text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n22. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 18. April 2016, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1 \n\n   Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n   Protokollabnahme \n\n \n\n \n \n\n3 \n \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2016/2017 \n\na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n \n\n4 \n   \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle des \n\nzurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): Gleichstel-\n\nlung von Menschen mit Behinderung fördern \n \n\n \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse - Fussgängerschutz und Meteorwasserkanal, Bauabrech-\nnung \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 64/2016 der Primarschulpflege: Abrechnung Investitionskredit zur 1. Erweiterung der flächende-\n\nckenden Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das Schuljahr 2011/2012 \n \n\n \n \n\n8 \n   \n\nAntrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg Gösken (parteilos) \n\nbetreffend Revision Bürgerrecht der Stadt Uster \n \n\n \n \n\n9 \n   \n\nAntrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen, Festset-\n\nzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster \n \n\n \n \n\n10 \n   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n566 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Präsident Thomas Wüthrich (bis TOP 3a) \n\n Präsident Hans Keel (ab TOP 3b) \nProtokoll Sekretär Daniel Reuter \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Deborah Bernhard \n\nWolfgang Harder \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n\n Eva Künzle, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n  \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienvertretungen als Zuschauer auf der Tribüne insbesondere Bürger-\n\nrechtsbewerbende. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n567 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Motion 571/2013, Einführung Jugendmotion, wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 10. Febru-\nar 2014 erheblich erklärt. Auf Antrag des Stadtrates hat die Geschäftsleitung am 23. März 2016 \nbeschlossen, die Frist bis 30. Juni 2016 zu verlängern. \n\nStundenrapporte für das Amtsjahr 2015/2016 können noch bis Schluss der heutigen Tagung den \nParlamentsdiensten ausgehändigt werden. \n\nDas neue Extranet steht für die Mitglieder des Gemeinderats ab sofort zur Verfügung. Sie haben \ndazu von den Parlamentsdiensten eine Kurzanleitung erhalten. \n\nUnser Ratskollege, Matthias Bickel, hat heute Geburtstag. Ich gratuliere namens des Gemeindera-\ntes. (Applaus) \n\nDis bisherigen Stimmenzähler bleiben bis zum Abschluss von Tagesordnungspunkt 3 (TOP 3) im \nAmt, ab TOP 4 kommen die neu gewählten zum Einsatz. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n568 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung des Gemeinderates vom 21. März 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n569 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2016/2017 \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Thomas Wüthrich (Grüne) folgende Ansprache: \n\nVor knapp zwei Wochen traf sich die Geschäftsleitung des Gemeinderates mit dem Stadtrat zum \nGedankenaustausch und zur Klärung von Schnittstellen zwischen Exekutive und Legislative. Es war \nfür mich persönlich ein sinnbildlicher Abschluss meiner Amtszeit. Ein Zusammentreffen, das mir \nnoch einmal klar vor Augen führte, wofür ich mich im vergangenen Jahr engagieren wollte. \nEs war und ist mir ein Anliegen, dass die verschiedenen Akteure in unserem politischen Zusammen-\nspiel ihr Rollenverständnis weiterentwickeln. Der Parlamentsbetrieb wie auch die Zusammenarbeit \nund Auseinandersetzung mit der Exekutive vergleiche ich gerne mit einem Theater. Alle Akteure \nspielen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Rolle als Volksvertreter, als Parteimitglied und/oder \nals Mitglied einer Behörde. In der politischen Auseinandersetzung geht es darum nie um den Akteur \nals Menschen, sondern immer um den Rollenträger des politisch bzw. institutionell anders oder \ngleich Denkenden. \nIch will ein selbstbewusstes Parlament, das die Aufsicht über die Exekutive dezidiert, verlässlich und \npartnerschaftlich wahrnimmt. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies zu Interessenskonflikten \nführt. Ich weiss, dass der Standpunkt des Parlamentariers sich fundamental von dem eines Exeku-\ntivmitglieds unterscheidet. Aber es ist in unserer Demokratie sonnenklar, wer letztlich das Sagen \nhat: Die Stimmberechtigten oder deren Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Das Parlament \ndarf nicht Erfüllungsgehilfe der Exekutive sein. \nMontesquieu sagte zum Thema der Gewaltenteilung: "Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder \nMensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen. Er geht so weit, bis er Schran-\nken findet." Mit diesem Zitat will ich unserer Exekutive in keiner Weise unterstellen, ihre Macht zu \nmissbrauchen. Aber es ist mir durchaus bewusst, dass das Parlament aus Sicht der Exekutive oft als \nlästig oder hinderlich wahrgenommen wird. Das liegt in der Natur der Sache, so ist unser Staatwe-\nsen eben auf allen Ebenen aufgebaut. \nEs geht letztlich darum, wie sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von der Exekutive wahr-\ngenommen fühlen. Werden sie gehört, verstanden und in Entscheidungsprozesse wirklich miteinbe-\nzogen? Werden sie als Sparringpartner, Sounding Board oder gar Think Tank genutzt – oder eben \ndoch nur leicht einfache Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker gesehen? Je mehr vom ersten desto \nweniger Vorstösse und Anfragen. Je proaktiver die Exekutive auf das Parlament zugeht desto weni-\nger „lästige“ Postulate und Motionen. \nDeshalb muss es oberstes Ziel der Exekutive sein, die Bedürfnisse des Parlaments zu erkennen und \nzu befriedigen. Da können grosse Bauprojekte anstehen oder eine Leistungsüberprüfung im Gange \nsein, Priorität hat streng genommen das, was der Gemeinderat wünscht. Von daher kann es gar \nnicht zu viele Anregungen, Vorstösse und Anfragen aus dem Parlament geben. Vielmehr ist die Zahl \nder Vorstösse wohl eher ein Seismometer dafür, ob die Basis, auf der sich die Exekutive bewegt, \nwirklich stabil ist. \nDas Parlament sollte aber auch selber aktiv werden, sich als Rat oder Kommission extern oder mit \nexternen Sachverständigen kundig machen, um die Arbeit der Exekutive wirklich wertschätzen oder \nüberprüfen zu können. Dass dies durchaus lustvoll sein kann, zeigte der Empfang der Geschäftslei-\ntung durch den Grossen Rat in Basel. Es ist mir wichtig, dass der Bedarf an Weiterbildung in Zu-\nkunft auch im Budget des Gemeinderates seinen Niederschlag findet. \nAn der Schärfung dieses Rollenverständnisses im Rahmen unserer halbdirekten, parlamentarischen \nDemokratie, daran wollte ich in diesem Jahr arbeiten. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn ich \nnicht eine Geschäftsleitung an meiner Seite gehabt hätte, die solchen Überlegungen offen gegen-\nüberstand, bereit war die Diskussion in diesem Feld zu führen und dann auch Beschlüsse zu fällen, \ndie die Position des Parlaments in diesem politischen Kräftespiel in kleinen Schritten stärken wer-\nden. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank an meine Kollegen in der Geschäfts-\nleitung, die Zusammenarbeit mit Euch hat Spass gemacht. