text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/11 \n\n \n\nUster, 09.04.2024 \n\nNr. 51/2024 \n\nV4.04.71 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 51/2024  DES STADTRATES:  VOL KSINITIATIVE \n\n«ZUSAMMENFÜHREN,  WAS  ZUSAMMENGEHÖRT» –  \n\nGRENZÄNDERUNG USTER -GREIFENSEE \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Abs. 3 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021 sowie § 133 Abs. 1 Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR), folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusammenführen, was \nzusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n4. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird verzichtet.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n\nAUSGANGSLAGE \n\n \n\nA. Zustandekommen und Inhalt  \n\nAm 22. Juni 2023 wurde die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - \n\nGrenzänderung Uster-Greifensee zur Vorprüfung bei der Stadtkanzlei eingereicht.  \n\n \n\nGemäss § 127 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) ist eine Initiative \n\nzustandegekommen, wenn a) die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen \n\nund rechtzeitig eingereicht worden sind und b) die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften \nvorliegt. Die Vorprüfung ergab keinen Anpassungsbedarf der Unterschriftenlisten. Die Initiative \n\nwurde am 23. August 2023 publiziert und am 13. Dezember 2023 eingereicht, womit die \nsechsmonatige Einreichefrist eingehalten ist. Von den eingereichten Unterschriften wurden 620 \n\ngeprüft und für gültig befunden (notwendige Unterschriftenzahl 600). Die Initiative ist somit \n\nzustandegekommen.  \n\n \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel der \nAussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten. Er \nunterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksinitiative den Ustermer \nStimmberechtigten zur Abstimmung.  \n\n \n\nDie Begründung der Initiative lautet:  \n\nNänikon und Werrikon sind Aussenwachten der Stadt Uster, seit Jahren aber enger mit der \nGemeinde Greifensee zusammengewachsen. Das zeigt sich in gemeinsamen Vereinen, der \ngemeinsamen Jugendarbeit und der gemeinsamen Oberstufenschule, dem gemeinsamen Bahnhof \nund Vielem mehr. Die Post hat für Greifensee, Nänikon und Werrikon bereits 1964 die gemeinsame \nPostleitzahl 8606 festgelegt, weil die Ortschaften schon damals eine Einheit bildeten. Der Wunsch \nder Einwohnerinnen und Einwohner von Nänikon und Werrrikon, die bestehenden Gemeinsamkeiten \nund die dörfliche Einheit gemeinsam mit Greifensee weiterzuentwickeln, ist über die Jahrzehnte \nkontinuierlich gewachsen.  \n\n \n\nAm 27. März 2022 haben sich 92 % der direkt betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee für die Prüfung eines Gemeindewechsels von \nNänikon und Greifensee zu Greifensee ausgesprochen. Diesem ausgewiesenen Bedürfnis nach \nKlärung soll Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nGrundlage für eine Grenzänderung müsste ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden Uster \nund Greifensee bilden, der die Einzelheiten regelt. Erst wenn dieser Vertrag vorliegt, können die \nAuswirkungen eines allfälligen Gemeindewechsels beurteilt und die damit verbundenen Fragen \nbeantwortet werden.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n\nEin Ja zu dieser Volksinitiative bedeutet somit noch kein Ja zum Wechsel von Nänikon und Werrikon \nzur Gemeinde Greifensee. Darüber entscheiden die Stimmberechtigten von Uster und Greifensee \nnach Vorliegen des entsprechenden Vertrages in getrennten Volksabstimmungen.  \n\n \n\nDie vorliegende Initiative hat die Form der allgemeinen Anregung, enthält also noch keine Vorlage \n\nin ihrer endgültigen und vollziehbaren Form (§ 120 GPR). \n\nB. Gültigkeit \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu \n\nprüfen: \n\n Wahrung der Einheit der Materie \n\n Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\n1. Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \nmehrere Sachvorlagen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang haben, nicht zu \neiner einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Vorliegend verlangt die Initiative die \nAufnahme von Vertragsverhandlungen über einen Wechsel von Nänikon/Werrikon zu Greifensee. Es \nhandelt sich bei diesem Begehren um einen abgeschlossenen Sachbereich, womit der Grundsatz \nder Einheit der Materie gewahrt ist. \n\n2. Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene \n\nRegelung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. \n\nSodann ist eine Initiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Kanton \noder Bund zugestanden wird. \n\n \nGemäss § 160 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) werden bei Änderungen im Gemeindegebiet Grenzen \n\nzwischen den Gemeinden neu verlegt, ohne dass der Bestand der Gemeinden verändert wird. \nGemäss § 161 Abs. 1 GG regeln die Gemeinden den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der \n\nGebietsänderung in einem Vertrag. Der Kommentar zum GG hält bestätigend fest, dass solche \n\nGrenzänderungen zulässig sind. Grenzänderungen von Gemeinden komme vor allem dort noch eine \nübergangsrechtliche Bedeutung zu, wo Schulgemeinden mit einer oder mehreren politischen \n\nGemeinden nicht deckungsgleich sind. Somit kann festgehalten werden, dass gemäss \nGemeindegesetz der durch die Initiative anbegehrte Gegenstand ausdrücklich vorgesehen ist. Das \n\nkantonale Recht sieht diesen Regelungsspielraum vor. Die Initiative ist somit mit dem \n\nübergeordneten Recht vereinbar. \n\n3. Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit muss offensichtlich sein \nund völlig zweifelsfrei sein, d.h. das Initiativbegehren darf sich unter keinen Umständen \nverwirklichen lassen. Abklärungen im Rahmen der Vorprüfung haben ergeben, dass keine \noffensichtliche Undurchführbarkeit vorliegt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/11 \n\n \n\n \n\nDie vorliegende Initiative erweist sich somit zusammenfassend als rechtmässig und damit als gültig. \n\nC. Stellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt den Wunsch nach einem Gemeindewechsel von Nänikon und Werrikon. Er \n\nmuss aber seine Haltung und sein Handeln auf die Interessen der Ustermer Gesamtbevölkerung \nausrichten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, wäre eine Abtrennung von Nänikon und Werrikon für \n\ndie Stadt Uster als Ganzes in jedem Fall nachteilig. Der Stadtrat sieht keine Möglichkeit, wie durch \n\neine Abtrennung eine Win-Situation für ganz Uster erreicht werden kann. Er lehnt daher die \n\nInitiative, welche zu einem langwierigen, teuren und schmerzlichen Verhandlungsprozess führt, ab. \n\n1. Nänikon und Werrikon sind integraler Bestandteil von Uster \n\nHauptgrund für die beabsichtigte Abtrennung ist gemäss der Initiative, dass Nänikon und Werrikon \nseit Jahren enger mit der Gemeinde Greifensee verbunden seien. Diese Optik erscheint dem \nStadtrat zu einseitig. Sie verkennt, dass sich viele Menschen heute in verschiedenen, räumlich \nunterschiedlichen Sozialräumen bewegen. So sind beispielsweise zahlreiche Nänikerinnen und \nNäniker sowie Werrikerinnen und Werriker trotz der geographischen Distanz zu Uster Mitglied in \nUstermer Sportvereinen. Zahlreiche Nänikerinnen und Näniker sowie Werrikerinnen und Werriker \nbesuchen auch die Ustermer Sportanlagen, wo sie im Hallenbad von reduzierten Eintrittspreisen \nprofitieren. Im Weiteren kommen Vereine aus Nänikon und Werrikon in den Genuss der \nermässigten Vereinstarife für die städtischen Infrastrukturanlagen. Sodann ist die traditionelle \nNäniker Chilbi ein Anlass, an welchem jeweils viele Besuchende auch aus Uster, teilweise auch als \nHelfende, anzutreffen sind. Die Näniker Chilbi wird denn durch die Stadt auch mit einem jährlichen \nBetrag finanziell aber auch logistisch unterstützt. Sodann leistet die Stadt dem Gemeindeverein \nNänikon über einen Leistungskontrakt einen jährlichen Beitrag von 37'000 Franken, wovon 35'000 \nFranken für die steigende Besucherzahlen aufweisende Bibliothek und 2'000 Franken für den \nGemeindeverein selber bestimmt sind. Zum Gemeindeverein gehört auch die IG Räbeliechtli und die \nIG Spielplatz. Im Weiteren laufen aktuell Bestrebungen, eine Projektgruppe zum Thema \n«Aufsuchendes Familienzentrum (Mütter- und Väterberatung) im Vereinslokal Klairs» zu \norganisieren.  \n\nSodann gilt es zu erwähnen, dass Nänikon immer wieder prägende kommunale Politiker \nhervorgebracht hat, die sich für das Gesamtwohl der Stadt eingesetzt haben. \n\nDiese wenigen Beispiele zeigen, dass Nänikon und Werrikon mit Uster verbunden sind. Es gibt \nvielschichtige Beziehungen, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Mit einer Abtrennung würden \nall diese Beziehungen gefährdet, wenn nicht sogar verunmöglicht. Dies wäre schmerzlich.  \n\n2. Eine Abtrennung käme Uster teuer zu stehen \n\nDer Stadtrat hat die voraussichtlichen Mindereinnahmen (netto) geschätzt und diese durch \n«swissplan», Zürich, verifizieren lassen. Wie den Zusammenstellungen gemäss Beilagen 1 und 2 \nentnommen werden kann, betragen die voraussichtlichen Mindereinnahmen bei den Steuern (netto) \nbasierend auf den definitiven Daten 2022 und den provisorischen Daten 2023 13,1 bzw. 12,6 Mio. \nFranken. \n\n \n\nIn den Zahlen enthalten ist auch der Ressourcenausgleich. Dieser fällt netto tiefer aus, da bei \neinem Weggang von Nänikon und Werrikon rund 3000 Einwohnende weniger in der Stadt Uster \nwohnhaft wären. Die Anzahl Einwohnende per 31. Dezember ist eine wesentliche Zahl in der \nBerechnung des Ressourcenzuschusses und somit entscheidend für dessen Höhe. Die Stadt Uster \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n\nbezieht hingegen keinen Zentrumslastenausgleich, weshalb ein solcher in den Zusammenstellungen \ndenn auch nicht angeführt ist. Es soll aber an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich \nmit einer Abtrennung von Nänikon und Werrikon die Situation der heute schon bestehenden, nicht \nabgegoltenen Zentrumslasten von Uster noch verschärfen würde.  \n\nDer Stadtrat hat sodann mögliche Minderaufwendungen durch die Abtrennung der beiden \nAussenwachten geprüft. Grundsätzlich weist die Stadt in ihrem LA/GB die Kosten pro Einwohnenden \naus. So betragen diese im Budget 2023 3546 Franken pro Einwohnenden. Bei einer Annahme (Basis \n2022) von 3023 Einwohnenden in den beiden Aussenwachten kann rein rechnerisch von \nMinderaufwendungen von 10.7 Mio. Franken ausgegangen werden. Selbstverständlich handelt es \nsich dabei um einen theoretischen Wert, da nicht sämtliche Dienstleistungen bei einer Abtrennung \nder beiden Aussenwachten reduziert werden könnten. So würden bei Fachstellen wie beispielsweise \n«Alter», «Nachhaltigkeit» oder Bereichen wie Sport, Inklusion, Bildung und Jugend mit der \nAbtrennung der Aussenwachten keine Kostenersparnisse ohne für die Bevölkerung spürbare \nLeistungseinbussen möglich sein.  \n\nUnter Berücksichtigung dieser Tatsache kann bei einer Abtrennung der Aussenwachten mit \nMinderaufwendungen in der Höhe von 9.85 Mio. Franken gerechnet werden. Die Ergebnisse können \nder Aufstellung gemäss Beilage 3 entnommen werden. Neben Minderaufwendungen, die basierend \nauf der Einwohnerzahl berechnet werden (Anzahl Schutzsuchende, Kinder- und Jugendhilfe etc.) \nsind auch Minderaufwendungen aufgeführt, die pauschalisiert berechnet wurden (Primarschule, \nPflegefinanzierung). Schlussendlich sind in der Aufstellung auch effektiv gerechnete \nMinderaufwendungen aufgeführt (Schulliegenschaften, Sicherheit, ÖV-Beiträge etc.). \n\nFazit finanzielle Auswirkungen: \n\nEine Abtrennung von Nänikon und Werrikon führt (basierend auf den Werten 2022/2023) zu \n\nEinnahmenausfällen zwischen 12 - 13 Millionen. Diese können durch Kostenreduktion ohne \nLeistungsabbau oder eine Gebühren- und/oder Steuererhöhung nicht kompensiert werden. Eine \n\nAbtrennung hätte für Uster somit einen jährlich wiederkehrenden Preis zur Folge.  \n\nBringt man vom Durchschnitt der Einnahmenausfälle Steuern und Ressourcenausgleich die \n\nMinderaufwendungen in Abzug, resultiert ein Minus zu Lasten der Stadt von rund 3 Mio. Franken. \n\nDies entspricht rund 2.5 Steuerprozenten (1 Steuerprozent Basis 2023; 1.2 Mio. Franken).  \n\nNeben den genannten Mindereinnahmen und Minderaufwendungen weist der Stadtrat darauf hin, \n\ndass im kantonalen Richtplan nach wie vor das Kiesabbaugebiet im Hardwald Nänikon ausgewiesen \nist. Zwar hat die Bevölkerung der Stadt Uster in einer Grundsatzabstimmung den Kiesabbau im \n\nWald der Stadt Uster generell abgelehnt (Volksinitiative zum Schutz des Waldes), jedoch wäre \n\ndieser Volksentscheid für die Gemeinde Greifensee nicht bindend. Bei einer Abtrennung der beiden \nAussenwachten würde das für den Kiesabbau in Frage kommende Land voraussichtlich der \n\nGemeinde Greifensee zugeschlagen. Die potentiellen Einnahmen aus dem Kiesabbaugebiet \n\nbetragen rund 32 Mio. Franken.  \n\nDie städtischen Grundstücke, Hochbauten sowie Tiefbauten in den beiden Aussenwachten haben \neinen Buchwert per Ende 2022 von 35 Mio. Franken (ohne Einnahmen Kiesabbau). Bei einer \n\nAbtrennung von Nänikon und Werrikon müsste die Gemeinde Greifensee im Minimum den Buchwert \n\nder Anlagen ausbezahlen. Verhandelt werden müsste auch eine Abgeltung an den möglichen \nEinnahmen aus dem Kiesabbau. Ebenfalls hätte die Gemeinde Greifensee zusätzliche Aktien der \n\nSpital Uster AG zu übernehmen.  \n\nEs ist aber davon auszugehen, dass die Gemeinde Greifensee im Gegenzug auch Anspruch auf \n\neinen Anteil am Eigenkapital und den Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds \n\nim Fremdkapital geltend machen würde. Diesem Vermögensanteil würden die effektiv \nmitübergebenen Werte (z.B. Schulhaus, Infrastruktur) gegengerechnet. Am Schluss würde ein \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/11 \n\n \n\nNetto errechnet und es zeigte sich, ob Greifensee oder Uster eine Ausgleichszahlung zu leisten \n\nhätte.  \n\n3. Uster würde als Regionalzentrum geschwächt \n\nIn Handlungsfeld 4 Bildung, Kultur und Sport – «Uster bewegt und bildet» der durch den Stadtrat \nverabschiedeten Strategie 2030 ist festgehalten, dass sich Uster als regionales Zentrum als \nAnziehungspunkt für Bildung, Kultur und Sport etabliert. In den vergangenen Jahren hat sich Uster \nzu einem bedeutenden regionalen Zentrum entwickelt. Das Spital, das Hallenbad, die Sportanlagen, \ndie Regionalbibliothek sowie das Bildungs- und Kulturangebot werden von der ganzen Region \ngenutzt. Mit dem Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal wird die \nZentrumsfunktion weiter ausgebaut. Der Kanton unterstützt die Bildung von regionalen Zentren. So \nbeteiligt er sich zum Beispiel seit diesem Jahr viel stärker an den Kulturausgaben der mittelgrossen \nStädte. Die Stadt Uster profitiert dabei durch eine Verdoppelung des kantonalen Beitrags. Mit der \nAbtrennung von Nänikon/Werrikon würde Uster durch den Verlust an Bevölkerung als \nRegionalzentrum geschwächt. Gleichzeitig müsste die vorhandene, auf ein Regionalzentrum \nausgerichtete Infrastruktur (z.B. Sportanlagen), trotz Steuerausfällen weiterhin finanziert werden. \nGebührenerhöhungen und/oder Steuererhöhungen wären die Folge. Eine Weiterentwicklung der \nregionalen Strukturen wäre in Frage gestellt. \n\n4. Uster würde an Grösse und Vielfalt verlieren \n\nDie Stadt Uster hat eine Gesamtfläche von 28.4 km2. Davon entfallen 3.9.km2 auf die Ortsteile \nNänikon und Werrikon. Mit einer Abtrennung von Nänikon und Werrikon würde die Stadt somit \neinen namhaften Teil ihres Gemeindegebiets ersatzlos verlieren. Sodann wäre ein Weggang von gut \n3000 Einwohnenden zu verzeichnen. Uster wäre wohl nicht mehr lange drittgrösste Stadt im \nKanton.  \n\nNänikon und Werrikon sind aber auch wichtig für die Vielfalt von Uster. Auf der Webseite der Stadt \nUster kann unter «Usters Aussenwachten» gelesen werden: Sechs eigenständige Dörfer gruppieren \nsich in freier Landschaft rund um das Kerngebiet Uster. Sie bilden gleichsam die Vororte der Stadt \noder schöner gesagt: Sie sind die «Aussenwachten», stehen sie doch wie Wachtposten an den \nradial nach Uster führenden Strassen. Jede dieser Siedlungen hat ihren eigenen, \nunverwechselbaren Charakter, obwohl sie alle gleichen Ursprungs sind: Sie sind aus verstreut \nliegenden alemannischen Gutshöfen entstanden. Das Stadtenwicklungskonzept (STEK) knüpft nun \nan die Eigenheit der Aussenwachten an, indem es in Abweichung zu den bekannten \nQuartiergrenzen eigene Stadtteile ableitet, die sich aus funktionalen und stadträumlichen \nÜberlegungen ergeben. Sie unterscheiden sich von den administrativen Quartiergrenzen. \nIdentifiziert wurden dreizehn Stadtteile, die in qualitativer Hinsicht städtische Bezugsräume \ndefinieren.  \n\nJeder Stadtteil weist einen historischen Kern sowie wichtige Orte oder einen Ortsteilkern auf, an \ndenen Begegnungen stattfinden. Die Stadträume sind nicht als Subzentren zu verstehen, sondern \nals Sozialräume mit einem oder mehreren Treffpunkten. Einer dieser Stadtteile ist Nänikon. Im \nSTEK wird er als «Nänikon: Zugehöriges, aber eigenständiges Dorf» bezeichnet. Im Beschrieb \ndieses Stadtteils steht: Aus alter Zeit geprägtes und stimmungsvoll erhaltenes Dorf mit \neigenständiger Identität, der Kernstadt Uster aber trotzdem verbunden. Dorfzentrum, Schulen, \nVersorgung, Bahninfrastruktur und verkehrliche Erschliessung prägen das Verständnis als \neigenständiges Dorf.  \n\nDieser Charakter als eigenständiger, aber trotzdem mit der Stadt verbundener Sozialraum und \nStadtteil würde mit einem Wechsel von Nänikon wegfallen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/11 \n\n \n\n5. Uster würde Arbeitsplätze verlieren \n\nGemäss strategischem Handlungsfeld Standortförderung – «Uster ist im Grossraum Zürich ein \nwichtiger Akteur», ist es Ziel, die Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Bevölkerung zu entwickeln \n(vgl. Strategie 2030, Handlungsfeld Nr. 3). Mit einer Abtrennung von Nänikon und Werrikon wäre \ndieses Ziel nach der Einschätzung des Stadtrates nicht mehr erreichbar.  \n\nZum gleichen Schluss kommt die Standortförderungskommission, in welcher der Gewerbeverband \nund das Wirtschaftsforum vertreten sind. Sie gibt folgende Stellungnahme ab: Die \nStandortförderungskommission würde einen «Weggang» von Nänikon als katastrophal einschätzen. \nDamit gingen der Stadt Uster 190 von 2488 Unternehmen verloren. Dies bedeutete einen \nArbeitsplatzverlust von rund 2000 Plätzen bei insgesamt 17'370 Arbeitsplätzen. Zusätzlich würde \nUster für die künftige Entwicklung von Arbeitsplätzen Flächen von strategisch hoher Bedeutung \nverlieren. Ein Wegzug von Nänikon würde zudem den Verlust von Unternehmen von hoher, zum \nTeil gar internationaler Ausstrahlungskraft nach sich ziehen. Als Beispiele für die von der \nStandortförderungskommission genannten Unternehmen können genannt werden: Distrelec \nSchweiz AG, Ecomedia AG, Aero Consultants AG, Trina Bioreactives AG, Mettler-Toledo GmbH, \nLenzlinger Söhne AG. \n\n6. Uster würde wichtiges räumliches Gestaltungspotential für die Ansiedlung von \nArbeitsplätzen verlieren \n\nEine grosse Chance für die Standortwahl von neuen Arbeitsplätzen gemäss STEK ist die Nutzung \nbahnhofsnaher Grundstücke, auf dem sich kleinere und mittlere Dienstleistungsunternehmen aber \nauch Gewerbenutzungen in einem gemischten Umfeld niederlassen können. Bei der Entwicklung \ndes Stadtzentrums und des Bahnhofs Nänikon ist dies entsprechend zu berücksichtigen. Mit dem \nGebietswechsel würde nun aber der wichtige Standort Bahnhof Nänikon für die Ansiedlung neuer \nArbeitsplätze für Gewerbe und Dienstleistung wegfallen.  \n\nWegfallen würden aber insbesondere auch für die Entwicklung von industriellen Arbeitsstätten \nwichtige periphere Landreserven. So würden die privaten, in den Bauzonen G3 und I4 liegenden \nvier Grundstücke Heuwinkel (Gesamtfläche: rund 35'000 m2, Entwicklungshorizont: 3-5 Jahre) \nwegfallen. Grundsätzlich für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen \nwird aber die stadteigene Reservezone Grossriet. Der kommunale Richtplan wird hier das \nAbstimmungsresultat der Kulturlandinitiative für Nänikon übernehmen und das Siedlungsgebiet im \nRahmen der Zonenplanrevision der Landwirtschaftszone zuteilen. Auch dieser Volksentscheid ist für \ndie Gemeinde Greifensee nicht bindend. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/11 \n\n \n\n7. Uster würde wichtiges räumliches Gestaltungspotential für das zu erwartende \nBevölkerungswachstum verlieren \n\nFür Uster ist ein Bevölkerungswachstum zu erwarten. Gemäss kantonalem Richtplan ist für Uster bis \n2035 sogar ein Bevölkerungswachstum von 7000 Einwohner/innen prognostiziert. Dem STEK kann \nentnommen werden, dass Nänikon durch seine Grösse, die eruierten Entwicklungsreserven und die \ngute verkehrliche Erschliessung prädestiniert ist, einen Teil des geforderten Einwohnerwachstums \naufzunehmen. Dies insbesondere durch Verdichtung im Bestand.  \n\nMit der Abtrennung von Nänikon und Werrikon würde Uster wichtiges räumliches \nGestaltungspotential insbesondere für eine qualitative bauliche Innenentwicklung verlieren und es \nwäre fraglich, ob das zu erwartende Bevölkerungswachstum noch aufgenommen werden könnte. \nVerloren gingen für Uster auch zwei Aussenwachten mit dem Charakter als dörfliche Siedlungen mit \ngleichzeitig guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Eine wichtige Ergänzung zum eher \nstädtisch geprägten Siedlungskörper der Stadt und grosser Anziehungspunkt für Familien mit \nKindern.  \n\n8. Ein langer und kostenintensiver Verhandlungsprozess würde in die Wege geleitet \n\nDie durch die Initiative anbegehrten Abklärungen sehen ein ungewöhnliches Projekt eines \nGemeindewechsels der Aussenwachten Nänikon und Werrikon vor. Da Vergleichsbeispiele für einen \nsolchen Gemeindewechsel fehlen, wurde die BDO AG, Luzern, beauftragt, in einem Kurzgutachten \nKlarheit zu abzuklärenden Inhalten, zu zeitlichem Umfang sowie zu finanziellem und personellem \nAufwand weiterer Abklärungen für die Erarbeitung des durch die Initiative geforderten Vertrags zu \nerhalten (Beilage 4). Mangels Vergleichsbeispielen sind zahlreiche Aussagen im Kurzgutachten \nabgeleitet aus den rechtlichen Grundlagen, einem Austausch mit dem kantonalen Gemeindeamt \nsowie den Erfahrungswerten der BDO. Insbesondere die Aufwandschätzungen (personell und \nfinanziell) sind Schätzwerte, die in dieser frühen Phase des Prozesses noch einige Ungenauigkeiten \naufweisen. \n\nProzess von Abstimmung Initiative bis Umsetzung Grenzänderung \n\nEine Grenzbereinigung in diesem Umfang ist ein aufwändiges Projekt, das in mehrere Phasen und \nZwischenschritte zu unterteilen ist. Bewährt hat sich bei den Arbeiten die Aufteilung in Phasen \n(Phasenmodell) und die gezielte Begleitung durch eine transparente, zielgruppen- und \nsituationsgerechte Kommunikation. Die vier Phasen mitsamt der in Phase 1 unter anderem \nabzuklärenden Fragestellungen sind auf den Seiten 14-26 des Kurzgutachtens detailliert beschrieben. \n\nGrober Zeitplan von Abstimmung Initiative bis Umsetzung Grenzbereinigung \n\nFür die vier Phasen wurde der Zeitbedarf basierend auf der Erfahrung von BDO berechnet. Es handelt \nsich dabei um Näherungswerte, die bei Projektbeginn in Phase 1 verifiziert werden müssen. BDO \n\nrechnet mit schwierigen Diskussionen in den Fachthemen und dort insbesondere bei den \n\nVermögensfragen. Dafür fällt mehr Aufwand an und ein genügendes zeitliches Fenster ist wichtig. \n\nIm Vergleich zu klassischen Fusionsprozessen kleinerer Gemeinden, ist in Uster durch die Struktur mit \nParlament und Kommissionen mit einem zeitlichen Mehraufwand zu rechnen. Die Schätzwerte für die \nvier Phasen sind aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlich. Diese enthält den Zusammenzug \nder Teilschritte der einzelnen Phasen. Detailliert sind diese auf den Seiten 27-28 des Kurzgutachtens \nbeschrieben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/11 \n\n \n\n \nProzessschritt Zeitbedarf \n\n \nPhase 0 - Initiative Uster gesamte Phase ca. 1½ Jahre \n\nUnterschriftensammlung bis Einholen Projektbudget \n\n \nPhase 1 - Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen gesamte Phase ca. 2 Jahre \n\nProjektplanung bis Vorprüfung Vertrag durch Gemeindeamt \n\n \nPhase 2 - Abstimmung über den Vertrag gesamte Phase ca. 1 Jahr \n\nErstellen Bericht und Antrag ans Parlament bis Urnenabstimmung \n\n \nPhase 3 - Umsetzung gesamte Phase ca. 1 Jahr \n\nKonstituierung Umsetzungsbehörde bis Inkrafttreten \n\n \n\nStimmen Gemeinderat oder (bei ablehnendem Entscheid des Gemeinderates) die \nStimmberechtigten der Initiative zu, so startet der Prozess mit der Phase 1. Basierend auf den \nSchätzwerten der BDO würde damit ein Prozess in Gang gesetzt, welcher für die Phasen 1-3 rund \nvier Jahre, für die Phasen 1 und 2 (Gegenstand der Initiative) rund drei Jahre dauert. Dabei sind \naber etwaige grössere Meinungsverschiedenheiten und Rechtsverfahren zwischen der Stadt Uster \nund der Gemeinde Greifensee nicht miteingerechnet. \n\nAbschätzung personeller Aufwand und Projektkosten \n\nDie Aufwandschätzungen (personell und finanziell) sind Schätzwerte für beide Gemeinden gemeinsam, \ndie in dieser frühen Phase des Prozesses noch einige Ungenauigkeiten aufweisen. Sie basieren auf \nErfahrungswerten von BDO und sind auf den Seiten 29-31 des Kurzgutachtens detailliert beschrieben. \n\nIm Vergleich zu klassischen Fusionsprozessen kleinerer Gemeinden, ist in Uster durch die Struktur \nmit Parlament mit einem zeitlichen Mehraufwand zu rechnen, der sich auch in den Kosten abbildet. \nDie Schätzwerte im Kurzgutachten berücksichtigen diesen Mehraufwand. Wie dem Total der \nKostenzusammenstellung gemäss Kurzgutachten entnommen werden kann, ergeben die \nSchätzwerte einen zeitlichen Aufwand aller beteiligten Exekutiven von 1373 und aller beteiligten \nVerwaltungskader von 2150 Stunden. Die Schätzung hinsichtlich der Kosten beträgt für beide \nGemeinden 836'209 Franken für die internen und 595'000 Franken für die externen Kosten, \ngesamthaft somit rund 1.43 Mio. Franken. Berechnet man gemäss der Aufstellung auf den Seiten \n29-31 die für die Stadt Uster anfallenden Kosten, wobei bei den gemeinsamen Kosten von einem \nhälftigen Kostenteiler ausgegangen wird, resultieren für die Stadt Uster interne Kosten von 502’322 \nund externe von 310’000, insgesamt somit mindestens 812'300 Franken. Falls Schwierigkeiten \naufgrund von Meinungsverschiedenheiten auftreten oder weitergehende, vertiefte Abklärungen \nnotwendig werden, kann dieser Betrag aber auch deutlich höher