geht. Stimmen Sie zu und lehnen Sie die etatistischen \nund nicht kompromissfähigen Anträge der Grünen ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1144 \n\nRichard Sägesser (FDP): Ich war selber Mitglied der Begleitgruppe. Deren Rolle war es, Ideen \neinzubringen und Wünsche zu formulieren. Ich fühle mich vom Stadtrat nicht vor den Kopf gestos-\nsen. Wichtig ist festzuhalten, dass die Begleitgruppe nicht abschliessend zuständig gewesen ist. Für \neinen Betrieb, wie wir ihn jetzt vorsehen, ist eine gemeinnützige AG besser als eine Stiftung, die in \nerster Linie der Vermögensverwaltung dient. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Eine Stiftung dient nicht nur allein der Vermögensverwaltung, ich erin-\nnere dazu an die Fondation Beyeler in Riehen. Ich habe zudem jahrelang in einer Stiftung gearbei-\ntet, deren Entscheidungswege waren kurz. Eine Replik zur Zielgrösse von 20 Mio. Es macht einen \nUnterschied, ob ich mir etwas wünschen darf, ob es in Richtung 20 oder in Richtung 30 Mio. geht. \nNicht klar ist, welche Ziele mit dieser Zielgrösse von 20 Mio, abgedeckt werden sollen. Mit dem \nFestsetzen dieses Betrags nimmt man der Diskussion bereits viel an Freiheit weg, darum wollen wir \neinen Betrag von 25 Mio. einsetzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1145 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Der Stadtrat hat sich den Anträgen der KBK bzw. RPK angeschlos-\nsen. Die als Tischvorlagen eingereichten Anträge gelten als gestellt. \n\n \n\nZiffer 1 Dispositiv wird unverändert genehmigt. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 Dispositiv: \n\nDas Betriebs- und Trägermodell wird die Form einer städtischen Stiftung haben. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 Dispositiv: \n\nDas Betriebs- und Trägermodell in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft wird genehmigt. \n\n \n\nAbstimmung gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n\nDer Antrag Stadtrat/KBK erhält 8 Stimmen. \n\nDer Antrag Harder erhält 22 Stimmen. \n\nDas absolute Mehr beträgt 18 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag Harder zugestimmt worden. \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Ziffer 3 Dispositiv: \n\nEntwicklung und Bewirtschaftung des Zeughausareals sollen vom Stadtrat mit einem Leistungskon-\ntrakt einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertragen werden. Der Stadtrat wird beauftragt, \n\ndem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen (Änderung Gemeindeordnung, allenfalls zusätzlich ein er-\n\ngänzender Erlass) zur Gründung dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft vorzulegen.  \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) zieht folgenden Änderungsantrag zu Ziffer 3 zurück: \n\nEntwicklung und Bewirtschaftung des Zeughausareals sollen vom Stadtrat mit einem Leistungskontrakt einer städtischen \nStiftung übertragen werden. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen (Änderung Gemeinde-\nordnung, allenfalls zusätzlich ein ergänzender Erlass) zur Gründung dieser städtischen Stiftung vorzulegen. \n\nZiffer 3 Dispositiv wird gemäss Antrag KBK genehmigt. \n\n \n\nZiffer 4 Dispositiv wird unverändert genehmigt. \n\n \n\nDie KBK beantragt eine neue Ziffer 5 Dispositiv (bei Annahme geänderte Nummerie-\n\nrung): \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, bis zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft gemäss Ziff. \n\n3  die Bewirtschaftung des Areals einem Verein zu übertragen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit \n\ndem Verein einen Leistungskontrakt abzuschliessen, welcher die Einzelheiten regelt. \n\nMeret Schneider (Grüne) zieht folgenden Antrag für eine neue Ziffer 5 zurück: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, bis zur Gründung der städtischen Stiftung gemäss Ziff. 3 die Bewirtschaftung des Areals einem \nVerein zu übertragen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein einen Leistungskontrakt abzuschliessen, welcher die \nEinzelheiten regelt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1146 \n\nZiffer 5 Dispositiv wird gemäss Antrag KBK genehmigt. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Im Antrag der KBK vom 8. Januar 2018 ist die neue Ziffer 6 Dispo-\n\nsitiv falsch widergegeben worden. KBK und RPK sind sich in der beantragten Änderung einig. \n\nKBK und RPK beantragen folgende Änderung von Ziffer 6 (bisher Ziffer 5) Dispositiv: \n\nDas Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag aus der Begleit-\ngruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt 20 Mio. Franken \n\n(Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine Einstellhalle ist, wie im Gestaltungsplan \nvorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für das Raumprogramm des Architekturwettbewerbs soll das \n\nRaumprogramm der Begleitgruppe gemäss Seite 16, Ziff. 2-4 der Weisung anpasst werden. \n\nPatricio Frei (Grüne) beantragt folgende Änderung von Ziffer 6 (bisher Ziffer 5) Disposi-\ntiv: \n\nDas Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag aus der Begleit-\n\ngruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt  \n\n25 Mio. Franken (Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine Einstellhalle ist, wie im \n\nGestaltungsplan vorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für das Raumprogramm des Architekturwett-\n\nbewerbs sollen folgende Positionen wie folgt angepasst werden: a) Grosser Saal: Reduktion auf 700 \n\nm2, b) Kleiner Saal und Kino: Reduktion um 200 m2, insbesondere durch Synergien im Bereich \n\nFoyer/ Bar/ Nebenräume und dem Foyer des grossen Saals, c) Foyer, Vereins- und Ausstellungshal-\n\nle: Reduktion auf 700m2 durch die Unterbringung der Vereinsräume im Gebäude K1. \n\nZiffer 6 Dispositiv wird gemäss Antrag KBK/RPK mit 29 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist der Antrag von Patricio Frei abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1147 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:3 Stimmen: \n\n1. Das Leitbild Zeughausareal Uster wird genehmigt. \n\n2. Das Betriebs- und Trägermodell in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nwird genehmigt. \n\n3. Entwicklung und Bewirtschaftung des Zeughausareals sollen vom Stadtrat mit ei-\nnem Leistungskontrakt einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertragen wer-\nden. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen (Ände-\nrung Gemeindeordnung, allenfalls zusätzlich ein ergänzender Erlass) zur Gründung \ndieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft vorzulegen.  \n\n4. Das Zwischennutzungskonzept Zeughausareal wird genehmigt. \n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft gemäss Ziff. 3 die Bewirtschaftung des Areals einem Verein zu übertragen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein einen Leistungskontrakt abzuschlies-\n\nsen, welcher die Einzelheiten regelt. \n\n6. Das Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag \naus der Begleitgruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten \nder Stadt 20 Mio. Franken (Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine \nEinstellhalle ist, wie im Gestaltungsplan vorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für \ndas Raumprogramm des Architekturwettbewerbs soll das Raumprogramm der Be-\ngleitgruppe gemäss Seite 16, Ziff. 2-4 der Weisung anpasst werden. \n\n7. Der Stadtrat wird beauftragt, den Architekturwettbewerb durchzuführen.  \n\n8. Für den am 21. September 2015 gesprochenen Planungskredit über 300 000 Fran-\nken wird ein Nachtragskredit von 230 000 Franken zulasten der Investitionsrech-\nnung bewilligt.  \n\n9. Das Postulat 522/2015 betreffend «Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster» der \nRatsmitglieder Balthasar Thalmann und Meret Schneider wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n10. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1148 \n\n \n\n5 Postulat 522/2015 (statt Motion, Umwandlung) von Balthasar Thalmann (SP) und \nMeret Schneider (Grüne): Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 102/2017).\n\n \n\n \n\nPause von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1149 \n\n \n\n6 Motion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster", Bericht und \nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) nimmt Stellung: Avec, Bicerin, Bildungszentrum (Mensa), Claro, Coop, gRaum, \nIm Grund, Migros, Öpfelbaum, Paradiso, qtopia, Sundaram – allein diese Läden und Restaurants \ntragen einen Teil dazu bei, dass Uster heute bereits eines von fünf Kriterien erfüllt, um Fair Trade \nTown zu werden. Sie alle haben in ausreichender Zahl Produkte aus dem fairen Handel in ihrem \nAngebot. Fairtrade-Produkte sind nicht nur etwas für finanziell potente Idealisten. Auch für preis-\nbewusste Konsumentinnen und Konsumenten führt in Uster kaum noch ein Weg an ihnen vorbei. \nWer etwa im Migros-Restaurant oder am Bahnhof einen Kaffee trinken möchte, erhält ausschliess-\nlich Fairtrade-Kaffee. \nDer faire Handel ist also längst in unserer Stadt angekommen und erfreut sich grosser Beliebtheit. \nAuch die Stadt unternimmt einiges, wie der vorliegende Bericht des Stadtrats aufzeigt. Trotzdem \nbleibt noch viel zu tun. Und hier liegt vielleicht auch der Knackpunkt bei dieser Motion. \nDer Stadtrat erklärt seine ablehnende Haltung zur Motion mit dem Hinweis, dass die Stadt bereits \nheute den fairen Handel berücksichtigt. Mit dieser einfachen Begründung erweckt er den Eindruck, \nden Kern des Anliegens nicht erkannt zu haben. Wenn es darum gegangen wäre, die öffentliche \nBeschaffung nachhaltiger auszurichten, hätte ich eine andere Motion eingereicht. \nBei Fair Trade Town aber geht es nicht allein um die Stadt. Es geht um eine Public-Private-\nPartnership, also ein Zusammengehen der Stadt mit Unternehmen, Institutionen und Privaten. Es \ngeht darum, gemeinsam eine Dynamik für den fairen Handel zu entwickeln. Dafür sollen die Wirt-\nschaft und die Bevölkerung miteinbezogen werden. In einem Brief an die Mitglieder des Gemeinde-\nrats haben der Claro-Laden sowie die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirchge-\nmeinden bereits ihr Interesse bekundet. Was es jetzt noch braucht, ist jemanden, der den „Lead“ \nübernimmt und das Ganze in Schwung bringt. Und wer würde sich dafür besser eignen als die \nStadt? \nEin gutes Beispiel ist Carouge. Die Genfer Gemeinde mit ihren 22'000 Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern hat die Auszeichnung vor neun Tagen erhalten. Für den ganzen Prozess hat sie gerade Mal \nsechs Monate benötigt. Getragen wurde das Vorhaben dort auch von der Migros oder der Mensa \nder UBS. \nDer Zweck der Motion ist nicht einfach zu verstehen. Dies zeigte sich bei der ersten Behandlung im \nRat. Deshalb hier noch ein Argument exklusiv für die Liberalen. Die Motion will nicht den Menschen \nvorschreiben, dass sie statt Most nur noch Orangensaft trinken dürfen. Keine Sorge: Die freie Wahl \nbleibt bestehen. Aber: Viele unserer Produkte des täglichen Lebens stammen aus Entwicklungslän-\ndern, in denen Ausbeutung und Kinderarbeit leider zum Alltag gehören. Wer einen Kaffee trinken \nmöchte, soll dies auch weiterhin tun. Aber was spricht dagegen, dass der Kaffee von einem Bauern \nstammt, der für seine Ernte einen angemessenen Preis erhalten hat und seine Kinder zum Lernen in \ndie Schule statt zum Arbeiten aufs Feld schickt? \nUnd hier noch ein Argument speziell für die Vertreterinnen und Vertreter der Nachfolgerin der Bau-\nern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB): «Für uns ist der faire Handel sehr wichtig, wir wollen, dass \nBauernfamilien auf der ganzen Welt ihre Nahrungsmittel produzieren und davon leben können.» Ich \nhätte es selber nicht besser sagen können. Der Satz stammt aber nicht von mir sondern aus den \nReihen des Bauernverbands und zwar vom Präsidenten Markus Ritter. Für mich ist klar: Ein Schwei-\nzer Bauer soll einen angemessenen Preis für seine Milch erhalten. Was ich aber nicht verstehe: \nWeshalb setzen wir uns nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, damit dieser \nGrundsatz auch für den Kaffeebauern in Honduras gilt? \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, verzichtet auf eine Stel-\nlungnahme. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1150 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Wir wissen es: Die politische Entscheidung einer kleinen \nStadt hat Einfluss auf Kleinproduzenten in Asien oder Afrika. Es zeugt deshalb von Verantwortungs-\nbewusstsein und Verständnis für globale Zusammenhänge, wenn die Stadt bereits heute darauf \nachtet, fair gehandelte Produkte einzukaufen.  \nEs erstaunt uns, dass die Exekutive die Stadt Uster nicht als „Fair Trade Town“ auszeichnen lassen \nmöchte, zumal der zusätzliche personelle und finanzielle Aufwand sich in Grenzen hält. \n„Tu Gutes und sprich darüber“, lautet die Parole. Mit der Auszeichnung des „Labels“ wird das be-\nstehende Engagement belohnt. Alle dürfen wissen, dass sich die Stadt Uster ihrer Verantwortung \nbewusst ist. \nZudem, und das erwähnt der Stadtrat gleich selbst: Es ist wichtig, wie die Stadt Uster sich präsen-\ntiert: als Stadt nämlich, die eine Kultur der Fairness pflegt. \nDie Motion soll deshalb, wenn es nach dem Willen der SP-Fraktion gehen soll, dem Stadtrat zur \nUmsetzung überwiesen werden. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Dominik Steiner (SVP): Wir lehnen die Motion ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): „Was wir kaufen und \nkonsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen hier und anderswo. Die globale Welt ist vernetzter \ndenn je. Eine politische Entscheidung einer Schweizer Stadt kann einen grossen Effekt auf die Fami-\nlie eines Kleinproduzenten in Afrika oder Asien haben. Vielleicht kann er sogar die Kinder zur Schule \nschicken.