text: \nUster, 12. Januar 2010  \nNr. 361/2010 \n\n \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n 361/2010 \nSeite 1/8 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend die \ndefinitive Einführung der Schulsozialarbeit an der \nSekundarstufe Uster \n\n(Antrag Nr. 361)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. e der \nSchulgemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Das Konzept für die definitive Einführung der Schulsozialarbeit in der Sekundarstufe \n\nmit jährlich wiederkehrenden Aufwendungen von Fr. 226'700.00 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulgemeinde zum Vollzug. \n\n  \n\nReferentinnen Sekundarschulpflege:  Präsidentin, Marianne Biber \n\nDelegierte Ressort Sonderpädagogik, Monika Ammeter \n \n \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n \n\nSekundarstufe Uster \nA Strategie \n\n Leitbild Wir sorgen für ein gutes schulisches Umfeld und für \nangemessene Ressourcen.  \nWir stehen den Lehrpersonen und den Klassenteams bei der \nErfüllung ihres pädagogischen und erzieherischen Auftrages zur \nSeite. Wir leisten unseren Beitrag zu Problem- und \nKonfliktlösungen.   \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.        \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  Bisher Projekt Schulsozialarbeit / neu definitive Einführung der \nSchulsozialarbeit \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Sicherstellung eines Beratungsangebotes für Jugendliche, \nEltern, Lehrpersonen, Behördenmitglieder sowie Arbeit im \nSchulhaus mit Gruppen. Dieses Ziel kann zurzeit nur bis \nSommer 2010 sichergestellt werden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Angebot einer niederschwelligen Schulsozialarbeit \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Durchgeführte Präventions-Projekte \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Fälle die von der SSA bearbeitet werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung im Globalkredit teilweise enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 226'700.00 ab 2011 \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 87'000.00 im Globalkredit ab 2011 \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nDie definitive Einführung führt die Idee des Projektes weiter \nund hat keine personellen Veränderung zur Folge; 165-\nStellenprozent  \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Bei der Erstellung des Budgets 2010 war das Konzept noch nicht fertig erstellt. Die Kosten für \ndas Body mind, Projektleitungs- sowie Evaluationskosten entfallen im Jahr 2011. Weiter ergaben \ndie Berechnung des Jahresbudgets 2011 auch Veränderungen bei den Weiterbildungskosten, \nSozialleistungen und Drucksachen.  \nDurch die definitive Einführung der SSA verzichtet die Sekundarstufe auf eine Kostenbeteiligung \nder Stadt Uster. \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 2/8 \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 3/8 \n\n \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nAufgrund der guten Erfahrung, welche die Sekundarstufe mit der Schulsozialarbeit gemacht hat, \nmöchte sie diese auf das Schuljahr 2010/11 definitiv einführen. Das Konzept des Pilotversuches hat \nsich bewährt und wurde nur wenig angepasst. Die Schulpflege hat es an ihrer Sitzung vom 1.12.2009 \nabgenommen und gelangt deshalb hiermit an den Gemeinderat. Alle Mitglieder sind von der \nNotwendigkeit der Schulsozialarbeit überzeugt und beantragen dem Gemeinderat deshalb die \nGenehmigung. \n\n2. Ausgangslage  \n\nAm 19. März 2007 hat der Gemeinderat Uster für das Pilotprojekt Schulsozialarbeit 2007-2010 einen \nKredit von Fr. 834'200.00 bewilligt. Ein Drittel des Kreditbetrages wurde von der Politischen Gemeinde \nübernommen. Für die Umsetzung des Projektes wurden eine Schulsozialarbeiterin und ein \nSchulsozialarbeiter mit einem Stellenpensum von insgesamt 165 % angestellt. \n\nDas Wirkungsfeld der Schulsozialarbeitenden umfasste die drei Schulhäuser Freiestrasse, Krämeracker \nund Weidli mit insgesamt 729 Schülerinnen und Schülern sowie fallorientiert die Kunst- und \nSportschule. \n\nFür die externe Evaluation des Projektes wurde die Zürcher Hochschule für angewandte \nWissenschaften beauftragt. Diese hatte die Aufgabe, folgende Fragen abzuklären: \n\n- Welche Leistungen erbringt die Schulsozialarbeit? \n- Wie bewerten die Lehrpersonen ihre Erfahrungen mit Schulsozialarbeit? \n- Wie ist die Schulsozialarbeit fachlich und institutionell vernetzt? \n- Welche Schlussfolgerungen sind aufgrund der Evaluationsergebnisse zu ziehen? \n\nIm September 2009 hat die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ihren Schlussbericht \nabgeliefert. Aufgrund des Evaluationsergebnisses hat die Sekundarschulpflege das bestehende \nKonzept der Schulsozialarbeit der Sekundarstufe Uster geringfügig angepasst. \n\n3. Bericht über die Evaluation \n\n3.1. Konzept der Evaluation \n\nDie Evaluation des Pilotprojekts erfolgte methodisch durch eine Lehrpersonenbefragung, eine \nBefragung der Schlüsselpersonen wichtiger Kooperationspartner der Schulsozialarbeit sowie durch den \nEinsatz einer spezifisch für die Schulsozialarbeit entwickelte Leistungsdokumentations-Software.  \n\n3.2. Leistungsbilanz \n\nDer Aufwand der Schulsozialarbeitenden für die direkte Schülerberatung betrug in der Pilotphase rund \n50 % der Arbeitszeit, was einem überdurchschnittlich hohen Anteil entspricht. Im ersten Jahr \n(Schuljahr 2007/2008) haben 21 % aller Sekundarschüler oder 152 Schülerinnen und Schüler die \nDienste der Schulsozialarbeit in Anspruch genommen. Dieser überdurchschnittlich hohe Beratungs- \n\nanteil ist auch der Ausdruck eines positiven Start-Effektes. Im zweiten Jahr ist der Anteil der \nSchülerinnen und Schüler auf 16 % oder 115 Schülerinnen und Schüler gesunken. Bemerkens-wert ist \ndabei, dass in beiden Jahren der Anteil der leistungsstarken Sek A Schülerinnen und Schüler relativ \nhoch war mit 70, resp. 44 Beratungsfällen. Aufgrund dieser Leistungsbilanz ergibt sich eine (gewollte) \nPriorität für die direkte Beratung der Schülerinnen und Schüler.  \n\nDie weiteren Tätigkeiten der Schulsozialarbeitenden umfassen Beratungen von Lehrpersonen und \nEltern, die Arbeit in Gruppen und Klassen, Realisierung von Projekten und \nPräventionsveranstaltungen, Schulinterne Mitarbeit, sowie die Betreuung der Interventionsmodelle \nBody Mind und Time out. Sie sind auch mit den Jugendhilfestellen der Stadt Uster vernetzt. \n\n\n\n \n  \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 4/8 \n\n \n\n3.3. Problembereiche der Schülerinnen und Schüler \n\nIn der Einzelberatung der Schülerinnen und Schüler waren Probleme im Zusammenhang mit Familie, \npersönlicher Entwicklung und Migration mit 44 % die häufigsten Bereiche. Faktisch gleich gross ist der \nBereich Schule mit 42 %. Bei 14 % der Beratungen war Mobbing oder Gewalt ein Thema. Bei den \nmeisten der Beratung suchenden Schülerinnen und Schülern spielten zwei oder drei Problembereiche \neine Rolle. Aufgrund der intensiven und zum Teil überdurchschnittlichen Nutzung der Schulsozialarbeit \nkann davon ausgegangen werden, dass Schülerinnen und Schüler die Einrichtung der Schulsozialarbeit \nund deren Beratungstätigkeit sehr schätzen. \n\n3.4. Rückmeldungen aus dem Umfeld \n\n3.4.1. Lehrpersonen \n\nAlle befragten Lehrpersonen erachteten die Arbeit der Schulsozialarbeit in der Sekundarstufe als \nwichtig oder ziemlich wichtig sowohl für die einzelnen Schülerinnen und Schüler, aber auch für die \nLehrpersonen und den Schulbetrieb insgesamt. Die in den zwei ersten Jahren der Pilotphase \ngemachten persönlichen Erfahrungen wurden durchwegs positiv erlebt. Die Leistungsausrichtung der \nSchulsozialarbeit wurde als zweckmässig und die Präsenz der Schulsozialarbeitenden als ausreichend \nempfunden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Schulsozialarbeit in der \nLehrerschaft innert kurzer Zeit einen hohen Akzeptanzgrad erreicht hat. \n\n3.4.2. Schulleitungen \n\nBei allen drei Schulleitungen besteht eine hohe Akzeptanz gegenüber der Schulsozialarbeit und ebenso \neine hohe Zufriedenheit bezüglich der konkreten Arbeit und dem Engagement der \nSchulsozialarbeitenden. Alle Schulleitungen sind der Meinung, dass sich der Kontakt und die \nZusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit positiv und unkompliziert gestaltet. Die Schulsozialarbeit hat \nim Bereich „Arbeit mit schwierigen Schülerinnen und Schülern“ deutliche Entlastungen mit sich \ngebracht (Übernahme von Gesprächen usw.).  \n\nDie Schulleitenden finden die aktuelle Leistungsausrichtung der Schulsozialarbeit (Schwergewicht auf \nBeratung von Schülerinnen und Schülern) optimal. \n\n3.4.3. Schulpflege  \n\nDie Einführung der Schulsozialarbeit hat zu einer grossen Entlastung im operativen Bereich geführt \nund sich so etabliert, wie konzeptionell vorgesehen und gewünscht wurde.  \n\n3.4.4. Schulpsychologinnen \n\nBeide Schulpsychologinnen beurteilen sowohl die Einführung der Schulsozialarbeit wie auch die \nZusammenarbeit mit den Schulsozialarbeitenden positiv. Die im Evaluationsbericht bemängelte \nZusammenarbeit zwischen Schulleitungen, Schulpsychologischem Dienst und Schulsozialarbeit wurde \nbereits im Herbst 2009 neu koordiniert. \n\n3.4.5. Jugend- und Familienberatung \n\nMit der Schulsozialarbeit ist eine wichtige Lücke im Bereich der Jugendhilfe geschlossen worden. Die \nJugend- und Familienberatung ist überzeugt, dass Problemsituationen von Schülerinnen und Schülern \njetzt früher erkannt werden. \n\n3.4.6. Weitere Fachstellen und Institutionen \n\nIm Rahmen der Evaluation wurden verschiedene weitere Fachstellen (Sozialhilfebehörde, Jugend-\nanwaltschaft, Jugenddienst der Kantonspolizei, Mobile Jugendarbeit, Suchtpräventionsstelle, Bildungs-\nzentrum) befragt. Zusammenfassend kann für alle befragten Institutionen gesagt werden, dass die \nEinführung der Schulsozialarbeit begrüsst und die bisherige Zusammenarbeit positiv bewertet wird. \n\n\n\n \n  \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 5/8 \n\n \n\nAlle Befragten sind der Meinung, dass die Schulsozialarbeit im Sinne der Früherfassung auch auf der \nPrimarstufe gute Dienste erweisen würde. \n\n3.5. Stellendotierung \n\nFachlich und empirisch fundierte Angaben bezüglich einer angemessenen Stellendotierung von \nSchulsozialarbeitsstellen sind nach Auffassung der Zürcher Hochschulen für angewandte \nWissenschaften gegenwärtig noch nicht möglich. In der Praxis liegt die Stellendotierung gemäss ihrer \nErfahrungen aktuell zwischen 300 bis 900 Schülerinnen und Schülern pro 100 %-Stelle. \n\nDie Schulsozialarbeit der Sekundarstufe Uster hat für ca. 750 Schülerinnen und Schüler ein \nStellenpensum von 165 %. Dies entspricht einer Stellendotierung von ca. 450 Schülerinnen und \nSchüler pro 100 %-Stelle und kann als gute bis sehr gute Stellendotierung bezeichnet werden, die der \nSchulsozialarbeit eine hohe Präsenz an den Schulen ermöglicht. \n\nIn diesem Pensum ist auch die Betreuung der Interventionsmodelle Body Mind und Time out der \nSekundarstufe Uster enthalten. \n\nAuch im Hinblick auf die Umsetzung der Neuen Sonderpädagogischen Verordnung (integrative \nSchulung) ab Schuljahr 2010/11 möchte die Sekundarstufe am bestehenden Stellenumfang festhalten. \n\n3.6. Organisation der Schulsozialarbeit \n\nDie während der Pilotphase praktizierte schulnahe Implementierung der Schulsozialarbeit hat sich \nbewährt und ist auch mit dem neuen Jugendhilfegesetz kompatibel. \n\nDie Einbettung der Schulsozialarbeit Uster in das kantonale Koordinationsprojekt ist gewährleistet. \n\n3.7. Schlussfolgerungen und Empfehlungen \n\nDie wichtigsten Evaluationsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nBei den Schulleitungen und Lehrpersonen geniesst die Schulsozialarbeit eine hohe Akzeptanz und die \nZufriedenheit mit der Umsetzung des Leistungsauftrages ist sehr hoch. \n\nDas Angebot der Schulsozialarbeit, insbesondere im Bereich Schülerberatung wird intensiv genutzt. \n\nDie Schulsozialarbeit ist für viele Fachstellen und die Behörden zu einer unverzichtbaren \nKooperationspartnerin geworden. \n\nEs besteht ein Bedürfnis, die Schulsozialarbeit auf die Primarstufe auszuweiten. \n\n4. Konzept einer zukünftigen Schulsozialarbeit \n\nDie Sekundarschulpflege Uster beantragt das Konzept (siehe Beilage) zur definitiven Einführung der \nSchulsozialarbeit aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Pilotphase und den Ergebnissen des \nEvaluationsberichtes. Die definitive Einführung der Schulsozialarbeit wird von allen befragten \nInstitutionen sehr begrüsst. Die Schulsozialarbeit bietet – in Ergänzung zum Schulpsychologischen \nDienst – eine sozial fördernde, präventive und für die Lehrpersonen entlastende Arbeit an. Sie hat sich \nauf der Sekundarstufe hervorragend etabliert und ist zu einer wichtigen Unterstützungsform aller \nBeteiligten geworden, die nicht mehr wegzudenken ist.  \n\n4.1. Problemstellung \n\nDer Schulalltag wird durch Probleme mit verhaltensauffälligen Kindern oder Gruppen zunehmend \nbelastet. Das Klassenklima und der Unterricht können dadurch empfindlich gestört werden. So wird \ndie Qualität der Schule in Frage gestellt.  \n\nJe länger je mehr gibt es Kinder aus sehr belasteten sozialen Verhältnissen, die unter ihrer familiären \nSituation leiden, so z.B. Verwahrlosung, Sucht, Gewalt, Scheidung oder Trennung. Sie können nicht \nauf den für einen Schulerfolg nötigen Rückhalt in der Familie zählen und brauchen vermehrt \nBegleitung im Alltag. \n\n\n\n \n  \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 6/8 \n\n \n\nEinige Schülerinnen und Schüler leiden andererseits auch unter Situationen, die sie in der Schule \nantreffen. Sie werden ausgeschlossen oder gemobbt, sie fühlen sich von Lehrpersonen nicht \nverstanden, die Integration in die Schule ist durch eine fremde Herkunftskultur erschwert. \n\nDie Lehrpersonen brauchen Entlastung in der Betreuung einzelner Schülerinnen und Schülern und in \nder Förderung der Gruppensozialisation in der Klasse und der Schulgemeinschaft. Zudem erfordert die \nEinführung der integrativen Schulung einen vermehrten Zeitaufwand für die Lehrpersonen.  \n\n4.2. Ziele der Schulsozialarbeit \n\nDie Schulsozialarbeit kombiniert Schule und Sozialarbeit, verbindet die Institutionen der Schule mit der \nJugend- und Familienhilfe und entspricht von ihrem Grundgedanken her den heutigen komplexen \nAnforderungen an interdisziplinäre Strukturen. \n\nDie Schulsozialarbeit bietet an der Sekundarstufe ein niederschwelliges Beratungsangebot für \nSchülerinnen und Schüler, aber auch für Eltern und Lehrpersonen an. Damit trägt sie bei zur \nVorbeugung, Linderung und Lösung von sozialen und persönlichen Problemen von Schülerinnen und \nSchülern und unterstützt gleichzeitig die Schulleitungen sowie Lehrpersonen in ihrem \nErziehungsauftrag. Die Arbeit der Schulsozialarbeit kann aber auch mithelfen, vorzeitige \nAusschulungen und Versetzungen zu vermeiden und zu nachhaltigen Lösungen beizutragen. \n\n4.3. Leistungen der Schulsozialarbeit \n\n- Niederschwellige Kontakte mit Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen, Eltern etc. \n\n- Schülerinnen- und Schülerberatung \n\n- Interventionen bei Krisen und Konflikten \n\n- Prävention, u. a. Früherkennung und Früherfassung von Gefährdungen \n\n- Schulinterne Leistungen  \n\n- Begleitung und Betreuung der Jugendlichen während eines Time outs \n\n- Begleitung und Betreuung der Jugendlichen während eines Body Mind Kurses \n\n- Fallorientierte Beratung und Begleitung je nach Bedarf in der Kunst- und Sportschule \n\n- Vernetzung mit anderen Stellen, Diensten und Behörden \n\n4.4. Arbeitsgrundsätze der Schulsozialarbeit \n\n- Freiwilligkeit  \n Die Einzelfallberatung kann freiwillig in Anspruch genommen werden. \n\n- Zuweisung \n\n- Schulleitungen und/oder Lehrpersonen können eine Begleitung oder Beratung der \nSchulsozialarbeit veranlassen. \n\n- Präsenz im Schulhaus \n\n- Die Schulsozialarbeitenden bewegen sich im Alltagsumfeld der Schule. \n\n- Beratung und Begleitung \n Die Beratung und Begleitung erfolgt nach den Grundsätzen und Methoden der Sozialarbeit. \n\n- Leistungserfassung und Aktenführung \nDie Schulsozialarbeitenden führen eine Arbeitsstatistik und dokumentieren ihre Tätigkeit und \nihre Beratungen. \n\n\n\n \n  \n\n \n\n 361/2010 \nSeite 7/8 \n\n \n\n4.5. Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst (SPD) \n\nDie Verflechtung der Aufgabenbereiche von Schulsozialarbeit und SPD ist offensichtlich. Der \nAufgabenschwerpunkt liegt bei der Schulsozialarbeit bei persönlichen und sozialen Problemen der \nJugendlichen auf sozialarbeiterischem und sozialpädagogischem Hintergrund. Der SPD bietet primär \neine psychodiagnostische, beratende und beleitende Unterstützung. Die Zusammenarbeit der \nSchulsozialarbeit und des SPD wird durch regelmässige Koordinationssitzungen gewährleistet. \n\n4.6. Zusammenarbeit mit der Primarschule Uster \n\nZum gegebenen Zeitpunkt ist es vorgesehen, die Wirkungs- und Leistungsziele gemeinsam mit der \nPrimarschule Uster zu erarbeiten. Es soll auch geprüft werden, ob eine gemeinsame Trägerschaft für \ndie Schulsozialarbeit möglich und sinnvoll wäre. \n\n4.7. Trägerschaft und Organisation \n\nDie Führung und Verantwortung für die Gesamtleitung der Schulsozialarbeit trägt die \nSekundarschulpflege Uster. \n\n4.8. Stellenbedarf \n\nUm die beschriebenen Leistungen und Aufgaben zu erfüllen, sind 165 Stellenprozente notwendig. Die \nim Pilotprojekt eingesetzten Personalressourcen haben sich als richtig erwiesen. Die Sekundarstufe \nmöchte die für die Pilotphase angestellten Schulsozialarbeitenden auch ab dem Schuljahr 2010/11 zu \nden gleichen Konditionen weiterbeschäftigen. \n\n4.9. Räumlichkeiten \n\nBereits für die Pilotphase wurde in jedem Schulhaus ein Büro bzw. Beratungsraum für die \nSchulsozialarbeitenden eingerichtet. Die Räume bedürfen keiner Änderungen und können auch \nweiterhin so benutzt werden. \n\n5. Finanzierung \n\nDie Kosten der Schulsozialarbeit belaufen sich pro Jahr auf Fr. 226'700.00. Dieser Betrag wird \nvollumfänglich durch die Sekundarschulgemeinde getragen. Er setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \nBesoldungen (165 Stellen-%) Fr. 177'000.00 \nSozialleistungen Fr. 32'000.00 \nWeiterbildung/Supervison Fr. 4'000.00 \nBüromaterial Fr. 500.00 \nDrucksachen Fr. 2'000.00 \n\nProjekte/Veranstaltungen Fr. 3'000.00 \nPortokosten Fr. 200.00 \nTelefongebühren Fr. 3'000.00 \nUebriger Sachaufwand Fr. 5'000.00 \nTotal jährlich Fr. 226'700.00 \n\nDie definitive Schulsozialarbeit beginnt am 16. August 2010. Im Budget 2010 sind die Kosten sowie    \nder bisherige Beitrag der Stadt Uster von Fr. 87'000.00 bis 31.12.2010 enthalten. Neu trägt die  \n\nSekundarstufe Uster die Kosten der Schulsozialarbeit allein. Da zum Zeitpunkt der Budgetierung das \nbeantragte Konzept noch nicht erarbeitet war, ergibt sich hiermit eine Änderung betreffend dem \nBeitrag der Stadt Uster. Durch die Reduktion der Einnahmen, erhöhen sich die Aufwendungen der \nSekundarstufe Uster im Budget-Jahr 2010 um Fr. 29'000.00. \n\n\n\n \n  \n\n \n\n6. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege ist überzeugt, dass die Schulsozialarbeit der Schule sehr grossen Nutzen \nbringt und beantragt deshalb dem Gemeinderat, die definitive Einführung ab Beginn des Schuljahres \n2010/2011 mit jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 226'700.00 zu genehmigen. \n\n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: (Aktenauflage Gemeinderat) \n- Externe Evaluation der Schulsozialarbeit Sekundarstufe Uster, Schlussbericht der Zürcher \n\nHochschulen für angewandte Wissenschaften \n- Konzept Schulsozialarbeit der Sekundarstufe Uster \n- Konzept Time Out \n- Konzept Body Mind \n- Protokollauszug vom 01. Dezember 2009 \n\n \n \n\n 361/2010 \nSeite 8/8 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n  \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Januar 2020 \n\nBESCHLUSS NR.  7  /  V4 .04.71 \n\nMotion 564/2019 \n\nZeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern \n\nim Vorschulalter in Uster \nLarissa Weile und Marco Ghelfi \n\nErste Stellungnahme  \n\nAusgangslage \n\nAm 14. November 2019 reichten die Ratsmitglieder Larissa Weile und Marco Ghelfi bei der \nPräsidentin des Gemeinderates die Motion Nr. 564 betreffend «Zeitgemässes Finanzierungsmodell \n\nfür die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Uster» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 19. November 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Soziales zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster verfügt aktuell über ein bedarfsgerechtes Krippenangebot. Eltern, die für ihre \nKleinkinder einen familienergänzenden Krippenplatz benötigen, erhalten einen solchen zeitnah. \n\nDieser Erfolg wurde auch dank privaten nicht gewinnorientierten FEB-Trägerschaften über die \nletzten 25 Jahre auf- und ausgebaut und nachhaltig erreicht. Mehr als erfüllt wurde über die letzten \n\nJahre der vom Gemeinderat erteilte Leistungsauftrag zur familienergänzenden Betreuung. \n\nNachgekommen wurde auch der seit 2014 geltenden kantonalen gesetzliche Vorgabe, welche die \n\nPflicht eines kommunalen bedarfsgerechten Angebotes beinhaltet.  \n\nBestandteil des familienergänzenden Betreuungssystems ist das Elternbeitragsreglement der Stadt \nUster. Dieses berücksichtigt die finanziellen Verhältnisse der abgebenden Eltern und deckt die \n\nDifferenz zwischen dem Betrag, den die Eltern nach den Reglementvorgaben bezahlen müssen und \nder kostendeckenden Tagestaxe der von der Stadt anerkannten FEB-Institution. Die Beiträge \n\nwerden entsprechend subjektbezogen ausgerichtet. Das Elternbeitragsreglement orientiert sich am \n\nKindswohl, es bestehen keine Einschränkungen betreffend Erhalt von Elternbeiträgen (z. B. nur \nerwerbstätige Eltern). Eltern, deren Kinder von gewinnorientierten FEB-Institutionen, die in Uster \n\nansässig sind, oder deren Kinder von FEB-Anbieter ausserhalb der Stadt Uster betreut werden, \nerhalten keine städtischen Beiträge. Das Elternbeitragsreglement gilt auch für die Bemessung der \n\nElternbeiträge bei den Tagesstrukturen der Primarschule. \n\nFür den Stadtrat besteht aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf, das bestehende \n\nfunktionierende FEB-Finanzierungsmodell grundlegend zu überprüfen und neu auszurichten. Zudem \n\nwerden erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Betreuungssystem der Stadt befürchtet, sollten \ndie Anliegen der Motion umgesetzt werden, was zu einer Verschlechterung der Betreuungssituation \n\nin Uster führen könnte. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Deshalb lehnt der Stadtrat die \nAnnahme der Motion ab, befürwortet aber die Umwandlung derselben in ein Postulat. Zielgerichtet \n\nkönnten auf Grundlage des Postulatberichtes Anpassung diskutiert und umgesetzt werden. Ziel ist \n\nes, Uster auch in Zukunft als attraktive Stadt für Familien zu erhalten, mit genügend finanzierbaren \n\nBetreuungsplätzen für alle Kinder. Aufgezeigt werden sollen im Postulatsbericht: \n\n- Alternative Finanzierungsmodelle der familienergänzenden Betreuung  \n- Finanzielle Folgen der Ausweitung der Beiträge auch an die Eltern, die derzeit keine \n\nstädtischen Unterstützungsbeiträge erhalten \n- Mögliche Finanzierungsanpassungen und deren Folgen auf die FEB-Institutionen, die aktuell \n\nstädtische Beiträge bekommen   \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nFamilienergänzende Betreuung \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Januar 2020  |  Seite 2/2 \n\n \n\n- Konsequenzen der Neuausrichtung des Finanzierungsmodells für die Bemessung der \n\nElternbeiträge bei den Tagesstrukturen der Primarschule \n- Auswirkungen von Einschränkungskriterien bei der Ausrichtung von Elternbeiträgen  \n\n- Notwenige personelle und infrastrukturelle Ressourcen für die administrative Umsetzung neuer \nVorgaben bei der städtischen Verwaltung. \n\n- Die kantonalen Entwicklungen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme der Motion Nr. 564 ab und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung dieser Motion als Postulat an den Stadtrat. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Soziales wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Petra Bättig \n Stadtschreiber-Stv. Jörg Schweiter \n Präsidialabteilung, Andreas Wyss \n Abteilungsleitung Bildung, Guido Schär  \n Abteilungsleiter Soziales, Armin Manser \n Abteilung Soziales, Susanne Leuenberger \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVersandt am: 21.01.2020 \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 14. Dezember 2011 \nNr. 120/2011 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \nEINZELINITIATIVE «KONSTRUKTIVES REFERENDUM» \n\n(ANTRAG NR.  120)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 11 Abs. 4 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 139a Abs. 1 u. 2 sowie § 139b Abs. \n1 lit b GPR  folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt von der Gültigkeit und dem Inhalt der Einzelinitiative \n«konstruktives Referendum» Kenntnis.   \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Einzelinitiative ab. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 2/7\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nAm 8. Januar 2010 reichte Urs Tschanz beim Präsidium des Gemeinderates die Einzelinitiative \n«konstruktives Referendum» ein.  \n \nDie Einzelinitiative hat folgenden Initiativtext:  \n \n«Die Gemeindeordnung der Stadt Uster wird mit einem Passus ergänzt, der das «Referendum mit \nGegenvorschlag» ermöglicht.  \n \nAls Begründung wird in der Einzelinitiative angeführt:  \n \n«Die neue Kantonsverfassung ermöglicht das Referendum mit Gegenvorschlag (Art. 35 Abs. 1 KV; \nsog. konstruktives Referendum). Die erforderlichen Änderungen des Gesetzes über die politischen \nRechte wurden auf den 01.01.10 in Kraft gesetzt. Mit der Änderung des Gemeindegesetzes ist es in \nParlamentsgemeinden möglich, mittels einer Änderung der Gemeindeordnung das kommunale \nReferendum mit Gegenvorschlag einzuführen (neuer § 92 Abs. 2 GG).  \nDas bisher mögliche Referendum ermöglicht nur die Zustimmung oder Ablehnung zu einem \nParlamentsbeschluss.  \nDas konstruktive Referendum ermöglicht es hingegen den Stimmberechtigten, sich differenziert \nzum Entscheid des Parlaments bzw. zum Vorschlag des Referendumskomitees zu äussern. Sie \nkönnen konstruktiv an der Weiterentwicklung einer Vorlage mitarbeiten, ohne dass alles von vorne \nbeginnen muss.  \n \nDieser Mangel zeigte sich u.a. deutlich nach dem Parlamentsbeschluss zum Zeughausareal vom \n09.02.09. Das darin enthaltene übliche Vorgehen war unbestritten, bei der darin enthaltenen \nBeschränkung auf den Kauf des halben Areals und der Frage mit der armasuisse über den Kauf des \nganzen Zeughausareals zu verhandeln und die Variante ebenfalls dem Parlament zu unterbreiten \nschieden sich die Geister. Mit einem knappen Mehr von 18:17 wurde die Prüfung der Variante Kauf \ndes ganzen Zeughausareals abgelehnt. \nBei der aufgrund des eingereichten Referendums notwendigen Volksabstimmung vom 27.09.09 \nkonnte der Souverän nur über das Gesamtpaket – übliches Vorgehen und Beschränkung auf den \nKauf des halben Areals – abstimmen. Über die strittige Frage, überhaupt Verhandlungen über den \nKauf des ganzen Zeughausareals aufzunehmen, konnte im Rahmen dieser Abstimmung nicht \nentschieden werden \n\nMit dem konstruktiven Referendum werden solche «Kurskorrekturen» durch den Souverän in \nZukunft möglich.»  \n \n \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2010 wurde die Einzelinitiative mit 13 Stimmen \nvorläufig unterstützt. Dies entgegen der Meinung des Stadtrates, der sich in seiner mündlichen \nBegründung gegen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen hatte. Zur Begründung seiner \nMeinung führte der Stadtrat damals im wesentlichen aus, dass es sich beim «konstruktiven \nReferendum» um ein Instrument handle, welches für Volksabstimmungen nicht tauglich sei. Sodann \nsei abzuwarten, ob das «konstruktive Referendum» auf Kantonsebene Bestand habe oder allenfalls \nwieder abgeschafft werde. \n \nArt. 11 Abs. 4 der Gemeindeordnung Uster verweist betreffend der Behandlung von Einzelinitiativen \nauf die für die kantonalen Initiativen geltenden Vorschriften. Aufgrund der Unterstützung der \nEinzelinitiative durch den Gemeinderat hat der Stadtrat Bericht und Antrag zu Handen des \nGemeinderates zur verfassen (§ 139 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte, GPR). Bericht \nund Antrag enthalten Ausführungen über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative. Sodann ist ein \nAntrag auf Zustimmung oder Ablehnung der Einzelinitiative zu stellen (§ 139a Abs. 1 u. 2 und § \n139b Abs. 1 lit. a GPR). Bericht und Antrag sind innert 18 Monaten nach der vorläufigen \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 3/7\n\n www.uster.ch \n \n\nUnterstützung zu erstatten (§ 139a Abs. 3 GPR). Vorliegend wurde die Frist zur Einreichung von \nBericht und Antrag bis Ende 2011 erstreckt.  \n\n \n\nB.  Gültigkeit der Einzelinitiative \n\n§ 139a Abs. 1 i.V.m. § 128 Abs. 1 GPR verweist in bezug auf die Gültigkeit von Einzelinitiativen auf \nArt. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV). Gemäss Art. 28 Abs. 1 KV ist eine Initiative dann gültig, \nwenn sie \n \n- die Einheit der Materie wahrt \n- nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst \n- nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n \nGemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz (GG) unterliegen Beschlüsse des Grossen \nGemeinderates der Urnenabstimmung, wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des \nBeschlusses an eine durch die Gemeindeordnung zu bestimmende Zahl von Stimmberechtigten \n(Uster: 400) beim Gemeinderat das schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung \neinreicht. Gemäss dem seit 1. Januar 2010 in Kraft stehenden § 92 Abs. 2 GG kann die \nGemeindeordnung bestimmen, dass die Stimmberechtigten in Fällen von Abs. 1 Ziff. 2 das \nReferendum durch Einreichung eines ausformulierten Gegenvorschlages ergreifen können. Die \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung über das einfache \nVolksreferendum gelten entsprechend. Ergänzend gelten Art. 35 KV und die Regelungen des GPR \nüber das Referendum mit Gegenvorschlag.  \n \nDie vorliegend zu beurteilende Einzelinitiative verlangt die Ergänzung der Gemeindeordnung der \nStadt Uster mit einer Bestimmung, welche das konstruktive Referendum vorsieht. Da diese \nMöglichkeit durch § 92 Abs. 2 GG vorgesehen ist, entspricht die Initiative dem geltenden Recht. Da \nsie sodann die Einheit der Materie wahrt und auch nicht undurchführbar ist, ist sie als gültig zu \nqualifizieren.  \n \n\n \n\nC.  Inhalt der Initiative \n\nGemäss Art. 35 der seit dem 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Kantonsverfassung können (auf \nKantonsebene) 3000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen, indem sie zu einer Vorlage innert \n60 Tagen nach ihrer amtlichen Veröffentlichung einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. \nDer Kantonsrat nimmt zu diesem Gegenvorschlag Stellung. § 92 Abs. 2 GG sieht vor, dass dieses \nInstrument des sogenannten «konstruktiven Referendums» oder «Referendums mit \nGegenvorschlag» auch auf Gemeindestufe eingeführt werden kann. Zu beachten wäre dabei eine \nReferendumsfrist von 30 Tagen. Die Gemeindeordnung würde die für die Erhebung des \nGegenvorschlages erforderliche Anzahl von Stimmberechtigten festlegen (vgl. oben unter B).   \n \nMit dem Instrument des Referendums mit Gegenvorschlag erhalten Stimmberechtigte, die eine dem \nfakultativen Referendum unterstehende Vorlage des Parlaments bemängeln, die Möglichkeit, eine \n(oder mehrere) ihnen vorteilhafter erscheinde Alternativen zu formulieren und diese zusammen mit \nder Vorlage des Parlamentes zur Volksabstimmung zu bringen. Das Referendum mit \nGegenvorschlag bewirkt, dass die Stimmberechtigten ihren Willen differenzierter ausdrücken \nkönnen. Es steht ihnen nicht nur die Vorlage des Parlamentes zur Auswahl, sondern auch der \nGegenvorschlag (Häner/ Rüssli/ Schwarzenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, N 1 u. \n3 zu Art. 35 KV, Zürich, 2007).  \n \nAusgeschlossen ist das Referendum mit Gegenvorschlag bei Gegenständen, die dem obligatorischen \nReferendum unterstehen. In diesen Fällen kann kein Referendum ergriffen werden, denn die \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 4/7\n\n \n\nVolksabstimmung findet hier ohnehin statt. Auch gegen den Gegenvorschlag des Parlaments zu \neiner Volksinitiative können die Stimmberechtigten keinen Gegenvorschlag erheben \n(Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 15 f. zu Art. 35 KV). \n \nGemäss Art. 35 Abs. 1 KV muss der Gegenvorschlag ausformuliert sein. Anders als bei Initiativen \ndarf sich der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten nicht damit begnügen, die allgemeine \nStossrichtung des Begehrens zu nennen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 21 zu Art. 35 KV).  \n \nDas Parlament muss zum Gegenvorschlag Stellung nehmen, d.h. es muss sich dazu äussern, ob \nund aus welchen Gründen es den Gegenvorschlag gutheisst. Da sich in der Folge nur noch die \nStimmberechtigten mit dem Gegenvorschlag befassen, muss sich die Stellungnahme an ihre \nAdresse richten. Die Stellungnahme soll deshalb in eine Abstimmungsempfehlung zum \nGegenvorschlag und zur Stichfrage münden (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 25 zu Art. 35 KV). \nAnlässlich der Stellungnahme zum Gegenvorschlag darf das Parlament seine eigene Vorlage nicht \nmehr abändern. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die vom Gegenvorschlag geforderten \nÄnderungen in seine eigene Vorlage zu integrieren. Denn das Referendumsverfahren muss klar und \neinfach sein: Nach sorgfältiger Beratung einer Vorlage soll das Parlament darüber einen Beschluss \nfassen. Damit geht der Ball an die Stimmberechtigten über, welche einen Gegenvorschlag \neinreichen können. Schliesslich ist das Stimmvolk an der Reihe, indem es über die beiden Vorlagen \nan der Urne entscheidet. Könnte demgegenüber das Parlament, nachdem das Referendum mit \nGegenvorschlag ergriffen worden ist, seine Vorlage nochmals abändern, führte dies zu einem \nunerwünschten Hin und Her. Denn gegen die abgeänderte Vorlage wäre ein weiteres Referendum \nmit Gegenvorschlag möglich. Das Parlament kann seine Vorlage auch nicht zurückziehen. Denn \nandere Stimmberechtigte als jene, die das Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen haben, mögen \ndarauf vertraut haben, dass die Vorlage des Parlamentes wie beschlossen verwirklicht wird oder \nmindestens zur Volksabstimmung gelangt. Ferner kann das Parlament seine Vorlage in dieser Phase \nweder mit einer Variante ergänzen noch einen Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag der \nStimmberechtigten beschliessen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 28 bis 30 zu Art. 35 KV). \n \nWird ein Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen, so können die Stimmberechtigten nicht nur \ndarüber entscheiden, ob sie die Vorlage des Parlaments oder den Gegenvorschlag vorziehen (wobei \neines von beiden jedenfalls verwirklicht würde). Vielmehr können sie sich auch dazu äussern, ob sie \ndie eine und die andere Vorlage überhaupt wollen, d.h. gegenüber dem Status quo vorziehen. Der \nGegenvorschlag der Stimmberechtigten ist in der Regel als vollständige Vorlage auszugestalten. Die \nStimmberechtigten können die Abstimmungsfragen unabhängig voneinander beantworten und ihre \nPräferenzordnung aufgrund der Stichfrage eindeutig ausdrücken (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N \n31f. zu Art. 35 KV).  \n \n \n \n\nD.  Haltung des Stadtrates  \n\n \nDer Stadtrat steht der Einzelinitiative ablehnend gegenüber. Dies aus folgenden Gründen:  \n \n1. Schwächung der Stellung des Parlaments \n \nDie geringe Anzahl von Unterschriften, die für ein Referendum mit Gegenvorschlag erforderlich \nsind, führt dazu, dass politische Minderheiten ihre - oft partikulären Interessen – leicht in den \nAbstimmungsprozess einbringen können, ohne dass dazu eine ausführliche politische Diskussion \nwie bei der Hauptvorlage geführt werden muss. Zwar nimmt das Parlament zu einem \nGegenvorschlag zuhanden der Stimmberechtigten Stellung, doch kann es weder auf seine eigene \nVorlage zurückkommen noch dem Gegenvorschlag von Stimmberechtigten einen eigenen \nGegenvorschlag gegenüberstellen (vgl. oben C). Das Instrument führt daher zu einer \nunerwünschten Schwächung des Parlaments. Letzteres wirkt sich insbesondere dann negativ aus, \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 5/7\n\n www.uster.ch \n \n\nwenn ein Gegenvorschlag inhaltlich über die Vorlage des Parlaments hinausgeht und Themen \naufgreift, die im Parlament bisher nicht behandelt worden sind. Nach der Rechtsprechung des \nBundesgerichts sind solche thematischen Ergänzungen in recht weitem Umfang zulässig (vgl. BGE \n137 II 58). \n \n \n2. Abnahme der Verbindlichkeit der parlamentarischen Entscheide \n\nVon den bisher auf kantonaler Ebene eingereichten acht Gegenvorschlägen wurden fünf von \npolitischen Parteien eingereicht. Die beiden Gegenvorschläge zum Steuergesetz stammten von der \nGrünliberalen Partei bzw. der Sozialdemokratischen Partei, hinter dem Gegenvorschlag zum \nFinanzausgleichsgesetz standen im Wesentlichen die Junge SVP und Junge FDP und die \nGegenvorschläge gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes und des Bürgerechtsgesetzes \nberuhen auf entsprechenden Anstrengungen der SVP. Damit zeigt sich, dass das Referendum mit \nGegenvorschlag jedenfalls von einem Teil der politischen Parteien als Instrument eingesetzt wird, \num die im Parlament erfolgte Auseinandersetzung an der Urne fortzusetzen. Mithilfe des \nReferendums werden nochmals Standpunkte aufgegriffen, mit denen die Parteien im Parlament \nnicht durchdringen konnten. Auch kann das Referendum mit Gegenvorschlag dazu verleiten, die im \nParlament errungenen Kompromisse zu untergraben, indem eine politische Partei ein Anliegen, bei \ndem sie im Parlament nachgegeben hat, später nochmals aufgreift. Das Referendum mit \nGegenvorschlag fördert somit die ohnehin bestehende Tendenz, wonach die im Parlament \nverabschiedeten Geschäfte zunehmend als weiterhin verhandelbar oder vor Gericht anfechtbar \nbetrachtet werden.  \n \n \n3. Gefährung der Ausgewogenheit parlamentarischer Entscheide \n \nDas Referendum mit Gegenvorschlag birgt die Gefahr, dass die Geschlossenheit und \nAusgewogenheit eines Parlamentsbeschlusses durch punktuelle Änderungen und Streichungen (sog. \n«Rosinenpicken») beeinträchtigt wird. Die Gefahr einseitiger und zufälliger Eingriffe ist gross. Der \nBeschluss des Parlaments folgt einer Konzeption. Das Referendum unterbreitet in Einzelpunkten \neine Alternative. Auch wenn davon ausgegangen werden darf, dass die meisten Referenden \nverantwortungsbewusst erhoben würden, können die Initianten eines Referendums mit \nGegenvorschlag nicht gewährleisten, dass ihre über die Einzelvorlage hinausgehende \nGesamtkonzeption später auch wirklich verfolgt wird. Ferner besteht die Gefahr, dass ihre \nGesamtkonzeption in der Abstimmung nicht voll in Erscheinung tritt. Das Referendum kann \nbespielswiese dazu führen, dass der Volksentscheid wesentlich grössere Ausgaben als die Fassung \ndes Parlaments zur Folge hat. Wie sie zu finanzieren sind, kann oder will aber allenfalls nicht gesagt \nwerden.  \n \n \n4. Verzögerung in der Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse \n \nReferenden mit Gegenvorschlag verzögern das Verfahren und schieben die Inkraftsetzung eines \nBeschlusses des Parlaments hinaus. Zum einen rührt dies daher, dass das Parlament kraft \nVerfassung verpflichtet ist, zu einem Gegenvorschlag Stellung zu nehmen (vgl. oben C). Anders als \nbei einfachen Referenden kann deshalb nicht unmittelbar nach dem Zustandekommen des \nReferendums die Volksabstimmung angesetzt werden, sondern muss das Parlament auf Antrag der \nExekutive zum Gegenvorschlag zuhanden der Stimmberechtigten Stellung nehmen (§ 143d GPR). \nZum anderen kann sich nach Einreichung eines Referendums mit Gegenvorschlag die Frage stellen, \nob dieses mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Von den acht bis jetzt auf kantonaler Ebene \neingereichten Referenden mit Gegenvorschlag war in drei Fällen umstritten, ob sie mit dem \nhöherrangigen Recht übereinstimmen. In zwei Fällen führte das zu einem Rechtsmittelverfahren vor \nBundesgericht (Referendum mit Gegenvorschlag der Grünliberalen Partei gegen die Änderung des \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 6/7\n\n \n\nSteuergesetzes vom 30. März 2009 sowie Referendum mit Gegenvorschlag gegen den \nKantonsratsbeschluss über die Behördeninitiative betreffend Änderung des Gesetzes über den \nFlughafen Zürich). Daraus ergeben sich Verzögerungen von vielen Monaten.  \n \n \n5. Komplexes Abstimmungsverfahrens bei mehreren Gegenvorschlägen  \n \nBesondere Aufmerksamkeit haben die beiden Referenden mit Gegenvorschlag erlangt, die gegen \ndie Änderung des Steuergesetzes vom 30. März 2009 ergriffen worden sind. Die Vorlage des \nKantonsrates und die Referenden mussten einander in der Volksabstimmung in einer sogenannten \nDreifachabstimmung gegenübergestellt werden. Damit die Stimmberechtigten jede denkbare \nPräferenzordnung auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen konnten, waren ihnen dabei drei \nHauptfragen (je eine zu den drei Vorlagen) und drei Stichfragen (paarweise Gegenüberstellung von \nje zwei Vorlagen) zu unterbreiten. Falls das Referendum mit Gegenvorschlag gegen das \nSpitalplanungs- und finanzierungsgesetz zustande kommt, wird eine weitere Dreifachabstimmung \nerforderlich sein, denn zu diesem Gesetz hat bereits der Kantonsrat eine Variante beschlossen. \nDiese würde dann zusammen mit der Hauptvorlage des Kantonsrates und dem Gegenvorschlag von \nStimmberechtigten zur Abstimmung gelangen. Auch wenn die Volksabstimmung über das \nSteuergesetz und die beiden Gegenvorschläge ohne nennenswerte Probleme verlief, wurden hier \ndie Grenzen der Mitwirkung der Stimmberechtigten im Gesetzgebungsprozess offenkundig. \nHinsichtlich einer einzigen Gesetzgebungsvorlage sechs Abstimmungsfragen beantworten zu \nmüssen, empfanden viele als Zumutung. Mag die gleichzeitige Abstimmung über drei einander \nausschliessende Vorlagen (sechs Abstimmungsfragen) gerade noch zumutbar sein, würde die \ngleichzeitige Abstimmung über vier oder noch mehr einander ausschliessende Vorlagen jeden \nRahmen des Machbaren und Vernünftigen sprengen. Vier einander ausschliessende Vorlagen \nkönnten denn auch nicht mehr in einer einzigen Volksabstimmung bewältigt werden, sondern \nmüssten an zwei Abstimmungsterminen «abgearbeitet» werden – eine in jeder Beziehung wenig \ngünstige Lösung.  \n \nMit der Einführung des Referendums mit Gegenvorschlag in der Gemeindeordnung würde es auch \nin Uster über früher oder später zu entsprechenden Mehrfachabstimmungen kommen, lässt sich \ndoch ein solches Referendum verhältnismässig leicht erreichen. Eine Interessenvereinigung, die \nüber eine einigermassen breite personelle oder finanzielle Grundlage verfügt, kann problemlos ein \nReferendum mit Gegenvorschlag zustande bringen. Wird dieses Instrument aber häufig eingesetzt, \nkann das zur Verdrossenheit der Stimmbürger führen (die Abstimmung über das Steuergesetz hat \nes gezeigt !). Mit Vierfachvorlagen und den hier notwendigen zwei Abstimmungsterminen entstünde \nsodann eine beachtliche Verzögerung in den entsprechenden politischen Entscheidungsprozessen.  \n \n \n\n6. Missbrauch zu Publizitätszwecken \n \nWie auch bei anderen politischen Rechten besteht auch im Instrument des Referendums mit \nGegenvorschlag die Gefahr, es für reine Publizitätszwecke zu missbrauchen. Wird ein \nGegenvorschlag von Stimmberechtigten in die Wege geleitet, führt dies dazu, dass sich das \nParlament mit dem besonderen Anliegen der Referenten nochmals befassen muss. Auch die Medien \ngreifen das Thema (nochmals) auf, und schliesslich haben sich anlässlich der Volksabstimmung alle \nStimmberechtigten mit dem Anliegen zu befassen. Diese publizitätsstiftenden Wirkungen können \neine Interessengruppe zur Einreichung eines Referendums mit Gegenvorschlag veranlassen, selbst \nwenn sie nicht damit rechnen, dass ihr Anliegen bei den Stimmberechtigten Chancen auf \nZustimmung hat.  \n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 120/2011 | Seite 7/7\n\n www.uster.ch \n \n\nAuf kantonaler Ebene wurden die genannten Unzulänglichkeiten des Instituts des Referendums mit \nGegenvorschlag erkannt. Am 28. Oktober 2011 beschloss die Kommission für Staat und Gemeinden \nmit deutlicher Mehrheit, dem Kantonsrat zu beantragen, der Parlamentarischen Einzelinitiative \nZanetti (KR-Nr. 354/2009) auf Aufhebung von Art. 35 der Kantonsverfassung, zuzustimmen. Die \nparlamentarische Initiative Germann/Ziegler (KR-Nr. 323/2009), welche die Erhöhung der \nUnterschriftenzahl von 3000 auf 4000 fordert, wird hingegen zur Ablehnung empfohlen.  \n \nIn seinem Bericht zu den Anträgen der Kommission für Staat und Gemeinden hält der \nRegierungsrat unter anderem fest:  \n \n« Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Beobachtungen um reine \n«Anlaufschwierigkeiten» handelt, sie sich bei länger dauernder Praxis zum Gegenvorschlag von \nselbst beheben würden. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbeständigkeit weckt die \nAbschaffung eines Volksrechts lediglich fünf Jahre nach seiner Einführung gewisse Bedenken. Wenn \nwir aufgrund der beiden parlamentarischen Initiativen aber schon heute Stellung nehmen müssen, \nüberwiegen die negativen Gesichtspunkte dieses politischen Instruments. Wir unterstützen deshalb \nIhre Absicht, unter Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Zanetti das Referendum mit \nGegenvorschlag von Stimmberechtigten abzuschaffen. Die parlamentarische Initiative Germann und \nZiegler lehnen wir ab, denn mit den dort vorgesehenen Vorkehrungen – im Wesentlichen die \nErhöhung der Unterschriftenzahl von 3000 auf 4000 – lassen sich die beschriebenen Nachteile des \nGegenvorschlages nicht beseitigen.» \n\n \nSollte Art. 35 der Kantonsverfassung durch Kantonsrat und den Souverän aufgehoben werden, \nwürde dies auch zur Aufhebung von § 92 Abs. 2 GG (vgl. oben ) führen. In Ermangelung einer \nentsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage könnte somit das Referendum mit Gegenvorschlag \nauch auf Gemeindeebene nicht mehr eingeführt werden.  \n\n \n\nE.  Antrag des Stadtrates \n\nAus den genannten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu \nfassen:  \n \n- Der Gemeinderat nimmt von der Gültigkeit und dem Inhalt der Einzelinitiative «konstruktives \nReferendum» Kenntnis \n \n- Der Gemeinderat lehnt die Einzelinitiative ab. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nUster, 21. April 2010  \nNr. 374/2010 \n\n \n\nV4.04.30 \n\n \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates \nbetreffend Revision der Verordnung über die \nEntschädigung der Behörden \n(Behördenentschädigungsverordnung BEV) \n(Antrag Nr. 374/2010) \n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 5 \nZiff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008 und Art. 20 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die neue Behördenentschädigungsverordnung (BEV) gemäss Anhang wird erlassen. \n\n2. Mitteilung an die betroffenen Behörden zum Vollzug.  \n\n \n\nReferentin der Geschäftsleitung: Claudia Wyssen (Gemeinderatspräsidentin) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\n 374/2010 \nSeite 2/6 \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie bisherige Behördenentschädigungsverordnung datiert vom 19. November 2001. Nachdem im Mai \n2009 Anträge des Stadtrates, der Primarschulpflege und Oberstufenschulpflege betreffend neuen \nBehördenpensen und Anpassung der jeweiligen Entschädigungen durch den Gemeinderat behandelt \nwurden, drängte sich eine umfassende Überarbeitung der Behördenentschädigungsverordnung auf, \ndamit auch die Behördenpensen des Gemeinderates und der Sozialbehörde auf den neuesten Stand \ngebracht werden konnten. \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates nahm sich dieser Pendenz an und erarbeitete an zwei \nSitzungen die entsprechenden Änderungen im vorliegenden Entwurf. Nach der ersten Sitzung wurden \ndie Sozialbehörde und die Primarschulpflege um ihre Vernehmlassung gebeten und deren Anregungen \nzum Teil integriert. Danach wurde der Stadtrat zur Vernehmlassung gebeten. Dessen Stellungnahme \nlag mit Beschluss vom 23. März 2010 vor. Auch dessen Anregungen wurden nun berücksichtigt \n(Einerseits die marginale Anpassung in Art. 10, „Pensen“ nicht „Anstellungspensen“, andererseits die \nBekräftigung des Hinweises, dass der ursprüngliche Inhalt von Art. 20 betreffend \nHöchstarbeitszeit/Mehrfachbeschäfitung rechtswidrig ist.) \n\nDiesem Antrag liegt u.a. eine Übersicht bei, woraus die Veränderungen im Vergleich zum \nursprünglichen Verordnungstext ersichtlich sind. \n\n \n\n2. Zur Verordnung im Einzelnen \n\nArt.1 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden der politischen Gemeinde Uster. \n\nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen nicht namentlich genannt sind, gilt die Verordnung \nsinngemäss. \n\n \n\nArt. 2 Grundsatz \n\nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen Pauschalstunden zugeteilt sind, sind damit pauschal \nalle zu erfüllenden Aufgaben abgegolten. \n\nDazu kommt i.d.R. ein Sitzungsgeld. \n\nSehr aufwändige Aufgaben oder zusätzliche Aufgaben können zusätzlich entschädigt werden. \n\n \n\nArt. 3 Stundenansatz \n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit Fr. 50.–/Stunde entschädigt. \n\n \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\nAlle an einer protokollierten Sitzung anwesenden Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld. Damit sind die \nregulären Vor- und Nachbereitungen abgegolten. \n\nDas Sitzungsgeld beträgt für \n\n- Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 75.–. \n\n- Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 150.– \n\nFür die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden Behörden- \nund Kommissionsmitgliedern wie folgt entschädigt: \n\nHalbtag:        Fr. 200.– \n\nGanzer Tag:  Fr. 400.– \n\n\n\n \n \n \n \n\n 374/2010 \nSeite 3/6 \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Verpflegung erfolgt analog der Regelung der \nPersonalverordnung. \n\nFür beigezogene Expertinnen/Experten kann das Präsidium eine Entschädigung festlegen. \n\nDie Protokollführung wird mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld bzw. bei Nichtmitgliedern mit einem \ndoppelten Sitzungsgeld entschädigt. \n\n \n\nArt. 5 Weiterbildung \n\nDie Weiterbildung der Behördenmitglieder ist wichtig. \n\nFür externe Kosten wird jährlich ein Betrag budgetiert. \n\n \n\nArt. 6 Städtische Mitarbeitende \n\nStädtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnahme, Protokollführung, Vertretung in \nKommissionen u.a.m. keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn Sie dafür den regulären Lohn \nerhalten. \n\nErhalten sie für diese Aufgaben keinen regulären Lohn, bekommen sie die gleichen Entschädigungen \nwie entsprechende Mitglieder. \n\n \n\nArt. 7 Stellvertretung \n\nHat ein Behördenmitglied eine längerdauernde/zeitintensive Stellvertretungsaufgabe zu übernehmen, \nso ist die Entschädigung durch die Behörde zu regeln. \n\n \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\nJahresbeträge > Fr. 12'000.– werden anteilmässig monatlich ausbezahlt. \n\nDie übrigen Entschädigungen werden mit Stichtag 30. Juni und 31. Dezember abgerechnet. \n\nDie Abrechnung/Auszahlung erfolgt aufgrund von Präsenzlisten und unterschriebener Rapporte. \n\nWeitere Entschädigungen sind via Präsidium zu rapportieren und werden durch die Verwaltung innert \n2 Monaten ausbezahlt. \n\nFür die Auszahlung der Pauschalentschädigungen sind keine Rapporte/Präsenzlisten notwendig. \n\nAuf Antrag können Akontozahlungen geleistet werden. \n\n \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt: \n\nAls Mitglied des Gemeinderates: \n\n- Mitglied Gemeinderat:  Fr. 2500.–/Jahr \n\n- Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich:  Fr. 800.–/Jahr \n\n- Präsidium Gemeinderat zusätzlich:  Fr. 7'000.–/Jahr \n\n \n\nAls Mitglied einer Kommission: \n\n- Mitglied Kommission:  Fr. 2500.–/Jahr \n\n- Präsidium Kommission zusätzlich:  Fr. 2'500.–/Jahr \n\n\n\n \n \n \n \n\n 374/2010 \nSeite 4/6 \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\n \n\n- Sitzungsgeld \n\nReferentinnen/Referenten der vorberatenden Kommissionen an Gemeinderatssitzungen können bis 2 \nStunden pauschal Fr. 100.– bzw. bei länger als 2-stündigen Vorbereitung auch die Mehrzeit \nabrechnen. \n\n \n\nArt. 10 Pensen \n\nDie Pensen der Mitglieder des Stadtrates sind: \n\n- Präsidium Stadtrat   80 % \n\n- Präsidium Primarschule   80 % \n\n- Vizepräsidium Stadtrat   45 % \n\n- restliche Mitglieder Stadtrat   40 % \n\n \n\nArt. 11 Stadtrat \n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt: \n\n- Präsidium Stadtrat:  Fr. 167'000.–/Jahr \n\n- Präsidium Primarschule:  Fr. 152'000.–/Jahr \n\n- Vizepräsidium Stadtrat:  Fr. 86‘000.–/Jahr \n\n- restliche Mitglieder Stadtrat:  Fr. 76'000.–/Jahr \n\n- Pauschale Spesenentschädigung:  Fr. 3’200.–/Jahr \n\n \n\nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\n \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\nDie Mitglieder der Sozialbehörde und deren Ausschüsse erhalten entschädigt. \n\n- Mitglieder Sozialhilfebehörde:  Fr. 4'500.–/Jahr \n\n- Mitglieder Vormundschaftsbehörde:  Fr. 9'000.–/Jahr \n\n- Vizepräsidium:  Fr. 13‘500.–/Jahr \n\n- Präsidium (Stadtratsmitglied):  Keine spezielle Entschädigung \n\n \n\nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\n \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\nDie Mitglieder der Primarschulpflege und Lehrpersonenvertretungen, erhalten pauschal entschädigt: \n\n \n\nDie Mitglieder erhalten entschädigt: \n\n- Mitglied:    Fr. 18'000.–/Jahr \n\n\n\n \n \n \n \n\n 374/2010 \nSeite 5/6 \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\n- Vizepräsidium:   zusätzlich Fr. 4'500. –/Jahr \n\n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschädigung \n\n \n\nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\nDie Lehrpersonenvertretungen erhalten ein Sitzungsgeld. \n\n \n\nArt. 14 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnendienst sowie Auszähldienst entschädigt: \n\n- pro Stunde: Fr. 35.– \n\n- angefangene Stunden werden auf ½-Std. aufgerundet. \n\n \n\nArt. 15 Beratende Kommissionen der Behörden \n\nDie Mitglieder der Kommissionen erhalten entschädigt: \n\n- Externe Kommissionspräsidien bzw. als Sitzungsleitung pauschal: Zusätzliches einfaches Sitzungsgeld \n\n- Mitglied: Sitzungsgeld \n\n \n\nArt. 16 Anpassung \n\nSämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils auf Beginn einer Legislaturperiode der \nTeuerung anzupassen. \n\nDer Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen Personals. \n\n \n\nArt. 17 Sozialversicherungsabzüge \n\nAuf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien abgezogen. \n\nKein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädigung. \n\n \n\nArt. 18 BVG-Abzüge \n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich pflichtig \nsind, sind entsprechend zu versichern. \n\n \n\nArt. 19 Abgangsentschädigung \n\nDie Präsidien von Stadt und Primarschule erhalten bei unverschuldeter Beendigung des Amtes \n(unfreiwillige Nichtnominierung oder Nichtwiederwahl für eine weitere Amtsperiode) eine \nAbgangsentschädigung in folgender Höhe: \n \n\nAlter Amtszeit:  \n1 Legislatur \n\nAmtszeit:  \n2 Legislaturen \n\nAmtszeit:  \n3 Legislaturen und \nmehr \n\n35 – 45 Jahre 2 Monatslöhne 4 Monatslöhne 6 Monatslöhne \n\n46 – 55 Jahre 4 Monatslöhne 8 Monatslöhne 12 Monatslöhne \n\n\n\n \n \n \n \n\n 374/2010 \nSeite 6/6 \n\nGemeinderat \nGeschäftsleitung \n\n56 – 64 Jahre 6 Monatslöhne 12 Monatslöhne 12 Monatslöhne \n\n> 65 Jahre -  - - \n\nDer Anspruch erlischt bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Allfällige Lohn- und \nErwerbsdifferenzen werden ausgeglichen. \n\n \n\nArt. 20 Höchstarbeitszeit/Mehrfachbeschäftigung \n\nGemäss Gutachten rechtswidrig, daher gestrichen. \n\n \n\nArt. 20 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung ist am (7. Juni 2010) durch den Gemeinderat beschlossen worden  \n(Weisung 374/2010). \n\nSie ersetzt diejenige vom 19. November 2001 mit den seitherigen Änderungen. \n\nSie tritt rückwirkend auf Beginn der jeweiligen Amtsdauer im Jahr 2010 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen und die neue \nBehördenentschädigungsverordnung zu erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATES \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen    Catherine Wenzel \n\nDie Präsidentin     Die Parlamentssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  Behördenentschädigungsverordnung 2010 \n  Vergleich alte/neue BEV \n\n   \n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 1/9 \n\n\nEntwurf „BEV 2010“ - Synopse  \n \n \nTeuerungsausgleich für städtisches Personal:  \n1.1.03: 0.7% 1.1.04: 0% 1.1.05: 0.75% 1.1.06: 0% 1.1.07: 0.5% \n1.1.08: 1.8% 1.1.09: 1.7% Gesamt: 5.45% \n \n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden (Behördenentschädigungsverordnung BEV) \n \nArtikel Verordnungstext  Text 2010 Bemerkungen/Vergleich bisheri-\n\n\nge Regelung \nArt. 1 Geltungsbe-\nreich \n\n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Be-\nhörden der politischen Gemeinde Uster. \nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen nicht \nnamentlich genannt sind, gilt die Verordnung sinnge-\nmäss. \n\n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Be-\nhörden der politischen Gemeinde Uster. \nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen nicht \nnamentlich genannt sind, gilt die Verordnung sinnge-\nmäss. \n\n\n \n\n\nArt. 2 Grundsatz Soweit einem Amt/einer Aufgabe Pauschalstunden \nzugeteilt sind, sind damit pauschal alle zu erfüllenden \nAufgaben abgegolten. \n \n \nDazu kommt i.d.R. ein Sitzungsgeld. \n \nSehr aufwändige Aufgaben oder zusätzliche Aufgaben \nkönnen zusätzlich entschädigt werden. \n\n\nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen Pau-\nschalstunden/Pauschalentschädigungen zugeteilt sind, \nsind damit pauschal alle zu erfüllenden Aufgaben ab-\ngegolten. \n \nDazu kommt i.d.R. ein Sitzungsgeld. \n \nSehr aufwändige Aufgaben oder zusätzliche Aufgaben \nkönnen zusätzlich entschädigt werden. \n\n\n1. Zeile: Formulierung vgl. Art. 1 \nneu: Pauschalentschädigung  \n \n \nwie bisher \n \n \nwie bisher \n \n\n\nArt. 3 Stundenan-\nsatz \n\n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \nFr. 40.–/Stunde entschädigt. \n\n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \nFr. 50.00/Stunde entschädigt. \n\n\nBasis: Fr. 90'000/Jahr (vgl. Art. \n12/13) : Jahresstd. minus  5W Ferien \nund 10 Feiertage = 2184 – 294; auf-\ngerundet. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 2/9 \n\n\nArtikel Verordnungstext  Text 2010 Bemerkungen/Vergleich bisheri-\nge Regelung \n\n\nArt. 4 Sitzungs-\ngeld und Proto-\nkollführung \n\n\nAlle an einer protokollierten Sitzung anwesenden Mit-\nglieder erhalten ein Sitzungsgeld. Damit sind die regu-\nlären Vor- und Nachbereitungen abgegolten. \n \nDas Sitzungsgeld beträgt für \n- Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 60.–. \n- Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 100.– \n \nFür die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtun-\ngen in besonderem Auftrag werden Behörden- und \nKommissionsmitgliedern wie folgt entschädigt: \nHalbtag:        Fr. 160.– \nGanzer Tag:  Fr. 320.– \n \nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Ver-\npflegung erfolgt analog der Regelung der Personalver-\nordnung. \n \nFür beigezogene Expertinnen/Experten kann das Präsi-\ndium eine Entschädigung festlegen. \n \nDie Protokollführung wird mit einem zusätzlichen Sit-\nzungsgeld bzw. bei Nichtmitgliedern mit einem doppel-\nten Sitzungsgeld entschädigt. \n\n\nAlle an einer protokollierten Sitzung anwesenden Mit-\nglieder erhalten ein Sitzungsgeld. Damit sind die regu-\nlären Vor- und Nachbereitungen abgegolten. \n \nDas Sitzungsgeld beträgt für \n- Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 75.00 \n- Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 150.00 \n \nFür die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtun-\ngen in besonderem Auftrag werden Behörden- und \nKommissionsmitgliedern wie folgt entschädigt: \nHalbtag: Fr. 200.00 \nGanzer Tag: Fr. 400.00 \n \nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Ver-\npflegung erfolgt analog der Regelung der Personalver-\nordnung. \n \nFür beigezogene Expertinnen/Experten kann das Präsi-\ndium eine Entschädigung festlegen. \n \nDie Protokollführung wird mit einem zusätzlichen Sit-\nzungsgeld bzw. bei Nichtmitgliedern mit einem doppel-\nten Sitzungsgeld entschädigt. \n\n\n \nwie bisher \n \n \n1.5 x Ansatz Art. 3 \n \n3 x Ansatz Art. 3 \n \n \n\n\n \n\n\nBasis: 4 Std. zu Fr. 50.00/Stunde \nBasis: 8 Std. zu Fr. 50.00/Stunde \n(vgl. Art. 3) \n \nwie bisher \n \n \nwie bisher \n \n \nwie bisher \n\n\nArt. 5 Weiterbil-\ndung \n\n\nDer Weiterbildung der Behördenmitglieder ist wichtig. \nFür externe Kosten wird jährlich ein Betrag budgetiert. \n\n\nDer Weiterbildung der Behördenmitglieder ist wichtig. \nFür externe Kosten wird jährlich ein Betrag budgetiert. \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 3/9 \n\n\nArtikel Verordnungstext  Text 2010 Bemerkungen/Vergleich bisheri-\nge Regelung \n\n\nArt. 6 Städtische \nMitarbeitende \n\n\nStädtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnah-\nme, Protokollführung, Vertretung in Kommissionen \nu.a.m. keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn Sie \ndafür den regulären Lohn erhalten. \nErhalten sie für diese Aufgaben keinen regulären Lohn, \nbekommen sie die gleichen Entschädigungen wie ent-\nsprechende Mitglieder. \n\n\nStädtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnah-\nme, Protokollführung, Vertretung in Kommissionen \nu.a.m. keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn Sie \ndafür den regulären Lohn erhalten. \nErhalten sie für diese Aufgaben keinen regulären Lohn, \nbekommen sie die gleichen Entschädigungen wie ent-\nsprechende Mitglieder. \n \n\n\n \n \nwie bisher \n\n\nArt. 7 Stellvertre-\ntung \n\n\nHat ein Behördenmitglied eine längerdauern-\nde/zeitintensive Stellvertretungsaufgabe zu überneh-\nmen (z. B. Vertretung des Präsidiums), so ist dies im \nEinzelfall durch die Behörde zu regeln. \n\n\nHat ein Behördenmitglied eine längerdauernde/ \nzeitintensive Stellvertretungsaufgabe zu übernehmen, \nso ist die Entschädigung durch die Behörde zu regeln. \n\n\n \ns. Antrag Soz.behörde/ PSP \n\n\nArt. 8 Rapportie-\nrung/Auszahlung \n\n\nGrössere Beträge werden anteilmässig monatlich aus-\nbezahlt. \n \n \nDie übrigen Entschädigungen werden mit Stichtag 30. \nJuni und 31. Dezember abgerechnet. \nDie Abrechnung/Auszahlung erfolgt aufgrund von Prä-\nsenzlisten und unterschriebener Rapporte. \nWeitere Entschädigungen sind via Präsidium zu rappor-\ntieren und werden durch die Verwaltung innert 2 Mo-\nnaten ausbezahlt. \n \n \n \n \nAuf Antrag können A-conto-Zahlungen geleistet wer-\nden. \n\n\nJahresbeträge >Fr. 12'000.00 werden anteilmässig \nmonatlich ausbezahlt. \n \n \nDie übrigen Entschädigungen werden mit Stichtag 30. \nJuni und 31. Dezember abgerechnet. \nDie Abrechnung/Auszahlung erfolgt aufgrund von Prä-\nsenzlisten und unterschriebener Rapporte. \nWeitere Entschädigungen sind via Präsidium zu rappor-\ntieren und werden durch die Verwaltung innert 2 Mo-\nnaten ausbezahlt. \n \nFür die Auszahlung der Pauschalentschädigungen sind \nkeine Rapporte/Präsenzlisten notwendig. \n \nAuf Antrag können Akontozahlungen geleistet werden. \n \n\n\nPräzisierung des Wortlautes \n \n \n \n \nwie bisher \n \n \n \n \n \ns. Soz.behörde \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 4/9 \n\n\nArtikel Verordnungstext  Text 2010 Bemerkungen/Vergleich bisheri-\nge Regelung \n\n\nArt. 9 Gemeinde-\nrat \n\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt:\nAls Mitglied des Gemeinderates: \n- Präsidium Gemeinderat: Fr. 6‘800.–/Jahr \n \n \n- Vizepräsidium Gemeinderat: Fr. 2‘800.–/Jahr \n \n \n- Mitglied Gemeinderat: Fr. 2000.–/Jahr \n \n \n \nAls Mitglied einer Kommission: \n- Präsidium Kommission: Fr. 4'000.–/Jahr \n \n- Mitglied Kommission: Fr. 2000.–/Jahr \n \n- Sitzungsgeld \n \n \n \n \n \nReferentinnen/Referenten der vorberatenden Kommis-\nsionen an Gemeinderatssitzungen können bis 2 Stun-\nden pauschal Fr. 80.– bzw. bei länger als 2-stündigen \nVorbereitung auch die Mehrzeit abrechnen. \n\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt:\nAls Mitglied des Gemeinderates: \n- Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'500.00/Jahr \n \n \n- Vizepräsidium Gemeinderat: zusätzlich  \nFr. 800.00/Jahr \n\n\n \n \n- Präsidium Gemeinderat: zusätzlich Fr. 7'000.00/Jahr \n \n \nAls Mitglied einer Kommission: \n- Mitglied Kommission: Fr. 2'500.00/Jahr \n \n- Präsidium Kommission: zusätzlich Fr. 2'500.00/Jahr \n \n- Sitzungsgeld \n \n \n \n \n \nReferentinnen/Referenten der vorberatenden Kommis-\nsionen an Gemeinderatssitzungen können bis 2 Stun-\nden pauschal Fr. 100.00 bzw. bei länger als 2-\nstündigen Vorbereitung auch die Mehrzeit abrechnen. \n\n\nAlle Ansätze vgl. Art. 3 \n \n50 Std. x Fr. 50.00 (vgl. Art. 3) \n \n \nzusätzlich 16 Std. x Fr. 50.00 \n\n\n \n\n\n \n\n\nzusätzlich 140 Std. x Fr. 50.00 \n\n\n \n \n \nwie Mitglied GR  \n \nMitglied Kommission x2 \n \n\n\n \n \numgekehrte Darstellung, damit klar \nist, dass die Entschädigungen nicht \nkumulativ ausgerichtet werden \n \nentspr. zusätzlicher Entschädigung 2 \nStd./Sitzung zu Fr. 50.00 (vgl Art. 3) \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 5/9 \n\n\nArtikel Verordnungstext  Text 2010 Bemerkungen/Vergleich bisheri-\nge Regelung \n\n\nArt. 10 Pensen  Die Pensen der Mitglieder des Stadtrates sind: \n\n\n- Präsidium Stadtrat  80 % \n\n\n- Präsidium Primarschule  80 % \n\n\n- Vizepräsidium Stadtrat  45 % \n\n\n- restliche Mitglieder Stadtrat  40 % \n\n\n'Text ' analog Antrag 281 inkl. Ansatz \n100% \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n\n\n \n \nArt. 11 Stadtrat Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal ent-\n\n\nschädigt: \n \n \n\n\n- Präsidium Stadtrat: Fr. 90'000.–/Jahr \n\n\n- Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 70‘000.–/Jahr \n- Mitglied Stadtrat: Fr. 60'000.–/Jahr \n\n\n- Pauschale Spesenentschädigung: Fr. 3’000.–/Jahr \n \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden \nnicht ausgerichtet. \n\n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschä-\ndigt: \n \n \n- Präsidium Stadtrat:  Fr. 167'000.00/Jahr \n- Präsidium Primarschule:  Fr. 152'000.00/Jahr \n- Vizepräsidium Stadtrat:  Fr. 86‘000.00/Jahr \n- restliche Mitglieder Stadtrat:  Fr. 76'000.–/Jahr \n\n\n \n- Pauschale Spesenentschädigung: Fr. 3’200.00/Jahr \n \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden \nnicht ausgerichtet. \n\n\nBasis für Entschädigung vgl. Art. 10 \nbzw. Antrag Nr. 281 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nplus 5.45 %, aufgerundet \n \n \nwie bisher \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 6/9 \n\n\nArt. 12 Sozialbe-\nhörde \n\n\nDie Mitglieder der Sozialbehörde und deren Ausschüsse \nerhalten entschädigt. \n \n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Ent-\nschädigung \n- Vizepräsidium; Fr. 4‘000.–/Jahr \n- Mitglieder: 2'400.–/Jahr \n \n \nEs wird ein Sitzungsgeld ausgerichtet. \n\n\nDie Mitglieder der Sozialbehörde und deren Ausschüsse \nerhalten pauschal entschädigt. \n \n- Mitglieder Sozialhilfebehörde:  Fr. 4'500.00/Jahr \n- Mitglieder Vormundschaftsbehörde:  Fr. 9‘000.00/Jahr \n- Vizepräsidium:  Fr. 13‘500.00/Jahr \n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschä-\n\n\ndigung \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden \nnicht ausgerichtet. \n\n\n'pauschal' siehe Antrag Sozialbehör-\nde \n \nBasis: Fr. 90'000.00/Jahr, vgl. Art. \n13 \n5%-Pensum \n10%-Pensum \n15%-Pensum \n \nkein Sitzungsgeld = neu Pauschal-\nentschädigung; Formulierung wie \nArt. 11 \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 7/9 \n\n\nArt. 13 Primar-\nschulpflege \n\n\nDie Mitglieder der Primarschulpflege, die von ihr ge-\nwählten Kommissionen und einzelne/n Funktionärin-\nnen/Funktionäre bzw. Verwaltungstätigkeiten der Leh-\nrerschaft, erhalten entschädigt: \n- Sitzungsgeld \n \nDie Mitglieder erhalten entschädigt: \nPräsidium Primarschulpflege: 50'000.