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n570 \n\nDanken möchte ich überdies den so genannten Parlamentsdiensten, Daniel Reuter und Monika Fül-\nlemann. Ich danke Euch, dass ihr mir immer den Rücken freigehalten habt und dass ich mich dank \nEuch wenigstens ab und zu tatsächlich als höchster Ustermer fühlte, während ich sonst mehr als \neinmal gefragt wurde, was ich denn suche, wenn ich das Stadthaus nach Schalterschluss betreten \nhatte ... \nUnd ebenso war auf die Weibeldienste immer Verlass! Sie haben die Technik so gut in den Griff \nbekommen, dass uns Power-Point-Präsentationen während einer Ratssitzung nicht mehr aus der \nRuhe bringen! Auch Dir, Markus Hauser, ein ganz herzliches Dankeschön. \nWährend mir infolge einer Erkältung beim Amtsantritt sinnigerweise die Sprache fast verlorenging, \nwerde ich sie nun wiederfinden und werde in diesem Rat also wieder lustvoll politisieren. \nHerzlichen Dank an Alle, die mich in diesem Jahr unterstützt haben. (Applaus) \n\nWir schreiten nun zur Wahl des neuen Gemeinderatspräsidenten.  \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 2 GeschO GR in Ver-\n\nbindung mit § 107 Abs. 2 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \n\nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO \nGR). Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute, im dritten Wahlgang das relative Mehr \n\n(§ 107 Abs. 1 Gemeindegesetz). \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nHans Keel (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 1 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 33 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist Hans Keel mit Stimmen 30 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nRolf Denzler 2 \n\nPatricio Frei 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 33 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n571 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Keel (SVP) wird als Präsident für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nPräsident Hans Keel (SVP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \n \nLiebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte \nSehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne \nSehr geehrte Herren von der Presse \nIch möchte mich bei euch, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen für das Vertrauen, welches ihr \nmir mit dieser Wahl entgegen gebracht habt, herzlich bedanken. \nDanken möchte ich auch meinem Vorgänger Thomas Wüthrich für die Zusammenarbeit. \nMein Dank gilt auch der SVP/EDU Fraktion, die mich vorgeschlagen hat und mich mit Rat und Tat \nunterstützt. \nIn diesem für mich doch speziellen Moment, möchte ich mich auch bei meiner Familie, besonders \nbei meiner Frau, bedanken. Sie hat auf vieles verzichtet und zurückgesteckt, um mich zu unterstüt-\nzen und mir die notwendige Zeit für die Politik zu verschaffen.  \nIch sitze jetzt hier, links von mir die Parlamentsdienste, Monika Füllemann und Daniel Reuter, sie \nsind mir eine grosse Unterstützung, sie entlasten mich. Auf der rechten Seite habe ich meine Vize-\npräsidenten, Balz Thalmann, und bald Matthias Bickel, beide mit grosser politischer Erfahrung. Vor \nmir wie ein Schild, der Stadtpräsident und die Stadträte. \nSo eingebettet in der Mitte, kann in diesem Jahr kaum etwas schief gehen.  \nVielen Dank schon zum Voraus an alle für die Wertschätzung und Unterstützung im kommenden \nJahr. \nEs ist Tradition, dass der gewählte Präsident ein paar Worte an den Rat richtet, danach schweigt er \nund widmet sich den Ratsgeschäften. \nMeine Vorgängerinnen und Vorgänger haben bei ihren Antrittsreden über Traditionen, Demokratie, \nStatistiken, anstehende Herausforderungen geredet.  \nWalter Meier hat uns an die Art und Weise, wie man miteinander umgeht, ermahnt. Hier möchte ich \nanknüpfen. Sie alle wissen, was Anstand ist, auch wie man mit einander diskutiert und Gespräche \nführt. Es gibt die Sonne, damit Licht, aber auch Schatten. Die einen sehen ihr Heil in der Sonne und \nandere sehen vor lauter Schatten nur noch schwarz. So vielfältig wie die Lichtverhältnisse sind, so \nsind auch die Meinungen. Die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Fakten, rechtfertigen keine \npersönlichen Angriffe und Schuldzuweisungen. \nIch bitte euch alle, hört einander zu und helft mit, die Probleme von Uster zu lösen und nicht neue \nzu schaffen. Es geht hier in diesem Saal, in dieser kurzen Zeit der Ratsdebatte, um die Sache und \nLösungen. Ich hoffe, dass es mir gelingt, einen anständigen Ratsbetrieb durchzusetzen. Es wäre \nzum Wohle aller. \nKurz etwas zu meiner Person, denn mein Auftritt in der Politik ist noch nicht so alt. Man sieht es mir \nan, dass ich nicht mehr der Jüngste bin und aus dem letzten Jahrhundert stamme. Erst 2009 wurde \nich politisiert und bin ich der SVP Uster beigetreten. 2011 konnte ich in den Gemeinderat nachrut-\nschen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n572 \n\nLeider musste ich in den letzten fünf Jahren feststellen, dass heute nicht mehr das Wir, sondern nur \nnoch das Ich zählt. Es wird gefordert, und ohne Notwendigkeit werden Gelder (Steuergelder), die \nuns nicht gehören, ausgegeben. Das "Ich" kann sich das leisten, der Wohlstand, der vermeintliche \nÜberfluss macht es anscheinend möglich sich jeden Wunsch zu erfüllen. Umverteilen, was das Zeug \nhält. Wenn das Geld fehlt, wird nach dem Steuervogt geschrien; hol mehr heraus, da gibt es sicher \nnoch etwas zu holen. \nEs ist an der Zeit sich wieder auf das Notwendige zu besinnen und unsere Wünsche und Lösungen \nden Gegebenheiten und Möglichkeiten anzupassen. Hoffentlich gelingt uns das ohne äusseren \nZwang. \nAls Kind habe ich die zerbombten Zeppelinwerke in Friedrichshafen gesehen. In Erinnerung sind mir \nauch die vielen Dampflokomotiven in Singen, die zerstört neben den Geleisen lagen, geblieben. \nMeine beiden Grossväter, zu denen ich eine besondere Beziehung hatte, haben bei zwei Weltkrie-\ngen Aktivdienst geleistet. Die Sicherheit und Unabhängigkeit waren wichtige Themen in der Familie. \nAuch die Ungarnkrise 1956 hat damals Angst ausgelöst. \nIch hatte nie Hunger, aber das Essen war sehr eintönig und einfach. Wir lebten damals bescheiden, \nungewollt mit sehr wenig Watt. Nach der Lehre war die 6-Tage-Woche, mit zwei Wochen Ferien pro \nJahr und einem Lohn von knapp CHF 1‘000 noch Alltag. Diese Ausgangslage hat mich, wie auch die \nWertvorstellungen der Familie, geprägt. \nWenn ich zurückschaue, so bin ich dankbar, dass ich ein sicheres und freies Leben führen konnte. \nWir konnten uns vieles erlauben, es war noch nicht alles reglementiert und verboten. Aber für unser \nTun oder Lassen mussten wir auch die Konsequenzen tragen. Es gab keine Ausreden oder Ent-\nschuldigung. Die gegenseitige Hilfe hat uns weiter gebracht. \nHeute setze ich mich dafür ein, dass meine Enkel ebenfalls in Freiheit, mit weniger Regulierungen, \nVorschriften und in Unabhängigkeit leben können. Ich möchte verhindern, dass sie zu Lieferanten \nvon Steuern und Gebühren degradiert werden. \nDie Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. (Applaus) \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nBalthasar Thalmann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\nLeere Wahlzettel 4 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist Balthasar Thalmann mit Stimmen 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nRoman Ehrbar 1 \n\nPatricio Frei 1 \n\nClaudia Wyssen 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 30 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n573 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Balthasar Thalmann (SP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2016/2017 \ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMatthias Bickel (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 33 \n\nLeere Wahlzettel 3 \n\nUngültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist Matthias Bickel mit Stimmen 29 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nJürg Krauer 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 30 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Matthias Bickel (FDP) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2016/2017 ge-\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Thomas Wüthrich (Grüne) und Theo Zwald (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n574 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale), Thomas Wüthrich (Grüne) und Theo Zwald (SVP) \nwerden als Stimmenzählende für das Amtsjahr 2016/2017 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n575 \n\n \n\n4 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMeret Schneider (Grüne). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Meret Schneider (Grüne) wird als Mitglied der RPK für den Rest der Amtsdauer \n\n2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n576 \n\n \n\n5 Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika \nFitze (SP): Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n\nMary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP) haben am 25. Januar 2016 folgende \nLeistungsmotion eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Handlungsfelder für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, aufzuzeigen, um \ndie Erreichung der Ziele der «UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen» in der Stadtverwaltung \nUster zu erfüllen. Die damit verbundenen Personal- und Kostenfolgen sind im Globalbudget 2017 aufzuzeigen Die nötigen \nAnpassungen an den Leistungs- und Wirkungszielen sind vorzunehmen und mit entsprechenden Indikatoren zu versehen. \n\nBegründung: \nDie Stadt Uster ist geradezu prädestiniert, in der Umsetzung der UN-Konvention eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die hier \nansässigen Institutionen führen in der Bevölkerung zu einer hohen Sensibilisierung für die Notwendigkeit der Gleichstellung \nvon Menschen mit Behinderungen. Die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist jedoch keine \nisoliert behindertenpolitische Zielsetzung. Von mehr Toleranz und Solidarität profitieren alle Mitmenschen. Wir sind aufgefor-\ndert, Beziehungen und Einrichtungen in allen Lebensbereichen zu überprüfen, um Ausgrenzung zu vermeiden.  \nIm Geschäftsfeld Steuerung und Führung hat der Stadtrat bereits seinen Willen, zur Umsetzung der Behindertenrechtskon-\nvention, kundgetan und sich mit einem Leistungs- und Wirkungsziel für die Beschäftigung von Menschen mit Einschränkun-\ngen verpflichtet. Da diese Umsetzung jedoch auch andere Geschäftsfelder betrifft, schlagen wir vor, dass der Stadtrat in den \nbetroffenen Geschäftsfeldern eine leitende Person in der Funktionsbeschreibung für die  Integration von Menschen mit \nBehinderungen verantwortlich bezeichnet. Diese, im Minimum drei Personen, sollen im engen Kontakt miteinander stehen \nund im Rahmen des Jahresberichts über die Fortschritte der Umsetzung berichten. Auf diese Art kann die Sensibilisierung für \ndieses Thema und die Vernetzung innerhalb der Stadt gefördert werden. \nIm Bereich Kommunikation soll Barrierefreiheit angestrebt werden. Menschen mit einer Behinderung sollen Zugang zu allen \nöffentlichen Informationen haben und in der Lage sein, sich in ihrer Umwelt zu orientieren, sowie mit ihr zu kommunizieren. \nEine hindernisfreie Kommunikation kommt nicht nur Menschen mit Behinderung zugute, sondern auch älteren Menschen \noder Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen. \nNeben den Massnahmen beim Thema Personal und Kommunikation sind auch die baulichen Massnahmen zu berücksichti-\ngen. Im Artikel 11 der Kantonsverfassung steht: „Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Zugang zu öffentlichen \nBauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen. Entsprechende Massnahmen müssen wirtschaftlich zumutbar sein.“ \n\n \n\nMary Rauber (EVP) begründet die Leistungsmotion: B a r r i e r e n  be s chä f t i g e n  un s  i n  U s -\nt e r .  W i r  wa r t e n  n i c h t  g e r ne  und  m öch t e n  e i n  s e l b s t be s t im mt e s  L eb en  f ü h -\nr e n .  D i e s  g i l t  a u ch  f ü r  Me n s che n  m i t  B ee i n t r ä ch t i g unge n .  Da  s i n d  w i r  \ni h ne n  g l e i c hge s t e l l t .  \nI n  de r  S t ad t  U s t e r  s i n d  t r a d i t i o n s r e i c he  I n s t i t u t i o ne n  f ü r  Me ns che n  m i t  \nB ee i n t r ä ch t i g unge n  a nge s i ed e l t .  A u s  d i e s e m  G r und  m a ch t  e s  a u ch  S i nn ,  be i  \nd e r  Umse t z ung  d e r  Be h i nd e r t e n r e ch t s k onve n t i o n  e i n e n  S ch r i t t  we i t e r  z u  \ng e he n .  \nD i e  I n i t i a l z ünd ung  ka m vom S t ad t r a t ,  de r  2 012  vo rg e s ch l a gen  ha t ,  e i n e n  \nz u sä t z l i c h e n  S t e l l e np l a n  f ü r  I n t e g r a t i o n s s t e l l e n  z u  s c ha f f e n .  \n2 014  ha t  da nn  d i e  S chw e i z  d i e  Be h i nd e r t e n r e ch t s k onve n t i o n  r a t i f i z i e r t .  \nDe sha l b  i s t  d i e  G l e i ch s t e l l u ng  von  Me n s che n  m i t  B e h i nde r u nge n  n i c h t  nu r  \n‚ n i c e  t o  ha ve ‘ .  D i e  S ch w e i z  m us s  im  Ma i  2 016  e i n e n  Be r i c h t  z u r  Umse t z ung  \nd e r  Konve n t i o n  a b l i e f e r n .  Da s  d u r c hg e hend e  P r i n z i p  i n  d i e s e r  K onve n t i o n  \ni s t  d i e  I n k l u s i o n .  Da s  be de u t e t ,  da s s  Men s che n  m i t  Be e i n t r ä ch t i g unge n  \nn i c h t  e i n f a ch  a l s  be dü r f t i g  a ng e s e he n  we r de n ,  s o nde r n  e s  i s t  e i n  Pa r ad i g -\nm e nw e ch s e l  h i n  z u  e i n e r  Ge s e l l s c ha f t ,  i n  w e l c he r  Ta l e n t e  und  F ä h i g ke i t en  \nv on  a l l e n  Me ns che n  g eb ra u ch t  w e r de n .  \n2 015  hab e n  w i r  ge me i n sam  e i n  n e ue s  L e i s t ungs -  und  W i r k ungs z i e l  d u r c h -\ng ew unke n ,  w om i t  s i ch  d i e  S t a d t  f ü r  d i e  Be s chä f t i g ung  v on  Men s che n  m i t  \nE i n s c h r ä nkunge n  ve rp f l i c h t e t .  D i e s  w u r de  v on  d e n  Mo t i o nä r e n  a u ch  a ne r -\nk e nne nd  e rwä hn t .  W i r  f i n de n ,  da s s  d i e s  e i n  S ch r i t t  i n  d i e  r i ch t i g e  R i c h t ung  \ni s t .  E s  g i b t  j a  a u ch  von  de r  IV  I n s t r um e n t e ,  w i e  z .  B .  A rbe i t s v e r s u ch ,  B e -\nr a t ung ,  Beg l e i t u ng  und  E i na rb e i t u ng s z u s chu s s ,  we l c he  d i e  I n t eg r a t i o n  i n  \nd e n  A r be i t sm a r k t  f ö r d e r n  so l l e n .  \nDa r a u f  f o l g t e n  l e t z t en  W i n t e r  Ge sp r ä che  m i t  de r  S t ad t v e r wa l t ung ,  w e l c he  \nl e i d e r  n i c h t  z u  d e r  e r ho f f t e n  Üb e r p r ü f ung  de r  Ge s amt s i t ua t i on  i n  d e r  Ve r -\nw a l t ung  f üh r t e n .  A u fg r und  de r  h ohe n  K o s t e n  l e hn t e  de r  S t a d t r a t  d i e  E xp e r -\nt i s e  e i n e r  Fa ch s t e l l e  ab .  E s  g i b t  j e do ch  so l c h e  A u f t r äg e  de r  S t ad t  a u ch  i n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n577 \n\na nde re n  B e r e i c he n  w i e  z um  Be i s p i e l  d em  S t r a s s e nb a u .  S o  w i r d  l a u t  d em  \nS t ad t ha us t e l e g r a mm vom 14 .  A p r i l  2 016  f ü r  d i e  f a s t  g l e i c he  Sum me  e i ne  \nA b k l ä r ung  f ü r  K os t ene i n spa r ung e n  ge mach t .  [ K o s t e nüb e r p r ü fung  be im  U n -\nt e r ha l t  v on  Gem e i nde s t r a s se n :  De r  S t a d t r a t  ha t  b e s ch l o s se n ,  s o l c h e  Ab k l ä -\nr ung sa rbe i t e n  v o r nehm e n  z u  l a s se n  und  d e n  A u f t r a g  z um  P r e i s  v on  CHF  \n31 ‘ 9 48 . 