text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nZweckverband Regionalplanung Zürcher Oberland \n\n(RZO) \n \n\nStatutenrevision – synoptische Darstellung \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nAbkürzungen 4 \n\n1. Bestand und Zweck 5 \n\nArt. 1 Bestand 5 \n\nArt. 2 Zweck 6 \n\nArt. 3 Pflichten der Verbandsgemeinden 9 \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden 9 \n\n2. Organisation 10 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 10 \n\nArt. 5 Organe 10 \n\nArt. 6 Amtsdauer 11 \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung 12 \n\nArt. 8 Publikation und Information 12 \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 13 \n\n2.2.1. Allgemeines 13 \n\nArt. 9 Stimmrecht 13 \n\nArt. 10 Verfahren 14 \n\nArt. 11 Zuständigkeit 14 \n\n2.2.2. Volksinitiative 16 \n\nArt. 12 Volksinitiative 16 \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 17 \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 17 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 18 \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 19 \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden 19 \n\nArt. 16 Beschlussfassung 20 \n\n2.4. Die Delegiertenversammlung 21 \n\nArt. 17 Zusammensetzung 21 \n\nArt. 18 Konstituierung 22 \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen 23 \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse 24 \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse 25 \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen 25 \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat 27 \n\nArt. 24 Einberufung 27 \n\nArt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender \n\nStimme 28 \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 29 \n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen 29 \n\nArt. 28 Öffentlichkeit der Verhandlungen 30 \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten 30 \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 3 \n\nArt. 30 Thematische Workshops 31 \n\n2.5. Der Vorstand 31 \n\nArt. 31 Zusammensetzung 31 \n\nArt. 32 Offenlegung der Interessenbindungen 32 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse 32 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse 34 \n\nArt. 35 Aufgabendelegation 35 \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme 36 \n\nArt. 37 Beschlussfassung 37 \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 37 \n\nArt. 38 Zusammensetzung und Offenlegung der \n\nInteressenbindungen 37 \n\nArt. 39 Aufgaben 38 \n\nArt. 40 Beschlussfassung 39 \n\nArt. 41 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 39 \n\nArt. 42 Prüfungsfristen 40 \n\n2.7. Prüfstelle 41 \n\nArt. 43 Aufgaben der Prüfstelle 41 \n\nArt. 44 Einsetzung der Prüfstelle 41 \n\n3. Arbeitsvergaben 41 \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen 41 \n\n4. Verbandshaushalt 42 \n\nArt. 46 Finanzhaushalt 42 \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten 43 \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen 44 \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 44 \n\nArt. 50 Haftung 45 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 46 \n\nArt. 51 Aufsicht 46 \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 47 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 48 \n\nArt. 53 Austritt 48 \n\nArt. 54 Auflösung 49 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 50 \n\nArt. 55 Einführung eigener Haushalt 50 \n\nArt. 56 Inkrafttreten 51 \n\nArt. 57 Übergangsbestimmung 51 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 4 \n\nAbkürzungen \n\naGG Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (LS 131.1) \n\nGG Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) \n\nGPR Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 \n\n(LS 161) \n\nKV Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \n\nVGG Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 (LS 131.11) \n\nVPR Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 \n\n(LS 161.1) \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\n \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 5 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1. Bestand und Zweck 1. Bestand und Zweck  \n\nArt. 1 Bestand \n\n1 Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma,  \n\nBubikon, Dürnten, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, \n\nGrüningen, Hinwil, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, \n\nRussikon, Rüti, Seegräben, Uster, Wald, Wetzikon, \n\nWila und Wildberg bilden unter dem Namen «Regio-\n\nnalplanung Zürcher Oberland (in Folge RZO ge-\n\nnannt) auf unbestimmte Dauer einen regionalen Pla-\n\nnungsverband gemäss Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG). \n\n2 Die RZO ist ein Zweckverband nach den Bestim-\n\nmungen des Gemeindegesetzes. \n\n3 Die RZO hat ihren Sitz in Hinwil. \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, \n\nDürnten, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Greifensee, \n\nGrüningen, Hinwil, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Rus-\n\nsikon, Rüti, Seegräben, Sternenberg, Uster, Wald, Wet-\n\nzikon, Wila und Wildberg bilden unter dem Namen "Region \n\nZürcher Oberland" (in der Folge RZO genannt) auf unbe-\n\nstimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestim-\n\nmungen des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer Zweckverband RZO besitzt eigene Rechtspersönlich-\n\nkeit. Er hat seinen Sitz am Geschäftsdomizil der Ge-\n\nschäftsstelle. \n\n \n\nAbs. 1: Als Bezeichnung soll ein möglichst einprägsamer \n\nund nicht zu langer Name verwendet werden, der sich für \n\nden Geschäftsverkehr eignet. Der Begriff „Zweckverband“ \n\nmuss nicht im Namen enthalten sein. In Art. 1 sind der voll-\n\nständige Name und die im Geschäftsverkehr verwendete \n\nAbkürzung aufzuführen. Neu soll der Zweckverband Regi-\n\nonalplanung Zürcher Oberland (RZO) heissen. Anlässlich \n\nder DV vom 19.11.2020 wurde auf eine Namensänderung \n\nauf Planungsregion Zürcher Oberland (PRZO) verzichtet. \n\nDas PBG schreibt für die regionale Planung die Bildung \n\nvon Zweckverbänden vor (§§ 12 und 13 PBG). \n\nAbs. 3: Der Sitz des Verbands ist in den Statuten festzu-\n\nlegen. Eine Anknüpfung an das Geschäftsdomizil ohne \n\nNennung eines Gemeindenamens ist nicht mehr zulässig. \n\nDer Sitz ist v.a. massgebend dafür, wer wahlleitende Be-\n\nhörde oder welcher Bezirksrat für die Aufsicht über den \n\nZweckverband zuständig ist. Weitere Bedeutung hat der \n\nSitz nicht. In der RZO soll neu die DV darüber bestimmen \n\nkönnen, wer bzw. wo das Verbandssekretariat geführt \n\nwird. Dieses kann also wechseln, der Sitz bleibt davon un-\n\nberührt. Als Sitz wird Hinwil als Bezirkshauptort vorge-\n\nschlagen, weil alle Gemeinden des Bezirks Hinwil in der \n\nPlanungsregion liegen. Alternativ käme Pfäffikon als Sitz-\n\ngemeinde in Frage, weil aktuell der Bezirksrat Pfäffikon für \n\ndie RZO zuständig ist (Sitz: Bauma). \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 6 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nDer Zweckverband kann, muss aber nicht im Handelsre-\n\ngister eingetragen werden (Art. 52 Abs. 2 ZGB).  \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Die RZO fördert die nachhaltige, gemeinsame und \n\ngeordnete räumliche Entwicklung im Verbandsge-\n\nbiet. Sie arbeitet die dazu notwendigen regionalen \n\nPläne aus, hilft mit, die Planungen der Verbandsge-\n\nmeinden auf regionale Ziele auszurichten und wirkt \n\nbeim Vollzug dieser Planungen beratend mit. Sie be-\n\nfasst sich dabei speziell mit den Themen Siedlung \n\nund Verkehr, Landschaft und Natur, Naherholung \n\nsowie Ver- und Entsorgung. \n\n2 Es obliegt der RZO im Besonderen: \n\n1. die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen \n\nPlanungen auszuarbeiten und nachzuführen; \n\n2. die Planung der im PBG erwähnten nebenge-\n\nordneten Körperschaften zu koordinieren; \n\n3. zu über- und nebengeordneten Planungen ge-\n\nmäss PBG Stellung zu nehmen; \n\n4. an Leitbilduntersuchungen des Kantons ge-\n\nmäss PBG mitzuwirken; \n\n5. ihre Mitglieder in Planungsfragen von überkom-\n\nmunaler Bedeutung zu beraten; \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie RZO fördert die nachhaltige, gemeinsame Entwick-\n\nlung, nutzt Synergien und schafft Identität im Verbandsge-\n\nbiet. Sie unterstützt eine geordnete räumliche Entwicklung \n\nund arbeitet die dazu notwendigen regionalen Pläne aus. \n\n \n\nArt. 4 Planungsaufgaben \n\nDie RZO hilft mit, die Planungen der Gemeinden auf regi-\n\nonale Ziele auszurichten und wirkt beim Vollzug dieser \n\nPlanungen beratend mit. Sie fördert die Region und setzt \n\nsich dafür bei den übergeordneten Instanzen ein. \n\nEs obliegt ihr im Besonderen \n\na) die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen Planun-\n\ngen auszuarbeiten und nachzuführen, \n\nb) die Planung der im PBG erwähnten nebengeordneten \n\nKörperschaften zu koordinieren, \n\nc) zu über- und nebengeordneten Planungen gemäss \n\nPBG Stellung zu nehmen, \n\nd) an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss PBG \n\nmitzuwirken, \n\n \n\nDie Zweckumschreibung richtet sich nach den konkreten \n\nAufgaben, die die Gemeinden ihrem Verband übertragen. \n\nDer Verbandszweck muss genügend bestimmt sein. Es \n\ngibt keine Zweckverbände mit offenem Verbandszweck. \n\nDie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden entschei-\n\nden an der Urne, wie der Zweckartikel in den Statuten zu \n\nfassen ist bzw. welche Aufgaben die Gemeinden gemein-\n\nsam im Zweckverband erfüllen. Soll der Verbandszweck \n\ngeändert oder um einen weiteren Zweck ergänzt werden, \n\nbedingt dies eine Statutenänderung.  \n\nArt. 4 bisher über die Planungsaufgaben wurde übernom-\n\nmen, auch andere Planungszweckverbände haben diese \n\nAufgaben im Zweckartikel aufgelistet. Art. 5 über die \n\nPflichten der Gemeinden findet sich nachfolgend. Die Art. \n\n6 bis 9 bisher fallen dahin, weil die RZO sich in Zukunft \n\nwieder auf die Planungsaufgaben konzentriert. Allerdings \n\nsoll die Zusammenarbeit mit der dem neu zu gründenden \n\nVerein Standortförderung Zürioberland, welcher diese \n\nAufgaben der RZO teilweise übernimmt, verankert werden \n\n(vgl. Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 3). Aufgrund der Ver-\n\nnehmlassungsantworten hat der Vorstand mit Zirkularbe-\n\nschluss vom 07.12.2020 bei Abs. 3 Ziff. 3 die Präzisierung \n\nder Zusammenarbeit «zur Erfüllung des Verbands-\n\nzwecks» aufgenommen. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 7 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n6. den Austausch und die Zusammenarbeit mit \n\nden Standortförderungsorganisationen im Ver-\n\nbandsgebiet zu pflegen. \n\n3 Die RZO kann ferner: \n\n1. auf Begehren ihrer Mitglieder für diese Pla-\n\nnungsfragen bearbeiten und diese in Planungs-\n\nfragen gegenüber Dritten vertreten, soweit dies \n\nnicht die Erfüllung der übrigen Verbandszwe-\n\ncke beeinträchtigt; \n\n2. weitere regionale Aufgaben im Rahmen des \n\nfestgelegten Verbandszwecks übernehmen;  \n\n3. zur Erfüllung des Verbandszwecks mit anderen \n\nOrganisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\ne) ihre Mitglieder in Planungsfragen von überkommunaler \n\nBedeutung zu beraten. \n\nDie RZO kann ferner \n\na) Planungsfragen bearbeiten, soweit diese nicht die Er-\n\nfüllung der übrigen Verbandszwecke beeinträchtigt, \n\nb) mit anderen Organisationen auf vertraglicher Basis zu-\n\nsammenarbeiten. \n\n \n\nArt. 6 Weitere Geschäftsbereiche \n\nDie RZO kann in den folgenden weiteren Geschäftsberei-\n\nchen zur nachhaltigen, gemeinsamen Entwicklung, zur \n\nSchaffung von Identität und Vertretung gemeinsamer Inte-\n\nressen Grundlagen und Lösungsvorschläge erarbeiten: \n\na) Siedlung und Verkehr, \n\nb) Landschaft und Natur, \n\nc) Naherholung, \n\nd) Ver- und Entsorgung, \n\ne) Tourismus, \n\nf) Jugend und Sport, \n\ng) Gesundheit, \n\nh) Sicherheit, \n\ni) Soziales, \n\nj) Integration, \n\nk) Kultur, \n\nl) Wirtschafts- und Standortförderung. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 8 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nEntsprechende Projekte werden von der Delegiertenver-\n\nsammlung auf Antrag des Vorstandes verabschiedet. Für \n\ndie Bearbeitung können auch Dritte beigezogen werden. \n\nDie Beteiligung an Projekten aus diesen Geschäftsberei-\n\nchen ist freiwillig und kann nach dem Bestellprinzip auch \n\nnur einen Teil der Verbandsgemeinden umfassen. Dabei \n\nist auch die Zusammenarbeit mit Gemeinden oder Organi-\n\nsationen ausserhalb der RZO möglich. \n\nArt. 7 Tourismusregion \n\nDie Tourismusregion Zürcher Oberland bezweckt die Or-\n\nganisation, Entwicklung und Förderung eines nachhalti-\n\ngen Tourismus im Zürcher Oberland. Der Verband führt für \n\ndiejenigen Gemeinden, welche ihn darum ersuchen, die \n\nTourismusregion Zürcher Oberland und beauftragt für den \n\nVollzug seine oder eine eigene Geschäftsstelle. Die Finan-\n\nzierung erfolgt separat durch die freiwillige Beteiligung der \n\nVerbandsgemeinden. \n\nArt. 8 Regionalkonferenz Wirtschaftsförderung \n\nDie Regionalkonferenz Wirtschaftsförderung Zürcher \n\nOberland fördert die Ansiedlung von Unternehmen und da-\n\nmit die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Der \n\nVerband führt für diejenigen Gemeinden, welche ihn da-\n\nrum ersuchen, die Regionalkonferenz Wirtschaftsförde-\n\nrung Zürcher Oberland und beauftragt für den Vollzug \n\nseine oder eine eigene Geschäftsstelle. Die Finanzierung \n\nerfolgt separat durch die freiwillige Beteiligung der Ver-\n\nbandsgemeinden. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 9 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 9 Ausschluss von Geschäftsbereichen \n\nDie RZO übernimmt keine weiteren ständigen öffentlichen \n\nAufgaben, die bereits von bestehenden selbständigen \n\nKörperschaften und Anstalten wahrgenommen werden. \n\nProjekte nach Artikel 6 der Statuten können nicht in den \n\nZuständigkeitsbereich bestehender interkommunaler Insti-\n\ntutionen eingreifen. \n\nArt. 3 Pflichten der Verbandsgemeinden \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planung ha-\n\nben die Mitglieder: \n\n1. die RZO rechtzeitig über ihre Absichten und \n\nEntscheide in Planungssachen sowie über \n\nMassnahmen zur Verwirklichung von Planun-\n\ngen zu orientieren, soweit diese der regionalen \n\nKoordination gemäss PBG bedürfen; \n\n2. Planungsfragen von regionaler Tragweite der \n\nRZO gemäss PBG zur Stellungnahme zu un-\n\nterbreiten; \n\n3. zu Planungsfragen, die ihnen von der RZO un-\n\nterbreitet werden, fristgerecht Stellung zu neh-\n\nmen. \n\nArt. 5 Mitwirkungspflicht \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planung haben die \n\nMitglieder \n\na) die RZO rechtzeitig über ihre Absichten und Entscheide \n\nin Planungssachen sowie über Massnahmen zur Verwirk-\n\nlichung von Planungen zu orientieren, soweit diese der re-\n\ngionalen Koordination gemäss PBG bedürfen, \n\nb) Planungsfragen von regionaler Tragweite der RZO ge-\n\nmäss PBG zur Stellungnahme zu unterbreiten, \n\nc) zu Planungsfragen, die ihnen von der RZO unterbreitet \n\nwerden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n\n \n\nSiehe Kommentar zu Art. 2  \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n1 Weitere, an das Verbandsgebiet angrenzende Ge-\n\nmeinden können, wenn dafür ein ausgewiesenes \n\nBedürfnis vorliegt, vorbehältlich der Zustimmung des \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 10 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nRegierungsrates und der Mehrheit der bisherigen \n\nVerbandsgemeinden, in die RZO aufgenommen \n\nwerden. In Fällen von § 77 Abs. 2 lit. d GG ist die \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden erforderlich. \n\n2 Der Beitritt weiterer Gemeinden zur RZO erfordert \n\neine Statutenrevision. \n\nAbs. 1: Diese Formulierung entspricht denjenigen der \n\nZPP, der PZU und der ZPG. Sie zeigt auf, dass die Auf-\n\nnahme in einen Planungszweckverband nur unter be-\n\nstimmten Bedingungen möglich ist. \n\nDer spätere Beitritt einer Gemeinde wirkt sich in den Sta-\n\ntuten jedenfalls auf die Bestimmung aus, die die Zusam-\n\nmensetzung der Verbandsmitglieder regelt. In der Regel \n\nsind weitere Statutenanpassungen nötig, z.B. betreffend \n\ndie Zusammensetzung der Delegiertenversammlung. Der \n\nBeitritt einer weiteren Gemeinde erfolgt über eine Teilrevi-\n\nsion der Statuten; darüber wird in der neu beizutretenden \n\nGemeinde und in den bisherigen Verbandsgemeinden je \n\nin Urnenabstimmungen beschlossen. Grundsätzlich ist \n\nein einstimmiger Entscheid erforderlich, weil die Statu-\n\ntenrevision grundlegende Änderungen umfasst; der Beitritt \n\neiner weiteren Gemeinde wirkt sich auf die Mitwirkungs-\n\nrechte der bisherigen Verbandsgemeinden und ihrer \n\nStimmberechtigten aus (vgl. § 77 Abs. 2 lit. d GG)  \n\n2. Organisation 2. Organisation  \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 2.1 Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe der RZO sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\nArt. 10 Organe \n\nDie Organe der RZO sind \n\na) die Stimmberechtigten des Verbandes, \n\nb) die Verbandsgemeinden, \n\n \n\nZiff. 1–4: Die Zweckverbände sind gemäss Art. 93 Abs. 1 \n\nKV demokratisch zu organisieren. Entsprechend gibt es im \n\nZweckverband das Initiativrecht und das Referendums-\n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 11 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. der Vorstand; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).  \n\nc) die Delegiertenversammlung, \n\nd) der Vorstand, \n\ne) die Rechnungsprüfungskommission. \n\nrecht. Initiativ- und Referendumsrecht stehen den Stimm-\n\nberechtigten des gesamten Verbandsgebiets zu (Art. 93 \n\nAbs. 2 KV).  \n\nBei Zweckverbänden mit Delegiertenversammlung gibt es \n\ndas obligatorische Referendum (faktisch als obligatori-\n\nsches Finanzreferendum) und zudem das fakultative Re-\n\nferendum gegen Beschlüsse der Delegiertenversamm-\n\nlung. Damit bestehen Parallelen zwischen dem Zweckver-\n\nband mit Delegiertenversammlung und einer Parlaments-\n\ngemeinde. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes \n\nüber die politischen Gemeinden gelten für den Zweckver-\n\nband, soweit sie mit dessen Besonderheiten vereinbar \n\nsind (vgl. § 73 Abs. 4 GG). Bei der internen Organisation \n\nhaben die Zweckverbände Gestaltungsspielraum. \n\nZiff. 5: Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist ein \n\nzwingendes Organ des Zweckverbands (vgl. § 73 Abs. 2 \n\nlit. d GG).  \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des \n\nVorstands und der RPK beträgt die Amtsdauer vier \n\nJahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehör-\n\nden zusammen. \n\nArt. 11 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vor-\n\nstandes, der Planungskommission und der Rechnungs-\n\nprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie \n\nfällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nDie Funktion der bisherigen Planungskommission wird \n\nneu der Verbandsvorstand (wieder) übernehmen. Dies ist \n\nin einem reinen Planungszweckverband so üblich (vgl. \n\nBestimmungen unter Ziff. 2.5). Sollte der Verbandsvor-\n\nstand zusätzlich eine beratende Planungskommission ins \n\nLeben rufen, oder einen Planungsausschuss bilden wol-\n\nlen, kann er dies ohne Abbildung in den Statuten tun.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 12 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\n1 Rechtsverbindliche Unterschrift für die RZO führen \n\nder Präsident oder die Präsidentin der RZO und der \n\nSekretär oder die Sekretärin gemeinsam. \n\n2 Der Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung im \n\nInteresse eines ordentlichen Betriebsablaufs für \n\nsachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren  \n\noder anders ordnen. \n\nArt. 12 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen \n\nder Präsident/Vizepräsident bzw. die Präsidentin/Vizeprä-\n\nsidentin und der Sekretär bzw. die Sekretärin gemeinsam. \n\nDer Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Inte-\n\nresse eines ordentlichen Betriebsablaufes für sachlich be-\n\ngrenzte Bereiche anders ordnen. \n\n \n\nAbs. 1: Die Vertretungsbefugnis für den Zweckverband \n\ngegen aussen muss geregelt sein. Die Stellvertretung ist \n\nbei der Konstituierung des Verbandsvorstands zu regeln. \n\nAbs. 2: Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsbe-\n\nrechtigung in sachlich und betragsmässig begrenztem \n\nUmfang z.B. an die Geschäftsleitung, an einen Geschäfts-\n\nführer oder allenfalls sogar an andere Angestellte delegie-\n\nren. \n\nArt. 8 Publikation und Information \n\n1 Die RZO nimmt die amtliche Publikation ihrer Er-\n\nlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit \n\nelektronischen Mitteln im kantonalen Amtsblatt vor. \n\n2 Die RZO sorgt für eine dauerhafte elektronische \n\nZugänglichkeit ihrer Erlasse. \n\n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Ge-\n\nsetzes über die Information und den Datenschutz \n\nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\n\nheiten zu informieren. \n\nArt. 13 Öffentlichkeitsarbeit \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, \n\nsofern keine weiteren Publikationen gesetzlich vorge-\n\nschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der \n\nVerbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes pe-\n\nriodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu \n\ninformieren. \n\nDer Vorstand orientiert die Verbandsgemeinden regel-\n\nmässig über die Geschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n \n\nAbs. 1: Gemäss § 6 PBG ist in gewissen Fällen die Veröf-\n\nfentlichung im kantonalen Amtsblatt sowieso zwingend. \n\nDeshalb wird vorgeschlagen, dass sich die Publikation auf \n\ndas kantonale Amtsblatt beschränkt.  \n\nZu veröffentlichen sind u.a. eigene Rechtsetzungserlasse \n\ndes ZVs wie Erlasse des Vorstands oder der Delegierten-\n\nversammlung, die Organisation und Zuständigkeit der Ver-\n\nbandsorgane regeln (z.B. Organisationserlass der Dele-\n\ngiertenversammlung; Delegationserlass des Vorstands, \n\nmit dem er einen Teil seiner Befugnisse delegiert). Weiter \n\nsind allgemein verbindliche Beschlüsse (z.B. Ausgaben-\n\nbewilligungsbeschlüsse) und Wahlbeschlüsse (z.B. Wahl \n\nder Mitglieder des Verbandsvorstands durch die Delegier-\n\ntenversammlung) zu veröffentlichen (vgl. § 7 Abs. 1 i.v.m. \n\n§ 73 Abs. 4 GG).  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 13 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nDie amtliche Publikation schafft Transparenz und er-\n\nmöglicht die Anfechtung von Beschlüssen oder Erlassen. \n\nMit der amtlichen Publikation beginnen die Rechtsmittel-\n\nfristen zu laufen. Die elektronische Publikation ist mit dem \n\nneuen Gemeindegesetz zulässig geworden (vgl. § 7 Abs. \n\n3 GG).  \n\nAbs. 2: Der Zweckverband muss seine Erlasse (z.B. ein \n\nOrganisationserlass der Delegiertenversammlung) elekt-\n\nronisch aufschalten, damit sie jederzeit für jedermann zur \n\nEinsicht zugänglich sind.  \n\nAbs. 3: Die Information der Öffentlichkeit richtet sich \n\nnach §§ 14 f. des kantonalen Gesetzes über die Informa-\n\ntion und den Datenschutz (IDG; LS 170.4). \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets \n2.2 Die Stimmberechtigten der RZO  \n\n2.2.1. Allgemeines   \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberech-\n\ntigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\n\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets. \n\nArt. 14 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten \n\nEinwohnerinnen und Einwohner aller Verbandsgemeinden \n\nsind die Stimmberechtigten des Verbandes. \n\n \n\nGemäss Art. 93 Abs. 2 KV stehen das Initiativrecht und \n\ndas Referendumsrecht den Stimmberechtigten im gesam-\n\nten Verbandsgebiet zu. Abstimmungen über Initiativbe-\n\ngehren – im Zweckverband gibt es nur die Volksinitiative \n\n(vgl.§ 146 Abs. 3 GPR) – und über Beschlüsse der Dele-\n\ngiertenversammlung (obligatorisches und fakultatives \n\nReferendum; vgl. § 159 GPR) erfolgen auf Verbands-\n\nebene. Damit entscheidet bei diesen Abstimmungen die \n\nStimmabgabe der Stimmberechtigten des Verbands (vgl. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 14 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n§ 159 Abs. 1 GPR) und nicht die Stellungnahme jeder Ver-\n\nbandsgemeinde. Das gesamte Verbandsgebiet ist der Ab-\n\nstimmungsperimeter. Die Stimmberechtigten aller Ver-\n\nbandsgemeinden bilden zusammen das Stimmvolk. \n\nArt. 10 Verfahren \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\n\ngebung. Die Delegiertenversammlung verabschie-\n\ndet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. \n\nWahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der \n\nSitzgemeinde. \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehr-\n\nheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nArt. 15 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfah-\n\nren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Die \n\nUrnenabstimmungen werden durch den Vorstand festge-\n\nsetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat der Sitz-\n\ngemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der \n\nStimmenden zustimmt. \n\n \n\n \n\nAbs. 1: Der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde eines \n\nZweckverbands ist wahlleitende Behörde (vgl. § 12 Abs. \n\n1 lit. c GPR). Die wahlleitende Behörde ist für die korrekte \n\nDurchführung der Abstimmung verantwortlich. Für die \n\nAuswertung der Stimmzettel sind die Wahlbüros in den \n\nVerbandsgemeinden zuständig.  \n\nAbs. 2: Erforderlich ist das relative Mehr der Stimmen. \n\nEine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die \n\nZahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen über-\n\nsteigt (vgl. § 76 Abs. 1 GPR). Die Statuten könnten aus-\n\nnahmsweise vorsehen, dass kumulativ auch eine Mehrheit \n\nder Verbandsgemeinden zustimmen muss (Gemeinde-\n\nmehr).  \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets ste-\n\nhen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referen-\n\ndums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt \n\nArt. 16 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu \n\na) die Einreichung von Initiativen, \n\nb) die Ergreifung des fakultativen Referendums, \n\nc) die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und \n\nInitiativbegehren, \n\n \n\nDie Bestimmungen von GG und GPR zu Parlamentsge-\n\nmeinden gelten sinngemäss, soweit sie mit den Besonder-\n\nheiten des Zweckverbands vereinbar sind (vgl. § 73 Abs. \n\n4 GG). \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 15 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nder Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für \n\ndie Änderung der Statuten und die Auflösung \n\nder RZO; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als \n\nFr. 800’000 und von neuen wiederkehrenden \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck von \n\nmehr als Fr. 150'000. \n\nd) das Anfragerecht, \n\ne) die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck von über Fr. 600’000.-- oder jähr-\n\nlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von über Fr. 100'000.--. \n\nDiese demokratischen Mitwirkungsrechte gelten sowohl \n\nfür die gesetzlichen Aufgaben, wie auch für die weiteren \n\nGeschäftsbereiche gemäss Art. 6, unabhängig davon, ob \n\ndie Verbandsgemeinden nach dem Bestellprinzip an dem \n\nbetroffenen Geschäftsbereich teilhaben oder nicht. \n\nZiff. 1: Im Zweckverband können nur Volksinitiativen ein-\n\ngereicht werden (vgl. § 146 Abs. 3 GPR); es gibt keine \n\nEinzelinitiative.  \n\nZiff. 3: Der Vorbehalt bringt zum Ausdruck, dass die Be-\n\nschlussfassung über Statutenänderungen oder eine Ver-\n\nbandsauflösung in den Gemeinden stattfindet.  \n\nZiff. 4: Für die Bewilligung neuer Ausgaben sind ab ei-\n\nner bestimmten Höhe zwingend die Stimmberechtigen des \n\nVerbandsgebiets zuständig. Die Stimmberechtigten bewil-\n\nligen mit dem Verpflichtungskredit die neuen Ausgaben. \n\nDie Betragsgrenze ist so anzusetzen, dass die demokra-\n\ntischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten des \n\nZweckverbandsgebiets nicht ausgehöhlt werden. Betrags-\n\nmässig wurden die bisherigen Limiten übernommen. In an-\n\nderen Planungszweckverbänden wurden folgende Limiten \n\nfestgesetzt PZU: einmalig 1 Mio., wiederkehrend 200'000, \n\nZPP einmalig 500'000, wiederkehrend 100'000, ZPZ ein-\n\nmalig 750'000, wiederkehrend 100'000 und ZPG einmalig \n\n800'000, wiederkehrend 100'000. Die Limiten werden ba-\n\nsierend auf dem Vergleich mit den anderen Planungs-\n\nzweckverbänden massvoll erhöht. \n\nLit. d bisher (Anfragerecht der Stimmberechtigten) wurde \n\nmit dem neuen Gemeindegesetz aufgehoben. Es gilt neu \n\ndas Anfragerecht der Delegierten.