text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n39. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 20. Januar 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n \n \n2  Protokollabnahme  \n \n \n3 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend ARA Uster Erweiterung und Erneuerung der biologischen \nStufe - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 169/2013) \n\n \n \n4 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum Primarschule \ninkl. Fassadensanierung, Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 173/2013) \n\n \n \n5 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Gschwader, Erstellen \nSchulpavillon \nBauabrechnung \n(Antrag Nr. 179/2013) \n\n \n \n6 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zustandserfassung der privaten \nLiegenschaftsentwässerungsanlagen in besonders relevanten Grundwasservorkommen \nGenehmigung der Kreditabrechnung \n(Antrag Nr. 181/2013) \n\n \n \n7  Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2012 \n\n(Antrag Nr. 182/2013) \n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n \n8 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige \nParkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n(Antrag Nr. 189/2013) \n\n \n \n\n9 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Abenteuerspielplatz Holzwurm, Erhöhung des jährlich \nwiederkehrenden Beitrags \n(Antrag Nr. 191/2013) \n\n \n \n\n10 \n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des Kredites von CHF \n760'132.75 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines Pavillons im Schulhaus Weidli, Uster \n(Antrag Nr. 192/2013) \n\n \n \n \n\n11 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zur Volksinitiative «Zur Erhaltung der Landschaft in Uster \nWest (keine Strasse „Uster West“» \n(Antrag Nr. 193/2013 \n\n \n \n\n12  Bericht der Sekundarstufe Uster zum Postulat 548 von Marianne Siegrist betreffend  \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster» \n\n \n \n\n13 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan \nKâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier, Wolfgang Harder betreffend \n«Einführung Jugendmotion» \n\n \n \n\n14  Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 567 von Julia Amherd betreffend \n«Anstellung pflegender Angehörige gegen Lohn» \n\n \n \n\n15  Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n\n \n \n    \n\n1592 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n1593 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nPersönliche Erklärung: \n \nRuedi Locher \nPersönliche Erk lärung \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWerter Stadtrat \n \n \n \nAm 30. März 2014 stimmen wir über den Hallenbad-Kredit von 35 Millionen ab. \n \nOb   Ja oder Nein   entscheiden die Ustermer Stimmberechtigten.  \n \nIch habe festgestellt, dass jetzt im Innern des Hallenbades ein \n \nRiesiges, überdimensioniertes Werbebanner  \n \nüber die ganze Gebäudebreite hängt mit der Aufschrift: \n \n \n \nHallenbad    JA                Unterstützungskomitee \n \n \n \nNun frage ich hier und jetzt den Stadtrat, ob diese Wahlpropaganda korrekt ist? \n \n \nWenn ja, darf auch ein ebenso grosses Banner aufgehängt werden mit z.B. der Parole \n \nHallenbad    Nein \n \n \nMich würde eine Stellungnahme vom Stadtrates sehr interessieren.  \n \nRudolf Locher \n \n\n \n \n\n1594 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nFraktionserklärung: \n \nMatthias Bickel \n \nStellungnahme zur Beantw ortung der Anfrage Nr. 587 "Aufhebung der Rotlichtphase \n\nbeim Öffnen der Bahnschranken" durch den Stadtrat \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats auf meine Anfrage Nr. 587 vom 18. November 2013 mutet auf den \nersten Blick positiv an: Die Stadt Uster und die SBB kennen sich schon lange und die Ustermer \nBahnschranken werden im 2015 umgestellt. Ende. \n\nJa... 2-0-1-5 ?! Wir warten also nochmals ein bis zwei Jahre auf diesen möglichen und offenbar \nauch fälligen Update der Anlagen? Wo wir schon seit Jahren mindestens auf eine Modernisierung \nder Anlagen warteten, denn die alten Anlagen lassen uns noch länger vor den Bahnschranken \nwarten als es mit modernen Steuerungen nötig wäre. \n\nWie kann es sein, dass die SBB mit der Stadt Uster in engem Kontakt stehen, die SBB uns aber \ndiesen Update nicht von selber anbieten und implementieren?! Seit 2006 ist das offenbar möglich! \nWarum lassen uns die SBB so lange warten, wenn ich aus einem persönlichen Gespräch mit dem \nChef der Kreisdirektion III / Zürich (also auch dem Chef ZVV) vor ein paar Jahren schon weiss, dass \ndie SBB die unglückliche Situation in Uster kännten und alles unternähmen, um unsere Schmerzen \nzu lindern?  \n\nWir sind enttäuscht - und fordern den Stadtrat auf, den SBB die Situation nochmals darzulegen und \ndarauf zu bestehen, dass mindestens der Update in diesem Jahr durchgeführt werde. Die Stadt \nkönne das nötige Geld auch gerne vorschiessen... \n\nDenn jeder Tag, an dem wir den Verkehr früher entlasten können, ist von Wert! \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 20. Januar 2014. \n\n \n \n \n\n1595 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n1 Mitteilungen \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n1596 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend ARA Uster, Erweiterung und Erneuerung der \nbiologischen Stufe - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 169/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ruedi Locher. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend „Erw eiterung und Erneuerung der biologischen \nStufe“ im Betrag von Fr. 31'966'001.80 inkl. MWST w ird genehmigt \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat  \n \nDas Ustermer Stimmvolk hat am 16. Juni 2007 einen Kredit von Fr. 29'988'120 (inkl. MWST) \nbewilligt, für die Erweiterung und Erneuerung der biologischen Reinigungsstufe der ARA Uster. \nSeither ist einer Bauteuerung von ca. 6,45 % aufgelaufen, was etwas mehr als 1,9 Mio. Franken \nausmachen würde. \n \nDie Bauabrechnung von Hr. E. Weder umfasst sämtliche Kreditorenrechnungen und zwei Posten \ninterne Verrechnungen aus den Jahren 2003 / 2004. \n \nDas Investitionskonto der Stadt Uster weist per Ende 2012 einen Saldo von Fr. 29'631'865.51 aus, \nwobei in diesem Betrag die Investitionen 2007 – 2012 enthalten sind. Mit den auf dem gleichen \nKonto gebuchten Investitionen aus den Jahren 2003 – 2006 (total Fr. 534'671.05) ergibt sich ein \nKontensaldo von Fr. 30'166’536.56. Dieser Saldo ist nach dem GR-Beschluss ins VV zu \nübertragen. \n \nDa die ARA ein Bereich der Stadt Uster ist, welcher MWST-pflichtig ist, kann Stadt Uster die auf den \nInvestitionen bezahlte MWST als Vorsteuer geltend machen. Das von der Stadt Uster geführte \nKonto in der Investitionsrechnung enthält deshalb keine MWST (bei den Kreditorenrechnungen \nwurde die MWST jeweils dem Investitions-Konto „belastet“ und dem Vorsteuer-Konto (Debitor \nMWST) gutgeschrieben. Die dem Investitionskonto ebenfalls gutgeschriebenen internen \nVerrechnungen enthalten so oder so keine MWST. \n \nDie Differenz zwischen der Bauabrechnung gemäss Hr. Weder und der Buchhaltung sind die \nfolgenden: \n \nFr. 31'966’002.— = Bauabrechnung Hr. Weder, inkl. MWST \n \nFr. 29'692'360.— = Bauabrechnung Hr. Weder, exkl. MWST \nFr.        27'370.— + Interne Verrechnung Personalaufwand nicht berücksichtigt \nFr.          1'265.— + Interne Verrechnung Verbrauchsmaterial nicht berücksichtigt \nFr.          5'992.75 + Interne Verrechnung Fahrzeugaufwand nicht berücksichtigt \nFr.        80'225.15 + Aufwand aus dem Jahr 2004 nicht berücksichtigt \nFr.        75'436.05 + Aufwand aus dem Jahr 2005 nicht berücksichtigt \nFr. 30'166'536.56 = Saldo Buchhaltung \n \nAufgrund der Prüfung der Bauabrechnung stelle ich fest: \n \n1. Die Bauabrechnung umfasst 4 Ordner, in dem sämtliche Belege gemäss Bauabrechnung Hr. \n\nWeder vorhanden sind. \n2. Die Dokumentation ist sehr sauber und übersichtlich geführt. \n3. Die Belege sind vollständig vorhanden und korrekt visiert. \n \n\n1597 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nDas Dispositiv 1 muss korrekt lauten: \n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die „Erweiterung und Erneuerung der biologischen \nStufe“ im Betrag von Fr. 30'166'536.56 (gemäss Buchhaltung, exkl. MWST) resp. \nvon Fr. 31'966’001.80 (ink l. MWST) w ird genehmigt \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu   Stimmen, das Dispositiv 1 wie oben erwähnt zu \nändern und die Bauabrechnung betreffend „Erweiterung und Erneuerung der biologischen Stufe“ \n(Antrag 169) zu genehmigen. \n \n \n          Die Gemeinderäte Walter Meier und Rudolf Locher \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den RPK-Antrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n \n1. Die Kreditabrechnung über die „Erweiterung und Erneuerung der biologischen \n\nStufe“ im Betrag von Fr. 30'166'536.56 (gemäss Buchhaltung, exkl. MWST) \nresp. von Fr. 31'966’001.80 (inkl. MWST) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n1598 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule inkl. Fassadensanierung, Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 173/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jean-François Rossier. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Abs. lit. B von der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend „Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule ink l. Fassadensanierung“ im Betrag von Fr. 1‘686‘425.97 inkl. \nMwSt. w ird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat (nach erfolgter Beschlussfassung) \n\n \nDie wichtigsten Projekt-Eckpfeiler sind im oben erwähnten Antrag auf Seite 2/4 zu finden. \nAuf eine Widergabe dieser wird an dieser Stelle verzichtet. \n \nZur Bauabrechnung ist Folgendes festzuhalten: \n \n\n• Die Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtrats sind vorhanden. \n• Die Kostenkontrolle des Architekturbüros weist den identischen Saldo aus wie das \n\nInvestitionskonto. Nämlich: Fr. 1‘686‘425.97. \n• Die Belege waren vollständig vorhanden und korrekt visiert. \n• Eine Überprüfung von den geleisteten Akontozahlungen mit den jeweiligen \n\nSchlussrechnungen hat durch den Prüfenden stattgefunden: Ungereimtheiten konnten \nkeine festgestellt werden. \n\n• Der Baukredit von Fr. 1‘980‘000 konnte um Fr. 293‘574.03 unterschritten werden. \nDies entspricht einer Reduktion des bewilligten Kredits von beinahe 15.0%. \nDie entsprechenden Begründungen sind im Antrag festgehalten. \n\n• Genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Antrag, so werden voraussichtliche \nStaatsbeiträge in der Höhe von Fr. 47‘000 die vorliegende Rechnung zusätzlich mindern. \n\n• Gemäss Baukreditantrag Nr. 53 vom 13. Januar 2011 ist die Liegenschaft, nach erfolgter \nRealisierung, vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu verschieben. \nDiese Verschiebung wurde per 31.12.2012 mit einem Gesamtwert von Fr. 2‘715‘425.97 \nvorgenommen. \n\n \nDie RPK hat den Antrag Nr. 173 an ihrer Sitzung vom 4. November 2013 behandelt und empfiehlt \ndem Gemeinderat einstimmig, die Bauabrechnung Seestrasse 107 zu genehmigen. \n \n \nJean-François Rossier \nRPK-Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n1599 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nRuedi Locher \n\nDas einstimmige Ja der RPK zeigt, wie genau, oder sogar noch besser,  \nsogar noch günstiger als der KV, man in Uster eine Schulhaus-Teilrenovation  \nauch umsetzen kann.  \nMinderkosten von Fr. 293 T konnten festgestellt werden,  \ndas sind ca. 15% des Bauvolumens, dies trotz partiellen Zusatzkosten,  \ndies aber durch tiefere Vergabungen von grösseren Baulosen.   \nEs werden noch weitere knapp 50 T Franken an Staatssubventionen der Stadt Uster zugute \nkommen,  \ndiese fliessen allerdings in die allgemeine Stadtkasse.   \n \n \nIch kann es aber nicht unterlassen, meine Meinung als Unternehmer darzulegen.  \nDa hat einer den Preis massiv nach unten gedrückt, was die Meinung, \njeder Unternehmer und jeder Betrieb würde bei öffentlichen Aufträgen goldig verdienen, sehr \nrelativiert.  \nDie FDP/JFU Fraktion zeigt sich zufrieden und stimmt dem Antrag zu. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit. \n \n \nRudolf Locher \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule inkl. Fassadensanierung» im Betrag von Fr. 1 686 425.97 inkl. \nMwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1600 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n5 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Gschwader, Erstellen \nSchulpavillon \n(Antrag Nr. 179/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n3. Die Bauabrechnung betreffend „Schulanlage Gschwader, Erstellen \nSchulpavil lon“ über den Betrag von Fr. 1'054'658.25 ink l. MWST w ird \ngenehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege (nach erfolgter \nBeschlussfassung) \n\n \nDer Schulpavillon wurde im August 2011 (auf das Schuljahr 2011/2012) in Betrieb genommen. Nur \n7 Monate vorher hatte der Gemeinderat den entsprechenden Kredit genehmigt. Die letzte \nRechnung wurde im November 2012 verbucht. Ebenfalls im November 2012 hat der Architekt die \nBauabrechnung erstellt. \n \nZur Bauabrechnung ist folgendes festzuhalten: \n \n• Die Beschlüsse des Gemeinderats, Stadtrats und der Primarschulpflege sind vorhanden. In der \n\nWeisung an den Gemeinderat ist von sechs Projektteamsitzungen die Rede; die Protokolle \ndieser Sitzungen fehlen in den Unterlagen. \n\n• Die Kostenkontrolle des Architekten ergibt Baukosten von Fr. 1'054'658.25. Das \nInvestitionskonto schliesst mit einem Saldo Fr. 1'054'658.25. Für einmal stimmen also \nBauabrechnung und Buchhaltung überein. \n\n• Die Belege sind vorhanden und korrekt visiert; teilweise fehlen jedoch die Details der \nRechnungen (z.B. Rechnungen 1014 und 1015 vom 31.10.2012 der Firma Steiner & Hürlimann \nGartenbau, Rechnung vom 5.12.2011 der Firma Jucker & Steiner Baugeschäft).  \n\n• Der Baukredit von Fr. 1'060'000 konnte eingehalten werden; es werden rund Fr. 5'400 \nMinderkosten ausgewiesen. \n\n• Da die Räume im EG für den Mittagstisch und die Zimmer im OG als Gruppenräume genutzt \nwerden, konnte auf die Möblierung als Klassenzimmer verzichtet werden. Es wurde auf bereits \nbestehendes Mobiliar zurückgegriffen. Die damit nicht benötigten Mittel von ca. Fr. 55'000 \nwurde dafür für den Aussenbereich (Spielturm, Rollstuhlrampe usw.) eingesetzt.  \n\n• Da der Antrag im Dezember 2010 kurz nach dem Abschluss der Budget-Debatte eingebracht \nwurde, fasste der Gemeinderat zusätzlich zur Kreditgenehmigung folgenden Beschluss:  \n\n \nDie Primarschulpflege wird damit beauftragt, die nicht budgetierten Ausgaben für den Pavillon \nGschwader in der Investitionsplanung zu kompensieren. Das vom Gemeinderat genehmigte \nInvestitionsvolumen (gemäss Budgetbeschluss vom 6. Dezember 2010) für Schulhausprojekte \nim Umfang von 2,7 Mio. Franken darf nicht überschritten werden \n\n \nGemäss der Jahresrechnung hat die Primarschule im 2011 rund 2 Mio. investiert und damit die \nVorgaben eingehalten. \n\n \nDie RPK hat den Antrag an der Sitzung vom 04.11.2013 diskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat \nmit  zu 7 : 0  Stimmen, die Bauabrechnung Schulpavillon Gschwader gemäss Antrag 179 zu \ngenehmigen. \n \n \nW. Meier \nGemeinderat \n\n1601 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nMarco Järmann ergreift das Wort. Seine Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Umgang der Gelder \nund sie stimmt der Bauabrechnung zu. \n \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Gschwader, Erstellen Schul-\npavillon» über den Betrag von Fr. 1'054'658.25 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n1602 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Zustandserfassung der privaten \nLiegenschaftsentwässerungsanlagen in besonders relevanten \nGrundwasservorkommen \n(Antrag Nr. 181/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die „Zustandsaufnahmen privater \nLiegenschaftsentwässerungen“ der Abteilung Bau im Betrag von Fr. \n2'325'010 (inkl. MWST) w ird genehmigt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat  \n \nDer Gemeinderat hat am 10.09.2007 einen Kredit von Fr. 2'331'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt, \num die in besonders relevanten Gebieten mit Grundwasservorkommen liegenden privaten \nLiegenschaftsentwässerungsanlagen zu erfassen und auf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. \n \nAufgrund der Prüfung der Bauabrechnung stelle ich fest: \n \n4. Die Bauabrechnung umfasst einen Ordner, in dem sämtliche Belege inkl. Pläne und \n\nMassnahmenpläne enthalten sind. Die Excel-Tabelle, auf der alle Rechnungen aufgeführt sind, \numfasst 2 Seiten. \n\n5. Die Dokumentation ist sehr sauber und übersichtlich geführt. \n6. Die Belege sind vollständig vorhanden und korrekt visiert. \n7. Da die Liegenschaftsentwässerung ein Bereich der Stadt Uster ist, welcher MWST-pflichtig ist, \n\nkann Stadt Uster die auf den Investitionen bezahlte MWST als Vorsteuer geltend machen. Das \nvon der Stadt Uster geführte Konto in der Investitionsrechnung enthält deshalb keine MWST.  \n\n8. Der Beschluss des Gemeinderats hat zum Ziel, das Konto der Investitionsrechnung zu \nschliessen und den Betrag in das VV zu übertragen (resp. auf das Konto der Spezial-\nfinanzierung). Der Antrag muss deshalb den Saldo des Kontos der Investitionsrechnung \nerwähnen. Dieser Saldo wird mit Fr. 2'163'173.15 (exkl. MWST) ausgewiesen. \n\n \nDas Dispositiv 1 muss deshalb korrekt lauten: \n \n\n2. Die Kreditabrechnung über die „Zustandsaufnahmen privater \nLiegenschaftsentwässerungen“ der Abteilung Bau im Betrag von Fr. \n2'163.173.15 (gemäss Buchhaltung, exk l. MWST) resp. von Fr. 2'325'010 (inkl. \nMWST) w ird genehmigt. \n\n \nDas beauftragte Ingenieurbüro (SBU Büro für sanierungstechnische Planung und Beratung AG, \nRorschach) hat einen Massnahmenplan Liegenschaftsentwässerung (technische Umsetzung) \nerarbeitet. Anschliessend hat ein Projektteam der Ernst Basler + Partner AG einen Massnahmenplan \nLiegenschaftsentwässerung (organisatorische Umsetzung) erarbeitet. Die Kosten für den \nMassnahmenplan, organisatorische Umsetzung, sind in der Kreditabrechnung nicht enthalten, weil \ndiese Arbeit über die Zielsetzung einer „Zustandserfassung“ hinausgeht \n \n\n1603 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nDie RPK hat den Antrag an der Sitzung vom 16.09.2013 diskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat \nmit 9 zu 0 Stimmen, das Dispositiv 1 wie oben erwähnt zu ändern und die Kreditabrechnung  \n„Zustandserfassung der privaten Liegenschaftsentwässerungsanlagen in besonders relevanten \nGrundwasservorkommen“ zu genehmigen. \n \nW. Meier \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\n \nMit der erfolgten Zustandserfassung der privaten Liegenschaftsentwässerungsanlagen hat die Stadt \nUster den ersten Arbeitsschritt für die ihr im Gewässerschutzgesetzt übertragene Aufgabe \nvorbildlich  erledigt. Gemäss dieser gesetzlichen Vorgabe haben die Gemeinden die Aufsichtspflicht \nüber die privaten Liegenschaftsentwässerungsanlagen.  \n \nDie Stadt Uster hat nun die ersten 1500 Liegenschaften mit Kanalfernsehen untersuchen und den \nZustand dieser Anlagen auswerten lassen. Damit ist der erste Schritt erledigt. Für diese Arbeit \ngenehmigen wir hier heute die Bauabrechnung.  \n \nDamit ist aber die Aufgabe noch nicht erledigt. In einem nächsten Schritt müssen die Eigentümer \nüber ihren Leitungszustand informiert und zur Sanierung aufgefordert werden. Dabei werden \ngemäss Umsetzungskonzept die Liegenschaften mit dringendem Sanierungsbedarf sofort informiert \nund zur selbständigen Sanierung aufgefordert. Dort, wo bauliche Massnahmen an öffentlichen \nStrassen und Kanalisationen anstehen, wird dies mit dem Investitionsprojekt der öffentlichen Hand \nkoordiniert. Dieses Vorgehen macht Sinn, wird aber die Stadt erfahrungsgemäss noch einiges an \nfinanzieller und personeller Ressourcen kosten. Aus den vorliegenden Grundlagen müssen in den \nnächsten zwei bis drei Jahren gezielt Sanierungen umgesetzt werden können. Ansonsten sind die \nerfolgten Arbeiten bald veraltet. Für diese weiteren Aufgaben sind deshalb den betroffenen \nAbteilungen genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und im folgenden Budgetprozess \ngenügend Mittel eingesetzt werden.  \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion begrüsst dieses Vorgehen sehr und genehmigt die vorliegende \nBauabrechnung.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nRuedi Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nSehr geschätzte Anwesende \n \n \nDer Umweltschutz ist uns wichtig, weshalb die FDP klar für diesen Kredit gestimmt hat. Die \nAufnahme aller in Perimeter des Grundwasser liegenden Abwasserleitungen hat die \nunterschiedlichsten Ergebnisse hervorgebracht. Von intakten Leitungen bis zu Rohren, welche den \nNamen nicht mehr verdienen. \nDa läuft aus dem Rohr, oder von aussen in das Rohr, genau kann man dies nicht festlegen, es ist \nauch je nach Wetterlage sehr unterschiedlich. Die Sanierung, und dies ist ein wichtiger Teil des \n\n1604 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nProjektes, verhindert unnötiges Fremdwasser, welche in die Kläranlage fliesst und wo „gereinigt“ \nwird, auch wenn es sich um Regenwasser oder sauberes Grundwasser handelt. \nDiesem aktiven Umweltschutz hat die FDP/JFU zugestimmt. Die RPK bestätigt mit Einstimmigkeit, \ndie Richtigkeit der Abrechnung. Wir möchten diesem Beschluss folgen und sagen Ja zur \nAbrechnung.  \nUnd nun doch noch ein zusätzliche Bemerkung: Das Problem ist ja nicht behoben, es wird nun in \nEtappen den betroffenen Grundeigentümer die Sanierungspflicht eröffnet. Ob Reparatur oder \nVollersatz der privaten Leitungen, da wird noch manches auf die Ustermer \nLIegenschafteneigentümer zukommen. Deswegen möchte ich den Stadtrat bitten, den betroffenen \nEigentümer rechtzeigig die notwendigen Sanierungs-Massnahmen zu eröffnen, damit diese \nTiefbauarbeiten zusammen mit zum Beispiel der Erneuerung von Gas- und Wasserleitungen, \nHausvorplätzen, Gartenanlagen geplant und realisiert werden können. \n \nDie FDP/JFU wird die Abrechnung gutheissen. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nFür die Fraktion \nRudolf Locher \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \nAbstimmung über den RPK-Antrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Kreditabrechnung über die „Zustandsaufnahmen privater \nLiegenschaftsentwässerungen“ der Abteilung Bau im Betrag von Fr. \n2'163.173.15 (gemäss Buchhaltung, exkl. MWST) resp. von Fr. 2'325'010 (inkl. \nMWST) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n1605 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2012 \n(Antrag Nr. 182/2013) \n\n \n\nBruno Modolo befindet sich bei diesem Traktandum im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Energie Uster AG lud den Gemeinderat zu einer Informationsveranstaltung am 16. September \nim Gemeinderatssaal ein. Dabei informierte er insbesondere über die Strategie 2020.  \n\nIm Folgenden ein Überblick darüber, was in der KÖS diskutiert wurde.  \n\nDie Strategie 2020 sieht vor, sich schwerpunktmässig im Bereich Wärme und erneuerbare Energie \nzu engagieren. Im Rahmen der Neuen Energieplanung der Stadt Uster spielen die Wärmeverbünde \neine massgebliche Rolle in der Energieversorgung der Stadt.  \n\nDie Energie Uster AG verhandelt im Rahmen dieser Wärmeverbünde mit potentiellen Kunden. Dabei \nmuss sie konkurrenzfähige Marktpreise anbieten können, ansonsten die Kunden auf andere \nEnergieträger ausweichen.  \n\nIm Bereich Photovoltaik bewegt sich die Energie Uster AG im freien Markt. Das heisst, sie ist hier \nvoll im Wettbewerb mit anderen Energieanbietern. Im Moment werden die Dachflächen der \nstädtischen Liegenschaften daraufhin geprüft, ob PV-Anlagen installiert werden können. Die Energie \nUster AG ist sehr daran interessiert nach und nach grössere PV-Anlagen in der Stadt zu realisieren. \nKleinanlagen von Privaten werden derweil über den Ökofonds gefördert. So wurde in den ersten 8 \nMonaten dieses Jahres der Bau von insgesamt 22 Anlagen durch den Ökofonds mit total rund \n300'000 Franken unterstützt. Auf der Website der Energie Uster AG sind übrigens alle Ökofonds-\nFörderungs-Richtlinien A1 bis A7 zum Download bereit. Ebenso ist dort der Rechenschaftsbericht \nzur Verwendung der Ökofondsgelder zu finden.  \n\nDie Installation von PV-Anlagen stellen für die Energieversorger eine grosse Herausforderung dar. \nDenn alle Anlagen speisen ihren Strom zur selben Zeit – nämlich wenn die Sonne scheint – in ein \nohnehin schon belastetes Netz ein. Dies erfordert eine Verstärkung der Netzinfrastruktur, dickere \nKabel aber auch robustere Trafostationen. Hier ist also einiges an Investitionen notwendig. Ebenso \nKomplex ist die Einführung und die Installation der sogenannten Smart-Meters. Mit Hilfe derer unter \nanderem gesteuert werden kann wieviel Strom aus einer PV-Anlage tatsächlich ins Netz gespiesen \noder gerade vor Ort verbraucht werden soll.  \n\nIm Kantonsrat ist ein Geschäft hängig, das den Ausbau und Sanierung der Kleinkraftwerke entlang \ndes Aabachs zwischen Pfäffiker- und Greifensee vorsieht. Der Ausbau soll über den Lotteriefonds \nfinanziert werden. Auf dem genannten Abschnitt des Aabachs sind die Wasserrechte in den Händen \nvon verschiedenen Besitzern. Die Energie Uster selber besitzt zwei Wasserrechte. Alle \nWasserrechts-Besitzer sind in der Aabachgenossenschaft unter dem Vorsitz der Energie Uster AG \nzusammengeschlossen. Sollten die Lotteriefonds-Millionen tatsächlich fliessen, können bei der \nEnergie Uster AG Rückstellungen in Millionenhöhe aufgelöst oder für andere Projekte verwendet \nwerden, die ursprünglich für die Sanierung der eigenen Kleinkraftwerke vorgesehen waren.  \n\nIn der jüngeren Vergangenheit wurden auch Rückstellungen für die Sanierung der Liegenschaften \nan der Dammstrasse/Oberlandstrasse aufgelöst.  \n\nDer Kommission wurde schliesslich auch erklärt, wie der Wasserkraft-Strom in Uster zertifiziert ist. \nNeben dem kleinen Anteil aus der lokalen Kleinkraftwerkproduktion besteht der Rest je zur Hälfte \naus zertifizierter schweizerischer und aus ausländischer Wasserkraft. Diese Zertifikate allein geben \naber noch keine Auskunft darüber, wie nachhaltig dieser Wasserstrom produziert worden ist. Um \nhier auch qualitativ noch weitere Verbesserungen erzielen zu können, trifft die Energie Uster AG im \n\n1606 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nMoment Abklärungen im Hinblick auf eine mögliche Einführung von nature made star-Strom und \nweiterer Strom-Qualitätsstandards.  \n\nDie Kommission nimmt  vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG einstimmig zur Kenntnis \nund empfiehlt dem Rat dies ebenso zu tun.  \n\n \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jean-François Rossier. Er führt aus, dass die \nVertreter der Energie Uster AG kompetent Auskunft gegeben haben. Das Geschäft wurde dann \nauch einstimmig gutgeheissen seitens der RPK. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie Grünen können den Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG nicht „Nicht-zur-Kenntnis“ \nnehmen. Deshalb nehmen sie ihn zur Kenntnis. \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \nDie SP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen. Wie \nauch letztes Jahr, und vorletztes Jahr, haben wir auch diesmal wieder gemischte Gefühle. Da wir ja \ngenerell nicht so viel Einfluss haben auf die Energieversorgung, wie wir uns dies manchmal \nwünschten, benutzten wir die Gelegenheit, bei der zur Kenntnisnahme des Geschäftsberichts ein \npaar zusätzliche Bemerkungen anzubringen, die nicht unmittelbar mit dem Geschäftsbericht zu Tun \nhaben. \n \nVon der wirtschaftlichen Seite her ist alles im grünen Bereich. Ein Gewinn von knapp 2 Mio. Franken \nist ein sehr gutes Resultat. Dieser Gewinn wäre sogar noch 1 Mio. Franken höher, hätte man ihn \nnicht mit einer um 1 Mio. Franken höheren Rückstellungen heruntergedrückt.  Die gesamten \nRückstellungen betragen nun 21 Mio. Franken. Mit diesen Rückstellungen ist die Sanierung des \nWerkhofs bereits finanziert. Einem Aktienkapital von 10 Mio. Franken stehen jetzt nun doppelt so \nhohe Reserven von 20 Mio. Franken gegenüber, eine extrem komfortable Ausgangslage. Wiederum \nwerden nur 6 % Dividenden an die Eigentümer ausbezahlt, wiederum mit der Begründung, dass \nwenn sie mehr Dividenden auszahlen würde, sie dann Steuern abliefern müssten, und wiederum \nfragen wir uns, warum soll denn  die energie uster ag eigentlich keine Steuern zahlen?   \n \nDie ökonomische Betrachtung können wir somit abschliessen. Aus ökologischer Sicht sind wir nach \nwie vor nicht zufrieden. Wenn wir den Rechenschaftsbericht des Ökofonds Anlagenbau Dritter \n\n1607 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nanschauen stellen wir fest, dass der Einlage von 200‘000 Franken nur gerade 34‘000 Franken \nFördergelder gegenüberstehen. Der Verwaltungsaufwand, inkl. Werbung für den Fonds, beträgt \nrund 40 % der ausbezahlten Fördergelder. Da gibt es Verbesserungspotential. Wir wünschen uns, \ndass die Energie Uster ihre Bemühungen weiter steigert, damit dieser Fond besser genutzt wird. \n \nDass der Stromverbrauch leicht um 0.94 % gesunken ist, ist erfreulich. Aber das ist vermutlich nicht \ndas Resultat aus einer effizienteren Energienutzung zurückzuführen, sondern vielmehr darauf, dass \ndrei Grosskunden ihren Strom nicht mehr bei der energie uster beziehen. Da gibt es noch viel zu \ntun, bis der Energieverbrauch pro Einwohnerin und Einwohner kontinuierlich sinkt, und zu diesem \nhaben wir uns ja im November 2011 mit der Annahme des Gegenvorschlages der Volksinitiative \n„Umweltschutz konkret“ verpflichtet. \n \nUnd dann noch zum Strommix, ein Dauerthema: Die energie uster AG ist mit 82 % erneuerbarer \nEnergien im Strommix zufrieden. Wir nicht. Knapp 18 % werden weiterhin durch Kernenergie \nabgedeckt. Wir fordern, dass der Atomstrom aus Uster verbannt wird. Mit einer atomstromfreien \nStadt hätte man vor ein paar Jahren noch punkten können. Heute nicht mehr. In den letzten \nMonaten haben mehrere Gemeinden beschlossen, von der EKZ Zürich nicht mehr den \nStandardstrom zu beziehen, sondern nur noch den Naturstrom, und zwar als Standardmix für alle \nverbindlich. Die ersten Gemeinden haben mit einem 100-prozentigem Naturstromangebot bereits \nvor über 6 Jahren begonnen. Diese Gemeinden sind  alle atomstromfrei. Wir in Uster warten immer \nnoch darauf. Warum geht das nicht auch in Uster? Was können die EKZ und andere \nGemeindewerke, was wir in Uster nicht können? \n \nFazit:  \nDie Energie Uster AG steht finanziell sehr gut da, es bestehen sehr grosse Reserven.  \nIn Uster konsumieren wir immer noch 17 % Atomstrom.  \nWir erwarten nun Investitionen, Investitionen in eine nachhaltige Energiepolitik, in den \nWärmeverbund, in Solaranlagen, z.B. auf dem Dach des neuen Schulhauses Krämeracker. Auch \ndarum, weil im Bericht explizit steht, dass 1 Mio. der Rückstellungen für erneuerbare Energien \nreserviert sind.  \nUnd wir erwarten auch, dass die Energie Uster AG gänzlich auf Atomstrom verzichtet. \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nWir nehmen vom Geschäftsbericht 2012 gerne Kenntnis. Es ist ja Erfreuliches, was man dort lesen \nkann. Und es zeigt die gute Arbeit unserer Energie AG, dies nicht zuletzt dank der vor einigen \nJahren durch das Volk angenommenen Rechtsform einer AG nach OR und die dadurch gewährte \nstärkere unternehmerische Freiheit der Energie Uster AG.  \n\nWir begrüssen auch die neue Unternehmensstrategie, v.a. auch die Produktion erneuerbarer \nEnergien, die darin vorgesehen sind. Und auch, dass die Produktion von erneuerbaren Energien nur \ndann vorgesehen werden, wenn sie sich auch wirklich rechnen. Die Stadt erhält damit einen \nverlässlichen und wirtschaftlich realistisch denkenden Partner, um z.B. auf grossen Dachflächen \nPhotovoltaikanlagen einrichten zu lassen. Das entlastet die Stadt.  \n\nDie vor Jahren durch das Volk angenommene Regelung sieht übrigens auch bewusst vor, dass sich \nder Gemeinderat nicht direkt in die Geschäfte der Energie Uster AG einmischen soll. Deshalb nimmt \ner den Geschäftsbericht auch nur zur Kenntnis. Das ist richtig, weil dies eine kurzfristige \nVerpolitisierung der Energie Uster AG verhindert. Die Energie Uster AG soll nicht zum Spielball von \nVorstössen von Gemeinderäten werden, sondern in Ruhe ihren Auftrag erfüllen können: \nSicherstellen, dass in Uster die privaten Haushalte und die Firmen, also wir alle, verlässlich und \neffizient und soweit wirtschaftlich sinnvoll auch so ökologisch wie möglich mit der nötigen Energie \nin Form von Gas und Strom und mit Wasser versorgt werden. \n\nCla Famos \n\nUster, 17. Januar 2014. \n\n1608 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG \nKenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n1609 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n8 Antrag des Stadtrates betreffend Umsetzung der Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n(Antrag Nr. 189/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Marius Weder. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nDer vorliegende Antrag wurde in der KÖS an zwei Daten diskutiert, am 30. Oktober 2013 und am \n\n18. November 2013, wobei die materiellen Beschlüsse an letzterem Datum stattfanden. Stadtrat \n\nund Verwaltung waren an beiden Sitzungen vertreten durch SR Hans Streit und den Abteilungsleiter \n\nSicherheit Jörg Ganster, die der Kommission jeweils kompetent Auskunft erteilten auf sämtliche \n\ngestellten Fragen. Hierfür herzlichen Dank an Hans Streit und Jörg Ganster! \n\nWie schon der Titel sagt, handelt es sich beim vorliegenden Antrag um ein reines Vollzugsgeschäft. \n\nSo hat der Gemeinderat bereits mit Beschluss vom 11. Februar 2013 in der Verordnung über das \n\ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) die für die Umsetzung der \n\nLeistungsmotion notwendigen gesetzlichen Bestimmungen geschaffen. Bereits damals war klar, \n\ndass für die Bewirtschaftung der Parkplätze ein Kredit von rund 1 Mio. Franken, verteilt auf die \n\nkommenden vier Jahre, im Sinne einer Investition benötigt werden wird. Dass er nun mit Fr. \n\n940'000.-- etwas tiefer ausfällt, ist erfreulich.  \n\nDer Stadtrat hat die für den Vollzug nötigen Ausführungsbestimmungen mit Beschluss vom \n\n3. September 2013 erlassen und die Abteilung Sicherheit mit der Umsetzung der verschiedenen \n\nMassnahmen beauftragt. Aufgrund eingegangener Beschwerden hat der Stadtrat sodann im Sinne \n\neiner Wiedererwägung mit Beschluss vom 29. Oktober 2013 die Gebührenpflicht für das \n\nNachtparkieren sowie an öffentlichen Ruhetagen etwas eingeschränkt.  \n\nDie aufgrund der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen eingegangenen Beschwerden \n\nführten in beiden Sitzungen zu weiteren Diskussionen in der Kommission und waren auch der \n\nGrund, dass das Geschäft nicht bereits in der ersten Sitzung beschlossen, sondern zwecks Beratung \n\nin den Fraktionen auf mit 4:3 Stimmen gutgeheissenen Ordnungsantrag hin zur Beschlussfassung \n\nverschoben wurde. Anlässlich der zweiten Sitzung wurde seitens der Vertreter der Exekutive \n\ninformiert, dass vor dem Wiedererwägungsbeschluss des Stadtrats gesamthaft 8 Reklamationen aus \n\nder Bevölkerung eingegangen seien. \n\nAnlässlich der zweiten Sitzung wurde in der Kommission der Antrag gestellt, den einmaligen Kredit \n\nvon Fr. 940'000.-- um Fr. 376'000.-- auf Fr. 564'000.-- zu kürzen. Zur Begründung dafür wurde kurz \n\nzusammengefasst vorgebracht, dass es keinen Sinn mache, in gewissen Zonen ausserhalb des \n\nStadtzentrums Parkuhren einzurichten. Die Position der Gegenseite war, dass auch die zu \n\nbewirtschaftenden Zonen bereits grundsätzlich mit der Verordnung selbst festgelegt worden seien \n\n1610 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nund es nun im Rahmen des Vollzugs nicht angehe, die Bewirtschaftung auf diesem Weg \n\neinzuschränken. Der Kürzungsantrag wurde in der Folge mit 6:1 Stimmen abgelehnt.  \n\nDemensprechend empfiehlt die KÖS den vorliegenden Antrag des Stadtrats mit 6:1 Stimmen zur \n\nAnnahme. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\nMarius Weder, 20. Januar 2014  \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Giuseppe Biacchi. \n\n \nDie RPK behandelte am 13.1.2014 vorliegenden Antrag. \nEingangs der Behandlung dieses Geschäftes folgte eine Information aus der zuständigen \nKommission. \nDie anschliessende Behandlung in der RPK förderte keine weiteren Erkenntnisse zutage. \nDer bereits in der KÖS gestellte Kürzungsantrag wurde in der RPK nochmals gestellt und mit 7:2 \nStimmen abgelehnt. \n \nIn der abschliessenden Schlussabstimmung stimmte die RPK dem vorliegenden Antrag mit 7:2 \nStimmen zu. \n \n \n Aus der RPK, Giuseppe Biacchi \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nDie Parkierungsordnung ist in Uster leider ein Montagsmodell. Bevor sie noch zum Rohrkrepierer \nwird und Totalschaden erleidet, braucht sie deshalb dringend noch ein paar technische \nVerbesserungen. \n \nDas Volk hat 2011 ein Referendum angenommen und damit eine erste Vorlage versenkt. In \nAbsprache mit dem Referendumskomitee brachte der Stadtrat eine zweite Vorlage, die vom \nGemeinderat angenommen wurde. Die FDP ist nun aber in den letzten Wochen zum Schluss \ngekommen, dass die aktuelle Umsetzung, wie wir sie auf dem Papier und auf der Strasse sehen, \nnicht genügt und dass die Parkierungsfrage als Ganze noch einmal aufgerollt werden muss. Wir \nbegreifen die vielen Stimmen aus der Bevölkerung, die sich mit ihrem Nein zur \nParkierungsverordnung nicht ernst genommen fühlen.  \n \nDie FDP hat schon im Oktober 2013 gegen die stadträtlichen Ausführungsbestimmungen vom 18. \nSeptember protestiert, worauf der Stadtrat die Parkzeiten von 22 Uhr auf 19 Uhr beschränkte. Das \nwar immerhin ein Teilerfolg.  \nAber wir müssen noch weiter gehen. Im Zentrum (=Parkierungszone II, Zone KA2, KA4; Ka1; KA3 \nund KA7) und bei den Sportanlagen Buchholz, Reithalle, Schützenhaus machen Parkuhren Sinn, \ndeshalb sind diese Gelder auch zu bewilligen. Die Bewirtschaftung von verzettelten Parkplätzen \nmittels Parkuhren in Aussenquartieren (Zonen KA5, 6, 8-11) bringt aber nichts als Kosten und \nÄrger, weshalb darauf zu verzichten ist. Denn was bewilligt wird, das wird auch verbaut.  \n\n1611 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nIch stelle deshalb den Antrag, den Kredit um 376‘000 Franken zu kürzen. \n \nDas Prinzip, dass sämtliche Parkplätze bewirtschaftet werden müssen, ist ein Konstruktionsfehler, \nder auf eine grünliberale Leistungsmotion zurückgeht. Mit einer neuen Motion wollen Hans Keel und \nich dem Stadtrat deshalb die Möglichkeit geben, von diesem Prinzip wieder wegzukommen und eine \nParkordnung für Uster zu entwickeln, die den unterschiedlichen Quartieren besser angepasst ist. \n \nHeute den ganzen Kredit zu bewilligen, würde heissen, ein weiteres Mal mit Vollgas an die Wand zu \nfahren. Wir hoffen, mit diesem Kürzungsantrag und der eingereichten Motion die Parkierungsfrage \nin Uster wieder auf eine sinnvolle Grundlage zu stellen.  \nFalls dieses Vorgehen heute im Gemeinderat keine Mehrheit findet, müsste vielleicht halt doch noch \neinmal das Volk dazu etwas sagen können. \n\nCla Famos \n\n \nAntrag \nIch beantrage, den einmaligen Kredit von 940‘000 Franken um 376‘000 Franken auf 564‘000 \nFranken zu kürzen. \n \nBegründung \nDie Einrichtung von Parkuhren in den Zonen KA8, 5, 9, 10, 6 und 11 macht aus unserer Sicht \nkeinen Sinn. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren in den letzten Monaten sehr \nausgeprägt und bezogen sich auch auf eine verdeckte Reduktion des Parkplatzangebotes in \nUster. Die schematische Einrichtung von Parkuhren bis in die äussersten Quartiere bringt der \nStadt weder finanziell etwas, noch dient dies der Entlastung des Zentrums (was natürlich \nallgemein akzeptiertes Anliegen ist). Die hohen Kosten für die Infrastruktur zur \nBewirtschaftung und für den Unterhalt sind wirtschaftlich kaum interessant. Die ganze \nVorlage ist deshalb grundsätzlich zu überdenken und die Mittel sind nur für die Zonen in \nZentrumsnähe zu bewilligen, wo es auch wirklich Sinn macht. \nIm Übrigen soll durch meine mit Hans Keel eingereichte Motion „Sinnvolle \nParkierungsordnung“ dem Stadtrat Gelegenheit gegeben werden, eine neue Verordnung \nauszuarbeiten, die vernünftige, auf die Situation in den Quartieren zugeschnittene Lösungen \n\nzulässt. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWir haben in diesem Rat Ja gesagt zur Leistungsmotion, welche eine Bewirtschaftung der \nöffentlichen Parkplätze verlangte. Wir haben vor knapp einem Jahr Ja gesagt zur Verordnung über \ndas gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund. Und jetzt ist es nur ein logischer Schritt, \ndass wir als Rat das notwendige Geld zur Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse sprechen.  \n\nAnträge zur Änderung der Vorlage oder gar ein entsprechender Entscheid wären ein \nSchildbürgerstreich erster Güte. Der Schaden für die Sache wie auch für den Ruf des Parlaments \nwäre gross. \n\nBei dieser Vorlage können nicht einfach ein paar Rosinen herausgepickt, sprich Wahlkampf \nbetrieben werden. Dafür ist der Zug schon lange abgefahren.  \n\nEs geht hier um die Gleichbehandlung aller Quartiere. Es geht um den Grundsatz, dass die Nutzung \ndes öffentlichen Grundes kostenpflichtig ist. Es geht darum, dass – nachdem auf bürgerlichen Druck \ndie Ausführungsbestimmungen gestutzt wurden – nicht noch weiterer Schaden zu Lasten der \nStadtkasse angerichtet wird.  \n\n1612 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nDank der Bürgerlichen Opposition hat die Stadt bei der Parkraumbewirtschaftung inzwischen schon \nmindestens ein Million Franken verloren. Dafür könnten wir beim Hallenbad locker dreimal den \n„Minergie Plus“-Standard finanzieren und müssten dem Volk keine separate Vorlage unterbreiten.  \n\nFür die Grünen ist deshalb klar. Die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \nmuss jetzt endlich realisiert werden können. Deshalb sagen wir Ja zum Kredit! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nRaoul Stöckle \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \n \nDer vorliegende Antrag dient der Umsetzung der durch die Leitungsmotion Nr. 577 geforderten \nBewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze. Die Leistungsmotion wurde damals von einer \ndeutlichen Mehrheit in diesem Rat als erheblich erklärt. Bei der Erarbeitung der Verordnung über \ndas gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund und der zugehörigen \nAusführungsbestimmungen wurden bereits viele Abstriche gemacht. Mit dem vorliegenden \nKürzungsantrag der FDP soll nun die Parkraumbewirtschaftung weiter aufgeweicht werden. Den \nvon der FDP vorliegenden Kürzungsantrag können wir deshalb keinesfalls unterstützen, da dies \nganz klar dem Leistungsauftrag widerspricht.  \n \nIch betone hier nochmals, was die Bewirtschaftung für ein Ziel verfolgt: Dank der Bewirtschaftung gibt \nes eine erleichterte Verfügbarkeit dank erhöhter Fluktuation und damit eine Verringerung des \nSuchverkehrs in den Quartieren. Auch den Anwohnern stehen dadurch für ihre Besucher mehr \nParkplätze zur Verfügung, wenn die Plätze nicht durch Langparkierer belegt werden. \n \nIm Kürzungsantrag sind vor allem auch Zonen enthalten, die meines Erachtens zwingend eine aktive \nBewirtschaftung benötigen. Im Gebiet Gschwader herrscht z.B. durch die Besucher des Aldi und \nvermutlich auch durch zukünftige weitere Gewerbe ein grosser Parkierungsdruck. Die Quartierstrassen \nin Nänikon werden als kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze genutzt, so dass sie den Anwohnern nicht \nmehr zur Verfügung stehen. In Kirchuster werden in der Nähe des Friedhofs während Abdankungen \nviele Strassen verstellt, so dass die Erschliessung für Rettungsfahrzeuge oder nicht mehr gewährleistet \nist. Ich bitte deshalb alle, den vorliegenden Kürzungsantrag abzulehnen und dem stadträtlichen Antrag \nzuzustimmen.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion fordert weiterhin die Umsetzung der Leistungsmotion und stimmt dem \nstadträtlichen Antrag zu.  \n \nRaoul Stöckle \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\nDie SVP/EDU Fraktion wird den Kürzungsantrag unterstützen. Sollte eine Kürzung nicht möglich \nsein, lehnen wir den Antrag ab. \nDieser Entscheid ist der Fraktion nicht leicht gefallen, haben wir doch vor einem Jahr, ja gesagt zur \n\n1613 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nneuen Vo über das gebührenpflichtige Parkieren (VgP). \n \nWarum dieser Entscheid, um was geht es. \n\n2011 hat das Stimmvolk von Uster mit einem deutlichen Mehr die VgP, die aufgrund der \nLeistungsmotion Nr. 577 erarbeitet wurde, abgelehnt. Die Bürger von Uster wollen nicht, dass \nüberall Parkplätze markiert werden und diese flächendeckend rund um die Uhr bewirtschaftet \nwerden. \n\nDie neue VgP von 2013 ist ein Kompromiss. Wir sind uns alle einig, dass Parkgebühren im Zentrum \nnotwendig sind und wo es im öffentlichen und wirtschaftlichen Interesse liegt, das längerfristige \nParkieren und das Abstellen von Fahrzeugen während der Nacht nicht gratis sein darf. \n\nMit dem vorliegenden Antrag Nr. 189 soll die VgP umgesetzt werden. Allerdings nicht im Sinn der \ngemeinsam erarbeitet VgP, sondern auf der Grundlage der Leistungsmotion Nr. 577. Sorry, nach \ndem Referendum und der Abstimmung von 2011 kann man dieses Vorgehen nicht akzeptieren. \n\nDie Begründung warum die Leistungsmotion umgesetzt wird. Bei der Abstimmung hat das \nReferendumskomitee die Parkgebührenplicht nicht bestritten. Es ist doch klar, dass es in Uster \nParkgebühren braucht. Die Ustermer wollten nicht nur niedrigere Gebühren  sondern eine \nvernünftige VgP. \n\nMit diesem Antrag werden die Stimmbürger übergangen.  \n\nIn Uster gibt oder gab es 2250 markierte Parkplätze, davon sind rund die Hälfte gebührenpflichtig, \n400 im Zentrum. \nJetzt soll gemäss Investitionsplanung für Total 1,2 Mio. Fr. oder laut Antrag Nr. 189 für rund eine \nMio. Fr. die Verkehrssicherheit gesteigert werden. Mit der Steigerung der Verkehrssicherheit ist die \nBewirtschaftung von neu 2300 gebührenpflichtigen Parkplätzen gemeint. \n\nDie Stimmbürger wollten schon 2011 nicht und werden es auch 2016 immer noch nicht wollen, \ndass aus ideologischen Gründen neue Parkplätze markiert und flächendeckend bewirtschaftet \nwerden. \n\nDass nach der Abstimmung mit juristischen Spitzfindigkeiten die Leistungsmotion umgesetzt wird \nverstehe wir und auch die Ustermer Bevölkerung nicht. \n\nWir erwarten, dass die Abstimmung 2011 respektiert wird und deshalb der Antrag Nr. 189 gekürzt \nwird. Für die Bewirtschaftung der verkehrstechnisch sinnvollen und im öffentlichen Interesse \nliegenden Parkplätze genügen Fr. 600‘000.-. \n\nDie SVP/EDU Fraktion respektiert das Abstimmungsresultat von 2011 und ist deshalb für eine \nKürzung des Kredites. \n\nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. \n \n\nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort und führt aus, dass er nur für sich und nicht die Fraktion \nspricht. Die Vorlage lag nun lange auf dem Tisch und war in der vorberatenden KÖS eine an sich \nklare Sache. Nach der Fraktionssitzung liegt dann plötzlich der Kürzungsantrag der FDP und eine \nentsprechende Motion vor. Es ist einfach schade! Die Meinungen der SVP und FDP in Ehren aber er \n\n1614 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nblickt nicht mehr durch. Die Stadt hat den Auftrag, mit der Umsetzung anzufangen, egal wie hoch \nder Kredit ist. Die Motion könnte alles über den Haufen werden. Er stellt den \n\nAntrag: Das Geschäft sei zurückzuweisen, damit es dann zusammen mit der bereits \neingereichten Motion zusammen nochmals im Gemeinderat behandelt werden kann. \n\n \n\nBalthasar Thalmann fasst die Begründung des Kürzungsantrages zu Handen der Zuhörer auf der \nTribüne zusammen, da nur der Gemeinderat und Stadtrat die Tischvorlage vor sich haben. Es läuft \ndarauf hinaus, dass die Parkierungsverordnung in gewissen Quartieren mehr Sinn macht als in \nanderen. Aber die Unterschiede der ausgewählten Quartieren kann er nicht feststellen. Wieso soll in \nder Brunnenwiese die Verordnung greifen aber in Niederuster nicht. Er kommt auch nicht mehr \ndraus. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 1 : 28 Stimmen  \n\nder Rückweisungsantrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 18 Stimmen  \n\nDer Kürzungsantrag von Fr. 940‘000 um Fr. 376‘000 auf Fr. 564‘000 wird abgelehnt. \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 17 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \nöffentlichem Grund (VgP) sowie der Leistungsmotion Nr. 577 (Bewirtschaftung des \nöffentlichen Parkraums) wird ein einmaliger Kredit von 940 000 Franken \ngenehmigt. \n\n2. Für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der zusätzlichen Parkuhren und \nParkplätze wird ab 2015 ein jährlich wiederkehrender Kredit von 80 000 Franken \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n1615 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n9 Antrag des Stadtrates betreffend Abenteuerspielplatz Holzwurm; \nErhöhung des jährlich wiederkehrenden Beitrags \n(Antrag Nr. 191/2913) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Matthias Bickel. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie Kommission besprach den vorliegenden Antrag an ihrer Sitzung vom 6. Januar 2014 und konnte \nihre Fragen direkt an die anwesenden Herren Stadtpräsident Martin Bornhauser Kulturbeauftragter \nChristian Zwinggi stellen. \n\nMit dem Antrag möchte der Stadtrat dem Gemeinderat beliebt machen, ab dem 1. Januar 2014 den \njährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 60'000 auf CHF 120'000 zu erhöhen. \n\nDer Abenteuerspielplatz Holzwurm leiste seit bald vierzig Jahren wertvolle Kinder- und Jugendarbeit \nund sei ein fester Bestandteil der Ustermer Kinder- und Jugendpolitik geworden. Der Holzwurm ist \nals Verein organisiert und massgeblich durch Freiwilligenarbeit betrieben. Doch drohe der Holzwurm \nOpfer seines eigenen Erfolgs zu werden: Seine Angebote werden immer öfters genutzt, die \nOrganisation entspricht aber immer noch jener eines privaten Vereins. Freiwillige lassen sich zum \nGlück immer noch finden, aber die Koordination aller Aktionen wird stets aufwändiger und die dazu \nnotwendigen Ehrenämter seien stets schwieriger zu besetzen. Zudem haben sich auch die \nAnsprüche der Gesellschaft geändert: man erwartet heute eine professionellere Betreuung als \nfrüher. Auch birgt das Prinzip Ehrenamt Risiken in sich: Ausfälle passieren, können aber keine \nKonsequenzen haben. \n\nDie Stadt hat ein grosses Interesse, den Abenteuerspielplatz Holzwurm in qualitativer wie \nquantitativer Hinsicht zu erhalten. Durch die Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags der Stadt \nkönne die finanzielle wie personelle Lage des Vereins entschärft werden, Letzteres mit Fokus auf \nden Ausbau des Spielplatzteams: Das Geld geht an eine zusätzliche Person, welche den Vorstand \nvon operativen Tätigkeiten entlasten, bei der Rekrutierung von Freiwilligen mithelfen, für die \nBetreuung der Kinder an Spitzentagen einspringen sowie die Einsatzplanung der Freiwilligen \nübernehmen soll. Gleichzeitig wolle man den Leistungskontrakt aufgrund der zu erwartenden \nLeistungen neu aushandeln. Dabei soll der Verein weiterhin auf Freiwilligenarbeit aufbauen und \nweiterhin nach besten Möglichkeiten Drittmittel generieren. Die Leistungsziele sollen zudem der \nheutigen Realität angepasst werden. \n\nIm Rahmen der Diskussion des vorliegenden Antrags berichteten die beiden Kommissionsmitglieder \nGabi Seiler und Marianne Siegrist von ihren Erfahrungen während eines Besuchs im Holzwurm und \ndem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern vor Ort. Beide Kommissionsmitglieder zeigten sich \nbeeindruckt von der Arbeitsfülle und von der Qualität der Projekte wie auch von der Hingabe, \nwelche die Kinder erführen. Gabi Seiler und Marianne Siegrist bestätigen so auch die \nEinschätzungen des Stadtrates im vorliegenden Antrag; der Bedarf in den kritischen Bereichen sei \neindeutig ausgewiesen. \n\nDer Kulturbeauftragte, Christian Zwinggi, ergänzte, dass die Niederschwelligkeit der Angebote, wie \nsie der Holzwurm anböte, sehr wertvoll seien, um Kinder aus den verschiedensten sozialen \nUmfeldern zusammenzubringen und ihre Integration zu fördern. Diesen Effekt wolle man auf keinen \nFall gefährden. \n\n1616 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nWeitere Fragen der Kommissionsmitglieder wurden durch die Erläuterungen des Stadtpräsidenten \nund Kulturbeauftragten schlüssig beantwortet und somit die letzten Zweifel ausgeräumt. Viele \nKommissionsmitglieder zeigten sich beeindruckt von der grossen Arbeit, welche der Holzwurm \nverrichte und lobten diesen wertvollen Einsatz ausdrücklich. \n\nDie Kommission nahm den vorliegenden Antrag einstimmig an. \n\n \n\nFür die Kommission, \n\nMatthias Bickel. \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gusti Hofmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag am 13. Januar behandelt. \n \nDer Verein Abenteuerspielplatz Holzwurm hat im Jahr 2012 eine ausgeglichene Rechnung \npräsentiert, wobei rund 40% des Aufwandes von der öffentlichen Hand finanziert worden ist. Der \nVorstand und viele Freiwillige arbeiten ehrenamtlich.  \nDer Verein ist mit gestiegenen Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die mit zusätzlichem Aufwand \ngelöst werden müssen. Der Spielplatz ist offen für alle, d.h. es werden keine Eintrittsgebühren \nerhoben. Die Mitgliederbeiträge sind aber in letzter Zeit stark angehoben worden. \nDer Verein hat einen Leistungskontrakt mit der Stadt. Die vereinbarten Ziele sind zum Teil massiv \nübertroffen worden, d.h. der Verein erbringt mehr Leistungen als abgemacht. \nIm Fall, dass der Beitrag nicht erhöht würde um Fr. 60‘000, wäre der Verein nicht pleite, sondern \nder Verein müsste die Oeffnungszeiten reduzieren und das Ferienangebot massiv einschränken \nbzw. streichen.  \n \nDie RPK hat den Antrag einstimmig mit 9 : 0 angenommen. \n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und spricht seinen herzlichen Dank an die \nVerantwortlichen des Holzwurms aus. Er ersucht den Rat, den Antrag zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nGusti Homann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nFür uns Grüne ist der Abenteuerspielplatz Holzwurm “ä gfreuti Sach“. Er ist offen für alle Schichten \nund fördert auch das Miteinander und somit leistet der Verein eine wertvolle Integrationsarbeit. Auf \neine spielerische Art wird den Kindern viel Erfahrung mitgegeben auch im manuellen \nhandwerklichen Bereich. \nEs ist äusserst bemerkenswert, dass rund 300 Stellenprozente Freiwilligenarbeit geleistet wird. \nLobenswert sind auch die Aktivitäten um die Kasse zu füllen. Unter anderem Bastelarbeiten, welche \nauch am Uster Märt verkauft werden und somit auch Oeffentlichkeitsarbeit geleistet wird. \n \nWir Grünen unterstützen den Antrag. \n \n \nGusti Hofmann \n\n1617 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n \n\nWalter Strucken \n\nGeschätzte Präsidentin \nliebe Anwesende \n\nIch erinnere mich mit gemischten Gefühlen an die GR-Sitzung vom 25. Januar 1982. Ich sass \ndamals zusammen mit den Aktiven der Gründergeneration des Holzwurms auf der \nZuschauertribüne. \n\nDer Stadtrat stellte den Antrag den Beitrag an den Holzwurm von bisher Fr. 20‘000.– auf Fr. 30’00.– \nfür die nächsten drei Jahre zu erhöhen. Die Debatte war geprägt von Skepsis und es gab ein \nKürzungsantrag um Fr. 20‘000.– auf Fr. 10‘000.–. Ein Kompromissantrag für einen Beitrag von \nFr. 20‘000.– obsiegte schliesslich. \n\nAn ein Votum mag ich mich besonders gut erinnern. Es war sicher gut gemeint und wollte dem \nKompromissvorschlag zum Durchbruch verhelfen. Da meinte doch ein GR-Mitglied, dass der \nHolzwurm ja noch ein gar zartes Pfänzlein sei, dem man Sorge trage müsse und es könnte durch \neinen allzu hohen Geldfluss in seinem Wachstum gestört, ja ertränkt werden. Auf der Tribüne \nstockte uns der Atem! \n\nHeute steht der Holzwurm ganz anders da und geniesst das Vertrauen der Politik. Wir sehen es \nbeim vorliegenden Antrag. Die Vorberatung in den Kommissionen zeigt ein klar positives Bild. \n\nDas ist gut so und auch nötig. Der Holzwurm ist bekanntlich mehr als Spielplatz, er ist ein Erlebnis- \nund Experimentierraum für unsere Kinder. Die Kinder machen dort Erfahrungen im Umgang mit \nHolz, Metall, Wasser und Feuer und kommen so mit vielen handwerklichen Tätigkeiten in Kontakt – \nseit der Integration von Serafins Garten sogar mit Schweissen -  die für sie vielleicht sogar für ihre \nspätere Berufswahl von Bedeutung sind. Aber auch wichtige Erfahrungen in der Zusammenarbeit  \nin der Gruppe sind möglich. Eine Hütte kann man nur als Gruppe bauen. \n\nWir vom Gemeinderat danken den Mitgliedern vom Vorstand, der Betriebsgruppe, der Baugruppe, \nde Chline Holwürm, de Sonntagsgruppe und den weiteren vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer \nfür ihren grossen und engagierten Einsatz für unsere Kinder. Möge es gelingen, dass die hoffentlich \nheute gesprochenen zusätzlichen Mittel so zu investieren, dass der Einsatz der freiwilligen Helfer \ngut organisiert und vor allem erhalten werden kann. Vielen Dank. \n\nWalter Strucken \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, geschätzte Anwesende \n \nKurz nachdem der Antrag 191 im letzten Herbst in den Briefkästen der Ustermer Gemeinderäte lag, \nbin ich zu einer privaten Führung auf dem Abenteuerspielplatz eingeladen worden. Wohlwissend, \ndass die bürgerliche Seite den Antrag auf Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Beitrages um Fr. \n60‘000.- kritisch prüfen wird, wurde von den Damen Hofstetter und Stebler viel Zeit und \nEngagement für eine transparente Information und einen Meinungsaustausch verwendet. Was sie \nnicht von Anfang an wussten: Ich selbst bin, wie so viele Ustermer, ein Holzwürmchen der ersten \nStunde. Als Schülerin verbrachte ich die  Mittwochnachmittage mit dem Bau von Hütten, habe \nzusammen mit Otteli gemalt und in den Ferien radelte ich mit dem Holzwurmteam auf Velotouren \n\n1618 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nquer durch die Schweiz. Meine Meinung stand schon längst vor dem Besuch fest, ich fand es aber \nspannend, mich vor Ort über die diversen Neuerungen zu informieren. \n\nDie nachfolgende Diskussion in der SVP/EDU- Fraktion zum vorliegenden Antrag verlief glatt und \nreibungslos. Wir anerkennen und schätzen die Arbeit und das grosse Engagement des \nHolzwurmteams. Gerade in einer Zeit, in welcher ja bekanntlich immer weniger Kinder noch einen \nPurzelbaum zu Stande bringen, sich zu wenig bewegen, zu viel konsumieren und zu oft vor dem \nComputer hocken, leistet der „Holzwurm“ einen wertvollen Beitrag. Der Holzwurm animiert zur \nBewegung in der Natur, fördert die Kreativität und das handwerkliche Geschick der Kinder und \nvermittelt Sozialkompetenz. Fr. 60‘000.- sind kein Pappenstiel, doch in diesem Falle ist das Geld \nsinnvoll investiert. Besonders zu erwähnen ist auch noch, dass der Holzwurm sich nicht nur durch \nöffentliche Gelder finanziert, sondern aktiv bemüht ist, selbst einen Beitrag zu leisten. So etwa wird \nbeim jährlich statt findenden Adventskranzverkauf ein Gewinn von rund Fr. 10‘000.