55  z u  v e r ge be n . ]  G r und sä t z l i c h  s i n d  s o l c he  A b k l ä r unge n  a l s o  m ög -\nl i c h .  \nV on  de r  S t a d t  Zü r i c h  g i b t  e s  e i ne  B e r i c h t e r s t a t t ung  z um  Fo kus t he ma  Fö r -\nd e r ung  de r  G l e i c h s t e l l u ng  v on  Men s che n  m i t  Be h i nde r ung  2010 –2014 .  D i e  \nDokum e n ta t i o n  w u r de  un s  v on  de r  S t a d t ve rw a l t ung  be i  u n s e r e n  Ge sp r ä -\nc he n  a bg ege be n  und  z e i g t  g u t  a u f ,  wa s  m ög l i c h  wä re .  D i e  S t a d t  Zü r i c h  \ns c h r e i b t  i n  d e r  B e r i ch t e r s t a t t ung :  „ um  den  be s ch r ä nk t e n  M i t t e l n  und  de n  \ng e se t z l i c he n  Te rm i nvo r ga be n  ge r e ch t  z u  we rd e n ,  e n t s c h i e d  de r  S t a d t r a t ,  \nd i e  A r be i t  a u f  f ü n f  Ha nd l ung s fe l de r  z u  kon z e n t r i e r e n . “  \nNo ch  z um  The ma  b eh i nde r t e n g e r e ch t e  Bu s -Ha l t e s t e l l e n :  \nA m  11 .  A p r i l  2 016  konn t e  ma n  im  A vU  l e se n ,  da s s  d i e  Ha l t e s t e l l e  S t r i c k  \nb e h i nde r t e ng e re ch t  a u sg eb a u t  we rd e .  W ie  s t e h t  da s  j e d o ch  m i t  de r  Ha l t e -\ns t e l l e  S t a d t pa r k ?  V o r  zw e i  Woche n ,  a l s  i ch  a n  d i e s e r  S t e l l e  a us  de m B us  \na u s s t i e g ,  s t a un t e  i c h  n i c h t  s c h l e c h t :  Zue r s t  g i ng  e s  übe r  e i n e  Ge r ö l l ha l d e  \nund  da nn  m uss t e  i c h  übe r  e i n  k om i s c he s  H i nde r n i s  s t e i ge n ,  um  a u f  d a s  \ns c hön  ne u  g e s t a l t e t e  T r o t t o i r  z u  g e l a ng en .  S o l l  d a s  b e h i nde r t e nge re ch t  \ns e i n ?  \nF ü r  un s  i s t  d i e se s  The ma  d e sha l b  n i c h t  e r l e d i g t .  W i r  f o r d e r n  f o l ge nde s :  \nMe n s che n  m i t  E i n s c h r ä nkung e n  s o l l e n  i n  d i e  E r a rb e i t u ng  von  Ma s s na hme n  \ne i nb e z oge n  we rd e n .  \nE s  b r a u ch t  A n sp r e chp e r s one n  f ü r  b e h i nde r t e ns pe z i f i s c he  Them e n  i n  de r  \nS t ad t v e r wa l t ung .  D i e s e  s o l l e n  s i c h  W i s s en  a ne i g ne n  und  a u f  O p t im i e r u ng e n  \ni n ne r ha l b  de r  Ve r wa l t ung  h i nw e i s e n .  Um  d i e s e  A u fga be n  e r f ü l l e n  z u  k ö n -\nne n ,  b r a u che n  s i e  z e i t l i c he  und  f i n a nz i e l l e  R e s s ou r ce n ,  s i e  müs s e n  v e r ne t -\nz e nd  w i r k e n  und  K om pe t e n ze n  hab e n .  \nB e i  de r  E r ne ue r ung  d e r  Home pa ge  s o l l  a u f  da s  E i n ha l t e n  e i ne r  k l a r e n ,  e i n -\nf a c he n  S t r u k t u r  ge a ch t e t  we rd e n .  V on  d i e s e r  s og ena nn t e n  Ba r r i e r e f r e i he i t  \np r o f i t i e r e n  n i c h t  nu r  Me ns che n  m i t  Be h i nd e r unge n .  D i e  Kompa t i b i l i t ä t  w i r d  \nv e rb e s s e r t ,  d i e  S t a b i l i t ä t  e r höh t ,  La de ze i t e n  we rde n  ve r kü r z t  u nd  e s  b i e t e t  \ne i ne  g u t e  G r und l ag e  f ü r  e i ne  e r f o l g r e i c he  Su chma s ch i n e nop t im i e r un g  \n( http://www.access-for-all.ch/ch/barrierefreiheit/barrierefreies-webdesign.html). \nD i e  k on se q ue n t e  A nw e nd ung  h i nd e r n i s f r e i e r  und  a l t e r s ge r e ch t e r  K r i t e r i e n  \nb e im  W ohnung sba u  ( http://www.lea-label.ch/de/verein/ziel-und-zweck. ) ge w i nn t  z u -\nne hme nd  an  Be de u t ung .  E i n  g r o s s e s  Be d ü r f n i s  un se r e r  im me r  ä l t e r  we r -\nd e nd e n  Ge se l l s c ha f t  s i n d  z um  B e i s p i e l  r o l l s t u h l gä ng i ge  W ohnung e n ,  we l c he  \na u ch  b e za h l b a r  s i n d .  W i r  w o l l e n ,  da s s  ä l t e r e  Le u t e  m ög l i c h s t  l a ng e  z u  \nHa u se  b e t r e u t  we r den  k önne n ,  w e i l  e s  s ch l u s se nd l i c h  f ü r  a l l e  g ün s t i g e r  \ni s t .  A u s  d i e se m  G r und  d ü r f e n  a u ch  d i e  Gem e i nde z u s chü s se  n i ch t  a bg e -\ns c ha f f t  w e r de n .  \nP o l i t i s c he  Pa r t i z i p a t i o n :  Ab s t im me n  und  w ä h l e n  m us s  f ü r  j e de n  Bü r ge r  \nm ög l i c h  s e i n .  I n  P ub l i k a t i o ne n  d e r  S t a d t  s o l l  a u f  e i ne  e i n f a che  Sp r a che  \ng ea ch t e t  we r de n .  Da s  k om mt  a u ch  Me ns che n  m i t  e i ne r  Le r n - ,  L e se -  o de r  \nS ch r e i b s chwä che  z ugu t e .  \nS ch l u s se nd l i c h  s i n d  w i r  ü be r z e ug t ,  da s s  v on  e i n em  Wa nde l  z u  me h r  To l e -\nr a nz  und  So l i d a r i t ä t  a l l e  p r o f i t i e r e n .  De r  S t ad t r a t  ha t  un s  k l a r  g e ma ch t ,  \nd a s s  d i e se  Le i s t ung sm o t i o n  z u  we i t  g e fa s s t  u nd  unk l a r  s e i  u nd  f o r de r t  \nd e s ha l b  de n  R ü c k z ug .  W i r  s i nd  j e d o ch  v on  un s e r e m  A n l i e g e n  üb e r ze ug t  \nund  w o l l e n ,  d a s s  e s  m i t  A uge nma ss  und  f e s t em  W i l l e n  um g e se t z t  w i r d .  A us  \nd i e s em  Gr und  z i e he n  w i r  d i e  Le i s t ung sm o t i o n  n i c h t  z u r ü c k .  \n\n \n\nhttp://www.access-for-all.ch/ch/barrierefreiheit/barrierefreies-webdesign.html\nhttp://www.lea-label.ch/de/verein/ziel-und-zweck\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n578 \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab. Vom Grundsatz \nher ist es nicht einfach, was die Motion als Thema aufgegriffen worden hat, dagegen zu sein. Wir \nhaben bereits früher erklärt, dass die Ziele zu breit dargelegt worden seien. Ich verweise dazu auf \ndie Ratssitzung vom 18. Mai 2015, wo die Motion 531/2015 abgelehnt worden ist. Bei einer Leis-\ntungsmotion braucht es klare Vorgaben. Die Ziele, wie sie in der Leistungsmotion formuliert worden \nsind, sind umfangreich, denn die erwähnte UNO-Konvention besteht auf vielen Bestimmungen. Die \nMotionärin hat vier bis fünf Punkte erwähnt, die wir als Stadtrat erfüllen, aber nicht im Text des \nVorstosses enthalten sind. Der Stadtrat muss wissen, welchen Auftrag zu welchen finanziellen Fol-\ngen er erhalten soll. Wir haben ein Verfahren gemäss NPM und das bedeutet, dass der Gemeinderat \nüber Leistungs- und Wirkungsziele klare Vorgaben macht. Würde die Leistungsmotion angenom-\nmen, müssten wir bis zum Budget 2017 die entsprechenden Personal- und Finanzfolgen aufzeigen. \nIch kann nicht den Maler anrufen und sagen, er solle mal malen. Der Maler reicht eine Offerte ein, \nwenn ich vorab den Auftrag formuliert habe. In der Vorbesprechung wurde uns gesagt, wir sollten \n„mit gesundem Augenmass“ den Auftrag entgegennehmen. Darum ist der Auftrag für uns nicht \nklar. Darum haben wir dem Gemeinderat mit Zuschrift vom 5. April 2016 unsere Haltung dargelegt. \nDer Stadtrat lehnt die Leistungsmotion so ab, aber das Anliegen ist unterstützungswürdig. Weil \nkeine konkreten Leistungs- und Wirkungsziele vorliegen, können wir das Anliegen nicht erfüllen. Es \nwäre schade, wenn wir im Herbst 2017 erklären müssten, dass wir nicht im Sinne dieser Leis-\ntungsmotion handeln konnten. Wir brauchen dringend weitere Informationen. Wie sollen wir für \n2017 einen Antrag stellen, wenn zeitlich und thematisch nicht in Etappen gearbeitet werden kann? \nDarum haben wir den Rückzug der Leistungsmotion und an ihrer Stelle ein Postulat vorgeschlagen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Mein Votum halte ich als Mitunterzeichnende der Leis-\ntungsmotion und als Fraktionsmitglied der SP. Ich gliedere meine Erläuterungen in drei Teile: \n1. Entstehung Leistungsmotion und