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 16 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2.2.2. Volksinitiative   \n\nArt. 12 Volksinitiative \n\n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände einge-\n\nreicht werden, die dem obligatorischen oder fakulta-\n\ntiven Referendum unterstehen. \n\n2 Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Ände-\n\nrung der Statuten und die Auflösung der RZO ver-\n\nlangt werden.  \n\n3 Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn \n\nsie von mindestens 1’000 Stimmberechtigten unter-\n\nstützt wird. \n\nArt. 17 Initiative Gegenstand \n\nMit der Initiative kann der Erlass, die Änderung oder Auf-\n\nhebung eines Beschlusses verlangt werden, der dem obli-\n\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\nMit einer Initiative kann ferner die Änderung der Statuten \n\nund die Auflösung des Verbandes verlangt werden. Die \n\nBeschlussfassung darüber findet in den Gemeinden statt. \n\nArt. 18 Initiative Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von min-\n\ndestens 1000 Stimmberechtigten oder mindestens 7 Exe-\n\nkutiven der Verbandsgemeinden unterstützt wird. \n\nArt. 19 Initiative Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Präsidenten des Verbandes schriftlich \n\neinzureichen. Der Vorstand prüft, ob sie zustande gekom-\n\nmen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegierten-\n\nversammlung mit Bericht und Antrag. \n\n \n\nFür Zweckverbände mit Delegiertenversammlung gelten \n\ndie §§ 127–138 d GPR (vgl. § 73 VPR). An die Stelle des \n\nRegierungsrates oder der Direktion tritt der Verbandsvor-\n\nstand, an die Stelle des Kantonsrates die Delegiertenver-\n\nsammlung.  \n\nAbs. 1: In Zweckverbänden können nur Volksinitiativen \n\neingereicht werden (vgl. § 146 Abs. 3 GPR). Es ist des-\n\nhalb nicht mehr zulässig, dass 7 Exekutiven eine Initiative \n\neinreichen. Die Gemeinden können aber über ihre Dele-\n\ngierten das Delegiertenreferendum ergreifen (vgl. Art. 13 \n\nnachfolgend). Ausserdem haben die von den Gemeinde-\n\nexekutiven abgesandten Delegierten ein Anfragerecht im \n\nZweckverband. Die Volksinitiative bezieht sich auf Ge-\n\ngenstände, die dem obligatorischen Referendum oder \n\ndem fakultativen Referendum unterstehen (vgl. § 147 \n\nAbs.3 GPR, § 159 Abs. 1 GPR). Nicht initiativfähig sind \n\nAngelegenheiten, die in die abschliessende Zuständigkeit \n\nder Delegiertenversammlung oder des Verbandsvor-\n\nstands fallen.  \n\nAbs. 2: Das Initiativrecht richtet sich weiter auf Vorschläge \n\nzur Änderung der Statuten oder zur Auflösung des Zweck-\n\nverbands. Da mit einer Statutenänderung oder mit der Auf-\n\nlösung des Zweckverbands in die Rechte der Verbands-\n\ngemeinden eingegriffen wird, findet die Abstimmung in \n\nden einzelnen Verbandsgemeinden statt. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 17 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 3: Mit der amtlichen Veröffentlichung der Initiative \n\nläuft die Frist von 6 Monaten zur Einreichung der Unter-\n\nschriften (vgl. § 125 Abs. 2 GPR). Die für eine Volksiniti-\n\native erforderliche Unterschriftenzahl darf 5 % der \n\nStimmberechtigten des Zweckverbands nicht übersteigen \n\nund zudem nicht grösser sein als 2’000 (vgl. § 146 Abs. 3 \n\nund 4 GPR). In der RZO sollen auch in Zukunft 1'000 Un-\n\nterschriften genügen.  \n\nArt. 19 bisher betreffend Prüfung der Initiative braucht es \n\nnicht (mehr). Das Vorgehen ist abschliessend im kantona-\n\nlen GPR geregelt. Wenn das GPR geändert würde, müss-\n\nten auch die Statuten revidiert werden. \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum   \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \n\nBeschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 1’000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \n\nnach der amtlichen Veröffentlichung des Be-\n\nschlusses der Delegiertenversammlung beim \n\nVorstand das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n(Volksreferendum); \n\nArt. 20 Fakultatives Referendum \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Be-\n\nschlüsse der Delegiertenversammlung, wenn \n\na) die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden \n\nMitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstim-\n\nmung in der gleichen Sitzung beschliesst, \n\nb) innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Be-\n\nschlusses an 1000 Stimmberechtigte beim Vorstand das \n\nschriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstim-\n\nmung einreichen, \n\nc) innert der nämlichen Frist 7 Mitglieder der Delegierten-\n\nversammlung ein solches Begehren stellen. \n\n \n\nSämtliche Beschlüsse der Delegiertenversammlung unter-\n\nliegen dem fakultativen Referendum (vgl. §159 Abs. 2 \n\nGPR).  \n\nZiff. 1: Die für das fakultative Volksreferendum erforder-\n\nliche Unterschriftenzahl darf 3 % der Stimmberechtigten \n\ndes Zweckverbands und 1000 nicht übersteigen (vgl. §§ \n\n159 Abs. 2 lit. a und 159 Abs. 3 GPR).  \n\nZiff. 2: Vgl. § 159 Abs. 2 lit. b GPR, darin ist vorgehsehen, \n\ndass ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversamm-\n\nlung das Recht haben, das Referendum zu ergreifen.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 18 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegierten-\n\nversammlung innert 14 Tagen nach der Be-\n\nschlussfassung ein solches Begehren stellt \n\n(Delegiertenreferendum). \n\nDem Vorstand steht das Recht zu, seine von der Delegier-\n\ntenversammlung geänderten Anträge, neben den Be-\n\nschlüssen der Delegiertenversammlung, der Urnenab-\n\nstimmung zu unterbreiten. \n\nLit. a bisher ist nicht mehr möglich, dass Referendums-\n\nrecht ist für die Zweckverbände abschliessend im GPR ge-\n\nregelt. Abs. 2 betreffend Vorstand ist neu unter den Befug-\n\nnissen des Vorstands aufgeführt. Es handelt sich dabei \n\nnicht um ein Referendumsrecht.  \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \n\nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\n\nden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über \n\nneue Ausgaben; \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abge-\n\nlehnte Volksinitiativen; \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von \n\nInitiativen und von Vorstössen der Delegierten;  \n\n8. die Beschlüsse über neue, einmalige Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 300'000 und über neue, jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 100’000. \n\nArt. 21 Ausschluss Referendum \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können \n\nder Urnenabstimmung nicht unterstellt werden \n\na) die Wahlen, \n\nb) die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäfts-\n\nberichte, \n\nc) die Festsetzung des Voranschlages, \n\nd) ablehnende Beschlüsse, \n\ne) Anträge an die Verbandsgemeinden, \n\nf) die Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000.--, \n\ng) die Beschlüsse über neue, jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000.--. \n\n \n\n \n\n \n\nEs gelten die gleichen Gründe für den Ausschluss des Re-\n\nferendums wie in Parlamentsgemeinden (vgl. § 10 Abs. 2 \n\nGG). \n\nZiff. 8: Sollen weitere Geschäfte vom (fakultativen) Refe-\n\nrendum ausgenommen sein, so müssen diese in den \n\nStatuten genannt werden. Wie bis anhin soll die Delegier-\n\ntenversammlung über die abschliessende Befugnis verfü-\n\ngen, bis zu einer bestimmten Höhe neue Ausgaben zu be-\n\nschliessen, d.h. dass Ausgaben bis zu einer bestimmten \n\nHöhe nicht dem fakultativen Finanzreferendum unterlie-\n\ngen. Da der Vorstand bis Fr. 60'000 über wiederkehrende \n\nAusgaben bestimmen kann, muss die bisherige Limite in \n\nZiff. 8 angehoben werden. Die Beschlüsse der DV zwi-\n\nschen Fr. 60'000 und Fr. 100'000 können damit nicht dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt werden.  \n\n \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 19 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 2.3 Die Verbandsgemeinden  \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der \n\neinzelnen Verbandsgemeinden \n\n1 Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband; \n\n3. die Auflösung des RZO. \n\n2 Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemein-\n\nden über die Auflösung der RZO sowie über grund-\n\nlegende Änderungen der Statuten übt das Gemein-\n\ndeparlament oder in Versammlungsgemeinden der \n\nGemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben \n\ndem Antragsrecht der Delegiertenversammlung aus. \n\nArt. 23 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständi-\n\ngen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden sind zu-\n\nständig für \n\na) die Änderung dieser Statuten, \n\nb) die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband, \n\nc) die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n \n\nAnalog zur Gemeindeordnung müssen die Statuten die \n\nKompetenzen der einzelnen Organe festlegen. Den ein-\n\nzelnen Verbandsgemeinden kommt zwingend Organstel-\n\nlung zu (vgl. § 73 Abs. 2 lit. b GG).  \n\nAbs. 1 Ziff. 1: Bei grundlegenden Änderungen der Statuten \n\ngilt das Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Verbandsge-\n\nmeinden müssen je an der Urne zustimmen (vgl. § 77 GG). \n\nAbs. 1 Ziff. 1 und 3: Über Statutenänderungen und über \n\neine Auflösung stimmen alle Verbandsgemeinden ab. Es \n\nist zu empfehlen, dass die Abstimmungen am gleichen Ab-\n\nstimmungstag stattfinden.  \n\nAbs. 1 Ziff. 2: Da der Beitritt zum Zweckverband in der Ver-\n\nbandsgemeinde von den Stimmberechtigten an der Urne \n\nbeschlossen wird, gilt dies auch für den Austritt.  \n\nAbs. 1 Ziff. 3: Weil die Gründung des Zweckverbands in \n\nden Verbandsgemeinden von den Stimmberechtigten an \n\nder Urne beschlossen wird, gilt dies auch für die Ver-\n\nbandsauflösung.  \n\nAbs. 2: Die Auflösung des Zweckverbands oder auch \n\neine Rechtsformumwandlung, die die Verbandsauflö-\n\nsung mitumfasst, sind Geschäfte von grösster Tragweite. \n\nAus diesem Grund haben die Verbandsgemeinden zwin-\n\ngend ein unselbständiges Antragsrecht. Es besteht \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 20 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nauch bei Statutenänderungen, die grundlegend im \n\nSinne von § 77 Abs. 2 GG sind. Die Verbandsgemeinden \n\nsind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten einen \n\nunselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstimmungs-\n\nempfehlung) samt einer Stellungnahme abzugeben. In \n\nVersammlungsgemeinden kommt diese Pflicht dem Ge-\n\nmeindevorstand (Gemeinderat) zu, in Parlamentsgemein-\n\nden dem Parlament.  \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\n1 Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist ange-\n\nnommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemein-\n\nden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbe-\n\nschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Ver-\n\nbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2 Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen \n\nder Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grund-\n\nlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \n\nregeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben der RZO; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbe-\n\nrechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 46 Änderung Statuten \n\nÄnderungen dieser Statuten, welche die Stellung der Ge-\n\nmeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen, bedür-\n\nfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Für an-\n\ndere Änderungen der Statuten genügt die Zustimmung der \n\nMehrheit der Verbandsgemeinden. \n\nÄnderungen können mittels Initiative oder durch die Dele-\n\ngiertenversammlung beantragt werden. \n\n \n\nDie Regelungen entsprechen § 77 GG.  \n\nAbs. 1: Das Mehrheitsprinzip (einfaches Mehr) gilt immer \n\ndann, wenn weder das übergeordnete Recht (vgl. § 77 \n\nGG) noch die Statuten Einstimmigkeit oder einen qualifi-\n\nzierten Mehrheitsbeschluss (z.B. Mehrheit von 2/3 oder \n\n3/4 der Gemeinden) verlangen. \n\nAbs. 2: Für Statutenänderungen, die nicht unter Art. 16 \n\nAbs. 2 Ziff. 1–4 fallen, gilt das Mehrheitsprinzip. Die Statu-\n\nten können für solche Änderungen aber Einstimmigkeit \n\noder ein Quorum verlangen (z.B. 2/3 oder 3/4).  \n\nAbs. 2 Ziff. 3: Die Änderung der Statutenbestimmungen \n\nüber die Modalitäten der Verbandsauflösung würde die \n\nZustimmung aller Gemeinden erfordern. Mit Zustimmung \n\naller Verbandsgemeinden kann aber in die Statuten die \n\nRegelung aufgenommen werden, dass die Auflösung \n\ndurch einen (einfachen) Mehrheitsentscheid erfolgt. Mög-\n\nlich wäre auch, dass die Statuten für die Auflösung einen \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 21 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nqualifizierten Mehrheitsbeschluss (z.B. Mehrheit von 2/3 o-\n\nder 3/4 der Gemeinden) verlangen. \n\n2.4. Die Delegiertenversammlung 2.4 Die Delegiertenversammlung  \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus 20 Mit-\n\ngliedern, wobei jede Gemeinde eine/n Delegierte/n \n\nentsendet. \n\n2 Die Delegierten müssen dem Gemeindevorstand \n\nangehören.  \n\n3 Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegier-\n\nten und deren Stellvertretung. \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus den 22 Gemein-\n\ndepräsidenten oder Gemeindepräsidentinnen der RZO. \n\nDiejenigen Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsi-\n\ndentinnen, welche im Vorstand Einsitz nehmen, werden in \n\nder Delegiertenversammlung durch die jeweiligen Vize-\n\npräsidenten oder Vizepräsidentinnen ersetzt. \n\nDie Stellvertretung ist zulässig und besteht aus der Dele-\n\ngation des jeweiligen Vizepräsidenten oder der Vizepräsi-\n\ndentin. Ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin be-\n\nreits Mitglied der Delegiertenversammlung, bestimmt der \n\nentsprechende Gemeinderat der Verbandsgemeinde die \n\nStellvertretung. \n\nDiese Bestimmung gilt nicht für das Präsidium und das Vi-\n\nzepräsidium. Diese Personen sind sowohl Mitglied des \n\nVorstandes, wie auch der Delegiertenversammlung. \n\n \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung ist die Legislative des \n\nZweckverbands. Die Delegierten werden aber nicht von \n\nden Stimmberechtigten gewählt, sondern von den Ver-\n\nbandsgemeinden entsandt. Immerhin entsenden die Ge-\n\nmeinden von den Stimmberechtigten gewählte Personen \n\n(Mitglieder des Gemeindevorstands) in die Delegiertenver-\n\nsammlung.  \n\nJede Gemeinde kann die für sie sinnvolle Vertretung aus \n\ndem Gemeinderat entsenden. Jede Gemeinde muss min-\n\ndestens einen Delegierten oder eine Delegierte in die De-\n\nlegiertenversammlung entsenden. Neu sollen grössere \n\nGemeinden mehr als eine/n Delegierte/n entsenden kön-\n\nnen, um der Relevanz von Planungsfragen in Zentrumsor-\n\nten zu entsprechen. Eine Alternative wäre gewesen, dass \n\ngestützt auf die bisherigen Erfahrungen in der Planungs-\n\nkommission die fünf grössten Gemeinden in der Region \n\neine/n zweiten Delegierte/n entsenden könnten. Aktuell \n\nwären dies die Gemeinden Uster, Wetzikon, Rüti, Pfäffikon \n\nund Hinwil gewesen. Somit würde die Delegiertenver-\n\nsammlung aus 25 Mitgliedern bestehen. Die DV vom \n\n19.11.2020 hat sich für die bisherige Zusammensetzung \n\nvon einer/m Delegierten pro Gemeinde ausgesprochen. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 22 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nEs ist sinnvoll, dass die Gemeindevorstände nicht nur die \n\nordentlichen Delegierten, sondern auch deren Stellvertre-\n\ntung (Ersatzpersonen) bestimmen, damit die Gemeinde \n\nbei Ausfall eines Delegierten trotzdem vertreten ist. \n\nArt. 18 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter \n\ndem Vorsitz der bisherigen Präsidentin oder des bis-\n\nherigen Präsidenten. Sie wählt: \n\n1. ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten; \n\n2. ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsiden-\n\nten; \n\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n \n\nArt. 25 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem \n\nVorsitz des ältesten Gemeindepräsidenten oder der ältes-\n\nten Gemeindepräsidentin. \n\nSie wählt \n\na) das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im \n\nVorstand ausgeübt wird, \n\nb) das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im \n\nVorstand ausgeübt wird, \n\nc) die drei weiteren Mitglieder des Vorstandes, welche \n\nnicht der Delegiertenversammlung angehören dürfen, \n\nd) die Mitglieder der Planungskommission, \n\ne) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, \n\nf) die Stimmenzähler. \n\nBei der Zusammensetzung des Vorstandes sind alle drei \n\nBezirke der RZO zu berücksichtigen. Die Stadt Uster hat \n\nAnspruch auf einen Sitz im Vorstand. \n\n \n\n \n\nDie bisherige Regelung mit dem Konstituierungs-Vorsitz \n\ndes ältesten Gemeindepräsidenten verursacht unnötigen \n\nAufwand. Das Sekretariat verfügt normalerweise nicht \n\nüber die Geburtsdaten aller Delegierter. Ausserdem muss \n\ndie/der abtretende Präsident/in sowie so noch verabschie-\n\ndet werden und bei dieser Gelegenheit den Konstituie-\n\nrungs-Vorsitz übernehmen. Diese Lösung ist weit verbrei-\n\ntet. \n\nIn diesem Fall würde der bisherige Präsident der Delegier-\n\ntenversammlung die konstituierende Sitzung der Dele-\n\ngiertenversammlung leiten, konkret die Wahl des (neuen) \n\nPräsidenten, des Vizepräsidenten sowie der Stimmenzäh-\n\nler. Sind (neuer) Präsident, Vizepräsident und Stimmen-\n\nzähler gewählt, ist die Konstituierung der Delegiertenver-\n\nsammlung erfolgt. Fortan übernimmt der (neue) Präsident \n\ndie Leitung der Wahlen und Abstimmungen in der Dele-\n\ngiertenversammlung.  \n\nZiff. 1 und 2: Der Präsident bzw. die Präsidentin und der \n\nVizepräsident bzw. die Vizepräsidentin der Delegierten-\n\nversammlung sind neu nur dieser Funktion tätig. Der Vor-\n\nstand erhält ein eigenes Präsidium. Damit dürfen alle Mit-\n\nglieder des Verbandsvorstands (inkl. Präsidium und Vize-\n\npräsidium) nicht der Delegiertenversammlung angehören. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 23 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nDie vollständige personelle Trennung von Delegiertenver-\n\nsammlung und Vorstand entspricht der Gewaltentrennung \n\nbesser. \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen \n\n1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen \n\nihre Interessenbindungen offen. Insbesondere ge-\n\nben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden \n\nder Gemeinden, des Kantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Be-\n\nteiligungen an Organisationen des privaten \n\nRechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht.  \n\n  \n\nAbs. 1: Die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindun-\n\ngen der Mitglieder der Delegiertenversammlung (vgl. § 29 \n\nAbs. 2 GG; für Verbandsvorstand und RPK vgl. § 42 Abs. \n\n2 GG) dient der Transparenz, vereinfacht die Durchset-\n\nzung der Ausstandsregeln und stärkt die Legitimation der \n\nBeschlüsse. \n\nZiff. 1: Anzugeben sind haupt- sowie nebenberufliche \n\nTätigkeiten unabhängig davon, ob es sich um eine selb-\n\nständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit handelt.  \n\nZiff. 2: Erfasst sind auch Mitgliedschaften in Organen und \n\nBehörden von interkommunalen Organisationen, insbe-\n\nsondere Zweckverbänden und gemeinsamen Anstalten \n\n(vgl. §§ 73, 74 GG). Offenzulegen ist z.B. der Einsitz in \n\nKommissionen, Parlamenten, Delegiertenversammlun-\n\ngen, Aufsichtsgremien oder auch im Bezirksrat.  \n\nZiff. 3: Organisationen des privaten Rechts sind insbeson-\n\ndere Vereine, Stiftungen sowie Aktiengesellschaften und \n\nGenossenschaften (etc.). Organstellung hat eine Person \n\ndann, wenn sie Einfluss auf die Entscheidfindung der Or-\n\nganisation nehmen kann. Neben formellen Organen (z.B. \n\nVerwaltungsrat) gibt es auch faktische Organe (z.B. Ge-\n\nschäftsführer). \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 24 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Damit die Offenlegung der Interessenbindung ihr \n\nZiel erreichen kann, sind die Angaben so zu veröffentli-\n\nchen, dass sie problemlos und ohne grossen Aufwand \n\neingesehen werden können. Zu empfehlen ist die Veröf-\n\nfentlichung auf der Homepage (wie dies auch Kanton und \n\nBund handhaben).  \n\nEin Erlass des Verbandsvorstands (Behördenerlass) kann \n\ndie weiteren Details regeln, z.B. wo und in welchem Tur-\n\nnus die Angaben zu aktualisieren oder zu veröffentlichen \n\nsind oder ab welcher Höhe eine Beteiligung an einer Or-\n\nganisation des privaten Rechts als wesentlich gilt.  \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse \n\nDie Delegiertenversammlung verabschiedet: \n\n1. den regionalen Richtplan oder Teile davon; \n\n2. die regionalen Nutzungspläne; \n\n3. die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan \n\noder einzelnen Teilen davon. \n\n  \n\nDie Art. 20 bis und mit Art. 22 teilen die Befugnisse der DV \n\n(Art. 27 bisher nachfolgend) auf, damit sie übersichtlicher \n\nsind.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 25 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \n\n1 Die Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. den Präsidenten oder die Präsidentin des Vor-\n\nstands, den Vizepräsidenten oder die Vizeprä-\n\nsidentin des Vorstands und die übrigen Mitglie-\n\nder des Vorstands, die alle nicht der Delegier-\n\ntenversammlung angehören dürfen; \n\n2. den Präsidenten oder die Präsidentin und die \n\nübrigen Mitglieder der RPK. \n\n2 Sie bestimmt oder ernennt: \n\n1. das Verbandssekretariat; \n\n2. die Rechnungsführung. \n\n  \n\nVgl. Kommentar zu Art. 18 betreffend neuer Trennung zwi-\n\nschen den Präsidien DV und Vorstand. \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zu-\n\nständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die RZO; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen \n\nVorlagen, über welche die Stimmberechtigten \n\noder die Verbandsgemeinden beschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\nArt. 27 Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren fol-\n\ngende Geschäfte zu \n\na) die Oberaufsicht über den Verband, \n\nb) die strategische Ausrichtung im Rahmen des Verbands-\n\nzweckes, \n\nc) den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung, \n\nd) die Verabschiedung des regionalen Richtplanes oder \n\neinzelne Teile davon, \n\ne) die Verabschiedung der regionalen Nutzungspläne, \n\n \n\nZiffer 5: Der Organisationserlass (Geschäftsordnung) ent-\n\nhält Bestimmungen über die Delegiertenversammlung und \n\nihre Funktionsweise (z.B. Darlegung der Abläufe, Verfah-\n\nrensordnung, Einzelheiten zu Sitzungen, Darlegung der \n\nAufgaben). Er soll einen ordnungsgemässen Ablauf der \n\nDelegiertenversammlung gewährleisten. \n\nZiff. 10: Der Geschäftsbericht muss nur dann von der De-\n\nlegiertenversammlung genehmigt werden, wenn der \n\nZweckverband eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission hat. Hat der Verband nur eine Rechnungsprü-\n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 26 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n6. die Beschlussfassung über Anträge des Vor-\n\nstands zu Initiativen;  \n\n7. die Festsetzung des Budgets;  \n\n8. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n\n9. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufga-\n\nbenplan; \n\n10. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht;  \n\n11. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 800’000 und von neuen wiederkehrenden \n\nAusgaben bis Fr. 150’000 für einen bestimmten \n\nZweck, soweit nicht der Vorstand zuständig ist;  \n\n12. die Genehmigung der Abrechnungen über alle \n\nneuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt hat o-\n\nder die die Stimmberechtigten des Verbands-\n\ngebiets bewilligt haben;  \n\n13. die Festlegung der Entschädigung der Ver-\n\nbandsorgane. \n\nf) die Stellungnahme zum kantonalen Richtplan oder ein-\n\nzelnen Teilen davon, \n\ng) die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \n\nder Behandlung durch die Stimmberechtigten oder durch \n\ndie Verbandsgemeinden unterliegen, \n\nh) die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes zu \n\nInitiativen, \n\ni) die Festsetzung des Voranschlages und die Bewilligung \n\nder Nachtragskredite, unter Vorbehalt von lit. l), \n\nj) die Abnahme der Verbandsrechnung, \n\nk) die Abnahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes, \n\nl) die Bewilligung von Zusatzkrediten und für neue, im Vor-\n\nanschlag nicht enthaltene Ausgaben im folgenden Umfang \n\nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n– einmalige Ausgaben bis Fr. 600'000.--, \n\n– jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 100’000.--, \n\nm) die Festlegung der Entschädigung der Verbandsor-\n\ngane, \n\nn) die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der \n\nVorstand der Delegiertenversammlung unterbreitet, insbe-\n\nsondere die Geschäfte gemäss Art. 5 der Statuten, \n\no) der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeu-\n\ntung. \n\nfungskommission, muss der Vorstand den Geschäftsbe-\n\nricht der Delegiertenversammlung nur zur Kenntnisnahme \n\nunterbreiten. \n\nZiff. 11: vgl. Ausführungen zu Art. 11 Ziff. 4 \n\nZiff. 13: Die Delegiertenversammlung legt in einem Regle-\n\nment sowohl die Entschädigung ihrer eigenen Mitglieder \n\nals auch die Entschädigung des Vorstands fest.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 27 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vize-\n\npräsidentin oder der Vizepräsident der Delegierten-\n\nversammlung leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2 Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekreta-\n\nriat der RZO. \n\nArt. 28 Vorsitz und Aktuar \n\nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbandes lei-\n\ntet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Sekretär bzw. die Sekretärin führt das Aktuariat des \n\nVerbandes. \n\n \n\nAbs. 1: Es ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit, \n\ndass die DV von ihrem Präsidenten/ihrer Präsidentin ge-\n\nleitet wird. Weil aber bisher der Vorsitz dem Gesamtpräsi-\n\ndium (von DV und Vorstand) zustand, wird die neue Lei-\n\ntung explizit festgehalten.  \n\nArt. 24 Einberufung \n\n1 Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung \n\nbei Bedarf, in der Regel jedoch mindestens zweimal \n\npro Jahr ein.  \n\n2 7 Delegierte können unter Bezeichnung der Bera-\n\ntungsgegenstände und mit Begründung die Einberu-\n\nfung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3 Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche \n\nFälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter \n\nBezeichnung der Beratungsgegenstände samt zu-\n\ngehöriger Begründungen den Delegierten anzuzei-\n\ngen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 29 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt auf Einladung des Vor-\n\nstandes, auf eigenen Beschluss oder auf Verlangen von \n\nmindestens 7 Mitgliedern zusammen. \n\nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, \n\nmindestens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der Bera-\n\ntungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öf-\n\nfentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nAbs. 1: Die Delegiertenversammlung tritt mindestens zwei-\n\nmal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget festsetzen, \n\ndie Jahresrechnung genehmigen und den Geschäftsbe-\n\nricht zur Kenntnis nehmen oder genehmigen muss.  \n\nAbs. 2: Das Einberufungsrecht der Delegierten ist zwin-\n\ngend, nicht fakultativ. Es bestand schon bisher, ist keine \n\nNeuerung, die sich aus dem neuen Gemeindegesetz \n\nergibt. Eine in den Statuten festzusetzende Anzahl von \n\nDelegierten können beim Verbandspräsidenten verlan-\n\ngen, dass eine Delegiertenversammlung einberufen wird. \n\nDie Anzahl der Delegierten, denen gemeinsam das Einbe-\n\nrufungsrecht zukommt, ist nicht zu hoch anzusetzen, damit \n\nes nicht faktisch vereitelt wird; die Einberufung muss eine \n\nAnzahl Delegierter verlangen können, die deutlich unter \n\nder Hälfte der Delegierten liegt. In der RZO sollen es ca. \n\n1/3 der Delegierten sein.  \n\nDiese Delegierten müssen angeben, was Gegenstand der \n\neinzuberufenden Delegiertenversammlung sein soll, z.B. \n\neine Revision des Reglements betr. Entschädigung der \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 28 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nVerbandsorgane. Zudem müssen sie kurz begründen, \n\nweshalb die Delegiertenversammlung über dieses Regle-\n\nment beraten soll. An der Delegiertenversammlung, die \n\neinberufen wird, nimmt der Verbandsvorstand zum trak-\n\ntandierten Gegenstand Stellung. Die Delegiertenver-\n\nsammlung beschliesst nach einer Diskussion, ob das \n\nTraktandum als erledigt abgeschrieben wird oder ob dem \n\nVorstand ein Auftrag erteilt wird. \n\nMit dem Einberufungsrecht kann die von den Statuten \n\nfestgesetzte Anzahl von Delegierten ein Geschäft in die \n\nDelegiertenversammlung bringen. Über das gemeinsame \n\nEinberufungsrecht kann die statutarisch geforderte Anzahl \n\nvon Delegierten faktisch ein ähnliches Ergebnis erzielen \n\nwie mit einem Postulat oder einer Motion, die ein Parla-\n\nmentsmitglied in einem Gemeindeparlament einreichen \n\nkann.  \n\nAbs. 3: Die Einladung für die Delegiertenversammlung \n\nrichtet sich jeweils nicht nur an die Delegierten, sondern \n\nauch an den Verbandsvorstand (vgl. § 6 Abs. 2 KRG [LS \n\n171.1]). \n\nArt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer \n\nmit beratender Stimme \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsi-\n\ndent oder die Vizepräsidentin sowie die Mitglieder \n\ndes Vorstands nehmen an der Sitzung der Delegier-\n\ntenversammlung mit beratender Stimme teil und ha-\n\nben ein Antragsrecht. \n\n  \n\nAbs. 1: Textanpassung aufgrund Trennung der Präsidien \n\nund Vizepräsidien DV und Verbandsvorstand. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 29 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2 Der Sekretär oder die Sekretärin und die ständigen \n\nFachplaner haben an der Sitzung der Delegierten-\n\nversammlung beratende Stimme. \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit und Stimmab-\n\ngabe \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf An-\n\ntrag des Vorstands. Die Delegierten können zu den \n\nAnträgen des Vorstands Änderungsanträge stellen.  \n\n \n\nArt. 30 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fassen ihre Be-\n\nschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Delegier-\n\nten; bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Ver-\n\nsammlungsleiters oder der Versammlungsleiterin. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des \n\nVorstandes. Über Anträge von Delegierten kann nur Be-\n\nschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme des \n\nVorstandes vorliegt. \n\nDie Mitglieder des Vorstandes, welche nicht der Delegier-\n\ntenversammlung angehören, nehmen an der Sitzung der \n\nDelegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. Be-\n\nratende Stimme hat auch der Sekretär oder die Sekretärin. \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 39 Abs. 1 GG; § 8 Abs. 1 KRG (LS 171.1).  \n\nAbs. 2: Das Antragsrecht der Delegierten ist unselbständig \n\nund beschränkt auf die im Antrag des Verbandsvorstands \n\nenthaltene Thematik.  \n\nÜber das Einberufungsrecht kann eine statutarisch festge-\n\nsetzte Zahl von Delegierten von sich aus aktiv werden und \n\nein Geschäft in die Delegiertenversammlung bringen.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 36 Abs. 3 GG. \n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1 In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen \n\nund Abstimmungen in der Regel offen. Auf Verlan-\n\ngen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss ge-\n\nheim abgestimmt oder gewählt werden. \n\n2 Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang \n\ndas absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das rela-\n\ntive Mehr der Stimmen.  \n\nArt. 26 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel of-\n\nfen und mit absolutem Mehr. Auf Verlangen von einem \n\nViertel der anwesenden Delegierten muss geheim abge-\n\nstimmt werden. \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 25 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 2: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. b GG.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 24 Abs. 2 und 3 GG. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 30 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stim-\n\nmen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht \n\nmit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stich-\n\nentscheid. \n\nArt. 28 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung \n\nsind öffentlich. \n\nArt. 31 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öf-\n\nfentlich. \n\n \n\nIn Analogie zu § 28 GG ist das eine zwingende Vorgabe, \n\ndie Ausfluss von Art. 93 Abs. 2 KV ist. \n\n \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten \n\n1 Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Ange-\n\nlegenheiten der RZO einreichen und deren Beant-\n\nwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2 Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Dele-\n\ngiertenversammlung beim Vorstand schriftlich einzu-\n\nreichen und wird von diesem spätestens einen Tag \n\nvor der Delegiertenversammlung schriftlich beant-\n\nwortet.  \n\n3 In der Delegiertenversammlung werden die An-\n\nfrage und die Antwort bekannt gegeben. Der oder \n\ndie anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung \n\nnehmen.  \n\n4 Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, \n\ndass eine Diskussion stattfindet.  \n\nArt. 22 Anfragerecht \n\nDie Stimmberechtigten haben das Recht, Anfragen über \n\nGegenstände von allgemeinem Interesse, die in den Auf-\n\ngabenbereich des Verbandes fallen, zu stellen. Solche An-\n\nfragen sind dem Vorstand schriftlich einzureichen. Die Ant-\n\nwort wird dem Fragesteller schriftlich erteilt und der nächs-\n\nten Delegiertenversammlung zur Kenntnis gebracht. Der \n\nAnfragesteller hat das Recht zu einer kurzen Replik. \n\n \n\nDiese Bestimmung ist zwingend, da jede und jeder Dele-\n\ngierte ein Anfragerecht zu Angelegenheiten des Zweck-\n\nverbands haben muss. Hingegen müssen die Delegierten \n\nim Zweckverband nicht die gleichen Vorstossrechte wie \n\ndie Parlamentsmitglieder in den Parlamentsgemeinden \n\nhaben (vgl. § 34 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG): Die Delegierten-\n\nversammlung entspricht nicht einem Parlament; die Dele-\n\ngierten sind nicht von den Stimmberechtigten gewählte \n\nVolksvertreter, sondern vertreten die Verbandsgemein-\n\nden.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 31 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 30 Thematische Workshops \n\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den \n\nDelegierten und weiteren Teilnehmern durchgeführt \n\nwerden. \n\n An solchen Workshops können sich die Delegierten, der \n\nVorstand und weitere Fachpersonen vertieft mit einem \n\nThema auseinandersetzen. Im Gegensatz zu den Dele-\n\ngiertenversammlungen sind diese Workshops nicht öffent-\n\nlich. Es können allerdings auch keine Beschlüsse gefällt \n\nwerden.  \n\nDie ZPG und die PZU haben solche thematischen Work-\n\nshops mit der Statutenrevision eingeführt.   \n\n2.5. Der Vorstand 2.5 Der Vorstand  \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\n1 Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, wovon \n\nmindestens 4 Mitglieder dem Gemeindevorstand \n\nverschiedener Gemeinden anzugehören haben. Die \n\nübrigen Mitglieder des Vorstands sind nach Möglich-\n\nkeit Planungsfachleute oder haben eine leitende \n\nFunktion in Standortförderungsorganisationen im \n\nVerbandsgebiet. Die Gemeinden Uster, Wetzikon \n\nund Pfäffikon haben Anspruch darauf, je ein Mitglied \n\ndes Vorstands vorzuschlagen. \n\n2 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des \n\nPräsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\n \n\nArt. 32 Zusammensetzung \n\nDer Vorstand besteht aus 5 Gemeindepräsidenten oder \n\nGemeindepräsidentinnen. Er konstituiert sich mit Aus-\n\nnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\nDer Sekretär oder die Sekretärin nimmt an den Sitzungen \n\nmit beratender Stimme teil. \n\n \n\nGrundsätzlich könnte der Vorstand wie ein Verwaltungsrat \n\neiner Firma rein aus fachlich qualifizierten Personen zu-\n\nsammengesetzt sein. In Planungszweckverbänden wird \n\noft die Verbundenheit mit der Region verlangt. Die Mitglie-\n\nder sollen deshalb Wohnsitz im Verbandsgebiet haben. \n\nNicht nötig ist bei diesem Führungsgremium – anders als \n\nbei der Delegiertenversammlung als Legislative, dass die \n\nMitglieder vom Volk gewählte Personen (Gemeinderäte) \n\nsind. In der RZO soll der Vorstand nur zum Teil durch Mit-\n\nglieder von Exekutiven besetzt werden, die ja Wohnsitz im \n\nVerbandsgebiet haben. Auch der fachliche Aspekt oder \n\nanderen wichtigen Rollen sollen als Vertretung im Vor-\n\nstand möglich sein. Deshalb wird die Aufteilung mit min-\n\ndestens 4 Mitgliedern, die einem Gemeindevorstand un-\n\nterschiedlicher Gemeinden angehören, und den übrigen – \n\nin der Regel 3 – Mitgliedern, die Planungsfachleute sind \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 32 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\noder eine leitende Funktion in Standortförderungsorgani-\n\nsationen im Verbandsgebiet haben. Damit die drei Bezirke \n\nim Vorstand vertreten sind, sollen die drei grössten Ge-\n\nmeinden innerhalb der Bezirke Anspruch auf je einen Sitz \n\nim Vorstand haben, wobei die Gemeinden frei bestimmen \n\nkönnen, ob dies ein Mitglied des Gemeindevorstandes o-\n\nder ein Fachmitglied ist. Die DV vom 19.11.2020 hat die-\n\nsen Vorschlag unterstützt. \n\nAbs. 2 bisher ist neu bei der Einberufung und Teilnahme \n\nder Vorstandssitzungen geregelt.  \n\nArt. 32 Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen  \n\nDie Mitglieder des Vorstands legen ihre Interessen-\n\nbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung gelten entspre-\n\nchend. \n\n  \n\n \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Ge-\n\nschäften in der Zuständigkeit der Delegierten-\n\nversammlung; \n\nArt. 33 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht ei-\n\nnem anderen Organ übertragen sind. Ihm stehen insbe-\n\nsondere zu \n\na) die Leitung der RZO und seine Vertretung nach aussen, \n\nb) die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die \n\nDelegiertenversammlung, \n\n \n\nDie allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Vorstands \n\nwerden unterteilt in einerseits unübertragbare Befug-\n\nnisse, die er zwingend selbst wahrnehmen muss (Abs. 1), \n\nund in die übrigen übertragbaren Befugnisse, die er in \n\neinem bestimmten Ausmass delegieren kann (Abs. 2). Der \n\nVorstand kann Aufgaben oder Kompetenzen an einzelne \n\nseiner Mitglieder, an seine Ausschüsse oder – wenn er sol-\n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 33 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Dele-\n\ngiertenversammlung fallen; \n\n5. die Bestimmung der ständigen Fachplaner  \n\noder Fachplanerinnen sowie die Festlegung \n\nderen Aufgaben und Befugnisse in einem Er-\n\nlass; \n\n6. die Vertretung der RZO nach aussen und die \n\nBestimmung der rechtsverbindlichen Unter-\n\nschriften; \n\n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegen-\n\nheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ \n\nzuständig ist; \n\n8. das Recht, seine von der Delegiertenversamm-\n\nlung geänderten Anträge neben deren Be-\n\nschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbrei-\n\nten. \n\n2 Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befug-\n\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufenge-\n\nrecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordne-\n\nten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen \n\nzur Betriebsführung;  \n\n3. die regelmässige Information der Verbandsge-\n\nmeinden über die Geschäftstätigkeit der RZO;  \n\n4. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\nc) der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversamm-\n\nlung, \n\nd) die Wahl der Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\nund Arbeitsgruppen für die weiteren Geschäftsbereiche \n\ngemäss Art. 6 - 8 der Statuten, \n\ne) die Wahl und Anstellung des Sekretärs oder der Sekre-\n\ntärin der RZO und weiterer Mitarbeitenden der Geschäfts-\n\nstelle sowie die Festsetzung deren Entschädigungen, \n\nf) der Beizug und die Entschädigung von Fachberatungen \n\nund Spezialisten, \n\nche hat – an Angestellte delegieren. Der notwendige De-\n\nlegationserlass hat zu regeln, welche der übertragbaren \n\nBefugnisse an wen delegiert werden.  \n\nAbs. 1 Ziff. 1: Der Vorstand ist zuständig für die strategi-\n\nsche und für die operative Führung. Die operative Führung \n\nkann er an eine Geschäftsleitung delegieren. Die politi-\n\nsche Aufsicht des Verbandsvorstands besteht in der Ge-\n\nsamtaufsicht über die wesentlichen Aspekte der Verband-\n\nstätigkeit. Seine politische Aufsicht soll das Funktionieren \n\nder Verbandstätigkeit sichern. Er kann jederzeit ein Ge-\n\nschäft, das an eine ihm untergeordnete Stelle (einzelne \n\nseiner Mitglieder, Ausschüsse, Geschäftsleitung, einzelne \n\nAngestellte) delegiert ist, wieder an sich ziehen und selbst \n\ndarüber entscheiden (sog. Selbsteintritt). Aufgrund der \n\nVernehmlassungsantworten hat der Vorstand mit Zirkular-\n\nbeschluss vom 07.12.2020 bei Ziff. 5 die Ergänzung der \n\nFestlegung der Aufgaben und Befugnisse der Fachplaner \n\nin einem Erlass aufgenommen. \n\nAbs. 2: Von den Befugnissen, die grundsätzlich übertrag-\n\nbar sind, kann der Verbandsvorstand nicht sämtliche voll-\n\nständig delegieren, sonst würde er seine Zuständigkeit \n\naushöhlen. Seine Delegation muss massvoll und sachge-\n\nrecht erfolgen. Operative Entscheide von hoher politi-\n\nscher Tragweite muss er selbst fassen. Seine Tätigkeit \n\nkann sich nicht auf eine reine Aufsichtsfunktion beschrän-\n\nken. Welche Befugnisse der Vorstand in welchem Mass \n\nan wen delegiert, entscheidet er nicht von Fall zu Fall. Dies \n\nist allgemein in einem Erlass zu regeln. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 34 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n5. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf \n\nStellvertretung; \n\n6. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\nZiff. 3: Da der Zweckverband Gemeindeaufgaben wahr-\n\nnimmt, besteht eine gegenseitige Informationspflicht \n\nzwischen Verband und Verbandsgemeinden. Ob und wel-\n\nche Informationstätigkeit der Vorstand delegiert, hängt all-\n\ngemein von der politischen Bedeutung der Informationen \n\nab. Informationen von hoher politischer Tragweite kommu-\n\nniziert der Verbandsvorstand selbst. \n\nZiff. 4: Die Vertretungsbefugnis nach aussen mit Zeich-\n\nnungsrecht ist delegierbar („Handeln für“). Die „Aussenpo-\n\nlitik“ nach § 48 Abs. 4 GG hingegen ist nicht delegierbar. \n\nEbenso wenig wie die Regelung der Zeichnungsberechti-\n\ngung delegierbar ist; sie ist dem Verbandsvorstand vorbe-\n\nhalten. \n\nZiff. 6: Die – Abs. 1 Ziff. 1 ergänzende – übrige Aufsicht \n\nund die damit verbundenen Weisungsrechte lassen sich \n\ngrundsätzlich delegieren. Nur so ist es z.B. möglich, dass \n\nder Geschäftsführer für die Personalführung zuständig ist \n\nund Anweisungen gegenüber ihm unterstellten Angestell-\n\nten trifft. \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die An-\n\ntragstellung an die Delegiertenversammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und \n\nAufgabenplan; \n\nArt. 33 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht ei-\n\nnem anderen Organ übertragen sind. Ihm stehen insbe-\n\nsondere zu \n\ng) die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltenen \n\neinmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben, \n\nh) die Genehmigung der gebundenen Ausgaben, \n\n \n\nAbs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Ziff. 3: Der Vorstand bewilligt mit \n\neinem Verpflichtungskredit die neuen Ausgaben. Die \n\nUnterscheidung zwischen neuen Ausgaben, die der Vor-\n\nstand bewilligt und ins Budget einstellt (im Budget enthal-\n\ntene Ausgaben), und neuen Ausgaben, die der Vorstand \n\nnach Festsetzung des Budgets während des Rechnungs-\n\njahrs bewilligt (im Budget nicht enthaltene Ausgaben), \n\ngibt es bei der Delegiertenversammlung nicht, weil sie das \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 35 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrech-\n\nnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht ent-\n\nhaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 80'000 und bis insge-\n\nsamt Fr. 240'000 pro Jahr sowie von neuen, im \n\nBudget nicht enthaltenen, wiederkehrenden \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 20'000 und bis insgesamt Fr. 60’000 pro \n\nJahr. \n\n2 Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befug-\n\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufenge-\n\nrecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthalte-\n\nnen, einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 120’000 und von neuen, im \n\nBudget enthaltenen, wiederkehrenden Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 60'000. \n\ni) die Bewilligung von neuen, im Voranschlag nicht enthal-\n\ntenen Ausgaben im folgenden Umfange: \n\n– einmalige Ausgaben bis Fr. 80’000.-- im Einzelfall, ins-\n\ngesamt pro Jahr bis Fr. 240'000.--, \n\n– jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.-- im \n\nEinzel fall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 60'000.--, \n\nj) die Initiierung und die Leitung von Projekten aus den Ge-\n\nschäftsbereichen gemäss Art. 5 der Statuten, \n\nk) der Erlass von Reglementen, die nicht in die Kompetenz \n\nder Delegiertenversammlung fallen. \n\nBudgetorgan ist. Ebenso wenig gibt es diese Unterschei-\n\ndung beim noch höherrangigen Organ der Stimmberech-\n\ntigten des Verbandsgebiets. Für die Bewilligung von \n\nneuen, nicht im Budget enthaltenen Ausgaben muss \n\nunbedingt auch eine jährliche Limite (sog. Plafond) ge-\n\nsetzt werden; sonst gilt der Höchstbetrag für einen be-\n\nstimmten Zweck zugleich als Plafond.  \n\nZPP: ausserhalb Budget einmalig 30'000 bis 100'000, wie-\n\nderkehrend 10'000 bis 30'000, innerhalb Budget einmalig \n\n100'000, wiederkehrend 50’000 \n\nZPG: ausserhalb Budget einmalig 30'000 bis 60'000, wie-\n\nderkehrend 10'000 bis 20'000, innerhalb Budget einmalig \n\n150'000, wiederkehrend 50’000 \n\nZPZ: ausserhalb Budget einmalig 20'000 bis 40’000, wie-\n\nderkehrend 5'000 bis 10’000, innerhalb Budget einmalig \n\n50’000, wiederkehrend 20’000 \n\nPZU: ausserhalb Budget einmalig 50'000 bis 100'000, wie-\n\nderkehrend 20'000 bis 40'000, innerhalb Budget einmalig \n\n100'000, wiederkehrend 30’000 \n\nAbs. 1 Ziff. 4: Der Vorstand der RZO hatte ausserhalb \n\nBudget schon höhere Finanzkompetenzen als die ande-\n\nren Planungszweckverbände. Diese sollen nicht weiter er-\n\nhöht werden. \n\nArt. 35 Aufgabendelegation Art. 34 Aufgabendelegation  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 36 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1 Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben an ein-\n\nzelne seiner Mitglieder und an seine Ausschüsse zur \n\nselbständigen Erledigung delegieren. \n\n2 Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\n\nnisse, die er an seine Mitglieder und Ausschüsse de-\n\nlegiert, in einem Erlass. \n\n \n\nDer Vorstand kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder \n\nmehreren Mitgliedern zur selbständigen Besorgung über-\n\ntragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden \n\nKommission, Projektgruppe, einzelnen Personen oder an-\n\nderen Institutionen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zu-\n\ngewiesen werden. \n\nAbs. 1–2: Der Verbandsvorstand kann bestimmte Aufga-\n\nben und die zu ihrer Erfüllung nötigen Kompetenzen dele-\n\ngieren. Möglich ist eine solche Delegation an Einzelmit-\n\nglieder und Ausschüsse des Vorstands (vgl. § 44 GG), \n\naber auch an einzelne Angestellte (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 \n\nGG). Diese Delegationsmöglichkeit besteht auch ohne Ab-\n\nbildung in den Statuten, allein gestützt auf das neue Ge-\n\nmeindegesetz. Die RZO hat keine Angestellten und wird \n\nauch künftig keine haben. Entsprechend sind Delegatio-\n\nnen zur selbständigen Erledigung nur an die Mitglieder des \n\nVorstands oder allfällige Ausschüsse zulässig.  \n\nHinweis: Für die Neubeurteilung von Entscheiden gilt § \n\n170 ff. GG, insbes. § 170 Abs. 1 lit. a und c GG.   \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\n1 Der Vorstand tritt auf Einladung der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten und auf Verlangen von min-\n\ndestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. \n\nDie Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen \n\nverpflichtet.  \n\n2 Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitglie-\n\ndern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Ein-\n\nladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3 Der Vorstand kann Dritte mit beratender Stimme \n\nbeiziehen. \n\n4 Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt mit bera-\n\ntender Stimme an der Sitzung teil. \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\nDer Vorstand tritt auf Einladung des Präsidiums zusam-\n\nmen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern \n\nmindestens 7 Tage vor der Sitzung, dringliche Fälle vorbe-\n\nhalten, in einer Einladung schriftlich abzugeben. \n\nDer Vorstand kann Dritte mit beratender Stimme beizie-\n\nhen. Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkular-\n\nverfahren entschieden werden, sofern nicht ein Mitglied \n\ndie mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 38 Abs. 1 und 2 GG. \n\nDie Regelung der Zirkularbeschlüsse ist neu in Art. 37 Be-\n\nschlussfassung nachfolgend aufgenommen.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 37 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 37 Beschlussfassung \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Der Vorstand beschliesst mit einfachem Mehr der \n\nStimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nDie Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n4 Für Präsidialentscheide und Zirkularbeschlüsse \n\ngelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.  \n\n \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\nDer Vorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stim-\n\nmen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige An-\n\ntrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende \n\ngestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n \n\nVgl. §§ 38, 39 und 40 GG.  \n\nAbs. 1: Vgl. § 39 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 2 Satz 1: Vgl. § 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 GG.  \n\nAbs. 2 Satz 2: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 3 GG. \n\nAbs. 3: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. \n\nDass der Verbandsvorstand seine Beschlüsse mit einfa-\n\nchem Mehr fasst, ist zwingend (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 \n\nAbs. 2 Satz 1 GG), es kann kein qualifiziertes Mehr einge-\n\nführt werden. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (RPK) \n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nArt. 38 Zusammensetzung und Offenle-\n\ngung der Interessenbindungen \n\n1 Die RPK der RZO besteht einschliesslich des Prä-\n\nsidiums aus 3 Mitgliedern, die je einer Rechnungs-\n\nprüfungskommission verschiedener Verbandsge-\n\nmeinden angehören müssen. Sie wird von der Dele-\n\ngiertenversammlung gewählt und konstituiert sich \n\nmit Ausnahme von Präsidium und Vizepräsidium \n\nselbst.  \n\nArt. 38 Zusammensetzung \n\nDie RPK der RZO besteht aus 5 Mitgliedern, die aus den \n\nRechnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemein-\n\nden durch die Delegiertenversammlung gewählt werden. \n\nSie konstituiert sich selbst. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist ein zwin-\n\ngendes Organ des Zweckverbands. \n\nAbs. 1: Die verbandseigene Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion umfasst mindestens drei Mitglieder. Die Mitglieder-\n\nzahl kann höher sein, muss aber immer als feste Zahl an-\n\ngegeben werden. Bei Zweckverbänden mit Delegierten-\n\nversammlung wird wie für die Mitgliederzahl des Ver-\n\nbandsvorstands auch für die RPK eine Mitgliederzahl von \n\nfünf Personen empfohlen. Aufgrund der Rückmeldung der \n\nRPK genügen gemäss deren Erfahrungen 3 Mitglieder, \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 38 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2 Die Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbin-\n\ndungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder \n\nder Delegierten gelten entsprechend. \n\nweshalb der Vorstand an der Delegiertenversammlung \n\nvom 19.11.2020 diese Anpassung vorgenommen und \n\nnach Ablauf der Vernehmlassungsfrist mit Zirkularbe-\n\nschluss vom 07.12.2020 bestätigt hat. \n\nDie Präsidentin oder der Präsident und die übrigen Mitglie-\n\nder der verbandseigenen RPK werden von der Delegier-\n\ntenversammlung auf eine Amtsdauer von vier Jahren ge-\n\nwählt. Gewählt werden sollten Personen, die in einer Ge-\n\nmeinde einer RPK angehören, damit sie die nötige Erfah-\n\nrung für das Amt in der verbandseigenen RPK mitbringen.  \n\nArt. 39 Aufgaben \n\n1 Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Trag-\n\nweite an die Verbandsgemeinden, an die Delegier-\n\ntenversammlung und an die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend \n\ndas Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungs-\n\nkredite.  \n\n2 Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässig-\n\nkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle \n\nAngemessenheit.  \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung schrift-\n\nlich Bericht und Antrag. \n\n \n\nArt. 39 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an \n\ndie Delegiertenversammlung, die Verbandsgemeinden o-\n\nder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, \n\nJahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die fi-\n\nnanzrechtliche Zulässigkeit, Angemessenheit und rechne-\n\nrische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Be-\n\nricht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die \n\nRPK der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n \n\nAufgaben der RPK \n\nAbs. 1 und 2: Die Bestimmungen des GG über die Rech-\n\nnungsprüfung in Gemeinden finden sinngemäss Anwen-\n\ndung (vgl. § 73 Abs. 4 i.V.m. § 58 ff. GG). Die RPK prüft \n\nalle Anträge, über die die Delegiertenversammlung be-\n\nschliesst und die unmittelbare Auswirkungen auf den Ver-\n\nbandshaushalt haben. Konkret handelt es sich vor allem \n\num das Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungs-\n\nkredite. Es sind Geschäfte von finanzieller Tragweite, \n\nfür die die Delegiertenversammlung zuständig ist (z.B. \n\nBudget, Jahresrechnung), über die die Stimmberechtigten \n\nim Verbandsgebiet beschliessen (v.a. Verpflichtungskre-\n\ndite) oder die Verbandsgemeinden entscheiden (Statuten-\n\nrevisionen). Die RPK prüft auch Abrechnungen über Ver-\n\npflichtungskredite, die die Delegiertenversammlung zu ge-\n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 39 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nnehmigen hat (vgl. § 112 Abs. 2 und 3 GG), oder Anlage-\n\ngeschäfte, für die die Delegiertenversammlung zuständig \n\nist (vgl. § 117 Abs. 2 GG). \n\nAlle Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterliegen, gehen vorgängig in die Delegier-\n\ntenversammlung; im Rahmen des Referendums wird die \n\nvon der Delegiertenversammlung beschlossene Vorlage \n\nanschliessend von den Stimmberechtigten gutgeheissen \n\noder aber verworfen. Die RPK stellt der Delegiertenver-\n\nsammlung Antrag; gibt es anschliessend ein (obligatori-\n\nsches oder fakultatives) Referendum, stellt die RPK nicht \n\nnoch einmal einen Antrag. \n\nAbs. 2: Die RPK prüft die Geschäfte nur auf finanzielle An-\n\ngemessenheit, nicht auch auf sachliche Angemessenheit; \n\ndie RPK macht keine Zweckmässigkeitsprüfung. \n\nArt. 40 Beschlussfassung \n\n1 Die RPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n\n2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. \n\nBei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsiden-\n\ntin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nDie Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 40 Beschlussfassung \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie \n\nist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\n\nsend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als \n\nangenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt \n\nhat. \n\n \n\nVgl. §§ 38–40 GG. \n\nAbs. 2: Dass die RPK ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr \n\nfasst, ist zwingend (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 \n\nGG); es könnte kein qualifiziertes Mehr eingeführt werden.