text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  351 /  A1 \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Untere Farb \nWiederholung Abstimmung \n\nAnordnung Abstimmungstermin und Festsetzung Projektgruppe \n\n \nAm 21. Mai 2017 fand die Abstimmung über den Öffentlichen Gestaltungsplan «Untere Farb» statt. \n\nDie Vorlage wurde mit 5445 Ja- zu 3790 Nein-Stimmen angenommen.  \n\nIn der Folge erhob Heinrich Grob, alt Stadtrat (Finanzvorsteher), Stimmrechtsrekurs gegen die \n\nAbstimmung. In seiner Beschwerde beantragte er, es sei die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 \nzu sistieren und es sei das Geschäft anschliessend, unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die \n\nfinanziellen Folgen der erforderlichen Umbuchung der Liegenschaft vom Finanzvermögen in das \n\nVerwaltungsvermögen, dem Volk erneut zur Abstimmung vorzulegen.  \n\nMit Entscheid vom 5. April 2018 hiess der Bezirksrat Uster den Rekurs gut und hob die \n\nVolksabstimmung vom 21. Mai 2017 betreffend die Genehmigung des Öffentlichen Gestaltungsplans \n«Untere Farb» auf. Der Bezirksrat rügt, dass die Liegenschaft Untere Farb in der \n\nAbstimmungsweisung fälschlicherweise als in einer Reservezone liegend bezeichnet wurde. Richtig \nsei, dass das Grundstück in einer Bauzone (mit Gestaltungsplanpflicht) liege. In der \n\nAbstimmungsweisung werde es nun unterlassen, die Stimmberechtigten über die Konsequenzen der \n\nZonenänderung (Umwandlung in Freihaltezone) und der unumstrittenen Umbuchung vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen sowie die Tatsache, dass das Verwaltungsvermögen nicht ohne weiteres \n\nverwertbar und pfändbar ist, zu informieren. Die Stadt Uster wird aufgefordert, die \nVolksabstimmung unter Berücksichtigung der Erwägungen zu wiederholen. In aufsichtsrechtlicher \n\nHinsicht wurde die Stadt Uster verpflichtet, die Stimmberechtigten über die Entwicklung der \nBewertung des Grundstücks «Untere Farb» (inkl. Ab- und Aufwertungen) sowie über die \n\nangefallenen Planungsaufwendungen zu informieren.  \n\nEine bei der Anwaltskanzlei UMBRICHT RECHTSANWÄLTE, Zürich (RA Dr. iur. Markus Rüssli) in \nAuftrag gegebene Kurzbeurteilung des bezirksrätlichen Entscheids ergab, dass ein Weiterzug des \n\nEntscheids an das Verwaltungsgericht wenig Aussichten auf Erfolg hat. Der Stadtrat verzichtete in \nder Folge auf eine entsprechende Beschwerde. \n\nZur Zeit findet die aufgrund des bezirksrätlichen Entscheids erforderliche Neubewertung der \nLiegenschaft durch die Abteilung Finanzen statt. Die Neubewertung wird mittels Stadtratsantrag \n\nabgeschlossen. Zuständig für die Neubewertung ist der Stadtrat. Die Beschlussfassung ist für die \n\nStadtratssitzung vom 2. Oktober 2018 vorgesehen.  \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 8. Februar 2016 den Gestaltungsplan auf \n\nentsprechenden Antrag des Stadtrates festgesetzt (Antrag 45/2015). Der Gemeinderat ist bei der \nFestsetzung davon ausgegangen, dass sich die Liegenschaft in der Reservezone befindet. Sodann \n\nsind in der Weisung, wie durch den Bezirksrat moniert, keine Hinweise auf die finanziellen \nAuswirkungen der Umbuchung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen vorhanden. Dem \n\nGemeinderat ist somit eine neuerliche Weisung betreffend Festsetzung des Gestaltungsplans mit \n\nkorrekter Angabe der aktuellen Zone und der finanziellen Konsequenzen zu unterbreiten. Diese \nWeisung wird dem Stadtrat voraussichtlich nach den Herbstferien vorgelegt. Mit sofortiger \n\nProtokollabnahme wird der Gemeinderat somit Ende Oktober 2018 im Besitze der Weisung sein.  \n \n\nAm 19. Mai 2019 finden allfällige eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen, ein allfälliger \n\nzweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Regierungsrates sowie die Gesamterneuerungswahl \nder Evangelisch-reformierten Landeskirche statt. Nach dem 19. Mai 2019 findet erst am 1. \n\nSeptember 2019 wiederum eine (allfällige) kantonale Volksabstimmung statt. Damit die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2018  |  Seite 2/3 \n\n \n\nVolksabstimmung zeitnah zur Überweisung der neuen Weisung an den Gemeinderat im Spätherbst \n2018 stattfinden kann, ist als Abstimmungstermin für den Öffentlichen Gestaltungsplan Untere Farb \n\nder 19. Mai 2019 zu favorisieren. Dies setzt aber zwingend voraus, dass der Gemeinderat anlässlich \nseiner Sitzung vom 21. Januar 2019 die Vorlage beschliesst. Hier sähe der Zeitplan wie folgt aus:  \n\n \nMontag, 21. Januar 2019  Verabschiedung Gestaltungsplan Gemeinderat \n\n \n\nFreitag, 25. Januar 2019  Amtliche Publikation (Rekurs 30 Tage) \n \n\nMontag, 25. Februar 2019  Ablauf Rechtsmittelfrist 30 Tage \n \n\nbis Montag, 25. März 2019  Erstellen Abstimmungsweisung/Genehmigung  \n\n    durch Stadtrat/Druck \n\nMontag, 25. März 2019  Ablieferung der gedruckten Abstimmungsweisung  \n\n    bei externem Versandpartner (Termin fix) \n\n \n\nKann der Gestaltungsplan durch den Gemeinderat erst anlässlich seiner Sitzung vom 11. Februar \n2019 beschlossen werden, so läuft die Rekursfrist erst am Montag, 18. März 2019 ab. Die \n\nAbstimmungsweisung müsste somit zu diesem Zeitpunkt in Anbetracht des Ablieferungstermins \nvom 25. März 2019 bereits im Druck sein. Ist die Verabschiedung des Gestaltungsplans durch den \n\nGemeinderat am 21. Januar 2019 nicht möglich, kann die Abstimmung somit erst am Sonntag, 1. \n\nSeptember 2019 stattfinden.  \n \n\n \nDa die neu zu verfassende Abstimmungsweisung für die Stadt von grosser Bedeutung ist, ist für \n\nderen Konzeption eine Projektgruppe zu bilden. Diese soll aus folgenden Personen bestehen:  \n\n \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stv. (Formelles, Meinungen Gemeinderat u. Referendumskomitee) \n\nAndreas Frei, Abteilungsleiter Bau (Thematik Zone und Gestaltungsplan) \n\nWalter Ulmann, LG Leiter Projektentwicklung (Thematik Zone und Gestaltungsplan) \n\nPatrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen (Thematik Bewertung Liegenschaft) \n\nNach Verabschiedung der Weisung an den Gemeinderat betreffend Festsetzung Gestaltungsplan \n\ntrifft sich die Projektgruppe auf Einladung der Stadtkanzlei  für die Terminierung der \nAbstimmungsweisung und die genaue Festlegung der Verantwortlichkeiten.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Abstimmungstermin für die zu wiederholende Abstimmung «Untere Farb» wird auf \nSonntag, 19. Mai 2019 festgesetzt.  \n\n2. Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis gebracht, dass Voraussetzung für die Abstimmung \nvom 19. Mai 2019 die Verabschiedung des Antrags über die Festsetzung des Öffentlichen \nGestaltungsplans anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 ist.  \n\n3. Sollte der Abstimmungstermin vom 19. Mai 2019 nicht stattfinden, findet die Abstimmung \nam Sonntag, 1. September 2019 statt.  \n\n4. Für die Konzeption der Abstimmungsweisung wird eine Projektgruppe eingesetzt. Diese \nbesteht aus folgenden Personen:  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 2. Oktober 2018  |  Seite 3/3 \n\n \n\n \nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stv. \nAndreas Frei, Abteilungsleiter Bau \nWalter Ulmann, LG-Leiter Projektentwicklung \nPatrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n5. Nach Verabschiedung der Weisung an den Gemeinderat betreffend Festsetzung \nGestaltungsplan trifft sich die Projektgruppe auf Einladung der Stadtkanzlei zur \nTerminierung der Abstimmungsweisung und der genauen Festlegung der \nVerantwortlichkeiten. \n\n6. Mitteilung als Protokollauszug an \nStadtpräsidentin, Barbara Thalmann \nAbteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \nAbteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \nStadtschreiber, Daniel Stein \nStadtschreiber-Stv., Jörg Schweiter (Publikation der Anordnung) \nAbteilungsleiter Bau, Andreas Frei \nAbteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \nWalter Ulmann, LG-Leiter Projektentwicklung \nGemeinderat (über Parlamentsdienste) \nReferendumskomitee, Ivo Koller, Rebenweg 10, 8610 Uster  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 09.10.2018 \n \n\n\n


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text: \nUster, 18. August 2009  \nNr. 594/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 594/2009 \nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 594 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist \nbetreffend «Weiterentwicklung eines Parkraumkon-\nzepts entlang der Zürichstrasse»  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Datum vom 12. Mai 2009 reichte das Ratsmitglied Marianne Siegrist bei der Präsidentin des Ge-\nmeinderates eine Anfrage betreffend «Weiterentwicklung eines Parkraumkonzepts entlang der Zürich-\nstrasse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Anlässlich der Antwort des Stadtrates zum Postulat Nr. 516 der Ratsmitglieder Benno Scherrer und \nDaniel Hunziker betreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum wurde ein mögliches \nBetriebs- und Gestaltungskonzept vorgestellt. Dieses Konzept stellt Optionen dar, wie die Entwicklung \ndes Zentrums weitergeführt werden könnte, bzw. wie der Verkehrsfluss kanalisiert werden könnte. \n\nDas Rückgrat des Konzepts bildet die Zürichstrasse. Von dieser Hauptverkehrsstrasse sollen möglichst \nalle bestehenden und neu zu erstellenden Parkhäuser erschlossen werden.  \n\nDamit eine Fussgängerzone belebt ist, braucht es attraktive Einkaufsmöglichkeiten. Ladenbetreiber – \nseien es Grossverteiler, Warenhäuser oder Detaillisten – investieren nur, wenn sie die Gewähr haben, \ngenügend Umsatz zu generieren. Genügend Umsatz wird generiert, wenn den Kunden genügend \nParkplätze mit sehr kurzen Wegen zwischen Einkaufsladen und Auto zur Verfügung stehen.  \n\nIn Uster harzt es mit der Ansiedlung von attraktiven Geschäften. Ein Publikumsmagnet fehlt.  \n\nAuch allfällige neue Ansiedlungen von Wohn- oder Bürogebäuden benötigen Parkplätze, die von der \nZürichstrasse her erschlossen sind. \n\nIn Usters Zentrum gibt es sehr viel Land, das überbaut werden kann, zum Beispiel Kern Süd, das Jel-\nmoli Areal sowie das Zeughausareal.  \n\nDer Prozess von Neuansiedlungen in Usters Zentrum soll beschleunigt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 594/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDeshalb möchte ich den Stadtrat einladen, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n• Sieht der Stadtrat grundsätzlich eine Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton bereits \nverbindliche Zusagen zu machen zu möglichen Parkräumen entlang der Zürichstrasse, basie-\nrend auf dem Betriebs- und Gestaltungskonzept, welches dem Gemeindrat am 12. November \n2007 vorgelegt wurde? \n\n \n• Wenn Ja: Kann der Stadtrat über die Anzahl der möglichen Parkhäuser etwas sagen, bzw. an \n\nwelchen Stellen Ein- bzw. Ausfahrten möglich sein könnten? \n \n\n• Wenn Nein: Weshalb kann der Stadtrat keine verbindlichen Zusagen machen? \n \n\n• Hat der Stadtrat Kenntnis von Bauvorhaben, bzw. interessierten Investoren an Parzellen ent-\nlang der Zürichstrasse sowie an der Poststrasse? \n\n \n• Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, wie er Grundeigentümer unterstützen kann in der