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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n23. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. Juni 2012, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n \n2 Protokollabnahme  \n \n3\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme der neuen Verordnung über die \nEntschädigungen der Sekundarschulbehörde rückwirkend Beginn Legislaturperiode 2010 – 2014\n(Antrag Nr. 123/2011) \n\n \n4 Antrag des Stadtrates betreffend Nachtragskredit Unterführung Winterthurerstrasse \n\n(Antrag Nr. 119/2011) \n \n5\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Integration der Spitex Mönchaltorf: Genehmigung des \nZusammenarbeitsvertrages \n(Antrag Nr. 133/2012) \n\n \n6\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative Urs Tschanz betreffend \n"Konstruktives Referendum" \n(Antrag Nr. 120/2011) \n\n \n7\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zeughaus Uster: Genehmigung der Bauabrechnung \nBasisaustattung Gebäude K \n(Antrag Nr. 125/2012) \n\n \n8 Postulat Nr. 540 des Ratsmitgliedes Raoul Stöckle betreffend \n\nZertifizierter erneuerbarer Strom als Standardprodukt \n \n9 Postulat Nr. 542 der Ratsmitglieder Markus Bürki und Peter Grob betreffend \n\n"Ökostrom" als Standard für private Haushalte? \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n924 \n\n \n10\n\n \nInterpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend \nAusbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit (FaGe) und für \nPflegefachpersonen HF/FH \n\n \n11 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 520 betreffend \n\nErneuerbare Energien \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n925 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eduard Gautschi, Avu/ZO \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst insbesondere eine Delegation der Sekundarschulpflege unter der Leitung \nihres Präsidenten, Thomas Pedrazzoli und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nDer Vorsitzende schlägt vor, die Traktanden 8 und 9 gemeinsam zu beraten und getrennt \nabzustimmen, dies aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges. Er verweist auf Art. 21 Abs \n3der GeschO. Die Postulanten werden hintereinander ihre Vorstösse begründen und dann erfolgt \ndie Diskussion über beide Geschäfte. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n926 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nMarkus Bürki \n\n20. Januar 2010, 15. November 2010, 15. September 2011, 29. November 2011, 16. März 2012 \nusw. \n\nDas sind alles Daten an welchen ich per Email oder im Gespräch mit Herr Philippe Joss, \nBereichsleiter Vertrieb Energie Wasser, der Energie Uster AG, Kontakt hatte. Dabei habe ich \ngemerkt, dass bei der Energie Uster AG durchaus der Wunsch besteht, Ökostrom zu fördern und \nzwar nicht nur im AVU mit einer hübschen Werbeanzeige. Umso mehr war ich letzten Freitag \nkonsterniert über den Zeitungsbericht „Schub für Solarstrom“. \n\nZitat: „So rät Energie Uster Interessierten davon ab, eine Photovoltaikanlage aufs Dach ihres \nEigenheimes zu installieren. Die Mühe könne man sich sparen. Gescheiter sei es, Solarstrom zu \nkaufen, denn davon gebe es mehr als genug...etc“  \n\nDiese Aussage passt irgendwie nicht mit meinen gemachten Erfahrungen zusammen. Ich erlebte \nHerrn Joss als aufgeschlossen und durchaus bereit die Energiewende anzugehen! Ich wünsche mir, \ndass diese Aussage in der Zeitung nicht der ganzen Wahrheit entspricht. Wenn sie es trotzdem tut, \ndann bin ich enttäuscht! \n\nMarkus Bürki \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n927 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n928 \n\n \n\n3 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme der neuen Verordnung über \ndie Entschädigungen der Sekundarschulbehörde rückwirkend Beginn \nLegislaturperiode 2010 - 2014 \n(Antrag Nr. 123/2012) \n\n \n\nIm Ausstand befinden sich Stefan Kern, Petra Bättig und Rolf Denzler als Näniker. Claudia Bekier als \nAngestellte der SSU ist ebenfalls betroffen und hat ein Gesuch um Ausstand gestellt. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur bzw. Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nMeier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDieses Traktandum hat eine Vorgeschichte. Im Hinblick auf die Legislaturperiode 2010 – 2014 \ngelangten Stadtrat, Primarschulpflege und die Sekundarschulpflege an den Gemeinderat mit dem \nAnliegen, die Pensen und die Entschädigungen dieser Behörden anzupassen. Gleichzeitig planten \ndie beiden Schulbehörden einer Reduktion ihrer Behörden. \n\nIm Antrag 278 vom 16. 12. 2008 formulierte die SSU ihre Anliegen. Hier die für uns wichtigsten \nEckdaten: \n\n• geschätzter Stundenaufwand aller Schulpflegemitglieder (ohne Präsidium): 1330 Stunden pro \nJahr, was 2 x 15 % und 6 x 10 % entspricht \n\n• pauschale Entschädigungen von Fr. 20'000 (bei 15 %) und 13'000 (bei 10 %)-Amt; ausgehend \nvon einer pauschalen Jahresentschädigung von 130'000 pro Jahr bei 100 %. \n\n• 50 %-Pensum für das Schulpräsidium  \n \nDie oben erwähnten Anpassungen von Pensen und Entschädigungen wurden von einer \nSpezialkommission behandelt. Offenbar ging die Sekundarschulpflege (oder zumindest deren \nPräsidentin) davon aus, dass ein Teil der Arbeit der Pflegemitglieder in der Freizeit geleistet würde, \nwas bei einem Ansatz von Fr. 130'000 pro Jahr auch drinliegen würde. Der Gemeinderat hat dann \nallerdings den Ansatz von Fr. 130'000 pro Jahr auf Fr. 90'000 pro Jahr bei einem 100-%-Amt \nangesetzt und damit auch die Pauschalen auf Fr. 9000 resp. 13'500 gekürzt. \n\nDie Sekundarschulpflege hat nach der Einreichung des Antrags, jedoch vor der Behandlung in der \nKBK, Arbeitszeitrapporte von verschiedenen Schulpflegerinnen/Schulpflegern nachgereicht. Diese \nbeziehen sich in der Regel auf den Zeitraum Oktober 2010 – März 2011. Eine Auswertung dieser \nRapporte zeigt, dass sich die damalige Schulpflege beim Zeitaufwand für die Ressorts  \n\n• Finanzen \n• Qualität & Personelles \n• Sonderpädagogik \n• Liegenschaften \n \n\nstark verschätzt. Zudem ist offenbar auch der Zeitaufwand für das Präsidium höher als \nangenommen. \n\nDie KBK hat an den Antrag den Sitzungen vom 5. und 26. März behandelt. Am 5. März standen \nThomas Pedrazzoli (Präsident SSU) und Sandro Virgelli (Ressort Finanzen) Red und Antwort, am 26. \nMärz 2012 Annett Krassnitzer (Ressort Liegenschaften) und Ruth Gsell (Ressort Sonderpädagogik).  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n929 \n\nIn der KBK wurden folgende Punkte angemerkt: \n\n \n\n Vor rund 3 Jahren hat der Gemeinderat die Pensen der Sekundarschulpfleger resp. \nSekundarschulpflegerinnen aufgrund der Vorgaben der damaligen Sekundarschulpflege neu \nfestgelegt. Es ist störend, dass nach so kurzer Zeit ein Antrag erfolgt, die Pensen wieder anders \nfestzulegen. \n\n Der Antrag hat äusserst wenig „Fleisch“ am Knochen. So ist zum Beispiel nicht dargelegt, \naufgrund welcher Fakten die Pensen neu festgelegt werden sollen. Sie einfach den Pensen der \nPS anzupassen zu wollen, ist eine zu schwache Begründung. \n\n Die Stundenrapporte geben kein ganzes Jahr wieder. Da normalerweise der Aufwand je nach \n„Saison“ unterschiedlich ausfällt, müsste die Auswertung der Arbeitszeiten einen Zeitraum von \nmindestens einem Jahr umfassen. Zudem müsste die Auswertung von der SSU erfolgen und \nnicht vom Gemeinderat. \n\n Sehr ungeschickt empfand es die KBK, dass der Stundenaufwand des Ressorts Finanzen \naufgrund der Stundenauswertung ein Pensum von 44 % ergab, der entsprechende Schulpfleger \nan der Sitzung dann aber sagte, dass es im Jahresdurchschnitt nur rund 33 - 35 % seien. Das \nist keine seriöse Grundlage, um einen Beschluss zu fassen. \n\n Einigen KBK-Mitgliedern wäre es zudem lieber, wenn ein solcher Antrag mit der Primar-\nschulpflege abgesprochen wäre (d.h. entweder kommt die PS zeitgleich mit einem ent-\nsprechenden Antrag oder die PS äussert sich dahingehend, dass bei ihr kein Handlungsbedarf \nbestehe). \n\n Der SSU wurde dringend angeraten, den Antrag zurückzuziehen und diesen in ergänzter Form \nnochmals einzureichen. \n\n \n\nWalter Meier beantragte, das Dispositiv (des Antrags 123) wie folgt abzuändern: \n\n \n\n1. unverändert \n2. unverändert \n3. Die neuen Behördenentschädigungen werden ab Schuljahr 2012 / 2013 ausbezahlt. \n4. Mitteilung an die Schulpflege der Sekundarstufe \n\n \n\nDieser Antrag wurde mit 3 : 5 Stimmen (1 Person nicht stimmberechtigt, da in Nänikon wohnhaft) \nabgelehnt. \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Antrag mit 1 : 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDie RPK hat den Antrag 123 an der Sitzung vom 2. April diskutiert. Sandro Virgelli hat den Antrag \nvon Seiten der SSU vertreten. Er erläuterte zuerst die Haltung der SSU: \n\n• Die Idee, den Antrag zurückzuziehen, wurde diskutiert. Die Schulpflege möchte jedoch jetzt \neinen Entscheid des Gemeinderats. Diejenigen Mitglieder der Schulpflege, welche in den letzten \nzwei Jahren zu tief entschädigt wurden, wollen nicht weitere zwei Jahre mit zu tiefen Ansätzen \narbeiten. Es ist wahrscheinlich, dass es zu Rücktritten kommt, wenn der Gemeinderat den \nAntrag ablehnt. Eine Alternative wäre, die Verwaltung aufzustocken. Allerdings wäre diese \nLösung wesentlich teurer als die Anpassung der Behördenentschädigungen. \n\n• Sandro Virgelli stellt klar, dass mit den Pauschalen die ganze Arbeit entschädigt wird. Die \nMitglieder der Schulpflege erhalten keine Sitzungsgelder oder separaten Entschädigungen für \nSondereinsätze. \n\n \n\nAus der RPK wird bemerkt: \n\n• Es ist unschön, dass die Schulpflege mitten in Legislatur mit einem solchen Anliegen kommt. \nDer Gemeinderat ist sicher bereit, die Pensen auf die nächste Amtsperiode hin anzupassen, \naber nicht jetzt und schon gar nicht rückwirkend. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n930 \n\n• Wenn die Pensen der SSU jetzt geändert würden, müsste man fairerweise auch diejenigen der \nanderen Behörden überprüfen.  \n\n• Die Stundenrapporte wurden sehr unterschiedlich ausgefüllt, sind sie alle seriös geführt \nworden? \n\n• Der Antrag ist nicht vollständig. Aufgrund der dem Gemeinderat vorliegenden Fakten, kann der \nGemeinderat nicht seriös entscheiden.  \n\n \n\nWalter Meier stellt den gleichen Antrag wie bereits in der KBK. Dieser wird in der RPK mit 2 : 5 \nStimmen abgelehnt (1 Person im Ausstand). \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Antrag mit 1 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\nFazit: KBK und RPK beantragen dem Gemeinderat, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n\nWalter Meier \n\n \n\n \n\nThomas Pedrazzoli wünscht das Wort. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Sekundarschulpflege beantragt Ihnen die Behördenentschädigung anzupassen. Die \nSekundarschulpflege empfiehlt Ihnen diese Anpassung aus folgenden Gründen: \n \n\n1. Sie ist der Ansicht, dass beide Schulpflegen, Primarschule und Sekundarstufe mit den \ngleichen Ansätzen entschädigt werden sollten. \n \n\n2. Sie ist der Ansicht, dass damals in der letzten Legislatur der Antrag nicht optimal vorgelegt \nwurde. Einerseits waren die Anträge der PSU und der SSU schlecht aufeinander \nabgestimmt. Und andererseits wurde durch den Gemeinderat der Ansatz signifikant nach \nunten korrigiert.  \n\n \nDiese Ausgangssituation war folglich eine Pendenz, die die neue Behörde in die neue Legislatur \nmitgenommen hat. Wir waren deshalb der Ansicht, dass es opportun ist, bereits jetzt einen solchen \nAntrag zu stellen.  \n \nUnd wir waren naiver Weise der Überzeugung, dass eine Anpassung im Sinne der Gleichbehandlung \nbeider Behörden Argument genug ist und dass keine grosse Diskussion die Vorlage gefährden \nwürde.  \n \nEs ist anders gekommen. Vor ca. dreiviertel Jahren haben wir Ihnen unseren Antrag gestellt. In der \nZwischenzeit haben sich die Loyalitäten verschoben und einzelne Behördenmitglieder haben sich \noder sind sich am neu orientieren.  \n \n \n \nWir haben also jetzt die Situation, dass die Vorlage der Sekundarschulpflege bereits wieder überholt \nist. Es gibt für bestimmte Entscheide Zeitfenster – und wenn sie verpasst sind, entsteht eine neue \nAusgangslage. So ist es auch unserer Vorlage ergangen. \n \nSomit steht ein Antrag der Grünliberalen Fraktion zu Debatte- für den ich mich ausdrücklich bei Jürg \nGösken bedanke. \n \nDieser Antrag stellt meiner Ansicht nach die Gerechtigkeit her, die wir als Behörde mit der alten \nLösung von Anfang an vermisst haben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nZum Schluss noch eine Bitte: Die Sekundarschulpflege braucht Ihren Entscheid heute. Für uns ist \nwichtig, dass Sie Klarheit schaffen. Nur so können unserer Mitglieder entscheiden, ob sie sich einen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n931 \n\nweiteren Verbleib in der Behörde vorstellen können. Es ist nicht im Sinn unseres Engagement \nGedankens, dass sich eine Behörde eine ganze Legislatur lang über ihre eigenen Diäten unterhalten \nmuss. Wir möchten uns den wirklich wichtigen Geschäften zuwenden und das mit Überzeugung – \nGestaltungswillen und Freude. \n \nHerzlichen dank für Ihr Ohr. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\n \n\nDas Geschäft, das wir heute behandeln, geniesst ja bekanntermassen schon eine längere \nVorgeschichte seit die Spezialkommission vor über drei Jahren über die Neuorganisation der \nBehörden beraten hatte. \n\nDie SSU hatte damals versprochen, nach der zu erfolgenden Verkleinerung und Neuorganisation der \nBehörde die zunächst geschätzten Pensen zu überprüfen und gegebenenfalls mit einem \nangepassten Antrag erneut an den Gemeinderat zu treten.  \n\nDies hat die SSU nun etwas später als angekündigt getan, was für mich ganz in Ordnung ist, da die \nReorganisation aufgrund der Verkleinerung bewältigt wurde und man Erfahrungswerte für den \nNormalbetrieb gewinnen konnte. \n\nDennoch warf der aktuelle Antrag einige Fragen auf und wirkte auf mich etwas umständlich in der \nForm und in Teilen auch unbegründet im Inhalt. Zudem störte mich die rückwirkende Forderung \ndarin, wenn auch verständlich, da mehrere SSU-Mitglieder ja bereits seit Anfang Legislatur erhöhte \nArbeitspensen leisten. \n\nAufgrund dessen, sowie aufgrund von Gesprächen und von Unterlagen lege ich ihnen den \nAbänderungsantrag zur Entscheidung vor, welcher die vier wichtigsten und begründeten \nForderungen aufnimmt: \n\n1. Die Erhöhung der Entschädigung für die vier arbeitsintensiveren Ressortleitungen, sowie die \nEntgeltung des Vizepräsidiums, \n\n2. Die Anpassung der Sitzungsgelder auf die gleichen Ansätze wie bei den anderen städtischen \nBehörden, \n\n3. Die Festlegung ab kommendem Schuljahr, also ab 1. August 2012 und \n\n4. Die Streichung des Paragraphs zum Teuerungsausgleich. \n\nKurze Begründungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Antrag. \n\nGegenüber dem Hauptantrag gestrichen wurde beispielsweise eine Erhöhung der \nPräsidiumsentschädigung. – Ich bin zuversichtlich, dass das angedachte Pensum für den \nNormalbetrieb künftig ausreichen dürfte und etwas mehr ans Vizepräsidium und an weitere \nPflegemitglieder delegiert werden kann und muss. Zudem dürfte das anderweitige berufliche \nEngagement des heutigen Präsidenten eine so hohe Präsenz wie bis anhin auch nicht mehr \nerlauben. \n\nLosgelöst von der heutigen personellen Besetzung der SSU hoffe ich, dass wir heute die lange \nVorgeschichte der Behördenentschädigung mit dem vorliegenden Änderungsantrag beenden \nkönnen und sowohl unsere Ressourcen, als auch die der SSU für andere inhaltliche Aufgaben \nfreigeben können. \n\nDie SSU hat dargelegt, dass die vom Änderungsantrag betroffenen Ressortleitenden deutlich mehr \nleisten, als in der bisherigen Regelung provisorisch festgelegt wurde. Mit der vorgesehenen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n932 \n\nErhöhung der Entschädigungspauschale wird diese Mehrarbeit ganz oder wenigstens mehrheitlich \nabgegolten. \n\nGanz im Sinne der seinerzeitigen Beratungen im Gemeinderat kann damit wieder eine \neinigermassen paritätische Entschädigung für die Behördentätigkeit geschaffen werden.  \n\nOder anders formuliert: Leistung darf und soll sich lohnen, bzw. mit fairen Löhnen können wir \nheute dafür sorgen, dass wir den jetzigen Pflegemitgliedern die Wertschätzung entgegenbringen \nund sich auch künftig genügend qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für die anspruchsvolle \nBehördentätigkeit finden lassen. – Ich danke. \n\n \n\nJürg Gösken \n\nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\nAbänderungsantrag der GLP \n\nDer Antrag 123/2011 wird folgendermassen ersetzend abgeändert: \n\n1. Die Sitzungsgelder, die Protokollführung und der Stundenansatz werden mit den \nentsprechenden Regelungen bei der Primarschulpflege Uster  wie folgt in der Verordnung \nharmonisiert: \nArt. 3 Sitzungsgeld, Protokollführung und Stundenansatz \nAlle an einer protokollierten Sitzung anwesenden Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld. \nDamit sind die regulären Vor- und Nachbereitungen abgegolten. \nDas Sitzungsgeld beträgt für \n- Einfachsitzungen bis 2 Std.:   Fr.   75.– \n- Doppelsitzungen bis 4 Std.:   Fr. 150.– \nFür die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden \nBehörden- und Kommissionsmitglieder wie folgt entschädigt: \nHalbtag:     Fr. 200.– \nGanzer Tag:     Fr. 400.– \nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Verpflegung erfolgt analog der Regelung \nder Personalverordnung der Stadt Uster. \nFür beigezogene Expertinnen/Experten kann das Präsidium eine Entschädigung festlegen. \nDie Protokollführung wird mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld bzw. bei Nichtmitgliedern mit \neinem doppelten Sitzungsgeld entschädigt. \nAls Stundenansatz für Behördentätigkeit gilt ohne andere Regelung eine Entschädigung von  \nFr. 50.–/Stunde. \n \n\n2. Die Entschädigungen der Schulpflegemitglieder werden in der Verordnung wie folgt an die \nErfahrungswerte gemäss Unterlagen angepasst: \nArt. 7 Sekundarschulpflege \nDie Mitglieder der Sekundarschulpflege erhalten pauschal entschädigt: \nPräsidium Sekundarschulpflege   Fr. 76‘000.– \nVizepräsidium Sekundarschulpflege  Fr.   4‘500.– \nLeitende/r Ressort Finanzen   Fr. 18‘000.– \nLeitende/r Ressort Liegenschaften  Fr. 18‘000.– \nLeitende/r Ressort Qualität & Personelles Fr. 18‘000.– \nLeitende/r Ressort Sonderpädagogik  Fr. 18‘000.– \nLeitende/r Ressort Informatik   Fr.   9‘000.– \n3 weitere Mitglieder    Fr.   9‘000.– \n \n\n3. Art. 8 (Anpassung Teuerung) wird ersatzlos gestrichen. \n \n\n4. Die geänderte Verordnung tritt mit Beginn der zweiten Hälfte Legislatur 2010/2014 in Kraft. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n933 \n\n5. Mitteilung an die Schulpflege der Sekundarstufe \n \n\nBegründung: \n\nDer Antrag 123/2011 der Sekundarschulpflege ist nicht in allen Punkten genügend begründet und \nbetreffend rückwirkender Forderungen besonders umstritten. Mit dem Änderungsantrag sollen die \nPunkte geregelt werden, welche einer Neuregelung bedürfen und per neuem Schuljahr 2012/2013 \nzur Geltung kommen. \n \nZu Punkt 1: \nEine Harmonisierung mit dem entsprechenden Reglement der Stadt Uster inkl. Primarschulpflege \n(BEV) \n \nZu Punkt 2: \nDie vor der Verkleinerung der Behörde per Legislatur 2010 / 2014 im Antrag 278/2008 aufgrund \nvon Schätzungen zur Arbeitsbelastung beantragten Entschädigungen haben sich als teilweise \nungenügend erwiesen. Aufgrund der Erfahrungswerte werden die Entschädigungen bei den vier \narbeitsintensiveren Ressorts einheitlich auf pauschal Fr. 18‘000.-/Jahr angehoben und mit den \nPauschalen der Primarschulpflege harmonisiert. Die Pauschalen beim Ressort Informatik und bei \nden Mitgliedern ohne Ressort bleiben unverändert bei Fr. 9‘000.-/Jahr. Die Funktion Vizepräsidium \nwird ebenfalls aufgrund der Erfahrungswerte und in Harmonisierung mit der Regelung bei der \nPrimarschulpflege mit pauschal 4‘500.-/Jahr entschädigt. Das Präsidium kann trotz etwas höherer \nArbeitsbelastung bei der bisherigen Pauschale von Fr. 76‘000.-/Jahr belassen werden, da der \ndazugedachte fiktive Jahreslohn als Kaderlohn mit Überzeit und Repräsentationsaufgaben inklusive \nauch weiterhin verstanden werden kann. \n \nZu Punkt 3: \nDer bisherige Artikel scheint überflüssig, bzw. ist als Absichtserklärung zu verstehen. Alternativ dazu \nstehen eine Harmonisierung mit der BEV-Regelung als automatische Teuerungsanpassung oder der \nVerzicht auf den Artikel zur Auswahl. Der Änderungsantrag schlägt einfachheitshalber den Verzicht \nvor mit dem Hintergedanken, dass die Teuerung gering ist und Bestrebungen zur Einheitsgemeinde \nmittel- bis langfristig eine Neubeurteilung oder Auflösung bedeuten könnten. \n \nZu Punkt 4: \nEin Inkraftreten aller Änderungen per neuem Schuljahr 2012/2013 entspricht dem 1. August 2012, \nbzw. dem Beginn zur zweiten Hälfte der Legislatur der Sekundarschulpflege. Der Änderungsantrag \nwirkt damit nicht rückwirkend, aber trägt der deutlich erhöhten Arbeitsbelastung mit einer \nangemessenen Entschädigungsregelung künftig Rechnung. \n \n \nDer Antragsteller \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Entschädigungen der Primarschulpflege sowie der Sekundarschulpflege war schon bei deren \nBeratung im Jahr 2009 ein „Murks“ und wurde von umfangreichen Diskussionen begleitet. Dieser \n„Murks“ setzt sich nun fort – leider. \nDie neue Entschädigung wurde 2010 in Kraft gesetzt und im Dezember 2011 wird von der \nSekundarschule schon eine Revision, das heisst eine Erhöhung der Entschädigung, beantragt. Dies \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n934 \n\nmit der Begründung, dass die Arbeitsbelastung viel höher ausfalle als ursprünglich geschätzt wurde \nund zusätzlich wird beanstandet, dass eine Ungleichbehandlung der Entschädigung der beiden \nPflegen vorhanden sei. \nDie FDP/JFU Fraktion möchte betonen, dass sie die Arbeit der SSU schätzt und auch den hohen \nEinsatz der Pflegemitglieder und dessen Präsidenten erkennt.  \nEbenso wird anerkannt, dass verschiedene Umstrukturierungen umzusetzen waren und neue \nProjekte bearbeitet wurden. Trotzdem stösst sich unsere Fraktion daran, dass dieses Begehren \nnach einer höheren Entschädigung schon nach so kurzer Zeit nach der Einführung der \nEntschädigungsverordnung beantragt wird. Weshalb konnte nicht zugewartet werden bis mehr \nErfahrungen gesammelt wurden? Neue Strukturen als Folge der Reduzierung der Pflegemitglieder, \nneue Teamzusammensetzungen, neue Projekte brauchen eine Anlauf- und Einarbeitungszeit. Eine \ngewisse Routine von Abläufen stellt sich erst nach einem längeren Prozess ein. Die Aufgliederung in \nstrategische und operative Tätigkeiten muss in einer Organisation  überdacht und neue \nArbeitsabläufe installiert werden. Rückschlüsse können unserer Ansicht nach nicht schon nach \neinem guten Jahr gemacht werden. Aus diesen Gründen können wir einer Erhöhung der Pensen \nzum jetzigen Zeitpunkt, mit der Betonung „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht zustimmen. \nEin kurzer Blick auf die Entstehungsgeschichte: In den Anträgen der beiden Schulpflegen zur \nEntschädigungsverordnung von 2010 wurden die Aufwendungen von der Sekundarschulpflege mit \n10 bis 15 Stellenprozenten angegeben. Die Primarschulpflege hatte einen Aufwand von 20 Prozent \nvorgeschlagen. Vom Gemeinderat wurde lediglich die fiktive Basis für ein Vollamt auf 90'000 \nFranken gekürzt, und dies für beide Schulpflegen. An den Stellenprozenten wurde nichts geändert. \nDies zum Argument, die Gleichstellung der beiden Schulpflegen sei nicht erfüllt! \n \nIch fasse zusammen: Die Fraktion hat sich lange und intensiv mit der Thematik befasst. Dass \nZeitaufwendungen falsch eingeschätzt werden können und als Folge beantragt wird, diese zu \nkorrigieren, stellen wir nicht grundsätzlich in Frage. Aber nicht nach einer solch kurzen \nErfahrungsperiode!  \nDie FDP/JFU Fraktion wird den Antrag 123 sowie den Abänderungsantrag ablehnen oder sich der \nStimme enthalten.  \n \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin FDP                                             4. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nStellen sie sich vor der Anzeiger von Uster teilt ihnen heute mit, dass er die Abonnementsgebühr \nerhöht und das noch rückwirkend auf zwei Jahre. Das würde bei ihnen bestimmt ein Kopfschütteln \nauslösen. Genau so ein Kopfschütteln löste der Antrag der Sekundarschulbehörde bei der SVP/EDU \nFraktion aus. 2010 wurde die Behörde auf 9 Mitglieder reduziert da scheinbar der Arbeitsaufwand \ntrotz diesem Abbau bewältigt werden konnte. Zwei Jahre später spricht man von einem \nArbeitsaufwand der nur mit Mehrarbeit geschafft werden kann.  \nWir möchten die Arbeit der Sekundarschulpflege nicht schmälern aber es kann nicht angehen, dass \neine Behörde mitten in der Legislatur höhere Entschädigungen beantragt. \nSolchen Anträgen sollte eine gesamthafte Abklärung aller Behördenentschädigungen zu Grunde \nliegen. \nDer grosse Mehraufwand der Sekundarschulpflege hinterlässt bei der SVP/EDU Fraktion einen \nschalen Nachgeschmack wenn man aus der Zeitung erfahren muss, dass der Präsident den Job \neines Schuldirektors angenommen hat. Scheinbar kann das Amt des Präsidenten in einem Nebenjob \nerledigt werden. \nDie SVP/EDU Fraktion lehnt zur Zeit den Antrag der Sekundarschulpflege klar ab. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n4. Juni 2012 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n935 \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie zwei Seiten des Antrages der SSU und der fast ebensolange von Gemeinderat Jürg Gösken \nhaben wir in der Fraktion ausführlich diskutiert.  \n\nGrundsätzlich sind wir der Ansicht, dass die Sekundarschulpflege Uster sehr gute Arbeit leistet und \ndafür auch entsprechend entschädigt werden soll. In unserer Diskussion ging es daher viel weniger \nums Geld, als um einige grundsätzliche Fragen. Wir sind uns nämlich bewusst, dass die SSU – auch \nwenn der Antrag sehr knapp begründet ist – nicht leichtfertig höhere Pensen beantragt.  \n\nDer vorliegende Antrag liefert uns jedoch zu wenig detaillierte Begründungen für die geforderten \nEntschädigungen. Oder anders gesagt: wir sehen eher noch grundsätzlicher Diskussionsbedarf über \ndie Organisation der Schule und über mögliche Zusammenarbeitsformen mit Stadt und \nPrimarschule. Klar ist, dass sich die Sekundarschulpflege auf politisch-strategische Arbeiten \nkonzentrieren und die operativen Arbeiten soweit möglich den zuständigen Stellen delegieren muss. \nAls vor drei Jahren die Anträge der Behördenentschädigungen in der Spezialkommission behandelt \nworden sind, wurde darauf geachtet, dass die Entschädigungen einander angepasst sind. Sechs der \naktuellen neun Schulpfleger haben beim damaligen Antrag mitgearbeitet und haben die damals \ngeforderten Pensen in der Spezialkommission begründet. Eine Änderung der Pensen mitten in der \nLegislatur ist etwas seltsam.  \n\nWir wünschen uns, dass die Zusammenarbeit mit der Primarschulpflege und der Stadt Uster weiter \nintensiviert und, wo bereits vorhanden, optimiert wird. Wir prüfen daher, in Kürze mit einem \nVorstoss dabei aktiv zu werden.  \n\nAuf Vorschläge, wie der vorliegende Antrag ergänzt werden könnte, ist die Sekundarschulpflege \nnicht eingegangen. Wir bedauern, dass hierfür kein Dialog zustande gekommen ist.  \n\nWir werden beide Anträge ablehnen oder uns enthalten.  \n\nNamens der SP-Fraktion, Claudia Wyssen \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende \n\nDer Antrag der Sek. Uster über die Entschädigung der Sekundarschulpflege hat auch für uns Grüne \nzu wenig „Fleisch am Knochen“. Da hätten auch wir uns, als sehr gezielte Fleischkonsumenten, für \neinmal MEHR Fleisch gewünscht. Wir stehen immer für die Schulen und die Bildung ein. Auch \nwissen wir um die Arbeit welche in der Pflege anfällt. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass \nder Antrag, gerade weil er so wichtig ist, einfach mit mehr Informationen daher kommt. Warum der \nPräsident den Antrag nicht zurückgezogen hat verstehen wir nicht. \n\nSchade! Morgen oder übermorgen einen neuen Antrag zum gleichen Thema auf den Tisch zu legen \nwird sehr schwierig werden. \n\nWir werden den Antrag und den Änderungsantrag der GLP/EVP Fraktion ablehnen. \n\nFür die Grünen Markus Bürki \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n936 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag der GLP: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 7 :  17 Stimmen  \n\nden Abänderungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 6 : 18 Stimmen  \n\nden nachfolgenden Antrag abzulehnen: \n\n \n\n1. Die Pensen der Schulpflegemitglieder werden gemäss Erwägung angepasst. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt oben aufgeführte Anpassungen in die \nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden ab Legislatur 2010/2014 \naufzunehmen. \n\n3. Die Behördenentschädigungen werden rückwirkend per Legislaturbeginn \nnachgezahlt. \n\n4. Sitzungsgelder und Stundenansätze gelten ab Schuljahr 2011/2012. \n\n5. Mitteilung an die Schulpflege der Sekundarstufe \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n937 \n\n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Nachtragskredit Unterführung \nWinterthurerstrasse \n(Antrag Nr. 119/2011) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Rolf Denzler. \n\nEr führt u.a. aus, dass der Stadtrat der Auffassung ist, dass es politisch unklug ist, auf halben Weg \nstehenzubleiben. Die Folge einer Ablehnung wäre, dass der Vorstoss in Form einer allgemeinen \nAnregung vors Volk käme. Für den Stadtrat wäre am Sinnvollsten, wenn die Initianten die Initiative \nzurückziehen würden. Das Projekt Unterführung Winterthurerstrasse kommt erheblich teurer als \nvon den Initianten angeführt, das steht bereits heute zweifelsfrei fest (sicher mehr als 20 Mio. \nFranken). Der Kanton nimmt aber erst Sellung, wenn ein ausgearbeitetes Projekt vorliegt. Dafür \nwerden zusätzlich Fr. 240'000 benötigt. Da wir heute wissen, was die Unterführung kostet, will die \nKPB kein zusätzliches Geld ausgeben. Die Projekte Winterthurerstrasse und Uster West brauchen so \noder so viel Zeit. Diese Erkenntnisse können nun dem Volk aufgezeigt werden und es soll \nabstimmen zur Meinungsbildung. Bis dahin ist das Projekt Uster West auch weiter fortgeschritten. \nDie KPB hat den Antrag einstimmig abgelehnt. Die Initiative soll vors Volk mit dem Hinweis, dass \nüber die Kosten Klarheit besteht. \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ivo Koller. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n  \nDer Antrag Nr. 119 betreffend den Nachtragskredit Unterführung Winterthurerstrasse wurde in der \nRPK am 6. Februar und am 2. April beraten. Der Grund, weshalb dieses Geschäft zweimal \ntraktandiert wurde, ist, dass die RPK Klarheit über die zeitlichen Fristen von Initiativen erlangen \nwollte. Es liegt auf der Hand, dass hier zwei verschiedene Geschäfte (Unterführung \nWinterthurerstrasse und Uster West), welche beide verkehrstechnisch eine Verbesserung in Uster \nerreichen wollen, terminlich aufeinanderprallen. Das  Resultat dieser Abklärung, welche durch den \nStadtschreiber Stv. - Jörg Schweiter durchgeführt wurde, sieht durchzogen aus. So können bereits \nheute, egal ob diesem Kredit zugestimmt wird oder nicht, sämtliche Fristen, welche für \nVolksinitiativen gelten, nicht eingehalten werden. Obschon es sich hierbei um ein komplexes Projekt \nhandelt, werden diese terminlichen Verzögerungen kritisch beurteilt. Obwohl sich dadurch die \nChance erhöht, dass bis zu der sich nun anbahnenden Volksabstimmung vom Kantonsrat Klarheit \nbezüglich dem Projekt Uster West geschaffen wird. \nDie Notwendigkeit dieses Kredites scheint einer Mehrheit in der RPK nicht gegeben. Dass der Bau \ndeutlich mehr als von den Initianten prognostiziert kosten würde, ist auch aufgrund des bislang \nerarbeiteten Vorprojekts klar. Deshalb wurde der Antrag innerhalb der RPK mit 1 zu 7 abgelehnt. \nEine Minderheit unterstützte den Antrag aufgrund der noch ausstehenden Prüfung bezüglich \nder Umweltverträglichkeit. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nIvo Koller \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n938 \n\nWerner Kessler \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen \n \nSeit über 15 Jahren setzen wir uns nun schon mit einem kleinen Komitee für die Unterführung \nWinterthurerstrasse ein und sind 3 Mal nur knapp mit einer Volksabstimmung gescheitert. Dies \nauch nur wegen Falschinformationen seitens des Stadtrates was die Kosten einer Unterführung \nanbelangt.  \n \nWir haben stets die Kosten für die Unterführung mit 11 bis 12 Mio. veranschlagt, was uns auch von \nFachkreisen bestätigt wurde. \n \nDie Kosten für die Unterführung sind auch im aktuellen Kosten- \nVoranschlag seitens der Stadt mit 11.5 Mio. aufgeführt. Das sind die Resultate aus dem Detail-\nProjekt, das die Stadt Uster durch ein Ingenieurbüro errechnen liess. Bekanntlich hat die Stadt am \n17. März 2011das Projekt mit dem Kostenvoranschlag dem Kanton (Amt für Verkehr) eingereicht. \n \nDer Kostenvoranschlag sieht so aus: \n \n- Baukosten (nur Unterführung) 11.50 Mio. CHF \n- Landerwerb  1.30 Mio. CHF \n- Beleuchtung  0.85 Mio. CHF \n- Unvorhergesehenes  1.30 Mio. CHF \n \n- Total 14.95 Mio. CHF \n \nAnzumerken ist, dass die Beträge für „Landerwerb“ und „Unvorhergesehenes“ relativ hoch \nangesetzt sind, wohl auch in der Absicht, das Projekt nicht zu günstig zu veranschlagen! Schliesslich \ndürfen die Initianten der Unterführung Winterthurerstrasse ja mit ihrer eigenen Kostenberechnung \nnicht Recht bekommen …. . \n \nWas uns jetzt aber mit Kosten von 24.5 Millionen aufgetischt wird, hat mit der Realität nichts mehr \nzu tun, sondern mit der unverständlichen Ausweitung des Perimeters und den nicht erwünschten \nAuflagen des Kantons. Niemand will die Winterthurertrasse zwischen Oberlandstrasse und \nBerchtoldstrasse durchgehend auf 7 Meter ausbauen. Unklar ist, was das Amt für Verkehr mit dem \nSatz meint; „Die kombinierten Rad-/Gehweg-Querungsstellen sind neu mit 2,5 m (Westseite) und \n3,5 m (Ostseite) vorzusehen“. Zudem lehnt das Initiativkomitee eine Ausweitung des ostseitigen \nRadweges der Unterführung auf 4 Meter ab, 3.0 Meter genügen bei beidseitigen Fuss- und \nRadwegen. \n \nDa wurden teils Auflagen gemacht, die den gesunden Menschenverstand sprengen, sodass wir zum \nSchluss kommen mussten, dass das städtische Projekt bewusst und nicht nachvollziehbar so \naufgeblasen wird, dass es schlussendlich noch teurer als Uster West wäre. Dies ganz klar im \nAnsinnen, gewisser Stellen von Stadt und Kanton, die Unterführung Winterthurerstrasse gegen \nUster West auszuspielen.  \n \nVor knapp 3 Jahren wurde der Projektierungskredit von 470 000.— vom Parlament mehrheitlich \nbewilligt. Dass jetzt durch diese Erweiterung des Perimeters seitens des Kantons ein weiterer \nPlanungskredit von Fr. 240 000.- ansteht, ist teils ärgerlich aber wegen Mehraufwand offenbar \nnötig. \n \nDer Stimmbürger muss sich für völlig dumm verkauft vorkommen, weil bei der Ablehnung 470 000.- \nSteuergeld zum Fenster hinaus geworfen würde, obwohl die Planung soweit spruchreif ist. Das \ngrenzt doch wohl schon an Schizophrenie.  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n939 \n\nDer Kanton hat nach wie vor signalisiert, sollte Uster West vom Tisch sein, respektive vom \nKantonsparlament oder vom Zürcher Volk durch die Ergreifung des fakultativen Referendums \nabgelehnt werden, die Unterführung Winterthurerstrasse nach wie vor eine Option sei. \n \nDas heisst, dass der Zusatzkredit bewilligt werden muss, um die Planung zur Unterführung \nordnungsgemäss zu vollenden. \n \n \nIch beantrage folgende Änderung des Dispositiv der Vorlage 119: \n \n1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für eine Unterführung \n\nWinterthurerstrasse gemäss Volksinitiative – ohne zusätzliche Auflagen der kantonalen \nVolkswirtschaftsdirektion – 14.95 Mio. Franken betragen (Kosten gemäss Projekt des \nTiefbauamtes Uster, das am 17. März 2011der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, \nAmt für Verkehr, eingereicht wurde). \n\n \n2. Für die Erhebung der Kosten der Auflagen der kant. Volkswirtschaftsdirektion wird ein \n\neinmaliger Nachtragskredit von maximal 240 000 Franken genehmigt.  \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n \n \n \nJürg Gösken \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nwir bewegen uns in der etwas absurden Situation, dass uns der Stadtrat hier eine Vorlage zu einem \nProjekt empfiehlt, welches er selber wohl entschieden ablehnt. – Wenn auch aus anderen Gründen \nals unsere Fraktion. \n\nFür den Erstkredit konnten wir seinerzeit schon nur teilweise Verständnis aufbringen. - Damit man \nwenigstens mal reale und belegbare Kosten den wilden Spekulationen seitens Initiativkomitee \ngegenüberstellen kann und damit die Stimmbürger die Katze nicht im Sack kaufen müssen. \n\nDies ist nun gelungen und eine Unterführung Winterthurerstrasse ist unter heutigen Umständen, \nnamentlich als Kantonstrasse nicht unter 15 Millionen, sondern für circa 25 Millionen Franken zu \nhaben. \n\nDer heutige Nachtragskredit würde die Kostendimension nicht wesentlich ändern, sondern lediglich \nden Plus-Minus-Bereich der Vorprojektschätzung noch etwas eingrenzen. Weitere 240, \nbeziehungsweise 280 Tausend Franken - bei Berücksichtigung des Rests aus dem Erstkredit – \nhinterherzuwerfen, kann und muss man sich sparen. \n\nIn diesem Sinne lehnt unsere Fraktion auch den unverständlicherweise sehr kurzfristigen \nÄnderungsantrag von Werner Kessler ab. Das Geschäft ist ja schon seit März verhandlungsreif und \nweder Zahlenspiele zu fiktiven Varianten müssen wir hier zur Kenntnis nehmen, noch wie gesagt \nweitere 280 Tausend Franken hinterherwerfen. \n\nErst und leider zum wiederholten Male soll endlich das Volk befragt werden, ob es denn diese \nUnterführung diesmal grundsätzlich möchte. Sollte die Zwängerei der Initianten aufgehen, mit \nwiederholten Volksinitiativen solange abstimmen zu lassen bis das Ergebnis zu ihren Gunsten \nausfällt, wird man das Vorprojekt zusammen mit weiteren Fragen tatsächlich noch weiter \naufarbeiten müssen. \n\nDer Stadtrat hat sich mit der Bearbeitung der aktuellen Initiative Zeit gelassen und würde mit dem \nNachtragskredit weitere Zeit kaufen können, um leider auch bereits zum wiederholten Male \neventuell ein konkretes Projekt des Kantons für seine favorisierte Strasse Uster West vorliegen zu \nhaben. \n\nAus Sicht der Fraktion sind sowohl Unterführung Winterthurerstrasse als auch Strasse Uster West \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n940 \n\nuntaugliche Mittel um die Verkehrssituation Usters tatsächlich zu verbessern. Weder im Zentrum \nUsters noch in den betroffenen und angrenzenden Wohnquartieren würde eine Verkehrsentlastung \nerreicht. Stattdessen würde Uster von Riedikon bis zum Autobahnanschluss Uster West noch \nattraktiver für den Durchgangsverkehr - mit Verkehrsfrequenzen, welche die heutige Situation in \nUnterwetzikon überträfen.  \n\nLassen sie uns die Situation bitte nicht noch mehr ad absurdum führen und nicht sowohl zu \nfinanziellen Lasten, als auch zu Lasten der Lebensqualität Usters ein Unterführungsprojekt \nverfolgen, welches bestenfalls den Rückstau bei geschlossenem Bahnübergang, durch Dauerstau \nauf der Nord-Süd-Achse durch Uster zu ersetzen mag.  \n\nSagen wir heute also Nein zum Nachtragskredit und lassen die Ustermer baldmöglichst \ngrundsätzlich zur Unterführung Winterthurerstrasse Stellung nehmen. Anstatt weitere Steuergelder \nohne Planungsauftrag zu verpulvern.  \n\nWenn man die Verkehrssituation Usters angemessen verbessern möchte, braucht es einerseits eine \nGesamtbetrachtung der Zusammenhänge und andererseits Versuche um die bestehende \nInfrastruktur besser nutzen zu können. Parlamentarische Vorstösse aus verschiedenen Fraktionen \ndazu fanden leider in den letzten Jahren entweder keine Mehrheit oder wurden nur sehr zaghaft \nangegangen.  \n\nAbschliessend für heute wünschte ich mir entsprechend zu der zuletzt behandelten städtebaulichen \nVision für Usters Zentrum auch eine harmonierende verkehrsplanerische Vision. – Ich danke. \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n \n \nThomas Kürsteiner \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt den Nachtragskredit von CHF 240`000 betreffend das Projekt \nUnterführung Winterthurerstrasse ab (Ziff. 1). \n\nLassen Sie mich aber eins klar stellen: Die SVP/EDU-Fraktion ist sich der unbefriedigenden Situation \nbezüglich des bahnlinienquerenden Verkehrs in Uster durchaus bewusst. Wie bei allen Ausgaben \ngilt es aber auch vorliegend zu prüfen, ob diese am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erfolgen. \n\nUnserer Ansicht nach liegen die Kosten von derzeit CHF 24.5 Mio. zu hoch (Ziff. 2), weshalb wir \ndavon nur ungern Kenntnis nehmen. \n\nBei der Frage, ob man die weitere Projektierung der Unterführung Winterthurerstrasse \ngrundsätzlich unterstützen will, ist unseres Erachtens eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation \nin Uster anzustellen. Dabei haben zwecks einer vorausschauenden Planung zwangsläufig auch \n(mögliche) zukünftige Entwicklungen einzufliessen. D.h., das Projekt Unterführung \nWinterthurerstrasse sollte nicht isoliert, sondern nur im Kontext mit „Uster West“ und der \nRealisierung der Moosackerstrasse beurteilt werden. \n\nDa „Uster West“ schon weit fortgeschritten ist und gemäss unseren Informationen der Kantonsrat \nbereits im Juni darüber Beschluss fassen soll und weil „Uster West“ für die Winterthurerstrasse eine \nbedeutende Verkehrs- und die angrenzenden Wohnquartiere eine gewichtige Lärmentlastung \nbringen wird sind wir der Ansicht, dass das Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ zum \njetzigen Zeitpunkt von städtischer Seite her nicht weiterverfolgt werden sollte. (Ziff. 3 und 4) \n\nWir bitten Sie deshalb, es uns gleich zu tun und den Nachtragskredit abzulehnen. \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung! \n\nThomas Kürsteiner \n\nGemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n941 \n\n \nSimone Michel \n \nAm 7. September 2009 bewilligte der GR einen Investitionskredit von 470'000.- Franken für die \nErstellung des Vor- und Bauprojektes. Er hat sich damit dafür entschieden, Fakten über die \nMöglichkeiten und Auswirkungen einer Unterführung Winterthurerstrasse einzufordern. Nach der \nErstellung und der Prüfung bei den zuständigen kantonalen Stellen wurde klar, dass für eine nötige \nÜberarbeitung des Vorprojektes 240'000.- Nachtragskredit gesprochen werden müssen. Für uns \nGrünen ist es wichtig, diesen Nachtragskredit zu sprechen, \n\n1) Weil wir Transparenz bezüglich Umweltverträglichkeit des Projektes erhalten möchten. In \nder Auflistung der abzuklärenden Punkte sind das namentlich der UVB für die \nVoruntersuchungen und das Bauprojekt, das Lärmsanierungsprojekt, Zusatzabklärungen zu \nden Verkehrszahlen. \n\n2) Aus finanziellen Gründen: Nach dieser ersten Datenbeschaffung wäre es nicht bloss schade, \nauf 3/4 der Strecke stecken zu bleiben, sondern unfair gegenüber den SteuerzahlerInnen. \nDenn die ersten 470'000.- Franken hat der GR ja schon ausgegeben. \n\n \nZum Änderungsvorschlag von Werner Kessler: \n \nDispositiv 2 deckt sich mit dem stadträtlichen Antrag und unserem Wunsch, den Nachtragskredit zu \nbewilligen. Es ist nicht verständlich, weshalb dieser Punkt nochmals aufgeführt wird. Dispositiv 1 \nsetzt fest, dass ohne Vorlage der kantonal zuständigen Stellen der Bau billiger wäre. Weil uns die \nZahlen / die Kosten alleine nicht das Wichtigste sind und weil es klar ist, dass die kantonalen Stellen \nden Perimeter erweitert haben und deshalb das Bauwerk teurer würde, erachten wir es nicht für \nnötig, den Änderungsvorschlag zu unterstützen. \n \nSo stimmen wir dem stadträtlichen Antrag auf einem Nachtragskredit zu \n \nFür die Grünen, Simone Michel \n \n\n \n \nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nIch bin glücklich verheiratet. Es käme mir wohl nie in den Sinn, mindestens Fr. 270 für eine \nRegistrierung bei parship.ch auszugeben; nur weil ich wissen will, ob es vielleicht noch eine andere \nliebe und attraktive Frau für mich gäbe – und auch wenn es sowieso klar ist, dass ich mein heutige \nFrau nicht verlassen möchte. So ähnlich geht es auch mit dem Projektierungskredit für die \nUnterführung Winterthurerstrasse. Es ist ganz einfach Unsinn, Geld für die Projektierung eines \nBauwerks auszugeben, von dem man weiss, dass man es sowieso nicht bauen will. \n\nDie SP-Fraktion lehnt den Nachtragskredit – wie übrigens auch schon den  ersten Kredit – ab. \n\n1. Eine Unterführung Winterthurerstrasse zieht mehr Verkehr an; genau auf die Berchtoldstrasse, \ndie vor dem Zeughaus vorbeiführt. Wenn wir das Zeughausareal ernsthaft an das Zentrum \nanbinden möchten, dann können wir nicht noch mehr Verkehr auf diese Achse lenken. \n\n2. Eine Unterführung Winterthurerstrasse bringt keine ernsthafte Entlastung anderer \nStrassenabschnitte. Wofür sollen wir diese also bauen? \n\n3. Ist es ein finanzpolitischer Unsinn, kommunale Steuergelder für die Projektierung oder gar den \nBau einer Kantonsstrasse auszugeben. Das soll wennschon der Kanton machen. Noch unsinniger \nwird diese Vorstellung, wenn man weiss, dass der Strassenfonds, der für solche Vorhaben gedacht \nist, mittlerweile rund eine halbe Milliarde Franken auf der hohen Kante hat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n942 \n\nDie SP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir das Geld und die Energie für zukunftsweisende Projekte \nverwenden können. Und solche gäbe es in Uster zuhauf. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n \nRuedi Locher \n \nSehr geehrte Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDas Initiativkomitee „Pro Unterführung Winterthurerstrasse“ verlangt den Bau der Unterführung \nWinterthurerstrasse. Eine Volksabstimmung ist angesagt.  \nFr. 470'000.- wurden bereits bewilligt und heute werden wir mit einem Nachtragskredit von \nweiteren Fr. 240'000.- konfrontiert. \n \nWeshalb: Die Volkswirtschaftsdirektion verlangt einen erweiterten Planungsperimeter, Man rechnet \nneu mit Gesamtkosten von ca. 24,5 Millionen Franken.  \n \nDie Ausgangslage ist demnach heute schon  klarer als noch vor 2 Jahren.  \nDie Unterführung wird mit Kosten von ca. 24,5 Millionen Franken erstellt werden können, wenn dies \ndie Ustermer Stimmbürger so wollen. \nDie Abstimmung soll noch diesen Herbst erfolgen.  \nWir erachten es nicht als notwendig, nochmals Fr. 240'000.- auszugeben, um eben diese Zahl zu \nbestätigen. Zumal nach einer allf. Annahme der Volksinitiative ein neuerlicher Planungs-\nKreditantrag, und danach ein Baukredit zur Abstimmung gelangen werden. \n \nNach der geplanten Realisierung der Umfahrung West, also der Looren Überführung, soll die \nWinterthurerstrasse zu einer Gemeindestrasse abklassiert werden,.  \nDies wiederum würde zu tieferen Kosten für ein allfälliges Unterführungsbauwerk führen.  \nVergessen Sie bitte nicht, dass eine allfälliger Mehrverkehr auf der Winterthurerstrasse das geplante \nneue Ustermer Stadtzentrum zweiteilt, wie ein Keil zwischen Zeughaus- areal und Zentrumzone.  \n \nWir sind überzeugt, dass im Wissen um die Gesamtkosten von ca. 24,5 Millionen der Ustermer \nSouverän genügend informiert sein wird, um objektiv entscheiden zu können. Ebenso ist dies ein \nZeitgewinn, die Grundlagen sind genügend transparent.  \nDeshalb sind wir gegen diesen Nachtragskredit von 240'000.- und den Abänderungsantrag. \n \nFür die FDP/JFU Fraktion     Rudolf Locher \n \n \nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er erwähnt die interessante Konstellation, dass die \nGrünen und die SD für den stadträtlichen Antrag sind. Der Kanton hat sich noch nicht abschliessend \ngeäussert, ob er das Projekt übernehmen würde. Nur wenn ein fertig ausgearbeitetes Projekt auf \ndem Tisch liegt, lässt sich der Kanton überhaupt vernehmen. Die SP-Vertreter sind für ihn eine Art \n„black box“, so wie sie sich heute stellt. Die Umweltverträglichkeit des Projektes ist unklar, auch \ndeshalb müssten nochmals Kosten aufgeworfen werden. Es benötigt flankierende Massnahmen, da \nman an einer Kantonasstrasse bauen würde und nicht an einer Gemeindestrasse. Der Stadtrat ist \ngrundsätzlich der Meinung, es ist sinnlos, weiterzumachen, da immer noch Uster West in der \nPipeline ist. Zu Werner Kessler: Seine Kostenzusammenstellung ist unseriös, da Nebenarbeiten bzw. \nKosten des Architekten usw. einfach herausgestrichen wurden. Im Grunde sind die Initianten \nSchuld an dem heutigen Antrag zur Nachkreditstellung, weil sie mit zu tiefen Zahlen operiert haben. \nDer Stadtrat hat stets das Gespräch mit den Initianten gesucht. Aber es geht hier um kantonale \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n943 \n\nForderungen, die erfüllt sein müssten. Die Winterthurerstrasse führt durch altes Stadtgebiet, was zu \nmassiven Investitionen betreffend Lärmschutz usw. führt. Uster West verläuft über grünes Land, \nwas das Projekt erheblich billiger macht. \n \n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag von Werner Kessler: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 1 : 32  Stimmen  \n\nden Abänderungsantrag abzulehnen. \n \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 3 : 30 Stimmen  \n\nden nachfolgenden Antrag abzulehnen: \n\n1. Für das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger \nNachtragskredit von 240 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat nimmt von der Kostenschätzung über 24,5 Mio. Franken  \n(+/-20 %) – exkl. Lärmschutzmassnahmen – für das Unterführungsbauwerk \nWinterthurerstrasse Kenntnis. \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt entgegen der Empfehlung der Volkswirtschafts-\ndirektion die weitere Projektierung der Unterführung Winterthurerstrasse. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» auf \nKosten und Risiken der Stadt Uster weiterzuverfolgen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n944 \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Integration der Spitex Mönchaltorf: \nGenehmigung des Zusammenarbeitsvertrages \n(Antrag Nr. 133/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. \n\n \nGeschätzter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nAnlässlich der KSG – Sitzung vom 23. April 2012 wurde uns von den Verantwortlichen der Stadt \nUster, der Stadträtin Esther Rickenbacher, der Spitex Leiterin Silvia Tavaretti sowie vom \nAbteilunglseiter Gesundheit Claude Hunold der Zusammenarbeitsvertrag erläutert. \n \nAusgangslage ist, dass Mönchaltorf aufgrund des neuen Pflegegesetzes das seit dem 1. Januar \n2011 in Kraft ist, mehr Professionalität braucht, um die geforderte bedarfs- und fachgerechte \nambulante Pflegeversorgung zu gewährleisten.  \nKleinere Spitexbetriebe wie Mönchaltorf müssten erhebliche Investitionen tätigen um die \nBedarfsmeldungen an die Krankenkassen auf den elektronischen Datenaustausch umzustellen. \nZudem müsste das bestehende Spitex Team mit zusätzlich ausgebildetem Pflegepersonal \naufgestockt werden. Die Gemeinde kam deshalb zum Schluss, sich einer grösseren Spitex \nOrganisation anzuschliessen. Der Gemeinderat Mönchaltorf nahm daraufhin im August 2011 \nVerhandlungen mit der Stadt Uster auf. Die Verhandlung wurde durch eine externe Moderation \nbegleitet. Deren Kosten von 23`115 Sfr bis Ende 2012 wurde je zur Hälfte auf Mönchaltorf und \nUster aufgeteilt. Die konstruktive Verhandlung mündete im vorliegenden Zusammenarbeitsvertrag \nwelcher vom Gemeinderat Mönchaltorf am 27. März 2012 gutgeheissen wurde.  \n \nRahmenbedingungen \nMit Abschluss des Vertrages übernimmt die Stadt Uster die Versorgung der Gemeinde Mönchaltorf \nmit ambulanten pflegerischen und nichtpflegerischen Leistungen durch die Spitex Uster. Zur \nPflegeabdeckung von Mönchaltorf betreibt die Spitex Uster einen Stützpunkt im Gemeindezentrum \nMönchaltorf. Die Räumlichkeiten werden ihr von der Gemeinde Mönchaltorf unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt. Mit Ausnahme einer Person, welche bereits im Pensionsalter ist, werden alle \nMitarbeitenden auf den 1.1.13 einen Anstellungsvertrag bei der Stadt Uster erhalten. Es handelt \nsich dabei um 6 Mitarbeitende mit insgesamt 255 Stellenprozenten. Die Mitarbeitenden arbeiten ab \n2013 nach den in der Spitex Uster geltenden Regeln. Wie uns versichert wurde, möchten alle \nMitarbeitenden bei der Spitex Uster arbeiten. Angst vor Veränderungen seien jedoch vorhanden. \nDie Namensgebung der Spitex Uster wird nicht verändert. Sämtliche Telefonate werde über eine \neinzige Nummer eingehen. \nDer Gemeinderat von Mönchaltorf hat beschlossen dieselben Tarife für hauswirtschaftliche \nDienstleistungen wie Uster zu übernehmen.  \nVon der Zusammenarbeit ausgeschlossen sind der Mahlzeitendienst und der Fahrdienst. Diese \nLeistungen koordiniert die Gemeinde Mönchaltorf selber.  \n \nFinanzen \nDie Gemeinde Mönchaltorf entschädigt die Spitex Uster auf Basis der erbrachten Leistungen. Für \njede Leistungskategorie wird ein Jahr zum Voraus ein Stundentarif festgelegt. Die Tarife sind auf \nBasis von Vollkosten berechnet. Auf Basis des für 2013 geschätzten Leistungsumfangs für die \nGemeinde Mönchaltorf wird eine Entschädigung der Spitex Uster von rund Fr. 200`000 erwartet. \nFür die ausserordentlichen Aufwendungen der Spitex Uster in den Jahren 2012 und 2013 gelten \nspezielle Übergangsregelungen. Hierzu leistet die Gemeinde Mönchaltorf einen Gesamtbetrag von \nFr. 53`716. \nEiner vorzeitigen Kündigung des Zusammenarbeitsvertrages würde eine Konventionalstrafe in der \nHöhe der seit November 2011 bis zum Kündigungszeitpunkt aufgelaufenen Kosten der Abteilung \nGesundheit nach sich ziehen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n945 \n\nVorteile der Zusammenarbeit für die Spitex Uster \nTechnische Infrastruktur wird durch mehr Nutzung schneller amortisiert, die Auslastung \nspezialisierter Leistungen wie z. B. psychiatrische Pflege wird besser  \nDurch den Einbezug der Mitarbeitenden von Mönchaltdorf wird die Flexibilität der \nPersonalressourcen erhöht, sogar ein neuer Ausbildungsplatz kann ermöglicht werden. Die Position \nim Benchmark mit anderen Gemeinden kann verbessert werden. \n \n \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. dem Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Mönchaltdorf und der Stadt Uster \nzur Versorgung der Gemeinde Mönchaltdorf mit ambulanten pflegerischen und \nnichtpflegerischen Leistungen zu genehmigen. \n \n\n2. das Inkraftreten des Zusammenarbeitsvertrag erstmals auf den 1. Januar 2013 nach \nVertragsgenehmigung durch die Gemeindeversammlung Mönchaltorf und den Gemeinderat \nUster. \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ivo Koller. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende \n \nDieses Geschäft hatte es dermassen pressant, dass vorgängig nicht einmal die Fraktionen darüber \nberaten konnten, bevor in den beiden Kommissionen darüber diskutiert und abgestimmt wurde. So \nbehandelte die RPK den Antrag am 21. Mai 2012 in Anwesenheit von Stadträtin Rickenbacher. \nEs stellte sich heraus, dass der zeitliche Druck durchaus berechtigt war oder ist, denn die \nMönchaltorfer stimmen an der Gemeindeversammlung bereits diesen Monat darüber ab, ob sie die \nihre Spitex in unserer integrieren möchten. Da bei einer beidseitigen Zustimmung bereits in diesem \nMonat weitere Vorarbeiten geplant sind und den Mitarbeiterinnen im August oder September von \nMönchaltorf gekündigt werden muss, macht das Vorgehen durchaus Sinn.  \n \nNun inhaltlich bzw. finanzpolitisch gab es innerhalb der RPK trotz der vorauszusehenden \nEinstimmigkeit doch noch die eine oder andere Frage:  \nBezüglich die Anstellungsbedingungen wollte man wissen, ob diese nun besser oder eher schlechter \nfür die Angestellten aus Mönchaltdorf sind. \nDie Lohnabweichungen seien marginal und es wurde mit jedem Mitarbeiter Anstellungsgespräche \ngeführt, wobei alle auch für die Spitex Uster weiter arbeiten wollen. Die Lohnkürzung beträgt in \netwa CHF 240.