text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 536/2015 | Seite 1/4\n\nUster, 3. November 2015 \n536/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 536/2015 VON MERET S CHNEIDER (GRÜNE):  \n\n«ESCHENBÜEL», ANTWORT DES STADTRATE S \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Meret Schneider (Grüne) reichte am 26. August 2015 eine Anfrage betreffend \n«Eschenbüel» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 17. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Kulturlandinitiative mit \n54.5 % angenommen. Die angenommene Initiative verlangt, «dass die wertvollen Landwirtschafts-\nflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in \nihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben». Der Kantonsrat hat sich am 19. Mai 2014 mit \nseinem Entscheid, auf die entsprechende Umsetzungsvorlage nicht einzutreten, geweigert, den \nVolkswillen umzusetzen. Die Grünen Kanton Zürich reichten gegen das Nichteintreten Stimmrechts-\nbeschwerde ans Bundesgericht ein. \n\nIm Mai dieses Jahres schützte das Bundesgericht das Anliegen der Initiative. Kantonsrat und Regie-\nrung sind nun aufgefordert, eine griffige Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nIn Uster ist insbesondere das Gebiet «Eschenbüel» von der Kulturlandinitiative betroffen. Bis zur \nAbstimmung im Juni 2012 hatte die Stadt Uster für die Ausarbeitung eines Quartier- und Gestal-\ntungsplanes bereits gegen eine Million Franken investiert. Angesichts des damals fortgeschrittenen \nProjektstandes stellen sich einige Fragen, zu deren Beantwortung wir den Stadtrat einladen. \n\nFür Aussenstehende ist nicht erkennbar wie der Stadtrat diesen Auftrag umsetzt. Deshalb bitten wir \num die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wo steht die Ausarbeitung eines Quartier- und Gestaltungsplan für das Gebiet «Eschenbüel» \nheute? \n\n2. Wurde nach der oben genannten Abstimmung weiter an der Ausarbeitung der Pläne gearbeitet? \n\n3. Wie viel wurde bis heute insgesamt investiert? Wie viel davon durch die Stadt Uster und wieviel \ndurch Private? Wie viel davon nach dem 17. Juni 2012? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 536/2015 | Seite 2/4\n\n4. Beschloss der Stadtrat nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil einen Planungsstopp? \n\n5. Wenn nein, warum nicht? \n\n6. Wie sieht der Stadtrat die weitere Entwicklung in diesem Gebiet? \n\nWir danken für die Beantwortung der obigen Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nAm 17. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Volksinitiative zum Erhalt \n\nder landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) angenommen. Zu die-\n\nsem Zeitpunkt standen die technischen Arbeiten für die Erarbeitung des Quartier- und Gestaltungs-\nplanes für das Gebiet «Eschenbüel» vor dem Abschluss. Es war nun die Aufgabe des \n\nRegierungsrates, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, damit diese dem Kantonsrat zur \nBeschlussfassung unterbreitet werden konnte. \n\nIm Januar 2013 schickte die Baudirektion des Kantons Zürich eine ausgearbeitete Umsetzungsvor-\nlage in die Vernehmlassung. Sie bestand aus einzelnen Anpassungen des kantonalen «Planungs- \n\nund Baugesetzes» (PBG). Im Vordergrund stand zum einen der Schutz der wertvollen \n\nlandwirtschaftlichen Flächen und der Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung, zum \nanderen die Stärkung der kantonalen Richtplanung. Wichtige Kernthemen dabei waren der \n\nKompensationsgrundsatz für landwirtschaftlich wertvolle Flächen sowie Änderungen bezüglich der \nRichtplanung mit dem Ziel, die Verdichtung nach innen zu optimieren. Der Stadtrat reichte eine \n\numfangreiche Vernehmlassung ein und beantragte unter anderem, dass im Hinblick auf das Gebiet \n\nEschenbüel der Gesetzesentwurf klar die Übergangsbestimmungen von bereits weit \nfortgeschrittenen Verfahren regelt. So sollten nach Ansicht des Stadtrates z.B. Reservezonen, bei \n\ndenen die für die Einzonung zuständige Legislative