text: \nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nUster, 21.11.2023 \nNr. 537/2023 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nINTERPELLATION 537/2023 VON DANIEL SCHNYDER (SVP) \nUND ANITA BORER (SVP):  TEMPERATURSENKUNG IM \nHALLENBAD USTER –  EINSCHRÄNKUNG FÜR \nNACHWUCHSSPORTLER;  ANTWORT DES STADTRATES \n \n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 23. August 2023 reichten die Ratsmitglieder Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP) beim \nPräsidenten des Gemeinderats eine Interpellation betreffend «Temperatursenkung im Hallenbad \nUster – Einschränkung für Nachwuchssportler» ein.  \nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \nAm 27. September 2022 hat der Ustermer Stadtrat den Beschluss Nr. 396 gefasst, um präventive \nMassnahmen zur Bewältigung der Energiemangellage umzusetzen. Diese Massnahmen galten vom \n1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023. Am 28. März 2023 entschied der Stadtrat mit dem Be-\nschluss Nr. 112, dass die verschiedenen Massnahmen, darunter die Senkung der Wassertemperatur \nim Hallenbad Uster um 1 Grad, bis zum 31. Oktober 2023 weitergeführt werden.  \nDer Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) informiert das Sportamt monatlich über die Auswirkun-\ngen der Temperatursenkung. Sie halten fest, dass die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder (7-12 Jahre) \ndurch die Temperatur-Senkung leiden (stärker als Elite-Schwimmer) und deren Trainings beein-\nträchtigt werden. Die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder, die täglich eine bis vier Stunden im Wasser \ntrainieren, nehmen das Wasser kälter wahr als Breitensportler, die ein- bis zweimal pro Woche für \neine Stunde schwimmen.  \nSeit der Senkung der Wassertemperatur sieht sich der Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) mit \nsignifikanten Kündigungen von Mitgliedern konfrontiert, was zu finanziellen Einbussen durch den \nVerlust von Mitglieder-Beiträgen geführt hat.  \nAufgrund von Sanierungsarbeiten im Hallenbad finden Kurse der Primarschule und des SCUW Nach-\nwuchses im kälteren Olympiabecken statt. Da dies vielen jungen Schwimmerinnen und Schwimmern \nzu kalt ist, musste die Schwimmschule Uster Kurse absagen, wodurch ebenfalls ein finanzieller Ver-\nlust entstand.  \nDes Weiteren werden in den kommenden 18 Monaten drei Schweizermeisterschaften im \nSchwimmen in Uster stattfinden. Im November 2023 wird die Kurzbahn-Schweizermeisterschaft mit \n60 Vereinen aus der Schweiz und 600 Athleten durchgeführt. Anfang April 2024 folgt die Langbahn- \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 2/5 \n \n\nSchweizermeisterschaft als Olympiaqualifikation, welche als die wichtigste aller Schweizermeister-\nschaften gilt, mit 70 Vereinen und 650 Athleten. Zudem findet im Juli 2024 die Sommer-Schweizer-\nmeisterschaft statt. Uster fungiert zudem seit über 25 Jahren als Regional-Leistungszentrum für die \nRegion Zürich-Ost.  \nDas Hallenbad Uster ist das grösste Hallenbad der Schweiz. Mit dem SCUW hat Uster zudem einen \nenorm engagierten und erfolgreichen Schwimmclub mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz. Aus \nunserer Sicht ist es wichtig, dass die Stadt diese Interessen der trainingswilligen Sportler und \nVereine angemessen berücksichtigt.  \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Welche konkreten Erkenntnisse oder Berichte über gesundheitliche Probleme oder Ein-\nschränkungen, die durch das Trainieren von Jugendlichen und Kindern in kühlem Wasser \nverursacht werden, gibt es?  \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen der Absage der Kurse der \nSchwimmschule Uster und den damit verbundenen Verlust für das Hallenbad Uster? Welche \nAlternativen oder Lösungen zur Minimierung des finanziellen Schadens zieht er in Betracht? \n \n\n3. Wie haben sich die Besucherzahlen seit der Einführung der Temperatursenkung entwickelt? \nWir bitten um aktuelle Daten zu den Besucherzahlen seit der Eröffnung des neuen Hallen-\nbades bis Ende Juli 2023, die aufzeigen wir sich die Besucherzahlen, besonders in den \nletzten 2 Jahren (nach Corona) entwickelt haben. \n \n\n4. Wie wird der finanzielle Aspekt der Entscheidung, die Wassertemperatur um 1 Grad zu \nsenken, insgesamt bewertet? In welchem Verhältnis stehen die Kosteneinsparungen infolge \nder Temperatursenkung zu den finanziellen Einbussen durch den Rückgang der Besucher-\nzahlen und Kursabsagen? \n \n\n5. Wie lassen sich die Bedürfnisse und Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen des \nHallenbads, wie beispielsweise der Primarschule, des SCUW-Nachwuchses und der \nSchwimmschule Uster, bei Temperatursenkungen, den laufenden Sanierungsarbeiten und \nden damit verbundenen Einschränkungen künftig besser berücksichtigen? \n \n\n6. Zieht der Stadtrat in Erwägung, die Senkung der Wassertemperatur nach dem 31. Oktober \n2023 nicht mehr fortzusetzen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Winter-\nsaison, die für den Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) von grosser Bedeutung ist? \n \n\n7. Falls die Absicht besteht, die Senkung der Wassertemperatur fortzusetzen, bitten wir um \neine Begründung dafür. Welche Gründe führen dazu, dass der Stadtrat plant, diese Mass-\nnahme über den genannten Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten? \n \n\n8. Inwiefern berücksichtigt der Stadtrat die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse von \nSchwimmvereinen und Athleten in Bezug auf die Wassertemperatur während der wichtigen \nWettkämpfe und Trainingsperioden? \n \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 3/5 \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Welche konkreten Erkenntnisse oder Berichte über gesundheitliche Probleme oder Einschränkun-\ngen, die durch das Trainieren von Jugendlichen und Kindern in kühlem Wasser verursacht werden, \ngibt es?»  \nAntwort:  \nDem Stadtrat ist bekannt, dass vereinzelt Kinder und Jugendliche beim Schwimmen im Hallenbad \naufgrund der tieferen Wassertemperatur gefroren haben.  \n\nFrage 2: \n«Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen der Absage der Kurse der Schwimmschule \nUster und den damit verbundenen Verlust für das Hallenbad Uster? Welche Alternativen oder \nLösungen zur Minimierung des finanziellen Schadens zieht er in Betracht?» \nAntwort: \nNicht durchgeführte Kurslektionen aufgrund der tieferen Wassertemperaturen sind der Stadt nicht \nbekannt. Während der Sanierung des alten Trakts (Mai bis September 2023) wurden die Kurse der \nSchwimmschulen aufgrund der grossen Wassertiefe des Olympiabeckens nicht durchgeführt. \nMindereinnahmen der Stadt auf Grund der tieferen Wassertemperatur wegen nicht durchgeführten \nKurse sind nicht bekannt und können daher nicht quantifiziert werden. \n\nFrage 3: \n«Wie haben sich die Besucherzahlen seit der Einführung der Temperatursenkung entwickelt? Wir \nbitten um aktuelle Daten zu den Besucherzahlen seit der Eröffnung des neuen Hallenbades bis Ende \nJuli 2023, die aufzeigen wir sich die Besucherzahlen, besonders in den letzten 2 Jahren (nach \nCorona) entwickelt haben.» \nAntwort: \nAnzahl Gäste pro Jahr: \n\n− 2017: 217 000 \n− 2018: 217 000 \n− 2019: 233 000 \n− 2020: 181 000 \n− 2021: 147 000 \n− 2022: 227 190 \n\nIn den Zahlen von 2020 und 2021 spiegeln sich die Einschränkungen auf Grund von Corona wieder. \nDie Anzahl Badegäste im Jahr 2022 bewegen sich im Rahmen der Vorjahre. In diesem Jahr bestan-\nden die Corona-Einschränkungen bis im Februar. Die Wassertemperatur wurde im Oktober 2022 um \nein Grad reduziert.  \nDie Anzahl Gäste im Jahr 2023 war aufgrund der Sanierungsarbeiten von Mai bis Ende September \ndeutlich tiefer wie in den Vorjahren. Die Anzahl Gäste vor den Sanierungsarbeiten im Jahr 2023 \n(Januar bis und mit April) waren so hoch wie noch nie im Vergleich zu denselben Monaten der Vor-\njahre.  \nDies bedeutet, dass insgesamt die Reduktion der Wassertemperatur keine spürbaren Auswirkungen \nauf die Anzahl Gäste hatte. \n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 4/5 \n \n\nFrage 4: \n«Wie wird der finanzielle Aspekt der Entscheidung, die Wassertemperatur um 1 Grad zu senken, \ninsgesamt bewertet? In welchem Verhältnis stehen die Kosteneinsparungen infolge der Tem-\nperatursenkung zu den finanziellen Einbussen durch den Rückgang der Besucherzahlen und Kurs-\nabsagen?» \nAntwort: \nBei der Entscheidung die Wassertemperatur zu senken, stand der finanzielle Aspekt nicht im Vor-\ndergrund. Vielmehr ging es darum dazu beizutragen, eine Energiemangellage zu verhindern. Aus-\nsagen zu den gesamten Kosteneinsparungen im Vergleich zum Vorjahr können aufgrund der \nKomplexität der Anlage und den schwankenden Energiepreisen nicht gemacht werden. Ein Rück-\ngang der Anzahl Gäste kann 2022 und 2023 nicht festgestellt werden. Daher können daraus keine \nfinanziellen Einbussen geschlossen werden.  \n\nFrage 5: \n«Wie lassen sich die Bedürfnisse und Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen des Hallen-\nbads, wie beispielsweise der Primarschule, des SCUW-Nachwuchses und der Schwimmschule Uster, \nbei Temperatursenkungen, den laufenden Sanierungsarbeiten und den damit verbundenen Ein-\nschränkungen künftig besser berücksichtigen?» \nAntwort: \nMit dem Schwimmclub sowie der Primarschule werden regelmässig Gespräche geführt. Bedürfnisse \nund Anforderungen können jederzeit angebracht werden. Das Geschäftsfeld Sport berücksichtigt \ndiese soweit als möglich.  \n\nWährend den Sanierungsarbeiten wurde dem Schwimmclub Uster, der Schwimmschule und der \nPrimarschule prioritär Wasserfläche im Olympiabecken angeboten. Die Primarschule konnte zusätz-\nliche Wasserfläche im Dorfbad nutzen. Die Schwimmschule konnte auf Grund der Beckengegeben-\nheiten des Olympiabeckens (zu hohe Wassertiefe) nicht ausweichen. Dies steht nicht im Zusam-\nmenhang mit den gesenkten Wassertemperaturen. \n\nBei der Senkung der Wassertemperaturen standen das Verhindern einer Energiemangellage im \nVordergrund. Die Bedürfnisse der Nutzenden mussten hier einem höherstehenden Anliegen unter-\ngeordnet werden. \n\nFrage 6: \n«Zieht der Stadtrat in Erwägung, die Senkung der Wassertemperatur nach dem 31. Oktober 2023 \nnicht mehr fortzusetzen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wintersaison, die für den \nSchwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) von grosser Bedeutung ist?» \nAntwort: \nMit dem SRB Nr. 438 vom 31. Oktober 2023 hat der Stadtrat die Wiederherstellung der regulären \nWassertemperatur des Hallenbades beschlossen.  \n\nFrage 7: \n«Falls die Absicht besteht, die Senkung der Wassertemperatur fortzusetzen, bitten wir um eine \nBegründung dafür. Welche Gründe führen dazu, dass der Stadtrat plant, diese Massnahme über \nden genannten Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 6.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 5/5 \n \n\nFrage 8: \n«Inwiefern berücksichtigt der Stadtrat die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse von \nSchwimmvereinen und Athleten in Bezug auf die Wassertemperatur während der wichtigen Wett-\nkämpfe und Trainingsperioden?» \nAntwort: \nDer Schwimmclub Uster gibt dem Geschäftsfeld Sport vor jedem Wettkampf die gewünschte \nWassertemperatur vor. Diese wird auf den Wettkampf hin angepasst. Daher gelten die aktuell \nreduzierten Wassertemperaturen nicht als problematisch für die grossen Wettkämpfe. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 537/2023 der Rats-\nmitglieder Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP) betreffend «Temperatursenkung im Hallen-\nbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 15. November 2022 \n\nNr. 15/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nWEISUNG 15/2022 DES STADTRA TES:  UMNUTZUNG DER  \n\nGESCHÜTZTEN UNTERKUNFT FÜR PARTNERORGANI SA- \n\nTIONEN (GUP) GSCHWADER,  KREDITABRECHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 6 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Umnutzung und Erneuerung der Unterkunft für Part-\nnerorganisationen (GUP) im Betrag von 666 585.80 Franken (inkl. MwSt.) wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Beatrice Caviezel, Vorsteherin Abteilung Sicherheit \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Stadt Uster, drittgrösste Stadt im Kanton Zürich, mit einer hervorragenden Infrastruktur für \nSport- und Freizeitanlässe, verfügt mit Ausnahme der Zivilschutzanlage Pünt und dem privaten \n\nPfadiheim über keine zweckmässigen und kostengünstigen Übernachtungsmöglichkeiten für Sport-, \n\nKultur- und Jugendvereine. Die meisten der zahlreichen Anfragen von Vereinen und Wettkampfor-\nganisatoren für preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten müssen daher heute negativ beantwor-\n\ntet werden. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat die Abteilung Sicherheit beauftragt abzuklä-\nren, ob und unter welchen Voraussetzungen die für den Bevölkerungsschutz nicht mehr benötigte \n\nunterirdische «Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen» (GUP) Gschwader in einen öffent-\n\nlichen Schutzraum mit ziviler Nutzungsmöglichkeit als Herberge umgebaut werden könnte (Stadt-\n\nratsbeschluss Nr. 655 vom 22. November 2016). \n\nB. Abwicklung des Projekts \n\nMit Beschluss vom 3. September 2018 genehmigte der Gemeinderat den Baukredit von 760 000.00 \nFranken inkl. MwSt. für die Umnutzung der Geschützten Unterkunft für Partnerorganisationen \n(GUP) Gschwader in einen öffentlichen Schutzraum mit ziviler Nutzungsmöglichkeit als Herberge.  \nSubventionsmässig wurde seinerzeit von einem Betrag von 100 000 Franken inkl. MwSt. ausgegan-\ngen, was einen Nettokredit von 660'000 Franken inkl. MwSt. ausmachte.  \n \nIn einer ersten Phase erfolgten der Rückbau der asbesthaltigen Bauteile sowie der Abbruch aller \nnicht mehr sicherheitskonformen Schutztrauminstallationen. Der Rückbau konnte am 16. August \n2019 planmässig abgeschlossen werden. Mit der Bauabrechnung des Rückbaus wurde beim Bun-\ndesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) das Gesuch für die Übernahme der Mehrkosten für Schutz-\nanlagen eingereicht.  \n \nDie Firma «Keller Architekten AG» erarbeitete in der Folge das Vor- und Bauprojekt für die Kombi-\nnation Ernstfallnutzung und zivile Friedensnutzung. Das Bauprojektdossier (Pläne und Kostenvor-\nanschlag für Ernstfallnutzung und Friedensnutzung) wurde am 18. Mai 2020 durch die Kontrollstelle \nfür baulichen Zivilschutz (Buchman Partner AG, Uster) und am 24. Juli 2020 durch das Amt für Mili-\ntär und Zivilschutz (AMZ) genehmigt.  \nDie Baubewilligung (Baugesuch Nr. 2020-0075) wurde durch die Abteilung Bau mit der Verfügung \nNr. H 371/2020 vom 29. Juli 2020 erteilt. \nIn der nächsten Phase ging es darum, die Leistungen nach Baukostenplan (BKP) an die offerieren-\nden Unternehmen zu vergeben und anschliessend das Bauprojekt zu realisieren. \nEin Betriebs- und Nutzungskonzept, Mietbestimmungen und eine Hausordnung wurden durch das \nGeschäftsfeld Sicherheit ausgearbeitet.  \nDie Inbetriebnahme der Herberge Gschwader erfolgte – covid-bedingt verzögert – per März 2022.  \n\n \nC. Kreditabrechnung \n\nDie Schlussrechnung für den Rückbau, die Umnutzung und Erneuerung präsentiert sich wie folgt: \n\nLeistung Projektbu-\n\nchung \n\nKostenart \nin Fr., inkl. MwSt. \n\nGesamt Umbaukosten 912 546.70 sämtliche Ar-\nbeiten sowie \n\nAusstattung \n\n912 546.70 \n\nBeitrag vom Bund -67 605.00  Rückbau  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nBeitrag vom Bund -18 355.90 Altlastensa-\n\nnierung \n \n\nBeitrag Kt. Zürich -91 963.95 Staatsbeitrag  \n\nEntnahme aus dem Ersatzabgabefonds -68 036.05   \n\nUnvorhergesehenes  Sanierung der \nKanalisation \n\n(per Jahr \n\n2021 ge-\nmachte Auf-\n\nlage der Stadt \n\nUster) \n\n20 660.75 \n\nTotal   666 585.80 \n\n \n\nDer vom Gemeinderat bewilligte Nettokredit wird um 6 585.80 Franken überschritten. \n\nDies resultiert aus der Umsetzung der Auflage hinsichtlich Sanierung der Kanalisation (20 660.75 \n\nFranken), was zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung noch nicht bekannt war. \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 26. Juni 2018 \n123/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 123/2018 DES STADTRATES: PÜNTENANLAGE \n\nWINIKERWIESEN,  KANALISATION SANSCHLUSS,  KREDIT-\n\nBEWILLIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für das Projekt «Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss» und den \nEinbau einer WC-Anlage wird ein Investitionskredit von 370 000 Franken inkl. \nMWST (Kostenvoranschlag +/- 15 %) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nLEISTUNGSGRUPPE BAUMANAGEMENT \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I: Uster ist ein attraktiver Wohnstandort mit hoher Nah-\nerholungsqualität. IV: Uster ist kundenorientiert. \n\n Schwerpunkt Nr.  2. Uster pflegt wertvolle Naherholungsgebiete, Sport und \nFreizeit. 4. Uster trägt seiner wertvollen Umwelt und Infra-\nstruktur Sorge. 13. Uster erbringt bürgernahe Dienst-\nleistungen. \n\n Massnahme  2.4: Wir gestalten die Freiräume gemäss dem «Landschafts-\nentwicklungskonzept» (LEK) bewegungs- und begegnungs-\nfreundlich. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards um-\nsetzen. Z 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen \nund umsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei \nguter Qualität). \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Finanzvermögen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil Projekte, innerhalb Terminvorgaben durchge-\nführt: 100 %. I 02: Anteil Projekte, innerhalb Kreditvorgabe \nabgerechnet: 10 %. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 03: 2 Teilprojekte in Ausführung. K 04: Investitionen ge-\nmäss Kreditbewilligung 0,37 Mio. Franken. \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 370 000 Franken inkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 30 341.– \n\nFr. 21 966.– (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 8 375.– im Globalkredit ab 2019 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeines \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keines  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie städtische Parzelle F1686 mit einer Gesamtfläche von 33 684 m² liegt nördlich des Autobahn-\n\nanschlusses «Uster Nord», angrenzend an den Winiker Hard-Wald. Das Gelände liegt in der Zone E, \nErholungszone für Familiengärten. \n\nSeit 1948 wird das Grundstück vorerst mit 25 000 m² als Püntenanlage «Winikerwiesen» genutzt. \nDie Anlage erhielt 1948 einen Geräteschopf (heutiges Vereinsgebäude) mit einem nicht an die Ka-\n\nnalisation angeschlossenen WC-Anbau. Die Gärten wurden mit Garten-Wasserzuleitungen für die \nBewässerung erschlossen. Ab 1966 wurde bereits die gesamte Fläche bewirtschaftet. In den 70er-\n\nJahren wurde das WC erneuert, in den 90er-Jahren ist nördlich des Geräteschopfs ein weiterer \n\nSchopf und nordwestlich ein Unterstand für den Hydrantenwagen erstellt worden. Der grössere \nRaum des Geräteschopfs, das sogenannte «Püntenstübli», wird heute als Vereinslokal genutzt. In \n\ndiesem wird ein kleines Café betrieben, welches für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Im zweiten \nRaum sind vereinseigene Gartengeräte gelagert. \n\nDie WC-Anlage und die Garten-Wasserzuleitungen sind altershalber in einem schlechten Zustand. \n\nDas WC genügt bei weitem nicht mehr für die 130 Einzelgärten. Die Gärten werden heute, im Ge-\ngensatz zu den Anfangsjahren, intensiver und durch eine grössere Anzahl Personen genutzt. Um \n\ndem Kapazitätsengpass entgegen zu wirken, wurden kurzfristig zwei Toi-Toi-Kabinen als Provisorien \ngestellt. Trotzdem wird die Notdurft teilweise im Wald verrichtet und damit einhergehend ein Lit-\n\ntering-Problem erzeugt (Papier, Windeln, usw.). \n\nDie unbefriedigende Situation der Gebäudeentwässerung und der WC-Anlage ist bekannt. Mit der \n\nMotion Nr. 595/2017 vom 6. Februar 2017 wurde der Stadtrat aufgefordert, den Kanalisations-\n\nanschluss im Jahr 2017 ausführen zu lassen und nicht wie geplant im 2018. Der Stadtrat empfahl \ndem Gemeinderat mit Beschluss vom 11. April 2017, die Motion abzulehnen. Der Gemeinderat lehn-\n\nte am 22. Mai 2017 die Motion ab. \n\n \n\nB. Projekt \n\nIm Lagerraum des Vereinsgebäudes wird eine geschlechtergetrennte WC-Anlage eingebaut und an \n\ndie Kanalisation angeschlossen. Das Damen-WC wird behindertengerecht mit Wickeltisch ausge-\nführt. Für die Deckung des Strombedarfs werden drei Dachflächen des Vereinsgebäudes mit einer \n\nPhotovoltaikanlage ausgestattet, die von einer Batterie betrieben wird. \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDem Kostenvoranschlag vom 31. Mai 2018 liegen die Projektpläne von «Hans Kocher Architekten \n\nAG», Uster, und «Buchmann Partner AG», Uster, vom März 2018 zugrunde. Der Kostenvoranschlag \nfür den «Kanalisationsanschluss» mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 %, zeigt folgendes Bild:  \n\nBKP Arbeitsgattungen  Fr. inkl. MWST \n\n1 \nVorbereitungsarbeiten \n\n(Leitungsbau) \n \n\n 130 000.– \n\n2 \nGebäude \n\n(WC-Anlage) \n \n\n 135 000.– \n\n3 Betriebseinrichtungen   60 000.– \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n(Photovoltaikanlage) \n\n4 Umgebung   5 000.– \n\n5 Baunebenkosten   30 000.– \n\n6 Unvorhergesehenes   10 000.– \n\nTotal Baukosten     370 000.– \n\n \n\nDie Fläche des «Püntenareals Winikerwiesen» beträgt gesamthaft 37 195 m². Es wird nur die allge-\n\nmeine Fläche um das Vereinsgebäude mit ca. 760 m² in die Gebührenverrechnung einbezogen. Die \nAbwasser-Anschlussgebühren betragen somit ca. 1500 Franken inkl. MWST.  \n\n \n\nD. Finanzplanung \n\nIm Voranschlag 2018 sind für den «Kanalisationsanschluss» 250 000 Franken in der Investitions-\nplanung budgetiert. Die Mehrkosten des Kostenvoranschlags zu dem budgetierten Vorprojekt resul-\n\ntieren grösstenteils aus zu erwartenden Auflagen aus der erforderlichen Baueingabe in Bezug auf \n\ndie Gebäudedämmung, des schlechten Zustandes der Garten-Wasserzuleitung und dem erforderli-\nchen Einkaufs an die Kanalisationspumpe des Pfadiheims. \n\n \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden Rechnungslegung (HRM1) \n30‘341 Franken. Nach der ab 2019 geltenden Rechnungslegung (HRM2) betragen die Folgekosten \n\n(netto) jährlich 25‘303 Franken, da die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) sinken: \n\nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 370 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 370 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 21 966.– \n\nAbschreibungen (HRM1)   Fr. 16 251.– \nVerzinsung   Fr. 5 716.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 7 400.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 3 000.– \n\nZwischentotal  Fr. 32 366.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. - 2 025.