text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n43. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. Februar 2010, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung \nder städtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung»  \n\n  (Antrag Nr. 357/2009) \n \n\n4  Antrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung \nProjektierungskredit für den Neubau des Schulhaus’ Krämeracker  \n\n  (Antrag Nr. 355/2009) \n \n\n5  Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend \nErweiterung Schulanlage Oberuster: Genehmigung der Bauabrechnung  \n\n  (Antrag Nr. 360/2010) \n \n\n6  Antwort des Stadtrates und der Sekundarschulpflege auf die Motion Nr. \n572 der Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter \nMeier und Werner Hürlimann betreffend «Einheitsgemeinde für Uster»  \n\n   \n7  Motion Nr. 611 der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel \n\nbetreffend Alternative Heizsysteme in geschützen Ortsbildern  \n   \n\n8  Interpellation Nr. 612 des Ratsmitglieds Walter Strucken betreffend \n«Gesundheitsversorgung in Uster»  \n\n   \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Claudia Wyssen, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Beat Roos \n Julia Amherd \n Marius Weder \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet:  (ab Traktandum ) \n \nPresse Werner Frei, ZO \n\nEduard Gautschi, TA \nStefan Hotz, NZZ \n\n Stephan Kälin, AvU \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1898 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nPersönliche Erklärung: \n \n\nPetra Bättig \n\nPersönliche Erklärung zur Anfrage ‚Harmonisierung der Unterrichtszeiten’  \n \nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \n \nZuerst möchte ich mich bei der Primarschulpflege und bei Sabine Wettstein herzlich für die Antwort \nauf meine Anfrage zur Harmonisierung der Schulzeiten bedanken. Vor allem möchte ich mich dafür \nbedanken, dass man mein Anliegen aufgenommen hat und die Schülerinnen und Schüler in Zukunft \nzur gleichen Zeit Mittagspause haben werden wie die Kinder im Kindergarten. Das bringt sicher etwas \nmehr Ruhe in den Familienalltag. \n \nDen Vorschlag, welcher im Leserbrief von Ursula Räuftlin, dargestellt wurde, finde ich sehr gut. Ich \nhabe deshalb mit ihr Kontakt aufgenommen und möchte diesen Vorschlag der Primarschulpflege zur \nDiskussion geben.  \nBei der Einführung der Blockzeiten wurde der Halbklassenunterricht für die Kleinen im Kindergarten \ngestrichen. Nun haben nur noch die Kinder, welche im zweiten Jahr im Kindergarten sind, an zwei \nNachmittagen die Kindergartenlehrperson für sich allein. Alle anderen Stunden, die Blockzeiten am \nMorgen, finden als Gesamtunterricht statt. Ich finde das sehr schade, denn die Zeit mit den ‚Kleinen’ \nwurde von unserer Tochter sehr geschätzt. Die Zeit mit einer Gruppe von kleineren Kindern konnte \ngenutzt werden, diese gezielt zu fördern und für einmal ihr Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen.  \n \nWenn man die Zeiten nicht nur mittags, sondern auch nachmittags harmonisiert, könnte man im \nRahmen der vom Volksschulamt vorgeschlagenen Zeiten einen zusätzlichen Nachmittag für die \njüngeren Kinder im Kindergarten gewinnen. Die entsprechenden Vorschläge, sind an die \nPrimarschulpflege abgegeben worden und ich wäre sehr dankbar, wenn die Primarschulpflege diese \nLösung auch noch prüfen könnte. Vielen Dank. \n \n \nPetra Bättig, FDP/CVP Fraktion \n \n\n \n \nFraktionserklärung: \n \nMatthias Bickel \n \nRückzug des Postulats "Hochlegung der S-Bahn im Zentrumsgebiet von Uster" \nKR-Nr. 349-2009 von Ferro / Okopnik / Weber, Grüne, Kantonsrat Zürich \n \n \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nBesser hätte es nicht passen können: Schön auf die Fastnachtszeit kommt das unsägliche Postulat der \nGrünen im Kantonsrat wieder auf die Bühne! Das einzig Gute daran: das Postulat wurde nun \nzurückgepfiffen! Denn just vor einem Jahr rieben wir uns schon einmal die Augen ob diesem Papier! \nWenn wir in Zürich auch Basler Fastnachtsschnitzelbänke hätten, wäre der Grünen Fraktion ein Platz \nganz oben sicher gewesen! \n \nDas heisst: Mindestens zehn Meter hoch! Denn auf diese Höhe wollte das Postulate bauen – und zwar \nauf solidem Beton. Das wäre nötig gewesen, um ein zweigleisiges S-Bahn-Hochtrassee quer durch \nUster zu ziehen! Den schwebenden Bahnhof natürlich inklusive! Und Schallschutz hätte es auch \n\nSeite 1899 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\ngebraucht, doch aus Glas kann das ja nicht sein, denn das wird schnell schmutzig und kann nur \nschlecht geputzt werden, was man den Zugspassagieren nicht zumuten will, also: der Zug muss in \neine Betonröhre. Schön! Fertig ist das optische Wunderwerk! Und der Hohn der ganzen Welt wäre uns \nauch auf sicher gewesen! Man fragt sich, wie ein solcher realitätsfremder Vorstoss überhaupt \neingebracht werden kann – und dies noch von jener Partei, die sich sonst aus Prinzip gegen jegliche \nneuen Bauwerke stellt! Fazit: Eine solche Vorlage gehört in die Fastnachtszeitung und nicht vor den \nKantonsrat! \n \nLeider ist die Sache aber viel zu Ernst: Der Rückzug des Postulats bestätigt das Gefühl, dass es hier \nnicht um einen konstruktiven Beitrag zur Lösung eines brennenden Problems ins Uster ging, sondern \num den rein persönlichen und parteilichen Auftritt! Der Zweck heiligt offenbar die Mittel – und dies auf \nKosten der Stadt Uster und ihrer Bevölkerung! Zu den herausgeworfenen Steuergeldern und der \nvergeudeten Zeit kommt aber noch etwas Schlimmeres hinzu: der Imageschaden für unsere Stadt! \nWie steht es um die Glaubwürdigkeit der Stadt Uster, wenn solche Ideen beim Kanton eingeworfen \nwerden?! Die SBB schauen uns nämlich auch zu... \n \nZu guter Letzt sind wir nun aber doch froh, dass sich mit dem glorreichen Rückzug dieses grünen \nPostulats unsere Verkehrsprobleme wenigstens nicht verschlimmbessern! Wer weiss, vielleicht \nschaffen wir es doch noch auf eine Schnitzelbank in Basel – immerhin das! \n \nWir von der FDP-/CVP-Fraktion plädieren auf jeden Fall weiterhin für gesunden Menschenverstand und \nfür machbare Lösungen: Wenn wir schon etwas hochlegen, dann ist es die Strasse an der einzig \nrichtigen Stelle – bei der Überführung Uster West! \n \n \nFür die Fraktion, \nMatthias Bickel. \n \n \nUster, 15. Februar 2010. \n \n \n \n\nSeite 1900 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDie Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme GR  \n\nDas Protokoll der 42. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Januar 2010 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\nSeite 1901 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der \nstädtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung»  \n(Antrag Nr. 357/2009) \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n \nDie KBK hat den Antrag am 11. Januar und am 1. Februar 2010 beraten. Für die Fragen aus der KBK \nstanden jeweils Esther Rickenbacher (Stadträtin), Abteilungsleiter Thomas Rentsch, und Roger Moos \n(Architekt) Red und Antwort.  \n \nzur Planungs-Geschichte \n \n• Im Zusammenhang mit der letzten gross angelegen Leistungsüberprüfung stand unter anderem \n\ndie Frage im Raum, das Dorfbad aufzuheben. Der Stadtrat hat in der Folge erkannt, dass es nicht \nmöglich ist, das Dorfbad und seine Umgebung neu zu gestalten ohne die anderen Bäder mit \neinzubeziehen. \n\n• Schon bald wurde dem Stadtrat klar, dass bei allen drei Bädern Handlungsbedarf besteht. Seit \nrund zwei Jahren wird deshalb intensiv geplant \na) Strandbad: der Sanierungsbedarf ist sehr gross; das Garderobengebäude wurde 1937 erstellt, \n\ndie Becken 1964 und 1983 erstmals saniert. Eine erste Kostenschätzung für die Sanierung der \nBecken (50-Becken und Becken Kinderbereich zusammenführen mit verschiebbarer \nTrennwand) kam auf 7.5 Mio. Aufgrund dieser Ausgangslage und weil klar war, dass auch \nbeim Hallenbad einige Mio. verbaut werden müssen, suchte der SR nach einer günstigeren \nLösung. \n\nb) Hallenbad: Nach intensiven Gesprächen usw. ist heute klar, dass für Swiss Olympic Uster \nWunschkandidatin für ein nationales Schwimmsportzentrum ist. \n\nc) Dorfbad: Im Winter 2009/2010 wird im Dorfbad die PCB-Sanierung durchgeführt. Nachher ist \nfür einen normalen Betrieb nur ein kleiner Sanierungsbedarf vorhanden. Allerdings stellt sich \nbeim Dorfbad die Frage, ob der Park (ohne Schwimmbecken) der Bevölkerung das ganze Jahr \nzur Verfügung stehen soll und ob die Villa am Aabach ins Konzept einbezogen werden soll. \nDazu hat der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch einen separaten Antrag gestellt. Kosten, die \naus diesem Antrag erwachsen könnten, sind im Antrag 357 nicht berücksichtigt. \n\nFazit: die 3-Bäder-Betrachtung sollte gemäss Stadtrat das Optimum aus allen 3 Bädern \nherausholen bei minimalen Kosten, wobei die jeweilige Standortgunst berücksichtigt wird.  \n\n• Der Gemeinderat wird jetzt mit dem Antrag 357 erstmals in die Planung einbezogen. \n• Bereits vor einem halben Jahr hat sich der Gemeinderat mit der Aufwertung des Ufers beim \n\nStrandbad befasst, weil nach Meinung des Stadtrates dies das einzige „Puzzle“-Teil ist, das \nunabhängig von allen anderen verwirklicht werden könnte. Aufgrund des Widerstandes aus dem \nGemeinderat, hat der Stadtrat diesen Antrag zurückgezogen und legt dem Gemeinderat nun die \n„3-Bäder-Betrachtung“ vor.  \n\n• Der Antrag 357 hat folgenden Zweck: der Stadtrat vom Gemeinderat wissen, in welche Richtung \ndie weitere Planung gehen soll. Es liegen also erst grobe Kostenschätzungen vor. Aufgrund der \nVerhandlungen im Gemeinderat wird der Stadtrat die Planung an die Hand nehmen und wo nötig \nPlanungskredite und Baukredite vom Gemeinderat und vom Volk einholen. \n\n \nDetails zu den einzelnen Bädern \n \nDorfbad \n• Die aufgeführten Kosten beinhalten nur eine minimale Sanierung der Becken (neue Folie) und \n\neine minimale Optimierung des Kioskbereichs. \n\nSeite 1902 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nStrandbad \n• Die Becken wurden anfangs der 60er Jahre gebaut, weil damals das Baden im See absolut \n\nunzumutbar war. Da die Wasserqualität des Sees in der Zwischenzeit wesentlich besser ist, könnte \nauf die Becken auch wieder verzichtet werden. \n\n• Die Becken im Strandbad sind in einem wesentlich schlechteren Zustand (als im Dorfbad); hier \nmuss nebst der PCB-Sanierung und der Betonsanierung auch die gesamte Technik und die \nLeitungen erneuert werden. Zudem wäre eine Verbindung der beiden bestehenden Becken \nwünschenswert, weil so bei Bedarf der Kinderbereich vergrössert werden könnte.  \n\n• Das Garderobengebäude inkl. sanitäre Anlagen wurde seit 1937 nie wirklich saniert, hier besteht \ngrosser Handlungsbedarf. \n\n• Da heute noch unklar ist, wie sich die Situation beim Kiosk an der Schifflände entwickelt und ob es \nin absehbarer Zeit ein Seerestaurant auch auf der Ustermer Seeseite gibt, möchte der Stadtrat \nden Kiosk-/Verpflegungsbereich im Seebad nicht sanieren oder ändern, auch wenn dieser Teil der \nAnlage kein Schmuckstück ist. \n\n• Die Der Stadtrat möchte jedoch aus Kostengründen auf die Becken im Seebad verzichten; dies \naber erst und nur, wenn die Erweitung des Hallenbades zum nationalen Schwimmsportzentrum \nausgeführt ist. Solange müsste auch die PCB-Sanierung warten. \n\n• Der Stadtrat möchte, wie bereits ausgeführt, das Seeufer aufwerten und aus dem Strandbad ein \nBad mit einem wirklichen Strand machen.  \n\n• Wenn die Becken aufgehoben sind, würde die Kasse aufgehoben, der Strandbad-Park wäre \nganzjährig offen. Allerdings käme man kaum ohne Badeaufsicht während der Saison aus (Beispiel: \nStrandbad mit Sandstrand in Zug ist gratis, während der Badesaison ist ein Bademeister von 9 – \n20 Uhr vor Ort). \n\n• Die Kostenschätzung von 3 Mio für die Aufhebung der Becken enthält ca. 1.2 Mio. für die \nSanierung der Garderobengebäude usw., ca. 1.5 Mio. für Umgebungsarbeiten und 0.3 Mio. für \nden Rückbau der Becken. \n\n• Durch den Rückbau der Becken würde zudem dringend benötigte zusätzliche Liegefläche \ngewonnen. \n\n \n \nHallenbad \n• Der Stadtrat wünscht sich in Uster ein nationales Schwimmsportzentrum aus folgenden Gründen: \n\na) das Ustermer Image als Sportstadt würde gestärkt; es ist anzunehmen, dass sich \nSchwimmerinnen und Schwimmer von nationalem Format in Uster niederlassen würden, weil \nsie hier täglich trainieren könnten \n\nb) das Hallenbad ist zu klein, damit das Hallenbad wieder den ganzen Tag für das Publikum \ngeöffnet werden kann, muss es vergrössert werden. \n\nc) Eine Hallenbad-Erweiterung zum nationalen Schwimmzentrum käme wegen der zu \nerwartenden Subventionen die Stadt Uster letztlich günstiger als eine kleinere Erweiterung, \ndie aber alleine finanziert werden müsste. \n\n• Ein nationales Schwimmsportzentrum braucht gewisse Übernachtungsmöglichkeiten \n(Massenlager), damit Trainingslager am Ort durchgeführt werden müssen. Zudem muss der \nVerpflegungsbereich moderat erweitert werden. \n\n• Im Moment ist das Schwimmen im Sommer und besonders die Liegewiese draussen nicht \nattraktiv. Falls das Hallenbad erweitert wird, müsste auch in dieser Richtung der Standard \nverbessert werden. \n\n \n \nAm 1. Februar wurden folgende Themen diskutiert:  \n \na) Hallenbad – Benützungsintensität durch Swiss Olympics usw. \n \nFrage: Wenn der Ustermer Bevölkerung ein Schwimm-Leistungs-Zentrum verkauft werden soll, muss \ndie Bevölkerung davon profitieren. Hat die Bevölkerung auch wirklich etwas davon? \n \n\nSeite 1903 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nGemäss heutigem Planungsstand wird die Ustermer Bevölkerung von einem Schwimm-Leistungs-\nZentrum profitieren: \n• ca. 50 % der Wasserfläche soll der Ustermer Bevölkerung (inkl. Schulschwimmen) während den \n\nÖffnungszeiten zur Verfügung stellen. \n• Swiss Olympics ist ausschliesslich an den neuen Becken interessiert; beim 50-Meter-Becken, \n\nwelches 14 Bahnen umfasst, sollen ein paar Bahnen dauernd der Bevölkerung zur Verfügung \nstehen. Das 35 x 25 m-Becken ist als Trainingsbecken für Sport-Gymnastik (Synchron-\nSchwimmen) und Wasserball gedacht, wobei die Trainingszeiten normalerweise erst im späteren  \nNachmittag beginnen. Das 35 x 25 m-Becken wird also auch für das Ustermer-Schulschwimmen \nzur Verfügung stehen. \n\n• Die heutige Schliessung am Vormittag für die Allgemeinheit wird es mit der Erweiterung des \nHallenbades nicht mehr geben. \n\n \nb) Sandstrand und Wanderweg dem Ufer entlang \n \nFrage: die ca. 1.3 Mio. für den Sandstrand tönen etwas hoch? Gäbe es da nicht einfachere spricht \nbilligere Lösungen. Was sagen die Segler, Ruderer und Fischer zum Sandstrand-Projekt? \n \n• Beim Sandstrandprojekt geht es um 2650 m2, die umgebaut werden; davon etwas mehr als 1000 \n\nm2 ausserhalb der Seefläche, und 550 m2 als abgegrenzter Flachwasserbereich für \nNichtschwimmer. Ob eine andere Variante (die bestehende Betonmauer müsste so oder so \nentfernt werden) günstiger käme, ist eher unwahrscheinlich.  \n\n• Die Segler, Ruderer und Fischer (Gelände zwischen Strandbad und Schiffsteg) sind nicht gegen \nden Sandstrand und haben auch den entsprechenden Rekurs zurückgezogen. Aber sie wollen \nkeinen durchgehenden Spazierweg durch das Strandbad, da dieser konsequenterweise auch durch \nihr Gelände gehen müsste.  \n\n \nDie Vorsitzende unterbricht und weist den Referenten darauf hin, dass die Dauer der Redezeit \nabgelaufen ist. Der Rat bewilligt einstimmig die Verlängerung der Redezeit. \n \nc) Aufhebung der Becken im Strandbad \n \nDie Becken im Strandbad sind offenbar - zumindest im Parlament – sehr beliebt. Die Aufhebung der \nBecken stösst auf Widerstand. Zum einen ist das Schwimmen im See und im Becken offenbar etwas \nganz anderes, zudem sind die zusätzlichen Schwimmflächen im Hallenbad kein Ersatz für die Becken \nim Strandbad. Es soll deshalb nach einer Lösung gesucht werden, die Becken im Strandbad zu \nerhalten. Ein entsprechender Antrag wurde formuliert (siehe Abstimmungen). \n \n \nd) nächste Schritte \n \n• der Stadtrat möchte nach einem Entscheid des Gemeinderats möglichst schnell die Planung des \n\nHallenbads an die Hand nehmen. \n• Die Seeuferaufwertung mit dem Sandstrand könnte auch relativ schnell ausgeführt werden (nach \n\nSaisonschluss im Herbst 2010). Der Stadtrat wird diesen Antrag aber nur dann im 2010 dem \nGemeinderat vorlegen, wenn der Gemeinderat signalisiert, dass dieses Projekt im Winter 2010/11 \nausgeführt werden sollte. Es müsste mehr sein als nur ein grundsätzliches JA zur \nSeeuferaufwertung gemäss Abstimmung Punkt 2.3. \n\n• Die Planung des Strandbades (Sanierung oder Aufhebung der Becken und die Sanierung der \nweiteren Infrastruktur) würde erst nach einem Volksentscheid über das Hallenbad erfolgen. \n\n \n \n\nSeite 1904 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nAbstimmungen \n \nDie KBK hat wie folgt abgestimmt: \n \n \nPunkt 1: Stadtrats-Meinung zu den 3 Bädern wurde mit 3 : 5 Stimmen abgelehnt. \n \nPunkt 2.1. Sanierung und Erweiterung Hallenbad zum nationalen Schwimmsportzentrum wurde mit 8 : \n0 zugestimmt \n \nPunkt 2.2. Aufhebung der Becken im Strandbad wurde mit 2 : 6 verworfen \n \nPunkt 2.3. Sandstrand im Strandbad wurde mit 5 : 3 zugestimmt \n \nPunkt 2.4. Sanierung Dorfbadi wurde mit 8 : 0 zugestimmt. \n \n \nVariante zu Antrag 2.2. \n \nDer Entscheid, die Becken im Strandbad aufzuheben, wird vorerst vertagt. Es sollen folgende 3 \nVarianten weiter verfolgt (geplant) werden: \n \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \n\n \nDieser Variante wurde in der KBK mit 6 : 2 Stimmen zugestimmt. \n \nDie KBK empfiehlt also dem Gemeinderat, die Punkte 2.1 bis 2.4. gutzuheissen, wobei beim Punkt 2.2. \nder KBK-Variante zuzustimmen ist. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Martin Gasser. \n\nSehr geehrte Präsidentin, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, \n \nin der RPK gab es vor allem über die Anträge der KBK viel zu reden, aber eines war klar: der Punkt 2.2 \nzu der Aufhebung der Becken in der Badi Niederuster kann nicht akzeptiert werden. \nSo wurden die Anträge der KBK so übernommen und folgendermassen abgestimmt: \n \n1. Stadtrats-Meinung zu den 3 Bädern  0 : 9  abgelehnt \n \n2.1 Sanierung und Erweiterung des Hallenbades zum nationalen Sportzentrum wurde mit \n      9 : 0  angenommen \n \n2.2 Aufhebung der Becken in der Seebadi  9 : 0  abgelehnt \n \n2.3 Sandstrand im Strandbad    5 : 4 angenommen \n \n2.4 Sanierung der Dorfbadi    9 : 0 zugestimmt \n \n\nSeite 1905 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nZum abgelehnten Punkt 2.2 wurden 3 Varianten zur weiteren Verfolgung vorgelegt. \n \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag des Stadtrates \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \n\n \nDiese Varianten wurden von der RPK mit  9 : 0 angenommen \n \nSomit empfiehlt die RPK dem Gemeinderat sich dem Antrag der KBK anzuschliessen.  \n \n\nDaniel Hunziker \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWir danken dem Stadtrat für die Gesamtübersicht über die drei Bäder.  \nDie GLP/EVP-Fraktion wird den Antrag gemäss Ziffer eins ablehnen. Also werde ich gleich zu den \neinzelnen Punkten Stellung nehmen. \n \n2.1. Nationales Schwimmsportzentrum \nGrundsätzlich erachten wir den Erweiterungsbau zum Nationalen Schwimmsportzentrum als grosse \nAufwertung für die Sportstadt Uster und werden ihm Zustimmen. Dass neben den Spitzensportlern \naber auch die Bevölkerung von Uster zu mehr Wasserzeiten kommt, sehen wir als einen zentralen \nPunkt an. Der geplante Minergie-Standart ist heute, wenigstens bei öffentlichen Bauten, zur \nSelbstverständlichkeit geworden, was wir natürlich sehr begrüssen. Was wir aber sehr skeptisch \nbetrachten ist der vorgesehene „rudimentäre“ Wellnessbereich. Dies ist nun wohl sicher keine \nstädtische Aufgabe und darauf muss verzichtet werden. Falls ein Bedarf für Wellness vorhanden ist, \nsoll mit einem privaten Investor Lösungen gesucht werden, so dass ein angemessener (und nicht \nrudimentärer) Wellnessbereich entstehen kann. Im Antrag wird positiv erwähnt, dass das jährliche \nBetriebsdefizit von 620'000 Franken sich nicht verändern sollte. Sollte mit der Erweiterung nicht ein \nniedriges Defizit angestrebt werden? Zum Bespiel durch Beiträge von Swiss Olympic und \nPachterträgen eines privaten Restaurants und Wellnessbereich. Hier sollen oder müssen Möglichkeiten \ngefunden werden, welche das Defizit verringern. \n \n2.2. Aufhebung der Becken im Strandbad \nDass der Stadtrat in diesem Falle Kosten- und Energieeinsparungen sucht, erachten wir als \nLobenswert. Doch hat die Diskussion in den Kommissionen und die Reaktionen aus der Bevölkerung \ngezeigt, dass ein grosser Bedarf besteht, die Becken zu erhalten. Diesbezüglich begrüssen wir die \nVariantenrechnung wie von der KBK vorgeschlagen. Doch stellen wir den Antrag, dass eine vierte \nVariante geprüft werden soll und zwar folgende: \n \n- Aufhebung des 50 Meter Beckens, Sanierung Kinderbecken.  \n \nDen Bedarf eines Kinderbeckens im Strandbad erachten wir als gegeben. Doch sollte das Kosten-\n/Nutzenverhältnis eines 50 Meter Beckens geprüft werden, insbesondere wenn das \nSchwimmsportzentrum gebaut wird und Uster ein neues 50 Meter Becken erhält. \nBei der Kosten-Nutzenanalyse soll zusätzlich zu den finanziellen Kosten auch der Energiebedarf \nberücksichtigt werden. \n  \n2.3. Sanierung und Aufwertung Seeuferanlage \nEine Aufwertung des Ufers im Strandbad erachtet die glp/EVP-Fraktion grundsätzlich als nötig. Dies da \ndie heutige Betonrampe alles andere als natürlich ist und sicherlich bei vielen Kindern (und \nErwachsenen) schon unzählige Prellungen und Schürfungen verursacht hat. Doch die glp lehnt den \nstadträtlichen Antrag, welcher letzten Herbst vorlag, ab. Es braucht keinen durchgehenden \nSandstrand. Zum Beispiel sei die Betontreppe im Gegensatz zur Betonrampe beliebt. Zudem würde \nKies anstatt Sand besser in die natürliche Umgebung passen. Dieser Antrag muss unserer Ansicht \nnach gründlich überarbeitet werden und vor allem müssen die Stimmen der Benützerinnen und \n\nSeite 1906 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nBenützern des Strandbades eingeholt werden. Betreffend Garderoben: Diese sind wohl schon einige \nJahre alt, doch den Zweck, sich Umziehen zu können, erfüllen sie auch im Jahre 2010 noch perfekt. \nAuch sehen wir in Anbetracht der grossen anstehenden Investitionen absolut keinen Zeitdruck diese \nAufwertungen bzw. Sanierungen zu realisieren. \n \n2.4. Sanierung Dorfbad \nDer sanften Sanierung des Dorfbades stimmt die glp/EVP-Fraktion zu. Doch müssen alle Massnahmen \nimmer im Gesamtzusammenhang mit der ganzen Gebietsentwicklung des Park am Aabach \nangegangen werden. Hinter der Villa am Aabach liegt ein noch kaum entdecktes Juwel. Diesen \nGrünflächen muss Sorge getragen werden.  \n \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n \n\nStefan Kern \n\nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU-Fraktion findet die Sanierung des Hallenbades und dessen Erweiterung zum nationalen \nSchwimmsportzentrum im Grundsatz positiv. Es ist jedoch wichtig, dass für das als Aushängeschild für den \nLeistungssport geltende neue Hallenbad auch ein für die Bevölkerung von Uster sinnvolles Betriebs- und \nNutzungskonzept aufweist. Dieses ist zusammen mit dem allfälligen Kreditantrag auszuarbeiten (inkl. der daraus \nentstehenden laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten) und darin zu integrieren. Ferner muss in dieser \nKreditvorlage ebenfalls die Frage bezüglich den Becken im Strandbad Niederuster ein für allemal geklärt und \nfestgehalten werden. \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sehen keinen direkten Zusammenhang mit der Erweiterung des Hallenbades und \nder Aufhebung der Becken im Strandbad Niederuster. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, dass bei der Aufhebung \nder Becken im Strandbad Niederuster das Schwimmsportzentrum keine Zustimmung in der Ustermer Bevölkerung \nfinden wird. Insbesondere im Sommer erfreut sich das Strandbad Niederuster und dessen Becken einer hohen \nBeliebtheit bei den Ustermern. \n \nWir unterstützen den Entscheid der Kommission Bildung und Kultur (KBK) bezüglich Ablehung der Ziffer 2.2 des \nAntrages Nr. 357.  \n \nDie SVP/EDU-Fraktion kann grundsätzlich den Überlegungen der KBK bezüglich Weiterverfolgung der 3 Varianten \n \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \n\n \nfolgen. Hingegen macht es für uns aus den eingangs erwähnten Gründen keinen Sinn, die von der KBK \nbeantragte Variante a) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat weiter zu verfolgen. Wir beantragen aus \ndiesem Grund auf die Weiterverfolgung der Variante a) zu verzichten. \n \n \nBezüglich Strandbad Niederuster ist die SVP/EDU-Fraktion der Ansicht, dass dafür ein Gesamt-Sanierungs- und \nErneuerungskonzept notwendig ist. Die Beckenvarianten mit und ohne Attraktivitätssteigerung sind ebenfalls \ndarin auszuweisen. Ferner sind die Kosten für die Sanierung der Garderoben, den Kiosk (inkl. Varianten für einen \nUm- und Ausbau) etc. zu berücksichtigen. Die Realisierung dieses Gesamtkonzeptes kann in einem sinnvollen \nRahmen auch etappiert werden. Wir möchten verhindern, dass mittels „Salamitaktik“ dem Bürger die anfallenden \nGesamtkosten für eine umfassende und nachhaltige Sanierung des Strandbades vorenthalten bzw. diese nur \nscheibchenweise vorgelegt werden. Bezüglich der Aufwertung des Seeufers von CHF 1,3 Mio. halten wir an \nunserem bisherigen Standpunkt fest. Das heisst, dass wir dieser Aufwertung, welche dem Antrag 326 entspricht, \nablehnend gegenüber stehen. Neben der Sanierung und allfälligen Attraktivitätssteigerung sind auch die künftigen \nBetriebs- und Unterhaltskosten des Strandbades auszuweisen. \n \n \n\nSeite 1907 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nBezüglich der Dorfbadi, deren Sanierung wir ebenfalls als notwendig erachten, ist ebenfalls ein Gesamt-\nSanierungskonzept zu erarbeiten, da wir der Ansicht sind, dass die ausgewiesenen CHF 400‘000.— nicht für eine \nnachhaltige Sanierung ausreichen werden. Auch hier ist eine vernünftige Etappierung auszuarbeiten, damit dem \nBürger analog dem Strandbad die künftig anfallenden Gesamtkosten für eine umfassende und nachhaltige \nSanierung offengelegt werden und die Arbeiten nach deren Priorität ausgeführt werden können. Dies gilt auch für \nden nachhaltigen Betrieb und künftigen Unterhalt der Dorfbadi. \n \n \nDie Gesamtkosten für die umfassende und nachhaltige Sanierung des Strandbades und der Dorfbadi sowie deren \nBetrieb und Unterhalt bilden ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des allfälligen Kreditantrages für das \nHallenbad im Rahmen der 3-Bäder-Betrachtung. Somit hat der Ustermer Bürger einen Gesamtüberblick, was ihn \ndas „nasse“ Vergnügen in Zukunft kosten wird. \n \n \n \n15. Februar 2010 \n \n \nStefan Kern \nGemeinderat SVP Uster \n \n\n \n\nSimone Michel \n\nDer vorliegende Antrag des Stadtrates hat das ambitionierte Ziel, Usters 3 Bäder zu sanieren und auf \nzu werten. Auf S.1 /11 des Antrages wird hierzu ein Eventualantrag aufgeführt, der die grundsätzliche \nUnterstützung dieser Vorlage beantragt. Diesem Grundsatz können die Grünen zustimmen. \n \nZurück zum Hauptantrag. \n\nHallenbad \nDer Bedarf an mehr Wasser-Kapazitäten ist ausgewiesen, Schulschwimmen, Breitensportnutzung und \nLeistungssport kommen sich sonst in die Quere. In einer Zeit, in welcher das ganze Land über stetigen \nBewegungsmangel und dessen negativen Folgen für die Gesundheit und die Kosten der \nGesundheitsversorgung redet, ist der Zugang zu Sportmöglichkeiten enorm wichtig. \n \nDie Synergienutzung mit der übrigen Sportanlage, was die Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeit, \ndas zur Verfügung stellen von Theorieräumen u.ä. anbelangt, ist sicher sinnvoll.  \nEine Herausforderung hingegen wird sicher die angestrebte Steigerung des Hallenbadaussenbereichs \nsein. Aussenduschen und Liegewiesen in unmittelbarer Autobahnnähe sind schon eher speziell...  \n \n\nDorfbad \nIm vorliegenden Antrag ist klar gestellt, dass bis anhin nur ein Minimum für die Sanierung von \nvorhandenen Becken und Gebäude aufgewendet werden soll, solange die Vorlage zum Park am \nAabach nicht in der Kommission und im Rat ausführlich behandelt worden ist. Das scheint vernünftig. \nEine Zusammenführung der Grünanlage mit der Grünanlage der Villa am Aabach und die ganzjährige \nÖffnung der Grünlagen begrüssen wir sehr als attraktive Neuerung für alle BesucherInnen. \n \n\nStrandbad \nGrundsätzlich ist die Vision Seepark bestechend. Eine Parklandschaft am See, in welcher ich \nschwimmen und unter dem Schatten eines Baumes ein Buch lesen kann und gleichzeitig auch Raum \nfür Ballspiele und Bademöglichkeiten für kleine Kinder und NichtschwimmerInnen bietet, das ist eine \nerstrebenswerte Vision. \n \n\nSeite 1908 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nIch fand dieses Bad am See ohne richtigen Einbezug des Sees immer sehr seltsam und ich bin so gut \nwie nie in die Badeanstalt gegangen, sondern immer direkt im See schwimmen. Anstelle der Becken \neine Seeufergestaltung zu haben, die es auch kleinen Kindern und NichtschwimmerInnen erlaubt, den \nSee zu geniessen, wäre eine sehr begrüssenswerte Änderung. Falls die sog. „Aufwertung des \nSeeufers“ so verstanden und umgesetzt wird und dabei auch das Prinzip der möglichst geringen \nBeeinträchtigung des natürlichen Seeufers eingehalten wird, ist auch dieser Teil der Vorlage \nunterstützungswürdig. \n \nMühe bereitet uns Grünen, dass hier im Gegensatz zum Teil Dorfbadi ein Gestaltungskonzept zum \nganzen Seebadi / Schifflände – Areal fehlt. Zwar haben wir die Erneuerung der WC-Häuschen in \ndiesem Areal erst gerade im GR bewilligt, doch sind alle anderen wichtigen Fragen, wie die Zukunft \ndes Strandbadrestaurants mit der Entwicklung des ganzen Gebietes verquickt und bedürfen Klärung \nund einer Lösung, die von allen getragen werden kann. Wie weit ist der Stadtrat hier fortgeschritten? \n \nAllgemein ist die ganze Umgestaltung, v.a. des Hallenbades, nicht billig, trotz den zu erwartenden \nSubventionen von rund 8 Mio. Sfr.. Nun ja, wir Grünen hoffen, dass der SR dieses Vorhaben nach \nMöglichkeit klug etappiert, so dass auch die Kosten gestaffelt anfallen. \n \nIn diesem Sinne stimmen die Grünen a) der SR- Vorlage \nB) dem Eventualantrag des SR zu. \nc) dem Abänderungsantrages 2.2 der GLP / EVP –Fraktion zu. \n \nFür die Grünen, Simone Michel \n \n \n \nCla Famos \n\nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/CVP-Fraktion begrüsst das Vorgehen des Stadtrates, nun doch alle Bäder der Stadt \ngesamthaft zu betrachten. Ein solches Konzept ist dringend nötig, wenn man nicht Gefahr laufen will, \ndass einem die öffentlichen Gelder wie Sand zwischen den Fingern zerrinnen. Aber Uster sollen auf \nder anderen Seite auch nicht die Felle davon schwimmen. Deshalb ist ein strategisch kluges Vorgehen \njetzt dringend nötig. \n \n1: Wir stehen zu den 3 Standorten, die alle ein eigenes Profil haben und von der Bevölkerung \ngeschätzt werden. Trotzdem werden wir vom Arbeitspapier nicht wie vom Stadtrat beantragt \nzustimmend Kenntnis nehmen können. Wir sind nicht mit allen Punkten des Papiers einverstanden. \n  \n2.1: Der Sanierung des Hallenbades und der Erweiterung zum nationalen Schwimmsportzentrum \nstimmen wir grundsätzlich zu. Damit kann sich Uster als Sportstadt weiter positionieren. \n2.2: Beim Strandbad Niederuster möchten wir gerne die Frage der Becken noch genauer abklären, \nweshalb wir dem Kommissionsantrag zustimmen. Die Aufhebung eines Beckens wäre ein \neinschneidender Entscheid, der nicht ohne Not und vor allem nicht ohne die nötigen \nEntscheidungsgrundlagen gefällt werden sollte. Deshalb braucht es hier noch vertiefende \nAbklärungen. \n2.3: Der Sanierung und Aufwertung der Seeuferanlage im Strandbad stimmen wir im Grundsatz zu. \nAllerdings weisen wir darauf hin, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, als das, was der Stadtrat vor \nkurzem in diesem Rat präsentiert hat. Es muss nicht unbedingt ein Sandstrand sein. Man könnte z.B. \nauch die Ufergestaltung mit Steinquadern, die einmal begonnen worden ist, konsequent zu Ende \nführen. Und vor allem braucht es eine Verzahnung dieses Projekts mit den anderen am Ufer \nanstehenden planerischen Aufgaben wie Seerestaurant, Kiosk, Segelclub, etc.. Hier sind wir gespannt \nauf die konkreten neuen Vorschläge des Stadtrates. \n\nSeite 1909 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n2.4: Das Dorfbad muss sicherlich saniert und sanft renoviert werden. Hier sind wir mit dem Stadtrat \nauch einverstanden.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n\n \n\nRegula Trüeb \n\nZuerst möchte die SP-Fraktion dem Stadtrat und speziell der Abteilung Gesundheit danken, dass dem \nGemeinderat mit der „3-Bäder-Betrachtung“ eine umfassende Übersicht über die Situation der \nUstermer Badeanlagen vorgelegt wird. So können wir uns über den Sanierungsbedarf bei den Bädern, \ndie Strategie des Stadtrates und die damit verbundenen Kosten heute ein konkretes Bild machen. \nBeim Antrag „Seeuferaufwertung mit Sandstrand in der Badi Niederuster“ hat dem Gemeinderat und \nder SP im letzten Sommer diese Übersicht gefehlt. \n \nZum vorliegenden Antrag: \nDie SP-Fraktion nimmt die 3-Bäder-Betrachtung grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Weil sie im \nPunkt 2.2 von der Strategie des Stadtrates abweicht, wird sie den Punkt 1 des Dispositivs ablehnen. \n \nZu den einzelnen Badeanlagen im Detail: \nPunkt 2.1: Der Sanierung des Hallenbades und der Erweiterung zum nationalen \nSchwimmsportzentrum stimmt die SP zu. Das Hallenbad bietet heute eindeutig zu wenig \nWasserkapazität, um alle Bedürfnisse in Uster und Umgebung abdecken zu können. Wegen dem \nSchulschwimmen, das die Primarschule auf einen Vorstoss der SP endlich verbessert und ausgebaut \nhat, bleibt das Hallenbad für die Bevölkerung jeweils am Morgen zwei Stunden geschlossen. Der \nerfolgreichste Schwimmclub der Schweiz, der Schwimmclub Uster Wallisellen, der für Uster so \nprestigeträchtig ist, muss zum Trainieren teilweise nach Wallisellen ausweichen. Das Hallenbad Uster \nkann ihm zu wenig Wasserzeit und kein 50-Meter bieten.  \nDer Bau eines Leistungszentrums mit zwei neuen Becken könnte diese Engpässe beheben. Das \nerweiterte Hallenbad würde sowohl für die Bevölkerung und das Schulschwimmen als auch für den \nLeistungssport genügend Kapazitäten bieten. Ausserdem kann Uster mit Subventionen von 8 Mio. Fr. \nrechnen. Der Bau eines nationalen Schwimmsportzentrums ist für Uster eine einmalige Chance: sei es \nvon der Angebotserweiterung her als auch finanziell. Der Ruf als Schwimm-Sport-Stadt wäre für Uster \nein wichtiger Standortfaktor und imagefördernd.  \nDie SP unterstützt den Stadtrat, die Hallenbaderweiterung zu einem nationalen Schwimmsportzentrum \nweiter zu verfolgen und erwartet bald genauere Zahlen bezüglich \nKosten.  \n \nAuch den Punkt 2.3 „ Sanierung und Aufwertung der Seeuferanlage im Strandbad Niederuster“ \nbefürwortete die SP. Die hässliche Betonmauer durch einen Sandstrand zu ersetzen ist ökologisch \nsinnvoll und macht für die Badegäste den Einstieg in den See attraktiver und sicherer. Das Projekt \nsieht mehr Liegefläche und zusätzliche Angebote für die Kinder vor.  \nDie Öffnung des Strandbades Niederuster für die Bevölkerung ausserhalb der Badesaison hält die SP \njedoch für problematisch. Wir befürchten hier Probleme und Mehrkosten durch Vandalenakte und \nLittering. \n \n2.4. Dorfbad: Die SP-Fraktion stimmt auch der minimalen Sanierung des Dorfbades zu. Das Dorfbad \nist ein wichtiger, zentral gelegener Erholungsraum, eine kleine Oase, für die Ustermer Bevölkerung, \nspeziell auch für Familien mit kleinen Kindern. Wir sind froh, dass die Schliessung der Dorfbadi \ndefinitiv vom Tisch ist, nachdem eine Petition eindrücklich die Wichtigkeit der Dorfbadi gezeigt hat. \nÜber die weitere Entwicklung und Sanierung der gesamten Dorfbad-ANLAGE wird der Gemeinderat ja \nbald im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklung „Park am Aabach“ beraten. \n \n\nSeite 1910 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nDer Punkt 2.2 des stadträtlichen Strategie, die Aufhebung der Becken im Strandbad Niederuster, ist \nnicht nur in den vorberatenden Kommissionen, sondern auch in der SP umstritten. Eine Mehrheit der \nFraktion kann sich eine Seebadi ohne die Becken nicht vorstellen. Die meisten Erwachsenen \nschwimmen und trainieren gemäss Aussagen des Bademeisters in den Schwimmbecken und nicht im \nnahegelegenen See. Dies, weil sie die Bodenmarkierungen brauchen und weil die Wasserqualität im \nSee nicht optimal ist. Um sich alle Optionen für die Schwimmbecken in der Badi Niederuster offen zu \nlassen, unterstützt die SP den Antrag der KBK (bzw. den ergänzten Antrag der EVP-GLP-Fraktion).  \nAuch wir wollen sowohl „figgi und mülli“. Die SP bittet den Stadtrat, die drei bzw. vier Varianten weiter \nzu verfolgen, detailliert zu rechnen und den Gemeinderat zu informieren. Die SP möchte erst auf \nGrund der genauen Kostenberechnung entscheiden, welche Variante von Seebadi sie definitiv \nunterstützen will. Ausser von den Kosten ist der definitive Entscheid auch von der Entwicklung im \nHallenbad Uster abhängig. \n \nZusammenfassend: Die SP-Fraktion nimmt die 3-Bäder-Betrachtung des Stadtrates grundsätzlich \nzustimmend zur Kenntnis und unterstützt den Alternativantrag zu Punkt 2.2, für die Seebadi-Becken \nverschiedene Varianten weiterzuverfolgen. \n \nFür die SP-Fraktion: Regula Trüeb Murbach    15. Februar 2010 \n \n\n \n\nWerner Kessler \n\nWas mich primär interessieren würde, sind die Gesamtkosten \nfür Unterhalt u. bauliche Veränderungen im Strandbad in den letzten 15 Jahren. \nAllein für die verschiedenen Zutrittssysteme zum Badirestaurant  \nwurden wahrscheinlich mehrere zehntausend Franken zum Fenster hinaus geworfen. Ob sich die neue \nZaunabgrenzung zum Badibetrieb jetzt bewährt, wird sich zeigen.  \n \nAuch beim Neubau des Kleinkinderbades bei den Kabinen kam  \nes zu Komplikationen und Bauverzögerungen bis in den Sommer. \n Zudem wäre es unnötig gewesen, die Bollensteine zu lasieren,  \ndenn mit nassen Füssen ist die Rutschgefahr äusserst gross.  \n \nDie Betonsteilwand am Ufer wurde mit Quadersteinen  entschärft, doch hätte an 2 Stellen auch mit \nkleineren Naturblockstufen ein Kinderfreundlicher Zugang zum See erstellt werden können.  \nZudem wäre mit Rundsplit o. Rundkies im Uferbereich ein trittsicherer Zugang zum See gewährleistet, \nSand eignet sich nicht \nwegen der Verschwemmung.  \n \nDas das grosse Schwimmbecken entfernt werden sollte, würde im Volk wohl gar kein Verständnis \nfinden, denn es gibt viele Schwimmer, die sich nur bei einem festen Untergrund wohl fühlen.  \nAuch hängt das Ganze mit der Sauberkeit des Wassers zusammen,  \ndenn bei grosser Hitze ist der See vielfach mit Algen verschmutzt,  \nsodass sich die Sicht verschlechtert u. für viele ein weiterer Unsicherheitsfaktor entsteht.  \n \n \nUm mehr Detailinformation zu bekommen, sollte eine Begehung der ganzen Anlage mit dem \nParlament ins Auge gefasst werden.  \n \n \nStadträtin Esther Rickenbacher ergreift das Wort und weist namentlich darauf hin, dass eine \nBegehung schon im Zusammenhang mit der Strandbaderweiterung stattgefunden hat. Der Stadtrat \nhatte es sich nicht leicht gemacht mit dieser Vorlage und sie hat deshalb eine lange \nPlanungsgeschichte. Alle Bäder sind sanierungsbedürftig. Es war klar, dass Schwerpunkte gesetzt \n\nSeite 1911 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nwerden müssen und da kam die Anfrage des schweizerischen Schwimmsportverbandes als gute \nGelegenheit, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Stadtrat sieht sehr wohl einen Zusammenhang \nzwischen dem Seebadi-Becken und dem Hallenbad. Man hatte damals die Becken ja nur gebaut, weil \nes unzumutbar war, im verschmutzten Greifensee zu schwimmen. Im Zusammenhang mit einer \nRenaturierung des Strandes würde das Baden im See wieder attraktiv. Der Rat hält aber an dem \nBecken fest, somit wird es auch saniert. Esther Rickenbacher möchte aber wissen, wie detailliert die \nPlanungskosten präsentiert werden sollen. \n\n \n\nThomas Wüthrich weist auf die PCB-Verseuchung im Seebecken hin und dass dieser Stoff seit 1985 \nverboten ist, weil er Krebs erzeugt. Es ist unverantwortlich, die Leute in dem Becken schwimmen zu \nlassen. Eine Sanierung dieses Beckens ist unbedingt zeitlich vorzuziehen. \n\nEsther Rickenbacher nimmt Stellung gegenüber Thomas Wüthrich und meint, dass \nselbstverständlich niemand krank werden soll. Ein Teil wurde schon vor zwei Jahren saniert, der \nKanton macht ja auch entsprechende Vorschriften. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmungen: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\n \n\nZiffer 1:  Stadtrats-Meinung zu den 3 Bädern wird mit 30 : 2 Stimmen abgelehnt. \n \n \nZiffer 2.1.  Sanierung und Erweiterung Hallenbad zum nationalen \n\nSchwimmsportzentrum wird mit 32 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nZiffer 2.2.  Aufhebung der Becken im Standbad \n \n \nAusmarchung der drei Anträge: \n \nAntrag KBK/RPK \n \nDer Entscheid, die Becken im Strandbad aufzuheben, wird vorerst vertagt. Es sollen \nfolgende 3 Varianten weiter verfolgt (geplant) werden: \n \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \n\n \nDieser Variante wird mit 0 Stimmen zugestimmt. \n \nAntrag GLP/EVP \n \nZusätzliche Variante d) Aufhebung des 50 Meter Beckens, Sanierung Kinderbecken.  \n \nDieser Variante wird mit 19 Stimmen zugestimmt. \n\nSeite 1912 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nAntrag SVP \n \nEs sollen nur die Varianten b) und c) weiter verfolgt werden. \n \nDieser Variante wird mit 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \nAusmarchung Antrag Stadtrat – Antrag GLP/EVP \n \nDer Gemeinderat stimmt mit 29 : 2 Stimmen für den Antrag GLP/EVP. \n \n \nZiffer 2.3.  