- pro Jahr, wobei diese Differenz sowie allfällige Dienstaltersgeschenke im Jahr 2013 \nim Sinne einer Überbrückung von Mönchaltorf ausgeglichen wird. Bis auf eine Person im AHV-Alter \nwerden alle übernommen. Eventuelle BVK-Zahlungen würden für die zu übernehmenden Mitarbeiter \nvon Mönchaltorf getragen. \n \nBezüglich der 225 Stellenprozente wurde gefragt, ob dies auch eine Überdeckung darstellen könnte. \nEs ist so, dass die Angestellten aus Mönchaltorf keine Garantie haben, dass sie auch ausschliesslich \nin Mönchaltorf arbeiten können. Bei Bedarf hätten sie auch in Uster einzuspringen. Es gibt aber kein \nPersonal, das unbeschäftigt am Arbeitsort ist. Es gibt mehrere Arbeitszeitmodelle, eines davon hat \neinen Minimalstundensatz. Mit den verschiedenen Arbeitszeitmodellen kann die unterschiedliche \nAuslastung gut aufgefangen werden. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n946 \n\nWeiter wurde bezüglich die Kosten nochmals darauf hingewiesen, dass diese Integration für Uster \nkostendeckend sei und es sich hierbei um eine Vollkostenrechnung handelt. Es werden keine \nSteuergelder von Uster für den Spitexdienst in Mönchaltdorf verwendet. Die Kostenansätze der \nLeistungskategorien werden jährlich neu ausgehandelt. \nBei der Integration handelt es sich um eine echte Fusion. So würde festgehalten, dass \nausschliesslich in Uster noch eine Rechnung geführt werde. Die Spitex Mönchaltorf wird es nicht \nmehr geben. Mönchaltdorf wird viermal jährlich Akonto einen festen Betrag bezahlen, wobei dieser \nmit einer nachträglichen Abrechnung entsprechend ergänzt wird. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den \nAntrag Nr. 133 anzunehmen. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nReferat für die FDP/JFU -Fraktion betreffend Antrag Stadtrat Nr. 133 / "Integration Spitex \nMönchaltorf“ von Ivo Koller \n \nSehr geehrter Herr Präsident, Geschätzte Anwesende \n \nBei dieser Fusion mit der Spitex Mönchaltorf handelt es sich offensichtlich um eine Win/Win \nSituation. Uster erhält dadurch Vorteile in der Synergiennutzung - Thema höherer Nutzen gleich \nschnellere Amortisation und bessere Auslastung. Sowie im Bereich der Wirtschaftlichkeit, \nProfessionalität und Personalressourcen. Es wird dadurch nicht gezielt eine Wachstumsstrategie \nverfolgt, sondern man möchte zurecht eine gewisse Zentrumsfunktion wahrnehmen. \nDoch vor allem auch für Mönchaltorf ist der Zusammenarbeitsvertrag in der ambulanten Pflege, \nwelche immer wichtiger wird und starken Zuwachs hat, ein Gewinn. So können sie sich den \nForderungen die das neue Pflegefinanzierungsgesetz mit sich bringt entziehen. Ein weiterer \nAlleingang hätte erhebliche Investitionen zur Folge und käme Mönchaltorf mit Sicherheit einiges \nteurer zu stehen. Mit der Spitex Uster erhält Mönchaltorf eine Institution mit einem sehr guten \nLeistungsangebot. \n \nObwohl dieses Geschäft nun in fast rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht wird (aus den \nbekannten und einleuchtenden Gründen), erhält man den Eindruck, dass das Vorhaben sorgfältig \nausgearbeitet wurde. \nSicherlich wichtig bei dieser Fusion ist, dass sich für die LeistungsbezügerInnen in Mönchaltorf nur \nwenig ändern wird. So werden die gleichen Mitarbeiterinnen die Pflege weiterführen und so als \nBezugsperson erhalten  bleiben. \n \nEs ist zu hoffen, dass die Fusion, welche vor allem für die Angestellten mit Schwierigkeiten \nverbunden sind, möglichst reibungslos über die Bühne geht. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n947 \n\nDa es sich beim vorliegenden Antrag um eine Vollkostenrechnung handelt und der \nZusammenarbeitsvertrag mitsamt dem Stützpunkt Mönchaltorf beiden Gemeinden Vorteile beschert, \nwird unsere Fraktion dem Antrag zustimmen. \n \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  34: 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Mönchaltorf und der Stadt \nUster zur Versorgung der Gemeinde Mönchaltorf mit ambulanten pflegerischen und \nnichtpflegerischen Leistungen wird genehmigt. \n\n2. Der Zusammenarbeitsvertrag tritt nach Vertragsgenehmigung durch die \nGemeindeversammlung Mönchaltorf und den Gemeinderat Uster erstmals auf den 1. \nJanuar 2013 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n948 \n\n \n\n6 Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative "Konstruktives \nReferendum" \n(Antrag Nr. 120/2011) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Christoph Keller. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie KöS hat an Ihrer Sitzung vom 5. März 2012 über den Antrag 120 ,,Einzelinitiative \n<<Konstruktives Referendum>>‘‘ in Anwesenheit von Stadtpräsident Martin Bornhauser und \nStadtschreiber Stellvertreter Jörg Schweiter beraten. \n\nStadtpräsident Bornhauser erklärte gegenüber den Kommissionsmitgliedern, dass die Einzelinitiative \ndie nötigen formellen Erfordernisse einhalte und somit gültig sei. Der Stadtrat empfiehlt daher dem \nGemeinderat die Kenntnisnahme der Gültigkeit dieser Einzelinitiative. In einem zweiten Schritt \nempfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat aber die Ablehnung dieser Einzelinitiative.  \n\nWie Bornhauser ausführte, kommt der Stadtrat vor allem aus Praktikabilitätsüberlegungen zu dieser \nablehnenden Haltung. Das konstruktive Referendum würde den politischen Prozess deutlich \nverlangsam und zusätzlich unvorhersehbar machen. Es droht ausserdem die Abgabe einer grossen \nHandlungshoheit an den Souverän. Dies kann im weitesten Sinne dann auch zu \nMissbrauchspotential führen. \n\nDie KöS hat sich dann am 14. Mai 2012 wieder getroffen. Wiederum mit Stadtpräsident Bornhauser. \nDieser verwies nochmals auf seine Ausführungen vom 5. März und ergänzte, dass zwischenzeitlich \nder Kantonsrat entschieden hat das konstruktive Referendum auf Kantonsebene wieder abschaffen \nzu wollen. Da die Kantonsverfassung momentan den Parlamentsgemeinden dieses Instrument zu \ngesteht, wenn diese das wünschen, würde dieses Recht ohnehin mit der Abschaffung verloren \ngehen und daher solle gemäss Bornhauser Uster nun erst recht nicht diese Einzelinitiative noch \nannehmen.  \n\nDie Mitglieder der KöS identifizierten sich mit der Haltung des Stadtrates. So wurde geäussert, dass \ndas konstruktive Referendum staatspolitisch zwar ein spannendes Instrument sei. Jedoch solle \netwas, dass auf kantonaler Ebene vor der Abschaffung stehe, in Uster nicht noch eingeführt \nwerden. Würde das konstruktive Referendum auf Kantonsebe wiedererwarten doch nicht \nabgeschafft werden, könne man in Uster dann nochmals auf dieses Thema zurückkommen.  \n\nDie KöS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Kenntnisnahme zur Gültigkeit dieser Initiative \nund darüber hinaus ebenfalls einstimmig die Ablehnung des Antrag 120. \n\n \n\nFür die KöS \n\nChristoph Keller, Gemeinderat SVP-/ EDU-Fraktion, 4. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nMit Beschluss vom 23. April 2012 hat der Kantonsrat auf Vorstoss der SVP mit 88 zu 56 Stimmen \nbeschossen, das erst vor gut sechs Jahren mit der Kantonsverfassung geschaffene konstruktive \nReferendum bereits wieder abzuschaffen. Die bürgerliche Ratsmehrheit fand, es habe sich nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n949 \n\nbewährt und die Nachteile würden die Vorteile überwiegen. Demgegenüber wollten SP, GLP, EVP \nund EDU noch kein abschliessendes Urteil über die Tauglichkeit des neuen Instruments fällen. Diese \nsollte sich einige Zeit bewähren, bis erneut darüber diskutiert werden könnte. Die Abschaffung des \nArt. 35 KV unterliegt dem obligatorischen Referendum, so dass das Zürcher Volk wohl \nvoraussichtlich im kommenden Herbst darüber abzustimmen haben wird. Einen eigentlichen \nAbstimmungskampf einer relevanten politischen Partei oder Interessengruppe gegen die \nAbschaffung wird es aber nicht geben, so dass mit grösster Wahrscheinlichkeit von einer \nGutheissung der Vorlage auszugehen ist.  \n\nMit Art. 35 KV wird auch § 92 Abs. 2 GG, der den Gemeinden die Einführung des konstruktiven \nReferendums ermöglicht, in der Folge aufgehoben werden, so dass die Rechtsgrundlage für ein \nkommunales konstruktives Referendum entfallen wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird unsere \nheutige Diskussion über dieses Geschäft wohl also schon bald ohnehin müssig sein. Zudem ist es \nletztlich auch etwas anderes, ob ein Instrument bereits besteht und noch einer eingehenderen \nPrüfung durch den politischen Alltag unterzogen werden könnte, oder ob man dieses unter \nentsprechendem Aufwand der politischen Instanzen sowie der Verwaltung überhaupt erst neu \neinführen will. Eine pragmatische Sichtweise spricht somit dafür, wie dies bereits KÖS - wie vorhin \nvom Kommissionsreferenten gehört - einstimmig getan hat, die Einzelinitiative auf Einführung \nabzulehnen bzw. dem Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative zuzustimmen und die \nInitiative damit definitiv zu erledigen.  \n\nBetrachtet man den Sinn und Zweck der Initiative allerdings genauer, gibt es auch gute Gründe \ndies nicht so zu tun. Auch wenn sich das konstruktive Referendum auf kantonaler Ebene nach \nMeinung des Kantonsrats zumindest bis jetzt offenbar nicht bewährt hat, so heisst das noch nicht, \ndass dies automatisch auch auf kommunaler Ebene so sei. Immerhin legen wir in der Stadt doch \ndeutlich weniger Geschäfte dem Volk zur Abstimmung vor, als dies auf kantonaler Ebene geschieht, \nso dass diesbezüglich an geringeres Mass an direkter Volksbeteiligung am politischen Geschehen \nvorliegt. Auch ist es bekanntlich so, dass die Leute häufig von denjenigen politischen Geschäften \nam meisten bewegt werden, die sich direkt vor ihrer Haustüre, also in der Gemeinde abspielen. So \nwäre also ein konstruktives Referendum aus direkt-demokratischer Sicht doch zumindest in seinem \nGrundsatz ein prüfenswertes Instrument, insbesondere auf Gemeindeebene. Zwar wäre eine \nÜberweisung der Initiative ein weiteres pendentes Geschäft für Stadtrat und Verwaltung. Allerdings \nkönnte der Aufwand dafür auch in engen Grenzen gehalten werden, wenn mit der konkreten \nAnhandnahme bis nach der kantonalen Volksabstimmung zugewartet würde, worauf sich das \nGeschäft wie erwähnt mit grosser Wahrscheinlichkeit dann sowieso erübrigen würde. Würde die \nAbschaffung des konstruktiven Referendums im Kanton und dabei insbesondere auch in der Stadt \nUster dagegen wider Erwarten scheitern, wäre dies ein umso stärkeres Signal, dass das Volk dieses \nInstrument will. \n\nWie gezeigt gibt es also sowohl aus pragmatischer Sichtweise einerseits und demokratisch-\nidealistischer Sichtweise andererseits je gute Gründe, für oder aber gegen den Antrag des Stadtrats \nauf Ablehnung der Initiative zu votieren. Zwar sind wir uns in der SP-Fraktion darüber absolut einig, \ndass dieses politische Instrument auch auf kommunaler Ebene zumindest prüfenswert wäre, doch \ngelangen wir im konkret vorliegenden Fall aufgrund der geschilderten kantonalen politischen und \nrechtlichen Vorgaben zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wir werden bei diesem Geschäft daher eine \ngeteilte Stimme aufweisen und dem Antrag Nr. 2 des Stadtrats daher zustimmen, ihn ablehnen \noder uns der Stimme enthalten. \n\n4. Juni 2012  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n \nAm 23.4. 