text: \nUster, 10. Februar 2009  \nNr. 553/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nPostulat Nr. 553 des Ratsmitglieds Daniel Hunziker \nbetreffend «Mehrweggeschirr an öffentlichen \nAnlässen»   \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. März 2008 reichte das Ratsmitglied Daniel Hunziker beim Präsidenten des Gemeinderates ein \nPostulat betreffend «Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen» ein. Das Postulat wurde vom Rat an \nder Sitzung vom 2. Juni 2008  zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n« Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen welche ökologische und ökonomische Auswirkung die Ein-\nführung bzw. Vorschrift hat, an den grossen öffentlichen Veranstaltungen in Uster Mehrweggeschirr zu \nverwenden. (wie Stadtfest, Frühlings- und Weihnachtsmarkt, Ustermärt, Uster Messe, EURO 08)  \n\nBegründung: \n\nBerge von gebrauchtem Wegwerfgeschirr und überall Abfall - ein bekanntes Bild nach öffentlichen \nGrossanlässen. Dies muss nicht sein, durch Verwendung von Mehrweg-geschirr landet das Geschirr \nnicht am Boden. Zudem profitiert die Umwelt und für die Stadt fallen geringere Reinigungskosten an.  \n\nEine kürzlich erschienene Studie zum Thema Mehrwegbecher, welche im Auftrag der Umweltministe-\nrien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz bezüglich der EURO 08 erarbeitet wurde, kommt zum \nFazit: „Auch unter ungünstigsten Annahmen ist ein Mehrweg-System jeder Einweg-Lösung ökologisch \ndeutlich überlegen. Selbst das beste Einwegszenario führt zu einer doppelt so hohen Umweltbelastung \nwie das ungünstigste Mehrweg-System.“ \n\nNeben den Einsparungen von Reinigungskosten und der Umweltschonung, profitiert auch das Image \nder Stadt Uster. So könnte als Idee für die Gestaltung des Mehrweggeschirrs Ustermer Kunstschaf-\nfende miteinbezogen werden. Dies würde den Ustermer Grossanlässen ein zusätzlich gutes Image \nverleihen. Der Becher mit Pfand wird entweder zurückgebracht oder als Souvenir behalten. Durch das \nHandling und der ev. Herstellung des Mehrweggeschirrs kann auch das Gewerbe profitieren.» \n \n \n\n 553/2008 \nSeite 1/5 \n\n\n\n \n \n\n \n\n  /200 \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nWorum es geht \nGemeinderat Daniel Hunziker hat am 21. März 2008 das Postulat «Mehrweggeschirr an öffentlichen \nAnlässen» eingereicht. Darin beauftragt er den Stadtrat zu prüfen, welche ökologischen und ökonomi-\nschen Auswirkungen die Einführung bzw. Vorschrift hat, an den grossen öffentlichen Veranstaltungen \nin Uster Mehrweggeschirr zu verwenden. Das Postulat wurde am 2. Juni 2008 an die Abteilung Ge-\nsundheit zur Beantwortung überwiesen. Hiermit liegt die Postulatsantwort vor. \n\n \n\nAusgangslage \nGemäss verschiedenen Studien verursacht die Verwendung von Mehrweggeschirr mit Depot an öffent-\nlichen Anlässen eine deutlich geringere Umweltbelastung als die Verwendung von Einweggeschirr. \nAuch die Rückmeldungen der Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen, an denen Mehrweg-\ngeschirr verwendet wurde, sind grösstenteils positiv. Die Veranstalterinnen und Veranstalter waren \nmehrheitlich zufrieden, da ein geringerer Reinigungsaufwand anfiel und meist mehr konsumiert \nwurde. \n\n \n\nMit der Verwendung von Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen werden zwei Ziele verfolgt. Einer-\nseits ein geringerer Ressourcenverbrauch und andererseits weniger herumliegende Abfälle, weniger \nLittering. Dadurch nimmt die Stadt Uster ihre Vorbildfunktion wahr und setzt sich ganz konkret für \nsauberere und ökologischere Veranstaltungen ein. \n\n \n\nDa mit der Verwendung von Mehrweggeschirr noch nicht viel Erfahrung besteht und deshalb nur we-\nnig Zahlenmaterial vorhanden ist, wird in der Folge vor allem auf Mehrwegbecher eingegangen, denn \nsolche wurden schon an diversen Grossanlässen eingesetzt. Gemäss den vorliegenden Informationen \nsind die Auswirkungen und die Abläufe  ähnlich wie jene von Bechern.  \n \n\nÖkologische Auswirkungen \nDie Umweltbilanzen sprechen klar für die Verwendung von Mehrweggeschirr. Die Umweltbelastung \nvon Mehrwegbechern ist im Durchschnitt 75% geringer als diejenige der besten Einwegbecher (Kar-\ntonbecher). Für die Euro 08 zeigte sich laut Studie, dass auch wenn ein beachtlicher Teil der Becher \nnur einmalig verwendet wird (z.B. weil sie als Souvenir nach Hause genommen werden), die Umwelt-\nbelastung von Mehrwegbechern, aufgrund der tieferen Umweltauswirkungen bei der Grundstoffbereit-\nstellung und der Becherherstellung, nur halb so gross ist, wie diejenige von Einwegbechern. Sogar bei \neinem Transport von Basel nach Mailand würden Mehrwegbecher immer noch dreimal besser ab-\nschneiden als Wegwerfware, da die grössten Umweltauswirkungen bei der Herstellung entstehen. \nDiese Zahlen stammen aus einer von den Umweltministerien Deutschlands, Österreichs und der \nSchweiz in Auftrag gegebenen vergleichenden Ökobilanz verschiedener Bechersysteme beim Geträn-\nkeausschank, die vom Österreichischen Ökologie-Institut, dem Deutschen Öko-Institut e.V. und der \nSchweizer Firma Carbotech AG in Hinsicht auf die Fussball-Europameisterschaft UEFA EURO 2008 \nerstellt wurde. Des Weiteren wird durch den Einsatz von Mehrwegbechern die anfallende Abfallmenge \ndrastisch verringert. \n\nAuch Mehrweggeschirr (Teller, Schalen, Besteck, etc.) weist eine wesentlich bessere Ökobilanz auf als \nEinweggeschirr. Hier bestehen jedoch auch andere effiziente Möglichkeiten zur Reduktion der Abfälle, \nz.B. indem die Wurst auf dem Brot und nur mit einer Serviette abgegeben wird (Konzept «Packs ins \nBrot»).  \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n  /200 \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nÖkonomische Auswirkungen \nDie ökonomischen Auswirkungen von Mehrwegbechern sind nur schwer in Zahlen auszudrücken. Die \nMiete von Mehrwegbechern ist zwar höher als der Einkaufspreis von Einwegbechern, sie beinhaltet \njedoch auch die Reinigungs- und Lagerkosten der Becher. Bei grossen Anlässen sind auch die Liefe-\nrung sowie die Abrechnung des Depotsystems im Mietpreis inbegriffen (Der Ablauf wird unter dem \nPunkt Logistik und Handhabung auf Seite 3 beschrieben). Zudem fallen je nach Anlass bis zu 50% \nweniger Abfälle an, die entsorgt werden müssen, und der Reinigungsaufwand (Strassenreinigung) fällt \nentsprechend geringer aus. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Kauf- / Mietkosten durch die Stand-\nbetreiber geleistet werden müssen, während die Reinigungs- und Entsorgungskosten in erster Linie \nvom Veranstalter getragen werden. Verrechnet der Veranstalter die Reinigungs- und Entsorgungs-\nkosten dem Standbetreiber weiter, kann er diese mit einem Mehrwegkonzept jedoch reduzieren.  \n \n Einweg Mehrweg \nKauf / Miete der Becher 0.10 0.151)-0.182)\n\n1) 0.15CHF: inkl. Lagerung, Lieferung und Reinigung der Becher  \n2) 0.18CHF: Bei grösseren Anlässen erstellt die Lieferfirma mit dem OK ein Mehrwegkonzept, hilft mit die Caterer zu informieren, \n\nist während dem Anlass vor Ort für das Handling des Systems und erstellt eine Einzelabrechnung der Becher und des Depots \nfür die Standbetreiber.  \n\n \n\nBei der Verwendung von Mehrwegbechern wird zudem teilweise mehr konsumiert, da die Besucher bei \nder Rückgabe der Becher gleich wieder etwas kaufen. Denn die Besucher kommen nochmals zu einem \nStand, anstatt dass sie den Becher irgendwo in den Abfall werfen. So hat sich der Umsatz in den deut-\nschen Stadien während der WM 2006 nahezu verdoppelt gegenüber normalen Bundesliga-Spielen, bei \ndenen Mehrwegbecher nicht vorgeschrieben sind.  \n\n \n\nLaut Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt sind die ökonomischen Auswirkungen insgesamt gering, \nda sich die höheren Einstandskosten der Becher und der geringere Aufwand für Strassenreinigung und \nEntsorgung weitgehend ausgleichen. Dies zeigen auch die Erfahrungen der Stadt Luzern und von Ent-\nsorgung und Recycling Zürich. Konkrete Zahlen sind momentan nicht verfügbar, da diese je nach Art \nund Ort der Veranstaltung stark variieren. \n\nFür die Einführung von Mehrweggeschirr muss der/die VeranstalterIn im Vorfeld ein Mehrweg-Konzept \nerstellen. Dies bedeutet vor allem im ersten Jahr mit Mehrweggeschirr einen zusätzlichen Aufwand für \ndie VeranstalterInnen und teilweise für die StandbeteiberInnen. Die Lieferfirma der Becher und des \nGeschirrs bietet Unterstützung bei der Erstellung eines solchen Konzepts. Ist das System einmal ein-\ngespielt, sollte der zusätzliche Aufwand aber gering sein.  \n\nBei Anlässen, bei denen bis anhin Einwegbecher gesponsert werden, können sich Mehrkosten erge-\nben, da die Miete der Mehrwegbecher vom Veranstalter übernommen werden muss. \n\n \n\nSoziale Auswirkungen \nNicht zu vernachlässigen sind die sozialen Auswirkungen von Mehrwegbechern. Die Vorschrift, an \nöffentlichen Anlässen Mehrwegbecher zu verwenden, führt in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu \neiner Qualitätssteigerung des Anlasses. Die Sauberkeit und damit die Ambiance und das Sicherheits-\nempfinden werden erhöht. Zudem wird ein umweltgerechtes Verhalten vorgelebt und nicht nur davon \ngesprochen. Die Sauberkeit einer Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum \nWohlbefinden der Besucherinnen und Besucher. Wenn bei einem Anlass mit zunehmender Dauer im-\nmer mehr Abfälle herumliegen, führt dies einerseits dazu, dass mehr Abfall auf dem Boden statt im \nKübel landet. Andererseits verlassen Besucherinnen und Besucher den Veranstaltungsort eher früher. \nWird jedoch auf Mehrwegbecher ein Depot erhoben, so sind praktisch alle Besucherinnen und Besu-\ncher persönlich in die Aufrechterhaltung der Ordnung eingebunden, indem sie gebrauchte Getränke-\n\n\n\n \n \n\n \n\n  /200 \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nbecher zurückbringen müssen. Durch das Zurückbringen entsteht für die Besucherinnen und Besucher \nein kleiner Mehraufwand.  \n \n\nLogistik und Handhabung \nDie gesamte Logistik und Handhabung der Becher und des Geschirrs kann über einen entsprechenden \nAnbieter abgewickelt werden. Die Becher werden kostenlos beim Anbieter gelagert und können jeweils \nje nach Bedarf bezogen werden. Es können auch andere Mehrweg-Trinkgefässe, wie Cüpligläser, Kaf-\nfeetassen, o.ä. gemietet werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe, Reinigung und Rücknahme der \nBecher erfolgen somit ohne weiteren Aufwand für die Stadt Uster durch diesen Anbieter und werden \nmittels Mietpreis der Becher abgegolten. Auch für den Veranstalter entsteht wenig organisatorischer \nMehraufwand. Ein kleiner Mehraufwand ergibt sich durch das Handling des Depotsystems. Laut Ent-\nsorgung und Recycling Zürich kann dieser durch gute Informationen (z.B. Infoveranstaltung) an die \nStandbetreiber jedoch gering gehalten werden. Hinzu kommt, dass mittlerweile viele Standbetreiber \nbereits an anderen Anlässen Erfahrungen mit solchen Mehrwegsystemen gesammelt haben. \n\nMehrwegbecher beanspruchen etwas mehr Platz (1m3 für 3'500 Becher) als Einwegbecher. Bei län-\ngeren Veranstaltungen werden die Becher alle paar Stunden abgeholt und durch saubere ersetzt. \nHierfür werden am Rande es Festgebietes Becherlager erstellt.  \n\nAn Anlässen mit einem Mehrwegkonzept sollte auch auf PET-Flaschen ein Depot erhoben werden (mit \nDepot-Chip), damit auch diese korrekt entsorgt werden.  \n\n \n\nBeispiele \nAn der WM 2006 in Deutschland wurden sehr gute Erfahrungen mit der Verwendung von Mehrwegge-\nschirr an grossen öffentlichen Veranstaltungen gemacht. Auch in der Schweiz gibt es viele Beispiele \nvon Veranstaltungen, an denen Mehrweggeschirr oder zumindest Mehrwegbecher verwendet wurden \nund werden: Knabenschiessen, Silvesterzauber, Langstrassenfest, Gurtenfestival Bern, Klosterbergfest \nBasel, Zoo Basel, Kantonales Turnfest Thurgau, Multimobil-Tag Stadt Zürich. Auch beim Openair im \nBuchholz wurde ein Depot auf die Trinkbecher erhoben, um die Abfallmenge zu reduzieren. Eine re-\npräsentative Umfrage ergab, dass 84% der Schweizer Festivalgäste Mehrwegbecher bevorzugen und \n76% ein Becherdepot begrüssen (Gurtenfestival 2004).  \n\nDie Städte Basel, Luzern, die Kantone Zürich und Bern sowie einige weitere Schweizer Gemeinden \nhaben bereits eigene Mehrwegbecher produzieren lassen, die für grössere und kleinere Anlässe ge-\nmietet werden können. Die Stadt Luzern setzt auf Mehrweggeschirr. Bei Bewilligungen für Anlässe auf \ndem öffentlichen Grund wird nach Möglichkeit ein Mehrweg-Konzept als Bedingung festgelegt. Erfah-\nrungen aus vergangenen Anlässen haben gezeigt, dass Abfall vermieden wird und sich Mehrweg be-\nwährt. Bei der Stadt Bern muss an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \ngrundsätzlich Pfand- und Mehrweggeschirr verwendet werden.   \n\nDie Stadt Zürich beabsichtigt die Bewilligungen für Grossanlässe künftig an ein Mehrwegkonzept des \nVeranstalters zu knüpfen. Auch am nächsten Züri-Fäscht im Jahr 2010 sollen Mehrweggeschirr und \nandere abfallmindernde Massnahmen zu einem sauberen Fest beitragen. \n \n\nMehrweggeschirr an öffentlichen Veranstaltungen in Uster \nAufgrund der mehrheitlich positiven Erfahrungen an diversen Anlässen in anderen Gemeinden, beab-\nsichtigt die Stadt Uster, die Einführung von Mehrwegbechern und Mehrweggeschirr an öffentlichen \nVeranstaltungen in Uster zu prüfen. Dies gilt für Veranstaltungen, bei denen bis anhin Einweggeschirr \neingesetzt wurde. Mehrweggeschirr aus Glas oder Porzellan ist davon nicht betroffen, da dieses die \ngleichen Vorteile wie Mehrweggeschirr aufweist. Im Sinne einer Gleichbehandlung der konsumieren-\nden Bevölkerung und um eine korrekte Entsorgung zu fördern, soll auch eine Depoterhebung auf PET-\nFlaschen geprüft werden. In naher Zukunft ist vorgesehen ein Mehrweg-Konzept zu erstellen und als \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nPilotversuch an einem Festbetrieb anzuwenden. Damit können eigene Erfahrungen mit der Anwen-\ndung eines Mehrwegsystems gesammelt werden. Hierfür könnten beispielsweise die Mehrwegbecher \ndes Kantons Zürich oder unbedruckte Becher und Geschirr gemietet werden. \n \n\nIn der Strategie der Stadt Uster heisst es «Uster ist ein attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherho-\nlungsqualität». Mehrweggeschirr und insbesondere Mehrwegbecher stellen eine gute Möglichkeit dar, \num diesem Grundsatz nachzuleben. Durch die Verwendung von Mehrwegbechern und Mehrwegge-\nschirr an öffentlichen Veranstaltungen wird für eine gute Stimmung und ein sauberes Erscheinungsbild \ngesorgt und die Stadt Uster kann ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die Verwendung von Mehrwegge-\nschirr entspricht der Strategie der Stadt Uster und der Abteilung Gesundheit sowie den bisher durch-\ngeführten Aktionen zur Abfallverminderung und gegen das Littering.  \n\n \nStellungnahmen der Abteilungen Sicherheit und Bau \nDie vorliegende Beantwortung des Postulats „Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen“ wird durch \ndie Abteilung Sicherheit und die Abteilung Bau unterstützt. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n  /200 \nSeite 5/5 \n\n \n\n\n\tWorum es geht \n\tAusgangslage \n\tÖkologische Auswirkungen \n\tÖkonomische Auswirkungen \n\tSoziale Auswirkungen \n\tLogistik und Handhabung \n\tBeispiele \n\tMehrweggeschirr an öffentlichen Veranstaltungen in Uster \n\tStellungnahmen der Abteilungen Sicherheit und Bau \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 1. Juli 2019 \nNr. 553/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünlibe-\nrale), Beatrice Caviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat hält in seiner Antwort auf die Anfrage 604/2017 fest, dass er das Familienzentrum \n\nals wichtiges und zentrales Angebot im Bereich der lebensweltorientierten Familienarbeit sowie \n\nder Frühen Förderung sieht. Das Familienzentrum bietet als wichtiger Treffpunkt einen einfachen \n\nZugang zu zivilgesellschaftlichen Ressourcen wie auch professionellen Hilfen.  \n\nHeute mietet das Familienzentrum Räumlichkeiten an der Zentralstrasse. Der Stadtrat möchte \n\naber die Anzahl der Mietobjekte reduzieren und favorisiert den Gerichtsplatz als neuen Standort. \n\nMit der unmittelbaren Nähe zu den kantonalen Angeboten, einer Einbettung in den Familienalltag \n\n(Bspw. Kombination Einkaufen und Familienzentrum) und einer Belebung des neuen Gerichtsplat-\n\nzes würden verschiedene Ziele erreicht. Für die Umsetzung ging der Stadtrat 2017 von einem \n\nZeithorizont von 5 bis 10 Jahren aus. Inzwischen wurde der Gestaltungsplan Gerichtsplatz vom \n\nGemeinderat behandelt und am 18. März 2019 gutgeheissen.  \n\nMit der Beantwortung der Anfrage 529/2019 hat sich der Stadtrat erneut dafür ausgesprochen, \n\ndas Familienzentrum im Rahmen der Strategie Kindheit, Jugend und Familie zu einem Kompetenz-\n\nzentrum für Familie und Frühe Förderung zu entwickeln.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist die Entwicklung des Familienzentrums am neuen Standort fortgeschritten?  \n\n2. Am alten Standort können die Raumbedürfnisse nicht mehr abgedeckt werden. Mit wieviel \n\nRaum kann das Familienzentrum am neuen Standort rechnen? Wurde auch daran gedacht, \n\nRäume für Spielgruppen zu planen? \n\n3. Inwieweit wird ein barrierefreies, familienfreundliches Restaurant, welches auch für einen \n\nMittagstisch genutzt werden könnte, geplant? \n\n4. Ein, den Bedürfnissen von Familien angepasster Aussenraum ist für das Familienzentrum \n\nsehr wichtig. Wie wird diesem Umstand Rechnung getragen? Inwiefern könnten sogar die \n\nKinder bei der Gestaltung miteinbezogen werden? \n\n5. Von welchem Zeithorizont geht der Stadtrat aus? Wann wird der Gemeinderat darüber bera-\n\nten? \n\nNeues Familienzentrum am Gerichtsplatz \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 553/2019 │Seite 2/2 \n \n\n6. Wer ist bisher in die Entwicklung des neuen Familienzentrums miteinbezogen worden?  \n\n7. Mit welchen finanziellen Investitionen ist für den Bau und für den Betrieb zu rechnen? Sind \n\ndiese in der Investitionsplanung eingestellt? \n\n8. Gibt es Synergien mit anderen Angeboten der Stadt, welche genutzt werden könnten? \n\nUster, 1. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nMary Rauber \n\n \n\n \n\nBeatrice Mischol \n\n \n\n \n\nBeatrice Caviezel \n\n \n\n \n\nLarissa Weile \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 1. Dezember 2009  \nNr. 348a/2009 \n\n   \n\nPrimarschule \n\n \n\nZuteilung: KBK \n\n 348a/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung \nStatuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee \n\n(Antrag Nr. 348a)  \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 \nAbs. 3 lit. g der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu  \nfassen: \n \n1. Die Statuten des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \n\nvom 26.10.2009 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n - Stadtrat \n - Primarschulpflege \n - Zweckverband Schulgesundheitspflege \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\n\n\n \n \n\n \n\n 348a/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nPrimarschule\n\nGeschäftsfeld Primarschule \n \n\n \nA \n\n \nStrategie \n\n Leitbild nicht enthalten \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  nicht enthalten \n\n Strategisches Ziel nicht enthalten \n\n Massnahme  keine \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Erfüllen gesetzlicher Auftrag im Bereich Schulgesundheit \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend schulärztl. und schulzahnärztliche Untersuche durch führen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Anzahl Schulkinder, die die obligatorischen Kontrollen  \nabsolvieren \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 0 Franken \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 300'000 im Globalkredit 2010 enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. keine zusätzlichen \nFr.      (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Anpassung der Statuten gemäss kantonaler Verfassung und Gemeindegesetz. An den Leistungen \nund Kosten ändert sich nichts. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 348a/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Zweckverband Schulgesundheit Uster-Greifensee \n\nZweckverbände sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigenen Organen, zu denen sich selb-\nständige Gemeinden zusammenschliessen, um bestimmte Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.  \nSeit über 50 Jahren führen die Schulgemeinden von Uster und Greifensee eine Schulgesundheits-\npflege, die den Schulärztlichen und den Schulzahnärztlichen Dienst umfasst. \n\n1.2. Überarbeitung der Statuten gemäss Kantonsverfassung \n\nDie neue Zürcherische Kantonsverfassung, die seit 01.01.2006 in Kraft ist, verlangt, dass alle Zweck-\nverbände bis Ende 2009 in ihren Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht für Stimmberechtigte \nim Verbandsgebiet regeln.  \n\nArt. 93 der Verfassung bestimmt, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind. Die Volks-\nrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das  \nReferendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu (Regelung innert \nvier Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung). \n\nAufgrund der Musterstatuten, die das Gemeindeamt zur Verfügung stellt, und der Vorbereitungen des \nLeiters Primarschulverwaltung Uster, liess der Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ndie derzeit gültige Vereinbarung aus dem Jahr 1968 von einem externen Fachmann überarbeiten. \n\n1.3. Zuständigkeit des Gemeinderats \n\nDer Entwurf liegt den Verbandsgemeinden (Stadt Uster für die Primarschule Uster, Primarschule  \nGreifensee, Sekundarstufe Uster und Oberstufe Nänikon-Greifensee) zur Genehmigung vor. \n\nDer Vertragsabschluss erfolgt durch Beschlussfassung der zuständigen Organe der Vertragsgemein-\nden. Für die Primarschule Uster ist dies der Gemeinderat. Der Gemeinderat muss zum vollen Vertrags-\ntext Stellung nehmen. Eine blosse Ermächtigung der Exekutive zum Abschluss des Vertrages genügt \nnicht. \n\n2. Erwägungen \n\nZurzeit sind die Organe des Zweckverbands die Verbandsgemeinden, die Kommission für Schul-\ngesundheitspflege, die Betriebskommission und die Rechnungsprüfungskommission. Die Kommission \nfür Schulgesundheitspflege wird zur Delegiertenversammlung. Neu werden Urnenabstimmungen  \ndurchgeführt. Die Stimmberechtigten können Initiativen einreichen und das fakultative Referendum \nergreifen. \n\nIn den letzten 40 Jahren hat sich die juristische Systematik geändert, inhaltlich mussten einige Punkte \nergänzt werden. Die wichtigsten sind: \n\n- Stimmrecht, Art. 9 - 11 \n\n- Initiativrecht, Art. 12 - 14 \n\n- Fakultatives Referendum, Art. 15 + 16 \n\n- Wahlen und Abstimmungen, Art. 20 \n\nDer juristische Berater des Zweckverbands hat davon abgeraten, die Empfehlung des Gemeindeamts \nauf eine zweistufige Organisation (ohne Delegiertenversammlung) zu berücksichtigen. Das bisherige \nSystem hat sich bewährt. Die sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau wird durch eine Vor-\nbemerkung bekräftigt.\n\n\n\n \n \n\n \n\n 348a/2009 \n\nPrimarschule\n\nAntrag \n\nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, die Statuten des Zweckverbands Schul-\ngesundheitspflege Uster-Greifensee vom 26.10.2009 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n \n\n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n \n- Statuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 26.10.2009 (V2) \n- Vereinbarung Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 01.01.1968 \n- Synopse neue/alte Statuten, mit Bemerkungen vom 17.08.2009 \n\nSeite 4/4 \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nvom 9. November 2020 \n \n\nWeisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen von \n\nZiffer 2 im Dispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. (…) \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2024 ein einmaliger Kre-\ndit von Total 400’000 Franken (100’000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist \nan die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detail-\nhandel, Verbände) von mindestens 50‘000 Franken erfolgt. Resultiert von privater \nSeite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch auch der städtische Bei-\ntrag auf die gleiche Höhe. \n\n3. (…) \n\n    \n\n \n\nReferentin: Mary Rauber (EVP) \n\n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nPräsidentin Beatrice Caviezel (Grünliberale) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 9. November 2020 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. April 2024 \nNr. 565/2024 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 565/2024 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat führte in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 28. Juni 2022 zur Motion 674/2022 \n\nvom 2. Mai 2022 «Kreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives \n\nin die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse» des Unterzeichneten folgendes aus: \n\n«21. Juni 2016: Der Stadtrat prüfte als Alternative zur Unteren Farb die Liegenschaft Frei-\n\nestrasse 2 als Archivstandort, nachdem der Gemeinderat dem Kauf der Liegenschaft zuge-\n\nstimmt hatte. Er kam zum Schluss, dass die Untere Farb die bessere Option für das Stadtarchiv \n\ndarstelle. Dies, weil das ehemalige Bankgebäude aufgrund der vorhandenen Gebäudestruktur, \n\nder engen, verwinkelten Räume, der fehlenden Aufzüge, der Schutzwürdigkeit und der beste-\n\nhenden Technik für ein Archiv nicht geeignet sei. Die üblichen Compactus-Anlagen liessen sich \n\nnicht einbauen und eine schwellenlose Anlieferung sei nicht möglich (SRB 358/2016, Bei-\n\nlage)». \n\nDer Stadtratsbeschluss 358/2016 vom 21. Juni 2016 liest sich aber etwas differenzierter: \n\nZum Standort «Untere Farb» steht (zusammengefasst): Der Kostenvoranschlag habe sich von 4.5 \n\nMio. auf 8.4 Mio. erhöht. \n\nZum Standort ZKB-Gebäude Freiestrasse 2: Aufgrund der hohen Kosten bei der «Unteren Farb» \n\nhabe die Abt. Finanzen zusammen mit der Abt. Präsidiales mit einer Studie überprüft, wie das \n\nStadtarchiv im bestehenden ZKB-Gebäude nutzungskonform untergebracht werden könne. \n\nWeil das Geschäftsfeld Liegenschaften weiterhin einen Standort «Untere Farb» bevorzugte, stellte \n\nes im SRB 358/216 dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. „Hält der Stadtrat weiterhin an einem Archiveinbau am Standort „Untere Farb“ fest, trotz höhe-\n\nren Kosten von total 8.4 Mio. Franken? \n\n1.1 (…) \n\n1.2 (…) \n\n1.3 Falls nein: Soll die Sanierung der „Unteren Farb“ unabhängig von einer allfälligen späteren \n\nNutzung umgehend bzw. nach dem Volksentscheid zum Gestaltungsplan gestartet wer-\n\nden? \n\nDer Stadtrat beantwortete die Fragen wie folgt:  \n\nFrage 1: Nein \n\nFrage 1.3 In einem ersten Schritt ist ein neuer Gestaltungsplan mit öffentlicher Nutzung zu erwir-\n\nken. In einem zweiten Schritt sollen die konkrete Nutzung sowie die Sanierung thema-\n\ntisiert werden.  \n\nStadtratsbeschluss 358/2016 vom 21. Juni 2016: Stadtrat lehnte Einbau Kläui-Biblio-\n\nthek/Stadtarchiv in der «Untere Farb» selber ab. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 565/2024 │Seite 2/2 \n \n\nDer Stadtrat hielt trotz seinem eigenen Nein von 2016 zum Standort „Untere Farb“ am Standort \n\n„Unterer Farb“ fest und plante weiter, als hätte er keinen anderen Entscheid getroffen. Auch passte \ner den von 2015 stammenden Gestaltungsplan nie an. Das Volk stimmte 2017 und 2019 somit über \n\nden alten Plan in der Fassung von 2015 ab, obwohl der Stadtrat etwas anderes beschlossen hatte. \n\nJemand missachtete den Stadtratsbeschluss 358/2016 willentlich. \n\nErfreulicherweise haben die Ustermer Stimmberechtigten am 3. Mai 2024 nein zum Projektierungs-\n\nkredit für das Stadt-Archiv/Paul Kläui-Bibliothek in der „Unteren Farb und zur Umwandlung der heu-\n\ntigen Wohnung in Büros gesagt. Also ganz im Sinne des Stadtratsbeschlusses von 2016. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb hat der Stadtrat seinen eigenen Beschluss vom 21. Juni 2016 ignoriert und weiter-\n\nhin am Standort „Untere Farb“ für die Archive weitergewerkelt? \n\n2. Hat er den Beschluss vom 21. Juni 2016 allenfalls später offiziell widerrufen? Wenn ja, wann \n\nund in welcher Form. \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die im Rahmen der Abstimmungskampagne ins Spiel gebrachten Al-\n\nternativstandorte für die Archive in den „ZKB-Gebäude Freiestrasse“ und im „Zeughaus“ \n\nnochmals seriös zu prüfen? Existieren vielleicht auch noch andere realistische Standorte? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, das Wohnhaus der „Unteren Farb“ weiterhin als Wohnraum zu erhal-\n\nten und zu prüfen, ob mit einem Treppenbau zwischen Wohnhaus und Scheune mehr als \n\neine Wohnung eingerichtet werden kann (im gültigen Gestaltungsplan steht kein Wort davon, \n\ndass Wohnen im bestehenden Wohnhaus verboten sein soll). \n\n5. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass das Wohnhaus möglichst rasch energetisch saniert \n\nwerden muss? \n\n6. Auf wann kann mit einer entsprechenden Vorlage im Gemeinderat gerechnet werden? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, auf die Vorschläge der GNVU von 2002, 2010 und vom September \n\n2021 zurückzukommen (Erhaltung des Wohnteils und gelebte Biodiversität mitten in Uster)? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat eine Gestaltungsplan-Änderung zu unterbreiten, \n\ninsbesondere mit einer ausdrücklichen Beibehaltung des Wohnens und einem Verzicht auf \n\ndie Archive sowie Gestaltung und Bewirtschaftung der Umgebung im Sinne der Biodiversität? \n\nUster, 22. April 2024 \n\n \nPaul Stopper \n\nBeilage:    Stadtratsbeschluss Nr. 358 /L2.01.20 vom 21. Juni 2016 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 4. April 2024 \n\nNr. 563/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n(FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, es sei zu beschliessen: \n\n1. § 43 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nDie Anstellungsbehörde übernimmt den Entscheid des Regierungsrates über die generellen \n\nBesoldungsanpassungen, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschliesst. Will die An-\n\nstellungsbehörde von der Besoldungsquote des Regierungsrates abweichen, indem sie eine \n\nhöhere oder tiefere Quote festlegen will, ist darüber ein Beschluss des Gemeinderates not-\n\nwendig. \n\n2. § 7 der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (PVO SSU) wird wie folgt ge-\n\nändert: \n\n \n\nÜber den Teuerungsausgleich, generelle Reallohnerhöhungen, strukturell bedingte Neuein-\n\nstufungen sowie generelle Lohnreduktionen entscheidet die Schulpflege, sofern der Ge-\n\nmeinderat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nNach der Sitzung vom 12. Dezember 2022, in welcher der Gemeinderat Uster beschlossen hatte, \n\nden Teuerungsausgleich für die kommunal Angestellten von 3,5 % auf 2,5 % zu senken, entstand \n\neine Diskussion um die Zuständigkeiten und Befugnisse im Kontext des Teuerungsausgleichs. Der \n\ndarauffolgende Rekurs beim Bezirksrat Uster, der zugunsten der Angestellten entschieden \n\nwurde, verdeutlichte die Notwendigkeit, die Rolle des Gemeinderats in solchen finanziellen Ent-\n\nscheidungen zu präzisieren. \n\nMit dieser Parlamentarischen Initiative soll der Gemeinderat ein klar definiertes Mitspracherecht \n\nbeim Teuerungsausgleich erhalten. Ziel ist es, zukünftige Entscheidungen transparenter und auf \n\neiner demokratisch soliden Basis zu fassen. Dabei geht es nicht darum, vergangene Entscheidun-\n\n«Teuerungsausgleich – mehr Mitspracherecht durch den Gemeinderat» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 563/2024 │Seite 2/2 \n \n\ngen in Frage zu stellen, sondern vielmehr darum, die Prozesse zu verbessern. Der Teuerungsaus-\n\ngleich soll auf der Gemeindeebene und damit möglichst nah an den Betroffenen diskutiert wer-\n\nden können.  \n\nDurch die Einräumung eines Mitspracherechts des Gemeinderats bei solchen wesentlichen Ent-\n\nscheidungen können wir sicherstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort und alle Beteiligten ange-\n\nmessen berücksichtigt werden und dass die Entscheidungen im besten Interesse der Stadt und \n\nihrer Mitarbeiter getroffen werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Verfahrensweisen zu opti-\n\nmieren und den Gemeinderat mit in die Verantwortung zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 4. April 2024 \n\n \n\n \n\n Daniel Schnyder (SVP), \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP) Ursula Räuftlin (Grünliberale) Paul Stopper (BPU) \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 13. Februar 2007  \nNr. 513/2006    \n\n513/2006 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 513 des Ratsmitgliedes Stefan Lehmann für \neine Prüfung zur Erweiterung des Uschtermer-\nMarktgeländes     \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. November 2006 reichte das Ratsmitglied Stefan Lehmann beim Präsidenten des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend Prüfung zur Erweiterung des Uschtermer-Marktgeländes ein.  \n\nDie Anfrage Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n« Alljährlich müssen meines Wissens Gesuche für Marktfahrerinnen und Marktfahrer am Uschter-Märt \nmangels räumlicher, bzw. örtlicher Kapazitäten abgelehnt resp. auf die Warteliste gesetzt werden. \nAnlässlich des Dampfbahn-Jubiläums vor wenigen Wochen wurde mit der Standbelegung im \nnördlichen Bahnhofsektor Möglichkeiten aufgezeigt. Uster wächst stetig und sowohl die \nMarktstandnachfrage als auch die steigenden Besucherzahlen am traditionellen Uschter-Märt weisen \nunverändert auf einen begehrten Event unserer Stadt hin. Ich und die FDP sind der Meinung, dass es \nsich beim Uschter-Märt um einen der wichtigsten und vielfältigsten Markt- und Begegnungsanlass \nhandelt, welcher Teil unserer Uschtermer Standortqualität darstellt.  \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:  \n\n1. Wie gross ist die durchschnittliche Anzahl der Wartenden für einen Standplatz? \n2. Ist er bereit, für das kommende Jahr 2007 eine (z.B. zweijährige) Versuchsphase mit \n\neinem erweiterten Uschter-Märt \na) nördlich des Bahnhofs (Teile der Industriestrasse und eine Integration des Zentrums \n\nBrunnenhof) und/oder \nb) eine Ausdehnung an der Gerichts- oder Gerberstrasse zu prüfen? \n\n3. Ist er in diesem Zusammenhang bereit, diese Thematik mit den Verantwortlichen der \nLieg.-Eigentümerin Brunnenhof und den dortigen Gewerbemietern bezüglich deren Interesse \naufzunehmen.   \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nFrage 1: \nFür das Jahr 2006 haben sich insgesamt 526 Personen für einen Standplatz am Uster-Märt/Waren-\nmarkt (exkl. Landmaschinen-Markt) beworben. Letztendlich konnten 440 Standplätze zugeteilt \nwerden. Darunter fallen auch ca. 30 Neuzuteilungen, welche sich aus der genannten «Warteliste» \nzusammensetzen. Daraus resultierten in der Folge 96 Absagen. Die Betroffenen werden auf die \nWarteliste gesetzt.  \n\n\n\n    \n\n513/2006 \nSeite 2/2  \n\nStadtrat\n\n \nAuf einen freien Platz für die Teilnahme am Uster/-Warenmarkt bewerben sich ca. 5 Markt-\nfahrer/innen. \n\nDie Ausschreibung für die Standplätze (alle Märkte in Uster) erfolgt jedes Jahr aufs Neue. In der Regel \nwerden die bisherigen Händler/ innen bevorzugt (sog. Anciennitätsprinzip). Dieses Auswahlkriterium \nentspricht der geltenden Rechtsauslegung. \n\nFrage 2:  \nBereits das heutige Verkehrsaufkommen, welches der 'Uschtermarkt' in seiner jetzigen Grösse gene-\nriert, setzt die Anwohnerschaft und das Gewerbe einer starken Belastung aus. Eine weitere Aus-\ndehnung zu Lasten der Hauptverkehrsachsen hätte zur Folge, dass sich die Situation sowohl für die \nBetroffenen als auch für die VZO verschlechtert. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde auch die Ak-\nzeptanz der Bevölkerung gegenüber Grossanlässen schwinden.  \n\nEine Erweiterung des Marktangebotes nördlich des Bahnhofes ist nicht angezeigt. Dieser Bereich ist zu \nweit vom eigentlichen Marktgeschehen entfernt. Es ist zu geringer Besucherandrang zu erwarten. \nGleiches trifft für die Gerichts- bzw. Gerberstrasse zu. Bereits heute hat die Ausdehnung der Märkte \ndazu geführt, dass an deren Peripherie (z.B. Apothekerstrasse) bedeutend weniger Besucherfre-\nquenzen registriert werden.   \n\nAufgrund der Gesamtbeurteilung der vorliegenden Fakten darf davon ausgegangen werden, dass es \nnicht im Interesse der Marktbesucher/ innen liegt, den «Uschtermarkt» auszudehnen. Der Stadtrat \nlehnt daher die Erweiterung der Marktfläche ab.  \n\nFrage 3: \nEntfällt aufgrund der ablehnenden Haltung des Stadtrates.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \n564Werner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstr. 39a,  8610 Uster  \n\nUster, 7. Juli 2008  \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerr Rudolf Locher  \n\nAnfrage II \nbetreffend neuem barrierengesicherten Niveauübergang für Fussgänger \nund Velofahrer direkt unter der neuen Strassenbrücke über die Bahn des \nkantonalen Strassenprojekt „Uster West“ \n\nDem Brief der Volkswirtschaftdirektion des Kantons Zürich, Verkehr und Infra-\nstruktur Strasse, vom 26. März 2008 (unterzeichnet von Roger Keller, Abtei-\nlungsleiter und Albert Hermann) an den Stadtrat Uster betr. „Öffentliche Plan-\nauflage und Kreditgutsprache“ kann folgendes entnommen werden: \n\n „Die Bruttokosten werden auf Fr. 23 Mio. veranschlagt. Darin enthalten sind Fr. \n800'000 für die neue Rad-/Gehwegverbindung von der Ackerstrasse bis zum \nBahnweg samt neuem Bahnübergang mittels einer Barrierenanlage. Damit wür-\nde der bestehende Radwegübergang eingangs Werrikon ebenfalls aufgehoben. \nDieser Projektbestandteil schafft gleichzeitig die innerstädtische Verbindung \nzwischen den Gebieten Loren und Eschenbühl und ist als solche von vorwie-\ngend kommunalem Interesse. Wir beantragen für diese Verbesserungsmass-\nnahmen eine Kostenbeteiligung der Stadt von 50 %, d.h. Fr. 400'000. Im Weitern \nkann mit der neuen Strassenführung die Zürichstrasse im Ortsteil Werrikon sied-\nlungsverträglich umgestaltet und zu einer Stadtstrasse rückklassiert werden. \nDiese Massnahme ist ebenfalls von kommunalem Interesse und sollte unter der \nFederführung und zu Lasten der Stadt Uster erfolgen. Die entsprechenden Kos-\nten sind mit Fr. 900'000.- veranschlagt. Nicht eingerechnet sind Landgewinne, \ndie sich aus dem Strassenrückbau ergeben. Im Gegenzug übernimmt der Kan-\nton die Werrikerstrasse, deren Fahrbahn für die neuen Bedürfnisse verstärkt und \ninstand gestellt werden muss.. Diese Kosten veranschlagen wir insgesamt auf \nFr. 1.1 Mio. Somit entfallen auf die Stadt Uster Kosten von insgesamt Fr. 1.3 \nMio., die bis zum Zeitpunkt der Projektfestsetzung durch den Regierungsrat \n(November 2008) rechtsverbindlich zuzusichern sind“. \n\n\n\nEs stellen sich somit folgende Fragen: \n\n1. Erlauben die Sicherheitsbestimmungen der eidgenössischen Eisenbahn-\ngesetzgebung die Errichtung den vom Kanton und der Stadt vorgeschla-\ngenen neuen, barrierengesicherten Bahnübergang für Velofahrer und \nFussgänger direkt unter der neuen Strassenbrücke über die Bahnlinie?  \n\n2. Wenn ja: Wann haben die SBB resp. die Genehmigungsbehörde der \nSBB, das Bundesamt für Verkehr (BAV), ihre Zustimmung für diesen \nneuen Niveauübergang für Velofahrer und Fussgänger abgegeben? \n\n3. Wenn nein: Weshalb schlagen sowohl Kanton als auch Stadt Uster trotz-\ndem einen solchen neuen Niveauübergang vor? \n\n4. Welches Planungsverfahren müsste ein solcher neuer, barrierengesi-\ncherter Bahnübergang durchlaufen und welche Gesetze kämen zur An-\nwendung? Wie lange würde ein solches Verfahren in der Regel dauern? \nWelcher Instanzenzug ist dabei zu berücksichtigen? Wer wäre einspra-\ncheberechtigt? \n\n5. Wie lange wäre ein solcher neuer, barrierengesicherter Bahnübergang \nnach Inbetriebnahme der 4. Teilergänzung der Zürcher S-Bahn mit einer \nnochmals zusätzlichen S-Bahn-Linie nach Uster pro Stunde geschlos-\nsen? \n\n6. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die SBB oder das BAV auf dem Zürcher S-\nBahn-Netz oder auf anderen wichtigen Bahnlinien in der Schweiz der Er-\nrichtung von neuen barrierengesicherten Niveauübergängen zugestimmt \nund solche auch realisiert haben? Wenn ja, wo und welche? \n\nBesten Dank für die kompetente Beantwortung. \n\n \n\n \n\n \nWerner Kessler \n\n\n


text: \nUster, 27. März 2014  \nNr. 200/2014 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Erteilung  \neines Ausführungskredites von Fr. 11‘540‘000 (inkl. \nMwSt.) für den Bau „Erweiterung Schulhaus Weidli und \nIntegration Heilpädagogische Schule Uster (HPSU)“ \n\n(Antrag Nr. 200)  \n \n \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Gemein-\ndeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n1. Für die Schulhauserweiterung Weidli mit der Integration der HPSU wird ein \n\nAusführungskredit von Fr. 11‘540‘000 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n \n\n2. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11e der Gemeindeordnung vom 23. September2001, \nder Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften Sekundarschulpflege  \n\n 200/2014 \nSeite 1/14 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nSEKUNDARSTUFE USTER \n\nA Strategie \n\n Leitbild Die Sekundarstufe stellt geeignete Schulräumlichkeiten und \nInfrastruktur zur Verfügung, um einen qualitativ hochwertigen \nUnterricht nach Vorgaben des gesetzlichen Rahmens \nsicherzustellen. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  optimalen Schulraum zur Verfügung stellen \naltersgerechte Umgebung für die Schülerinnen und Schüler der \nHPSU schaffen \n\n Strategisches Ziel Platz für steigende Schülerzahlen schaffen \nIntegration HPSU \n\n Massnahme  Erweiterungsbau Weidli \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Im Schulhaus Weidli herrschen schon heute beengte \nPlatzverhältnisse. Die Klassenzimmer entsprechen nicht den \nvom kantonalen Volksschulamt vorgegebenen Raumgrössen; \nauch gibt es nur 2 Gruppenräume für das ganze Schulhaus. Die \nHPSU-Sek hat ihren Standort im Moment auf dem Gelände des \nPrimarschulhauses Hasenbühl. \n\n Neu den gesetzlichen Vorschriften entsprechend Schulraum zur \nVerfügung stellen; \nIntegration der HPSU im Sekundarschulhaus \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Bauprojekt \n\n Neu Bauausführung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Schülerzahlen, Platzverhältnisse beengt, nicht altersgerecht \n\n Neu qualitativ und quantitativ auf gutem Niveau; \nalters- und leistungsgerechte Durchmischung \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Anzahl Klassenzimmer   12 Kl.  \n\n Neu Anzahl Klassenzimmer   16 Kl. + 4 Kl. HPSU \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 11‘540‘000 \n\n Einmalig Laufende Rechnung  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 843‘400 \nFr. 709‘600 \nFr. 133‘800 \n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\n  30 % Hauswartung \n100 % Reinigungspersonal \n\n 200/2014 \nSeite 2/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Sekundarstufe Uster folgt dem Konzept der dreiteiligen Sekundarschule. In den drei Schulhäusern \nFreiestrasse, Krämeracker und Weidli werden im Moment ca. 700 Schülerinnen und Schüler von rund 80 \nLehrpersonen unterrichtet. Zudem führt die Sekundarstufe Uster die Kunst- und Sportschule Uster und die \nBerufswahlschule Uster. \n \nUster ist die drittgrösste Stadt im Kanton Zürich mit aktuell über 33'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. \nAuf Grund der hervorragenden Lage – Anbindung an das S-Bahn-Netz von Zürich, intakter \nNaherholungsraum – weist Uster in den letzten Jahren ein konstantes Wachstum der Wohnbevölkerung \nauf. Damit einher geht auch eine Zunahme der Sekundarschülerinnen und -schüler. Bis zum Jahr 2018/19 \nwerden in der Sekundarstufe Uster 100 Schülerinnen und Schüler mehr erwartet. Ein Teil dieser Zunahme \nsoll durch eine Erweiterung des Schulhauses Weidli aufgefangen werden. Gleichzeitig ist vorgesehen die \nSekundarstufenklassen der Heilpädagogischen Schule Uster (HPSU) in das Schulhaus zu integrieren. \n \nSchulhaus Weidli \nDas Schulhaus Weidli wurde 1969 vom Architekturbüro Hertig, Hertig, Schoch aus Zürich realisiert. Es \nhandelt sich um eine sorgfältig geplante Anlage, die durch ihre kubische Gliederung und die gute \nEinpassung in die Umgebung ein schönes Beispiel für den Schulhausbau der 60er Jahre in der Schweiz \ndarstellt. Das Schulhaus wurde 1989 vom Architekturbüro Peter H. Wirth aus Uster saniert und im Sinne \nder Verfasser räumlich erweitert (Aufstockung Klassentrakt, Bau einer zweiten Turnhalle). 2012/2013 \nwurde das Schulhaus einer umfassenden Innensanierung – Ersatz der Sanitärräume, Duschen und \nSchulküchen, Oberflächensanierung in den Schulzimmern – unterzogen. Im Schulhaus Weidli werden im \nMoment 11 Sekundarklassen – 6 A-Klassen, 4 B-Klassen und 1 C-Klasse –unterrichtet. Nebst den \nKlassenzimmern verfügt das Schulhaus über 2 Gruppenräume, ein IF-Zimmer, ein Handarbeitszimmer, ein \nNaturkundezimmer, zwei Schulküchen, zwei Werkstätten, einen Lehrer- und Schulleitungsbereich, ein \nLernatelier, zwei Turnhallen und einen Singsaal. \n \nHeilpädagogische Schule Uster (HPSU) \nDie heilpädagogische Schule Uster ist Teil der Primarschule Uster. Sie ist verantwortlich für die Bildung von \nKindern mit einem speziellen Förderbedarf im Bezirk Uster. Zu diesem Zweck führt sie einen eigenen \nKindergarten, je 2 Klassen in der Unter- und Mittelstufe und 4 Klassen in der Sekundarstufe. Gestützt auf \ndie Sonderpädagogischen Leitsätze des Kantons Zürich und der Primarschule Uster strebt die HPSU eine \nmöglichst weitgehende Integration der Schülerinnen und Schüler in die „Regelklassen“ an. Die insgesamt \n25 Schülerinnen und Schüler, die separativ in der Sekundarstufe unterrichtet werden, sind zurzeit noch in \neinem Schulgebäude an der Winikerstrasse 5 in Uster beheimatet. Sie sind zwischen 13 und 20 Jahre alt \nund werden im Rahmen ihrer Ausbildung auch auf eine spätere Berufstätigkeit vorbereitet. \n \n\n 200/2014 \nSeite 3/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n2. Erwägungen \n \nFür das Schuljahr 2018/2019 erwartet die Sekundarstufe Uster ca. 100 Schüler/innen mehr. Dazu kommt, \ndass die Sekundarschüler/innen der HPSU in einen Standort der Sekundarstufe integriert werden sollen. Mit \ndem Arbeitspapier „Schulraumstrategie“ (Ordner SSU / Register 2) wurde überprüft, welche Schulhäuser \nnoch Kapazität haben, Schüler/innen aufzunehmen. Da das Schulhaus Freiestrasse keine weiteren \nSchulräume und Freiflächen zur Verfügung stellen oder neu generieren kann, müssen die zusätzlichen \nKlassen auf die Schulanlagen Krämeracker und Weidli verteilt werden. Vorgesehen ist, dass die \nSekundarstufe vier Klassenzimmer im neuen Primarschulhaus Krämeracker mieten wird. Die anderen vier \nnotwendigen Klassenzimmer sollen in der Schulanlage Weidli realisiert werden. \n \nDie Integration der Sekundarschüler/innen der HPSU in das Schulhaus Weidli ist ein gemeinsames \nstrategisches Ziel der Sekundarstufe Uster und der Primarschulpflege Uster, als Trägerin der HPSU. Am 1. \nNovember 2011 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, in welcher festgehalten ist, dass gemeinsam ein \nErweiterungsbau auf dem Schulhaus Weidli realisiert werden soll.  Die Federführung des Projektes liegt bei \nder Sekundarstufe, die Primarschule hat eine Mitspracherecht in der Planung und wird die Räume nach der \nFertigstellung mieten (Ordner SSU / Register 1 - Absichtserklärung). \n \nAm 8. Juni 2012 erfolgte die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs: Erweiterung Schulhaus \nWeidli/Integration HPSU mit dem Ziel, ein wirtschaftlich und architektonisch überzeugendes Projekt \nauszuloten. Es wurde ein zweistufiges Verfahren gewählt. Aus 28 Büros, die sich in der \nPräqualifikationsrunde beworben hatten, wurden acht Büros qualifiziert. Diese acht Büros gaben anonym \nund fristgerecht am 12. Oktober 2012 ihre Projekte und Modelle ab. Die Fachjury wählte an zwei Tagen \ndas beste Projekt aus (Ordner SSU / Register 6 - Bericht des Preisgerichts). Den Zuschlag erhielt das \nArchitekturbüro Allemann Bauer Eigenmann aus Zürich mit dem Projekt "Aquilotto". Am 23. Januar 2013 \nsetzte die Baukommission mit den ausgewählten Architekten ihre Arbeit fort. \n \nAm 18. Dezember 2012 bewilligte die Sekundarschulpflege und am 18. März 2013 der Gemeinderat den \nProjektierungskredit von Fr. 560’000 (Ordner SSU / Register 3+4) \n \nIn 7 Baukommissionssitzungen, ergänzt durch 10 Bauausschusssitzungen, wurde das Vorprojekt, welches \nals Basis für den Projektierungskredit diente, zum vorliegenden Bauprojekt entwickelt. Für die Ausarbeitung \nder Projektvorlage wurden zusätzlich zu den Architekturleistungen folgende Arbeiten submissioniert und \nvergeben \n \n Architektur und Bauleitung Allemann Bauer Eigenmann Architekten, Zürich \n Landschaftsarchitektur  Andreas Geser Landschaftaftsarchitekten AG, Zürich \n Bauingenieur   Marti + Dietschweiler AG, Männedorf \n Elektroingenieur  Faisst + Partner AG, Eschenbach \n HLKK-Ingenieur   Klimawandler GmbH, Zürich \n Bauphysik   Mühlebach Partner AG, Wiesendangen \n \nDie Ausarbeitung der Projektvorlage erfolgte in Zusammenarbeit mit den aufgeführten Spezialisten; \nzusätzlich wurden die Lehrerschaft des Schulhauses Weidli und die Lehrpersonen der HPSU in die Planung \neinbezogen. Die Baukommission setzte sich wie folgt zusammen \n \nAnnett Krassnitzer, Sekundarschulpflege, Ressortdelegierte Liegenschaften; Thomas Pedrazzoli, Präsident \nSSU; Patrick Borer, PSU; Lennie Grob, SSU; Marc Meyer, Bauherrenberatung; Annette Schifferli, \nSchulleitung Weidli; Kurt Hemmann, Schulleiter HPSU/PS; Sven Kessler, Lehrervertreter Weidli. \n \nDer vorliegende Antrag wurde am 18. März 2014 von der Schulpflege der Sekundarstufe einstimmig \nangenommen und an den Gemeinderat überwiesen (Ordner SSU / Register x). \n \n\n 200/2014 \nSeite 4/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n3. Erläuterungen zum Projekt \n\n \nPädagogische Leitsätze \n \nMit der Integration der Sekundarschüler/innen der Heilpädagogischen Schule Uster (HPSU) in das \nSchulhaus Weidli wird ein modellhaftes Projekt von grosser Bedeutung für alle Beteiligten realisiert. Das \nvorliegende Projekt versucht die hohen Ansprüche, die mit dieser Idee verbunden sind, in eine verbindliche \narchitektonische Form umzusetzen. Als beispielhafte Interventionen können dazu erwähnt werden: \n\n• ein gemeinsames Lehrerzimmer und ein gemeinsamer Lehrvorbereitungsbereich für alle beteiligten \nLehrpersonen der Sekundarstufe und der HPSU \n\n• räumliche Zusammenlegung der beiden Schulleitungen \n• immer je zwei Schulzimmer für die Sekundarstufe und die HPSU pro Geschoss \n• gemeinsame Nutzung der Turnhallen und des Aussenbereichs (Pausenplatz) \n\nSämtliche Bereiche sind zudem so gestaltet, dass zukünftige Entwicklungen im Schulauftrag gut adaptiert \nwerden können (Bsp. „Standardschulzimmer“ und – gruppenräume). \n \nSituation \n \nDer geplante Erweiterungstrakt des Schulhauses Weidli besetzt als kompakter, viergeschossiger Baukörper \nden nordöstlichen Bereich der Parzelle und schliesst mit einem Flachbau an den bestehenden eingeschossi- \ngen Gebäudeteil an. Die Ausrichtung des Neubaus folgt der strassenseitigen Geometrie des bestehenden \nSchulhauses und akzentuiert gleichzeitig die Ecke Rehbühlstrasse / Wermatswilerstrasse. \n \nDer Neubau orientiert sich in seiner Höhenentwicklung und plastischen Durchbildung am Bestand. Der \nbisherige Haupteingang behält seine Funktion. Die Pausenhalle wird bis zum Eingang des neuen Hauses \nerweitert und verbindet so sämtliche Nutzungen und Gebäude gedeckt miteinander. Darüber hinaus dient \nsie auch als Bindeglied zwischen Pausenhof und Sportplatz. Alle Innen- und Aussenräume sind barrierefrei \nbegehbar. \n \nDer Aussenraum wird weitestgehend beibehalten. Neu entsteht in der Mitte des oberen Pausenplatzes ein \nBereich mit Spielgeräten und schattenspendenden Linden. Im Bereich zwischen Rehbühlstrasse und dem \nNeubau wird ein kleiner Schulgarten für die HPS-Schüler/innen eingerichtet. \n \nRaum- und Nutzungskonzept \n \nIm Erdgeschoss des Erweiterungsbaus befindet sich ein gegliederter Multifunktionsraum und eine Übungs- \nund Lernküche für die HPSU. Die Räume sind so konzipiert, dass sie möglichst flexibel betreiben werden \nkönnen. Zudem sind sie direkt mit dem Aussenraum verbunden, was vielfältige Nutzungserweiterungen \n(Schulgarten, Mittagstisch, Feste) ermöglicht. \nIm ersten und zweiten Obergeschoss sind jeweils 4 Klassenzimmer und 4 Gruppenräume um einen \nzentralen Erschliessungskern angeordnet. Die Grundrisstypologie lehnt sich eng an diejenige des \nbestehenden Schulhauses an.  \n \nAuf der obersten Etage liegen die Handarbeits- und Werkräume der HPSU, der Vorbereitungsbereich der \nLehrpersonen sowie die Büroräumlichkeiten der Schulleitung. Im Untergeschoss befinden sich Lager- und \nTechnikräume. In Ergänzung zum Wettbewerbsprojekt gibt es im Untergeschoss neu einen \nVerbindungsgang, der den Turnhallentrakt rollstuhlgängig erschliesst. Alle Räumlichkeiten entsprechen den \nSchulbaurichtlinien des Kantons Zürich. \n \n\n 200/2014 \nSeite 5/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nArchitektonischer Ausdruck \n \nDer Erweiterungsbau bezieht sich mit seiner starken Plastizität stark auf den Bestand. Materialisierung und \nFassadengestaltung sind differenzierte Interpretationen des Vorgefundenen, welche den Erweiterungstrakt \nals zeitgenössisches Gebäude auszeichnen sollen. Eine tragende Gebäudehülle aus gestocktem Beton \nverweist auf die Textur des im Bestand verwendeten grobkörnigen Kellenwurf-Putzes. Die Übereck-Fenster \ngewährleisten eine hervorragende Belichtung der quadratischen Klassenzimmer und geben dem massiven \nBaukörper eine angemessene Leichtigkeit.  \n \n \n \nWirtschaftlichkeit / Nachhaltigkeit  \n \nKonzeptionelle Grundvoraussetzung für die angestrebte hohe Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bildet \ndas kompakte Gebäudevolumen, die effiziente Typologie und eine Struktur, welche Planungs- und \nNutzungsflexibilität gewährleistet. Bei der Wahl der Baustoffe wird auf Rezyklierbarkeit und einen geringen \nBedarf an Grauer Energie Wert gelegt. Die Leitungsführung erfolgt über klar zugewiesene, zugängliche \nZonen. Alle Steigzonen sind vertikal durchgehend disponiert. Die konsequente Trennung von Rohbau, \nAusbau und Installationen ermöglicht eine gezielte Erneuerung sanierungsbedürftiger Elemente und die \neinfache Anpassung von haustechnischen Anlagen. Der Erweiterungsbau wird im Minergie-Standard \nerstellt. \n \n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 6/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n                            Situationsplan \n \n\n 200/2014 \nSeite 7/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \nGrundriss EG \n\n \n \n \n \n \n \nGrundriss 1. + 2. OG \n\n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 8/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \nGrundriss 3. OG \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchnitte \n\n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 9/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \nAnsicht SO \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnsicht NO \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 10/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n4. Kosten \n \n\n \n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 11/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n5. Folgekostenberechnung \n\n \nKapitalfolgekosten: \n \nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich im Grundsatz auf § 37 des Kreisschreibens über den \nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Es wird eine jährliche \nAbschreibung von 10% des Anlagewerts und eine Kapitalverzinsung von 4 % angenommen. Über eine \nZeitdauer von 20 Jahren betrachtet ergeben sich Kapitalfolgekosten von Fr. 709‘600. \n \n \n\n \nGrafik: Entwicklung der Abschreibungs- und Verzinsungskosten über 20 Jahre. \n \nBerechnung der Folgekosten der ersten 5 Jahre: \n \n         1. Jahr         2. Jahr         3. Jahr         4. Jahr          5.Jahr \nWert/Restwert 11'540'000 10'386'000 9'347'400 8'412'660 7'571'394 \nAbschreibung (10%) 1'154'000 1'038'600 934'740 841'266 757'139 \nZins (4%) 461'600 415'440 373'896 336'506 302'856 \nJährliche Folgekosten 1'615'600 1'454'040 1'308'636 1'177'772 1'059'995 \n      \nMittelwert 20 Jahre 709'600    \n \n \n \n \n \n\n 200/2014 \nSeite 12/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n \nBetriebliche Folgekosten: \n \nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt \nentsprechend mit 2% der Anlagekosten bemessen und betragen somit Fr. 230‘800. \n \n \nPersonelle Folgekosten: \n\n \nDie Schulhauserweiterung mit einer Fläche von ca. 1‘500 m2 benötigt eine Hauswartung von 30 % und \nzusätzliches Reinigungspersonal. Insgesamt ergeben sich personelle Folgekosten von Fr. 120‘000 jährlich. \n \nFolgeerträge: \n\n \nDie Primarschule Uster, namentlich die HPSU wird Flächen von ca. 880 m2 Hauptnutzfläche und 70 m2 \nNebennutzfläche mieten. Diese Vermietung wird jährlich Einnahmen von ca. Fr. 217‘000.-- generieren \n(Ordner SSU / Register 5. - Protokoll 9. Bauausschusssitzung vom 6.11.2013).  \n \n \nFolgekostenberechnung pro Jahr   \nBruttoinvestitionen  Fr. 11‘540‘000 \nAbzüglich verbindlich zugesicherte Einnahmen  Fr. --- \nNettoinvestitionen  Fr. 11‘540‘000 \nKapitalfolgekosten 1):   \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt \nMittelwert der Abschreibung und Kapitalverzinsung   Fr. 709‘600 \nBetriebliche Folgekosten \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt \n2 % der Bruttoinvestitionen (ohne Landerwerb)  Fr. 230‘800 \nPersonelle Folgekosten  Fr. 120‘000 \nIndirekte Folgekosten  Fr. --- \nZwischentotal  Fr. 350‘800 \nAbzüglich Investitionsfolgeerträge  Fr. 217‘000 \nÜbrige Mehrkosten  Fr. 133‘800 \nFolgekosten total  Fr.             843‘400 \n \n\n1) Abschreibung und Verzinsung \n \n\n 200/2014 \nSeite 13/14 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n6. Termine \n \n 8. Juni 2012  Ausschreibung Architekturwettbewerb \n 12. Oktober 2012 Jurierung/Vergabe der Architekturleistung \n 18. Dezember 2012 Bewilligung Projektierungskredit SSU \n 18. März 2013  Freigabe Projektierungskredit GR \n\nFrühjahr 2014  Behandlung der Vorlage in RPK, KBK und GR \n 30. November 2014 Urnenabstimmung \n Januar 2015  Aufnahme Ausführungsplanung \n Sommer 2015  Baubeginn \n Februar 2017  Bezug des Erweiterungsbaus \n \n \n7. Antrag \n \nDie Sekundarstufe Uster ist überzeugt, mit dem ausgearbeiteten Projekt "Aquilotto" eine sehr gute und \nfunktional sinnvolle Lösung vorlegen zu können.  \n \nSie beantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Ausführungskredit von Fr. 11‘540‘000 (inkl. MwSt.) zu \nbewilligen. \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli Annett Krassnitzer \nPräsident Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen (für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n \nOrdner Allemann Bauer Eigenmann Architekten \nOrdner Sekundarstufe: \n\n1. Absichtserklärung \n2. Bericht des Preisgerichts, dat. 18. November 2012  \n3. Protokollauszug SSU, 18.12.2012, Projektierungskredit \n4. Protokollauszug GR, 18.3.2013, Projektierungskredit \n5. Protokolle Baukommissionssitzungen/Bauausschusssitzungen \n6. Statistik Entwicklung Schüler/innenzahlen Sekundarstufe \n\n \n \n\n 200/2014 \nSeite 14/14 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \n\nvom 8. Januar 2018 \n\n \n\nWeisung 102/2017 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 \n\nDie Kommission beschliesst dem Gemeinderat zu beantragen, das Dispositiv wie folgt zu ändern \n\n(Änderungen unterstrichen und Stimmenverhältnisse bei den einzelnen Ziffern kursiv in Klammern): \n\n \n\n1.      Das Leitbild Zeughausareal Uster wird genehmigt. \n\n2. Das Betriebs- und Trägermodell wird genehmigt. \n\n3. Entwicklung und Bewirtschaftung des Zeughausareals sollen vom Stadtrat mit einem Leis-\n\ntungskontrakt einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertragen werden. Der Stadtrat wird \n\nbeauftragt, dem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen (Änderung Gemeindeordnung, allenfalls \nzusätzlich ein ergänzender Erlass) zur Gründung dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nvorzulegen.  \n         (mit 9:0 Stimmen) \n\n4.      Das Zwischennutzungskonzept Zeughausareal wird genehmigt. \n\n5.      Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft ge-\n\nmäss Ziff. 3  die Bewirtschaftung des Areals einem Verein zu übertragen. Der Stadtrat wird \n\nbeauftragt, mit dem Verein einen Leistungskontrakt abzuschliessen, welcher die Einzelheiten \n\nregelt. \n\n         (mit 9:0 Stimmen) \n \n6. Das Raumprogramm für den Architekturwettbewerb ist gegenüber dem Vorschlag aus der \n\nBegleitgruppe so zu redimensionieren, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt 20 Mio. \n\nFranken (Zielgrösse, ohne Land und Parkierung) betragen. Eine Einstellhalle ist, wie im Ge-\nstaltungsplan vorgesehen, zusätzlich zu realisieren. Für das Raumprogramm des Architektur-\n\nwettbewerbs sollen folgende Positionen wie folgt angepasst werden: a) Grosser Saal: Reduk-\ntion auf 700 m2, b) Kleiner Saal und Kino: Reduktion um 200 m2, insbesondere durch Syner-\n\ngien im Bereich Foyer/Bar/Nebenräume und dem Foyer des grossen Saals, c) Foyer, Vereins- \n\nund Ausstellungshalle: Reduktion auf 700m2 durch die Unterbringung der Vereinsräume im \nGebäude K1. \n\n         (mit 8:1 Stimmen) \n\n7. Der Stadtrat wird beauftragt, den Architekturwettbewerb durchzuführen.  \n\n8. Für den am 21. September 2015 gesprochenen Planungskredit über 300 000 Franken wird \n\nein Nachtragskredit von 230 000 Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.  \n\n9. Das Postulat Nr. 522/2015 betreffend «Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster» der Rats-\n\nmitglieder Balthasar Thalmann und Meret Schneider wird als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n    \n\n \n\n\n\nWeisung 102/2017: Antrag der KBK vom 8.1.2018 \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 8:1 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferentin: Claudia Wyssen (SP) \n \n\nFür die Kommission für Bildung und Kultur \n\nPräsidentin Claudia Wyssen (SP) \nSekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 22. Januar 2018 \n\n\n


text: \n \n \n\n \n \n \n \n\nTHEMA \n\nVariantenvergleich verschiedener Wärmeerzeugungen \n\n \n \n \n\nPROJEKT \n\nBWS Berufswahlschule, Uster \n\n \n \n \n\nVERFASSER \n\nJUNGENERGIE AG, Binzmühlestrasse 95, CH-8050 Zürich \n \n\n \n \n\nVARIANTENVERGLEICH \nWÄRMEGESTEHUNGSKOSTEN & ÖKOLOGIE \n\nHEIZUNGSTECHNIK \n\n\n\n \n\n2 \n\nAUSGANGSLAGE Für die Abklärungen unter anderem mit der Energie Uster wurden Berechnungen zur Heizleistung und dem Energiebedarf erstellt.  \nDiese bilden die Basis für den Variantenvergleich. \n \nHeizleistung: 220 kW \nEnergiebedarf: 253 MWh/a, dies entspricht 253'000 kWh pro Jahr \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nENERGIEPREISE  \n\n \n \nBasierend für die weitere Beurteilung werden folgende Werte angenommen: \n \nHolzpelletpreis CHF 0.074 / kWh \nStrompreis CHF 0.22 / kWh nach Angaben Homepage Energie Uster \nKalkulatorischer Zinssatz 6 % \nJahresarbeitszahl der Wärmepumpe JAZ 4.0 \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nexkl\n\nexkl\n\n\n\n \n\n5 \n\nVARIANTE A  \nWÄRMEPUMPE + HOLZPELLETANLAGE BWS \nIM DETAIL \n\n   \n\n\n\n \n\n6 \n\nVARIANTE B  \nHOLZPELLETANLAGE BWS \nIM DETAIL \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nVARIANTE C  \nENERGIE CONTRACTING FERNWÄRME \nIM DETAIL \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nVARIANTE D  \nENERGIE CONTRACTING HOLZPELLET \nIM DETAIL \n\n \n \n\n\n\n \n\n9 \n\nEMPFEHLUNG Mit diesem Variantenvergleich wurden in Bezug auf das vorliegende Projekt die verschiedenen Wärmeerzeugungen gegenübergestellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ergibt sich, \nohne Berücksichtigung der Synergie mit der Nachbarschaft nachfolgende Zusammenfassung und Rangordnung aus Sicht des Planers. \n \n1. Contracting Fernwärme (Variante 3)  \nÖkologie:   schneidet am besten ab \nEntwärmung:   nicht möglich \nErstinvestition: klar am niedrigsten \nAnhängigkeiten: zur Energie Uster \nRisiko: gering  \nWärmegestehung: 21.74 Rp/kWh \n \n2. Holzpelletanlage Standort BWS (Variante 2)  \nÖkologie:   gut \nEntwärmung:   nicht möglich \nErstinvestition: leicht erhöht gegenüber dem Contracting \nAnhängigkeiten: keine \nRisiko: erhöht (Eigenkosten bei Defekt oder Betriebsausfall) \nWärmegestehung: 16.13 Rp/kWh \n \n3. Erdsonden Wärmepumpe und Holzpelletanlage (Variante 1) \nÖkologie:   gut \nEntwärmung:   möglich jedoch gering, da nur geringer Erdsondenanteil von ca. 17-18% der Gesamtenergie \nErstinvestition: am klar höchsten \nAnhängigkeiten: keine \nRisiko: erhöht (Eigenkosten bei Defekt oder Betriebsausfall) \nWärmegestehung: 18.50 Rp/kWh \n \n4. Contracting Holzpelletanlage (Variante 4) \nÖkologie:   gut \nEntwärmung:   nicht möglich \nErstinvestition: fast identisch mit dem Eigenbau Holzpellet BWS \nAnhängigkeiten: zur Energie Uster und zur Nachbarschaft Rehbühl \nRisiko: gering  \nWärmegestehung: 22.77 Rp/kWh \n \n\n \n\n Zürich, 20. Mai 2020 / A. Dordevic u. T. Schoch \n \n\n\n\n\n