persönliche Stellungnahme \n2. Bezugnahme zu den Vorwürfen einer ungenügenden Leistungsmotion \n3. Bezugnahme zum formulierten Sollzustand der Leistungsmotion \nEntstehung: \nDie Motion 531 /2015, mit welcher vor allem ein Stellenplan für Menschen mit Beeinträchtigungen \ngefordert wurde, wurde im August vergangenen Jahres abgelehnt. Hätte ich zugestimmt, wäre es \nzum Stichentscheid des Präsidenten gekommen und die Motion wäre höchstwahrscheinlich ange-\nnommen worden. Mit meinem Stimmverhalten habe ich einige vor den Kopf gestossen. \nIch habe der Motion, obwohl mit der Fraktion anders abgemacht, nicht zustimmen können, weil \nmich die Stellungnahme des Stadtpräsidenten überzeugt hat. Seine Warnung, dass es mit der Ge-\nfahr der Umverteilung von Geldern zu ungewollten Kürzungen bei bestehenden Angeboten, kom-\nmen könnte, habe ich ernst genommen, denn die Schwächung unserer bestehenden, hervorragend \narbeitenden Institutionen kann ja wohl kaum unser Ziel sein. Der Stadtpräsident hat mich aber auch \nüberzeugt davon, dass mit einer Leistungsmotion die nötige Verbindlichkeit in einem Thema, das \nuns allen wichtig ist, eher erreicht werden kann.  \nUngenügende Leistungsmotion: Die nun vorliegende Leistungsmotion begeistert den Stadtrat nun \ntrotzdem nicht. Es werden formale Mängel ins Feld geführt, die wir sehr wohl kritisch überprüft \nhaben. Als Gemeinderäte ist uns im NPM-Prozess bekanntlich eine klare Rolle zugewiesen. Wir fo-\nkussieren auf die gewünschte Wirkung, den Soll-Zustand, nicht auf Details. Diese Rolle werden wir \nunseres Erachtens mit der vorliegenden Zielforderung gerecht. Wie die politische Vorgabe realisiert \nwerden soll, gehört ganz klar ins Aufgabengebiet der Exekutive zusammen mit der Verwaltung. Die \nVerwaltung lässt sich nur wirkungsorientiert steuern, wenn Raum gelassen wird für selbständiges \nProblemlösen.  \nWenn die Leistungsmotion angenommen wird und Stadtrat und Verwaltung zum Schluss kommen, \ndie verlangte Vorlage lasse sich nicht in der vorgesehenen Frist umsetzen, besteht immer noch laut \nArt. 45a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, im nächsten Globalbudget darzulegen, \nmit welchen Massnahmen und innert welcher Frist denn eine Umsetzung möglich wäre.  \nZudem vermischt der Stadtrat in seiner schriftlich festgehaltenen ablehnenden Haltung, welche das \nganze Parlament erhalten hat, die eigentliche Forderung der Leistungsmotion mit der Begründung, \nin welcher Vorschläge, aber keinesfalls als Vorschriften oder als Forderungen formuliert werden. \nEigentlicher Wortlaut der Leistungsmotion: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n579 \n\nDie Behindertenrechtskonvention formuliert eine gesellschaftliche Vision. Jeder Mensch hat An-\nspruch auf Wahlmöglichkeiten und soll die Chance erhalten, so selbstbestimmt wie möglich als \ngleichberechtigtes Mitglied am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzunehmen.  \nWas heisst das nun für unsere Wohnstadt für alle?  \nBei all unserem Tun haben wir den Blick auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ge-\nrichtet, auch auf diejenigen, die von einer Behinderung oder Beeinträchtigung betroffen sind.  \nMit der Leistungsmotion geben wir dem Stadtrat und der Verwaltung die Möglichkeit, aufzuzeigen, \nwas sie bereits alles macht (und das ist ja nicht wenig) und auszuloten, wo Handlungsbedarf be-\nsteht. Die Verwaltungsangestellten sollen auf diese Art in die Lage versetzt werden, autonome Um-\nsetzungen zu vollziehen. \nDie Stadt Zürich hat eine solche eingehender Prüfung innerhalb der Verwaltung hinter sich und hat  \nihre Handlungsfelder, in denen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verbessert wer-\nden sollte, entsprechend festgelegt. Das als Anregung und Vorstellungshilfe: \n Politische Partizipation \n Sensibilisierung der Stadtverwaltung \n Anstellung von Menschen mit Behinderung \n Wohnraum für Menschen mit Behinderung \n Zugang zu Gebäuden, Anlagen und Dienstleistungen \nMit einem bloss bescheidenen Mitteleinsatz wurden in rund vierzig Projekten grosse Fortschritte \nerzielt. Vielfach ist es mehr eine Frage der Achtsamkeit, als des Geldes. Vielen Dank. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die UN-Konvention über die \nRechte von Menschen mit Behinderung lässt sich in drei Forderungen zusammenfassen: Autonomie, \nTeilhabe und Inklusion für alle Menschen in der Gesellschaft. Dies sind Forderungen, die unser Land \nstark herausfordern und keineswegs nebenbei und ohne systematische Konzeption erfolgen dürfen. \nWir alle möchten die Integration von Menschen mit Beeinträchtigung in unserer Stadt Uster, in die-\nser Hinsicht sind wir uns sicherlich einig. Nur, die konkrete und erkennbare Umsetzung der Forde-\nrungen darf nicht in pauschalisierten Wünschen und Floskeln daherkommen. Lediglich darüber re-\nden oder gar grossspurige Effekthascherei und billiger Stimmenfang reicht eben nicht. Im Gegen-\nsatz dazu sind der SVP/EDU-Fraktion effektive und praktisch umsetzbare Zielformulierungen in die-\nser bedeutenden Thematik wichtig.  \nEigentlich wäre es gar nicht so schwer: \nUnsere Nachbarn im Norden beispielsweise sind sehr konsequent in der Umsetzung dieser Forde-\nrungen. Die gesamte Internetseite des Deutschen Bundestag, d. h. alle öffentlichen Papiere und \nInformationen sind in „Leichte Sprache“ übersetzt. Diese einfache Sprache ermöglicht es Menschen \nmit einer geistigen Behinderung, älteren Menschen oder Menschen mit wenig Deutschkenntnissen \nTexte zu lesen und zu verstehen.  \nDie hindernisfreie Kommunikation wird in der Leistungsmotion nebenbei erwähnt. Ein konkreter \nVorschlag wäre nun, wichtige Informationsexte und die Internetseite der Stadt Uster in „Leichte \nSprache“ zu übersetzen. Die Stadt Uster bietet dementsprechend wichtige Informationen in „Leich-\nter Sprache“ an und macht sie somit dem grössten Teil der Bevölkerung zugänglich. Verstehen \nermöglicht die Teilhabe und legt den Grundstein für Autonomie. Dieses Beispiel ist einfach, klar und \numsetzbar. \nHätten sich die Motionäre dies genauso zu Herzen genommen, hätten sie anstatt eines unwirksa-\nmen Rundumschlags einen konkreten Beitrag zur Integration geleistet und gleichzeitig auch noch \ndie Anforderungen an eine Leistungsmotion erfüllt. \nWir verlangen daher, dass diese Motion zurückgezogen und entsprechend angepasst wird. Auch die \nbeiden anderen erwähnten Forderungen dieser Leistungsmotion (dies sind Personal und bauliche \nMassnahmen) müssen in der gleichen klaren und konkreten Art und Weise formuliert werden, wie \nim Beispiel aufgezeigt. Eventualiter empfehlen wir, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n580 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Leistungsmotion betrachtet man am besten an-\nhand von zwei Kriterien: \nZum einen geht es um den Inhalt: Wir Grünen unterstützen Anstrengungen, wenn es darum geht, \nMenschen in unserer Gesellschaft zu integrieren. Sei es, weil diese Menschen durch körperliche \noder geistige Beeinträchtigungen, durch ihre Vergangenheit oder ihre Herkunft benachteiligt sind. \nZum anderen geht es um die Form: Dieser Vorstoss vermag tatsächlich kaum den Ansprüchen an \neine Leistungsmotion zu genügen und taugt nicht als Vorbild für seinesgleichen. In diesem Punkt \ngeben wir dem Stadtrat recht. Aber die Leistungsmotion deshalb zurückweisen geht dann doch zu \nweit. Der Stadtrat hätte mit etwas gutem Willen zusammen mit den Motionärinnen und dem Motio-\nnär eine gemeinsame Lösung suchen und sich mit Ihnen auf einen gangbaren Weg einigen können. \nAber der Stadtrat zeigt in seiner Reaktion vom 5. April 2016 wieder einmal sein wahres Gesicht: \nWenn er nicht will, stellt er auf stur. \nSchreiten wir also zur Notenvergabe: Bei der Stilnote gibt es einen markanten Abzug für die Motio-\nnärinnen und den Motionär. Hingegen zeigt der Stadtrat bei der Haltungsnote grosses Verbesse-\nrungspotential. Wir Grünen laden den Stadtrat zu mehr Nachsicht bei ihm unliebsamen Geschäften \nund die Motionärinnen und den Motionär zu mehr Sorgfalt bei ihren Vorstössen ein. \nZusammengefasst ergibt sich für uns Grüne ein Ja zu dieser Leistungsmotion aus Überzeugung und \nohne Überschwang. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Die FDP-Fraktion lehnt die Leistungsmotion ab. \nUns geht es wie dem Stadtrat: Das Anliegen ist unterstützungswürdig. Als Postulat würden wir das \nauch tun. Diese Leistungsmotion ist ein pauschaler Suchauftrag an die Verwaltung, somit besteht \ndas sehr grosse Risiko, dass der Umsetzungsvorschlag nicht den Vorstellungen der Leistungsmotion \nentsprechen wird. Die Nennung konkreter Handlungsfelder wäre Aufgabe der Leistungsmotion ge-\nwesen und hätte nicht während der Debatte im Ratssaal erfolgen dürfen. Ein solcher Vorstoss trägt \nnicht zu einem effizienten Ratsbetrieb bei. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli will die Haltungsnote des Stadtrates noch etwas verbessern. Wir haben \nunseren guten Willen in mehreren Gesprächen aufgezeigt. Warum wurde auf unsere Anforderungen \nnicht eingegangen? Der Text, wie er jetzt formuliert vorliegt, kann nicht erfüllt werden. Wir ver-\nsuchten im positiven Sinne einzuwirken. NPM sieht nun einmal vor, dass der Gemeinderat als Leis-\ntungsfinanzierer uns Vorgaben zu machen hat. Diesen Auftrag brauchen wir. Und dieser Auftrag ist \nnicht erfüllbar. Es ist darum keine Drohung, sondern ein Hinweis, dass wir so den Auftrag nicht \nerfüllen können. Überweisen Sie darum die Leistungsmotion nicht, mit einem Postulat könnten wir \nNägel mit Köpfen machen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:15 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 559/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n581 \n\n \n\n6 Antrag 57/2016 des Stadtrates: Waldaustrasse – Fussgängerschutz und Meteor-\nwasserkanal, Bauabrechnung \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich habe am \n19. Februar 2016 mit Marcel Kauer, Leistungsgruppenleiter Infrastrukturmanagement, die Bauab-\nrechnung besprochen und am 22. Februar 2016 die Belege geprüft. \nDie Bauabrechnung schliesst mit einem Total von CHF 812‘346.10. Der am 06. November 2006 \ndurch den Gemeinderat bewilligte Kredit (Antrag 30/2006) über CHF 770‘000 wird somit um total \nCHF 42‘346.10 überschritten. Dies entspricht rund 5 %. \nDie auffälligste Abweichung ergibt sich bei der Abrechnung der Beleuchtung. Die Budgetüberschrei-\ntung in diesem Punkt von CHF 73'002.40 ist beinahe die doppelte Summe der Gesamtkreditüber-\nschreitung. Gemäss Auskunft von Marcel Kauer wurden im Budget zwar die Kandelaber korrekt \nberechnet, jedoch hatte das damalige Planungsteam alle Zuleitungen und Kabel schlichtweg ver-\ngessen. \nEin kleiner Mehraufwand entstand bei Bepflanzungen, Zäunen und Wiesenbordsicherungen. \nBeim Erwerb von Grund und Rechten zeigte sich, dass in der Planungsphase etwas zu viel Land als \ntatsächlich benötigt gesichert wurde, was deutliche Minderausgaben zur Folge hatte. Ein Rekursver-\nfahren benötigte zudem seine Zeit. \nDie Belege waren vollständig vorhanden, korrekt visiert und bezeichnet. Wo zutreffend, waren sie \ndurch das Bauingenieurbüro gegenvisiert. \nAn der RPK-Sitzung vom 14. März 2016 hat Stadtrat Thomas Kübler noch aufgekommene Fragen \nbeantwortet. \nDie RPK empfiehlt einstimmig, die Bauabrechnung wie beantragt zu genehmigen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Fussgängerschutz und Meteorwasserleitung \nWaldaustrasse» im Betrag von Fr. 812 346.10 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n582 \n\n \n\n7 Antrag 64/2016 der Primarschulpflege: Abrechnung Investitionskredit zur 1. Er-\nweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf \n\ndas Schuljahr 2011/2012 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat an der \nSitzung vom 11. April 2016 die Kreditabrechnung behandelt. \nZur Geschichte: Der Gemeinderat hat am 14. Februar 2011 dem Investitionskredit von Fr. 179‘000 \nzugestimmt. Das Volk hat am 15. Mai 2011 diesen Kredit zusammen mit einem jährlich wiederkeh-\nrenden Kredit von 2.0 Mio. für die Tagesstrukturen genehmigt. \nBereits am 17. Juni 2007 wurde die Einführung der flächendeckenden Tagesstrukturen an der Pri-\nmarschule Uster auf das Schuljahr 2008/2009 beschlossen. Beim Kredit von 2011 ging es um die 1. \nErweiterung der Tagesstrukturen. Das Volk hat im Juni 2015 der 2. Erweiterung zugestimmt. \nZum Kredit: Mit dem Kredit von Fr. 179‘000 sollte die Kücheninfrastruktur (Fr. 115‘000) erweitert \nwerden, zudem waren einige bauliche Massnahmen und die Anschaffung von Mobiliar (Fr. 64‘000) \nnotwendig (vergleiche Antrag 39/2010). Die Erweiterung der Tagesstrukturen war bereits auf das \nSchuljahr 2011/2012 geplant, also unmittelbar nach der Abstimmung.  \nEs erstaunt deshalb nicht, dass die Investitionen nicht bereits im August 2011 abgeschlossen wur-\nden, sondern erst dann in Angriff genommen wurden. Die ersten Rechnungen datieren vom Sep-\ntember 2011. Bis Ende Jahr wurden erst Fr. 6618.60 investiert. Der Hauptteil der Investitionen er-\nfolgte im 2012, besonders beim Mobiliar wurde aber auch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ein-\ngekauft, ich nehme an solange, bis der Kredit zur Neige ging. \nZur Kreditabrechnung: Ich stelle fest: \n Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen überein; teilweise ist je-\ndoch nur das Deckblatt vom Architekt vorhanden, ohne die Rechnung selber (z.B. Beleg 12012932, \n12012964, 12012963). \n Die Abrechnung ist vollständig und enthält auch die Originalweisung. \n Es sind keine Protokolle einer Baukommission vorhanden, vermutlich kam man ohne Bau-\nkommission aus. \n Ich gehe davon aus, dass das eigentliche Projekt im Jahr 2012 abgeschlossen wurde, weil \ndanach keine Rechnungen des Architekten mehr auftauchen. \nGemäss Abrechnung wurde der Kredit um Fr. 449.41 unterschritten. Bravo. Allerdings werden mit \ndiesem Kredit vermutlich teilweise Investitionen abgerechnet, die bei Erstellung der Weisung nicht \nGegenstand der Planung waren. Noch im Jahr 2015 werden Umbauten ausgeführt, die Tages-\nstrukturen laufen jedoch bereits seit Schuljahr 2011/2012. Ich bin mir dabei bewusst, dass die Er-\nweiterung der Tagesstrukturen gemäss Bedarf erfolgt ist und nicht eine Verdoppelung der Kapazitä-\nten bereits auf August 2011 stattgefunden hat.  \nTrotzdem: Es sieht so aus, als wäre nicht die geplanten Investitionen getätigt und abgerechnet \nworden, sondern es wurde solange auf den Kredit gebucht, bis dieser aufgebraucht war. \nAn dieser Stelle stelle ich zum wiederholten Mal klar, wie aus Sicht der RPK die richtige Vorgehens-\nweise wäre. Dies anhand eines fiktiven Beispiels: Die Primarschulpflege benötigt einen Pavillon und \nlässt sich einen Kredit von Fr. 1‘000‘000 bewilligen, inkl. Einrichtung, jedoch ohne Aussengestal-\ntung. Nach dem Bau stellt die Primarschulpflege fest, dass nur Fr. 900‘000 benötigt wurden, aber \nnoch ein Spielplatz fehlt. Gemäss bisherigem Vorgehen würde ein Spielplatz erstellt (Kostenpunkt r. \n99‘000) und stolz eine Unterschreitung des Kredits gemeldet. Richtig wäre: Dder Kredit wird mit Fr. \n900‘000 abgerechnet und der Spielplatz via Schulpflege bewilligt und separat abgerechnet (via lau-\nfende Rechnung). Alternativ wäre es auch möglich, vor dem Spielplatz-Entscheid die RPK zu konsul-\ntieren und die Situation darzulegen. Dann müsste nämlich nicht während der Prüfung der Kreditab-\nrechnung festgestellt werden, dass die Primarschulpflege wieder einmal mehr abrechnet, als sie \nbewilligen liess. \nAntrag: Die RPK empfiehlt mit 9:0 Stimmen, den Antrag der Primarschulpflege, d. h. die Kreditab-\nrechnung zu genehmigen \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n583 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Der Gesamtkre-\ndit bezieht sich über eine längere Zeitspanne. Es war abzusehen, dass der Bedarf nicht genau vo-\nrauszusehen war. Wir wollten als Primarschulpflege einen Gesamtkredit, damit wir über mehrere \nJahre die entsprechenden Ausgaben tätigen könnten. Damit konnten die Stimmberechtigten ihre \nZustimmung geben. Auch der Kredit über die 2. Erweiterung umfasst einen Ausbau über mehrere \nJahre. Das Geld werden wir aber zurückhaltend einsetzen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 178 550.59 inkl. MwSt. mit einer Kostenunterschrei-\n\ntung von Fr. 449.41 für die 1. Erweiterung der Flächendeckenden Tagesstrukturen \n\nan der Primarschule Uster auf das Schuljahr 2011/2012 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an: Primarschulpflege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n584 \n\n \n\n8 Antrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg \nGösken (parteilos) betreffend Revision Bürgerrecht der Stadt Uster \n\nDas Geschäft wird auf 30. Mai 2016 vertagt. \n\n \n\n \n\n9 Antrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und \n\nAnlagen, Festsetzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster \n\nDas Geschäft wird auf 30. Mai 2016 vertagt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n585 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\nDer Stadtrat hat am 22. März 2016 als Mitglieder der Ökofondskommission der Energie Uster AG \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2015 für die Kalenderjahre 2015-2017 gewählt: \n\n Martin Gasser \n\n Dr. Rolf Frischknecht \n\n Dr. Werner Hässig \n\n Fortunat Werner \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n570/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 5. April 2016: \n\nbetreffend gebundene und nicht gebundene Ausgaben \n\n572/2016 \n\nAnfrage von Anita Borer (SVP) vom 15. April 2016: \n\nAufwand und Ertrag der gebundenen Tagesschule Uster \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n548/2016 \n\nAnfrage von Patricio Frei (Grüne) vom 8. Januar 2016: \nFragen zur Ustermer Sozialhilfe \n\n(Stadtratsbeschluss vom 9. Februar 2016) \n\n551/2016 \n\nAnfrage von Werner Kessler (BPU) vom 12. Januar 2016: \n\nAsylgesuche, Angaben zur Herkunft \n(Stadtratsbeschluss vom 5. April 2016) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n553/2016 \nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 6. Januar 2016: \n\nDokument/Daten-Austausch-Plattform der Stadt Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 12. April 2016) \n\n554/2016 \n\nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 6. Januar 2016: \nOpen-Data-Strategie der Stadt Uster \n\n(Stadtratsbeschluss vom 12. April 2016) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. April 2016 \n\n586 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 30. Mai 2016 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n3.5.2016 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \nDatum Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n  \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n  \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n26. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 5. September 2016, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n22. August 2016/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nAntrag 56/2016 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Rehbühl, Uster, Festset-\nzung \n\nReferent STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nAntrag 72/2016 der Primarschulpflege: Gebundene Tagesschule Uster, Abschreibung \n\ndes einmaligen Kredits von 50'000 Franken sowie des jährlich wiederkehrenden Kredits \nvon 106'000 Franken für die Eröffnung auf das Schuljahr 2014/2015 \n\nReferentin PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n  \n\nPostulat 560/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): "Hall of Fame für \n\nUster!" \nReferent STR: Werner Egli, Stadtpräsident (Ablehnung) \n\n  \n  \n\n          \n6 \n  \n\nMotion 561/2016 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen \nProjektes für die SBB-Doppelspur Uster-Aathal mit einer S-Bahnhaltestelle Oberuster \n\nReferent STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (Ablehnung) \n\n  \n  \n\n          \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=308501\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=330317\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=309258\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=310972\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n7 \n\n  \nPostulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): "Parkleitsystem \n\nfür Uster!" \n\nReferent STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (Entgegennahme) \n\n  \n  \n\n          \n\n      \nPräsident Hans Keel \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 24. August 2016 und am Montag, 5. September 2016. \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie den Parlamentsdiensten \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank. \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=310974\n\n

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text: \nBau \n \n     \n\n \n \n\n \n\nSTELLENINSERAT \n \n \nUster, drittgrösste Stadt im Kanton Zürich, ist mit rund 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine dynamisch \nwachsende Stadt im Grossraum Zürich und bekannt als innovatives Regionalzentrum.  \n \nDie Abteilung Bau ist eine von sieben Abteilungen der Stadtverwaltung. Sie umfasst die Geschäftsfelder (GF) \nInfrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum und Natur sowie Hochbau und Vermessung. Die Abteilung \nbeschäftigt rund 80 Mitarbeitende. \n \nAls Leiterin/Leiter Abteilung Bau stehen Sie der Abteilung Bau vor. Sie sind vertraut mit den demokratischen \nEntscheidungsabläufen und identifizieren sich mit dem Auftrag des Gemeinwesens.  \n \nWir suchen per sofort eine führungserfahrene Persönlichkeit als  \n \n\nLeiterin/Leiter Abteilung Bau, 80 % \n \n\nIhre Hauptaufgaben \n• Fachliche, personelle und betriebswirtschaftliche Leitung der Abteilung Bau \n• Beratung des politischen Vorgesetzten bei der Umsetzung der politischen Leistungsaufträge \n• Gesamtverantwortung für die Weiterentwicklung der Abteilung \n• Verantwortlich für die Ressourcenplanung, Prozessentwicklung und -optimierung \n• Verantwortlich für die Finanz- und Budgetplanung sowie die Betriebskostenrechnung \n• Vertretung der Abteilung Bau innerhalb der Stadtverwaltung wie auch nach aussen \n• Sicherstellung einer optimalen Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen sowie externen Fachstellen \n\nund Organisationen \n• Mitarbeit als Mitglied der Verwaltungsleitung in städtischen Projekten \n\nIhr Profil \n• Tertiärer Abschluss (HFS, FH, Universität), mit Weiterbildung in Public Management \n• Langjährige Führungserfahrung (Personal, Organisation, Unternehmen), überzeugend, partizipativ und \n\ninnovativ; von Vorteil aus Verwaltungstätigkeit \n• Praxiserfahrung in den Themen Organisationsentwicklung und Changemanagement \n• Starke Projektmanagementkompetenz \n• Sehr gute Kommunikationsfähigkeiten und sehr hohe Dienstleistungsorientierung \n• Initiative und teamfähige Persönlichkeit, die Verantwortung trägt; integrativ und offen im Umgang \n• Entscheidungsfähigkeit, Fähigkeit zur interdisziplinären Zusammenarbeit sowie konzeptionelles und \n\nvernetztes Denkvermögen in einem politischen Umfeld \n\nWir bieten Ihnen \n• Eine attraktive und vielfältige Tätigkeit im Dienste der Bevölkerung von Uster \n• Mitgestaltungsmöglichkeit an der Entwicklung der Stadt Uster \n• Einen modernen, barrierefrei eingerichteten Arbeitsplatz im Zentrum von Uster \n• Attraktive Rahmenbedingungen und die Möglichkeit, zeitweise im Home Office zu arbeiten \n\nInteressiert? \nDann freuen wir uns auf Ihre Online-Bewerbung via www.uster.ch/offenestellen.  \n\n \nIhre Ansprechpersonen \nFür Rückfragen steht Ihnen Stadtschreiber, Pascal Sidler, Telefon 044 944 73 01, gerne zur Verfügung. \n\n \n \n \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/offenestellen\n\n