bereits entsprechende Vorentscheide \nbeschlossen resp. entsprechende Verfahren eingeleitet hat sowie Gebiete mit erheblichen \n\nErschliessungsvorinvestitionen, diesem Gesetz nicht unterstellt werden. \n\nEs sei an dieser Stelle erwähnt, dass im Gebiet «Eschenbüel» der Gemeinderat Uster bereits \n\nzweimal substanziell zur Einzonung des Gebietes positiv Stellung genommen hat. Die Unterbindung \n\ndieser demokratisch gefassten Beschlüsse durch eine Volksinitiative ist bedauerlich. \n\nFrage 1: \n\n«Wo steht die Ausarbeitung eines Quartier- und Gestaltungsplan für das Gebiet «Eschenbüel» \nheute?» \n\nAntwort: \nQuartier- und Gestaltungsplan sind so weit fortgeschritten, dass der Quartierplan dem Stadtrat und \n\nder Gestaltungsplan dem Gemeinderat innerhalb einer kurzen Überarbeitungsphase zur Beschluss-\n\nfassung unterbreitet werden könnten. \n\nFrage 2: \n\n«Wurde nach der oben genannten Abstimmung weiter an der Ausarbeitung der Pläne gearbeitet?» \n\nAntwort: \n\nKurz nach der Abstimmung erfolgte zusammen mit den beauftragten Ingenieurbüros eine Auslege-\nordnung. Da standen auf der einen Seite die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Uster gegen-\n\nüber den Ingenieurbüros und auf der anderen Seite ein laufendes politisches Verfahren auf Stufe \nKanton. Es wurde beschlossen, die nun fast vollständig erarbeiteten Grundlagen abzuschliessen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 536/2015 | Seite 3/4\n\nresp. derart zu dokumentieren, dass allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ohne Know-how-Verlust \ndarauf aufgebaut werden kann. \n\nAm 18. März 2014 beschloss der Kantonsrat die Festsetzung des revidierten kantonalen Richtplans. \nAuf die vom Regierungsrat unterbreitete Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative und den Ent-\n\nwurf zur Revision des «Planungs- und Baugesetzes» (PBG) trat er nicht ein in der Ansicht, dass mit \n\ndem nun vorliegenden Richtplan den Anliegen der Kulturlandinitiative entsprochen worden sei. In \nder Folge leitete die Stadt Uster die vom Kanton verlangten Untersuchungen ein. Im Vordergrund \n\nstand die von der Fachstelle Naturschutz geforderte Versuchsanordnung zur Messung des Grund-\nwasserspiegels als Grundlage für eine moorhydrologische Begutachtung. Es sind dies Untersuchun-\n\ngen des Grundwasserpegels, welche nur über eine längere Zeitdauer ausgeführt aussagekräftig \n\nsind. \n\nParallel dazu musste die Aufgabenteilung zwischen der «EKZ» und der «Energie Uster AG» \n\nbetreffend Versorgungskonzept des Quartiers bereinigt werden. Im Rahmen der Erarbeitung des \nQuartier- und Gestaltungsplanes wurden nämlich durch die« EKZ» beträchtliche Vorleistungen für \n\ndie Lieferung der Wärme aus dem gereinigten Abwasser der ARA Richtung geplanter Quartier-Heiz-\nZentrale «Eschenbüel» getätigt. \n\nFrage 3: \n«Wie viel wurde bis heute insgesamt investiert? Wie viel davon durch die Stadt Uster und wieviel \n\ndurch Private? Wie viel davon nach dem 17. Juni 2012?» \n\nAntwort: \nBis heute wurden für die Entwicklung des Quartier- und Gestaltungsplanes «Eschenbüel» \n\nFr. 962'132.30 aufgewendet. Der durch die privaten Grundeigentümer zu tragende Anteil der Pla-\nnungskosten konnte diesen noch nicht in Rechnung gestellt werden. Daneben haben die «EKZ» \n\netwa eine Million für die Versorgung des «Eschenbüels» mit Abwärme aus dem gereinigten Wasser \nder ARA vorinvestiert. \n\nDie Aufwendungen nach dem Volksentscheid betreffend Kulturlandinitiative beliefen sich auf \n\nFr. 97'600.85. \n\nFrage 4: \n\n«Beschloss der Stadtrat nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil einen Planungsstopp?» \n\nAntwort: \n\nAm 27. Mai 2015 hiess das Bundesgericht eine von den «Grünen Kanton Zürich» sowie einer Privat-\nperson erhobene Beschwerde gut – soweit es darauf eintrat – und hob den Beschluss des Kantons-\n\nrates auf. