text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \nDoppelsitzung \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n \n\nErsatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Rechnungsprüfungskommission \nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Kommission KÖS \n\n \n4\n \n\nMotion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier und \nWolfgang Harder betreffend Einführung Jugendmotion \n\n \n5\n \n\nEinzelinitiative von Thomas Eschler betreffend Unterstellung der Stadt Uster dem kantonalen \nOmbudsmann \n\n \n6\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den Wettbewerb und das \nVorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n(Antrag Nr. 160/2013) \n\n \n7\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 547 von Balthasar Thalmann, Jean-\nFrançois Rossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin und Markus Bürki betreffend \nVorgehensplan für die Zentrumsentwicklung \n\n \n8\n \n\nPostulat 572 von Balthasar Thalmann betreffend Rahmenbedingungen für produzierendes \nGewerbe in Uster \n\n \n9\n \n\nPostulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend Unterhalt und öffentliche \nNutzung von Spielplätzen \n\n \n \n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1320 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschule Thomas Pedrazzoli, Präsident \n \nEntschuldigt Julia Amherd \n Hans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit   \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Dominique von Rohr, AvU \n \n \nDie Präsidentin begrüsst das neue Ratsmitglied Giuseppe Biacchi und wünscht ihm für seine \nRatsarbeit alles Gute. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs liegt ein Antrag auf Absetzung des Traktandums Nr. 7, Bericht und Antrag des Stadtrates zum \nPostulat Zentrumsentwicklung, durch Balthasar Thalmann vor.  \n \nBalthasar Thalmann begründet seinen Antrag. Man hat die stadträtliche Antwort in den \nFraktionen intensiv diskutiert, es entstanden verschiedene Präzisierungsfragen, die man gerne \ndirekt mit dem Stadtrat besprechen und nicht im Saal vorbringen möchte. Er möchte deshalb den \nStadtrat anfragen, ob er bereit wäre, bei den Fraktionen die Gespräche zu führen.  \n \nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Man ist sehr gerne seitens des Stadtrates bereit, den \nProzess der Zentrumsentwicklung in den Fraktionen weiterzuführen, bzw. den politischen Gremien \nRede und Antwort zu stehen und darzulegen, wo man steht und wo die Probleme liegen. Er \nbedankt sich für den Vorschlag. Man wird zur gegebener Zeit eine entsprechende Gesprächsrunde \neinladen. \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\ndas Traktandum 7 bis auf weiteres abzusetzen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1321 \n\n \n \nFraktionserklärungen: \n \nBalthasar Thalmann \n \nFraktionserklärung SP 27. Mai 2013 zum Seerestaurant \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWerner Kessler hat anlässlich der letzten Ratssitzung gesagt, dass für ihn schon immer klar \n\ngewesen sei, dass mit dem neuen Gewässerschutzgesetz das Verwaltungsgericht den \n\nRestaurantstandort auf der Surferwiese ablehnen wird. Gerne würde wir Herrn Kessler für seine \n\njuristisch-hellseherischen Fähigkeiten gratulieren - wenn er denn auch Recht hätte. Das hat er aber \n\nnicht.  \n\nDas Verwaltungsgericht hat nämlich die Sache für weitere Abklärungen zum Bedürfnis, zum \n\nStandort und zu möglichen Alternativen an die Stadt zurückgewiesen. Es liess offen, ob das Projekt \n\nauf der Surferwiese realisiert werden kann oder nicht. Es sagte aber auch nicht, wo ein Restaurant \n\ngebaut werden könnte. Das Verwaltungsgericht stellte sogar einen Überprüfungsbedarf der \n\nSchutzverordnung zur Diskussion und zwar weil nicht gesagt werden könnte, dass mit der \n\nSchutzverordnung die mit dem neuen Gewässerschutzgesetz notwendige Gewässerraumplanung \n\nbereits abschliessend erfolgt sei. \n\nWas dieser Entscheid juristisch genau bedeutet, kann man den Rechtsgelehrten überlassen. Falsch \n\nist  jedenfalls die Behauptung, dass die Surferwiese für ein Seerestaurant gestorben ist. Falsch ist \n\nauch die Behauptung, dass ein Seerestaurant am heutigen Kioskstandort problemlos \n\nbewilligungsfähig ist. Genauso falsch wäre auch die Behauptung, dass einen Ausbau der \n\nBuswendeschlaufe am heutigen Standort bewilligungsfähig sei. Richtig ist wohl die Behauptung, \n\ndass die Rechtslage am Seeufer ziemlich verzwickt ist. \n\nDie Politik ist daher gut beraten, die Komplexität der Situation möglichst zu reduzieren und so \n\nwieder mehr Klarheit und Handlungsspielraum zu schaffen. Mit der Verlegung der \n\nBuswendeschlaufe weg vom See hat der Gemeinderat mit seinem 32:1-Entscheid seinen Beitrag \n\ndazu geleistet. Denn was nicht zwingend Seebezug hat, müssen wir nicht zwingend auch \n\nunmittelbar am See haben. Die Bushaltestelle gehört dazu. \n\nEs liegt nun an der Ustermer Stimmbevölkerung mit einem Ja zur Verlegung der Buswendeschlaufe \n\nam 9. Juni ein Ja zu einer vernünftigen Seeuferplanung zu sagen. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1322 \n\n \nPatricio Frei \n \n\nSeltsames Demokratieverständnis im Ustermer Stadtrat \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nBei der Präsentation einer weiteren Variante von Uster West äusserte ein Mitglied des Ustermer \nStadtrates seine Erwartung, dass insbesondere Naturschutzverbände ihre Anliegen nun als erfüllt \nbetrachten sollten. Allfällige Einsprachen von dieser Seite taxierte das Stadtratsmitglied schon im \nVoraus als reine „Obstruktion“. \n\nDiese Aussagen offenbaren ein recht eigenartiges Demokratieverständnis. Gerade in der Schweiz \nsind wir auf unser urdemokratisches Recht auf Einsprache besonders stolz. Nicht zuletzt dieses \nRecht garantiert die Rechtssicherheit in unserem Land, sei dies auf nationaler oder kommunaler \nEbene, sei dies bei privaten oder öffentlichen Bauvorhaben.  \n\nUnd genau darum geht es beim Strassenprojekt Uster West. Wie alle anderen Bauten in der \nSchweiz muss es den geltenden gesetzlichen Vorschriften genügen. Vorschriften, die vom Volk oder \ndessen Vertreterinnen und Vertretern beschlossen worden sind. \n\nGerade in Bezug auf die Einhaltung von geltendem Recht ist das Projekt Uster West nicht über alle \nZweifel erhaben. Es wurde schon verschiedentlich überarbeitet und vermag den gesetzlichen \nVorgaben trotzdem weiterhin nicht in allen Belangen zu entsprechen. \n\nStatt also allfällige Beschwerdeführende der reinen „Obstruktion“ zu bezichtigen und sie in die Rolle \nder Nörgler zu drängen, erwarten die Grünen Uster vom Stadtrat und seinen Mitgliedern, einfach \ndafür sorgen, dass bei der Planung von Bauvorhaben die Gesetze eingehalten werden – dann sind \nEinsprachen gar nicht mehr notwendig. \n\nPatricio Frei, \nFraktionspräsident Grüne \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1323 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDie Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nHeute stehen auf den Tischen ein kleines Präsent von Lenzlinger und Söhne als Dankeschön für die \nGutheissung des privaten Gestaltungsplanes. Da dieses Geschenk erst nach der Abstimmung \nerfolgt, muss man nichts Böses dabei denken, ansonsten soll man es halt stehenlassen. \n\nBetreffend revidiertem Terminplan führt die Vorsitzende aus, dass der Ratsausflug nun auf den \n7.9.2013 verschoben wurde, da der alte Termin mit dem Neuzuzügertag, dem Mobilitätstag und \ndem Greifenseelauf kollidieren würde. Ausserdem wird eine zusätzliche Sitzungsrunde für die \nSachkommissionen am 30. Oktober 2013, auf Anregung des Stadtrates hin, eingeschoben. \n\nNach der Sitzung richtet Stefan Kern noch seinen Abschiedsapéro aus. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 15. April 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1324 \n\n \n \n\n3 Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der RPK Giuseppe Biacchi (SVP) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 Stimmen \n\nZum Mitglied der RPK wird Giuseppe Biacchi (SVP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Kommission KÖS \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KÖS Giuseppe Biacchi (SVP) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 Stimmen \n\nZum Mitglied der KÖS wird Giuseppe Biacchi (SVP) gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1325 \n\n \n\n \n\n4 Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter \nMeier und Wolfgang Harder betreffend Einführung Jugendmotion \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Lucia Thaler. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nEine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass ein möglichst grosser Teil der \nBevölkerung seine Interessen über verschiedene Instrumente einbringen kann. Dadurch wird \nermöglicht, dass die Gesellschaft im Interesse aller gestaltet wird. \n\nEine gesellschaftliche Gruppe, die ihre Anliegen heutzutage kaum in den politischen Prozess \neinbringen kann, sind Kinder und Jugendliche. Bevor man volljährig ist, kann man politisch wenig \nmitwirken. Auch der "Bericht und Konzept Jugendpolitik" aus dem Jahr 2007 bemängelt, dass die \nMitsprache und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen unbefriedigend seien und Instrumente \nfür die politische Partizipation fehlen. \n\nEinige Schweizer Städte haben bereits verschiedene Instrumente für die politische Partizipation von \nJugendlichen eingeführt. Ein solches Instrument ist die Jugendmotion. Damit können eine \nbestimmte Anzahl Jugendliche einen schriftlichen Vorschlag einreichen, der dann vom Gemeinderat \nbehandelt und geprüft wird. Mit der vorliegenden Motion möchten wir den Stadtrat beauftragen, die \nRechtsgrundlagen für die genaue Ausgestaltung der Jugendmotion vorzulegen. Die Jugendmotion \nbietet gegenüber anderen Instrumenten wie z.B. einem Jugendparlament den Vorteil, dass sie \nwenig Aufwand verursacht und je nach Bedarf der Jugendlichen seltener oder öfter eingesetzt \nwerden kann. \n\nDie Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen dient aber nicht nur den Jugendlichen \nselbst, sondern generell unserer Demokratie. Wenn die Jugendlichen die Möglichkeit haben, \npolitisch mitzuwirken, lernen sie in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und ihr \npolitisches Interesse und Engagement wird gefördert - nicht nur solange sie jugendlich sind, \nsondern darüber hinaus ins Erwachsenenleben. Und wer weiss - vielleicht motiviert das sogar den \neinen oder die andere, später mal für den Gemeinderat zu kandidieren. \n\nIn diesem Sinne möchten meine Mitunterzeichnenden und ich Sie bitten, die Motion zu \nunterstützen. \n\n \n\nLucia Thaler, SP \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin fragt den Stadtrat an, ob er sich bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1326 \n\n \n\nMarco Järmann \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion unterstützt die Motion zur Einführung der Jugendmotion. Wir sind der \nÜberzeugung, dass dieses politische Instrument engagierten Jugendlichen eine interessante \nPlattform bietet sich auf der politischen Ebene zu engagieren und dass das generelle Verständnis \nunseres politischen Systems und der direkten Demokratie dadurch gefördert wird. Zudem soll die \neher skeptisch bis ablehnende Haltung der Jugend gegenüber der Politik etwas aufgeweicht \nwerden. \nDie Jugendmotion könnte gut im Staatskundeunterricht als Veranschaulichungsbeispiel \neingeflochten werden, obwohl es schliesslich nicht an den Lehrern liegen darf, eine Motion \nauszuarbeiten und einzureichen. \nErfolgreiche Beispiele für die politische Partizipation von Jugendlichen gibt es bereits in anderen \nSchweizer Städten. Sei es mit einem Jugendparlament wie z.B. in den Städten Bern, Biel, Luzern \nund Dietikon, oder mit der erst kürzlich in Thun angenommenen Jugendmotion. \nDie Befürchtung, dass eine Flut an Jugendmotionen eingereicht wird, hat sich z.B. in Bern nicht \nbewahrheitet. Dort wurden in den letzten 5 Jahren 4 Stück eingereicht. \nWir denken, dass die Jugendmotion für Uster die geeignete Form ist, um der Jugend eine Plattform \nzu geben, sich politisch zu engagieren und ihre Wünsche und Anregungen zu platzieren. \n \nMarco Järmann, Gemeinderat JFU \nUster 12.04.2013 \n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrte Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nMeiner Meinung nach werden die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu wenig in \nEntscheidungsprozesse einbezogen und können ihre Sicht in Planungsprozesse zu wenig einbringen. \nEs braucht die Möglichkeit für Jugendliche und Kinder an politischen Prozessen, die ihre Lebenswelt \nbetreffen, mit zu wirken. Dies war unter anderem einer der Gründe, weshalb wir das Postulat \n„kinderfreundliche Gemeinde“, welches am 3. September 2012 hier in diesem Saal ganz knapp nicht \nüberwiesen wurde, eingereicht hatten.  \n \nIm „Bericht und Konzept Jugendpolitik“ wurde bereits 2007 festgestellt, dass die Mitsprache und \nMitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Uster unbefriedigend sind. Mittlerweile gilt die \nPartizipation der Jugendlichen neben der Sozialisation und Integration als Kriterium für die Bemessung \nder finanziellen Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine. Die Partizipation \nsollte aber nicht nur im kleinen Rahmen der Vereine, sondern in allen Anliegen, die die Jugendlichen \nbetreffen, instrumentalisiert werden.  \n \nDie Verfassung des Kantons Zürich fordert im Art. 39 Abs.3, dass Kanton, Gemeinden und politische \nParteien zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat und \nGesellschaft beitragen. In einer Demokratie sollen möglichst alle Menschen ihre Meinung einbringen \nund mitbestimmen können. Die Partizipation von Jugendlichen hat demnach zum Ziel, das \nDemokratieverständnis bei den Jugendlichen zu wecken und zu vertiefen. In partizipativen Prozessen \nsammeln die Jugendlichen Erfahrungen die für ihre Persönlichkeitsentwicklung und erwerben wichtige \nsoziale Kompetenzen.. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1327 \n\nDie mit dieser Motion vorgeschlagene Einführung einer Jugendmotion scheint mir ein geeignetes \nInstrument zu sein, um den Jugendlichen die Mitwirkung in politischen Belangen zu ermöglichen. Mit \nder Einführung dieser Jugendmotion erfüllen wir als Gemeinde auch den verfassungsmässigen Auftrag \nzur Unterstützung des demokratischen Engagements. \n \nVon der GLP-EVP-CVP-Fraktion haben drei Mitglieder diese Motion mitunterzeichnet. Diese Motion \nverdient selbstverständlich die Unterstützung der gesamten Fraktion. Ich bitte Euch, die Anliegen der \nKinder und Jugendlichen zu respektieren und diese Motion als einen weiteren kleinen Schritt auf dem \nWeg zu einer kinder- und jugendfreundlicheren Stadt zu unterstützen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nFraktionsreferat Gemeinderat: Motion zur Einführung einer Jugendmotion \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren \nEine Jugendmotion – dieses Mittel soll unseren Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der \npolitischen Mitsprache ermöglichen.  \nIch bin die Letzte, die sich gegen eine solche Mitsprache der Kinder und Jugendlichen wehrt. \nDennoch kann ich, zusammen mit der SVP/EDU-Fraktion, dieser Motion nicht zustimmen. Die \nGründe werde ich nachfolgend ausführen. \nJedes Jahr veranstalten die Jungparteien in Uster einen Tag „Schule im Stadthaus“, an welchem die \nJugendlichen Politik hautnah im Gemeinderatssaal des Stadthauses erleben und auch selber \npolitisieren können. Auch ich mache dieses Jahr nun zum dritten Mal mit, weil mir wichtig ist, dass \nJugendliche direkt mit Politik in Berührung kommen.  \nUm Junge für Politik zu motivieren, nutzt zum Beispiel die Junge SVP alle Gelegenheiten, sich bei \nSchulen an Podiumsdiskussionen zu beteiligen und aktiv Jungmitglieder zu werben.  \nGenau das – das erwähnte Engagement – trägt dazu bei, dass bei den Jungen Interesse für Politik \ngeweckt wird. Junge müssen für politische Beteiligung begeistert werden können. Die Wenigsten \nbeteiligen sich aus eigenem Antrieb in frühem Alter an der Politik.  \nLetztlich muss das Ziel sein, Jugendliche für Politik so zu begeistern, dass sie abstimmen gehen und \nsich wenn möglich aktiv und ausdauernd am politischen Geschehen beteiligen.  \nUnd es ist doch so: Motivation zum politischen Engagement erfolgt vorwiegend durch persönlichen \nKontakt an Anlässen, Diskussionsveranstaltungen, an Schulen und mittels Gesprächen im Familien- \nund im Freundeskreis.  \nEine Jugendmotion führt aus Sicht der EDU-/SVP-Fraktion nicht zum erwähnten Ziel. Was \ngeschieht, wenn viele Eingaben erfolgen, die aber nicht umsetzbar sind? Müssen dann all die Kinder \nund Jugendlichen, die eine Motion eingereicht haben, enttäuscht werden?  \nSind wir doch ehrlich - sogar uns Gemeinderäten fällt es manchmal schwer, zielführende Vorstösse \nzu formulieren. Und leider wird auch eine Jugendmotion nicht zu mehr Beteiligung von Jungen \nführen. Diejenigen, die sich beteiligen, werden wahrscheinlich von der Politik enttäuscht sein, weil \nihre Anliegen nicht wie gefordert umsetzbar sind. \n \nViel wichtiger ist es doch, dass Kinder und Jugendliche erfahren, wie wichtig es ist, dass sie sich \neine persönliche Meinung zu politischen Themen bilden. Die Art und Weise, wie diese politischen \nThemen durchgesetzt werden – also, ob es eine Initiative, eine Motion, ein Postulat, eine Petition \noder was auch immer braucht – ist erst in zweiter Linie, als gewählter Politiker, wichtig.  \nFördern wir die politische Mitsprache der Kinder und Jugendlichen durch politische Diskussionen, \ndie sie persönlich betreffen und binden diese in den Alltag ein. Sowohl die Lehrerschaft, als auch \ndie Eltern, Verwandten und Bekannten sind dafür in die Pflicht zu nehmen. Aber auch die \npolitischen Organisationen sind gefordert – sie sind auf Nachwuchs angewiesen, weshalb es auch in \nihrer Hand liegt, Junge für die Politik zu motivieren.  \nDen Jungen gehört die Zukunft. Setzen wir uns persönlich das Ziel, mehr für Jugendförderung zu \ntun und somit die persönliche Meinungsbildung bei Jungen zu fördern. Das ist besser, als \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1328 \n\nadministrative Massnahmen einzuführen, die vor allem formelle Diskussionen hervorrufen und \nPolitik schlimmstenfalls als abschreckend empfinden lassen. Lehnen Sie deshalb den Vorstoss mit \nder SVP-/EDU-Fraktion ab. \n\n \n\n \n\nSeyhan Kâhya ergreift das Wort und zeigt sich befremdet, dass von rechter Seite Steine in den \nWeg gelegt werden. Und dies grad noch von den jungen Vertretern. Es geht nicht nur drum, mal \nmit Jugendlichen auf einer Podiumsveranstaltung zu diskutieren oder drei Klassen ins Stadthaus \neinzuladen sondern alle Jugendliche auf kommunaler Ebene sollen gewürdigt werden. Diese Nein-\nMentalität ist schade, man soll ein echter Schritt wagen bzw. nicht die Chance vermasseln und \nverpassen für unsere Jugendlichen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 12 Stimmen  \n\ndie Motion zu überweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1329 \n\n \n\n \n\n5 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend Unterstellung der Stadt Uster dem \nkantonalen Ombudsmann \n\n \n\nDer Einzelinitiant ist persönlich nicht anwesend. Seine Ausführungen/Begründungen hat er dem \nSekretariat per Mail mitgeteilt. Für die Geschäftsleitung referiert Walter Meier.  \n\n \n\nWalter Meier \n\nWalter Meier verliest die weiteren Stichworte, die der Geschäftsleitung von Thomas Eschler \nzugegangen sind. \n\nWarum den kantonalen Ombudsmann auch für Uster? \n \n- Für einen besseren Service für den Bürger bzw. die Bürgerin \n \n- Für mehr Freundlichkeit gegenüber dem Bürger bzw. der Bürgerin \n \n- Für das Schliessen einer Lücke in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle, die keine \nRechtsauskünfte zur öffentlichen Verwaltung und die Politik abgibt \n \n- Für mehr Transparenz und weniger Abzocke \n \n- Für mehr Treu und Glauben in der Stadt Uster \n \n- Für mehr Bürger/innen-Nähe \n \n \n\n \n\nStadtrat Martin Bornhauser \n\nSehr geehrti Frau Presidäntin, sehr geehrti Mitgliedär vom Gmeindrat.  \n\nDä Stadtrat lehnt dä Aaschluss a diä kantonali Ombudsstell ab. lönd’si mich das erchlärä. \n\nIm Jahr 2007 hämer gmeinsam d’Totalrevision vo dä Gmeindornig beschlossä. Scho damals isch \n\nd’Frage, ob mär sich dä kantonalä Ombudsschtell aazschlüssä söll diskutiärt wordä. Damals händ \n\nSie uf Aatrag vom Stadtrat beschlossä, das segn öd nötig. Dä Stadtrat isch dä Meinig, dass sich \n\nd’Verhältnis und s’politischä Umfäld zu dem Thema nöd inä anderi Richtig entwickläd hät. Und drum \n\ngältäd alli Argument, wo mär damals is Feld gfüärt hät, na hüt. Chunt na däzuä, dass mär i dä \n\nZwischäzyt eusäs Beschwerdewesä neu strukturiärt und uusbout händ. Äs isch hüt schneller und \n\nkundäfründlicher.  \n\nAu simär dä Meinig, dass dä finanziell Aufwand von ca. 50 - 60 tuusig Frankä im Jahr \n\nunverhältnismässig höch isch - für sövil Gäld chönntäd mär eus ohni wyteres än eigeni Teilzyt-\n\nOmbudsschtell leischä.  \n\nUnd wämär dä zu erwartändi finanzielli und adminischrativi Uufwand gegänüber stelläd äm Nutzä \n\nfür eusi Einwohnerinnä und Einwohner und mit äm hütigä Beschwerdewesä verglychäd, dänn \n\nbruucht d’Stadt Uschter kein Aaschluss an diä kantonale Ombudsschtelle.  \n\nDä Stadtrat bittäd Sie, Euserä Argumentation z’folgä.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1330 \n\nDer Stadtrat hätte gerne selber ein Instrumentarium hätte gegen Gemeinderäte wie Patricio Frei, \n\nder behauptet, dass der Stadtrat rechtswidrig handelt. \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP/JFU-Fraktion wird die Einzelinitiative nicht unterstützen. \n\nBei der Überarbeitung der Gemeindeordnung wurde dieses Thema schon diskutiert und nicht \nimplementiert. Die Situation hat sich seither nicht geändert. Denn: \n\nEine Ombudsstelle ist kein Allheilmittel. Eine Ombudsstelle ist zwar eine gute Sache, denn sie \nversucht zwischen Bürger und Behörden zu vermitteln. Sie verhindert aber keinen Streit, sondern \nwird erst gerufen, wenn es schon brennt... Viel wichtiger wäre jedoch, dass es gar nicht zum Brand \nkäme! Und drum hat die Stadt Uster vor ein paar Jahren die Beschwerde-Box eingerichtet und \ndamit positive Erfahrungen gemacht. Denn Bürger und Bürgerinnen sollen sich melden, bevor es \nbrennt! Und das ist auch der Vorteil im Vergleich den grossen Städten: man kennt sich in Uster \nnoch und redet miteinander! In Uster sind Stadtverwaltung und Behörden offen und \ngesprächsbereit! Wer damit nicht zufrieden ist, kann sich dann immer noch genug beschweren: \nbeim Bezirk oder in juristischen Themen beim Gericht. \n\nDrum: eine Ombudsstelle ist hier nicht nötig! Abgesehen davon wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis \nauch sehr schlecht, als dass es sich lohnte CHF 50'000 - 60'000 PRO Jahr dafür aufzuwenden - und \ndies pauschal! (Der Betrag wir aufgrund der Bevölkerungszahl und nicht nach der Zahl behandelter \nFälle bestimmt.) Mit diesem Geld könnten wir eine eigene Ombudsstelle betreiben! Doch wir haben \nin Uster andere Grossprojekte, wo dieses Geld besser investiert ist – zum Beispiel in Schulhäusern! \n \nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 27. Mai 2013. \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort und führt aus, dass ein Ombudsmann für Uster eine gute \nSache wäre, aber bitte kein Anschluss an den kantonalen Ombudsmann. \n\nBegründung: \n\n• er ist zu weit weg  \n• wir brauchen eine Ustemerin oder einen Ustemer  \n• ein Anschluss wäre viel zu teuer  \n• ein Ombudsmann für Uster muss kein Staatsangestelter sein. Er/sie kann auf Mandatsbasis \n\narbeiten; das würde sicher weniger als die Hälfte kosten  \n• der kant. Ombudsmann residiert in Zürich, ob er die Stadtverwaltung Uster kennt ist nicht \n\nbekannt. Das aber wäre neben seiner Persönlichkeit die wichtigste Voraussetzung. \n• Wir brauchen jemanden hier in Uster, der weiss wohin er gehen muss, der weiss, wo die \n\nrichtigen AnsprechspartnerInnen sitzen, um ein Problem zu klären.  \n• der kantonale Ombudsmann handelt nach eigenen Richtlinien, die wir nicht beinflussen \n\nkönnen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1331 \n\nDaher ist die Intitiative abzulehnen, aber die Idee sollte man aufgreifen und weiterverfolgen. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDer Kantonale Ombudsmann, SVP-Mitglied Dr. Thomas Faesi, begrüsst uns auf seiner Website mit \nden Worten "Haben Sie Schwierigkeiten im Kontakt oder im Umgang mit den Behörden […], dann \nkontaktieren Sie mich." \n\nDass wir vom Gemeinderat immer wieder Schwierigkeiten mit der Exekutive haben, liegt in der \nNatur der Sache. Wir können unserem Ärger in diesem Saal aber auch immer wieder Luft machen, \nund vom Stadtrat Erklärungen einfordern.  \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Uster haben aber niemanden, der ihnen im Umgang mit \nder Verwaltung zur Seite stehen kann, wenn Probleme auftauchen. Hier schliesst die kantonale \nOmbudssstelle eine gravierende Lücke.  \n\nOmbud kommt von altnordisch "Vollmacht, Auftrag". Mit dem Anschluss Usters an die Ombudsstelle \nwürde der Ombudsmann die Vollmacht erhalten, auf eine Beschwerde hin zu prüfen, ob die \nstädtischen Behörden nach "Recht und Billigkeit" verfahren, also korrekt handeln. Dabei darf die \nOmbudstelle bei allen Abteilungen schriftliche oder mündliche Auskünfte verlangen, Besichtigungen \ndurchführen und die Herausgabe aller für den Fall relevanten Akten fordern. Doch die Ombudsstelle \nerlässt keine Vorschriften. Sie erteilt den Involvierten Rat, vermittelt zwischen den Parteien oder \nerlässt zu Handen der zuständigen Behörde eine schriftliche Empfehlung. Die Kompetenzen und \nVerantwortlichkeiten der Exekutive werden also vollumfänglich respektiert.  \n\nWir Grünen sind der Ansicht, dass sich der Bau dieser Brücke zwischen Einwohnerschaft und \nStadtverwaltung lohnt. Auch dann, wenn der Anschluss wohl Kosten von geschätzten 70'000.- Fr. \npro Jahr zur Folge hat. Einer Stadt, die sich dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet fühlt, wird mit \nder Ombudsstelle noch ein externes ethisches Gewissen zur Seite gestellt. Es ist eine Versicherung \ndafür, dass die Verwaltung auch in Zukunft im Dienste der Bürgerin und des Bürger handelt.  \n\nEin Ja zur Einzelinitiative ist ein Ja zum Ausbau der Bürgerrechte. Es ist eine vertrauensbildende \nMassnahme, welche die Nähe der Stadtverwaltung zur Bürgerin und zum Bürger demonstriert und \nbewahrt. Und anzumerken bleibt, dass in unserem Bezirk sich bereit Mönchaltorf und Greifensee \nder Ombudsstelle angeschlossen haben.  \n\nAufgrund dieser Argumente empfehlen Ihnen die Grünen, die Einzelinitiative vorläufig zu \nunterstützen.  \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1332 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 10 Stimmen  \n\ndie Einzelinitiative nicht zu unterstützen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1333 \n\n \n\n \n\n6 Antrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den Wettbewerb \nund das Vorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n\n (Antrag Nr. 160/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nClaudia Wyssen hat einen Antrag auf Redezeitverlängerung gestellt, aufgrund des komplexen \nThemas.  \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30 Stimmen, der Redezeitverlängerung zuzustimmen. \n \n \nClaudia Wyssen \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzter Gemeinderat von Uster \n \nDie Kommission für Bildung und Kultur hat den Antrag 160 betreffend der Kreditgenehmigung für \nden Wettbewerb und das Vorprojekt neues Schulhaus Krämeracker an drei Sitzungen am 4. März, \n25. März und 6. Mai 2013 behandelt.  \n \nIn einem ersten Teil werde ich auf den Antrag 160 eingehen.  \n \nFür die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojektes für ein neues \nSchulhaus Krämeracker beantragt die Primarschule einen Investitionskredit von 1,49 Millionen \nFranken. \nWeiter werden für die vom Gemeinderat am 13. Februar 2012 genehmigten Planungsgrundlagen \nfür das neue Schulhaus Krämeracker die Optionen Kunstrasenfeld und der Abbruch einer Turnhalle \nder Sekundarstufe mit den entsprechenden zusätzlichen Investitionskosten beantragt.  \n \nAufgrund der starken Zunahme der Ustermer Bevölkerung wird dringend ein neues Schulhaus \nbenötigt. Dafür ist die Parzelle beim Sekundarschulhaus Krämeracker vorgesehen. Das erste Projekt \nscheiterte, worauf hier nicht mehr eingegangen werden soll. Die Planungsgrundlagen für das neue \nSchulhaus Krämeracker wurden vom Gemeinderat 2012 bewilligt. Im neuen Schulhaus sollen \ngemäss dem vorliegenden Antrag 4 Kindergärten, 12 Klassen der Primarschule, sowie 6 \nKlassenzimmer für die Sekundarstufe untergebracht werden können. Dazu soll eine Dreifach-\nTurnhalle und die notwendigen Nebenräume gebaut werden. Vier Klassenräume der Primarschule \nsind als Reserve für das Bauentwicklungsgebiet Eschenbühl geplant. Aufgrund der \nKulturlandinitiative ist allerdings momentan offen, ob das Gebiet Eschenbühl realisiert werden kann.  \nGemäss Antrag sollen die für die Sekundarstufe vorgesehenen Räume an ebendiese kostendeckend \nvermietet werden.   \n \nAufgrund der zu kleinen Grundstücksfläche wird die Sekundarstufe der Primarschule ein \nzusätzliches Grundstück von 4'400 m2 zur Verfügung stellen. Darauf steht die sanierungsbedürftige \nTurnhalle der Sekundarstufe.  \n \nDie Primarschulpflege hat sich entschieden, drei Varianten aufzuzeigen, wobei die Primarschule die \nBasisvariante beantragt. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 20%. \n \nAufgrund der Terminplanung kann davon ausgegangen werden, dass das neue Schulhaus \nKrämeracker frühestens auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 bereit steht.   \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1334 \n\n \n \nDie Varianten \n \nFür die Basisvariante mit 22 Klassenzimmern, Nebenräumen, Verkehrsflächen, Dreifach-Turnhalle \nund Aussenflächen ist ein Investitionskredit von 37 Millionen nötig.  \n \nDie Primarschule hat zusätzlich eine Minimalvariante berechnen lassen. Darin sind 4 Klassenzimmer \nweniger vorgesehen, was zu einer Ersparnis von 1,426 Millionen führt. Anstelle der \nDreifachturnhalle wird nur eine Doppelturnhalle gebaut – die Ersparnis hierfür beträgt 3,049 \nMillionen. Die Kosten der Minimalvariante betragen 31,8 Millionen.  \n \nDie auch berechnete Maximalvariante umfasst zusätzliche Optionen mit Kosten von total 44,4 \nMillionen Franken.  \n \nDa vom Kanton keine Staatsbeiträge mehr bezahlt werden, handelt es sich bei diesen Kosten um \nNettokosten.  \n \nAus Sicht der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege ist die Basisvariante optimal.  \n \nDie Kosten für die Machbarkeitsstudie betragen 225'000 Franken. Diese wurden von der \nPrimarschulpflege in eigener Kompetenz bewilligt.  \n \nDie Kosten für den Wettbewerb belaufen sich auf 740'000 Franken und werden dem Gemeinderat \nzur Genehmigung beantragt. Sie sind nicht Teil des Investitionskredites.  \n \nAufgrund des strengen Zeitplanes muss das Vorprojekt zeitlich überlappend mit dem \nPlanungskreditantrag umgesetzt werden. Für das Vorprojekt wird mit Kosten von 750'000 \ngerechnet. Auch diese sollen vom Gemeinderat bewilligt werden und sind Teil des \nInvestitionskredites.  \n \nWährend das Vorprojekt erarbeitet wird, soll der politische Weg zur Volksabstimmung durchlaufen \nwerden.  \n \nDie Optionen finden sie im Antrag detailliert aufgeführt und darauf werde ich im Bericht über die \nBeratung in der KBK eingehen.  \n \n \nZum Projektwettbewerb \nDer Wettbewerb soll zweistufig ablaufen. Die Planungsteams werden aus einer offen \nausgeschriebenen Präqualifikation ausgewählt. Diese können sich am eigentlichen \nProjektwettbewerb beteiligen. Die externe Projektleitung Bauherr wird den Wettbewerb abwickeln.  \nDie Zusammensetzung des Preisgerichts finden sie detailliert im Antrag.  \n \n \nDurchführung des Vorprojektes \nIn der Vorprojektphase sollen die Entscheide gefällt werden und Unterlagen, wie ein \nProjekthandbuch, die Terminplanungs usw., erarbeitet werden.  \n \nDie Projektleitung wurde an eine Steuergruppe delegiert, welche sich aus der Präsidentin der \nPrimarschule, Sabine Wettstein, der Stadträtin Barbara Thalmann, dem Präsident der \nSekundarschulpflege Thomas Pedrazzoli, den Primarschulpflegemitgliedern Anita Unholz und Enrico \nMüller sowie der Fachbegleiterin des Geschäftsfeldes Liegenschaften Karin Reifler zusammensetzt. \nDiese wiederum wird von der externen Projektleitung Bauherr, Herrn Thomas Häberli und Michael \nPauli der Firma Brandenberger und Ruosch AG unterstützt. Dazu werden bei Bedarf weitere \nFachleute beigezogen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1335 \n\nDer Antrag 160 wurde auch im Stadtrat behandelt und der Stadtrat hat dem Gemeinderat vier \nEmpfehlungen ausgesprochen:  \n \n\n1. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das von der Primarschule bevorzugte Basisprojekt zu teuer \nist. Er empfiehlt die vier Schulräume zu streichen, die für das Bauentwicklungsgebiet \nEschenbühl vorgesehen sind.  \n\n2. Der Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Sekundarstufe an den Investitionskosten \nanteilsmässig beteiligen soll. Dies würde dazu führen, dass von beiden Schulgemeinden \ndem Volk je eine Vorlage vorgelegt würde.  \n\n3. Der Stadtrat wünscht, dass das Vorprojekt erst gestartet wird, wenn der Wettbewerb \nabgeschlossen ist.  \n\n4. Der Stadtrat erachtet die Kosten für den Wettbewerb von 740'000 Franken als zu hoch.  \n \n \nZu den Beratungen in der KBK \n \nIn der ersten Besprechung erhielten wir allgemeine Informationen zum Antrag und der \nmomentanen sowie zukünftigen Situation.  \n \nGemäss der Primarschulpflege sollen die diversen Pavillons nicht stehen bleiben, weshalb dringend \nein neues Schulhaus notwendig ist. Im Schulhaus Pünt, Niederuster sowie Gschwader fehlen noch \ndiverse Gruppenräume. Zudem wächst Uster stetig und es ist mit 200 bis 300 Neuzuzüger pro Jahr \nzu rechnen. Pro Schulstufe erhöht sich dadurch der Bedarf jährlich um 1 bis 1,3 Klassen. Deshalb \nmöchte die Primarschulpflege an den vier Klassenzimmern, die fürs Eschenbühl geplant waren, \nfesthalten. Weiter wird heute vermehrt verdichtet gebaut.  \nDie Abgänge von Schülern und Schülerinnen an Privatschulen oder ans Gymnasium wurden bei den \nBerechnungen berücksichtigt.  \n \nDie Schulhäuser Pünt-Niederuster-Gschwader können als Achse betrachtet werden und stellen eine \nArt Pufferzone dar. Die Schulhauszuteilungen auf dieser Achse ändern häufig und es kommt immer \nwieder zu Verschiebungen. Das Krämeracker befindet sich auf dieser Achse und würde \ninsbesondere auch Kinder aus dem Gebiet Loren abfangen und grundsätzlich alle Kreise entlasten.  \n \nDie Berechnungen der Primarschulpflege bezüglich der Anzahl Klassenzimmer wurden in der KBK in \nFrage gestellt. Grundsätzlich seien die heutigen Klassenzimmer gemäss der Primarschulpflege zu \nklein und entsprechen nicht mehr den heutigen Unterrichtsformen. Zwei neue Kindergärten \nmussten bereits aufgemacht werden, weitere werden dazu kommen müssen. Diese Welle von \nKindern wird sich weiter nach oben verschieben. Wenn die Kindergartenkinderzahl wieder abnimmt, \nkönnen diese Räume als Klassenzimmer verwendet werden.  \n \nSowohl die Sekundarschule als auch die Primarschule bestätigen, dass sämtliche vorhandenen \nRäume genutzt werden und es keine leerstehenden Schulzimmer gibt. Beide Schulen beklagen \nfehlende Gruppenräume. Zudem seien 500 Tagesstrukturplätze geschaffen worden, ohne \nzusätzliche Räume zu bauen. Weiter führte die Einführung der Blockzeiten zu einem grösseren \nRaumbedarf.  \nDie umliegenden Gemeinden haben diesbezüglich ähnliche Probleme wie Uster.  \n \nIn der ersten Besprechung der KBK war Stadtrat Werner Egli anwesend und erläuterte uns die \nEmpfehlungen des Stadtrates.  \n \nEs wurde nachgefragt, ob der Stadtrat das verdichtete Bauen in seine Überlegungen auch \neinbezogen hat. Hierauf wurde seitens Stadtrat geantwortet, dass sich der Stadtrat auf die Zahlen \nder Primarschule abgestützt hat.  \n \nZur finanziellen Mitbeteiligung des Sekundarschule wurde uns seitens der Primarschule und des \nStadtrates erläutert, dass der Entscheid der Sekundarschule, ob sie mitbaut oder später mieten will, \nzum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Einfluss auf den Antrag hat. Diese Frage wird momentan in der \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1336 \n\nSekundarschulpflege noch diskutiert. Die Planungskosten werden von der Primarschule getragen.  \nGrundsätzlich wird der Wettbewerb erst gestartet, wenn das Raumprogramm klar ist.  \n \nZu den Musikzimmern \nDie PSU muss der Musikschule Räume zur Verfügung stellen. Die Musikschule wünscht sich diese an \neinem zentralen Ort. Aus Sicht der Eltern und der Kindern macht es aber Sinn, wenn der \nMusikunterricht in der Schuleinheit stattfindet. Im Krämeracker wären daher vier Räume ideal.  \n \nZu den Kosten des Wettbewerbskredites \nDie Primarschule geht von fünf Projekten aus, die zu jurieren sind. Es soll vorgängig geprüft \nwerden, was möglich ist, weshalb die Kosten hier eher höher sind.  \n \nPhotovoltaik  \nDie gewonnene Energie soll für das Schulhaus genützt werden. Dies werde zu weniger hohen \nKosten im Unterhalt führen. Weitere Varianten wie Erdsonde oder Wärmeverbund wurden geprüft, \naber aufgrund der Erfahrungen mit dem Hallenbad hat man sich für Photovoltaik entschieden.  \n \nWünschenswert ist eine Zufahrt zum Schulhaus über die Zürichstrasse. Hierzu ist man in \nGesprächen mit dem Kanton.  \n \n \n \n \nIn der zweiten KBK-Sitzung sind wir vertieft auf die Optionen eingegangen.  \n \nBezüglich der Photovoltaik bestehen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung der Anlage. Zum \njetzigen Zeitpunkt muss allerdings lediglich bestimmt werden, ob überhaupt eine gebaut werden \nsoll.  \n \nDie Nachfrage nach den Sachpreisrichtern hat ergeben, dass dort 16'000 Franken gestrichen \nwerden können, da mittlerweile entschieden worden ist, dass alle Sachpreisrichter von der \nPrimarschule gestellt werden.  \nIn der KBK wird kritisiert, dass die Unterlagen für einen Laien schlecht prüfbar sind.  \n \nIn der zweiten KBK-Sitzung wurde der Antrag gestellt, dass der Antrag 160 auch der Kommission \nPlanung und Bau zur Prüfung vorgelegt wird.  \n \nNach Diskussion des Antrages wurde er mit 6:3 Stimmen abgelehnt.  \n \nWeiter wurde der Antrag gestellt, dass die Kosten für den Wettbewerb und das Vorprojekt \nzusätzlich von einer unabhängigen und externen Stelle überprüft werden sollen.  \n \nDieser Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion ebenfalls mit 6:3 Stimmen abgelehnt.  \n \nAuf Nachfrage erhielten wir weitere Unterlagen zur Mehrwertsteuer.  \n \n \n \n \nDie konkreten Anträge wurden in der dritten KBK-Sitzung gestellt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1337 \n\n \nWir kommen zu den Anträgen der KBK:  \n \n \nKürzung der Kosten des Wettbewerbs von 740'000 Franken auf 600'000 Franken \nDie Kürzung soll bei der Reserve und den Sitzungsgeldern, den Sitzungsgeldern durch interne \nPersonen (Stadtrat und Mitglieder Primarschulpflege) und dem Wegfall der Mehrwertsteuer für \ninterne Leistungen kompensiert werden.  \n \nDiesem Antrag stimmte die KBK mit 5:2 Stimmen zu.  \n \n \nKürzung der Kosten des Wettbewerbs von 740’00 Franken auf 450'000 Franken. \n \nDieser Antrag wird von der KBK mit 5:2 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDer Originalantrag der mit 1,49 Millionen veranschlagt wird, wurde dem gekürzten \nAntrag mit 1,35 Millionen gegenübergestellt.  \n \nDie KBK sprach sich mit 5:2 Stimmen für den gekürzten Antrag über 1,35 Millionen aus.  \n \n \n \nDas neue Schulhaus Krämeracker soll in der Minimalvariante erstellt werden. Das heisst \n18 Klassenzimmer mit Nebenräumen, einer Doppelturnhalle mit Verzicht des Abbruchs der \nTurnhalle. Dabei sollen die Primarschule und die Sekundarschule den Verteilschlüssel der \nKlassenzimmer neu verhandeln und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen.  \nBei diesem Antrag ist ein besonderes Augenmerk auf die flexible Aufteilung der Zimmer zu legen. \nDiese soll nochmals neu verhandelt werden.  \n \nDiesem Antrag stimmte die KBK mit 4:3 Stimmen zu.  \n \n \nEs soll ein Kunstrasenfeld gebaut werden.  \n \nDie Kosten hierfür betragen geschätzte 437'000 Franken.  \nDie Nutzung des Rasens soll primär den Schülern dienen, da Naturrasenfelder bei schlechtem \nWetter häufig gesperrt werden.  \n \nDie KBK stimmte diesem Antrag mit 6:1 Stimmen zu.  \n \n \nEs soll eine Photovoltaikanlage gebaut werden.  \nDie Kosten sollen sich auf ca. 1,35 Millionen Franken belaufen.  \nDie Dachfläche bietet sich hier sehr gut an und die Stadt Uster soll ihrer Vorbildfunktion bezüglich \nökologischer Stromproduktion gerecht werden. \n \nDie KBK stimmte diesem Antrag mit 6:1 Stimme zu.  \n \n \nEs soll mit Minergie P-eco Standard gebaut werden.  \nAufgrund der geplanten Photovoltaikanlage wären die zusätzlichen Kosten gering.  \n \nDie KBK lehnt diesen Antrag mit 5:2 Stimmen ab.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1338 \n\n \nDie Erstellung mit dem DGNB-Label wird beantragt.  \n \nDie KBK lehnt diesen Antrag mit 4:3 Stimmen ab.  \n \n \nEs werden Zusatzräume für die Tagesschule beantragt.  \n \nDie KBK spricht sich mit 4:3 Stimmen gegen diesen Antrag aus.  \n \n \nEs sollen Zusatzräume für die Musikschule eingeplant werden.  \n \nDiesen Antrag lehnt die KBK mit 6:1 Stimme ab.  \n \n \nEs wird beantragt, dass die Projektphase 3 getrennt von der Teilprojektphase 22, also \ndem Wettbewerb, dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wird.  \n \nDieser Antrag wird mit 5:2 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n \nIch fasse die von der KBK gestellten Anträge zusammen:  \n \n\n• Die Kosten des Wettbewerbs sollen von 740'000 Franken auf 600'000 Franken gekürzt \nwerden.  \n\n• Das neue Schulhaus Krämeracker soll in der Minimalvariante erstellt werden. \n• Es soll ein Kunstrasenfeld gebaut werden. \n• Und es soll eine Photovoltaikanlage gebaut werden.  \n\n \nDie KBK beschliesst, dem Gemeinderat folgendes zu beantragen: \n \n\n1. Für die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojektes für das neue \nSchulhaus Krämeracker wird der geänderte Investitionskredit von 1,35 Millionen Franken \n(inkl. Mehrwertsteuer) bewilligt.  \n\n2. Anstelle der Basisvariante wird der Minimalvariante zugestimmt und um die Optionen \nKunstrasenfeld und Photovoltaikanlage erweitert.  \n\n \n \nBesten Dank für das Engagement der Primarschule, der Sekundarschule und der Vertretung der \nProjektleitung.  \n \nClaudia Wyssen, Präsidentin KBK \n\n \n\nPrimarschulpräsidentin Sabine Wettstein ergreift das Wort. Man habe das Geschäft \numfassend und intensiv diskutiert. Sie geht auf die Bedeutung des Krämerackers ein. Thomas \nPedrazzoli, Präsident der Sekundarstufe, ist während des Projektverlaufes immer dabei gewesen. \nHeute sitzt auch ein Teil der Schulpflege auf der Tribüne. Der Abbruch des ersten Projektes war \nauch eine Chanc für ein Neuanfang. Die Zusammenarbeit mit der SSU fand ihren Anfang. Auf dem \ngleichen Gelände werden zwei Gemeinden funktionieren. Zusammen hat man den Pädagogischen \nKompass entwickelt, das Bedürfnis nach einer Tagesschule evaliuiert (positive Rückmeldungen sind \nda) und auch die Schulraumstrategie entwickelt. Eine intensive Zusammenarbeit. Die PSU muss den \nBlick in die Kristallkugel wagen betreffend des Raumprogrammes, die SSU hat es besser. Wir halten \ndaran aber fest. Die städtebauliche Verdichtung nimmt zu, die Zentrumsentwicklung steht bevor \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1339 \n\nusw. Man kann nie zuviel Schulraum haben, eher immer zu wenig. Das Stellen von Pavillons werden \nimmer die kritischen Spitzen decken. Aber es steht für Uster nicht an, als Wohnstadt. \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 13. Mai 2013 den Antrag behandelt. Von Seiten der \nPrimarschulpflege stand Stadträtin Sabine Wettstein Red und Antwort, von Seiten SSU Thomas \nPedrazzoli.  \n \nZudem erläuterte in einem ersten Teil der Sitzung Stadtrat Werner Egli die Haltung des Stadtrates. \n \n• Der Stadtrat bevorzugt das Basisprojekt (nicht das Minimalprojekt), welches jedoch um 4 \n\nSchulzimmer reduziert werden soll. Eine Quantifizierung in Franken hat der Stadtrat für diese \nReduktion nicht vorgenommen. \n\n• Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die SSU sich an den Baukosten beteiligen soll. Damit könnte \ndie Investitionssumme für die Stadt Uster reduziert werden. Zudem wäre es vermutlich für die \nSSU die günstigere Variante. Die SSU wird voraussichtlich so oder so eine Volksabstimmung \nmachen müssen – ob wegen der wiederkehrenden Miete oder dem einmaligen Baukredit. \n\n• Dem Stadtrat ist es enorm wichtig, dass das Vorprojekt erst gestartet wird, wenn der \nWettbewerb abgeschlossen ist. Das Bauprojektmanagement-Handbuch sieht dieses Vorgehen \nvor und die Verantwortlichen von der Bauseite haben erklärt, dass nur dieses Vorgehen in \nFrage kommt. \n\n• Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Kosten für den Wettbewerb zu hoch veranschlagt sind. \nAuch in diesem Fall hat der Stadtrat aber keinen Betrag angegeben, um welchen der \nWettbewerbskredit zu kürzen wäre. \n\n \n \nAus der Diskussion aus der RPK \n \n \n1. Kostenbeteiligung der SSU \n \nThomas Pedrazzoli erläutert, dass die SSU die Empfehlung des Stadtrates zur Kenntnis genommen \nhat, vorläufig jedoch keinen Grund sieht, die eigene Haltung zu überdenken. Die SSU baut im Weidli \nein neues Schulhaus mit 4 Schulzimmern für die HPSU (welche von der PS geführt wird). Die \nPrimarschule wird sich im Weidli einmieten. Im Gegenzug baut die PS für die SSU im Krämi und die \nSSU wird sich (allerdings mit 6 Zimmern) einmieten. Die entsprechenden Verträge wurden von der \nPS und der SSU je gegenseitig unterschrieben. Zudem ist zu sagen, dass erst zum Zeitpunkt der \nVolksabstimmung die Frage geklärt sein muss, wer nun wirklich wie viel investiert resp. mietet. \n \nThomas Pedrazzoli und Sabine Wettstein betonen in diesem Zusammenhang, dass für die \nSchulpflegen nicht das Finanzierungsmodell im Vordergrund steht, sondern die Qualität der \nZusammenarbeit der beiden Pflegen. Sowohl beim Bauprojekt Weidli wie auch beim Krämeracker ist \ndie jeweils nicht federführende Pflege mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten. \n \n \nTrennung Baukredit und Vorprojekt \n \nStadträtin Sabine Wettstein erläutert, weshalb die beiden Kredite miteinander abgeholt werden \nsollen: \n \n• Der Gemeinderat hat sich erstmals zu den Planungsgrundlagen geäussert \n• Ein zweites