Realisie-\n\nrung von Bauvorhaben im Zentrum mit entsprechenden Parkgaragen? \n \nIch bin überzeugt, dass es für die Zentrumsentwicklung von grosser Bedeutung ist, mehr Klarheit zu \nhaben betreffend Möglichkeiten von Parkhaus-Bauten. Mit diesen Vorabklärungen kann der Stadtrat \nsein Interesse an einer Ausgestaltung des Zentrums durch private Investoren dokumentieren und be-\ntreibt gleichzeitig eine aktive Standortförderung. \n \nVielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nSieht der Stadtrat grundsätzlich eine Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton bereits verbind-\nliche Zusagen zu machen zu möglichen Parkräumen entlang der Zürichstrasse, basierend auf dem \nBetriebs- und Gestaltungskonzept, welches dem Gemeindrat am 12. November 2007 vorgelegt wurde? \n\nAntwort: \n\nIm Zusammenhang mit der Erschliessung des Gebietes «Kern Uster Süd» wurden mit dem kantonalen \nTiefbauamt vor Jahren bereits Verhandlungen betreffend der direkten Erschliessung ab Zürichstrasse \naufgenommen. Gemeinsam erarbeitete Projektskizzen liegen vor. Eine verbindliche Zusage besteht in-\ndes noch nicht. Etwas konkreter sieht die Situation beim Areal Stadthaus aus. Im Zusammenhang mit \nder Erweiterung des Stadthausparkplatzes wurde eine Linksabbiegespur in die Braschlergasse in Ab-\nsprache mit dem Kanton geplant und realisiert. \n\nFrage 2: \n\nWenn Ja: Kann der Stadtrat über die Anzahl der möglichen Parkhäuser etwas sagen, bzw. an welchen \nStellen Ein- bzw. Ausfahrten möglich sein könnten? \n\nAntwort: \n\nZwei der möglichen Ein- und Ausfahrten, nämlich diejenigen für den Kern Süd und diejenige für die \nStadthauserweiterung sind räumlich klar definiert. Bei den anderen möglichen Parkhäusern sind die \nVorstellungen noch nicht entwickelt. Die Abteilung Bau will bis Mitte 2010 vertiefte Abklärungen erar-\nbeiten. Dabei ist der Kanton als Eigentümer der Zürichstrasse ein wichtiger Verhandlungspartner. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 3: \n\nWenn Nein: Weshalb kann der Stadtrat keine verbindlichen Zusagen machen? \n\nAntwort: \n\nEs gilt, die konzeptionellen Vorstellungen, welche der Stadtrat bei der Beantwortung des Postulates \nNr. 516 dem Gemeinderat eröffnet hat, weiterzuentwickeln. Dort, wo bereits Planungsabsichten be-\nstehen, sind Verhandlungen mit Privaten am wirkungsvollsten. Beim Kern Süd und wie erwähnt bei \nder Stadthauserweiterung ist dies der Fall. Beim Zeughaus Zentrum stagniert der Gebietsentwick-\nlungsprozess aufgrund der anstehenden Volksabstimmung. \n\nFrage 4: \n\nHat der Stadtrat Kenntnis von Bauvorhaben, bzw. interessierten Investoren an Parzellen entlang der \nZürichstrasse sowie an der Poststrasse? \n\nAntwort: \n\nIm Kern Süd sind Planungsvorbereitungen im Gange, die Erweiterung des Stadthauses ist Bestandteil \nder langfristigen Investitionsplanung und der Entwicklungsprozess Zeughausareal stagniert. Weitere \nInvestoren und Interessenten sind dem Stadtrat nicht bekannt. \n\nFrage 5: \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten, wie er Grundeigentümer unterstützen kann in der Realisierung von \nBauvorhaben im Zentrum mit entsprechenden Parkgaragen? \n\nAntwort: \n\nEine Möglichkeit, interessierte Grundeigentümer zu unterstützten besteht darin, dass die Stadt Uster \nbei den Verhandlungen mit dem Kanton betreffend der Ein- und Ausfahrten von Parkhäusern aktiv \nmitverhandelt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Gemeinderat Uster im Rahmen der \nErschliessungsplanung Einfahrten in Parkhäuser als Groberschliessungsanlagen bezeichnet und sich in \nder Folge am Bau der Ein- und Ausfahrten finanziell beteiligt. Für die Gebiete «Kern Süd» und \n«Jelmoli» hat dies der Gemeinderat bereits getan.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \nBeilagen: (Aktenauflage Gemeinderat) \n- Stellungnahme Abteilung Sicherheit \n\n 594/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 15. September 2015 \n\nNr. 47/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG 47/2015 DES STADTRATES: \n\nVERORDNUNG ÜBER DIE  ENTSCHÄDIGUNG DER BE HÖRDEN \n\n(BEHÖRDENENTSCHÄDIGU NGSVERORDNUNG BEV),  \n\nANPASSUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Anpassungen in der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden \nwerden im Sinne der Erwägungen vorgenommen. \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Januar 2016. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. den Personaldienst zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Werner Egli  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 47/2015 | Seite 2/3\n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Artikel 12 «Sozialbehörde» der Verordnung über die Entschädigung der Behörden ist in \n\nAbsatz 1 aufgrund des Wegfalls der Vormundschaftsbehörde zu präzisieren und die Entschädigung \nfür das Vizepräsidium auf 9'072 Franken zu reduzieren. Im Weiteren soll unter dem Artikel 17 \n\n«Sozialversicherungsabzüge» ein zusätzlicher Absatz aufgenommen werden, der festhält, dass die \n\nMitglieder des Stadtrates* und der Primarschulpflege* gegen Nichtberufsunfall versichert sind und \ndie Hälfte der Prämie für diese obligatorische Nichtberufsunfallversicherung bezahlen, was § 102 \n\nder Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung der Stadt Uster entspricht. \n\nDie Anpassungen sind mit dem Sekretär der Sozialbehörde, Armin Manser, wie auch mit der Leiterin \nLohnbuchhaltung, Sandra Krell, abgesprochen. \n\n(*versichert sind alle Personen mit einem Pensum ≥20 % bzw. ab 8 Std. pro Woche. Gemäss BEV \ntrifft dies auf die Gemeinderäte nicht zu) \n\n \n\nBestimmungen aktuell \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde und deren Ausschüsse erhalten entschädigt. \n\n– Mitglieder Sozialhilfebehörde:  Fr.  4'536.00/Jahr \n\n– Mitglieder Vormundschaftsbehörde:  Fr.  9'072.00/Jahr \n\n– Vizepräsidium:  Fr.  13'608.00/Jahr \n\n– Präsidium (Stadtratsmitglied):  Keine spezielle Entschädigung \n\n2 Weitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\nArt. 17 Sozialversicherungsabzüge \n\n1 Auf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien \n\nabgezogen. \n\n2 Kein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädigung. \n\n \n\n \n\n(Neue Bestimmungen siehe folgende Seite.)  