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Kulturlandinitiative nicht bloss mit einer \n\nRevision des kantonalen Richtplans umgesetzt werden kann. \n\nIn Anbetracht der Tatsache, dass die ausgelösten Grundwasseruntersuchungen nur über einen län-\n\ngeren Betrachtungshorizont sinnvoll sind, wird das installierte Monitoring zu Ende geführt. \n\nFrage 5: \n\n«Wenn nein, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nEs macht finanziell und technisch keinen Sinn, das eingeleitete Monitoring in der Endphase \nabzubrechen, da die Hauptaufwendungen (Setzen der Rohre) bereits erfolgt sind. \n\nFrage 6: \n«Wie sieht der Stadtrat die weitere Entwicklung in diesem Gebiet?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 536/2015 | Seite 4/4\n\nAntwort: \nDie Gebietsentwicklung «Eschenbüel» ist ein klarer politischer Auftrag des Gemeinderates Uster. \n\nAm 7. November 2005 hiess der Gemeinderat den Antrag des Stadtrates betreffend \n\n«Gebietsentwicklung Eschenbüel/Rüti/Brandschänki» samt Richtlinien für die zukünftige \nGebietsentwicklung einstimmig gut. Mit Beschluss Nr. 109 setzte der Gemeinderat Uster am \n\n21. Januar 2008 die Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien für die Gebietsentwicklung \n«Eschenbüel» fest. Er forderte u. a. ein 2000-Watt-Gesellschaft-taugliches Siedlungskonzept. In der \n\nFolge leitete der Stadtrat Uster am 29. Januar 2008 das Quartierplanverfahren ein. Es folgte der \nStudienauftrag, auf dessen Basis der Quartier- und Gestaltungsplan entwickelt wurde. Am \n\n21. Dezember 2010 fand die erste, am 10. November 2011 die zweite ordentliche \n\nQuartierplanversammlung statt. Am 5. September 2011 folgte die öffentliche Auflage. Während 60 \nTagen konnte sich jedermann zum Planinhalt äussern. In der Folge erstellte die Abteilung Bau den \n\nbereinigten Entwurf. Die definitive Fassung samt Weisung an Stadt- und Gemeinderat wurde durch \ndie Annahme der Kulturlandinitiative am 17. Juni 2012 sistiert. \n\nIn der Zwischenzeit hat der Kantonsrat das Gebiet «Eschenbüel» in dem vom Bundesrat am \n29. April 2015 genehmigten kantonalen Richtplan dem Siedlungsgebiet zugewiesen. Der Stadtrat \n\nwird sich aufgrund dieser kantonalen, vom Bundesrat genehmigten richtplanerischen Ausgangslage \n\nweiterhin dafür einsetzen, dass dereinst das für die Stadt Uster wichtige Entwicklungsgebiet \n«Eschenbüel» realisiert werden kann. Die vorstehenden Aufzählungen zeigen, dass im Fall von \n\nUster die von den «Grünen» lancierte Kulturlandinitiative einen bereits heute ausgewiesenen \nvolkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von mehreren Millionen Franken zur Folge hätte. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 536 des Ratsmitgliedes \n\nMeret Schneider betreffend «Eschenbüel» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage Nr. 536 vom 26. August 2015 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 2. Juli 2019 \n\n540/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 540/2019 VON  RICHARD SÄGESSER (FDP):  \n\n«STADTRAT BESCHLIESST  NEUE STRATEGIE  –  UND VER-\n\nGISST DIE  FINANZEN »; ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 05. April 2019 reichte Ratsmitglied Richard Sägesser bei der Präsidentin des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n2. April 2019 veröffentlichte der Stadtrat seine neue Strategie. Zahlreiche neue Aufgaben und \n\nVorhaben werden darin ins Auge gefasst. Eine Finanz-Strategie vermisst man in dem Dokument \n\naber gänzlich. Somit bleibt völlig offen, welche finanzpolitischen Ziele der Stadtrat verfolgt und wie \n\ner die neuen Ausgaben zu finanzieren gedenkt. Die in der Strategie verkündete „ökonomische \n\nNachhaltigkeit“ bleibt in Bezug auf die öffentlichen Finanzen toter Buchstabe. \n\nFast gleichzeitig hat er die Rechnung 2018 präsentiert, die nur dank Sondereffekten positiv ab-\nschneidet. \n\nDarin ist zu entnehmen, dass die Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner in Uster \n\nweiter abgenommen hat. Dies ist besorgniserregend und bedarf einer Korrektur. Uster braucht eine \n\nFinanzstrategie und eine offene und ehrliche Aussage des Stadtrats zu seinen finanzpolitischen \n\nZielsetzungen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb beinhaltet die vom Stadtrat beschlossene Strategie keine Aussage zur  finanzpoliti-\nschen Strategie des Stadtrats und damit zur Finanzierung der in der Strategie  enthaltenen \nVorhaben? \n\n2.  