– \n\nTotal Folgekosten \n(Total Folgekosten unter HRM2 ab 2019)  \n\nFr. 30 341.– \nFr. (25‘303.–) \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 31. Mai 2018 insgesamt 370 000 Franken inkl. \nMWST. \n\n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapital-\n\nverzinsung von 3 % ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, derzeit rund 1,5 %, über eine Zeit-\ndauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 16 251 Fran-\nken; Verzinsung 5716 Franken) von insgesamt 21 966 Franken gerechnet werden. Ab 01. Januar 2019 betragen die \nKapitalfolgekosten basierend auf der neuen Rechnungslegung (HRM2) 16‘928 Franken. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entspre-\nchend mit 2 % der Bruttoanlagekosten (370 000 Franken) bemessen und betragen 7400 Franken. \n\n6)  Es resultieren keine personellen Folgekosten. \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (geschätzt (BKP 2 und 3) 300 000 Franken) beträgt \n\n3000 Franken. \n8)  Ausser Mehreinnahmen von 2 025 Franken aus der Pacht des Püntenvereins von bisher 13 250 Franken, neu 15 275 \n\nFranken, sind längerfristig keine weiteren Erlöse zu erwarten (Angaben der Immobilienbewirtschaftung). \n\n \n\nF. Subventionen \n\nFür die Installation einer Photovoltaikanlage ist mit Fördergeldern vom Oekofonds der «Energie \nUster AG» in noch unbestimmter Höhe zu rechnen. \n\n \n\nG. Termine \n\nGenehmigung Bauprojekt durch SR    26. Juni 2018 \n\nGenehmigung Bauprojekt durch GR    3. September 2018 \n\nBaubewilligungsverfahren    Oktober 2018 – Februar 2019 \n\nBaubeginn    März 2019 \n\nBauende    Mai 2019 \n\n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\nFür das Projekt «Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss» und den Einbau einer WC-\nAnlage wird ein Investitionskredit von 370 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 15 %) \n\nbewilligt. \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDie Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt \n1. Bauprojektdokumentation «Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss» \n\n2. Kapitalfolgekostenberechnung vom 1. Juni 2018 \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 2. Oktober 2024 \n\nNr. 592/2024 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 592/2024 von Andres Kronenberg (SP): \n\n \n\nSchweizweit hat der Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden stark zugenommen. In  \nUster wurde der Ausbau bisher durch faire Rückliefertarife und den Ökofonds unterstützt. Aufgrund \n\ndieser Rahmenbedingungen wurden Projekte meist so realisiert, dass die gesamte zur Verfügung \n\nstehende Dachfläche genutzt wurde. \n\nMit den von der Energie Uster publizierten Rückliefertarifen für 2025 besteht die Gefahr, dass der \n\nweitere Ausbau gebremst wird. \n\nDie folgende Erläuterung ist der Sache entsprechend etwas technisch: \n\nIm Jahr 2024 vergütet die Energie Uster den von kleinen PV-Anlagen ins Netz eingespeisten Strom \nim Winterhalbjahr mit 19.46 Rp./kWh und im Sommerhalbjahr 14.48 Rp./kWh (Hochtarif, exkl. \n\nMWSt.). Zusätzlich werden 2.76 Rp./kWh für den Herkunftsnachweis vergütet. Der Energiebezug \n\n(Aquasol, Hochtarif, ohne MWSt, ohne Netzgebühren und Abgaben) kostete in diesem Zeitraum \n\n22.92 Rp/kWh.  \n\nIm Jahr 2025 sinken die Energiepreise. Der reine Energiepreis sinkt bei Energie Uster von 22.92 auf \n\n21.06 Rp./kWh (Aquasol), was einer Reduktion von rund 8% entspricht. Die Einspeisung von Solar-\nstrom wird jedoch nur noch gemäss der minimalen Vorgabe des Energiegesetzes vergütet. Dabei \n\nhandelt es sich um vierteljährliche Referenzmarktpreise gemäss Energiegesetz, die dem durch-\nschnittlichen Marktpreis der Energie an den Strombörsen entsprechen und vom BFE publiziert wer-\n\nden. Der Bundesrat wird in einer Verordnung den Mindestpreis festlegen, der auch bei tieferen \n\nMarktpreisen noch bezahlt wird. Bisher wurden 4.5 Rp./kWh genannt. Der Herkunftsnachweis wird \n\nweiterhin mit 2.76 Rp./kWh vergütet. \n\nFür die Investorinnen und Investoren in PV-Anlagen bedeutet dies, dass sie den Abnahmepreis \n\nnicht kennen und damit nicht kalkulieren können, ob die Anlage wirtschaftlich betrieben werden \nkann. Nimmt man die zuletzt publizierten Quartalspreise von 6.2 Rp./kWh für das 1. Quartal und \n\n3.5 Rp./kWh (bzw. das Minimum von 4.5 Rp./kWh) für das 2. Quartal als Basis, so reduziert sich die  \n\nEinspeisevergütung  im Winter um 68% und im Sommer um 78%.  \n\nMit der neuen Regelung verkauft die Energie Uster Energie (Aquasol) an Privatkunden für 22.92 \n\nRp./kWh, reinen Solarstrom (Solar Flex) mit einem zusätzlichen Zuschlag von 7.7 Rp./kWh für total \n30.6 Rp./kWh , bezahlt aber für den lokal in Uster produzierten Solarstrom nur 6.2 Rp./kWh an die \n\nprivaten Solaranlagenbetreiber.  \n\nRückliefertarife \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 592/2024 │Seite 2/2 \n \n\nDiese Tarifsetzung wird den Ausbau von PV-Analgen bremsen und dazu führen, dass Neuanlagen \nnur zur Deckung des Eigenverbrauchs dimensioniert werden und die Flächen nicht vollständig ge-\n\nnutzt werden. \n\nDass es auch anders geht, zeigt der naheliegende Vergleich mit den Tarifen der EKZ, welche die \nmeisten Gemeinden im Zürcher Oberland versorgt. Die EKZ haben für 2025 Rückliefertarife von \n\n12.6 Rp./kWh plus 3.0 Rp./kWh für den Herkunftsnachweis publiziert. Diese Tarife gelten sowohl im \n\nSommer als auch im Winter und bilden eine gute Grundlage für Investitionsentscheide. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Will der Stadtrat den Ausbau der PV-Kapazitäten in Uster weiterhin vorantreiben? \n\n2. Erachtet der Stadtrat die Preisstrategie der Energie-Uster als zielführend, um den Ausbau er-\n\nneuerbarer Energien entsprechend der städtischen Klimastrategie weiterhin zu fördern? \n\n3. Wie bewertet der Stadtrat die Wirkung der Rückliefertarifen der Energie Uster im Vergleich je-\n\nner der EKZ auf den weiteren Ausbau der PV-Anlagen und die PV-Branche der Region? \n\n4. Erachtet der Stadtrat es als sinnvoll, dass mit der genannten Preisstrategie die Energie-Uster \n\nals Betreiber von eigenen PV-Anlagen gefördert wird, während private Investoren zurückge-\n\ndrängt werden? \n\n5. Wie kann die Stadt als Eignerin der Energie-Uster Einfluss auf diese Tarife nehmen? \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2024 \n\n \n\nAndres Kronenberg \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 23. August 2022 \n\nNr. 11/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nWEISUNG 11/2022 DES S TADTRATES:  SPORTANLAGE BUCH-\n\nHOLZ,  KUNSTRASEN- UND NATURRASENFELD SOW IE  \n\nERSATZ KUNSTRASENTEP PICH,  BAUABRECHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 der Gemeindeordnung \nvom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Kunstrasen- und Naturrasenfeld sowie Ersatz Kunstrasentep-\npich» im Betrag von 3 212 173.15 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n \nA. Ausgangslage \n\nDer Bau eines neuen Kunstrasenfeldes sowie der Ersatz eines Naturrasenfeldes entspricht der ers-\n\nten Etappe der Gesamtplanung Sportanlage Buchholz und steht im Einklang mit der Strategie, den \n\nFussballbetrieb auf die Sportanlage Buchholz zu konzentrieren. Bei der Projektierung wurde zusätz-\n\nlich der Ersatz des Rasenteppichs beim bestehenden Kunstrasenfeld in das Bauvorhaben integriert. \n\nDer Gemeinderat hat den Baukredit von 3 173 000 Franken (inkl. MwSt.) für das neue Kunstrasen- \nund Naturrasenfeld sowie den Ersatz des Kunstrasenteppichs beim bestehenden Kunstrasen auf der \n\nSportanlage Buchholz an seiner Sitzung vom 23. September 2019 mit 32:1 Stimmen bewilligt. An \nder Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 haben die Stimmberechtigten die Vorlage mit 58.3% Ja-\n\nStimmen angenommen. \n\nBeim bestehenden Kunstrasenfeld war nach rund 10 Jahren intensiver Nutzung der Ersatz des Ra-\n\nsenteppichs zwingend notwendig, um die künftige Bespielbarkeit zu gewährleisten. Der alte Ra-\n\nsenteppich wurde fachgerecht entsorgt und durch einen neuen, unverfüllten Rasenteppich ersetzt. \nDas neue Kunstrasenfeld wurde nördlich des bestehenden Kunstrasenfeldes angeordnet und steht \n\nsomit im Zentrum der Sportanlage Buchholz. Es wurde ebenfalls ein hochwertiger, unverfüllter Ra-\nsenteppich eingebaut. Das Kunstrasenfeld wurde in der Normgrösse 100 x 64 m errichtet und mit \n\neiner Beleuchtungs- sowie Benetzungsanlage ausgestattet. Das neue Naturrasenfeld wurde südlich \n\ndes bestehenden Kunstrasenfeldes in den Massen 90 x 57.60 m angelegt. Um den Unterhalt zu er-\nleichtern, wurde eine Bewässerungsanlage installiert. Die Umgebung der neuen Felder wurde \n\ngleichzeitig ökologisch aufgewertet und die Biodiversität mit umfassenden Pflanzarbeiten gefördert. \n\n \n\nB. Rückblick \n\nDie wichtigsten Meilensteine waren: \n\n Genehmigung Planungskredit durch Stadtrat 26. Juni 2018 \n\n Genehmigung Weisung an den Gemeinderat durch Stadtrat 2. Juli 2019 \n\n Genehmigung Baukredit durch Gemeinderat 23. September 2019 \n\n Informationsveranstaltung Bauprojekt 14. Januar 2020 \n\n Volksabstimmung 9. Februar 2020 \n\n Baueingabe 10. März 2020 \n\n Arbeitsvergaben durch Stadtrat 24. März 2020 \n\n Baufreigabe 16. Juli 2020 \n\n Baubeginn 20. Juli 2020 \n\n Abnahme des Ersatz-Kunstraseneppichs 30. Juli 2020 \n\n Inbetriebnahme Kunstrasenfeld 31. Mai 2021 \n\n Eröffnungsfeier Kunstrasenfeld 4. Dezember 2021 \n\n Inbetriebnahme Naturrasenfeld 4. April 2022 \n\n \n\nFür die Bauherrenbegleitung war die Firma Plangrün AG, 6343 Rotkreuz verantwortlich. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\n \n\nC. Zielerreichung \n\nMit dem zusätzlichen Kunstrasenfeld wurden mehr Trainings- und Spielmöglichkeiten geschaffen. \n\nDies ermöglichte es den drei Ustermer Fussballvereinen, neue Mitglieder aufzunehmen und weitere \nTeams zu bilden. In den Wintermonaten können zudem vermehrt Trainings im Freien durchgeführt \n\nwerden, so dass die Fussballvereine einen Teil ihrer Trainingszeiten in den städtischen Turnhallen \n\nfreigeben konnten. Diese werden nun durch andere Sportvereine genutzt. \n\n \n\nD. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung des Projekts «Kunst- und Naturrasenfeld sowie Ersatz Kunstrasenteppich» zeigt \n\nfolgendes Bild: \n\n \n\nArbeitsgattung Bauabrechnung \nin Fr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \nin Fr. inkl. MWST \n\nDifferenz \nin Fr. \n\nDifferenz \nin % \n\nVorbereitungsarbeiten1 13’494.85 11’000.00 2’494.85 22.7 \n\nTerraingestaltung2 1’112'939.55 975’000.00 137'939.55 14.1 \n\nRoh- und Ausbauarbeiten3 0.00 32’000.00 -32’000.00 -100.00 \n\nGartenanlagen 1’498’397.30 1'495’000.00 3’397.30 0.2 \n\nInstallation4 370’932.30 316’000.00 54’932.30 17.4 \n\nErschliessung durch Leitungen5 0.00 5’000.00 -5’000.00 -100.00 \n\nHonorare6 193’087.70 173’000.00 20’087.70 11.6 \n\nBaunebenkosten 14’089.90 15’000.00 -910.10 -6.1 \n\nReserven7 9’231.55 151’000.00 -141’768.45 -93.9 \n\nGesamtbetrag (brutto, vor Bei-\n\nträgen, inkl. MWST) \n\n3’212’173.15 3’173’000.00 39'173.15 1.23 \n\n \n\nBegründung der Mehr- und Minderkosten \n\n1 Die geologischen Abklärungen für die Versickerungsanlage der neuen Felder waren aufwändiger \n\nals angenommen und folglich mit höheren Kosten verbunden. \n\n2 Aufgrund einer Auflage der Baubewilligungsbehörde war die Gestaltung und Erstellung der Versi-\n\nckerungsanlage aufwändiger als vorgesehen. \n\n3 Die Tiefbauarbeiten, welche unter dieser Position vorgesehen waren, wurden unter der Arbeitsgat-\ntung «Terraingestaltung» summiert. Dabei handelt es sich z.B. um die Errichtung von Fundamenten \n\nfür die Beleuchtungsanlage des neuen Kunstrasenfeldes. \n\n4 Die Mehrkosten resultierten einerseits aus unvorhergesehenen Kosten für die Wegbeleuchtung \n\nzwischen den beiden Kunstrasenfeldern. Andererseits war der Aufwand für die Einbindung der Be-\n\nwässerungs- und Beleuchtungsanlage in die bestehende Gebäudeleittechnik höher als geplant. \n\n5 Die Erschliessung innerhalb des Grundstücks wurde im Rahmen der Elektro- und Sanitärarbeiten \n\nvorgenommen und daher nicht gesondert ausgewiesen, sondern der Arbeitsgattung «Installation» \n\nzugeschrieben. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\n6 Im Zusammenhang mit der Auflage der Baubewilligungsbehörde zur aufwändigeren Erstellung der \n\nVersickerungsanlage sind höhere Honorarkosten angefallen. Zudem fiel der Aufwand für die Bau-\n\nvermessungen und Kontrollen höher als erwartet aus. \n\n7 Aufwendungen für unvorhergesehene Arbeiten wurden soweit möglich direkt der entsprechenden \n\nArbeitsgattung zugeordnet. Die Position Reserven wurde entsprechend nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nE. Beitrag Kanton \n\nMit Schreiben vom 19. Dezember 2019 hat der zuständige Regierungsrat der Sicherheitsdirektion \n\ndes Kantons Zürich einen Beitrag in der Höhe von 450 000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds \n\nzugesichert. Der Beitrag wird nach Einreichung der genehmigten Bauabrechnung ausbezahlt. \n\n \n\nF. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Sport kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszügen im \n\nAbacus überein. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \nBeilagen (Die Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt.) \n\n Ordner Bauabrechnung \n\n Brief Bestätigung Beitrag ZKS_20191219 \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 1/6\n\nUster, 15. September 2020 \nNr. 597/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\n \n\nANFRAGE 597/2020 VON  ANDREA GROB (FDP),  JÜRG \n\nKRAUER (FDP) UND BEATRICE CAVIEZEL  (GRÜNLIBERALE):  \n\nALTERSSTRATEGIE  STAD T USTER IN BEZUG AUF  TAGES-\n\nSTRUKTUREN UND FERIE NPLÄTZE; ANTWORT DES STADT-\n\nRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Juli 2020 reichten die Ratsmitglieder Andrea Grob, Jürg Krauer und Beatrice Caviezel an die \n\nPräsidentin des Gemeinderates eine Anfrage « Altersstrategie Stadt Uster in Bezug auf Tagesstruk-\n\nturen und Ferienplätze » ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n« Die Stadt Uster hat eine Altersstrategie. Darin enthalten sind fünf strategische Handlungsfel-\n\nder: Pflegeangebot halten, ausbauen und diversifizieren; altersgerechten und hindernisfreien \n\nWohnungsbau fördern; Selbstbestimmung und Prävention unterstützen; gut ausgebildetes Pfle-\n\ngepersonal gewinnen und behalten; privates Unterstützungswerk stärken. Gemäss den weiteren \n\nInformationen der Stadt Uster stehen verschiedene Unterstützungs- und Entlastungsangebote \n\nzur Verfügung. Es wird das Tageswohnen «attrAKTIV» erwähnt. Dieses Unternehmen befindet \n\nsich aber in Liquidation. Weiter werden Ferienbetten in Alters- und Pflegeheimen angeboten. In-\n\nformiert man sich diesbezüglich unter www.gerinet.ch gibt es in Uster einen Anbieter für Ferien-\n\nbetten bis zu drei Wochen, und zwar im Tertianum Brunnenhof. Googelt man weiter, findet man \n\nnoch das PrixSanté, welches ein Ferienbett für CHF 90.--/Tag zur Verfügung stellt. Aufgrund In-\n\nformationen von Direkt-Betroffenen findet man in Uster aber auf konkrete Anfrage weder ein \n\nverfügbares Ferienbett noch betreute Tagesplätze (Tagesstrukturen). Die entsprechenden Perso-\n\nhttp://www.gerinet.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 2/6\n\nnen müssen zum Beispiel nach Pfäffikon ausweichen. Die strategisch gesetzten Ziele «Selbstbe-\n\nstimmung» und «privates Unterstützungswerk stärken» werden so nicht zielführend umgesetzt. \n\nEin sogenanntes Tagesangebot bedeutet nicht, «äs bitzeli s’Grosi z’hüete», sondern eine dringend \nnötige Entlastung der betreuenden Angehörigen. Ein entsprechendes Angebot sollte sich auch nicht \neinfach nur auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der zu Betreuenden beschränken. \nNutzerinnen und Nutzer von Tagesstrukturen benötigen Abwechslung, geistige und körperliche An-\nregungen und Förderung. Dies gilt übrigens nicht nur für «Alte», sondern auch für jüngere Men-\nschen mit Hirnverletzungen. Sind deren Partner berufstätig oder möchten im Beruf bleiben – sind \nTagesstrukturen dringend nötig. Solche guten Angebote gibt es aktuell in Volketswil, Pfäffikon und \nBassersdorf/Embrach/Nürensdorf – nicht aber in Uster, der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich. « \n \n\n \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen \n \n\n1. Hat der Stadtrat eine verbindliche Altersstrategie in Bezug auf Tagesstrukturen und Ferien- \n\nbetten? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, wieso wurde das bis anhin nicht verfolgt? \n\n2. Bietet die Stadt Uster konkret Tagesstrukturen und verfügbare Ferienplätze an? Wenn ja, \n\nwie viele Betten stehen zur Verfügung? \n\n3. Welches sind andere Anbieter von Tagesstrukturen und Ferienbetten in der Stadt Uster? \n\n(Private und staatlich unterstützte Angebote) \n\n4. Wie ist die Auslastung dieser Tagesstrukturen und Ferienbetten? (PrixSanté, Tertianum \n\nBrunnenhof, Stadt Uster, allfällige andere Angebote)? \n\n5. Gibt es einen Bring- & Holservice für Nutzerinnen und Nutzer von Tagesstrukturen? Wenn \n\nja, wer organisiert das? Wenn nein, was ist die Begründung dafür? \n\n6. Gibt es einen Bring- & Holservice für Nutzerinnen und Nutzer von Ferienplätzen? Wenn ja, \n\nwer organisiert das? Wenn nein, was ist die Begründung dafür? \n\n7. Gibt es eine Anmelde-/Wartefrist für Tagesstrukturen? Wenn ja, wie lange ist diese? \n\n8. Gibt es eine Anmelde-/Wartefrist für Ferienbetten? Wenn ja, wie lange ist diese? \n\n9. Wie stellt sich der Stadtrat zum Fakt, dass Bürgerinnen und Bürger von Uster in nahelie-\n\ngende Gemeinden ausweichen müssen? \n\n10. Wie stellt sich der Stadtrat zum Fakt, dass Bürgerinnen und Bürger von Uster die Wert-\n\nschöpfung somit in umliegenden Gemeinden erbringen? \n\n \n\nUster, 15. Juli 2020 \n \nAndrea Grob, Jürg Krauer und Beatrice Caviezel \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 3/6\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\n \nFrage 1:  \n\n«Hat der Stadtrat eine verbindliche Altersstrategie in Bezug auf Tagesstrukturen und Ferien- bet-\n\nten? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, wieso wurde das bis anhin nicht verfolgt?» \n\n \n\nAntwort: \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass betreuende und pflegende Angehörige adäquate Entlastung \n\nerhalten. Massnahme 12 der Altersstrategie der Stadt Uster von 2013 sah vor, dass die Heime Uster \n\nbis Herbst 2014 ein Konzept für ein Tages- und Nachtwohnen entwickeln. Diese Massnahme wurde \nanfänglich nicht aktiv weiterverfolgt, weil es in Uster von 2010 – 2019 das private Angebot «attrAk-\n\ntiv Tageswohnen» gab, das während sieben Stunden pro Tag bis zu acht betreuungsbedürftige Per-\nsonen aus Uster und der Region betreute. 2019 musste das Angebot mangels Nachfrage eingestellt \n\nwerden. Ab 2018 unterstützte die Stadt Uster einen Aufenthalt im «attrAktiv Tageswohnen» finanzi-\nell mit einem Beitrag von 30 Franken pro Tag. Damit sollte das Angebot für Betroffene attraktiver \n\ngemacht werden. Die Stadt Uster wollte während dieser Zeit «attrAktiv Tageswohnen» nicht mit ei-\n\ngenen Angeboten konkurrenzieren. \nNach der Schliessung von «attrAktiv Tageswohnen» haben die Heime Uster die Konzeptarbeit für \n\nein eigenes Tages- und Nachtwohnen wieder aufgenommen. Von der Priorisierung her wurde der \nAufbau einer Temporär-Abteilung sowie die Umwandlung des Altersheims in eine Pflegeabteilung \n\nfür mittelschwer Pflegebedürftige vorgezogen. Coronabedingt hat sich die Projektierung im 2020 \n\nnochmals um einige Monate verzögert. Der Start eines eigenen Angebots der Stadt Uster soll per \n1.1.21 erfolgen.         \n\nFerienbetten bestehen in den Heimen Uster seit mehreren Jahren und sind fixer Bestandteil des \nstädtischen Angebots.               \n\n \nFrage 2: \n\n«Bietet die Stadt Uster konkret Tagesstrukturen und verfügbare Ferienplätze an? Wenn ja, wie viele \n\nBetten stehen zur Verfügung?» \n \n\nAntwort:  \nDie Stadt Uster plant in den Heimen Uster auf den 1.1.21 ein eigenes Angebot für Tagesstruktur \n\nmit 4-5 Plätzen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist bei entsprechender Nachfrage ein weiterer Ausbau \n\nder Plätze geplant.      \nDie Heime Uster bieten seit mehreren Jahren vier Plätze für Ferienaufenthalte am Standort Im \n\nGrund und am Standort Dietenrain an. Zusätzlich werden je nach Verfügbarkeit und Leerstand auch \n«traditionelle» Pflegebetten für Ferienaufenthalte genutzt.  \n\n \n\nDie Heime Uster verfügen zudem über eine Temporär-Abteilung im Pflegezentrum Im Grund mit 20 \nPlätzen. Dort ist in der Regel ein Sofort-Eintritt möglich, zum Beispiel nach einem Spitalaufenthalt.  \n\n \nFrage 3:  \n\n« Welches sind andere Anbieter von Tagesstrukturen und Ferienbetten in der Stadt Uster? (Private \nund staatlich unterstützte Angebote? » \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 4/6\n\nAntwort: \nAnbieter von Tagesstrukturen (Tages- und Nachtaufenthalte) und Ferienbetten in der Stadt Uster \n\nsind das Wohn- und Pflegezentrum der Stiftung Lichthof sowie seit kurzem auch die Pflegewohn-\ngruppe des Tertianums Brunnehof. Das Alterszentrum Rosengarten und die Institution Prix Santé \n\nbieten nur Ferienbetten an. Temporäre Aufenthalte werden ebenfalls in allen Institutionen angebo-\nten. \n\n \n\nÜbersicht Angebot Tagesstrukturen und Ferienbetten andere Anbieter \n\nAndere Anbieter Tagesstrukturen Ferienbetten \n\nAlterszentrum Rosen-\n\ngarten \n\n-- 2-3 Ferienzimmer;   \n\nMindestaufenthalt zwei Wochen \n\nPflege im Zentrum  \n\nPrix Santé \n\n-- 1 kleines Ferienzimmer mit geringem Komfort \n\nPflegewohngruppe \nTertianum Brunnehof \n\nTages- und Nachtaufenthalte;  \nAngebot ist im Aufbau. 1-2 \n\nPlätze werden in den normalen \n\nBetrieb integriert.  \n\nFerienzimmer werden bei freier Kapazität im \nRegelbetrieb angeboten. \n\nWohn- und Pflegezent-\n\nrum  \nStiftung Lichthof  \n\nTages- und Nachtaufenthalte; \n\n1-2 Plätze werden in den nor-\nmalen Betrieb integriert. \n\nFerienbetten werden bei freier Kapazität im \n\nRegelbetrieb angeboten.  \n\n \n\n \nFrage 4:  \n\n«Wie ist die Auslastung dieser Tagesstrukturen und Ferienbetten? (PrixSanté, Tertianum Brunnen-\n\nhof, Stadt Uster, allfällige andere Angebote)?» \n\n \n\nAntwort: \nDie Nachfrage nach Ferienaufenthalten in den Heimen Uster ist klein, so dass mit den Ferienzim-\n\nmern für sich abgegrenzt keine adäquate Auslastung erreichbar ist. Die Temporär-Abteilung weist \n\naufgrund der sehr hohen Fluktuation in der Regel eine durchschnittliche Auslastung von 80-85% \naus.  \n\n \n\nÜbersicht Auslastung Tagesstrukturen und Ferienbetten andere Anbieter \n\nAndere Anbieter Tagesstrukturen Ferienbetten \n\nAlterszentrum Rosen-\n\ngarten \n\n-- 2-3 Ferienzimmer;  \n\ngeringe und schwankende Auslastung \n\nPflege im Zentrum  \n\nPrix Santé \n\n-- 1 kleines Ferienzimmer; geringe Auslastung \n\nPflegewohngruppe \nTertianum Brunnehof \n\nTages- und Nachtaufenthalte; \nnoch keine Erfahrungen \n\nFerienzimmer werden bei freier Kapazität \nangeboten. Geringe Nachfrage, kann in der \n\nRegel gedeckt werden. \n\nWohn- und Pflegezent-\nrum  \n\nStiftung Lichthof  \n\nTages- und Nachtaufenthalte; \nschwache Nachfrage \n\nFerienbetten werden bei freier Kapazität \nangeboten. Geringe Nachfrage, kann in der \n\nRegel gedeckt werden. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 5/6\n\nDie Auslastung der bestehenden Tagesstrukturen ist insgesamt recht tief. Diejenige der Ferienbet-\nten ist leicht besser. In der Regel kann die Nachfrage nach beiden Angeboten innert nützlicher Frist \n\ngedeckt werden. \n \n\n \nFrage 5:  \n\n«Gibt es einen Bring- & Holservice für Nutzerinnen und Nutzer von Tagesstrukturen? Wenn ja, wer \n\norganisiert das? Wenn nein, was ist die Begründung dafür?» \n \n\nAntwort: \nNutzerinnen und Nutzer von Tagesstrukturen können bei Bedarf den Patientenfahrdienst des Frau-\n\nenvereins Uster benutzen. Für Rollstuhltransporte kann TIXI Zürich in Anspruch genommen wer-\n\nden. Die Stadt Uster unterstützt beide Angebote finanziell. \n \n \nFrage 6:  \n\n«Gibt es einen Bring- & Holservice für Nutzerinnen und Nutzer von Ferienplätzen? Wenn ja, wer or-\n\nganisiert das? Wenn nein, was ist die Begründung dafür?» \n\n \n\nAntwort: \nNutzerinnen und Nutzer von Ferienplätzen können bei Bedarf ebenfalls den Patientenfahrdienst des \n\nFrauenvereins Uster oder für Rollstuhlfahrten das TIXI Zürich in Anspruch nehmen. Vgl. auch Ant-\n\nwort auf Frage 5. \n \n\n \nFrage 7:  \n\n«Gibt es eine Anmelde-/Wartefrist für Tagesstrukturen? Wenn ja, wie lange ist diese?»  \n\n \nAntwort: \n\nJe nach Nachfrage und freier Kapazität der einzelnen Institutionen kann ein Eintritt sofort nach der \nAnmeldung erfolgen oder es gibt eine Wartefrist, bis ein Platz frei wird. Vgl. auch Antwort auf Frage \n\n4. \n \n\n \n\nFrage 8:  \n\n«Gibt es eine Anmelde-/Wartefrist für Ferienbetten? Wenn ja, wie lange ist diese?» \n\n \n\nAntwort: \nBei den Heimen Uster können Ferienzimmer übers ganze Jahr im Voraus gebucht werden. Dies \n\nkann beispielsweise während der üblichen Ferienzeiten zur vorübergehenden Vollbelegung führen. \nBei zeitlicher Flexibilität wird jedoch immer eine Lösung gefunden. Für einen temporären Aufenthalt \n\naufgrund pflegerischer Dringlichkeit gibt es in der Regel keine Wartefrist. Ein sofortiger Eintritt ist \nimmer möglich – auch am Wochenende und an Feiertagen.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 6/6\n\nBei den anderen Institutionen wird je nach Nachfrage und Auslastung jeweils individuell abgeklärt, \nob eine Reservation längerfristig möglich ist oder nicht. Es sind in der Regel auch kurzfristige Ein-\n\ntritte möglich.  \n \n\n \nFrage 9:  \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat zum Fakt, dass Bürgerinnen und Bürger von Uster in naheliegende Ge-\n\nmeinden ausweichen müssen?» \n\n \n\nAntwort: \n\nWie oben dargelegt, gibt es in Uster ein Angebot für Tages- und Nachbetreuung und für Ferienauf-\nenthalte. Die Nachfrage ist insgesamt eher gering. Nichts desto trotz kann es in Einzelfällen oder \n\nbei spezifischen Krankheitsbildern vorkommen, dass jemand kein passgenaues Angebot oder keinen \nPlatz in Uster findet und sich deshalb eine Lösung in einer anderen Gemeinde sucht. Mit dem Start \n\ndes Angebots für Tages- und Nachtwohnen der Heime Uster wird sich die Angebotssituation weiter \nverbessern.     \n\n    \n\n \nFrage 10:  \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat zum Fakt, dass Bürgerinnen und Bürger von Uster die Wertschöpfung \n\nsomit in umliegenden Gemeinden erbringen?» \n\n \n\nAntwort: \nEs besteht eine freie Angebotswahl. Da die Nachfrage nach den bestehenden Tagesstrukturen und \n\nFerienbetten insgesamt eher gering ist, ist damit auch nur eine geringe Wertschöpfung verbunden.    \n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 597/2020 der Ratsmit-\n\nglieder Andrea Grob, Jürg Krauer und Beatrice Caviezel betreffend «Altersstrategie Stadt Uster in \n\nBezug auf Tagesstrukturen und Ferienplätze» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\n \nSTADTRAT USTER  \n\n \n\nBarbara Thalmann Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 21. Dezember 2022 \nNr. 513/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 513/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP): \n\n \n\nDas Initiativkomitee «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» hat am 11. November 2022 \n\nin einem offenen Brief an diverse Behörden und massgebenden Ämter von Kanton und \n\nStadt auf das 10-jährige «Jubiläum» der Abstimmung in Uster zur Volksinitiative «Unter-\n\nführung Winterthurerstrasse» die Behörden aufmerksam gemacht. In den zehn Jahren ist \n\ntrotz klarer Befürwortung der Initiative nichts Konkretes zur Sanierung des Niveauübergan-\n\nges geschehen. Ausser einer eher lapidaren Antwort des Chefs des Kantonalen Tiefbauam-\n\ntes vom 16. November 2022 hat niemand auf den offenen Brief reagiert. Auch der «Anzei-\n\nger von Uster» hat diesen offenen Brief «unterschlagen»! Immerhin wurde vom \n\nTiefbauamt bestätigt, dass das Kt. Tiefbauamt und die SBB das Projekt vorantrieben und \n\ndass eine optimale Lösung für die Bevölkerung gefunden und realisiert werde…….(Siehe \n\nBeilage mit dem ganzen Text des Kantonalen Tiefbauamtes vom  16. November 2022). Es \n\nsei jedoch an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Stadt Uster im Jahre 2011 mit eini-\n\ngem finanziellen Aufwand bereits in Übereinstimmung mit dem Initiativkomitee ein fixferti-\n\nges Projekt erarbeiten liess und dem Kanton zur Genehmigung einreichte. \n\n \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum suggeriert der SR immer noch, dass sie in Verhandlungen/Gesprächen mit dem Kan-\n\nton/SBB im Gange seien und dabei die Bevölkerung im Glauben lässt, dass die Stadt Uster \n\nbei der Entscheidungsfindung mitentscheiden könne? \n\n2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Unterführung Winterthurrerstrasse eine rein kantonale \n\nAngelegenheit ist und die Stadt Uster eigentlich «vor verschlossener Türe steht» und im bes-\n\nten Falle eigentlich nur Bittsteller ist? Wie bringt sich der Stadtrat trotzdem ein? \n\n3. Ist das vielleicht der Grund, dass das Komitee «Pro Unterführung Winterthhurerstrasse» \n\n(noch immer) keine Antwort seitens des SR auf den offenen Brief erhalten hat?! \n\nUnterführung der Winterthurerstrasse in Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 513/2022 │Seite 2/3 \n \n\n4. Haben in letzter Zeit überhaupt Gespräche mit dem Kanton/SBB und der Stadt Uster stattge-\n\nfunden, in welchen sich die Stadt Uster allenfalls eingebracht hat? \n\n5. Hat der Stadtrat dem Kanton und der SBB klar mitgeteilt, dass die Stadt Uster bereits im \n\nJahre 2011 mit beträchtlichem finanziellem Aufwand ein fixfertiges Projekt für eine Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse ausarbeiten liess und dem Kanton zur Genehmigung eingereicht \n\nhatte? \n\n6. Wenn Ja: Was hat die Stadt Uster für Wünsche eingebracht? \n\n7. Oder anders gefragt: Wird alles wieder von Null aus betrachtet? \n\n8. Wer führte die Gespräche mit dem Kanton? Der Vorsteher Bau des Stadtrates und/oder der \n\nStadtplaner? Wer sonst noch? \n\n9. Wann (Datum) und wo fanden die Gespräche statt? \n\n10. Bestehen von Seiten des Kantons schon Projekte, Pläne, Vorstudien usw. für eine Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse? \n\n11. Wenn Ja: Hat der Stadtrat Kenntnis davon? Wann wird die Öffentlichkeit informiert? \n\n12. Wenn NEIN: Was gedenkt der Stadtrat als Bittsteller in naher Zukunft (6 Monaten?!) zu tun, \n\ndass allenfalls ihre Visionen und Wünsche einigermassen beim Kanton etwas Gehör finden? \n\n13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass nach mehr als zehnjähriger Planung der Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse die jetzt offenbar vorliegenden Resultate von Stadt Uster und Kan-\n\nton etwas mager ausfallen? Wie beabsichtigt der SR diese Insuffizienz zu beseitigen?  \n\n14. Ist er weiter auch der Meinung, dass seit dem Verzicht auf das geplant gewesene Strassen-\n\nprojekt «Uster West» die Planung der Unterführung Winterthurerstrasse etwas gar gemäch-\n\nlich, geradezu saumselig angegangen wurde, wenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n Offener Brief des Initiativkomitees «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» vom 11. No-\n\nvember 2022 \n\n Antwort des kantonalen Tiefbauamtes vom 16. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 513/2022 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 21. Dezember 2022 \n \n \n\n \n\nBenjamin Streit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n             \nStadtrat \n\nAntrag der Primarschulpflege Uster \nNr. 23/2006 \nZuteilung: KBK / RPK      \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend\n\n \n\nSchaffung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle \nfür die sonderpädagogische Leitung (60%) \n\n   \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Artikel 20, lit. a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, den folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Schaffung einer ab dem 1. Januar 2007 auf zwei Jahre befristeten Stelle für \ndie sonderpädagogische Leitung an der Primarschule (60 %) wird bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug   \n\nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin     \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\nI. Beleuchtender Bericht  \n\n1.  Ausgangslage  \n\nAm 5. April 2004 hat der Gemeinderat auf Antrag der Primarschulpflege der Errichtung einer \nFachstelle Pädagogik zugestimmt und den Versuch auf zwei Jahre befristet.  \n\nAb Januar 2005 wurde die Stelle besetzt  und von einer Primarlehrerin mit Zusatzausbildungen  \nmit einem 100 %-Pensum geleitet. Sie wurde eingesetzt für die Optimierung des sonderpäda-\ngogischen Angebotes der Primarschule Uster, für die Vereinfachung von Abläufen, die Ausarbei-\ntung eines Konzeptes zur integrativen Schulung von Kindern mit Stütz- und Fördermassnahmen \nsowie zur Unterstützung der Schulpflege, der Schulleitungen und der Schulverwaltung in allen \nsonderpädagogischen Belangen. Ihre Anstellung hat die Stelleninhaberin per Ende Februar 2006 \nvor Ablauf der zweijährigen Versuchsphase gekündigt. Die Primarschulpflege sieht aufgrund der \ngemachten Erfahrungen einen klar ausgewiesenen Bedarf für eine sonderpädagogische  \nLeitungsstelle an der Primarschule Uster mit sieben Schuleinheiten und einer heilpädagogischen \nSchule.   \n\n2. Erläuterungen  \n\n2.1.  Sonderpädagogische Situation an der Primarschule   \n\nDie Kinder bringen für den Schuleintritt sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit, und diese \nUnterschiede werden immer grösser. Dementsprechend ist das sonderpädagogische Angebot \nqualitativ und quantitativ gewachsen. Es ist immer schwieriger, dieses Angebot und dessen \nNutzung zu überblicken, die Qualität zu gewährleisten und das Wachstum zu kontrollieren.  \nDeshalb soll der komplexe und fachlich sehr anspruchsvolle sonderpädagogische Bereich in  \nUster professionell geleitet werden. Die Führung und Koordinierung des sonderpädagogischen \nAngebots ist eine Aufgabe, die zentral geleistet werden muss, eine Unterstellung unter die \nSchulleitungen würde zu einer Zersplitterung der Übersicht und der Problemlösungen führen.  \nEs ist aber unabdingbar, dass eine genau definierte Zusammenarbeit der Fachstelle mit den \nSchulleitungen und dem Schulpsychologischen Dienst stattfindet. Dazu braucht es eine klare \nKompetenzregelung für alle beteiligten Stellen.  \n\nOhne Koordination neigt der sonderpädagogische Bereich zur Beliebigkeit, weil Entscheide oft \nohne Gesamtüberblick getroffen werden müssen. Bedingt durch das System der Fachlehrperso-\nnen, das in Zukunft noch verstärkt wird durch die Fächergruppenlehrkräfte (Primarlehrperso-\nnen, welche nicht mehr den ganzen Fächerkatalog unterrichten), können Kinder in vielen Klas-\nsen nicht mehr ganzheitlich erfasst werden. Für eine verbesserte Chancengleichheit der Kinder  \nmüssen daher klar definierte Vorgaben in allen Schuleinheiten gelten.  \n\n2.2. Kantonale Änderungen im Bereich der Sonderpädagogik   \n\nDas neue Volksschulgesetz und die neue Volksschulverordnung, welche sich zur Zeit noch im \nVernehmlassungsverfahren befindet, sehen in Zukunft eine durchgreifende Änderung bei der \nAusgestaltung der Sonderpädagogik vor. Der Weg, der von der Primarschule Uster allerdings zu \neinem grossen Teil schon beschritten worden ist, sieht die Integration in Regelklassen derjeni-\ngen Kinder vor, welche sonderpädagogische Massnahmen benötigen.  \nDieses Modell soll verstärkt auch im Kindergarten angewendet werden. Ausserdem wird zur Zeit \nein Finanzierungsmodell ausgearbeitet, um als Konsequenz des Neuen Finanzausgleichs mit \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\ndem Wegfall von Leistungen der Invalidenversicherung die Verteilung der Kosten der Sonder-\npädagogik (vor allem Sonderschulungen und Heimeinweisungen) neu zu regeln. Die Details der \nneuen Ausrichtung sind noch nicht bekannt. Die sonderpädagogische Leitung hätte jedoch die \nMöglichkeit, mit dem Volksschulamt zusammen zu arbeiten, um für die Primarschule Uster ein \noptimales und standortbezogenes sonderpädagogisches Konzept zu entwerfen, das den neuen \nkantonalen Vorgaben entspricht.   \n\n2.3. Gründe für die befristete Stellenschaffung sonderpädagogische Leitung   \n\nDas mehr als einjährige Wirken der Inhaberin der Fachstelle Pädagogik hat sich zwar nicht  \ndirekt in Zahlen ausgewirkt (beispielsweise Rückgang der Sonderschulungen, Heimplatzierungen \nund Therapien). Dies war angesichts der relativ kurzen Anstellungsdauer auch gar nicht mög-\nlich. Die Fachstelle Pädagogik konnte jedoch die Schulpflege, die Schulleitungen und die Schul-\nverwaltung vor allem in sonderpädagogischer Hinsicht fachlich unterstützen und beraten, Abläu-\nfe klären und bereinigen, in Einzelfällen Abklärungen vornehmen und Lösungsvorschläge ausar-\nbeiten sowie grundlegende Konzepte entwerfen. Es wurde ausserdem ein Fundament gelegt für \ndie Weiterführung einer Fachstelle im sonderpädagogischen Bereich der Primarschule. Folgende \nGründe sprechen für die beantragte Stelle:  \n\n- Der sonderpädagogische Bereich muss bezüglich Personal, Pensen und Zuteilung der \nKinder koordiniert werden. Zwar sollen die Schulleitungen innerhalb ihrer Schuleinheiten \nKompetenzen und Spielraum im sonderpädagogischen Bereich haben, für die gesamte \nPrimarschule Uster muss aber Einheitlichkeit bestehen. Das heisst, dass für die einzelnen \nFachgebiete Stellenbeschriebe und Pflichtenhefte erstellt, angepasst, weiterentwickelt \nwerden müssen. Abläufe  und Prozesse sind zu standardisieren und Entscheidungs-\ngrundlagen für die Schulleitungen müssen erarbeitet werden.    \n\n- Generell und stetig muss am sinnvollen Einsatz von Finanzen, Personal und Ressourcen \ngearbeitet werden. Bedürfnis, Bedarf und Angebot sollen gesamthaft erfasst und ent-\nsprechende Massnahmen vorbereitet werden. Es muss daraus längerfristig ein  \nKosten-Nutzen-Verhältnis gerechnet werden können. Sehr teure Einzelmassnahmen, wie \nzum Beispiel Sonderschul-Einweisungen oder Heimplatzierungen, sollen sorgfältig abge-\nklärt und regelmässig überprüft werden.  \n\n- Der Einsatz von sonderpädagogischen Massnahmen ist für jedes Kind bezüglich Art,  \nUmfang, Zeitpunkt und Dauer mit Blick auf die weitere Schullaufbahn individuell zu \nbestimmen und auf ihre  Wirksamkeit zu überprüfen. Für Chancengleichheit, aber auch \nfür Optimierung der Mittel muss in Zukunft für jedes Kind mit sonderpädagogischen \nMassnahmen eine Fallführung eingeführt werden. Grundlagen (Zahlen, Fakten) können \nvon der Schulverwaltung geliefert werden. Die Entscheidungsgrundlagen für Massnah-\nmen können aber nur von einer sonderpädagogisch geschulten Person erarbeitet  \nwerden.  \n\n- Im Gegensatz zur bisherigen Fachstelle Pädagogik, welche eine reine Stabsstelle ohne \neigene Kompetenzen war, soll die neue sonderpädagogische Leitung in Zusammenarbeit \nmit den Schulleitungen die fachliche Führung des sonderpädagogischen Personals über-\nnehmen. Die Rekrutierung, Personalentwicklung und Beurteilung (MAB) des sonderpä-\ndagogischen Personals soll professionell und in der ganzen Gemeinde einheitlich  \nerfolgen.   \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n- Bedingt durch die Grösse der Primarschule Uster und der Vielfalt des sonderpädagogi-\nschen Angebotes sind bei der Schulpflege und in den Schuleinheiten laufend fachliche \nEntscheide zu treffen, die sowohl finanzielle Folgen haben sowie auch entscheidend sind \nfür die betroffenen Kinder. Hier braucht es eine Fachperson, die diese Massnahmen  \nüberwacht und koordiniert und Lehrerschaft, Schulpflege und weitere betroffene Stellen \nfachkundig beraten kann. Diese Aufgaben werden heute teils vom SPD, teils von den \nObfrauen fachlich wahrgenommen, die Konstanz und die Übersicht ist jedoch nicht  \ngewährleistet.   \n\n- An der Primarschule Uster fehlt zur Zeit ein umfassenden sonderpädagogisches Konzept. \nDies hängt unter anderem damit zusammen, dass wie erwähnt die Sonderpädagogik an \nder Volksschule des Kantons Zürich neu organisiert wird. Ein Schritt wird sicher der  \nAbbau des Heilpädagogischen Förderunterrichtes (HF) sein, welcher nicht mehr den \nneuen kantonalen Vorgaben entspricht. Weitere Schritte und die Reorganisation der  \nspeziellen Pädagogik an der Primarschule Uster können in Zusammenarbeit mit dem \nVolksschulamt umgesetzt werden.   \n\n- Für Schulentwicklung, Qualitätssicherung, Reformen, die Umsetzung neuer Gesetze und \nfür Konzepte und Evaluationen benötigt die Primarschule Uster eine Fachperson, die  \ndiese komplexen Aufgaben vorzugsweise selber übernehmen  oder externe Fachgruppen \nzusammen stellen oder auch begleiten kann.  \n\n2.3.1  Anforderungen \n\nFür die Stelle wird eine Person gesucht, die über eine Ausbildung und Berufserfahrung als  \nPrimarlehrperson und schulische/r Heilpädagog/in verfügt. Es wird zudem ein universitäres  \nStudium in Pädagogik oder Sonderpädagogik und ausserschulische Berufserfahrung in Bildungs-\nmanagement, Aus-/Weiterbildung oder Beratung vorausgesetzt. Das Anforderungsprofil sieht \nausserdem gute Kenntnisse der Zürcher Volksschule, Erfahrung in Projektmanagement und \nkonzeptuellen Arbeiten, Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit allen an der Schule Beteiligten und \nFührungserfahrung vor.    \n\n2.3.2  Aufgaben \n\nDie konkreten Aufgaben der sonderpädagogischen Leitung sind in der Stellenbeschreibung  \n(Beilage) detailliert aufgeführt. Hauptaufgaben der Stelle sind \n\ndie Koordination und Führung des sonderpädagogischen Angebotes \n\ndas Erstellen von Konzepten und das Umsetzen von Projekten, Konzepten und Gesetzen \nim sonderpädagogischen Bereich \n\ndie Fachberatung in sonderpädagogischen Fragen.   \n\n2.3.3. Stellenantritt \n\nWeil die Fachstelle Pädagogik vom Gemeinderat für zwei Jahre bis Ende 2006 bewilligt worden \nist, sollte die neue befristete Stelle ab dem 1. Januar 2007 zur Verfügung stehen. Sollte vor \ndiesem Termin ein/e geeignete/r Bewerber/in gefunden werden, würde die Anstellung über die \nimmer noch bewilligte Stellenschaffung laufen.   \n\n2.3.4. Pensum  \n\nDurch die vollständige Einführung von Schulleitungen in allen Schuleinheiten ab dem Schuljahr \n2006/2007 fallen einige Aufgaben der bisherigen Fachstelle Pädagogik weg. Ein 100%-Pensum \nist daher nicht mehr nötig. Das Pflichtenheft sollte mit den beantragten 60% erfüllbar sein.   \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n3.  Kosten  \n\nUm flexibler verhandeln zu können, wurden die Kosten nicht genau beziffert und auch kein  \nKostendach, sondern die Lohnklasse definiert. Sie muss etwa derjenigen eines/r Schulleiter/in \nentsprechen (Lohnklasse 21; 60 % von CHF 100'000  CHF 156'000). Diese Kosten können  \nwegen des Einbezugs der Leitungsstelle bei der Fallführung von sonderpädagogischen Mass-\nnahmen, Sonderschulungen und Heimeinweisungen durch optimale Lösungen mindestens teil-\nweise kompensiert werden.   \n\n4.  Zielsetzungen/Evaluation  \n\nFolgende Zielsetzungen sollen im Rahmen eines Evaluationsverfahrens überprüft werden:  \n\nStellenbeschriebe und Pflichtenhefte \n\nEinführung standardisierter Abläufe \n\nFallführung und Erstellung von Statistiken \n\nFestlegen von Leistungsindikatoren/Qualitätszielen \n\nSonderpädagogisches Konzept   \n\nII  Antrag der Primarschulpflege  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die Bewilligung einer ab dem 1. Januar 2007 \nauf zwei Jahre befristeten sonderpädagogischen Leitung an der Primarschule mit einem Pensum \nvon 60 %.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung    \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel    \n\nDer Stadtrat begrüsst die Schaffung dieser Stelle, jedoch empfiehlt er im Rahmen des laufenden \nLohnprojektes die Stelleneinreihung in die Lohnklasse 20 einzureihen.   \n\nSTADTRAT USTER \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtschreiber    \n\nMartin Bornhauser  Hansjörg Baumberger    \n\nBeilage: Stellenprofil sonderpädagogische Leitung \n\n\n\n \n\nSeite 6  \n\nSTADT USTER \nPrimarschule \n\nLaufzettel Gemeinderat Dateiname: \nH:GR_Sonderpä-\ndagogi-\nsche_Leitung_ \n20060711 \n\n   \nGeschäft Bewilligung der Schaffung einer auf zwei \n\nJahre befristeten Stelle für die sonderpäda-\ngogische Leitung (60%)  \n\n    \n\nAufgaben und Anforderungsprofil  \n\n         \n\nBezeichnung  \nBeilagen    \n\nBestandteil der \nWeisung   \nBemerkungen Keine Medienmitteilung: GR-Geschäft  \n\n \n\nPersonalmitteilung: Ja  \n\n  \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 10. Mai 2022 \n\nNr. 1/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KPB \n\nWEISUNG 1/2022 DES STADTRATES:  BESCHLUSSENTWURF \n\nZUR MOTION 509/2018 VON RICHARD SÄGESSER (FDP),  \n\nDANIEL PELLEGRINI (FDP),  PETER MÜLLER (FDP)  UND \n\nJÜRG KRAUER (FDP) BETREFFEND «BILDUNGSZENTRUM IN  \n\nUSTER –  AUCH IN ZUKUNFT!» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Am dualen Bildungsstandort Uster wird festgehalten. \n\n2. Aufgrund eigener kantonaler Reserven besteht mittel- bis langfristig kein Bedarf an \nzusätzlichen Landflächen für das Bildungszentrum Uster (BZU). Auf eine diesbezüg-\nliche Landsicherung und Revision des rechtskräftigen Gestaltungsplans «Hoh-\nfuren» zur Sicherung zusätzlicher Flächen für das Bildungszentrum wird verzichtet.  \n\n3. Die in der Motion 509/2018 bezeichneten städtischen Liegenschaften Kat.-Nrn. \nC3006, C3007, C3008 und C3009 stellen für die Stadt Uster strategische Nutzungs-\nreserven in der Siedlungsentwicklung dar. \n\n4. Die Motion 509/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 24. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini \n(FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer (FDP) beim Präsidenten des Gemeinderates die Motion \n\n509/2018 betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» ein. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 11. November 2019 erklärte der Gemeinderat die Motion als erheblich \nund überwies diese dem Stadtrat. Die Frist für den Beschlussentwurf des Stadtrates wurde dabei \n\nbis zum 11. November 2024 verlängert. \n\n \n\nA. Motion 509/2018 \n\nDie Motion 509/2018 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplanes \n«Hohfuren» vorzulegen, mit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweite-\nrung des Bildungszentrums gesichert wird. \n\nBegründung \n\nEs ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinsti-\ntutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen \nwird. Der Kanton führt derzeit eine Standortevaluation für die Berufsfach- und die Mittelschulen im \nRaum Oberland durch. Der Stadtrat soll sich aktiv für den Erhalt beider Schulen in Uster einsetzen. \n\nDas Nebeneinander beider Bildungseinrichtungen ist für unsere Stadt ein grosser Vorteil, den es zu \nerhalten gilt. Nicht nur mit einer wirkungsvollen Interessenvertretung beim Kanton, sondern auch \ndurch die Sicherung von Bauland für eine Erweiterung des Bildungszentrums kann sich die Stadt \nUster für den Erhalt beider Schulen einsetzen. \n\nIm Vordergrund stehen die Parzellen Nr. C3006, C3007, C3008, C3009 in der «Hohfuren», die sich \nim Eigentum der Stadt befinden und für die sich in der Vergangenheit auch schon private Bildungs-\ninstitutionen interessiert hatten. Diese Landreserve ist von strategischer Bedeutung. Gemäss dem \nGestaltungsplan «Hohfuren» vom 5. Februar 1997 sind diese Parzellen aber für Wohnen vorgese-\nhen. \n\nDiese Zweckbestimmung hält einer aktuellen Beurteilung der Interessen nicht mehr Stand und ist \nzu überprüfen. Der Erhalt beider kantonalen Bildungseinrichtungen in Uster überwiegt das Inte-\nresse, an dieser Stelle Wohnraum zu ermöglichen, der auch andernorts erstellt werden kann. Die \nLage unmittelbar neben dem bestehenden Areal des Bildungszentrums ist für eine mögliche Erwei-\nterung prädestiniert. Eine Anpassung des über 20-jährigen Gestaltungsplanes, mit der eine Nutzung \ndieser Parzellen für eine Erweiterung der kantonalen Bildungseinrichtungen ermöglich wird, muss \ndringend ins Auge gefasst werden. \n\nDem Stadtrat steht es frei, in Erfüllung dieser Motion auch andere Varianten für eine Raumsiche-\nrung im Umfeld des heutigen Bildungszentrums zu prüfen.» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nB. Einleitung \n\nMit dem Neubau des Bildungszentrums Uster (BZU) im Jahr 2019 auf der Parzelle Kat.-Nr. C3522 \nhat sich der Kanton Zürich auf den Bildungsstandort Uster festgelegt. Wie sich seit dem Bezug her-\n\nausstellte, werden die temporären Bauten des Parkschulcampus auf der Parzelle Kat.-Nr. C3370 \n\nweiterhin benötigt, um ein optimales Angebot der Berufs- und Mittelschule zu ermöglichen. \n\nDer Stadtrat und der Kanton Zürich haben basierend auf dem planerischen Vorstoss zur Anpassung \n\ndes Gestaltungsplans «Hohfuren» zur Sicherung ausreichender Flächen für das Bildungszentrum \nUster (BZU) diverse Abklärungen getroffen, welche nachstehend erläutert werden. Zudem hat sich \n\nder Stadtrat während der Abklärungsphase mehrfach aktiv beim Kanton für den Bildungsstandort \n\nUster eingesetzt. \n\n \n\nC. Kanton Zürich \n\nStandortevaluation auf Stadtgebiet \n\nFür die Sicherung zukünftiger Raumbedürfnisse kantonaler Anlagen ist das Immobilienamt des Kan-\ntons Zürich zuständig. Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Uster wurden 2019 mögliche Optionen \n\nfür neue Schulinfrastrukturen auf Stadtgebiet evaluiert. Die Varianten Stadthofsaal, Zeughausareal \nsowie Bankstrasse mussten aus unterschiedlichen Gründen ausgeschieden werden, obwohl alle \n\nStandorte in optimaler Distanz zur S-Bahn-Station liegen. Der Standort BZU gilt weiterhin als opti-\n\nmaler Standort, unter anderem, da der Kanton über eine Grundstücksfläche von rund 44 000 m2 \n\nverfügt, welche der Nutzung für öffentliche Bauten und Anlagen zugeschrieben ist. \n\nRaumbedarf der Mittelschule \n\nMit Regierungsratsbeschluss Nr. 372 vom 8. April 2020 wurde die Regionalstrategie «Oberland/ Un-\n\nterland/Glattal/ZH-Nord» zur Schulrauminfrastruktur der Sekundarstufe II festgelegt. \n\nDie Berechnungen der Regionalstrategie zeigen, dass die Auslastungen von Unterrichtszimmern in \n\nUster bei den Mittelschulen bereits über der organisatorisch vorgegebenen Zielauslastung liegen. \n\nDer Mehrbedarf wird zurzeit durch organisatorische Massnahmen und die weitere Nutzung des pro-\nvisorischen Parkschulcampus bis August 2022 aufgefangen. Der Regierungsrat strebt für alle Stand-\n\norte eine betrieblich, organisatorisch und pädagogisch optimale Grösse von ca. 1000 bis 1200 Schü-\nler:innen an. Mit dem Parkschulcampus ist diese im BZU mit rund 1000 Schüler:innen bereits er-\n\nreicht. Es besteht die Absicht, die Pavillons des Parkschulcampus bis im August 2022 als definitive \nBauten bewilligen zu lassen, welche von ihrer Nutzweise aus heutiger Sicht als zonenkonform zu \n\nqualifizieren wären. \n\nIn der Region Glattal (Dübendorf, Stettbach oder Wallisellen) wird aktuell durch den Kanton Zürich \nein neuer Mittelschulstandort für rund 1000 Schüler:innen evaluiert. Das Ziel ist, die zurzeit überlas-\n\ntete Kantonsschule Zürich Nord in Oerlikon zu entlasten und die Pendelwege für die Schüler zu re-\nduzieren. Bis diese jedoch realisiert ist, soll ein zusätzlicher Pavillon für ca. 200 bis 250 Schüler:in-\n\nnen am Standort BZU erstellt werden. Mit dem Bau der neuen Schule «Glattal» ist geplant, diesen \n\nwieder abzubauen. Eine Erweiterung des BZU oder ein neuer Standort für die 1000 Schüler:innen in \nUster kommt aufgrund der Einzugsgebiete und der maximalen Grösse von ca. 1200 Schüler:innen \n\npro Standort für den Kanton Zürich nicht infrage. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nRaumbedarf der Berufsschule \n\nIm Auftrag der Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat das Mittelschul- und Berufsbildungsamt \n\n(MBA) mit dem Organisationsprojekt Kompetenzzentren die Berufszuteilung der Berufsfachschulen \nim Kanton Zürich überprüft. Mit Beschluss 2020/1 vom 3. Februar 2020 des Bildungsrates wird die \n\nNeuorganisation bis 2024 gestaffelt umgesetzt. Der zusätzliche Bedarf der Berufsfachschule Uster \nvon fünf Klassenzimmern kann durch die Nutzung von bestehenden Unterrichtsräumen im Bildungs-\n\nzentrum gedeckt werden. \n\nPotenzialstudie BZU \n\nUm den möglichen Kapazitätsausbau des BZU (Mittel- und Berufsfachschule) mit Ersatz des Park-\n\nschulcampus abschätzen zu können, hat das Immobilienamt des Kantons Zürich im Zusammenhang \nmit der Motion 509/2018 eine Potenzialstudie (2019) in Auftrag gegeben. Die Studie weist umfas-\n\nsend in vier verschiedenen, etappierbaren Varianten nach, dass unter laufendem Betrieb eine Er-\n\nweiterung um 2/3 des heutigen Angebotes ohne die Inanspruchnahme von städtischen Parzellen \nmöglich ist. Je nach Variante wird der Hauptbau erweitert und/oder der Parkschulcampus teilweise \n\nersetzt. \n\nDie Potenzialstudie kommt zum Schluss, dass die kantonseigenen Grundstücke BZU aktuell und \n\nauch langfristig genügend Kapazität für die künftigen Bedürfnisse der kantonalen Bildungsinfra-\n\nstruktur aufweisen. \n\nAuf eine erneute Nachfrage seitens des Stadtrates Ende 2021 bestätigt die Bildungsdirektion er-\n\nneut, dass keine zusätzlichen Landflächen benötigt werden. \n\n \n\nD. Stadt Uster \n\nFür die Weiterentwicklung des Bildungszentrums Uster (BZU) ist der Kanton zuständig. Da dieser \n\njedoch keinen zusätzlichen Landbedarf ausweist, müssen die städtischen Liegenschaften nicht für \ndie Sicherung des BZU bereitgehalten werden. Die Flächen können für kommunale Anliegen gemäss \n\nStrategie Uster 2030 verwendet werden. \n\nDualer Bildungsstandort \n\nMit der einstimmigen Überweisung der Motion anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 18. März \n2019 wurde die uneingeschränkte Unterstützung des dualen Bildungsstandortes Uster durch den \n\nGemeinderat eindrücklich manifestiert. Der Stadtrat teilt diese Meinung und fühlt sich in seinem \n\nHandeln bestätigt. \n\nStrategisches Potenzial \n\nMit der Immobilienstrategie nimmt die Stadt Uster bei Bauvorhaben in der Planung Einfluss, wo ein \nwirksamer Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele erzielt werden kann. Sie koordiniert ent-\n\nsprechende Anstrengungen und wird im Grundstückhandel aktiv tätig. Die Liegenschaften Kat.-Nrn. \n\nC3006, C3007, C3008 und C3009 bilden eine grosse, zusammenhängende Fläche und gelten als \nstrategisch wertvolle Grundstücke. Sie dienen der Stadt Uster als Verhandlungsmasse in der zukünf-\n\ntigen Entwicklung von Uster. Die Grundstücke zur Überbauung oder sogar für einen Landabtausch \n\nfreizugeben, wird derzeit nicht angestrebt. \n\nDie städtischen Liegenschaften werden heute über einen Pachtvertrag unterhalten. Der Stadt- und \nGemeinderat hat sich mit dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätskonzept (BIK) Stadt Uster für \n\ndie Förderung ökologisch wertvoller und nachhaltiger Flächen ausgesprochen. Für den Zeitraum bis \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nzur Überbauung könnte die Freifläche im Sinne des Biodiversitätskonzeptes temporär aufgewertet, \n\ndie Aufenthalts- und Erholungsqualität für die Anwohner:innen sowie die Schüler:innen erhöht und \n\ndie Parklandschaft des Zellwegerparks somit erweitert werden. \n\n \n\nProjekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nIm Rahmen des Projektes «Stadtraum Uster 2035» revidiert die Stadt Uster ihre Ortsplanung. Da-\n\nmit wird die bauliche Entwicklung von Uster für die nächsten rund 25 Jahre festgelegt. Basierend \nauf dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) werden aktuell die kommunalen Richtpläne überarbeitet, \n\nwelche die räumliche Entwicklung über verschiedene Sachbereiche behördenverbindlich festlegt. \n\nAus der Sicht des Stadtrates sollte der Prozess der Richtplanrevision abgewartet werden, bevor eine \n\nRevision des Gestaltungsplanes «Hohfuren» angegangen wird. Neben der Nutzung könnte auch das \n\nDichtemass in diesem Quartier hinterfragt werden. Solange keine übergeordnete Klarheit besteht, \nsollen die Liegenschaften Kat.