text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n14. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 31. August 2015, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 32/2015 der Primarschulpflege: Schulhausanlage Pünt, Aufstockung des bestehen-\nden Schulpavillons 1, Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 37/2015 des Stadtrates: Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung, Abrech-\n\nnung Wettbewerbskredit \n \n\n \n\n5 \n\n  \n\nPostulat (statt Motion, Umwandlung) 512/2014 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Wolf-\n\ngang Harder (CVP): Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, Bericht und Antrag des Stadtra-\ntes \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 531/2015 von Mary Rauber (EVP) und Ivo Koller (BDP): Berufliche Integration und \nGleichstellung fördern \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n328 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Balthasar Thalmann \n\nPaul Stopper \n\nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n Stadträtin Barbara Thalmann, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst das Publikum und die Medien. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \n\nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n329 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Frakti-\n\nonserklärung: \n \n\nFraktionserklärung zu «öffentliche Mitwirkung Sanierung Wermatswilerstrasse» \n \nAm Freitag 10 Juli 2015 wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich die folgende Publikation veröffent-\nlicht:  \n„Das Bauprojekt «Sanierung Wermatswilerstrasse vom 10. Juni 2015» wird gemäss § 13 StrG bei \nder Abteilung Bau der Stadt Uster, 3. Stock, Oberlandstrasse 78, 8610 Uster, ab Freitag, 10. Juli \n2015 bis Montag, 17. August 2015, öffentlich aufgelegt. \nEinwendungen zum Projekt sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet im Doppel an die \nStadt Uster, Abteilung Bau, Oberlandstrasse 78, 8610 Uster, zu richten.“ \nDieses Mitwirkungsverfahren erhält wegen folgender drei Punkte von uns eine ungenügende Note: \n1. Der Freitag, 10. Juli war der letzte Schultag vor den Sommerferien. Der Montag 17. August war \n\nder erste Schultag nach den Sommerferien. Ist diese Terminwahl wirklich Zufall? Oder doch e-\nher Absicht? \n\n2. Üblicherweise erschienen amtliche Publikationen der Stadt Uster auch entweder vorgängig am \nMittwoch oder dann zumindest am Samstag im AvU. Diese Publikation ist aber nie im AvU er-\nschienen, sondern nur im Amtsblatt. Ein Versehen? Oder doch eher Absicht? \n\n3. Die öffentliche Auflage erfolgte einmal mehr nur in Papierform auf dem Bauamt. Und dies in \neiner Zeit, in der ein Online-Stellen von ein paar pdf-Dokumenten nun wirklich keinen Aufwand \nmehr bedeutet. Aber zu diesem Punkt kommen wir ja noch in einem späteren Traktandum heu-\nte Abend \n\nEine echte Mitwirkung der Bevölkerung scheint offenbar nicht erwünscht zu sein, das Verfahren ist \nwohl eher als Alibi-Übung zu deklarieren. Oder weshalb gleiste man die Auflage bewusst so auf, \ndass viele Leute diese Termine verpassen bzw. die Publikation gar nicht sehen konnten, weil man \nsich darauf verlässt, dass alles auch im AvU publiziert wird und ein Aktenstudium ausserhalb der \nBürozeiten ebenfalls nicht ermöglicht wird?   \nEine Gemeinde, die das Öffentlichkeitsprinzip lebt und die Mitwirkung der Bevölkerung wertschätzt, \nwürde sich anders verhalten. \n \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest Matthias Bickel folgende Fraktionserklärung: \n \n\nBeschluss des Bezirksrats vom 17. August 2015 betreffend Dreifachturnhalle Buchholz \n \nDie FDP-Fraktion freut sich über den Entscheid des Bezirksrates Uster, auf den Stimmrechtsrekurs \nvon Jürg Gösken nicht einzutreten. \nMit Genugtuung nahmen wir auch vom Entscheid des Rekurrenten Kenntnis, die Sache nun ruhen \nzu lassen. Das ist aber auch das einzig Positive in dieser unrühmlichen Geschichte, worin das Pro-\njekt im Grundsatz von Anfang an unbestritten war. So hätte der Rekurrent unter der vorherrschen-\nden, klaren Sachlage auf den Rekurs verzichten können, was viel Zeit, Nerven und vor allem Steu-\nergelder gespart hätte. \nDass jemand von rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch macht, ist im Prinzip nicht zu beanstanden. Es \nbedingt aber ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Instrumenten! Dies gilt umso mehr für \nein Mitglied des Grossen Gemeinderats, das mit dem politischen und rechtlichen System vertraut ist \nund hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen sollte. \nSo hoffen wir nun, dass dem Bau keine weiteren Fallgruben in den Weg gelegt werden und wir die \nTurnhallen der Ustermer Bevölkerung termingerecht übergeben können! \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n330 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Bezirksrat ist mit Beschluss vom 17. August 2015 auf den Stimmrechtsrekurs gegen den Ge-\nmeinderatsbeschluss vom 13. April 2015 betreffend Antrag 25/2015, Baukredit für eine temporäre \nDreifachturnhalle im Buchholz, nicht eingetreten. Der Rekurrent hat auf einen Weiterzug verzichtet, \nsomit kann die Dreifachturnhalle gebaut werden. \n\n \n\nSie haben heute die Einladung für den Ratsausflug vom 12. September 2015 erhalten und können \ndie Anmeldung dafür den Parlamentarischen Diensten während der Sitzung aushändigen. \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat am 25. August 2015 den „Bericht Kennzahlen Sozialhilfe 2014“ veröffentlicht. \nEr kann unter www.uster.ch und in der Aktenauflage des Gemeinderates eingesehen werden. \n\n \n\nDer Versand der Leistungsaufträge und des Voranschlags 2016 erfolgt am Dienstag, 22. September \n2015 elektronisch und am Donnerstag, 24. September 2015 physisch an die Mitglieder des Gemein-\nderates. \n\n \n\nDie Fraktionen haben im Stadthaus ihre Sitzungszimmer. Ich erinnere daran, diese nach Ende der \nSitzung aufgeräumt zu verlassen. \n\n \n\nAnliegen und informelle Anfragen von Mitgliedern des Gemeinderates an die Verwaltung sind immer \nüber das zuständige Mitglied des Stadtrates, die betreffende Abteilungsleitung, den Stadtpräsiden-\nten oder den Stadtschreiber einzureichen. \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n331 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 12. und 13. Sitzung vom 29. Juni 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandun-\ngen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 Geschäftsordnung als \ngenehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n332 \n\n \n\n3 Antrag 32/2015 der Primarschulpflege: Schulhausanlage Pünt, Aufstockung des \nbestehenden Schulpavillons 1, Genehmigung der Bauabrechnung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 22. September 2014 dem Antrag 7/2014 der Primarschulpflege: Schul-\nhausanlage Pünt, Erstellen Schulpavillon, Bauabrechnung zugestimmt. Durch eine technische Panne \nist der vorliegende Antrag, der damit zusammenhängt, noch nicht behandelt worden. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Mit der vielen Erfah-\nrung, die Uster mit dem Erstellen von Schulhausprovisorien bereits gesammelt hat, sollte es beim \nErstellen von weiteren Provisorien eigentlich nicht mehr zu grossen Überraschungen bei den Kosten \nkommen.  \n\nDas Spezielle an der vorliegenden Bauabrechnung ist jedoch, dass es sich um eine Aufstockung auf \neinen fast neuen, bestehenden Pavillonbau handelt, welcher bereits für die erwartbare Aufstockung \nausgelegt war. \n\nErfreulicherweise schliesst die Bauabrechnung gut 4 % unter Kreditbewilligung ab, was hauptsäch-\nlich durch gute Kosteneinhaltung generell, Umnutzung von bestehendem Mobiliar und Wegfall von \nTeuerungsansprüchen erzielt werden konnte. \n\nBei der Prüfung der Bauabrechnung aufgefallen ist der Schlussbericht betreffend Neueinrichtung \ndes Kindergartens: Das hierfür vorgesehene Budget von 13 TCHF wurde als deutlich zu tief emp-\nfunden. Für künftige Projekte gilt es diesbezüglich für die Primaschulpflege Uster (PSU)  ggf. zu \nprüfen, wie Spielwaren usw. in erforderlicher Quantität und Qualität beschafft, sowie auch der Be-\nschaffungsaufwand geeignet entgolten werden können. \n\nDie Bauabrechnung schliesst mit CHF 1‘049‘765.44 inkl. MWSt. um gut 50 TCHF unter dem geneh-\nmigten Kredit aus Antrag 155A/2012 ab. \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Antrag 32/2015 zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Pünt, Aufstockung des bestehen-\nden Schulpavillons 1» im Betrag von Fr. 1'049'765.44 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n333 \n\n \n\n4 Antrag 37/2015 des Stadtrates: Hallenband Buchholz, Sanierung und Erweite-\nrung, Abrechnung Wettbewerbskredit \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gabriela Seiler (SVP): Der Gemeinderat \nbewilligte am 5. September 2011 mit 27:3 Stimmen unter Antrag 73/2011 einen Kredit von Fr. \n350‘000 für die Durchführung eines Wettbewerbs in Sachen Sanierung und Erweiterung Hallenbad. \nDie heute vorliegende Abrechnung schliesst mit einem Total von Franken 311‘806.50 inkl. Mehr-\nwertsteuer, der Kredit wurde um Franken 38‘193.5 oder 11% unterschritten. \nUnter Punkt 2 des vorliegenden Antrages sind die Minderkosten begründet, hauptsächlich sind es \ndie Posten „Wettbewerbs- und Modellgrundlagen“, die rund Fr. 12‘000 tiefer abgerechnet werden \nkonnte. Aus Vorarbeiten waren diverse Unterlagen bereits vorhanden waren, sodass die Rechnung  \nmit Fr. 3‘229 verhältnismässig tief ausgefallen ist. Zum Zweiten betrifft es die Position Nebenkosten, \nwo der Aufwand rund Fr. 14‘000 tiefer als budgetiert war. Begründet wird dies mit der Nutzung von \nkostengünstigen Räumlichkeiten, zudem musste bezüglich unvorhergesehene Aufwendungen nicht \ndas volle Budget ausgeschöpft werden.  \nDie unter Punkt B Seite 2/3 aufgeführten Positionen entsprechen exakt denjenigen aus dem Antrag \nvon 2011, sodass ein Budget/Ist Vergleich problemlos möglich ist. Wir haben da ja schon andere \nBeispiele erfahren. \nDie Abrechnung selber ist vollständig, die Belege im Abrechnungsordner waren nach Leistungsposi-\ntionen sortiert, was die Kontrolle entsprechend vereinfacht hat. \nEinen kleinen Schönheitsfehler hat der Antrag, wenngleich dieser keinen Einfluss auf die Abrech-\nnung hat:  Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2012 über den Projektie-\nrungskredit befunden und nicht wie auf Seite 2/3 aufgeführt am 23. Juli 2012. \nDie RPK hat den Antrag an ihrer Sitzung vom letzten Montag einstimmig gutgeheissen und emp-\nfiehlt dem Gemeinderat dies ebenso zu tun. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Abrechnung des Wettbewerbskredits Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz im Betrag von 311 806.50 Franken, inkl. MWST., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n334 \n\n \n\n5 Postulat (statt Motion, Umwandlung) 512/2014 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Wolfgang Harder (CVP): Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion erklärt Ursula Räuftlin (Grünliberale): Um es gleich \nvorwegzunehmen: die schriftliche Antwort des Stadtrates auf unser Postulat ist enttäuschend. Wir \nwerden aber keinen Zusatzbericht verlangen, da dies erfahrungsgemäss inhaltlich nichts bringt und \nnur Zusatzaufwand für die Verwaltung generiert.  \nDer Stadtrat weiss eigentlich sehr wohl und gibt dies in seiner Antwort auch zu, dass er verpflichtet \nist, von sich aus über seine Tätigkeiten zu informieren, sofern sie nicht Geheimhaltungspflichten \nverletzen. Bisher hat er dies meiner Ansicht nach sehr spärlich gemacht. Mit den Stadthaustele-\ngrammen denkt er aber, diese Bedingungen eigentlich heute schon zu erfüllen. Er will einzig diese \nTelegramme etwas prominenter auf der Homepage platzieren. Die interessanteste Neuerung, die er \nanbringen will, ist, dass zukünftig zusätzlichen Informationen wie Leitbilder etc. noch als pdf-\nDateien beigefügt werden sollen. Dies ist an und für sich sehr begrüssenswert. Da aber in einem \nStadthaustelegramm jeweils über mehrere Stadtratsbeschlüsse informiert wird, befürchte ich, dass \neine zielgerichtete Suche nach bestimmten Themen oder Beschlüssen für die Nutzer schwierig sein \nwird.  \nWir haben bei der Überweisung des Postulats darauf hingewiesen, dass wir uns durchaus bewusst \nsind, dass es aus Datenschutzgründen nicht möglich sein wird, jeden Beschluss zu veröffentlichen. \nUnd dass wir auch nicht die Wortprotokolle aus den Sitzungen der Exekutiven verlangen sondern \nmit Beschlussprotokollen durchaus zufrieden wären. Da ja die Beschlüsse bereits heute, gemäss \nAussage des Stadtrates, einem hohen Qualitätsstandart entsprechen, müssten eigentlich einzig die \nAbschnitte „Erwägungen“ vor der Publikation gelöscht werden. Dies dürfte meiner Ansicht nach der \nkleinere Aufwand sein, als neue, gekürzte Texte für das Stadthaustelegramm zu verfassen.  \nAber eben: man spürt aus der Antwort sehr wohl, dass der Wille fehlt. Man befürchtet sogar eine \nZunahme von Anfragen aus der Bevölkerung. Das bedeutet ja eigentlich nur, dass man sich be-\nwusst ist, dass ein Interesse an Information besteht, welches aber bisher zu wenig befriedigt wur-\nde.  \nIn seinem Bericht betont der Stadtrat, dass bereits heute die Möglichkeit besteht, jeden Beschluss \ndes Stadtrates oder der Primarschulpflege anzufordern. Anfordern kann man aber bekanntlich nur \netwas, von dem man mal gehört oder gelesen hat, dass so ein Beschluss gefällt wurde. Dies war \nbisher mangels Information zu wenig möglich, und könnte auch weiterhin schwierig sein.  \nBetont wird vom Stadtrat auch, dass es keine Pflicht zur Publikation der Beschlüsse gibt. Man sei \neinzig verpflichtet, über Beschlüsse zu informieren. Wir werden diese versprochenen Informationen \nin Zukunft sehr genau verfolgen. Sollten wir mit der Art und Weise der Informationen weiterhin \nnicht zufrieden sein, werden wir mit einer Motion nachhaken, damit die Pflicht zur Publikation der \nBeschlüsse in der Gemeindeordnung verankert wird. \nEine Verbesserung erwarten wir auch bei den öffentlichen Auflagen. Die Unterlagen von öffentli-\nchem Interesse, also nicht ganz jedes private Baugesuch, aber doch beispielsweise alle Gesetzes-\nänderungen, Gestaltungspläne, oder Strassenbauprojekte – die Aufzählung ist nicht abschliessend – \ngehören Online gestellt.  \nVorläufig geben wir dem Stadtrat eine Chance, seine Informationen zu verbessern und warten ge-\nspannt auch die nächsten Stadthaustelegramme. Wir schreiben das Postulat als erledigt ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion erklärt Meret Schneider: Stadtrat zu sein ist kein Zuckerschlecken. Politi-\nsche Greenhorns, die sich Vorstösse einreichend die Hörner abstossen. Ewig motzende Motionärin-\nnen, protestierende Postulanten, Stadtrat zu sein braucht Nerven. Und jetzt soll also tatsächlich die \nbreite Bevölkerung, aus der die parlamentarischen Nervensägen stammen, involviert werden. \nMit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips wird der Stadtrat beauftragt, sämtliche Beschlüsse \nder öffentlichen Organe der Stadt Uster, die von öffentlichem Interesse oder für die Meinungsbil-\ndung und Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Belange wichtig sind, auf der Home-\npage zu publizieren. Dabei hat schon Platon in seinem Werk „Politeia“, also „Staat“ gewusst: regiert \nwird von den Philosophen, jenen die etwas von der Materie verstehen – konsequenterweise fordert \ner denn auch ein uneingeschränktes Machtmonopol für die Herrschaft der Philosophen, der Rest der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n335 \n\nBevölkerung sollte sich da besser nicht einmischen. Hat der Stadtrat Platon gelesen? Zumindest \nlässt seine Argumentation darauf schliessen. \nSo möchte der Stadtrat seine Beschlüsse lieber nicht publizieren, da diese heute einem hohen Qua-\nlitätsstandard entsprechen, wie sich auch an Punkt 1 der Stellungnahme zu Postulat 512 beobach-\nten lässt. Womöglich müsste er gewisse komplexe Beschlüsse sogenannt „bürgerfreundlich“ um-\nformulieren, was zusätzlichen Aufwand generieren würde. Sehr geehrter Stadtrat, von diesem Auf-\nwand kann ich Sie entbinden: Solange dem Ustermer Pöbel das eidgenössische Abstimmungsbüch-\nlein zugemutet wird, dürfen auch Sie in Ihrer elaborierten Sprache publizieren. \nEin weiterer Einwand, der sich so leicht nicht vom Tisch wischen lässt, sind die zusätzlichen Anfra-\ngen aus der Bevölkerung. Wird das Volk plötzlich darüber informiert, was politisch läuft, könnte es \nim schlimmsten Falle zu partizipieren beginnen. Plötzlich meldet sich das Volk zu Wort und gestaltet \nmit, erhebt Einwände, ergreift Initiative. Und die vielbeschäftigten Philosophen müssen sich mit der \nBeantwortung herumschlagen – so etwas von ineffizient! \nAls Grüne bin ich sonst immer für Effizienz. Aber als Grüne bin ich auch für Demokratie und ja, \nPlaton nannte seinen Staat auch Demokratie; allerdings wurde die gesamte weibliche Bevölkerung \nvom Demos, dem Volk, ausgenommen. Information, Partizipation und Möglichkeiten zur Mitbe-\nstimmung für die Ustermer und Ustermerinnen sind nicht „nice to have“, sondern Grundvorausset-\nzung für das Funktionieren einer Demokratie. \nAus diesen Gründen lehnen die Grünen den Antrag des Stadtrates ab und wünschen sich vom Ge-\nmeinderat  ebenfalls ein klares Statement für mehr Demokratie. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion erklärt Markus Wanner: Es ist das einfachste auf der Welt, Kommunikation zu \nkritisieren: entweder sie ist zu detailliert, zu kurz, zu früh, zu spät, oder geht an die falschen Adres-\nsaten. Auf das möchte ich nicht eingehen. Beim Lesen der Beantwortung zum Postulat sind mir \naber zwei Sachen aufgefallen. \nGenerell finde ich es deshalb eine gute Antwort, weil sie der Haltung des Stadtrats entspricht. Es ist \neine passive Auslegung des Öffentlichkeitsprinzips. Es wird selektiv und damit auch subjektiv fest-\ngelegt, was kommuniziert werden soll und was nicht. Beim Lesen der Antwort hatte ich das Gefühl, \ndas ganze stehe unter dem Motto „finden wir einen Grund, etwas nicht zu publizieren zu müssen, \npublizieren wir nicht“ anstatt „spricht etwas gegen eine Publikation?“ Auf Seite 2 steht sehr schön, \nwelche Themen man publizieren kann. Und dann wird aber sehr ausführlich beschrieben, warum \netwas nicht publiziert werden soll oder kann. Und eigentlich findet man immer einen Grund, etwas \nnicht zu publizieren. Auch wenn es nur ein grösser Aufwand für die Verwaltung ist. \nIch habe mir dann überlegt, welche Themen unter dem Aspekt der Öffentlichkeit publiziert werden \nsollten, ich aber nichts im Internet gefunden habe und demzufolge vermisse. Die Aufzählung ist \nnatürlich nicht abschliessend:  \n Unter dem Thema Zielsetzungen: Die Legislaturziele des Stadtrats kenne ich nicht. Wie kann ich \n\nals Parlamentarier oder Bürger nach vier Jahren prüfen, ob der Stadtrat seine Ziele erfüllt hat?  \n Was ist die Meinung des Stadtrats zum Flughaben Kloten oder Dübendorf? Erst auf Anfragen \n\ndes Parlaments (letztmals 2013 zu Kloten und dieses Jahr zu Dübendorf) erfährt man die Hal-\ntung des Stadtrats.  \n\n Zu Vernehmlassungen, wozu der Stadtrat immer wieder eingeladen wird: Dazu finde ich über-\nhaupt nichts. \n\n Kleinigkeiten wie z. B. „Auswertung Linksabbiegeverbot Dammstrasse-Bankstrasse-\nBerchtoldstrasse“. Dazu wurde nichts publiziert. \n\nDas wären vermutlich alles Themen, die nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Bevölkerung \ninteressiert. \nNoch kurz zum „wie“ soll publiziert werden. \nDie Instrumente Medienmitteilungen und Stadthaustelegramm finde ich gut. Man muss die Infor-\nmationen aber mühsam auf mehrere Internetseiten zusammensuchen. Ich wünschte mir eine eige-\nne Seite auf der Webseite der Stadt Uster, auf der die ganze Publikation / Kommunikation aufge-\nschaltet ist, wo ich an einem Ort das Wichtigste finde, und diese Seite würde ich gerne abonnieren \nkönnen. Natürlich sollte auch noch eine Archivfunktion vorhanden sein, denn wenn ich heute unter \nStadthaustelegramm nachschaue, sehe ich nur gerade das Telegramm vom 20. August 2015 und \nsonst nichts. Informationen über Beschlüsse des Stadtrats (in Form von Protokollauszügen), der \nSchulpflege, des Gemeinderates, Legislaturziele, Medienmitteilungen, Vernehmlassungen, also alles, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n336 \n\nwie es auf Seite 2 ausführlich beschrieben worden ist. Für mich stossend ist auch die Aussage auf \nSeite 7, dass die Bevölkerung mehr Anfragen stellen könnten, wenn mehr publiziert wird. Ja, das ist \nes genau: Wir arbeiten für die Bevölkerung, diese soll informiert sein, und dann ist eine Anfrage \nnicht eine mühsame Tätigkeit, sondern eine Folge aus unserer Tätigkeit und gehört zum politischen \nUmfeld. Potential für eine Optimierung, nicht nur die Platzierung des Stadthaustelegramms an einer \nprominenteren Stelle ist da. Ich bitte den Stadtrat, dieses Potential auch zu nutzen. \n\n \n\nBei Zustimmung ist das Postulat erledigt. Bei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt, sofern der \n\nGemeinderat die zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert sechs Monaten einen Ergänzungsbe-\nricht vorzulegen (Art. 46a Abs. 4 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Vom vorliegenden Bericht und Antrag wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Postulat 512/2014 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n337 \n\n \n\n6 Motion 531/2015 von Mary Rauber (EVP) und Ivo Koller (BDP): Berufliche In-\ntegration und Gleichstellung fördern \n\n \n\nMary Rauber (EVP) begründet die Motion: In Uster treffen wir auf der Strasse auf viele Einwohner, \ndie mit Beeinträchtigungen leben müssen. Wir können auf die verschiedenen Institutionen wie \nWerkheim oder Wagerenhof oder insieme stolz sein. Im 8610 trinken wir einen Kaffee oder kaufen \nunsere Blumen im Blumenladen des Wagerenhofs. Vor kurzem haben uns Plakate daran erinnert, \ndass Blindenleitlinien Sehbehinderten eine grosse Hilfe sind und deshalb nicht überstellt werden \nsollten.  \n18% der Bevölkerung lebt mit einer Behinderung. 