ausfallen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/11 \n\n \n\n \n \n \nProzessschritt \n\ninterner Zeitauf- \nwand in Stunden, \nTotal aller betei- \nligter Exekutiv- \n\nmitglieder (Schät- \nzung) \n\ninterner Zeitauf- \nwand in Stunden, \nTotal aller betei- \n\nligter Verwal- \ntungskader \n(Schätzung) \n\n \n\n \ninterne Kosten in \n\nCHF \n(Schätzung) \n\n \n\n \nexterne Kosten in \n\nCHF \n(Schätzung) \n\nTOTAL 1’373 2’150 836’209 595’000 \n\nPhase 0 - Initiative Uster 30 108 76’646 25’000 \n\nPhase 1 - Erarbeitung der Entscheidungs- \ngrundlagen und \nPhase 2 - Abstimmung über den Vertrag \n\n \n996 \n\n \n1’280 \n\n \n515’028 \n\n \n280’000 \n\nPhase 3 - Umsetzung 347 762 244’535 290’000 \n\n \n\nD. Fazit und weiteres Vorgehen \n\nGesamthaft betrachtet wäre eine Abtrennung von Nänikon und Werrikon für die Stadt Uster \n\nnachteilig und schmerzlich. Vielschichtige Beziehungen zu Nänikon und Werrikon würden gefährdet, \n\nwenn nicht sogar verunmöglicht. Einnahmenausfälle von zwischen 12 und 13 Millionen, welche \ndurch Kostenreduktion ohne Leistungsabbau oder eine Gebühren- und/oder Steuererhöhung nicht \n\nkompensiert werden können, wären die Folge. Uster würde als Regionalzentrum geschwächt und \nwürde an Grösse und an Vielfalt verlieren und wäre wohl nicht mehr lange drittgrösste Stadt im \n\nKanton. Durch den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze und Firmen mit internationaler \n\nAusstrahlungskraft sowie von räumlichem Gestaltungspotential für die Ansiedlung von \nArbeitsplätzen wäre das strategische Ziel, die Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Bevölkerung zu \n\nentwickeln, nicht mehr erfüllbar. Aber auch das zu erwartende Bevölkerungswachstum könnte wohl \nnicht mehr aufgenommen werden, da Nänikon und Werrikon für die vorgesehene bauliche \n\nInnenentwicklung sehr wichtig sind. Verloren gingen für Uster aber auch zwei Aussenwachten mit \ndem Charakter als dörfliche Siedlungen mit gleichzeitig guter Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr, dies als Ergänzung zum eher städtisch geprägten Siedlungskörper der Stadt.  \n\n \nMit der Annahme der Initiative würde sodann ein Prozess in die Wege geleitet, welcher mindestens \n\ndrei Jahre dauern würde. Die Umsetzung ist dabei noch nicht berücksichtigt. Stadtrat und \nVerwaltung wären über Jahre hinweg zu einem grossen Teil mit der Erarbeitung der \n\nVertragsgrundlagen und der Umsetzung beschäftigt. Andere Projekte würden sistiert oder \n\nverzögert. Sodann würden für den ganzen Prozess Kosten für die Stadt von mindestens  \n812 000 Franken ausgelöst. Es besteht sodann die grosse Gefahr, dass durch diese langen und \n\nkostenintensiven Verhandlungen das Verhältnis sowohl zu Nänikon und Werrikon wie auch der \nGemeinde Greifensee belastet würde. Sollten die Verhandlungen im schlimmsten Fall nicht \n\nerfolgreich abgeschlossen werden, würde man vor einem Scherbenhaufen stehen. \n\nEine Abtrennung wäre aber nicht nur nachteilig und schmerzlich, sondern ist bei genauer \n\nBetrachtung auch nicht notwendig. Auch wenn in der Initiative nicht ausdrücklich festgehalten, ist \n\ndie nach wie vor offene Grenzfrage der beiden Sekundarschulgemeinden wohl einer der Gründe für \ndie anbegehrte Abtrennung. Hier kann festgehalten werden, dass die beiden Schulgemeinden \n\nzwischenzeitlich Gespräche aufgenommen haben und an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten. \nMittlerweilen hat auch das Bundesgericht die Beschwerde zum Ausstand des Bezirksrates \n\nabgewiesen. Sollte somit innert nützlicher Frist keine einvernehmliche Lösung zwischen den \nSchulgemeinden gefunden werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bezirksrat über die \n\nGrenzfrage aufsichtsrechtlich entscheidet. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die \n\nFrage der Grenzziehung zwischen den beiden Sekundarschulgemeinden in absehbarer Zeit einer \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 11/11 \n\n \n\nLösung zugeführt werden kann. Im Weiteren bestehen nach Aussagen des Initiativkomitees keine \n\noffenen oder schwelenden Konflikte zwischen Nänikon/Werrikon und Uster. Dies bezeugen denn \n\nauch die aufgezeigten vielschichtigen Beziehungen, die weitergeführt und gestärkt werden sollen. \nNicht bestritten wird, dass zwischen Nänikon/Werrikon und Greifensee zweifelsohne verschiedene \n\nsozialräumliche Beziehungen bestehen. Diese könnten aber auch ohne Abtrennung weitergeführt \nwerden, wie dies heute ja bereits der Fall ist. Da somit die hauptsächlichen, für eine Abtrennung \n\nangeführten Argumente hinfällig sind, erscheint eine solche als nicht notwendig. In einer \nAbtrennung sind keine Vorteile zu erkennen. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Ein Gegenvorschlag wird nicht beantragt. \nWird die Initiative abgelehnt, verbleiben Nänikon und Werrikon somit bei der Stadt Uster. Der \n\nStadtrat setzt im Sinne des Gemeinwohls auf eine starke Stadt Uster- zusammen mit Nänikon und \nWerrikon. Die bestehenden guten Beziehungen sollen erhalten werden. Wie bei allen anderen \n\nAussenwachten gilt es sodann, die Beziehungen ständig zu verbessern und auszubauen. Die \n\nQuartierkonferenz, das Gotten- und Göttisystem aber auch die Teilnahme der Quartier- und \nGemeindevereine an verschiedenen Anlässen der Stadt sind wichtige Instrumente dazu.  \n\n \nStimmt der Gemeinderat der Initiative zu, so hat ihm der Stadtrat innert 16 Monaten nach \n\nEinreichung der Initiative Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage zu unterbreiten (§ 135 \nGPR in Verbindung mit § 65b Abs. 2 VPR). Wie diese Fristbestimmung mit dem unter vorstehend \n\nZiff. 8 aufgezeigten Zeitbedarf von rund drei Jahren (Annahme der Initiative bis Abstimmung über \n\nden Vertrag) in Einklang gebracht werden kann, müsste zum gegebenen Zeitpunkt detailliert \nabgeklärt werden.  \n\nLehnt der Gemeinderat die Volksinitiative ab, so findet innert 18 Monaten nach Einreichung die \n\nVolksabstimmung über die Initiative statt (§ 136 Abs. 1 GPR in Verbindung mit § 137 lit. a GPR) \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 20. Dezember 2023 \nNr. 552/2023 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 552/2023 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Unterzeichnete dankt dem Stadtrat für die Antwort vom 31.10.2023 auf die Anfrage 535/2023 \n\nbetr. «Villa am Aabach. Es ist dem Stadtrat sicher bewusst, dass seine Antworten neue Fragen auf-\n\nwerfen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n«Reine Wohnnutzung nicht möglich» \n\nAuf die Frage 4 schreibt der Stadtrat als Antwort: \n\n«Die «Villa am Aabach» steht in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE). In dieser \n\nZone ist eine reine Wohnnutzung nicht möglich. Im Gestaltungsplan «Park am Aabach» \n\nist die Villa als «Inventar-/Schutzobjekt» geführt. Es gilt auch mit diesem Gestaltungsplan die \n\nZonenbestimmung OE. In diesem Sinne wird auch in Zukunft eine reine Wohnnutzung nicht \n\nmöglich sein». \n\nDie gültige Ustermer Bauordnung hält zur «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» fest: \n\n \n\nFrage 1: Wo liest der Stadtrat in der Bauordnung, dass in der Oe bestehende Wohnbauten nicht \n\nweiter als solche benützt werden können/dürfen? \n\nFrage 2: Gilt hier die Besitzstandsgarantie für das Wohnen nicht? \n\n \n\n  \n\nAnfrage Nr. 2 zur «Villa am Aabach» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 552/2023 │Seite 2/2 \n \n\nWohnblock Stadthaus West in «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Oe» \n\nDas Stadthaus «West» befindet sich zusammen mit einem Wohnblock von ca. 10 Wohnungen in \n\nderselben Zone wie die Villa am Aabach, nämlich in der Oe. Der Wohntrakt besteht seit dem Bau \n\ndes Werkgebäudes in den 70-er Jahren. Er wurde in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der \n\nErstellung des neuen Werkgebäudes umfassend renoviert. \n\nFrage 3: Wie wurde dieser Wohnblock bei der Baubewilligung für den Um-/Neubau des Werkge-\n\nbäudes behandelt? Hat der Stadtrat in der Baubewilligung im Hinblick auf die Zone Oe auch ge-\n\nschrieben: «Wohnungen nicht möglich»? Steht in der Baubewilligung überhaupt etwas zur zonen-\n\nrechtlichen Situation des Wohnblockes in der Oe?  \n\nFrage 4: Was unternimmt der Stadtrat für die Gleichbehandlung zwischen dem Wohnblock beim \n\nStadthaus «West» und der «Villa am Aabach» (Entweder sind beide Wohnnutzungen «nicht mög-\n\nlich» - oder eben doch) \n\nFrage 5: Falls rechtliche Unterschiede bestehen würden, welche? \n\nMieteinnahmen \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort zur Frage 2: \n\n«In derselben Zeit (15 Jahre) wurden Einnahmen von 490 000 Franken generiert. Die Er-\n\nträge erfolgten aufgrund von Mieteinnahmen (3-Zimmer-Dachwohnung, Tennisclub und Ga-\n\nrageneinstellplätze) sowie. \n\nFrage 6: Wie setzen sich die Einnahmen in diesen 15 Jahren auf die einzelnen Posten zusammen \n\n(3-Zimmer-Dachwohnung, Tennisclub, Garageneinstellplätze, Veranstaltungen)? \n\nFrage 7: An wen wurden wie viele Garageneinstellplätze seit wann vermietet und zu welchen Miet-\n\nkonditionen? Stehen die Garagen im Einklang mit der «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen»? \n\nIn welcher Hinsicht sind die Garagen zonenkonform und entsprechen sie einem öffentlichen Inte-\n\nresse? Vor allem, wenn sie allenfalls an externe Private vermietet werden? \n\nFrage 8: Welche Veranstaltungen fanden in diesen 15 Jahren in der «Villa am Aabach» insgesamt \n\nstatt und an wie vielen Tagen pro Jahr und für welche Veranstaltungen wurde die Villa belegt? Wel-\n\nches waren die entsprechenden Einnahmen für diese Veranstaltungen (jede einzelne Veranstal-\n\ntung)? \n\n \n\nUster, 20. Dezember 2023 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 27. September 2021 \n\nNummer: 101/2021 \n\nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 101/2021 DES STADTRR ATES: ZWECKVERBAND \n\nSPITAL USTER ,  GENEHMIGUNG RECHTSFORMUMWANDLUNG \n\nZWECKVERBAND SPITAL USTER IN DIE  SPITAL USTER AG,  \n\nABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Antrag des Zweckverbands Spital \nUster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag zuzustimmen.  \n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist für die medizinische Grundversorgung von Uster und der umliegenden \nGemeinden von zentraler Bedeutung. Das Spital ist ein gut erreichbares und anerkanntes \n\nKompetenzzentrum für verschiedenste medizinische Leistungen. Das soll auch in Zukunft so \n\nbleiben. Deshalb sind die Behörden der beteiligten Gemeinden und alle Delegierten des \nZweckverbands der Ansicht, dass das Spital Uster künftig nicht mehr in einem schwerfälligen \n\nZweckverband, sondern als gemeinnützige Aktiengesellschaft organisiert sein soll. Bei vielen \nanderen Spitälern des Kantons Zürich ist dies bereits der Fall. Die neue Rechtsform gibt dem Spital \n\nUster die nötige Flexibilität, um sich im herausfordernden Umfeld des Gesundheitswesens \n\nbehaupten zu können. Das ist entscheidend, damit seine Zukunft gesichert ist. \n\nIn der heutigen Organisation als Zweckverband tragen die Stadt Uster und die übrigen Gemeinden \n\nein grosses finanzielles Risiko. Sie sind über eine sogenannte «Nachschusspflicht» angehalten, \nallfällige finanzielle Verluste des Spitals über das Eigenkapital hinaus in vollem Umfang \n\nauszugleichen. Durch die angestrebte, neue Rechtsform wird das finanzielle Risiko der Gemeinden \n\nbeschränkt – die heutige Verpflichtung zur Nachfinanzierung verschwindet. \n\nMit der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft können die Gemeinden weiterhin \nbestimmen, wie sich das Spital entwickeln soll. Sie behalten in jedem Fall die Aktienmehrheit. \n\nMaximal 20 Prozent der Aktien dürfen in den Besitz von privaten Investoren übergehen. \n\nDamit die spitalmedizinische Grundversorgung der Region in jedem Fall gesichert bleibt, schliessen \ndie Gemeinden einen interkommunalen Vertrag ab, in dem sie der Spital Uster AG einen klaren \n\nöffentlichen Auftrag erteilen. Darin festgehalten ist beispielsweise, dass die Aktiengesellschaft ein \nAkutspital mit einer Notaufnahme betreiben muss. Sämtlich Änderungen in diesem Vertrag müssen \n\nden Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt werden. \n\nDie Stadt Uster wird mit einem Anteil von 49,63 Prozent zur grössten Aktionärin des Spitals und hat \n\ndamit im neuen Verwaltungsrat verbindlich einen Sitz inne. Ebenfalls einen gesicherten Sitz hat die \n\nStadt Dübendorf. Die übrigen Sitze im Verwaltungsrat sollen mit Personen besetzt werden, welche \nüber die nötige Fachkompetenz verfügen. Diese Professionalisierung ist im komplexen \n\nGesundheitswesen heutzutage zwingend nötig, damit die Spitalführung rasch auf veränderte \n\nRahmenbedingungen oder Krisensituationen reagieren kann. \n\nDie Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist breit abgestützt: Die \nDelegiertenversammlung des Zweckverbands hat der Vorlage einstimmig zugestimmt und auch der \n\nGemeinderat Uster empfiehlt ein «Ja» zur Vorlage. Die Stimmberechtigten aller Gemeinden des \n\nheutigen Zweckverbands können im kommenden Jahr 2022 an der Urne über die Umwandlung des \nSpitals in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck sowie über den Abschluss des \n\ninterkommunalen Vertrags zwischen den Gemeinden und dem Spital befinden. Die Umwandlung \n\ndes Zweckverbands in die Spital Uster AG soll per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nB. Die Vorlage im Detail \n\n1. Neue rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine \n\nwichtige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. \nDas SPFG schuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende \n\nÄnderungen: Die Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des \n\nKantons gelegt und die Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise \n\n(Fallkostenpauschalen) abgegolten. \n\nVorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die Infrastruktur. Allfällige \nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden von Gemeinden \n\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine \nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (leistungsbezogene \n\nFallkostenpauschale). In diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser \n\nsoll der Weiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der Infrastruktur dienen. In der \nGrundversicherung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%. \n\nHöhere Fallkosten als die Pauschale gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. \n\nWill ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne \n\nerwirtschaften können. Diese erlauben ihm, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und \nInvestitionen zu finanzieren. Deshalb muss es Leistungen anbieten, die am Markt gut nachgefragt \n\nwerden.  \n\n \n2. Verstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach mehr Beweglichkeit \n\nund Kooperation \n\nPatientinnen und Patienten wünschen sich heute eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand – von \n\nder Diagnose, über die Behandlung bis zur abgeschlossenen Rehabilitation. Für das einzelne Spital \nwird es deshalb immer wichtiger, Kooperationen mit medizinischen Partnern einzugehen. Solche \n\nKooperationen sind mit einer Aktiengesellschaft einfacher umzusetzen als mit einem Zweckverband. \n\nZum Beispiel kann die gemeinnützige Aktiengesellschaft dem Spital Uster eine Rehaklinik \n\nangliedern. \n\n \n\n3. Zweckverband im neuen Umfeld nicht mehr die geeignete Rechtsform  \n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine \nOrganisationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe \n\ngemeinschaftlich wahrzunehmen. Beispiele dafür sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder \n\ndie Regionalplanung - und bis zur Inkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung. \n\nDer Verwaltungsrat, die Delegiertenversammlung sowie die Behörden der \n\nZweckverbandsgemeinden sind seit längerem klar der Meinung, dass der Zweckverband nicht mehr \ndie geeignete Rechtsform für das Spital Uster ist. Die notwendigen politischen Prozesse sind nicht \n\ngeeignet, um ein Unternehmen in einem anspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld \nerfolgreich zu führen. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster bereits verlassen. \n\nDas Kapital, mit dem sie eingebunden waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in \n\nrückzahlbare Darlehen umgewandelt. Weitere mögliche Austritte aus dem Zweckverband gefährden \n\ndie Eigenkapitalbasis und damit mittel- bis langfristig die finanzielle Zukunft des Spitals. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDaher haben sie den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits 2015 \n\nvorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem \n\nZweck umzuwandeln. Die erforderliche Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam dannzumal nicht \nzustande. An der damaligen Vorlage wurde insbesondre kritisiert, dass nur 51 % der Aktien \n\nlängerfristig bei den Gemeinden verblieben und damit zu viele Anteile in die Hand von privaten \n\nInvestoren fallen könnten.  \n\nDiesem Bedenken wird in der neuen Vorlage Rechnung getragen. Die Gemeinden müssen neu \nmindestens 60 % der Anteile halten und weitere 20 % dürfen nur an andere öffentliche oder \n\ngemeinnützige Institutionen übergehen. Privaten Investoren stehen damit maximal nur noch 20 % \n\nder Anteile zur Verfügung (vgl. Kap. 5; Interkommunaler Vertrag).  \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, gültig ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des \n\nZweckverbands und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten angepasst. Mit dieser \nGesetzesrevision wurde der Spielraum für allfällige vereinfachende Statutenänderungen für \n\nZweckverbände stark eingeschränkt. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die Umwandlung des \n\nZweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wichtiger denn je ist. \n\nIm Übrigen zeigt auch der Vergleich mit anderen Spitälern im Kanton Zürich: Von den ursprünglich \nvon den Gemeinden getragenen Spitälern im Kanton Zürich sind einzig noch das Spital Limmattal \n\nund das Spital Uster als Zweckverband organisiert. Die anderen Spitäler dieser Kategorie sind \n\nbereits als Aktiengesellschaften organisiert. \n\nVor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen hat die Delegiertenversammlung des \n\nZweckverbandes Spital Uster am 12. Mai 2021 zur Sicherung der spitalmedizinischen \nGrundversorgung durch das Spital Uster einstimmig entschieden, den Stimmberechtigten die Frage \n\nder Rechtsformumwandlung erneut zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n \n\n4. Spital Uster neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nDie Aktiengesellschaft (AG) ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für \n\nUnternehmen. Die für das Spital Uster vorgesehene Form der gemeinnützigen AG ist mit der \n\nnormalen AG weitestgehend identisch – mit der Ausnahme, dass der gemeinnützige Zweck in den \n\nStatuten festgeschrieben ist. \n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg der AG verantwortlich sind. Aktiengesellschaften \nsind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und \n\noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die \n\nAktiengesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen \n\nbeteiligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc. \n\nDie Kompetenzen der Aktionäre – im vorliegenden Fall der Gemeinden – im Rahmen der \nGeneralversammlung bleiben aber weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese den \n\nVerwaltungsrat, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statuten fest. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf ihr Aktienkapital beschränkt. Eine \n\nNachschusspflicht besteht im Gegensatz zum Zweckverband nicht. Aus der Perspektive des Spitals \n\nbedeutungsvoll ist die Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat – also beispielsweise der \nAustritt einer Gemeinde – keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unternehmens haben. Damit \n\nkann verhindert werden, dass die übrigbleibenden Gemeinden in einem kleiner werdenden \n\nZweckverband ein immer höheres finanzielles Risiko tragen müssen. \n\n \n\n5. Abstimmungsgegenstand Interkommunaler Vertrag \n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter Interkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt. \nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren \n\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Die Umwandlung des \n\nZweckverbandes in die Spital Uster AG soll per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen \n\nRechnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen \nbehalten müssen. Als Präzisierung hält der neue Interkommunale Vertrag zudem fest, dass ein \n\nPersonalreglement erlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und \ndass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen werden \n\nmüssen. Weil in der Schweiz ein Mangel an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal herrscht, ist es \n\nim ureigenen Interesse des Spitals, sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen zu \nengagieren. Der Personalausschuss aller im Spital vertretenen Berufsgruppen (PASS) wird deshalb \n\nbereits jetzt eng in die Erarbeitung des neuen Personalreglements eingebunden. \n\n \n\nErläuterungen zum Vertrag \n\nMit dem Interkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag, ein \n\nAkutspital mit Notfallaufnahme zu betreiben. Sie kann im Sinne der integrierten Versorgung als \n\ngewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der \nGesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der \n\nGemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und \nKrankentransportwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital \n\nUster AG den Gemeindeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Das bedeutet, dass \nallfällige Gewinne auf die neue Rechnung übertragen werden und keine Dividenden ausgerichtet \n\nwerden dürfen, solange die Eigenkapitalquote nicht eine gewisse Höhe hat. Der Vertrag legt zudem \n\nden Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (oberes Glatttal und Zürcher Oberland). \n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf 20 Millionen Franken. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden \n\nunverzinslichen Beteiligungen am Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung \nerhalten sie im Umfang der Beteiligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen \n\nkeine zusätzlichen Mittel von den Gemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht \n\nder Gemeinden ist ausgeschlossen. \n\nMit der neuen Rechtsform können sich auch Dritte – beispielsweise private Firmen – an der Spital \n\nUster AG beteiligen. Allerdings dürfen maximal 20 % der Aktienstimmen von Dritten gehalten \nwerden. Die Beteiligung der Gemeinden darf 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht \n\nunterschreiten. Insgesamt müssen 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals stets im Besitz \nvon Körperschaften und Instituten des öffentlichen Rechts und von gemeinnützigen \n\nschweizerischen Stiftungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die \n\nGesellschaft behalten und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch die Beteiligung \n\nDritter unterlaufen werden kann. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDie Spital Uster AG kann und soll Gewinne erwirtschaften, damit das Spital Uster seinen Auftrag im \n\nDienste der öffentlichen Gesundheit langfristig erfüllen kann. Es dürfen aber keine Dividenden \n\nausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40 %. Verwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen am Unternehmenserfolg beteiligt werden.  \n\nDer Vertrag skizziert zudem die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der \n\nGemeinden. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG wird auf unbestimmte Zeit \nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine \n\nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per \nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Aktien durch eine andere \n\nVertragspartei zustande kommt. In jedem Fall muss eine zweijährige Kündigungsfrist beachtet \n\nwerden. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde zum \n\nBeschluss an der Urne vorgelegt werden. \n\nSämtliche Änderungen des Interkommunalen Vertrags sind in allen Aktionärsgemeinden den \nStimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Für Änderungen des Interkommunalen Vertrags, \n\nwelche die grundlegenden Bestimmungen betreffen, bedarf es der Zustimmung der \nStimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Die Details dazu sind im Kap. 11 des \n\nInterkommunalen Vertrags geregelt. \n\n \n\n6. Ergänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)  \n\nNeben dem Interkommunalen Vertrag sind es einerseits die Statuten der Gesellschaft und \nanderseits ein Aktionärsbindungsvertrag, die das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander \n\nregeln. Beide Regelwerke sind nicht Teil der Abstimmung. \n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt: \n\nDie Gesellschaft läuft gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG" mit Sitz in \nUster. Der Unternehmenszweck wurde wörtlich aus dem Interkommunalen Vertrag übernommen. \n\nDie Rechte der Generalversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend \n\nwerden die Beteiligungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem \nInterkommunalen Vertrag übernommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss Statuten aus \n\nmindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern zusammen. Das Präsidium ist durch die \n\nGeneralversammlung zu wählen. \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse bezüglich Aktienkapital bei \nVertragsunterzeichnung. Der Standortgemeinde Uster und Aktionäre, die allein oder zusammen mit \n\nanderen mehr als 20 % des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gemäss \n\nAktionärsbindungsvertrag Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllen dies \ndie Städte Uster und Dübendorf. Der Verwaltungsrat muss durch Personen besetzt werden, die \n\nüber die fachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Künftige Aktionäre müssen in \nden Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Änderungen des Aktionärsbindungsvertrags bedürfen der \n\nZustimmung aller Aktionäre, müssen aber nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt \n\nwerden.