-Nrn. C3006, C3007, C3008 und C3009 mit einer Gesamtfläche von \n\n17 488 m2, welche im Finanzvermögen sind, strategische Nutzungsreserven bleiben. \n\nMehrwertausgleich \n\nDas Mehrwertausgleichgesetz (MAG) und die dazugehörige Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) \n\nregeln den kantonalen Mehrwertausgleich abschliessend. Der Kanton erhebt auf Einzonungen \n20 Prozent des entstehenden Mehrwertes. Auf eine Umzonung von einer Zone für öffentliche Bau-\n\nten und Anlagen (Oe) in eine Wohn- oder Mischzone erhebt der Kanton ebenfalls eine Abgabe von \n\n20 Prozent. Dies gilt es zu vermeiden. \n\nEine voreilige Umzonung der genannten Liegenschaften in eine Zone für öffentliche Bauten und An-\nlagen (Oe) wäre folglich nicht nachhaltig, zumal noch nicht klar ist, welche Nutzung angezeigt ist. \n\nBei einem konkreten Bedarf der Stadt Uster können die Flächen zu gegebenem Zeitpunkt umgezont \n\nund der Gestaltungsplan «Hohfuren» angepasst werden. \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich wurde mit der erst kürzlich erfolgten Teilrevision der Bau- und \n\nZonenordnung (BZO) auf 30 Prozent festgelegt, welcher jedoch nur bei einer Um- oder Aufzonung \nfällig würde. Eine kommunale Mehrwertabgabe wäre somit bei einer Gestaltungsplan-Anpassung für \n\nmehr Wohn- und Gewerbenutzung fällig. \n\n \n\nE. Zusammenfassung \n\nDer Kanton sowie die Stadt Uster verfolgen die Absicht, am dualen Bildungsstandort Uster festzu-\n\nhalten. Es ist ein Ausbau des Bildungszentrums Uster (BZU) auf eine betrieblich, organisatorisch \nund pädagogisch optimale Grösse geplant. Abklärungen der kantonalen Baudirektion zeigen, dass \n\nim Bereich der Sekundarstufe II in Uster für die Weiterentwicklung aufgrund eigener kantonaler Re-\n\nserven mittel- bis langfristig kein Bedarf an zusätzlichen Landflächen besteht. \n\nDie städtischen Liegenschaften gelten als wichtige strategische Grundstücke in der Siedlungsent-\n\nwicklung. Die Flächen gilt es für zukünftige städtische Interessen gemäss Strategie Uster 2030 frei-\n\nzuhalten, wobei bei neuen Verhältnissen eine Überprüfung angezeigt ist. \n\nUm den Handlungsspielraum der Stadt Uster zu erhalten und da seitens Kanton kein Bedarf be-\nsteht, ist eine Umzonung oder Anpassung des Gestaltungsplanes nicht angezeigt. Eine entspre-\n\nchende Überarbeitung des Gestaltungsplanes kann aber zu gegebenem Zeitpunkt und bei konkre-\n\ntem Bedarf erfolgen. Für den Zeitraum bis zur Überbauung kann das brachliegende Potenzial der \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nFreifläche genutzt und im Sinne des Biodiversitätskonzeptes (BIK) temporär aufgewertet sowie der \n\nBevölkerung zugänglich gemacht werden. \n\n \n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Am dualen Bildungsstandort Uster wird festgehalten. \n\n2. Aufgrund eigener kantonaler Reserven besteht mittel- bis langfristig kein Bedarf an \nzusätzlichen Landflächen für das Bildungszentrum Uster (BZU). Auf eine diesbezüg-\nliche Landsicherung und Revision des rechtskräftigen Gestaltungsplans «Hoh-\nfuren» zur Sicherung zusätzlicher Flächen für das Bildungszentrum wird verzichtet. \n\n3. Die in der Motion 509/2018 bezeichneten städtischen Liegenschaften Kat.-Nrn. \nC3006, C3007, C3008 und C3009 stellen für die Stadt Uster strategische Nutzungs-\nreserven in der Siedlungsentwicklung dar. \n\n4. Die Motion 509/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n  \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nGemeindeamt \n\nwww.zh.ch/gaz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMerkblatt „Vermögensaufteilung bei Fusionen und \n\nGrenzbereinigungen” \n\n Juni 2015 (aktualisiert Dezember 2017)  \n\n1. Vermögensübergang bei Gemeindefusionen \n\nBei Bestandesänderungen von Gemeinden werden im Wesentlichen \nZusammenschlüsse von Gemeinden und Auflösungen von Schulgemeinden (Bildung \nvon "Einheitsgemeinden") unterschieden. In beiden Fällen kommt – wie gemeinhin bei \nFusionen – der Grundsatz der Universalsukzession zur Anwendung. Demnach gehen \ndie Rechtsverhältnisse – wozu auch das Gemeindevermögen zählt – der an einer \nFusion beteiligten und nach der Fusion nicht mehr weiter bestehenden Gemeinden \nuniversalsukzessiv auf die fusionierte Gemeinde über. \n\nDen an einem Zusammenschluss beteiligten Gemeinden oder der sich auflösenden \nSchulgemeinde steht es grundsätzlich offen, dies anders zu regeln. Sie können dies im \nZusammenschlussvertrag vereinbaren oder mit dem Beschluss der Stimmberechtigten \nüber die Auflösung der Schulgemeinde mit beschliessen (vgl. § 152 Abs. 2 lit. c und \n§ 154 Gemeindegesetz vom 20. April 2015, GG, LS 131.1; Weisung, S. 193, 195). \n\nEine Teilung von Gemeinden kommt nach dem Bestandeskonzept der \nKantonsverfassung für Gemeinden an sich nicht in Frage. Für Bestandesänderungen, \ndie zu einer Vergrösserung der Zahl der Gemeinden führt, gelten erhöhte \nAnforderungen in dem Sinne, als solche Bestandesänderungen durch den \nGesetzgeber – demnach durch den Kantonsrat – zu erfolgen haben (Art. 84 Abs. 4 KV; \nvgl. Glättli, Ergänzungsband Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 3 N. 2). \n\n \n\n2. Auflösung von Schulgemeinden im Gebiet mehrerer politischer \n\nGemeinden und Grenzbereinigungen \n\nIm Gesetz finden sich keine näheren Vorgaben zur Vermögensaufteilung bei der \nAuflösung von Schulgemeinden, die das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden \numfassen. In der bisherigen Auskunftspraxis des Gemeindeamtes wird vertreten, dass \ndas Vermögen im öffentlichen Interesse einer optimalen Aufgabenerfüllung an den oder \ndie zukünftigen Rechtsträger der Schulaufgaben übergeht (vgl. auch Weisung GG, \nS. 195; Kommentar GG, § 154 N. 22). Bei der Auflösung einer \nSekundarschulgemeinde, die das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden umfasst, ist \ndies im Regelfall die politische Schulstandortgemeinde. In diesem Fall regeln die \nweiteren beteiligten politischen Gemeinden mittels Anschlussvertrag an die politische \nStandortgemeinde die Aufgabenwahrnehmung durch die Sitzgemeinde ab dem \nZeitpunkt des Inkrafttretens der Auflösung der Schulgemeinde. Aus Optik der \nAufgabenwahrnehmung durch die Sitzgemeinde erscheint es zweckmässig, dass in \ndiesen Fällen keine Vermögensaufteilung erfolgt. Würde eine Vermögensaufteilung \nstattfinden, obwohl beteiligte politische Gemeinden gar keine Schulaufgaben \nwahrnehmen werden, würde die Standortgemeinde solche Vermögensabgänge über \nden Anschlussvertrag über einen Fixbeitrag („Investitionsbeitrag“ o.ä.) wieder \n\nhttp://www.zh.ch/gaz\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nrückverlangen, was objektiv und im Sinn einer optimalen Aufgabenerfüllung nicht \nzweckmässig erscheint.  \n\nAuch hier steht es der sich auflösenden Schulgemeinde grundsätzlich offen, eine \nAufteilung des Vermögens auf die am Fusionsprojekt beteiligten politischen Gemeinden \nsowie Ausnahmen von der Universalsukzession vorzusehen. Der Gesetzgeber \nüberlässt der sich auflösenden Gemeinde erheblichen Gestaltungsspielraum, inwiefern \npolitischen Aspekten oder besonderen Umständen beim Vermögensübergang \nRechnung getragen werden soll.1 \n\nEine Vermögensteilung im Sinne einer partiellen Universalsukzession kann \ninsbesondere dann zur Diskussion stehen, wenn eine der projektbeteiligten politischen \nGemeinden die zu übernehmenden Schulaufgaben mit Anschlussvertrag einer anderen \nSitzgemeinde als der bisherigen Schulstandortgemeinde übertragen will. Die \nAnschlussgemeinde verfügt bei der Wahl der Schulstandortgemeinde über Spielraum, \nwenn mehrere Standortgemeinden bereit sind, die zu übernehmenden Schulaufgaben \nwahrzunehmen. In solchen Fällen besteht ein Interesse der Anschlussgemeinde \nausweisen zu können, wie gross ihr Vermögensanteil an der aufzulösenden \nSchulgemeinde wäre, um diesen Anteil bei den Verhandlungen über den \nAnschlussvertrag mit einer anderen als der bisherigen Schulstandortgemeinde ins Spiel \nzu bringen. Besteht ein solches Interesse und wäre eine andere \nSchulstandortgemeinde für einen Anschluss bereit, müsste die Schulpflege der \naufzulösenden Schulgemeinde den möglichen Vermögensanteil der \nAnschlussgemeinde ausweisen.2 \n\nIn spezifischen Einzelfällen kann bei der Auflösung von Schulgemeinden zudem eine \nVermögensaufteilung zwingend notwendig sein. Ein solcher Fall wäre z.B. die \nAuflösung einer Sekundarschulgemeinde, die das Gebiet von zwei politischen \nGemeinden mit je einem Sekundarschulstandort umfasst, wobei inskünftig beide \nSchulstandorte erhalten bleiben sollen.3 Die Vermögenswerte fliessen in den \nallgemeinen Gemeindehaushalt der politischen Gemeinden. Zuweisungen zu einer \nSpezialfinanzierung oder die Verwaltung als Sonderrechnung sind dafür nicht zulässig \n(§ 86 GG). \n\n                                                \n1 § 11 Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 ist nicht mehr anwendbar. Für eine subsidiäre \nZuständigkeit der Aufsichtsbehörden besteht keine gesetzliche Grundlage. \n2 Ob in der Praxis überhaupt andere Schulstandortgemeinden in Frage kommen, bleibt im \nEinzelfall zu klären. Im Regelfall dürften Traditionsanschlüsse gesucht werden, weil die \nbestehenden Schulstandorte insb. in ihrer Schulraumplanung auf die bisherigen Gebiete \nausgerichtet sind. \n3 Diesfalls haben die Stimmberechtigten an der Urne mit der Vorlage zur Auflösung der \nSchulgemeinde über die dann notwendige Vermögensaufteilung zu beschliessen. In der Regel \ndürfte sich dann ein einfacher Schlüssel – z.B. nach Anzahl Schülerinnen und Schüler über die \nletzten zehn Jahre oder nach Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner – anbieten (vgl. \nAnfrageantwort zur Bildung einer "Einheitsgemeinde" Niederglatt, GK-Nr. 267/2014; Kommentar \nGG, § 152 Fn. 6). Die beteiligten Gemeinden sind autonom, unter einer Vielzahl von \nBewertungsgrundsätzen eine zweckmässige Vermögensbewertung vorzunehmen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nDas Gesagte gilt auch für Grenzbereinigungen (vgl. Anfrageantwort Grenzbereinigung \nPrimarschulträger Adlikon, GK-Nr. 219/2014).4 \n\n \n\nFazit \n\nBei einer Auflösung einer Schulgemeinde wie auch bei einer Grenzbereinigung \nunterbleibt im Regelfall eine Vermögensaufteilung. \n\nBei der Auflösung einer Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden, \nempfiehlt es sich, den Vermögensübergang an die Sitzgemeinde mit der Vorlage zur \nAuflösung der Schulgemeinde durch die Stimmberechtigten der Schulgemeinde an der \nUrne mitbeschliessen zu lassen. \n\n \n\n3. Aufteilung einer Gemeinde auf ihre Nachbargemeinden \n\nEine bestehende Gemeinde kann restlos auf bestehende Nachbargemeinden aufgeteilt \nwerden (Kommentar GG, § 152 N. 7). Es liegt ein Anwendungsfall von § 152 GG vor. \nEine Gemeinde nimmt z.B. dann Gemeindeteile einer anderen Gemeinde auf, wenn \nsich eine Gemeinde auflöst, indem ihr gesamtes Gebiet auf benachbarte Gemeinden \naufgeteilt wird.5 Anwendungsfälle dürften in der Praxis relativ selten auftreten. \n\nIn diesen Sonderfällen hat eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwingend \nstattzufinden. Die Vermögensaufteilung ist im Zusammenschluss- bzw. \nAufteilungsvertrag festzuhalten (vgl. § 152 Abs. 2 lit. c GG). \n\n                                                \n4 Eine Grenzbereinigung liegt vor, wenn z.B. Grenzen im bewohnten Gebiet benachbarter \nGemeinden geändert werden, ohne dass eine Bestandesänderung vorliegt. \nBestandesänderungen liegen nach Art. 84 KV dann vor, wenn sich Gemeinden \nzusammenschliessen oder auflösen, oder wenn neue Gemeinden gebildet werden, welche die \nZahl der Gemeinden vergrössert.  \n5 Ebenso kann dies bei einer Teilauflösung einer Schul- bzw. insb. einer \nSekundarschulgemeinde der Fall sein, wenn diese das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden \numfasst und eine von mehreren politischen Schulstandortgemeinden die Aufgaben der \nSekundarschule übernehmen will. Dafür schliesst diese politische Gemeinde mit der \nSekundarschulgemeinde einen Zusammenschlussvertrag ab, der die Abtretung des \nentsprechenden Gemeindeteils der Sekundarschulgemeinde beinhaltet (vgl. Kommentar, § 152 \nN. 8). \n\n\n\tMerkblatt „Vermögensaufteilung bei Fusionen und Grenzbereinigungen”\n\tJuni 2015 (aktualisiert Dezember 2017)\n\n