text: \nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 08.04.2025 \nNr. 576/2024 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nPOSTULAT 576/2024 VON DANIEL SCHNYDER (SVP)  UND \nGIANLUCA DI MODICA (FDP):  «ÜBERPRÜFUNG DER NACH-\nHALTIGKEITSSTRATEGIE  AM USTER MÄRT:  MEHR ALS NUR \nEINE MEHRWEGBECHER-STRATEGIE?»; BERICHT UND \nANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 576/2024 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 20. Juni 2024 reichten die Ratsmitglieder Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP) \nbeim Präsidenten des Gemeinderats das Postulat Nr. 576/2024 betreffend «Überprüfung der Nach-\nhaltigkeitsstrategie am Uster Märt: Mehr als nur eine Mehrwegbecher-Strategie?» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Ziele und Messgrössen für die vom Stadtrat ge-\nplanten Nachhaltigkeitsmassnahmen für Veranstaltungen allgemein und insbesondere den Uster \nMärt gelten sollen. Dabei sind die geplanten Massnahmen auch auf ihre Wirtschaftlichkeit zu über-\nprüfen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch die vom Stadtrat geplante Einführung von \nMehrwegbechern zu evaluieren. Basierend auf den Erkenntnissen soll der Stadtrat aufzeigen, \nwelche Massnahmen er wie realisieren will und wie diese Massnahmen auch im Sinne der Markt-\naussteller und der Marktbesucher umgesetzt werden können. \nBegründung \nAls Antwort auf die Anfrage Nr. 49/2023 «Uster Märt – Fortbestand sichern» zählte der Stadtrat \ndiverse «Nachhaltigkeitsmassnahmen» auf, die er künftig beim Uster Märt umsetzen will. Es ist \nvöllig unklar, nach welchen Zielen und Messgrössen der Stadtrat sich bei der Beurteilung dieser \nMassnahmen richtet und ob auch die für den Markt wichtigsten Beteiligten – die Marktaussteller – \nin den Prozess einbezogen und die Massnahmen auch in ihrem Interesse umgesetzt werden. Ins-\nbesondere bei den Marktausstellern bestehen grosse Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und \npraktischen Umsetzung dieser Massnahmen und ihren Auswirkungen auf den traditionellen \nCharakter und den Fortbestand unseres Marktes. \nForderungen des Postulats: \n1. Details zu den geplanten Massnahmen: Der Stadtrat soll detaillierte Informationen zu allen \n\ngeplanten Nachhaltigkeitsmassnahmen vorlegen, insbesondere zur Einführung von Mehr-\nwegbechern. \n\n2. Zielwerte und Kennzahlen: Der Stadtrat wird gebeten, die spezifischen Zielwerte und die \nKennzahlen, die zur Bewertung dieser Massnahmen herangezogen werden, offenzulegen. \n\n3. Vergleichende Datenanalyse: Es soll eine Analyse vorgelegt werden, die zeigt, ob und welche \nDaten aus früheren Durchführungen des Uster Märt zur Unterstützung dieser Massnahmen \nherangezogen wurden. Diese Analyse soll aufzeigen, wie die Einführung von Mehrwegbechern \ndie Umweltziele unterstützt und welche alternativen Optionen möglicherweise weniger \neinschneidende Auswirkungen hätten. \n\n4. Risikobewertung und Alternativen-Prüfung: Eine Risikobewertung der vorgeschlagenen \nMassnahmen und eine Prüfung möglicher Alternativen sollen durchgeführt werden, um zu \ngewährleisten, dass die Massnahmen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich \nund sozial verträglich sind. \n\n5. Stakeholder-Einbeziehung: Der Stadtrat soll darlegen, in welchem Umfang die Meinungen und \nRückmeldungen der Marktfahrer, Besucher und anderer Stakeholder in den Entschei-\ndungsprozess einbezogen und einfliessen werden. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 21. Oktober 2024 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \nStadtrat. Dieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n\nA. Vorbemerkungen \nWie in der ersten Stellungnahme zum Postulat Nr. 576/2024 erwähnt, legt der Stadtrat hiermit dar, \nwelche Massnahmen zur Umsetzung des Postulats Nr. 521/2023 vorgesehen sind. Das detaillierte \nKonzept respektive der Leitfaden zur Umsetzung werden bis Ende 2025 erarbeitet, wobei beste-\nhende Unterlagen von anderen Städten wie beispielsweise Frauenfeld oder Baden berücksichtigt \nwerden. \n\nB. Details zu den geplanten Massnahmen \nWie bereits im Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 521/2023 beschrieben, wird in Zukunft bei \nVeranstaltungsbewilligungen eine Checkliste beigelegt. Diese umfasst verschiedene Themen, die \ninsbesondere auch bei kleinen Veranstaltungen berücksichtigt werden können, um sie möglichst \nnachhaltig durchzuführen. Zudem wurden die nachhaltigen Möglichkeiten für den Verkauf von \nEsswaren und Getränken in einem Merkblatt zusammengefasst. \nDieses Merkblatt wird im Rahmen eines Pilotversuchs erstmals beim Stadtfest im September 2025 \numgesetzt, um erste Erfahrungen für Uster zu sammeln. So sollen Getränke im Offenausschank \nnach Möglichkeit in Mehrweggebinden abgegeben werden. Wo es zweckdienlich erscheint (z.B. in \nbedienten Festwirtschaften), können die Getränke im Einverständnis des OK des Stadtfests in \nGläsern oder Tassen abgegeben werden. Andernfalls sind Mehrwegbecher mit Depot zu verwenden \noder die Getränke werden in PET-Flaschen und Alu-Dosen abgegeben, die separat gesammelt und \ndem Recycling zugeführt werden. \nFür den Ausschank von Glühwein am Uster Märt bedeutet dies, dass entweder Tassen, Mehrweg-\nbecher oder beispielsweise Einwegbecher aus PET, die separat gesammelt und recycelt werden, zu \nverwenden sind. Dies wird heute bereits exemplarisch im Märtbalken sowie der Blaulichtbar so \npraktiziert und erfüllt entsprechend die ab 2026 geplanten Vorgaben. \nFür die Umsetzung dieser Vorgaben ist eine Anpassung der Abfallverordnung nötig, die dem \nGemeinderat 2025 zur Genehmigung vorgelegt werden wird. In der Weisung zur Anpassung der \nAbfallverordnung soll das vorgesehene Umsetzungskonzept detailliert erläutert werden, mit Anga-\nben zu Infrastruktur und Logistik, Kommunikation sowie Finanzierung (Regulierungsfolgekosten). \nDer Gemeinderat wird dann festlegen, ob diese vorgeschlagenen Vorgaben ab 2026 umgesetzt \nwerden sollen. Nach der Auswertung der vorgesehenen Umsetzung während dem Jahr 2026 soll im \nVerlauf des Jahres 2027 entschieden werden, ob die Vorgaben ab 2028 definitiv umgesetzt werden. \nDer Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Teil der Regulierungsfolgeabschätzung \nbereits in der Antwort des Stadtrates zum Postulat Nr. 521/2023 enthalten ist, wenn auch nicht \nbetragsmässig (vgl. dort lit. B). \n\nC. Zielwerte und Kennzahlen \nDie beiden Hauptziele dieser Massnahmen sind ein geringerer Ressourcenverbrauch sowie die \nAbfallvermeidung. Kennzahlen dazu lassen sich aus verschiedenen Ökobilanzierungen ableiten. So \nwird beispielsweise in einer ETH-Studie von 2019 festgehalten, dass in der Schweiz, mit dem \nSchweizer Strommix, davon ausgegangen werden kann, dass ein Mehrweggebinde nach ungefähr \n10 Waschgängen bereits besser abschneidet als jede Art von Einweggebinden (ETHSustainability: \n«Verpackungen und Take-away-Geschirr in der ETH-Gastronomie – Bestandesaufnahme und \nHandlungsempfehlungen zur Reduktion der Umweltbelastungen» (2019); in Zusammenarbeit mit \nSV Group, Compass Group, Nooba AG und Coop AG). \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n\nD. Vergleichende Datenanalyse \nUm eine vergleichende Datenanalyse durchführen zu können, wird die LG Abfallbewirtschaftung in \nZusammenarbeit mit dem Strasseninspektorat die Abfallmenge beim Uster Märt 2025 (ohne Mehr-\nwegbecher-Pflicht) mit der anfallenden Menge bei eingesetzten Mehrwegbechern vergleichen. \nDaraus lässt sich ableiten, welche Kehrichtmenge sowie welcher CO2-Ausstoss durch diese Mass-\nnahme eingespart werden kann. \n\nE. Risikobewertung und Alternativen-Prüfung \nDie Auswertung dieses Vergleichs soll auch aufzeigen, welcher Mehraufwand für die Marktbeteilig-\nten diesem ökologischen Nutzen gegenübersteht. Um den Aufwand für die Marktfahrenden \nmöglichst gering zu halten, sollen zusätzlich zur Rücknahme an den Ständen mehrere separate \nRücknahmestellen betrieben sowie mehrere Depotstandorte eingerichtet werden, an denen Stand-\nbetreibende während dem Uster Märt gebrauchte Becher retournieren und neue holen können. Der \nBetrieb von Rücknahmestellen kann für Vereine lukrativ sein, wenn ihnen erlaubt wird, bei den \nBesuchenden nachzufragen, ob sie den Depotbetrag spenden möchten. Die Depotstandorte für \nRückgabe und Nachschub für die Standbetreibenden werden direkt vom Becheranbieter betrieben, \nsind über die Bechermiete finanziert und durchgehend über den gesamten Festbetrieb bedient. Die \ngenaue Platzierung der Rücknahmestellen und Depotstandorte wird in Absprache mit dem \nKommando der Stadtpolizei Uster festgelegt. \nEine mögliche Alternative zur Verwendung von Standard-Mehrwegbechern wäre die Produktion \neiner «Uster Märt-Tasse». Wenn die Gestaltung, Produktion und Lagerung in Uster stattfinden, \nwäre dies fürs Ustermer Gewerbe eine attraktive Möglichkeit. \n\nF. Stakeholder-Einbeziehung \nAm Stadtfest 2025 sowie am Uster Märt 2025 und 2026 soll durch die LG Abfallbewirtschaftung so-\nwohl bei den Besucherinnen und Besuchern als auch bei den Marktfahrenden eine Umfrage durch-\ngeführt werden. Diese Umfrage soll neben den erwähnten Kennzahlen zur Abfallmenge in die Ent-\nscheidung über die definitive Einführung einer Mehrwegbecher-Pflicht einfliessen. \nMit verschiedenen Erklärvideos soll die Handhabung der Mehrwegbecher sowohl für die Besuchen-\nden als auch für die Marktfahrenden verständlich aufgezeigt werden. Diese Videos werden sowohl \nauf der Webseite der Stadt als auch auf den städtischen Social Media-Kanälen veröffentlicht. \n\nStadtrat Uster \n\n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilagen: \n− B01_Postulat-576-Nachhaltigkeitsstrategie-Uster-Maert_20240620 \n− B02_SRB-309-Postulat-576-Uster-Maert-Zuweisung_20240702 \n− B03_SRB-343-Postulat-576-Erste-Stellungnahme_20240820 \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-erlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\tA. Vorbemerkungen\n\tB. Details zu den geplanten Massnahmen\n\tC. Zielwerte und Kennzahlen\n\tD. Vergleichende Datenanalyse\n\tE. Risikobewertung und Alternativen-Prüfung\n\tF. Stakeholder-Einbeziehung\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 24. März 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  108 /  V4.04.71 \n\nLeistungsmotion 569/2020 \n\nOpen-Government-Data-Strategie \n\nSilvio Foiera und Christoph Keller \nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Januar 2020 reichten die Ratsmitglieder Silvio Foiera und Christoph Keller die \n\nLeistungsmotion 569/2020 betreffend «Open-Government-Data-Strategie» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 11. Februar 2020 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang der \n\nLeistungsmotion und überwies sie an die Gesamtverwaltung zur Prüfung und ersten Stellungnahme.  \n\n \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nDie Stadt Uster unterstützt den Gedanken einer transparenten Verwaltung mit breit zugänglichen, \nstandardisierten Daten. «Open-Government-Data»(OGD) betrifft alle staatlichen Akteure. Der Bund, \n\nder Kanton sowie grössere Städte wie die Stadt Zürich betreiben eigene Open Data Portale und \nentsprechende Fachstellen. Auch die Stadt Uster tastet sich an das Thema heran, lancierte bereits \n\nerste Kooperations- und Pilotprojekte mit «Open Data Zürich» und «opendata.swiss» und ist aktuell \ndabei, GIS (Geoinformationssystem) - Daten automatisiert über «opendata.swiss» verfügbar zu \n\nmachen. \n\nDie Thematik «Open-Government-Data» ist Teil der städtischen Digitalstrategie. Auf Grund knapper \npersoneller und finanzieller Ressourcen wurde in der Projekt- und Massnahmenplanung 2019–21 \n\nentschieden, Open Data nicht prioritär zu behandeln. Somit sind bis 2022 auch keine personellen \nund finanziellen Mittel für stadtweite OGD-Vorhaben vorgesehen. Ausnahme bildet die \n\nGeoinformation der Stadt Uster. Hier besteht ein eigenes Strategie-Papier der Abteilung Bau sowie \n\neine Rechtsgrundlage im Geoinformations-Reglement der Stadt Uster.  \n\n \n\nFinanzielle Schätzungen \n\nUm eine bessere Entscheidungsgrundlage in finanzieller Hinsicht zu erhalten, wurde die Verwaltung \n\nbeauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen, konkret:  \n\n Aktuelle und geplante Aufwendungen Laufende Rechnung und Investitionsrechnung Stadt Uster \n\nfür OGD Geoinformation (inkl. geschätzte Stellenprozente) \n\n Aktuelle und geplante Aufwendungen Laufende Rechnung und Investitionsrechnung Bund, \n\nKanton, Stadt Zürich sowie weiterer Städte/Gemeinden für OGD-Projekte (inkl. Personalbestand \nvon eigenen Fachstellen).  \n\n \nGespräche mit dem GIS Uster, der kantonalen und Zürcher Fachstelle für OGD haben dann in der \nFolge ergeben, dass entsprechend aussagekräftige Zahlen schwer zu erheben sind. Dies begründet \nsich vor allem darin, dass «Open Government Data» (OGD) unterschiedlich eingeführt und \numgesetzt wird. Die Fachstellen sind primär für die Koordination und Beratung zuständig; somit ist \nes schwierig, transparent aufzuzeigen, wie viele Gelder und Stellenprozente über die ganze \nVerwaltung hinweg für OGD eingesetzt werden.  \nDas GIS-Kompetenzzentrum der Stadt beispielsweise hat keine Gelder für OGD eingestellt. Die GIS-\nSoftware ermöglicht «by Design» die Veröffentlichung von Open Government Data. Einzig die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 24. März 2020  |  Seite 2/3 \n\n \n\nBewirtschaftung der Geometadaten erfordert einen Arbeitsaufwand im tiefen einstelligen \nProzentbereich und erfolgt auf Systemen welche wiederum vom Bund zur Verfügung gestellt \nwerden. Somit ist OGD teil jedes GIS-Projekts, jedoch ohne zwingend finanziellen oder personellen \nMehraufwand zu generieren. Die Aufwände für OGD fallen so von Fachbereich zu Fachbereich je \nnach Systemvoraussetzung und Datengrundlage unterschiedlich aus. \n \n \nDie Verwaltung hat sodann auf der Basis der Gespräche mit Stadt und Kanton Zürich ein mögliches \nSzenario zur Einführung von OGD und der Schaffung einer entsprechenden Fachstelle mit grober \nKostenschätzung ausgearbeitet. Anfallende Kosten für OGD in Abteilungen und Fachstellen sind, \nwie im Beispiel von GIS Uster erläutert, projektabhängig und daher nicht teil der Kostenschätzung: \n \n \nFachstelle Open Government Data \n \nFachstelle Open Government Data ist eine zentrale Stelle, welche gezielt vielversprechende \nDatenquellen für OGD optimiert, Die Geschäftsleitung in Sachen OGD berät und Mitarbeitende und \nFachbereiche sensibilisiert. Die Stelle verfügt über ein eigenes Budget, welches ermöglicht, eine \nAnschubfinanzierung bei OGD Projekten in der Verwaltung zu leisten, stadtweite OGD Projekte zu \nlancieren und umzusetzen und/oder sich an kantonalen und nationalen Projekten zu beteiligen. Die \nStelle betreibt Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen neuer OGD-Angebote und schafft Anreize zur \nNutzung der Daten für Wirtschaft und Forschung. \nLangfristig könnte eine solche Stelle die Vision von «Open Data by default» realisieren, sofern die \nAbteilungen und Fachbereiche das Ihre dazu beitragen. \n \nKosten & Ressourcen \n \nExpert/in OGD 60% \n \nAufgaben: OGD-Koordination, OGD-Sensibilisierung & Beratung, zentrale Projektrealisierung, \ndezentrale Projektunterstützung, OGD-Publikationen (Portalbetreuung oder vergleichbares), \nZusammenarbeit mit Bund und Kanton [Auflistung nicht abschliessend] \n\n \n \n\nLaufendes Budget (neue KST) \n\nPersonalkosten:        80'000 CHF \nOGD-Publikationen:       20'000 CHF \n\nDezentrale Projektunterstützung:      30'000 CHF \n\nOGD-Sensibilisierung:       10'000 CHF \n\nSchätzung wiederkehrende Kosten   140'000 CHF \n \nNicht aktivierungswürdige Aufwände 2021,22 \ninterne OGD Kampagne 2022     40'000 CHF \nOGD Strategie Erarbeitung 2021     50'000 CHF \n\nSchätzung zusätzliche Aufwände 2021,22   90'000 CHF \n \nInvestitionen (2022 – 2026) \nZentrale OGD Projekte     200'000 CHF \n\nSchätzung Investitionen    200'000 CHF \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 24. März 2020  |  Seite 3/3 \n\n \n\n \n\nDamit die Stadt Uster «Open Data – by default» als verbindliche neue Aufgabe wahrnehmen kann, \nist somit auf technischer, aber auch auf personeller Ebene mit erheblichem Aufwand zu rechnen. \n\nFachsysteme müssten befähigt werden, Daten automatisiert aufzubereiten und an entsprechende \nPortale zu übermitteln. Vorhaben müssten koordiniert, Datenportale administriert und die \n\nDatenqualität regelmässig kontrolliert werden. Um wirklichen Mehrwert für Wirtschaft, Forschung \n\nund Bevölkerung zu schaffen, wären neben bestehenden Behördendaten mittelfristig auch neue \nAngebote wie beispielsweise stadtweite IOT-Sensordaten (z.B. Luftqualität, Verkehr, usw.) zu \n\nlancieren, was wiederum einen Infrastrukturausbau voraussetzen würde. \n\nDer Nutzen von «Open-Government-Data» ist unbestritten. Die vorhandenen Mittel zur Umsetzung \n\nder städtischen Digitalstrategie sind jedoch begrenzt. Entsprechend wichtig ist es denn auch, diese \nzu bündeln und zielgerichtet einzusetzen. So mussten auch andere wichtige Vorhaben wie \n\nbeispielsweise der Ausbau und die Erneuerung der Webservices auf uster.ch aus Kostengründen \n\nzurückgestellt werden. \n\nAuf Grund des hohen Initialaufwands und der aktuellen Finanzlage der Stadt Uster empfiehlt der \n\nStadtrat, die Leistungsmotion abzulehnen. Das Thema OGD ist aber weiter zu verfolgen und im \nRahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern. Eine enge Zusammenarbeit mit Bund, \n\nKanton und anderen Städten ist anzustreben. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Leistungsmotion Nr. 569/2020 entgegenzunehmen und \nempfiehlt dem Gemeinderat die sofortige Ablehnung der Leistungsmotion. \n\n2. Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtrat  \n Stv. Stadtschreiber, Jörg Schweiter \n Chief Digital Officer, Lucas Nicolussi \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Präsidiales \n Abteilung Bau \n\n \n \n\nöffentlich \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVersandt am: 31.03.2020 \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 8610 Uster, 11. Januar 2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) \n\nbetreffend Akteneinsicht in Zeughaus-Akten 2006-2009 und Planungs-Kosten für das \n\nZeughaus-Areal \n\nDer Stadtrat Uster führte in seiner Abstimmungs-Weisung zur kommunalen Abstim-\n\nmung vom 27. September 2009 betr. Zeughaus-Areal mehrmals aus, die „armasuisse \n\nsei nur bereit, die Hälfte des Zeughausareals der Stadt Uster käuflich abzugeben. \n\nIm Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung über den Gestaltungsplan „Zeug-\n\nhaus-Areal“ im Lauf dieses Jahres stellte der Unterzeichnete am 6. Oktober 2015 bei \n\nder „armasuisse“ das Begehren um Einsicht in die Akten zwischen dem VBS/„arma-\n\nsuisse“ und der Stadt Uster in den Jahren 2006-2009. Am 26. Oktober 2015 lehnte das \n\nVBS/ „armasuisse“ die Akten-Einsichtnahme ab. Gemäss Art. 13 BGÖ kann dieser \n\nEntscheid mit Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-\n\ntragten weitergezogen werden. Dies ist erfolgt. \n\nDer Unterzeichnete stellte am 4. Oktober 2015 beim Stadtrat Uster ein gleichlautendes \n\nBegehren um Einsicht in die Akten zwischen dem VBS/„armasuisse“ und der Stadt Us-\n\nter in den Jahren 2006-2009. Nach mehrmaligen schriftlichen Nachfragen beim stell-\n\nvertretenden Stadtschreiber erhielt der Fragesteller am 27. November 2015 die Mail-\n\nmitteilung, darüber müsse der Stadtrat entscheiden. Am 24. November 2015 entschied \n\nder Stadtrat. Er lehnte das Begehren ab. Der Entscheid traf am 2. Dezember 2015 \n\nbeim Begehrenssteller ein. Der Beschluss trug den Vermerk „vertraulich“. \n\nDie Akteneinsicht soll dazu dienen, die Aussagen des Stadtrates im „Abstimmungs-\n\nbüchlein“ an die Stimmberechtigten zur Abstimmung vom 27. September 2009 auf ih-\n\nren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. \n\nDamit die Öffentlichkeit trotzdem davon Kenntnis erhält, weshalb der Stadtrat die Ak-\n\nteneisicht verweigert, bleibt dem Fragesteller nichts anderes übrig, als eine Anfrage \n\neinzureichen (vergl. „vertraulich). \n\nFragen: \n\n1. Weshalb verweigert der Stadtrat die Einsichtnahme in die Akten zwischen dem \n\nVBS/„armasuisse“ und der Stadt in den Jahren 2006 bis 2009? \n\n2. Kennt der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich, wonach die Ge-\n\nmeinwesen gehalten sind, wichtige Akten der Öffentlichkeit in geeigneter Form zu-\n\ngänglich zu machen? \n\n3. Darf man durch die Verweigerung der Akteneinsicht allenfalls schliessen, dass die \n\nin der Abstimmungs-Weisung abgedruckten Aussagen der „armasuisse“ nicht \n\nganz richtig, unvollständig oder aus einem anderen Zusammenhang herausgeris-\n\nsen zitiert wurden? \n\n552 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\nNach der Annahme der Vorlage am 27. September 2009 hat der Stadtrat, resp. der \n\nStadtplaner das Zeughausareal grosszügig beplant. (Testplanung, Wettbewerb und \n\nAusarbeitung des Gestaltungsplanes, etc.) \n\nFragen: \n\n4. Welche externen Kosten entstanden der Stadt Uster für die Zeit von 2006 bis Ende \n\n2015 für diese Planung (Testplanung, Wettbewerb und Ausarbeitung des Gestal-\n\ntungsplanes, etc.)? Welche Kosten entstanden der „armasuisse“? \n\n5. Welche Anzahl an Stunden wurde in der Stadtverwaltung für die Arbeiten gemäss \n\nFrage 4 insgesamt aufgewendet (Stadtplaner, etc.)? \n\n6. Sollten die Ausgaben der Stadt Uster (inkl. Arbeitsleistungen der Verwaltung) mehr \n\nals Fr. 250‘000.