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. \n\nArt. 41 Herausgabe von Unterlagen und \n\nAuskünfte \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 40 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1 Mit den Anträgen legt der Vorstand der RPK die zu-\n\ngehörigen Akten vor.  \n\n2 Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unter-\n\nlagen und die Erteilung von Auskünften an die RPK \n\nnach dem Gemeindegesetz. \n\nDie RPK muss über die nötigen Unterlagen und Infor-\n\nmationen verfügen, weil sie andernfalls ihre Aufgabe nicht \n\nerfüllen kann. Die Herausgabe von Unterlagen und die Er-\n\nteilung von Auskünften an die RPK richtet sich nach § 62 \n\nGG. \n\nArt. 42 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die \n\nübrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n  \n\nDer RPK muss genügend Zeit eingeräumt werden, damit \n\nsie ihre Aufgaben erfüllen kann. Gemeindegesetz und Ge-\n\nmeindeverordnung machen nicht zwingende Vorgaben im \n\nSinne von Fristen. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist in \n\nden Statuten zu regeln, welche Prüfungsfristen der RPK \n\nzu gewähren sind. Die Regelung dieser Prüfungsfristen \n\nkönnte auch anders ausfallen, allerdings nicht zu kurz, weil \n\nder Prüfungsauftrag der RPK nicht vereitelt werden darf.  \n\nBei Urnenabstimmungen gehört der Antrag der RPK in \n\nden Beleuchtenden Bericht (§ 64 Abs. 2 lit. b GPR). Die \n\nAbstimmungsunterlagen, zu denen der Beleuchtende Be-\n\nricht gehört (vgl. § 60 Abs. 1 lit. a GPR), sind den Stimm-\n\nberechtigten mindestens drei Wochen vor dem Abstim-\n\nmungstag zuzustellen (vgl. § 62 Abs. 1 GPR). Der Zweck-\n\nverband muss genügend Vorlaufzeit einplanen. Kommt \n\nhinzu, dass je nach Abstimmungsvorlage allenfalls die \n\nVorstände der Verbandsgemeinden zwingend oder fakul-\n\ntativ auch einen Antrag beschliessen und in den Beleuch-\n\ntenden Bericht einfügen. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 41 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2.7. Prüfstelle   \n\nArt. 43 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung \n\nder Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n\n2 Sie erstattet dem Vorstand, der RPK und dem Be-\n\nzirksrat umfassend Bericht über die finanztechni-\n\nsche Prüfung.  \n\n3 Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der \n\nBestandteil der Jahresrechnung ist.  \n\n  \n\nDie Aufgaben der Prüfstelle ergeben sich aus §§ 142 ff. \n\nGG. Die finanztechnische Prüfung des Verbandshaushalts \n\n(vgl. § 142 Abs. 2 GG) läuft grundsätzlich in der gleichen \n\nWeise ab wie die Prüfung des Finanzhaushalts einer Ge-\n\nmeinde. In einer Gemeinde gibt es anders als im Zweck-\n\nverband immer verschiedene Verwaltungsbereiche (vgl. § \n\n143 Abs. 2 GG).  \n\nAbs. 1: Vgl. § 143 i.V.m. § 142 Abs. 2 GG. \n\nAbs. 2: Vgl. § 147 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 3: Vgl. § 147 Abs. 2 und 3 GG. \n\nArt. 44 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Vorstand und die RPK bestimmen mit überein-\n\nstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n  \n\nDas GG sieht vor, dass der Verbandsvorstand und die \n\nRPK mit übereinstimmenden Beschlüssen bestimmen, \n\nwelchen Revisionsdienstleister sie als Prüfstelle einsetzen \n\n(vgl. § 149 Abs. 1 GG). Dies würde auch gelten, wenn die \n\nStatuten dazu keine Regelung enthalten; die Bestimmung \n\ndient der Vollständigkeit und Klarheit der Statuten.  \n\n3. Arbeitsvergaben   \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen   \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 42 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten \n\nund Lieferungen richtet sich nach dem übergeordne-\n\nten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen.  \n\nDie kommunalen Vergabestellen – und damit auch die \n\nZweckverbände – unterstehen dem öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesen (früher Submissionswesen). Der Vollzug der \n\nBestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nwird im Kanton Zürich durch die Kommission für das öf-\n\nfentliche Beschaffungswesen (KöB) unterstützt und be-\n\ngleitet. \n\n4. Verbandshaushalt 3. Verbandshaushalt  \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\n1 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rech-\n\nnungslegung der RZO sind das Gemeindegesetz, \n\ndie Gemeindeverordnung sowie die besonderen \n\nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2 Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert der Vor-\n\nstand den Verbandsgemeinden die Zahlen, die sie \n\nfür die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, \n\nund bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur \n\nErstellung ihrer Budgets. \n\nArt. 41 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungs-\n\nlegung der RZO sind das Gemeindegesetz, die Verord-\n\nnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen \n\nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \n\nAbs. 1: Jeder Zweckverband hat gemäss neuem Gemein-\n\ndegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, einen \n\neigenen Haushalt mit Bilanz, spätestens ab 1. Januar \n\n2022 einen eigenen Haushalt.  \n\nDer Zweckverband mit eigenem Haushalt hat Verwal-\n\ntungs- und Finanzvermögen und er kann Eigenkapital bil-\n\nden. Der Verband kann Fremdkapital aufnehmen, wenn \n\ndie Statuten die Fremdmittelaufnahme nicht einschränken \n\noder verbieten. Sein Budget umfasst die Erfolgsrechnung \n\nund die Investitionsrechnung. Die Jahresrechnung um-\n\nfasst die Bilanz, die Erfolgsrechnung, die Investitionsrech-\n\nnung, die Geldflussrechnung und den Anhang (vgl. § 120 \n\nAbs. 2 GG i.V.m. § 73 Abs. 4 GG).  \n\nAbs. 2: Weil die Verbandsgemeinden Beiträge an die Fi-\n\nnanzierung der Betriebskosten des Zweckverbands leis-\n\nten, müssen sie bis zum 15. Februar jeden Jahres über \n\ndas das erforderliche Zahlenmaterial verfügen, damit sie \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 43 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\ndiese Beiträge in ihren Jahresrechnungen verbuchen und \n\ndamit ihre Jahresrechnungen ordnungsgemäss erstellen \n\nkönnen. Dies gilt auch in Bezug auf die Erstellung der Bud-\n\ngets der Verbandsgemeinden, wobei die Frist für die ent-\n\nsprechende Datenlieferung am 31. August jeden Jahres \n\nendet. Diese Daten sind Vorschläge des Gemeindeamts; \n\nsie können auch anders definiert werden. \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1 Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskos-\n\nten der RZO werden von den Verbandsgemeinden \n\nim Verhältnis zur Einwohnerzahl der Verbandsge-\n\nmeinden getragen. Dabei gilt die vom Statistischen \n\nAmt publizierte Einwohnerzahl per 31.12. des Vor-\n\njahres. \n\n2 Davon ausgenommen sind die Kosten, die durch \n\nArbeiten nach Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 für einzelne oder \n\nmehrere Gemeinden verursacht werden. Diese Kos-\n\nten tragen die auftraggebenden Gemeinden.  \n\nArt. 42 Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Be-\n\ntriebs- und Investitionskosten werden von den Verbands-\n\ngemeinden getragen. Der Kostenteiler richtet sich nach \n\nder Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden. Dabei gilt \n\ndas per 1. Januar des Vorjahres ermittelte Total der Bevöl-\n\nkerung. \n\nDie Ausgaben für Leistungen, die nur von einem Teil der \n\nVerbandsgemeinden beansprucht werden, sind separat \n\nauszuweisen und auf die betreffenden Gemeinden unter \n\nAufrechnung der Verwaltungskosten nach dem zukom-\n\nmenden Nutzen aufzuteilen. Der Vorstand bestimmt die \n\nEinzelheiten. \n\n \n\nFestzulegen ist das Verhältnis, in dem die Verbandsge-\n\nmeinden an die Finanzierung der Betriebskosten beitra-\n\ngen, d.h. die Quote für die Finanzierung der Betriebs-\n\nkosten. Je nachdem welche Aufgaben der Zweckverband \n\nerfüllt, richtet sich die Quote für die Finanzierung der Be-\n\ntriebskosten nach unterschiedlichen Kriterien. Bei einem \n\nSicherheitszweckverband bestimmt sich das Verhältnis \n\nz.B. nach Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden, bei \n\neinem Forstzweckverband nach Waldflächen der Ver-\n\nbandsgemeinden, bei einem Fürsorge- und KESR-Zweck-\n\nverband nach Fallzahlen oder teils nach Einwohner- und \n\nteils nach Fallzahlen.  \n\nIn den uns bekannten Planungszweckverbänden wird für \n\nden Kostenverteiler Betriebskosten ebenfalls auf die Ein-\n\nwohnerzahlen abgestellt. Der in den bisherigen Statuten \n\nfestgelegte Kostenverteiler kann übernommen werden. \n\nAus dem früheren Betriebs- und Investitionskostenvertei-\n\nler wird die Finanzierungsquote für die Betriebskosten. Die \n\nQuote für die Finanzierung der Betriebskosten könnte aber \n\nauch anders festgelegt werden.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 44 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2 wird auf Hinweis aus der Vorprüfung aufgenom-\n\nmen. Fehlt dieser Absatz, müssten auch diese Kosten, die \n\nnur von einzelnen Gemeinden verursacht werden, von al-\n\nlen Gemeinden gemeinsam (solidarisch) getragen wer-\n\nden.  \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen  \n\n1 Die RZO kann ihre Investitionen über Darlehen der \n\nVerbandsgemeinden oder Darlehen Dritter finanzie-\n\nren.  \n\n2 Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Ge-\n\nmeinden als neue Ausgaben beschlossen. \n\n \n\nArt. 42 Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Be-\n\ntriebs- und Investitionskosten werden von den Verbands-\n\ngemeinden getragen. Der Kostenteiler richtet sich nach \n\nder Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden. Dabei gilt \n\ndas per 1. Januar des Vorjahres ermittelte Total der Bevöl-\n\nkerung. \n\nDie Ausgaben für Leistungen, die nur von einem Teil der \n\nVerbandsgemeinden beansprucht werden, sind separat \n\nauszuweisen und auf die betreffenden Gemeinden unter \n\nAufrechnung der Verwaltungskosten nach dem zukom-\n\nmenden Nutzen aufzuteilen. Der Vorstand bestimmt die \n\nEinzelheiten. \n\n \n\nDer Zweckverband mit eigenem Haushalt kann neu selbst \n\nDrittmittel aufnehmen. Es ist ihm freigestellt, wo er diese \n\nbeschafft. Nach dem Revisionsvorschlag kann eine Ge-\n\nmeinde dem Zweckverband freiwillig Darlehen geben. \n\nGewähren die Gemeinden dem Zweckverband freiwillig \n\nDarlehen, tun sie dies einzeln und unabhängig voneinan-\n\nder; es besteht keine Verpflichtung, dass alle Verbandsge-\n\nmeinden dem Zweckverband gemeinsam Darlehen ge-\n\nwähren. In der Gemeinde ist das Darlehen, das für sie eine \n\nneue Ausgabe darstellt, über das Finanzreferendum zu \n\nbewilligen. Die Darlehen sind bei den Gemeinden im Ver-\n\nwaltungsvermögen zu bilanzieren. \n\n \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsver-\n\nhältnisse \n\n1 Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und \n\nErgebnis der RZO in dem Verhältnis beteiligt, in wel-\n\nchem sie die Betriebskosten tragen. Das Verhältnis \n\nder Beteiligungen der Verbandsgemeinden ändert \n\nsich durch Beitritt oder Austritt von Gemeinden.  \n\n  \n\nAbs. 1: In der RZO wurden wie in anderen Planungs-\n\nzweckverbänden effektiv keine Investitionen getätigt. Es \n\nsind deshalb bei den Verbandsgemeinden keine Investi-\n\ntionsbeiträge aktiviert, die bei der Einführung des eige-\n\nnen Haushaltes umzuwandeln wären. Das zu regelnde \n\nVerhältnis der Beteiligungen der Verbandsgemeinden \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 45 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2 Die RZO ist Eigentümerin von Anlagen, die sie er-\n\nstellt oder erworben hat, von beweglichen Vermö-\n\ngensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermö-\n\ngen. \n\nkönnte sich bspw. nach demjenigen richten, das für die Fi-\n\nnanzierung der Betriebskosten gewählt wurde. Falls sich \n\ndieses Verhältnis nach variablen Faktoren bestimmt (z.B. \n\nWassermengen, Einwohnerzahlen), ist zu berücksichti-\n\ngen, dass auch das Beteiligungsverhältnis entsprechend \n\nvariabel ist.  \n\nAbs. 2: Der Zweckverband, der neu über einen eigenen \n\nHaushalt mit eigener Bilanz verfügt, kann nun seine Ver-\n\nmögenswerte auch in seiner Bilanz aktivieren. Dazu gehö-\n\nren auch Vermögenswerte (z.B. Gebäude, Anlagen), die \n\nbereits vor Einführung des eigenen Verbandshaushalts im \n\nEigentum des Zweckverbands standen, aber in Form von \n\nInvestitionsbeiträgen in den Rechnungen der Verbandsge-\n\nmeinden aktiviert waren. Diese Investitionsbeiträge wer-\n\nden in Beteiligungen oder Darlehen der Gemeinden um-\n\ngewandelt.  \n\nArt. 50 Haftung \n\n1 Die Verbandsgemeinden haften nach der RZO für \n\ndie Verbindlichkeiten des Verbands nach Massgabe \n\ndes kantonalen Haftungsgesetzes sowie für Fremd-\n\nkapitalschulden. Für Fremdkapitalschulden haften \n\ndie Gemeinden solidarisch. \n\n2 Der Haftungsanteil richtet sich nach der Finanzie-\n\nrungsquote für die Betriebskosten. \n\n \n\nArt. 43 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband \n\nausschliesslich für die Verbindlichkeiten der RZO. Der \n\nHaftungsanteil richtet sich nach dem Kostenteiler. \n\n \n\nAbs. 1: Zwingend ist nur die Haftung der Gemeinden für \n\nVerbindlichkeiten aufgrund des kantonalen Haftungsge-\n\nsetzes. Die Statuten können eine weitergehende subsidi-\n\näre Haftung der Gemeinden vorsehen, die subsidiäre Haf-\n\ntung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden. Damit \n\nkann der Zweckverband unter erleichterten Bedingungen \n\nFremdkapital aufnehmen. Die solidarische Haftung der \n\nGemeinden bietet dem Fremdkapitalgeber (z.B. Bank) zu-\n\nsätzliche Sicherheit, weil er von jeder Gemeinde die Be-\n\ngleichung der gesamten fälligen Fremdkapitalschuld und \n\nnicht nur des Gemeindeanteils verlangen könnte.    \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 46 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Erforderlich ist aber eine Regelung über den Haf-\n\ntungsanteil im Innenverhältnis unter den Verbandsge-\n\nmeinden. Die Haftung im Innenverhältnis knüpft an die \n\nFinanzierungsquote für Betriebskosten an.  \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 4. Aufsicht und Rechtsschutz  \n\nArt. 51 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\n\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 44 Aufsicht \n\nDie RZO untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestim-\n\nmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägigen \n\nSpezialgesetzgebung. \n\n \n\nVgl. insbesondere §§ 163 ff. GG. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 47 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstrei-\n\ntigkeiten \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \n\nMassgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n\nRekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen \n\nRekursinstanz eingereicht werden. \n\n2 Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern \n\noder Ausschüssen des Vorstands kann beim Vor-\n\nstand Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die \n\nNeubeurteilung des Vorstands kann Rekurs erhoben \n\nwerden.  \n\n3 Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\n\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \n\naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \n\nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nArt. 45 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Mass-\n\ngabe des Gemeindegesetzes bei dem vom Regierungsrat \n\nals Aufsichtsbehörde bezeichneten Bezirksrat Rekurs, \n\nGemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\n\nreicht werden. Abweichende Bestimmungen über beson-\n\ndere Gegenstände und Zuständigkeiten bleiben vorbehal-\n\nten. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden \n\nsowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Sta-\n\ntuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozes-\n\nses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzge-\n\nbung zu erledigen. \n\n \n\nAbs. 1: Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands steht \n\ninsbesondere der Rekurs gemäss § 19 VRG wegen Ver-\n\nletzung des übergeordneten Rechts offen; das übergeord-\n\nnete Recht kann z.B. in den Verbandsstatuten, einem \n\nrechtssetzenden Erlass der Delegiertenversammlung oder \n\nin Bestimmungen des kantonalen Rechts oder des Bun-\n\ndesrechts bestehen. Soll die Verletzung der politischen \n\nRechte gerügt werden, steht jeder stimmberechtigten Per-\n\nson des Verbandsgebiets der Rekurs in Stimmrechtssa-\n\nchen (vgl. § 21 a VRG) zur Verfügung.  \n\nGegen Beschlüsse und rechtsetzende Erlasse, die die De-\n\nlegiertenversammlung oder die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets gefasst haben, ist ebenfalls der Rekurs \n\nzulässig, wenn die Beschlüsse oder Erlasse gegen über-\n\ngeordnetes Recht verstossen.  \n\nIn der Regel ist der Bezirksrat Rekursinstanz. Ausnahms-\n\nweise kann die Spezialgesetzgebung eine andere Rekurs-\n\ninstanz vorsehen. So ist z.B. bei Sekundarschulzweckver-\n\nbänden gegen Anordnungen der Schulpflege, die das Ar-\n\nbeitsverhältnis von (kantonal angestellten) Lehrpersonen \n\nbetreffen, bei der Bildungsdirektion Rekurs zu erheben \n\n(vgl. § 10 Lehrpersonalgesetz [LPG; LS 412.31]).  \n\nAbs. 2: Vgl. §§ 170 ff. GG: Die Neubeurteilung gibt es nur \n\nbei Aufgabendelegation.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 48 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 3: Gemäss § 81 VRG entscheidet das Verwaltungs-\n\ngericht als einzige Instanz, wenn z.B. kein Über- bzw. Un-\n\nterordnungsverhältnis zwischen den Parteien besteht (vgl. \n\n§ 81 lit. a VRG) oder bei Streitigkeiten aus verwaltungs-\n\nrechtlichen Verträgen (vgl. § 81 lit. b VRG). Der Weg des \n\nverwaltungsrechtlichen Klageverfahrens wäre z.B. bei \n\neinem Streit zwischen einer Verbandsgemeinde und dem \n\nVerband bezüglich des Austritts (z.B. Kündigungsmodali-\n\ntäten oder Austrittsentschädigung) zu beschreiten. \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquida-\n\ntion \n\n5. Änderung, Austritt, Auflösung und Liquida-\n\ntion \n\n \n\nArt. 53 Austritt \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann vorbehältlich der \n\nZustimmung des Regierungsrats unter Wahrung ei-\n\nner Kündigungsfrist von 12 Monaten auf das Jahres-\n\nende aus der RZO austreten. Der Vorstand kann \n\ndiese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde ab-\n\nkürzen. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch \n\nauf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\n3 Bereits eingegangene Verpflichtungen werden \n\ndurch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 47 Austritt \n\nEine Verbandsgemeinde kann, vorbehältlich der Zustim-\n\nmung des Regierungsrates, auf Ende eines Kalenderjah-\n\nres aus der RZO austreten, wenn der Zweck ihrer Mitglied-\n\nschaft, besonders infolge Zuteilung zu einer anderen Pla-\n\nnungsvereinigung, für sie dahin gefallen ist und der Ver-\n\nband dadurch nicht beeinträchtigt wird. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Ent-\n\nschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den \n\nAustritt nicht berührt. \n\n \n\nDie finanziellen Folgen eines Austritts sind in den Statuten \n\nzu regeln. \n\nDie RZO lässt die Rechnung immer per Ende Jahr von den \n\nGemeinden ausgleichen. Eigentliche Investitionen wurden \n\nund werden keine getätigt, d.h. der Verband wird nicht \n\nüber nennenswertes Verwaltungsvermögen verfügen. Es \n\nist deshalb sachlich vertretbar, dass eine austretende Ge-\n\nmeinde keinen Anspruch auf Entschädigung hat. \n\nAbs. 3: Ein Zweckverband wird auf Dauer errichtet. Die \n\nRegelung von Abs. 3 stärkt den Willen der Verbandsge-\n\nmeinden zur Zusammenarbeit sowie die im Zweckverband \n\nherrschende Solidarität unter den Verbandsgemeinden. \n\nMit dieser Haftungsregelung wird der Austritt – insbeson-\n\ndere bei investitionsintensiven Zweckverbänden – er-\n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 49 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nschwert. Eine Verbandsgemeinde soll nicht ohne Ver-\n\npflichtung zur weiteren Mitfinanzierung zu einem Zeitpunkt \n\naustreten können, in dem eine hohe (auch von der austre-\n\ntenden Gemeinde beschlossene) Investition anfällt.  \n\nDer Zweckverband berechnet die jährlich fälligen Zahlun-\n\ngen und stellt sie der austretenden Gemeinde in Rech-\n\nnung. Statt jährlicher Zahlungen kann eine Einmalleistung \n\n(oder andere Zahlungskonditionen) vereinbart werden. \n\nZur Abfederung der Folgen eines Austritts einer Gemeinde \n\nzu einem für den Zweckverband finanziell ungünstigen \n\nZeitpunkt kann auch eine andere Regelung in die Statuten \n\naufgenommen werden. \n\nArt. 54 Auflösung \n\n1 Die Auflösung der RZO ist vorbehältlich der Zustim-\n\nmung des Regierungsrats mit Zustimmung der \n\nMehrheit der Verbandsgemeinden möglich. Der Auf-\n\nlösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile \n\nder einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2 Bei der Auflösung der RZO bestimmen sich die Li-\n\nquidationsanteile der Verbandsgemeinden nach der \n\nFinanzierungsquote für die Betriebskosten. \n\nArt. 48 Auflösung \n\nDie RZO kann auf Antrag der Delegiertenversammlung o-\n\nder aufgrund einer Initiative durch übereinstimmende Be-\n\nschlüsse sämtlicher Verbandsgemeinden, vorbehältlich \n\nder Zustimmung des Regierungsrates, aufgelöst werden. \n\nBei der Auflösung der RZO führt der Vorstand die Liquida-\n\ntion durch. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss ist unter \n\nden Verbandsgemeinden im Verhältnis der von ihnen zu-\n\nletzt bezahlten Kostenanteile aufzuteilen. \n\n \n\nAbs. 1: In den Verbandsgemeinden bestimmen die Stimm-\n\nberechtigten an der Urne nicht nur über die Gründung ei-\n\nnes Zweckverbands (vgl. § 79 GG), sondern auch über \n\ndessen Auflösung. Bis jetzt mussten die Stimmberechtig-\n\nten aller Gemeinden der Auflösung zustimmen, neu soll \n\nein Mehrheitsbeschluss eingeführt werden. So wird ver-\n\nmieden, dass die Auflösung, die ja auch die Hürde der Zu-\n\nstimmung des Regierungsrats nehmen muss, an der Ab-\n\nlehnung einer Gemeinde scheitert. \n\nAbs. 2: Es muss geregelt werden, wie sich das Verhältnis \n\nder Liquidationsanteile, die den Verbandsgemeinden \n\nzustehen, bemisst. Dass sich die Liquidationsanteile nach \n\nderselben Quote wie die Beteiligungen, nämlich nach der \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 50 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nFinanzierungsquote für die Betriebskosten, richten, ist \n\nsachgerecht. \n\n7. Übergangs- und Schlussbestim-\n\nmungen \n6. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 55 Einführung eigener Haushalt \n\n1 Die RZO führt ab dem 1. Januar 2022 einen eige-\n\nnen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2 Die RZO erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Ein-\n\ngangsbilanz gemäss § 179 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\n  \n\nAbs. 1: Die Zweckverbände führen gemäss dem GG einen \n\neigenen Haushalt mit Bilanz. Die Einführung des eigenen \n\nHaushalts kann frühestens auf den 1. Januar 2019 (vgl. § \n\n179 Abs. 1 GG) und muss spätestens auf den 1. Januar \n\n2022 (vgl. § 173 GG) erfolgen. Die Statuten müssen je-\n\ndenfalls klar regeln, ab wann der verbandseigene Haus-\n\nhalt eingeführt wird.  \n\nAbs. 2: § 179 GG macht Vorgaben zur Bewertung von \n\nAktiven und Passiven. Das Finanzvermögen sowie \n\nRückstellungen und Rechnungsabgrenzungen müssen, \n\ndas Verwaltungsvermögen kann neu bewertet werden. Bei \n\neiner Neubewertung, die neben dem Finanzvermögen so-\n\nwie den Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen \n\nauch das Verwaltungsvermögen umfasst, wird nach § 179 \n\nAbs. 1 lit. a, b und c GG verfahren. Beschränkt sich die \n\nNeubewertung auf das Finanzvermögen sowie die Rück-\n\nstellungen und Rechnungsabgrenzungen, erfolgt dies ge-\n\nstützt auf § 179 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 GG. Die \n\nBewertung des Verwaltungsvermögens ist bei Verzicht auf \n\nNeubewertung gemäss § 179 Abs. 2 GG vorzunehmen. \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 51 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf den \n\n1. Januar 2022 in Kraft.  \n\n2 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Ge-\n\nnehmigung des Regierungsrates. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die \n\nStatuten von Juli 2009 aufgehoben. \n\nArt. 49 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten bedürfen der Zustimmung sämtlicher Ver-\n\nbandsgemeinden sowie der Genehmigung des Regie-\n\nrungsrates. \n\nSie treten auf den 1. Juli 2010 in Kraft. \n\n \n\nAbs. 1: Die Einführung eines eigenen Haushalts hat auf \n\nden Beginn eines Rechnungsjahrs, d.h. Kalenderjahrs, zu \n\nerfolgen. Das Inkrafttreten der neuen Statuten und die \n\nEinführung des eigenen Verbandshaushalts müssen auf \n\nden gleichen Zeitpunkt erfolgen. Der spätestmögliche Zeit-\n\npunkt ist der 1. Januar 2022. Die im letzten Entwurf formu-\n\nlierte Ausnahme braucht es nach Hinweis des Gemeinde-\n\namts nicht. Es genügt die Übergangsbestimmung Art.57 \n\nbetreffend Vorstand. \n\nAbs. 2: Die Genehmigung des Regierungsrats ist Gül-\n\ntigkeitsvoraussetzung für das Inkrafttreten der neuen \n\nStatuten. Wenn die neuen Statuten auf den 1.Januar 2022 \n\nin Kraft treten sollen, müsste die Urnenabstimmung in den \n\nVerbandsgemeinden in der ersten Jahreshälfte 2021 erfol-\n\ngen.  \n\nArt. 57 Übergangsbestimmung \n\n1 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht \n\nder Vorstand einschliesslich seines Präsidiums und \n\nVizepräsidiums aus 5 Mitgliedern. \n\n2 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht \n\ndie Planungskommission mit 7 Mitgliedern und berät \n\nden Vorstand in Planungsfragen. \n\n3 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht \n\ndie RPK einschliesslich ihres Präsidiums und Vize-\n\npräsidiums aus 5 Mitgliedern.  \n\n Weil die Statutenrevision aufgrund der Einführung des \n\nneuen Haushalts auf einen 1. Januar in Kraft treten muss \n\n(spätestmöglich ist der 1. Januar 2022), muss bis Ende \n\nAmtsdauer eine Übergangsregelung für die Führung der \n\nneuen RZO getroffen werden. Für die gewählten Mitglie-\n\nder des Vorstands der RZO gilt Amtszwang (§ 31 GPR). \n\nGemäss Gemeindeamt besteht keine Möglichkeit, diese \n\naufgrund der Statutenänderung aus dem Amt zu entlas-\n\nsen. Dasselbe gilt für die Mitglieder der RPK, welche neu \n\nebenfalls nur noch aus drei Mitgliedern bestehen wird.  \n\n\n\nStatutenrevision RZO / federas / kas/da / 28.01.2021 52 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n4 Bei Austritten finden keine Ersatzwahlen statt. Die Planungskommission ist gemäss den bisherigen Sta-\n\ntuten Art. 10 kein Organ im Sinne der zitierten Bestim-\n\nmung. Die Planungskommission könnte deshalb per 1. Ja-\n\nnuar 2022 aufgelöst werden, sie kann aber auch mittels \n\nder Übergangsbestimmung bis Ende Amtsdauer weiterge-\n\nführt werden.  \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemein-\n\nden am 26. September 2021. \n\nDer Präsident: \n\n \n\nPeter Luginbühl \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\nDavid Ammann \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des \n\nKantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n\n Ab dem 1. Januar 2018 ist eine Revision der Statuten in \n\nden Verbandsgemeinden je an der Urne zu beschliessen. \n\nDiese Urnenabstimmungen sind am gleichen Abstim-\n\nmungstermin durchzuführen.  \n\nDie geänderten Statuten sind von der Präsidentin oder \n\nvom Präsidenten und von der Sekretärin oder vom Sekre-\n\ntär zu unterschreiben. \n\n \n\n\n