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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 4. Juni 2018 \n \n\n1  \n\n  \n\nWeisung 129/2018 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswah-\n\nlen für die Amtsdauer 2018-2022 \nEs werden Anita Borer (SVP, bisher), Ornella Ferro (Grüne, neu), Monika Fitze (SP, neu), \n\nReinhard Giger (FDP, bisher), Stefanie Müller (EVP, neu), Karin Niedermann (SP, bisher), Co-\nrinne Stutz (Grünliberale, neu) und Doris Wolfensberger (SVP, neu) gewählt. Den übrigen \n\nAnträgen des Stadtrates wird zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n          \n2 \n\n  \n\nWeisung 130/2018 des Stadtrates: Zweckverband Kehrrichtverbrennung Zürcher Oberland \n\nKEZO, Delegation, Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \nEs werden Andreas Kunz (SVP, bisher), Peter Mathis-Jäggi (SP, bisher), Peter Rysler (FDP, \n\nbisher), Dr. Jean-Marc Wunderli (Grünliberale, bisher) und Peter Wüthrich (EVP, bisher) ge-\nwählt. Den übrigen Anträgen des Stadtrates wird zugestimmt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3 \n  \nWeisung 127/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung \neines Zusatzkredits von 726'970 Franken \n\nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n\n4  \n  \nWeisung 122/2018 des Stadtrates: Gebührenverordnung der Stadt Uster, Genehmigung \nDie Weisung wird geändert und mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 124/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 558/2016 von Ursula Räuflin \n(Grünliberale) betreffend Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster (Teil 2) \n\nDie Weisung wird mit 25:9 Stimmen angenommen. Damit ist die Motion abgeschrieben wor-\nden. \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 128/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von Patricio Frei \n\n(Grüne) betreffend "Fair Trade Town Uster" \nDie Weisung wird geändert und mit 20:13 Stimmen angenommen. Damit ist die Motion abge-\n\nschrieben worden. \n\n  \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nPostulat 626/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Streichung des Kiesge-\n\nwinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und Aufhebung des kantona-\nlen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard \n\nDas Postulat wird mit 4:29 Stimmen (im Ausstand 1) abgelehnt. \n\n  \n\n  \n\n       \nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 3 bis \n6 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. b \nGemeindeordnung (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffent-\nlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 6. Juni 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 12.09.2023 \nNr. 511/2022 \nV4.04.71 \n\nPOSTULAT 511/2022 VON MARKUS WANNER (SP),  DEBORA \nZAHN (GRÜNE) UND ANGELIKA ZAROTTI (SP):  \nKLIMASCHUTZTAUGLICHE ENERGIEPLANUNG; BERICHT UND \nANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderats vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 511/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 12. Dezember 2022 reichten die Ratsmitglieder Markus Wanner (SP), Debora Zahn (Grüne) und \nAngelika Zarotti (SP) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 511/2022 betreffend \n«Klimaschutztaugliche Energieplanung» ein. \n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \nDer Stadtrat wird eingeladen, die kommunale Energieplanung hinsichtlich einer fossilfreien \nWärmeversorgung und der Klimaziele des Kantons Zürich zu überprüfen. \nBegründung \nDie rechtsgültige Energieplanung der Stadt Uster stammt aus dem Jahre 2013 und basiert noch auf \neiner Zielvorstellung einer CO2-Reduktion bis 2050 auf 2.2 Tonnen CO2 pro Kopf. Zudem soll bis \n2035 lediglich 45 Prozent des Wärmeverbrauchs aus erneuerbarer Energie stammen. \nDer Massnahmenplan Klima der Stadt Uster aus dem Jahr 2021 zeigt auf, dass im Jahr 2018 rund \n26 Prozent der Klimaemissionen aus Gebäudeheizungen stammten. Gemäss diesem Plan beträgt \nder aktuelle Wärmebedarf rund 303 GWh und soll dank Effizienzsteigerung bis 2050 auf rund 145 \nGWh reduziert werden. \nDer Kanton Zürich hat im März 2022 mit der langfristigen Klimastrategie ambitioniertere Ziele publi-\nziert. Bis 2040 (spätestens 2050) soll das Netto-Null Ziel erreicht werden. Treibhausgasemissionen \nauf dem Kantonsgebiet sollen bis 2040 so weit wie möglich vermieden werden, während unver-\nmeidbare Emissionen zum Beispiel aus der Landwirtschaft zu kompensieren sind. Die Abkehr von \nfossilen Gebäudeheizungen soll bis zu diesem Jahr abgeschlossen sein. \nAm 5. Oktober 2022 publizierte der Anzeiger von Uster, dass es Pläne gibt, um die Stadt Uster mit \nFernwärme aus der erneuerten Kehrichverwertungsanlage in Hinwil zu versorgen. Die im Artikel \ngenannte Energiemenge von 80 GWh für die Stadt Uster würde also ausreichen, um im Jahr 2030, \nunter Berücksichtigung der Energieeffizienzsteigerung, rund einen Drittel des Wärmebedarfs der \nStadt Uster zu decken. \nDas neue Energiegesetz des Kantons Zürich welches 2021 mit einem klaren Mehr von über 62% \nangenommen wurde, trat per 1. September in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes und der inter-\nnationalen Lage werden fossile Heizungen mit erhöhter Geschwindigkeit durch erneuerbare \nEnergien ersetzt. Das Energiegesetz erlaubt Übergangslösungen von 5 bis maximal 8 Jahren nach \ndem Lebensende einer fossilen Heizung um erneuerbare Energien wie Fernwärme anzuschliessen. \nDie Bevölkerung von Uster ist darauf angewiesen, verlässliche Angaben zu erhalten, welche \nQuartiere mit Fernwärme erschlossen werden sollen, bis wann die Gasnetze zurückgebaut werden \nund in welchen Quartieren individuelle Heizsysteme zu realisieren sind. Der geltende Energieplan \nder Stadt Uster aus dem Jahr 2013 ist aufgrund der Entwicklungen veraltet und kann kaum mehr \nals Planungsinstrument verwendet werden \nDie kommunale Energieplanung der Stadt Uster entspricht nicht mehr den heutigen klima- und \nenergiepolitischen Vorgaben sowohl des Stadtrates wie aber auch des Kantons und des Bundes. Sie \nmuss dringend überarbeitet werden. Das Ziel muss sein, eine Energieplanung vorzulegen, die auf-\nzeigt, wie die Wärmeversorgung der Stadt von fossilen Energieträgern unabhängig gemacht werden \nkann und damit dem Netto-Null-Ziel entspricht. \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 20. März 2023 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDie aktuell gültige Energieplanung der Stadt Uster stammt aus dem Jahre 2013. Zwischenzeitlich \nhat die Stadt Uster ein Ziel von Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Dieses Ziel ist in Art. 3 \nAbs. 3 und 4 der Gemeindeordnung sowie im Massnahmenplan Klima vom 26. Januar 2021 festge-\nhalten. Mit den energie- und klimapolitischen Zielen setzt sich die Stadt Uster ein für die Ein-\ndämmung des Klimawandels und für einen sparsamen Umgang mit Primärenergien. \nDer Energieplan ist ein Sachplan, der sich auf das kantonale Energiegesetz (§ 7 EnerG) stützt. Als \nSachplan hat der Energieplan eine behördenanweisende Wirkung. So sollen die vorgesehenen \nMassnahmen der Energieplanung in der Behördentätigkeit berücksichtigt werden. Der Energieplan \nist also eines der Mittel, wie die Stadt Uster gezielt und effizient auf ihre Ziele in der Energiever-\nsorgung und im Klimaschutz hinarbeiten kann. \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich definierte mit seiner «Langfristigen Klimastrategie» ein Netto \nNull-Ziel bis spätestens 2050. Ausserdem veröffentlichte die Energie Uster AG Ende 2022 eine Gas- \nund Wärmestrategie 2050, worin die Ökologisierung von Erdgas, der geplante Ausstieg aus fossilen \nBrennstoffen sowie der Aufbau von Wärmeverbunden festgehalten ist. Zusätzlich wird durch die \nEnergie Uster AG geprüft, ob Abwärme der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) über ein \nFernwärmenetz bis nach Uster geliefert werden könnte. Allgemein liess sich in den letzten Jahren \nein Ausbau von Wärmenetzen und eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern fest-\nstellen. Diese Entwicklungen gilt es anzuerkennen und weiter zu fördern. Ebenso sind Massnahmen \nim Bereich Energieeffizienz wie Isolationen von Gebäuden im Bestand zu fördern. \nDie Energieplanung dient dazu, den Umbau und Ausbau der zukünftigen Energieversorgung mit der \nbestehenden Infrastruktur räumlich abzustimmen. So wird im Siedlungsgebiet aufgezeigt, welche \nEnergieträger zu Gunsten einer nachhaltigen Energieversorgung eingesetzt werden sollen. Bislang \nlag der Fokus von Energieplänen auf der Wärmeversorgung. In den letzten Jahren wurden darin \naber öfters auch die Kälteversorgung sowie die Entwicklungen im Stromnetz abgebildet, wie dies \nauch in Uster erfolgen soll. Denn die Anpassung an den Klimawandel, die Einspeisung von Strom \naus Solaranlagen sowie die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität und Wärmeversorgung stellen \nneue Herausforderungen an die Energieversorgung dar. Im Energieplan werden Massnahmenblätter \naufzeigen, welche Schritte und Abklärungen konkret notwendig sind, um den geplanten Um- und \nAusbau der Energieversorgung umzusetzen. Die kommunale Energieplanung trägt weiter dazu bei, \ndas im kantonalen Energiegesetz (EnerG) und in der Gemeindeordnung der Stadt Uster verankerte \nZiel von Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. \nB. Abhängigkeiten \n\nDer Energieplan der Stadt Uster bedingt in der Umsetzung eine enge Zusammenarbeit mit der \nEnergie Uster AG und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ). Die Energie Uster AG \nkommunizierte Ende 2022 ihre Gas- und Wärmestrategie 2050. Ausserdem sind konzeptionelle \nArbeiten der Energie Uster AG im Gange, um die Anforderungen an die künftige Stromversorgung \n2050 zu analysieren und den nötigen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Diese Strategien und Konzepte \nsollten in der revidierten Energieplanung der Stadt Uster berücksichtigt werden, um Synergien zu \nnutzen und Zielkonflikte auszuschliessen. Die Planung der Fernwärmenetze und deren Umsetzung \nist bei der Energie Uster AG bereits fortgeschritten. Im Dezember 2022 erhielten alle Haushalte in \nder Stadt Uster Informationen zur Gas- und Wärmestrategie 2050 und dem Ausbau von ökolo-\ngischen Wärmeverbunden. Zudem informiert die Energie Uster AG laufend auf ihrer Webseite über \ndie entsprechenden Entwicklungen. Der Wärmeverbund (WV) Uster Nord wurde bereits im Juli 2022 \nrealisiert, der weitere Ausbau ist im Gange. Der WV Uster Zentrum ist seit Mitte 2023 in Betrieb. In \nden Gebieten Nänikon und im Dietenrain sind weitere WV vorgesehen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nDer Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) könnte Wärme über ein Fern-\nwärmenetz bis nach Uster liefern. Die Energie Uster AG ist zusammen mit weiteren sieben Gemein-\nden des Zürcher Oberlands Teil der Steuerungsgruppe des Projekts «Fernwärme Zürichoberland». \nDer Entscheid darüber, ob sich Uster an diesem Fernwärmenetz beteiligen wird, sollte bis Ende \n2023 feststehen. Auch diese Entwicklung soll in der neuen Energieplanung der Stadt Uster ent-\nsprechend mitberücksichtigt werden. \nIm Rahmen des Projektes «Stadtraum Uster 2035» überarbeitet die Stadt Uster ihre Ortsplanung. \nDie erste von drei Phasen dieses Projektes, das Stadtentwicklungskonzept, wurde Ende August \n2019 