“ Diese Sätze stammen aus den kirchlichen Kreisen, welche sich beim Gemeinderat für die \nÜberweisung der Motion stark gemacht haben. Und zu Recht. Wir haben ein Problem oder besser: \nunsere Kinder und Enkel werden ein Problem haben. Wir leben nicht nur auf Kosten künftiger Gene-\nrationen, sondern auch auf Kosten anderer Erdteile. Mehr als dreimal die Erde wäre erforderlich, \nwenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. \nDer Stadtrat zeigt auf, dass die Stadt Uster bereits einiges gut macht. Wir verstehen jedoch nicht, \nweshalb der Stadtrat nicht auch noch die letzte Meile geht und Nägel mit Köpfen macht. Uster soll \nsich als ökologische, soziale, wachsende und kreative Stadt positionieren. So wie es Reto Nause für \ndie Fair Trade Town Bern formuliert hat. \nLasst uns einen aktiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten und den Vorschlag des \nStadtrates ablehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 584/2016 wird erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1151 \n\n \n\n7 Motion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grün-\nliberale), Wolfgang Harder (CVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Mei-\n\ner (EVP): "An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum" \n\n \n\nVon Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP), \nBeatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Meier (EVP) ist am 25. September 2017 folgende Motion \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Stadtzentrum um die Post-, Gerichts-, Webern- und den östlichen Teil der Bankstrasse 4-\nmal jährlich resp. in jeder Jahreszeit einmal Samstags/Sonntags vom motorisierten Verkehr zu befreien und ausschliesslich \ndem Langsamverkehr (Fussgänger und Velo) zugänglich zu machen. Diese Massnahme gilt bis auf unbestimmte Zeit. Dazu \nist dem Gemeinderat eine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten. \nDer Busverkehr soll während diesen Tagen analog den Verkehrsregimes an bekannten Veranstaltungen über die Bahn-\nhofstrasse umgeleitet werden. Bestehende Veranstaltungen (Uster-Märt, Frühlingsmarkt, Greifenseelauf, etc.) sind nicht an \ndie vier Wochenenden anzurechnen. \n \nBegründung \nIn Uster wird schon seit Jahrzehnten über eine mögliche Verkehrsbefreiung des Zentrums debattiert. Das Zentrum hat in \ndieser Zeit durch bauliche Massnahmen zweifellos an Attraktivität gewonnen, verkehrsbefreit resp. fussgängerfreundlich ist \naber immer noch erst ein sehr kleiner Teil. \nIm Rahmen der Ortsplanrevision resp. dem Projekt Stadtraum 2035 sollen die überfälligen Schritte zu einem fussgänger-\nfreundlichen Zentrum eingeleitet werden. Bis weitere Fussgängerzonen Tatsache sind, werden realistischer Weise noch Jahre \nresp. Jahrzehnte vergehen. Insbesondere deshalb, weil der Stadtrat zwingend zuerst weitere unterirdische Parkplätze beim \nKern Süd, dem Gerichtsplatz und dem Zeughausareal realisiert haben will. Erst dann sieht der Stadtrat die Voraussetzung \ngegeben, um oberirdische Parkplätze aufzuheben und sich an die Arbeit für ein fussgängerfreundliches Zentrum zu machen. \nBestehende Veranstaltungen im Zentrum zeigen immer wieder auf, dass ein verkehrsbefreites resp. fussgängerfreundliches \nZentrum eine klare Attraktivitätssteigerung mit vielen Gewinnern bedeutet. Die Bevölkerung soll nicht noch Jahre der Pla-\nnung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest einmal während jeder Jahreszeit in den Genuss eines verkehrsbefreiten \nZentrums kommen soll.  \n\n \n\nIvo Koller (BDP) begründet die Motion: Letzten Sommer übergab mir meine Mutter zufälligerweise \neine Zeitung des Anzeiger von Usters aus dem Jahre 1989. Als ich in dieser Zeitung herumblätterte, \nstiess ich auf ein ausführliches politisches Streitgespräch zwischen Paul Stopper, dem damaligem \nStadtrat Ludi Fuchs und je einem Vertreter der Autopartei und der FDP. Inhaltlich ging es um die \nVerkehrsbefreiung des Zentrums und wie dadurch das Zentrum an Attraktivität gewinnen kann, also \nde facto über das genau gleiche Thema, über welches wir heute wieder sprechen. Paul Stopper und \nLudi Fuchs vertraten die visionäre Vorstellung, das Zentrum oder zumindest einen Teil des Zent-\nrums in wenigen Jahren vom motorisierten Verkehr zu befreien und fussgängerfreundlich zu gestal-\nten. Schon damals wie heute sprach man vom zunehmend verödenden Zentrum. Wie sie sich vor-\nstellen können, waren Autopartei und FDP strikte gegen jegliche Veränderung. Für sie war es un-\nvorstellbar, dass man mit dem Auto nicht direkt vor das jeweilige Geschäft fahren und dieses auch \ndort abstellen kann.  \nDas Haarsträubende an dieser Geschichte ist und das ist auch meine Schlussfolgerung: Dieses \nStreitgespräch könnte heute – einfach angepasst mit Namen aktueller Politiker – in der Zeitung \nerscheinen und niemand würde merken, dass die Diskussion 30 Jahre alt ist. Punkto Verkehrsfüh-\nrung im Zentrum wurden in den vergangenen 30 Jahren praktisch keine Verbesserungen erreicht \nund dass sollte uns nachdenklich stimmen. \nLassen wir die Vergangenheit ruhen und kommen wir zu unseren Chancen, welche wir heute ha-\nben. Und eine dieser Chancen wird es auch sein, dass der neue Stadtrat in der neuen Legislatur \nauch punkto Verkehrsführung die Zeichen der Zeit erkennt. \nDer heutige Stadtrat verzettelt seine Kräfte lieber mit Schattenboxen und fordert die Motionäre \ndazu auf ihren Vorstoss zurückzuziehen, da dieser nicht motionswürdig sei. Wir sind der Meinung, \ndass mit den vom Stadtrat rudimentär getätigten Abklärungen noch lange nicht erwiesen ist, wie \nhoch die jährlichen Aufwendungen wirklich sein werden. Erst bei einer seriösen Abklärung mit \nüberprüfbaren Zahlen – und diese sollte durch den Stadtrat nach der Überweisung durchgeführt \nwerden – können durch den Gemeinderat die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Schon \nheute können die Motionäre dem Stadtrat jedoch mitteilen, dass – sollten die jährlichen Aufwen-\ndungen nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fallen – man bei der Erheblicherklärung der \nMotion eine Erhöhung der Anzahl Wochenenden in Betracht ziehen würde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1152 \n\nDie Rückweisungsforderung des Stadtrates zum heutigen Zeitpunkt zeigt einzig auf, welche grosse \nLust der Stadtrat bei der Umsetzung der Forderung verspürt. Die Aussagen des Stadtrates, dass die \nThematik Langsamverkehr beim Projekt „Stadtraum 2035“ prioritär aufgegriffen werde, begrüssen \nwir, es macht die Motion aber keinesfalls überflüssig. \nDer Stadtrat hätte aber auch vorschlagen können, dass wir die Motion in ein Postulat umwandeln \nsollen. Das hat er aber nicht gemacht. Nun, ich kann Ihnen versichern, die Motionäre wären auch \nnicht gewillt gewesen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Was in Uster ein Postulat für einen \nStellenwert hat, wissen sie alle. \nNun möchte ich mich gerne noch inhaltlich zur Motion äussern. Ich habe am 6. Oktober 2017 dem \nAvU mit grosser Freude entnehmen können, dass der Präsident der SVP/EDU-Fraktion die Motion \n„Farbtupfer“ nannte und diese unterstützen würde. Zum nachfolgenden Rückwärtssalto fehlen uns \ndie Worte. Liebe SVP- und FDP-Gemeinderäte, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass mit dieser \nMotion weder kübelweise Farbe ausgeschüttet wird und es geht auch nicht um die Drangsalierung \nder Autofahrer. Von einer Ausbreitung der Idee auf die Zürichstrasse kann schon gar keine Rede \nsein. Diese Motion soll ein klitzekleiner erster Schritt sein zu einem attraktiveren Zentrum. Eine \nerste Angewöhnung, wie es sein könnte und eine Testphase, von welcher wir lernen können. Bei \neiner Umsetzung wären selbstverständlich auch andere „Player“, aber auch die Bevölkerung in der \nPflicht, durch begleitete Massnahmen aus einer Verkehrsbefreiung Kapital für eine Zentrumsbele-\nbung zu schlagen. Wir Motionäre sind überzeugt, dass wir diesen Schritt gehen müssen, wollen wir \ndas Zentrum zukunftstauglich machen. Würden wir aber den Plänen des Stadtrates folgen, werden \nwir vermutlich wirklich bis ins Jahr 2035 warten.  \nSo teilte mir Stadtrat Kübler auf meine Anfrage hin am 10. Februar 2017 schriftlich mit: „Der Stadt-\nrat hat in seiner Vision, welcher er im Jahre 2010 der damaligen Volksinitiative gegenübergestellt \nhat, klar darauf hingewiesen hat, dass zunächst genügend unterirdische Parkplätze erstellt werden \nmüssen, bevor die oberirdischen aufgehoben und damit der Weg für ein fussgängerfreundliches \nZentrum geebnet werden kann. Konkret geht es um die Tiefgaragen Kern Süd, Gerichtsplatz und \nZeughaus.“ \nWir haben vorhin über das Zeughausareal gesprochen. Der Bau der Tiefgarage Zeughaus war dabei \nnicht einmal Thema. Aus der Antwort von Stadtrat Kübler ist zu entnehmen, dass punkto verkehrs-\nbefreites Zentrum noch ganz lange nichts passieren wird. Für uns Motionäre ist klar, dass Zuwarten \nund auf baldiges Gelingen zu hoffen keine Option ist. Es geht schliesslich um unser Zentrum und da \ngilt es nach 30 Jahren einen Gang höher zu schalten. Herzlichen Dank für die Unterstützung! \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Mo-\ntion ab. Wir sind dezidiert der Ansicht, dass diese Motion weder motionsfähig noch motionswürdig \nist. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Gemeinderat. Ich bitte den Gemeinderat, die Kompetenzord-\nnung zu respektieren. Sie haben soeben der Zeughausareal-Vorlage zugestimmt. Jetzt soll willkürli-\nche viermal pro Jahr das Stadtzentrum mit Gittern abgesperrt werden. Und wie soll die Bevölkerung \nverstehen, warum gerade an diesen Wochenenden der Zugang nicht möglich sein soll? Wir alle \nwollen, dass einem verkehrsfreien Zentrum zugestimmt werden kann, aber die Rahmenbedingun-\ngen dazu liegen aktuell noch nicht vor. Mit dieser Motion wird einem verkehrsbefreiten Stadtzent-\nrum ein Bärendienst erwiesen. Diesen „Gag zur Fasnacht und diesen Buebetrick“ gilt es abzulehnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Ich schicke voraus, dieser Vorstoss ist gut. Na-\ntürlich sind wir Grünen für ein verkehrsbefreites Zentrum – aber eigentlich lieber an allen Wochen-\nenden und gern auch an den Tagen dazwischen. Aber wir wissen ja, gut Ding will Weile haben und \nder Foot-in-the-door Effekt ist mit Studien gut belegt: Haben Menschen erst mal einem kleinen \nSchritt in eine bestimmte Richtung zugestimmt, steigt in der Folge die Bereitschaft signifikant, dass \nsie auch zu grösseren Schritten Ja sagen, die sie vor dem ersten kleinen Schritt noch nicht gegan-\ngen wären. Soviel zur Theorie, die auch sämtliche Umweltpolitikerinnen und –politiker frohlocken \nliess, als es um Einführung autofreier Sonntage ging. Im Zuge der Debatte um autofreie Sonntage \näusserte sich 2013 auch „Avenir Suisse“, namentlich Yannick Charpié von der ETH Zürich, wie folgt \nzum bewussten Umgang mit motorisiertem Verkehr: „Mein Lösungsvorschlag ist die Wiedereinfüh-\nrung autofreier Sonntage. Vor rund 40 Jahren fanden in der Schweiz vier autofreie Sonntage statt. \nAngeblich, um den knappen Treibstoff zu sparen. Doch vielmehr war dies ein Warnsignal, das vor \nAugen geführt hat, dass die Ressourcen der Erde begrenzt sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1153 \n\nErstens sollen die Schweizer klarer informiert werden, was ihr Verhalten in Bezug auf Mobilität tat-\nsächlich für Auswirkungen hat. Zweitens muss den Schweizern bewusst gemacht werden, dass sie \nselber direkt betroffen werde und eine Verhaltensänderung auch für sie selber Nutzen bringt.“ \nEs lebe Avenir Suisse! – Und das ist wohl der einzige Kontext, in dem ich sowas äussere. Also \nüberweisen wir die Motion und schliessen uns dem theoretischen Optimismus an, auf das diese vier \neinsamen Wochenenden tatsächlich die Zustimmung zu einem verkehrsbefreiten Zentrum steigern \nmögen oder gar eine Sensibilisierung der Bevölkerung zur Folge haben. Ich glaube an Zahlen und \nstatistisch sind die Effekte ja erwiesen – blöd nur, dass auf die zwischenzeitliche Einführung auto-\nfreier Sonntage keine Reduktion des motorisierten Verkehrs folgte, sondern die Abschaffung dersel-\nben. Aber lasst uns in den Jubel der Verhaltenspsychlogen einstimmen und hoffen, dass die Grünli-\nberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion mit uns auch in Zukunft für ein während 24 Stunden verkehrsbefrei-\ntes Zentrum einstehen wird und sich diese Motion nicht als gut „getimetes“, angenehm moderates \nWahlkampfvehikel entpuppen möge. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Den vorliegenden Vorstoss muss man zurück- \nweisen, weil er gemäss Art. 19 GO der Stadt Uster nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderates \nliegt. Weil das nicht geht, ist er abzulehnen. \nWir haben uns in der Fraktion gefragt, warum ausgerechnet die sogenannten Mitte-Parteien sich für \nso eine Kompetenzüberschreitung hergeben. Mindestens deren beiden Kantonsräte müssten doch \ndie Gemeindeordnung (GO) und die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) kennen \nund die Kompenzen von Parlament und Regierung respektieren. Das Verhältnis Parlament und \nStadtrat ist gerade wegen solchen Vorstössen nicht das beste. \nEs würde uns als Gemeinderäte gut anstehen, wenn wir, bevor wir einen Vorstoss einreichen, nicht \nnur die rechtliche Situation, sondern auch wie sinnvoll und was er für Auswirkungen hat, überlegen \nwürden. Das ist leider, wenn es um Ideologien geht, nicht gefragt. Jetzt geht es um das «verhasste \nAuto» mit oder ohne Elektro-Antrieb. \nDie vorliegende Motion ist reine Wahlpropaganda. Man begründet das Vorgehen mit der Befreiung \ndes Zentrums vom Verkehr und meint damit zum Glück nur den motorisierten Verkehr, es gibt ja \nauch noch anderen Verkehr, z. B. Publikumsverkehr. Man schreibt von «Fussgängerzone» mit dem \nWissen, dass in einer Fussgängerzone keine Velos verkehren dürfen. Dass das Gewerbe mit der \nMotion noch mehr eingeschränkt wird, scheint den Motionären egal zu sein. \nUnd nun zurück zu den erwähnten 30 Jahren: Nach dem Volksentscheid von 1988, damals haben \ndie Ustermer ja gesagt zur «Verbesserung der Sicherheit von den Fussgänger im Zentrum», sind \nlaufend mit viel Geld Verbesserungen eingeführt worden. z. B. Tempo 30-Zonen, Begegnungs- \nzonen, wo die Fussgänger einen absoluten Vortritt haben, auch gegenüber dem Velo. \nEinige von uns waren dabei, als der Antrag 75/2011 «Volkinitiative für ein fussgängerfreundliches \nZentrum» hier im Rat am 23. Januar 2012 behandelt wurde. \nDamals hat ein Gemeinderat Ivo Koller, JFU, am Rednerpult unterstrichen, dass an der bestehenden \nSituation nichts zu ändern sei, dass diese vollends genüge.  \nWir haben dann das Behördenreferndum ergriffen und damit eine Volkabstimmung ermöglicht und \nauch gewonnen. An den Fakten hat sich seit damals nichts geändert. Wir fragen uns, warum die \nbestehende Situation dem Motionär auf einmal nicht mehr genügt? \nDass das Zentrum vom Verkehr entlastet werden soll, darüber sind sich, so glaube ich, alle einig. \nNur das Wie und Wann ist noch nicht klar. Das Verkehrsproblem im Zentrum wird hoffentlich mit \ndem Projekt Stadtentwicklung 2035 so gelöst, dass es keine Verlierer gibt. \nDie Ustermer wollen ein attraktives Zentrum, aber nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen \ngeschaffen werden und vorhanden sind. Dazu gehört auch ein Angebot im Zentrum. \nEinfach Strassen sperren führt zu einem Chaos und enormen Einschränkungen für alle. Die \nUstermer wollen nicht an weiteren 4 zusätzlichen Wochenenden im Zentrum um den Bahnhof ein \nim Chaos. \nFür ein attraktives Zentrum braucht es mehr als nur ein Verbot vom motorisierten Verkehr. \nDie Motion ist deshalb abzulehnen. Die SVP/EDU-Fraktion macht das. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1154 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion hat diese Motion lange und intensiv \ndiskutiert. Dabei ging es weniger um den Inhalt – hinter dem Anliegen sind wir von Anfang gewe-\nsen – vielmehr um die rechtlichen Bedenken, ob dieser Vorstoss motionsfähig sei. \nInhaltlich ist für uns klar: Wir wollen, dass sich im Zentrum etwas ändert, wir wollen fussgänger-\nfreundliche Zonen. Wir forderten bereits 2010 ein fussgängerfreundliches Zentrum. Die Initiative \nwurde leider verworfen, eventuell waren wir ganz einfach zu früh, denn heute hören wir nicht nur \nvon linker Seite, dass das Zentrum verkehrsberuhigt werden sollte, dieses Anliegen geht weit in die \nbürgerliche Seite und auch aus dem Gewerbe – es gibt nicht nur das Gewerbe. \nUster wächst weiterhin, in den letzten 8 Jahren um 3'000 Einwohnende. Der Verkehr nimmt zu, und \nzwar der motorisierte und auch der nicht motorisierte, und es hat auch mehr Fussgängerinnen und \nFussgänger. Das Zentrum Süd steht vor der Vollendung, ein Einkaufszentrum wurde saniert, wobei \ndie Besitzer in ihrer Medienmitteilung explizit erwähnten, wie wichtig die nicht autofahrenden Kun-\nden seien, und die Post verschiebt ihren Eingang an einen anderen Ort. Nur ein Thema bleibt kon-\nstant im Zentrum: die Verkehrsführung, da bewegt sich nichts. Keine einzige Verbesserung. Der \nStadtrat hat keinen Vorschlag gemacht, er wartet. Und er will noch länger warten. Und er begrün-\ndet das immer gleich. Das Anliegen ist berechtigt, aber leider zum falschen Zeitpunkt. Auch im Zu-\nsammenhang mit diesem Vorstoss schreibt er: «Der Stadtrat bekennt sich explizit zu einer Priorisie-\nrung des Langsamverkehrs im Stadtzentrum. Er hat dies bereits mehrfach kommuniziert.» Da könn-\nte man zitieren: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube». Und solange der Glaube \nfehlt, werden halt weiterhin Vorstösse eingereicht. \nOb der Vorstoss das Gelbe vom Ei ist, wissen wir noch nicht. Das kann sich aber entwickeln. Die \nvier autofreien Wochenenden sind eine Chance. Diese Wochenenden müssen belebt werden, nicht \neinfach die Strassen sperren. Wir sind überzeugt, dass das Gewerbe, zusammen mit dem Verein \nHerzkern, der Standortförderung und eventuell auch mit Kulturschaffenden etwas Attraktives auf \ndie Beine stellen können. Wir freuen uns auf jeden Fall auf diese vier Wochenenden. Wir betrachten \ndiesen Vorstoss als Chance, das Ganze weiter entwickeln zu können. Vielleicht tauchen weitere \nIdeen auf, die entwickelt werden können, bis es selbstverständlich ist, dass das Zentrum verkehrs-\nbefreit und verkehrsberuhigt ist. Eine Utopie? Wir werden sehen. \nHeute können wir die Motion überweisen. Der Stadtrat kann sie dann prüfen und vertiefter klären, \nob der Vorstoss wirklich nicht motionswürdig ist. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Wir alle wünschen uns ein attraktives, verkehrsbe-\nruhigtes Stadtzentrum. Der Stadtrat arbeitet so ja auch daran. Was die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion uns nun als Forderung auf den Tisch legt, lässt einen aber schon etwas erstaunen. Erstens \nist keine Idee ersichtlich, zweitens kommt sie im falschen Vehikel!  \nZum ersten Punkt: Hinter der Forderung der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion sehen wir kein \nKonzept. Einzig: es soll so sein, wie an den sonstigen, bekannten Anlässen Uster Märt, Greifen-\nseelauf etc. - Ja, das sind auch echte Anlässe mit grossem Publikumsaufmarsch, wo etwas läuft und \neine Sperrung auch angebracht ist. Bei der Forderung der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion sehe \nich aber keine derartige Idee dahinter - einzig, dass man den Geschäften, den Kunden und den \nZubringern mit einer Vollsperrung die Anfahrt verbietet. Der Bus darf dann aber doch wieder durch-\nfahren. Doch: Wie stellt sich das die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion vor? Achtmal in der Stunde \nmuss sich der Bus 813 durch die Poststrasse wühlen, wo viel Langsamverkehr herrscht... \nZum zweiten Punkt: Diese Vollsperrung, wie sie die vorliegende Motion verlangt, fällt gar nicht in \nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates, sondern in jenen des Stadtrates: Er ist zuständig für \ndie Anordnung eines Verkehrsregimes (vergleiche Art. 44 Geschäftsordnung des Gemeinderates \nGeschO GR sowie Art. 19 ff und Art. 36 Gemeindeordnung GO.) Der Antrag ist also gar nicht moti-\nonsfähig. Man hätte die Idee ja auch erst einmal als Postulat abklären lassen können. Doch das will \ndie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion nicht, was uns schon fast als Ignoranz und Gleichgültigkeit \ngegenüber unseren Parlamentsinstrumenten vorkommt. \nUnd: Man hätte auch einfach auf das Konzept des Stadtzentrums warten können! Doch scheint dies \nnicht in den Wahlkampf zu passen. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wird diese Motion, die gar keine ist, demnach nicht unterstützen. \nAuch die FDP hat sich seit 1989 bewegt. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1155 \n\nWolfgang Harder (CVP): Lieber Hans Keel, ich danke Dir für das ruhige und sachliche Votum, auch \nwenn wir nicht der gleichen Meinung sind. Lieber Thomas Kübler, Dein Votum ist inakzeptabel. Ich \nerwarte gerne eine Entschuldigung von Dir bei einem Glas Bier. Hier liegt kein „Buebetrick“ vor. Die \nEinladung zum Bier steht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 612/2017 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1156 \n\n \n\n8 Motion 611/2017 von Marius Weder (SP): Förderung preisgünstiger Wohnungen \nund Gewerberäume, Änderung der Gemeindeordnung (GO) \n\n \n\nVon Marius Weder (SP) ist am 27. September 2017 folgende Motion eingereicht worden: \n\nIch reiche Ihnen folgende Motion im Sinne von Art. 44 f. der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein: \n"Die Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung \nsei entsprechend zu ergänzen." \n \nZur Begründung: \nDie Stadt Uster wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Frage ist dabei nicht, ob sondern wann die Zahl von 40'000 \nEinwohnern/innen überschritten wird. Dieses Bevölkerungswachstum stellt eine grosse Herausforderung für die Stadt in \nvielerlei Hinsicht dar, so u.a. auch bezüglich des Wohn- und Gewerberaums. Essentiell ist dabei zur Verhinderung eines \nübermässigen Preisanstiegs einerseits, dass genügend preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Anderseits gerät auch \ndas Gewerbe entsprechend unter Druck und ist darauf angewiesen, dass in der Stadt genügend preisgünstiger Gewerberaum \nvorhanden ist. Dass die Stadt Uster bzw. ihre Funktionsträger/innen etwa bei der Mitwirkung an Gestaltungsplänen aber \nauch generell bei der Siedlungsplanung diesem wichtigen Anliegen angemessen Rechnung tragen, tut daher dringend Not.  \nEin entsprechender Artikel der Gemeindeordnung könnte etwa wie folgt lauten: \n \n"Art. 5a Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume  \n1) Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen \nund Gewerberäumen ein. \n2) Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder -\nträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. \n3) Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen und Partner für ein an der Nachfrage orien-\ntiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen. \n4) Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Rechenschaft ab." \n \nDieser Vorschlag soll als Diskussionsgrundlage und zur Veranschaulichung dienen. Selbstverständlich wären auch diverse \nandere Umsetzungsvarianten der Motion denkbar. \n\n \n\nMarius Weder (SP) begründet die Motion: Am 28. September 2014 hat die Ustermer Stimmbevöl-\nkerung der Einführung einer Bestimmung im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) zur Förde-\nrung preisgünstigen Wohnraums mit rund 60 Prozent klar zugestimmt. Ab Inkrafttreten dieser Be-\nstimmung können die Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung wie auch in Gestaltungsplänen \nund Sonderbauvorschriften einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Die \nStimmbevölkerung Usters ist somit deutlich der Meinung, dass preisgünstiger Wohnraum gefördert \nwerden muss. Sie hat diese Notwendigkeit offensichtlich erkannt.  \nOb das aber auch beim Stadtrat in genügendem Mass der Fall ist, muss zumindest in Zweifel gezo-\ngen werden. Diesen Verdacht lässt jedenfalls die Stellungnahme des Stadtrats zur vorliegenden \nMotion aufkommen, in der der Stadtrat im Kern am Thema vorbei schreibt. So wird ausgeführt, die \nMotion verfolge grundsätzlich die gleichen Ziele wie bei der abgelehnten Volksinitiative "EcoViva" \n(vergleiche Antrag 14/2014). Eben gerade nicht! Der wichtigste Unterschied liegt nicht bei den \n"ökologisch hochwertigen Wohnungen". Der wichtigste Unterschied liegt darin, dass mit der vorlie-\ngenden Motion in keiner Weise die Schaffung einer 10 Millionen-starken Stiftung aus städtischen \nGeldern angestrebt wird. Die Motion zielt auf die Verpflichtung der Stadt zur Förderung preisgünsti-\ngen Wohn- und Gewerberaums insgesamt, wobei bauplanerische Massnahmen im Vordergrund \nstehen. Von "grundsätzlich gleichen Zielen" kann also keine Rede sein.  \nDass der Stadtrat gemäss Wirkungs- und Leistungszielen im Geschäftsfeld Liegenschaften mittels \neigener Landreserven Genossenschaften Bauland im Baurecht zur Verfügung zu stellen gedenkt, so \netwa in der Hohfuren, geht selbstverständlich in die richtige Richtung. Ebenso, wenn dies im Gestal-\ntungsplan Zeughausareal Teil West berücksichtigt worden ist. Die jüngere Geschichte der Politik der \nStadt Uster zeigt aber, dass die Stadt häufig erst auf einen Wink mit dem Zaunpfahl unsererseits \naktiv geworden ist, indem wir im Einspracheverfahren die Berücksichtigung eines Anteils gemein-\nnützigen Wohn- und Gewerberaums gefordert haben und/oder mit der möglichen Verweigerung der \nZustimmung zu einem privaten Gestaltungsplan im Rat haben argumentieren müssen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1157 \n\nFührt man sich die gegenwärtige Situation vor Augen, wird klar, dass bei der Förderung preisgüns-\ntigen Wohn- und Gewerberaums in der Stadt Uster noch klar Luft nach oben besteht. Beim Umgang \nmit städtischen Landreserven ist diesem Bedürfnis konsequent Rechnung zu tragen, vor allem aber \nbei aktuellen und künftig zur Debatte stehenden Gestaltungsplänen. Und selbstverständlich wird bei \nder anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung die im September 2014 angenommene kan-\ntonale Bestimmung in der Stadt Uster umzusetzen sein.  \nDie Gemeindeordnung wird aufgrund der Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes zu revidieren \nsein. Sie hat grundsätzlich die wichtigsten Aufgaben der Stadt aufzuführen. Dass auch die Förde-\nrung gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaums dazugehört, sollte eigentlich einleuchtend sein \nangesichts der in den nächsten Jahren anstehenden städtebaulichen Aufgaben, denen wir uns zu \nstellen haben werden. Eine entsprechende Bestimmung kann im Falle der Überweisung der Motion - \nwie das auch bei einigen anderen Bestimmungen erfolgt - problemlos bei der Revision der Gemein-\ndeordnung darin aufgenommen werden. Die Motion erweist sich somit als notwendig wie auch ver-\nhältnismässig. \nBesten Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Mo-\ntion ab. Wir haben bereits schriftlich Stellung genommen. Ich möchte mich nicht wiederholen, wir \nwaren aber überrascht, dass in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 die Volksinitiaive \nEco Via mit fast 60 % abgelehnt worden und drei Tage später diese Motion eingereicht worden ist. \nFür den Stadtrat geht es im Wesentlichen um das identische Anliegen. Selbstverständlich wird jetzt \nnicht das Errichten einer Stiftung gefordert, sondern in der GO soll eine Regelung verlangt werden. \nIm Vergleich mit anderen Städten hat Uster einen relativ hohen Anteil an Genossenschaftswohnun-\ngen. Wir haben uns nachweislich bemüht, Bauland für gemeinnützigen Wohnbau zu verhalten. Da-\nbei wurden wir leider von einer Wohnbaugenossenschaft überboten. Es ist klar, dass preisgünstiger \nGewerberaum stark nachgefragt wird. Dafür gibt es auch ohne Subventionen der öffentlichen Hand \neinen Markt in Uster. Und in der Stadt Zürich will eine SP-Vizepräsidentin sogar einem Roger Fede-\nrer günstigen Wohnraum anbieten. So etwas wollen wir in Uster nicht. Wichtig für günstige Woh-\nnungen ist, dass genügend Wohnungen gibt, dann sinken auch die Mieten – wie wir gerade aktuell \nsehen. Wenn wir Steuergelder, wie hier gefordert, dafür einsetzen sollen, dann müssen konsequen-\nterweise auch Vorschriften für die Belegung usw. eingeführt werden. Lehnen Sie die Motion ab! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Die vorliegende Motion ist eine Neuauflage \nder abgelehnten Volksinitiative „EcoViva“ in den Grundzügen mit den gleichen Forderungen und \nZielen. Eine so weitgehende Verpflichtung der Stadt Uster zur stetigen Förderung preisgünstiger \nWohnungen und Gewerberäumen ist nicht Kernaufgabe von Uster und gehört nicht in die Gemein-\ndeordnung. \nUster fördert bereits genügend den gemeinnützigen Wohnungsbau und der Anteil von Genossen-\nschaftswohnungen am Wohnungsbestand steht in Uster in einem gesunden Verhältnis. \nEs geht zu weit, wenn nun versucht wird, in Uster den gemeinnützigen Wohnungsbau und zusätz-\nlich auch noch Gewerberäume weiter zu forcieren. \nDie Wohnungsnot ist mehr Angstmache der Linken als Tatsche. Mitte 2017 standen im Kanton Zü-\nrich 6‘600 Wohnungen leer. Die Leerwohnungsziffer ist auf 0,90 Prozent gestiegen (in Uster noch \nhöher). Gemäss den statistischen Ämtern von Stadt und Kanton Zürich nimmt die Zahl leerstehen-\nder Wohnungen seit 2012 deutlich zu. D. h. Wohnungssuchende haben offensichtlich wegen des \ngrösseren Angebotes eine grössere Auswahl an preisgünstigen Wohnungen. \nEine im Herbst 2017 des Hauseigentümerbands (HEV) Schweiz zusammen mit Fahrländer durchge-\nführten Umfrage bei Immobilienexperten bestätigt diese Tendenz. Für das laufende Jahr werden \nsinkende Mieten prognostiziert! Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen, so gemäss Immobilienstu-\ndie der UBS von letzter Woche, wonach die Leerstandquote auf 3 % steigen werde und mit einem \nPreiseinbruch bei den Mietzinsen zu rechnen ist. \nLaut einer für das BWO erstellten Studie der Meta-System und der ZHAW wurde festgestellt, dass \nsich der Wohnungsmarkt seit 2015 entspannt hat. Laut BWO besteht 2015 wieder ein Gleichgewicht \nzwischen Angebot und Nachfrage (so NZZ vom 13. Juli 2017)! \nDas Wachstum des Wohnungsbestandes übersteigt dasjenige der Haushalte deutlich (Verhältnis \n50‘000:40‘000 jährlich). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1158 \n\nGemäss letzter Strukturerhebung des BFS (Bundesamt für Statistik) sind die Durchschnittsmieten \nfür eine Wohnung in der Schweiz gesunken. \nAufgrund dieser Fakten (sinkende Mieten sind die Realität) und dieser Marktentwicklung ist diese \nMotion nicht nötig. Eine städtische Förderung preisgünstiger Wohnungen braucht es nicht. \nIn der NZZ vom 17. Januar 2018 wurde die Frage gestellt, ob die Genossenschaften in Zürich mit \ndem genossenschaftlichen Wohnungsbau tatsächlich für mehr Gerechtigkeit und soziale Durchmi-\nschung sorgen. Es wurde am Beispiel Friesenberg festgestellt, dass der Ausländeranteil nirgends so \ntief ist, und in dieser Genossenschaftsüberbauung nämlich lauter Kader- und Verwaltungsangestell-\nte, Hochschulmitarbeiter, Lehrer, Journalisten und SP-Politiker wohnen. \nBevölkerungsgruppen, die es schwer haben auf dem Wohnungsmarkt, sind hingegen massiv unter-\nvertreten. \nDie günstigen Wohnungen kommen nicht den Richtigen zu Gute. Das würde sicherlich auch Folge \nsein in Uster mit dieser Motion. Diese Motion ist linke, eigennützige Klientelpolitik. \nDie Stadt Uster hat nicht in den Wohnungsmarkt einzugreifen und Regelungen vorzuschreiben. Dies \nist Sache der Privaten, Investoren und der Wirtschaft. Die vorliegende Motion ist das falsche Re-\nzept. Private Investoren haben gezeigt, dass sie ohne staatliche Unterstützung preiswert bauen und \nso günstige Wohnungen anbieten können. Gebäude, die Uster so lebenswert machen, wurden von \nPrivaten gebaut. \nDas heutige grössere Angebot wirkt sich positiv auf die Mietzinsen aus. Die aktuelle Entwicklung \ndes Wohnungsmarktes zeigt dies deutlich. Bezüglich Gewerberäume möchte ich nicht weiter im \nDetail eingehen. Bei den Geschäfts- und Gewerbeimmobilien/-räumen besteht ein gewaltiger Über-\nhang an leerstehenden Flächen. Die Mietzinsen sind bereits tief und werden weiter sinken. Gewer-\nbetreibende haben heute beste Möglichkeiten preisgünstige Lokalitäten zu finden. \nDie Motion ist daher klar abzulehnen. Sie würde auch die Ustermer Finanzen zusätzlich belasten. Es \nist eine Illusion, mit dieser Motion d. h. mit öffentlicher Unterstützung und öffentlichen Geldern \ngünstige Wohnung für alle zu bauen. Wie sich in Zürich gezeigt hat, profitieren einige wenige und \nder grosse Rest bezahlt. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird die Motion ablehnen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Der erste \nGedanke bei uns in der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion war, dass dieser Vorstoss ein Aufwär-\nmen von der Initiative Eco Viva ohne die 10 Mio. Franken ist und neu nun auch die Gewerberäume \nmiteinbezogen werden. Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume das tönt auf den \nersten Blick gut. Die Frage ist jedoch, ist das auch finanzierbar und wirklich machbar mit einer Er-\ngänzung in der Gemeindeordnung (GO)? \nWir denken, dass mit einem Eintrag in der GO noch nichts erreicht wird. Entscheidend ist, was der \nStadtrat eigentlich genau fördern will. Und das müsste man zuerst diskutieren und definieren. Und \ndann kann man die Gemeindeordnung anpassen. So ist es zu früh. \nStädtisches Land soll bevorzugt an Genossenschaften abgegeben werden, diese sollen aber kosten-\ntragend sein. Aber welches Land ist gemeint, und das für immer? \nDas Wort „preisgünstig“ scheint uns sehr schwammig. Was genau ist preisgünstig? Was die einen \nals preisgünstig ansehen, sehen die anderen als nicht preisgünstig. In Uster soll eine gute Durchmi-\nschung von Siedlungen angestrebt werden. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion kann diese Motion so nicht unterstützen. Wir wollen, dass \nfinanziell Schwache, der Mittelstand und finanziell Erfolgreiche in Uster wohnen können. \nWie das genau umgesetzt werden soll, müssen wir hier im Gemeinderat diskutieren, bevor wir ab-\nstimmen.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Vor rund dreieinhalb Jahren hielten wir in einer \nunserer Fraktionserklärungen zur EcoViva-Initiative fest, dass an jenem Tag auf einem Immobilien-\nPortal gerade mal sechs 3 ½-Zimmer-Wohnungen unter Fr. 1'500 angeboten wurden. Auf demsel-\nben Portal findet man heute gar keine solche Wohnung unter diesem Preis, für das günstigste An-\ngebot müssen Fr. 1590 pro Monat hingeblättert werden. Zugegeben, diese Stichprobe ist nicht re-\npräsentativ doch sie widerspiegelt das, was Grüne und Sozialdemokraten auf der Strasse zu hören \nbekommen, wenn sie mit den Menschen sprechen – und bürgerliche Politiker offenbar nicht. Ich \nempfehle darum Rolf Denzler, das Thema nicht nur unter Gleichgesinnten zu diskutieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1159 \n\nBlättert man in der online-Version des Aktionshandbuchs des Stadtrates, der Dualstrategie, dann \ntaucht das Wort Wohnraum oder Wohnung gerade einmal auf. Für die Strategie der WOHNstadt am \nWasser doch erstaunlich!  \nWeniger erstaunlich ist, dass sich im selben Papier weder das Wort Wohnbaugenossenschaft, noch \nGenossenschaft noch preisgünstig findet.  \nImmerhin wurde der damals noch gültige Schwerpunkt der Dualstrategie – von uns heftig kritisiert \nund der da lautete: „Uster unterstützt Private in der Realisierung neuer, hochwertiger Wohnräume \nund Gewerbezonen“ – 2015 in eine weniger verdächtige Formulierung umgeschrieben.  \nUnter dem Leitsatz 1 der Dualstrategie ist im Schwerpunkt 1 ist jetzt festgehalten, dass die Stadt \nUster sich „für qualitativ guten und zahlbaren Wohnraum“ einsetzt. Doch ist das wirklich besser \nformuliert?  \nDenn abgesehen davon, dass sich sogleich die Frage stellt, welche Art von Wohnung der Stadtrat \nals qualitativ gut erachtet, interessiert in unserem Zusammenhang vor allem die Formulierung \n„zahlbaren Wohnraum“. Zahlbar ist grundsätzlich jeder Wohnraum, das ist nur eine Frage des \nPortemonnaies. \nDa ist die Formulierung „preisgünstiger Wohn- und Gewerberaum“ doch einiges griffiger und klarer \nWer von einer solchen Politik profitieren soll ist eindeutig.  \nDer Stadtrat ist hiermit aufgefordert, die Wohnstadt am Wasser auch für die weniger Verdienenden \nattraktiv zu machen und sich diese Aufgabe auch ins Pflichtenheft schreiben zu lassen. Und wenn er \nder Ansicht ist, dass er diese Aufgaben bereits wahrnimmt, besteht ja kein Grund, die Zielsetzungen \nnicht in die Gemeindeordnung aufzunehmen.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Am 24. September 2017 wurde die Volksinitiative Eco-\nViva mit knapp 60% deutlich abgelehnt. Nur ein paar Tage später wird von der SP eine Motion ein-\ngereicht, die grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgt.  \nDass der Initiativtext von EcoViva ziemlich unsinnig formuliert war, wurde in dieser Runde bereits \ndannzumal festgestellt. Zugegebenermassen, die vorliegende Motion der SP ist im Vergleich dazu \nbesser. Immerhin sind dieses Mal die „ökologisch vorbildlichen“ Forderungen weggefallen, welche \nWohnraum eben gerade verteuern. Trotzdem, bei dieser Motion muss sich die SP definitiv den Vor-\nwurf der Zwängerei gefallen lassen!  \nWie der Stadtrat in seiner Antwort schreibt, hat die Stadt Uster im Vergleich zu anderen Städten \nbereits heute einen hohen Anteil gemeinnütziger Wohnungen. Diverse Bauprojekte, welche in den \nnächsten Jahren realisiert werden, werden diesen Anteil sogar noch erhöhen. \nDass grundsätzlich die Bereitstellung von Gewerbeflächen nicht vergessen wird, kann ich begrüs-\nsen. Aus unternehmerischer Sicht sind tiefe Mieten natürlich vorteilhaft, doch ob sich Erfolg oder in \ndiesem Fall Misserfolg von Gewerbebetrieben mit subventioniertem Gewerberaum verhindern lässt, \nbezweifle ich. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dass speziell für die KMUs die Rahmenbedingungen \nstimmen. Hierzu gehört aber sicherlich nicht eine subventionierte Miete. Wichtig sind der Marktzu-\ngang und die Schaffung eines attraktiven Standorts. Zudem muss die administrative Belastung re-\nduziert und der Steuerfuss auf einem vernünftigen Niveau stabilisiert werden. Dies sind Faktoren, \nwelche den Erfolg von Unternehmen nachhaltig beeinflussen.  \nDie FDP ist daher der Meinung, dass in dieser Thematik kein weiterer Handlungsbedarf besteht und \nzudem der klare Volkswille vom 24. September 2017 respektiert werden soll. Den Vorstoss lehnen \nwir sowohl als Motion als auch als Postulat ab. \n\n \n\nMarius Weder (SP): Ich stelle fest, dass mehrmals gebetsmühlenartig wiederholt worden ist, meine \nMotion sei eine neue Auflage der Volksinitiative Eco Viva. Nur durch Wiederholen wird es nicht \nwahr. Es geht nicht um eine Finanzvorlage, vielmehr sollen Gestaltungspläne und Zonenordnungen \nangepasst werden, nicht die Schaffung einer Stiftung steht im Vordergrund. Das Volk hat über diese \n10 Mio. als Stiftung mit ja oder nein abgestimmt. Die Motion ist als allgemeine Anregung formuliert \nworden, Es ist möglich, das auch kostenneutral zu machen. Ich stelle weiter fest, dass die Meinun-\ngen gemacht sind. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1160 \n\nStadtrat Cla Famos: Als Finanzvorsteher dieser Stadt muss ich Marius Weder widersprechen. Frü-\nher oder später wird das etwas kosten – es wird sogar relativ viel kosten. Verräterisch ist die bereits \ngenannte Position von Gabriele Rothenfluh (SP): „Unser Traum von Zürich ist, dass alle in einer \nstädtischen Wohnung leben können. Egal wie reich sie sind.“ \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Das kann man so nicht stehen lassen. Wir schreiben nichts von Kosten. Ich \npräzisiere, es kostet den Steuerzahler nichts. Es ist an den Haaren herbeigezogen, wenn man mit \neinem solchen Zitat gegen die Motion Stimmung macht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:22 Stimmen: \n\n1. Die Motion 611/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1161 \n\n \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. November 2017 sind beim \nBezirksrat Uster bis 3. Januar 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2017 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 22. Januar 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n616/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 22. Januar 2018: \n\nTemporäre Dreifachturnhalle Buchholz \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n610/2017 von Ivo Koller (BDP) vom 20. September 2017: \n\nSchenkung der Heusser-Staub-Wiese 1931 \n\n(Stadtratsbeschluss vom 12. Dezember 2017) \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 12. Dezember 2017 betreffend Erneuerungswahlen 2018 (vergleiche Seite 941) \ndas Wahlverfahren und die Konstituierung für den Stadtrat wie folgt beschlossen: \n\n1. Für die Erneuerungswahlen 2018 des Stadtrates wird auf die Beigabe eines Beiblattes zum \nleeren Wahlzettel verzichtet. \n\n2. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates wird auf Dienstag, 3. Juli 2018 festgesetzt.  \n3. Die Sozialbehörde wird eingeladen, ihre konstituierende Sitzung abgestimmt auf diejenige \n\ndes Stadtrates (Ziff. 2) festzusetzen. \n\n4. Die Primarschulpflege wird eingeladen, ihre konstituierende Sitzung abgestimmt auf diejenige \ndes Stadtrates (Ziff. 2) festzusetzen.  \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten am \n\n 15. Dezember 2017: Einladung der Musikschule Uster Greifensee MSUG zum klassischen Jah-\n\nreskonzert auf Mittwoch, 24. Januar 2018, 19:30 Uhr, Gemeinderatssaal, Stadthaus Uster \n\n 11. Januar 2018: Zuschrift von Marcel Peterhans, Pastoralassistent römisch-katholische Kirche \n\nUster, Ernst Kolb, Pfarrer evangelisch-reformierte Kirche Uster, Markus Leuenberger, Mitglied \n\nErwachsenenbildung evangelisch-reformierte Kirche Uster, und Michael Schmid, Präsident vor-\nstand Verein Claro Weltladen Uster i/S. Motion 584/2016 (vergleiche Seite 1149) \n\n 15. Januar 2018: Einladung des Stadtrates zur Verleihung Stadtpreise Uster 2017 auf Donners-\n\ntag, 25. Januar 2018, 18:30 Uhr, Stadthofsaal \n\n \n\nDie MSUG feiert 2018 ihr 50jähriges Jubiläum. Dazu findet u. a. am Samstag, 26. Mai 2018, 12:29 \nUhr im Stadtpark der „Song Flashmob“ mit dem wohl grössten Schülerchor der Schweiz statt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 \n\n1162 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. Februar 2018 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n27.1.2018 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \n29.1.2018 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n\n