2014 hat die Schweiz die Behindertenrechtskon-\nvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen zu be-\nseitigen, sie vor Diskriminierung zu schützen und deren Inklusion und Gleichstellung in der Gesell-\nschaft aktiv zu fördern. Eine selbstbestimmte Lebensführung ist das Ziel und dazu gehört auch, eine \nWahl zu haben bei der Arbeitsplatzsuche. Die Art der Arbeit, das Arbeitsvolumen oder auch die \nMobilität schränken diese Wahl ein. Zudem sind auf dem ersten Arbeitsmarkt die Ansprüche gestie-\ngen und es gibt immer weniger  Arbeitsplätze für Leute mit gesundheitlichen Problemen oder Be-\nhinderungen. \nWenn der Arbeitsmarkt keine Arbeitsmöglichkeiten bietet, nützt es nichts, wenn wir ein tolles An-\nreizsystem haben. Wir brauchen einen zugänglichen Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Löhnen \nund mit Arbeitsplätzen auch für weniger Leistungsfähige zur Entlastung für unsere Sozialwerke. \nDiese sollen ein Auffangnetz sein, keine Hängematte. Wer bietet Jugendlichen im Rollstuhl eine \nLehrstelle an? Gibt es für Rollstühle gängige Arbeitsplätze? Wo kann eine blinde Person arbeiten \nund wie kann er oder sie den Arbeitsweg überhaupt bewerkstelligen? Gibt es nach einem Arbeits-\nversuch eine Chance auf eine Festanstellung? \nUnsere Stadt entwickelt sich im Städtebau rasant und soll die soziale Entwicklung nicht vernachläs-\nsigen. Wir wollen, dass die Verwaltung mit gutem Vorbild vorangeht und ihre Verantwortung als \nArbeitgeber auch in diesem Bereich wahrnimmt. Nach einem Arbeitsversuch soll es eine Chance auf \neine Festanstellung geben. Oder eine Lehrstelle für eine Person im Rollstuhl könnte geschaffen \nwerden. Ein blinder Angestellter wäre sicher eine Bereicherung für die Stadt. Wer weiss, vielleicht \nkönnte Uster in Zukunft ja auch für den Sozial-Preis, welchen die EVP gemeinsam mit der SP fordert \n(siehe Postulat 534/2015), nominiert werden. Auf jeden Fall soll die Stadt mit gutem Bespiel voran-\ngehen. \nPro Infirmis fordert eine Quote von 1 bis 2%. Das wären bei 623 Vollzeitstellen bis zu 12.5 Arbeits-\nStellen. Wir möchten mit unserer Forderung bewusst nicht so weit gehen und haben uns entschie-\nden, momentan keine Quote zu fordern. Zurzeit sind laut dem Leiter des Personaldienstes jedoch \nkeine oder nur sehr wenige Personen mit einer Behinderung angestellt. Wir haben also noch viel \nLuft nach oben und fordern die Stadt auf, in Menschen zu investieren und dazu eine Haltung zu \nentwickeln. Bisher scheint es kein Thema zu sein. Man stützt sich darauf, dass es ja den Wageren-\nhof und das Werkheim gibt und diese einen guten Job machen. Dies genügt uns jedoch nicht. In \nder Personalpolitik der Personalverordnung ist festgehalten, dass die Stadt die Beschäftigung und \nEingliederung von Behinderten fördert. Dies muss nun umgesetzt werden und der Stadtrat soll dem \nParlament im Jahresbericht jeweils einen Inklusionsbericht vorlegen. \nWie war das noch, liebe Kolleginnen und Kollegen…..“Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“…. \nWir verzichten auf die Umwandlung in ein Postulat und bitten, diese Motion zu überweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n338 \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli erklärt: Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist aber zur Annahme als Pos-\ntulat (statt Motion, Umwandlung) bereit. Es ist vom Grundsatz her nicht ganz einfach, gegen diese \nIdee der Motion zu sein. Beide Motionäre haben ein Thema aufgegriffen, das für die meisten von \nuns wichtig, ja fast selbstverständlich ist. Die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen ist \nein wichtiges Anliegen – und das auch für den Stadtrat und für unsere Stadt. Der Stadtrat ist klar \nder Meinung, dass die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, für Menschen mit \nBeeinträchtigungen genauso wichtig ist wie für Menschen ohne Einschränkungen. In den Grundsät-\nzen zur Personalpolitik ist in deren § 5 Absatz 1 denn auch festgehalten, dass die Stadt die Beschäf-\ntigung und Eingliederung beeinträchtigter Menschen fördert. \nDer Stadtrat ist jetzt aber trotzdem nicht zur Entgegennahme der Motion bereit. Er wäre aber be-\nreit, den Vorstoss als Postulat zu beantworten. Ich möchte dazu auf zwei grundlegende Aspekte \nhinweisen, die es heute zu bedenken gibt. \nErstens gibt es neben Menschen mit Beeinträchtigungen viele andere, die verstärkt ins Arbeits- und \nsomit Erwerbsleben integriert werden müssten. Es sind das Langzeitarbeitslose, Personen mit ge-\nringen Berufsqualifikationen, Leute mit Suchtproblemen oder mit Sprachedefiziten sowie auch – und \ndas ist nicht zu unterschätzen – ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ihre Anstellung \naus wirtschaftlichen Gründen verloren haben. Auch solche Punkte sind mit zu betrachten und könn-\nten beim Bericht um Postulat miteinbezogen werden. \nZweitens bilden Menschen mit Behinderungen – ich sage jetzt bewusst mit Beeinträchtigungen – \nkeine homogene Gruppe. Nebst sehr unterschiedlichen Arten, Formen und Grad von Beeinträchti-\ngungen sind auch sehr unterschiedliche Potentiale und Ressourcen vorhanden. Entsprechend unter-\nscheiden sich die Integrationsmöglichkeiten bzw. Anforderungen an Beratung, Begleitung und Un-\nterstützung. Es ist ganz klar eine differenzierte Betrachtung angezeigt. \nEin ganz wichtiger Punkt ist auch der, dass die Stadt Uster als Arbeitgeberin bestrebt ist, dass ge-\nsunde Mitarbeitende nicht krank werden. Wenn ein Krankheitsfall trotzdem eintritt, setzen wir uns \ndafür ein, dass dem betroffenen Mitarbeiter allenfalls alternative Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der \nStadtverwaltung angeboten werden. Seit 2011 gibt dazu eine Fallbetreuung. Diese unterstützt Mit-\narbeitende  nach längerer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit schrittweise wieder in den \nArbeitsprozess zurückkehren zu können. \nDie Stadt ist bereits heute aktiv, was das Thema der Motion betrifft. Wir arbeiten mit den beiden \nauf dem Platz Uster präsenten und auch auf Wiedereingliederung von Menschen mit Einschränkun-\ngen spezialisierten Institutionen Wagerenhof und Werkheim zusammen. Im weiteren haben wir \nLeistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und dem Werkheim. Zudem betreut das Werkheim \nden Kiosk im Stadtpark und den Gastrobetriebe 8610 am See. So werden Einsätze von Menschen \nmit Beeinträchtigungen auf und in städtischen Liegenschaften ermöglicht. Ein weiteres grosses \nProjekt, das mit dem Wagerenhof realisiert wird, ist auf dem Schlosshügel mit Bauernhof und Län-\ndereien in konkreter Vorbereitung. Wir haben beim Bau Nischenarbeitsplätze geschaffen und be-\nschäftigen auch Leute im Friedhof, beim Gartenunterhalt und bei den Schulliegenschaften. Auch in \nbeiden Heimen sind Menschen mit Beeinträchtigungen tätig. \nDie Zusammenarbeit mit Wagerenhof und Werkheim schafft ganz klar Arbeitsplätze für Menschen \nmit Beeinträchtigungen. Diese Menschen sollen von diesen beiden Organisationen eingestellt und \nbetreut werden. Der Arbeitsvertrag mit diesen Personen lautet also auf eine dieser beiden Organi-\nsationen. Wir sehen es als nicht zweckmässig an, wenn – wie in der Motion verlangt – die Stadt \nselber Stellen schafft und somit auch direkt Leute dafür einstellen würde. \nEin solches Vorgehen, wie in der Motion gefordert, würde Gefahren neuer Umverteilung wecken. So \nkönnte es denn geschehen, dass wir aus personellen und finanzielle Gründen heute bestehende \nAngebote reduzieren oder gar aufheben oder dass wir beispielsweise mit Miet-, Pacht- oder Leis-\ntungsverträgen vereinbarte Arbeiten und Leistungen dereinst selber ausführen würden. \nDas ist – nach einem persönlichen Gespräch letzte Woche mit dem Gesamtleiter des Werkheims – \ngar nicht im Sinne dieser Institution. Das Werkheim würde nach wie vor sehr gerne – und vielleicht \nnach dem Bericht zum Postulat noch etwas aktiver – Menschen mit Einschränkungen bei und mit \nuns beschäftigen – aber angestellt und betreut vom erwähnten Heim. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n339 \n\nBruno Modolo (SVP): Gemäss Artikel 43 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sind parlamen-\ntarische Vorstösse klar abzufassen. Die uns vorliegende Motion 531/2015 erfüllt aus unserer Sicht \ndieses Erfordernis nicht. Der Stadtrat wird in diversen Punkten aufgefordert eine Vorlage auszuar-\nbeiten, ohne dass ein bestimmter Konkretisierungsgrad vorliegt. Wie soll hier ein Beschlussentwurf \nvorgelegt werden können, wenn der Auftrag, wie hier deutlich ersichtlich, derart weitgefächert defi-\nniert ist? \nBei einer Überweisung dieser Motion wird die Exekutive grosse Mühe haben, einen sinnvollen, kon-\nkreten und vor allem den Motionären und auch der Sache dienenden Vorschlag unterbreiten zu \nkönnen.  \nWir könnten uns für eine Überweisung als Postulat einverstanden erklären. Als Motion lehnen wir \ndiesen Vorstoss jedoch ab. Er ist aus unserer Sicht so nicht erfüllbar und dient somit der Sache \nnicht. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) stellt den Ablehnungsantrag zur Motion: Menschen mit Behinderung ha-\nben Anspruch auf Gleichberechtigung und Beseitigung von Diskriminierung, zum Glück nicht erst \nseit der Ratifikation der Uno Behindertenrechtskonvention. Mindestens so wichtig war für sie die \nEinführung des eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2004. Damit besteht \nfür sie ein klagbarer Anspruch auf Beseitigung von Diskriminierungen und der Anspruch, nicht we-\ngen einer Behinderung ungleich behandelt zu werden, sei es im Erwerbsleben oder auch sonst. Dies \ngilt selbstverständlich auch in Uster.  \nDarüber hinaus will die Motion Arbeitsplätze schaffen für eingeschränkt leistungsfähige Menschen. \nWir wenden uns selbstverständlich nicht gegen das Ziel der Motion, diese Menschen besser in den \nArbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren. Wie wichtig dieses Ziel für die betroffe-\nnen Menschen ist, zeigen die grossen Leistungen des Wagerenhofs oder des Werkheims und ande-\nren Akteuren. Wir bezweifeln aber, dass der von der Motion verfolgte Ansatz nötig und richtig ist. \nDie Antwort des Stadtrats auf die Anfrage 556/2012 zeigt klar, dass die Anstellung von Menschen \nmit beeinträchtigter Leistungsfähigkeit auf der Grundlage des geltenden Personalrechts und des \nordentlichen Stellenplans ohne weiteres möglich ist. Ob eine Anstellung einer geistig oder körperlich \nbeeinträchtigten Person möglich ist, muss anhand des Anforderungsprofils der Stelle, dem Leis-\ntungsvermögen der Person und dem Umfeld der Stelle geprüft werden, und zwar für jeden Fall \nseparat. Ein pauschaler, zusätzlicher Stellenplan löst hier keine Probleme. Und mit der Schaffung \neines Stellenplans wäre es ja auch nicht getan. Die Betreuung von eingeschränkt leistungsfähigen \nMenschen stellt z. B. auch erhöhte Anforderungen an die Vorgesetzten. Allenfalls sind auch hier \nzusätzliche Kompetenzen anzueignen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen; Ressourcen, die \ndann für die Kernaufgaben fehlen. Dazu sagt die Motion nichts. Mit einem neuen Stellenplan und \neiner eigenen jährlichen Berichterstattung erhöhen wir nur den administrativen Aufwand, leisten \naber keinen wirksamen Beitrag zur Integration von leistungsbeeinträchtigter Mitmenschen. \nDie Förderung der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderung ist bereits ein \nGrundsatz der Ustermer Personalpolitik. § 5 der Personalverordnung nennt diesen Grundsatz aus-\ndrücklich. Auf dieser Grundlage hat die Stadt schon verschiedentlich Menschen mit beeinträchtigter \nLeistungsfähigkeit angestellt. Mag sein, dass die Stadtverwaltung hier noch mehr machen könnte. \nEin zusätzlicher Stellenplan ist dafür aber nicht nötig. Die Umsetzung des erwähnten Grundsatzes \nmuss über die ordentliche Personalpolitik erfolgen, die in der Verantwortung des Stadtrats liegt. \nUnd Hand aufs Herz: Leisten wir wirklich einen Beitrag zur Integration, wenn wir zusätzliche, d. h. \nfür die Erfüllung des städtischen Leistungsauftrags also gar nicht notwendige Stellen schaffen? Das \nhat in unseren Augen viel mehr mit einem Beschäftigungsprogramm zu tun als mit wahrer, aufrich-\ntig gemeinter Integration. Auch aus diesem Grund lehnen wir diesen zusätzlichen Stellenplan ab. \nSchliesslich noch ein Wort zum Auftrag an den Stadtrat, der hier erteilt werden soll: Mit einer Moti-\non muss ein Beschlussentwurf über einen Gegenstand verlangt werden, der in der Zuständigkeit \ndes Gemeinderates liegt. Was genau soll bei der vorliegenden Motion dem Gemeinderat zum Be-\nschluss vorgelegt werden? Ein Stellenplan? Ausserhalb des Leistungsauftrags kann der Gemeinderat \nkeinen Stellenplan beschliessen. Es ist somit nicht ersichtlich, wie diese Motion umgesetzt werden \nkönnte. Dies ein weiterer Grund, um sie abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n340 \n\nStadtpräsident Werner Egli will wissen, was mit einer Motion erlassen, geändert oder aufgehoben \nwerden soll. Es ist heute nicht klar, wie deren Ziel erreicht werden kann. Besser wäre eine Leis-\ntungsmotion gewesen, die sich auf den Voranschlag 2017 auswirken würde. Sinn würde auch ein \nPostulat machen. Wir sind der Ansicht, dass eine Motion so formuliert sein muss, dass klar daraus \nhervorgeht, was erlassen, geändert oder aufgehoben werden soll. Diese Motion erfüllt diesen An-\nspruch nicht. Sie ist zu wenig klar und zu pauschal abgefasst worden. Wie soll beispielsweise und \nkonkret der Punkt „Hindernisse für Menschen mit Behinderungen beseitigen“ beantwortet werden? \nAuch der Punkt „auf eine aktive Umsetzung der Behindertenkonvention achten“ ist zu breit formu-\nliert. \nDie Motion hätte – wenn schon, da sie ja klar budgetwirksam wird – als Leistungsmotion mehr Be-\nrechtigung. Sie müsste aber aus unserer Sicht enger und bestimmter verfasst werden. Also auch \ndarum wäre die Motion heute abzulehnen und im Januar 2016 als Leistungsmotion neu einzubrin-\ngen. \nEine Umwandlung in ein Postulat jetzt macht Sinn und dient der Sache, davon bin ich überzeugt, \nmit Sicherheit besser. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 521/2015 wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n341 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\nMotion 514/2014 von Jürg Gösken betreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt \nUster (GRB 9.2.2015): \nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 30. Juni 2015 dem Stadtrat die Frist für Bericht \nund Antrag an den Gemeinderat bis 31. Oktober 2015 verlängert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 31. August 2015 \n\n342 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. September 2015 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\nDatum Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \nDatum Die Stimmenzähler \n\n \n\n Jürg Gösken \n \n\n \n \n\n Bruno Modolo \n\n \n \n\n \n Richard Sägesser \n\n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 9. September 2025 \nNr. 609/2025 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/9 \n\nPOSTULAT 609/2025 DER GRÜNE-FRAKTION:  \n«EINFÜHRUNG DER ‹EASYVOTE›-ABSTIMMUNGSHILFE  FÜR \nJUNGE ERWACHSENE IN USTER»;  BERICHT UND ANTRAG \nDES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 609/2025 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/9 \n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. Februar 2025 reichte die Grüne Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat \nNr. 609/2025 betreffen «Einführung der «easyvote» - Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in \nUster» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Einführung der Abstimmungshilfe «easyvote» des \nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) für junge Erwachsene in Uster möglich ist. Dabei \nsoll geprüft werden: \n1. Die Zustellung der «easyvote»-Broschüren an alle Ustermer Stimmberechtigten im Alter von 18 \n\nbis 25 Jahren. \n2. Die Integration des «easyvote»-Angebots in die bestehenden Kommunikationsmassnahmen \n\nder Stadt zur politischen Bildung und Partizipation junger Erwachsener. \n3. Die Kosten für verschiedene Versandvarianten (Direktversand durch Stadt oder Versand durch \n\nDrittfirma) \n\nBegründung \nDie Stimm- und Wahlbeteiligung junger Erwachsener liegt nach wie vor deutlich unter dem \nDurchschnitt. Ein wichtiger Grund dafür ist die Komplexität der Abstimmungs- und Wahlunterlagen, \ndie viele junge Stimmberechtigte überfordert. Die Stadt Uster hat ein grosses Interesse daran, dass \nsich junge Menschen aktiv am politischen Leben beteiligen. \n«easyvote» hat sich als effektives Instrument zur Förderung der politischen Partizipation junger \nErwachsener bewährt. Aktuell nutzen bereits 560 Gemeinden in der Schweiz dieses Angebot. Die \nAbstimmungshilfe bereitet politische Informationen zielgruppengerecht auf und bietet neben den \ngedruckten Broschüren auch digitale Formate wie eine App und Erklärvideos an. \nDie Broschüren werden klimaneutral produziert, wobei der CO2-Ausstoss durch Beiträge an \nKlimaschutzprojekte kompensiert wird. Die Informationen werden von rund 200 ehrenamtlich \ntätigen jungen Menschen aus der ganzen Schweiz aufbereitet, was die Nähe zur Zielgruppe \ngarantiert. \nAktuelle Studien und der «DSJ Jugend- und Politikmonitor» zeigen, dass der Postversand trotz \ndigitaler Medien nach wie vor die effektivste Methode ist, um alle jungen Stimmberechtigten \ngleichermassen zu erreichen. Die «easyvote»-Broschüren können zudem optimal mit der politischen \nBildung an den Schulen verknüpft werden. \n\nDie Beispiele aus anderen Gemeinden wie Wetzikon und Dübendorf zeigen, dass sich die jungen \nLeserinnen und Leser dank der «easyvote»-Abstimmungsbroschüre motivierter fühlen, an \nAbstimmungen teilzunehmen. Mit der Einführung von «easyvote» würde die Stadt Uster ein \nwichtiges Zeichen setzen und konkret dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen an \ndemokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen.» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 7. April 2025 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/9 \n \n\n \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ ist das parteipolitisch neutrale, praxisorientierte \nKompetenzzentrum für politische Bildung und politische Partizipation von jungen Menschen. Der \nDSJ will junge Menschen für Politik und die Teilhabe daran begeistern. Dieses Ziel verfolgt der DSJ \nmit der Förderung seiner Mitglieder, den Jugendparlamenten, sowie mit seinen Angeboten easyvote \nund engage.ch. Damit bietet der DSJ eine breite Palette von Informations- und Mitwirkungsmöglich-\nkeiten im politischen System der Schweiz an. Nach wie vor beteiligen sich junge Stimmberechtigte \nin der Schweiz weniger stark an Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren Mitbürger und Mit-\nbürgerinnen. Die Studie «DSJ Jugend- und Politikmonitor» zeigt: Für die jungen Stimmberechtigten \nsind die Abstimmungs- und Wahlunterlagen zu komplex. Das will easyvote ändern. In der easyvote-\nBroschüre werden die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen und Wahlen auf jeweils \nzwei A5 Seiten einfach verständlich und neutral erklärt. Hergestellt wird die easyvote-Broschüre in \nZusammenarbeit mit rund 200 Ehrenamtlichen aus der ganzen Schweiz (vgl. als Beispiel Broschüre \neasyvote Abstimmungssonntag vom 22. September 2024, Beilage 1).  \nEin weiteres Angebot von easyvote stellen die durch easyvote hergestellten Clips (Erklärvideos) zu \nnationalen Abstimmungsvorlagen und für gewisse kantonale Vorlagen dar. Für den Kanton Zürich \nproduziert easyvote in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei Clips zu allen kantonalen Vorlagen. \nAuch diese sind einfach, verständlich und neutral abgefasst und werden auf den Kommunikations-\nnetzen von easyvote (unter anderem YouTube, Instagram oder Tiktok) sowie der App voteinfo \nverbreitet.  \nMit der von easyvote entwickelten App votenow sodann können sich junge Menschen mit den \nTexten der easyvote-Clips über die nationalen und kantonalen Vorlagen informieren und anhand \nvon Fragen herausfinden, ob man für oder gegen eine Vorlage ist. Bei Wahlen helfen die bewährten \nsmartvote-Fragen, die Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die am besten mit ihrer Meinung \nübereinstimmen. \n\nB. Beantwortung der Fragen des Postulats \n\n1. Die Zustellung der «easyvote»-Broschüren an alle Ustermer Stimmberechtigten im \nAlter von 18 bis 25 Jahren. \nDie Jugendlichen in Uster erhalten seit 2016 zu ihrem 18. Geburtstag von der Stadtpräsidentin \nden sogenannten «Volljährigkeitsbrief», ein Gratulationsschreiben zum 18. Geburtstag. In \ndiesem werden sie darüber informiert, dass sie während der Dauer eines Jahres die \n«easyvote»-Broschüre erhalten (Beispiel in Beilage 2). Die Stadt hat sich dabei für das Angebot \n«Direktversand ohne Begleitbrief» für Fr. 7.90 zuzüglich Mehrwertsteuer entschieden. Vor den \neidgenössischen Abstimmungsterminen schickt die Stadt «easyvote» jeweils eine Adressliste \nund diese nehmen dann in der Folge den Versand vor. Die Versandkosten sind im Preis von \nFr. 7.90 pro Jahresabo schon enthalten. Basierend auf einem Mittelwert der vier Abstimmungs-\ntermine 2024 von 330 Personen resultierten für die Stadt Kosten von 2818 Franken \n(2607 Franken Abo + 211 Franken MWST). Hätte man 2024 die Broschüre auch den 19 – 25-\njährigen zugestellt, wären gemäss Angaben der Einwohnerdienste nochmals 1520 Personen \nhinzugekommen. Bei insgesamt 1850 Personen resultierten somit Kosten von 15 798 Franken, \nwobei hier von «easyvote» ein Rabatt von 10 % gewährt würde. Dies ergäbe einen Betrag von \n14 219 Franken. Würde man zukünftig die Broschüre «easyvote» den 18 – 25-jährigen zustel-\nlen, müsste somit mit Kosten von rund 14 200 Franken jährlich gerechnet werden. Abklärun-\ngen haben ergeben, dass die Stadt Wetzikon die Broschüre ihren 18 – 25-jährigen zustellt. Die \nStadt Dübendorf hingegen hat seit Mai 2023 dieses Angebot für Jugendliche gänzlich einge-\nstellt. Die Stadt Uster geht somit mit ihrer Lösung einen Mittelweg. \n\nhttps://dsj.ch/themen/dsj-jugend-und-politikmonitor/\nhttps://www.easyvote.ch/de/f/angebote/app\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 