- betragen haben: Weshalb hat der Stadtrat den entsprechenden \n\nKredit nicht dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\n7. Welche Einwendungen wurden im Rahmen der öffentlichen Planauflage des Ge-\n\nstaltungsplanes Zeughausareal (März bis Mai 2014) eingereicht? Kurze Beschrei-\n\nbung der Einwendungen erwünscht. \n\n8. Welche Einwendungen wurden bei der weiteren Bearbeitung des Gestaltungspla-\n\nnes berücksichtigt? Welche nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- „Abstimmungsbüchlein“ des Stadtrates an die Stimmberechtigten von Uster zur Ab-\n\nstimmung vom 27. September 2009 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nUster, 16. Januar 2018 \n121/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: RPK \n \n\nSeite 1/5 \n\nWEISUNG 121/2018 DER PRIMARSCHULPFLEGE : SCHUL-\n\nHAUS PÜNT, SANIERUNG HAUSTECHNIK UND FASSADE,  \n\nGENEHMIGUNG BAUABRECHNUNG  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21, lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die «wertvermehrenden Kosten von 500 000 Franken inkl. MWST» für den Ersatz \nder Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung auf der städtischen Parzel-\nle Kat. Nr. B6824 als Bestandteil der Gesamtbaukosten des Projekts «Schulhaus \nPünt, Sanierung Haustechnik und Fassade» im Betrag von Fr. 1 242 323.40 inkl. \nMWST werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 121/2018 | Seite 2/5\n\nA. Ausgangslage  \n\nAn der 53. PS-Sitzung vom 18. April 2013 wurden der Baukredit für die beiden Teilprojekte \n\n«SH Pünt, Sanierung Fassade» von 1 668 000 Franken inkl. MWST und «SH Pünt, Sanierung Haus-\n\ntechnik» von 1 277 000 Franken inkl. MWST genehmigt, vorbehältlich der Genehmigung des wert-\nvermehrenden Anteils von 500 000 Franken inkl. MWST durch den Gemeinderat. Die Teilprojekte \n\nwurden anschliessend als eigenständige Projekte weitergeführt. \n\nDas Teilprojekt «SH Pünt, Sanierung Haustechnik» beinhaltet einen instand setzenden und einen \n\nwertvermehrenden Anteil. Die Wertvermehrung durch den Einbau einer Erdsondenheizung von \n500 000 Franken inkl. MWST wurde durch den Stadtrat mit Weisung an den Gemeinderat zur Ge-\n\nnehmigung am 21. Mai 2013 weitergeleitet. Dieser hat an seiner Sitzung vom 2. September 2013 \n\n(Rechtskraft am 21. Oktober 2013) den Antrag Nr. 5 der PSP mit einer Gegenstimme gutgeheissen. \n\nVor der Sanierung wurde die Schulanlage Pünt durch drei Heizanlagen beheizt. Diese hatten das \n\nEnde ihrer Lebensdauer erreicht. Die Zentrale im Kindergarten- und Wohngebäude wurde aufge-\nhoben. Die Zentrale im Schulgebäude wurde durch eine neue Oel-/Gas-Heizung ersetzt und beheizt \n\nneu auch das Kindergarten- und Wohngebäude. Die Zentrale im Turnhallengebäude wurde durch \neine Erdwärmesonden-Wärmepumpenanlage ersetzt. \n\nB. Rückblick \n\nDie Bohrungen der Erdsonden unter der Spielwiese und der Einbau der Wärmepumpe im Unter-\ngeschoss der Pünthalle wurden von Frühjahr bis Herbst 2014 ausgeführt. Die Oel-/Gasheizung im \n\nUntergeschoss des Schulhaustraktes wurde von Sommer bis Herbst 2015 ersetzt. Die wichtigsten \nMeilensteine waren: \n\n Genehmigung Baukredit durch PSP 18.04.2013 \n\n Genehmigung Baukredit durch SR 21.05.2013 \n\n Bewilligung Erdsonden-Wärmepumpenanlage (Verfügung Nr. GBS g 08-10016) 29.05.2013 \n\n Genehmigung Baukredit durch GR 02.09.2013 \n\n Baubeginn Haustechnik 20.01.2014 \n\n Bauende Haustechnik / Übergabe an Betrieb 25.09.2015 \n\nC. Zielerreichung \n\nDie vorgegebenen Kosten und Termine konnten gemäss dem bewilligten Baukredit von 500 000 \n\nFranken inkl. MWST als Bestandteil der Gesamtbaukosten eingehalten werden. Diese wurden mit \n\nFr. 1 242 323.40 Franken inkl. MWST um rund Fr. 34 676.60 Franken inkl. MWST bzw. 2,7 Prozent \nunterschritten. \n\nD. Bauabrechnung \n\n1. Allgemein \n\nDie Bauabrechnung erfolgt nach Abschluss aller Teilprojekte und der Schlusskontrolle Hochbau. \n\nDie Bauabrechnung «SH Pünt, Sanierung Haustechnik» des Haustechnikplanungsbüros \n\n«Amstein+Walthert AG», Zürich, vom 19. Dezember 2016 von Total Fr. 1 242 323.40 inkl. MWST \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 121/2018 | Seite 3/5\n\nBKP Arbeitsgattung \nBauabrechnung \n\nFr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \n\nFr. inkl. MWST \n\nDifferenz  \n\nin Fr.  \n\nDifferenz  \n\nin % \n\n0 Vorbereitungsarbeiten 13'388.75 13'000.00 + 388.75 + 3,0 %  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 7'668.00 0.00 + 7'668.00 + 100,0 %  \n\n2 \nGebäude (Instand-\nsetzung \n\n508'669.15 498'000.00 + 10'669.15      + 2,1 %  \n\n2 \nGebäude (Erdsonde \nanstelle Gas) \n\n500'000.00 500'000.00 + 0.00      + 0,0 % \n\n4 Umgebung 6'384.80 0.00 + 6'384.80 + 100,0 % \n\n5 Baunebenkosten 181'755.70 211'000.00 - 29'244.30 - 13,9 % \n\n55 \nHonorar Bauherren-\n\nleistungen \n24'457.00 20'000.00 + 4'457.00 + 22,3 % \n\n6 Unvorhergesehenes 0.00 35'000.00 - 35'000.00 - 100,0 % \n\n0-6 \nGesamtkosten \n(inkl. MWST) \n\n1'242'323.40 1'277'000.00 - 34'676.60 - 2,7 % \n\nEs konnten keine Subventionen angefordert werden, da die geforderte Heizleistung von 220kW \n\nüber dem subventionsberechtigen Grenzwert von 40kW liegt. \n\nZum Zeitpunkt des Baukredits wurden die wertvermehrenden Kosten aus der Differenz der Erstel-\n\nlungskosten einer Gasheizung zu einer Erdsondenheizung geschätzt. Die Bauabrechnung entspricht \nin etwa dem Baukredit. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der wertvermehrende Anteil \n\nden genehmigten Kosten von 500 000 Franken inkl. MWST entsprechen. Die wertvermehrenden \nKosten sind vorwiegend in den BKP 201 «Baugrubenaushub»,  BKP 241 «Erdsonden» und BKP 246 \n\n«Kälteanlagen» entstanden. \n\n2. Begründung der Kostendifferenzen \n\n2.1. Minderkosten \n\nIm BKP 5 «Baunebenkosten» sind geringere Kosten bei den Gebühren, den Vervielfältigungen und \nbeim Geologen mit ca. 30 000 Franken inkl. MWST angefallen. \n\nDer BKP 6 «Unvorhergesehenes» mit ca. 35 000 Franken inkl. MWST musste nicht in Anspruch \n\ngenommen werden. \n\nDie Minderkosten belaufen sich gesamthaft auf ca. 65 000 Franken inkl. MWST. \n\n2.2. Mehrkosten \n\nDer Grund für die Mehrkosten im BKP 1 «Vorbereitungsarbeiten» sind die im KV «Original» nicht \n\neingerechneten Kosten von ca. 10 000 Franken inkl. MWST für die Grundrissaufnahmen und Plan-\nbereitstellung. \n\nDie Grösse der neu einzubauenden Wärmepumpe liess einen Transport durch das Treppenhaus \n\nnicht zu, daher musste die Fassade für die Einbringung geöffnet werden. Es fielen Mehrkosten bei \nden «Baumeisterarbeiten» mit ca. 30 000 Franken inkl. MWST und bei den «HLS Installationen» mit \n\nca. 30 000 inkl. MWST im BKP 2 «Gebäude» an. Diese Kosten konnten grösstenteils durch die \nVergabeerfolge von ca. 40 000 Franken inkl. MWST bei den «Erdsonden» und ca. 10 000 Franken \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 121/2018 | Seite 4/5\n\ninkl. MWST bei den «Elektroinstallationen» aufgefangen werden. Gesamthaft resultieren aus dem \nBKP 2 «Gebäude» Mehrkosten von ca. 10 000 Franken inkl. MWST. \n\nDie Instandstellung des Belages für den Gebäudeanschluss der Erdsonden war im KV «Original» im \nBKP 2 «Gebäude» aufgeführt und wird in der Bauabrechnung separat im BKP 4 «Umgebung» mit \n\nca. 5000 Franken inkl. MWST ausgewiesen. \n\nFür den Mehraufwand für die über mehrere Jahre verteilten Etappen summierten sich bei den  Bau-\nherrenleistungen Mehrkosten von ca. 5000 Franken inkl. MWST. \n\nDie Mehrkosten belaufen sich gesamthaft auf ca. 30 000 Franken inkl. MWST. \n\n3. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung «SH Pünt, Sanierung Haustechnik» wurde durch das GF Liegenschaften kontrol-\nliert und stimmt mit den Kontenauszügen im Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 42600.004 \n\nkann nach der Genehmigung durch den Gemeinderat aufgehoben werden. \n\nE. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die «wertvermehrenden Kosten von 500 000 Franken inkl. MWST» für den Ersatz der Oel/Gas-\nHeizzentrale durch eine Erdsondenheizung auf der städtischen Parzelle Kat. Nr. B6824 als Be-\n\nstandteil der Gesamtbaukosten des Projekts «Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik und Fas-\nsade» im Betrag von Fr. 1 242 323.40 inkl. MWST werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n  \n\nPatricia Bernet \n\nPräsidentin Primarschulpflege \n\nSusanne Ita-Graf \n\nSekretärin \n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 121/2018 | Seite 5/5\n\nBeilage (nur für die Aktenauflage bestimmt) \n\n1.  Ordner Bauabrechnung \n\n1 GR-Beschlüsse \n2 SR-Beschlüsse \n\n3 PSP-Beschlüsse \n\n4 Bauabrechnung und KV \n5 Kontoauszug (Abacus) \n\n6 Rechnungsbelege \n7 Revisionspläne \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n610/2017 en) | Seite 1/4\n\nUster, 12. Dezember 2017 \n\nNr. 610/2017 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 610/2017 VON IVO KOL LER (BDP):  SCHENKUNG \n\nDER HEUSSER-STAUB-WIESE IM JAHR 1931 ,  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. September 2017 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller an den Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage «Schenkung der Heusser-Staub-Wiese im Jahr 1931» ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Am 6. Mai 1931 schenkte J. Heusser-Staub der Primarschule Uster die Grünfläche in der Hinter-\nwiese (heutige Heusser-Staub-Wiese). In der betreffenden Schenkungsurkunde ist festgelegt, dass \ndie Wiese in erster Linie als Turn- und Sportwiese zu dienen habe. Weiter wurde darin festgehalten, \ndass die Hinterwiese bei Nichtberücksichtigung der vorgenannten Schenkungsbestimmungen an \nden Schenker zurück fällt. Daraus ist abzuleiten, wie wichtig J. Heusser-Staub die Nutzung als \nSportwiese war, welche mit der heutigen Nutzung als Fussballplatz erfüllt wird. Der Stadtrat beab-\nsichtigt bekanntlich die Heusser-Staub-Wiese für den Fussball aufzuheben und die Fläche als Park-\nlandschaft zu nutzen. \n \nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die von ihm geplante Nutzung als Parkfläche, obwohl in der \nSchenkung die zwingende Sportnutzung festgehalten ist? Hat der Stadtrat diese Schen-\nkungsbestimmung in seine Überlegungen miteinbezogen? \n \n\n2. Welche Investitionen in die Heusser-Staub-Wiese wären in den nächsten 5, 10 und 20 Jah-\nren notwendig, würde am Fussballbetrieb festgehalten werden? \n \n\n3. Wie sehen diese Kosten (Antwort Frage 2) im Vergleich zu den anfallenden Investitionen \nfür die Konzentration im Buchholz aus? Wie beurteilt der Stadtrat allgemein das Kostenver-\nhältnis mit/ohne Heusser-Staub-Wiese, auch in Bezug auf den laufenden Betrieb? \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n610/2017 en) | Seite 2/4\n\n4. Mit welchen Investitionen sind bei der Umgestaltung der Heusser-Staub-Wiese in eine Park-\nlandschaft zu rechnen? Was würde der Unterhalt der Parklandschaft kosten? \n\n \n5. Wann ist mit einer Aufhebung des Fussballbetriebs auf der Heusser-Staub-Wiese zu rech-\n\nnen? Wie sehen die weiteren Planungsschritte (inkl. Zeithorizont) betreffend die Konzentra-\ntion des Fussballs im Buchholz aus? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nIvo Koller, Gemeinderat BDP» \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die von ihm geplante Nutzung als Parkfläche, obwohl in der Schenkung \ndie zwingende Sportnutzung festgehalten ist? Hat der Stadtrat diese Schenkungsbestimmung in \n\nseine Überlegungen miteinbezogen?» \n \n\nAntwort: \n\nIn der Eigentumsurkunde von 1931 ist unter den Schenkungsbestimmungen der Zweck einer \n«Turn- und Spielwiese» für die Schulen festgehalten. Abklärungen beim Notariat haben ergeben, \n\ndass diese Bestimmung rechtlich nicht relevant ist, da es keinen entsprechenden Grundbucheintrag \nin Form einer Anmerkung oder einer Dienstbarkeit gibt. \n\n \n\nBereits heute dient die Heusser-Staub-Wiese primär dem FC Uster für den Fussballbetrieb und wird \nnicht wie in der Schenkungsurkunde festgehalten als «Turn- und Spielwiese» genutzt. \n\n \nDie politischen Strukturen und Verantwortlichkeiten haben sich seit 1931 gewandelt und auch der \n\nKernauftrag der Schule ist ein anderer: Bewegung, Spiel und Spass finden häufiger in der Freizeit \nstatt. Entsprechend ist heute die politische Gemeinde vermehrt für ein entsprechendes Angebot \n\nzuständig. Nebst spezifischen Sportanlagen für Vereine (Leichtathletik, Fussball, Schwimmen usw.) \n\ngehören auch Freiflächen für jedermann zu einem zentralen Angebot der Stadtstruktur. Entspre-\nchende Freiflächen ohne eindeutige Widmung können für diverse körperliche Betätigungen wie \n\nBallspiele (Fussball usw.), Gruppenspiele (Fangen usw.), Frisbee, Yoga und vieles mehr genutzt \nwerden und stehen der gesamten Bevölkerung zur Verfügung. Der geplante Park wäre eine Fortset-\n\nzung der Parkstruktur entlang des Aabachs, wobei sich verschiedene Parknutzungen (Zellweger-\n\npark: flanieren, Stadtpark: ruhen, Park am Aabach: baden und Park Heusser Staub: bewegen) er-\ngeben würden. Bei der Ausgestaltung der Parklandschaft «Allmend Heusser Staub» soll der Aspekt \n\nder Bewegung bewusst miteinbezogen werden, indem neue Bewegungsräume geschaffen werden \n(z.B. Spielwiese für Kinder etc.). Der Stadtrat ist der Auffassung, dass dieser Nutzungszweck einer \n\nheutigen «Turn- und Sportwiese» entspricht und damit die moralische Verpflichtung gegenüber \n\ndem Schenker weiterhin erfüllt wäre. \n \n\nDie vorgesehene Allmendnutzung kommt somit sowohl den Vorgaben der Schenkungsurkunde als \nauch den planerischen Rahmenbedingen nach. Eine Allmend könnte der gesamten Bevölkerung von \n\nUster, inklusive deren Schulkindern, als «Turn- und Sportwiese» dienen. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n610/2017 en) | Seite 3/4\n\n \n\nFrage 2: \n«Welche Investitionen in die Heusser-Staub-Wiese wären in den nächsten 5, 10 und 20 Jahren \n\nnotwendig, würde am Fussballbetrieb festgehalten werden?» \n \n\nAntwort: \nEs wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Weiterführung des Fussballbetriebes auf der \n\nHeusser-Staub-Wiese aus planungsrechtlicher Sicht als problematisch eingeschätzt werden muss: \n\nDiese Fläche ist einer kommunalen Freihaltezone zugewiesen und hat der Erholung der Bevölkerung \nzu dienen. Eine Freihaltezone ist eine «kommunale Nichtbauzone» und es können nur in Ausnah-\n\nmefällen Bauten und Anlagen erstellt werden. Aus Sicht des Stadtrates werden der Bau von Kunst-\nrasenfeldern, grossflächigen Parkplätzen oder eines Clubgebäudes mit Vereinsräumen, Bistro und \n\nUmkleideräumen zonenrechtlich als kaum bewilligungsfähig eingestuft. Diese Investitionen wären \n\ntheoretisch nötig, um den Fussballbetrieb auf der Heusser-Staub-Wiese aufrechtzuerhalten. Dies \nwurde bereits im SRB 474 vom 30. August 2016 festgehalten. \n\n \nBereits mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 462 vom 1. Dezember 2009 entschied der Stadtrat, den \n\nFussballbetrieb langfristig auf der Sportanlage Buchholz zu konzentrieren. Mit dem Entscheid des \nStadt- und Gemeinderates im November 2013 zum Bau eines temporären Garderobengebäudes auf \n\nder Sportanlage Heusser-Staub wurde der Entscheid zur Konzentration des Fussballbetriebes auf \n\nder Sportanlage Buchholz bestätigt. Das provisorische Garderobengebäude wurde im Frühling 2015 \nin Betrieb genommen. Mit SRB Nr. 474 vom 30. August 2016 wurde der Entscheid zur Konzentrati-\n\non des Fussballbetriebes auf der Sportanlage erneut bestätigt. \n \n\nAus diesen Gründen erübrigen sich weitere Aussagen zu möglichen Investitionen betreffend die \n\nAnlage Heusser-Staub. \n \n\n \nFrage 3: \n\n«Wie sehen diese Kosten (Antwort Frage 2) im Vergleich zu den anfallenden Investitionen für die \nKonzentration im Buchholz aus? Wie beurteilt der Stadtrat allgemein das Kostenverhältnis mit/ohne \n\nHeusser-Staub-Wiese, auch in Bezug auf den laufenden Betrieb?» \n\n \nAntwort: \n\nEin Vergleich bezüglich Investitionskosten entfällt aufgrund des Entscheides des Stadtrates betref-\nfend Konzentration des Fussallbetriebes auf die Sportanlage Buchholz.  \n\n \n\nDie Kosten der Konzentration des Fussallbetriebes wurden im SRB Nr. 474 vom 30. August 2016 mit \nrund 6 Mio. Franken ausgewiesen (Kostenschätzung +/-30%, ohne Umgebungsarbeiten). Diese \n\nKosten sind in der Investitionsplanung 2018+ enthalten. \n \n\nIm Rahmen der Umsetzung des Hallenbad-Projektes wurde die geplante Konzentration des Fuss-\n\nballbetriebes bereits berücksichtigt: So wurden die vier Schüler-Gruppengarderoben so konzipiert, \ndass sie am Abend und an den Wochenenden für den Fussballbetrieb genutzt werden können. \n\nEbenso wurde das ehemalige Fussballfeld direkt neben dem Hallenbad gemäss den neusten Stan-\ndards wieder hergestellt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n610/2017 en) | Seite 4/4\n\nFür 2018/2019 ist die Realisierung eines neuen Kunstrasens geplant. Dieses zusätzliche Fussballfeld \n\nbildet ein wichtiges Element der Erweiterung der Sportanlage Buchholz und soll den Fussballverei-\nnen ab 2019 zur Verfügung stehen. Anschliessend ist der Bau von zusätzlichen Garderoben sowie \n\nweiteren Naturrasenfeldern. \n \n\n \nFrage 4: \n\n«Mit welchen Investitionen sind bei der Umgestaltung der Heusser-Staub-Wiese in eine Park-\n\nlandschaft zu rechnen? Was würde der Unterhalt der Parklandschaft kosten?» \n \n\n \n \n\n \n\nAntwort: \nÜber notwendige Investitionen kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden. Der allfällige \n\nRückbau der bestehenden Anlagen, der Umgang mit dem Aabach und das künftige Anforderungs-\nprofil an den Park sowie dessen Grösse bestimmen die Kosten. \n\n \nBetreffend Unterhaltskosten kann grundsätzlich von denen im NPM-Jahresbericht 2016 dokumen-\n\ntierten Kosten ausgegangen werden. In diesem wurden die Unterhaltskosten für Parkanlagen auf \n\n4 Fr./m2 beziffert.   \n \n\nFrage 5: \n«Wann ist mit einer Aufhebung des Fussballbetriebs auf der Heusser-Staub-Wiese zu rechnen? Wie \n\nsehen die weiteren Planungsschritte (inkl. Zeithorizont) betreffend die Konzentration des Fussballs \n\nim Buchholz aus?» \n \n\nAntwort: \nSiehe Frage 3. - Eine Aufhebung der Heusser-Staub-Anlage ist zum Zeitpunkt realistisch, wenn der \n\nvollständige Fussballbetrieb auf der Sportanlage Buchholz gewährleistet ist. \n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 610 des Ratsmitglieds \nIvo Koller betreffend «Schenkung der Heusser-Staub-Wiese im Jahr 1931» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n \n \n\nWerner Egli Daniel Stein \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nProtokollauszug der 15. Sitzung  \nder Sekundarschulpflege Uster vom 19. Mai 2020 \n \n \n\n \nVersandt: 22. Mai 2020 Seite 1 von 1 \n\nL2.1.2 \nSchulhaus Krämeracker \nWeisung 50/2020 Umbau Klassenzimmer Krämeracker; Baukredit 2020-1505 \n \n\nErgänzende Dokumente: \n- Protokollauszug SSU, 9. April 2019 (Beilage 1) \n- Weisung 1 / ohne Renovation 1.OG  \n-  Dokumentation Broschüre Bauprojekt Grundvariante (Beilage 2) \n- Kostenvoranschlag Grundvariante (Beilage 3) \n- Weisung 2 / mit Renovation 1. Obergeschoss  \n- Dokumentation Broschüre Bauprojekt VariantePlus (Beilage 4) \n- Kostenvoranschlag VariantePlus  (Beilage 5) \n\nAusgangslage  \nAnlässlich unserer Schulpflegesitzung vom 9. April 2019 wurde der Kredit für das Vorprojekt «Umbau \nKlassenzimmer» gesprochen. (Beilage 1) \nIn sechs intensiven Baukommissionsitzungen erarbeiteten neon deiss Architekten mit den Teilnehme-\nrInnen der Baukommission (Annett Krassnitzer, Ruth Gsell, Daniela Rados und Andreas Furrer) das \nBauprojekt einschliesslich des Kostenvoranschlages +/- 10%. \n\nErwägungen \n\nIn der Weisung 1 liegt genau der oben beschriebene Kostenvoranschlag vor. Der Umbau der Klassen-\nzimmer im Erdgeschoss und im 2. Stock. Das 1.OG wird lediglich einer Pinselrenovation unterzogen. \n(Broschüre Bauprojekt Grundvariante Beilage 2) \nIn der Weisung 2 wird der 1. Stock in den Umbau mit einbezogen. Auch dort werden die Klassenzim-\nmer so saniert, dass der Ausbaustandard und das Aussehen gleich sind wie im Erdgeschoss und im 2. \nObergeschoss (Beilage 4 Broschüre Bauprojekt VariantePlus).  Die Kosten sind in der Weisung 2 mit \neingerechnet (Beilage 5 Kostenvoranschlag VariantePlus). \n\nKostenberechnung /Finanzielle Angaben \nBudgetiert  einmalige Ausgaben  \n \nDie Kosten sind in den Weisungen 1 und 2 zusammengestellt. Die Kosten werden auf dem Investiti-\nonskonto 100.5040.00.131.5040.002 belastet. \n\nDie Schulpflege beschliesst: \n\n1. Die Baukommission des Schulhauses Krämeracker beantragt der Sekundarschulpflege, die Wei-\nsung 1 «Umbau Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit dem Betrag von CHF 750'000.00 \n(inkl. MwSt.)» zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung an  \n- Liegenschaftenverwaltung \n- Finanzen SSU, Verpflichtungskredit \n- Schulverwaltungsleitung, Weiterleitung an Gemeinderat \n- ad acta \n\n _____________________________________ \n  \n \nFür den richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 24. März 2020 \nNr. 56/2020 \n\nRegistratur: V4.04.71  \n\nZuteilung: KPB \n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nWEISUNG 56/2020 DES STADTRATES:  VOLKSINITIATIVE \n\n„INITIATIVE GEGEN DEN  SINNLOSEN BAU DER NE UEN \n\nGREIFENSEESTRASSE IN  NÄNIKON!“  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt:  \n \nDer Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Ober-\nland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Re-\ngionalen Richtplan Oberland zu beantragen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Inhalt der Initiative \n\n \nAm 26. November 2019 wurde die «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse \n\nin Nänikon!» bei der Stadtkanzlei eingereicht.  \n\n \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n\n \n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form der all-\ngemeinen Anregung folgendes Begehren:  \n \nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Ver-\nfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau \nder «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon ein.  \n \nDie Begründung lautet wie folgt:  \n \nDer Kanton plant die «Neue Greifenseestrasse» als Entlastungs- und Erschliessungsstrasse. Die \nStadt Uster hat gemäss ihrem aktuellen Stadtentwicklungskonzept jedoch gar keinen Bedarf nach \ndieser Erschliessungsstrasse. Und die Entlastungsfunktion der Neuen Greifenseestrasse wird ange-\nsichts des zu erwartenden Mehrverkehrs von Fachverständigen des Kantons verneint. Der Bau der \nStrasse führt vielmehr zu zusätzlichen Verkehrsproblemen in Nänikon und Greifensee. Von einer \nnachhaltigen Wirksamkeit dieser Strasse kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Ein solches Pro-\njekt mutet in Zeiten von Klimawandel, Biodiversität und Zersiedelung sogar besonders grotesk an. \nDas Gebiet zwischen Nänikon und Volketswil wird durch die «Neue Greifenseestrasse» sinnlos zer-\nschnitten und damit wertvolles Kulturland und wichtiges Naherholungsgebiet für Nänikon ohne jeg-\nliche Not zerstört.» \n \n \n\n2. Qualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\n \nEine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter \n\nBeschlussesentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 Gesetz über die politi-\nschen Rechte, GPR). Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begeh-\n\nren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss Abs. 2 zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). Die Initiative \n\nverlangt, dass sich die zuständen politischen Organe der Stadt mit allen ihnen zur Verfügung ste-\nhenden Mitteln gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon einsetzen. Welches diese \n\nMitteln sind, wird im Initiativtext nicht genannt. Die Initiative ist noch nicht endgültig vollziehbar \nund es handelt sich somit um ein Volksbegehren in der Form der allgemeinen Anregung. Entspre-\n\nchend finden neben den für beide Arten von Initiativen geltenden Bestimmungen über die Vorberei-\ntung und das Zustandekommen in § 122 ff. GPR die Bestimmungen in § 133 ff. GPR über die Be-\nhandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung Anwendung.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nB. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n \n\na) Zustandekommen der Initiative \n\n \nGemäss § 127 Abs. 4 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative \n\nfest, ob diese zustande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis. Eine Initiative ist zustande \ngekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, rechtzeitig \n\neingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 \nAbs. 1 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf ihre \n\nGültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 127 Abs. 3 \n\nGPR).  \n \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen An-\nforderungen entsprechen.  \n\n \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan fand am 28. August \n2019 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 26. November 2019 ist die Frist zur Ein-\n\nreichung der Initiative (sechs Monate ab Publikation) somit gewahrt.  \n \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung Uster (GO) sind für eine Volksinitiative auf kommuna-\nler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten Unter-\n\nschriften wurden 612 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n\n \nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 3. März 2020 \n\nfestgestellt.  \n \n\nIst eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit \nund den Inhalt der Initiative. Sodann beantragt er dem Gemeinderat Ablehnung oder Zustimmung \n\nzur Initiative, unter Umständen verbunden mit einem Gegenvorschlag (§ 133 GPR).  \n \n\n \n\nb) Rechtmässigkeit der Initiative \n \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu \nprüfen:  \n\n \n- Wahrung der Einheit der Materie \n\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht  \n\n- keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n \n\n1. Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \n\ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \n\nmehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht \nzu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die vorliegende Initiative verlangt die \n\nErgreifung aller Mittel zur Verhinderung des Baus der Neuen Greifenseestrasse. Da Gegenstand der \nInitiative somit genau ein Thema ist, ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n2. Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachlage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber \n\nhinaus ist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar \n\nzur Zürcher Kantonsverfassung, N 20 zu Art. 28). Darüber hinaus ist eine Initiative für ungültig zu \nerklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irr-\n\ntums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I 392, 395). In einem solchen Fall wäre \nnämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 \n\nBundesverfassung verletzt.  \n\n \nDie Gegenstand der vorliegenden Volksinitiative bildende «Neue Greifenseestrasse» ist im Regiona-\n\nlen Richtplan Oberland als Infrastrukturvorhaben Verbindungsstrassen mit kurzfristigem Realisie-\nrungshorizont verzeichnet. Mit dem Eintrag im Richtplan wird eine Verbindung zwischen der Gross-\n\nrietstrasse in Nänikon und der Zürichstrasse angestrebt. Damit soll der überlastete «OBI-Kreisel» \n\nund die Industriestrasse in Volketswil entlastet werden und die Fahrplanstabilität für den Öffentli-\nchen Verkehr auf der Industriestrasse verbessert werden. Die geplante «Neue Greifenseestrasse» \n\nist zudem eine wichtige Massnahme des Konzepts der regionalen Verkehrssteuerung (RVS). Mit den \nRVS-Massnahmen verfolgt der Regierungsrat das Ziel, mit einem durch den Kantonsrat am 26. April \n\n2010 genehmigten Rahmenkredit von 60.5 Mio. Franken die letzten Kapazitätsreserven auf dem \nStrassennetz auszuschöpfen und damit die Verkehrssituation, die Verkehrssicherheit sowie die \n\nWohnqualität in den Regionen Limmattal, Glattal und Winterthur und Umgebung zu verbessern. Im \n\ndurch das kantonale Amt für Verkehr erarbeiteten Synthesebericht der Konzepte der Regionalen \nVerkehrssteuerung vom Januar 2008 ist die «Neue Greifenseestrasse» unter «Massnahmenliste \n\nRVS-Programm» im Teilgebiet C des Glattals als Massnahme 6 «Neue Zufahrtsspange» mit einer \nKostenschätzung von 5.5 Mio. Franken aufgeführt. Bei der Neuen Greifenseestrasse handelt es sich \n\nsomit um ein Strassenprojekt, welches auf übergeordneten planungsrechtlichen Grundlagen beruht. \n\n \nDie Initiative strebt im Ergebnis an, die Stimmberechtigten darüber befinden zu lassen, ob Stadt- \n\nund Gemeinderat sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bei den übergeordneten Pla-\nnungsträgern gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse zur Wehr setzen sollen. Die Praxis lässt \n\nInitiativen, welche die kommunalen Behörden dazu verpflichten wollen, sich beim zuständigen Ge-\n\nmeinwesen für oder gegen den Bau einer übergeordneten Strasse einzusetzen, jedenfalls dann zu, \nwenn diese Gemeinde durch den Strassenbau betroffen ist und dessen Realisierung Auswirkungen \n\nauf die kommunale Verkehrsplanung und allenfalls auf die kommunalen Finanzen hat; berücksich-\ntigt wird in diesem Zusammenhang auch, ob die Gemeinde in die Planung der Strasse eingebunden \n\nist (vgl. BGr, 11. Januar 2002, 1P.587/2001, E.3 f.). In diesem Rahmen können die Stimmberechtig-\nten indirekt auch auf Verwaltungsakte der Exekutive einwirken, weil sie dieser verbindliche Weisun-\n\ngen erteilen können. Dabei ist allerdings das Rückwirkungsgebot zu beachten, das heisst, die Initia-\n\ntive darf nicht einzig bezwecken, einen bereits getroffenen Verwaltungsakt wieder aufzuheben \n(Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 83/1982, \n\nS. 1ff.). \n \n\nVorliegend betrifft die Initiative den Bau einer kantonalen Strasse, die sich auf dem Gebiet der \n\nStadt Uster befindet und deren Bau jedenfalls auch Auswirkungen auf die kommunale Verkehrspla-\nnung hat. Nach § 12 Abs. 1 Strassengesetz (StrG) wird im Rahmen der Projektbearbeitung von \n\nStaatsstrassen den Gemeinderäten der betroffenen Gemeinden Gelegenheit zur Äusserung von Be-\ngehren gegeben; die Gemeinden sind demnach in die Planung eingebunden. Sollte die «Neue Grei-\n\nfenseestrasse» nicht gebaut werden, müsste die Stadt Uster, allenfalls unter Aufwendung eigener \nMittel, eine andere Lösung für eine allfällige Erschliessung des Gebietes Grossriet finden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nSchliesslich bezweckt die Initiative nicht, bereits getroffene Verwaltungsakte des Stadtrats wieder \naufzuheben, sondern nur, bei den übergeordneten Planungsträgern darauf hinzuwirken, dass auf \n\nden Bau der Strasse verzichtet wird. Der Initiativgegenstand kann somit unter initiativrechtlichen \n\nGesichtspunkten als zulässig betrachtet werden. Er enthält im Weiteren auch keinen dem Bund oder \ndem Kanton zur ausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich und ist auch nicht unklar formu-\n\nliert. Es liegt somit kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor.  \n \n\n3. Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \nNach Art. 28 Abs. 1 lit. c KV muss die Undurchführbarkeit offensichtlich sein, um eine Initiative un-\n\ngültig erklären zu können. Die Undurchführbarkeit muss völlig zweifelsfrei sein, um eine Initiative \n\nungültig erklären zu können, das heisst, die Initiative darf sich unter keinen Umständen verwirkli-\nchen lassen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung,  \n\nN 27 zu Art. 28). In diesem Sinn erachtete das Bundesgericht etwa eine Initiative auf Wiedererwä-\ngung eines Baubeschlusses nicht als offensichtlich undurchführbar, obwohl mit dem Bau bereits be-\n\ngonnen worden war (BGE 94 I 125 E.4b).  \n\nDer Regionale Richtplan Oberland wurde durch die Delegiertenversammlung der Planungsgruppe \nRegion Zürcher Oberland (RZO) am 23. November 2017 verabschiedet und durch den Regierungs-\n\nrat mit Beschluss Nr. 1266 vom 19. Dezember 2018 festgesetzt. Mit Beschluss vom 26. April 2010 \nhat der Kantonsrat sodann für die Umsetzung der Konzepte für die Regionale Verkehrssteuerung in \n\nden Gebieten Limmattal, Glattal sowie Winterthur und Umgebung einen Rahmenkredit von 60 500 \n000 Franken bewilligt. Auch wenn diese Beschlüsse mittlerweilen in Rechtskraft erwachsen sind, be-\n\ndeutet dies nun nicht, dass diese nicht unumstösslich wären. So kann z.B. eine Revision des Regio-\n\nnalen Richtplans mit einem Antrag der Planungsgruppe jederzeit angestossen werden.   \n \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die «Initiative gegen den sinnlosen Bau \nder Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» den Grundsatz der Einheit der Materie wahrt, mit dem \n\nübergeordneten Recht vereinbar ist und auch nicht offensichtlich undurchführbar ist. Sie hat somit \n\neinen zulässigen Gegenstand.  \n \n\n \n\nC. Stellungnahme des Stadtrates \n\n1. Projektbeschrieb «Neue Greifenseestrasse» \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» ist eine Kantonsstrasse, die im Regionalen Richtplan (vom 19. De-\n\nzember 2018) eingetragen ist. Sie dient als Verlängerung der Greifenseestrasse und schliesst im Sü-\nden bei der der Überführung Grabenstrasse an die Grossrietstrasse an und im Norden an die Zü-\n\nrichstrasse. Sie hat eine Länge von 640 m, eine Breite von 14 m und überwindet dabei eine \nHöhendifferenz von 6 m. Die Knoten bei der Grossrietstrasse und der Zürichstrasse sollen mit Licht-\n\nsignalanlagen ausgestattet werden und dienen der regionalen Verkehrssteuerung.  \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» dient als Entlastungsachse für das Industriegebiet Volketswil. Sie \nnimmt eine zentrale Rolle im Konzept der regionalen Verkehrssteuerung (RVS) für das Glatttal ein. \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» ist eine Zubringerstrasse für die Gemeinde Greifensee, verkürzt die \nFahrzeit zum Autobahnanschluss Volketswil, entlastet den stark frequentierten «OBI-Kreisel» und \n\nverbessert die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs auf der Industriestrasse für die Buslinien \n721, 726, 753 und 727. \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» könnte für eine Erschliessung eines zukünftigen Bauentwicklungs-\n\ngebietes Grossriet ohne grosse Aufwendungen angepasst werden. Die Kosten des Projektes belau-\nfen sich auf rund 8 Mio. Franken. Dabei hätte die Stadt Uster rund 900 000 Franken  zu überneh-\n\nmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» soll sowohl Erschliessungsstrasse für das Gebiet «Grossriet» als auch \nEntlastungsachse für das Industriegebiet Volketswil sein. Folgende nachhaltigen Zielsetzungen hat \n\nder Kanton für das Projekt festgehalten: \n\n- Verkehrliche und stadträumliche Voraussetzungen für städtische Entwicklung \n- Verkehrsentlastung Industriestrasse Volketswil \n\n- Leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Strassen- und Knotengestaltung \n\nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich, die Planungsregion Zürcher Oberland, die Zür-\n\ncher Planungsgruppe Glatttal, die Stadt Uster und die Gemeinden Greifensee, Volketswil und \nSchwerzenbach erarbeiteten sodann gemeinsam den Masterplan 2050, welcher Anforderungen an \n\neine zukünftige Überbauung, Erschliessung und Abhängigkeiten auf die bauliche Entwicklung im Ge-\n\nbiet «Grossriet» aufzeigt. \n\nEin Element des Masterplanes 2050 ist die «Neue Greifenseestrasse». Der Stadtrat unterstützte das \n\nVorprojekt 2012, nahm 2013 vom Masterplan 2050 zustimmend Kenntnis und genehmigte die Ab-\nsichtserklärung. \n\nIm Kantonalen Richtplan (vom 22. Oktober 2018) ist das Gebiet «Grossriet» als Siedlungsgebiet de-\nfiniert. Es ist eines der grössten Entwicklungsgebiete des Kantons Zürich. Die von allen Gemeinden \n\nund der Bau- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterzeichnete Vereinbarung ist eine \nwichtige Grundlage für eine qualitative Entwicklung dieses Gebietes. \n\nIn der Zwischenzeit wurde das Vorprojekt mit Zustimmung der Steuergruppe «Gebietsmanagement \n\nRaum Uster-Volketswil» vom Tiefbauamt des Kantons Zürich überarbeitet. Im Sinne des Mitwir-\nkungsverfahrens gemäss § 13 des Strassengesetzes wurde durch den Kanton eine Planauflage für \n\ndas Projekt «Neuen Greifenseestrasse» Ende 2018 durchgeführt. \n\nIm Rahmen dieses Mitwirkungsverfahrens hat der Stadtrat dem Tiefbauamt des Kantons Zürich  fol-\n\ngende Stellungnahme abgegeben: Das Vorprojekt 2018 entspricht den vereinbarten Zielvorgaben \nan die «Neue Greifenseestrasse» gemäss dem Masterplan 2050. Sie dient in einer ersten Phase der \n\nverkehrlichen Erschliessung und der Entlastung des Industriegebietes Volketswil. Die «Neue Grei-\n\nfenseestrasse» soll zukünftig als Erschliessung für die Siedlungsentwicklung des «Grossriet» dienen \nund kann an eine siedlungsverträgliche, innerstädtische Erschliessungstrasse angepasst werden. \n\nDie Stadt Uster überarbeitet in den nächsten Jahren die Richt- und Nutzungsplanung, genannt Pro-\njekt «Stadtraum Uster 2035». Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wurde die Entwicklung \n\ndes Gebietes «Grossriet» betrachtet. Dabei hat sich gezeigt, dass es nicht sinnvoll erscheint, die \nstädtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet bereits auf den Zeithorizont von «Stadtraum Uster \n\n2035» voranzutreiben.  \n\n \n\n2. Regionaler Richtplan (vom 19. Dezember 2018) \n\nDie Richtplanung soll die räumlichen Voraussetzungen für die Entfaltung des Menschen und für die \nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen und sichern (§ 18 Planungs- und Baugesetz \n\nKanton Zürich, PBG). Die Vorgaben des Kantonalen Richtplans werden im Regionalen Richtplan dif-\nferenziert und auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt. Für die Erarbeitung der regionalen Richt-\n\npläne, welche letztlich vom Regierungsrat festgesetzt werden, sind die Planungsverbände verant-\nwortlich. Für die Region Zürcher Oberland ist der Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO) \n\nmit den Verbandsgemeinden zuständig.   \n\nDer regionale Richtplan ist das strategische Führungsinstrument der RZO für die Koordination und \nSteuerung der langfristigen räumlichen Entwicklung. Er ermöglicht es, räumliche Chancen und Po-\n\ntenziale frühzeitig zu erkennen und gezielt zu nutzen, und stellt die Abstimmung mit den über- und \nnebengeordneten Planungen sicher. Der regionale Richtplan stützt sich auf Grundlagen aus allen \n\nFachplanungen wie bspw. Siedlung, Verkehr und Landschaft, stimmt diese aufeinander ab und setzt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nPrioritäten. Er lenkt und koordiniert damit die wesentlichen raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick \nauf die erwünschte räumliche Entwicklung und weist einen Planungshorizont von 20 bis 25 Jahren \n\nauf.  \n\nDie Mindestinhalte des Regionalen Richtplans sind in § 30 PBG umschrieben und werden im Kanto-\n\nnalen Richtplan konkretisiert. Der regionale Richtplan nimmt die im Kantonalen Richtplan explizit an \n\ndie Region delegierten Aufgaben auf. Ob ein Vorhaben im Regionalen Richtplan festgelegt wird, \nhängt von den Auswirkungen des Vorhabens auf Raum und Umwelt sowie vom überkommunalen \n\nAbstimmungsbedarf ab. Der Regionale Richtplan enthält verbindliche Festlegungen für die Behör-\nden aller Stufen. Er bildet die Grundlage für die kommunale Nutzungsplanung und weitere kommu-\n\nnale Planungsinstrumente, welche die Vorgaben konkretisieren sowie grundeigentümerverbindlich \n\nund parzellenscharf festlegen. Der regionale Richtplan lässt also den nachgeordneten Planungsträ-\ngern den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum.  \n\nDem Regionalen Richtplan widersprechende Massnahmen auf kommunaler Stufe sind im Grundsatz \nausgeschlossen (§ 16 Abs. 1 PBG). Für die nachfolgenden Planungen besteht je nach Sachbereich \n\nein mehr oder weniger grosser Anordnungs- und Interpretationsspielraum für die konkrete Umset-\nzung (§ 9 Abs. 1 PBG). Abweichungen vom Regionalen Richtplan sind ohne formelle Richtplanrevi-\n\nsion nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Natur sind (§ 16 Abs. 2 \n\nPBG). \n\nDas regionale Raumordnungskonzept Zürcher Oberland entwirft ein Bild der angestrebten zukünfti-\n\ngen Raumordnung, Landschaft, Siedlung und Verkehr, der Region Zürcher Oberland für den Zeitho-\nrizont 2030. Es bildet den konzeptionellen Überbau für den Regionalen Richtplan und bietet Orien-\n\ntierung für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten in der Region und mit den \nbenachbarten Regionen.  \n\nDie Gesamtstrategie Verkehr umfasst eine leistungsfähige und umweltverträgliche Verkehrsinfra-\nstruktur. Sie ist für die Region und ihre Standortattraktivität unerlässlich. Im Oberland basiert die \n\nVerkehrsinfrastruktur im Wesentlichen auf dem bestehenden Hauptverkehrsnetz des öffentlichen \n\nVerkehrs und der Staatsstrassen. Der Gesamtverkehr soll möglichst nachhaltig und umweltverträg-\nlich abgewickelt werden. \n\nIn der kantonalen Richtplankarte sind als übergeordnetes Strassennetz die Hochleistungsstrassen \nund Hauptverkehrsstrassen abschliessend festgelegt. Im Regionalen Richtplan vom 19. Dezember \n\n2018 sind die geplanten Verbindungsstrassen festgehalten. Die «Neue Greifenseestrasse» ist als \nInfrastrukturvorhaben mit einem kurzfristigen Realisierungshorizont eingetragen. \n\n \n\n3. Abhängigkeit zu den Planungsabsichten im Gebiet Grossriet \n\nDie Stadt Uster überarbeitet mit dem Projekt «Stadtraum Uster 2035» die Richt- und Nutzungspla-\n\nnung. Bei der Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes hat sich gezeigt, dass die städtebauli-\ncheEntwicklung in diesem Gebiet vor 2050 nicht sinnvoll ist, Es besteht kein Bedarf, die «Neue Grei-\n\nfenseestrasse» zeitnah zu realisieren.  \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» würde der Stadt Uster somit auf absehbare Zeit nur einen geringen \n\nNutzen bringen. Im Gegenteil: Die neue Strasse führt zu einer Attraktivitätssteigerung der Achse \nGreifenseestrasse–Seestrasse, erhöht damit den Druck auf die Siedlungsgebiete Greifensee und \n\nNiederuster und bringt Nutzungskonflikte im Perimeter des Schutzgebietes «Greifensee».  \n\nDas regionale Strassennetz dient dazu, den regionalen Quell- und Zielverkehr zu kanalisieren und \ndamit die Wohngebiete von Durchgangsverkehr zu entlasten. Eine Entlastung des Industriegebiets \n\nVolketswil durch eine «Neue Greifenseestrasse» ginge zu Lasten der Ortsdurchfahren Greifensee \nund Niederuster und würde dort eine Zusatzbelassung verursachen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nDas Netz der Verbindungsstrassen ist weitgehend erstellt. Die Ertüchtigung und Verstetigung auf \ndem bestehenden Strassennetz haben Vorrang vor Neu- und Ausbauten. Eine neue niveaufreie \n\nBahnquerung für den Strassenverkehr im Westen von Uster ist für den Ausbau der Bahn (Barriere-\n\nschliesszeiten) erforderlich. Für einen siedlungsverträglichen Verkehr ist zeitnah keine «Neue Grei-\nfenseestrasse» notwendig. \n\nDie Stadt Uster hat somit gemäss dem aktuellen Stadtentwicklungskonzept keinen Bedarf nach ei-\nner «Neue Greifenseestrasse» als Durchgangs- oder Erschliessungsstrasse.  \n\n \n\n4. Haltung des Stadtrates zur Initiative \n\nDer Stadtrat stützt das Initiativbegehren in seiner Zielsetzung grundsätzlich. Er lehnt allerdings die \nvon den Initiantinnen und Initianten gewählte Formulierung des Initiativbegehrens ab, dass sich die \n\nzuständigen politischen Organe der Stadt Uster mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politi-\nschen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» ein-\n\nzusetzen habe. Diese Formulierung ist zu unbestimmt und weckt falsche Erwartungen, da die mögli-\n\nchen Mittel, die der Stadt Uster zur Verfügung stehen, bei einer genaueren Betrachtung nicht derart \nzahlreich sind. \n\nPolitische Mittel: Unter den politischen Mitteln sind vor allem der Korrespondenzweg mit den kanto-\nnalen Behörden oder Stellungnahmen im Rahmen der nötigen Auflageverfahren und dergleichen zu \n\nverstehen. Der Stadtrat Uster hat bereits im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens im Oktober 2018 \ndarauf hingewiesen, dass er keinen Bedarf nach einer zeitnahen Umsetzung des Bauvorhabens \n\n«Neue Greifenseestrasse» sieht. Die Haltung der Stadt Uster ist den kantonalen Behörden somit be-\n\nkannt. Weitere Korrespondenz in dieser Sache ist zwar grundsätzlich denkbar, aber letztlich völlig \nunverbindlich. \n\nDemokratische Mittel: Grundsätzlich steht es den städtischen Organen frei mit einer Behördeninitia-\ntive bei den kantonalen Behörden vorstellig zu werden. Wie aber dem Urteil des Verwaltungsge-\n\nrichts zur Volksinitiative «Schutz der Landschaft in Uster West» vom 21. Juli 2015 zu entnehmen \nist, kann die Forderung nach Einreichung einer Behördeninitiative nicht Gegenstand einer Volksiniti-\n\native sein. \n\nRechtliche Mittel: Grundsätzlich ist es denkbar, dass die Stadt Uster Einsprache gegen das Baupro-\njekt und einen Rekurs gegen die Festsetzung eines vom Kanton dereinst festgesetzten Projektes er-\n\nhebt. Die Erfolgsaussichten sind aber als gering einzustufen. Die Formulierung «mit allen rechtli-\nchen Mitteln» impliziert sodann, dass ein negatives Urteil ohne Abwägung der Verhältnismässigkeit \n\nan die nächste Instanz weiterzuziehen ist, unbesehen der Erfolgsaussichten des Rekursmittels. So-\n\nmit würden unnötigerweise Steuermittel verbraucht, was den Grundsätzen einer sparsamen und \nwirtschaftlichen Haushaltführung widerspricht. \n\nDie «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon» ist abzulehnen. \nDafür ist dem nachfolgenden Gegenvorschlag des Stadtrates, welcher das von ihm gestützte Ziel \n\nder Initiative mit einer Richtplananpassung erreichen will, zuzustimmen. \n\n \n\n5. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nWie im Abschnitt «Abhängigkeit zu den Planungsabsichten im Gebiet Grossriet» ausgeführt, hat sich \n\nim Rahmen der Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes gezeigt, dass die Entwicklung des \nGebietes Grossriet einen Horizont bis ca. 2050 hat. Somit bringt die «Neue Greifenseestrasse» der \n\nStadt Uster auf absehbare Zeit keinen Nutzen. Aus Sicht des Stadtrates ist es aber nicht zielfüh-\n\nrend, einer Initiative zuzustimmen, die zu unbestimmt ist und falsche Erwartungen weckt. Entspre-\nchend unterbreitet der Stadtrat einen Gegenvorschlag, der dem Ziel der Initiative Rechnung trägt, \n\naber einen klaren und rasch zu erfüllenden Auftrag formuliert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nDer Gegenvorschlag der Stadtrates beinhaltet den Auftrag an ihn, bei den zuständigen Stellen die \nStreichung der «Neuen Greifenseestrasse» aus dem Regionalen Richtplan Oberland zu beantragen \n\nund dieses Anliegen gegenüber der Planungsregion Zürcher Oberland und dem Kanton Zürich sowie \n\nin den auf diesen Ebenen zuständigen Gremien zu vertreten.  \n\nGegenvorschlag des Stadtrates: \n\nDer Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Oberland (RZO) die \nStreichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Regionalen Richtplan Oberland zu \n\nbeantragen. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nDie möglichen Verfahrensentscheide des Gemeinderates sind:  \n\n \nAblehnung der Initiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag \nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab und stimmt er dem Gegenvorschlag zu, findet eine Volksab-\nstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt (§ 134 Abs. 3 GPR). Stimmt der Gemeinderat \n\ndem Gegenvorschlag zu und wird die Initiative in der Folge zurückgezogen, so unterbreitet der \n\nStadtrat dem Gemeinderat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative eine Umsetzungsvor-\nlage auf der Grundlage des Gegenvorschlags (§ 65 b Abs. 2 Verordnung über die politischen \n\nRechte, VPR, in Analogie). \n \n\nAblehnung der Initiative und des Gegenvorschlags \n\nLehnt der Gemeinderat sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab, so findet eine Volks-\nabstimmung über die Initiative statt (§134 Abs. 2 GPR).  \n\n \nZustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag \nStimmt der Gemeinderat der Initiative und dem Gegenvorschlag zu, so hat Stadtrat dem Gemeinde-\nrat innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiative eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und \n\nzum Gegenvorschlag zu unterbreiten (§ 135 Abs. 1 GPR u. § 65b Abs. 3 VPR).  \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte, folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt:  \n \nDer Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Ober-\nland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Re-\ngionalen Richtplan Oberland zu beantragen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\nStadtpräsidentin      Stadtschreiber-Stv.  \nBarbara Thalmann     Jörg Schweiter  \n     \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. Juli 2019 \n\nNr. 555/2019 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 555/2019 von Christoph Keller (SVP): \n\n \n\nDie 18 Meter hohe Turm-Skulptur des verstorbenen Zürcher Künstlers Jürg Altherr wurde in den letzten \n\nJahren von einer Gemeinde (Fällanden, Wald ZH) zur anderen verschoben. Schliesslich landete der Turm \n\nim Jahr 2014 in Uster. Da auch Uster mit diesem Geschenk keine unmittelbare Verwendung fand, wurde \n\ndie Skulptur 5 Jahre lang beim Zeughaus Winikon am Waldrand deponiert. Die Platzierung auf dem Areal \n\nder neuen Kantonsschule in Uster wurde nicht genehmigt, sodass der Stadtrat von Uster auf Antrag der \n\nstädtischen Kulturkommission verschiedene Standorte im Gemeindegebiet prüfte. Ohne Erfolg.  \n\n«Fast schwerlos steht der Zylinder in der Senkrechten. Das Gewicht von zwölf schweren Ketten hält ihn am \n\nBoden und stellt ihn in ein fragiles Gleichgewicht». So stand es in der städtischen Einladung zur Einwei-\n\nhung dieses Turms am 29.6.2019. Es sollte anders kommen. Bereits am Tage der Einweihung löste sich ein \n\nSeil – ein weiteres einen Tag später. Es darf wohl von Glück geredet werden, dass dabei kein Personen-\n\nschaden entstanden ist.  Inzwischen ist der Turm wieder demontiert worden nachdem Experten des Fo-\n\nrensischen Instituts Zürich (eine Organisation der Kantons- und Stadtpolizei Zürich) am Montag, 1.7.2019 \n\neine Überprüfung vor Ort vollzogen hatten.  \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kosten sind bezüglich der Errichtung des Turms im Juni 2019 entstanden?  \n\nDabei sind sämtliche Kosten vom Auflad in Winikon, dem Transport und der Errichtung \n\nauf dem in Rede stehenden Zeughausareal im Detail zu beziffern. \n\n2. Sind weitere Kosten bezüglich Reparatur, Auffrischung des Turms (nach langer Deponie \n\nam Waldrand in Winikon) entstanden? Welche Kosten sind für die Planung, Bewilligung, \n\nBauleitung etc. entstanden? Eine Gesamtaufstellung ist hier gewünscht. \n\n3. Wer wurde mit der Bauleitung dieses Projektes (Errichtung Altherr-Turm in Uster) beauf-\n\ntragt? \n\n4. Welche Kosten sind bezüglich der kurzfristig befohlenen Demontage des Turms anfangs \n\nJuli 2019 entstanden? Dabei sind auch die Kosten der Geländesicherung, der Bewa-\n\nchung des Areals, der polizeilichen Ermittlungen und allfällige weitere Kosten zu benen-\n\nnen. \n\n5. In der Antwort zur Anfrage Nr. 505/2018 schrieb der Stadtrat, dass er zit. « gemäss dem \n\nbestehenden Schenkungsvertrag verpflichtet sei» den Turm in Uster aufzustellen. Ich \n\nbitte bei der Beantwortung dieser Anfrage den genannten Schenkungsvertrag beizulegen. \n\n6. Wurde der Turm vor/bei Errichtung gegen mögliche Schäden versichert? Falls nein, \n\nwieso nicht? \n\n«Der Altherr-Turm – ein teures und gefährliches Geschenk?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 555/2019 │Seite 2/2 \n\n \n\n7. Wurde der Turm nach seiner Errichtung auf dem Zeughausareal am 20.6.2019 durch \n\nfachkundige, externe Experten abgenommen? Gemäss Zeitungsbericht sei das Bauamt \n\nUster mit der Abnahme beauftragt worden. Falls zutreffend - ist der Stadtrat wirklich der \n\nMeinung, dass eine solche «interne» Prüfung für ein derartiges Spezialobjekt ausrei-\n\nchend war? \n\n8. Ist es richtig, dass der Stadtrat Uster mit Beschluss Nr. 106/2018 (April 2018) eine provi-\n\nsorische Platzierung des Turms auf dem Zeughausareal verweigert hatte? \n\nFalls ja, wieso und unter welchen Bewilligungen wurde der Turm nun trotzdem aufge-\n\nstellt? \n\n9. Welcher Kostenstelle werden die Gesamtaufwendungen rund um den Altherr-Turm belas-\n\ntet? Welcher Betrag ist dazu im Budget 2019 eingestellt? \n\n \n\nUster, 4. Juli 2019 \n\n \n\n Christoph Keller \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 5. April 2022 \n\nNr. 668/2022 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 668/2022  VON PAUL STOPPER (BPU):  UNTERE \n\nFARB, WOHNUNG IN DEN  OBERGESCHOSSEN, ENE RGETI-\n\nSCHE UND ALLGEMEINE SANIERUNG;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Januar 2022 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndie Anfrage Nr. 668/2022 betreffend «Untere Farb, Wohnung in den Obergeschossen, energetische \n\nund allgemeine Sanierung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nMit der Vergabe des Erdgeschosses der «Unteren» Farb» an zwei junge Gastronomen hat der \nStadtrat nicht mitgeteilt, was mit der Wohnung in den beiden Obergeschossen des Wohnteils ge-\n\nschieht. \n\nZurzeit ist der Wohnteil vermietet und bewohnt. Die herrschaftlichen Innenräume werden wie frü-\n\nher mit Kachelöfen beheizt. Der Holzverbrauch ist hoch. Die Kachelöfen reichen nicht aus, den \n\nHausflur auf die nötige, wohnliche Temperatur zu bringen. Eine Zentralheizung ist nicht vorhanden. \nEs müssen zusätzliche Heizgeräte eingesetzt werden. Zwischen Wohnung und Scheune existiert kei-\n\nnerlei Isolation. Die (hohen) Nebenkosten müssen von den Bewohnern berappt werden. \n\nDie Wohnung bedarf dringend einer energetischen und einer allgemeinen Sanierung und Renova-\n\ntion. Gegenüber der Scheune müssen sofort geeignete energetische sowie bauliche Massnahmen \n\nergriffen werden; insbesondere fehlt eine Brandmauer.  \n\nIm Gestaltungsplan «Untere Farb» wird in Art 1 «Ziele und Zweck» formuliert: «Der Wohnteil ist \nsachgerecht zu renovieren». Dieser Artikel war bei beiden Abstimmungen über den Gestaltungsplan \n«Untere Farb» enthalten und identisch. Das ist also ein klarer Auftrag der Bevölkerung von Uster, \n\nmindestens seit 2017, d.h. seit der ersten Abstimmung über den Gestaltungsplan. \n\nIn der Ausschreibung der Stadt Uster (Baumanagement) vom 14. Juli 2021 zur Nutzung des \n\nWohnteils steht: «Am 20. November 2020 genehmigte der Stadtrat den Projektierungskredit für die \nGesamtsanierung und beauftragte das Architektenteam und den Bauingenieur mit den Planungsar-\nbeiten. Das Bauprojekt inkl. Baukredit müssen durch die zuständigen Organe (Stadtrat, Gemeinde-\nrat. Volk) genehmigt werden. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche werterhaltende und weitere Sanierungen hat die Stadt an der «Unteren Farb» seit \n\n1987 getätigt und um welche Summen handelt es sich dabei? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n2. Was umfasst der vom Stadtrat am 20. August 2020 genehmigte Projektierungskredit für die \n\nGesamtsanierung der «Unteren Farb»? Wie hoch ist der genehmigte Kredit? \n\n3. Wieweit ist das Projekt für eine Gesamtsanierung der «Unteren Farb» gediehen? \n\n4. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Wohnung energetisch nicht dem heutigen Standard ent-\n\nspricht (zB keinerlei Isolation zwischen Wohnteil und Scheune, Zustand der Fenster, etc.)? \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Wohnung so rasch wie möglich «sachge-\n\nrecht zu renovieren»? \n\n6. Auf wann arbeitet der Stadtrat ein sanftes Sanierungs-Projekt für die beiden Obergeschosse \n\naus? \n\n7. Sind allenfalls zwei Wohnungen möglich? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n8. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei der «Unteren Farb» in erster Linie die Werterhal-\n\ntung und die energetische Sanierung der Wohnung Priorität gegenüber dem (eher diffusen) \n\nWunsch nach einem Restaurant resp. einem Café im Erdgeschoss hat? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nA. Einleitende Rahmenbedingungen \n\nDie Ustermer Bevölkerung stimmte am 19. Mai 2019 dem Gestaltungsplan zu. Nach Erhalt der \nRechtskraft des Volksentscheides wurde der Gestaltungsplan dem Kanton Zürich zur Genehmigung \n\neingereicht. Nach dessen Genehmigung wurde der Gestaltungsplan und die kantonale Genehmi-\ngung publiziert und 30 Tage öffentlich aufgelegt. Gegen den Festsetzungsbeschluss wurde innert \n\nFrist kein Rekurs erhoben. \n\nWeder im Gestaltungsplantext (Art. 1 und 5) noch im Planungsbericht (dort Ziff. 5) ist von Wohn-\nnutzung die Rede, sondern ausschliesslich von öffentlicher Nutzung bzw. Nutzung für Verwaltungs- \n\nund Dienstleistungen. In Ziff. 1.8, S. 9 in der Weisung zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wird \n\nausgeführt: «Im heutigen Wohnteil sind öffentliche Dienstleistungsnutzungen und Büros zulässig». \n\n \n\nB. Fragen und Beantwortungen  \n \n\nFrage 1: \n\n«Welche werterhaltende und weitere Sanierungen hat die Stadt an der «Unteren Farb» seit 1987 \n\ngetätigt und um welche Summen handelt es sich dabei?» \n\nAntwort: \n\nFolgende werterhaltende Sanierungen wurden in den letzten 15 Jahren getätigt: \n\n \n\nJahr  Beschreibung Total in Fr. \n\ninkl. MWST \n\n2007 Sturmschäden, Ölaustritt Heizung 1 000.– \n\n2008 Ersatz Boiler, Entfernung Graffiti, Dachreparatur, neuer Zaun  19 000.– \n\n2009 Sanierung Bodenbelag, Sanitärarbeiten, Reparatur Licht und Elektro 18 000.– \n\n2010 Malerarbeiten, Vorplatz, Storen, Sanitärgeräte, Kachelöfen, Bodenbeläge 43 000.– \n\n2011 Elektroinstallationen, Fensterglas  1 000.– \n\n2012 Ersatz Öldruckpumpe, Sanierung Ölofen und Holzfassade 8 000.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n2013 Blitzschutzanlage, Infrarotheizung, Wasseranschluss, Bienenhaus 63 000.– \n\n2014 Altlastensanierung, Dachreparatur, Sanitärarbeiten 3 000.– \n\n2015 Fassadensanierung, Dach- und Kaminreparatur, Sicherungsmassnahmen 33 000.– \n\n2016 Sanierung Balken Scheune durch Verformungen und Insektenbefall 40 000.– \n Ersatz Dacheindeckung durch Wassereinbruch sowie  \n\n provisorischer Ersatz der Elektroleitungen (Auflage Behörde) 155 000.- \n\n Sanitärreparaturen, Ersatz Fensterglas, Malerarbeiten 7 000.– \n\n2017 Holzgeländer DG, Dachdeckarbeiten Scheune, Reparatur Kachelofen 26 000.– \n\n2018 Malerarbeiten Fassade, elektrische Installationen 17 000.– \n\n2019 Malerarbeiten Fassade, Fensterverglasung, Reparaturen Fassade 8 000.– \n\n2020 Ersatz Aussenpfosten, Sanitärarbeiten 18 000.– \n\n2021 Reinigung Kamin, Sturmschäden, Reparatur Ölheizung 2 000.– \n\nFrage 2: \n\n«Was umfasst der vom Stadtrat am 20. August 2020 genehmigte Projektierungskredit für die Ge-\nsamtsanierung der «Unteren Farb»? Wie hoch ist der genehmigte Kredit?» \n\nAntwort: \n\nDer Projektierungskredit wurde mit SRB Nr. 468 vom 24. November 2020 genehmigt. Darin ent-\n\nhalten waren folgende Beschlüsse: \n\n1. Der Stadtrat erteilt dem GF Liegenschaften den Auftrag die Vergabe der Architekturleistun-\ngen für BKP 291 «Honorar Architekt» von total 1,185 Mio. Franken inkl. MWST für die Pha-\nsen 3 bis 5 im SIMAP zu veröffentlichen. Im SIMAP ist zu erwähnen, dass die Vergabe unter \nVorbehalt der Zustimmung des Gesamtkredits durch die zuständigen Organe erfolgt. \n\n2. Für das Projekt «Untere Farb, Gesamtsanierung/Einbau Archiv» wird für die Phase 31 «Vor-\nprojekt», unter Vorbehalt der rechtskräftigen Vergabe (Veröffentlichung im SIMAP), ein ein-\nmaliger Projektierungskredit von 246 000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n3. Die Arbeiten für BKP 291 «Honorar Architekt» (Phase 31) werden, unter Vorbehalt der \nrechtskräftigen Vergabe (Veröffentlichung im SIMAP), im freihändigen Verfahren an die \n«ARGE Stadtarchiv Untere Farb Uster»: «horisberger wagen architekten gmbh» und «steh-\nrenberger architektur gmbh», Zürich, zum Preis von Fr. 106 623 inkl. MWST vergeben. \n\n4. Die Arbeiten für BKP 292 «Honorar Bauingenieur» (Phase 31) werden, unter Vorbehalt der \nrechtskräftigen Vergabe (Veröffentlichung im SIMAP), im freihändigen Verfahren an die \n«dsp Ingenieure + Planer AG», Uster, zum Preis von Fr. 31 017.60 inkl. MWST vergeben. \n\n5. Der Stadtrat wählt folgende Personen als SteuergruppenmitgliederInnen: \n\n Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin (Vorsitz) \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n Karin Reifler, Leiterin GF Liegenschaften \n Caroline Schwarz, LG Leiterin Stadtarchiv \n Roger Brühwiler, PL Bauherr GF Liegenschaften  \n Detlef Horisberger, «horisberger wagen architekten gmbh» \n Katharina Stehrenberger, «stehrenberger architektur gmbh» \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wieweit ist das Projekt für eine Gesamtsanierung der «Unteren Farb» gediehen?» \n\nAntwort: \n\nNach der Durchführung der Ausschreibung «Untere Farb, Wohngebäude und Umgebung, Nutzung \n\nund Trägerschaft» im 2021 erfolgt nun die Projektierungsphase 31 «Vorprojekt». Diese dauert vom \nApril 2022 bis Ende August 2022.  \n\nFrage 4: \n\n«Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Wohnung energetisch nicht dem heutigen Standard entspricht \n\n(z.B. keinerlei Isolation zwischen Wohnteil und Scheune, Zustand der Fenster, etc.)?» \n\nAntwort: \n\nDie Liegenschaft «Untere Farb», an der Seestrasse 4, wurde im 17. Jahrhundert erbaut und bis \n\n1987 nicht energetisch saniert. Im 1984 wurde die «Untere Farb» unter Schutz gestellt und an die \nStadt Uster verkauft. Gemäss dem Dokument «Baudenkmalpflegerische Vorgaben» vom 17. De-\n\nzember 2013 sind u.a. zu erhalten: \n Öffnungen von Fenster und Türen in Anzahl, Lage, Form und Grösse \n Fenster- und Türeinfassungen in Holz und Stein \n Fenster und Türen \n Fenstergitter \n Fensterläden \n ort- und traufseitigen Dachränder mit ihren typischen Elementen wie Bretteruntersich-\n\nten, Pfetten- und Sparrenköpfen, Bügen, Stirnläden, Ziegelleisten etc. \n Ziegeldeckung \n Fassadenverputz \n \n\nIm Innern sind dies über alle Geschosse: \n äussere und innere Trag- und Trennwände, samt Wandbekleidungen \n Decken, samt Balkenlagen Böden, Blindböden und Deckenbekleidungen \n\nBei diesem umfangreichen Schutzumfang wird es schwierig sein eine zeitgemässe energetische Sa-\n\nnierung nach «Gebäudestandard 2019» umzusetzen. Dessen ist sich der Stadtrat bewusst. \n\nFrage 5: \n\n«Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Wohnung so rasch wie möglich «sachgerecht \nzu renovieren»?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Gesamtplanung «Untere Farb, Gesamtsanierung/Einbau Archiv» wird auch die ehe-\nmalige Färberei, vom Erd- bis zum Dachgeschoss saniert. Die Sanierung wird eng durch die kanto-\n\nnale und kommunale Denkmalpflege begleitet und richtet sich u.a. nach dem baugeschichtlichen \nGutachten «Haus und Ökonomiebaute Untere Farb» vom 21. Dezember 1990 und dem Dokument \n\n«Baudenkmalpflegerische Vorgaben» vom 17. Dezember 2013. Da die drei Vollgeschosse und der \n\nzweigeschossige Dachraum durch ein hausmittig angeordnetes Treppenhaus miteinander verbun-\nden sind, macht es keinen Sinn einzelne Geschosse vorgängig und separat zu sanieren.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Auf wann arbeitet der Stadtrat ein sanftes Sanierungs-Projekt für die beiden Obergeschosse aus?» \n\nAntwort: \n\nDie sanfte Sanierung der beiden Obergeschosse werden im Rahmen der Gesamtsanierung «Untere \n\nFarb, Gesamtsanierung/Einbau Archiv» umgesetzt (siehe dazu auch Antwort zu Frage 5).   \n\nFrage 7: \n\n«Sind allenfalls zwei Wohnungen möglich? Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nZwei Wohnungen sind nicht möglich, weil der Gestaltungsplan keine Wohnnutzung vorsieht. Ge-\n\nmäss Art. 5 sind Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. Zudem sprechen auch die \nBrandschutzanforderungen wegen des hausmittig offen angeordneten Treppenhauses gegen eine \n\nAufteilung in zwei Wohnungen. \n\nFrage 8: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei der «Unteren Farb» in erster Linie die Werterhaltung \n\nund die energetische Sanierung der Wohnung Priorität gegenüber dem (eher diffusen) Wunsch \nnach einem Restaurant resp. einem Café im Erdgeschoss hat?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Liegenschaft «Untere Farb» saniert und der Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich gemacht werden soll. Der Gemeinderat hat sich am 21. Januar 2019 deutlich gegen eine \nWohnnutzung und für eine Gastronomie ausgesprochen und diese Nutzung im Gestaltungsplan vor-\n\ngesehen. Das Volk hat sich an zwei Abstimmungen für diesen Gestaltungsplan ausgesprochen. Der \n\nGestaltungsplan ist nun rechtskräftig. Es handelt sich also nicht um einen «eher diffusen Wunsch», \nsondern um ein rechtlich und politisch abgestütztes Vorhaben. \n\nDer Stadtrat hat darum im 2021 entschieden, dass für die weitere Planung und für die Abstimmung \nüber den Baukredit die Nutzungsfrage in der «Färberei» geklärt sein muss. Mittels Ausschreibung \n\nwurden Ideen und eine Trägerschaft für die «Färberei» gesucht. Die Werterhaltung und die unter \n\ndenkmalpflegerischen Gesichtspunkten umsetzbare energetische Sanierung werden dabei nicht aus-\nser Acht gelassen. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass ein Gartenrestaurant an dieser zentralen und zugleich ruhigen \nLage viel zur Attraktivitätssteigerung des Stadtparks und des Stadtzentrums beitragen wird. \n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 668/2022 des Ratsmit-\n\nglieds Paul Stopper betreffend «Untere Farb, Wohnung in den Obergeschossen, energetische und \n\nallgemeine Sanierung» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n