Falls doch eine solche besteht, wie lautet die finanzpolitische Strategie des Stadtrats? \n\n3.  Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der Strategie und wie  be-\nabsichtigt er die in der Strategie vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren? \n\n4.  Wie hat sich die Verteilung des Steueraufkommens bei den natürlichen Personen in den \n nachfolgenden Gruppen im Lauf der letzten 5 Jahre verändert, d.h. welchen Anteil am \n Steueraufkommen leisten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n - die oberen 10% der Steuerzahler/-innen \n\n - die oberen 50% der Steuerzahler/-innen \n\n - die unteren 20% der Steuerzahler/-innen? \n\n (der Stadtrat ist frei, eine andere aussagekräftige Aufschlüsselung des Steueraufkommens \n auf verschiedene Einkommensgruppen zu wählen) \n\n5.  Auf welche Ursachen führt der Stadtrat a) die unterdurchschnittliche Steuerkraft und b) \n deren negative Entwicklung in Uster zurück? \n\n6.  Welche Massnahmen gedenkt er zur Steigerung der Steuerkraft zu unternehmen? Wie \n gedenkt er, steuerkräftige juristische und natürliche Personen in Uster anzusiedeln? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Weshalb beinhaltet die vom Stadtrat beschlossene Strategie keine Aussage zur finanzpolitischen \n\nStrategie des Stadtrats und damit zur Finanzierung der in der Strategie enthaltenen Vorhaben?» \n\nAntwort: \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Budget 2019 die Parameter zum Haushaltsgleichgewicht zusammenfassend auf-\ngeführt. Das Haushaltsgleichgewicht umfasst den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des \n\nBudgets, den zulässigen Aufwandüberschuss, den Bilanzfehlbetrag und die Information dazu (Kenn-\nzahlen). Ziel des Haushaltsgleichgewichtes ist eine übermässige Abnahme des Eigenkapitals respek-\n\ntive eine übermässige Verschuldung zu vermeiden. \n\n \nDie Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich wurde durch das Parlament (Weisung 104/2018) am \n\n03. September 2018 genehmigt. Der Ausgleich sieht vor, dass die Stadt über einen Zeitraum von 8 \nJahren eine Bandbreite von ca. +/- 20 Mio. Franken (gewichtete Ergebnisse) einhält. Neben dem \n\nmittelfristigen Ausgleich muss auch der Ausgleich des Budgets (total zulässiger Aufwandüberschuss) \n\neingehalten werden. Daneben hat der Stadtrat per 01. Januar 2019 neue finanzpolitische Ziele defi-\nniert: \n\n \n1: Die Stadt Uster weist zur Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit ein Nettovermögen, res-\n\npektive eine Nettoschuld, von +/- 1000 Franken pro Einwohner/in aus. Der solide Finanzhaushalt soll \n\ndamit erhalten bleiben. \n \n\n2: Die Stadt weist einen stabilen und attraktiven Steuerfuss im mittleren Drittel der Zürcher Gemein-\nden aus. \n\n \nZum Schluss schreibt der Gesetzgeber vor, dass im Haushaltsgleichgewicht die folgenden Kennzahlen \n\noffengelegt werden müssen: Eigenkapitalquote, Zinsbelastungsquote und Investitionsanteil. \n\n \nIn der Strategie steht: «In Uster zählt Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial». Damit \n\nwill der Stadtrat sicherstellen, dass neben den ökologischen und sozialen Aspekten auch die ökono-\nmische Seite gewährleistet sein muss. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Strategie und die defi-\n\nnierten Parameter zum Haushaltsgleichgewicht dazu beitragen, dass die Stadt Uster auch weiterhin \n\nüber einen gesunden Finanzhaushalt verfügt.  \n \n\nDer Stadtrat wird sich weiterhin – wie in den finanzpolitischen Zielen festgehalten - für einen nach-\nhaltigen Finanzhaushalt einsetzen. Der Stadtrat hat seine Strategie mit der nötigen Abstrahierung \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nverfasst. Der Stadtrat hat aber auch immer klar gesagt, dass dieser Strategie nun konkrete Massnah-\n\nmen folgen würden. Diese Massnahmen werden in den kommenden Monaten durch den Stadtrat \n\nbesprochen, verabschiedet und schliesslich der Verwaltung zur Umsetzung zugewiesen. Im Übrigen \nist darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat mit strategischen Massnahmen sehr viel besser auf die \n\ndynamische Entwicklung bei den städtischen Finanzen reagieren kann. Eine reine Erwähnung in der \nformellen Strategie, die immanenter Weise ja abstrakt und generell formuliert wird, ist da wohl nicht \n\nper se zielführender.  \n \n\nFrage 2: \n\n«Falls doch eine solche besteht, wie lautet die finanzpolitische Strategie des Stadtrats?» \n\nAntwort: \n\n \nSiehe Beantwortung Frage 1 \n\n \n\nFrage 3: \n«Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der Strategie und wie beabsichtigt er \n\ndie in der Strategie vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren?» \n \n\nAntwort: \n \n\nDie Kosten für die Umsetzung der Strategie können zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail eruiert \n\nwerden. Selbstverständlich werden die Kosten aber wie bis anhin zum jeweiligen Zeitpunkt im Budget \naufgeführt. Je nach Art der Ausgaben betrifft dies die Erfolgsrechnung oder die Investitionsplanung. \n\nAls Beispiel dient die Realisierung eines Kultur- und Begegnungszentrum im Zeughausareal. Dieses \nProjekt wird im Budget 2019 (Investitionsplanung 2019 und Folgejahre) aufgeführt. Auch die ande-\n\nren, in den fünf strategischen Handlungsfeldern aufgeführten Projekte, werden gemäss den Finanz-\n\nkompetenzen dem zuständigen Organ vorgelegt werden. Konkret wird das Parlament wie bis anhin \nan der Budgetsitzung über die Globalkredite und die Investitionsplanung des Budgetjahrs befinden \n\nund so die Umsetzung der Massnahmen steuern und die Kosten genehmigen oder gegebenenfalls \nAnpassungen vornehmen können. \n\n \n\nDie Strategie soll langfristig Gültigkeit haben. Sie lautet deshalb «Strategie Uster 2030». Damit ver-\nbunden ist, dass die Projekte über eine Zeitdauer von mehreren Jahren nach und nach realisiert \n\nwerden sollen und nicht über eine kurze Zeitdauer. Der Stadtrat geht davon aus, dass mit dem Be-\nvölkerungswachstum auch der Fiskalertrag steigen wird. So stieg der Fiskalertrag (Steuern) von 93,9 \n\nMio. Franken (2014) auf 109,7 Mio. Franken im 2018 an. Mit einem Teil der zu erwartenden Mehr-\neinnahmen können Massnahmen aus den fünf strategischen Handlungsfeldern umgesetzt werden. \n\nSelbstverständlich werden dabei die Finanzkompetenzen eingehalten.  \n\n \nFrage 4: \n\nWie hat sich die Verteilung des Steueraufkommens bei den natürlichen Personen in den nachfolgen-\nden Gruppen im Lauf der letzten 5 Jahre verändert, d.h. welchen Anteil am Steueraufkommen leisten \n\n- die oberen 10% der Steuerzahler/-innen \n\n- die oberen 50% der Steuerzahler/-innen \n- die unteren 20% der Steuerzahler/-innen? \n\n(der Stadtrat ist frei, eine andere aussagekräftige Aufschlüsselung des Steueraufkommens auf ver-\nschiedene Einkommensgruppen zu wählen) \n\n \n\nAntwort: \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nIm 2013 war der Anteil an den Steuern natürlicher Personen wie folgt: \n\n- 10% der oberen Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 47,85 Prozent \n\n- 50% der oberen Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 89,63 Prozent \n- 20% der unteren Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 0,63 Prozent \n\n \nDie genannten Anteile blieben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 praktisch unverändert.  \n\n \nIm 2017 war der Anteil an den Steuern natürlicher Personen wie folgt: \n\n- 10% der oberen Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 47,75 Prozent \n\n- 50% der oberen Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 89,99 Prozent \n- 20% der unteren Steuerzahlenden hatten einen Anteil von 0,59 Prozent \n\n \nEs zeigt sich damit eine konstante Situation: 10% der natürlichen Personen mit hohen Einkommen \n\nkommen für fast die Hälfte dieser Steuern auf. Dies spiegelt die hohe Progression des Steuersys-\n\ntems bzw. die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wider. Auf der anderen \nSeite leistet ein Fünftel aller natürlichen Personen praktisch keinen Beitrag zum Steueraufkommen. \n\nDie Hälfte des Steueraufkommens kommt somit von einer relativ kleinen Gruppe (10%) von Perso-\nnen, denen es durchaus Sorge zu tragen gilt. \n\n \nFrage 5: \n\n«Auf welche Ursachen führt der Stadtrat a) die unterdurchschnittliche Steuerkraft und b) deren ne-\n\ngative Entwicklung in Uster zurück?» \n \n\nAntwort: \n \n\nDie unterdurchschnittliche Steuerkraft hängt mit dem eher tiefen Anteil von juristischen Personen \n\nund der tendenziell mittelständischen Bevölkerungsstruktur der Stadt Uster ab. Die Entwicklung der \nSteuerkraft ist komplex, weil sie von verschiedenen Faktoren und Steuerkategorien abhängig ist. \n\nDie relative Steuerkraft ist seit 2012 von 2'716 Franken auf 2'838 Franken im 2017 gestiegen. Ver-\ngleicht man die Periode von 2013 (2'877 Franken) zu der voraussichtlichen Steuerkraft im 2018 \n\n(2'784 Franken) ist sie in dieser Periode aber gesunken. Die beiden Beispiele zeigen auf, dass die \n\nEntwicklung der relativen Steuerkraft je nach Betrachtungsperiode positiv respektive negativ sein \nkann. Grundsätzlich entwickelt sich der einfache Gemeindesteuerertrag (einfacher Staatssteuer-er-\n\ntrag) positiv. Dieser ist seit 2012 bis 2018 von 74,1 Mio. Franken auf 85,0 Mio. Franken im 2018 ge-\nstiegen. 2013 betrug der einfache Staatssteuerertrag 77,1 Mio. Franken. Die Entwicklung des einfa-\n\nchen Gemeindesteuerertrags zeigt auf, dass grundsätzlich mit dem Bevölkerungswachstum auch die \nSteuereinnahmen steigen. Die tiefere relative Steuerkraft ist hauptsächlich auf Schwan-kungen bei \n\nden Quellensteuern, den Steuern Vorjahre und den Steuerausscheidungen zurückzu-führen. Diese \n\nbetreffen hauptsächlich juristische Personen. Einzelne Verschiebungen bei den Steuerausscheidun-\ngen führen daher zu grossen Schwankungen bei den Gesamtsteuereinnahmen.  \n\n \n \n\nFrage 6: \n\n«Welche Massnahmen gedenkt er zur Steigerung der Steuerkraft zu unternehmen? Wie gedenkt er, \nsteuerkräftige juristische und natürliche Personen in Uster anzusiedeln?» \n\n \nAntwort: \n\n \nDie Strategie hat als strategisches Handlungsfeld auch die Standortförderung definiert. Dabei sollen \n\ndie Schwerpunkte für die wirtschaftliche Entwicklung auf die Bereiche Gesundheit, Sport, Robotik, \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nMobilität und die Kreativwirtschaft gelegt werden. Insbesondere von den Bereichen Robotik und Ge-\n\nsundheit erhofft sich der Stadtrat langfristig zusätzliche Steuereinnahmen. Es ist aber klar, dass die \n\nStärkung respektive die Förderung der Schwerpunkte Zeit beanspruchen wird.  \n \n\nDer Stadtrat hat sich in seiner Strategiediskussion auch mit der Frage des Wachstums beschäftigt. \nEr ist überzeugt, dass die fünf Handlungsfelder umfassende Strategie dazu führt, dass Uster sowohl \n\nfür Unternehmen als auch für Privatpersonen attraktiv und ansprechend ist. Selbstverständlich ist \nein attraktiver Steuerfuss auch ein Aspekt für die Ansiedelung von Unternehmen und natürlichen \n\nPersonen. Allerdings bei weitem nicht der Einzige. Viel mehr ist der Stadtrat überzeugt, dass eine \n\numfassende Strategie den Standort Uster nachhaltig und langfristig attraktiv macht und sich dieses \nVorgehen mittel- und langfristig positiv auf die Fiskalerträge auswirken werden. Neben der Stand-\n\nortförderung hat der Stadtrat etliche Massnahmen unter seiner Strategie subsumiert, welche die \nEntwicklung der Stadt in jeder Hinsicht positiv beeinflussen werden. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 540/2019 des Ratsmit-\nglieds Richard Sägesser betreffend «Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finan-\n\nzen» Kenntnis zu nehmen.   \n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n