abgeschlossen. Darauf aufbauend wurde als zweite Phase die Richtplanung der Stadt er-\nneuert. Der Entwurf für die überarbeitete Richtplanung lag vom 2. November 2022 bis am 3. Januar \n2023 öffentlich auf. Es gingen rund 200 Rückmeldungen mit über 2700 Anträgen ein. Die Anträge \nwerden nun alle einzeln geprüft. Basierend auf den Rückmeldungen wird der Richtplanungsentwurf \nnochmals überarbeitet und es werden die Schlussdokumente für die Festsetzung durch den \nGemeinderat und die kantonale Genehmigung erstellt. Die Richtplanung bildet die Grundlage für die \ndarauffolgende Überarbeitung der kommunalen Nutzungsplanung. Mit der Nutzungsplanung werden \ndie Entwicklungsziele der Stadt in räumliche Vorgaben formuliert, die auch für private Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümer verbindlich sind. Sie zeigt also parzellengenau auf, wie der städtische \nRaum bebaut und genutzt werden darf. Auch zeigt sie Entwicklungs- und Transformationsgebiete \nauf, welche beispielsweise für die Abschätzung der Wärmebedarfsentwicklung relevant sind. Die \nRevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) ist zurzeit für 2026 vorgesehen. Vorbereitungen dazu \nsind bereits im Gange. \nDie Energieplanung orientiert sich an der kommunalen Richtplanung und soll abgestimmt sein auf \ndie BZO. Es ist sinnvoll, dass die beiden Revisions-Prozesse zeitweise parallel laufen. Denn so \nkönnen die Erkenntnisse aus dem einen Prozess wiederum in den anderen Prozess einfliessen und \nes kann eine inhaltliche Abstimmung stattfinden. Die BZO kann auf im Energieplan vorgesehene \nEntwicklungen eingehen. Schon jetzt können Grundeigentümer gemäss § 295 Abs. 2 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) verpflichtet werden, ihr Gebäude innert angemessener Frist an eine Fern-\nwärmeversorgung anzuschliessen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Wärme zu \ntechnisch und wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen wie aus konventionellen Anlagen geliefert \nwird. Diese Anschlusspflicht bedarf keiner Verankerung in der BZO, sondern kann direkt aus der \nEnergieplanung abgeleitet werden. In der Realität ist dieser Artikel allerdings nicht sehr wirkungs-\nvoll, weshalb eine inhaltliche Abstimmung zur BZO notwendig ist. Ergänzend dazu können in der \nBZO für Arealüberbauungen und Sondernutzungspläne erhöhte Anforderungen an die Gebäude und \ndie Umgebung festgehalten werden, etwa zur Anpassung an den Klimawandel.  \nDer Kanton Zürich erneuerte per Anfang 2023 das Geodatenmodell für kommunale Richtpläne. Das \nZiel war ein einheitliches Geodatenmodell, welches die Harmonisierung von Geodaten im Kanton \nZürich ermöglicht. So kann auch ein vereinfachter, standardisierter Datenaustausch zwischen den \nGemeinden und dem Kanton stattfinden. Der Kanton Zürich hat infolgedessen die finanzielle Unter-\nstützung bei der Erarbeitung oder Erneuerung kommunaler Energiepläne an die Verwendung dieses \nneuen einheitlichen Geodatenmodells gebunden. Die Stadt Uster beabsichtigt, für die Revision des \nEnergieplans das Geodatenmodell des Kantons zu verwenden. \nC. Weiteres Vorgehen \n\nDie Stadt Uster wird die kommunale Energieplanung erneuern. Dies soll in Abstimmung mit Stra-\ntegien der Energie Uster AG und der EKZ bezüglich Energieversorgung sowie dem Projekt «Fern-\nwärme Zürichoberland» geschehen. Der neue Energieplan soll den klima- und energiepolitischen \nVorgaben des Stadtrates, des Kantons und des Bundes entsprechen. Die im Postulat angesproche-\nnen Fragen nach der Stilllegung der Gasnetze und Planung der Fernwärmenetze werden somit im \nneuen Energieplan beantwortet werden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nDie Projektvorbereitung und Offertbesprechung fanden in der «Fachgruppe Klima und Energie» \nsowie im direkten Austausch mit der Energie Uster AG statt. Die Projektleitung liegt intern bei der \nFachstelle Nachhaltigkeit in der Leistungsgruppe Umwelt, Abteilung Gesundheit. Der Kredit für die \nÜberarbeitung der Energieplanung ist im Budget 2024 eingestellt und wird dem Stadtrat zur Be-\nwilligung vorgelegt werden, sobald das Budget 2024 vom Gemeinderat genehmigt wurde. \nDas geplante Vorgehen umfasst folgende Teilschritte: \nPhase 1: Grundlagen, Infrastruktur und Potenziale \n− Aufarbeitung und Auswertung der kantonalen und kommunalen Grundlagen und Vorgaben \n\n(Informationen zum Siedlungsgebiet, Energiebezüge für die Wärmeversorgung, Daten der \nFeuerungskontrolle, Gasversorger, lokale Potenziale usw.) \n\n− Abbildung der bereits bestehenden Infrastruktur wie das Leitungsnetz der Gasversorgung, der \nbestehenden und bereits geplanten thermischen Netze oder die Erdwärmenutzung in einem \nInfrastrukturplan \n\n− Visualisierung der aktuellen Wärmebedarfsdichte (2022) für Raumwärme und Warmwasser \nund Modellierung für das Jahr 2023 mit Entwicklungsabschätzung \n\n− Erhebung und grobe Abschätzung nutzbarer Potenziale an Abwärme sowie an ortsgebundenen \nund regional verfügbaren, erneuerbaren Energieträgern (z. B. Wärme aus Abwasser, Grund- \nund Oberflächenwasser, lndustrieabwärme, Energieholz-Potenzial, Biogas/synthetische Gase \nusw.), mit Berücksichtigung der Erkenntnisse zu den Potenzialen der Fernwärme aus der KEZO \n\n− Prognose des zukünftigen Elektrizitätsbedarfs für Elektro-Mobilität \nPhase 2: Absenkpfad Wärme \n− Konkretisierung und Quantifizierung der Zielsetzung Netto Null Treibhausgase bis 2050 für den \n\nWärmebereich \n− Definition eines kommunalen Absenkpfads bis 2050 für den Wärmebereich \nPhase 3: Energieplanung – Räumliche Koordination \n− Räumliche Koordination der Wärmeversorgung für das gesamte Siedlungsgebiet in Abstim-\n\nmung mit den verfügbaren Energieträgern, den geplanten Wärmeverbunden, der Entwick-\nlungsprognose und den gesetzten Zielen \n\n− Räumliche Darstellung des zukünftigen Strombedarfs für Wärmepumpen und der Strom-\nproduktion durch PV-Anlagen \n\n− Skizzierung und Beschreibung von Verbunds- und Eignungsgebieten ausgehend von den \nErgebnissen aus den Phasen 1 und 2, Überprüfung der prognostizierten Wirkung geplanter \nMassnahmen, Festhalten der Erkenntnisse in Massnahmenblättern \n\n− Plandarstellung im neuen kantonalen Geodatenmodell \nPhase 4: Massnahmenkatalog und Planungsbericht \n− Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs für konkrete Umsetzung, abgestimmt auf Ziel-\n\nsetzungen und Absenkpfad. Massnahmenblätter geben Auskunft über die Projektverantwor-\ntung, Zielsetzung, Umsetzungszeit und -abfolge, Stand der Koordination, involvierte Stellen \nund Beteiligte sowie Abhängigkeiten und Zielkonflikte \n\n− Abgrenzung zum Massnahmenplan Klima und Thematisierung unterstützender, gebietsunab-\nhängiger Massnahmen zur Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Umsetzung \n\n− Aufzeigen der Möglichkeiten für geeignete Energievorschriften in der BZO \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nEnergiepläne werden von der Exekutive festgesetzt und unterliegen der Genehmigung durch die \nkantonale Baudirektion. Erst mit der Genehmigung durch die Baudirektion wird der Energieplan \ngemäss kantonalem Energiegesetz (EnerG Art. 7) behördenverbindlich. Deshalb wird der durch die \nBegleitgruppe verabschiedete Energieplan zusammen mit dem Planungsbericht voraussichtlich Mitte \n2024 dem kantonalen Amt für Abfall, Wasser Energie und Luft (AWEL) zur Vorprüfung eingereicht. \nDiese dauert erfahrungsgemäss rund drei Monate. Nach der Rückmeldung durch das AWEL wird der \nEnergieplan dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt (Exekutivbeschluss). Mit dem Beschluss durch \nden Stadtrat wird der Energieplan dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. Dieser Prozess dauert \nin der Regel ein bis zwei Monate. Mit erfolgter Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons ist \nder Energieplan behördenverbindlich. \nD. Fazit \n\nDie Dringlichkeit der Überarbeitung der kommunalen Energieplanung wurde bereits frühzeitig er-\nkannt und die Arbeiten dazu haben bereits gestartet. Um eine möglichst optimale Grundlage für die \nZukunft zu haben, werden die laufenden Erkenntnisse der Projekte «Stadtraum Uster 2035» und \n«Fernwärme Zürichoberland» sowie die Gas- und Wärmestrategie 2050 der Energie Uster AG be-\nrücksichtigt und einbezogen. Ende 2024 soll der neue Energieplan vorliegen und damit sollen auch \nverlässliche Angaben zuhanden von Bevölkerung und Gewerbe vorhanden sein, wo in Zukunft mit \nwelchem Wärmeträger zu planen ist. Zudem soll die revidierte Energieplanung entsprechend auch \nin die Revision der BZO einfliessen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 des Organisations-erlasses des Gemeinderats vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\tA.  Vorbemerkungen\n\tB. Abhängigkeiten\n\tC. Weiteres Vorgehen\n\tD. Fazit\n\n


text: \nSilvio Foiera \n\nZeltweg 33 \n\n8610 Uster 15. August 2017 \n\n \n\n \n\n An den Präsidenten des Gemeinderats \n\n Balthasar Thalmann \n\n Stadthaus \n\n Bahnhofstrasse 17  \n\n 8610 Uster \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage 608/2017: Nutzung öffentlichen Grunds durch Veloverleiher \n\n \n\nAktuell werden in europäischen Städten systematisch Leihvelos asiatischer \n\nAnbieter verteilt. \n\nWie Zeitungsberichten zu entnehmen war, offenbar auch in schweizer Städten. \n\nIm AvU/züriost1 Artikel vom 09.08.17 wurde berichtet, dass der Singapurer \n\nAnbieter oBike nach Platzierung von rund 900 Velos in der Stadt Zürich auch nach \n\nDübendorf expandiert ist. \n\nSo erstaunt es wenig, dass inzwischen auch in Uster Velos besagten Anbieters zu \n\nfinden sind. Ein kurzer Augenschein am Bahnhof zeigt, mehr als eineinhalb \n\nDutzend entsprechender Velos. \n\nBeobachtungen im Quartier zeigen, dass offenbar auch eine Nutzung stattfindet. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis einer Stationierung von Fahrrädern des \n\nBetreibers oBike in Uster? \n\n1. Falls ja: existieren entsprechende Vereinbarungen mit dem Betreiber des \n\nVerleihs? \n\n2. Existiert ein entsprechendes Stationierungskonzept oder besteht Absicht \n\nein solches auszuarbeiten? \n\n3. Wie ist die eigenmächtige und ungeregelte Stationierung, bzw. die Nutzung \n\nöffentlichen Grunds im Sinne der Rechtsgleichheit gegenüber dem lokalen \n\nGewerbe zu betrachten? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen \n\nSilvio Foiera \n\n \n \n\n \n\n                                                 \n1 http://zueriost.ch/bezirk-uster/dubendorf/stille-invasion-der-china-flitzer/798856 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 15. März 2021 \nNr. 634/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel  \n(Grünliberale): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die Erhebung \n\ndes Elternbeitrages nach Art. 3 des Elternbeitragsreglements vom 1. August 2018, im Vergleich zu \n\nder vorgesehenen Pauschale von Fr. 10.00, für die auf das Schuljahr 2022/23 geplante Morgenbe-\n\ntreuung hat. \n\nFolgende Varianten sollen mindestens aufgezeigt werden: \n\na) Basisbeitrag Fr. 8.00 \n\nb) Basisbeitrag Fr. 10.00 \n\nc) Höhe des Basisbeitrags, um einen Deckungsbeitrag in ähnlicher Höhe der bisherigen Ta-\n\ngesstrukturangebote (65-70%) zu erreichen. \n \n\nBegründung \n\nMit dem Entscheid des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 wird die Primarschule die Tagesstruk-\n\nturen auf das Schuljahr 2022/23 um eine Morgenbetreuung ab 07.00 Uhr mit Frühstück ergänzen. \n\nIm entsprechenden Antrag hielt die Primarschulpflege fest, den Elternbeitrag mittels Pauschale \n\nauf Fr. 10.00 festzusetzen. Begründet wird dies mit der einfacheren administrativen Handhabung \n\nund dem Willen, ein attraktives Angebot zu schaffen. \n\nDie Unterzeichnenden können diese Argumentation nicht nachvollziehen, werden doch nur we-\n\nnige Kinder lediglich die Morgenbetreuung besuchen, sondern wohl auch den Mittagstisch oder \n\nweitere Angebote der Tagesstrukturen. Somit werden die für die Berechnung der Elternbeiträge \n\nnach Elternbeitragsreglement vom 1. August 2018 nötigen Angaben so oder so erhoben. Zudem \n\nexistiert auf der Webseite der Primarschule (https://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege) \n\nein einfacher Beitragsrechner, welcher die Beiträge nach steuerbarem Einkommen und Vermögen \n\nzu berechnen vermag. Somit dürfte sich der zusätzliche administrative Aufwand in überblickbaren \n\nGrenzen bewegen. \n\nÜberprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n\nhttps://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 634/2021 │Seite 2/2 \n \n\nGerade einkommensschwache Eltern oder Alleinerziehende werden mit dem Pauschalansatz bei \n\nder Morgenbetreuung benachteiligt. Im Vergleich zum Einkommen müssen sie einen höheren Bei-\n\ntrag entrichten.  \n\nZudem zeigte die Weisung 72/2020 auf, dass mit dem von der Primarschule gewählten Ansatz der \n\nDeckungsgrad der bisherigen Angebote deutlich unterschritten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, \n\nweshalb dieses Angebot auch bei guter Auslastung einen 15-20% tieferen Deckungsbeitrag haben \n\nsoll. \n\nDie Berechnung der möglichen Basisbeiträge soll vor der nötigen Anpassung des Elternbeitrags-\n\nreglements erfolgen, damit die festsetzende Behörde (Primarschulpflege) die nötige Entschei-\n\ndungsgrundlage hat.  \n\n \n\n \n\nUster, 15. März 2021 \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann \n\n \n\n \n\n Beatrice Caviezel \n\n\n


text: \nUster, 1. September 2009  \nNr. 576/2009 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 576/2009 \nSeite 1/8 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nLeistungsmotion Nr. 576 des Ratsmitgliedes Balthasar \nThalmann betreffend «Strategische Boden- und \nImmobilienpolitik»   \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. Januar 2009 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann beim Präsidenten des Gemeindera-\ntes eine Motion betreffend «Strategische Boden- und Immobilienpolitik» ein. Der Gemeinderat über-\nwies die Motion am 16. März 2009 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Globalbudget 2010 die Auswirkungen sowie die organisatori-\nschen und finanziellen Folgen der Einführung einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik darzu-\nlegen.  \n \nBegründung: \nDer Stadtrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass eine strategische Boden- und Immobilienpolitik \nsicherzustellen ist, welche „einen wesentlichen Betrag zur strategischen Positionierung von Uster leis-\ntet“. Diese Politik muss meines Erachtens auf folgenden drei Pfeilern beruhen: \n\n- Es werden nicht mehr Immobilien aus dem Finanzvermögen verkauft als zugekauft. \n- Die Stadt sicher sich die Liegenschaften für öffentliche Aufgaben; dazu gehören auch Flächen \n\nfür Ausbaumöglichkeiten, auch wenn letztere noch nicht absehbar sind. \n- Die Stadt Uster kauft wo immer möglich Immobilien, welche für die Stadtentwicklung wichtig \n\nsind; sei es aus Sicht des Städtebaus oder der Standortförderung. \n \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben mit der Ablehnung des Landverkaufs im Mühleholz am 28. \nSeptember 2008 zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Uster mit ihren Immobilien sorgsam umgehen \nsoll. Hierzu ist eine strategische Boden- und Immobilienpolitik unerlässlich. Die Umsetzung dieser Poli-\ntik bedingt Anpassungen der Leistungsaufträge. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, gehe ich \ndavon aus, dass folgende Anpassungen nötig sind: \n \n\nGF Liegenschaften/Leistungsauftrag/übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \nneues Ziel: „Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag \nzur strategischen Positionierung von Uster leisten.“ \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 2/8 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Leistungsauftrag/Wirkungs- und Leis-\ntungsziele: \n„Mit dem Kauf und Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen \nBeitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen \nBetrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, \neinen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen.“  \n[...] \n\n \n„Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) Handlungsspielräume für städtebauliche Ak-\nzente und für die Standortförderung schaffen sowie die aktuelle und zukünftigen Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten.“ \n[...] \n\n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Globalbudget: \nÄnderung Indikator: „Saldo aus Kauf und Verkaufserlös von Bauland und überbaute Liegen-\nschaften (Finanzvermögen)“, Wert >0  \n\n \n\nBesten Dank für die Unterstützung dieser Leistungsmotion.» \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 3/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n\nGenerelle Bemerkungen zur aktuellen Boden- und Immobilienstrategie: \n\nDie Stadt Uster betreibt seit längerer Zeit eine «aktive» Rolle im Verkauf und Kauf von Grundstücken \n(überbaut und nicht überbaut). Mit den in den vergangenen Jahren genehmigten Leistungsaufträgen \ninkl. Globalbudget im GF Liegenschaften wurden seit 2001 u. a. folgende Geschäfte umgesetzt: \n\n \nJahr Verkauf Kauf Baurecht Ort Fläche \n\nca. m2\nBemerkungen \n\n2001-\n2007 \n\nX   div. Standorte Diverse Altliegenschaften (nicht strategisch) \n\n2001 X   Mühleholz I 2 000 Büro/Gewerbe, Ansiedlung (Sharma) \n2001  X  Bankstrasse 13 STOWE Eigenbedarf Bibliothek (Post) \n2003 X   Nänikon 6 500 Gewerbe, Neuansiedlung (Ecomedia AG) \n2003 X   Hohfuren 5 000 Gestaltungsplan Hohfuren, Vorgabe Stadt Uster - \n\nMietwohnungen (Bank Von Tobel) \n2005 X  \n\nX \n Grossriet  \n\nLoren \n6 500\n2 500\n\nGewerbe, (Hobi Bau AG). Mit Tausch einer Par-\nzelle in der Loren  \n\n2005 X   Mühleholz III 13 000 Gewerbe, Umsiedlung (Strickler + Baleri) \n2006 X   Bühlenweg 2 500 Wohnungsbau (TWEG) \n2006 X   Gableracker 5 000 EFH-Zone, (Verkauf an diverse Private) \n2006  X  Zürichstrasse 7 2 500 Standortsicherung Stadthofsaal (SIG) \n2007 X   Loren 2 500 Gewerbe, Neuansiedlung (PM Privatstiftung) \n2007 X   Loren 8 500 Gewerbe, Neuansiedlungen, KMU-Boxen (Grobag \n\nAG) \n2007 X   Wilstrasse 1 500 Wohnungsbau (Rohn Salvisberg-Stiftung) \n2008 X   Brandstrasse 3 500 Mietwohnungen, (Arge Baugenossenschaft Uster) \n2008 X  (X) Mühleholz II 8 500 Gewerbe, Umsiedlung, Ausübung Kaufsrecht (GPR \n\nAG) \n2008 X   Loren 2 500 Gewerbe, Neuansiedlung (Inotec AG) \n2008 X  (X) Werrikon 1 500 Gewerbe, Ausübung Kaufsrecht (Bamert AG) \n2008-\n2009 \n\nVerhandl.   Hohfuren 18 000 Schulnutzung (div. Interessenten - Privatschulen) \n\n2008-\n2009 \n\n Verhandl.  Wagerenstrasse 3 900 Gesundheitsmeile (VZK) \n\n2008-\n2009 \n\n Verhandl.  Zeughausareal 13 200 Kulturnutzung (Armasuisse) \n\n2008-\n2009 \n\nVerhandl.   Mühleholz III 15 000 Gewerbenutzung, (div. Interessenten) \n\n \n\nDas aktualisierte Inventar per 31.12.2008 der städtischen Liegenschaften weist folgende Daten aus: \n \nBaulandreserven: \n \nOrt Fläche ca. m2 Bemerkungen \nMühleholz III 15 000  \nHohfuren 18 000  \nLoren 29 000 z. T. Eigenbedarf \nDiverses 9 800  \nTotal 71 800  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 4/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nBaurechte: \n \nDiverse best. Baurechte (gemäß Wirkungs- und Leistungsziel im Leistungsauftrag 2009): \n \n«Land im Baurecht zur Verfügung stellen für Genossenschaften, welche öffentliche Aufgaben er-\nfüllen oder Vereine, welche die Vorgaben gemäß Vereinskonzept erfüllen» \n \nA Genossenschaften/Stiftungen/Öffentl. Hand/Diverses: \n \nOrt Baurechtsnehmer Fläche \n\nca. m2 \nBaurechts-\n\ndauer\nFriedhofstrasse Stiftung Werkheim Uster 2 500 bis 2052\nSonnentalweg Alterssiedlung Sonnental 5 500 bis 2057\nSchulweg Wohn- und Siedlungsgenossenschaft 2 500 bis 2055\nFehraltorferstrasse Baugenossenschaft für zeitgemässes Wohnen 3 000 bis 2056\nAsylstrasse Wohn- und Siedlungsgenossenschaft 4 500 bis 2077\nAsylstrasse GEWO Züri Ost 6 000 bis 2077\nHohfuren Kanton ZH, Schulraum 3 000 bis 2012\nMühleholz Stiftung Pfadiheim Uster-Greifensee 6 000 bis 2088\nTotal  33 000 \n\n \n \nB Gewerbe-Firmen: Diverse Unternehmungen in Uster und Nänikon \n \nC Vereine:  Badminton, Boccia-Club, Tennis-Club Blau-Weiss, Blue Point, FC Uster, Reitverein, \n  CVJM/F Uster. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 5/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nPunkt 1: \n\nBestehender Leistungsauftrag 2009: \n\n \nStädtebauliche Entwicklung mit einem angemessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichti-\ngung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, verfolgen und die Ziele der Energiestadt mittra-\ngen. \n\nVorschlag Leistungsmotion Nr. 576 Leistungsauftrag 2010: \n\n \nGF Liegenschaften/Leistungsauftrag/übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \nneues Ziel: \n„Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur strategi-\nschen Positionierung von Uster leisten.“ \n\n \n\nVorschlag Stadtrat Leistungsauftrag 2010: \n\n \n«Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur strategi-\nschen Positionierung von Uster leisten, damit die städtebauliche Entwicklung mit einem ange-\nmessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, \nweiterverfolgt und die Ziele der Energiestadt mitgetragen werden können.» \n\n \n\nBeurteilung durch den Stadtrat: \n\nDer Vorschlag ist im bestehenden Leistungsauftrag im übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziel \ngrößtenteils integriert. «Städtebauliche Entwicklung mit einem angemessenen Qualitätsanspruch, un-\nter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, verfolgen und die Ziele der Energiestadt \nmittragen» . \n\nDas vorgeschlagene neue Ziel im GF Liegenschaften / Leistungsauftrag / übergeordnete Wirkungs- \nund Leistungsziel im best. Wirkungs- und Leistungsziel 2010 wird ergänzt. \n\n \n\nPunkt 2: \n\nBestehender Leistungsauftrag 2009: \n\n \nMit dem Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen Beitrag \nleisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen Betrieben \nin Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen steti-\ngen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen. \n\n \n\nVorschlag Leistungsmotion Nr. 576 Leistungsauftrag 2010: \n\n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Leistungsauftrag/Wirkungs- und Leis-\ntungsziele: \n„Mit dem Kauf und Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen \nBeitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen \nBetrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, \neinen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen.“  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 6/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nVorschlag Stadtrat Leistungsauftrag 2010: \n\n \n«Mit dem Kauf und Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen \nBeitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen \nBetrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, \neinen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen.» \n\n \n\nBeurteilung durch den Stadtrat: \n\n \n\nIn der Vergangenheit erfolgten verschiedene Zukäufe. Diese wurden aber nicht im Leistungsauftrag \nausführlich beschrieben und statistisch als Kennzahl hinterlegt. Der Zusatz «Kauf und» kann im zu-\nkünftigen Wirkungs- und Leistungsziel aufgenommen werden und somit ist auch der Zukauf im Wir-\nkungs- und Leistungsziel sichtbar. \n\nDie vorgeschlagene Streichung des Textes «für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen)» macht \nkeinen Sinn und sollte nicht gestrichen werden, da die Erhaltung von bestehenden Firmen und die \nAnsiedlung von neuen Betrieben in Uster in diesen Bauzonen erfolgen werden. \n\nDas vorgeschlagene neue Ziel im GF Liegenschaften / Leistungsauftrag / übergeordnete Wirkungs- \nund Leistungsziel im best. Wirkungs- und Leistungsziel 2010 wird ergänzt: \n\n \n\nPunkt 3: \n\nBestehender Leistungsauftrag 2009: \n\n \nMit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. \n\n \nVorschlag Leistungsmotion Nr. 576 Leistungsauftrag 2010: \n \n\nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Leistungsauftrag/Wirkungs- und Leis-\ntungsziele: \n„Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) Handlungsspielräume für städtebauliche Ak-\nzente und für die Standortförderung schaffen sowie die aktuelle und zukünftigen Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten.“ \n\n \n\nVorschlag Stadtrat Leistungsauftrag 2010: \n\n \n«Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten.» \n\n \n\nBeurteilung durch den Stadtrat: \n\n \n\nEs ist nicht die Kernaufgabe der Stadt Uster «Immobilien» unter dem Aspekt «Stadtentwicklung,  \nStädtebau oder Standortförderung» (insbesondere ohne Eigenbedarf) zu kaufen und sie dann allen-\nfalls selber zu entwickeln bzw. später mit dem Verkauf wieder in den Markt zu bringen. Die Stadt Us-\nter würde dann aktiv in den Markt des Landhandels eintreten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 576/2009 \nSeite 7/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nDas vorgeschlagene neue Ziel im GF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung / Leistungs-\nauftrag / Wirkungs- und Leistungsziel im 2010 wird daher nicht ergänzt. Das bestehende Wirkungs- \nund Leistungsziel bleibt im 2010 unverändert: \n\n \n\nPunkt 4: \n\nBestehender Leistungsauftrag 2009 «Kennzahl»: \n\n \nVerkaufserlös Bauland und überbaute Liegenschaften (Finanzvermögen) \n\n \nVorschlag Leistungsmotion Nr. 576 Leistungsauftrag 2010: \n\n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Globalbudget: \nÄnderung Indikator: „Saldo aus Kauf und Verkaufserlös von Bauland und überbaute Liegen-\nschaften (Finanzvermögen)“, Wert >0  \n\n \n\nVorschlag Stadtrat Leistungsauftrag 2010 «Kennzahl»: \n\n \n«Verkaufserlös Bauland und überbaute Liegenschaften (Finanzvermögen)»  \n \n• Sie wird gemäß Prognose eines möglichen Landverkaufs für die Jahre 2010 (SOLL10) und \n\n2013 (Plan13) budgetiert und abgerechnet. \n \nEs wird eine neue Kennzahl definiert: «Kauf von Grundstücken (Finanzvermögen)»  \n \n• Sie wird gemäß Prognose eines möglichen Landkaufs für die Jahre 2010 (SOLL10) und \n\n2013 (Plan13) budgetiert und abgerechnet. \n \n \n\nBeurteilung durch den Stadtrat: \n\nIm Leistungsauftrag und Globalbudget 2009 wurde durch den Gemeinderat der Indikator «Verkaufs-\nerlös» in eine Kennzahl umgewandelt. \n\nAngebot und Nachfrage von Grundstücken können nicht mit dem Ziel als «Nullsummenspiel» in einem \nZeitraum von einem oder auch mehrerer Jahre angestrebt werden. Die vorgeschlagene neue Kennzahl \nist daher nicht «marktorientiert». \n\nGenerell sind Kauf und Verkauf von Grundstücken sensible Geschäfte und sie sind zeitlich nicht genau \nplanbar. Insbesondere können Grundstücksangebote durch Dritte zum x-beliebigen Zeitpunkt der \nStadt Uster angeboten werden. Jedes Geschäft sollte dann auch zeitlich mit individuellen Lösungen \numgesetzt werden: \n\n• Nachfrage für Eigenbedarf größer – erhöhter Kaufbedarf (evtl. Tausch) \n\n• Städtisches Bauland ist erschlossen (Entwicklungsgebiete Loren, Hohfuren, Mühleholz) - \nerhöhter Verkaufsbedarf \n\nDer vorgeschlagene Wert x>0 als Kennzahl ist aus diesem Grund nicht markttauglich. Eine «Null-\nSummen-Kennzahl» ist nicht das geeignete Hilfsmittel. Im Gegenteil, mögliche gute Kauf- oder Ver-\nkaufsgeschäfte würden blockiert, Verhandlungen behindert und allenfalls zum Scheitern führen. \n\nDie vorgeschlagene Definition der best. Kennzahl im GF Liegenschaften/LG Grundstückbewirtschaf-\ntung / Leistungsauftrag / Wirkungs- und Leistungsziel im 2010 wird nicht geändert, bzw. die beste-\nhende Definition der Kennzahl bleibt im 2010 unverändert: \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nVorschlag: Es wird eine neue Kennzahl definiert.  \n\nEs werden auch die zukünftigen prognostizierten Landkäufe, welche in der Gesamtübersicht der In-\nvestitionsplanung dargestellt werden, als Kennzahl im Leistungsauftrag erfasst. \n\n \n\n \n\nZusammenfassung: \n\nMit der vorliegenden Beantwortung durch den Stadtrat wird den Anliegen der Leistungsmotion Nr. \n576, wie aber auch der bereits durch den Stadtrat operativ umgesetzten strategischen Immobilien- \nund Bodenpolitik Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 45 und Art. 45a Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und die Leistungsmotion Nr. 576 als \nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n- Thesen des WFU zur Boden- und Immobilienstrategie \n\n 576/2009 \nSeite 8/8 \n\n \n\n\n\tFläche ca. m2\n\tBaurechts-dauer\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 30. Oktober 2012 \nNr. 558/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 558 \nSANIERUNG BRUNNENWIESENSTRASSE \nWALTER MEIER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. August 2012 reichte das Ratsmitglied Walter Meier beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Sanierung Brunnenwiesenstrasse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der Investitionsplanung sind für das Jahr 2012 Fr. 330'000 für die Sanierung der \nBrunnenwiesenstrasse eingesetzt. Die Brunnenwiesenstrasse wurde ca. 1990 saniert (inkl. \nErneuerung aller Werkleitungen) und umgestaltet. Die Eigentümer haben damals einen Teil der \nNeugestaltung mitfinanziert. Die Absicht, mit dem Einbau von Bäumen usw. die Funktion der \nBrunnenwiesenstrasse als Schleichweg durchs Quartier bei geschlossener Barriere an der \nBrunnenstrasse zu unterbinden, gelang zum grossen Teil. Die später eingeführte 30er-Zone \nverbesserte die Situation nochmals. \n \nBei den Einmündungen der Querstrassen wurden damals Pflästerungen erstellt. Diese mussten jetzt \nnach 20 Jahren Lebensdauer dringend ersetzt werden. Was aber doch einigermassen erstaunt, ist \ndie Tatsache, dass an der Einmündung der Hofstrasse und der Querung der Breitackerstrasse \nzusätzliche Bäume gepflanzt werden sollen.  \n \nIch frage deshalb den Stadtrat an:  \n \n• An der Brunnenwiesenstrasse wird nicht nur gewohnt, es ist auch seit Jahrzehnten Gewerbe \n\nansässig. Teilweise werden die Materialien mit grossen Lastwagen angeliefert. Diese dürfen \nheute 250 cm breit sein und nicht 230 cm wie anno 1990. Wurde abgeklärt, ob die Strasse auch \nin Zukunft LKW-tauglich ist? \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n558/2012 | Seite 2/5 \n\n• Bereits 1990 wurde bei der Querung der Breitackerstrasse, vor der Brunnenwiesenstr. 9 ein \nBaumloch geplant, der Baum wurde dann aber doch nicht gepflanzt, weil ein Anstösser anhand \neiner Praxisvorführung mit einem LKW gezeigt hatte, dass die Brunnenwiesenstrasse nicht \nmehr LKW-tauglich gewesen wäre. Weshalb wird der Baum jetzt trotzdem gesetzt? \n\n \n• Ganz neu ist der Baum an der Einfahrt Hofstrasse (vor Brunnenwiesenstr. 6). Dieser Baum wird \n\nso gesetzt, dass es kaum möglich ist, dass ein Lastenzug von der Brunnenwiesenstrasse in die \nHofstrasse einfahren kann. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn die Brunnenwiesenstrasse \nbeim Kindergarten gesperrt ist (Schlittelhügel). \n\n \n• Kurz vor der Sanierung hat ein Kehrichtfahrzeug der Firma Frei den Baum an der Einfahrt \n\nFalmenstrasse (vor Brunnenwiesenstr. 23) aufgrund der engen Platzverhältnisse so gerammt, \ndass ein neuer Baum gesetzt werden müsste. Weshalb wurde die Bauminsel bei der Sanierung \nnicht weggelassen? \n\n \n• Ein mir bekannter Anwohner hat die Abteilung Infrastruktur und Unterhalt auf die obigen \n\nPunkte bereits hingewiesen. Weshalb wird ein Terminvorschlag für eine Besichtigung erst zu \neinem Zeitpunkt angeboten, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? Bei einer Besichtigung vor \nOrt vor Abschluss der Sanierungs-Arbeiten könnten allenfalls Kosten gespart werden. \n\n \n• Die Feuerwehr hat vor wenigen Jahren die Anstösser angehalten, die Sträucher am \n\nStrassenrand möglichst stark zurückzuschneiden. Mit der Pflanzung der zusätzlichen Bäume \nwird die Strasse jedoch enger. Konnte sich die Feuerwehr zu den neuen Bäumen äussern oder \nbraucht die Feuerwehr die Brunnenwiesenstrasse als Durchfahrtsstrasse nie mehr? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«An der Brunnenwiesenstrasse wird nicht nur gewohnt, es ist auch seit Jahrzehnten Gewerbe \nansässig. Teilweise werden die Materialien mit grossen Lastwagen angeliefert. Diese dürfen heute \n250 cm breit sein und nicht 230 cm wie anno 1990. Wurde abgeklärt, ob die Strasse auch in \nZukunft LKW-tauglich ist?» \n\nAntwort: \nIn der Schweiz sind Fahrzeuge bis zu einer Breite von 2,55 Metern zugelassen. Die Stadt Uster \nberücksichtigt bei der Projektierung von Strassen die Befahrbarkeit gemäss Norm der Vereinigung \nder Schweizerischen Strassenfachleute. Wie die Planbeilagen (1484.1-06 und 1484.1-05) zeigen, \nwurde auch bei der Projektierung der Brunnenwiesenstrasse die Norm berücksichtigt und die \nBefahrbarkeit für Lastwagen mit Anhängern (Kategorie Typ B) gewährleistet. Unter die Kategorie \nTyp B fallen gemäss Norm alle in der Schweiz zugelassenen Lastwagen (inkl. Sattelschlepper). \nAusgenommen sind Fahrzeuge für Ausnahmetransporte, die Brunnenwiesenstrasse gehört jedoch \nnicht zur Route der Ausnahmetransporte. Da während der Bauzeit dennoch verschiedentlich \nBedenken aufkamen, wurde am 5. September 2012 eine Testfahrt mit der Feuerwehr Uster \ndurchgeführt. Die Testfahrt bestätigte dann auch, dass die Feuerwehr mit ihren grossen und breiten \nFahrzeugen keine Probleme hat, die sanierte Brunnenwiesenstrasse zu befahren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n558/2012 | Seite 3/5 \n\nFrage 2: \n«Bereits 1990 wurde bei der Querung der Breitackerstrasse, vor der Brunnenwiesenstr. 9 ein \nBaumloch geplant, der Baum wurde dann aber doch nicht gepflanzt, weil ein Anstösser anhand \neiner Praxisvorführung mit einem LKW gezeigt hatte, dass die Brunnenwiesenstrasse nicht mehr \nLKW-tauglich gewesen wäre. Weshalb wird der Baum jetzt trotzdem gesetzt?» \n\nAntwort: \nInsbesondere bei Kreuzungen müssen alle Verkehrsteilnehmenden der Verkehrssituation besondere \nBeachtung schenken. Um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, hat die \nStadt Uster an der Brunnenwiesenstrasse geeignete gestalterische Massnahmen vorgenommen. \nEinerseits wird der Verkehr mit vertikalen Versätzen und mit Baumpflanzungen auf die Gefahren-\nstelle hingewiesen. Gleichzeitig wird mit diesen Massnahmen verhindert, dass in den Kreuzungs-\nbereichen Fahrzeuge parkiert werden. Andererseits werden beim Kindergarten und bei der Rad-\nwegroute die Kreuzungsbereiche farblich markiert. Diese Massnahmen, zu welchen auch die beiden \nBaumpflanzungen bei der Brunnenwiesenstrasse 9 und bei der Kreuzung Neuwiesen-/Hofstrasse \ngehören, fördern eine langsame Fahrweise und tragen somit wesentlich zur Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmenden bei.  \n\nDie Testfahrt vom 5. September 2012 bestätigte zudem, dass grössere Fahrzeuge die Brunnen-\nwiesenstrasse gut passieren können. Die Baumpflanzungen an der Brunnenwiesenstrasse stellen \nsomit kein Hindernis für abbiegende Fahrzeuge dar. Insofern kann dieser Umstand im Jahr 1990 \nnicht zum Verzicht auf das Pflanzen eines Baumes geführt haben.  \n\nFrage 3: \n«Ganz neu ist der Baum an der Einfahrt Hofstrasse (vor Brunnenwiesenstr. 6). Dieser Baum wird so \ngesetzt, dass es kaum möglich ist, dass ein Lastenzug von der Brunnenwiesenstrasse in die \nHofstrasse einfahren kann. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn die Brunnenwiesenstrasse beim \nKindergarten gesperrt ist (Schlittelhügel).» \n\nAntwort: \nDurch die Neupflanzung des Baumes an der Einfahrt Hofstrasse wird das Konzept der Neuwiesen-\nstrasse vervollständigt. Grösseren Fahrzeugen ist es trotz Pflanzung weiterhin möglich, in die \nHofstrasse einzubiegen. Bereits vor dem Markieren der Parkfelder und somit Ordnen der Parkierung \nwurde in der Hofstrasse teilweise bis fast in die Kreuzung hinein parkiert. Der Abteilung Sicherheit \nsind weder von früher mit der noch stärkeren Parkierung noch von heute Reklamationen bekannt. \nLastwagenzüge können, so wie auch bei vielen anderen Quartierstrassenknoten nötig, vorsichtig \ndas Trottoir überschleppen. \n\nFrage 4: \n«Kurz vor der Sanierung hat ein Kehrichtfahrzeug der Firma Frei den Baum an der Einfahrt \nFalmenstrasse (vor Brunnenwiesenstr. 23) aufgrund der engen Platzverhältnisse so gerammt, dass \nein neuer Baum gesetzt werden müsste. Weshalb wurde die Bauminsel bei der Sanierung nicht \nweggelassen?» \n\nAntwort: \nEs stimmt, dass der Chauffeur des Kehrichtfahrzeuges den Baum rammte. Dies geschah jedoch aus \nUnachtsamkeit der Mitarbeitenden der Kehrichtentsorgung. Die Dimensionen der Kehrichtfahrzeuge \nliegen innerhalb der gesetzlichen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, welche wiederum Eingang \nin den Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute (VSS) fanden. Wie bereits \ndargelegt, wurden die VSS-Normen bei der Projektierung der Brunnenwiesenstrasse berücksichtigt. \nAnpassungen an Infrastrukturanlagen werden aufgrund einzelner Fahrfehler nicht vorgenommen. \nUmgefahrene Bäume, Tafeln und dergleichen werden auf Kosten der Verursacher grundsätzlich \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n558/2012 | Seite 4/5 \n\nwieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Die verkehrliche Situation an der Brunnenwiesenstrasse 23 stellte \nin den vergangenen 20 Jahren kein Problem dar. \n\nAus diesen Gründen und aufgrund der dessen, dass der Baum die Zugänglichkeit und die Arbeit der \nFeuerwehr nach Rücksprache mit der Feuerwehr Uster in keiner Art und Weise behindert – hinter \nder Baumgrube an der Brunnenwiesenstrasse 23 steht ein Hydrant – steht einer Ersatzpflanzung \nnichts im Wege.  \n\nFrage 5: \n«Ein mir bekannter Anwohner hat die Abteilung Infrastruktur und Unterhalt auf die obigen Punkte \nbereits hingewiesen. Weshalb wird ein Terminvorschlag für eine Besichtigung erst zu einem Zeit-\npunkt angeboten, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? Bei einer Besichtigung vor Ort vor Ab-\nschluss der Sanierungs-Arbeiten könnten allenfalls Kosten gespart werden.» \n\nAntwort: \nEs ist richtig, dass der erwähnte Anwohner die Abteilung Bau kontaktiert und seinen Unmut über \ndie geplante Bepflanzung geäussert hatte. Falsch hingegen ist, dass die Stadt Uster eine Besichti-\ngung vor Ort während den Bauarbeiten verweigerte. Viel mehr wurde ihm angeboten, die Situation \nwährend den Arbeiten zu besichtigen und gemeinsam einen Fahrversuch durchzuführen. Auf dieses \nAngebot wurde jedoch nicht eingegangen. Die Stadt Uster hat daraufhin zusammen mit der Feuer-\nwehr Uster eine Testfahrt durchgeführt, welche positiv verlief. \n\nFrage 6: \n«Die Feuerwehr hat vor wenigen Jahren die Anstösser angehalten, die Sträucher am Strassenrand \nmöglichst stark zurückzuschneiden. Mit der Pflanzung der zusätzlichen Bäume wird die Strasse je-\ndoch enger. Konnte sich die Feuerwehr zu den neuen Bäumen äussern oder braucht die Feuerwehr \ndie Brunnenwiesenstrasse als Durchfahrtsstrasse nie mehr?» \n\nAntwort: \nIm Bau- und Planungsgesetz ist festgehalten, dass das Ast- und Blattwerk von Bäumen über der \nStrasse einen Lichtraum von 4,5 Meter Höhe zu wahren hat; bei Fusswegen kann der Lichtraum bis \nauf eine Höhe von 2,5 Meter verkleinert werden. Bäume und Sträucher, die den öffentlichen Grund \nüberwachsen, sind auf das erwähnte Lichtraumprofil zurückzuschneiden. \n\nDie an der Brunnenwiesenstrasse neu gepflanzten Bäume weisen ein Lichtraumprofil von ca. \n4,0 Meter Höhe auf. Die gepflanzten Bäume unterschreiten damit zwar die Mindesthöhe, dies ist \njedoch dahingehend vertretbar, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr nur bis zu einer Höhe von \n3,25 Metern reichen. Dem problemlosen Passieren der Strasse bei einem Einsatz steht diesbezüglich \nsomit nichts im Wege. Des Weiteren sei auch darauf hingewiesen, dass bei Jungbäumen die Äste \nnoch kaum ins Lichtraumprofil reichen. Mit einer frühzeitigen Aufastung kann das Lichtraumprofil \nzur Erfüllung der Verkehrssicherheitspflicht freigehalten werden. Zudem sprechen auch die tieferen \nAnschaffungskosten aufgrund der niedrigeren Stammhöhe für die Auswahl dieser Bäume. \n\n \n\nAuch wenn die Sanierung der Brunnenwiesenstrasse nicht bei allen Anwohnenden Anklang findet, \nso sei doch erwähnt, dass es auch Anwohnerinnen und Anwohner im Quartier gibt, die eine \nVerkehrsberuhigung sehr schätzen und mit dem Vorgehen der Stadt Uster einverstanden sind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n558/2012 | Seite 5/5 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 558 des Ratsmitglieds \nWalter Meier betreffend «Sanierung Brunnenwiesenstrasse» Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Anfrage Nr. 558 \n• Pläne 1484.1-06 und 1484.1-05 \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 7. Mai 2018 \n \n\n1  \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2018/2019: Es werden Matthias Bickel \n\n(FDP) als Präsident, Ursula Räuftlin (Grünliberale) als 1. Vizepräsidentin und Karin Nieder-\nmann (SP) als 2. Vizepräsidentin sowie Balthasar Thalmann (SP), Hans Keel (SVP) und \n\nThomas Wüthrich (Grüne) als Stimmenzähler gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n2 \n\n  \n\nKommission für Bildung und Kultur (KBK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022: \nEs werden Markus Wanner (SP) als Präsident sowie Anita Borer (SVP), Patricio Frei (Grüne), \n\nBarbara Keel (SVP), Walter Meier (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), Patricia Morf (SP), \n\nDaniel Pellegrini (FDP) und Richard Sägesser (FDP) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nKommission für Planung und Bau (KPB), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022): \nEs werden Rolf Denzler (SVP) als Präsident sowie Markus Ehrensperger (SVP), Wolfgang \n\nHarder (CVP), Jürg Krauer (FDP), Karin Niedermann (SP), Salome Schaerer (SP), Ursula Räuft-\nlin (Grünliberale), Meret Schneider (Grüne) und Balthasar Thalmann (SP) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n4  \n\n  \n\nKommission für Soziales und Gesundheit (KSG), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-\n\n2022: Es werden Eveline Fuchs (Grüne) als Präsidentin sowie Beatrice Caviezel (Grünliberale), \n\nChristoph Daeniker (SP), Hans Keel (SVP), Silvio Foiera (EDU), Peter Müller (FDP), Ali Özcan \n(SP), Florin Schütz (SP), Paul Stopper (BPU) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Erneuerungswahlen für die Amts-\n\ndauer 2018-2022: Es werden Matthias Bickel (FDP) als Präsident sowieGiuseppe Biacchi (SVP) \n,Hans Denzler (SVP), Monika Fitze (SP), Christoph Keller (SVP), Ivo Koller (BDP), Mary Rauber \n\n(EVP), Marius Weder (SP) und Thomas Wüthrich (Grüne) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022: Es \n\nwerden Walter Meier (EVP) als Präsident sowie Beatrice Caviezel (Grünliberale) Christoph \nDaeniker (SP), Barbara Keel (SVP), Christoph Keller (SVP), Daniel Pellegrini (FDP), Salome \n\nSchaerer (SP), Meret Schneider (Grüne) und \nMarius Weder (SP) gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nDie Motion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünli-\n\nberale) und Patricio Frei (Grüne), Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster \n\nOst, wird mit 22:12 Stimmen erheblich erklärt. \n\n  \n\n  \n\n       \nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 16. Mai 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n7. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 12. November 2018, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n\n30. Oktober 2018/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\n \nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Gemeinderatssaal für die Ratsmitglieder eine \n\nInformation über die Schulraumentwicklung Primarschule Uster und Gesamtraumplanung statt. \n\nStadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege, informiert über die \nSchulraumentwicklung. Céderic Perrenoud, Leiter Bauentwicklung Basler & Hofmann, \n\nzeigt anhand der Schulraumplanung die Handlungsschwerpunkte auf. \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n     \n3 \n\n  \n\nWeisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditabrech-\n\nnung (GRB 3.9.2012: Antrag 135/2012) \nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikkon-\n\nzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n\nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n5 \n\n  \nWeisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung \n\nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: KSG \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \nWeisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017 \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n7 \n  \n\nPostulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion und \n\nErnährung; erste Stellungnahme des Stadtrates \nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (Entgegennahme) \n\n  \n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nPostulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden) Kommission \nfür den öffentlichen Verkehr für Uster und die Region; erste Stellungnahme des Stadt-\n\nrates \nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (Ablehnung) \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nPostulat 506/2018 von Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf (SP) \n\nund Meret Schneider (Grüne): Uster als solidarische Stadt; erste Stellungnahme des \nStadtrates \n\nRef. STR: Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales (Entgegennahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \nPräsident Matthias Bickel \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 31. Oktober 2018 und am Montag, 12. November 2018. \n\n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages  \n\nIhr Kommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) \n\nan parlament@uster.ch Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 18. Dezember 2018 \nNr. 22/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 22/2018 DES STADTRATES:  ZEUGHAUSAREAL,   \n\nBEWILLIGUNG EINES BAUKREDITS VON 554 000  FRANKEN \n\nINKL.  