4/9 \n \n\n \n \n\n2. Die Integration des «easyvote»-Angebots in die bestehenden Kommunikations-\nmassnahmen der Stadt zur politischen Bildung und Partizipation junger \nErwachsener \nSpeziell und eigens auf die politische Bildung und Partizipation von jungen Erwachsenen aus-\ngerichtete Kommunikationsmassnahmen, in welche die «easyvote»- Angebote integriert \nwerden könnten, gibt es in der Stadt Uster zurzeit nicht. Es stellt sich auch die Frage, ob es \nAufgabe der Gemeinde ist, mit «easyvote» auf die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen \nhinzuweisen. Bis vor ca. sieben Jahren organisierte die Jugendarbeit zusammen mit Mitgliedern \ndes Gemeinderates aus allen Parteien für Schüler und Schülerinnen der Oberstufe regel-\nmässige Events zur Lokalpolitik im Gemeinderatssaal. Aus Ressourcengründen mussten diese \nAnlässe aber eingestellt werden. Seit da ist das Engagement der Jugendarbeit für die politische \nMitwirkung auf lokaler Ebene aufgrund der Ressourcensituation nicht sehr proaktiv (vergleiche \nzur Problematik Bericht und Antrag des Stadtrates zu Postulat 577/2024; «Weiterentwicklung \noffene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster», Abschnitt «Lücken schliessen und Brenn-\npunkte bearbeiten»). \nAls Kommunikationsmassnahme zur politischen Bildung und Partizipation von jungen Erwach-\nsenen unabhängig von den «easyvote»-Angeboten soll in Zukunft eine breitere Verwendung \nder von der Stadt eingesetzten Social Media (Instagram, Facebook, LinkedIn) für kommunale \nVorlagen geprüft werden. Bereits heute werden hier die für einzelne Vorlagen erstellten Erklär-\nvideos aufgeschaltet.  \nNeu sollen in diese die heute schon auf «VoteInfo» aufgeschalteten Elemente der Beleuchten-\nden Berichte von Uster (Abstimmungsfrage, Das Wichtigste in Kürze, Abstimmungs-\nempfehlung, Bel. Bericht als PDF) aufgenommen werden (vgl. auch nachfolgend «Über-\narbeitung des Beleuchtenden Berichts Uster»). Kommunikativ bereits umgesetzt wurde, dass \nder Jugendvorstoss gemäss Art. 18 Gemeindeordnung auf der Website nun mit einem eigenen \nBalken und damit wesentlich prominenter dargestellt ist (Stadt Uster – Jugend). \n\n3. Die Kosten für verschiedene Versandvarianten (Direktversand durch Stadt oder \nVersand durch Drittfirma) \nDer durch das Postulat erwähnte Direktversand entspricht gemäss Rückmeldung von \n«easyvote» dem «Paketversand» gemäss ihrer Angebotsliste. Dabei werden die bestellten \nBroschüren an die Gemeinde übermittelt und diese verschickt dann die Broschüre selbst an die \nJugendlichen. Hier beträgt ein Jahresabonnement Fr. 4.65 (exkl. MWST). Hinzu kommen die \nKosten für den Paketversand von zwischen 150 und 250 Franken und die durch die Gemeinde \nzu bezahlenden Portokosten. Ausgehend von den unter 1. genannten 330 Jugendlichen ent-\nstünden hier Kosten von 2139 Franken (1535 Franken Abo, 124 Franken MWST, 150 Franken \nPaketversand, 330 Franken Porto B-Post). Basierend auf 1850 Personen: 8369 Franken Abo. \n(+MWST, - 10 % Rabatt), 150 Franken Paketversand, 1110 Franken Porto B-Post-Massen-\nversand), total 9629 Franken, dies jährlich wiederkehrend. Die Differenz zwischen den \n2818 Franken «Direktversand» und den 2139 Franken «Paketversand» erscheint nicht als \nderart gewichtig, als dass sich ein Wechsel des gut eingespielten Direktversands aufdrängen \nwürde. Hinzuzurechnen wären bei der Variante «Paketversand» denn auch noch die internen \nAufwendungen für das Einpacken der Broschüren. Der vom Postulat sodann erwähnte Versand \ndurch eine Drittfirma wird durch «easyvote» nicht angeboten. Ein solcher wäre mit Sicherheit \nauch nicht günstiger als der Paketversand, müssten doch die Dienstleistungen des Dritten noch \nzusätzlich bezahlt werden.  \n\nhttps://www.uster.ch/_docn/5639467/577_BerichtAntragStadtrat.pdf\nhttps://www.uster.ch/jugend\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 5/9 \n \n\n \n \n\nC. Weitere Massnahmen zur Förderung der Politischen Bildung \n\nEine aussagekräftige Studie im Zusammenhang mit der politischen Partizipation von Jugendlichen \nist das Capstone-Projekt «Jugend und Politik im Kanton Zürich» des Instituts für Politikwissen-\nschaften der Universität Zürich, welches dieses 2021 im Auftrag der Direktion der Justiz und des \nInnern des Kantons Zürich durchgeführt hat. Einleitend wird auch hier festgehalten, dass die poli-\ntische Partizipation der Schweizer Jugend unter dem Bevölkerungsschnitt liegt. Mit dem Projekt soll \nein Einblick in die politische Aktivität der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Zürich \ngewährt werden. Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage zu den Themenbereichen politisches \nWissen, politisches Interesse, Information und Mediennutzung sowie politische Partizipation durch-\ngeführt. Die meisten Fragen haben sich dabei an 16- bis 25-Jährige gerichtet. Schlüsselergebnisse \nder Umfrage sind: \n− Bei den 16- bis 25-Jährigen besteht weder ein generelles Wissens-Defizit noch ein politisches \n\nDesinteresse. Im Gegenteil: Die befragten 16- bis 25-Jährigen interessieren sich im Allgemeinen \nfür Politik. Dieses hängt jedoch stark vom Themenbereich ab (selektiv Partizipierende), wobei \nder Klimawandel von über 40 % als am dringlichsten empfunden wird. \n\n− Jugendliche fühlen sich nicht immer kompetent genug, um sich eine Meinung zu bilden und \ndiese auch zu äussern.  \n\n− Es hat keine deutliche Verschiebung der Medienrelevanz hin zu Social Media stattgefunden. \nTraditionelle Medienkanäle wie gedruckte Tageszeitungen, Radio und Fernsehen spielen nach \nwie vor eine mindestens so wichtige Rolle wie die sozialen Medien. Es hat sich herausgestellt, \ndass Facebook und Twitter deutlich weniger häufig zur politischen Informierung genutzt werden \nals gedruckte Tageszeitungen, Radio und Fernsehen. Viele nutzen auch eine Mischung von \nInformationsplattformen, man muss also auf verschiedenen Kanälen kommunizieren. \n\n− Wissen, Interesse und Bildung weisen klare Zusammenhänge mit erhöhter Partizipation auf. Was \njunge Züricherinnen und Zürcher nach ihrer eigenen Erfahrung unterstützen würde, um noch \nöfter teilzunehmen, ist vor allem politische Bildung an der Schule.  \n\nFolgende Massnahmen und Projekte dürfen aufgrund der Erkenntnisse der Studie auch als für die \nFörderung der politischen Bildung von Jugendlichen bedeutsam betrachtet werden:  \n«Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz» \nvon Bund und Kantonen  \nMit Postulat 16.4095 vom 15.12. 2016 «Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der \nSchweiz» von Ständerat Andrea Caroni (AR) wird der Bundesrat beauftragt, eine umfassende \nStrategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel soll sein, die politischen Mitwirkungskompe-\ntenzen der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu fördern. In seiner Stellungnahme \nvom 15.02.2017 führt der Bundesrat aus, dass sich Bund und Kantone für die politische Bildung im \nRahmen ihrer «Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungs-\nraum Schweiz» einsetzen. Sie integrieren das Thema in die (Rahmen-) Lehrpläne der Primarstufe \nund der Sekundarstufen I und II. Der Bund stelle zudem ein kostenloses Leitprogramm zur Publi-\nkation «Der Bund kurz erklärt» zur Verfügung und unterstütze damit die Lehrkräfte direkt im Unter-\nricht. Der bundesrätliche Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert zeige sodann \nauf, dass der Staatskundeunterricht auch an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut \nverankert sei.  \n  \n\nhttps://campusdemokratie.ch/wp-content/uploads/2021/07/2021_Studie-Kanton-Zuerich_Jugend-und-Partizipation.pdf\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164095\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164095\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 6/9 \n \n\n \n \n\nDer Bundesrat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hätten \ndennoch das Ziel, bei künftigen Revisionen der Lehrpläne auf nationaler Ebene die staatskundlichen \nBildungsinhalte noch weiter zu konkretisieren und die Lehrpersonen für die Nutzung der Lehrpläne \nzu sensibilisieren. Die Bereitschaft der EDK zur Mitwirkung sei dafür zentral, da die Kantone gestützt \nauf Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung für weite Teile des Bildungswesens verantwortlich seien. \nBasierend auf dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) unterstütze der Bund zudem \nTrägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizi-\npation von Jugendlichen wie zum Beispiel den Dachverband Schweizer Jugendparlamente und die \neidgenössische Jugendsession. Weiter würden Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informations-\nportale (ch.ch, Civicampus, Erklär mir das Parlament, Juniorparl) betreiben. Die vom Bundesrat \nkonzessionierte SRG SSR sodann trage mit ihren Sendungen zur politischen Meinungsbildung der \nBevölkerung bei. Zudem lege der Bundesrat Wert auf eine klare Präsentation der Inhalte der eid-\ngenössischen Abstimmungsunterlagen. Als Fazit hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest, \ndass die schulischen und ausserschulischen Initiativen mit dem Ziel der politischen Bildung vielfältig \nsind und vom Bund mitgesteuert werden. Das zeige sich auch darin, dass sich die Stimmbeteiligung \nbei eidgenössischen Volksabstimmungen seit 35 Jahren nicht verändert habe und sich auf einem \nNiveau von rund 40 Prozent bewege.  \nPolitische Bildung an der Schule \nIm Positionspapier «Politische Bildung in der Schule stärken – Das Fundament für eine starke \nDemokratie legen» des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) vom 27. April 2024 \nhält der LCH fest, dass die Schule auf allen Stufen eine zentrale Rolle für die politische Bildung \nspielt. Politische Bildung soll möglichst früh beginnen und möglichst lange weitergehen (von der \nPrimarstufe bis und mit Sek-II-Stufe und darüber hinaus) und altersgerecht vermittelt werden. Sie \nsoll einerseits an den Fachunterricht gebunden und zugleich transversaler Bildungsinhalt auf der \nEbene Klasse und Schule sein. Entsprechend ist denn die Politische Bildung in dem für den Kanton \nZürich geltenden Lehrplan 21 kein eigener Fachbereich. Jedoch werden in allen drei Zyklen der \nVolksschule Kompetenzen zum Thema politische Bildung erworben: in der Primarstufe (1.+2. Zyklus \nim Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (NMG), in der Sekundarstufe I (3. Zyklus) im Fach-\nbereich «Räume, Zeiten, Gesellschaften» (RZG). Daneben ist «Politik, Demokratie und Menschen-\nrechte» im Lehrplan 21 eines von sieben fächerübergreifenden Themen. Die Schülerinnen und \nSchüler setzen sich mit politischen Prozessen auseinander, lernen die Grundelemente der Demo-\nkratie zu verstehen und befassen sich mit den Menschenrechten und deren Bedeutung.  \nIn diesem Zusammenhang kann auf die Beantwortung der Sekundarschulpflege Uster zur Anfrage \n608/2025 «Politische Bildung an den Sekundarschulen Uster – Nutzung moderner Lehrmittel und \nUnterrichtsmaterialien» verwiesen werden. Der Antwort kann entnommen werden, dass in der \nSekundarschule Uster die politische Bildung in allen Schuleinheiten umgesetzt wird, wobei es ge-\nwisse Differenzierungen zwischen Sek I (Volksschule) und Sek II (BWS) gibt. In der Sek I wird \npolitische Bildung breit und flächenübergreifend umgesetzt. Im Deutsch- und Geschichtsunterricht \nwerden aktuelle Themen wie Wahlen und Abstimmungsvorlagen und Staatskunde mit dem zu \nbehandelnden Thema verknüpft. Auch RKE (Religionen, Kulturen, Ethik) eignet sich gut als Gefäss \nfür Themen der politischen Bildung in einem weiteren Sinn. Sodann werden auch Themen, die \nJugendliche einbringen, aufgegriffen. Wo die Politik Auswirkungen auf das Leben der Schülerinnen \nund Schüler hat, werden diese Verbindungen aufgezeigt. Im Deutschunterricht wird debattiert und \nargumentiert. An Medienmittel kommen Tageszeitungen, selbst erstellte Grundlagen und am meis-\nten die easyvote-Unterrichtsmaterialien zum Einsatz. An der BWS sodann erfolgt politische Bildung \nim Rahmen des Handlungsfelds «Berufsvorbereitung» im Sinne einer Grundlagenvermittlung. Im \nLearning Management-System (LMS) stehen zum Thema Staatskunde Moodle-Kurse zur Verfügung, \nmit welchen die wichtigsten staatskundlichen Themen gelernt bzw. repetiert werden können.  \n\nhttps://www.lch.ch/fileadmin/user_upload_lch/Politik/Positionspapiere/240524_Positionspapier_PolitischeBildung__Langversion__publiziert.pdf\nhttps://www.lch.ch/fileadmin/user_upload_lch/Politik/Positionspapiere/240524_Positionspapier_PolitischeBildung__Langversion__publiziert.pdf\nhttps://www.uster.ch/_docn/5645902/608_AntwortSekundarschulpflege.pdf\nhttps://www.uster.ch/_docn/5645902/608_AntwortSekundarschulpflege.pdf\nhttps://www.uster.ch/_docn/5645902/608_AntwortSekundarschulpflege.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 7/9 \n \n\n \n \n\nIn der Klasse «Sprint» sodann präsentieren die Lernenden regelmässig Kurznews zu aktuellen poli-\ntischen Ereignissen. Auch in der BWS kommen die easyvote-Unterrichtsmaterialien zum Einsatz. \nIm Bereich Gymnasium und Fachmittelschule sodann sehen entsprechende Rahmenlehrpläne (RLP) \nder EDK politische Bildung als transversalen Unterrichtsbereich vor, verortet im Fach Geschichte. Im \nBereich der beruflichen Grundbildung ist der Bund verantwortlich, wobei der Vollzug den Kantonen \nübertragen ist. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat gestützt auf \ndie Berufsbildungsverordnung Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen \nGrundbildung erlassen und einen «Rahmenlehrplan für die Allgemeinbildung» publiziert.  \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit den erwähnten (Rahmen-)Lehrplänen gute \nallgemeine Voraussetzungen für die politische Bildung an den Schulen bestehen. Das Beispiel der \nSekundarschule Uster zeigt, dass politische Bildung im Schulalltag denn auch breit eingesetzt und \nernst genommen wird. Sie entspricht den (Rahmen-)Lehrplänen und erfolgt einerseits an den Fach-\nunterricht gebunden, andererseits aber auch als transversaler Bildungsinhalt auf der Ebene Klasse \nund Schule.  \n\nÜberarbeitung des Beleuchtenden Berichts Uster  \nDie Beleuchtenden Berichte der Stadt zu Sachvorlagen sind im Vergleich zu den kantonalen Abstim-\nmungsvorlagen zu umfangreich und enthalten teilweise Doppelspurigkeiten. So soll geprüft werden, \nob zukünftig auf das Verfassen einer «Meinung der Mehrheit des Gemeinderates» verzichtet werden \nkann. Diese deckt sich in aller Regel mit derjenigen des Stadtrates und kann in die stadträtlichen \nAusführungen integriert werden. Diese können zudem noch etwas knapper abgefasst werden.  \nAuch soll der Inhalt des gesamten Beleuchtenden Berichtes entsprechend der Praxis des \nBundesrates und des Regierungsrates des Kantons Zürich konsequent in verständlicher Sprache \nformuliert werden. Es soll auch geprüft werden, ob einzelne Textteile (z.B. «Das Wichtigste in \nKürze») in einfacher Sprache verfasst werden können (vgl. nachfolgender Abschnitt \n«Kantonalzürcherische Massnahmen»). Im Weiteren soll im Beleuchtenden Bericht auf die von der \nBundeskanzlei, dem Bundesamt für Statistik sowie dem Statistischen Amt des Kantons Zürich \ngemeinsam entwickelte App «Voteinfo» hingewiesen werden. Mit dieser können die Nutzerinnen \nund Nutzer jeweils ab 12 Uhr erfahren, wie ihre Gemeinde, ihr Kanton und die Schweiz zu \neidgenössischen und kantonalen Vorlagen gestimmt haben. Gleichzeitig kann mit der App aber auch \nvor den Abstimmungen und Wahlen über die Vorlagen informiert werden. Wie unter vorstehend B.2 \nausgeführt, ist dies bei den Ustermer Vorlagen bereits der Fall. Ebenfalls im Beleuchtenden Bericht \naufzuführen sind die Social Media-Kanäle der Stadt, in welchen neu die bereits in «Voteinfo» \nenthaltenen Informationen zu den städtischen Vorlagen zu finden sein werden.  \n  \n\nhttps://www.edk.ch/de/themen/gymnasium/\nhttps://www.edk.ch/de/themen/fachmittelschulen\nhttps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bwb/bgb/allgemeinbildung.html\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 8/9 \n \n\n \n \n\nKantonalzürcherische Massnahmen, «Weg der Demokratie des Zürcher Kantonsrates» \nAm 4. Dezember 2017 wurde im Kantonsrat Zürich das Postulat 332/2017 «Zugang und Verständ-\nlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen \nMeinungsbildung» eingereicht. Das Postulat verlangt die Prüfung, mit welchen Massnahmen der \nZugang und die Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur \npolitischen Meinungsbildung weiter verbessert werden können. Unter anderem wird vorgeschlagen, \ndie Abstimmungsmaterialien in einfacher Sprache zu verfassen. In seinem Antrag an den \nKantonsrat vom 27. April 2022 beantragt der Regierungsrat die Abschreibung des Postulats. Zur \neinfachen Sprache wird ausgeführt, dass sich der Regierungsrat bei den Abstimmungserläuterungen \nstets um eine möglichst verständliche Sprache für alle Stimmberechtigten bemüht. Die Texte liessen \nsich aber nicht beliebig vereinfachen, weil sie den gesetzlichen Anforderungen an die Information \nder Stimmberechtigten genügen müssen. Für die Zukunft werde aber geprüft, wie dem Anliegen \nnach mehr Texten in einfacher Sprache Rechnung getragen werden könne. In seinem Antrag zeigt \nder Regierungsrat auf, welche Massnahmen auf kantonaler Ebene gleichwohl bereits umgesetzt \nwerden:  \n− Barrierefreiheit des neuen Webauftritts des Kantons (zh.ch) \n− Abstimmungszeitung ist neu barrierefrei (PDF) und zudem als Audiodatei verfügbar. \n− Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen \n− Medienkonferenzen am Abstimmungssonntag werden von einer Dolmetscherin oder einem \n\nDolmetscher begleitet. \n− Sowohl Erklärvideos wie auch die Abstimmungserläuterungen sind auf der App VoteInfo und auf \n\nder Webseite des Kantons einfach und mobil zugänglich.  \nDer Kantonsrat hat das Postulat am 22. Januar 2024 abgeschrieben. \nÜberwiesen mit 75 zu 73 Stimmen hingegen hat der Kantonsrat am 29. April 2024 das Postulat \n442/2022 «Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Teilnahme der Bevölkerung an Wahlen \nund Abstimmungen». Ein Vorschlag im Postulat ist, der Wahl- und Abstimmungszeitung in Zukunft \nein Beiblatt des Inhalts in einfacher Sprache beizulegen. Der Regierungsrat hat nun bis zum \n29. April 2026 Zeit, dem Kantonsrat über das Ergebnis seiner Prüfung Bericht zu erstatten.  \nDer Zürcher Kantonsrat hat am 15. November 2021 beschlossen, von der Jubiläumsdividende 2020 \nder Zürcher Kantonalbank 1 Mio. Franken für die Politikvermittlung einzusetzen. Eines der drei \ndurch die Geschäftsleitung vorgesehenen Projekte dabei ist der «Weg der Demokratie» rund um die \nStädte Zürich, Winterthur und Uster. Ein Spaziergang mit verschiedenen Stationen soll Schul-\nklassen, aber auch interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern den Lauf der Demokratie näher-\nbringen. Vor Ort aber auch digital per App findet eine Auseinandersetzung mit den Meilensteinen \nder Demokratiegeschichte statt. Als Lehrpfad mit Storytelling, Anekdoten und historischen Orten \nwird das Wissen mit vielen Sinnen verknüpft und das Schulzimmer ins Freie verlagert. Die Wege in \nden einzelnen Städten sind in sich geschlossene Projekte, sollen aber miteinander verbunden sein, \nso dass sie an einer Schulreise entweder einzeln oder zusammen besucht werden können (aroma-\nZürcher Kantonsrat). Der «Weg der Demokratie» ist noch nicht umgesetzt. Im Gegensatz zu \nWinterthur und Zürich ist der genaue Ort für den Start und den Endpunkt des Pfades in Uster aber \ndefiniert, nämlich auf der grossen Wiese des Bildungszentrums Uster BZU. Es wird einen physischen \nBau geben, eine Säule mit Rundbank o.ä. Sodann fand im Herbst 2024 bereits ein Testlauf mit drei \nOberstufenschulklassen statt. Die Feedbacks der Schülerinnen und Schüler wurden entgegen-\ngenommen und sind nun Teil der weiteren Überarbeitung des Projektes. Gemäss Auskunft der \nParlamentsdienste des Kantonsrates soll in den nächsten zwei Wochen entschieden werden, ob und \nwann diese in Uster und Winterthur eröffnet werden. \n  \n\nhttps://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2022/645/5825_Postulat_332_2017_Abstimmungsmaterialien_Meinungsbildung.pdf\nhttps://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2022/645/5825_Postulat_332_2017_Abstimmungsmaterialien_Meinungsbildung.pdf\nhttps://aroma.ch/de/weg-der-demokratie_ausstellungsdesign\nhttps://aroma.ch/de/weg-der-demokratie_ausstellungsdesign\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 9/9 \n \n\n \n \n\nD. Fazit \n\nDie Zustellung der «easyvote»-Broschüre an 18-Jährige hat sich bewährt und soll für Uster so bei-\nbehalten werden. Dass es sich um ein geeignetes Instrument zur Förderung der politischen Bildung \nund Partizipation handelt zeigt der Umstand, dass die Broschüre auch im Schulbetrieb zum Einsatz \nkommt. Die Capstone-Studie zeigt aber auch, dass Jugendliche verschiedene Informationsplatt-\nformen benützen und insbesondere der politischen Bildung an der Schule grosses Gewicht bei-\nmessen. Mit den (Rahmen-) Lehrplänen für die verschiedenen Schulstufen bestehen gute allge-\nmeine Voraussetzungen dafür. Das Beispiel der Sekundarschule Uster zeigt eindrücklich auf, dass \npolitische Bildung im Schulalltag ernst genommen und breit gelebt wird.  \nIm Bericht zum eidgenössischen Postulat 16.4095 «Eine umfassende Strategie für die politische \nBildung in der Schweiz» werden die Aktivitäten von Bund und Kantonen im ausserschulischen \nBereich aufgezeigt. Bund und Kantone haben im Weiteren die klare Zielsetzung, ihre Abstimmungs-\nzeitungen in verständlicher Sprache zu verfassen. Im Kanton Zürich prüft der Regierungsrat sodann \nzurzeit, ob den kantonalen Abstimmungszeitungen zukünftig ein Beiblatt in einfacher Sprache bei-\ngegeben werden kann.  \nFür die Stadt Uster konkret geplant ist, die städtischen Social Media-Kanäle breiter einzusetzen. \nNeben etwaigen Erklärvideos sollen zukünftig auch die heute bereits in der App «Voteinfo» aufge-\nschalteten Elemente der kommunalen Beleuchtenden Berichte aufgenommen werden. Im Weiteren \nist geplant, im Jahr 2026 den Beleuchtenden Bericht der Stadt zu überarbeiten. Dies im Sinne einer \nReduktion des Umfangs, einer einheitlich verständlichen Formulierungsweise und allenfalls \neinzelnen Textteilen in einfacher Sprache. Sodann soll ein Hinweis auf die App «Voteinfo» und die \nstädtischen Social Media-Kanäle aufgenommen werden.  \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich Bund und Kanton bereits heute stark für \ndie politische Bildung von Jugendlichen einsetzen. Auch die Stadt Uster wird sich wie aufgezeigt \nverstärkt der entsprechenden Thematik annehmen. Eine Ausweitung des Angebots der «easyvote»-\nBroschüre wie vom Postulat gefordert erscheint deshalb nicht als notwendig.  \nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n\nStadtrat Uster \n\n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilagen \n1. Beispiel Broschüre «easyvote» \n2. Volljährigkeitsbrief \n \n\n\n\tPostulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: «Einführung der ‹easyvote›-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-erlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Vorbemerkungen\n\tB. Beantwortung der Fragen des Postulats\n\tC. Weitere Massnahmen zur Förderung der Politischen Bildung\n\tD. Fazit\n\tBeilagen\n\n