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nC. Abstimmungsverfahren  \n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der \nInterkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. \n\nDelegiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage \n\nzuzustimmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. \n\nDie Vorlage gemäss der Abstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle \n\nTrägergemeinden der Vorlage zustimmen. Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer \n\nStimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung samt einer Stellungnahme abzugeben.  \n\n \n\nD.     Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat Uster befürwortet die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft und empfiehlt, die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten. Die \n\nGründe dafür sind: \n\nDie Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft Spital \n\nUster AG sichert die langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen \n\nGlatttal und im Zürcher Oberland. \n\nDie neue Rechtsform gibt dem Spital Uster die nötige Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, um im \n\ndynamischem «Gesundheitsmarkt» langfristig bestehen zu können. \n\nDie Aktiengesellschaft reduziert zudem das finanzielle Risiko der Aktionärs-Gemeinden deutlich. Im \n\nZweckverband sind die Gemeinden verpflichtet, allfällige finanzielle Verluste über das Eigenkapital \nhinaus in vollem Umfang auszugleichen. In der Aktiengesellschaft entfällt diese Verpflichtung zur \n\nNachfinanzierung. Gleichzeitig wird auch die finanzielle Sicherheit des Spitals stark erhöht, weil das \n\nEigenkapital künftig über das Aktienkapital gesichert ist.  \n\nDie Gemeinden können in der Aktiengesellschaft weiterhin bestimmen, wie sich das Spital Uster \n\nweiterentwickeln soll. Sie müssen mindestens 60 % der Aktienstimmen halten, womit ihre Kontrolle \nüber das Spital gewährleistet bleibt. Total mindestens 80 % der Aktienstimmen und des \n\nAktienkapitals müssen von Körperschaften oder Institutionen des öffentlichen Rechts oder von \ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Somit werden maximal nur 20 % der \n\nAktien in den Besitz von privaten Investoren übergehen können. Diese Regelungen sind im \n\nInterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Änderungen an diesem Vertrag müssen den \n\nStimmberechtigten der Aktionärsgemeinden zur Abstimmung unterbreitet werden.  \n\nAls grösste Aktionärin mit einem Anteil von 49,63 % hat die Stadt Uster im Verwaltungsrat \nverbindlich einen Sitz inne. Die übrigen Verwaltungsratssitze werden mit ausgewiesenen \n\nFachpersonen besetzt. Diese Professionalisierung ist für eine erfolgreiche Spitalführung zwingend \n\nnötig. \n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung des Zweckverbands in eine \n\ngemeinnützige Aktengesellschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Das entsprechende \nPersonalreglement wird vom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet. Das Spital Uster ist \n\nauf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal angewiesen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Antrag des Zweckverbands Spital \n\nUster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag zuzustimmen.  \n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann, Stadtpräsidentin Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  466 /  V4.04.71 \n\nMotion Nr. 509/2018 \nBildungszentrum in Uster – auch in Zukunft! \n\nRichard Sägesser, Daniel Pellegrini, Peter Müller und Jürg Krauer \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 24. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Richard Sägesser, Daniel Pellegrini, Peter Mül-\n\nler und Jürg Krauer beim Präsidenten des Gemeinderates die Motion Nr. 509/2018 betreffend «Bil-\ndungszentrum in Uster – auch in Zukunft» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 2. Oktober 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \nDie Abteilungen Präsidiales und Bildung wurden zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Motion fordert eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplanes «Hohfuren» vom 5. Februar \n\n1997 mit dem Ziel, genügend Flächen für die Erweiterung des Bildungszentrums Uster zu sichern. \n\nDafür sollen die städtischen Parzellen, Kataster Nrn. C3006, C3007, C3008 und C3009, in der \n\n«Hohfuren» der Nutzung für öffentliche Bauten und Anlagen überführt werden. Die bestehende \n\nZweckbestimmung «Wohnen» sei nicht mehr aktuell und solle überprüft werden. Die Nähe zum \nBildungszentrum sei prädestiniert und soll genutzt werden. \n\nNach Ansicht des Stadtrates ist Bildung ein zentraler Standortfaktor für unsere Stadt. Insbesondere \ngilt es neben der Volksschule und der Kantonsschule auch die Zukunft der Berufsbildung in Uster zu \n\nwahren und zu sichern. In einem ersten Schritt gilt es deshalb, die Bedürfnisse der betroffenen \nBildungsinstitutionen in Uster zu sichten. Ob diese Bedürfnisse zu einer Revision des Gestaltungs-\n\nplans «Hohfuhren» führen oder sich ein anderer Standort in Uster als zweckdienlicher erweist, ist zu \n\nklären. Anschliessend gilt es, die notwendigen Schritte einzuleiten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Motion Nr. 509/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiterin Bildung, Susanne Ita-Graf \n Abteilung Präsidiales \n Abteilung Bau \n Abteilung Bildung \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (im Doppel) \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 11.12.2018 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 31. Januar 2025 \n\nNr. 610/2025 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: \n\n«Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zur Umsetzung des in der Gemeindeordnung verankerten Klima-\n\nschutzartikels (Artikel 3) einen Teil der grauen Treibhausgasemissionen wieder gut zu machen \ndurch Finanzierung von internationalen Entwicklungsprojekten, die sich positiv auf das Klima aus-\n\nwirken. Die Beiträge werden ausschliesslich Organisationen zur Verfügung gestellt, die von der \nZEWO zertifiziert sind. Der Stadtrat wird beauftragt, Kriterien für die Vergabe der Beiträge zu be-\n\nstimmen und mit dem Voranschlag 2026 und der Finanzplanung 2027-2029 die durch das Begehren \nausgelösten finanziellen Auswirkungen darzulegen. \n\nDazu wird bei der LG Finanz- und Rechnungswesen ein neues Wirkungs- und Leistungsziel Z07 for-\n\nmuliert: «Uster leistet einen Beitrag zur indirekten Kompensation grauer Treibhausgasemissionen.» \nUnd es wird in derselben LG eine Leistung L07 definiert: «Beitrag für Entwicklungsprojekte im Aus-\n\nland zur Kompensation grauer Treibhausgasemissionen an ZEWO-zertifizierte Organisationen.» \nDieselbe LG erhält eine Ergänzung mit dem Indikator I04: «Anteil der Beiträge für Entwicklungspro-\n\njekte im Ausland zur Kompensation grauer Treibhausgasemissionen an der einfachen Staatsteuer: \n\n0,1 Prozent.» \n \n\nBegründung \n \n\nDie Stadt Uster bekennt sich im Klimaschutzartikel in der Gemeindeordnung zu einem «sparsamen \nUmgang mit Primärenergien» und einer «kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses». Mit all \n\nden Anstrengungen in Uster wird es uns aber nicht gelingen, die grauen Treibhausgasemissionen \n\nauf Null zu reduzieren. Mit grauen Treibhausgasemissionen wird die kumulierte Menge der Treib-\nhausgase (CO2, Methan, Stickoxid und weitere klimawirksame Gase) bezeichnet, die durch die Her-\n\nstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts verursacht wurde. \nDeshalb soll die Stadt Uster einen Teil der Emissionen durch Finanzierung von Projekten der inter-\n\nnationalen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren. Im Fokus sollen dabei Projekte stehen, die \n\nTreibhausgase binden, beispielsweise durch Wiederaufforstung, Agrarökologie oder anderen For-\nmen der nachhaltigen Landwirtschaft etc.  \n\nFür die Kompensation ihrer grauen Treibhausgasemissionen braucht die Stadt Uster weder eine ge-\nnaue Berechnung der verursachten Menge CO2 noch ein Zertifikat. Der Beitrag soll symbolisch sein \n\nund muss nicht wissenschaftlich hergeleitet werden. Der Stadtrat soll dazu entsprechende Kriterien \n\nformulieren. Uster soll einzig Organisationen berücksichtigen, die von der ZEWO zertifiziert sind. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent  Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nLukas Adam (Grüne)   Dominic Ramspeck (Grüne) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 580/2024 │Seite 1/3 \n \n\nUster, 2. September 2024 \nNr. 580/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 580/2024 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Uster nachhaltiges Bauen fördern kann. Bei \n\nihrer Bautätigkeit soll sie, wenn immer möglich, auf nachwachsende Baumaterialien, auf den Er-\n\nhalt des Bestandes und die Wiederverwendung von Wertstoffen setzen.  \n\nWer in Uster bauen will, soll von der Stadt Uster Unterstützung erhalten, um dies möglichst nach-\n\nhaltig zu tun. Der Stadtrat soll aufzeigen, welche Fördermassnahmen tauglich sind und welche \n\nAnpassungen es bei einer Baubewilligung braucht, um das Planen und Bauen mit wiederverwen-\n\ndeten und nachwachsenden Materialien zu fördern.  \n\nZudem soll die Stadt ihre Submissionsrichtlinien und Einkaufsempfehlungen anpassen, um die \n\nKreislaufwirtschaft besser zu verankern. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Stadt Uster bekennt sich zum Klimaschutz und hat sich unter anderem die Zielsetzung Netto-\n\nNull 2040 bei ihren eigenen Gebäuden festgelegt. Die Stadt Uster tut daher gut daran, den Ver-\n\nbrauch grauer Energie auch bei ihrer Bautätigkeit stark zu reduzieren. Um die Klimaziele zu errei-\n\nchen, braucht es auch zusätzliche Massnahmen im Bauwesen, das 40% der CO2-Emissionen ver-\n\nursacht. Das Potential kann kaum unterschätzt werden: Heute gehen drei Viertel der Emissionen \n\nim Leben eines Gebäudes zu Lasten seiner Erstellung. \n\nAm 25. September 2022 sagte fast 89 Prozent des Zürcher Stimmvolks Ja zur kantonalen Kreis-\n\nlauf-Initiative. Die kantonale Verfassung stellt Re-Use vor Recycling (Verfassung Kanton Zürich, \n\nArt. 106a). Und auch die schweizerische Abfallverordnung verlangt, Abfälle zu vermeiden (Natio-\n\nnale Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen VVEA, Art. 4 und Art. 11). \n\nAuch die SIA Norm 430-2023 «Vermeidung und Entsorgung von Bauabfällen». verlangt seit Au-\n\ngust 2023: \n\n«Bei der Projektierung sind Voraussetzungen zu schaffen, dass: \n\n- Möglichst wenig Abfälle entstehen (Abfallvermeidung, z. B. bei der Renovation eines Ge-\n\nbäudes die Tragstruktur behalten), \n\n«Nachhaltiges Bauen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 580/2024 │Seite 2/3 \n \n\n- Wiederverwendbare Bauteile vor Ort oder auf einer anderen Baustelle wiederverwendet \n\nwerden.» \n\nDie Stadt Uster soll beim Einsatz von nachwachsenden und wiederverwendeten Baustoffen eine \n\nVorreiterrolle einnehmen. Als Bauherrin soll sie bei ihren Ausschreibungen den Themen graue \n\nEnergie, Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie Gesamtumweltbelastung beim Bauen mehr \n\nGewicht geben. Insbesondere für die Weiternutzung von vorhandener Bausubstanz – konkret Ge-\n\nbäude, Bauteile und Baustoffe – ist ein neues Verständnis von Bauen und Stadtentwicklung gefor-\n\ndert. Dies kann beispielsweise bei einer anstehenden Sanierung oder einem Neubau im Rahmen \n\neines Ideenwettbewerbs, mit Machbarkeitsstudien oder Testplanungen umgesetzt werden. Als Be-\n\nsitzerin eines umfangreichen Immobilienportfolios hat die Stadt Uster hier einen grossen Spiel-\n\nraum.  \n\nBei städtischen Bauvorhaben soll die Weiterverwendung der vorhandenen Bausubstanz im Rah-\n\nmen von Vorprojekten und Machbarkeitsstudien standardmässig analysiert werden.  \n\nDie Stadt Uster soll ein Bauteilkatalog der städtischen Bauten erstellen, die vom Abbruch bedroht \n\nsind. Es soll ein Lager zur Verfügung gestellt werden, in dem Baumaterialen für die zukünftige \n\nWiederverwendung zwischengelagert werden können.  \n\nWeiter soll die Möglichkeit, vorhandene Bausubstanz zu verwenden, auch in den weiteren Pla-\n\nnungsphasen bestehen. Dies auch dann, wenn die Machbarkeitsstudie zu anderen Schlüssen ge-\n\nkommen ist. Dies bedeutet, dass die öffentliche Hand nicht ausschliesslich Ersatzneubauten aus-\n\nschrieben darf, und ermöglicht es, im Rahmen von Wettbewerbsausschreibungen oder  \n\n-einladungen weiterhin kreative, intelligente und eventuell auch unkonventionelle Lösungen zuzu-\n\nlassen und zu fördern, die dazu beitragen, die graue Energie im Bausektor zu reduzieren. \n\nAuch im Tiefbau bestehen beträchtliche Handlungsmöglichkeiten: Beispielsweise Rand- und Pflas-\n\ntersteine nutzen sich bekanntlich kaum ab und können nach einer Strassensanierung wieder ein-\n\ngebaut werden.  \n\nEin ausgezeichnetes Beispiel für die Wiederverwendung von Baumaterialen ist das Gebäude K118 \n\nam Lagerplatz in Winterthur. Die bestehende Halle wurde um drei Geschosse aufgestockt. Aus-\n\nschlaggebend für das heutige Aussehen waren die gefundenen Werkstoffe aus Rückbauten in der \n\nRegion. Auch das tragende Grundgerüst – bestehend aus wiederverwendeten Stahlträgern – ist \n\naus zweiter Hand. Die Vorgabe der Stiftung Abendrot für das Baubüro in situ war, so zu bauen, \n\ndass es nicht teurer als ein Neubau wird. Heute gilt das K118 als Leuchtturm für klimagerechtes \n\nund nachhaltiges Bauen (siehe auch «Bauteile wiederverwenden – Ein Kompendium zum zirkulä-\n\nren Bauen»). \n\nAber auch in Uster gibt es bereits gute Beispiele für nachhaltiges Bauen: So hat der Kanton beim \n\nneuen Provisorium der Kantonsschule auf bereits verwendete Baumaterialen gesetzt. Und in Näni-\n\nkon wird eine ganze Siedlung mit Heuballen gedämmt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 580/2024 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 2. September 2024 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n Debora Zahn Lukas Adam Dominic Ramspeck \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 12. Februar 2018 \n \n\n1  \n  \nDie Weisung 117/2017 des Stadtrates, Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz, Bauabrech-\n\nnung, wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n    \n\n          \n2 \n\n  \nDer Stadtrat wird mit 21:13 Stimmen verpflichtet, zum Postulat 539/2015 von Balthasar \n\nThalmann (SP), Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal, einen Ergänzungsbericht vorzu-\nlegen. \n\n  \n  \n\n          \n3 \n  \nDie Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion, „Klare Verhältnisse in der \nEinheitsgemeinde“ (Änderung der Gemeindeordnung), wird in ein Postulat umgewandelt und \n\nmit 22:11 Stimmen überwiesen. \n\n  \n  \n\n          \n4  \n  \nDas Postulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Sichere Veloverbindungen in  \nUster, wird mit 19:15 Stimmen überwiesen. \n\n    \n\n          \n       \n\nRechtsmittelbelehrung \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Balthasar Thalmann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. Februar 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n39. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 25. September 2017, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n12. September 2017/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2017/2018 anstelle des \n\nzurückgetretenen Stimmenzählers Theo Zwald (SVP) \n    \n\n          \n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Deborah Bernhard (SVP) \n    \n\n          \n5 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Theo Zwald (SVP) \n    \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 101/2017 des Stadtrates: Nachtragskredite \n\nRef. Stadtrat: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen, Jean-François Rossier, Abtei-\n\nlungsvorsteher Sicherheit, und Barbara Thalmann, Abteilungsvorsteherin Soziales und \nPräsidentin der Sozialbehörde \n\nZuteilung: KÖS/KSG/RPK \n\n \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nPostulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und \n\nMeret Schneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster, Ergänzungsbericht des \n\nStadtrates \nRef. Stadtrat: Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n8 \n\n  \n\nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim \n\nBahnhof Uster Ost \nRef. Stadtrat: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (Ablehnung) \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nWeisung 106/2017 des Sozialbehörde: Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster,  \nBildungs- und Beschäftigungsangebote «Vamos», Kredit 2018 bis 2020, Genehmigung \n\nRef. Sozialbehörde: Stadträtin Barbara Thalmann, Präsidentin \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n10 \n\n  \n\nWeisung 107/2017der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \n\nZürich, Kredit 2018 bis 2021 \nRef. Sozialbehörde: Stadträtin Barbara Thalmann, Präsidentin \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n11 \n\n  \n\nWeisung 99/2017 des Stadtrats: Kiesabbau Freudwil durch «Kies AG», Abbauvertrag, \n\nGenehmigung \n\nRef. Stadtrat: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n12 \n\n  \nWeisung 103/2017 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» \nRef. Stadtrat: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB \n\n  \n  \n\n          \n\n     Präsident Balthasar Thalmann \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Sozialbehörde \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 13. September 2017 und am Montag, 25. September 2017. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kom-\n\nmissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n