–/Jahr (kein Sit-\n\n\nzungsgeld) \nVizepräsidium Primarschulpflege: 1'600.–/Jahr (zusätz-\n\n\nlich) \nMitglied: Fr. 4'000.–/Jahr \n \nAls Mitglied einer Kommission: \nVorsteher/in Kommissionen, Ausschüssen: Fr. 4'000.–\n\n\n/Jahr \n \nMitglieder je Kommissionen: Fr. 2'000.–/Jahr \n \n \nVertretungen in anderen Organisationen erhalten ein \nSitzungsgeld. \n\n\nDie Mitglieder der Primarschulpflege und Lehrpersonen-\nvertretungen erhalten pauschal entschädigt: \n \n \nDie Mitglieder erhalten entschädigt: \n- Mitglieder: Fr. 18'000.–/Jahr \n- Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4’500.-/Jahr \n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschä-\ndigung \n \n \n \n \n \n \n \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden \nnicht ausgerichtet. \n \n \nDie Lehrpersonenvertretungen erhalten ein Sitzungs-\ngeld. \n\n\nkeine Kommissionen  \n \n \nPauschal, vgl. Art. 12 bzw. Antrag \n280a \n \nBasis: Fr. 90'000.00/Jahr \nneu: 20%-Pensum s. Antrag PSP \nneu: 25%-Pensum \n \n \n \n \n \n \n \nentfällt: keine Kommissionen \n \n\n\n \n\n\nentfällt: keine Kommissionen \n\n\n \n\n\nkein Sitzungsgeld = neu Pauschal-\nentschädigung; Formulierung wie \nArt. 11 \n\n\n \nneue Formulierung \n\n\nArt. 14 Wahlbüro Die Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnendienst \nsowie Auszähldienst entschädigt: \n- Für die ersten 2 Stunde: Fr. 60.– \n \n- Für jede weitere ganze Stunde: Fr. 35.– (angefange-\nne Stunden anteilmässig) \n\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnendienst \nsowie Auszähldienst entschädigt: \n- pro Stunde: Fr. 35.00 \n\n\n \n- angefangene Stunden werden auf ½-Std. aufgerundet.\n\n\n \n\n\nplus Fr. 5.00 für erste beiden Stun-\nden \n \n \nneue Formulierung \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 8/9 \n\n\nArt. 15 Beratende \nKommissionen der \nBehörden \n\n\nDie Mitglieder der Kommissionen erhalten entschädigt: \n- Externe Kommissionspräsidien bzw. als Sitzungslei-\ntung pauschal: Zusätzliches einfaches Sitzungsgeld \n\n\n- Mitglied: Sitzungsgeld \n\n\nDie Mitglieder der Kommissionen erhalten entschädigt: \n- Externe Kommissionspräsidien bzw. als Sitzungsleitung \npauschal: Zusätzliches einfaches Sitzungsgeld \n\n\n- Mitglied: Sitzungsgeld \n\n\n \n\n\ns. Soz.behörde \n \n \n\n\nArt. 16 Anpassung Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge \nsind der Teuerung anzupassen. \nDer Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen \ndes städtischen Personals. \n\n\nSämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind \njeweils auf Beginn einer Legislaturperiode der Teuerung \nanzupassen. \nDer Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen \ndes städtischen Personals. \n\n\nneu: Zeitpunkt alle 4 Jahre \n\n\nArt. 17 Sozialver-\nsicherungsabzüge \n\n\nAuf allen Entschädigungen werden die ordentlichen \nSozialversicherungsprämien abgezogen. \nKein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt bei \nSitzungsgeld und Spesenentschädigung. \n\n\nAuf allen Entschädigungen werden die ordentlichen So-\nzialversicherungsprämien abgezogen. \nKein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für \nSpesenentschädigung. \n\n\nwie bisher \n \nSitzungsgeld neu AHV-pflichtig \n\n\nArt. 18 BVG-\nAbzüge \n\n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beamten-\nversicherungskasse des Kantons Zürich pflichtig sind, \nsind entsprechend zu versichern. \n\n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beamtenver-\nsicherungskasse des Kantons Zürich pflichtig sind, sind \nentsprechend zu versichern. \n\n\nwie bisher \n\n\nArt. 19 Abgangs-\nentschädigung \n\n\n Die Präsidien von Stadt und Primarschule erhalten bei \nunverschuldeter Beendigung des Amtes (unfreiwillige \nNichtnominierung oder Nichtwiederwahl für eine weitere \nAmtsperiode) eine Abgangsentschädigung in folgender \nHöhe: \n \nAlter Amtszeit: \n\n\n1 Legislatur \nAmtszeit: \n2 Legislaturen \n\n\nAmtszeit: \nab 3 Legislatu-\nren \n\n\n35 – 45 Jahre 2 Monatslöhne 4 Monatslöhne 6 Monatslöhne \n46 – 55 Jahre 4 Monatslöhne 8 Monatslöhne 12 Monatslöhne\n56 – 64 Jahre 6 Monatslöhne 12 Monatslöhne 12 Monatslöhne\n> 65 Jahre - - - \n\n\n \nDer Anspruch erlischt bei Wiederaufnahme einer Er-\nwerbstätigkeit. Allfällige Lohn- und Erwerbsdifferenzen \nwerden ausgeglichen. \n\n\nneuer Artikel \n\n\nArt. 20 Höchstar-\nbeitszeit/Mehr-\nfachbeschäftigung\n\n\n  siehe Auszug Prot. vom 25.5.09; \ngestrichen, da gemäss Gutachten \nrechtswidrig. \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\nQ:\\Amtsdauer 2006-10\\Anträge an den GR\\Allgemein\\A374-GL(BEV)_Synopse.doc 9/9 \n\n\nArt. 20 Inkraftset-\nzung \n\n\nDiese Verordnung ist am 19. November 2001 durch \nden Gemeinderat beschlossen worden (Weisung \n293/2001). \nSie ersetzt diejenige vom 21. August 1989 mit den \nseitherigen Änderungen. \n \nSie tritt auf Beginn der jeweiligen Amtsdauer im Jahr \n2002 in Kraft. \n\n\nDiese Verordnung ist am (7. Juni 2010) durch den Ge-\nmeinderat beschlossen worden (Weisung 374/2010). \nSie ersetzt diejenige vom 19. November 2001 mit den \nseitherigen Änderungen. \n \nSie tritt auf Beginn der jeweiligen Amtsdauer im Jahr \n2010 in Kraft. \n\n\nneue Daten \n\n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n2010_Entwurf \n\n\n  Stadt Uster \n \n \n \n \n \n \n \nBehördenentschädigung \n \n \n \nVerordnung über die Ent-\nschädigung der Behörden \n(Behördenentschädigungs-\nverordnung BEV) \n\n\n\n\n\n\n\n2010_Entwurf / 25.05.2010 2 \n\n\n \n\n\nArt. 1 Gel-\ntungsbereich \n\n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden der politi-\nschen Gemeinde Uster. \nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen nicht namentlich ge-\nnannt sind, gilt die Verordnung sinngemäss. \n\n\nArt. 2 Grund-\nsatz \n\n\nSoweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen Pauschalstunden zu-\ngeteilt sind, sind damit pauschal alle zu erfüllenden Aufgaben abgegol-\nten. \nDazu kommt i.d.R. ein Sitzungsgeld. \nSehr aufwändige Aufgaben oder zusätzliche Aufgaben können zusätzlich \nentschädigt werden. \n\n\nArt. 3 Stun-\ndenansatz \n\n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit Fr. 50.–/Stunde ent-\nschädigt. \n\n\nArt. 4 Sit-\nzungsgeld und \nProtokollfüh-\nrung \n\n\nAlle an einer protokollierten Sitzung anwesenden Mitglieder erhalten ein \nSitzungsgeld. Damit sind die regulären Vor- und Nachbereitungen abge-\ngolten. \nDas Sitzungsgeld beträgt für \n- Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 75.–. \n- Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 150.– \nFür die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtungen in besonderem \nAuftrag werden Behörden- und Kommissionsmitgliedern wie folgt ent-\nschädigt: \nHalbtag:        Fr. 200.– \nGanzer Tag:  Fr. 400.– \nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Verpflegung erfolgt \nanalog der Regelung der Personalverordnung. \nFür beigezogene Expertinnen/Experten kann das Präsidium eine Ent-\nschädigung festlegen. \nDie Protokollführung wird mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld bzw. bei \nNichtmitgliedern mit einem doppelten Sitzungsgeld entschädigt. \n\n\nArt. 5 Weiter-\nbildung \n\n\nDie Weiterbildung der Behördenmitglieder ist wichtig. \nFür externe Kosten wird jährlich ein Betrag budgetiert. \n\n\nArt. 6 Städti-\nsche Mitarbei-\ntende \n\n\nStädtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnahme, Protokollfüh-\nrung, Vertretung in Kommissionen u.a.m. keine zusätzlichen Entschädi-\ngungen, wenn Sie dafür den regulären Lohn erhalten. \nErhalten sie für diese Aufgaben keinen regulären Lohn, bekommen sie \ndie gleichen Entschädigungen wie entsprechende Mitglieder. \n\n\nArt. 7 Stell-\nvertretung \n\n\nHat ein Behördenmitglied eine längerdauernde/zeitintensive Stellvertre-\ntungsaufgabe zu übernehmen, so ist die Entschädigung durch die Be-\nhörde zu regeln. \n\n\n\n\n\n\n\n2010_Entwurf / 25.05.2010 3 \n\n\nArt. 8 Rappor-\ntierung/Aus-\nzahlung \n\n\nJahresbeträge > Fr. 12'000.– werden anteilmässig monatlich ausbezahlt. \nDie übrigen Entschädigungen werden mit Stichtag 30. Juni und 31. De-\nzember abgerechnet. \nDie Abrechnung/Auszahlung erfolgt aufgrund von Präsenzlisten und un-\nterschriebener Rapporte. \nWeitere Entschädigungen sind via Präsidium zu rapportieren und werden \ndurch die Verwaltung innert 2 Monaten ausbezahlt. \nFür die Auszahlung der Pauschalentschädigungen sind keine Rappor-\nte/Präsenzlisten notwendig. \nAuf Antrag können Akontozahlungen geleistet werden. \n\n\nArt. 9 Gemein-\nderat \n\n\nDie Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt: \nAls Mitglied des Gemeinderates: \n- Mitglied Gemeinderat:  Fr. 2500.–/Jahr \n- Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich:  Fr. 800.–/Jahr \n- Präsidium Gemeinderat zusätzlich:  Fr. 7'000.–/Jahr \n \nAls Mitglied einer Kommission: \n- Mitglied Kommission:  Fr. 2500.–/Jahr \n- Präsidium Kommission zusätzlich:  Fr. 2'500.–/Jahr \n \n- Sitzungsgeld \nReferentinnen/Referenten der vorberatenden Kommissionen an Ge-\nmeinderatssitzungen können bis 2 Stunden pauschal Fr. 100.– bzw. bei \nlänger als 2-stündigen Vorbereitung auch die Mehrzeit abrechnen. \n\n\nArt. 10 Pensen Die Pensen der Mitglieder des Stadtrates sind: \n\n\n- Präsidium Stadtrat   80 % \n- Präsidium Primarschule  80 % \n- Vizepräsidium Stadtrat   45 % \n- restliche Mitglieder Stadtrat  40 % \n \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n2010_Entwurf / 25.05.2010 4 \n\n\nArt. 11 Stadtrat Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt: \n- Präsidium Stadtrat:  Fr. 167'000.–/Jahr \n- Präsidium Primarschule:  Fr. 152'000.–/Jahr \n- Vizepräsidium Stadtrat:  Fr. 86‘000.–/Jahr \n- restliche Mitglieder Stadtrat:  Fr. 76'000.–/Jahr \n- Pauschale Spesenentschädigung:  Fr. 3’200.–/Jahr \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\n\nArt. 12 Sozial-\nbehörde \n\n\nDie Mitglieder der Sozialbehörde und deren Ausschüsse erhalten ent-\nschädigt. \n- Mitglieder Sozialhilfebehörde:  Fr. 4'500.–/Jahr \n- Mitglieder Vormundschaftsbehörde:  Fr. 9'000.–/Jahr \n- Vizepräsidium:  Fr. 13‘500.–/Jahr \n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschädigung \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\n\nArt. 13 Primar-\nschulpflege \n\n\nDie Mitglieder der Primarschulpflege und Lehrpersonenvertretungen, er-\nhalten pauschal entschädigt: \n \nDie Mitglieder erhalten entschädigt: \n- Mitglied: Fr. 18'000.–/Jahr \n- Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'500. –/Jahr \n- Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschädigung \n \nWeitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n \n\n\nDie Lehrpersonenvertretungen erhalten ein Sitzungsgeld. \n\n\nArt. 14 Wahl-\nbüro \n\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnendienst sowie Auszähl-\ndienst entschädigt: \n- pro Stunde: Fr. 35.