parent_type: meeting

text: \nGemeinderat  \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n22. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 18. April 2016, 19:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1 \n   Mitteilungen \n\n   \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n2 \n   Protokollabnahme \n\n   \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n3 \n \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2016/2017 \n\na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n  \n\n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n4 \n \n\n  \nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle des \nzurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n5 \n   \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): Gleichstellung \n\nvon Menschen mit Behinderung fördern \n \n\n  \n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse - Fussgängerschutz und Meteorwasserkanal, \n\nBauabrechnung \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 64/2016 der Primarschulpflege: Abrechnung Investitionskredit zur 1. Erweiterung der \n\nflächendeckenden Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das Schuljahr 2011/2012 \n \n\n  \n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n8 \n \n\n  \n\nAntrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg Gösken (parteilos) \n\nbetreffend Revision Bürgerrecht der Stadt Uster \n   \n\n  \n \n\n9 \n   \n\nAntrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen, Festsetzung; \n\nGesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster \n \n\n  \n  \n \n\n      \n\nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nUster, 4. April 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 18. April 2016 \n \n\n1  Konstituierung für das Amtsjahr 2016/2017: Es werden Hans Keel (SVP) als Präsi-\n\ndent, Balthasar Thalmann (SP) als 1. Vizepräsident und Matthias Bickel (FDP) als 2. \nVizepräsident sowie Ursula Räuftlin (Grünliberale), Thomas Wüthrich (Grüne) und \n\nTheo Zwald (SVP) als Stimmenzählende gewählt. \n   \n\n2  Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-\n\n2018 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne): Es wird Meret Schneider \n(Grüne) als Mitglied der RPK gewählt. \n\n   \n3  Die Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika \n\nFitze (SP), Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern, wird mit 17:15 \nStimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n   \n4  Der Antrag 57/2016 des Stadtrates, Waldaustrasse – Fussgängerschutz und Meteor-\n\nwasserkanal, Bauabrechnung, wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n5  Der Antrag 64/2016 der Primarschulpflege, Abrechnung Investitionskredit zur 1. Erwei-\nterung der flächendeckenden Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das \n\nSchuljahr 2011/2012, wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n \n \nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben \nwerden (Stimmrechtsrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \n \nPräsident Hans Keel \n \nSekretär Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 27. April 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 13. Juni 2023 \n\nNummer 523/2023 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 523/2023 DER  FDP/DIE  MITTE -FRAKTION:  \n\n«EXODUS AUS DER GESC HÄFTSLEITUNG DER ABT EILUNG \n\nBAU -  BESTEHT EIN FÜHRUNGSPROBLEM?»;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. März 2023 reichte die FDP/Die Mitte-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Exodus aus der Geschäftsleitung der Abteilung Bau - besteht ein Führungs-\n\nproblem?» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Abteilung Bau ist im Zusammenhang mit der Entwicklung von Uster eine der zentralsten  \nOrganisationseinheiten der Stadt. Gemäss Medienmitteilung vom 25. Januar 2023 hat die Leiterin \n\nder Abteilung aufgrund «unterschiedlicher Auffassungen in der strategischen Ausrichtung der \nAbteilung Bau» nach lediglich acht Monaten ihre Kündigung eingereicht. Rund einen Monat später \n\nkündigt die Medienmitteilung vom 1. März 2023 zudem auch den Abgang des stellvertretenden \nLeiters der Abteilung an. Nach dem Abschied des langjährigen Abteilungsleiters im vergangenen \n\nJahr ist dies bereits der dritte Austritt auf der höchsten Führungsstufe. \n\nMit dem Verlust dieser wichtigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Leitungsfunktionen stellen sich \nFragen zur aktuellen kurzfristigen Sicherstellung der Führung der Abteilung, aber auch zur \n\nFührungsorganisation und -kultur. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie ist die strategische Ausrichtung der Abteilung Bau gemäss Stadtrat? \n\n2. Worin bestanden die «unterschiedlichen Auffassungen in der strategischen Ausrichtung», \n\nwelche schliesslich zum Weggang der Leiterin der Abteilung Bau führten? \n\n3. Zwischen wem bestanden die Differenzen? \n\n4. Inwiefern steht der Abgang des stellvertretenden Leiters in einem Zusammenhang mit dem \n\nvorgenannten Austritt?  \n\n5. Die Organisation der Abteilung Bau wurde auf die Anstellung der nun bereits wieder \n\nausgetretenen Leiterin angepasst. Erachtet der Stadtrat die Reorganisation der Abteilung Bau \n\nrückblickend als Fehler? Falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?   \n\n6. Wie lautet das Stellenprofil für die vakante Position der Abteilungsleitung? Wurde dieses im \n\nVergleich zur letzten Einstellung angepasst? Wenn ja, welche Punkte wurden angepasst und \n\nwieso? (Bitte Stellenprofile der Antwort beilegen) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n7. Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass bei künftigen \n\nStellenbesetzungen bereits bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen die \n\nGrundhaltungen in zentralen Strategiefragen geklärt sind? \n\n8. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Leitungsfunktionen in einem mehrstufigen \n\nEvaluationsprozess mit einem Assessmentverfahren neu besetzt werden. Wie hoch sind die \n\nKosten für die beiden Verfahren und besteht aufgrund des Ausschieds der Abteilungsleiterin \n\ninnerhalb eines Jahres eine Garantieklausel zugunsten der Stadt? \n\n9. Wie lange rechnet der Stadtrat mit der Vakanz der beiden Stellen? Werden externe Springer \n\nnötig sein, um die Vakanzen aufzufangen und falls ja, in welchem Umfang? Mit welchen \n\nKosten rechnet der Stadtrat hierfür? \n\n10. Wie hoch waren die jährlichen Kosten der Abteilung Bau in den letzten 4 Jahren für externe \n\nAushilfen, Springer, temporäre Mitarbeiter, outgesourcte Tätigkeiten aufgrund mangelnder \n\ninterner Ressourcen (zum Beispiel zur Abarbeitung der Baugesuche) etc.? \n\n11. In der Stadtplanung stehen viele Projekte (Richtplanung, Revision BZO, \n\nZentrumsentwicklung, Bahnhofszentrum, Mitarbeit im kantonalen Projekt der \n\nBahnquerungen, …) in wichtigen Phasen. Wie wird der weitere Verlauf dieser Projekte nach \n\ndem Austritt des Stadtplaners sichergestellt?  \n\n12. Wie werden die anstehenden Projekte des GF Stadtraum und Natur priorisiert und welche \n\nzeitlichen Verschiebungen ergeben sich dadurch bei der Umsetzung? (Bitte sämtliche \n\nwichtigen Projekte auflisten) \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nVorbemerkung: \nMit Stadtratsbeschluss vom 30. Mai 2023 konnte die vakante Stelle der Abteilungsleitung Bau per \n\n1. Oktober 2023 erfolgreich wiederbesetzt werden. \n \n\nFrage 1: \n\n«Wie ist die strategische Ausrichtung der Abteilung Bau gemäss Stadtrat?» \n\nAntwort: \n\nDie strategische Ausrichtung der Abteilung Bau ist in der Einleitung der NPM-Leistungsaufträge, die \nvom Gemeinderat jährlich verabschiedet werden, niedergelegt. \n\n \n\nFrage 2: \n«Worin bestanden die «unterschiedlichen Auffassungen in der strategischen Ausrichtung», welche \n\nschliesslich zum Weggang der Leiterin der Abteilung Bau führten?» \n\nAntwort: \n\nHierzu kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft gegeben werden. \n\n \nFrage 3: \n\n«Zwischen wem bestanden die Differenzen?» \n\nAntwort: \n\nHierzu kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft gegeben werden. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Inwiefern steht der Abgang des stellvertretenden Leiters in einem Zusammenhang mit dem \n\nvorgenannten Austritt?» \n\nAntwort: \n\nIn keinem. Die beiden Austritte erfolgten mit jeweils unterschiedlichen Begründungen.  \n \n\nFrage 5: \n«Die Organisation der Abteilung Bau wurde auf die Anstellung der nun bereits wieder ausge-\n\ntretenen Leiterin angepasst. Erachtet der Stadtrat die Reorganisation der Abteilung Bau rück-\n\nblickend als Fehler? Falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?» \n\nAntwort: \n\nNein, die Reorganisation, d. h. die Trennung der bisherigen Doppelfunktion Abteilungsleitung/ \nGeschäftsfeldleitung, hat sich bewährt und wird so beibehalten. \n\n \n\nFrage 6: \n«Wie lautet das Stellenprofil für die vakante Position der Abteilungsleitung? Wurde dieses im Ver-\n\ngleich zur letzten Einstellung angepasst? Wenn ja, welche Punkte wurden angepasst und wieso? \n\n(Bitte Stellenprofile der Antwort beilegen)» \n\nAntwort: \nZur Vorbereitung von Rekrutierungen wird in der Stadt Uster jeweils standardmässig das \n\nbestehende Stellenprofil überprüft und wo nötig angepasst. Dieser Schritt erfolgte auch in diesem \n\nFall. Die öffentliche Ausschreibung liegt bei. \n \n\nFrage 7: \n«Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass bei künftigen Stellenbesetzungen \n\nbereits bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen die Grundhaltungen in zentralen \n\nStrategiefragen geklärt sind?» \n\nAntwort: \n\nDie Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Austritt der ehemaligen Abteilungsleiterin sind in die \nPlanung des Prozesses der Neubesetzung und der Interviews eingeflossen. So wurde den damit \n\nverbundenen Themen das entsprechende Gewicht in den Gesprächen sowie im Assessment \n\ngegeben.  \n \n\nFrage 8: \n«Es ist davon auszugehen, dass die beiden Leitungsfunktionen in einem mehrstufigen Evaluations-\n\nprozess mit einem Assessmentverfahren neu besetzt werden. Wie hoch sind die Kosten für die \nbeiden Verfahren und besteht aufgrund des Ausschieds der Abteilungsleiterin innerhalb eines Jahres \n\neine Garantieklausel zugunsten der Stadt?» \n\nAntwort: \nDie Kosten für das erfolgreich abgeschlossene Verfahren der Abteilungsleitung Bau liegen bei \n\n21 000 Franken. \n \n\nFür das aktuell laufende Verfahren zur Neubesetzung der Position Stadtplanerin/Stadtplaner hat der \n\nStadtrat einen Kredit von maximal 32 000 Franken bewilligt. Die effektiven Kosten sind vom Verlauf \ndes Verfahrens abhängig und sind noch nicht bekannt. \n\n \nDie beauftragten Dienstleister sind lediglich beratend für die Findungskommission tätig. Der  \n\nAnstellungsentscheid obliegt dem Stadtrat. Eine «Garantieklausel» im Sinne einer «Geldzurück-\ngarantie» besteht nicht.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Wie lange rechnet der Stadtrat mit der Vakanz der beiden Stellen? Werden externe Springer nötig \nsein, um die Vakanzen aufzufangen und falls ja, in welchem Umfang? Mit welchen Kosten rechnet \n\nder Stadtrat hierfür?» \n\nAntwort: \n\nDie Stelle der Abteilungsleitung konnte am 30. Mai 2023 per 1. Oktober 2023 erfolgreich wieder-\nbesetzt werden. Seit April nimmt ein externer Springer die Funktion des Abteilungsleiters ad interim \n\nmit einem Pensum von 40–50% wahr. Der Kern-Betrieb der Abteilung Bau bis zum 1. Oktober \n\n2023, wie auch ein nahtloser Übergang und Wissenstransfer zur neuen Abteilungsleitung, ist damit \ngewährleistet. Der Stadt entstehen dabei keine Mehrkosten, da seit dem Austritt der ehemaligen \n\nAbteilungsleiterin Ende Januar für diese keine Lohnkosten mehr anfallen. \n \n\nDie Stelle des Stadtplaners/der Stadtplanerin ist aktuell ausgeschrieben. Verläuft das Rekrutierungs-\n\nverfahren nach Plan, sollte der Stadtrat im Juli die Neuanstellung beschliessen können. Je nach \nKündigungsfrist bzw. Gestaltung des Stellenantritts erfolgt dieser dann zwischen Oktober und \n\nDezember 2023. Die im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur anstehenden Aufgaben wurden \npriorisiert und innerhalb des Teams verteilt. Die Leitung des Geschäftsfeldes ad interim hat der \n\nStellvertreter übernommen. Allfällige Entlastungsmassnahmen zugunsten des bestehenden Teams \nwerden mit den entfallenen Lohnkosten des ausgetretenen Stadtplaners finanziert werden können. \n\n \n\nFrage 10: \n«Wie hoch waren die jährlichen Kosten der Abteilung Bau in den letzten 4 Jahren für externe Aus-\n\nhilfen, Springer, temporäre Mitarbeiter, outgesourcte Tätigkeiten aufgrund mangelnder interner \n\nRessourcen (zum Beispiel zur Abarbeitung der Baugesuche) etc.?» \n\nAntwort: \n\nIn der Abteilung Bau kam es in den letzten vier Jahren abgesehen vom laufenden Springereinsatz in \nder Abteilungsleitung Bau zu einem Springereinsatz im Bereich Forst: Nach der Kündigung des da-\n\nmaligen Stadtförsters konnte 2022 die Stelle nicht umgehend mit einer geeigneten Person besetzt \nwerden. Deshalb kam während vier Monaten ein Springer zum Einsatz. Die Kosten dafür beliefen \n\nsich netto auf 16 800 Franken, da die Entschädigung zum grössten Teil durch die Lohnkosten der \n\nvakanten Stelle des Stadtförsters finanziert werden konnte. Der Springer wurde aufgrund der guten \nZusammenarbeit Anfang 2023 als neuer Stadtförster angestellt.  \n\n \nIn der Leistungsgruppe Baubewilligungen zeigte sich vor drei Jahren, dass die internen Ressourcen \n\nfür die Bearbeitung der stark gestiegenen Anzahl von Baugesuchen nicht mehr ausreichen. Deshalb \nwurde hier der Stellenplan zwischen 2021 und 2023 um 1,5 Stellen erhöht. Um die zwischenzeitlich \n\naufgelaufenen Baugesuche abzuarbeiten, wurde von 2020 bis 2022 ein externes Überlastmandat \n\nvergeben, wofür Kosten von total 425 000 Franken angefallen sind. Diesen stehen aber entspre-\nchende Gebühreneinnahmen gegenüber. Diese Massnahme zeigte Erfolg: Aktuell müssen keine \n\nüberlastbedingten Annahmeverzögerungen für eingehende Baugesuche mehr vorgesehen werden. \n \n\nFrage 11: \n\n«In der Stadtplanung stehen viele Projekte (Richtplanung, Revision BZO, Zentrumsentwicklung, \nBahnhofszentrum, Mitarbeit im kantonalen Projekt der Bahnquerungen, …) in wichtigen Phasen. \n\nWie wird der weitere Verlauf dieser Projekte nach dem Austritt des Stadtplaners sichergestellt?» \n\nAntwort: \n\nDie laufenden Projekte im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur wurden gemeinsam mit dem \naustretenden Stadtplaner und seinem Team priorisiert und neuen Projektleitenden zugeteilt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nFrage 12: \n\n«Wie werden die anstehenden Projekte des GF Stadtraum und Natur priorisiert und welche \n\nzeitlichen Verschiebungen ergeben sich dadurch bei der Umsetzung? (Bitte sämtliche wichtigen \nProjekte auflisten)» \n\nAntwort: \nDie laufenden Projekte wurden nach verschiedenen Kriterien, wie Dringlichkeit, zu erwartender Auf-\n\nwand, Verfügbarkeit von betroffenen Partnern etc. priorisiert. Aufgrund der nach wie vor vor-\nhandenen personellen Unterbesetzung der Abteilung ist mit zeitlichen Verschiebungen zu rechnen. \n\nZudem beansprucht bei der Richtplanung die hohe Zahl der Einwendungen mehr Bearbeitungszeit \n\nals angenommen. Beim Bahnhofzentrum kommt es zudem aus SBB-internen Gründen zu weiteren \nVerzögerungen. Von den laufenden wichtigen Projekten wurde einzig die vorgesehene Wieder-\n\naufnahme der Arbeiten am Quartierplan Eschenbühl vorläufig ganz zurückgestellt. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 523/2023 der FDP/Die \n\nMitte-Fraktion betreffend «Exodus aus der Geschäftsleitung der Abteilung Bau - besteht ein \nFührungsproblem?» Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 31. August 2015 \n \n\n1  Der Antrag 32/2015 der Primarschulpflege: Schulhausanlage Pünt, Aufstockung des \n\nbestehenden Schulpavillons 1, Bauabrechnung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n2  Der Antrag 37/2015 des Stadtrates: Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung, \nAbrechnung Wettbewerbskredit wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n   \n3  Der Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat (statt Motion, Umwandlung) \n\n512/2014 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Wolfgang Harder (CVP): Umsetzung \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips wird zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird mit 31:0 \nStimmen als erledigt abgeschrieben.  \n\n   \n4  Die Motion 531/2015 von Mary Rauber (EVP) und Ivo Koller (BDP): Berufliche Integra-\n\ntion und Gleichstellung fördern wird mit 17:15 Stimmen abgelehnt. \n   \n\n \nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechts-\nrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 1 und 2 gestützt auf § 151 Gemeindegesetz \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben \nwerden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 9. September 2015. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 31. August 2015, 19:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n \n9. Juli 2015/RED \n\nSeite 1/1 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n  \n\nAntrag 32/2015 der Primarschulpflege: Schulhausanlage Pünt, Aufstockung \ndes bestehenden Schulpavillon 1, Bauabrechnung \n\n  \n  \n\n          \n\n4 \n  \n\nAntrag 37/2015 des Stadtrates: Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erwei-\nterung, Abrechnung Wettbewerbskredit \n\n  \n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nPostulat (statt Motion, Umwandlung) 512/2014 von Ursula Räuftlin (Grünli-\nberale) und Wolfgang Harder (CVP): Umsetzung des Öffentlichkeitsprin-\n\nzips, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n  \n\nMotion 531/2015 von Mary Rauber (EVP) und Ivo Koller (BDP): Berufliche \n\nIntegration und Gleichstellung fördern \n  \n\n  \n\n          \n\n      \n \n\nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n\n

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n21. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. März 2016, 19:00 Uhr bis ca. 21:15 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n1 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n    \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n2 \n \n\n  Protokollabnahme \n \n\n    \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n3 \n   \n\nLeistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne): Erhöhung der Beiträge für die Entwick-\n\nlungszusammenarbeit im Ausland \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n4 \n   \n\nLeistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der Erreichbarkeit \n\nder Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n5 \n   \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): \n\nGleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 58/2016 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Ersatzwahl einer Delegierten für den \n\nRest der Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse - Fussgängerschutz und Meteorwasserkanal, \n\nBauabrechnung \n \n\n  \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n8 \n \n\n  Antrag 62/2016 des Stadtrates: Kaufvertrag ZKB-Gebäude, Freiestrasse 2, Genehmigung \n \n\n    \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n9 \n \n\n  \n\nAntrag 51/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Spital, Uster, Festsetzung \n \n\n  \n\n  \n \n\n     GEMEINDERAT USTER \n\nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nUster, 7. März 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n20. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Februar 2016, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1 \n   Mitteilungen \n\n   \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n2 \n   Protokollabnahme \n\n   \n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n3 \n \n\n  \nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang \nHarder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle separat sammeln \n   \n\n   \n\n4 \n   \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n   \n\n  \n \n\n5 \n   \n\nPostulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): Versicherungsleistungen gemeinsam mit anderen \n\nGemeinden einkaufen \n \n\n  \n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 45/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb", Uster, Festsetzung \n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 53/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla Famos (FDP) und Hans \n\nKeel (SVP) betreffend "Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster" \n \n\n  \n   \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n8 \n \n\n  \nMotion 545/2015 von Patricio Frei (Grüne): Walderhaltung \n \n\n  \n\n  \n \n\n     GEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nUster, 25. Januar 2016 \n\n\n