2012 wurde im Kantorsrat die Wiederabschaffung des konstruktiven Referendums \nbeschlossen. Die Problematik des konstruktiven Referendums wurde so auch im Antrag vom SR \nextensiv erläutert.  Es gibt aber auch positive Aspekte. Das kurz zu 3  ausgewählten Vorteilen: \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n950 \n\n3) Das konstruktive Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten verhindert, dass \ndas Volk eine Vorlage als Ganzes verwirft, obwohl nur eine Regelung abgelehnt wird \n(Schicksalsparagraph). \n\n4) Mit dem konstruktiven Referendum lässt sich vermeiden, dass nach Ablehnung eienr \nVorlage durch die Stimmberechtigten – und Annahme des Referendumtextes – eine weitere \nVorlage ausgearbeitet werden muss. Dadurch verkürzt sich das Rechtsetzungsverfahren. \n\n5) Das Referendum mit Gegenvorschlag verhindert die Gefahr sogenannter Mogelpackungen. \nAlso dass eine Vorlage auch unerwünschte Teile enthält. \n\n \nLeider hat die Einführung des konstruktiven Referendums auf Gemeindebene im Moment keine \nChance. Vielleicht diskutieren wir aber künftig hier in diesem Rat wiedermal darüber. \n \nSo enthalten wir uns im Moment der Stimme. \n \n \nFür die Grünen, Simone Michel \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Dispositiv 1: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  34: 0 Stimmen  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt von der Gültigkeit und dem Inhalt der Einzelinitiative \n«konstruktives Referendum» Kenntnis.   \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Dispositiv 2: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 :  5 Stimmen  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Einzelinitiative ab. \n\n \n\n \n\nDer Gesamtantrag vom Stadtrat ist damit angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n951 \n\n \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Zeughaus Uster: Genehmigung der \nBauabrechnung Basisaustattung Gebäude K \n(Antrag Nr. 125/2012) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Kolleginnen, Kollegen und Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag Nr. 125 an ihren Sitzung vom 2. April und 21. Mai 2012 diskutiert. \n \nAm 2. April erläuterte uns Stadtpräsident Martin Bornhauser kurz die Situation im Gebäude K. \nSpeziell erwähnt hat Martin Bornhauser die Kreditüberschreitung im Bereich Sanitärinstallationen, \nhierbei handelt es sich um notwendige Installationen im Bereich fliessend Wasser ohne die eine \nVermietung praktisch unmöglich gewesen wäre. Ebenso die Mehrkosten im Bereich \nElektroinstallationen, da der Strombedarf wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen. \nWeitere Details sind im Antrag 125 entsprechend aufgeführt. Auf der Einnahmenseite erfreulich ist, \ndass durch die Mieteinnahmen in der laufenden Rechnung für 2011 ein Überschuss von CHF 30‘000 \ngeneriert wurde. \nAnlässlich der RPK Sitzung vom 2. April wurde festgehalten, dass zwischen den \nUnterlagen/Bauabrechnung in der Aktenauflage und dem im Antrag aufgeführten Gesamtbetrag \nvon CHF 343‘179.93 eine Differenz von CHF 24‘980.09 besteht. Es handelt sich dabei um die \nSchlussabrechnung der Holzbaufirma. Diese Rechnung wurde 2010 irrtümlich über die laufende \nRechnung bezahlt und wurde in der Folge bei der Zusammenstellung der Bauabrechnung \nvergessen. Anlässlich der Sitzung wurde beschlossen die Schlussabstimmung zu verschieben bis \neinerseits der entsprechende Beleg den Weg in die Aktenauflage gefunden hat und definitiv geklärt \nist, wo die Rechnung schlussendlich verbucht wurde. \nEine rege Diskussion gab der Umstand, dass der Stadtrat im Nachgang zum durch den GR \nbewilligten Kreditvolumen  von CHF 290‘100.-- in Eigenkompetenz einen Nachtragskredit von CHF \n40‘000.-- bewilligt hat. Ein Teil der RPK Mitglieder ist der Auffassung, dass dieser Nachtragskredit \nnicht in der Bewilligungskompetenz des Stadtrates fällt, da der Gesamtkreditrahmen als \nKompetenzhöhe genommen werden müsste. Andere Mitglieder sind der Meinung, dass die \nEinholung der Bewilligung durch den GR einen unnötigen Zeitverlust und somit auch Mehrkosten \nverursacht hätte. \n \nAn der Sitzung vom 21. Mai 2012 wurde festgehalten, dass der vorher fehlende Beleg jetzt vorliegt. \nAbklärungen mit der Abteilung Finanzen haben ergeben, dass eine Umbuchung von der laufenden \nRechnungen in die Investitionsrechnung für das Geschäftsjahr 2010 technisch nicht möglich ist. Es \nist aber wichtig und richtig, dass die Gesamtkosten in der Bauabrechnung inklusive diesen Betrag \naufgeführt sind. \nAlle übrigen Belege waren vollständig, visiert und kontiert in der Aktenauflage vorhanden und \nwurden von der RPK entsprechend geprüft. Die RPK hat die Bauabrechnung mit Gesamtkosten von \nCHF 343‘179.93, was einer Kreditüberschreitung (Basis GR Beschluss) inkl. Bauteuerung von CHF \n48‘438.33 entspricht, einstimmig gutgeheissen. Wir empfehlen der GR den Antrag 125 ebenfalls \ngutzuheissen. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n952 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34: 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Zeughaus Basisausstattung Gebäude K, über den \nBetrag von Fr. 343'179.93 inkl. MWST, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n953 \n\n \n\n8 Postulat Nr. 540 des Ratsmitgliedes Raoul Stöckle betreffend \nZertifizierter erneuerbarer Strom als Standardprodukt \n\nDie Postulate 540 und 542 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges miteinander \nbehandelt und separat abgestimmt. \n\nBruno Modolo steht aufgrund seiner geschäftlichen Nähe zur Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\nRaoul Stöckle \n\nSehr geehrter Präsident \nWerte Ratskolleginnen, werte Ratskollegen \n\nDer Atomunfall in Fukushima hat die Gefahren der Kernkraft deutlich aufgezeigt. Als Folge hat der \nBundesrat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und einen ersten Fahrplan hin zu \nerneuerbaren Energien vorgelegt. Gemäss aktuellen Umfragen lehnen 85% der Schweizer \nBevölkerung den Bau neuer AKWs ab. Trotz dieser klaren Haltung, bezieht ein Grossteil der \nHaushalte nach wie vor Atomstrom. \n\nRecherchen - unter anderem vom Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien der HSG - \nhaben dafür folgende drei Hauptgründe identifiziert: \n\nErstens: fehlende Information \nDie Kunden wissen häufig nicht, aus welchen Quellen der Strom stammt, den sie beziehen. Die \npersönliche Wahrnehmungen betreffend des Ursprungs ihres Stroms, weichen teilweise stark von \nder Realität ab. Umfragen haben gezeigt, dass der Wille für einen Umstieg zu einem \natomstromfreien Mix nach einer kurzen, persönlichen Beratung signifikant ansteigt. \n\nZweitens: vermeintlich hoher Preis für „Ökostrom“ \nFür Solarstrom muss heute nach wie vor einen deutlichen Aufpreis bezahlt werden. Ein geeigneter \nStrommix aus den erneuerbaren Quellen Wind, Sonne, Erdwärme und Wasser ist jedoch kaum \nteurer als Atomstrom. Der Standardmix der ewz (ewz.mixpower) aus 100% erneuerbaren Energien \nz.B. ist weniger als 3% teurer als der Graustrommix mit Kernenergie.  \n\nDrittens: die Trägheit der Bevölkerung \nJedes Jahr könnten Millionen von Menschen im Schnitt mehrere hundert Franken im Jahr sparen, \nwenn sie ihre Krankenkasse wechseln würden. Trotzdem Wechseln jedes Jahr weniger als 10% ihre \nKasse, weil sie zu bequem sind und den Aufwand scheuen. Dasselbe Phänomen wird beim Wechels \ndes Strommixes beobachtet. Die neue Festlegung des Standardangebotes der ewz auf ein \nvollständig erneuerbarer Strommix (ewz.naturpower) hat auf einen Schlag zu einem massiven, \nnachhaltigen Absatz von Ökostrom geführt. Dank einer geschickten kommunikativen Begleitung \nsind in der Stadt Zürich heute über 80% der Haushalte und 70% der KMU atomstromfrei. \n\nDie Lancierung der Strommix-Produkte und die Festlegung eines kernenergiefreien Standards der \newz werden in Fachkreisen weithin als erfolgreiches Beispiel für die nachhaltige, ökologische und \nökonomische Entwicklung des Strommarktes gepriesen. Die Zustimmung zum Gegenvorschlag der \nkommunalen Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ zeigt, dass Uster dieselben Ziele verfolgt. Es \nmuss nun endlich von den bereits gemachten Erkenntnissen aus anderen Städten und Gemeinden \nprofitieren werden. Die Ausgestaltung der Stromprodukte, die Kommunikation und das Vorgehen \nzur effizienten Bewältigung des überschaubaren Administrationsaufwandes bei der Umstellung kann \ngrösstenteils von den Vorreitern kopiert werden. \n\nDie Dringlichkeit des Vorstosses wird evident, wenn man beachtet, dass auch die Grünen und die \nSP ein faktisch identisches Postulat eingereicht haben. Sinngemäss wird auch dieses Postulat von \nden Grünliberalen unterstützt. Wichtig erscheint uns hier jedoch zu erwähnen, dass aufgrund der \nErfahrungen aus anderen Städten ein Downgrade auf einen Graustrom-Mix insbesondere für Firmen \nexplizit möglich sein muss. Dieser soll jedoch aktiv durch diejenigen Bezüger angestossen werden \nmüssen, welche weiterhin Graustrom beziehen möchten. Weiter soll die exakte Zusammensetzung \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n954 \n\ndes Strommixes aus erneuerbaren Energien der Energie Uster überlassen werden, da diese u.U. \nabhängig von den jeweils aktuell verfügbaren Stromressourcen – insbesondere von Solar- und \nAabachstrom – sind und jährlich den aktuellen Rahmenbedingungen wie Solarstrompreisen \nangepasst werden sollte. \n\nDie GLP würde sich über eine breite Zustimmung zu den beiden Postulaten freuen und hofft, dass \ndie Energiestadt Uster damit einen weiteren Schritt in Richtung Energielabel Gold macht. \n\n \n\nFür die GLP, Raoul Stöckle \n \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \n\nGeschätzte Anwesende \n\nStädte steigen aus Atomstromverträgen aus. Zürich bis 2034, Bern bis 2039, Luzern bis 2045, St. \nGallen bis 2050 und Uster?  \n\nFolgendes ist für uns Grüne klar und soll hier einfach als Zusammenfassung noch einmal genannt \nwerden: \n\n-100% erneuerbar ist möglich, auch in Uster \n\n-Atomstrom ist nicht billig, sauber, sicher und effizient, sondern wird immer teuerer, ist durch die \nganze Kette hindurch schmutzig, ist unsicher und ineffizient. Das gilt auch für den Ustermer \nAtomstrom! \n\n-Die Energiewende ist eine Chance für die Schweiz auch in Uster! \n\n-Die Stromlücke ist eine Erfindung, wir haben zur Zeit in Europa eine Stromschwemme. \n\n-Es gibt weltweit bis heute KEIN Endlager für radioaktive Abfälle. Die radioaktiven Abfälle bleiben 1 \nMio. Jahre hinweg gefährlich und verursachen Kosten in Milliardenhöhe. \n\nFür uns Grüne stehen die Zeichen der Zukunft greifbar. Wir wissen, dass der Strom der Zukunft aus \nerneuerbaren Quellen stammen wird. Wir sind positiv und optimistisch, dass wir den Weg in einer \nsaubere und sichere Stromzukunft schaffen werden.  \n\nIn Uster allen Leuten von Anfang an einen ökologischen Strommix zu liefern ist die Forderung der \nbeiden Postulate. (Zugegeben es lässt sich streiten, welches Postulat als erstes war...) \n\nZürich macht es vor und es klappt. Der Mehrpreis ist so klein, dass er mit dem Einsatz einer \neinzigen effizienten Lampe im Haushalt kompensiert werden kann. Es geht also nicht um den Preis. \nUm was dann? Um die Bevormundung des Konsumenten? Ok und warum wird der Konsument  \nbevormundet wenn es um Atomstrom geht? Er hat auch bei der Umkehrung des Angebotes nach \nwie vor die Möglichkeit, seinen Mix zu wählen. Es braucht lediglich ein „Downgrading“.  \n\nMit der Annahme eines der beiden Postulate wird der Weg zur Nachhaltigkeit in Uster noch \nkonkreter werden. Solarstrom kann zugebaut werden und Uster kann sich als Stadt mit \nVorreiterrolle noch mehr profilieren. Oder wie ist das mit dem Energie Stadt GOLD Label nun genau \ngegangen? \n\nWir Grünen bitten um die Unterstützung der beiden Postulate. \n\nFür die Grünen Markus Bürki \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n955 \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass die Postulate ordnungspolitisch im Grunde abzulehnen \nseien, da die Stadt Aktionärin der Energie Uster AG ist. Und sie ist dem Unternehmen verpflichtet \nund kann diesem keine Weisungen erteilen. Aber aus politischen Gründen ist der Stadtrat bereit, die \nbeiden Postulate entgegenzunehmen. Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG ist daran, sich mit \nden Themen der beiden Postulaten zu befassen und seine Überlegungen können dann in die \nAntworten zu den Vorstössen einfliessen. \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWir von der SVP/EDU-Fraktion haben von beiden Postulaten Kenntnis genommen. \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind der Meinung, dass die Stromkundinnen und -kunden von Uster \nbereits heute selbstständig ihren Strommix bestimmen können. \n \nLassen Sie uns dies kurz wie folgt erläutern: \n \n\n1) Der Standardstrommix in Uster enthält bereits heute 50% Wasserstrom und wurde über den \nÖkofonds der Energie Uster AG entsprechend optimiert \n\n2) Die Stromkundinnen und -kunden von Uster können bereits heute auf freiwilliger Basis den \neigenen Strommix nach ihren Wünschen anpassen \n\n3) Die Stromkundinnen und -kunden in Uster können heute selber bestimmen ob und wie viel \nsie mehr bezahlen wollen für erneuerbare Energie \n\n4) Die Stromkundinnen und -kunden von Uster werden so nicht bevormundet \n \nEine Umkehrung dieser heutigen sehr guten Ausgangslage – wie im Postulat 540 gefordert – würde \ngleichzeitig eine Bevormundung dieser Stromkundinnen und -kunden bedeuten.  \n \nNatürlich erkennt die SVP/EDU-Fraktion den Grundgedanken bzw. den Trick dieses Postulates, \nnämlich dass aufgrund der Bequemlichkeit des Kundenverhaltens und auf Kosten dieser \nStromkundinnen und -kunden, der Strommix zu Gunsten der erneuerbaren Energie optimiert \nwerden könnte. Diese Vorgehensweise ist aber aus unserer Sicht der falsche Ansatz und würde eine \nBevormundung der Bürgerinnen und Bürger von Uster bedeuten. \n \nIm Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die Energie Uster AG eine selbständige – in \nBesitze der Stadt befindliche - Aktiengesellschaft ist und deshalb ordnungspolitisch eine Ablehnung \ndieses Postulates angezeigt wäre.  \n \nAusserdem haben unsere Abklärungen ergeben, dass bereits heute entsprechende strategische \nÜberlegungen innerhalb der Energie Uster AG erfolgen, auch ohne dieses Postulates.  \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion unterstützen grundsätzlich den Ausbau erneuerbarer Energie sind \naber dezidiert der Meinung, dass das gewählte Vorgehen der Energie Uster AG, nämlich dass die \nKundinnen/Kunden frei entscheiden können ob und wie viel sie mehr bezahlen wollen zur \nOptimierung des eigenen Strommixes – beibehalten werden soll und lehnen deshalb dies beiden \nPostulate ab. \n \nFür die SVP/EDU Fraktion: Claudia Bekier  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n956 \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Geschätzte Anwesende \n \nOrdnungspolitisch sind beide Postulate unkorrekt, denn durch den Gemeinderat können keine \nWeisungen an die Energie Uster AG gemacht werden. Genau das verlangen jedoch beide Postulate. \nDoch genau diesem Umstand habe ich mich teilweise mit meinem kürzlich überwiesenen Postulat \nbetreffend den Ökofonds ebenso wiedersetzt. Auch wenn die gemachten Forderungen an die \nEnergie Uster AG nicht in unserem Kompetenzbereich liegen, erzeugen sie aus unserer Sicht \nzumindest einen gewissen Druck.  \nDie eingegangenen Postulate können aus unserer Sicht auch als Unmutserklärung betrachtet \nwerden. Denn leider muss ein weiteres Mal festgehalten werden, dass die Energie Uster AG im \nökologischen Bereich anderen Energieanbietern hinterherhinkt. \n \nBeide Postulate verlangen mit der Einführung von erneuerbarem Strom oder eben Ökostrom als \nStandardprodukt ein durchaus sinnvolles und prüfenswertes Anliegen. Ein wichtiges Detail wird \nbeim Postulat Stöckle erwähnt - Bei einer Einführung von Ökostrom als Standardstrom soll \nweiterhin die Wahlfreiheit bestehen und kein Bezugszwang gelten. \n \nIn der Leistungsmotion "Ökostrom" von Beno Scherrer wurde dannzumal aufgeführt, wie viel \nAabachstrom damals noch verfügbar war, es waren dies 350'000 kWh. Da die Stadtverwaltung nun \naufgrund der Leistungsmotion einen erheblichen Teil der noch verfügbaren Strommenge benötigt, \nhätte es den Energiespezialisten Bürki und Grob auch bekannt sein dürfen, dass es für die Energie \nUster AG unmöglich ist weitere 2,5 Prozent Aabachstrom als Standardprodukt anzubieten. \nNun, die Idee dahinter ist klar, trotzdem zeigt dieses Beispiel auch auf, dass es zu regional \nerzeugtem Strom ein weiter Weg ist und selbst 2,5 Prozent nicht so einfach zu erreichen sind. \n \nUnsere Fraktion wird beide Postulate unterstützen. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jungfreisinnige \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 12 Stimmen  \n\nDas Postulat Nr. 540 zu überweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n957 \n\n \n\n9 Postulat Nr. 542 der Ratsmitglieder Markus Bürki und Peter Grob \nbetreffend"Ökostrom" als Standard für private Haushalte? \n\n \n\nDie Postulate 540 und 542 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges miteinander \nbehandelt und separat abgestimmt. \n\nBruno Modolo steht aufgrund seiner geschäftlichen Nähe zur Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 12 Stimmen  \n\nDas Postulat Nr. 542 zu überweisen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n958 \n\n \n\n10 Interpellation 543 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend \nAusbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit (FaGe) und für \nPflegefachpersonen HF/FH \n\n \n\nDie Interpellantin Julia Amherd referiert.  \n\n \nBegründung: \n \nWarum braucht es mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen in Uster?  \nWeil sich die Anzahl Personen zwischen 65 und 79 Jahren bis ins Jahr 2030 voraussichtlich um 40% \nvergrössern und die Anzahl Personen ab 80 Jahren sich um 120% vergrössern wird. Durch diesen \nraschen Anstieg betagter Menschen wird sich der Pflegebedarf erhöhen. \n \nDies sind Zahlen und Aussagen welche anlässlich der Alterskonferenz der Stadt Uster vom 14. April \n2012 zu hören waren. \nDas schweizerische Gesundheitsobservatorium hatte bereits 2009 in seinem Bericht „Wie viele \nHealth Professionals braucht das Schweizer Gesundheitswesen bis 2030“ eine Markante Steigerung \nder Nachfrage wegen eines erhöhten Versorgungsbedarfs in der Bevölkerung, als eine Ursache für \nden erhöhten Personalbedarf ausgewiesen. Pro Jahr werden in der Schweiz rund 5000 Personen zu \nwenig ausgebildet. \nFehlendes Pflegepersonal wurde bis anhin vor allem im benachbarten Ausland rekrutiert. Wer von \nIhnen schon einmal Patientin oder Patient war, weiss das.  \nUnsere Nachbarländer kämpfen aber genau mit dem gleichen Problem wie wir: sie haben zu wenig \nausgebildetes Personal und rekrutieren ihrerseits ebenfalls im Ausland. Nun können sie sich die \nAuswirkungen in etwa vorstellen. Z. B. arbeiten in einem mir bekannten Zürcher Pflegeheim \nmehrere temporär angestellte indische Pflegefachfrauen. Und wer pflegt in Indien?  \nEs kann nicht sein, dass wir als eines der wohlhabensten Länder der Welt, ausgebildetes \nPflegepersonal anderer Länder abzügeln, um unseren Bedarf zu sichern.  \nDer Gesundheitspersonalmangel ist ein weltweites Problem. Die Rekrutierung im Ausland stellt \ndeshalb keine Lösung dar. Die Weltgesundheitsversammlung hat aus diesem Grund bereits im Mai \n2010 mit Zustimmung der Schweiz, einen ethischen Kodex zur Rekrutierung von \nGesundheitspersonal verabschiedet. Um dem Kodex in der Schweiz mehr Wirkung zu verschaffen, \nhaben im Januar 2012 auf Initiative des Schweizerischen Berufsverbandes der Pflegefachpersonen \nund des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz, 26 Organisationen ein Manifest lanciert welches \nfordert, dass die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber dem globalen Mangel an \nGesundheitspersonal wahrnimmt und selber mehr Personal ausbildet.  \nUnd da ich dies nicht für die ganze Schweiz einfordern kann, versuche ich es für Uster!  \n \nZur Geschichte in Uster: Bereits 2008 war die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für \nPflegefachpersonen Stufe Höhere Fachschule (HF) für das Jahr 2009/2010 geplant, bis heute sind \njedoch weder in den städtischen Heimen noch in der Spitex Uster solche geschaffen worden.  \n \nImmerhin wurde von den Verantwortlichen anlässlich der Vorbesprechung zum NPM- Jahresbericht \n2009 mitgeteilt, dass eine Projektgruppe eingesetzt worden sei, um die verschiedenen \nAusbildungen für die städtischen Heime, die Spitex Uster und das Spital Uster zu optimieren. \n \nDie politischen Vertreterinnen und Vertreter müssen nun entscheiden ob sie bereit sind, einen \nersten Schritt in Richtung mehr Ausbildungsplätze zu tun. Ich danke Ihnen für die Unterstützung \nmeiner Interpellation. \n \n \nJulia Amherd \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n959 \n\nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere. Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 \nRatsmitglieder. Über die Begründung des erstunterzeichnenden Ratsmitglied findet keine Diskussion \nstatt. Die zuständige Behörde hat sofort mündlich oder nach drei Monaten seit der Begründung \nschriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine Antwort zur Zeit \noder überhaupt abzulehnen. (Art. 47a Abs. 1 und 2 GeschO) \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Interpellation wird mit 21 Stimmen unterstützt.  \n\nDie Interpellation findet damit die nötigen 12 Stimmen und wird überwiesen. \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher führt auf Anfrage durch den Vorsitzenden aus, dass sie \nschriftlich auf die Interpellation antworten wird. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012  \n\n960 \n\n \n\n11 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 520 betreffend \nErneuerbare Energien \n\n \n\nDieses Traktandum wird aus zeitlichen Gründen an der Sitzung vom 3. September 2012 behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2012 \n\n961 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. Juni 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21:00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n