category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n37. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. November 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n4. November 2013/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN (REVIDIERT) \n\n1  Mitteilungen     \n          \n\n2  Protokollabnahme     \n          \n\n3 \n\n \n\nEinzelinitiative 177 von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster \nliquidiert die, im städt. Alleineigentum stehende, Energie Uster AG und \nüberführt diese, gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts bisher \neigenständige Aktiengesellschaft, in eine öffentlich-rechtliche \nGeschäftsform bzw. in ein Gemeinde- oder Stadtwerk» \n\n \n\n  \n\n          \n4  Motion 580 von Balthasar Thalmann und Jean-François Rossier betreffend \n\n«Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi»    \n\n          \n5  Einzelinitiative 178 von Hansruedi Pauli und Paul Stopper betreffend \n\n«Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes an der Schifflände Niederuster»    \n\n          \n6 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Baukredit Sanierung und Erweiterung \nHallenbad Buchholz \n(Antrag Nr. 184/2013) \n\n \n  \n\n          \n7 \n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den \nWettbewerb und das Vorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n(Antrag Nr. 190/2013) \n\n \n  \n\n          \n8 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Abteilung Gesundheit - Geschäftsfeld \nSport; Fussball-Anlage Heusser-Staub - Ersatz Garderoben-Anlage \n(Antrag Nr. 187/2013) \n\n \n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n          \n9 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend ARA Uster betreffend Erweiterung und \nErneuerung der biologischen Stufe - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 169/2013) \n\n \n  \n\n          \n10 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zustandserfassung der privaten \nLiegenschaftsentwässerungsanlagen in besonders relevanten \nGrundwasservorkommen - Genehmigung der Kreditabrechnung \n(Antrag Nr. 181/2013) \n\n \n\n \n\n     \n11  Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG – Geschäftsbericht 2012 \n\n(Antrag Nr. 182/2013)   \n\n     \n12 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule inkl. Fassadensanierung, Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 173/2013) \n\n \n  \n\n     \n13 \n\n \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Gschwader, \nErstellen Schulpavillon – Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 179/2013) \n\n \n  \n\n          \n      \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n\n \n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n51. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. April 2022, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 107/2022 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Baukredit \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 113/2022 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1, \nBaukredit \n\n \n\n \n\n5 \n\n  \nPostulat 637/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler \n(SVP): Rahmenvertrag mit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung \n\nvon Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt \n \n\n \n\n6 \n\n  \nPostulat 638/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler \n\n(SVP): Rahmenvertrag mit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung \nvon Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der SSU \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1540 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) bei TOP 6 \n \n\nEntschuldigt Stadträtin Dr. Petra Bättig \n Markus Ehrensperger (SVP) \n\n Ulrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) \n\n Markus Wanner (SP) \n \n\nPresse David Marti, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1541 \n\nZum Abschluss der Amtsdauer 2018-2022 des Gemeinderats und ihres Amtsjahres 2021/2022 hält \nPräsidentin Anita Borer (SVP) folgende Abschiedsrede: «Nicht diejenigen sind zu fürchten, die \nanderer Meinung sind, sondern diejenigen, die anderer Meinung sind, aber zu feige, es zu sagen.»  \nLiebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte \nLiebe Stadträtinnen, liebe Stadträte \nSehr geehrte Vertreter der Presse \nSehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer \nWas Napoleon schon wusste, wissen auch wir. So sagte ich vor einem Jahr bei meiner Antrittsrede, \nwie wichtig ich die Meinungsfreiheit als Teil unserer direkten Demokratie finde. Die Ereignisse der \nletzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, dass die freie Meinungsäusserung noch bei Weitem \nnicht selbstverständlich ist.  \nAlle, die hier im Gemeinderat sitzen, sind zum Glück nicht feige, die eigene Meinung zu sagen. Und: \nwir dürfen es auch, ohne dafür verurteilt zu werden. Über zahlreiche Geschäfte konnten wir im letz-\nten Jahr sehr kontrovers diskutieren. Ihr alle habt eure Meinung dazu eingebracht. \nHeute ist meine letzte Ratssitzung als Ratspräsidentin. Entsprechend möchte ich den Bogen schlies-\nsen und meine Meinung sowie meine Eindrücke zum vergangenen Ratsjahres mit euch teilen. Zur \nbesseren Übersicht und um Langeweile vorzubeugen, habe ich für meine Abschiedsrede drei Aufhä-\nnger genommen. Es sind dies:  \n1. Chuck Norris \n2. Wahlkampf \n3. Traditionen \nChuck Norris: Beginnen wir bei Chuck Norris. Er steht stellvertretend für die humorvollen Voten im \nGemeinderat und er zeigte mir: Trotz der vielen langen Sitzungen habt ihr den Humor nicht verlo-\nren. Politik ist meist ernst, das ist uns allen klar. Gerade deshalb ist es schön, wenn zwischendurch \nauch Humor seinen Platz hat. Und seien wir ehrlich, gewisse Vorstösse und Voten durften durchaus \nmit Humor genommen werden.  \nDer Umgang untereinander war anständig und respektvoll und die Voten waren meist kurz. Ein \ngrosses Kompliment und herzlichen Dank dafür.  \nMein Wunsch für die Zukunft ist es, dass wir in der Sache weiterhin heftig diskutieren können, uns \njedoch nicht persönlich für unsere Meinung diskreditieren und es auch mal mit Humor nehmen kön-\nnen.  \nWahlkampf: Kommen wir zum zweiten Punkt, zum Punkt Wahlkampf. Warum erwähne ich diesen? \nGenau, weil auch dieser Punkt mit unserer Demokratie zu tun hat und weil der Wahlkampf auch \nmein Ratsjahr dominiert hat.  \nViele Vorstösse, lange Sitzungen, viel Präsenz und angespannte Nerven – wir alle haben den Wahl-\nkampf gespürt. Und, meine Damen und Herren, trotz der grossen Anstrengung: ich habe ihn genos-\nsen. Der Wahlkampf hat dazu geführt, dass ich noch mehr als sonst unterwegs war, mit den Leuten \nin Kontakt kam und interessante Gespräche führen konnte. \nFür mich hat sich Folgendes bestätigt:  \n1. Die wahren Sorgen und Anliegen der Leute erfährt man nur im persönlichen Gespräch. \n2. Wahlkampf wird überschätzt. Als Politikerin oder Politiker muss man bereit sein, stetig den Kon-\n\ntakt mit den Leuten zu suchen, die Sorgen der Leute aufzunehmen und öffentlichkeitswirksam \nAntworten zu geben.  \n\n3. Wer wählt, bestimmt mit. Umso erschreckender ist die relativ tiefe Wahlbeteiligung. Es muss \nuns gelingen, diese in Zukunft wieder zu erhöhen. Wir alle sind gefragt.  \n\nTraditionen: Und so komme ich zum Punkt 3, Traditionen: Auch wenn wegen der Corona-Pandemie \nnoch nicht gleich viel los war wie in einem «Normaljahr», konnte ich an ein paar interessanten Tra-\nditions-Anlässen teilnehmen. Alle Einladungen, die ich erhalten habe, konnte ich wahrnehmen.  \nSelbst reden durfte ich am Bürgerpanel, an der Bundesfeier und am Ustertag. Zudem habe ich die \nFeier des Kantonsratspräsidenten, den Neuzuzüger-Apéro, die Vereidigungs-Zeremonie der Stadtpo-\nlizei, die Entlassungsfeier der Militärdienst-pflichtigen und die Feuerwehr bei der Übergabe ihrer \nneuen Drehleiter besucht.  \nFast alle diese Feiern und Zeremonien sind mit Traditionen verknüpft. Einmal mehr konnte ich er-\nfahren, wie wichtig Traditionen sind. Denn Traditionen weiterzuführen heisst, sich – durchaus auch \nkritisch – mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und daraus für die Gegenwart und Zukunft zu \nlernen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1542 \n\nTraditionen zu pflegen heisst, sich an die dahinterstehende Geschichte und entsprechende Errun-\ngenschaften zu erinnern. Traditionen aufrecht zu erhalten, heisst auch, Gemeinsamkeiten zu feiern. \nGemeinsamkeiten, die enorm wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind.  \nMeine Damen und Herren, auch das Gemeinderatspräsidium hat Tradition. Was ich leider feststellen \nmusste ist, dass diese Tradition immer mehr in den Hintergrund rückt. An dieser Stelle möchte ich \nauch nochmals Bezug nehmen auf meine Antrittsrede, in welcher ich sagte, dass ich den Gemeinde-\nrat der Bevölkerung näherbringen möchte.  \nKritisch beurteilt muss ich sagen, dass ich das Ziel nicht ganz erreicht habe. Dies ist sicher einer-\nseits dem Umstand geschuldet, dass es weniger Veranstaltungen und Gelegenheiten zum Aus-\ntausch gab.  \nAndererseits habe ich festgestellt, dass das Gemeinderatspräsidium – stellvertretend für den Ge-\nmeinderat – nur an wenige Anlässe offiziell eingeladen wurde. Im Vergleich zu den Erzählungen \nfrüherer Präsidentinnen und -präsidenten hat das Amt stark an Bedeutung verloren.  \nBitte verstehen Sie mich richtig, bei dieser Feststellung geht es mir nicht um mich persönlich, son-\ndern um das Amt und die Tradition als solches.  \nIch wünsche ich mir, dass wir uns wieder vermehrt an die Funktion des Gemeinderatspräsidiums \nerinnern. Dass wir es als Vertretung des von der Ustermer Bevölkerung gewählten Gemeinderats, \nals Vertretung der Ustermer Bevölkerung und Teil unserer Demokratie anerkennen.  \nIch wünsche mir diese Wertschätzung für die noch folgenden Gemeinderatspräsidentinnen und -\npräsidenten und für uns alle, die uns mit viel ehrenamtlichem Engagement für die Politik und die \nDemokratie engagieren.  \nAbschluss: Abschliessend danke ich euch allen herzlich dafür, dass ihr mich als Ratspräsidentin res-\npektiert und durch den korrekten Umgang untereinander zu einem würdigen Ratsbetrieb beigetra-\ngen habt.  \nEin grosses Dankeschön geht auch an Daniel Reuter und Monika Füllemann, die mich bei den Vor-\nbereitungen immer kompetent und tatkräftig unterstützt haben. Die enge Zusammenarbeit mit euch \nhabe ich sehr geschätzt. Der Montagnachmittag-Austausch mit euch wird mir fehlen.  \nAuch tausend Dank an meine Fraktion. Ihr habt es erst möglich gemacht, dass ich als Ratspräsiden-\ntin amtieren durfte. Und ihr habt ein Jahr lang auf meine Stimme und mithilfe bei den Referaten im \nRat verzichtet.  \nFür jede Sitzung erhielt ich eine Flasche wunderbaren Rotwein von euch. Vermutlich dachtet ihr, ich \nbräuchte das jeweils nach den Sitzungen. Offen gesagt, brauche ich es jetzt vermutlich viel eher, \nwenn ich wieder bei euch unten sitze und ich merke, dass auch meine Stimme für die Mehrheit \nmeistens nicht reicht. (Heiterkeit im Saal) \n\nUnd zu guter Letzt möchte ich auch nochmals meiner tollen Familie danken. Ich habe sehr grosses \nGlück, euch zu haben.   \nSchliessen möchte ich mit einem Zitat von Benjamin Franklin, US-amerikanischer Staatsmann – für \nmich ein wichtiger Grundsatz für unsere Demokratie und Souveränität: \n«Was hilft es, sich bessere Zeiten zu wünschen und zu hoffen? Ändert euch selbst, dann ändern \nsich die Zeiten.» (Applaus) \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1543 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nAndrea Grob (FDP) verliest folgende Erklärung, wozu sie eine Redezeitverlängerung auf 3 Mi-\nnuten beantragt und womit der Gemeinderat stillschweigend Mehrheit einverstanden ist: \n\n„Droht ein Bau-Lockdown?» Der Ukraine-Krieg ist schon länger in der Schweiz angekommen. Die \nAbteilung Soziales bewältigt eine riesige Arbeitslast – dies teilweise noch immer ohne klare kanto-\nnale oder nationale Empfehlungen. So ist noch nicht geklärt, wie die Unterstützung aussieht, wenn \nman ukrainische Flüchtlinge aufnimmt. Jede Gemeinde setzt nun mühsam eigene Entschädigungen \nfest. Ein Wildwuchs an unterschiedlichen Lösungen, der sicher nicht sinnvoll ist.  \nGleichzeitig droht eine weitere Welle – auch hier ohne Vorgaben oder Richtlinien von Bund oder \nKanton - auf uns zuzurollen: Wir müssen einen „Bau-Lockdown“ ins Auge fassen. Wieso? Ein nam-\nhaftes Schweizer Unternehmen für Stahl und Metall musste seine Kunden darüber informieren, dass \ndie Belieferung auf nicht absehbare Zeit unmöglich geworden ist, dies aufgrund von «Höherer Ge-\nwalt» gemäss Art. 119 Abs. 1 OR. Folglich sind sämtliche Verpflichtungen erloschen und vertragli-\nche Vereinbarungen hinfällig. Heute Montag kann Stahl geliefert werden, aber mit einer 100%-\nPreiserhöhung. Die Preiserhöhung bei allen Materialien – bereits seit Ausbruch der Corona-Pande-\nmie - lassen wir aus zeitlichen Gründen aussen vor. Stahl könnten theoretisch auch anderen Länder \nliefern. Nur, Stahl-Hersteller benötigen die Zulassung der EMPA. \nAnders als bei der Aufnahme der Ukraineflüchtlinge, wo kommunale Lösungen übergangsmässig \nnoch funktionieren mögen, werden die Kommunen vor diesem Problem anstehen. Daher plädiere \nich dafür, dass dieses Problem möglichst vorausschauend national gelöst wird. Zum Beispiel mit ei-\nner Not-Zertifizierung. \nSpinnen wir mal eine Geschichte: Es gibt keinen Stahl mehr zu kaufen. Folglich kann nicht mehr ge-\nbaut werden. Entsprechend braucht es auch keinen Elektriker, keinen Sanitär, keinen Küchenbauer, \nkeine Gipser, keine Maler, keine Dachdecker, keine Architekten…. In Uster wären gemäss Firmen-\nverzeichnis auf der Ustermer Website plus minus 120 Firmen betroffen. Es droht Kurzarbeit, wenn \nnicht auch Arbeitslosigkeit, weniger Steuersubstrat und – noch mehr Arbeit für die Abteilung Sozia-\nles.  \nGerade die Handwerksbetriebe kalkulieren bereits mit knappen Marchen. Bei Werkverträgen wird \noft mit Fixpreisen gerechnet. Den grossen Verlust trägt also das Gewerbe. Wie viele davon können \ndas tragen und wie lange?! \nMein Appell an Sie alle da im Saal: Erzählen Sie in Ihrem Umfeld von diesem Problem. In der Zei-\ntung liest man nämlich noch nichts oder wenig davon. Und, sind Sie auch mit unserem Gewerbe \ngrosszügig. Sie können beispielsweise unkompliziert die Preiserhöhungen für Ihren Lieferanten \nübernehmen. Das ist eine äusserst wertschätzende Geste, hilft unserem Gewerbe und somit unse-\nrer Stadt. \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1544 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nRatskollegin Beatrice Caviezel (Grünliberale) ist am 27. März 2022 in den Stadtrat gewählt worden. \nWir gratulieren. Einen Blumenstrauss gibt es nur bei der erstmaligen Wahl in den Stadtrat. (Ap-\n\nplaus) \n\nRatskollege Ulrich Schmid (Die Mitte) ist am 27. März 2002 als Präsident der Oberstufenschulpflege \n\nNänikon-Greifensee wiedergewählt worden. Wir gratulieren. (Applaus) \n\nUnd selbstverständlich wird allen gratuliert, die wieder oder neu in den Gemeinderat oder in eine \n\nunserer Behörden gewählt worden sind. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1545 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 50. Sitzung des Gemeinderats vom 14. März 2022 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1546 \n\n3 Weisung 107/2022 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): An der \nKÖS-Sitzung vom 21. März 2022 stellten uns Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen, Ka-\nrin Reifler, GF-Leiterin Liegenschaften, und Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen, den \nAufbau von Notstromanlagen für die Notfallorganisationen im Stadthaus West und Notfallarbeits-\nplätze für die städtische Verwaltung sowie für die technischen Betriebe im Werkhofgebäude noch-\nmals kurz vor. \nAn einer grossen Übung 2016 stellte sich heraus, dass eine solche Infrastruktur notwendig ist. Ab \n2025 wird mit einem erhöhten Risiko von Stromausfällen gerechnet. \nIm Stadthaus West ist mit einer Notstromanlage eine sichere Stromversorgung für die Blaulicht-Or-\nganisationen sowie für 50 wichtige Funktionen der Stadtverwaltung gewährleistet. \nDas Notstrom-Aggregat wird mit Diesel betrieben, mit einer Tankfüllung geht man von 30-Stunden \nStrom-Autonomie aus je nach Verbrauch. \nIn der Kommission kam die Frage auf, ob neben einer Diesel- auch eine Batterie-Anlage in Betracht \ngezogen worden ist und warum man sich für die Diesel-Variante entschieden hat. Die Frage, warum \nkeine Batterie, konnte uns an dieser Sitzung nicht direkt beantworten werden. Die Antwort wurde \nuns aber noch schriftlich nachgeliefert. \nDie bestehende Photovoltaikanlage (PV-Anlage) schaltet ihre Stromproduktion bei einem Netzausfall \nsofort ab. Eine batteriebetriebene Netzersatzanlage kann nur vor oder nach einem Stromausfall \nwieder aufgeladen werden. Je länger der Stromunterbruch dauert, desto grösser besteht die Ge-\nfahr, dass die Batterie sich entlädt und nicht mehr zeitnah aufgeladen werden kann. Wird die Batte-\nrie von einer PV-Anlage gespiesen, kann diese nur tagsüber und bei gutem Wetter wieder aufgela-\nden werden. Auch hier gilt: Je länger der Stromunterbruch dauert, desto grösser ist die Gefahr, \ndass die NEA zum Erliegen kommt. Eine NEA mit Diesel kann jedoch jeder Zeit nachgetankt wer-\nden, ist weder strom-, zeit- noch wetterabhängig. \nEine weitere grosse Herausforderung bei einer Batteriebetriebenen NEA ist die Anlagegrösse. Der \ngeplante Notstromdiesel produziert eine Leistung von ca. 250 kW. Die Auslegung der geforderten \nLeistung mit Batterien hätte einen enormen Platzbedarf zur Folge, welcher im Stadthaus West \nund/oder auf dem Areal nicht vorhanden ist. \nIn der Projektierungsphase wurden von der Fachplanung verschiedene Notstromsysteme geprüft. \nEine batteriebetriebene Anlage wurde sowohl aus Platz- und Kostengründen als auch aus Sicher-\nheitsüberlegungen und bereits vorhandenen Vorgaben nicht weiterverfolgt. \nAbgeklärt worden ist auch die Variante mobile Anlagen mieten. Diese Lösung kommt aus Kosten-\ngründen nicht in Frage. Eine fix installierte Lösung mit Diesel betrieben, ist aus heutiger Sicht die \nzuverlässigste und günstigste Variante. Die Lebensdauer einer solchen Anlage wird auf 25 bis 40 \nJahre geschätzt, je nach Einsatz.  \nDie KÖS beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen: Für den Auf-\nbau von Notstromanlagen für die Notfallorganisationen im Stadthaus West und Notfallarbeitsplätze \nfür die städtische Verwaltung sowie für die technischen Betriebe im Werkhofgebäude wird ein In-\nvestitionskredit von CHF 705`000 inkl. MWST plus / minus 10% bewilligt. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Christoph Keller (SVP): Als Ergänzung zur \nDiskussion in der Sachkommission wird erläutert, weshalb über Photovoltaik und Batteriespeicher \nkein Notstromaggregat betrieben werden kann: \n Steuerungsaufwand hoch und teuer \n Kühlungsaufwand hoch \n Batteriestabilität sinkt im Alter \n Kosten zu hoch \nEs wird zusätzlich festgehalten, dass im Ereignisfall die 50 Notarbeitsplätze knapp bemessen sind \nund eine Triage unumgänglich ist. Die Bau-Eingabe wurde bereits getätigt, um keine Zeit für die \nAusführung zu verlieren. Die Rechnungsprüfungskommission hat am 28. März 2022 die Weisung mit \n8:0 Stimmen (abwesend 1) gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1547 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Seit einigen \nJahren ist bekannt, dass eine Strommangellage (also eine Stromunterversorgung) neben einer Pan-\ndemie unterhalb der Kriegsschwelle das grösste Risiko für die Schweiz darstellt. Die Stabsübung \n«Blackout» des Gemeindeführungsorgans im Jahr 2016 hat sich schon einmal intensiv mit diesem \nProblem auseinandergesetzt und die aktuellen Schwachstellen identifiziert.  \nIn Zukunft soll eine NEA, eine Notstrom- bzw. Netz-Ersatz-Anlage, im Stadthaus West dafür sorgen, \ndass alle vitalen Blaulichtfunktionen, die ICT-Anlagen der Stadt Uster und ca. 50 Arbeitsplätze für \nunabdingbare Funktionen in der städtischen Verwaltung unterbruchlos mit Strom versorgt werden \nkönnen, auch im Fall einer Strommangellage.  \nWie entscheidend wichtig eine solche Anlage im Ernstfall ist, muss ich Ihnen hier nicht eingehend \nerläutern. Die Anlage läuft mit einem Dieselmotor, weil das zurzeit immer noch die bewährteste und \nsicherste Form ist, auf die sowohl die Energie Uster AG selber als unser Stromlieferant, als auch \nsämtliche anderen Institutionen setzen, die ebenfalls eine NEA haben, wie z.B. das Spital.  \nDas vorliegende Projekt hat die Kosten, die Sicherheitsvorgaben, die bautechnischen und baupoli-\nzeilichen Bewilligungsvorgaben und die operative Handhabbarkeit berücksichtigt und diese in einem \noptimalen Verhältnis aufeinander bezogen.  \nDie Bau-Eingabe ist wie üblich parallel zur Behandlung im Gemeinderat erfolgt. Falls der Gemeinde-\nrat heute zustimmt, kann im Juni mit dem Bau begonnen werden. Und ab Oktober könnten wir \ndann mit der Fertigstellung rechnen und die Anlage ab dann – ja – jedes Jahr testen aber hoffent-\nlich nie in Betrieb nehmen müssen! \nDer Stadtrat bittet Sie, diesem Kredit zuzustimmen.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Vorab bedanke ich mich für die In-\nformationen, welche wir aus der Weisung entnehmen konnten. Vor allem aber auch für die schnelle \nBeantwortung der offenen Fragen aus der Kommission.  \nDie Grünliberale/EVP Fraktion anerkennt den Einsatz von einer altbewährten Technik für die Not-\nstromversorgung mit Dieselgeneratoren. \nWir bedauern aber, dass keine innovativere, zukunftsorientierte Technologie eingesetzt wird. Seit \n2020 ist bei der ARA in Gossau eine von der Energie AG Gossau in Auftrag gegebene, vergleichbare \naber batteriegestützte Notstromversorgung im Einsatz. Eine Lösung, die eben auch mit dem Einbe-\nzug der vorhandenen PVA funktioniert. Diese Anlage stellt nicht nur den Notbetrieb sicher, sondern \noptimiert auch den Stromverbrauch im Alltag.  \nWir anerkennen, dass bei den aktuellen Voraussetzungen die PVA-Anlage vom Stadthaus West bei \nStromausfall vom Netz genommen werden muss. Bedauerlich ist aber, dass durch die Auslagerung \nder Anlage an die Energie Uster AG keine Integration in die Eigenstromversorgung und damit in den \nEigenverbrauch im Stadthaus West mehr möglich ist. Wir hätten mit der Batterielösung in Kombina-\ntion mit der PVA-Anlage die Eigenversorgung optimieren und damit bei der Amortisation der Batte-\nrien mithelfen können.  \nAktuell erhalten wir aber einen Mietpreis für die Dachfläche, welcher auf einer Einspeisevergütung \nvon 9 Rappen je Kilowattstunde basiert. Gleichzeitig beziehen wir aber mehr als doppelt so teuren \nStrom im Hochtarif von der Energie AG. Macht ja nichts, ist doch eh unsere Firma?  \nIm Weiteren könnte die Autonomiezeit der Notstromversorgung bei einer Batterielösung mit dem \nEinbezug der PVA verlängert werden.  \nWir anerkennen, dass auch die Platzverhältnisse im Stadthaus West gegen eine batteriegestützte \nLösung sprechen, bedauern aber, dass eine Lösung mit Containern für die Batterien, zum Beispiel \nam Standort des geplanten Dieselaggregats scheinbar ausser Betracht gelassen wurde.  \nZum Schluss anerkennen wir auch, dass die Neuinstallation im Zuge der Sanierung bereits auf eine \nDiesellösung zugeschnitten wurde. Wir bedauern gleichzeitig aber, dass die Alternativen bereits in \nder Planungsphase ausgeschlossen wurden.  \nUnser Fazit: Eine verpasste Chance für eine richtungsweisende und innovative Lösung. Trotzdem \nwill die Grünliberale/EVP Fraktion das bereits weit fortgeschrittene Projekt nicht blockieren. \nSchliesslich sind die Bewilligungen bereits eingeholt und die Planung abgeschlossen. Mit einer \nStimmenthaltung werden wir aber unseren Unmut demonstrieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1548 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Bis ins Jahr 2050 wird der jährliche \nStromverbrauch in der Schweiz von heute 65 TWh auf 85 TWh zunehmen, die Stromproduktion \nnach heutigen Möglichkeiten und Technologien wird aber auf 35 TWh abnehmen. Die Stromlücke, \nwelche es in den nächsten Jahren zu füllen gilt, beträgt damit gut 50 TWh. Dabei nur auf erneuer-\nbare Energien, hauptsächlich Solarenergie zu setzen, dürfte ein sehr riskantes, wenn nicht sogar \nhoffnungsloses Unterfangen werden. Es ist gut vorstellbar, dass wir in Zukunft weiterhin auf Atom-\nkraft und insbesondere Stromimporte angewiesen sind, falls wir künftig das Blackoutrisiko unter \nKontrolle halten wollen oder gar wegen Energiemangel den Strom rationieren müssen und so dem \nWerkplatz Schweiz nicht massiv schaden wollen. \nDie jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben solche Befürchtungen zusätzlich intensiviert und ins-\nbesondere den Zeithorizont markant verkürzt. Wir werden uns auf eine Strommangellage einstellen \nmüssen – pessimistische Modelle sehen eine solche bereits im kommenden Winter auf uns zukom-\nmen! \nDamit die Blaulichtorganisationen und die Stadtverwaltung auch in Zukunft und bei Energiemangel \nzuverlässig funktionieren, ist die Investition in ein solches Notstromaggregat an diesem Standort \nrichtig und wichtig. \nDass man dabei auf Diesel-Generatoren setzt, ist angesichts des CO2-Ausstosses zwar unschön, \naber verständlich, da es sich um eine bewährte Technologie mit wenig Risiko handelt. Und die Ge-\nneratoren laufen ja nicht ständig, sondern nur in Notlagen. Da wird der CO2-Ausstoss insgesamt \nvernachlässigbar sein. \nEs steht in der Weisung drin, die Anlage ist nur für den Notbetrieb der Serverinfrastruktur, für Not-\narbeitsplätze der Stadtverwaltung und die Notfallorganisationen angedacht. Insbesondere ist sie \nnicht für das Laden von Elektroautos ausgelegt. Auch wenn aus unserer Sicht ein späterer Ausbau \nmit von Photovoltaik gespiesenen Speicherbatterien durchaus Sinn machen würde, erst muss sich \nallerdings noch die Technologie hierfür weiterentwickeln, wäre es aus unserer Sicht fahrlässig, \nwenn man ab heute bei den Sicherheitsorganisationen und auch in der Abteilung Bau nur noch auf \nElektrofahrzeuge setzt. Die Massnahme M4 des Klimakatalogs sieht ja genau dies mit hoher Priorität \nund sofortigem Umsetzungshorizont vor.  \nEin Sicherheitskonzept muss die grösstmögliche Sicherheit in einer Notsituation bieten, damit die \nOrganisationen der Stadt Uster auch künftig unterbruchlos einsatzfähig bleiben.  \nUnsere Fraktion wird den Kreditantrag unterstützen. Als Investition in eine sichere Zukunft. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Wen rufen wir an, wenn wir z. B. durch ei-\nnen Brand oder durch ein Gewaltdelikt an Leib und Leben bedroht sind?  \nRichtig: die Polizei oder die Feuerwehr. Was tun wir aber wenn wir nur schwer oder gar niemanden \nerreichen?  \nDies wünscht man niemandem in einer ernsten Lage. Da ein Ausfall unserer lokalen Einsatzzentra-\nlen in der Vergangenheit bereits eingetroffen ist und mit weiteren Netzausfällen dank der missrate-\nnen Energiepolitik zu rechnen ist, hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet mit welcher die Versor-\ngungssicherheit in Notlagen gewährleistet werden soll.  \nWir sind der Meinung das die Umsetzung dieses Konzepts notwendig ist, üben aber auch teileweise \nKritik am Konzept.  \n Die Grösse der Anlage ist unserer Meinung nach zu gross und ist eher für den Dauerbetrieb des \n\nganzen Stadthauses ausgelegt.  \n\n Das Konzept kommt zu früh, da die aktuelle Entwicklung von Batterien auf Nicht-Litiumionen-\nBatterien schnell vorangeht und eine nachhaltigere Lösung wäre.  \n\n Fehlende Angaben über Treibstoffbesorgungen im anhaltenden Ernstfall, da der Treibstoff nur \n30 Stunden hält  \n\n Technische Formfehler in der Weisung: z. B. Energiebedarf in kW (dies wäre die Leistung)  \n\n Hohe Betriebskosten in den Folgejahren  \nWir denken, dass jedes Leben, dass gerettet werden kann die Installation rechtfertigt. Wir hätten \nuns aber auf die absolut notwendigen Bereiche der Stadt konzentriert.  \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt der Weisung zu.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1549 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:0 Stimmen: \n\n1. Für den Aufbau von Notstromanlagen für die Notfallorganisationen im Stadthaus \nWest und Notfallarbeitsplätze für die städtische Verwaltung sowie für die techni-\nschen Betriebe im Werkhofgebäude wird ein Investitionskredit von 705 000 Fran-\nken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1550 \n\n4 Weisung 113/2022 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung \n\nBrandhaus 1, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (Grünliberale): \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der \nSitzung vom 21. März 2022. Seitens der Exekutive waren Stadtrat Jean-Fran4ois Rossier, der Abtei-\nlungsleiter Sicherheit Enrico Quattrini und der Kommandant Bevölkerungsschutz Sascha Zollinger \nanwesend. Um was geht es?  \nDie Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz der Stadt Uster betreibt in Riedikon ein Ausbildungszent-\nrum. In diesem Zentrum befinden sich auch zwei Brandhäuser aus den 80er Jahren, in welchen um-\nliegende Feuerwehren den Ernstfall trainieren. Nutzungs- und altersbedingt ist die Bausubstanz der \nDecken so stark beschädigt, dass das Brandhaus 1 Ende 2021 ausser Betrieb genommen wurde \nund das Brandhaus 2 noch bis Ende 2022 genutzt werden kann. Sanierungsmassnahmen sind keine \nmehr möglich. Durch den beabsichtigten Neubau sollen neue Gebäudestrukturen geschaffen wer-\nden. So sollen neu auch Übungssituationen in Tiefgaragen oder auf Balkonen möglich sein. \nDie Stadt Uster erhält für den Betrieb des Ausbildungszentrums keine Subventionen von der GVZ. \nDie GVZ zog sich 2012 aus Uster zurück und seither ist die Stadt Uster der alleinige Betreiber. Der \nKÖS wurde erklärt, dass die GVZ ausschliesslich für die Grundausbildung der Feuerwehrleute zu-\nständig sei, dafür nutzt sie das Ausbildungszentrum in Andelfingen. Die GVZ vergütet hingegen \nkeine Weiterbildungskurse. Die Weiterbildung der Feuerwehrleute sei Sache der Gemeinden. Die \nGVZ schreibt auch keinen Übungsplatz vor, weshalb Uster frei ist dieses Ausbildungszentrum zu be-\ntreiben oder nicht. Uster ist eine Stützpunktfeuerwehr und als solche könnte man es sich inskünftig \nüberlegen, die GVZ um Subventionen für das Ausbildungszentrum anzufragen. \nDas Ausbildungszentrum in Riedikon nutzen Feuerwehren aus der Umgebung, dem Zürcher Ober-\nland bis nach Glarus. Wer sich nun fragt, wo diese Feuerwehren trainieren würden, wenn Uster sei-\nnen Betrieb einstellen würde, dem kann keine schlüssige Antwort erteilt werden. Diese müssten \nsich zwangsläufig eine neue Trainingsmöglichkeit suchen. \nDie Abteilung Bevölkerungsschutz hatte bis dato den Auftrag, das Ausbildungszentrum kostende-\nckend zu betreiben. Ausser in zwei mageren Jahren resultierte durch den Betrieb ein Gewinn. Der \nStadtrat äussert nun die Hoffnung, dass ein attraktiverer Übungsplatz auch einen positiven Einfluss \nauf die Belegung haben wird. Aus Sicht der KÖS sind dieser finanzielle Trumpf inskünftig noch stär-\nker auszuspielen und die Gebühren entsprechend dem Niveau der übrigen Ausbildungszentren an-\nzupassen. Die Trainings der Feuerwehr Uster wurden bislang mit CHF 42'000.00 intern verrechnet.  \nIm Nachgang zur Kommissionssitzung wurde nochmals die Thematik der gebundenen und unge-\nbundenen Kosten thematisiert. Bei den gebundenen Kosten handelt es sich um den Abbruch und \nNeubau des Brandhauses in seiner jetzigen Form und Grösse. Die Mehrkosten beziehen sich auf das \nUntergeschoss, die zusätzliche Schamottierung aufgrund der grösseren Fläche und den Bau von \nBalkonen. Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Erweiterung des Brandhauses nicht \num einen Leistungsausbau handelt, sondern viel mehr um die Darstellung von zu praktizierenden \nTrainingssituationen aufgrund der heutigen Bautätigkeiten. \nFazit: Die KÖS stellte fest, dass Uster gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, Brandhäuser resp. ein \nAusbildungszentrum zu betreiben. Uster betreibt das Ausbildungszentrum finanziell gewinnbrin-\ngend. Ein Wegfall des Ausbildungszentrums in Uster hätte betriebliche Mehraufwendungen und we-\nniger Übungsstunden für die eigenen Feuerwehrleute zur Folge. Von den total 1 525 000 Franken \nsind ca. 786 000 Franken gebundene Kosten. Der Mehrwert bzw. die ungebundenen Kosten liegen \nsomit bei ca. 739 000 Franken, was zumindest von einem Teil der Kommission durchaus als Leis-\ntungsausbau betrachtet wird. \nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 (abwesend 1) der Vorlage zuzustimmen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Christoph Keller (SVP): Nach einer histori-\nschen Zusammenfassung ist die sachliche Notwendigkeit der Sanierung verständlich.  \nDie RPK hält fest, dass sich die Kostenschätzung auf TCHF 1,525 beläuft. Die gebundenen Kosten \nbestehen im Abbau und Neuaufbau des Brandhauses 1.  \nEine zusätzliche Unterkellerung sowie die Ausführung von Innen- und Aussenbalkone werden als \nungebundene Kosten in das Projekt einfliessen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1551 \n\nSubventionen seitens GVZ sind nicht zu erwarten. Die GVZ betreibt erstens ihre eigene Anlage in \nAndelfingen. Ausserdem finanziert die GVZ Löschmaterial wie Löschfahrzeuge und nicht Übungsan-\nlagen. Es wird aber nochmals bei der GVZ nachgefragt.  \nDie Gebührentarife hängen von den Möglichkeiten des Marktes ab. Man steht mit der GVZ-Anlage in \nAndelfingen in Konkurrenz. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat am 28. März 2022 die Weisung mit 8:0 Stimmen  \n(abwesend 1) gutgeheissen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet vorläufig auf eine \n\nStellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Grundsätzlich findet es die SP positiv, dass Uster \nim Bereich Feuerwehr eine Zentrumsfunktion übernimmt und somit im wahrsten Sinne des Wortes \nein „Brennpunkt“ ist. Das habe sich historisch so entwickelt, wurde uns mitgeteilt und Uster erfülle \ndies mit einem gewissen Stolz. \nTatsache ist, dass sich der Kanton und die GVZ aus dem ehemals gemeinsamen betriebenen Ausbil-\ndungszentrum bereits 2012 zurückgezogen haben. Uster habe dann diese Aufgabe einfach über-\nnommen. Der Betrieb des Ausbildungszentrums ist allerdings keine kommunale Pflichtaufgabe und \nkönnte ebenso vom Markt erbracht werden. Hier erstaunt es, dass die liberalen Kräfte im Rat dieser \nErhöhung der Staatsquote eher kritiklos gegenüberstehen \nFür die SP ist klar, dass der Neu-und Ausbau der Brandhäuser nur legitimiert werden kann, wenn \nder Kostendeckungsgrad wie bis anhin höher als 100% bleibt. Dies ist bei den zu erwartenden Kapi-\ntalfolgekosten von 125 000 Franken ab dem kommenden Jahr sehr ambitioniert. Zumal ja auch das \nzweite Brandhaus ähnliche Kapitalfolgekosten verursachen wird. \nDer Indikator I 11 in der LG Bevölkerungsschutz muss deshalb in Zukunft genau überprüft werden. \nDie Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz ist entsprechend gefordert. Um eine Erhöhung der Gebüh-\nren für die interessierten Gemeinden wird man nicht herumkommen. Gleichzeitig wird aber auch die \nAuslastung nochmals deutlich erhöht werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der deutlich erhöhte \nTrainingsstandard die Feuerwehren des Kantons in Scharen anlockt und keine Verluste zulasten der \nSteuerzahlenden anfallen werden. \nDie SP sagt also kritisch ja zum geforderten Baukredit und wird den Indikator genau im Auge behal-\nten. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Es spricht aus Sicht der Grün-\nliberale/EVP-Fraktion wenig dagegen, diese Sanierung der Brandhäuser nicht zu genehmigen. Einer-\nseits scheint es angezeigt, dass die Feuerwehrleute zeitgemässe Übungssituationen mit neuen Ge-\nbäudestrukturen antreffen. Andererseits ist das Ausbildungszentrum für Uster ein finanzieller \nTrumpf, welcher weiterhin und noch stärker ausgespielt werden soll. Wir müssen deshalb ein gros-\nses Interesse daran haben, dass Usters Feuerwehr weiterhin so nah den Ernstfall trainieren kann. \nTrotzdem haben wir noch ein «Aber»: Dieses aber bezieht sich auf die Investitionen. Wir leisten uns \nhier etwas, was erstens ein Privater anbieten könnte und wir gesetzlich nicht verpflichtet sind und \nzweitens einen klaren Leistungsausbau darstellt. Auf den Punkt gebracht, es sind «nice to have» \nAusgaben, welche wir uns leisten sollten aber eben auch unseren Haushalt vergrössern. Alle die nur \nSparen und Parkplätze im Parteiprogramm haben, können diesem Baukredit nie und nimmer zu-\nstimmen. Dazu zählen wir uns glücklicherweise nicht, weshalb wir der Sanierung der Brandhäuser \nzustimmen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Unsere Fraktion unterstützt die Sa-\nnierung des Brandhauses 1 beziehungsweise dessen Neubau mit funktioneller Erweiterung und sagt \nsomit auch JA für die Fortführung des Betriebs des Ausbildungszentrums (AZ) Riedikon für die \nnächsten Jahre. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1552 \n\nNach jahrzehntelangem Einsatz sind die beiden Brandhäuser nun an ihrem Betriebsende angekom-\nmen. Mit einem Neubau will man den gestiegenen Anforderungen der heutigen Zeit zudem gerecht \nwerden, damit mögliche Einsätze weiterhin unter realistischen Bedingungen geübt werden können. \nDenn Immobilien haben sich in den letzten 30 Jahren stark verändert; beispielsweise konnte die Be-\nkämpfung eines Brandes in einer Tiefgarage bis jetzt nicht geübt werden. \nDennoch: das AZ Riedikon ist unter den Feuerwehren beliebt und über die Jahrzehnte zu einer be-\nkannten Grösse in der Branche geworden, bildet es doch eine attraktive Alternative zu an anderen \nAZ – namentlich zum kantonalen AZ in Andelfingen. Selbst ausserkantonale Feuerwehren kommen \nnach Riedikon, denn die Anlage ist eben auch gut erreichbar; denn ein kürzerer Anfahrtsweg spart \nkostbare Anfahrtszeit, womit mehr Zeit für die Ausbildung bleibt.  \nAuch wenn die geplanten Investitionen (wie auch jene für das Brandhaus 2) die Stadtkasse in die-\nser ungünstigen Zeit belasten wird, ist es eine sinnvolle und langfristige Investition in die Zukunft \nder Anlage – andernfalls machte der Betrieb des AZ gar keinen Sinn mehr.  \nMan könnte sich zwar überlegen, ob der Betrieb nicht auch durch einen privaten Anbieter ebenso \ngut gewährleistet werden könnte, doch liegt die aktuelle Betriebsführung aus unserer Sicht in guten \nHänden, wirft die Anlage doch jährlich auch Gewinn ab. Die Abschreibungen werden in den nächs-\nten Jahren hingegen stärker zu Buche schlagen, als der erwirtschaftete Gewinn das ausgleichen \nkönnte. \nMit der Attraktivitätssteigerung des AZ Riedikon hofft unsere Fraktion aber auch auf eine angemes-\nsene Anpassung des Gebührenkatalogs, denn die neuen Trainingsmöglichkeiten haben auch ihren \nWert. Natürlich sollen die Preise weiterhin fair bleiben, damit die Feuerwehren von nah und fern \nweiterhin gerne zu uns ins Training kommen und die Stadt Uster etwas zum guten Ausbildungs-\nstand unserer Feuerwehren beitragen kann. \n\n \n\nStadtrat Jean-François Rossier: Zu diesem notwenigen Geschäft wurde bereits einiges gesagt. \nAuf zwei Punkte möchte ich noch eingehen, und zwar 1. Gebühren und 2. auch andere Gemeinden \noder Private könnten ein solches Zentrum betreiben.  \nGebühren haben damit zu tun, wer ein Zentrum dieser Art betreibt. Würden es Private betreiben, \nwären die Gebühren wesentlich höher. Hier geht es nicht um „nice to have“. Die Gemeinden haben \nden Auftrag zur Ausbildung ihrer eigenen Feuerwehren. Hätten wir dieses Zentrum nicht, müssten \nwir an anderen Orten trainieren und dabei viel Zeit für Anfahrt und Retablierung einsetzen. Damit \nginge viel Zeit und Wissen verloren. Die Grünliberale/EVP-Fraktion hat das vorhin richtigerweise er-\nwähnt. Zum Schluss nochmals „nice to have“, darum geht es nicht, denn mit den ungebundenen \nKosten bringen wir das Ausbildungszentrum auf denjenigen Stand, den die Feuerwehr für das Üben \nvon Ernstfällen brauchen. Danke für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1» wird ein \nInvestitionskredit von 1'525'000 Franken inkl. MUWS (Kostenvoranschlag +/- \n20%) bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenfalls auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1553 \n\n5 Postulat 637/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans \nDenzler (SVP): Rahmenvertrag mit der Energie Uster zur unentgeltlichen  \n\nDachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum \n\nder Stadt; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Postulat 638/2021). \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Postulate \n637/2021 und 638/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der Se-\nkundarschulgemeinde zu beachten, wonach Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekundar-\nschulgemeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zum Postulat 638/2021 aus-\ngeschlossen sind. \n\n \n\nSilvan Dürst (SVP) nimmt Stellung: Ich halte mein Referat analog zum Postulat 637 und Postulat \n\n638. Ich bedanke mich bei der Stadt Uster und der Sekundarschulpflege für die erbrachte Arbeit zu \nden beiden Postulaten. Leider haben die angestrebten Ziele der beiden Postulate nicht die erhofften \nFrüchte getragen. Denn das oberste Ziel war, dass wir im Eiltempo und ohne Hemmschwellen so \nviele Anlagen wie möglich realisieren.  \nIn den beiden Anträgen wird der Zeithorizont 2040 erwähnt und gerade von den beiden verant-\nwortlichen, nämlich dem grünliberalen Sekundarschulpräsidenten und dem FDP-Stadtrat, welcher \nmit «echter Klimapolitik» im Wahlkampf geworben hat, hätte ich mir ambitioniertere Zielsetzungen \nerhofft.  \nFür den nächsten Wahlkampf empfehle ich den Grünliberalen und der FDP statt leckerem Popcorn \nund feinen Würsten, Kerzen mit der Aufschrift «Sorry, wir arbeiten an einer Lösung für die nächtli-\nche Finsternis bis 2040». Nehmen Sie es mit Humor, und natürlich bedanke ich mich für die Lecke-\nreien und die Gastfreundschaft der beiden Parteien. (Heiterkeit im Saal) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag zur Erledigung der beiden Postulate und hofft auf bal-\ndige wunder. Vielleicht ein AKW der neusten Generation?) \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Erstellung \nvon Solaranlagen entspricht der Immobilienstrategie, der Stossrichtung des Massnahmenplans \nKlima, wird durch den geltenden Gebäudestandard 2019 gefordert und ist auch wichtig für die Er-\nhaltung des Gütezeichens „Energiestadt Gold“, das Uster bekanntlich schon seit einigen Jahren \nträgt. Aber vor allem ist die Forcierung von Solarstrom natürlich auch im übergeordneten Interesse, \num den CO2-Ausstoss zu senken und unsere Volkswirtschaft unabhängiger von fossilen Energieträ-\ngern zu machen.  \nDas Postulat fordert den Stadtrat dazu auf, die nötigen Abklärungen vorzunehmen für einen unent-\ngeltlichen Rahmenvertrag zur Dachnutzung von städtischen Liegenschaften durch die Energie Uster \nAG.  \nDer Stadtrat zeigt in seinem Bericht nun auf, was in den letzten Jahren schon alles getan wurde, \nund das ist nicht wenig. Uster ist mit der Solarenergie schon weit, weiter als viele andere Gemein-\nden. Trotzdem gibt es natürlich auch in Uster noch viel zu tun.  \nDer Stadtrat zeigt auch auf, wie und zu welchen Konditionen die Dächer schon heute an die Energie \nUster AG zum Aufstellen von PV-Anlagen vermietet werden. Der heute gültige Vergütungsansatz ist \nschon relativ tief. Es gibt keinen Grund, diesen Ansatz auf Null zu senken. Was wir aber machen \nwerden: Die anstehenden vielen einzelnen Verträge für jedes Dach durch einen Rahmenvertrag er-\nsetzen, was die Abwicklung effizienter macht. Die Ausarbeitung dieses Rahmenvertrags wird im Zu-\nsammenhang mit der Beantwortung der Leistungsmotion 618/2021 an die Hand genommen.  \nÜ \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1554 \n\nbrigens gibt es auf der anderen Seite auch Stimmen (auch aus dem Gemeinderat), die fordern, die \nPV-Anlagen selbst zu erstellen und den Solarstrom für den Eigengebrauch zu nutzen. Wir sind auch \ndieser Frage nachgegangen. Einigen Vorteilen stehen auch gewichtige Nachteile gegenüber, vor al-\nlem bedingt ein solches Vorgehen eine erhebliche Investitionsvorleistung und setzt den Aufbau von \nKompetenzen im Bau und Betrieb von PV-Anlagen in der städtischen Verwaltung voraus. Die Ener-\ngie Uster AG ist aber ja zu 100% im Eigentum der Stadt Uster. Und die Stadt Uster hat viele andere \ndringend nötige Investitionen vor sich. Deshalb macht die Vermietung dieser Dachflächen an die \nEnergie Uster AG durchaus Sinn. Aber selbstverständlich werden wir die Situation periodisch wieder \nüberprüfen und gegebenenfalls auch wieder einmal auf unsere Entscheidung zurückkommen. \nDer Stadtrat bittet Sie, dem Postulatsbericht zuzustimmen und das Postulat als erledigt abzuschrei-\nben.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Ich nehme seitens der FDP/Die \nMitte-Fraktion Stellung zu den beiden gleichlautenden Postulatsberichten die städtischen wie die \nLiegenschaften der Sekundarschule betreffend. \nWenn ich mir mein Referat anschaue, ist der Titel der beiden Postulate länger als mein Redetext. \nUnsere Fraktion hatte sich im letzten September gegen die Motionen gestellt und der Umwandlung \nin Postulate ohne Begeisterung zugestimmt. Wir werden in den nächsten Monaten noch die eine o-\nder andere stadträtliche Antwort auf Wahlkampf-Vorstösse auf den Traktandenlisten finden - mit \nwohl ähnlich dürftigem Inhalt. Für einmal können wir aber nicht dem Stadtrat und der Sekundar-\nschulpflege den Vorwurf machen, dass sie sich um eine gute Antwort foutiert haben – die ursprüng-\nlichen, gar als Motion eingereichte Vorstösse haben einfach nicht mehr hergegeben... \nDaher kurzgefasst: Den Berichten zustimmen – Postulate erledigen. Danke. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling Grünliberale), wozu er eine Rede-\nzeitverlängerung um zwei Minuten beantragt und womit der Gemeinderat stillschwei-\n\ngend einverstanden ist: Die Gemeindeordnung lässt keine Zweifel offen: Netto Null für kommu-\nnale Bauten ist bis 2040 zu erreichen.  \nEin Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG beeinflusst massgeblich, ob und wie günstig dieses \nZiel erreicht werden kann. Die Sustech AG hat im Auftrag der Sekundarschulpflege für die Beant-\nwortung des Postulats 631 (Aktionsplan «Netto Mull bei Gebäuden der Sekundarschule») einen Be-\nricht erarbeitet. Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass Netto Null nur dann zu erreichen ist, wenn \ndie Solaranlagen auf den Dächern im Eigentum der SSU, resp. der Stadt sind und der produzierte \nSolarstrom an die Netto Null Bilanz angerechnet werden können.  \nMit der Abtretung der Dachnutzungsrechte an die Energie Uster AG, gibt die Stadt einen starken \nTrumpf aus der Hand, um Netto Null bis 2040 bei kommunalen Bauten zu erreichen. Ein solcher \nRahmenvertrag wäre ein schwerer strategischer Fehler. Wie soll Netto Null bei kommunalen Bauten \nerreicht werden, wenn nicht einmal der Strom vom eigenen Dach anrechnet werden kann??  \nDie Weichen für werden jetzt gestellt und können später nur schwer und teuer korrigiert werden. \nDie Mieteinnahmen der Dächer haben im Vergleich zu den höhere Stromkosten und allen weiteren \nKosten zur Erreichung von Netto Null bei den Gebäuden eher symbolischen Charakter.  \nIch appelliere an den Stadtrat und an die linke Ratshälfte, mitzuhelfen, dass die Stadt Uster sich \nnicht selber ins energiepolitische Abseits manövriert, indem die Solarzertifikate der Energie Uster \nohne Not für eine sehr geringe Entschädigung überlassen werden. Dies kann nicht rückgängig ge-\nmacht werden. Die PV-Anlage auf dem Stadthaus West gehört bereits der Energie Uster AG. Auch \ndeshalb ist die Solarstrom- und Batterielösung für den Notstrom kaum möglich.  \nIch appelliere aber auch an die FDP, ihr habt im Wahlkampf echte Klimapolitik versprochen. Das \nwar zwar gestern, doch für die nächsten vier Jahre nehme ich euch beim Wort: Echte Klimapolitik \nbedeutet wohl für uns beide, das Ziel Netto Null auch wirtschaftlich zu erreichen. Ihr habt die ho-\nhen Investitionskosten für den Massnahmenplan Klima und «Netto Null» durchaus zu Recht mo-\nniert. Beim Entscheid zu einem Rahmenvertrag haben wir die einmalige Gelegenheit, den Weg ei-\nnes günstigen Netto Null im 2040 für kommunale Gebäude einzuschlagen. Mit Eigenverbrauch spa-\nren wir gleich doppelt: bei den Stromkosten und beim Erreichen des Netto Null, denn zusätzliche \nMassnahmen für Netto Null werden deutlich geringer ausfallen, da der selber produzierte Strom an-\ngerechnet werden kann.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1555 \n\nDer angestrebte Rahmenvertrag ist für uns nur dann akzeptabel, wenn  \n1. Eigenverbrauch möglich ist (max. 20 Rp./kWh) und  \n2. ein verbindlicher, ambitionierter Ausbauplan mit entsprechenden Indikatoren im Leistungsauftrag \nab 2023 (z. B. Zubau von mindestens 500m2 PV-Fläche pro Jahr auf städitschen Dächern) vorliegt, \nund  \n3. der produzierte Strom der CO2-Bilanz der städtischen Gebäude angerechnet werden kann.  \nOb diese drei Punkte in einem Rahmenvertrag mit der Energie Uster möglich sind, ist fraglich. Ich \nbin sicher, dass andere Firmen gerne diese Planungen und Realisierungen für die Stadt oder die \nSSU ausführen. Lassen wir den Wettbewerb spielen. Der Aufwand für die Stadt oder die SSU ist in \nbeiden Fällen gleich.  \nWir stimmen den Berichten zu, und verlangen keine Ergänzungsberichte, obwohl noch viele Punkte \nungeklärt sind. Beispielsweise eine finanzielle Gegenüberstellung Solarstrom von der Energie Uster \nAG kaufen vs. eigener Strom vom Dach (beides sind Lösungen für Netto Null). Dies kann aber gut \nin der Antwort zur Leistungsmotion 618 gemacht werden. Bitte aber unter der Annahme, dassw mit \nWärmepumpen oder Holz geheizt wird und der Wagenpark elektrifiziert ist.  \n\n \nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Das Postulat 638 for-\nderte ja nicht, sofort Solaranlagen zu bauen. Die Sekundarstufe Uster nimmt alle Vorstösse «Solar» \nund «Netto Null» als Auftrag – aber das Know How bezüglich Solaranlagen liegt nicht bei uns.  \nDas Votum von Andreas Pauling regt zum Nachdenken an: Wir werden uns überlegen, bei der Um-\nsetzung des Aktionsplans «Netto Null» - bei den anstehenden Investitionen – auch eigene Solaran-\nlagen anzudenken, um das Ziel «Netto Null» erreichen zu können. \nAktuell liegt aber die Kompetenz für den Bau von Solaranlagen – und damit auch der Auftrag zum \nBau solcher Anlagen – bei der Energie Uster AG (oder anderen Solarproduzenten). \nWir bitten Sie, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 637/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022  \n\n1556 \n\n6 Postulat 638/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans \nDenzler (SVP): Rahmenvertrag mit der Energie Uster zur unentgeltlichen  \n\nDachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum \n\nder SSU; Bericht und Antrag der Sekundarschulpflege \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde) \n\n \n\nStellungnahmen und Diskussion siehe TOP 5 (Postulat 637/2021). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 638/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1557 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nErneuerungswahlen vom 27. März 2022 für die Amtsdauer 2022-2026 \n\na) Stadtrat \n\nFolgende Mitglieder wurden gewählt mit Stimmen: \n\nThalmann Stammbach Barbara, Uster, SP (bisher)       3842 \n\nFeldmann Stefan, Uster, SP (bisher)         3682 \nFehr Thoma Karin, Uster, Grüne (bisher)        3586 \n\nFamos Cla, Uster, FDP (bisher)          3259 \n\nBättig Petra, Uster, FDP (bisher)         3247 \nCaviezel Beatrice, Riedikon, GLP         2903 \n\n \nAls Stadtpräsidentin ist mit 3200 Stimmen Barbara Thalmann im Amt bestätigt worden. \n\nb) Primarschulpflege \n\nFolgende Mitglieder wurden gewählt mit Stimmen: \n\nBernet Patricia, 1971, Uster, Biologin, Primarschulpräsidentin, SP (bisher)  3966 \nSchmid Richard, 1963, Uster, Sozialarbeiter, Grüne (bisher)     3603 \n\nBoss Nathalie, 1978, Uster, Krippenleiterin, FDP       3140 \n\nEbinger Ruth, 1962, Uster, Ausbildnerin mit eidg. Fachausweis, SP   3116 \nKleinert Roger, 1967, Uster, Informatiker, parteilos (bisher)     3000 \n\nJossi Andreas, 1972, Uster, Flugverkehrsleiter, GLP      2990 \nGuyer Janine, 1976, Uster, Dentalassistentin, parteilos (bisher)     2927 \n\nZollinger Sarah, 1971, Uster, Verkaufskoordinatorin, SP      2905 \n\nWerder Erich, 1965, Uster, El. Ing. HTL, EVP (bisher)      2773 \n \n\nAls Präsidentin ist mit 3319 Stimmen Patricia Bernet im Amt bestätigt worden. \n\nc) Sozialbehörde \n\nFolgende Mitglieder wurden gewählt mit Stimmen: \n\nUlmer Beatrice, 1961, Uster, Leiterin ausserschulische Betreuung, GLP   4612 \nVögeli Denise, 1971, Uster, Biomed. Analytikerin HF, FDP     4342 \n\nZbinden Christina, 1956, Uster, Berufsberaterin, SP (bisher)     4245 \nZaugg-Schädler Andrea, 1969, Uster, Landwirtin mit pädagogischer Zusatzausb. 3784 \n\nd) Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee \n\nFolgende Mitglieder wurden gewählt mit Stimmen: \n\nSchmid Ulrich, Die Mitte (bisher)      1365 \n\nKrauss Heike, FDP (bisher)      1227 \nSchoch Patrick, Aktion G (bisher)      1177 \n\nAltenburger Thomas, parteilos      1141 \n\nLienhard Angela, Aktion G (bisher)      1125 \n \n\nAls Präsident ist mit 1188 Stimmen Ulrich Schmid im Amt bestätigt worden. \n\n \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee: Volksabstimmung vom 27. März 2022 \n\nDie Einzelinitiative Altenburger «Prüfung des Zusammenschlusses von Nänikon und Werrikon mit \n\nGreifensee in Zusammenarbeit mit den politischen Gemeinden Uster und Greifensee» wurde mit \n\n2022:168 (davon Nänikon/Werrikon 820:75) Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1558 \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 7. Februar 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 25. März \n\n2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung und Inkrafttreten \n\nDie Baudirektion hat mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 die Teilrevision der kommunalen Nut-\n\nzungsplanung genehmigt. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 27. September 2021 i/S. Mehr-\n\nwertsteuerausgleich (MAG), Umsetzung Stadt Uster, Kommunale Nutzungsplanung, Teilrevision \nBau- und Zonenordnung (BZO), Festsetzung (Weisung 93/2021 des Stadtrates) sowie gegen den \n\nGenehmigungsentscheid der kantonalen Baudirektion ist gemäss Rechtskraftbescheinigung des \nBaurekursgerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2022 kein Rechtsmittel ergriffen worden. \n\nDie Teilrevision der BZO sowie das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds (Fonds-\nreglement) treten gemäss Beschluss des Stadtrates vom 15. März 2022 am Tag der Publikation im \n\nAmtsblatt des Kantons Zürich, d. h. am 25. März 2022 in Kraft (vergleiche Seiten 1278 ff.). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden. \n\n 669/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 13. Januar 2022: „Verein Pavillon Nouvel“, Rückzahlung \n\ndes städtischen Darlehens von 90‘000 Franken an die Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom \n\n22. März 2022)  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1559 \n\nAuf das Ende dieser Amtsdauer hat Stadtrat Jean-François Rossier auf eine erneute Kandidatur \nverzichtet: Er gehörte von 2014 bis 2022 dem Stadtrat an. Zuvor war von 2007 bis 2014 im Ge-\n\nmeinderat, davon Präsident der RPK von 2010 bis 2014 und Ratspräsident 2010/2011. \n\nAuf das Ende der Amtsdauer 2018-2022 scheiden nach den Erneuerungswahlen vom 27. März 2022 \naus dem Rat aus: \n\n Beatrice Caviezel (Grünliberale), von 2018 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der KSG und \n\nin der RPK von 2018 bis 2022 \n\n Martin Camponovo (SP), von 2020 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der KSG von 2020 bis \n2022 \n\n Rolf Denzler (SVP), von 1998 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission (GPK) von 1998 bis 2002, in der Bürgerrechtskommission (BRK) von 1998 bis 2011 \n(u. a. auch Präsident), in der KBK vom 2002 bis 2006, Präsident der SVP/EDU-Fraktion von \n\n2006 bis 2012, Präsident der KPB von 2006 bis 2022, Präsident der IFK von 2002 bis 2022, \n\nRatspräsident 2004/2005 (Applaus) \n\n Monika Fitze (SP), im Gemeinderat von 2014 bis 2022, davon in der KSG von 2014 bis 2018 \nund in der KÖS von 2018 bis 2022 \n\n Eveline Fuchs (Grüne), von 2018 bis 2022 im Gemeinderat, davon 2018 bis 2022 Präsidentin \n\nder KSG und von 2019 bis 2021 in der Geschäftsleitung (GL) \n\n Hans Keel (SVP), von 2011 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der Bürgerrechtskommission \n(BRK) von 2011 bis 2012, in der KSG von 2011 bis 2014, in der KPB von 2014 bis 2018, in der \n\nKSG von 2018 bis 2022, in der GL von 2014 bis 2019, Ratspräsident 2016/2017 \n\n Peter Mathis-Jäggi (SP), von 2020 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der KPB und in der \nRPK von 2020 bis 2022 \n\n Peter Müller (FDP), von 2018 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der KSG von 2018 bis 2020, \n\nin der KBK von 2020 bis 2022 \n\n Florin Schütz (SP), von 2018 bis 2022 im Gemeinderat, davon in der KSG von 2018 bis 2022 \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP) würdigt deren Amtstätigkeit im Gemeinderat. (Applaus) \n\nIm Anschluss an die heutige Tagung wird zum Umtrunk zur Verabschiedung dieser Ratsmitglieder \n\neingeladen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. April 2022 \n\n1560 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 9. Mai 2022 (Konstituierung für die Amtsdauer \n\n2022-2026) statt.  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n7.4.2022 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n \n\n \n\n2.5.2022 Die Stimmenzähler \n Karin Niedermann \n\n \n \n\n \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n