– \n- angefangene Stunden werden auf ½-Std. aufgerundet. \n\n\nArt. 15 Bera-\ntende Kom-\nmissionen der \nBehörden \n\n\nDie Mitglieder der Kommissionen erhalten entschädigt: \n- Externe Kommissionspräsidien bzw. als Sitzungsleitung pauschal: \n\n\n Zusätzliches einfaches Sitzungsgeld \n- Mitglied: Sitzungsgeld \n\n\n\n\n\n\n\n2010_Entwurf / 25.05.2010 5 \n\n\nArt. 16 Anpas-\nsung \n\n\nSämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils auf Be-\nginn einer Legislaturperiode der Teuerung anzupassen. \nDer Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen \nPersonals. \n\n\nArt. 17 Sozial-\nversicherungs-\nabzüge \n\n\nAuf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungs-\nprämien abgezogen. \nKein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädi-\ngung. \n\n\nArt. 18 BVG-\nAbzüge \n\n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beamtenversicherungskasse \ndes Kantons Zürich pflichtig sind, sind entsprechend zu versichern. \n\n\nArt. 19 Ab-\ngangsentschä-\ndigung \n\n\nDie Präsidien von Stadt und Primarschule erhalten bei unverschuldeter \nBeendigung des Amtes (unfreiwillige Nichtnominierung oder Nichtwie-\nderwahl für eine weitere Amtsperiode) eine Abgangsentschädigung in \nfolgender Höhe: \n\n\nAlter Amtszeit:  \n1 Legislatur \n\n\nAmtszeit:  \n2 Legislaturen \n\n\nAmtszeit:  \n3 Legislaturen \nund mehr \n\n\n35 – 45 Jahre 2 Monatslöhne 4 Monatslöhne 6 Monatslöhne \n\n\n46 – 55 Jahre 4 Monatslöhne 8 Monatslöhne 12 Monatslöhne \n\n\n56 – 64 Jahre 6 Monatslöhne 12 Monatslöhne 12 Monatslöhne \n\n\n> 65 Jahre -  - - \n\n\n \n\n\nDer Anspruch erlischt bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Allfäl-\nlige Lohn- und Erwerbsdifferenzen werden ausgeglichen. \n\n\n  \n\n\nArt. 20 Inkraft-\nsetzung \n\n\nDiese Verordnung ist am (7. Juni 2010) durch den Gemeinderat be-\nschlossen worden (Weisung 374/2010). \nSie ersetzt diejenige vom 19. November 2001 mit den seitherigen Ände-\nrungen. \nSie tritt auf Beginn der jeweiligen Amtsdauer im Jahr 2010 in Kraft. \n\n\n \n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 613/2021 | Seite 1/4\n\nUster, 6. April 2021 \n\nNr. 613/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 613/2021 VON IVO KOLLER (GRÜNLIBERALE ):  \n\n«BEVÖLKERUNGSWACHSTUM  UND SEINE AUSWIRKUNGEN \n\n(Z.B.  ESCHENBÜEL) ;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Januar 2021 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller bei der Präsidentin des Gemeinderates die \nAnfrage 613/2021 betreffend «Bevölkerungswachstum und seine Auswirkungen (z. B. Eschenbüel)» \n\nein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das anhaltende Bevölkerungswachstum von jährlich ca. 350 Personen zeugt von der guten Stand-\nortqualität unserer Stadt. Diese Zunahme erfolgt spür- und sichtbar, jedoch im für eine prosperie-\nrende Wohnstadt vertretbarem Rahmen. Die öffentliche Infrastruktur ist bemüht mit dieser Entwick-\nlung Schritt zu halten, wobei die Kapazitätsgrenzen teilweise bereits erreicht sind. Im Stadtentwick-\nlungskonzept (STEK) ist mehrfach aufgeführt, dass der Kanton für Uster ein Wachstum von 20 Pro-\nzent bis 2035 (7 000 Personen und 3 500 Arbeitsplätze) vorgibt, ohne neue Flächen einzuzonen. \nDieser Wert liegt im Bereich der Fortsetzung der bisherigen Entwicklung. Die Prognose des Kantons \nsieht hingegen vor, dass bereits 2030 ein Bevölkerungswachstum von 20 Prozent erreicht sein wird. \n\nDie Realisierung der Gebietsentwicklung Eschenbüel würde ein Einwohnerzuwachs von 2 000 weite-\nren Personen bedeuten. Das Bevölkerungswachstum auf der Grünen Wiese hat jedoch seinen Preis. \nEs sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig, welche kaum mit den einhergehen-\nden Steuereinnahmen finanziert werden können. Verdichtung gegen Innen ist deshalb richtiger-\nweise das Gebot unserer Zeit, bauen auf der Grünen Wiese, das war einmal. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Im regionalen Richtplan und im Raumordnungskonzept Region Zürcher Oberland sind keine kon-\nkreten Wachstumsvorgaben definiert. Weshalb geht der Stadtrat von einer kantonal verbindli-\nchen Wachstumsvorgabe von 20 Prozent aus resp. wo ist diese aufgeführt? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zum anvisierten Bevölkerungswachstum? Wo sieht er die Vor- und \ndie Nachteile? Teilt der Stadtrat die Prognose des Kantons, wonach das Bevölkerungswachstum \nvon 20 Prozent bereits bis 2030 erreicht sein wird? \n\n3. Was hat das Bevölkerungswachstum für Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt (Ver-\ngleich Einnahmen/Ausgaben)? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 613/2021 | Seite 2/4\n\n4. Vertritt der Stadtrat die Ansicht, dass die Gebietsentwicklung Eschenbüel realisiert werden soll? \nFalls ja, weshalb?» \n\n5. Was würde die Realisierung des Eschenbüels für die städtische Infrastruktur im und ausserhalb \ndes Gebietes Eschenbüel bedeuten? Welche Infrastrukturprojekte (z. B. Schule) müssten zwin-\ngend realisiert werden?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Im regionalen Richtplan und im Raumordnungskonzept Region Zürcher Oberland sind keine kon-\nkreten Wachstumsvorgaben definiert. Weshalb geht der Stadtrat von einer kantonal verbindlichen \n\nWachstumsvorgabe von 20 Prozent aus resp. wo ist diese aufgeführt?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster wurde im Rahmen des Ortsplanungsgespräches vom 11. März 2016 vom Kanton \n\nüber die Vorgaben und zu berücksichtigenden Grundlagen bezüglich der Ortsplanungsrevision infor-\nmiert. Dabei forderte der Kanton, dass die Stadt Uster ein Wachstum von mindestens 20 Prozent \n\nZuwachs, gemessen an der damaligen Bevölkerungszahl, zu ermöglichen hat. Auf diese Forderung \n\nwurde das STEK ausgelegt. \n\nFrage 2: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat zum anvisierten Bevölkerungswachstum? Wo sieht er die Vor- und die \nNachteile? Teilt der Stadtrat die Prognose des Kantons, wonach das Bevölkerungswachstum von \n\n20 Prozent bereits bis 2030 erreicht sein wird?» \n\nAntwort: \n\nDas anvisierte Bevölkerungswachstum wird als realistisch und sinnvoll betrachtet, insbesondere da \ndie Entwicklung der letzten Jahre dieser Prognose entspricht. Mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes \n\nwird Uster als attraktiver Wohn- und Arbeitsplatzstandort an Bedeutung gewinnen. Als drittgrösste \n\nStadt im Kanton Zürich will Uster deshalb seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Raumentwicklung im \nKanton Zürich leisten, hierzu gehört auch ein vergleichsweise grosses Wachstum. Entsprechend \n\nmöchte der Stadtrat bei der Ortsplanungsrevision die Weichen stellen. Dafür ist es wichtig, dass der \nOrtsplanung ein realistisches Bevölkerungsszenario zugrunde gelegt wird, denn nur so kommt es \n\nweder zu einer Wohnraumknappheit, noch zu überdimensionierten Baulandreserven. Die grosse \n\nHerausforderung besteht darin, die notwendigen Infrastrukturen vorausschauend zu planen. \n\nDas Prognosemodell des Statistischen Amts des Kantons Zürich berücksichtigt eine Vielzahl von \n\nFaktoren und zeichnet so ein möglichst realitätsnahes Bevölkerungsszenario. Dennoch sind Progno-\nsen grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet. So ist auch die vom Bevölkerungsszenario leicht ab-\n\nweichende Wachstumsvorgabe des Amtes für Raumentwicklung (ARE) nicht als Widerspruch zu ver-\nstehen, sondern zeigt, dass es für Uster eine Bandbreite von möglichen Bevölkerungsentwicklungen \n\ngibt. Für die langfristige Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur stützt sich der Stadtrat und \n\nseine Verwaltung auf die Wachstumsvorgaben des ARE von 20 Prozent bis 2035. \n\nFrage 3: \n\n«Was hat das Bevölkerungswachstum für Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt (Ver-\n\ngleich Einnahmen/Ausgaben)?» \n\nAntwort: \nDie aktuelle Steuerkraft pro Einwohner/in beträgt per Ende 2020 ca. 3 021 Franken. Bei gleichblei-\n\nbender Steuerkraft würden die Steuereinnahmen mit Bezug des Gebietes «Eschenbüel» somit um \nrund 6.0 Mio. Franken zunehmen. Der Ressourcenzuschuss würde auf Basis des Vorjahres um 1.2 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 613/2021 | Seite 3/4\n\nMio. Franken ansteigen. Dies ergibt eine potenzielle Einnahmesteigerung von rund 7 Mio. Franken \n\npro Jahr. \n\nWie die Einnahmen stehen auch die Ausgaben in Abhängigkeit der Struktur der zukünftigen Ein-\n\nwohnenden: Handelt es sich um Familien mit Kindern im Schulalter, ziehen eher ältere Menschen \n\nein oder kinderlose Paare zu usw. Daher ist auch für die Ausgaben eine zuverlässige Prognose \nschwierig. Die aktuellen Ausgaben pro Einwohner/in betragen 3 454 Franken. Dies lässt sich aus \n\nder Summe der Globalkredite ohne Abschreiber ableiten. Entsprechend dürften sich mit der Ent-\n\nwicklung des Gebietes «Eschenbüel» die Ausgaben um rund 7 Mio. Franken steigern. \n\nFrage 4: \n«Vertritt der Stadtrat die Ansicht, dass die Gebietsentwicklung Eschenbüel realisiert werden soll? \n\nFalls ja, weshalb?» \n\nAntwort: \nNach wie vor besteht der Auftrag des Gemeinderates (Weisung des Stadtrates vom 28. Juni 2005, \n\nbetreffend Gebietsentwicklung Eschenbüel/Rüti und Brandschänki), das Gebiet «Eschenbüel» zu \nentwickeln. Dieser Auftrag wird vom Stadtrat weiterhin verfolgt. Im Jahr 2020 hat die 4. Vorprüfung \n\ndes Quartierplanverfahrens «Eschenbüel» stattgefunden und der Stadtrat prüft derzeit das weitere \n\nVorgehen. \n\nFrage 5: \n\n«Was würde die Realisierung des Eschenbüels für die städtische Infrastruktur im und ausserhalb \ndes Gebietes Eschenbüel bedeuten? Welche Infrastrukturprojekte (z. B. Schule) müssten zwingend \n\nrealisiert werden?» \n\nAntwort: \n\nDamit das Gebiet «Eschenbüel» realisiert werden kann, sind diverse Infrastrukturanlagen auszu-\nbauen oder zu erstellen. Die Feinerschliessung im Quartierplanperimeter wird von den Grundeigen-\n\ntümern finanziert. Die öffentlichen Strassen, Plätze und Fusswege sowie die öffentlichen Freiflächen \n\nim Gebiet «Eschenbüel» gehen in den Besitz der Stadt Uster über. Für die Groberschliessung sind \nUmgestaltungen an der Sonnenberg-, Tumiger- und Zürichstrasse nötig. Zudem müssen die Abwas-\n\nserleitungen in der Sonnenberg- und Zürichstrasse ausgebaut werden. \n\nDamit das Quartier angemessen mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden kann, ist eine \n\nneue Buslinie geplant. Aus diesem Grund sind zwei neue Haltestellen an der Zürichstrasse im Be-\nreich «Eschenbüel» und zwei weitere Richtung Zentrum vorgesehen. Die genaue Umsetzung ist mit \n\nden Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland (VZO) auszuhandeln. \n\nFür die Überbauung «Eschenbüel» ist eine Verlegung, Revitalisierung und der hochwassersichere \n\nAusbau des Werrikerbachs erforderlich. \n\nMit der Entwicklung des Gebietes «Eschenbüel» werden mindestens vier Kindergarten- und fünf zu-\nsätzliche Primarschulklassen erwartet. Aus schulischer Sicht ist ein neuer Schulstandort mit entspre-\n\nchenden Betreuungsräumen sowie einer Turnhalleneinheit nötig. Im Rahmen des Quartierplanver-\nfahrens ist bereits ein Kindergarten eingeplant. Für den Schulstandort können im Rahmen des kom-\n\nmunalen Richtplans die notwendigen Flächen gesichert werden. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 613/2021 | Seite 4/4\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 613/2021 des Ratsmitgliedes \n\nIvo Koller betreffend «Bevölkerungswachstum und seine Auswirkungen (z. B. Eschenbüel)» Kennt-\n\nnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n