Mal berät jetzt der Gemeinderat den Kredit für den Wettbewerb und das Vorprojekt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1340 \n\n• Ein drittes Mal wird der Gemeinderat involviert, wenn es um den Projektierungskredit geht \n(wobei hier noch eine Volksabstimmung folgt) \n\n• Ein viertes Mal berät der Gemeinderat das Schulhaus Krämeracker im Hinblick auf den \nBaukredit (auch hier wird eine Volksabstimmung folgen). \n\n \nJedesmal, wenn der Gemeinderat einbezogen wird (d.h. es gibt eine Beratung in der Schulpflege, \ndann im Stadtrat und dann noch im Gemeinderat) muss mit einem Unterbruch von rund einem \nhalben Jahr gerechnet werden. Dieses halbe Jahr will die PS einsparen, in dem der Kredit für das \nVorprojekt jetzt eingeholt. Mit dem Vorgehen, dass das Vorprojekt vor dem Einholen des \neigentlichen Projektierungskredits abgeschlossen wird, soll eine genauere Kostenschätzung bereits \nbeim Einholen des Projektierungskredits möglich sein. Zudem hält das Bauprojektmanagement-\nHandbuch an keiner Stelle fest, wann die jeweiligen Kredite einzuholen sind. Das gewählte \nVorgehen ist also gemäss heute gültigem Handbuch möglich. \n \nIn diesem Zusammenhang wird in der RPK ein Antrag gestellt, der dann auch eine Mehrheit findet \n(genauer Wortlaut und Abstimmungsresultat am Schluss bei den Abstimmungen). \n \n \nDie Optionen \n \nVon den aufgeführten Optionen wurden folgende diskutiert: \n \n• Die beiden Stadträte wiesen darauf hin, dass zwar in unmittelbarer Nähe des neuen \n\nSchulhauses ein Mangel an Zivilschutz-Plätzen besteht, in einem etwas erweiterten Perimeter \njedoch ein grosses Überangebot an Zivilschutz-Plätzen vorhanden ist. Aus diesem Grund \nmüssen im Krämeracker keine Plätze gebaut werden. Der Zivilschutz wurde (vom Stadtrat) \nbeauftragt, die heutige Zivilschutzplatz-Planung zu überprüfen. \n\n• Es wurde festgehalten, dass in allen diskutierten Varianten im Krämeracker am Schluss 4 \nTurnhallen zur Verfügung stehen werden. Bei der Minimalvariante würden die beiden \nbestehenden Turnhallen der SSU stehen gelassen und im neuen Schulhaus eine \nDoppelturnhalle gebaut. Bei der Basisvariante würde nur eine bestehende Turnhalle stehen \ngelassen und im neuen Schulhaus eine 3-fach-Turnhalle gebaut. Die neu zu bauenden \nTurnhallen sind jedoch von der Fläche her grösser als die beiden bestehenden Hallen. \n\n• Eine Frage betraf die Räume für eine Tagesschule: Falls die Zusatzräume für eine (vermutlich \nspäter einmal zu realisierende) Tagesschule nicht gebaut werden – was würde der \nnachträgliche Bau kosten? Stadträtin Sabine Wettstein macht darauf aufmerksam, dass eine \nTagesschule vor allem Platz braucht. Müsste man diese Räume nachträglich bauen, wäre das \nvielleicht der Preis, den man für ein Schulhaus mit 4 Schulzimmern rechnen müsste – also 4 \nMio.? Realistischer wäre es jedoch, die Anzahl Schülerinnen/Schüler in der Schulanlage zu \nreduzieren, das würde auch zusätzlichen Platz schaffen. Nur würden diese Schüler/Schülerinnen \nin einer anderen Schulanlage wieder Platz benötigen, was vermutlich ja auch wieder kosten \nwürde. \n\n \n \nAbstimmungen \n \nDie Anträge der KBK gelten in der RPK als gestellt. Also wurde über diese abgestimmt: \n \n\n1. Der Kürzungsantrag, den Wettbewerbskredit von Fr. 740’ auf Fr. 600’ zu kürzen fand mit 6 \n: 3 Stimmen eine Mehrheit. \n\n2. Der Antrag, die Minimalvariante statt der Basisvariante als Ausgangspunkte für die weitere \nPlanung zu wählen fand mit 5 : 4 Stimmen eine Mehrheit. (Mit diesem Antrag ist der \nAuftrag an die beiden Schulpflegen verbunden, die Aufteilung des Raumprogramms \nzwischen PS und SSU nochmals zu überdenken) \n\n3. Der Antrag, ein Kunstrasenfeld zu bauen fand mit 6 : 3 Stimmen eine Mehrheit \n4. Der Antrag, eine Photovoltaikanlage zu bauen fand mit 7 : 2 Stimmen eine Mehrheit. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1341 \n\nZusätzlich wurde folgender Antrag gestellt: \n \n Als 3. Punkt ist im Dispositiv aufzunehmen: \n \n\nDie Primarschulpflege darf das Vorprojekt erst dann starten, wenn der Wettbewerb \nabgeschlossen ist und die Resultate die vom Gemeinderat genehmigten Rahmen-\nbedingungen bezüglich Raumprogramm und Kosten erfüllen. \n\n \nDieser Antrag fand mit 5 : 4 Stimmen eine Mehrheit. \n \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu 9:0 Stimmen (einstimmig), dem geänderten Antrag \n160 (Änderungen gemäss oben erwähnten Abstimmungen) zuzustimmen. \n \n \nW. Meier, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nJürg Gösken stellt einen  \n\nAntrag: Fr. 385'000 für Nachhaltigkeitslabel DGNB-CH \n\n \n\nBegründung: \n\nDie im Abänderungsantrag geforderte DGNB-CH-Norm machen das Bauprojekt schlussendlich \nkonform zu den beschlossenen Umweltzielen, welche unter anderem die Erlangung des Labels \nEnergiestadt Gold, sowie dem Nachhaltigkeitsartikel der Gemeindeordnung entsprechen. \nVon der gesamten Bausumme machen diese Optimierungen ca. 1 Prozent aus, welche problemlos \nvon Einsparungen bei den Betriebskosten refinanziert werden. \nDie Berücksichtigung bei der Erarbeitung des Vorprojekts ist aus beiden genannten Gründen \nunerlässlich und führt zu kaum erhöhten Kosten bei der Vorprojektierung.   \n \n \nJürg Gösken \n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nGeschätzte Frau Präsidentin \nWehrte Anwesende \n \nDie SP-Fraktion begrüsst den Antrag 160 der Primarschulpflege Uster. Wir sind froh, dass es endlich \nvorwärts geht mit dem neuen Schulhaus Krämeracker, da die stark wachsende Stadt Uster dringend \nzusätzlichen Schulraum benötigt. Immer wieder werde ich von Eltern auf die Pavillons vor unseren \nSchulhäusern angesprochen und darauf, dass dringender Handlungsbedarf betreffend dem \nSchulraum in unseren Schulhäusern besteht.  \n \nUnd nun haben wir endlich die Gelegenheit fort zu fahren. Aber haben wir uns bei der Bearbeitung \ndes Antrages über die offensichtliche Blindheit des Stadtrates geärgert, der auf vier Klassenzimmer \nverzichten will. Dies, da das Bauentwicklungsgebiet Eschenbühl in der Schwebe hänge und eher \nnicht realisiert werde. Allerdings sind die Würfel dazu noch nicht gefallen. Und was ist, wenn im \nGebiet Eschenbühl doch gebaut wird? Stellen wir dann wieder teure Pavillons auf? Kurz nachdem \nwir ein neues Schulhaus gebaut haben?  \nUnd was ist mit weiteren Wohnungen im Gschwader? Dort wird momentan gebaut! Und sind nicht \nauch auf dem Zeughausareal, in unmittelbarer Nähe des zukünftigen Primarschulhauses \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1342 \n\nKrämeracker, ebenfalls Wohnungen geplant? Es ist kaum davon auszugehen, dass sich dies NICHT \nauf die Schulraumplanung auswirken wird!  \nWir sind dezidiert der Ansicht, dass es absolut unsinnig wäre, ein Schulhaus zu bauen, das \nmöglicherweise bereits bei der Fertigstellung zu klein ist und nicht genügend Schüler aufnehmen \nkann. Dazu noch an dieser zentralen Lage.  \n \nAuch im Bereich Energie soll das neue Schulhaus vorausschauend und nachhaltig erbaut werden. \nDaher unterstützen wir die beiden Anträge für das Nachhhaltigkeitslabel DGNB-CH sowie die \nErstellung einer Photovoltaikanlage. Diese geringen Zusatzinvestitionen zahlen sich nicht nur für die \nUmwelt aus, sondern auch finanziell durch tiefere Betriebs- und Unterhaltskosten. \n \nWeiter sind wir der Ansicht, dass das neue Schulhaus zukunftsgerichtet sein soll. Dazu müssen auch \ngenügend Räume für eine Tagesschule eingeplant werden. Immer wieder war eine Tagesschule \nThema in den politischen Diskussionen und eine kürzlich veröffentliche Umfrage der Primarschule \nhat ergeben, dass das Interesse und der Wunsch der Eltern schulpflichtiger Kinder nach einer \nTagesschule gross ist.  \nWir beantragen deshalb die Option „Zusatzräume für eine Tagesschule mit 400 Kindern“. Die \nKosten dafür würden sich auf 1,07 Millionen Franken belaufen.  \n \nDa es zu wichtig ist, wie gross das zukünftige Schulhaus Krämeracker sein wird, werden wir im Falle \neiner Entscheidung des Gemeinderates zugunsten der Minimalvariante das Behördenreferendum \nergreifen.  \n \n        Claudia Wyssen, SP-Fraktion \n \n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDer FDP/JFU ist es wichtig, dass es nun vorwärts geht mit dem Schulhaus Krämeracker! \nHeute entscheiden wir endgültig, was wir genau wollen – vor allem bestimmen wir die Anzahl \nKlassenzimmer dieses Schulhauses. In Anbetracht der grossen anstehenden Projekte der Stadt \nUster, die uns sehr viel Geld kosten werden, befürwortet unsere Fraktion die Minimalvariante, \ndas heisst, ein Schulhaus mit 18 Klassenzimmern inkl. Nebenräumen, einer Doppelturnhalle, kein \nAbbruch der bestehenden Turnhallen.  \nZusätzlich ist es uns sehr wichtig, dass die Schulpflegen der Primar- und der Sekundarschule den \nVerteilschlüssel der Klassenzimmer neu verhandeln und das Resultat dem Gemeinderat \nvorlegen.  \nWie wir schon anlässlich der Abnahme des Raumprogramms im letzten Jahr im Rat ausgeführt \nhaben, beansprucht die Sekundarschule zu viel Raum, die Primarschule hingegen hat eher \nzurückhaltend gerechnet. Die Sekundarschule erhält vier zusätzliche Klassenzimmer im Weidli und \neinfach, zugegebenermassen kleine Schulzimmer im bestehenden Schulhaus Krämeracker, durch \nVersetzen von Wänden zu vergrössern, und damit Klassenzimmer zu verlieren, dazu können wir \nnicht Ja sagen. Hingegen lebt die Primarschule mit verschiedenen Provisorien in Pavillons, z. B. nur \nschon im Pünt sind acht Klassenräume in Pavillons untergebracht. Ein weiterer Grund, einer \nMinimalvariante zuzustimmen ist der, dass das Gebiet Eschenbühl nach der Annahme der \nKulturlandinitiative in nächster Zeit mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht gebaut werden kann und \nwir deshalb auf diese Reserven verzichtet können.  \nWir möchten, dass das neue Schulhaus als Gesamtschule betrachtet wird, d.h. Schüler/innen vom \nKindergarten bis zur dritten Sek. besuchen dieses Schulhaus. Die Zimmerverteilung soll nicht fix \nsein, sondern flexibel,  je nach Bedarf an Schulräumen auf die Primar-  und die Sekundarschule \nverteilt werden. \nDas Kunstrasenfeld unterstützen wir aus zwei Gründen: Die Schülerinnen sowie die Kinder \ndes Quartiers erhalten damit einen Allwetterplatz, der wegen schlechtem Wetter nicht ständig \ngesperrt werden muss.  Der zweite Grund, der für den Kunstrasen spricht, sind die \nUnterhaltskosten, die markant kleiner ausfallen werden als für einen Naturrasen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1343 \n\nDie Planung der Photovoltaikanlage unterstützen wir ebenfalls. Hier bietet sich die \nGelegenheit, energietechnisch zukunftsgerichtet zu bauen und Nägel mit Köpfen zu machen, auch \nim Hinblick auf das Erreichen des Energielabels Gold. Die Stadt kann damit ihre Vorbildfunktion in \nSachen ökologischer Stromproduktion übernehmen. Mit dem Baukredit kann dann endgültig \nentschieden werden, ob eine solche Anlage sofort gebaut werden soll oder ob ein Bau dieser Anlage \nerst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller wäre. \n \nWeil unsere Fraktion der Meinung ist, die beantragten Wettbewerbskosten seien hoch, stimmen wir \nder Kürzung auf 600'000 Franken zu. Das geplante Vorgehen in der Durchführung des Wettbewerbs \nsoll dabei nicht tangiert werden! Die Vorprüfungen der eingereichten Projekte sollen wie geplant, \nseriös und gründlich durchgeführt werden. \nDie Primarschulpflege soll das Siegerprojekt prüfen, ob alle Vorgaben erfüllt sind und dann das \nVorprojekt in Auftrag geben.   \n \nWir freuen uns schon jetzt auf ein funktionelles Schulhaus, das Schülerinnen und Schüler sowie die \nLehrpersonen gerne „bewohnen“ werden. \n \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin \nWermatswil, 27. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren \n\nWie erklären wir das bloss den Bürgerinnen und Bürgern? Diese Frage stellte sich die SVP-/EDU-\nFraktion mehrmals bei der Behandlung dieses teuren Geschäfts.  \n\nDenn: Der vorliegende Antrag zu Vorprojekt und Wettbewerb des SH Krämerackers ist im Vergleich \nzu anderen Wettbewerbskrediten von vergleichbaren Projekte deutlich zu hoch angesetzt.  \n\nDie Summe der sogenannten „Vorprüfungsarbeiten“ des Wettbewerbes steht in keinem Verhältnis \nzu Vorprüfungsarbeiten von anderen Wettbewerben, welche in den letzten Jahren in Uster \ndurchgeführt worden sind. In den letzten Monaten wurde zudem für über eine viertelmillion \nFranken eine umfangreiche Machbarkeitsstudie mit Testplanung (inkl. Kostenschätzung) vollzogen. \nGerade die Erkenntnisse aus dieser 80-seitigen Machbarkeitsstudie müssten in das nun beantragte \nWettbewerbsverfahren einfliessen ohne dass wieder gleiche oder ähnliche und vor allem neue \nKosten verursacht werden. \n\nSo fallen auch die hohen Kosten für die „Projektleitung Betrieb“ mit über 55‘000 Franken auf. Eine \nTätigkeit, die von einem bei der Stadt angestellten Schulleiter erbracht werden soll. Ebenfalls die \nbudgetierten Kosten des Architekturbüros Züst Gübeli Gambetti, Zürich, mit rund 43‘000 Franken, \nsind auch von bestandenen Juryexperten nicht nachvollziehbar.  \n\nEbenso unverständlich ist die „gewaltige“ Vergütungssumme von über 150‘000 Franken an den \nProjektleiter Bauherr, die Firma Brandenberger + Ruosch. Es ist hier deutlich zu erwähnen, dass \nbereits bei der Machbarkeitsstudie mit Testplanung viele Vorarbeiten für den nun anstehenden \nWettbewerb erbracht worden sind und dass bereits dort hohe Honorarleistungen an diese Firma \ngeflossen sind. So ist unter anderem das gesamte Vorgehenskonzept „Projektwettbewerb im \nselektiven Verfahren“ bereits ausgefertigt worden.  \n\nDie Reserven für „Sitzungsgelder“ und „Diverses“ von über 85‘000 Franken fallen ebenfalls viel zu \nhoch aus. Bei einem so breit angesetzten Leistungskatalog im Vorprüfungsbereich sind Reserven in \ndiesem Ausmass wenig glaubhaft. \n\nLeider wurde der Vorschlag der SVP abgelehnt, einen externen Experten zur Prüfung des \nWettbewerbskredites hinzuzuziehen. Damit wäre es uns allen einfacher gefallen, über die hohen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1344 \n\nKosten für den Vorprojekt- und Wettbewerbskredit entscheiden zu können. Ich betone: es handelt \nsich beim vorliegenden Geschäft erst um die Genehmigung von Vorprojekt- und Wettbewerbskredit \n– die teuersten Phasen folgen erst noch.  \n\nUnd: Wie gross war denn tatsächlich der Rücklauf aus der Umfrage betreffend den Tagesschulen? \nEs wäre interessant die Zahlen hier im Plenum noch zu erfahren.  \n\nDie SVP-/EDU-Fraktion findet es unter den erwähnten Gesichtspunkten nicht in Ordnung, dass noch \ndiverse teurere Varianten sowie zusätzliche Optionen wie Kunstrasen, Nachhaltigkeitslabel, \nZusatzräume, etc. von den anderen Parteien allen Ernstes in Betracht gezogen werden. Dies vor \nallem unter dem Gesichtspunkt, dass wir in Uster in nächster Zeit auch noch andere, sehr teure \nBauprojekte zu realisieren haben. Das vorliegende Projekt beansprucht bereits einen sehr grossen \nTeil der Investitionssumme für sich. \n\nDie SVP-/EDU-Fraktion wird demnach für die Minimalvariante und die Kürzung des \nWettweberbkredites stimmen und alle Zusatzoptionen ablehnen. Ebenfalls unterstützt unsere \nFraktion den Antrag, dass die Primarschule das Vorprojekt erst dann starten darf, wenn der \nWettbewerb abgeschlossen ist und die Resultate die vom Gemeinderat genehmigten \nRahmenbedingungen bezüglich Raumprogramm und Kosten erfüllen. \n\nWird die Vorlage in dieser Version durchkommen, so stimmt unsere Fraktion diesem in der \nSchlussabstimmung zu. Werden allerdings Zusatzoptionen im Gemeinderat durchkommen, so wird \ndie SVP-/EDU-Fraktion dem Projekt nicht zustimmen können. Wir werden uns in einem solchen \nFalle der Stimme enthalten und lehnen nur deshalb nicht ab, weil wir wissen, dass das Projekt bei \neiner Ablehnung und der damit verbundenen Verzögerung vermutlich nur noch teurer würde, was \nebenfalls nicht unsere Absicht ist.  \n\nDass wir neue Schulzimmer benötigen, ist klar. Aber in welcher Ausgestaltung und mit welchen \nLuxuslösungen diese letztlich realisiert werden, liegt in unserer Hand. Es gilt dabei auch eine \nAbwägung zu anderen Projekten vorzunehmen und kostenbewusst zu handeln. Denn wie einleitend \nerwähnt – wir haben alle unsere Positionen letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zu begründen. \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen unterstützen die Basisvariante, denn zusätzliche Schulzimmer sind nötig. Im letzten \nMonat hat der Rat einen Zonenplan genehmigt, welcher aus dem restlichen Spickel vom Zellweger-\nAreal, einer Industrie-Zone, ein Wohngebiet macht. Nur schon diese neue Situation führt zu einem \nhöheren Schulraumbedarf. Dass das Eschenbühl in der geplanten Version nicht realisiert werden \nkann, heisst nicht, dass alles vom Tisch ist. Der Siedlungsdruck in Uster ist gross. Bis jetzt war noch \nnie zuviel Schul-raum vorhanden, im Gegenteil, die Provisorien, die zum Teil schon nach einem Jahr \naufgestockt werden müssen sprechen eine deutliche Sprache. \nDer Abbruch einer sanierungsbedürftigen Turnhalle und die Errichtung einer Dreifachturnhalle \nerweitert den gestalterischen Spielraum der neuen Anlage. \nEin Kunstrasenfeld ist witterungsunabhängig und das ganze Jahr benutzbar. Es sollte eigentlich \nschon standardmässig integriert sein und nicht als Option. \nFür uns Grüne ist eine nachhaltige energetische Bauweise ein Muss. Es ist wie ein Tandem, eine \nenergetische Bauweise und eine Sonnenenergie-Nutzung ergänzen sich. In diesem Fall eine \nPhotovoltaik-Anlage, die sich in 15-20 Jahren amortisiert und der Minergie-P-eco Standard, welcher \nden Energieverbrauch nochmals reduziert. \n\nBei einem Minergie-P-eco Bau wird die Gesamt-energiebilanz berücksichtigt, d.h. eine \nPhotovoltaik-Anlage beeinflusst die Energiebilanz so positiv, dass praktisch keine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1345 \n\nzusätzlichen kostenintensiven energetischen  Massnahmen mehr nötig sind. Das Bedeutet, \ndass bei einer Realisierung in Minergie-P-eco praktisch keine zusätzlichen Kosten anfallen \nwerden. Der Minergie-P-eco-Standard ist allen Architekten bekannt, man hat Erfahrungen in \ndiesem Standard seit rund 20 Jahren welcher stetig weiterentwickelt wurde. Es sind schon x-\nGebäude realisiert worden, deshalb ist nicht mit Verzögerungen zu rechnen, weil die vielen \nUnbekannten mit den Jahren ausgemerzt werden konnten und der Mehrwert von Minergie-P-\neco ist ersichtlich. \n\n \n \nUm das Tandem zu realisieren sind wir Grüne für die Option Minegie-P-eco und stellen den \nEventualantrag zum DGNB. \n \nDie Primarschule plant die Realisierung einer Tagesschule und sucht passende Räumlichkeiten. Es \nzwingt sich fast auf, die nötige Infrastruktur beim Neubau des Krämi bereitzustellen. Das \nNebeneinander von Sek und Primar ist in diesem Fall Optimal. Wir Grünen sind für eine Tagesschule \nim neuen Schulhaus Krämeracker. \n \nBeim Wettbewerbskredit fällt auf, dass sich die Honorare und weitere Parameter an der oberen \nBandbreite bewegen, trotzdem ist noch eine grosszügige Reserve eingebaut worden. Es macht den \nAnschein, dass die öffentliche Hand in diesem Fall einen Negativ-Rabatt bekommen hat. Im \nweiteren sind noch grosszügige Entschädigungen für Interne vorgesehen, welche schon in \nirgendeiner Form vom Gemeinwesen Vergütungen oder Lohn erhalten.  \nWir Grünen unterstützen deshalb den Kürzungsantrag auf Fr. 1.350‘000.--. \n \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie Fraktion hat den Kredit ausführlich und teilweise kontrovers diskutiert. Hier die wesentlichen \nPunkte: \n \n \nWie gross muss das Schulhaus sein? \n \nHier gehen die Meinungen – aus unterschiedlichen Gründen – auseinander: \n \n• Die BefürworterInnen der Basisvariante meinen, dass wir in Uster zum letzten Mal für lange Zeit \n\nein Schulhaus bauen. Wir gehen davon aus, dass Uster in den nächsten 10 – 20 Jahren \nnochmals um 10 – 20 % wächst. Auch wenn die Anzahl Schulkinder pro 1000 Einwohner sinken \nsollte, wird der Schulraumbedarf steigen. Zudem planen wir im Krämeracker nur die fehlenden \nKlassenzimmer. Wenn wir noch die in Uster fehlenden Nebenräume bauen wollten, müssten wir \nmehr als doppelt so gross bauen. Also: Zu viel Schulraum können wir im Krämeracker nicht \nbauen. Zudem: lieber ein paar Millionen mehr in ein Schulhaus als in das Hallenbad stecken. \n\n• Diejenigen, welche die Minimalvariante bevorzugen, tun dies aus taktischen Gründen, weil sie \nder Meinung sind, dass der Rat auch in den nächsten Debatten im Rat zum Thema Krämeracker \nmöglichst viele Parteien hinter dem Projekt stehen müssen. Und das ist bei der Minimalvariante \neher der Fall. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1346 \n\nFalls wir wirklich zu viel Schulraum im Krämeracker haben sollten, darf nicht vergessen werden, \ndass in unmittelbarer Nähe das Bildungszentrum Uster liegt. Hier sind die gewerblich-industrielle \nBerufsschule, die Wirtschaftsschule KV Uster und die Kantonsschule beheimatet, welche vielleicht \nauch einmal froh sind, wenn sie in um die Ecke ein Klassenzimmer mieten können. \n \nSollte aufgrund dem heutigen Abstimmungsergebnis das Behördenreferendum ergriffen werden, so \nwage ich zu behaupten, dass dann das Projekt Krämi gestorben ist. Wir werden in diesem Fall jedes \nJahr ein paar Schulcontainer mehr aufstellen müssen.  \n \n \nDie Optionen \n \n• Das Kunstrasenfeld wird mehrheitlich befürwortet \n• Die „grünen“ Anliegen wie Photovoltaik-Anlage und DGNB-Label sind für unsere Fraktion klar \n\nein MUSS. Sollte das DGNB-CH-Label keine Mehrheit finden, unterstützen wir das Ökolabel \nMinergie P-eco statt Minergie. \n\n• Eine Mehrheit ist der Meinung, dass das neue Schulhaus Krämeracker – nicht zu letzt von der \nGeographie her – ideal für eine Tagesschule wäre. Für rund 1 Mio. Franken wären die \nZusatzräume zu haben. Wenn wir an einem anderen Ort in Uster eine Tagesschule einrichten \nwollen, wird uns das mehr kosten – ausser wir nutzen bestehende Räume um. \n\n• Die Musikschule ist uns ein Anliegen, doch meinen wir, dass wir hier keine separaten Räume für \ndie MSUG bauen sollten. \n\n•  Überflüssig sind für uns die Zivilschutzräume wie auch die Ausgestaltung der Turnhalle für \nWettkämpfe. \n\n \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Die Planungsgrundlagen dienen als Lehre aus dem \nDebakel Krämeracker. Am 13.2.2012 hat der Gemeinderat die Planungsgrundlagen einstimmig zur \nKenntnis genommen, man hat im Sommer 2012 die Kulturlandinitiative angenommen, dann hat der \nStadtrat die Empfehlung abgegeben, dass das Krämeracker nicht so gross werden sollte, 4 \nSchulzimmer kleiner reichen auch, da diese für das Eschenbüel-Areal gedacht waren. Das in \ndamaliger Unkenntnis von den regierungsrätlichen Umsetzungsgedanken zur Kulturlandinitiative. Im \nJanuar 2013 hat er dann verlauten lassen, dass das Siedlungsgebiet, welches im kantonalen \nRichtplan ausgeschieden ist, unangetastet bleiben soll. Der Stadtrat müsste seine Empfehlung \nzurücknehmen.  \nDie SVP/EDU-Fraktion ist im Übrigen wortbrüchig: An der genannten Ratssitzung vom 13. Februar \n2012 hat Anita Borer (sinngemäss) gesagt, es macht keinen Sinn, Räume zu streichen und dafür ein \nneuer Pavillon bauen zu müssen. Heute befürwortet sie zu kleines Schulhaus, das ist fahrlässig. Die \nSP-Fraktion kann das nicht unterstützen. \n\n \n\nAnita Borer widerspricht, dass unter den heutigen Gesichtspunkten bereits schon der \nWettbewerbskredit relativ hoch ist. \n\n \n\nBalthasar Thalmann repliziert, dass die Kosten nachvollziehbar sind und es legitime Anliegen \nsind, aber wie gross das Schulhaus gebaut wird, ist keine Frage des Luxus, sondern eine Frage, für \nwieviele Schüler wir bauen müssen. Wir wissen heute schon, dass ein zu kleines Schulhaus nicht \nverantwortbar ist. Wenn das Dispositiv 2 so angenommen wird, wird die SP-Fraktion das \nBehördenreferendum ergreifen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1347 \n\nSabine Wettstein erinnert daran, dass es nicht nur um das Kreditrechtliche geht sondern auch \num das Raumprogramm. Wenn der Rat entscheidet, dass es 18 Schulzimmer werden, dann ist es \nso. \n\n \n\nUrsula Räuftlin ergreift das Wort und erläutert bautechnisch den Ablauf. Ein Vorprojekt muss \nbereits die konkrete Richtung anzeigen, wie die Baute schlussendlich da stehen soll. Wenn auf einer \nkleineren Variante geplant wird, dass ist das so, ansonsten fängt man wieder von ganz vorne an mit \nPlanen. Aber wie würde man das den Bürgern erklären? \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nEs folgen die Abstimmungen. \n\n \n\nDispositiv 1, Kürzungsantrag \n \nDie Kosten des Wettbewerbskredites sollen von Fr. 740'000 auf Fr. 600'000 gekürzt \nwerden. \n \nDie Kürzung soll sich aus folgenden Leistungen zusammensetzen:  \n \n\n• Reserve und Sitzungsgelder \n• Sitzungsgelder durch interne Personen (SR und Mitglieder PS) \n• Wegfall der MwSt. für interne Leistungen \n\n \nTotal Fr. 140'000. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20 : 13 Stimmen  \n\nder Kürzungsantrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nDispositiv 2, Antrag A, Minimalvariante \n \n\nAusmarchung Originalantrag (Basisvariante) – Minimalvariante \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 17 Stimmen  \n\ndie Minimalvariante wird weiterverfolgt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1348 \n\n \n\nAbstimmung Zusatz zum Antrag \n\nDie vier geplanten Klassenzimmer sollen nicht vollumfänglich der PSU belastet werden. \nDie PSU und SSU werden deshalb beauftragt, über den Verteilschlüssel der \nKlassenzimmer neu zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nThomas Wüthrich ist der Ansicht, dass die Auftteilung auch später diskutiert werden kann. Die \nSchulpflegen haben den Wunsch aus der KBK gehört, sie werden dem Wunsch nachkommen und \ndie entsprechenden Varianten präsentieren. Jetzt darüber abstimmen ist nicht relevant. \n\n \n\nCla Famos erinnert daran, dass es sich hierbei um einen Kommissionsantrag handelt und wir \ndarüber abstimmen müssen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 2 Stimmen  \n\nder Zusatz bleibt im Antrag drin und gilt als angenommen. \n\n \n\n \n\nOption, Antrag B \n \nEs soll ein Kunstrasenfeld gebaut werden. Kostenschätzung: 437'000 Franken. \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 11 Stimmen  \n\ndie Option Kunstrasenfeld ist angenommen. \n \n \n \nOption, Antrag C  \n \nEs soll eine Photovoltaikanlage gebaut werden. Kostenschätzung: 1.35 Mio. Franken. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 10 Stimmen  \n\ndie Option Photovoltaikanlage ist angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1349 \n\n \n\nOption Antrag der GLP  \n\nFr. 385'000 für das Nachhaltigkeitslabel DGNB-CH. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\nDer Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\nOption Antrag der Grüne n \n\nOption Minergie-P-eco. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\nDer Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nOption Zusatzräume Tagesschule \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\nDer Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nDispositiv 3, Antrag \n \nNeues Dispositiv 3: Die Primarschulpflege darf das Vorprojekt erst dann starten, wenn \nder Wettbewerb abgeschlossen ist und die Resultate die vom Gemeinderat \ngenehmigten Rahmenbedingungen bezüglich Raumprogramm und Kosten erfüllen. \n \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\nDer Antrag ist angenommen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1350 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 9 Stimmen  \n\ndas Nachfolgende abzulehnen: \n\n1. Für die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojektes für \nein neues Schulhaus Krämeracker wird ein Investitionskredit von 1'350’000 \nFranken (inkl. MwSt.) bewilligt.  \n\n \n2. Das neue Schulhaus Krämeracker soll in der Mininalvariante gebaut werden. Das \n\nheisst 18 Klassenzimmer mit Nebenräumen, eine Doppelturnhalle mit Verzicht des \nAbbruchs einer Turnhalle. Die vier für das Eschenbühl geplanten Klassenzimmer \nsollen nicht vollumfänglich der PSU belastet werden. \nDie PSU und SSU werden deshalb beauftragt, über den Verteilschlüssel der \nKlassenzimmer neu zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Genehmigung \nvorzulegen. \nDiese Variante wird ergänzt um die Optionen Kunstrasenfeld und \nPhotovoltaikanlage. \n \n\n3. Die Primarschulpflege darf das Vorprojekt erst dann starten, wenn der Wettbewerb \nabgeschlossen ist und die Resultate die vom Gemeinderat genehmigten \nRahmenbedingungen bezüglich Raumprogramm und Kosten erfüllen. \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1351 \n\n \n\n7 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 547 von Balthasar Thalmann, \nJean-François Rossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin, Markus Bürki betreffend \nVorgehensplan für die Zentrumsentwicklung \n\n \n\nDas Traktandum wurde vom Rat einstimmig bis auf Weiteres abgesetzt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1352 \n\n \n\n \n\n8 Postulat 572 von Balthasar Thalmann betreffend Rahmenbedingungen für \nproduzierendes Gewerbe in Uster \n\n \n\nDer Postulant referiert  \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nEine Stadt Uster ohne produzierendes Gewerbe ist nicht vorstellbar. Wir laufen aber die Gefahr, \n\ndass diese Betriebe langsam aber stetig aus unserer Stadt verdrängt werden. Und zwar weil sie bei \n\nuns keine bezahlbare Räumlichkeiten oder Land für ihre Betriebserweiterungen mehr finden. Ein \n\nHandwerksbetrieb oder ein anderer produzierender Gewerbebetrieb kann aufgrund seiner \n\nWertschöpfung nicht so hohe Landpreise bezahlen wie ein Dienstleistungsunternehmen oder ein \n\nVerkaufsgeschäft.  \n\nIn Uster gibt’s rund 60 ha Bauzonen, die für Arbeitsnutzungen reserviert sind. In 50 Hektaren \n\ndavon sind Dienstleistungsbetriebe zugelassen. In also lediglich 10 Hektaren sind diese Bodenpreis-\n\ntreibenden Dienstleistungsbranchen unzulässig. Kein Wunder also hat ein produzierender \n\nGewerbebetrieb Schwierigkeiten zu bezahlbaren Räumlichkeiten zu kommen. \n\nZu solchen Betrieben müssen wir aber Sorge tragen. Mit Steuersenkungen, Branchengespräche \n\noder der Schaffung der Stelle des Wirtschaftsförderers wurde in den letzten Jahren schon einiges \n\ngetan. Wenn aber ein Betrieb mangels Räumlichkeiten schlichtweg nicht existieren kann, nützen \n\nauch diese Massnahmen nichts. Mit dem Postulat verlange ich vom Stadtrat, dass er sich dem \n\nproduzierenden Gewerbe annimmt und Massnahmen vorschlägt, wie die Rahmenbedingungen für \n\ndiese Betriebe verbessert werden können. Der Fokus ist klar auf die Frage nach bezahlbaren \n\nRäumlichkeiten zu richten. \n\nBei der Diskussion um den Gestaltungsplan Haufland wurde in diesem Saal sogar gesagt, dass diese \n\nArt von Gewerbebetrieben bald auf die Liste der schützenswerten Arten gesetzt werden sollen. \n\nStellen Sie sich das vor: eine Stadt ohne die Firmen Marzolo, Günthard, Ammann+Schmid AG, \n\nSchindler+Scheibling, Lenzlinger, Tius oder Ott oder wie sie alle heissen. Das sind alles Firmen, die \n\nhäufig auch als nicht „hochwertige“ Nutzung bezeichnet werden. Dies, weil jede Gemeinde hofft, sie \n\nkönne Sitz der grossen internationalen Headquarters werden. Aber Hand aufs Herz: Uster liegt im \n\nStandortwettbewerb für solche Firmen doch weit hinten, zumindest solange, als dass wir im \n\nZentrum, also in unmittelbarer Nähe zur S-Bahn Station nicht eine Stadt mit Ausstrahlung bauen \n\nkönnen. Die grossen Dienstleistungs-Cluster entstehen im Kanton Zürich in naher Zukunft \n\nrealistischerweise in der Stadt Zürich oder entlang der Glattalbahn und der Limmattalbahn. In Uster \n\nbacken wir wohl kleinere Brötchen. Zu diesen müssen wir aber wie gesagt Sorge tragen und \n\nvernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Sie dürfen nicht weiter durch viel rentablere \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1353 \n\nWohnnutzungen, Verkaufsnutzungen oder die Hoffnung auf die grossen Dienstleistungsbetriebe \n\nunter Druck geraten. \n\nIch werfe mit diesem Postulat eine ganz spezifische Fragestellung der Wirtschaftsförderung auf und \n\ndanke für Ihre Unterstützung. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nDie zuständige Behörde ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \nStadtpräsident Martin Bornhauser \n \nSehr geehrti Frau Presidäntin, sehr geehrti Mitgliedär vom GR.  \n\nDä Schtadtrat beaatreit Ihnä Ablänig vom vorligändä Poschtulat. Lönd si mich das erchlärä. \n\nDä Poschtulant ladt dä Schtadtrat ii, ufzzeigä, mit wellnä Massnahmä äm produzierendä Gwerb in \n\nUschter Betriebsrüümlichkeitä zu bezahlbarä Priisä aabotä werdä chönd. \n\nWas für Betriebsrüümlichkeitä brucht s‘produzierende Gwerb dänn eigentlich? I erschter Liniä \n\nRüümlichkeitä aa guät erschlossener Lag, vo grosszügiger Uusdehnig und mit ca. 9 Meter höchä \n\nProduktionshallä im Erdgeschoss. Und das alles zu erschwinglichä Priisä.  \n\nWeli «handfeschtä Massnahmä» cha dänn d’Stadt ergryffä? \n\nSi cha dur planigsrächtlichi Schritti versuächä, neus Land iizonä und usschliesslich fürs \n\nproduziärändä Gwerb z‘erschlüssä. Äs isch Ihnä sicher allnä klar, dass äs sich dadäby nur um \n\nNeuiizonigä handlä cha und nöd um Rückzonigä. Rückzonigä wäräd ja entschädigungspflichtig. \n\nD‘Diskussion rund um dä kantonali Richtplan hät aber klar zeigt, dass da dä Kanton und \n\n«Kulturlandinitiativä» dä Schtadt Uschter kei Spyllruum laht. \n\nGuät, d’Schtadt Uschter chönt söttig «handfeschti Massnahmen» det ergryfä, wo sie selber Land \n\nbsitzt. Aber mär händ fascht kei Land meh, wo sich dadäzu eignet. Nennenswert sind da nur grad \n\ns‘Mühliholz III und ä chlisäs Teilgebiet i dä Lorä. Und im Mühliholz lauft dä Planigsprozess bereits \n\nseit einigär Zyt i diä vom Poschtulant gforderäti Richtig. S‘Poschtulat rännt i däm Bereich also offeni \n\nTürä ii. \n\nÄs wär allerdings falsch, das wenigi Land, wo eus na zur Verfüägig staat, ä paar, a einerä Hand \n\nabzählbare Zahl Betryb zu vergünschtigtä Mietänä odär Bodäpriis aazbütä. Das wär ä \n\nUnglichbehandlig und ä Marktverzerrig. Und äs isch än Trugschluss z‘glaubä, dass uf däm Wäg ä \n\nspürbari und nachhaltigi Wirtschaftsförderig betribä werdä cha. \n\nD’Möglichkeitä vo dä Schtadt Uschtär, mit «handfeschtä Massnahme» äm produzierendä Gwerbe \n\nBetriebsräumlichkeitä - zu bezahlbarä Preis - zur Verfügig z‘schtellä, isch also üüsserscht gring und \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1354 \n\nbeschränkt sich uf‘s Mühleholz III, wo dä Stadtrat sich bereits intesiv Gedankä macht. Um zu derä \n\nErkenntnis z‘cho, brucht‘s kei umfassendi Prüäfig dur d‘Verwaltig.  \n\nUs all denä Gründ isch dä Schtadtrat nöd bereit, s‘Poschtulat entgägä z‘näh. \n\nM. Bornhauser \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n\nder Stadtrat sollte den Slogan "Uster - Wohnstadt am Wasser" nicht zu wörtlich nehmen. Uster ist \nzwar eine schöne Wohnstadt, aber es birgt auch Klumpenrisiken, wenn allzusehr auf Wohnen \ngesetzt wird. Ein Klumpenrisiko zeigt sich schon heute darin, dass die erforderliche Infrastruktur \nder stark angewachsenen Bevölkerung hinterher hinkt und Unsicherheit besteht, welche Projekte \naus dem Investitionsberg überhaupt noch in nützlicher Frist finanzierbar sind. \n\nEin anderes Klumpenrisiko besteht darin, dass Art und Anzahl der Arbeitsplätze in Uster immer \nweniger der Bevölkerungsstruktur entsprechen. Die Auswirkungen davon zeigen ebenfalls bereits \nheute einzelne Konjunkturdaten, sowie ist auch das finanzpolitische Ziel betreffend Annäherung an \ndie kantonale Steuerkraft so nicht ansteuerbar. \n\nJüngste Entwicklungen unterstützen diesen Trend zudem noch  Die einstigen Industrie- und \nGewerbestandorte Zellweger und Lenzlinger in Niederuster wurden vornehmlich in Wohnzonen \numgezont. Der Gestaltungsplan Kern Süd sowie die Visionen fürs Stadtzentrum und Zeughausareal, \nsehen ebenfalls einen hohen Wohnanteil kombiniert mit mehr oder weniger Laden- und \nBüroflächen vor. Selbst der Anteil Kultur darin ist hauptsächlich Ersatz für aufzuhebende \nKulturräume. \n\nDie erwünschte Verdichtung der Bauzonen aufgrund der Kulturlandinitiative wird den Druck auf \ndiese einseitige Nutzung noch verstärken. Der Bevölkerungsdruck und vor allem die Nachfrage \nnach grossen Wohnungen machen den Wohnungsbau zum lukrativen Selbstläufer für Investoren, \naber nicht unbedingt fürs Allgemeinwohl. \n\nEntsprechend gilt es eine kluge, langfristige Strukturstrategie für Uster zu definieren, welche einem \ngesunden qualitativen Wachstum Usters Sorge tragen. Der Stadtrat hat dies bisher zu wenig und \nvor allem zu wenig konkret und verbindlich getan.  \n\nIm vorliegenden Postulat sehen wir einen von mehreren Bausteinen, etwas Konkretes auf den Weg \nzu bringen. Kombiniert mit einem revidierten Zonenplan, welchen wir im letzten Juli angeregt \nhatten, gilt es spätestens nach definitiver Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative die \nlangfristigen Ziele und Strategien für Uster festzulegen. \n\nUnsere Fraktion unterstützt das Postulat in dem Sinne, dass der Auftrag lautet, mögliche \nMassnahmen zur Strukturverbesserung eingehend zu prüfen, sowie pro und contra \nAngemessenheit darzulegen. - Ich danke.  \n\n \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin, geschätzte Anwesende \nDass sich die Ustermer SP Gedanken um das Wohlergehen unserer Gewerbetreibenden macht, hat \ndie SVP/EDU- Fraktion im Prinzip erfreut.  Trotzdem wird unsere Fraktion das Postulat nicht \nunterstützen, da es einerseits offene Türen einrennt und es andererseits vorbeizielt an der \nKernthematik, den wirklichen Herausforderungen aber auch Grenzen, vor welchen die Stadt Uster \nim Zusammenhang mit Gewerbeflächen steht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1355 \n\nUster bietet nach wie vor attraktive Gewerbeflächen für KMU‘s. Dies zeigt der Jahresbericht 2012 \nder Wirtschaftsförderung Uster auf. So wurden im letzten Jahr in Uster 140 Unternehmen \ngegründet und 76 Firmen aufgelöst. Gegenüber dem Vorjahr 2011 ist der Gründungssaldo zudem \nwesentlich grösser geworden.  Ebenfalls laufen die Planungen in den Entwicklungsgebieten Loren \nund Mühleholz. Diese Areale sind attraktiv für Unternehmen, welche sich in Uster ansiedeln oder \ninnerhalb von Uster umsiedeln möchten. Nebst Neuansiedlungen ist aber auch die Pflege der \nbereits bestehenden Unternehmen von zentraler Bedeutung. Im Zusammenhang mit der \nZentrumsentwicklung und aktuell mit dem „Kern Süd“ kommen jedoch gerade von der linken \nRatsseite immer wieder Forderungen und Ideen, welche lang bewährte, erfolgreiche Unternehmen \nblockieren und behindern. So ist es einfach eine Tatsache, dass wir im Zentrum genügend \nParkplätze zur Verfügung stellen müssen, wenn wir verhindern wollen, dass die Ustermer \nBevölkerung in der Peripherie bei Aldi und Little einkauft, wo genügend Parkplätze zur Verfügung \nstehen.  \nAn Grenzen stösst die Stadt Uster jedoch, wenn es um die Vermittlung von Gewerbeflächen für \nGrossunternehmen geht. Hier stehen kaum noch grosse freie Flächen zur Verfügung und eine \nLösung dieser Tatsache ist nicht in Sicht. \n \nZusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Das grundsätzliche Angebot für das \nproduzierende Gewerbe in Uster ist vorhanden und dürfte sich mit den in absehbarer Zeit \nrealisierten Projekten noch verbessern. Es besteht also keine Gefahr für eine im Postulat erwähnte \n„Artenschutzliste“. Der Markt betreffend Angebot und Nachfrage von Gewerberaum in Uster ist \nintakt und sollte durch Interventionen der öffentlichen Hand nicht beeinflusst werden. \n \nUster, den 27.5.2013 \nClaudia Bekier \n\n \n\n \n\nRuedi Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, Geschätzte Damen und Herren \n\nKollege B. Thalmann fragt nach vorteilhaften Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe \nin Uster. Der gleiche Gemeinderat Thalmann, sagte kürzlich hier:  \n\n1.  Nein zu preiswerten firmeneigenen Mannschaftswohnräumen \n\n2.  Nein zum privaten Gestaltungsplan Lenzlinger, die Basis zur Neuproduktion in Nänikon. \n\n3.  Nein zum Erhalt von Geschäfts-Parkplätzen bei Ustermer Verkaufsgeschäften \n\n4. Ja sagt die linke Ratsseite, wenn das Gewerbe neue Arbeitsplätze schaffen und Lehrlinge anstellen \nsoll, billige Preise machen und die Weihnachtsbeleuchtung zahlen soll, Parkplatz- und Billag-Gebühren \nzahlen muss und ihre eigenen Firmenautos für die Altpapiersammlungen in Uster gratis zur Verfügung \nstellt.  \n\n5. Zur Kulturlandinitiative. GR Thalmann schreibt jetzt im Postulat:  \n\nIch zitiere: ….Dazu gehört unter anderem auch, dass mehr Land und Raum für Gewerbe und \nHandel und Dienstleistungsbetriebe zur Verfügung gestellt wird.        \n\nEbenso will er prüfen, ob der Bau eines grossen evt. genossenschaftlich organisiertes \nGewerbehauses und so steht es: ….Zonen- und Nutzungsänderungen Wirkung zeigen würden. \n\nHaben Sie, geschätzte Zuhörer dies noch alles richtig verstanden/Sind Sie da na drus cho?     ich \nnicht.  \n\nHat der Wolf jetzt Kreide gegessen? \n\nUnd sodann folgen neue Rahmenbedingungen: \n\n-  Die doppelte Besteuerung der Aktiven für Gewerbler, die „Bonzensteuer“.  \n\n-  1:12 Lohn-Initiative, Mindestlöhne, Erbschaftsssteuer alles zu Lasten des Gewerbes \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1356 \n\nDie Realität: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, politisch alles rot, und noch röter die Finanzen. \nDer EURO dunkelrot. Die Industrien leiden.  \n\nUster ist fast schuldenfrei, ebenso der Kanton Zürich, Appenzell und die Eidgenossenschaft.  \n\nDie besten Rahmenbedingungen, geschätzte RatskollegInnen auf der linken Seite, sind jene welche \nSie hier nicht fordern. Lasst das Ustermer Gewerbe arbeiten, der Wettbewerb ist effizienter als \nstaatliche Eingriffe.  \n\nDeshalb lehnen wir das Postulat ab. \n\nRudolf Locher \n\n \n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grünen werden für die Überweisung des Postulats stimmen.  \n\nUster muss tatsächlich alles Interesse daran haben, die Rahmenbedingungen für produzierendes \nGewerbe zu optimieren. Das Verhältnis von Wohnbevölkerung zu Arbeitsplätzen in der Stadt beträgt \nrund 5 : 2. Wahrlich, ein nicht gerade idealer Wert. Denn hinter diesen Zahlen stehen viel \nPendlerverkehr statt kurze und damit ökologisch sinnvolle Wege. Mehr Schlafstadt  denn \nArbeitsstadt, mit all den unerwünschten Nebeneffekten.  \n\nUster tut also gut daran, Strategien und Massnahmen weiterzuentwickeln, um das Gewerbe in zu \nhalten bzw. neue Betriebe nach Uster zu locken. In seinem Leitbild bzw. in der Dualstrategie \nformuliert der Stadtrat: „Wir verfolgen eine strategisch ausgerichtete Boden- und Immobilienpolitik, \num hochwertige Flächen anbieten zu können“. \n\nWie wir alle wissen hat der Stadtrat – und wenn notwendig auch die Mehrheit des Gemeinderats – \nin der Vergangenheit laufend Land verkauft, und kaum welches zugekauft. Unter diesen Vorzeichen \nkann dem Gewerbe auf die Dauer natürlich kein Land mehr zur Verfügung gestellt werden – wie \ndies unter anderem auch Usters Gewerbeverband fordert. \n\nWas die Grünen schon seit Jahren fordern wird in diesem Zusammenhang einmal mehr manifest: \nUster muss erstens ein aktiverer Player auf dem Boden- und Immobilienmarkt werden, will die \nStadt die wirtschaftliche Entwicklung langfristig steuern und bestimmen können. und, zweitens, soll \nvermehrt Land im Baurecht abgegeben werden, um die Kontrolle über die wirtschaftliche \nEntwicklung in Uster zu behalten.  \n\nDieses Postulat bietet die Möglichkeit, diesen Weg nun einzuschlagen und die Rahmenbedingun-gen \nfür das Ustermer Gewerbe nachhaltig zu verbessern.  \n\nDeshalb empfehlen Ihnen die Grünen, dieses Postulat zu überweisen.  \n\nThomas Wüthrich,   \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Die Ausführungen von Ruedi Locher zu meinem Verhalten \nist so nicht präziese. Das Zitat in meiner Postulatsbegründung habe ich aus der \nGewerbeverbandszeitung 2010, was Bruno Modolo gesagt hat. Zugegeben ist den ein Anliegen aus \nder falschen Ecke, aber wenn das der Grund sein sollte, das Postulat abzulehnen, dann sagen Sie \nes doch! Der Markt funktioniert, wird ausgeführt, man sollte aber einen Schritt weiterdenken und in \nUster nicht nur planungsrechtliche Schritte einleiten. Eine Optimierung für in 5 bis 10 Jahren wäre \nwünschenswert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1357 \n\nStadtrat Martin Bornhauser führt aus, dass die Meinung falsch ist, dass Uster das Gewerbe \nverdrängt. Das ist nicht wahr. Die letzten Gewerbezählungen ergaben, dass die Betriebe im \nVerhältis zu den Einwohnern zugelegt haben. Und sie nehmen weiter zu. Die Wirtschaftförderung \nleistet viel in dem Bereich, vielleicht mehr, als Sie wahrnehmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 13 Stimmen  \n\ndas Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos stellt einen \n\nOrdnungsantrag: \n\nIch mache einen Versuch für einen Wiedererwägungsantrag, um auf das Geschäft 160 \nzurückzukommen und die Abstimmung zu wiederholen. Dies im Sinne eines Versuches, die Sache \ndoch noch zu retten. Dies auch im Sinne von Uster.  \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass die Abstimmung gemäss Art. 33 GeschO erfolgt ist und \ndaher kein Wiedererwägungsantrag möglich ist. Als Ordnungsantrag kann aber abgestimmt \nwerden. \n\n \n\nBalthasar Thalmann stimmt zu, dass ein Wiedererwägungsantrag nicht möglich ist aber eine \nAnalyse ist dringend nötig. Die Fraktionspräsidien sollten jetzt die Köpfe zusammenstrecken. \n\n \n\nCla Famos ist der Ansicht, dass die GeschO im Sinne des gesunden Menschenverstandes ausgelegt \nwerden sollte. Solange die Sitzung noch läuft, kann seiner Meinung nach darauf zurückgekommen \nwerde. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, dass die GeschO nicht disponibel ist. Für einen \nWiedererwägungsantrag muss eine neue Ausgangslage da sein. Es ist jetzt gescheiter, rasch \nzusammensitzen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Wie beim Postulat der \nZentrumsentwicklung. Man sollte einmal darüber schlafen. \n\n \n\nDie Vorsitzende bestätigt nochmals, dass Art. 33 definitiv ist. \n\n \n\nSabine Wettstein versteht, dass jetzt alle Beteiligten leicht frustriert sind. Es gibt kein Schulhaus \nKrämeracker. Ich kann den Antrag auch nicht mehr zurückziehen. Alles geht jetzt von vorne los. Es \ngibt auch keine Volksabstimmung. Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013  \n\n1358 \n\n \n\n \n\n9 Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend Unterhalt und \nöffentliche Nutzung von Spielplätzen \n\n \n\nDas Geschäft wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 27. Mai 2013 \n\n1359 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 24. Juni 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n