- erzielt. \n\nDie SVP/EDU- Fraktion ist einhellig der Meinung, dass der Holzwurm einen grossen Beitrag in der \nJugendförderung leistet, unterstützt deshalb den vorliegenden Antrag und wünscht dem Verein für \ndie weiteren Vorhaben gutes Gelingen. \n\n \n\n20.1.2014 \n\nClaudia Bekier \n \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nSeit bald vierzig Jahren gibt es den Abenteuerspielplatz Holzwurm in Uster, wo Generationen von \nKindern "vo chliine Holzwürm" zu grossen Baumhüttenarchitekten, Sandburgrittern, Eisenschmieden \noder Aktionsmalern herangewachsen sind. Der Holzwurm ist zu einer festen und bewährten \nInstitution in Uster geworden und – trotz seines starken Wachstums über die Jahrzehnte – bis \nheute als normaler Verein organisiert. Dass der Verein massgeblich von der Arbeit vieler Freiwilligen \nlebt und ihr Einsatz alles andere als normal ist, zeigen uns ihre Einsatzstunden und Eigenleistungen \nwie auch die ausgeglichene Vereinsrechnung. All dies hat dem Verein im Jahr 1996 verdienterweise \nauch den "Kulturpreis der Stadt Uster" eingebracht. Der Holzwurm ist in der Tat zu einem \nWahrzeichen von Uster geworden! \n\nWerte Damen und Herren, Sie hören es aus meiner Einleitung heraus: Die FDP/JFU-Fraktion wird \nden Antrag unterstützen – wenn die Verdoppelung des wiederkehrenden Beitrags auf CHF 120'000 \nauch nicht wenig ist und auf den ersten Blick stutzig macht. Doch sind wir überzeugt, dass dieses \nGeld gut investiert ist, denn: \n\n- Das Angebot des Vereins basiert auf der Offenen Jugendarbeit: Die Kinder werden nicht "gehütet" \noder "überwacht", sondern bewegen sich selbständig auf dem Areal und lernen von Anfang an \nEigenverantwortung zu übernehmen. Analog dazu ist die Versicherung der Kleinen Sache der Eltern. \n\n- Den Kindern bieten sich unzählige Möglichkeiten, sich handwerklich und körperlich zu betätigen \nund ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen – sei dies auf dem Boden oder in den Bäumen - oder \nselbst in erwachsenenfreien Zonen! \n\n1619 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n- Das Angebot des Holzwurms ist sehr breit abgestützt: vom normalen Betrieb über spezielle \nFerienangebote bis hin zu Schulprojekten, welche von Schulklassen in Anspruch genommen werden \nkönnen.  \n\n- Die Vereinsleitung wie auch die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer zeigen selber durch viel \nPhantasie und noch mehr Engagement, wie sie mit noch so kleinen Aktionen oder Spenden einen \nBeitrag für den Verein und / oder in die Vereinskasse beisteuern können. Beim Holzwurm wird also \nnicht einfach die "Hohle Hand" Richtung Stadt gemacht! \n\n- Die Arbeit des Holzwurm-Teams stieg in den letzten Jahren stetig an: einerseits wuchs der \nBetreuungsaufwand durch die höheren Ansprüche der Gesellschaft, andererseits wird der \nLeistungskontrakt zwischen der Stadt und dem Verein von 4000 Kindereintritten pro Jahr ständig \nüberschritten. Letztes Jahr wurden rund 6900 Eintritte gezählt! \n\n- Des Weiteren wird es immer schwieriger, Personen für ein Ehrenamt im Vorstand zu finden, die \nsich um die organisatorischen Belange kümmern. Freiwillige für die Arbeit mit den Kindern stehen \nzum Glück stets genügend zur Verfügung. Die Aufstockung des wiederkehrenden Beitrags wird \ndaher in die Organisation eingesetzt und soll somit den Betrieb stabilisieren und den gestiegenen \nAnforderungen Rechnung tragen. \n\n- Im Unterschied zu den Städten Zürich und Winterthur, wo die Arbeit mit Kindern durch-\nprofessionalisiert ist, hat Uster mit dem Holzwurm immer noch einen privaten Verein, der sich \nfreiwillig und mit Herzblut für unsere Kinder einsetzt. Und das wollen wir auch für die nächsten \nvierzig Jahre erhalten! \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\nUster, 20. Januar 2014. \n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nIch hab’s hier im Saal schon mehrfach erwähnt: Meiner Meinung nach werden die Kinder und \nJugendlichen in unserer Stadt viel zu wenig in Entscheidungsprozesse einbezogen und können ihre \nSicht in Planungsprozesse ungenügend einbringen.  \n \nMan könnte sogar sagen: Ganz Uster ist von Erwachsenen besetzt. Ganz Uster? Nein, ein von \nunbeugsamen Kindern bevölkerter Spielplatz hört nicht auf, Widerstand zu leisten. Der Holzwurm ist \nder Ort in Uster, wo es Kindern ausdrücklich ermöglicht wird, sich mit ganz viel Eigeninitiative \naktiv einzubringen. Der Holzwurm verkörpert deshalb in idealer Form meiner Vorstellung von einer \n„kinderfreundlichen Stadt“. Der Holzwurm als Institution der offenen Jugendarbeit wurde bereits im \nKonzept Jugendpolitik im Jahr 2007 für seine guten Ansätze in der Partizipation gelobt. Zudem ist \nsowohl beim Holzwurm wie auch beim FRJZ die Sozialisation der eigentliche Vereinszweck. Der \nHolzwurm, das FRJZ und das Spielmobil bilden die drei Pfeiler der Kinder- und Jugendarbeit in \nUster. Dass im Vorfeld der Budgetdebatte 2014 von der FDP zwar die Erhöhung des wieder-\nkehrenden Kredits für den Holzwurm gutgeheissen wurde, aber der Gesamtkredit in der \nentsprechenden Leistungsgruppe Soziokultur nicht um den entsprechenden Betrag erhöht werden \nsollte ist unschön. Es darf nicht sein, dass diese Institutionen, von denen zu Recht auch eine \ngewisse Zusammenarbeit und Koordination erwartete werden darf, gegeneinander ausgespielt \nwerden. \n \nIm „Bericht und Konzept Jugendpolitik“, welcher mit Beschluss des Gemeinderats am 30.10.2007 \ngenehmigt wurde, ist explizit das Subsidiaritätsprinzip verankert. Darin steht: „Die Stadt Uster \n\n1620 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nfördert private Initiativen und Aktivitäten. Sie wird dann aktiv, wenn Probleme auftreten, oder \nPrivate an die Grenzen Ihrer Möglichkeiten stossen.“  \n \n\nWas auf diesem Spielplatz seit Jahrzenten in Freiwilligenarbeit geleistet wird, kann mit Worten gar \nnicht genügend honoriert werden. Aber der Holzwurm ist nun an einem Punkt angelangt, wo er \noffenbar an seine Grenzen stösst. Es ist demnach klar, dass hier gemäss dem Konzept der \nJugendpolitik die Stadt in der Verantwortung steht, und mit einer Erhöhung des wiederkehrenden \nKredits dem Holzwurm ermöglicht, die Professionalisierung zu ermöglichen und der seit Jahren \nerbrachten Mehrleistung gerecht zu werden.  \n \nVon der GLP-EVP-CVP-Fraktion stimmen der Krediterhöhung zu und sehen dies als einen weiteren \nkleinen Schritt auf dem Weg zu einer kinder- und jugendfreundlicheren Stadt. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n \n1. Der jährlich wiederkehrende Beitrag an den Verein «Abenteuerspielplatz \n\nHolzwurm» wird ab 1. Januar 2014 von bisher 60'000 Franken auf neu \n120'000 Franken erhöht. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n1621 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n10 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des \nKredites von CHF 760'132.75 (inkl. MwSt.) für die Erstellung eines Pavillons im \nSchulhaus Weidli, Uster \n(Antrag Nr. 192/2013) \n\n \n\nRolf Denzler als Näniker befindet sich bei diesem Traktandum im Ausstand. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDer Gemeinderat hat am 23. Januar 2012 einen Kredit von CHF 771'923 für den Kauf und die \nErstellung eines Pavillons im Schulhaus Weidli genehmigt. Die Sekundarstufe hatte mit dem Antrag \n103A Fr. 800'000 gefordert. Der Gemeinderat hat dann diesen Betrag um die Reserven gekürzt. \n \nAufgrund der Prüfung der Bauabrechnung stelle ich fest: \n \n1. Die Belege sind vorhanden und korrekt visiert. \n2. Die Protokolle der Baukommission fehlen in den Unterlagen.  \n3. Die Bauabrechnung des Architekten und der Buchhaltungsauszug des Kontos 9920.5037.32 \n\nPavillon Weidli ergeben den gleichen Schlussbetrag von CHF 760'132.75 \n4. Damit schliesst die Bauabrechnung mit einer Kostenunterschreitung von CHF 11'790.25 \n\ngegenüber dem Kredit ab. \n5. Die Verschiebungen gegenüber dem KV sind marginal. Die Kostenunterschreitung kam dadurch \n\nzustande, weil auf die WC im Pavillon verzichtet wurden.  \n6. Die Kosten der Bauherrenberater (Marc Meyer und Res Keller) sind in der Bauabrechnung nicht \n\nenthalten, da diese keine separaten Rechnungen für das Teil-Projekt Pavillon innerhalb der \nGesamtsanierung gestellt haben. \n\n \nDie RPK wünscht, dass die Kostenabweichungen jeweils innerhalb der Weisung tabellarisch nach \nBKP aufgelistet und kurz kommentiert werden. Wären die drei Seiten der Bauabrechnung des \nArchitekten mit der Weisung mitgeliefert worden, hätte sich diese Diskussion in der RPK erübrigt. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 9 : 0 Stimmen, die Bauabrechnung (Antrag 192) zu \ngenehmigen. \n \nW. Meier, Gemeinderat \n\n \n\nDer Schulpräsident Thomas Pedrazzoli wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n1. Die Bauabrechnung des Kredites von CHF 760'132.75 (inkl. MwSt.) für die \n\nErstellung eines Pavillons mit zwei Schulzimmern wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n1622 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n11 Bericht und Antrag des Stadtrates zur Volksinitiative «Zur Erhaltung der \nLandschaft in Uster West (Keine Strasse Uster West)» \n(Antrag Nr. 193/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Rolf Denzler. \n\nMit der eingereichten Initiative Uster West sollen die politischen Organe der Stadt Uster verpflichtet \nwerden, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Realisierung der Strasse \nUster West zu wehren. Die Initianten wollen mit allen möglichen erdenklichen Mitteln die Strasse \nUster West verhindern und dafür die politischen Behörden der Stadt Uster, d.h. den Stadtrat und \nden Gemeinderat zwingen, das vorgesehene Strassenprojekt  zu bekämpfen. \n \nBeim vorliegenden Antrag hat der Gemeinderat einzig und allein die Frage zu entscheiden: Ist diese \nInitiative Uster West gültig oder nicht gültig. Es geht im vorliegenden  Antrag nicht um ein \nStrassenprojekt sondern lediglich um die Beantwortung einer rechtlichen Frage. \n \nVorab kann festgehalten werden, dass die Initiative in formeller Hinsicht zustande gekommen ist. \nDie Erfordernisse des Gesetzes über die politischen Rechte und der Gemeindeordnung der Stadt \nUster sind erfüllt. \nIn diesem Sinne kann der Gemeinderat vom Zustandekommen der Initiative gemäss Dispositiv Ziff. \n1 Kenntnis nehmen. \n \nWeitere Gültigkeitsvoraussetzung ist die materielle Rechtmässigkeit des Volksbegehrens. \n \nFür die Frage der materiellen Rechtmässigkeit und ob der Stadtrat und der Gemeinderat verpflichtet \nwerden können, entsprechende Mittel gegen das Strassenprojekt Uster West zu erheben, liegt ein \nvom Stadtrat angefordertes Rechtsgutachten von Frau Prof. Dr. iur. Isabelle Häner vor. Dieses liegt \nihnen vor. \n \nDieses Rechtsgutachten hält  fest, dass \n\n- die Gemeindeordnung und das Finanzreferendum nicht betroffen sind \n- die Initiative unter keinen Gegenstand des obligatorischen Referendums fällt \n- die Erhebung einer Behördeninitiative nicht Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative in \n\nder Stadt Uster sein kann \n- nur das Gemeindereferendum nach Art. 33 Abs. 2 lit. b Kantonsverfassung KV eine \n\nMöglichkeit des kommunalen Referendums und damit einer kommunalen Volksinitiative \ndarstellt \n\n \nDie Rechtsgutachterin kommt zum Schluss, dass die Initiative undurchführbar geworden ist und \ndass somit die Ausübung politischer Rechte und die Erhebung von Rechtsmitteln, die sich an \nBehörden des übergeordneten Gemeinwesens richten, heute nicht mehr möglich sind. \n \nGegen den Beschluss des Kantonsrates vom 22. Oktober 2012 betreffend das Strassenprojekt Uster \nWest hätte grundsätzlich das Gemeindereferendum erhoben werden können. Die Frist zur Erhebung \ndes Referendums ist jedoch ungenutzt abgelaufen. \n \nSomit ist die Initiative undurchführbar geworden. Kommt hinzu, dass aufgrund  ungenutzter \nEinsprache und Fristenablaufs gegen die öffentliche Planauflage vom 7. Juli 2013 der Inhalt des \nVolksbegehrens nicht mehr zum Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative gemacht werden \nkann. \n \nFazit: Die Initiative bezieht sich auf unzulässige Gegenstände und ist nicht durchführbar. Somit ist \nsie als ungültig zu erklären – so die Konklusion der Rechtsgutachterin Frau Prof. Dr. iur. Häner. \n \nDaraus ist folgender rechtlicher Entscheid zu ziehen: \n\n- Der Stadtrat kann mittels Volksinitiative zu gar nichts gezwungen werden \n\n1623 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n- Der Gemeinderat kann via Volksinitiative nur gezwungen werden, den Kreditbeschluss des \nKantonsrates zu Uster West mittels eines Gemeindereferendums (nebst weiteren 11 \nGemeinden) zu bekämpfen \n\n- Die Frist dazu ist schon längst abegelaufen  \n- Es stehen keine weiteren politischen oder rechtlichen Mittel zur Verfügung, mit welchen das \n\nStrassenprojekt mit Erfolg bekämpft werden könnte \n- Die Initiative verlangt etwas Undurchführbares \n- Die Initiative ist im Sinne einer Rechtsfrage vollständig als ungültig zu erklären \n\n \nEine Minderheit der Kommission Planung und Bau KPB monierte, dass der Fokus zu sehr auf das \nRechtsgutachten beschränkt sei und zu wenig darauf eingegangen werden, ob Teilaspekte der \nInitiative gültig sein könnten. Man müsse sich fragen, was die Absicht der Initianten sei. Es stört die \nFragestellung, die dem Gutachten zugrunde gelegt wurde.  