MWST FÜR DIE  S ANIERUNG DER GEBÄUDE  K1,  K2 \n\nUND AUSSENRAUM/ERSCHLIESSUNG \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit.a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Baukredit von 554 000 Franken inkl. MWST für die Sanierungsarbeiten im \nZeughausareal, Gebäude K1, K2 und Aussenraum/Erschliessung wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nLEISTUNGSGRUPPE KULTUR \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I: Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Nah-\nerholungsqualität \n\n Schwerpunkt 3: Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt \nKultur \n4: Uster trägt seiner wertvollen Umwelt und Infrastruktur \nSorge \n\n Massnahme  3.5: Wir realisieren einen regionalen Treffpunkt für Kultur, \nWirtschaft und Gesellschaft auf dem Zeughausareal. \n4.3: Wir stellen Werterhaltung und Erneuerung der städti-\nschen Liegenschaften und Infrastrukturanlagen sicher. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 03, L03 Dem Kunstschaffen stehen geeignete Räume für \nProduktion und Vorführung zur Verfügung. (Proberäume, \nVeranstaltungsräume \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 03: Geeignete Infrastruktur für Kultur bereit stellen. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I04, Z02: Verhältnis verfügbarer zu nachgefragten Produkti-\n\nonsräumen (90) \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 554 000 (Fr. 550 000.00 im VA 2018+ enthalten)  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 9 825 (49 825.– Kosten abzüglich 40 000. – Ertrag) \n\nFr. 33 205.–  (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 16 620. –  (keine Auswirkung Globalkredite) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine Stellen;  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keine  \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nSeit dem 28. Juni 2017 ist die Stadt Uster Eigentümerin des Teilgebietes Ost des Zeughausareals \n\nsamt den beiden Zeughausbauten K1 und K2. Am 22. Januar 2018 hat der Gemeinderat der Wei-\nsung 102/2017 zur Phase 5 zugestimmt und damit auch das Zwischennutzungskonzept Zeughaus \n\ngenehmigt. Der nächste Entwicklungsschritt ist dabei die Sanierung des Gebäudes K1 und die Ent-\n\nwicklung des Aussenraums. Für die Sanierung des Gebäudes K1 wurde im Voranschlag 2018 auf-\ngrund einer ersten Schätzung 550 000 Franken in die Investitionsplanung 2018+ eingestellt. Ein \n\nSanierungskonzept des Architekturbüros «moos. giuliani. herrmann. architekten», Uster zeigte dann \nim Frühling 2018, dass für eine nachhaltige Ertüchtigung des Gebäudes, welche auch die Auflagen \n\ndes Gestaltungsplans erfüllt, mit Kosten von rund 6.5 Mio Franken zu rechnen ist. Parallel zum Sa-\nnierungskonzept entwickelte das Büro «Manoa Landschaftsarchitekten GmbH» ein Gestaltungs- und \n\nZonierungskonzept zur Aussenraumentwicklung. \n\nAm 10. April 2018 nahm der Stadtrat mit SRB Nr. 106 beide Konzepte zur Kenntnis. Dabei stellte er \nfest, dass für die vollständige Umsetzung der beiden Konzepte kein unmittelbarer Handlungsdruck \n\nbesteht. Vielmehr bilden beide Konzepte ein Gesamtkonzept für eine geordnete bauliche und be-\ntriebliche Entwicklung des Gebäudes K1 und des Aussenraums. Im Sinne einer Priorisierung ent-\n\nschied er, zuerst das Kulturzentrum im nördlichen Arealbereich zu realisieren. Dringende Sanie-\nrungsmassnahmen im K1 besonders im Bereich der Stromversorgung, Altlastensanierung und \n\nSanitäranlagen sollen als teils gebundene Kosten im Rahmen des geplanten Investitionskredits um-\n\ngesetzt werden. \n\nIn der Folge wurde das Architekturbüro «moos. giuliani. herrmann. architekten», Uster erneut be-\n\nauftragt, auf der Basis des genehmigten Gesamtkonzept ein Projekt für die dringenden Sofortmass-\nnahmen im Gebäude K1, K2 und auf dem Areal zu erarbeiten.  \n\nB. Projekt \n\nDer Kostenvoranschlag «Sofortmassnahmen Zeughausareal» des Architekturbüros «moos. giuliani. \n\nherrmann. architekten», Uster, vom 6. Dezember 2018 beträgt insgesamt 554 000 Franken inkl. \nMWST (Kostengenauigkeit +/- 10 %) und setzt sich wie folgt zusammen: \n\nIm Gebäude K1 müssen Altlasten saniert werden. Zudem wird der Eventraum auf der Grundlage \ndes Gesamtkonzepts gegen den Hof geöffnet und erhält einen Notausgang zur Zürichstrasse. Beide \n\nPositionen sind bereits im Gesamtsanierungskonzept enthalten und können als vorgezogene Mass-\n\nnahmen betrachtet werden, welche bei der späteren Gesamtsanierung wegfallen werden.  \n\nK1.1 Eventraum, Fenster, Öffnung Hof, Notausgang 134 000. – 24% \n\nK1.2 Schadstoffsanierung 7 000. –  1% \n\nTotal  Investitionskosten K1 inkl. MWST   141 000.– 25% \n\nIm Gebäude K2 muss der WC-Anbau nach Geschlechtern getrennt werden. Im Erdgeschoss sind \n\nMassnahmen im Bereich Wasser, Kanalisation, Elektro und Brandschutz nötig, damit die Räumlich-\nkeiten bis zum Neubau des Kulturzentrums für eine Pop-up-Gastronomie, Ausstellungen, das H2U-\n\nFestival, ein Repair-Café  oder weitere Zwecke genutzt werden kann. Bezüglich Elektroinstallation \nbesteht ein Einsparpotenzial von rund 10 000 Franken, wenn keine neue Hauptverteilung (HV) nötig \n\nsein sollte. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nK2.1 WC-Anbau,  12 000. – 2% \n\nK2.2 EG, Elektro, Wasser, Kanalisation, Wände 59 000. –  11% \n\nK2.3 OG, Elektro, Wände 43 000. –  8% \n\nTotal  Investitionskosten K2 inkl. MWST   114 000.– 21% \n\nIm Aussenraum musste beim Holzunterstand bereits im Frühling 2018 die asbesthaltige Eternitver-\n\nkleidung entfernt werden. Zusätzlich ist eine statische Ertüchtigung nötig. Das Fettlager hat ein \nundichtes Dach. Es verstellt den Aussenraum und verunmöglicht den Bezug zwischen den beiden \n\nGebäude K1 und K2. An seiner Stelle ist im Gesamtkonzept ein Kiesplatz für unterschiedliche öffent-\nliche Nutzungen geplant (z.B. Pétanque-Spiel). Das Gebäude wird deshalb zugunsten des Platzes \n\nzurückgebaut. Die Erschliessung des Areals mit Elektrizität ist ungenügend und muss erneuert wer-\n\nden. Letztlich gilt es die Umgebung im südlichen Teil zu gestalten und die Signaletik im Areal zu \nverbessern. Die einzelnen Massnahmen haben über den Neubau des Kulturzentrums hinaus Be-\n\nstand, da sie jenen Teil des Areals betreffen, welcher vom Neubau des Kulturzentrums nicht betrof-\nfen sein wird. Eine Ausnahme bildet der Holzunterstand. Dieser wird dem Neubau weichen müssen. \n\nDie Sanierungsmassnahmen sind aber aufgrund der Altlastenproblematik und der Statik unbestrit-\nten. Bei den statischen Sanierungsmassnahmen des Holzunterstands besteht ein Einsparungspoten-\n\nzial von 50 000 Franken, wenn mit periodischen Kontrollen die Sicherheit auch ohne bauliche Ein-\n\ngriffe garantiert werden kann. \n\nA.1 Rückbau Fettlager 56 000. – 10% \n\nA.2 Holzunterstand 123 000. –  22% \n\nA.3 Arealerschliessung Elektrizität 66 000. –  12% \n\nA.4 Signaletik und Kunst am Bau 23 000. –  4% \n\nA.5 Umgebungsgestaltung 29 000. –  5% \n\nTotal  Investitionskosten Aussenraum/Erschliessung inkl. MWST  297 000.– 53% \n\n \n\nFür das Areal existiert ein rechtgültiger Gestaltungsplan mit entsprechenden Bestimmungen zu \nUmwelt und Erschliessung. Ebenso handelt es sich bei den beiden Zeughäusern um Schutzobjekte. \n\nDie beantragten Sanierungsmassnahmen erfolgen im Bestand. Die Bestimmungen des Gestaltungs-\nplans werden später mit der Realisierung des Gesamtkonzepts erreicht. Mit der Denkmalpflege ha-\n\nben Vorabklärungen bezüglich der Bewilligungsfähigkeit insbesondere des Notausgangs stattgefun-\nden. \n\nZusammenzug \n\nK1 Investitionskosten K1 141 000. –  25% \n\nK2 Investitionskosten K2 114 000. –  21% \n\nA Aussenraum/Erschliessung 297 000 –  53% \n\nA Rundung 2 000. –  1% \n\nTotal  Gesamtkosten inkl. MWST   554 000.– 100% \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDie jährlichen Folgekosten betragen nach der neu geltenden Rechnungslegung (HRM2 ab 2019)  \n\n49 825 Franken. Den Ausgaben stehen zusätzliche Mieteinnahmen von 40 000 Franken gegenüber. \nDie Nettokosten betragen damit 9 825 pro Jahr. Die Nutzungsdauer beträgt 20 Jahre. In dieser Zeit \n\nwerden die Gesamtinvestitionen von 554 000 Franken abgeschrieben. \n\n \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 554 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 554 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 33 205.– \n\nAbschreibungen (HRM2)   Fr. 27 700.– \n\nVerzinsung   Fr. 5‘505.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 11 080.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 5 540.– \n\nZwischentotal  Fr. 49 825.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 40 000.– \n\nTotal Folgekosten  Fr. 9 825.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 6. Dezember 2018 insgesamt 554 000 Franken inkl. \n\nMWST. Insgesamt weist der Kostenvoranschlag ein geschätztes Einsparungspotential von 60 000 Franken aus (Elektro \nim K2, statische Ertüchtigung Holzunterstand)  \n\n2) 3)  Da keine Beiträge erwartet werden, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)  Die Abschreibung erfolgt gemäss HRM2 über 20 Jahre (5%/Jahr). Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird \n\ngemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt von einer Kapitalverzinsung von 3 % ausgegangen. Aufgrund der \naktuellen Finanzmarktsituation werden die ersten 10 Jahre mit 1.5% veranschlagt.  \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entspre-\nchend mit 2 % der Bruttoanlagekosten (554 000 Franken) bemessen und betragen 11 080  Franken. \n\n6)  Die Sanierung hat keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten zur Folge. \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % der Nettoinvestition (554 000 Franken) ergibt 5 540 Franken. \n8)  Aus den Sanierungsmassnahmen ergeben sich zusätzliche Mieterträge durch den Eventraum (20x500= 10 000 pro \n\nJahre ) und Vermietungen im K2 (30 000 pro Jahr) von total 40 000 Franken. \n\n \n\nD. Termine   \n\nGenehmigung Baukredit durch Stadtrat 18. Dezember 2018 \n\nGenehmigung Baukredit durch Gemeinderat 11. Februar 2019 \n\nSubmissionsverfahren, Baueingabe Januar bis April 2019 \n\nBaubeginn April 2019 \n\nInbetriebnahme Stufenweise ab Mai 2019 \n\nProjektabschluss November 2019 \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Der Baukredit von 554 000 Franken inkl. MWST für die Sanierungsarbeiten im Zeug-\n\nhausareal, Gebäude K1, K2 und Aussenraum/Erschliessung wird genehmigt.  \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n Kostenvoranschlag Sanierung K1, K2 und Areal von «moos.giuliani.hermann» \n\n Kostengliederung Sanierung K1, K2 und Areal von «moos.giuliani.hermann» \n\n Weisung 102/2017 vom 22. Januar 2018 inkl. angepasstem Dispositiv \n\n Kalkulation Kapitalfolgekosten Sanierung K1, K2 und Areal \n\n \n \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung \n  \n\n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nUster, 17. November 2014 \n\nNr. 21/ 2014 \n \nSeite 1/2 \n\n \n\nANTRAG DER GESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATS \nAN DEN GEMEINDERAT BETREFFEND WIEDERERWÄGUNG \nKREDITBESCHLUSS UMSETZUNG DER VGP \n\n(ANTRAG NR.  21)  \n\n \n \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Gemeinderat kommt auf den Kreditbeschluss vom 20. Januar 2014 zurück und \n\nhebt diesen auf. \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \nReferent der Geschäftsleitung: Walter Meier, Gemeinderatspräsident \n \n \n \n  \n\n\n\nGeschäftsleitung \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\nBegründung \n \nDer Gemeinderat hat am 20. Januar 2014 einen einmaligen Kredit über Fr. 940‘000 sowie einen \njährlich wiederkehrenden Kredit über Fr. 80‘000 zur Umsetzung der rechtskräftig beschlossenen \nVerordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) bewilligt. Dagegen \nwurde das Behördenreferendum ergriffen. An sich müsste dieser Kredit deshalb dem Volk \nunterbreitet werden (Antrag Nr. 189) \n \nDa der Gemeinderat am 3. November 2014 mit der Erheblich-Erklärung der Motion Nr. 592 dem \nStadtrat den Auftrag erteilt hat, eine neue Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \nöffentlichem Grund (VgP) auszuarbeiten, wird die Umsetzung der geltenden VgP unsinnig und der \nKreditbeschluss vom 20. Januar obsolet. Mit der Aufhebung des Kreditbeschlusses kann eine \nunsinnig gewordene Volksabstimmung vermieden werden. \n \nDie Geschäftsleitung hat per Zirkularbeschluss den vorliegenden Antrag mit 6 : 0 Stimmen \ngutgeheissen. \n \n \nGESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATES \n \n \n \nWalter Meier    Catherine Wenzel \nGemeinderatspräsident   Parlamentssekretärin \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 28. August 2012 \nNr. 555/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  555 \nBETREFFEND WEITEREM VORGEHEN NACH ANNAHME DER \nKULTURLANDINITIATIVE \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Juli 2012 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler beim Präsidenten des Gemeinderates eine \n«Anfrage betreffend weiterem Vorgehen nach Annahme der Kulturlandinitiative» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit der Annahme der Kulturlandinitiative durch das Zürcher Stimmvolk (in Uster mit über 58 % \nJa!) ist der Kanton verpflichtet, dieses Kulturland zu schützen. In ersten Kommentaren des Zürcher \nBaudirektors, Regierungsrat Markus Kägi, hat die Annahme auch in Uster direkte Auswirkungen. So \nwurde von Baudirektor Kägi erwähnt, dass weder in der Reservezone „Eschenbühl“ noch in der \nReservezone zwischen Nänikon und Volketswil Bauten erstellt werden dürfen. \n\nDiese Gebiete sind deshalb auszuzonen, um dauernd der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten \nzu bleiben. In einem Vergleich zwischen dem gültigen Ustermer Zonenplan (genehmigt vom Regie-\nrungsrat am 6. Januar 1999) und dem Fruchtfolgeflächenplan des Kantons Zürich (FFF-Plan) nicht \nalle Reservezonen auf Gemeindegebiet von Uster den Fruchtfolgeflächen zugeteilt sind, obwohl \nviele ganz klar als solche hätten bezeichnet werden müssen (z. B. Rüti im Jungholz, nordöstlicher \nTeil des Seefeldes, Grund in Nossikon). Dies ist auch im Eschenbühl der Fall. Wären diese \n15 Hektaren bestes Acker- und Wiesland der FFF zugeteilt gewesen, hätte sich die Stadt, respektive \ndie Grundeigentümer die Planungskosten von gegen einer Million Franken sparen können. Hätte der \nKanton seine Pflicht getan und hätte er pflichtgemäss das Gebiet „Eschenbühl“ der FFF zugeteilt, \nwäre der leichtfertige Beginn der Planung durch den Stadtplaner von Uster nicht möglich gewesen. \n\nIm Kanton wurde kürzlich laut lamentiert, der Kanton verfüge über zuwenig FFF. Allein aus der un-\ndurchsichtigen Situation in Uster, wo nicht alle FFF-fähigen Böden der FFF zugeteilt worden sind, ist \nersichtlich, dass der Kanton Zürich mit der Annahme der Kulturlandinitiative höchstwahrscheinlich \ngenügend FFF erhalten werden können. Der Kanton Zürich weigerte sich schlichtweg jahrelang, die \nVorgabe des Bundes respektive des Bundesgesetzes zu erfüllen. \n\nFür das weitere Vorgehen in Uster stellen sich folgende Fragen: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n555/2012 | Seite 2/5 \n\nGenerell: \n\n1. Weshalb wurde in Uster nur ein Teil der Reservezonen der FFF zugeteilt? Welche befinden sich \nheute in der Reservezone und haben den Status der FFF, welche sind in der Reservezone und \nbefinden sich nicht in der FFF? \n\n2. Um welche Flächen (in m2, respektive ha) handelt es sich dabei? \nUnd um welche Klassifizierung der Böden? \n\n3. Auf wann ist mit einer Vorlage des Stadtrates zu rechnen, in welcher die Auszonung aller FFF \nbeantragt wird? \n\nSpeziell: \n\n4. Der nördliche Teil der geplanten Strasse „Uster West“ liegt gemäss kantonalem FFF-Plan voll-\nständig in der FFF. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass dieses Teilstück nicht mehr realisiert \nwerden kann? \n\n5. Der Zusammenschluss von Uster West und Zürichstrasse im Eschenbühl (südlich der Bahnlinie) \nliegt vollständig in der Reservezone „Eschenbühl“, die gemäss Aussage von Baudirektor Kägi \nnach Annahme der Kulturlandinitiative nicht mehr überbaut werden darf. Ist der Stadtrat auch \nder Meinung, dass auch dieses Teilstück des Strassenprojektes „Uster West“ nicht mehr realisiert \nwerden kann? Wenn doch, weshalb? \n\nVerlängerte Greifenseestrasse in Nänikon: \n\n6. Die verlängerte Greifenseestrasse zwischen Grossriet- und Zürichstrasse in Nänikon käme voll-\nständig in die FFF-Fläche zu liegen (Reservezone), die nach der Annahme der Kulturlandinitiative \nausgezont werden muss. Die Strasse hätte neben der sogenannten „Entlastungswirkung“ vor \nallem eine Erschliessungsfunktion der Reservezone Nänikon–Volketswil als Bauzone gehabt. Ist \nder Stadtrat auch der Meinung, dass diese Strasse nach Annahme der Kulturlandinitiative nicht \nmehr gebaut werden darf? Wenn doch, weshalb? \n\nSchifflände Niederuster: \n\n7. Welche Boden-Klassifizierung weist das Grundstück Kat.-Nr. 3292 „Seewiesen“ bei der Schiff-\nlände Niederuster auf, auf welcher der Stadtrat die Bus-Wendeschlaufe verlegen möchte (ehe-\nmalige Hundewiese)? \n\n8. Welche Bodenqualität weist das kantonale Grundstück zwischen dem Greifensee-Uferweg und \ndem Seeufer zwischen Schifflände und Aabachspitz auf, auf welchem der Rostlaube aufgestellt \nwerden soll? Weshalb ist es nicht der FFF zugeteilt? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n555/2012 | Seite 3/5 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) haben Bund, Kantone und Gemeinden für eine \nhaushälterische Bodennutzung zu sorgen. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur \nSicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes hat der Bundesrat im Jahre 1992 im \nSachplan «Fruchtfolgeflächen» (FFF) den gesamtschweizerischen Mindestumfang an FFF festgesetzt \nund deren Aufteilung auf die Kantone bestimmt. FFF umfassen das qualitativ bestgeeignete acker-\nfähige Kulturland. Auf den Kanton Zürich entfallen rund 10 % oder 44 400 Hektaren der zu sichern-\nden FFF der Schweiz. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat deshalb im Jahr 2009 den Bestand \nan FFF im Feld überprüft. Dabei stützte sich der Kanton Zürich auf die kantonale Bodenkarte ab, \nwelche alle relevanten naturwissenschaftlichen Angaben zu den Zürcher Böden enthält. Aufgrund \ndieser Angaben lassen sich die Böden bezüglich ihrer Eignung für die Landwirtschaft in 10 Nut-\nzungseignungsklassen (NEK) einteilen. Böden der NEK 1–5 können uneingeschränkt ackerbaulich \ngenutzt werden und zählen somit zu den FFF. Auf Böden der NEK 6 ist zwar Ackerbau möglich – \nu. a. aufgrund des Bodenaufbaus, der Topographie oder des Wasserhaushaltes sind diese Böden \nindes nur bedingt dazu geeignet. \n\nIm Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2012 an den Kantonsrat betreffend kantonalem Richt-\nplan sind die aktuell bezeichneten FFF in der Richtplankarte festgelegt. Im Bericht wird erwähnt, \ndass sich durch Kompensationsmassnahmen die Lage einzelner Fruchtfolgeflächen ändern kann. \nDiese Ausführungen zeigen klar auf, dass für die Bezeichnung der FFF der Kanton zuständig ist und \ndass dieser dies im Rahmen der Richtplanung auch auftragsgemäss vollzogen hat. \n\nFrage 1: \n«Weshalb wurde in Uster nur ein Teil der Reservezonen der FFF zugeteilt? Welche befinden sich \nheute in der Reservezone und haben den Status der FFF, welche sind in der Reservezone und \nbefinden sich nicht in der FFF?» \n\nAntwort: \nIn all denjenigen Reservezonen der Stadt Uster, bei welchen der Regierungsrat mit Antrag vom \n28. März 2012 dem Kantonsrat die Bezeichnung von Siedlungsgebiet beantragte, hat der Kanton \nkeine FFF ausgeschieden. Es handelt sich dabei namentlich um das Gebiet «Grossriet/Mattenacher» \nin Nänikon, das «Eschenbüel», das Gebiet «Rüti», das Gebiet «Moos», das Gebiet «Grund» in Nos-\nsikon, das Gebiet «Wihalden» in Oberuster, das Gebiet «Fränkel» in Oberuster sowie das Gebiet \n«Zuber» in Wermatswil. Bei den Reservezonen «Stapfer» in Wermatswil und «Brandschänki» im \nGschwader wurden aufgrund der Richtplanänderung Teilbereiche der Reservezone der FFF zuge-\nteilt. \n\nFrage 2: \n«Um welche Flächen (in m2, respektive ha) handelt es sich dabei? \nUnd um welche Klassifizierung der Böden?» \n\nAntwort: \nDie Gesamtfläche der Reservezonen beträgt nach rechtskräftigem Zonenplan der Stadt Uster ca. \n80 Hektaren. Von diesen 80 Hektaren wurden der FFF nur ca. 3,6 Hektaren zugeteilt \n(Nutzungseignungsklasse 2 und 3). \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n555/2012 | Seite 4/5 \n\nFrage 3: \n«Auf wann ist mit einer Vorlage des Stadtrates zu rechnen, in welcher die Auszonung aller FFF \nbeantragt wird?» \n\nAntwort: \nEine Revision der Richt- und Nutzungsplanung der Stadt Uster steht zurzeit nicht zur Diskussion. Es \ngilt nun in einem ersten Schritt, den rechtskräftigen Umsetzungsvorschlag des Kantons betreffend \nKulturlandinitiative abzuwarten. Danach muss der Kantonsrat den kantonalen Richtplan festsetzen \nund in der Folge die Regionalplanungsgruppe Zürcher Oberland (RZO) den regionalen Richtplan \nerarbeiten. Bis diese übergeordneten raumplanerischen Vorgaben soweit sind, wird es noch einige \nZeit dauern. \n\nFrage 4: \n«Der nördliche Teil der geplanten Strasse „Uster West“ liegt gemäss kantonalem FFF-Plan \nvollständig in der FFF. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass dieses Teilstück nicht mehr realisiert \nwerden kann?» \n\nAntwort: \nDieser Meinung ist der Stadtrat nicht. Mit Weisung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 12. Juli \n2012 an die Gemeinden wird klar die Auffassung vertreten, dass Bauvorhaben nach Spezialgesetz-\ngebung des Kantons, wie z. B. das Strassengesetz, durch die Baudirektion weiterhin hinsichtlich \nRechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit beurteilt werden und somit das Verfahren \nfür planungsrechtliche Festlegungen nicht sistiert werden muss. Der Grund für die von den Initian-\nten ins Feld geführte Zersiedelung in den letzten 25 Jahren wurde in erster Linie in der fortschrei-\ntenden Überbauung rechtskräftiger Bauzonen gesehen und nicht in der ungenügenden Abstimmung \nvon Siedlung und Verkehr. \n\nFrage 5: \n«Der Zusammenschluss von «Uster West» und Zürichstrasse im Eschenbüel (südlich der Bahnlinie) \nliegt vollständig in der Reservezone «Eschenbüel», die gemäss Aussage von Baudirektor Kägi nach \nAnnahme der Kulturlandinitiative nicht mehr überbaut werden darf. Ist der Stadtrat auch der \nMeinung, dass auch dieses Teilstück des Strassenprojektes «Uster West» nicht mehr realisiert \nwerden kann? Wenn doch, weshalb?» \n\nAntwort: \nAuch hier ist der Stadtrat nicht dieser Meinung. Uster West stützt sich, wie oben erwähnt, auf die \nSpezialgesetzgebung des Kantons ab und ist für die verkehrliche Entlastung des Zentrums von \nUster von grösster Bedeutung. \n\nFrage 6: \n«Die verlängerte Greifenseestrasse zwischen Grossriet- und Zürichstrasse in Nänikon käme \nvollständig in die FFF-Fläche zu liegen (Reservezone), die nach der Annahme der Kulturlandinitiative \nausgezont werden muss. Die Strasse hätte neben der sogenannten „Entlastungswirkung“ vor allem \neine Erschliessungsfunktion der Reservezone Nänikon–Volketswil als Bauzone gehabt. Ist der \nStadtrat auch der Meinung, dass diese Strasse nach Annahme der Kulturlandinitiative nicht mehr \ngebaut werden darf? Wenn doch, weshalb?» \n\nAntwort: \nAuch hier ist der Stadtrat nicht der Meinung von Gemeinderat Werner Kessler, dass diese Strasse \nnicht gebaut werden soll. Sie ist Bestandteil des regionalen Richtplanes Zürcher Oberland und hat \neine zentrale Rolle im Verkehrsmanagement im Gebiet Greifensee–Nänikon–Volketswil. Auch wenn \ndie Kulturlandinitiative durch die Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommen wurde, be-\ndeutet dies nicht eine Absage an die Lösung anstehender Verkehrsprobleme in unserer Region. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n555/2012 | Seite 5/5 \n\nFrage 7: \n«Welche Boden-Klassifizierung weist das Grundstück Kat.-Nr. 3292 „Seewiesen“ bei der Schifflände \nNiederuster auf, auf welcher der Stadtrat die Bus-Wendeschlaufe verlegen möchte (ehemalige \nHundewiese)?» \n\nAntwort: \nBeim Grundstück, auf welches der Stadtrat die Buswendeschlaufe verlegen möchte, handelt es sich \num die Parzelle Kat.-Nr. C3249 und nicht um das Grundstück 3292. Gemäss landwirtschaftlicher \nNutzungseignungskarte ist dieses Grundstück der Nutzungseignungsklasse 3 zugewiesen. Als FFF ist \ndiese Parzelle in den kantonalen Plänen nicht ausgewiesen. \n\nFrage 8: \n«Welche Bodenqualität weist das kantonale Grundstück zwischen dem Greifensee-Uferweg und \ndem Seeufer zwischen Schifflände und Aabachspitz auf, auf welchem der Rostlaube aufgestellt \nwerden soll? Weshalb ist es nicht der FFF zugeteilt?» \n\nAntwort: \nDas kantonale Grundstück, auf welchem die Bewilligung für den Neubau des Seerestaurants «La \nBoîte» erteilt wurde, ist in den kantonalen Plänen nicht als FFF bezeichnet. Auch ist diese Fläche \nkeiner Nutzungseignungsklasse zugewiesen. Es handelt sich in diesem Teilabschnitt um eine rechts-\nkräftige Freihaltezone. \n \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 555 des Ratsmitglieds \nWerner Kessler betreffend «Weiteres Vorgehen nach Annahme der Kulturlandinitiative» Kenntnis zu \nnehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n• Anfrage Nr. 555 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG (ERGÄNZTE FASSUNG)  \n\n5. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 3. September 2018, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n13./17. August 2018/CW \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amtsjahres \n2018/2019 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne) \n\n    \n\n          \n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\n    \n\n          \n5 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich \n(Grüne) \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nMotion 632/2018 von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle Abklärungen für \neine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung \n\nvon (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster; \n\nerste Stellungnahme des Stadtrates (Versand voraussichtlich am 21. August 2018) \nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nPostulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-\nFraktion: Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeord-\n\nnung); Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n8 \n\n  \n\nMotion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\n\nrale), Wolfgang Harder (CVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Walter Meier (EVP): \n\n"An vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum"; Bericht und Antrag des Stadt-\nrates \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \n\nStadthofsaal; Ergänzungsbericht des Stadtrates \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n  \n\n          \n10 \n\n  \n\nWeisung 104/2018 des Stadtrates: Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt \n\nUster, Genehmigung \nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n11 \n\n  \n\nWeisung 123/2018 des Stadtrates: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsan-\n\nschluss, Kreditbewilligung \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n12 \n\n  \n\nWeisung 131/2018 des Stadtrates: Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen \n(GUP) Gschwader, Genehmigung Baukredit \n\nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n13 \n\n  \n\nWeisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikkon-\n\nzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n     Präsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nGeht als Einladung an \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\nZur Kenntnis an \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. August 2018 und am Montag, 3. September 2018. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat \n\nsowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 13. April 2021 \n\nNr. 84/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 84/2021 DES  STADTRATES:  ALTERSSTRATEGIE  \n\n2030,  KENNTNISNAHME   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen \n\n1. Die Altersstrategie 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Anteil älterer Menschen in der Stadt Uster wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ge-\nmäss Prognosen des statistischen Amts des Kantons Zürich wird der Anteil Personen 65+ von heute \n\n17.9 % bis 2040 auf 25.1 % ansteigen, der Anteil 80+ im selben Zeitraum von heute 4.8 % auf \n\n8.4 %. Damit die Stadt Uster den gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrag weiterhin ver-\nantwortungsvoll wahrnehmen kann, ist die Altersstrategie von 2013 mithilfe partizipativer Prozesse \n\nüberarbeitet und weiterentwickelt worden.  \n \n\nDie neue Altersstrategie 2030 umfasst fünf strategisch ausgerichtete Handlungsfelder und 12 the-\nmatische Schwerpunkte, die es in den nächsten Jahren zu bearbeiten und umzusetzen gilt. Da für \n\nden Altersbereich in der Stadt Uster zwei Abteilungen (Gesundheit und Soziales) zuständig sind, \n\nsind die Schwerpunkte beider Abteilungen in die Strategie eingeflossen. \n \n\n \nB. Erarbeitungsprozess Altersstrategie 2030 \n\nDie Altersstrategie 2030 wurde basierend auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Situation \nund den Herausforderungen im Altersbereich in Uster sowie in Anlehnung an wissenschaftliche Er-\n\nkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Netzwerks «Altersfreundliche Städte» erarbeitet. \n\nDazu beigetragen haben auch die Ergebnisse zweier von der Abteilung Gesundheit in Auftrag gege-\nbenen Studien zum Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Uster und zum künftigen Bedarf an sta-\n\ntionären Pflegebetten. In einem mehrstufigen partizipativen Prozess haben neben den internen \nFachpersonen die Fachkommission Alter, die lokalen Organisationen im Altersbereich sowie die Be-\n\nvölkerung mitgewirkt. Die Organisationen im Altersbereich haben zu Beginn des Prozesses auf zent-\nrale Aspekte aufmerksam gemacht, die in die weitere Ausarbeitung der Altersstrategie eingeflossen \n\nsind. Zudem haben sie die erarbeiteten Schwerpunkte priorisiert und alle für wichtig befunden. Die \n\nältere Bevölkerung wurde zu einer Informationsveranstaltung zur Strategie sowie zu Gesprächsrun-\nden eingeladen und konnte ihre Anliegen zu ausgewählten Themen einbringen. Die Erkenntnisse \n\naus diesen Mitwirkungsprozessen werden vor allem in die Umsetzung der Schwerpunkte einfliessen. \n\n \n\nC. Inhalt der Altersstrategie 2030 \n\nDie Altersstrategie 2030 enthält einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Lage im Altersbereich, be-\n\nschreibt deren Entwicklung und stellt die in den nächsten Jahren zu bearbeitenden inhaltlichen \nSchwerpunkten in fünf strategischen Handlungsfeldern vor. Die Handlungsfelder zeigen auf, wie die \n\nStadt Uster in der Altersarbeit  \n\n \n- gezielt Verantwortung übernehmen,  \n- mehr Partizipation/Beteiligung \n- und Innovation ermöglichen, \n- die Sozialräume weiterentwickeln  \n- und für mehr Transparenz sorgen soll. \n\n \n\nDie 12 inhaltlichen Schwerpunkte, die den fünf Handlungsfeldern zugeordnet sind, beziehen sich \nauf die relevantesten Bereiche der kommunalen Altersarbeit.  \n\n \nZusammengefasst hat die Altersstrategie folgende Ziele: Der gesetzlich vorgeschriebene Versor-\n\ngungsauftrag wird weiterhin verantwortungsvoll wahrgenommen, die damit verbundenen Leistun-\n\ngen werden innovativ weiterentwickelt und die lokale und regionale Zusammenarbeit im Altersbe-\nreich zugunsten der älteren Menschen gefördert.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDie Beteiligung der älteren Menschen bei der Planung und Umsetzung von altersspezifischen Mass-\n\nnahmen wird ausgebaut und die Gestaltung eines altersfreundlichen öffentlichen Raums mit ent-\n\nsprechenden Begegnungsmöglichkeiten weiterentwickelt.  \nFür ältere Menschen und ihre Angehörigen wird weiterhin an einem möglichst niederschwelligen Zu-\n\ngang zu Informationen und einem gut funktionierenden Netzwerk an Unterstützungsleistungen ge-\narbeitet.  \n\nDamit fördert die Stadt Uster die selbstbestimmte und selbständige Lebensweise der älteren Men-\nschen in den eigenen vier Wänden und wirkt dem Ausbau von kostenintensiven stationären Pflege-\n\nplätzen entgegen.  \n\n \nD. Umsetzung und Finanzierung \n\nDie einzelnen Schwerpunkte werden in den kommenden Jahren gemäss Zeitplan nacheinander be-\n\narbeitet, um die personellen und finanziellen Ressourcen nicht über Gebühr zu beanspruchen. Die \n\nMehrheit der umzusetzenden Schwerpunkte wird keine Zusatzkosten verursachen und kann voraus-\nsichtlich mit den bestehenden Ressourcen umgesetzt werden. Erst im Rahmen der Detailplanung \n\nersichtliche Zusatzkosten werden über den jährlichen Budgetprozess beantragt.   \n\nBereits gestartet wurde mit Schwerpunkt sieben. Dabei geht es um die Überprüfung und Optimie-\n\nrung der Unterstützungssysteme für zu Hause lebende Menschen im Alter und deren Angehörige. \nIm Rahmen des Projektes Socius «Hilfe ins Haus holen – leicht gemacht» werden in Zusammenar-\n\nbeit mit den Organisationen im Altersbereich 2021 entsprechende Massnahmen entwickelt und ab \n\n2022 umgesetzt werden. Für die Teilnahme am Programm Socius der Age-Stiftung hat die Stadt Us-\n\nter insgesamt 140 000 Franken zugesprochen erhalten. \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen \n\n1. Die Altersstrategie 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n \n\n \nBeilagen \n\n \n1. Altersstrategie2030_20210330 \n\n\n