doc_text_tsv_it: '/offenestellen':312 '/offenestellen.':292 '000':13 '01':306 '044':303 '36':12 '73':305 '80':58,96 '944':304 'abschluss':174 'abteilung':30,55,62,67,94,105,122,141 'abteilungen':36,157 'als':26,60,92,164 'an':253 'anderen':156 'ansprechpersonen':294 'arbeiten':278 'arbeitsplatz':263 'attrakt':242,268 'auch':147 'auf':284 'auftrag':82 'aus':194 'aussen':149 'barrierefre':261 'bau':1,31,63,68,95,106,142 'bei':111 'bekannt':25 'beratung':107 'beschäftigt':56 'betriebskostenrechnung':138 'betriebswirtschaftl':102 'bevölkerung':249 'bewerbung':288 'bieten':239 'budgetplanung':135 'changemanagement':202 'dann':280 'dem':81 'demokratischen':75 'den':74,155,198 'denkvermögen':233 'der':37,66,104,112,114,121,140,144,166,248,254,256 'des':83,108 'die':29,41,54,119,125,132,137,216,271 'dienst':247 'dienstleistungsorientierung':211 'drittgrösst':4 'dynamisc':18 'ein':17,33,89,241 'einem':235 'einen':259 'einer':151 'eingerichteten':262 'einwohnerinnen':14 'einwohnern':16 'entscheidungsabläufen':76 'entscheidungsfähigkeit':224 'entwicklung':255 'externen':159 'fachlic':99 'fachstellen':160 'fh':176 'finanz':133 'freuen':281 'fähigkeit':225 'führungserfahren':90 'führungserfahrung':184 'für':118,124,131,295 'gemeinwesens':84 'gern':307 'gesamtverantwortung':117 'geschäftsfelder':42 'gf':43 'grossraum':22 'gut':206 'hauptaufgaben':98 'hfs':175 'hochbau':51 'hoh':210 'hom':275 'identifizieren':78 'ihnen':240,298 'ihr':171 'ihre':97,285,293 'im':6,21,222,246,264,274 'infrastrukturbau':44 'init':212 'innerhalb':143 'innovativ':191 'innovatives':27 'integrativ':219 'interdisziplinären':227 'interessiert':279 'ist':9,32 'kanton':7 'kommunikationsfähigkeiten':207 'konzeptionelles':230 'langjährig':183 'leistungsaufträg':116 'leiterin/leiter':61,93 'leitung':103 'management':182 'mit':10,73,80,154,178 'mitarbeit':59,163 'mitgestaltungsmöglichkeit':252 'mitglied':165 'modernen':260 'möglichkeit':272 'nach':148 'natur':49 'offen':221 'offic':276 'onlin':287 'online-bewerbung':286 'optimalen':152 'optimierung':129 'organisation':186 'organisationen':162 'organisationsentwicklung':200 'partizipativ':189 'pascal':300 'personal':185 'personell':100 'persönlichkeit':91,215 'politischen':109,115,236 'praxiserfahrung':196 'profil':172 'projekten':170 'projektmanagementkompetenz':204 'prozessentwicklung':127 'public':181 'rahmenbedingungen':269 'regionalzentrum':28 'ressourcenplanung':126 'rund':11,57 'rückfragen':296 'sehr':205,209 'sich':79 'sicherstellung':150 'sidler':301 'sie':39,65,70 'sieben':35 'sind':71 'sofort':88 'sow':50,136,158,229 'stadt':5,20,257 'stadtraum':47 'stadtschreiber':299 'stadtverwaltung':38,145 'stark':203 'stehen':64 'steht':297 'stelleninserat':2 'städtischen':169 'suchen':86 'teamfähig':214 'telefon':302 'tertiärer':173 'themen':199 'trägt':218 'tätigkeit':245 'umfasst':40 'umfeld':237 'umgang':223 'umsetzung':113 'und':15,24,45,48,52,77,101,128,134,161,190,201,208,213,220,231,243,270 'universität':177 'uns':283 'unterhalt':46 'unternehmen':187 'uster':3,251,258,267 'verantwortlic':123,130 'verantwortung':217 'verfügung':309 'vermessung':53 'vernetztes':232 'vertraut':72 'vertretung':139 'verwaltungsleitung':167 'verwaltungstätigkeit':195 'via':289 'vielfältig':244 'von':34,192,250,266 'vor':69 'vorgesetzten':110 'vorteil':193 'wachs':19 'weiterbildung':179 'weiterentwicklung':120 'wie':146 'wir':85,238,282 'www.uster.ch':291,311 'www.uster.ch/offenestellen':310 'www.uster.ch/offenestellen.':290 'zeitweis':273 'zentrum':265 'zu':277 'zur':226,308 'zusammenarbeit':153,228 'züric':8,23 'überzeugend':188


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 27. März 2023 \nNr. 527/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 527/2023 der SP-Fraktion: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Uster an der Kampagne „16 Tage gegen  \n\nGewalt an Frauen“ mitwirken kann. \n\n \n\nBegründung \n\nJedes zweite Tötungsdelikt in der Schweiz geschieht im häuslichen Umfeld. Opfer dieser Tötungs-\n\ndelikte sind fast ausschliesslich Frauen. Solche Femizide sind die massivste Form von häuslicher \n\nGewalt und gleichzeitig «nur» die Spitze des Eisbergs. Denn der grösste Teil (circa 70%) der De-\nlikte im häuslichen Kontext, wie beispielsweise Stalking oder Tätlichkeiten – die übrigens 40% al-\n\nler Gewaltstraftaten ausmachen –, werden an Frauen verübt. Weitere geschlechterspezifische As-\npekte zeigen sich in den Polizeistatistiken auch bei sexualisierter Gewalt: Frauen sind die am \n\nstärksten betroffene Gruppe von Missbrauchsdelikten. Nur die Spitze des Eisbergs auch deshalb, \n\nda die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt als sehr hoch eingeschätzt wird. Auf-\ngrund von Opferhilfestatistiken kann davon ausgegangen werden, dass sich nur 10 bis 20 % der \nOpfer überhaupt an die Polizei wenden.  \n\n(Broschüre «Zahlen zu häuslicher Gewalt in der Schweiz», EDI, Büro für Gleichstellung, Oktober \n2022) \n\n \n\nGewalt gegen Frauen wird von der UNO als strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem \nanerkannt. Das Ausmass und die Form der Gewalt gegen Frauen sind abhängig von Gesellschafts-\n\nnormen und den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Machtstrukturen, die in einer Gesell-\nschaft vorherrschen. \n\nGewalt an Frauen ist daraus schliessend ein Problem, das besondere Aufmerksamkeit und spezifi-\nsche Massnahmen zur Bekämpfung benötigt. Dies hat die Schweiz mit der Unterzeichnung der Is-\n\ntanbul-Konvention getan und sich verpflichtet, gegen alle Formen von Gewalt an Frauen vorzuge-\nhen. Neben Angeboten wie der Opferhilfe oder das Bereitstellen von Schutzhäusern ist Prävention \n\nin Form von Information und Sensibilisierung ein wichtiger Teil zur Bekämpfung von Gewalt an \nFrauen.  \n\n \n\nDie Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die weltweit in 187 Ländern stattfindet, wird \nseit 2008 durch die Friedensorganisation cfd koordiniert und trägt dank der grossen Präsenz in \n\nder Öffentlichkeit zu einer breiten Sensibilisierung bei. Mit Hilde der Kampagne wird gesamtgesell-\nschaftlich über das Thema Gewalt gesprochen und darüber informiert. Ein weiteres, wichtiges Ziel \n\nbesteht darin, Beratungs- und Anlaufstellen bekannter zu machen. Jeweils vom 25. November bis \nzum 10. Dezember führen über 100 Städte, Schulen Organisationen und Verbände unterschiedli-\nche Aktionen durch.  \n\nTeilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 527/2023 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nDie Stadt Uster kann durch das Mitwirken bei der Kampagne ein klares Zeichen gegen Gewalt set-\n\nzen. Es besteht die Möglichkeit, sich mit lokalen oder regionalen Organisationen zusammen-\nschliessen, verschiedene Aktionen zu initiieren und durchzuführen. Ebenfalls denkbar ist es, Aktio-\nnen von interessierten Organisationen mit einem Projektbeitrag zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\nUster, 27. März 2023 \n\nReferentin: Nina Nussbaumer (SP) \n\n \n\nFür die SP-Fraktion: \n\nPräsidentin Angelika Zarotti \n\n\n