Somit könnten im weiteren \nFortschreiten des Projektes gewisse Punkte oder Projektanpassungen und-änderungen im Sinne der \nInitiative wieder prüfbar werden. Die Initiative könne auch in Teilelementen gültig sein.  Der \nStadtrat könnte einen Brief an den Regierungsrat schreiben oder eine Petition einreichen sowie die \nBaumgruppe und eine Winterlinde in der Brandschänki nicht aus dem Inventar der Natur- und \nLandschaftsschutzobjekte entlassen. \n \nIn der Folge wurde von dieser Minderheit der undifferenzierte Antrag gestellt, die Volksinitiative sei \nals teilgültig zu erklären. Welche Teile der Initiative gültig sein sollten, konnte nicht spezifiziert \nwerden. \n \nDie KPB hat diesen Antrag mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \n \nIn der heutigen Phase geht es darum, festzustellen, ob die Volksinitiative gültig oder ungültig ist.  \nDer Festsetzungsbeschluss des Regierungsrates betreffend Moorschutz usw. hat damit nicht zu tun. \nDer Text der Initiative sei klar und es gehe deutlich hervor, dass es gegen die Realisation von Uster \nWest gehe und nicht um mögliche spätere Projektänderungen und –anpassungen. \n \nDen Initianten stehen nach wie vor diverse Rechtsmittel zur Verfügung. So dass sie gar nicht auf \ndie Volksinitiative angewiesen sind. Gegen den Festsetzungsentscheid des Regierungsrates, der \nvoraussichtlich im März 2014 ergeht, können die dafür zustehenden Rechtsmittel erhoben werden. \nGegen den Stadtratsbeschluss auf Entlassung der Baumgruppe und einer Winterlinde aus dem \nInventar wurde bereits Einsprache erhoben. \n \nDie Mehrheit konnte sich dem Ergebnis des Rechtsgutachtens und des Stadtrates anschliessen. Das \nInitiativkomitee habe das falsche Vehikel gewählt. Man hätte sinnvollerweise eine Aenderung der \nGemeindeordnung der Stadt Uster beantragen müssen. \n \nSomit hat die KPB mit 7:2 Stimmen die vollständige Ungültigkeit der Initiative beschlossen und \nempfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des stadträdtlichen  Antrages Nr. 193 . \n \n20.1.2014 \nRolf Denzler, Präsident KPB \n\n \n\n \n\n1624 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser \n\nFrau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende. \n\nWir sprechen heute über Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Volksinitiative1. Doch eigentlich müssten \nwir zuerst über jene Einwohnerinnen und Einwohner sprechen, die im Juni/Juli des vergangenen \nJahres diese Volksinitiative unterschrieben haben. Sie taten dies, weil sie das kantonale Bauprojekt \n«Uster West» ablehnen - und das ist ihr gutes Recht. Und sie unterschrieben die Initiative in der \nselbstverständlichen Gewissheit, dass das Projekt «Uster West» über den Weg einer Volksinitiative \nnoch verhindert werden kann. Sie müssen sich heute, wenn die Initiative für ungültig erklärt wird, \nja werden muss - wie drückte dies Werner Kessler doch unlängst aus - als für «dumm verkauft» \nvorkommen. \n\nNun ist aber wichtig zu wissen, dass wir die Mitglieder des Initiativkomitees bereits im \nVorprüfungsverfahren wiederholt darauf hingewiesen haben, dass die Volksinitiative wahrscheinlich \nungültig erklärt werden muss. Sie wussten also von Beginn weg, auf welch wackeligen Füssen die \nInitiative steht. Aber sie schlugen alle Warnungen in den Wind und zogen die Sache - der Publizität \nund Stimmungsmache willen - durch. Heute muss ich den Initianten vorwerfen, dass sie die \nEinwohnerinnen und Einwohner falsch informiert haben, ihr Vertrauen in die rechtliche Korrektheit \nmissbraucht haben, sie eben „für dumm verkauften“. Natürlich werden Werner Kessler, Paul \nStopper und Co. nun versuchen, bei den Ustermerinnen und Ustermer den Eindruck zu erwecken, \ndie «classe politique» politisiere einmal mehr am Volk vorbei und habe diese Initiative böswillig \nversenkt. Da entgegne ich: „Nein, das Initiativkomitee hat die Ustermerinnen und Ustermer - trotz \naller Warnungen - im Glauben gelassen, das Ziel könne mit dieser Volksinitiative erreicht werden. \nWenn sie heute für ungültig erklärt werden muss, dann ist dies das alleinige Verschulden des \nInitiativkomitees. \n\nDabei wäre diese Volksinitiative materiell gar nicht nötig gewesen. Den Initianten stehen noch \ndiverse Rechtsmittel zur Verfügung, um das Projekt zu bekämpfen, bzw. zu verzögern. So werden \nsie gegen den Festsetzungsentscheid des Regierungsrats, der voraussichtlich im März 2014 ergeht, \nmit Sicherheit den Rechtsmittelweg bis Lausanne beschreiten. Bereits Einsprache erhoben haben sie \ngegen den Stadtratsbeschluss, eine Baumgruppe und eine Winterlinde im Gebiet Brandschänki aus \ndem Kommunalen Inventar Natur- und Landschaftsschutzobjekte zu entlassen, weil diese dem \nTrassee der neuen Strasse weichen muss. \n\nDoch nun zur Rechtsfrage, die Sie heute zu beantworten haben - und ich betone, es ist eine \nRechtsfrage und keine politische Frage mit Ermessensspielraum - die Rechtsfrage lautet allein: Ist \ndie Volksinitiative gültig, teilgültig oder vollständig ungültig.  \nUm zum vorneherein alle Zweifel auszuräumen und weil das Initiativkomitee Aussagen des \nStadtrats von vorneherein keinen Glauben schenkt, haben wir Frau Prof. Dr. Isabelle Häner - die \nwohl renommierteste Verwaltungsrechtlerin im Kanton Zürich - gebeten, die Frage der Gültigkeit im \nRahmen eines Rechtsgutachtens zu klären. Sie kommt in ihrem Gutachten in einer für Juristen \nunüblichen Klarheit zum Schluss: Diese Volksinitiative muss für ungültig erklärt werden.  \n\nDie Initianten fordern, dass die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster - also Gemeinde- \nund Stadtrat - gegen ihren Willen gezwungen werden, sich mit allen Mitteln gegen die Realisierung \ndes kantonalen Strassenprojektes «Uster West» zur Wehr zu setzen. \n\nFakt ist nun, dass der Stadtrat mit dem Mittel einer Volksinitiative zu gar nichts gezwungen werden \nkann. Der Gemeinderat kann nur dazu gezwungen werden, den Kreditbeschluss des Kantonsrats zu \n\n1 Initiativtext: „Die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster werden verpflichtet, sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des \nkantonalen Strassenprojektes «Uster West» zu wehren“. \n\n1625 \n\n                                                \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n«Uster West» mittels Beteiligung an einem Gemeindereferendum zu bekämpfen. Die Frist hierzu ist \naber schon längst abgelaufen. Somit verlangt die Volksinitiative etwas offensichtlich \nUndurchführbares. Daher muss die Initiative - und das ist keine politische, sondern eine rechtliche \nFrage - für vollständig ungültig erklärt werden. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrats zu folgen. \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nAls Grüner und Mitglied des Initiativkomitees vertrete ich eine andere Ansicht als der Stadtrat. Der \nInitiativtext ist klar formuliert. Es besteht kein Zweifel, was die Initianten und Unterzeichner \nerreichen wollen. Bei einer Ungültigkeit würden die Unterzeichener um ihre demokratischen Rechte \ngeprellt, wie in der Vergangenheit. \nBlenden wir einmal 30 Jahre zurück. Im Jahre 1982 hatten junge Grüne, das waren keine \nParteimitglieder, sondern parteipolitisch ungebundene Umweltschützer, das Referendum ergriffen \ngegen den Regionalplan. Weil die Lokalzeitung das Referendumskomitee nicht zuordnen konnte, \nwurden sie als “unbeschriebenen Blättern“ bezeichnet. Der Auslöser war der Autobahnzubringer \nUster West, Betonung auf Autobahnzubringer, heute beschönigt als Umfahrungsstrasse bezeichnet, \nwelcher das Naturschutzgebiet Werrikerried und Glattenried tangiert und die Fortsetzung, die \nMoosackerstrasse, welche bestes Kulturland zerstören würde. Den Abstimmungkampf hatten wir \nsiegreich beendet. Die Ustermer Stimmberechtigten waren auf unserer Seite. 2 Jahre später im \nJahre 1984 wurde der Regionalplan neu aufgelegt. Zu unserem Erstaunen war es praktisch der \ngleiche Plan. Wieder ist das Referendum ergriffen worden gegen den Regionalplan wegen dem \nAutobahnzubringer Uster West und der Moosackerstrasse. Auch diese 2. Auflage hatten wir \ngewonnen. Als zweifache Sieger dachten wir, jetzt muss sich was ändern! Unmittelbar danach hat \nder zuständige Regierungsrat der Presse zukommen lassen “Die Ustermer wissen nicht was sie \nwollen“, deshalb wurde der Plan vom Regierungsrat festgesetzt, ironischerweise so, wie ihn das \nVolk schon zweimal abgehnt hatte. Solche Handlungen zeugen nicht davon, dass das Volk ernst \ngenommen wird. Das war eine Arroganz der Macht. Das Referendumskomitee ist sich total \n“verarscht vorcho“. Mit einer solchen Art und Weise kann man das Volk verstehen, dass sich \nmehrheitlich zurückzieht “die dort oben machen sowieso was sie wollen“. Ehrlich sein und sich für \ndas Volk engagieren sollte die Losung sein. \n \nDas war vor rund 30 Jahren. Zwischenzeitlich ist der Autobahnzubringer Uster West in den \nkantonalen Richtplan verschoben worden. Das Projekt und die Linienführung durch das \nNaturschutzgebiet sind schon x-mal geändert worden. Geändert hat sich auch die Einwohnerzahl, \num über 50%. Es ist nicht verständlich, wieso ein Autobahnzubringer, bzw. eine Umfahrungsstrasse \nbei Wohnquartieren und bei Schulhäuser vorbeigeführt werden sollte. \nEin Hauptproblem ist die Abgrenzung zum Naturschutzgebiet. Das hätte man schon lange festlegen \nmüssen. Die Planer der Strasse Uster West beginnen mit der Strasse und schauen, wo das \nNaturschutzgebiet noch Platz hat, d.h. sie machen einen Plan “Naturschutzgebiet“, welcher mit dem \nrealen Naturschutzgebiet nicht mehr übereinstimmt. Dasselbe wurde bei der Oberlandautobahn in \nHinwil praktiziert. Das Bundesgericht hat diesem Ansinnen aber einen Riegel geschoben. \n \nDie Begründung des Stadtrates zu seinem Antrag spielt sich auf einer Ebene ab, auf welcher der \nDurchschnittsbürger nur den Kopf schütteln kann. Was ist die Initiative, eine allgemeine Anregung \noder ein ausformulierter Entwurf? Je nachdem gibt es andere Schlussfolgerungen. Die Initiative ist \neine allgemeine Anregung und kein ausformulierter Entwurf, wie der Stadtrat der Ansicht ist.  \n \nAm gleichen Tag als der Stadtrat die Initiative für ungültig erklärte, hatte er Bäume im \nFeuchtegebiet der Brandschänki aus dem Inventar entlassen. Er hätte aber auch die Bäume unter \nSchutz stellen können und somit hätte er schon nach dem Initiativetext gehandelt. \n \n\n1626 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nAls Grüner und Mitglied des Initiativkomitees lehne ich den Antrag ab und bin für die \nWeiterbehandlung der Initiative als allgemeine Anregung. \n \nGusti Hofmann \n \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Er führt aus, dass er vom Stadtrat erwartet, dass dieser jetzt \nmit der Unterführung Winterthurerstrasse vorwärts macht. \n\n \n\n \n\nRudolf Locher \n\nLorenviadukt, Uster West, Wildwest \n \nSo könnte man diese Initiative auch nennen. \n \nDas Unterschriften sammeln ist gelungen, gescheitert ist dieses Begehren, den Ustermer Stadtrat \nper Volksinitiative zu beauftragen \nZitat: „alles zu unternehmen“, um ein rechtskräftig bewilligtes Projekt zu verhindern. \n \nDie Gemeindeordnung ist vom Stadtrat einzuhalten. Der Expertenbericht liegt vor. \nSie alle haben den Bericht gelesen und inhaltlich sicher klar verstanden.  \n \nMan muss aber nicht Rechtsgelehrter sein um festzustellen, dass eine Einsprachefrist,  \nnämlich die Frist gegen den Kantonsratsbeschluss vom 22. Oktober 2012 am 27. Dezember 2012 \nungenutzt abgelaufen ist.  \nWeder ist ein mögliches Gemeindereferendum erhoben worden,  \nnoch hat die Stadt Uster einen Rekurs eingelegt.  \n \nWäre dies möglich, könnten Ustermer Autofahrer den Stadtrat per Initiative zu einem Antrag an \nden Kanton verpflichten, die projektierte Oberlandautobahn sofort zu bauen.  \nDiese nötigen 600 Unterschriften würden in einem einzigen Tag gesammelt werden können.  \n \nTatsache ist, dass ein umfangreiches Rechtsgutachten der Professorin Frau Häner vorliegt.  \n \nUnd somit einzig gültig ist die hohe Rechnung, welche das Gutachten verursacht hat.  \n \nFür die FDP/JFU Fraktion     Rudolf Locher \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nUm es gleich vorwegzunehmen: Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Stadtrat in seinem Antrag \nzustimmen und die vorliegende Initiative zur Erhaltung der Landschaft Uster West für ungültig \nerklären.  \n \nWir, insbesondere wir Grünliberale, stehen zwar nach wie vor nicht hinter dem Stadtrat und seinem \nDrängen auf die Realisierung dieses Strassenbauprojektes. Und es ist den unterzeichnenden \ngegenüber ja schon fast ein Affront, wenn eine Initiative als ungültig erklärt wird. Die Mehrheit \nunserer Fraktion betrachtet die vorliegende Initiative von ihrem Konkretisierungsgrad her als \n\n1627 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n„ausgearbeiteten Entwurf“. Zudem betrachten wir die Initiative, wie dies in der juristischen \nAbhandlung im Antrag ausführlich ausgeführt wurde, als undurchführbar.  \n \nDas einzige zum jetzigen Projektstand noch ergreifbare Mittel des Stadtrates gegen den Bau der \nStrasse ist die Behördeninitiative. Mit dem Mittel einer Volksinitiative kann aber der Stadtrat nicht zur \nErgreifung einer Behördeninitiative gezwungen werden. Somit ist die Volksinitiative nicht durchführbar. \nHingegen könnte der Stadtrat aus eigenem Beschluss diese Behördeninitiative einsetzen. Da aber \nBehördeninitiativen im übergeordneten Kantonsrat bestenfalls belächelt werden und ein denkbar \nschwaches Mittel sind ist auch dieses Vorgehen nicht zielführend. Eine Mehrheit für die \nWeiterverfolgung einer Behördeninitiative gegen einen erst kürzlich mit einer klaren Mehrheit gefällten \nKantonsratsentscheid zu finden ist schlicht nicht realistisch.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDer Stadtrat von Uster hat Recht: Die Überführung Uster West ist ein kantonales Projekt. Der \nKanton hat entschieden, die Strasse zu bauen. Die Fristen sind verstrichen. \n\nAllerdings schiesst der Stadtrat über das Ziel hinaus, wenn er beantragt, die Initiative für \nvollständig ungültig zu erklären. Mit etwas Goodwill hätte er die Initiative auch als „allgemeine \nAnregung“ entgegennehmen können. \n\nWir Grünen kritisieren aber insbesondere einen anderen Punkt: Die Initiative verlangt, dass die \n„politischen Organe der Stadt Uster […], sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, \ndemokratischen und rechtlichen Mitteln“ gegen das Projekt Uster West wehren. In seinem Bericht \nführt der Stadtrat – gestützt auf ein Rechtsgutachten – denn auch die formellen Mittel auf, wie \nReferendum oder Einsprache. Die informellen Möglichkeiten aber lässt er dabei ausser Betracht. Zu \ndiesen informellen Möglichkeiten gehören beispielweise ein Brief an den Regierungsrat, eine \nUnterredung mit demselben oder eine Petition. Das würde durchaus auch dem Begehren der \nInitiative entsprechen. \n\nNach Einschätzung der Grünen gibt es also durchaus noch Mittel, wie sich Usters politische Organe \ngegen Uster West wehren können. Somit gibt es einen Teil der Initiative, der für gültig zu erklären \nist. Ist dies der Fall, muss die Initiative höchstens für teilungültig und nicht für vollständig ungültig \nerklärt werden. So jedenfalls verlangt es ein Bundesgerichtsentscheid vom 28. August 2013 (1C \n127/2013). Deshalb beantragen wir Grüne, die Initiative „Uster West“ nur für teilungültig zu \nerklären. \n\nDie Antwort des Stadtrats kann ich bereits vorweg nehmen: Er ist der Ansicht, dass man ihn nicht \nzu Handlungen zwingen kann, die nicht seiner Haltung entsprechen. Das mag rechtlich zwar korrekt \nsein. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass der Stadtrat tatsächlich nichts unternehmen würde, \nwenn die Initiative „Uster West“ an der Urne angenommen würde. Immerhin wurde er von den \nUstermer Wahlberechtigten gewählt, um sich für ihre Interessen einzusetzen. \n\nUnd hier ist möglicherweise ein Knackpunkt der ganzen Vorlage: Es gab nie einen Volksentscheid, \nwie sich die lokalen politischen Organe zu Uster West zu stellen haben. Vielleicht wäre es \nangesichts der Tragweite des Projekts sinnvoll gewesen, das stadträtliche Vorgehen von Anfang an \nan der Urne zu legitimieren. \n\nSomit ist der stadträtliche Antrag auf Ungültigkeit auch eine verpasste Chance: Mit einer \nVolksabstimmung hätte sich der Stadtrat eben diese Legitimation für seine Haltung holen können. \n\n1628 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nUnd der letzte Kritikpunkt von uns Grünen: Der Stadtrat beschloss seinen heutigen Antrag zur \nUngültig-Erklärung der Initiative Uster West in seiner Sitzung vom 12. November 2013. In \nderselben Sitzung entliess der Stadtrat eine Baumgruppe aus dem Schutz-Inventar, die dem Projekt \nUster West im Weg steht. Ein solches Vorgehen ist nicht gerade ein Beweis von politischem \nFingerspitzengefühl. Angemessen wäre gewesen, zuerst den abschliessenden Entscheid zur \nInitiative abzuwarten, bevor man die Bäume der Motorsäge opfert. \n\nWir Grüne sind gegen eine Ungültigerklärung der Volksinitiative und beantragen, dass die Initiative \nals teilweise gültig erklärt wird. \n\n \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Volksinitiative „zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine \nStrasse „Uster West“) teilweise gültig zu erklären und mit folgendem Wortlaut den \nStimmberechtigten der Stadt Uster zur Abstimmung zu unterbreiten: \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster werden verpflichtet, sich mit allen ihnen \nzur Verfügung stehenden politischen und demokratischen Mitteln gegen die Realisierung \ndes kantonalen Strassenprojekts „Uster West“ zu wehren. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Überführung Uster West ist ein kantonales Projekt. Der Kanton hat entschieden, die Strasse zu \nbauen. Die Fristen sind verstrichen. Folglich gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, um sich im \nSinn der Initiative gegen das Projekt Uster West zu wehren. \n \n\nNeben den formellen Instrumenten gibt es aber noch eine ganze Reihe von informellen \nMöglichkeiten, wie sich Usters politische Organe gegen das Projekt Uster West wehren können, \nbeispielsweise mit einem Brief an den Regierungsrat, einer Unterredung mit demselben oder einer \nPetition. Somit gibt es einen Teil der Initiative, der für gültig zu erklären ist. Ist dies der Fall, muss \ndie Initiative bloss für teilungültig und nicht für vollständig ungültig erklärt werden. So verlangt es \nein Bundesgerichtsentscheid vom 28. August 2013 (1C 127/2013). Deshalb beantragen wir Grünen, \ndie Initiative „Keine Strasse Uster West“ für teilweise gültig zu erklären. \n\n \n\n19. Januar 2014 \n\nPatricio Frei, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift nochmals das Wort. Zu Gusti Hofmann meint er, \ndass sein Votum gegen dasjenige von Frau Professor Häner steht. Und zu Patricio Frei: Der Stadtrat \nwill ganz klar Uster West und nichts anderes. Das Gutachten wurde erstellt, um nicht in die Falle zu \ntreten betreffend Gültigkeit und man wollte heute nur über diese reden und nicht über Uster West. \nAber nichtsdestotrotz wurde nur über Uster West gesprochen. Das ist unlauter. Aber es ist \nWahlkampf! \n\n \n\n \n\n \n\n1629 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\nCla Famos ist der Ansicht, dass der Antrag der Grünen etwas überraschend kommt. Vor dem \nHintergrund, dass wir ein fundiertes Rechtsgutachten auf dem Tisch haben, wäre es geradezu \nlächerlich, wenn sich der Rat gegen dieses stellen und es ignorieren würde. \n\n \n\nThomas Wüthrich kontert, dass Cla Famos selber genau weiss, wie es abläuft: wenn ein Antrag in \nden Sachkommissionen gestellt wird und unterliegt, dann kommt der meistens im Rat nochmals. \nZwei Juristen, drei Meinungen, auch wenn Frau Häner eine Koryphäe als Verwaltungsrechtlerin ist. \nSich zu nichts zwingen lassen, ist relativ zu verstehen, da das Volk anders entscheiden kann als die \nPolitiker. Mann kann es stets von zwei Seiten ansehen. \n\n \n\nCla Famos repliziert, dass es einen Unterschied ist, ob ein Kürzungsantrag zu einer Kreditvorlage \nwie die VgP-Verordnung gestellt wird. Hier liegt ein Missbrauch des Initiativ-Rechts vor. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag Grüne: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 5 : 30 Stimmen  \n\nder Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nDie Vorsitzende informiert, dass zu der jetzt anstehenden Schlussabstimmung eine 2/3-Mehrheit \nder Stimmenden nötig ist. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 5 Stimmen  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen und dem Inhalt der \nkommunalen Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West \n(keine Strasse „Uster West“)» Kenntnis.  \n\n2. Die Initiative wird für vollständig ungültig erklärt.   \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an \ngerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim \nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von \nVorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung schriftlich \nStimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit \nmöglich, beizulegen.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat  zum Vollzug \n\n1630 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n12 Bericht und Antrag der Sekundarstufe Uster zum Postulat 548 von Marianne \nSiegrist betreffend «Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an \nder Sekundarstufe Uster» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben. \n\n \n\n \n\n \n\n1631 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n13 Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, \nSeyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier, Wolfgang Harder betreffend \n«Einführung Jugendmotion» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben. \n\n \n\n1632 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\n14 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 567 von Julia Amherd \nbetreffend «Anstellung pflegender Angehörige gegen Lohn» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben. \n\n1633 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014  \n\n15 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 573 von Jürg Gösken und \nUrsula Räuftlin betrefffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben. \n\n \n \n\n1634 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 20. Januar 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Februar 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1635 \n\n\n\ttraktanden\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin\n\tDie Gemeinderäte Walter Meier und Rudolf Locher\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum Primarschule inkl. Fassadensanierung» im Betrag von Fr. 1 686 425.97 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Gschwader, Erstellen Schul-pavillon» über den Betrag von Fr. 1'054'658.25 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG Kenntnis.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\tFrau Präsidentin\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen und dem Inhalt der kommunalen Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse „Uster West“)» Kenntnis.\n\t2. Die Initiative wird für vollständig ungültig erklärt.\n\t3. Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rec...\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat  zum Vollzug\n\n\n