Sandstrand im Strandbad wird mit 19 : 13 Stimmen zugestimmt. \n \n \nZiffer 2.4.  Sanierung Dorfbadi wird mit 32 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n\nSchlussabstimmung über den Gesamtantrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 26 : 6 Stimmen \n\n1. Der Sanierung des Hallenbades und der Erweiterung zum nationalen \nSchwimmsportzentrum wird dem Grundsatz nach zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat rechnet folgende Varianten: \n a) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \n\n b) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \nd) Aufhebung des 50 Meter Beckens, Sanierung Kinderbecken \n \n\n3. Der Sanierung und Aufwertung der Seeuferanlage im Strandbad Niederuster wird \ndem Grundsatz nach zugestimmt. \n\n4. Der Sanierung des Dorfbades wird im Sinne der Positionierung der städtischen \nBadeanlagen «3-Bäder-Betrachtung» zugestimmt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1913 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n4 Antrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung Projektierungskredit für den \nNeubau des Schulhaus’ Krämeracker  \n(Antrag Nr. 355/2009) \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nMit diesem Antrag legt die Primarschulpflege die Abrechnung über den Projektierungskredit des \nSchulhaus’ Krämeracker vor. \n \nUnd ich muss gleich zu Beginn klar stellen, dass mit den in diesem Antrag abgerechneten CHF \n925'232.10 nicht etwa die gesamten bisherigen Kosten des Abbruchs des Projekts vorgelegt werden, \nsondern lediglich diejenigen des Projektierungskredits. Bereits im April 2008 haben wir die \nAbrechnung über den Wettbewerb  in der Höhe von rund CHF 300’000 genehmigt, so dass uns die \nganze Übung bis heute etwas mehr als 1,2 Millionen Franken gekostet hat.  \n \nIch bin sicher, dass noch zu keiner Abrechnung bereits im  Vorfeld soviel untersucht, geschrieben und \nauch gesagt worden ist. Ich kann mich daher im Zusammenhang mit der Vorgeschichte an dieser \nStelle kurz fassen. Umso mehr, als die Primarschulpflege im Antrag ebenfalls das Ganze aus Ihrer \nSicht nochmals kurz zusammengefasst hat. \n \nHier sind mir aber ein paar Punkte in die Nase gestochen.  \n \nSo der zweitletzte Abschnitt auf der Seite 2, in dem die PSU schreibt, dass der Gemeinderat sich an \nseiner Sitzung vom 6. Juli 2009 der Meinung der KÖS zwar angeschlossen habe, mangels fundierten \nAntrags, jedoch auf den sofortig Abbruch des Vorprojekts verzichtet habe.  \n \nJetzt sind mir Zweifel gekommen. Zuerst habe ich im Duden das Wort ‚fundiert’ nachschlagen müssen. \nDas Wort ‚fundiert’ wird mit ‚begründet’ definiert. Dann habe ich das Protokoll der GR Sitzung \nnochmals gelesen. \n \nMeine Damen und Herren viel deutlicher und klarer kann der Gemeinderat einer Behörde mit \nselbständiger Verwaltungsbefugnis, beim besten Willen, nicht begründen, dass das Projekt \nabgebrochen werden soll. \n \nUnd dann steht tatsächlich im letzten Abschnitt der Ausgangslage auf Seite 3, dass die bis Ende 2009 \nvorliegende Schulraumstrategie und –planung bei der Planung des neuen Projekts berücksichtigt \nwürde. Hier bleibt mir nichts anderes übrig als dringend zu raten mit dem Projektstart zu warten, bis \ndie Schulraumplanung auch tatsächlich vorliegt. Bis heute haben wir ja von ihr nur gehört, aber noch \nkeinen Buchstaben gesehen. \n \nUnd wenn dann der Zweite Abschnitt mit ‚Bauabrechnung’ überschrieben ist, so ist dieser Titel wirklich \nunglücklich gewählt, denn gebaut haben wir mit diesem Projekt überhaupt nichts, ausser man \nbezeichnet das ‚Verlochen von Geld’ als bauen.  \n \nIhr merkt es, ich bin ein bisschen ungehalten über diese Abrechnung. Dies vor allem, weil einstimmige \nBeschlüsse der RPK und des Gemeinderats einfach ignoriert worden sind. \nAnlässlich der Abrechnung des Wettbewerbs zum Neubau Schulhaus Krämeracker habe ich die \nAbgrenzung zwischen Wettbewerb und Projektierungskredit bemängelt und beantragt, dass CHF \n12'700 statt dem Projekt dem Wettbewerb zuzuordnen sei. Dieser Antrag wurde sowohl von der RPK \nwie auch vom Gemeinderat einstimmig genehmigt  \n \nUnd was macht die Primarschulpflege damit? Nichts. \n\nSeite 1914 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nJa was braucht es dann noch, dass die PSU den Gemeinderat ernst nimmt.  \n \nIm Gemeinderat wird ein Antrag auf die Einsetzung einer PUK eingereicht. -> Die PSU bestellt ein \nAudit um dem Parlament den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Audit sowie der gleichzeitig \nerteilte Auftrag zur Prüfung des ‚weiteren Vorgehens’ ist mit über CHF 55’000 in den Kosten der \nBauherrenvertretung enthalten. \n \nDie KÖS signalisiert in aller Deutlichkeit ‚Marschhalt’ -> die PSU nimmt die von ihr abgebrochene \nZusammenarbeit mit dem Architekten wieder auf, und will das Vorprojekt nun doch abschliessen. \n \nUnd zu guter Letzt wird eben eine durch die RPK und den Gemeinderat einstimmig genehmigte \nKorrektur zwischen der Abrechnung des Wettbewerbs und des Projektierungskredits einfach ignoriert. \n \nDeutlicher kann man einer Behörde nicht sagen, was man von ihr hält. \n \nDoch kommen wir zurück zur Abrechnung.  \n \nNatürlich habe ich von der PSU - auf meine Rückfrage hin - eine zweiseitige Erklärung erhalten, in der \nausführlich Begründet wird, weshalb die Umbuchung in der Finanzbuchhaltung nicht mehr hatte \nvorgenommen werden können. Das leuchtet mir alles ein, warum wurde dann aber die Umbuchung \nnicht wenigstens im Antrag an den Gemeinderat berücksichtigt? Denn jetzt muss ich diese wieder \nEuch und in der Folge dem GR beantragen.  \n \nDie Kosten belaufen sich auf CHF 925'232.10. Darin sind keine Schadenersatzzahlungen oder \nZahlungen für entgangene Gewinne enthalten. Im Weitern drohen keinerlei Rechtsmittelverfahren, so \ndass ein Neubeginn – zu mindest in diesem Punkt – unbelastet erfolgen kann. Ein Punkt der nicht \ngenug als positiv gewürdigt werden kann.  \n \nZu erwähnen lohnt sich auch noch, dass in den CHF 900'000 auch Aufwendungen von rund CHF \n150'000 des GF Liegenschaften enthalten sind, die so eigentlich nur vom einen Hosensack in den \nanderen gewandert sind.  \n \nDie Belege waren alle vorhanden, korrekt visiert und die Abrechnung stimmt mit der Buchhaltung \nüberein. \n \nDoch in diesen CHF 925'232.10 sind jedoch Kosten von CHF 12'700 enthalten, die bereits mit dem \nAntrag 199 abgerechnet worden sind. Um diesen Betrag ist die Abrechnung nun  zu korrigieren. \n \nIch beantrage daher die Kosten des Projektierungskredit um CHF 12'700 zu reduzieren, so dass sie \nnoch CHF 912'532.10 belaufen.  \n \nUnd dann die Abrechnung zu genehmigen. \n \nDie RPK hat diese beiden Anträge einstimmig zugestimmt. \n \nDann bleibt noch die Frage, was wir mit den rund CHF 1,2 Mio. auf den Investitionskonten machen? \nAktivieren können wir sie ja nicht wirklich, denn ausser Ärger haben wir fürs Geld nicht viel \nbekommen. Auf der anderen Seite können wir sie – wie mir der Chef der Finanzabteilung gesagt hat – \nauch nicht einfach der laufenden Rechnung belasten. Es wird daher dem Stadtrat resp. uns nichts \nanderes übrig bleiben, als einen Teil der ausserordentlichen Abschreibungen – di wir eigentlich als \ngute Tat für die nächste Generation gedacht haben – zum Aufräumen der Altlasten zu brauchen.  \n \n \n\nSeite 1915 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nCla Famos \n\nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nLieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Manchmal ist es einfach besser, einen \nSchlussstrich zu ziehen, auch wenn es auf den ersten Blick teuer erscheint. Man erspart sich damit viel \nÄrger und noch höhere Kosten in der Zukunft. Genau so ist es hier. \nVor uns liegt nun mit der Schlussabrechnung des Projektierungskredits das Ende des „Fliegenden \nKlassenzimmers“.  \nDer Abbruch im letzten Jahr durch die PSP war zweifellos richtig. Zu viel war schief gelaufen, zu viel \nhätte mit viel Aufwand und wohl auch exorbitanten Kosten zurechtgebogen werden müssen. Denken \nwir daran, was alles noch hätte auf uns zukommen können, wenn wir jetzt über diesen Betrag von gut \n900’000 CHF sprechen.  \nUster hat hier Lehrgeld bezahlt. Aber unsere Stadt hat jetzt dafür die Chance, mit einem neuen \nProjekt, mit einem professionellen Bauprojektmanagement und auf der Grundlage einer aktualisierten \nSchulraumstrategie die Sache besser zu machen. Und wir sind sicher: Unter dem Strich wird man noch \ngünstiger wegkommen, als wenn man das Projekt durchgedrückt hätte. Deshalb war ein Abbruch die \nrichtige Entscheidung.  \nWir begrüssten deshalb diesen Entscheid der PSP. Und wir sind nun auch froh, dass das Projekt ohne \nRechtsstreit hat abgeschlossen werden können. Die Kosten sind zwar hoch, aber sie sind nicht so \nhoch, wie zum Teil im Vorfeld noch befürchtet wurde. Die PSP hat mit dem Abschluss des Projekts \neine gute Arbeit vorgelegt, sie hat mit den Beteiligten gut verhandelt und konnte alle Pendenzen \nschnell abschliessen. Das muss auch einmal gesagt werden. Nun hoffen wir, dass die PSP mit ebenso \nviel Elan und zügig an der Aufgabe weiter arbeitet, für die Schüler von Uster genügend Schulraum \nbereit zu stellen. Eine einfache Arbeit ist das nicht, das wissen wir. Dass auch der Kanton mit dieser \nAufgabe manchmal seine Mühe hat, sehen wir an den mehr als suboptimalen Bedingungen, unter \ndenen die Kantonsschule Glatttal zu arbeiten hat.  \n \nDie FDP/CVP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wir bedanken uns bei der PSP für die geleistete \nArbeit. Und wir hoffen, dass wir nun in Sachen Schulhaus- und Schulraumfrage wieder gemeinsam \nvorwärts blicken können. \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \nLieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. So lässt sich die Geschichte um das neue \nSchulhaus Krämeracker wohl kurz in Wort fassen.  \n\nGrundsätzlich ist heute festzuhalten, dass die Grünen den Projektabbruch begrüssen. Wir sind nach \nwie vor der Meinung, dass der Abschluss des Vorprojekts nicht gebracht hätte ausser zusätzlichen \nKosten, und sicher keine fundierten Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen.  \n\nSo werden wir heute mit Ausgaben von rund 900'000.- konfrontiert. Positiv ist zu werten, dass mit \nallen Beteiligten eine abschliessende Regelung gefunden werden konnte und somit alle Involvierten \nmehr oder weniger das Gesicht wahren konnten. Dafür ist die Primarschulpflege auch einmal zu loben.  \n\nWeniger lobenswert ist die Art und Weise wie die Weisung daher kommt.  \n\nIn der Schilderung der Ausgangslage werden einmal Seitenhiebe an die Adresse des Gemeinderates \nverteilt. Es ist nicht so, dass die KÖS dem Gemeinderat den Abbruch des Projekts beantragt hat. \nVielmehr empfahl die Kommission der PSP, das Projekt abzubrechen. Dieser Meinung schloss sich der \n\nSeite 1916 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nRat an. Aber der Rat selber hatte nicht die Kompetenz das Projekt abzubrechen, weshalb nicht „ein \nfundierter Antrag“ vorliegen musste. Und mit Verlaub, die fundierte Grundlage für die Meinung des GR \nbildete der ausführliche KÖS-Bericht, der einzig den Projektabbruch sinnvoll erscheinen liess.  \n\nAber mehr oder weniger offensichtlich legt der Weisungstext offen, dass die PSP nach wie vor Mühe \nmit dem Kommissionsbericht hat. So will beim GR einfach nicht der Glaube aufkommen, dass die PSP \nbeim kommenden Projekt wirklich eine professionelle Schulraumstrategie und –planung anwenden \nwird sowie in „projektmässiger Hinsicht“ tatsächlich die notwendigen Lehren aus dem Debakel \ngezogen hat. Denn obwohl in der Weisung anderes behauptet wird, wurde der GR noch immer nicht \nüber die Schulraumstrategie informiert. Und entsteht der Eindruck, dass der „Millionen-Lehrblätz“ bei \nder PSP noch nicht die angemessen Wirkung entfalten konnte.   \n\nZu diesem Eindruck trägt auch der Ordner in der Aktenauflage bei. Anstatt alle Belege für diesen \nOrdner durchzunummerieren, muss man die Belege mühsam den Zahlen in der Zusammenstellung \nzuordnen. Und wenn man das gemacht hat, finden nicht alle Belege ihren Niederschlag in der \ngenannten Kostenübersicht.  \n\nDie Chance beim definitiven Grounding des Fliegenden Klassenzimmers wieder Vertrauen aufzubauen \nwurde von der PSP verpasst.  \n\nTrotzdem, die Grünen stimmen der Vorlage zu.   \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n \n \nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nVermutlich ist es kein Zufall, dass der Gemeinderat heute zu zwei „Bauabrechnungen“ Stellung nimmt, \ndie unterschiedlicher nicht sein könnten. Einerseits können wir die Primarschulpflege loben für den \ngelungenen Bau des Schulhauses Oberuster und anderseits könnten wir einmal mehr die gleiche \nSchulpflege auf den Mond schiessen wegen dem Krämeracker-Debakel.  \n \nWichtig ist heute: aus dem Debakel und vermutlich auch aus dem gelungenen Bau wurde viel gelernt. \nDas Bauprojektmanagement (bei der Abt. Liegenschaften) und die Schulraumplanung (der \nPrimarschule) lassen grüssen. \n \nDer Schulpflege möchte ich folgendes ans Herz legen: Etliche bei diesen beiden Projekten beteiligte \nSchulpflegerinnen und Schulpfleger sind ab Sommer nicht mehr im Amt. Es ist sicherzustellen, dass \ndieses Wissen nicht verloren geht. \n \n \nWalter Meier, GR \n \n \n \n \n\nSeite 1917 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nRuedi Gysi \n \nFrau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDas Projekt „Fliegendes Klassenzimmer“ hat seinem Namen alle Ehre gemacht und ist tatsächlich \nweggeflogen. Bis zum seinem Abflug hat es aber viel Staub aufgewirbelt und oft war der Durchblick \ngetrübt. Mit einem Architekt, der vermutlich bis zu diesem Zeitpunkt einige Schrebergartenhäuschen \nentworfen hatte, wollte man in Uster ein Schulhaus bauen, das am Schluss die 30 Millionen-Grenze \nerreichte.  \nDie Kommission KÖS beantragte dem Gemeinderat am 6. Juli 2009 das Vorprojekt abzubrechen, was \nvom Parlament gutgeheissen wurde. Es stimmt aber nicht, dass wie im Antrag formuliert, auf einen \nsofortigen Abbruch verzichtet wurde. Mit dem Gemeinderatsentscheid hätte das Projekt „Fliegendes \nKlassenzimmer“ sofort auf die Startbahn rollen müssen. \nDie SVP/EDU Fraktion stimmt dem Antrag Nr. 355 zu was uns jedoch bedenklich stimmt, dass die \nzuständige Stadträtin und Primarschulpflege die gravierenden Fehler noch immer nicht einsieht. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n15.2.2010  \n \n \n\nStefan Feldmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nMit der Bauabrechnung zum gescheiterten Schulhaus-Neubau Krämeracker setzen wir heute \ngewissermassen den Schlusspunkt unter eine wenig rühmliche Episode der jüngeren Ustermer Politik. \nWie ist es zum Debakel kommen konnte, hat die KÖS mit ihrem Bericht ja aufgearbeitet. Viel ist \ndarüber gesprochen und geschrieben worden und ich will an dieser Stelle nicht nochmals auf die \nGründe für das Debakel eingehen. Allerdings möchte ich namens der SP-Fraktion auf zwei Punkte \nandere eingehen. \n \nErstens: Die Abrechnung wurde zweifellos korrekt erstellt, allerdings ist die in ihr ausgewiesene eine \nMillion Franken, welche die Stadt Uster hier in den Sand gesetzt hat, nur ein Teil der Wahrheit. Alles in \nallem dürfte das Krämeracker-Debakel die Stadt Uster weit mehr kosten, als die vorliegende \nAbrechnung sugeriert. Werden neben den Kosten des Abbruchs auch die kommenden Kosten für \neinen neuen Wettbwerb, die Kosten für die notwendigen Provisorien sowie die Bauteuerung \neingerechnet, so dürften Gesamtkosten von gegen 5 Millionen Franken entstehen. Das ist der wahre \nPreis, den die Ustermer Steuerzahlerinnen und -zahler zu bezahlen haben. \n \nZweitens: Ein berühmtes Sprichwort besagt ja, dass Fehler dazu da seien, um aus ihnen zu lernen. Ein \nanderes besagt, dass wer aus Fehlern nichts lernt, dazu verdammt ist, sie zu wiederholen. Welches \ndieser Sprichwort in Sachen Bauvorhaben in der Stadt Uster der Wahrheit näher kommt, wird natürlich \nerst die Zukunft weisen. Aus heutiger Sicht allerdings befürchte ich, dass wohl eher zweiteres \nzutreffend ist. \n \nZwar haben Primarschulpflege, Stadt- und Gemeinderat das Debakel aufzuarbeiten gesucht, doch \nbeim Ziehen von Konsequenzen bleibt man nun auf halbem Wege stehen. Die Primarschulpflege hat \ndie Schulraumplanung wie die jüngste Postulats-Antwort zeigte erst halbherzig gemacht. Das \nGeschäftsfeld Liegenschaften hat zwar ein Projekthandbuch erstellt, doch dieses hat nur für \nBauvorhaben des Geschäftsfeldes Liegenschaften verbindlichen Charakter, nicht aber für Bauvorhaben \nanderer Abteilungen oder der Primarschulpflege. Und auf die Einsetzung eines Baufachorgans warten \nwir weiterhin vergeblich. \n\nSeite 1918 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nVom Vorwurf, die Konsequenzen nicht gezogen zu haben, kann ich aber zu meinem Bedauern auch \ndiesen Rat nicht ausnehmen. Da lässt er das Debakel durch eine Kommission zwar aufarbeiten und \nverlangt gestützt auf ihren Bericht mit einem Postulat eine Professionalisierung des \nProjektmanagements für Bauvorhaben. Doch als sich in der Postulats-Antwort zeigt, dass der Stadtrat \nauf halbem Wege stehen bleibt, lässt man die Sache auf bürgerlicher Seite plötzlich ruhen, statt – wie \nes eigentlich die Aufgabe des Parlamentes wäre – weiterhin nachzuhaken und Druck zu machen, \ndamit das Analyisierte auch wirklich in Massnahmen umgesetzt wird.  \n \nSo bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass sollte es irgendwann zu einem weiteren Bau-Debakel \nkommen wird, sich dieser Rat dann mit an der eigenen Nasen nehmen muss, weil er nicht mit dem \nnötigen Nachdruck agiert und es zugelassen hat, dass die Stadt Uster in Sachen Bauprojekt-\nManagement seine Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht hat. Hoffen wir, dass es nicht so weit \nkommt...  \n \nIn diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion Kenntnis von der Abrechung und stimmt ihr zu. \n \nMit bestem Dank. \n \n \n \nStadträtin Sabine Wettstein ergreift das Wort. Sie bedauert, dass der Eindruck entstanden ist, \ndass die PSU den Gemeinderat nicht ernst nimmt, was nicht stimmt. Dass die Schulraumplanung noch \nnicht vorliegt, ist nicht gut, es wird aber auch sicher kein Neuanfang geplant, solange die \nSchulraumplanung nicht dem Rat präsentiert wurde. Betreffend Bauprojektmanagement: man ist in \nKontakt mit dem GF Liegenschaften, um zu analysieren, was schief gelaufen ist. Das Ergebnis wird \ndem Gemeinderat kommuniziert werden. Es soll aus Fehlern gelernt werden. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\ndem Antrag, die Kosten des Projektierungskredit seien um CHF 12'700 zu reduzieren, so \ndass sie sich auf CHF 912'532.10 belaufen, zuzustimmen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Abrechnung des Projektierungskredites Neubau Schulhaus Krämeracker \nmit Kosten von Fr. 912'532.10 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\nSeite 1919 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n5 Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend Erweiterung \nSchulanlage Oberuster: Genehmigung der Bauabrechnung  \n(Antrag Nr. 360/2010) \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gaby Seiler. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Anwesende \n \nInnerhalb der RPK wurde dieser Antrag am 8.2.2010 beraten, neben den Kommissionsmitglieder \nwaren anwesend: Stadträtin Sabine Wettstein und Hr.  Daniel Meyer als Vertreter der \nPrimarschulpflege, Thomas Bornhauser, Abt. Liegenschaften sowie Hr. Weber vom Architekturbüro \nWeber Hofer Partner Architekten. \n \nDie vorliegende Bauabrechnung weist ein Total von CHF 21‘517‘610.50 inkl. MWST aus, der diesem \nErweiterungsbau zugrunde liegende Baukredit wurde am 6. Februar 2006 in der Höhe von CHF \n19‘988‘000 durch den GR bewilligt und am 21.5.2006 durch die Volksabstimmung ebenfalls \ngutgeheissen. Die in der Aktenauflage aufliegende Bauabrechnung seitens des Architekturbüros sowie \ndie Buchhaltung der Stadt Uster stimmen überein und weisen keine Differenzen aus. \n \nDer ganze Projektzeit d.h. vom bewilligten Wettbewerbskredit durch den GR im Juli 2002 bis zur jetzt \nvorliegenden und zu bewilligenden Bauabrechnung umfasst also eine Zeitperiode von rund 7 Jahren \nund 7 Monate. Die Detailschritte im Antrag Nr. 360 entsprechend aufgeführt. \n \nDie Schulanlage konnte termingerecht auf das Schuljahr 2008/09 d.h. am 8.8.2008 der Primarschule \nübergeben werden.  \n \nDie Schlussabrechnung liegt 7.65 % über dem bewilligen Baukredit, davon werden 7.6 % resp. CHF \n1‘519‘516.05 der Bauteuerung zugewiesen; 0.05 % resp. CHF 10‘094.05 werden als effektive \nMehrkosten aufgeführt. Gestützt auf dieses Zahlengerüst kann sicher von einer Punktelandung \ngesprochen werden. \n \nZudem wird die Stadt Uster gem. Regierungsratsbeschluss vom 27.6.2006 einen Staatsbeitrag von ca. \nCHF 1.1 Mio sowie einen Subventionsbeitrag für die realisierte Doppelturnhalle von ca. CHF 250‘000 \nerhalten. Die Nettokosten für den Erweiterungsbau liegen somit bei rund CHF 20,16 Mio. Der Antrag \n360 auf der Basis der effektiven Baukosten ist aber korrekt. \n \nDie Berechnung der Bauteuerung erfolgte jährlich aufgrund der abgerechneten Arbeiten, die Details \ndieser Berechnungen konnten in den Unterlagen entsprechend eingesehen werden. \n \nDie im Rahmen meiner Kontrolle eingesehenen Rechnungsbelege waren vollständig, korrekt visiert \nund mehrheitlich auch korrekt kontiert. Ich konnte alle Buchungen nachvollziehen und entsprechend \nabgleichen. \n \nDie wichtigen Projektergänzungen, die zu Zusatzkosten von rund CHF 482‘000 geführten haben sind \nim Antrag 360 aufgeführt. Neben Zusatzkosten von rund CHF 170'000, die aufgrund einer Auflage bei \nder Baubewilligung ausserordentlich angefallen sind, betrifft dies Zusatzinvestitionen die im Original \nKV nicht so nicht vorgesehen waren.  \n \nDiese Zusatzauslagen konnten aufgrund Minderkosten resp. jeweils nicht ausgeschöpfter Budgets \naufgefangen werden. Die Bauabrechnung und somit auch alle Projektänderungen sind durch die \nPrimarschule und den Stadtrat gutgeheissen worden.  \n \nAnlässlich der RPK Sitzung waren diese Projektänderungen Gegenstand einer Diskussion, \ninsbesondere da wie bei vielen Bauabrechnungen vor diesem Antrag und wohl auch bei diversen \nAbrechnungen nachher, der Punkt „wer kann Zusatzinvestitionen wann und in welchem Rahmen \n\nSeite 1920 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nbewilligen“ nicht abschliessend bestimmt werden konnte. Grundsätzlich herrscht innerhalb der RPK die \nMeinung, dass Vergabeerfolge nicht für Mehrinvestitionen, die nicht im KV vorgesehen waren, \nherangezogen werden können. Bezogen auf dieses Projekt wurde uns versichert, dass es sich bei allen \nProjektänderungen um sinnvolle Zusatzinvestitionen handelt, die sich erst im Laufe des Baus \nherauskristallisiert haben, es sei sicher auf die Kosten geachtet worden, aber in keiner Weise nach \ndem Motto: Wir haben das Budget noch nicht voll ausgeschöpft, was wollen wir noch verbauen. \n \nIm weiteren wurde die grosse Abweichung von – 54 % der Position Baunebenkosten hinterfragt, es \nhandelt sich dabei um im KV vorgesehene, aber nicht benötigte Kosten für die Fremdfinanzierung. \nFAZIT: Der Erweiterungsbau der Schulhausanlage Oberuster ist alles in allem sicher „ä gfreuti Sach“, \ndie RPK hat der Abrechnung einstimmig mit 9: 0 zugestimmt und empfiehlt dem GR den Antrag 360 \nebenfalls gutzuheissen. \n \n15.2.2010 / für die RPK referiert Gabi Seiler \n \n \nDie Vorsitzende fragt Stadträtin Sabine Wettstein an, ob sie das Wort wünsche. Sabine Wettstein gibt \ndas Wort an Enrico Müller, Präsident des Projektausschusses, weiter. \n\n \n\nEnrico Müller dankt im Wesentlichen allen beteiligten Personen an dem Projekt und weist darauf hin, \ndass es vor allem gute Leute braucht, um einem Projekt zum Erfolg zu verhelfen und weniger ein \nProjekthandbuch oder Bauprojektmanagement. \n\n \n\nStefan Feldmann repliziert entrüstet auf das Gesagte. Der Gemeinderat ist der Ansicht, es braucht \nein Bauprojektmanagement, ein Handbuch usw. damit ein Krämeracker-Desaster zukünftig verhindert \nwerden kann, der RPK-Präsident unterstreicht diese Notwendigkeit ausdrücklich, und jetzt dieses \nVotum! Der Gemeinderat verlangt Massnahmen und Herr Müller ist der Ansicht, es kommt nur auf die \nrichtigen Personen an. Diese Haltung gegenüber dem Gemeinderat ist völlig deplatziert. Er hofft, dass \ndie neue Primarschulpflege nach den Wahlen den Gemeinderat ernster nimmt. \n\n \n\nRudolf Locher  \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Ratsmitglieder \n \nSchon fast vergessen; an das alte Schulhaus Oberuster erinnern sich einige von uns, vielleicht wegen \nder guten oder schlechten ……..Noten.  \nDas neue Schulhaus Oberuster hat auch bereits eine junge Geschichte,  \nan welche sich die Behörden von Uster erinnern.  \nAbbruch, Umbau, Heimatschutz.         Auch das ist erledigt. \n \nDem Kredit von beinahe 20 Mio stimmte das Volk mit grosser Mehrheit zu,  \ndies in einer Zeit, als die Konjunktur sich leicht zu erholen vermochte und Kreditüberschreitungen zu \nbefürchten waren.  \nAber es kam anders, es kam besser. \nUnter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bauteuerung, diese beläuft sich auf eine fiktive Summe \nvon doch Fr. 1'529'610.- , schliesst die Endabrechnung mit einer Kreditüberschreitung von 0.05%, \nnämlich über Fr. 10'094.45 ab.  \n \n\nSeite 1921 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nNatürlich kann man über diese Art und Weise von Abrechnung unter Berücksichtigung von \nTeuerungsindexen diskutieren, aber das System will es so.  \nTrotzdem nicht ganz korrekt, und dass möchte die FDP/CVP Fraktion gesagt haben,  \nsind die verschiedenen Projektänderungen und Ergänzungen.   \nDiese bestehen teils aus amtlichen verfügten nachträglichen Neuauflagen,  \nneuen pädagogischen Anforderungen, wie z.B. die Schulraummöblierung,  \naber, und das möchten wir an dieser Stelle klar unterstreichen,  \nwurden auch „Neuwünsche“ als Veränderungen und Anpassungen deklariert.  \n \nDiese Anpassungen erfüllen zwar die vorgebrachten Argumente von Mehrnutzen,  \nsie waren jedoch in der Kreditvorlage nicht enthalten.  \n \nUnter Berücksichtigung zugesicherten Beiträge des Staates über Fr.  1'097'370.- und des Betrages \ndes Zürcher Kantonalverbandes für Sport von Fr. 250'000.-  \nverbleiben der Stadt Uster Nettokosten von 18,6 Mio. \n \nDie FDP/CVP fragt sich, und diese Frage stellen sich wahrscheinlich auch andere Mitglieder des \nGemeinderates,  \nkann ein Schulhaus nicht einfach mit leichten Veränderungen unsd Anpassungen kopiert werden, \nweshalb muss alles neu erfunden werden. Wir meinen nicht, ohne Wettbewerb, aber als Grundlage \nwürden alle Vorgaben, Pläne, Grundsatz- und auch Detailentscheide dienlich sein können und sich \npositiv auf die Gesamtkosten eines neuen Schulhauses einwirken. \n \nDas nennt die FDP/CVP sparen. Sparen ohne Qualitätseinbusse. \n \nWir möchten es nicht unterlassen, der Primarschule und vor allem auch dem Projektausschuss herzlich \nzu danken. Die FDP/CVP Fraktion genehmigt die vorliegende Abrechnung.  \n \nRudolf Locher \n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nWas wir eben vom Vertreter der PSP gehört haben ist ungeheuerlich. Da wird vor wenigen \nAugenblicken im Gemeinderat gefordert, dass Baumanagement, Schulraumplanung und ein \nProjekthandbuch für Grossbauten unerlässliche Instrumente sind. Und jetzt behauptet der Projektleiter \ndes Oberustermer Schulhauses „alles Chabis“. Was es brauche, seien Männer, die dieselbe Sprache \nsprechen. Dann komme es schon gut. Es ist nicht zu glauben.  \n\nIch habe vorhin gesagt, dass es die PS verpasst habe mit der Weisung zum Krämeracker wieder \nVertrauen aufzubauen. Aber es ist noch viel schlimmer. Mit dem Votum von vorher ist das Vertrauen \nauf unter Null gesunken.  \n\nDabei wollte ich in meinem Votum die PSP für ihre Arbeit loben. Die Erweiterung des Schulhauses \nOberuster sei offenbar bis zum Schluss ein Erfolgsgeschichte. Nicht nur seien die gesteckten Ziele \nerreicht worden: Raumprogramm erfüllt, architektonische Gestaltung gelungen und Termine \neingehalten. Und was die Kosten beträfe könne von einer Punktlandung gesprochen werden. Ich hätte \nBravo gesagt.   \n\nAber so, es tut mir Leid, können sie die verdienten Lorbeeren nicht ernten.  \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\nSeite 1922 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \n\nGabriela Seiler führt namentlich aus, dass die SVP-/EDU-Fraktion die Bauabrechnung grundsätzlich \ngutheisst. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n \n\n3. Die Bauabrechnung betreffend Erweiterung Schulhaus Oberuster, zum Betrag von \nFr. 21 517 610.50 inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat nach erfolgter \nBeschlussfassung.  \n\n \n\nSeite 1923 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \n\n6 Antwort des Stadtrates und der Sekundarschulpflege zur Motion Nr. 572 der \nRatsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter Meier und Werner \nHürlimann betreffend «Einheitsgemeinde für Uster»  - Zwischenbericht \n \n\nFür die Motionäre referiert Marianne Siegrist. \n\nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP Fraktion ist mit dem Zwischenbericht des Stadtrates bedingt zufrieden. Unserer Meinung \nnach könnte ein rascheres Tempo bei den Verhandlungen eingeschlagen werden. Die aufgezeigten \nnotwendigen Schritte zur Bildung einer Einheitsgemeinde sind bekannt.  \nUm Deckungsgleichheit der Gemeinden zu erreichen, soll Nänikon zur Sekundarstufe Uster \nzugeschlagen werden. Die FDP/CVP  Fraktion vertritt genau dieselbe Meinung wie der Stadtrat. \nNänikon dürfen wir nicht aus der politischen Gemeinde Uster entlassen. \nDamit dieses Ziel erreicht werden kann, muss unser Angebot für die Einwohner/innen von Greifensee \nund Nänikon einleuchtende Vorteile bringen. Das heisst, die Zustimmung für die Abtretung von \nNänikon an die Sekundarstufe Uster hängt stark davon ab, wie optimal die Sekundarschüler/innen von \nGreifensee und Nänikon beschult werden und wo sie zur Schule gehen werden und zu welchem Preis. \n \nDie FDP/CVP Fraktion favorisiert klar das Modell 2 des Vorschlags des Stadtrates. Uster übernimmt \ndas Schulhaus Wüeri von der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und betreibt dieses. Die \nfinanziellen Abgeltungen und Verträge müssen selbstverständlich fair verhandelt und abgeschlossen \nwerden. Ganz wichtig ist es, dass Greifensee und Nänikon bei schulischen Themen ein adäquates \nMitspracherecht eingeräumt wird. Genauso wichtig ist es, dass sich Uster vertraglich verpflichtet, das \nSchulhaus Wüeri weiterzuführen, damit die Sekundarschüler/innen dort zur Schule gehen können und \nein qualitativ gutes Unterrichtsangebot erhalten.  \nWir unterstützen dieses Modell nicht aus Machtgelüsten, dies möchte ich betonen, es sind folgende \nGründe, die unseres Erachtens für das Modell 2 sprechen: \n \nNäniker und Greifensee Sekundarschüler können nach wie vor ins Schulhaus Wüeri. \n \nVon einer kleinen Schulgemeinde können die Vorgaben der Bildungsdirektion weniger flexibel \numgesetzt werden als von einer grossen. Zum Beispiel müssten bei einem Schülerrückgang im Wüeri \nmit grosser Wahrscheinlichkeit keine Kündigungen ausgesprochen werden. Die Lehrpersonen könnten \nin der ganzen Sekundarschule Uster eingesetzt werden. \n \nFreifächer und Sonderangebote können von Wüeri Schülern in Uster besucht werden. Schon heute \nwird der Schulpsychologische Dienst Nänikon-Greifensee von Uster geführt, weil sich eine separate \nFührung für die kleine Schulgemeinde nicht lohnt. Dasselbe gilt für das Fach Deutsch als \nZweitsprache.  \n \nDas Schulhaus Wüeri steht auf Ustermer Boden \n \nGeifensee hätte tiefere Kosten, weil der Verwaltungsaufwand verkleinert würde. \n \nIn meinen Ausführungen bin ich bewusst sehr ins Detail gegangen. Ich habe die Vorteile für Nänikon-\nGreifensee noch lange nicht abschliessend aufgezählt. Ich bin überzeugt, dass es an den praktischen \nDingen liegt, ob eine Lösung gefunden wird. Eine Lösung, der alle Beteiligten zustimmen können. Das \nwichtigste am Schluss liegt doch darin, dass die Schülerinnen und Schüler von Nänikon und Greifensee \nweiterhin eine gute Schule haben. Eine Schule, die gut erreichbar ist. Eine Schule, die kostengünstig \narbeitet und den Lehrpersonen einen befriedigenden Arbeitsplatz gewährleistet. \n \n\nSeite 1924 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nDie FDP/CVP hofft, dass die Arbeitsgruppe effizient und zügig weiterarbeitet und Lösungen findet – im \nSinne wie ich sie in meinen Ausführungen skizziert habe.  \n \nDie FDP/CVP nimmt vom Zwischenbericht zustimmend Kenntnis und wird  die Motion als erheblich \nerklären. \n \nFür die FDP/CVP Fraktion \nMarianne Siegrist \n \n \nWermatswil, 15.2.2010 \n \n \nDie Vorsitzende fragt Stadtpräsident Martin Bornhauser und Sekundarschulpräsidentin Marianne Biber \nan, ob sie das Wort wünschen. Das ist momentan nicht der Fall. \n \n \n \nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist erleichtert, dass die Gespräche über eine Einheitsgemeinde für Uster mit allen \n\nBeteiligten wieder aufgenommen werden konnten und dass offenbar auch eine konstruktive \n\nDiskussion geführt wurde. Das ist keine Selbstverständlichkeit, liegen doch die Interessen der \n\nBeteiligten sehr unterschiedlich. Dies löst auch Ängste aus, welche ernst zu nehmen sind.  \n\nFür uns ist daher eines klar: diese Diskussion braucht Zeit. Für die SP ist nach wie vor klar, dass wir \n\ndie Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde integrieren und die Primarschule und \n\nSekundarschule näher zusammenbringen müssen. Wir haben eine Volksschule und ein \n\nVolksschulgesetz. Aufgabe der Kommunen ist nun, den Bildungsauftrag so optimal wie möglich \n\numzusetzen. Doppelspurigkeiten und ungelöste Schnittstellen – wie wir es heute haben – sind sicher \n\nnicht förderlich für die Umsetzung dieses Auftrags. Durch die 11 Jahre Volksschule muss ein roter \n\nFaden führen. Es ist ja kaum im Interesse unsere Schülerinnen und Schüler, wenn aus \n\nOrganisationsgründen plötzlich etwas hapert. Und es ist auch nicht im Interesse der Steuerzahlenden, \n\nwenn die Institutionen nicht so optimal wie möglich strukturiert sind.  \n\n \n\nAus institutioneller Betrachtung sind die beiden vorgelegten Varianten „Schulvertrag Nänikon“ und \n\n„Schulvertrag Greifensee“ wohl in etwa gleichwertig. Es ist daher richtig, wenn beide Varianten \n\nweiterverfolgt werden. \n\nJedenfalls braucht es aber einen Schulvertrag, was für uns ein durchaus gangbarer Weg ist. Bei der \n\nAusgestaltung des Schulvertrags muss aber wohl das Wohl der Schülerinnen und Schüler im \n\nVordergrund stehen. So ist es naheliegend, dass die Schülerinnen und Schüler aus Nänikon \n\ngrundsätzlich das Schulhaus Wüeri besuchen sollen, ausser es seien aus pädagogischen Gründen \n\nSeite 1925 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nandere Lösungen in Betracht zu ziehen. Die Vorteile, welche die Sekundarstufe Uster aufgezeigt hat, \n\nwenn das Schulhaus Wüeri von der Sek Uster verwaltet wird, erscheinen uns plausibel. Es ist \n\nnachvollziehbar, dass die Sek Uster aufgrund ihrer Grösse bezüglich dem Einsatz der Lehrkräfte aber \n\nauch bezüglich die der Schule assoziierten Aufgaben wie Schulsozialarbeit flexibler auf die Bedürfnisse \n\nreagieren kann. Der Vorteil der Grösse zeigt sich auch darin, dass anfangs dieses Jahrs die Sek Uster \n\nden schulpsychologischen Dienst für Uster und Nänikon-Greifensee übernommen hat. \n\nWir erwarten von den Verantwortlichen, welche in diesen Prozess eingebunden sind, viel Gspürri, \n\nVerhandlungsgeschick und gegenseitiges Verständnis. Ziel muss es sein, dass in allen beteiligten \n\nGemeinden den Stimmberechtigten eine Vorlage unterbreitet werden kann, welche letztlich zu einer \n\nEinheitsgemeinde Uster führt.  \n\nWas für uns undenkbar ist, ist die Vorstellung, dass für die Sek Uster eine Gemeindeversammlung \n\neingeführt werden soll. Diesen Gedanken kann man ruhig vergessen. Es ist es nicht wert, auch nur \n\neine Sekunde weiter darüber nachzudenken. Stellen Sie sich die Entwicklung vor: jetzt haben wir in \n\nden letzten Jahren darauf hin gearbeitet, dass die Sekundarschulpflege und die Schulverwaltung \n\nprofessioneller werden. So z.B. auch mit der Einführung der Leistungsaufträge und Golbalbudgets. Die \n\nEinführung einer Gemeindeversammlung stünde diesen Bestrebungen gegenüber. Das möchten wir \n\nunseren Kindern nicht zumuten. \n\nWir unterstützen deshalb den Antrag des Stadtrates und der Sekundarschulpflege, die Motion als \n\nerheblich zu erklären. Für den weiteren Prozess wünschen wir viel Erfolg. Und wer weiss, vielleicht \n\nhaben wir in vier Jahren bereits eine andere Ausgangslage für die Wahlen. \n\n \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nFrau Gemeinderatspräsidentin, \ngeschätzte Damen und Herren \n \nMit der Einheitsgemeinde sind die anfallenden Aufgaben effizienter zu bewältigen und das wird zu \neiner Vereinfachung führen. Aber auch dem Bildungsauftrag für eine optimale Umsetzung für die \nVolksschule kann man so näher kommen. Nur so ist es möglich, dass Schüler während ihrer ganzen \nSchulzeit mit einem einheitlichen System und einer einheitlichen Führung betreut werden. Zudem ist \nes auch so, ob gut oder nicht gut, dass die Aussenwacht Nänikon halt doch zu Uster gehört. \nDie SVP/EDU Fraktion stellt sich nicht ganz geschlossen aber doch mehrheitlich hinter die Motion. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n15.2.2010 \n \n\n \n\nSeite 1926 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nThomas Wüthrich \n\nDie Grünen danken der SSU für ihren ausführlichen Zwischenbericht. Die angestellten Überlegungen \nlassen doch die Hoffnung aufkommen, dass die Sekundarstufe auf die übernächste Legislatur hin in \ndie politische Gemeinde integriert werden kann. Ein Ziel das die Grünen nach wie vor eindringlich \nbefürworten. \n\nJede Lösung die letztlich ausgehandelt wird bedeutet eine Änderung des Status quo. Insofern sind \ngeäusserte Bedenken und Befürchtungen nachvollziehbar und legitim. \n\nDie Worte aus dem Gemeindeamt sind bei aller behördlicher Zurückhaltung deutlich. Es ist absolut zu \nvermeiden, eine Schulgemeindeversammlung aufzugleisen. Zielführender ist, die Energie in die Fusion \nzu investieren. \n\nUnd im Rahmen einer Fusion befürworten die Grünen die Variante, die eine Übernahme des \nSchulhauses Wüeri durch die SSU vorsieht. Allderdings muss der Gemeinde Greifensee ein faires \nKostenangebot gemacht werden. Und vor allem eine Art Garantie, dass die SekundarschülerInnen von \nGreifensee langfristig – z.B. für die Lebensdauer des Schulhauses Wüeri – unterrichtet werden. \n\nIn diesem Sinne nehmen die Grünen vom Zwischenbericht zustimmend Kenntnis und unterstützen die \nErheblichkeitserklärung der Motion. \n\n \n\nWalter Meier \n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nAls wir vor etwas mehr als einem Jahr die Motion 572 unterschrieben haben, war uns bewusst, dass \ndie Verwirklichung des Anliegens länger Zeit braucht, als dies das parlamentarische Instrument \n„Motion“ zulässt. Deshalb bin ich mit der Zeitüberschreitung und dem Zwischenbericht durchaus \neinverstanden. Der Stadtrat hat unser Anliegen aufgenommen und will dieses umsetzen. Dazu: besten \nDank! \n \nDer grösste politische Druck (und auch das grösste Interesse), etwas an der bestehenden Situation zu \nändern, hat die Sekundarstufe Uster. Die heutige Struktur – die Organe der Schulgemeinde sind die \nStimmberechtigten, der Gemeinderat und die Schulpflege (immer: Gemeindegebiet Uster ohne \nNänikon/Werrikon) – ist zweckmässig. Eine Gemeindeversammlung (anstelle des Gemeinderats) ist für \nmich keine Alternative. \n \nDer Gemeinderat von Uster kann die Gebietsbereinigung den Oberstufenschulgemeinden nicht \nbefehlen. Es braucht dafür ja die Zustimmung von vier verschiedenen „Gebietskörperschaften“. Und \ndie Zustimmung kann man nur mit guten Argumenten erreichen. Ein Schulvertrag muss also so \nformuliert sein, dass für alle direkt Beteiligten (Einwohner von Greifensee, Nänikon und Werrikon) eine \nWin-Situation entsteht. Normalerweise ist ein Argument, das von den Stimmbürgern positiv estimiert \nwird, das eigene Portemonnaie. Der Schulvertrag muss also aufgesetzt werden, dass die Stimmbürger \nvon Greifensee und Nänikon finanziell von der Gebietbereinigung profitieren.  \n \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\n \n\nSeite 1927 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nRolf Denzler \n\nBereits bei der Ueberweisung der Motion habe ich meine grosse Skepsis und meine starken Bedenken \nangebracht. \n \nDie beiden Zwischenberichte und die Voten der Vorredner haben in keiner Art und Weise diese \nBedenken ausräumen können. Weder der Stadtrat und die Sekundarstufe Uster als auch die \nGemeinderäte konnten nicht aufzeichnen oder glaubhaft machen, dass die Schule für die Näniker und \nGreifenseeer effizienter und effektiver und die Entscheidungen und die Koordination einfacher und \nschlanker werde. Die vom Stadtrat aufgeführten Punkte auf Seite 4 seines Berichtes werden absolut \nverfehlt. \n \nIch halte nochmals fest: Für die Oberstufe Nänikon-Greifensee, die Näniker und Werriker und für \nGreifensee ist es kein Bedürfnis für eine Aenderung der bestehenden Schulorganisation. Wir alle sind \nso zufrieden. Die Oberstufe Nänikon-Greifensee ist überblickbar, überschaubar. Weil sie so schlank ist, \nsind die Entscheidungswege so kurz und pragmatisch. Sie kann daher viel flexibler und schneller bei \nanstehenden Problemen und Fragen der Schüler und Lehrer reagieren. Sie kann auf die Schüler und \nSchülerinnen gezielter Eingehen. Hier in Nänikon können wir individuelle Lösungen anbieten und \nrealisieren. Das ist für Nänikon und Greifensee viel Wert. Qualität in schulischer als auch in \ninfrastruktureller Hinsicht ist in Nänikon vorhanden.  \nDie Sekundarstufe Uster hat andere Probleme als wir es bei der Oberstufe Nänikon-Greifensee haben.  \n \nDas Argument, dass es für die Näniker günstiger werde, steht nicht im Vordergrund. Aus rein \nfinanzpolitischen Ueberlegungen lässt sich bereits heute eine Steuerfussreduktion problemlos \nbewerkstelligen. Die Schulgemeinde hat dafür genügende Eigenmittel. Qualität ist uns etwas Wert. \n \nMan weiss auch, dass grosse Unternehmensgebilde hohe Anforderungen an die Organisation und \nFührung nötig machen. Das geht alles zu Lasten der Schnelligkeit, Einfachheit und Effizienz. Es wird \nalles sehr techno- und bürokratisch. So wird das auch sein, wenn es zum Zusammenschluss von \nPrimarschule und Sekundarstufe Uster kommt. Wir in Nänikon und Greifensee wollen nicht Mitglied \neines solchen Schulmollochs sein. \n \nBilliger wird es auch nicht. Bis heute hat weder der Stadtrat noch die Sekundarstufe aufzeigen \nkönnen, wo die ersten Hundert Franken eingespart werden können. \n \nSicherlich können Synergien zwischen den Schulgemeinden genutzt werden (Sonderschulung, DAZ-\nSchüler usw.). Das soll man praktizieren. D.h. aber noch lange nicht, dass man auch fusionieren muss. \n \nBezüglich den Schulkosten von CHF 10'000, welche die Sekundarstufe für die Greifenseeer-Schüler \nverrechnen will, habe ich die allergrössten Zweifel. Da hat der Finanzchef der Sekundarstufe Uster \nfalsch gerechnet. Da macht einer bestimmt Zweiter – und zwar die Sekundarstufe Uster. Als Gemeinde \nGreifensee würde ich dieses Angebot aus Finanzüberlegungen sofort annehmen. \nEs ist unter Fachleuten bekannt, dass der Mittelwert der Schulkosten eines Schülers zwischen CHF \n18'000 und CHF 23'000 beträgt. Das bestätigt das Büro Swissplan, welches weit über 80 \nSchulgemeinden im Kanton Zürich in der Finanzplanung unterstützt. Die durchschnittlichen \nSchülerkosten der letzten drei Jahre der vom Büro Swissplan erhobenen Gemeinden belaufen sich auf \nCHF 19'000 – CHF 21'000. Im oberen Bereich dieses Rahmens liegen auch die Schülerkosten der \nOberstufen-Schüler von Greifensee. \n \nAuf so ein Pferd wollen Sie aufspringen. Sie zahlen einmal diese Zeche. \n \nFazit: Es braucht absolut keine Aenderung – Es kann der Status quo belassen werden. Die \nOberstufenschule Nänikon-Greifensee (Schulpflege und Lehrerschaft) hat kein Interesse an einer \nVeränderung. Wir wollen nicht die gute und effiziente Schule aufgeben, um das Problem der \nRechtsform der Sekundarstufe Uster zu lösen. Auch müssen wir nicht immer obrigkeitsgläubig sein \nund alles übernehmen, was der Kanton oder die Regierung mit dem Herrn Notter wünscht. \n\nSeite 1928 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \nDer von der Sekundarstufe Uster gemachte Vorschlag der Einführung einer \nSchulgemeindeversammlung ist daher der richtige Weg. Sie hat aufgezeigt, dass dies unproblematisch \nund gangbar ist. Das ist weiter zu verfolgen. \n \nMit der Erheblicherklärung der Motion wird die Option eines Zusammengehens von Nänikon und \nGreifensee wieder aktuell und Auftrieb erhalten - eine Option, welche unser Stadtpräsident als \nVorstandsmitglied des Gemeindevereins Nänikon seinerzeit mit grossem Einsatz und Ueberzeugung \nvertreten hat.  \n \nZum Schluss muss noch die Sekundarstufe Uster gerügt werden. Ihr Vorgehen, wie sie ihre \nVorschläge an die Oeffentlichkeit gebracht hat, entbehrt jeglichem politischen Verständnis. Sie hat alle \nanderen involvierten arg brüskiert. So macht man das nicht. So ein Selbstherrliches Vorgehen bringt \nkein Vertrauen für ein Zusammengehen. Bevor der Bericht zur Motion nicht vorliegt, geht man nicht \nan die Oeffentlichkeit. \n \nAlso seien Sie kritisch und lehnen sie die Erheblichkeitserklärung ab. \n \n15.2.20010  \nRolf Denzler \n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, es freue den Stadtrat, dass der Rat eine \nEinheitsgemeinde will. Das Wohl der Schüler steht an der Spitze, deshalb soll kein Zeitdruck das \nVorhaben beeinträchtigen. Die vier Jahre, die Thomas Wüthrich prognostiziert, sind daher sehr \noptimistisch. Die Sperrminorität stellt die Oberstufe Nänikon-Greifensee dar. Uster muss ihnen \ngegenüber daher als Bittsteller auftreten und ihnen die Vorteile aufzeigen, die ein Zusammenschluss \nauch für sie haben kann. Es braucht Zeit, dieses Vertrauen aufzubauen, damit alle fünf Akteure \nmitmachen. Er bittet um endgültige Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nSekundarschulpräsidentin Marianne Biber weist namentlich darauf hin, dass sich für die Schüler \nim Wüeri nicht ändern wird und dies bei allen Varianten, die im Gespräch sind. Die Variante 2 wird \nseitens der SSU favorisiert. Sie bekräftigt, dass die Vorgabe von CHF 10'000 Schulkosten wirklich \nmöglich ist, auch wenn dies nun von Rolf Denzler angezweifelt wird. Es ist sicher eine gute Lösung. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift nochmals das Wort und meint, es sei klar, wie es mit \nNänikon herauskommt, wenn Frau Biber so redet. Der Gemeinderat sollte der SSU vorschreiben, wie \nsie sich verhalten soll gegenüber der Oberstufe Greifensee-Nänikon. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1929 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nAbstimmung über die Antwort Stadtrat: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 2 Stimmen  \n\nDie Motion als erheblich zu erklären. \n\n \n\nAbstimmung über die Antwort Sekundarstufe (Ausstand Näniker): \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 0 Stimmen  \n\nDie Motion als erheblich zu erklären. \n\nSeite 1930 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n \n\n7 Motion Nr. 611 der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel betreffend \n«Alternative Heizsysteme in geschützen Ortsbildern»  \n \n\nFür die Motionäre referiert Petra Bättig. \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nUster ist eine moderne Stadt, sie trägt das Label Energiestadt, will bald Energiestadt Gold werden, ist \neine Velostadt und ist eingebettet in ein wunderschönes Naherholungsgebiet. Kurz, der Umweltschutz \nund die Erhaltung einer intakten Umwelt werden in Uster gross geschrieben. Diese Anliegen \nunterstützen auch wir von der FDP/CVP Fraktion. Mit der vorliegenden Motion wollen wir ein Zeichen \nsetzen, für den Energieträger der Zukunft. \n \nUmweltpolitik ist heute vor allem Subventionspolitik. Neben dem Kanton will ja auch die Stadt Uster \nmit Hilfe des Ökofonds in Zukunft Projekte im Bereich von alternativen Energien subventionieren. Das \nist eine Möglichkeit, diese zu fördern. Doch für uns Liberale ist dies nicht immer der richtige Weg. Wir \nmöchten mehr die Eigenverantwortung fördern und unterstützen. Diese Eigenverantwortung gilt auch \nfür den Umgang mit der Umwelt und unseren natürlichen Ressourcen. Wer in Zukunft in Uster \nSonnenenergie nutzen will, soll freien Weg dazu haben, einfach und unbürokratisch, ohne Kosten für \ndie Stadt Uster. \n \nIch möchte Sie dazu nicht mit Zahlen langweilen zum Anstieg der CO2 Konzentration oder zum \nsteigenden Energieverbrauch in der Schweiz. Es reicht, wenn man weiss, dass moderne Solaranlagen \nbereits nach vier Jahren Nutzungsdauer ihre Herstellungsenergie amortisiert haben und von da an \nreine, emissionsfreie Energie produzieren. Sonnenenergie ist gratis, nicht nur für’s Portemonnaie \nsondern ab da auch für die Umwelt. So reduziert jede Nutzung von alternativer Energie, die dank \nweniger bürokratischen Hürden zustande kommt, den CO2-Ausstoss und bedeutet mehr \nUmweltschutz.  \n \nDie Volksinitiative der FDP Zürich hat dazu den ersten Schritt gemacht. Sie will rechtliche Hürden bei \nder Bewilligung von energetischen Gebäudesanierungen und für die Nutzung von Solaranlagen \nabschaffen. Dass dies ein grosses Bedürfnis ist, konnten wir beim Sammeln von Unterschriften für \ndiese Initiative an der Ustermesse direkt erleben. Praktisch alle, ob von links oder rechts, wollten dies \nunterschreiben. Die Reaktionen waren durchwegs positiv und in kürzester Zeit kamen so sehr viele \nUnterschriften zusammen. Das hat uns darin bestärkt, dass wir in Uster auch noch einen Schritt weiter \ngehen können. In Uster sollen auch die Kernzonen und geschützten Ortsbilder nicht von dieser \nMöglichkeit ausgenommen sein. Uster ist eine moderne Stadt. Unsere Stadt ist kein Ballenberg, das \nauch in einhundert Jahren noch genau gleich wie heute aussehen soll. Abgesehen davon ist die \nSolartechnik in Entwicklung. Moderne Solaranlagen sind optisch ansprechend und diskreter. Sie sind \naber vor allem immer effizienter und produzieren immer schneller saubere, emissionsfreie Energie. \nDavon sollten wir in Uster Gebrauch machen. Wenn Sie unsere Motion unterstützen, kann die \nSonnenenergie in Zukunft, einfach, unbürokratisch und von allen genutzt werden. Für eine saubere, \numweltfreundliche Stadt, die das Label Energiestadt Gold auch wirklich verdient, für ein modernes \nUster bitte ich Sie unsere Motion zu unterstützen. Vielen Dank. \n \nPetra Bättig  \n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nSeite 1931 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nStadtrat Thomas Kübler verneint dies und legt den Motionären nahe, diese in ein Postulat \numzuwandeln. Dann sei der Stadtrat auch bereit, dieses entgegenzunehmen. Zur Begründung führt er \naus, dass das Thema durchaus was für sich hat. Sollte es aber anlässlich einer Motion behandelt \nwerden, steht dem die kommunale und kantonale Gesetzgebung gegenüber. Die Motion nimmt nur \neinen Aspekt im Zusammenhang mit schützenswerten Dachlandschaften raus, einer, der nicht \nvereinbar ist mit anderen Aspekten (Licht in Dachfenstern usw.). \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt die Motionäre an, ob sie bereit sind, dass diese in ein Postulat umgewandelt \nwird. Petra Bättig bestätigt dies. \n\nDie Motion Nr. 611 wird demnach in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nUmweltschutz statt Ökosymbolik - dieser FDP-Slogan hängt von vielen  \nPlakatwänden. \n \nRichtig: Alternative Heizsysteme tragen zum Umweltschutz bei...und die  \nBegründung der Motion ist ja tatsächlich (zumindest im 2. und 3.  \nAbschnitt) grün. Die Begründung könnte ja beinahe schon von uns kommen. \n \nAber...es verwundert schon, wenn aus der Partei mit dem Vorsteher der  \nAbteilung Bau -- einem Juristen - keine juristische Beurteilung eines  \nVorstosses vorgenommen wird, bevor man ihn einreicht. \n \nWir würden die FDP Uster nicht bremsen wollen, wenn sie schon ein  \ngrünliberales -- Entschuldigung: ein grünes und liberales Anliegen  \neinbringt... \n \nAber: die Forderung, dass geschützte Ortsbilder nicht beeinträchtigt  \nwerden dürfen -- da macht die FDP in erster Linie Ökosymbolik...und sie  \nlässt es (trotz Juristen in ihren Reihen) an juristischem Sachvorstand  \nmangeln... \n \nIn der gültigen kantonalen Bauverfahrensverordnung (BVV)14 ist in  \nParagraf 1 klar festgehalten, was keiner baurechtlichen Bewilligung bedarf: \n \nk.9 Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dächern in Bauzonen,  \nsoweit sie 35 m2 nicht überschreiten und eine zusammenhängende, die  \nübrige Dachfläche um höchstens 10 cm überragende Fläche bilden; solche  \nAnlagen sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen sowie im  \nGeltungsbereich einer andern Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder  \nDenkmalschutzinventars. \n \nVon da her kann die BZO der Stadt Uster nicht geändert werden, da  \nbräuchte es eine Gesetzesänderung auf kantonaler Ebene. Uster ermöglicht  \nbereits das, was ohne Bewilligung möglich ist. Ein anderer Vorstoss  \nmüsste aber auf kantonaler Ebene eingereicht werden. \n \nDie FDP Uster will Art. 49 der BZO ändern, ergänzen und streichen. Aber  \nehrlich gesagt, ist es mir noch nicht ganz klar, was die FDP will. \n \n\nSeite 1932 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nZiel scheint die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren zu sein (so  \nsteht es im Antrag) \n \nDer Titel zielt auf Heizsysteme in geschützten Ortsbildern (und meint  \nwohl vor allem Warmwasseraufbereitung) \n \nUnd inhaltlich ergänzt werden soll in Art. 49 der BZO ein Passus für  \nPhotovoltaik -- ohne dass den Motionären dieser Begriff bekannt zu sein  \nscheint (ob sie auch die Anlagen nicht kennen?) -- und sie ihn mühsam  \nmit Mitteln zur Energieerzeugung umschreiben. \n \nDafür soll der Passus *geschützte Ortsbilder dürfen nicht beeinträchtigt  \nwerden* gestrichen werden. Will die FDP geschützte Ortsbilder  \nbeeinträchtigen? Kennt sie die kantonalen Grundlagen nicht? \n \nZudem: müssen wir wirklich die Dachflächen in geschützten Ortsbildern  \nohne jegliche Einschränkungen frei geben, ohne Güterabwägung? Da muss  \nman sich doch schon fragen, ob es nicht genügend andere, geeignete  \nDachflächen gibt, die keine schutzwürdigen Interessen tangieren. \n \n97% des Gebäudebestandes ist nicht in geschützten Ortsbildern -- oder  \nanders gesagt: auf 97 von 100 Dächern können in Uster bereits ohne  \nBewilligung Solaranlagen installiert werden. \n \nIch weiss nicht, auf wie wenigen bereits solche Anlagen stehen. Aber 97  \nvon 100 Hausbesitzer können bereits jetzt, ohne Bewilligung, ohne  \nPapierkrieg -- und mit Fördergeldern (dafür müssen sie dann doch  \nFormulare ausfüllen, dürfen Fristen nicht verpassen, müssen aufpassen,  \nden richtigen Zeitpunkt, die richtige Aktion nicht zu verpassen...) --  \nSolaranlagen auf dem Dach montieren lassen. \n \nFür die Warmwasseraufbereitung verstehe ich das Anliegen, eine solare  \nWarmwasseraufbereitungsanlage ist praktisch, günstig und problemlos zu  \ninstallieren, deshalb sollen solche Anlagen auch hier zugelassen werden.  \nAber es braucht eine Güterabwägung. Also wird es durchaus möglich sein,  \nauch in geschützten Ortsbildern solche Anlagen zu erstellen. Wir haben  \nja ohnehin kaum eine Dachlandschaft, die so schützenswert ist -- und auf  \nEinzelobjekten gehören Sonnenkollektoren unseres Erachtens zum Bild des  \n20. Jahrhunderts \n \nWeil ich gerade selber an der Planung einer solchen Anlage bin, weiss  \nich, dass es in Uster dafür keine Bewilligungen braucht. Wenn man eine  \nsolche Anlage erstellen will, und die entsprechenden Spezialisten hat,  \ngeht es also ganz leicht. \n \nFür Photovoltaikanlagen verkommt die Motion aber definitiv zu  \nÖkosymbolik...denn hinter dem Burghügel sind die Standorte alles andere  \nals vorteilhaft. Besser geeignet sind da die Einfamilienhäuser in  \nWermatswil, Sulzbach und anderen sonnigen Lagen. \n \nZurück zu Umweltschutz statt Ökosymbolik: \n \nViel entscheidender wird sein, dass die FDP in Zukunft bei städtischen  \nBauvorhaben wie wir von der evp/glp-Fraktion nicht mehr mit dem  \nMinergiestandard zufrieden gibt, sondern Minergie-P einfordert, die FDP  \nsoll bereit sein, bei städtischen Gebäuden konsequent auf alternative  \n\nSeite 1933 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nHeizsysteme zu setzen -- und die grossen Dachflächen mit Photovoltaik zu  \nbestücken. \n \nWir von der Fraktion der EVP/Grünliberalen hoffen, dass die FDP auch  \nweiterhin liberal und grün politisiert. \n \nUmweltschutz statt Ökosymbolik -- wir werden sie in Zukunft an diesem  \nSlogan messen... \n \nAls Postulat kann der Vorstoss überwiesen werden. Als Motion könnten wir  \nden Vorstoss aber mit bestem Willen nicht unterstützen, für reine  \nSymbolik sind wir auch vor den Wahlen nicht zu haben. \n \nBenno Scherrer Moser \n \n \n \nRolf Denzler \n\nGrundsätzlich verfolgt der Vorstoss einen positiven Ansatz und will alternative Heizsysteme überall \nmöglich machen. \nDoch greift sie zu kurz und ist nicht ausgewogen. \n \nDie Dachgestaltung in Dorf- und Kernzonen, in geschützten Ortsbildern unterliegt hohen ästhetischen \nAnsforderungen. Die Dachlandschaften prägen das geschützte Ortsbild. Die Dachformen sind Zeichen \nder Geschichte und der Siedlungsentwicklung. Das soll gemäss PBG  in Kern- und Dorfzonen erhalten \nund geschützt sein. \n \nIch hege grossen Zweifel, ob die Ziele der Motion überhaupt bewilligungsfähig sind. Sie widersprechen \nkrass dem kantonalen, übergeordneten Recht. Die neue Baubestimmung verstösst bzw. widerspricht \ndem Asthetik-Paragraphen des kantonalben PBG’s. So müssen Bauten und deren Dächer in das \nOrtsbild passen und eine befriedigende Gesamtwirkung erfüllen (§ 238 PBG). \n \n \nWenn bezüglich der Dachnutzung eine Anpassung erfolgen soll, so kann das nicht nur auf alternative \nHeizsysteme und Sonnenkollektoren beschränkt werden. Wenn über eine Dachgestaltungsreform \ngesprochen wird, so ist eine Aenderung der Rechtnormen gesamtheitlicher anzugehen. Insbesondere \nist dabei die weitere Möglichkeiten der Dachnutzung und Dachgestaltung zu prüfen und zu klären. Es \nsind dies u.a. folgende Punkte: \n\n- Dachfenster (Grösse, Anzahl). Bei verdichtetem Bauen und Nutzung der Dachgeschosse zu \nWohnzwecken ist auch genügend Licht nötig. \n\n- Lukarnen, Dachgauben, Ochsenaugen (Formen/Grösse) \n- Dachgibel – insbesondere Kreuzgibel möglich? \n\n \nAus diesen Gründen ist der vorliegende Vorstoss in Form der Motion völlig fehl am Platz.. Die \nSVP/EDU-Fraktion würde daher die Motion nicht überweisen. \nEs ist richtig, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Ueberweisung als Postulat zustimmen, wenn die Nutzung und \nAusgestaltung der Dächer in geschützen Ortsbildern (Dorf- und Kernzonen) gesamtheitlich überprüft \nwird, d.h. auch Fragen bezüglich Dachfenstern, Gibelformen, Lukrarnen usw. mit einbezogen werden. \n \n \n15.2.2010  \nRolf Denzler \nSVP/EDU-Fraktion \n\nSeite 1934 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nSimone Michel \n\nWelche Freude, dass auch die FDP grün wird! Bald werden wir Grüne hier im Rat zusammen mit der \nGLP, EVP, SP und neu auch noch der FDP grüne Anliegen noch und nöcher durchbringen. Ich hoffe, \ndass diese grüne Färbung bis nach den Wahlen hält... \n \nIsolation und Heizsysteme sind neben der Mobilität die wichtigsten Einflussfaktoren des Co2-\nAusstosses und somit sind sie die klimarelevanten Faktoren der Schweiz. Es ist also ein wichtiges \nThema, welches die FDP bringt. \n \nDamit Umweltschutz nicht zur Ökosymbolik verkommt, wie die Postulaten formulieren, bedürfte es die \nStreichung des Satzes „geschützte Ortsbilder dürfen nicht beeinträchtigt werden“ hingegen nicht. \nDenn nach den Angaben aus der Abteilung Planung und Bau sind auf dem Gemeindegebiet von Uster \nnur rund 5% der Gebäude an diesen Schutz gebunden. Für 95% der Dächer steht also schon heute \ndem Aufstellen von Solaranlagen nichts im Wege. Trotzdem unterstützen wir die grundsätzliche \nPriorisierung erneuerbarer Energienutzung gegenüber dem Heimatschutz, also Umwelt- / Klimaschutz \nvor Heimatschutz. \n \nAber es stellt sich die Frage, wieso bis heute nicht mehr Solaranlagen auf Usters Dächern stehen. Das \nkann nicht auf den Heimatschutz zurück zuführen sein. \nSolare Wasservorwärmung wird heute in Uster zu wenig gefördert. Das könnte geändert werden \ndurch z.B. Investitionssubventionen von Solaranlagen wie es in Illnau-Effretikon gemacht wird. Hier in \nUster haben wir, d.h. die Energie-Uster, den Ökofonds, aus welchem solche Subventionen fliessen \nkönnten.... \n \nWie auch immer, die Grünen stimmen der Motion zu, weil sie mit einer Vereinfachung der Bewilligung \nfür Solarkollektoren tatsächlich eine unnötige Hürde abgebaut wird. \n \nFür die Grünen \nSimone Michel \n \n \n \nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nGerade vorweg. Die SP-Fraktion kann der Motion nicht zustimmen, sie ist aber bereit, das Anliegen als \n\nPostulat zu unterstützen. \n\nDie Motionärin und der Motionär haben das Einreichen dieser Motion unter den Titel „Umweltschutz \n\nstatt Ökosymbolik“ gestellt. Was in erster Linie bestechend tönt, zeigt sich beim genaueren \n\nbetrachten, dass die Motion wirklich nur Ökosymbolik ist. Die Motion betrifft nämlich nur einen \n\nBruchteil der Bauzonen von Uster. Aber gerade in diesen Ortsbildschutzzonen ist es wichtig, dass wir \n\nsorgfältig deren bauliche Weiterentwicklung ermöglichen. Einfach Solaranlagen bewilligen, nur weil \n\nman Solaranlagen im Grundsatz gut findet - das kann’s nicht sein. Das würde zu einer Zerstörung \n\nunserer Dorf- und Kernzonen führen, aber auch zu einer mindestens indirekten Ungleichbehandlung. \n\nBezüglich Dachgestaltung gelten in diesen Zonen richtigerweise relativ strenge Bestimmungen. Es \n\nwäre völlig unzweckmässig, wenn man für die Solaranlagen jetzt einfach ein Sonderbehandlung \n\nSeite 1935 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nfestschreiben würde. Wir müssen die Relationen im Auge behalten: mit Solaranlagen auf den Dächern \n\nin Ortsbildschutzzonen haben wir längst kein AKW ersetzt. \n\nDennoch sind wir von der SP-Fraktion aber der Ansicht, dass es durchaus zweckmässig ist, die \n\nDachgestaltung und damit auch die Einbettung von Solaranlagen in den Ortsbildschutzzonen zu \n\nprüfen. Ob’s dann letztlich tatsächlich zu einer Änderung der Bauordnung kommt, ist gar nicht wichtig. \n\nMindestens sollte aber die Bewilligungsbehörde eine transparente Praxis entwickeln, damit es für \n\neinen Bauwilligen einfach ist, eine gangbare Lösung für eine Solaranlage zu entwerfen. Diese Praxis \n\ngestaltet sich in den bäuerlich geprägten Siedlungsstrukturen wie in Nänikon oder Sulzbach anders als \n\nin den Kernzonen von Kirchuster. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die \n\nBauordnungsbestimmungen für die Ortsbildschutzzonen grundsätzlich gut sind und nicht angetastet \n\nwerden sollten. Damit die Dachgeschosse aber einfacher belichtet werden können, sollte der Stadtrat \n\naber dennoch prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, wenn wir auch in Uster vermehrt Lichtbänder \n\nzulassen würden. Das sind ca. 30cm breite Glasbänder, die sich horizontal oder vertikal über die \n\nDächer ziehen. Erfahrungen in anderen Gemeinden haben gezeigt, dass damit architektonisch absolut \n\nüberzeugende Lösungen gefunden werden können. Uster soll sich eher an solchen Beispielen \n\norientieren als die schönen Dachlandschaften mit beliebigen Dachaufbauten zu zerstören. Erinnern wir \n\nuns doch an die Begründung, weshalb Uster 2001 mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet wurde: \n\n„Dank beispielhafter planerischer und baulicher Massnahmen ist es der Stadt Uster gelungen, in der \n\nzunehmend anonymen schweizerischen Agglomerationslandschaft eine eigene Identität zu schaffen. \n\nDer Siedlungsraum wurde klar vom ländlichen Raum getrennt, eine hochwertige, zeitgenössische \n\nArchitektur aktiv gefördert und die alte Bausubstanz respektvoll in die Gegenwart integriert.“ \n\nUnd genau um die alte Bausubstanz bzw. die alte Bebauungsstruktur geht es auch in den \n\nOrtsbildschutzzonen. Einen respektvollen Umgang bedingt aber auch Grundeigentümer und \n\nArchitekten, die gewillt sind, ihren Beitrag zur Baukultur in Uster zu leisten. Wir, d.h die öffentliche \n\nHand sollen hierzu einen geeigneten Rahmen schaffen. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über das Postulat Nr. 611: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen  \n\ndas Postulat zu überweisen. \n\n \n\nSeite 1936 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\n8 Interpellation Nr. 612 des Ratsmitglieds Walter Strucken betreffend \n«Gesundheitsversorgung in Uster»  \n \n\nDer Interpellant Walter Strucken referiert: \n\nGeschätzte Gemeinderatspräsidentin, \nliebe Gemeinderatskolleginnen und – Kollegen \n \nIm Gesundheitswesen ist zurzeit vieles im Umbruch. Das wichtigste dabei ist wohl die laufende \nSpitalplanung 2012. Die erste Etappe ist jetzt abgeschlossen und zeigt interessante, wenn auch nicht \nganz unerwartete, Resultate. Für unsere Region wird bis 2020 mit einem Zuwachs an Pflegetagen von \n8% gerechnet. Dies hat stark mit der demografischen Entwicklung zu tun. Bedeutet das, dass wir \nunsere Angebote in Uster ausbauen müssen? Zur Diskussion steht auch eine Änderung der kantonalen \nSpitalfinanzierung, wonach die Gemeinden ab 2012 von der Verantwortung der Grundversorgung \nentbunden werden sollen, gleichzeitig wird aber bereits in diesem Jahr die neue Pflegefinanzierung \neingeführt, welche die Gemeinden bedeutend mehr belasten wird als bisher. \n \nMit meiner Interpellation möchte ich vom Stadtrat Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen. Einige \nder Fragen betreffen das Spital Uster direkt und müssten eigentlich von dort beantwortet werden. Nun \nkennt eben der Zweckverband des Spitals Uster diese Anfragemöglichkeit nicht. So gelange ich an den \nStadtrat Uster, welcher dank seiner Position als Vertreter der grössten Verbandsgemeinde im \nZweckverband Mittel und Wege finden wird, auf meine Fragen Antworten zu erhalten. Ich danke ihm \njetzt schon dafür. \n \nDie insgesamt 8 Fragen lassen sich in drei Themenbereiche zusammenfassen: \n \n\n1. Fragen zum Gesundheitsbereich als Wirtschafts- und Standortfaktor \n2. Fragen zur möglichen Entwicklung der bereits ansässigen Gesundheitsinstitutionen und \n\nallfälligen Neuzuzügen \n3. Fragen zu den zu erwartenden Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Uster. \n\n \nIm Zusammenhang mit dem ersten Fragenbereich möchte ich Auskunft zum Stand der Dinge im \nallgemeinen und zum Projekte SanUster. \n \nDer zweite Themenbereich umfasst die zu erwartende Entwicklung des Spitals, des ganzen Gebiets \nWageren sowie auch die Frage, ob der Stadtrat auch an anderen Orten noch Gesundheitsinstitutionen \nsieht. \n \nUnd der dritte Themenbereich betrifft das Geld. Für uns als Kommunalpolitiker ist es doch eine \nspannende Frage, wie sich die Lastenverschiebungen im Pflegebereich und im Spitalbereich unter dem \nStrich für den Gemeindehaushalt auswirken. \n \nGerade in Uster ist der Gesundheitsbereich ein ganz wichtiger Standortfaktor. Letzte Woche konnten \nwir es in der Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Balthasar Thalmann betreffend \nWirtschaftsstruktur in Uster nachlesen, wie wichtig in Uster die Branche Gesundheit und Sozialwesen \nist, wurde doch dort die stärkste Zunahme an Arbeitsplätzen in der Zeit von 2005 – 2008 festgestellt. \nAuch das Wirtschaftsforum hat in seinem Papier erwähnt, dass das Potenzial der Gesundheitsbranche \nin Uster gross ist. Dass dieses genutzt werden kann, müssen wir von der Politik die geeigneten \nRahmenbedingungen schaffen. Die Interpellation soll eine Grundlage hierzu sein. Die Stossrichtung \nder Interpellation entspricht aber auch genau den Zielsetzungen des Stadtrates, welcher ebenfalls \neine starke Gesundheitsversorgung in Uster möchte. Und nicht zuletzt geht es auch darum, dass wir \nunserem grössten Arbeitgeber, dem Spital Uster, eine adäquate „Umgebung“ bereitstellen können. \n \n\nSeite 1937 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nMit dieser Interpellation möchte ich eine Basis bilden, damit wir als Gemeinderat über die Zukunft des \nGesundheitssektors diskutieren können – möglichst auf einer sachlichen Basis ohne Spekulationen und \nBehauptungen. \n \nIch bitte um Unterstützung der Interpellation. \n \nWalter Strucken \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 Stimmen \n\ndie Interpellation zu unterstützen. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er das Postulat sogleich mündlich oder innert drei Monaten \nschriftlich beantworten will. Stadträtin Esther Rickenbacher führt aus, dass sie schriftlich antworten \nwerden.\n\nSeite 1938 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 15. Februar 2010 \n\nSeite 1939 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. März 2010 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Claudia Wyssen \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\tPersönliche Erklärung zur Anfrage ‚Harmonisierung der Unterrichtszeiten’ \n\tHallenbad\n\tDorfbad\n\tStrandbad\n\n