text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nAnstaltsvertrag \n\n«Schulinfrastruktur Wüeri» \n\n \n\n \n\nzwischen der \n\n \n\n \n\n \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG)  \n\nnach der Gebietsänderung: Sekundarschulgemeinde Greifensee (SSG) \n\nVertreten durch die Oberstufenschulpflege, Schulverwaltung, Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon \n\n \n\n \n\nund der  \n\n \n\n \n\n \n\nSekundarschulgemeinde Uster (SSU) \n\nVertreten durch die Sekundarschulpflege, Schulverwaltung, Winterthurerstrasse 18a, 8610 Uster \n\n \n\nJe auch «Trägergemeinde» genannt  \n\nund gemeinsam die «Trägergemeinden» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2/10 \n\n Grundlagen \n\n1.1 Bestand, Name und Dauer \n\nDie Trägergemeinden Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) und Sekundarschul-\ngemeinde Uster (SSU) bilden unter dem Namen «Schulinfrastruktur Wüeri» eine interkommunale \nAnstalt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GG). Die Anstalt hat ihren Sitz in Uster. \n\nDie Dauer der Anstalt ist unbeschränkt.  \n\n1.2 Zweck \n\nDie Anstalt hat zum Zweck, die Liegenschaft Schulhaus Wüeri (Parzellen E2778 und E3228), Stati-\nonsstrasse 49, 8606 Nänikon zu Eigentum zu halten, zu verwalten und sie den Trägergemeinden \nzum Zweck des Schulbetriebs zur Nutzung als Schulhaus zu überlassen. Zum Zweck der Anstalt \ngehören zudem der Liegenschaftsunterhalt sowie die Weiterentwicklung der Liegenschaft gemäss \nder Schulraumplanung der Trägergemeinden sowie den Bedürfnissen des Schulbetriebs. Die An-\nstalt kann weitere Grundstücke erwerben, halten und veräussern. \n\nDie Anstalt kann die Liegenschaft im Einvernehmen mit der Schulbetreiberin einer weiteren öf-\nfentlichen oder privaten Nebennutzung zuführen und in diesem Rahmen Dienstleistungen für \nDritte erbringen, soweit sich dies mit ihrem Hauptzweck vereinbaren lässt. Die Nebennutzung \nmuss mindestens kostendeckend erfolgen und ist vertraglich zu regeln. \n\n1.3 Schulanlage und Schulbetrieb \n\nIm Schulhaus Wüeri wird für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Gemeindegebiet der \nOSNG, bzw. der politischen Gemeinde Greifensee sowie den Ustermer Aussenwachten Nänikon \nund Werrikon eine Schule betrieben. \n\nDie Beschulung der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Gebiet der SSU wird gemäss einem \nseparat zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrag durch die OSNG wahrgenom-\nmen.  \n\nDas dem Schulbetrieb dienende Mobiliar ist im Eigentum der OSNG. Unterhalt und Ersatz dieses \nMobiliars obliegen der OSNG. Dasjenige Mobiliar, das dem allgemeinen Liegenschaftsunterhalt \ndient, sowie die für die IT nötigen, verlegten Kabel, sind im Eigentum der Anstalt.  \n\nDie Nutzung der Liegenschaft wird mit dem Infrastrukturbeitrag gemäss Ziff. 4.3 abgegolten. \n\n Organisation der Anstalt \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n Organe der Anstalt \n\nOrgane der Anstalt sind:  \n\n Der Vorstand \n\n Die Prüfstelle \n\nDie Trägergemeinden wirken im Rahmen ihrer Befugnisse gemäss Ziff. 2.2 an der Erfüllung der \nAufgaben der Anstalt mit.  \n\n\n\n \n\n3/10 \n\n Amtsdauer und Zeichnungsberechtigung \n\nDie Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands beträgt vier Jahre. Sie ist gleichläufig mit den Amts-\nperioden der Trägergemeinden. \n\nDie Mitglieder des Vorstands können sich zur Wiederwahl aufstellen lassen.  \n\nDer Vorstand geht Verbindlichkeiten mit Kollektivunterschrift zu zweien ein. Der Vorstand kann \ndie Zeichnungsberechtigung in einem Organisationsreglement ausführlicher regeln. \n\n Publikation und Information \n\nDie Anstalt publiziert Erlasse und allgemeinverbindliche Beschlüsse auf elektronischem Weg. Als \nPublikationsorgan gilt dasjenige der SSU. \n\nDer Vorstand orientiert die Trägergemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit der Anstalt.  \n\n2.2 Trägergemeinden \n\n Allgemeine Befugnisse \n\nDen Schulpflegen der Trägergemeinden kommen folgende Befugnisse zu:  \n\na. Genehmigung strategischer Beschlüsse des Vorstands \n\nb. Genehmigung des Erwerbs oder der Veräusserung von Grundstücken oder Teilen davon \n(inkl. einzelner sich darauf befindlicher Liegenschaften) sowie der Errichtung beschränkter \ndinglicher Rechte \n\nc. Genehmigung von Bauprojekten gemäss Ziff. 3 \n\nd. Genehmigung des Entschädigungsreglements der Anstalt gemäss Ziff. 2.3.2 \n\ne. Wahl der Prüfstelle gemäss Ziff. 2.4. \n\nDie Trägergemeinden sind verpflichtet, ihren Stimmberechtigten Antrag über vom Vorstand ver-\nabschiedete Änderungen des Anstaltsvertrags zu stellen und diesen eine Abstimmungsempfeh-\nlung abzugeben.  \n\n Finanzbefugnisse \n\nDen Schulpflegen der Trägergemeinden stehen folgende Finanzbefugnisse zu: \n\na. Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts \n\nb. Genehmigung der Aufnahme von Fremdkapital mit Ausnahme von Kontokorrentkrediten \ngemäss Ziff. 4.4 Abs. 2 \n\nc. Genehmigung von im Budget nicht enthaltenen einmaligen oder wiederkehrenden Aus-\ngaben, welche die Ausgabenkompetenz des Vorstands gemäss Ziff. 2.3.3 Abs. 3 lit. c \nübersteigen. \n\n2.3 Vorstand \n\n Zusammensetzung \n\nDer Vorstand besteht aus vier fachlich geeigneten Personen, die jeweils paritätisch von den Schul-\npflegen der Trägergemeinden ernannt werden. Die Trägergemeinden achten gemeinsam auf eine \nausgewogene Besetzung des Vorstands und tauschen sich zu diesem Zweck aus.   \n\n\n\n \n\n4/10 \n\nDas Präsidium und das Vizepräsidium werden vom Vorstand aus seiner Mitte ernannt. Kann sich \nder Vorstand nicht auf eine Person für das Präsidium einigen, entscheidet das Los, welche Träger-\ngemeinde das Präsidium für die entsprechende Amtsperiode stellt. Das Vizepräsidium wird dabei \nvon der anderen Trägergemeinde gestellt. \n\n Allgemeine Befugnisse \n\nDer Vorstand führt die Anstalt nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Ge-\nsetz, Anstaltsvertrag oder Reglement einem anderen Organ vorbehalten sind.  \n\nDem Vorstand stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:  \n\na. Abschluss von Nutzungs- und Leistungsvereinbarungen mit den Trägergemeinden und \nweiterer Verträge mit öffentlichen Stellen und privaten Dritten \n\nb. Festlegung der Strategie unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Trägergemeinden \ngemäss Ziff. 2.2.1 lit. a \n\nc. Verantwortung für den Anstaltshaushalt \n\nd. Erlass von anstaltsinternem Recht mit Ausnahme der Hausordnung für den Schulbetrieb, \nwobei die Kompetenz für Letzteres bei derjenigen Schulpflege liegt, die den Schulbetrieb \nsicherstellt  \n\ne. Anstellung der Mitglieder einer (allfälligen) Geschäftsleitung sowie von allfälligem weite-\nrem Personal ausserhalb des Schulbetriebs \n\nf. Koordination und Austausch mit den Trägergemeinden und mit derjenigen Schulpflege, \ndie den Schulbetrieb sicherstellt \n\ng. Beratung und Antragstellung zu allen Geschäften, die der Behandlung durch die Trägerge-\nmeinden unterliegen. \n\nDie Tätigkeit im Vorstand wird entschädigt. Die Trägergemeinden genehmigen das Entschädi-\ngungsreglement der Anstalt. \n\n Finanzbefugnisse \n\nDer Vorstand führt die Anstalt in finanzieller Hinsicht.  \n\nDazu gehören namentlich die folgenden unübertragbaren Befugnisse: \n\na. Beschlussfassung über das Budget, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Träger-\ngemeinden gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a \n\nb. Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, unter Vorbehalt der \nGenehmigung durch die Trägergemeinden gemäss Ziff. 2.2.2 lit. a \n\nc. Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan \n\nd. Beschlussfassung über die Aufnahme von Fremdkapital gemäss Ziff. 4.4 dieses Anstalts-\nvertrags, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Trägergemeinden gemäss Ziff. 2.2.2 \nlit. b \n\ne. Antragstellung an die Trägergemeinden \n\nf. Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen, einmaligen oder wiederkehrenden Aufga-\nben unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Trägergemeinden gemäss Ziff. 2.2.2. lit. \nc, sofern die Ausgabenkompetenzen in Ziff. 2.3.3 Abs. 3 lit. c überschritten sind.   \n\nDem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass oder Vorstandsbe-\nschluss massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n\n\n \n\n5/10 \n\na. Ausgabenvollzug \n\nb. Bewilligung von im Budget enthaltenen Ausgaben \n\nc. Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 30'000.- pro Geschäft und bis insgesamt Fr. 100'000.- pro Jahr sowie \nvon im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 20'000.- und bis insgesamt Fr. 60'000.- pro Jahr.  \n\n Aufgabendelegation \n\nDer Vorstand kann bestimmte Aufgaben an einzelne Mitglieder, an Ausschüsse oder an Dritte zur \nselbständigen Erledigung delegieren.  \n\nEr kann namentlich eine geeignete Person mit der Geschäftsführung betrauen oder bestimmte \nadministrative Aufgaben vertraglich einer Trägergemeinde oder Dritten übertragen.  \n\nDer Vorstand regelt die delegierten Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.  \n\nDie Kosten der Geschäftsführung werden gemäss Ziff. 4.3 getragen. \n\n Einberufung und Teilnahme  \n\nDer Vorstand tritt auf Einladung des Präsidiums sowie auf Verlangen zweier Mitglieder oder einer \nallfällig mit der Geschäftsführung beauftragten Person zusammen. Sitzungen können in Person \noder mit synchronen elektronischen Mitteln (Videokonferenz) stattfinden.  \n\nDie Traktanden sind den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich oder elekt-\nronisch zugänglich zu machen.  \n\nDie Vorstandsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\nWurden Aufgaben der Geschäftsführung delegiert, nimmt die mit der Geschäftsführung beauf-\ntragte Person mit beratender Stimme teil. Wo es die entsprechenden Geschäfte erfordern, nimmt \nferner eine Vertretung der Schulleitung mit beratender Stimme teil. Die mit beratender Stimme \nteilnehmenden Personen verfügen in ihrem Aufgabenbereich über ein Antragsrecht.  \n\nDer Vorstand kann weitere Dritte mit beratender Stimme und ohne Antragsrecht beiziehen, wo \nein Geschäft dies erfordert. \n\n Beschlussfassung \n\nDer Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten ist.  \n\nDer Vorstand entscheidet mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit \nhat das Präsidium den Stichentscheid. \n\nDie Vorstandsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.  \n\nÜber Anträge kann in Ausnahmefällen im Zirkularverfahren entschieden werden. Zirkularbe-\nschlüsse haben einstimmig zu erfolgen.  \n\nÜber Verhandlungen und Beschlüsse wird Protokoll geführt. Zirkularbeschlüsse und Präsidialent-\nscheide sind ins nächste Protokoll aufzunehmen. Die Protokolle sind jeweils an der nächsten Sit-\nzung abzunehmen. Sowohl die Traktanden als auch die Protokolle der Vorstandssitzungen sind \nden Trägergemeinden zeitgleich mit dem Versand an die Vorstandsmitglieder zur Information zu-\nzustellen.  \n\n\n\n \n\n6/10 \n\n2.4 Prüfstelle \n\nAls Prüfstelle wird eine natürliche oder juristische Person bestimmt, welche die Voraussetzungen \nfür diese Aufgabe gemäss Gemeindegesetz des Kantons Zürich erfüllt.  \n\nDie Prüfstelle führt die ihr gemäss Gemeindegesetz auferlegten Aufgaben aus. Sie nimmt die fi-\nnanztechnische Prüfung der Buchführung, der Jahresrechnung sowie des Umgangs mit einem Auf-\nwand- oder Ertragsüberschuss vor und erstattet dem Vorstand sowie den Schulpflegen der Trä-\ngergemeinden und dem Bezirksrat schriftlich umfassend Bericht. Ein schriftlicher Kurzbericht bil-\ndet Bestandteil der Jahresrechnung der Anstalt. \n\nDie Prüfstelle wird von den Schulpflegen der Trägergemeinden mit übereinstimmendem Beschluss \ngewählt. \n\nDer Vorstand übergibt der Prüfstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilt ihr die benötigten \nAuskünfte mündlich oder auf Verlangen schriftlich.  \n\n Bauprojekte \n\nZur Erarbeitung von Bauprojekten ab CHF 100'000.- wird eine Baukommission eingesetzt. Für den \nSchulbetrieb unerlässliche Reparaturen sind von der Pflicht zum Beizug der Baukommission aus-\ngenommen.  \n\nDie Trägergemeinden sind jeweils vor Projektbeginn vom Vorstand über das geplante Bauprojekt \nzu informieren. Der Vorstand beruft die Baukommission ein. Diese besteht in der Regel aus vier \nPersonen. \n\nDie Baukommission stellt dem Vorstand Antrag betreffend die Durchführung des Bauprojekts. Der \nVorstand beschliesst über das Geschäft und stellt den Schulpflegen der Trägergemeinden Antrag \nauf Genehmigung des entsprechenden Bauprojekts.  \n\nDie Schulleitung ist bei jeder baulichen Massnahme zu konsultieren.  \n\nDer Vorstand erlässt Submissionsrichtlinien in Anlehnung an die Submissionsrichtlinien der Trä-\ngergemeinden.  \n\n Finanzen \n\n4.1 Finanzhaushalt \n\nDie Anstalt verfügt über Verwaltungs- und Finanzvermögen und wird nach betriebswirtschaftli-\nchen Grundsätzen geführt. Sie kann Vermögenswerte halten, erwerben und veräussern. \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der Anstalt sind die einschlägigen \nBestimmungen des kantonalen Rechts. \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nDer Vorstand liefert den Trägergemeinden die Informationen, die sie für die Erstellung ihrer Jah-\nresrechnung und ihres Budgets benötigen.  \n\n4.2 Dotationskapital und Beteiligung \n\nDas Dotationskapital der Anstalt beträgt CHF 2'500'000.  \n\n\n\n \n\n7/10 \n\nDie Trägergemeinden sind am Vermögen der Anstalt wie folgt beteiligt:  \n\n OSNG: 65 % \n\n SSU: 35 % \n\nDas Dotationskapital wird eingebracht durch Übertragung der Anteile an der Liegenschaft \n«Wüeri», Parzellen E2778 und E3228, Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon, die aus der Vermö-\ngensaufteilung gemäss Gebietsänderungsvertrag resultieren. Dazu gehören auch das Mobiliar, das \ndem alleinigen Liegenschaftsunterhalt dient, sowie die für die IT nötigen, verlegten Kabel. \n\nDie Einbringung dieses Vermögens erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags \n(Stichtag). Massgebend ist der Buchwert gemäss einer auf diesen Zeitpunkt zu erstellenden Ein-\ngangsbilanz. Sollte der Buchwert das Dotationskapital übersteigen, stellen die Trägergemeinden \nder Anstalt somit zusätzliches Kapital zur Verfügung. Im das Dotationskapital übersteigenden Be-\ntrag geschieht dies in der Form von verzinslichen Darlehen, welche die Trägergemeinden der An-\nstalt im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten gewähren. \n\n4.3 Finanzierung des Betriebs \n\nDie Anstalt finanziert ihren Betrieb über steuerfinanzierte Beiträge der Trägergemeinden (Infra-\nstrukturbeiträge).  \n\nDie Betriebskosten werden im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler der beiden Träger-\ngemeinden gemäss den in der kantonalen Bildungsstatistik für das entsprechende Kalenderjahr \nfür die beiden Trägergemeinden publizierten Zahlen getragen. Von den durch die Trägergemein-\nden zu tragenden Betriebskosten werden allfällige Einnahmen der Anstalt, z.B. durch Vermietung \nvon Liegenschaften an Dritte, abgezogen. \n\nDie Trägergemeinden leisten Akontozahlungen.  \n\nDie Schulpflegen der Trägergemeinden einigen sich über die Umsetzung in einer entsprechenden \nVollzugsregelung.  \n\n4.4 Investitionen und Aufnahme von Darlehen \n\nGrössere Investitionen in die Schulanlage werden in der Regel durch verzinsliche Darlehen der \nTrägergemeinden finanziert. Die Trägergemeinden sollen solche Darlehen im Verhältnis ihrer Be-\nteiligung gemäss Ziffer 4.2 und unter Vorbehalt der entsprechenden Mitwirkung der Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger gewähren.  \n\nDie Aufnahme von Darlehen bei Dritten bedarf der Genehmigung durch die Trägergemeinden (Ziff. \n2.2.2). Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe kann der Vorstand jedoch einen Konto-\nkorrentkredit von maximal CHF 50'000.- ohne Genehmigung durch die Trägergemeinden aufneh-\nmen. \n\nDie Aufnahme von Darlehen bei den Trägergemeinden setzt einen Vorlage der Anstalt voraus. Die \nTrägergemeinden können dem zuständigen Gemeindeorgan Antrag über die Darlehensgewäh-\nrung stellen. Darlehen können anteilsmässig in Tranchen bezogen werden. \n\nDarlehen können durch Beschluss des Vorstands vor Ablauf der Laufzeit zurückerstattet werden. \n\n4.5 Haftung \n\nDie Trägergemeinden haften für die Verbindlichkeiten der Anstalt nach Massgabe des kantonalen \nHaftungsgesetzes.  \n\n\n\n \n\n8/10 \n\nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Beteiligungsverhältnis gemäss Ziff. 4.2. \n\n Weiteres Personal \n\nDie Anstalt kann eigenes Personal anstellen oder dafür mit einer Trägergemeinde oder Dritten \nvertragliche Vereinbarungen abschliessen. Das Anstaltspersonal wird öffentlich-rechtlich ange-\nstellt. \n\nFür eigenes Personal der Anstalt  gilt das kantonale Personalrecht sinngemäss.  \n\n Aufsicht und Rechtsschutz \n\n6.1 Aufsicht \n\nDie Anstalt untersteht der Aufsicht der Trägergemeinden nach Massgabe dieses Vertrags sowie \ndes Bezirksrates und des Kantons nach Massgabe des anwendbaren Rechts.  \n\n6.2 Rechtsschutz und Streitigkeiten \n\n Rechtsschutz Dritter \n\nDer Rechtsschutz gegen das Handeln der Anstalt richtet sich nach kantonalem Recht.  \n\n Streitigkeiten aus Vertrag \n\nDie Trägergemeinden verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten, die sich einver-\nnehmlich nicht lösen lassen, vor der Einleitung eines Verwaltungsprozesses eine Mediation durch-\nzuführen. Die Trägergemeinden bestimmen die Mediatorin bzw. den Mediator gemeinsam. Die \nKosten der Mediation tragen die Trägergemeinden zu gleichen Teilen.  \n\nKann keine Einigung erzielt werden, ist das Verwaltungsgericht Zürich gemäss § 81 lit. b VRG für \nKlagen zuständig. \n\n Kündigung des Anstaltsvertrags und Liquidation \n\n7.1 Kündigung \n\nDer Anstaltsvertrag ist auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er ist mit einer Kündigungsfrist von \nvier Jahren jeweils per Jahresende kündbar, erstmals per 31. Dezember 2038.  \n\nDie Kündigung untersteht der Urnenabstimmung.  \n\nDie Auflösung der Anstalt kann überdies durch übereinstimmende Beschlüsse der Trägergemein-\nden an der Urne herbeigeführt werden.  \n\n7.2 Liquidation \n\nIm Falle einer Auflösung der Anstalt erhalten die Trägergemeinden ihre Darlehen zurück.  \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Trägergemeinden zu nen-\nnen. Diese richten sich nach dem Beteiligungsverhältnis gemäss Ziff. 4.2. Die Trägergemeinden \nsorgen dafür, dass der Betrieb eines Schulhauses nach Möglichkeit weitergeführt werden kann, \nsofern eine Partei daran ein Interesse bekundet. Ist nur eine der beiden Trägergemeinden daran \n\n\n\n \n\n9/10 \n\ninteressiert, den Schulbetrieb im Schulhaus Wüeri weiterzuführen, kann die betreffende Träger-\ngemeinde im Falle einer Liquidation ein Vorkaufsrecht am Schulhaus Wüeri geltend machen.  \n\nDie Liquidation wird durch den Vorstand durchgeführt, sofern sie nicht im Auflösungsbeschluss \nanderen Personen übertragen wird.  \n\n7.3  Rechtsnachfolge \n\nFalls sich eine Trägergemeinde mit anderen Gemeinden vereinigt oder sich in einer Einheitsge-\nmeinde auflöst, hat sie dafür besorgt zu sein, dass die neugebildete Schulgemeinde, bzw. die po-\nlitische Gemeinde die Rechtsnachfolge in diesem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten antritt.  \n\n7.4 Vertragsänderungen  \n\nFür Änderungen des Anstaltsvertrags ist die Zustimmung beider Trägergemeinden an der Urne \nerforderlich.  \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n8.1 Inkrafttreten \n\nDieser Anstaltsvertrag tritt nach der Annahme durch beide Trägergemeinden und der Genehmi-\ngung des Regierungsrats am 1. Januar 2027 (Stichtag) in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird eine Ein-\ngangsbilanz erstellt.  \n\nDas Zustandekommen unterliegt ferner der Bedingung, dass die Gebietsänderung der beiden Par-\nteien mittels Gebietsänderungsvertrag sowie der Anschlussvertrag über die Zuteilung der Schüle-\nrinnen und Schüler rechtsgültig zustande gekommen sind.   \n\n8.2 Eigentumsübergang \n\nDie Liegenschaft Schulhaus Wüeri, Parzellen E2778 und E3228, Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon, \nsowie weitere Vermögenswerte gehen gemäss den Bestimmungen des Gebietsänderungsvertrags \nsowie Ziff. 4.2 dieses Anstaltsvertrags zwischen den Parteien nach Eintrag im Grundbuch ins Ei-\ngentum der Anstalt über.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n10/10 \n\n \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n\nOberstufenschulpflege \n\n \n\nNänikon, [●]:   \n\n \n\n \n\n__________________________  __________________________ \n\nUlrich Schmid, Präsident [●, Mitglied der Schulpflege] \n\n \n\n \n\nSekundarschulgemeinde Uster \n\nSekundarschulpflege \n\n  \n\nUster, [●]:   \n\n \n\n \n\n__________________________  __________________________ \n\nBenno Scherrer, Präsident [●, Mitglied der Schulpflege] \n\n \n\n \nVon der Sekundarschulgemeinde Uster an der Urne genehmigt am: \n\n \n\nVon der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee an der Urne genehmigt am: \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. [●] vom [●] \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 23.09.2025 \nNr. 113/2025 \nV4.04.70. \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 113/2025 DES STADTRATES: KOMMUNAL-\nPOLIZEILICHE AUFGABEN IN DER GEMEINDE SEEGRÄBEN; \nGENEHMIGUNG ANSCHLUSSVERTRAG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Art. 23 Ziff. 7 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Genehmigung des Anschlussvertrags zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde \nSeegräben betreffend die Übernahme von kommunalpolizeilichen Aufgaben durch \ndie Stadtpolizei Uster auf dem Gemeindegebiet Seegräben. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Gemeinderat Seegräben über die Genehmigung \nzu orientieren.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Beatrice Caviezel, Vorsteherin Abteilung Sicherheit  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \nDie Stadtpolizei Uster sorgt gemäss § 7 Polizeiorganisationsgesetz (POG) mit präventiven und \nrepressiven Massnahmen sowie durch sichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung, leistet Hilfe und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, \nsoweit polizeiliche Mitwirkung gesetzlich vorgesehen ist. \nDie kriminalpolizeilichen Aufgaben umfassen gemäss § 8 POG die Verhütung strafbarer Handlun-\ngen, die Feststellung von Straftaten und deren Aufklärung nach Massgabe des Gerichtsverfassungs-\ngesetzes und der Strafprozessordnung. Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben umfassen gemäss \n§ 9 POG die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung durch Abwehr von \nGefahren und Beseitigung von Störungen. Als Gemeindepolizei nimmt die Stadtpolizei Uster diese \nAufgaben wahr, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen (§ 17 POG). \nDie Stadtpolizei Uster hat bereits mit der Gemeinde Greifensee seit dem 1. Januar 2006 einen \nbestehenden Dienstleistungsvertrag (Gemeindepolizeiliche Aufgaben der Stadtpolizei Uster in \nGreifensee) sowie einen darauf basierenden ersten Anschlussvertrag (Erteilung der \nVerkehrsinstruktion in den Kindergärten und in der Primarschule der Gemeinde Greifensee durch \ndie Stadtpolizei Uster vom 3. Juli 2019). Im Jahre 2024 erfolgte ein Anschlussvertrag betreffend die \nErbringung von Leistungen durch den Jugenddienst Uster in Greifensee. \nNun ist auch die Gemeinde Seegräben an Uster herangetreten betreffend die Übernahme der \nkommunalpolizeilichen Aufgaben durch die Stadtpolizei Uster auf dem Gebiet der Gemeinde \nSeegräben. Bereits heute ist eine Absprache notwendig, wenn es beispielsweise um die Zufahrten \nin die Gemeinde Seegräben an schönen Wochenenden mit Veranstaltungen mit grossen Zuschauer-\naufkommen geht.  \n\nB. Leistungsgegenstand – Vertrag über den polizeilichen Jugenddienst \nDer Stadtrat Uster und der Gemeinderat Seegräben haben über den Inhalt und den Umfang der \nvon der Stadtpolizei Uster zu erbringenden Leistungen sowie die Höhe der Entschädigung einen \nAnschlussvertrag mit folgenden Eckwerten abgeschlossen: \n− Die Stadtpolizei Uster leistet mit Polizistinnen und Polizisten jährlich 1134 Stunden im Bereich \n\nder kommunalpolizeilichen Grundaufgaben auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Seegräben, \ngleichzusetzen mit durchschnittlich ca. 25 Stunden pro Woche, was einem 60 % Pensum \nentspricht. \n\n− Die Gemeinde Seegräben entschädigt die Stadtpolizei Uster mit einem Ansatz von \n91 575 Franken (152 625 Franken entspricht einer Vollzeitstelle eines Polizisten im Kanton \nZürich, umfassend Personalkosten, IT, Standartarbeitsplatz, Standartmöbel, Sachaufwand im \nSinne von Material etc., anteilsmässige Fahrzeugkosten sowie Overheadkosten im Sinne einer \nAnnahme von 10 % der Teilkosten). Der monatliche Betrag von 7632 Franken wird jeweils zu \nMonatsbeginn fällig.  \n\n− Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat Seegräben sowie der Genehmigung \nim Rahmen der Urnenabstimmung tritt der Anschlussvertrag per 1. Juli 2026 in Kraft. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\n \n \n\nC. Finanzielle und personelle Auswirkungen für die Stadtpolizei Uster \nDie Stadtpolizei setzt Polizistinnen und Polizisten im Umfang von 60 Stellenprozent für die kom-\nmunalpolizeiliche Grundversorgung auf dem Gemeindegebiet Seegräben ein.  \nDer vereinbarte jährliche personelle Aufwand von 1134 Stunden umfasst die Präsenz vor Ort, die \nadministrativen Aufgaben (Recherchen, Berichte, Sitzungen, Vor- und Nachbereitung) sowie den \nlogistischen Aufwand (Ausrüstung, Fahrzeug, Infrastruktur, Büro, IKT) und ist mit der pauschalen \nEntschädigung durch die Gemeinde Seegräben von 91 575 Franken abgedeckt. Die Entschädigung \nist für die Stadtpolizei Uster kostendeckend.  \nZur Sicherstellung dieser Zusatzversorgung beantragt die Stadtpolizei Uster per 1. Mai 2026 eine \nkostenneutrale Stellenerhöhung im Umfang von 60 Stellenprozenten, vollumfänglich finanziert \ndurch die Gemeinde Seegräben im Umfang von 91 575 Franken pro Jahr, resp. 7632 Franken pro \nMonat. \nDurch die Schaffung einer Stellenerhöhung um 60 Prozent erhöht sich der Personalaufwand pro \nEinwohnerin/Einwohner leicht. Dem stehen aber die erwähnten Mehreinnahmen durch die \nEntschädigung durch die Gemeinde Seegräben gegenüber. \n\nD. Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat \nBei der Übernahme von kommunalpolizeilichen Aufgaben handelt es sich um eine hoheitliche Auf-\ngabe, welche der Stadt Uster von der Gemeinde Seegräben übertragen wird. Art. 23 Ziff. 7 \nGemeindeordnung setzt hinsichtlich einem derartigen Anschlussvertrag an sich keine Genehmigung \ndurch den Gemeinderat vor.  \nIn Berücksichtigung der hängigen Leistungsmotion 607/2025 drängt sich aber dennoch eine \nDiskussion und Entscheidfindung (Genehmigung oder Ablehnung) durch den Gemeinderat auf.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 113/2025 des Stadtrates: Kommunalpolizeiliche Aufgaben in der Gemeinde Seegräben; Genehmigung Anschlussvertrag\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Art. 23 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Leistungsgegenstand – Vertrag über den polizeilichen Jugenddienst\n\tC. Finanzielle und personelle Auswirkungen für die Stadtpolizei Uster\n\tD. Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 631/2025 │Seite 1/2 \n\nUster, 20. Oktober 2025 \nNr. 631/2025 \nV4.04.71 \n \n\nAnfrage 631/2025 von Marco Kranner (Grünliberale): \n\nKosten für die Erstellung des kommunalen Richtplans \n\n \n\nDer kommunale Richtplan ist ein strategisches Planungsinstrument von grosser Tragweite. \n\nEr verursacht nicht nur planerische, sondern auch erhebliche finanzielle Aufwendungen. \n\nAngesichts der Tatsache, dass gegen den Richtplan ein Referendum ergriffen worden ist \n\nund somit eine Volksabstimmung über das vorliegende Planwerk durchgeführt wird, ist die \n\nTransparenz über die bisher angefallenen Projektkosten von besonderer Bedeutung.  \n\nSollte der Richtplan aufgrund eines Referendums von der Bevölkerung abgelehnt werden, \n\nstellt sich unweigerlich die Frage nach der finanziellen Verantwortung gegenüber der öf-\n\nfentlichen Hand. Ohne genaue Kostenaufstellung ist weder eine politische Bewertung noch \n\neine transparente Kommunikation gegenüber der Bevölkerung möglich. Eine seriöse Ent-\n\nscheidungsgrundlage setzt jedoch die vollständige Kenntnis der bereits eingesetzten Steu-\n\nergelder voraus.  \n\nDiese Anfrage dient deshalb dazu, Grundlagen für eine solide Kosten-Nutzen-Abwägung \n\nbereitzustellen und sicherzustellen, dass der Stadtrat in dieser wichtigen Frage Haushalts-\n\nklarheit und Rückverfolgbarkeit gewährleistet.   \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Erstellung des kommunalen Richtplans (inkl. \n\nexterner Beratung, Studien, Planungsinstrumente, Kommunikationsprozesse, Projekt-\n\norganisation und interner Personalressourcen)?  \n\n2. Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Projektphasen, insbesondere:  \n\na. Vorbereitungsarbeiten / Grundlagen  \n\nb. Erarbeitung Richtplanentwurf  \n\nc. Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren  \n\nd. Überarbeitung / Finalisierung  \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 631/2025 │Seite 2/2 \n\ne. Kommunikation und Begleitprozesse  \n\n3. Welche externen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer oder Planungsbüros wurden \n\nbeigezogen und welche Beträge wurden jeweils ausbezahlt?  \n\n4. Wie hoch war der Anteil an internen Personalkosten der Stadtverwaltung für das Pro-\n\njekt und wie wurden diese erfasst?  \n\n5. Gab es Kostenüberschreitungen gegenüber dem ursprünglichen Budget? Wenn ja:  \n\na. Aus welchen Gründen entstanden diese?  \n\nb. Wann und durch wen wurden sie bewilligt?  \n\n6. Welche Kosten entstehen im Falle einer Ablehnung durch die Stimmberechtigten, etwa \n\nfür Überarbeitung, Neuplanung oder Anschlussprozesse.  \n\n \n\nUster, 20. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nMarco Kranner \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nAnschlussvertrag \n\n \n\n \n\nzwischen der \n\n \n\n \n\n \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) \n\nnach der Gebietsänderung: Sekundarschulgemeinde Greifensee (SSG) \n\nVertreten durch die Oberstufenschulpflege, Schulverwaltung, Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon \n\n \n\n \n\nund der  \n\n \n\n \n\n \n\nSekundarschulgemeinde Uster (SSU) \n\nVertreten durch die Sekundarschulpflege, Schulverwaltung, Winterthurerstrasse 18a, 8610 Uster \n\n \n\nJe auch «Partei» genannt  \n\nund gemeinsam die «Parteien» \n\n \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss § 178 Gemeindegesetz (GG) haben Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet \neiner oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet an dasjenige der \npolitischen Gemeinden anzupassen.  \n\nIm Zuge der Gebietsänderung zwischen den beiden Parteien musste auch eine neue Lösung für \ndie bis anhin von Schülerinnen und Schülern (SuS) der Ustermer Aussenwachten Nänikon und \nWerrikon sowie von Greifensee gemeinsam genutzten, bis anhin im Eigentum der \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) stehenden Liegenschaft Wüeri gefunden \nwerden. Dazu wurde vereinbart, dass die Liegenschaft von einer Anstalt gehalten wird, die von \nbeiden Parteien getragen wird. Die in Nänikon und Werrikon wohnhaften SuS sollen dabei wie bis \nanhin grundsätzlich im Schulhaus Wüeri die Schule besuchen. Die Beschulung dieser SuS soll neu \naufgrund dieses Vertrags durch die OSNG übernommen werden. Die SSU schliesst sich mit diesem \nVertrag für die von ihr in das Schulhaus Wüeri entsandten SuS an die von der OSNG betriebene \nSchule an.  \n\n2. Pflichten der Parteien \n\n2.1 Beschulung  \n\nSuS mit Wohnsitz in den Aussenwachten Nänikon und Werrikon, die mit der Gebietsänderung \nzwischen den Parteien neu nicht mehr auf dem Gebiet der OSNG, sondern der SSU (politische \nGemeinde Uster) wohnhaft sind, besuchen die Sekundarstufe wie bisher im Schulhaus Wüeri. Sie \nsind dazu berechtigt. \n\nDie Schulpflege der SSU kann einzelne SuS, die in anderen Ortsteilen von Uster wohnhaft sind, mit \nZustimmung der Schulpflege der OSNG dem Schulhaus Wüeri zuteilen.  \n\nSuS aus Nänikon und Werrikon können auf Gesuch der Eltern mit Zustimmung der beiden \nSchulpflegen den Unterricht in einer andern Schuleinheit der SSU besuchen.  \n\nDie OSNG verpflichtet sich, die genannten SuS nach den Anforderungen der Volksschul-\ngesetzgebung und den kommunalen Rechtsgrundlagen und mit den daraus resultierenden \nAngeboten zu beschulen und zu betreuen.  \n\nDie Zuteilung der SuS zu den einzelnen Klassen wird von der OSNG übernommen.  \n\nDie OSNG ist zuständig für sämtliche Belange der Sekundarstufe der Volksschule.  \n\n2.2 Schulgeld \n\nDie SSU entrichtet der OSNG für die Beschulungskosten ein jährliches Schulgeld pro SuS aufgrund \neiner jährlichen Vollkostenrechnung.  \n\n2.2.1 Umfang des Schulgeldes \n\nDas Schulgeld wird jeweils jährlich festgelegt und nach den folgenden Parametern berechnet:  \n\nDie Vollkostenrechnung (exkl. Infrastrukturkosten) umfasst alle Netto-Kosten, die für die \nordentliche Beschulung der SuS gemäss den Anforderungen des kantonalen und kommunalen \nRechts anfallen. Dazu gehören auch Kosten für Time Outs gemäss § 52a VSG. Ausgenommen sind \ndie nachstehend aufgeführten Beträge.  \n\nIn die Vollkostenrechnung nicht einbezogen werden:  \n\n\n\n3/6 \n\n Beiträge für das Berufsvorbereitungsjahr (Schulgelder und Elternbeiträge) \n\n Schulgelder für die externe Sonderschulung  \n\n Schulgelder für Kunst- und Sportschulen \n\n Schulgelder für die Musikschulen \n\n Steuerbezugskosten \n\n Beitrag des Gemeindevereins Nänikon.  \n\n2.2.2 Rechnungsstellung \n\nDie Vollkosten werden durch die Anzahl SuS dividiert. Die OSNG verrechnet der SSU diejenigen \nVollkosten, die auf die Anzahl SuS mit Wohnsitz in deren Gemeindegebiet entfallen. Massgeblich \nist die abgenommene Jahresrechnung der OSNG. \n\nDie SSU leistet Akontozahlungen.  \n\nDie Schulpflegen der Parteien einigen sich über die Umsetzung in einer entsprechenden \nVollzugsregelung.  \n\n2.3 Abgrenzung Liegenschaftskosten \n\nDie Kosten der Liegenschaftsverwaltung, die von der Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri» den \nbeiden Parteien anteilig in Rechnung gestellt wird, ergeben sich aus einem separat zwischen den \nParteien geschlossenen Anstaltsvertrag.  \n\n2.4 Austausch von Informationen \n\nDie Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig alle relevanten Informationen und Unterlagen für \nden effizienten Vollzug dieses Vertrags zu liefern. Die Parteien bezeichnen je ein Mitglied der \nSchulpflege als Ansprechperson. Die Ansprechpersonen setzen sich bei allen Fragen aus diesem \nVertrag in Kontakt und ins Einvernehmen. \n\nDie SSU liefert der OSNG alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und (Personen-)Daten \nbezüglich der ins Schulhaus Wüeri entsandten SuS, welche für die Schulplanung, die \nKlassenbildung und sonstige Belange benötigt werden.  \n\n2.5 Anhörungsrecht \n\nDie OSNG stellt der SSU die Traktanden ihrer Schulpflegesitzungen zu. Stehen in der OSNG \nwichtige Geschäfte an, welche die SuS mit Wohnsitz in Uster betreffen, wird eine Vertretung der \nSSU mit beratender Stimme an die Sitzung der OSNG eingeladen. \n\n2.6 Aufsicht, Disziplinarmassnahmen, Gefährdungsmeldungen, Sonderschulung \n\nDie Schulpflege der OSNG übt die Aufsicht über die im Gemeindegebiet der SSU wohnhaften SuS \naus, die ihr zugeteilt sind. \n\nZeichnet sich eine externe Sonderschulung für SuS aus dem Gemeindegebiet der SSU ab, \ninformiert die Schulpflege der OSNG die Schulpflege der SSU frühzeitig.  \n\nDie Zuständigkeit des Schulpsychologischen Dienstes richtet sich nach der für die SuS gesetzlich \nzuständigen Schulgemeinde.   \n\n\n\n4/6 \n\nBei folgenden disziplinarischen Massnahmen, die gegen einzelne SuS aus dem Gebiet der SSU \nerlassen werden sollen, informiert die Schulpflege der OSNG die Schulpflege der SSU vorgängig, \noder wenn dies nicht möglich ist, gleichzeitig: \n\n Vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen Unterricht gemäss § 52 Abs. 1 lit. b \nZiff. 2 VSG bis längstens vier Wochen (Time-Out) \n\n Entlassung aus der Schulpflicht im letzten Schuljahr gemäss § 52 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 VSG \nund begleitende Massnahmen \n\n Auszeit gemäss § 52a VSG bis längstens 12 Wochen (Time-Out). \n\nVor der Versetzung in eine andere Schule gemäss § 52 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 VSG hat die Schulpflege \nder OSNG die Schulpflege der SSU anzuhören. Eine Versetzung erfolgt grundsätzlich in eine \nSchuleinheit der SSU. \n\nGefährdungsmeldungen gemäss § 51 VSG und Art. 307 ZGB sind von der Schulpflege der OSNG an \ndie für den Wohnort der entsprechenden SuS zuständige KESB zu richten. Die Schulpflege der \nOSNG informiert die Schulpflege der SSU über die Meldungen.   \n\n3. Rechte und Pflichten der SuS sowie ihrer Erziehungsberechtigten \n\n3.1 Allgemein \n\nDie im Gemeindegebiet der SSU wohnhaften SuS, die gemäss diesem Anschlussvertrag durch die \nOSNG beschult werden, erfüllen die Schulpflicht gemäss den Vorgaben der OSNG und haben \nAnspruch auf alle gesetzlichen Leistungen der Volksschule und der ausserschulischen Leistungen \nder OSNG. Sie sind in ihren Rechten und Pflichten den SuS mit Wohnsitz auf dem Gebiet der OSNG \ngleichgestellt. \n\nDie Erziehungsberechtigten der auf dem Gebiet der SSU wohnhaften SuS haben bezüglich Schul- \nund Betreuungsangebot, Elternbeiträge und Elternmitwirkung dieselben Rechte und Pflichten wie \ndie Erziehungsberechtigten der SuS aus dem Gebiet der OSNG. Sie erhalten alle Informationen der \nOSNG und werden jeweils durch Publikation als Gäste (ohne Stimmrecht) an die \nGemeindeversammlung der OSNG eingeladen. \n\n3.2 Mitwirkung beratende Kommission \n\nIm Rahmen der gesetzlichen Elternmitwirkung erhalten die Eltern mit Wohnsitz in Nänikon und \nWerrikon ein Anhörungsrecht bei wichtigen Geschäften des Schulbetriebs. Die Schulpflege der \nOSNG regelt die Modalitäten. \n\n4. Vertragsänderungen  \n\nVertragsänderungen haben schriftlich zu erfolgen und bedürfen der Zustimmung der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger beider Vertragsgemeinden an der Urne.   \n\n5. Rechtsnachfolge \n\nFalls sich eine Partei mit anderen Gemeinden vereinigt oder sich in einer Einheitsgemeinde auflöst, \nhat sie dafür besorgt zu sein, dass die neugebildete Schulgemeinde, bzw. die politische Gemeinde \ndie Rechtsnachfolge in diesem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten antritt.  \n\n\n\n5/6 \n\n6. Vertragsdauer und Kündigung \n\nDer vorliegende Vertrag ist auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Er ist mit einer Kündigungsfrist \nvon vier Jahren jeweils per Jahresende kündbar, erstmals per 31. Dezember 2038.  \n\nDie Kündigung untersteht der Urnenabstimmung.  \n\n7. Streitbeilegung \n\nDie Parteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten, die sich einvernehmlich \nnicht lösen lassen, vor der Einleitung eines Verwaltungsprozesses eine Mediation durchzuführen. \nDie Parteien bestimmen die Mediatorin bzw. den Mediator gemeinsam. Die Kosten der Mediation \ntragen die Parteien zu gleichen Teilen. \n\nKann keine Einigung erzielt werden, ist das Verwaltungsgericht Zürich gemäss § 81 lit. b VRG für \nKlagen zuständig. \n\n8. Zustandekommen und Inkrafttreten \n\nDas Zustandekommen  dieses Anschlussvertrags unterliegt der Bedingung, dass die \nGebietsänderung der beiden Parteien mittels Gebietsänderungsvertrag sowie der Anstaltsvertrag \nzwischen ihnen rechtsgültig zustande gekommen sind (Urnenabstimmungen sowie Genehmigung \ndurch den Regierungsrat).  \n\nDas Inkrafttreten dieses Anschlussvertrags erfolgt auf den 1. Januar 2027. \n\n9. Publikation \n\nDie Parteien publizieren diesen Vertrag in ihrer jeweiligen Rechtssammlung. \n\n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\n \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n\nOberstufenschulpflege \n\n \n\nNänikon, [●]:   \n\n \n\n \n\n__________________________  __________________________ \n\nUlrich Schmid, Präsident [●, Mitglied der Schulpflege] \n\n \n\n \n\nSekundarschulgemeinde Uster \n\nSekundarschulpflege \n\n  \n\nUster, [●]:   \n\n \n\n \n\n__________________________  __________________________ \n\nBenno Scherrer, Präsident [●, Mitglied der Schulpflege] \n\n \n\n \n\nVon der Sekundarschulgemeinde Uster an der Urne genehmigt am: \n\n \n\nVon der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee an der Urne genehmigt am: \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 26. Januar 2016 \n\nNr. 62/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG 62/2016 DES STADTRATES: \n\nKAUFVERTRAG ZKB-GEBÄUDE,  FREIESTRASSE 2 ,  \n\nGENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. d der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der am 12. November 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der \n«Zürcher Kantonalbank» und der Stadt Uster betreffend Kauf der Liegenschaft \nFreiestrasse 2 in Uster, Kat. Nr. B6739, zu einem Preis von 5,5 Mio. Franken wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 2/7\n\n LEISTUNGSGRUPPE GRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz IV. Uster ist kundenorientiert \n\n Schwerpunkt Nr.  13. Uster erbringt bürgernahe Dienstleistungen \n\n Massnahme  13.2 Wir fassen dezentrale Dienstleistungsstandorte \nzusammen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) \nfür notwendige Erweiterungen und Neubauten für die all-\ngemeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \nZ04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die \naktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und \nLiegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu \ngewährleisten. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L01: Finanzvermögen \nL02: Verwaltungsvermögen \nL03: Dritte \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K01: Baulandreserven \nK06: Kauf von Grundstücken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 5,5 Mio. Kauf (im Voranschlag 2016) \nFr. 1,0 Mio. Umbauten (im Voranschlag 2016/ Finanzplan \n2017) \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit 2016 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 660‘000 \nFr. 550‘000 jähr. Abschr. (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 110‘000 (2% vom Kaufpreis für den Unterhalt und allg. \nBetriebskosten) im Globalkredit ab 2017 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nFr. 40‘000 (40% Stelle) \nJe nach zukünftiger Nutzung (Provisorien, Eigenbedarf, \nFremdmiete) werden zusätzliche Personalkosten (Haus-\nwartung, Reinigung, technische Betreuung) anfallen. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 3/7\n\nA. Ausgangslage   \n\nBereits 2010 wurde bekannt, dass die «Zürcher Kantonalbank» (ZKB) ihren Geschäftssitz in Uster in \neinen Neubau an der Webernstrasse, gegenüber der Post, verlegen wird. Nach Bezug der neuen \n\nRäumlichkeiten soll die Liegenschaft an der Freiestrasse 2 verkauft werden. Es fand eine erste \nBesichtigung der damaligen Bankfiliale durch Vertreter der Stadt Uster statt. In der Folge wurde \n\neine Absichtserklärung für den Kauf abgegeben. \n\nNeben der strategischen Lage des Grundstückes spielte auch die Sanierung und Erweiterung der \n\nLiegenschaft Dammstrasse/Oberlandstrasse eine zentrale Rolle in den Kaufüberlegungen des \n\nStadtrates. \n\nMit dem Zukauf des Gebäudes an der Freiestrasse, dem heutigen Stadthaus sowie den geplanten \n\nzwei Aufstockungsgeschossen an der Dammstrasse könnte die städtische Verwaltung langfristig auf \ndrei Standorte in eigenen Gebäuden aufgeteilt werden. Die heutigen Räumlichkeiten der Stadt-\n\nverwaltung könnten optimal abgetauscht und die Fremdmieten, soweit und sobald möglich, elimi-\nniert werden. Dies würde zu erheblichen Minderaufwendungen in der Kostenart «Miete» und somit \n\nder Laufenden Rechnung, führen. \n\nWie auch im SR-Beschluss Nr. 237 vom 18. Juni 2013 korrekt erwähnt, ist der Altbau von 1910 des \n\nin Rede stehenden Grundstückes im kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten wegen der \n\n«Integralen Erhaltung des Äusseren mit beidseitigen Freiräumen» aufgeführt mit dem Schutzziel: \nObjektschutz gem. PBG § 203. 1987 wurde der Altbau um den Gebäudeteil Süd (Richtung Stadt-\n\nhaus) erweitert. Gemäss neuesten Informationen ist nicht damit zu rechnen, dass das Grundstück \naus dem Inventar entlassen werden könnte.  \n\nB. Zukünftige Nutzungen \n\nDie Liegenschaft an der Freiestrasse 2, Kat. Nr. B6739 verfügt über 1'423 m2 Grundstücksfläche \nund rund 1‘230 m2 Nettonutzfläche. Der 2-geschossige, ursprüngliche Gebäudeteil wurde 1910, der \n\n3-geschossige Anbau auf der Südseite 1987 erstellt. Beide Teile sind 2-geschossig unterkellert. Ein \nTeil der Unterkellerung dient einer Einstellhalle mit total 35 Parkplätzen. Die Liegenschaft ist für \n\neine Banknutzung konzipiert worden, entsprechend besteht eine grosszügige Schalterhalle sowie \ngut unterhaltene Räumlichkeiten. Der Büroausbau entspricht aber nicht mehr dem heutigen \n\nStandard.  \n\nDie zentrale Lage im Zentrum von Uster und die Nähe zum Stadthaus sind, nebst der guten Bau-\nsubstanz, die grossen Pluspunkte dieser Liegenschaft. Zudem grenzt die Liegenschaft auch an die \n\nstädtische Liegenschaft Kat. Nr. B6741, in welcher der Kindergarten Gotthardweg untergebracht ist.  \nStädtische Geschäftsfelder und Leistungsgruppen, welche heute noch in Fremdmiete (z. B. Asyl- und \n\nFlüchtlingskoordination oder Verwaltung Schulpsychologischer Dienst SPD)  sind und auch zukünftig \n\nnicht im Stadthaus und an der Dammstrasse Platz finden werden, könnten so an bester Lage in einer \nstädtischen Liegenschaft integriert werden. Das Angebot an Sitzungszimmern, Konferenzräumen und \n\nweiteren halböffentlichen Nutzungen kann zudem ausgebaut werden. Eine deutlich verbesserte \nFlexibilität beim Flächenmanagement der städtischen Verwaltung wird damit zudem langfristig \n\ngesichert. Nebst diesen strategischen Überlegungen ist eine vorübergehende externe Vermietung, \nbis Eigenbedarf besteht, denkbar. \n\nZudem könnte während der «Gesamterneuerung Werkhofareal Uster», welche im 2016 beginnt, \n\ndas Gebäude als Provisorium dienen.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 4/7\n\nC. Kosten für bauliche Anpassungen, möglicher Mieterausbau \n\nDurch eine zukünftige eigene Nutzung (z.B. Asyl- und Flüchtlingskoordination oder Verwaltung \nSchulpsychologischer Dienst SPD) können teure Fremdmieten aufgelöst werden. Dabei sind, wie \nauch bei einer Zwischennutzung (Provisorien), bauliche Massnahmen nötig. Je nach Nutzung \nmüssen bankspezifische Einbauten demontiert werden und der Büroausbau an die neuen \nNutzerbedürfnisse angepasst werden.  \n\nIm Voranschlag 2016 wurden für den Kauf der Liegenschaft und für bauliche Massnahmen 6.5 Mio. \nFranken in der Investitionsplanung eingestellt. Im Finanzplanjahr 2017 wurden zusätzlich 500 000 \nFranken eingestellt. Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass die Umbauten ca. 1 Mio. \nFranken kosten. Somit wird der in der Investitionsplanung 2016 / Finanzplan 2017 aufgeführte \nBetrag von Total 7 Mio. Franken um 500 000 Franken unterschritten.  \n\nD. Bewertungsbericht der «Ri Immo AG» vom 24.08.2015 \n\nIm Auftrag der Stadt Uster verfasste die auf die Bewertung von kommerziellen Immobilien speziali-\n\nsierte Firma «Ri Immo AG», Volketswil, im Juli 2013 einen ersten Bewertungsbericht  der erwähn-\n\nten Liegenschaft. Der damals ermittelte Markt-Richtwert betrug 5,25 Mio. Franken. Eine im August \n2015, im Hinblick auf die Abgabe eines konkreten Kaufangebots, durchgeführte Überprüfung des \n\nBewertungsberichtes ergab einen Markt-Richtwert von 5,71 Mio. Franken. Die Erhöhung des \nSchätzwertes ist hauptsächlich durch die Veränderung des Kapitalisierungssatzes aufgrund \n\ngünstigerer Fremdkapitalzinsen zu erklären.  \n\nE. Kaufpreis \n\nIm August 2015 traf bei der Stadt Uster die Verkaufsdokumentation der «ZKB» mit der Einladung \nzur Abgabe eines ersten Kaufangebotes ein. Als Verkaufsrichtpreis wurden 6,3 Mio. Franken \ngenannt. Für die erste Runde wurde im Einvernehmen mit dem Stadtrat ein Kaufpreis von 5,2 Mio. \nFranken, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Stadt Uster, \nofferiert. Es erfolgte daraufhin eine Einladung zur zweiten und letzten Verhandlungsrunde, in \nwelcher die Stadt Uster nach Gesprächen mit einer erhöhten Angebotssumme von 5,5 Mio. Franken \nden Zuschlag erhielt.  \n\nF. Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag mit der «Zürcher Kantonalbank» \n\nHier in kursiver Schrift die wichtigsten Punkte des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags: \n\nGemeinde/Stadtquartier: Uster \nGrundbuch Blatt 3358, Liegenschaft, Kataster Nr. B6739,  Kirchuster \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster Nr. B6739, Kirchuster, Plan Nr. 49 \n1423 m2, mit folgender Aufteilung: \n \nGebäude: \n- Gebäude öffentlich, Nr. 19802142, Freiestrasse 2   564 m2 \n\n- Gebäude Wohnen, Nr. 19806749 (Teil), Gotthardweg 3   23 m2 \n\n \nBodenbedeckungsarten: \n- Gebäude 587 m2 \n\n- befestigte Fläche 631 m2 \n\n- Gartenanlage 205 m2 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 5/7\n\n \nDer Kaufpreis beträgt Fr. 5'500'000.00 (Franken fünf Millionen fünfhunderttausend) und ist \nder veräussernden Partei anlässlich der Eigentumsübertragung, Wert Eigentumsübertragung, auf \ndas Konto IBAN CH44 0070 0240 0000 0005 5 bei der Zürcher Kantonalbank zu bezahlen. \nDie erwerbende Partei hat sich bei der Eigentumsübertragung über die Kaufpreiszahlung durch \nVorlegung eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer in der Schweiz domizilierten Bank \nauszuweisen. \n\nNeue Dienstbarkeit \nMit der Eigentumsübertragung ist die folgende Dienstbarkeit zu errichten: \nDienstbarkeit \nGewerbebeschränkung  \nzulasten \nKat.-Nr. B6739     Blatt 3358   \nzugunsten  \nZürcher Kantonalbank, öffentlich-rechtliche Anstalt, Zürich, CHE-108.954.607 \n\nDer belastete Eigentümer verzichtet zugunsten der Berechtigten im belasteten Grundstück auf den \nBetrieb einer Bank sowie die Erbringung von weiteren Dienstleistungen des Finanzdienstleistungs-\nsektors, namentlich Bancomatbetriebe, Wertpapiergeschäfte, Kreditgeschäfte, Zahlungsverkehr-\ngeschäfte und Einlagegeschäfte sowie Beratungsdienstleistungen in diesen Bereichen. \n\nDie Begründung dieser Dienstbarkeit ist im Kaufpreis berücksichtigt.  \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Die Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen Zustimmung \nder zuständigen Organe der Stadt Uster (Gemeinderatssitzung 1. Quartal 2016) zu erfolgen. \nNach Ablauf dieses Zeitraumes ist die säumige Vertragspartei in Verzug. \n\nBei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist der \nsäumigen Partei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den \nKäuferverzug findet keine Anwendung. \n\n2. Der Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und Pflichten, Nutzen \nund Gefahr, erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\n3. Die Vertragsparteien rechnen über die mit dem Vertragsobjekt verbundenen Einnahmen und \nAbgaben/Nebenkosten (wie z.B. Kehrichtgebühren, Wasser/Abwasser, Gebäudeversicherung, \nEnergievorrat) separat ab, Wert Ende des Monates, in welchem die Eigentumsübertragung \nstattfindet. \n\n4. Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192–196 des Schweizerischen \nObligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung sowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR \nüber die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden.  \n\nDie erwerbende Partei übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten, gegenwärtigen \nZustand. Die veräussernde Partei hat keine Reparatur- und Unterhaltsarbeiten vorzunehmen.  \n\nJede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und Sachmängel am \nVertragsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 6/7\n\nvereinbart ist. Die veräussernde Partei hat auch ausserhalb dieses Vertrages keine Zusicherun-\ngen für das Vertragsobjekt abgegeben. Die Parteien sind von der Urkundsperson über die \nBedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert worden. Insbesondere darüber, dass diese \nVereinbarung ungültig ist, wenn die veräussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährs-\nmängel absichtlich oder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 \nAbs. 3 und 199 OR). \n\n5. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Vertrags-\nparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt; sie haften dafür von Gesetzes wegen solidarisch. \n\n6. Die erwerbende Partei hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für die \nGrundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. Die Urkundsperson hat die Parteien auf einen \neventuellen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer im Falle einer Ersatzbeschaffung hinge-\nwiesen. \n\nAuf eine Sicherstellung der von der veräussernden Partei zu bezahlenden Grundstückgewinn-\nsteuer verzichtet die erwerbende Partei. \n\n7. Die veräussernde Partei bestätigt, dass keine privaten Schaden- und Haftpflichtversicherungen \nbestehen, die auf die erwerbende Partei übergehen. \n\n8. Die obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich für Feuer- \nund Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf die erwerbende Partei über. \n \n\n9. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung von \nMiet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie veräussernde Partei bestätigt, dass für das Vertragsobjekt weder Mietverträge noch Pacht-\nverträge bestehen. \n\n10. Die Urkundsperson hat die erwerbende Partei darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche \nEigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im Grundbuch rechtsgültig \nbestehen können. Die erwerbende Partei hat sich daher bei den zuständigen Amtsstellen über \nsolche Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche \nVorschriften und Auflagen, Altlasten etc.) direkt zu informieren. \n\n11. Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung \nüber die elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (SR 734.27) die \nNiederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer \nHandänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre \nvergangen sind. \n\nDie Vertragsparteien erklären, dass die vorgeschriebene Kontrolle der elektrischen Nieder-\nspannungsinstallation im Vertragsobjekt erst nach der Eigentumsübertragung durch die erwer-\nbende Partei veranlasst wird. Sollten sich daraus für sie Nachteile irgendwelcher Art (namentlich \nKostenfolgen) ergeben, wird die veräussernde Partei von jeder Gewährleistungspflicht befreit. \n\n12. Die Parteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Beurkundung auf dem Vertragsobjekt kein im \nKataster der belasteten Standorte (KbS) verzeichneter Standort liegt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 62/2016 | Seite 7/7\n\n13. Der vorn genannte Kaufpreis enthält keine Mehrwertsteuer. Die veräussernde Partei bestätigt, \ndass sie der Mehrwertsteuerpflicht nicht unterstellt ist. \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1.  Der am 12. November 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der «Zürcher \n\nKantonalbank» und der Stadt Uster betreffend Kauf der Liegenschaft Freiestrasse 2 in Uster, \nKat. Nr. B6739, zu einem Preis von 5,5 Mio. Franken wird genehmigt.  \n\n \n\n2.  Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n Bewertungsbericht «Ri Immo AG» vom 24.08.2015 \n\n Kaufzusage «Zürcher Kantonalbank» vom 2.10.2015 \n\n Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom 12.11.2015 \n \n\n \n\n\n


text: \n1. Beschluss des Gemeinderates\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n10. Abschiede Stadt Uster \n\nDer Voranschlag 2016 der Stadt Uster wird mit folgenden Änderungen gegenüber dem Antrag des Stadtrates vom 15. September 2015 festgelegt: \n\n- Die Investitionen im Verwaltungsvermögen werden um CHF 1'800'000 erhöht (Projekt Radweg Freudwil).\n- Die Abschreibungen erhöhen sich somit um CHF 180'000.\n\nDer Steuerfuss 2016 der Stadt Uster wird auf 91 % des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt. \n\n2. Voranschlag 2016\nDer Voranschlag weist folgende Grunddaten aus:\n\nlaufende Rechnung Aufwand CHF 233'199772 \n\nErtrag CHF 231'894'111 \n\nAufwand-(-) I Ertragsüberschuss CHF -1'305'661\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben \n\nEinnahmen \n\nNettoinvestitionen \n\nCHF 61'980'000 \n\nCHF 11 '880'000 \n\nCHF 50'100'000 \n\ndavon Nettoinvestitionen im Finanzvermögen \nNettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n\n5'990'000 \n44'110'000 \n\nEinfacher Staatsteuerertrag (100 %) \n\nEigenkapitalentnahme (-) I - einlage \n\nUster, 30. November 2015 \n\n-�\\ND� \n� ' "�· \nl.J.J � >\n\nl) � --IJ \nYsrl%� \n\nCHF \n\nCHF \n\n81'000'000 \n\n-1'305'661\n\nGemeinderatspräsident Sekretär \n\nSeite 157 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n(9. Sitzung vom 30. März 2015) \n\n \n \n\nan den Gemeinderat \n(10. Sitzung vom 13. April 2015) \n\n \n \n\n \n\n \n\n5 Antrag 25/2015 des Stadtrates betreffend Baukredit für eine temporäre Dreifach-\n\nturnhalle im Buchholz \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst \n\ndem Gemeinderat folgende Änderung zu beantragen: \n\n1. Für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von 2‘420‘000 \nFranken inkl. Mehrwertsteuer bewilligt („Basisvariante“, mit Option Gasheizung für die Contai-\nner). \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu be-\nschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n \n \n\nReferent: Walter Strucken (SP) \n \n\n \n\n \n \n\n \n   Für die Rechnungsprüfungskommission \nPräsidentin Gabriela Seiler (SVP) \n\nSekretärin i. V. Monika Füllemann \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 20. Oktober 2025 \n \n\nWeisung 103/2025 des Stadtrates: Familienergänzende Betreuung (FEB), Erhöhung des \n\njährlichen Beitrages: Kreditbewilligung und Genehmigung Verordnung \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag \n \n\nDie Minderheit beantragt dem Gemeinderat, Ziffer 1 (neu Ziffer 2 gemäss Antrag der \nKSG vom 29. September 2025) wie folgt zu ändern: \n\n \n\nFür die Einführung des neuen Modells zur Unterstützung der Eltern in der Familienergänzenden  \n\nBetreuung (FEB) wird ein jährlicher Beitrag von maximal 2'000'000 Franken ab 2026 bewil-\n\nligt. Eine darüberhinausgehende Erhöhung ist ausgeschlossen. \n\n    \n\nDie Mehrheit lehnt diesen Änderungsantrag ab. \n\nMehrheit: Gianluca Di Modica (FDP), Referent; Präsident Patricio Frei (Grüne), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann \n(SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Andres Ott (SVP) \nAbwesend:  Josua Graf (Grünliberale), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n \n\nDie RPK beantragt mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \nMehrheit: Gianluca Di Modica (FDP), Referent; Präsident Patricio Frei (Grüne), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann \n\n(SP), Marius Weder (SP) \nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Andres Ott (SVP) \nAbwesend:  Josua Graf (Grünliberale), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK) \nPräsident Patricio Frei (Grüne) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n\n