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text: \nUster, 23. Mai 2006  Mai 2005  \n\nNr. 584/2006    \n\nSeite 1/2 \n\n \nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nAnfrage der EVP-Fraktion betreffend \n150 Jahre Glatttalbahn  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 21. März 2006 reichten die Ratsmitglieder Christian Hardmeier, Susanne Fischer, Harry Koh-\nler und Walter Meier beim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend dem Jubi-\nläum 150 Jahre Glatttalbahn ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Dieses Jahr jährt sich die Eröffnung der Glatttalbahn zum 150-gsten Mal. Am 1. August 1856 \nwurde zwischen Wallisellen und Uster der fahrplanmässige Bahnverkehr aufgenommen. \n\nDer von Uster und speziell den ortsansässigeen Industriellen erfolgreich erkämpfte Bau einer \nAnschlusslinie an die damalige Ostbahn bewirkte in der Entwicklung von Uster einen Quanten-\nsprung und leitete eine bis heute nachwirkende Stadtentwicklung ein. Durch den Bau des \nBahnhofs und die dadurch nach und nach angezogene Industrie und das Dienstleistungsge-\nwerbe wurde der Ausbau Usters zur regional bedeutenden Kleinstadt eingeleitet. In der Folge \nwurden Strassen angelegegt, deren auf die Bahnlinie und den Bahnhof ausgelegte Richtung das \nStadtgefüge bis heute prägen. Ohne Glatttalbahn wäre Uster heute nicht Uster! Aber auch für \ndie Entwicklung des Zürcher Oberlands als eine der zeitweise am dichtesten industrialisierten \nRegion Europas war der Bau dieser Bahn sehr entscheidend. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Plant der Stadtrat für das Jubiläum 150 Jahre Glatttalbahn eine der Bedeutung dieses Er-\neignisses angemessene Veranstaltung? \n\n2. Wenn ja, welcher Art? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nAbklärungen und Vorbereitungen zum Anlass laufen seit Anfang Jahr. Delegationen der Ge-\nmeinden Wallisellen, Dübendorf, Schwerzenbach, Greifensee und mehrere Fachpersonen (Ver-\ntreter von SBB und des Dampfbahnvereins Zürcher Oberland DVZO sowie Werner Reichle) ha-\nben sich mit Stadtpräsident Martin Bornhauser, Stadtschreiber Hansjörg Baumberger und dem \nSach bear bei t er Öf f en t l i ch kei t sar bei t Ol i ver Ber t sch    i  n ger am 10. Apr i l i n Ust er get r of f en , u m das \ngemeinsame Vorgehen der Gemeinden zu koordinieren. \n\nObwohl der fahrplanmässige Verkehr am 1. August 1856 aufgenommen wurde, legten die Dele-\ngierten das Datum des Jubiläumsfestes auf Samstag, 9. September 2006 fest. Einerseits, weil \ndas Fest sonst in die Sommerferien gefallen wäre und andererseits, damit sich Nationalfeiertag \nund Jubiläum nicht konkurrenzieren. \n\nFrage 2: \n\nEine Dampfeisenbahn des Dampfbahnvereins Zürcher Oberland (DVZO) wird die Ehrengäste \n\n \n\nunter ihnen die Volkswirtschaftsdirektorin, Frau Regierungsrätin Rita Fuhrer \n\n \n\nvon Wallisellen \n\n\n\n   \nStadtrat      \n\nSeite 2/2 \n\nnach Dübendorf, Schwerzenbach und schliesslich nach Uster fahren. In den genannten Statio-\nnen werden durch die Gemeinden in eigener Verantwortung lokale Feiern organisiert. Greifen-\nsee verzichtet auf ein lokales Fest, da die Ehren- und Sonderzüge aus betrieblichen Gründen in \nNänikon-Greifensee nicht halten können. \n\nDas Hauptfest findet schliesslich in Uster rund um den Bahnhof statt. Festredner \n\n \n\nunter ihnen \nFrau Regierungsrätin Fuhrer \n\n \n\nwerden die Bedeutung der Glatttalbahn für die Entwicklung der \nRegion und der Stadt Uster gebührend würdigen. Im Verlauf des Tages werden überdies Extra-\nzüge des DVZO zwischen Wallisellen und Uster hin und her fahren. Die Vorbereitungsarbeiten \nfür das Fest sind im Gange.  \n\nStadtrat Uster    \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nUster, 5. Juni 2007  \nNr. 111/2007 \n\nS4.01  \n\nZuteilung: KÖS  \n\n111/2007 \nSeite 1/5 \n\nStadtrat\n\n  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates betreffend \nVolksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den \nWohnquartieren  \n(Bericht und Antrag gemäss § 128 Abs. 4 GPR)   \n\n(Antrag Nr. 111)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001 sowie § 128 Abs. 4 und § 133 Abs. 1 des Gesetzes über \ndie politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Rechtmässigkeit und dem \nInhalt der Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren \nKenntnis.  \n\n2. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative und beauftragt den Stadtrat, eine der \neingereichten Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartie-\nren entsprechende Vorlage auszuarbeiten. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.   \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Hans Streit \n\n\n\n    \n\n111/2007 \nSeite 2/5 \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage/Qualifikation der Initiative als allgemein anregende Initiative  \n\nAm 17. Januar 2006 reichten die Evangelische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei der \nStadt Uster die Volksinitiative zur Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren ein. Der Initiativ-\ntext lautet wie folgt:  \n\nDie unterzeichnenden in der Stadt Uster wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger stellen gestützt auf Art. 8 der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, folgendes ausfor-\nmuliertes Initiativbegehren: \n\nFür die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren wird ein Rahmen-\nkredit von Fr. 1'660'000 (excl. MwSt) bewilligt . \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst : \n\nAndere Gemeinden haben es vorgemacht: Mit Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren lässt sich die \nSicherheit für unsere Kinder auf dem Schulweg, aber auch die Lebenqualität für alle Quartierbewoh-\nnerinnen und bewohner deutlich erhöhen. Der Stadtrat von Uster hat deshalb ein konzeptionell und \nfinanziell pragmatisches Konzept für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen in den \nWohnquartieren erarbeitet. Für die Umsetzung - die in Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölke-\nrung in den Quartieren erfolgen soll - werden nach den Berechnungen des Stadtrates Kosten von ma-\nximal Fr. 1'660'000.-- anfallen.  Die vorliegende Volksinitiative will das stadträtliche Konzept zur flä-\nchendeckenden Einführung von Tempo 30-Zonen umsetzen und die dazu notwendigen Mittel durch \nden Souverän bewilligen lassen . \n\nDie Initiative stützt sich auf ein durch die Abteilung Sicherheit in den Jahren 2003/2004 erarbeitetes \nKonzept für die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren . Darin \nwerden Ziele und Nutzen der Einführung von Tempo 30 sowie entsprechende konzeptionelle Überle-\ngungen festgehalten. Aufgrund einer groben Schätzung werden im erwähnten Konzept bauliche In-\nvestitionskosten von Fr. 1.66 Mio (excl. MwSt) bzw. Fr. 1.79 Mio (inkl. MwSt). angegeben. Mit Be-\nschluss vom 8. Juni 2004 hat der Stadtrat von diesem Konzept Kenntnis genommen und die entspre-\nchende Weisung an den Gemeinderat genehmigt.  Aufgrund finanzieller Prioritätensetzung zugunsten \nvon investitionsintensiven Projekten der Schule wurde der erwähnte Entscheid am 6. Juli 2004 in Wie-\ndererwägung gezogen und auf unbestimmte Zeit sistiert.  \n\nBeim erwähnten stadträtlichen Konzept handelt es sich um ein Grobkonzept. Dies insbesondere aus \nfolgenden Gründen: \n\nauf S. 6 des entsprechenden Antrages (Punkt 7.1. Investitionskosten) wird ausdrücklich darauf \nhingewiesen, dass aus Aufwandgründen noch keine konkreten Projekte ausgearbeitet wurden, die \nSchätzung aufgrund von situationsbezogenen Erfahrungswerten erfolgt sei und die Kostengenau-\nigkeit bei +/-30 % liege  \n\nes wird davon ausgegangen, dass die für die Einführung von Tempo 30 erforderlichen baulichen \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen als Provisorien ausgeführt werden. Wo bis 2008 so oder so \nStrassensanierungen vorgesehen seien, würden diese Massnahmen im Rahmen der Sanierungen \nausgeführt und die entsprechenden Kosten wären dann Bestandteil des Sanierungsprojektes. Da \naber Angaben über das Ausmass der erforderlichen Strassensanierung fehlen würden, konnten \nkeine Kostenangaben (bzw. wohl auch Angaben über Kosteneinsparungen bei der Einführung von \nTempo 30) gemacht werden (Antrag S. 5) \n\nes hat keine Vorprüfung der geplanten Massnahmen durch die Verkehrstechnische Abteilung der \nKantonspolizei Zürich stattgefunden. Eine solche ist aber unabdingbar, wird doch die für die Ein-\nführung von Tempo 30 erforderliche polizeiliche Bewilligung der Sicherheitsdirektion auf Antrag \nder Kantonspolizei hin erteilt \n\nEin Detailkonzept Öffentlicher Verkehr besteht nicht. Dem Grundkonzept kann entnommen \nwerden, dass die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) die Einführung von Tempo 30 in \nden Wohnquartieren grundsätzlich befürworten, aber auch Bedenken bei der Praxiserprobung \näussern (Antrag S. 6). Bei der Erarbeitung des Detailkonzeptes wird der engen Zusammenarbeit \nmit den VZO grosse Bedeutung zukommen.  \n\n\n\n    \n\n111/2007 \nSeite 3/5 \n\nStadtrat\n\n \nAufgrund des fehlenden Detailkonzeptes handelt es sich bei der vorliegenden, auf dem erwähnten \nstadträtlichen Antrag basierenden Volksinitiative um eine allgemein anregende  Initiative im Sinne \nvon § 120 Abs. 1 u. 3 GPR. Eine Initiative in der Form der ausgearbeiteten Entwurfs würde nur dann \nvorliegen, wenn der Initiative ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf in seiner end-\ngültigen, vollziehbaren Form zugrunde liegen  würde (§ 120 Abs. 2 GPR). \n\n2. Zustandekommen, Rechtmässigkeit und Inhalt der Initiative \n\nDas Verfahren für Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung unterscheidet sich von demjeni-\ngen für ausformulierte Entwürfe durch einen zusätzlichen Verfahrensschritt. Zunächst muss das Par-\nlament entscheiden, ob überhaupt eine dem Initiativbegehren entsprechende Vorlage ausgearbeitet \nwerden soll (§ 133 Abs. 1 GPR). Erst in einem späteren Schritt ist gegebenenfalls über die ausgear-\nbeitete definitive Vorlage zu befinden. Grundlage für den Entscheid des Parlamentes ist der in § 128 \nAbs. 4 GPR vorgesehene Bericht und Antrag. Gemäss dieser Bestimmung erstattet der Regierungsrat \ndem Kantonsrat innert eineinhalb Jahren nach der Einreichung einer Initiative über das Zustande-\nkommen, die Rechtmässigkeit sowie den Inhalt Bericht und Antrag. Der regierungsrätliche Antrag geht \ndahin, es sei eine dem Initiativbegehren entsprechende Vorlage auszuarbeiten (positiver Antrag) oder \naber die Initiative sei abzulehnen.  \n\nDie erwähnten Bestimmungen des GPR sind auch für kommunale Initiativen anwendbar. \n\na) Zustandekommen \n\nGemäss § 127 Abs. 2 GPR ist eine Initiative zu Stande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den \ngesetzlichen Anforderungen entsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind und wenn die erfor-\nderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt.  \n\nIm Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gemäss § 124 GPR wurde die Rechtmässigkeit des durch das \nInitiativkomitee eingereichen Unterschriftenbogens überprüft und für gut befunden.  \n\nDie Unterschriftenlisten wurden am 17. Januar 2006 rechtzeitig eingereicht. \n\nGemäss § 128 Abs. 1 GPR werden so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf ihre \nGültigkeit hin geprüft, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist.  Durch den \nStimmregisterführer wurden 688 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Gemäss Art. 8 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für das Zustandekommen einer Volksinitiative 600 Unter-\nschriften notwendig.  \n\nDie vorliegende Initiative ist somit zustande gekommen. Durch den Stadtrat wurde dies mit Beschluss \nvom 11. April 2006 festgehalten.  \n\nb) Rechtmässigkeit \n\nGemäss § 128 Abs. 3 GPR beschliesst der Regierungsrat (i.c. Stadtrat) innert sechs Monaten nach \nEinreichung der Initiative über deren Rechtmässigkeit. Rechtmässigkeit liegt vor, wenn eine Initiative \nweder gegen übergeordnetes Recht verstösst, noch offensichtlich undurchführbar ist und sie den \nGrundsätzen der Form- und Materieneinheit entspricht (§ 121 und § 127  Abs. 1 GPR i.V. mit § 67 \nVPR). \n\nBei der Einführung von Tempo 30-Zonen handelt es sich um eine kommunale Aufgabe. Beim Vollzug \nsind kantonale und allfällige weitere Entscheidungsträger miteinzubeziehen. Dies ändert aber nichts \ndaran, dass der entsprechende Grundsatzentscheid bei der Gemeinde liegt. Die vorliegende Initiative \nverstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht. Die tatsächliche Undurchführbarkeit eines in Initi-\nativform vorgetragenen Vorschlags kann eine Initiative ungültig machen. Dies kann insbesondere \ndann der Fall sein, wenn von vornherein feststünde, dass die in der Initiative angegebene Summe bei \nweitem nicht ausreichen würde, um ein entsprechendes Projekt zu erarbeiten. Ist die Durchführbarkeit \nzwar fragwürdig, aber nicht eindeutig ausgeschlossen, liegt keine Undurchführbarkeit vor (vgl. H.R. \nThalmann, Kommentar zum Gemeindegesetz, Wädenswil 2000, N 3.5 zu § 50). Vorliegend kann nun \nzwar nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, ob der in der Initiative angegebene Rahmenkredit \nvon Fr. 1'660'000 für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausreicht. Wie nachfolgend \n\n\n\n    \n\n111/2007 \nSeite 4/5 \n\nStadtrat\n\n \nnoch zu zeigen sein wird, kann aber davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung der geplanten \nMassnahmen unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen durchaus als möglich erscheint. Die Initi-\native ist somit auch nicht offensichtlich undurchführbar. Sodann sind die Prinzipien der Einheit der \nMaterie und der Form erfüllt, da in der Initiative keine Gegenstände vereinigt sind, die miteinander in \neinem inneren Zusammenhang stehen.  \n\nIn seinem Urteil vom 13. Juli 2006 hat die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im \nZusammenhang mit einer die Einführung von Tempo 30 im St. Galler Stadtquartier Kesselhalden \nbetreffenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde entschieden, dass Abweichungen von der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit (und dazu zählt auch Tempo 30) nur unter den im Bundesrecht abschliessend \naufgeführten Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. So sei eine Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit nur zulässig zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im \nStrassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Ver-\nkehrsablaufs. Erforderlich sei sodann immer ein vorgängig zu erstellendes Gutachten.  \n\nDie vorliegende Initiative verlangt die flächendeckende Einführung von Tempo 30. Da aufgrund des \noberwähnten Bundesgerichtsentscheides zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass an ge-\nwissen Standorten Tempo 30 nicht (und somit nicht flächendeckend) umgesetzt werden kann, stellt \nsich unter diesem Aspekt zusätzlich die Frage, ob die Initiative nicht undurchführbar sein. Gemäss \nbundesgerichtlicher Rechtsprechung verlangt das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts, dass \ndie Behörde, welche sich über die materielle Gültigkeit einer Initiative ausspricht, diese in dem für die \nInitianten günstigsten Sinn auslegt. Erlaubt es der Text, eine Initiative bei entsprechender Auslegung \nals mit höherrangigem Recht vereinbar zu bezeichnen, so ist sie gültig zu erklären und der Volksab-\nstimmung zu unterbreiten. Wenn möglich sind Volksinitiativen mittels verfassungskonformer und bun-\ndesrechtskonformer Interpretation vor einer Ungültigkeit zu bewahren. Dabei ist der Spielraum für \neine dem übergeordneten Recht konforme Interpretation wesentlich grösser, wenn nicht eine formu-\nlierte, sondern wie hier eine in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative zu beurteilen \nist (BGE 111 Ia 292 ff.). Da nun der Initiativtext durchaus als flächendeckend so umfassend als mög-\nlich und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgelegt werden kann, ist die Initiative auch \nunter Berücksichtigung der neuen bundesgerichtlichen Rechtssprechung zu Tempo 30 nicht als un-\ndurchführbar zu bezeichnen. \n\nGesamthaft betrachtet kann die Initiative somit als rechtmässig bezeichnet werden. Der Stadtrat hat \ndies mit Beschluss vom 27. Juni 2006 denn auch festgehalten.  \n\nc) Inhalt \n\nDer Stadtrat unterstützt die eingereichte Volksinitiative. Sowohl Stadtrat wie auch Gemeinderat haben \nmit ihrem Antrag bzw. Beschluss vom 25. September 2000 klar Stellung für die Umsetzung von ver-\nkehrsberuhigenden Massnahmen genommen.  In Uster wurden denn in den vergangenen Jahren auch \nan verschiedenen Orten Verkehrsberuhigungsmassanhmen verwirklicht. Dazu gehören auch zwei \nTempo-30-Zonen ( im Zentrum an der Bankstrasse, nördlich der Oberlandstrasse im Einzugsgebiet der \nBrunnenwiesenstrasse). Dabei hat sich gezeigt, dass mit den entsprechenden Massnahmen die \nSicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmern sowie die Lebensqualität der Anwohner bedeutend \nerhöht werden konnte.  Dass die Einführung von Tempo 30 einem Bedürfnis entspricht, haben denn \nauch zahlreiche Vorstösse aus der Politik und der Bevölkerung gezeigt. So wurden beispielsweise im \nJahr 2002 von den SP-, SVP- und FDP-Fraktionen des Gemeinderates parlamentarische Vorstösse \neingereicht, welche sich zumindest im Grundsatz zu Tempo 30 bekannten. \n\nDer Stadtrat ist auch der Meinung, dass, insbesondere auch aus rechtlichen Überlegungen, zur Ein-\nhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeiten allenfalls verkehrstechnische Massnahmen ergrif-\nfen werden müssen. So steht seit dem 1. Januar 2002 die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und \ndie Begegnungszonen des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n(UVEK) in Kraft. Diese Verordnung schreibt unter anderem vor, dass zur Einhaltung der angeordneten \nHöchstgeschwindigkeiten nötigenfalls Massnahmen wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Ver-\nkehrsberuhigungsmassnahmen zu ergreifen sind. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass bei der Rea-\nlisierung von entsprechenden Massnahmen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei \nund die Strategie So wenig wie möglich, so viel wie nötig verfolgt werden müsse.  \n\n\n\n    \n\n111/2007 \nSeite 5/5 \n\nStadtrat\n\n \nDer Stadtrat stellt aus diesen Gründen den Antrag, es sei eine dem Initiativbegehren entsprechende \nVorlage auszuarbeiten. \n\n \n3. Kosten \n\nDurch das Ingenieurbüro Suter . von Känel . Wild AG, welches unter anderem für die Einführung von \nTempo 30 in den Gemeinden Illnau-Effretikon, Wetzikon, Kilchberg und Adliswil verantwortlich zeich-\nnete, wurden im Rahmen einer Abschätzung eines Projektierungskredites Projektierungskosten von \nFr. 118'000.-- errechnet. In der Investitionsplanung Voranschlag 2007 wurden unter der Nr. 140 für \ndie Einführung von Tempo 30 Fr. 300'000.-- veranschlagt. Der Stadtrat könnte den entsprechenden \nKredit in eigener Kompetenz sprechen.  \n\nNach einer ebenfalls groben Schätzung des erwähnten Ingenieurbüros erscheinen die im Initiativbe-\ngehren angeführten Fr. 1'660'000 (excl. MwSt) bzw. Fr. 1'790'000 (incl. MwSt)  aus heutiger Sicht \nangemessen und zweckmässig. Zu Recht werde sodann im stadträtlichen Antrag aus dem Jahre 2004 \nauf eine Kostengenauigkeit von +/-30 % hingewiesen. Es liegt im derzeitigen Verfahrensstadium be-\ngründet, dass zur Zeit keine genaueren Angaben über die zu erwartenden Investitionskosten gemacht \nwerden können.  \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nSollte die vorliegende Volksinitiative durch den Gemeinderat unterstützt werden, wird durch den \nStadtrat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet (§ 133 Abs. 1 GPR). Dieser (im Grundsatz) zu-\nstimmende Parlamentsbeschluss kann nicht mit einem Gegenvorschlag an die Urne gebracht werden. \nStimmt der Gemeinderat in der Folge einer ausgearbeiteten Vorlage ohne Gegenvorschlag zu, so fin-\ndet keine Volksabstimmung statt, wobei der Beschluss des Gemeinderates dem Referendum unter-\nsteht ( § 133 Abs. 3 GPR).  \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab, so findet eine Volksabstimmung statt (§ 133 Abs. 2 GPR). Der \nGemeinderat kann der Initiative in diesem Fall einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Wird die Initi-\native in der Folge durch das Volk angenommen, so lässt der Gemeinderat durch den Stadtrat eine \nVorlage ausarbeiten (§ 138 Abs. 1 GPR).  \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \n\nvom Zustandekommen, der Rechtmässigkeit und dem Inhalt der Volksinitiative für die Einführung \nvon Tempo 30 in den Wohnquartieren Kenntnis zu nehmen \n\nder Initiative die Unterstützung zu gewähren und den Stadtrat zu beauftragen, eine \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten  \n\nSTADTRAT USTER \n\nDer Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:    \n\nMartin Bornhauser  Hansjörg Baumberger  \n\n\n