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 47/2015 | Seite 3/3\n\nBestimmungen neu \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten entschädigt: \n\n– Mitglieder Sozialbehörde:  Fr. 4'536.00/Jahr \n\n– Vizepräsidium:  Fr. 9'072.00/Jahr \n\n– Präsidium (Stadtratsmitglied):  Keine spezielle Entschädigung \n\n2 Weitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\nArt. 17 Sozialversicherungsabzüge \n\n1 Auf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien \n\nabgezogen. \n\n2 Kein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädigung. \n\n3 Mitglieder des Stadtrates und der Primarschulpflege sind gegen Nichtberufsunfall \n(NBU) versichert. Sie übernehmen die Hälfte der Prämie. \n\n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Anpassungen in der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden werden im \n\nSinne der Erwägungen vorgenommen. \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Januar 2016. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. den Personaldienst zum Vollzug. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage:  \n\n- Verordnung über die Entschädigung der Behörden in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung \n\n  \n \n\n\n


text: \n \n\nNächster Halt \n\n Oberuster \nNeue S-Bahn-Haltestelle Oberuster \nDoppelspur Uster – Aathal kommt \n\nIm «Ausbauschritt 2035» des Bundes für die \nBahninfrastruktur ist auch die Doppelspur Us-\nter – Aathal enthalten. Der Bau der Doppelspur \nsoll genutzt werden, um gleichzeitig in Oberus-\nter eine neue S-Bahn-Haltestelle zu erstellen. \n\nErschliessung von Oberuster durch den \nÖV ungenügend \n\nDer Stadtteil Oberuster und die Industrie- und \nGewerbezone im ehemaligen Areal Trümpler \nsind heute durch den öffentlichen Verkehr man-\ngelhaft resp. überhaupt nicht erschlossen. Die \ndem Trümpler-Areal nächstgelegene Bushalte-\nstelle befindet sich über 500 Meter entfernt. \n\nUmsteigefrei von Oberuster nach Zürich \n\nMit der Einrichtung der Haltestelle «Oberuster» \nkönnen die grossen Wohngebiete Talweg/He-\ngetsberg sowie Arch-/Sulzbacherstrasse/Breiti/ \nLamberg direkt an die S-Bahn angeschlossen \nwerden. Die Wohngebiete befinden sich in kur-\nzer Fussgängerdistanz zur neuen S-Bahn-Hal-\ntestelle. Im Umkreis von 600 Metern um die vor-\ngeschlagene neue S-Bahn-Haltestelle leben \nmehr als 5'000 Einwohner \n\nZusätzlich erhält auch das Trümpler-Areal mit \nder S-Bahn-Haltestelle einen Anschluss an den \nöffentlichen Verkehr. \n\nViertelstundentakt für Oberuster \n\nNeben der verlängerten S-Bahn S 9 soll auch \ndie S 14 in Oberuster einen Halt einschalten. Mit \nden beiden S-Bahn-Linien erhält Oberuster fol-\ngendes Angebot: \n\n• ¼-Stundentakt Richtung Zürich \n\n• ½-Stundentakt Richtung Wetzikon – Hin-\nwil mit Umsteigemöglichkeit in Wetzikon auf \ndie S 5 nach Rapperswil – Pfäffikon SZ. \n\nEs wäre hingegen wenig sinnvoll, in Oberuster \ndie schnellen S-Bahn-Linien S 5 und S 15 halten \nzu lassen. \n\nAusnützung von Endaufenthaltszeiten \n\nSeit der Inbetriebnahme der S-Bahn im Jahre \n1990 haben alle Zugskompositionen der S-\nBahnlinie S 9 in Uster regelmässig einen End-\naufenthalt von 20 Minuten. Mit der geplanten \nDoppelspur kann die S 9 nach Wetzikon verlän-\ngert werden. Damit kann die unproduktive Wen-\ndezeit in Uster genutzt werden und zudem auch \ndie neue Haltestelle Oberuster bedient werden. \n\n \n\nSo könnte die neue S-Bahn-Haltestelle Oberuster ausse-\nhen (Vorbild: Urdorf-Weihermatt) \n\nZwei Aussenperrons mit guten Zugangs-\nmöglichkeiten  \n\nDie neue Haltestelle soll mit zwei 300 Meter lan-\ngen Aussenperrons sowie guten Zugangsmög-\nlichkeiten für Fussgänger und Velofahrer von \nNorden und von Süden ausgerüstet werden. Die \nHaltestellen soll auch mit je ca. 100-150 Meter \nlangen Überdachungen versehen werden. \n\nPersonen-/Radwegunterführung Talweg \n\nDer heutige Niveauübergang Talweg muss \ndurch eine Personen- und Velounterführung er-\nsetzt werden. Sie soll direkte Aufgänge zu den \nAussenperrons (je eine Treppe eine Rampe für \nKinderwagen und Behinderte) erhalten.  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nPersonen-Überführung Halden \n\nFür die bessere Zugänglichkeit zur neuen Halte-\nstelle ist im Bereich des früher vorhanden gewe-\nsenen FusswegBahnüberganges vom Tal-\nweg/Höchistrasse zur Aathalstrasse (westlich \ndes Schulhauses Oberuster) eine Personen-\nÜberführung mit Treppenzugängen zu den \nBahnperrons zu erstellen. Diese Personen-\nÜberführung dient gleichzeitig als direkter Zu-\ngang von den Wohngebieten Talweg/Hegets-\nberg zum Schulhaus Oberuster und zum Ein-\nkaufs- und Quartierzentrum "Insel".  \n\nGedeckte Veloabstellmöglichkeiten \n\nFür den Betrieb der S-Bahn-Haltestelle Oberus-\nter sind für die Velofahrer ideale Verhältnisse zu \nschaffen, indem einerseits die Zufahrtswege op-\ntimal angelegt und andererseits an der Halte-\nstelle genügend gedeckte sowie diebstahl- und \nbeschädigungssichere Veloabstellplätze ge-\nschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nHaltestellenabstände \n\nBei neuen S-Bahn-Haltestellen stellt sich immer \nwieder die Frage, ob die Distanz zwischen den \nbestehenden Bahnhöfen und den neuen Halte-\nstellen nicht zu klein sei. Im Vergleich zu den \nzahlreichen Haltestellen im S-Bahn-Netz Zürich \nliegt die Haltestelle Oberuster im mittleren Be-\nreich.  \n\nBestehende Haltestellen: \n\nZürich HB – Stadelhofen  1.2 km \nZürich HB – Hardbrücke  1.7 km \nUrdorf – Urdorf-Weihermatt  1.3 km \nZürich HB – Sihlporte (SZU)  1.2 km \nRapperswil – Jona   1.5 km \nRapperswil – Kempraten  2.0 km \nZollikon – Goldbach  1.3 km \nGoldbach – Küsnacht  0.8 km \nErlenbach – Winkel  1.2 km \nMendrisio – San Martino (2013)  1.5 km \n\nGeplante Haltestellen: \n\nSeen – Oberseen   0.7 km \nWinterthur – Veltheim  2.0 km \nWinterthur – Töss (Zürcher Linie)  1.7 km \nUster – Oberuster  1.3 km \n \n\n \n\n \n\n23. April 2019 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 23. November 2010 \nNr. 38/2010 \n\nA1.01.20 V4.04.70  \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KOMMUNALE \nVOLKSINITIATIVE «UMWELTSCHUTZ KONKRET \nBERICHT UND ANTRAG ZUHANDEN GEMEINDERAT   \n\n(ANTRAG NR.  38/2010)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 sowie § 130 Abs.  3 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR), folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \nKommunalen Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ Kenntnis.  \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. \n\n3. Der Gemeinderat verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nA.  Ausgangslage /Qualifikation der Volksinitiative als Initiative in der Form des \nausgearbeiteten Entwurfs.  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 26. Februar 2010 wurde der Stadtkanzlei die Kommunale Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ \neingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:  \n\n„ Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die \npolitischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Uster in der Form \neines ausformulierten Entwurfes folgendes Begehren:  \n\n \n\nI.  Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 wird wie folgt \nergänzt:  \n\n§ 1 Abs. 3 \n \nDie Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für \nden schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.  \n \n§ 1 Abs. 4 \n \nSie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-\nGesellschaft, insbesondere für \n\na) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \n\nb) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner und \nEinwohnerin \n\nc) eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr \n\nDie 2000-Watt-Gesellschaft \n \nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist ein von einer \ninterdisziplinären Forschungsgruppe der ETH \nZürich entwickeltes energiepolitisches Modell. \nBasis ist die Überzeugung, dass wir in der \nSchweiz mit einem Drittel der heute pro Kopf \nverbrauchten Energie auskommen können, ohne \ndabei auf wesentliche Annehmlichkeiten \nverzichten zu müssen.  \n\n \n\nII. Übergangsbestimmung \n\nDie Stadt setzt für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohner und \nEinwohnerin das Jahr 2050 als Ziel. \n\nIII. Die Ergänzung der Gemeindeordnung tritt mit der Genehmigung durch den \nRegierungsrat unmittelbar in Kraft.  \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:  \n\nNachhaltige Entwicklung \n\nDer Begriff „nachhaltige Entwicklung“ definiert eine \nEntwicklung, welche die Bedürfnisse der Gegenwart \nbefriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige \nGenerationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht \nbefriedigen können. Ganz nach dem Prinzip: „Wir \nMenschen haben die Erde nicht von unseren Eltern  \n\n 38/2010 | Seite 2/8\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nIn der 2000-Watt-Gesellschaft sind von den zur \nVerfügung stehenden 2000 Watt nur 500 mit \nnicht erneuerbaren Ressourcen zu decken. Das \ntechnische Know-how für eine Gesellschaft mit \ntiefem Energieverbrauch und hohem \nLebensstandard ist vorhanden. \n \nIn einer städtischen Kommission könnten die \nSchritte in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft \nerarbeitet und aufgezeigt werden. Illnau-\nEffretikon hat diesen Weg beispielsweise \nbeschritten. Die Schwerpunkte werden dabei auf \nplanerische Massnahmen, Förderprogramme und \nPilotprojekte gelegt. Die Kooperation mit privaten \nPartnern ist dabei unerlässlich.  \n\nMassnahmenvorschläge zur Erreichung der \nAnforderungen an eine 2000-Watt-Gesellschaft \n \n1. Minergie-ECO/Minergie P-ECO als \n\nMinimalanforderung für Areal-\nüberbauungen und Gestaltungspläne. \n\n2. Kommunales Förderprogramm Holz + \nSonne.  \n\n3. Systematische Sanierung der \ngemeindeeigenen Liegenschaften nach den \nGrundsätzen unter Punkt 1.  \n\n4. Einführung einer Energieerstberatung für \nGrundeigentümer. \n\n5. Initiierung privater Pilotprojekte (Anreize) \nim Bereich der erneuerbaren \nEnergieträger. \n\n6. Sensibilisierung über Energiewochen an \nSchulen, periodische Energietage, etc.  \n\n7. Energie-Feinanalysen für ARA und \nWasserversorgung mit Umsetzung. \n\n8. Contracting-Lösungen mit kommunalen \nWaldbewirtschaftern (Korporation) \nbetreffend Betrieb von \nHolzschnitzelanlagen.  \n\n \n\ngeerbt, sondern von unseren Kindern \ngepachtet.“ Eine solche Entwicklung ist \nbereits in den Verfassungen von Bund und \nKanton verankert und damit auch für die \nGemeinden Pflicht.  \n \nDies bedeutet, dass kommunale Entscheide \nnicht zu einem „Kapitalverzehr“ in den drei \nBereichen Umwelt, Wirtschaft und \nGesellschaft führen, sondern nur deren \n„Zinsen“ nutzen (Kapitalstockmodell). Lokale \nAgenda 21-Prozesse können die Umsetzung \ndieser Grundsätze wesentlich unterstützen.  \n \n \n\n2000 Watt-Gesellschaft \nIn den 60er Jahren entsprach der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf in der Schweiz einer \nDauerleistung von 2000 Watt pro Jahr. Unterdessen beanspruchen wir dreimal mehr, nämlich 6000 \nWatt pro Person. Der CO2-Ausstoss pro Kopf liegt in der Schweiz bei rund 9 Tonnen pro Jahr. \nDieser Anstieg des Energieverbrauchs ist \nangesichts der beschränkten nicht \nerneuerbaren Energieträger (Erdöl, Erdgas, \nKohle, Uran) und der durch Verbrennung \nfossiler Reserven entstehenden \nTreibhausgase nicht mehr tragbar.  \n \nDer Zusammenhang zwischen \nEnergieverbrauch, Treibhausgasemissionen \nund Klimaerwärmung ist bekannt. Die \nbereits eingetretenen und weiter zu \nerwartenden negativen Auswirkungen auf \ndie Wirtschaft und Gesellschaft sind kaum \nzu verkraften. So ist das Jahr 2008 als ein \nJahr der Katastrophen in die Geschichte \neingegangen. Insbesondere das Weltklima-\nDesaster hat gemäss Schadensbilanz der \nRückversicherer zu einem \ngesamtwirtschaftlichen Schaden von 200 \nMia. US-Dollar weltweit geführt. Zusätzlich \nführt der Import der genannten \nEnergieträger zu einem enormen \nKaufkraftabfluss ins Ausland und zu \nkonfliktreichen, internationalen \nAbhängigkeiten.  \n \nDie Gemeinde Uster ist seit 2001 \nEnergiestadt. Sie bemüht sich seither aktiv \num eine Reduktion des Verbrauchs an \nfossilen Energieträgern. Doch die \nAnstrengungen müssen intensiviert werden \nund die ganze Bevölkerung der Stadt Uster \nmit einbeziehen.  \n \n\n 38/2010 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nDas Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft bis zum Jahr 2050 ist realisierbar, setzt aber ein besonderes \nEngagement voraus. Die Verankerung derselben in der Gemeindeordnung bedeutet ein kollektives \nBekenntnis der Stimmberechtigten zu diesem Ziel. Es ist nicht zuletzt ein Förderprogramm für die \nlokale Wirtschaft, mit dem Ziel der Reduktion unserer Abhängigkeit vom Ausland.  \n\n \n\n2. Qualifikation der Volksinitiative als Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs \n\nInitiativen können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung \nabgefasst sein. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen \nkonkret formulierter Beschlussesentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 \nGPR). Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne den \nKonkretisierungsgrad gemäss § 120 Abs. 2 GPR zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). \n\nDie vorliegende Initiative verlangt die Aufnahme konkret formulierter Normen in die \nGemeindeordnung der Stadt Uster. Sie könnten (nach der Genehmigung des Souveräns und des \nRegierungsrates) direkt in die Gemeindeordnung der Stadt Uster integriert werden. Mithin handelt \nes sich bei der vorliegenden Initiative um eine solche in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.  \n\nB.  Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n\n1. Zustandekommen \n\nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind sowie die erforderliche Zahl \ngültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 GPR).  \n\n \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen. Die Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen \nPublikationsorgan der Stadt Uster hat am 21. November 2009 stattgefunden. Mit dem Einreichen \nder Initiative am 26. Februar 2010 ist die sechsmonatige Frist gemäss Art. 27 der \nKantonsverfassung (KV) somit gewahrt.  \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf \nkommunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten \nUnterschriften wurden 650 auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 25. Mai 2010 \nfestgestellt.  \n\n2. Rechtmässigkeit \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen:  \n\n- Wahrung der Einheit der Materie \n\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \neine Vorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere Sachfragen \nund Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer einzigen \nAbstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Die vorliegend zu beurteilende Initiative verlangt die \nAufnahme von Bestimmungen in die Gemeindeordnung der Stadt Uster, welche einen schonenden \nUmgang mit den natürlichen Ressourcen und einen sparsamen Einsatz der verschiedenen \n\n 38/2010 | Seite 4/8\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nEnergieträger zum Ziel haben. Da es sich bei diesen Begehren um einen abgeschlossenen \nSachbereich handelt, ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt.  \n\nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene \nRegelung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. \nSodann ist eine Initiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Kanton \noder Bund zugestanden wird (Schuhmacher, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich \n2007, N. 19 zu Art. 28).  \n\nGemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer \nZuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und \numweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen \nEnergieverbrauch. Nach Art. 89 Abs. 2 BV legt der Bund Grundsätze über die Nutzung \neinheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen \nEnergieverbrauch fest. Gemäss Art. 89 Abs. 3 BV erlässt der Bund Vorschriften über den \nEnergieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von \nEnergietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren \nEnergien. Dem Bund werden in diesen Bestimmungen nur beschränkte Rechtsetzungskompetenzen \nzugesprochen. Den Kantonen verbleiben deshalb erhebliche Spielräume für den Erlass eigener \nRegelungen. Nach Art. 89 Abs. 5 BV trägt der Bund bei seiner Kompetenzausübung darüber hinaus \n„den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden“ explizit Rechnung. Wo die anderen Akteure \nbereits massgebliche Anstrengungen zur Erreichung der Ziele von Art. 89 Abs. 1 BV unternehmen, \nsoll der Bund mithin diesen Anstrengungen Rechnung tragen (Schaffhauser, SG-Kommentar, Art. 89 \nRz. 16). Aus diesen Regelungen kann abgeleitet werden, dass nebst den Kantonen auch die \nGemeinden als Akteure explizit angesprochen sind, Anstrengungen für eine umweltverträgliche \nEnergieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch zu unternehmen. \nEin offensichtlicher Verstoss gegen Art. 89 BV liegt daher nicht vor.  \n\nNach Art. 106 Abs. 2 KV schafft der Kanton „Anreize“ für die Nutzung einheimischer und \nerneuerbarer Energie und für den rationellen Energieverbrauch. Es ist dabei dem kantonalen \nGesetzgeber überlassen, welche Anreize er schaffen will (Rüssli, Kommentar zur Zürcher \nKantonsverfassung, Zürich 2007, Art. 106 Rz. 17ff.). Die Bestimmung beinhaltet primär einen \nGesetzgebungsauftrag an den Kanton. Aus Art. 6 KV ergibt sich indes, dass bei solchen Anliegen \nder Nachhaltigkeit auch die Gemeinden angesprochen sind. Zumindest schliesst Art. 106 Abs. 2 KV \nsomit nicht aus, dass die Gemeinde ebenfalls aktiv werden kann. Auch die Gemeinden können \nsomit aus dieser Sicht – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – Anstrengungen im Hinblick auf eine \nReduktion von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss unternehmen.  \n\nDa die Gemeinden sodann im Rahmen der Kantonsverfassung sowie der übrigen kantonalen und \neidgenössischen Rechtsordnung frei sind, den Inhalt ihrer Gemeindeordnung zu bestimmen, liegt \nmit den beantragten Ergänzungen der Gemeindeordnung kein Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht vor.  \n\nOffensichtliche Undurchführbarkeit \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit muss offensichtlich und \nvöllig zweifelsfrei sein, d.h. das Initiativbegehren darf sich unter keinen Umständen verwirklichen \nlassen.  \n\nWie oben ausgeführt, ist die Stadt Uster für den Erlass von entsprechenden Bestimmungen in der \nGemeindeordnung zuständig. Die Initiative ist somit nicht undurchführbar.  \n\nAus diesen Gründen kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Initiative rechtmässig \nist.  \n\n \n\n 38/2010 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nHält der Stadtrat eine Initiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert \nneun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Zustandekommen, Gültigkeit \nund Inhalt. \n\nC.  Stellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat nimmt zur Initiative wie folgt Stellung:  \n\n \n\nVorgeschlagener neuer § 1 Abs. 3 der Gemeindeordnung:  \n\nDieser Formulierungsvorschlag entspricht Forderungen, welche bereits im übergeordneten Recht \nstipuliert sind. So hält beispielsweise Art. 106 der Kantonsverfassung folgendes fest:  \n\n„Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, \nwirtschaftliche und sichere Energieversorgung. \n\nEr schafft Anreize für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und für den rationellen \nEnergieverbrauch.  \n\nEr sorgt für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung.“ \n\n \n\nVorgeschlagener neuer § 1 Abs. 4 der Gemeindeordnung: \n\nDiese Thematik hat der Gemeinderat im Rahmen der Gebietsentwicklung Eschenbüel umfassend \ndiskutiert. Mit Weisung Nr. 109 beantragte der Stadtrat am 22. Mai 2007 dem Gemeinderat, im Ge-\nbiet Eschenbüel mit einem öffentlichen Gestaltungsplan eine Wohnnutzung anzustreben. In der \nvorberatenden Kommission Planung und Bau wurde in Ergänzung dazu beschlossen, dass sich das \nSiedlungskonzept an den Rahmenbedingungen der «2000-Watt-Gesellschaft» zu orientieren hat. \n\nDa die Auswirkungen dieser Formulierung bei der praktischen Umsetzung unklar waren, nahm der \nGemeinderat auf Antrag des Stadtrates an der Sitzung vom 10. September 2007 das Geschäft von \nder Traktandenliste. In der Folge liess sich der Stadtrat durch den Sachverständigen des AWEL über \ndie Energieproblematik orientieren. Dieselbe Orientierung erfolgte auch an der Sitzung der Kommis-\nsion Planung und Bau am 29. Oktober 2007. Nach kontroverser Diskussion wurde die Abteilung Bau \nersucht, mit Stadtratsbeschluss einen neu formulierten Text bezüglich energetischen Vorstellungen \nim Rahmen der Gebietsentwicklung zuhanden der Kommission vorzulegen. \n\nDie Anliegen «2000-Watt-Gesellschaft» und «Vision 2050» der Baudirektion des Kantons Zürich \nhaben ein gemeinsames Ziel, nämlich die nachhaltige Entwicklung und die Verhinderung negativer \nAuswirkungen auf das Klima. Der Weg zu diesem Ziel indes ist verschieden. Während bei der \n«2000-Watt-Gesellschaft» primär der Energieverbrauch gesenkt werden muss, beschränkt sich die \n«Vision 2050» auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses. Die Diskussionen im Stadtrat und in der \nKommission Planung und Bau haben aber auch gezeigt, dass die Einflussnahme der kommunalen \nBehörden auf wenige Massnahmen beschränkt bleibt. Im Rahmen der Gebietsentwicklung \nEschenbüel nahm der Gemeinderat diese Möglichkeiten wahr und beauftragte den Stadtrat, das \nSiedlungsgebiet dahingehend zu entwickeln, dass die Bebauungsressourcen umweltschonend \nverwirklicht werden. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie und der Ausstoss von Schadstoffen \nsind in Richtung «2000-Watt-Gesellschaft» resp. «Vision 2050» zu minimieren und die Ressourcen \nnachhaltig einzusetzen. \n \n\nVorgeschlagene Massnahmen zur Erreichung der Anforderungen an eine „2000-Watt-Gesellschaft“: \n\nDas Initiativkomitee schlägt acht Massnahmen zur Erreichung der Anforderungen an eine „2000-\nWatt-Gesellschaft“ vor.  \n\nUm wirklich den Zielen einer «2000-Watt-Gesellschaft» gerecht zu werden, sind massive und \neinschneidende Veränderungen in der gesamten Gesellschaft erforderlich. Mit den heutigen \nKenntnissen und Voraussetzungen lassen sich diese Konsequenzen noch nicht klar abschätzen. \n\n 38/2010 | Seite 6/8\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nInsbesondere bilden aber die Massnahmenvorschläge des Initiativkommitees in keiner Weise den \nUmfang der erforderlichen Aktionen für die Erreichung des postulierten Zieles ab und suggerieren \ndeshalb sogar eher falsche Vorstellungen. \n\n \n\n1. Minergie-ECO/Minergie P-ECO als Minimalanforderung für Arealüberbauungen und \nGestaltungspläne \n\nIm August 2005 hat der Stadtrat bereits interne Richtlinien bezüglich energiesparenden Vorgaben \nund/oder Auflagen bei Arealüberbauungen, Gestaltungsplänen, Studienaufträgen und \nWettbewerben erlassen. Darin wird der Minergie-Standard für Bauten gefordert. Gemäss dem \nheutigen Entwicklungsstand der Bautechnik ist eine Verschärfung der Anforderungen in Richtung \nMinergie-ECO oder Minergie P-ECO denkbar. \n\n2.  Kommunales Förderprogramm Holz und Sonne \n\nÜber den neu geschaffenen Ökofonds der Energie Uster AG können initiative, energieeffiziente Pro-\njekte unterstützt werden. Eigene Projekte der Stadt Uster sind nicht geplant. \n\n3. Systematische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften nach den Grundsätzen unter \nPunkt 1 \n\nVon den öffentlichen Bauten und Anlagen wurden mit erheblichem Aufwand die energetischen \nGrundlagedaten wie baulicher und energetischer Zustand, Energiebezugsflächen, \nNutzungskennzahlen und Energieverbräuche erhoben. Diese Daten dienen der weiteren Festlegung \nder Sanierungsprioritäten und -bereiche. Die Zielvorgaben für die einzelnen Sanierungsprojekte \nrichten sich im Grundsatz nach den Minergie-Standards. Eine generelle Verpflichtung für die \nSanierung von bestehenden Bauten nach den verschärften Minergie-Standards ist aber teilweise mit \nvernünftigem Aufwand unmöglich. \n\n4. Einführung einer Energieerstberatung für Grundeigentümer \n\nDie Energieberatung bei der Besprechung von privaten Bauvorhaben wurde ausgebaut und wird \nsowohl durch die Stadtverwaltung (Leistungsgruppe Baubewilligung und –beratung) wie auch durch \ndie Energie Uster AG angeboten. \n\n5. Initiierung privater Pilotprojekte (Anreize) im Bereich der erneuerbaren Energieträger \n\nEbenfalls über den Ökofonds der Energie Uster AG werden Projekte unterstützt, die Pilot- oder \nDemonstrationscharakter aufweisen. \n\n6. Sensibilisierung über Energiewochen an Schulen, periodische Energietage, etc. \n\nDie Fachgruppe Energie versucht seit längerer Zeit, die Ustermer Schulen für eine Teilnahme an \nEnergiewochen oder für besonderen Energie- und Klimaunterricht zu gewinnen. Momentan laufen \ndie Vorbereitungen für die Durchführung eines speziellen Energie- und Klimaunterrichts an der Pri-\nmarschule Uster. Die Aussichten auf eine längerfristige Einbindung dieses Angebotes in den Schul-\nunterricht stehen gut. \n\nIm Jahr 2009 hat die Stadt Uster einen Mobilitätstag durchgeführt und für 2011 ist ein nächster \nAnlass geplant. \n\n7. Energie-Feinanalysen für ARA und Wasserversorgung mit Umsetzung \n\nMit der umfassenden Erneuerung der ARA Uster wurde auch die energetische Situation analysiert \nund an den neusten Stand der Technik angepasst. \n\nAuch das Wasserversorgungsnetz wurde in den letzten Jahren laufend saniert und optimiert. \n\n8. Contracting-Lösungen mit kommunalen Waldbewirtschaftern (Korporation) betreffend Betrieb \nvon Holzschnitzelanlagen \n\n 38/2010 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 38/2010 | Seite 8/8\n\n \n\nDie Stadt Uster produziert und vermarktet seit Jahren Holzschnitzel aus ihren eigenen Waldungen. \nMit den kommunalen Waldbewirtschaftern wurden bisher noch keine Vereinbarungen in Bezug auf \ndie Produktion und Verwertung von Holzschnitzeln abgeschlossen. \n\nAllerdings macht ein Projekt, das nur die Holzschnitzelproduktion beinhaltet, ökonomisch und öko-\nlogisch auch keinen Sinn. Vielmehr muss in einem solchen Projekt die gesamte Energiekette von \nder Holzschnitzelproduktion bis zur Wärmeabgabe an den Endnutzer gemanagt und finanziert wer-\nden. \n\nZusammenfassend \n\nDie obenstehende Zusammenstellung zeigt, dass die Energiestadt Uster bereits heute die in der \nvorliegenden Volksinitiative vorgegebene Zielrichtung anstrebt. Eine Aufnahme von entsprechenden \nBestimmungen in die Gemeindeordnung ist deshalb und aufgrund der bereits bestehenden \numfassenden übergeordneten Gesetzgebung nicht notwendig. Der Stadtrat ist indes bereit, die von \nder Baudirektion des Kantons Zürich gesetzte «Vision 2050» im Rahmen der kommunalen \nMöglichkeiten mitzutragen. \n\nGesamthaft betrachtet beantragt der Stadtrat die Ablehnung der Initiative. Aus den gleichen \nGründen erübrigt sich die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages.  \n\n \n\nD.  Nächster Verfahrensschritt \n\nDer Gemeinderat hat über den Antrag des Stadtrates innert 23 Monaten nach der Einreichung der \nInitiative zu entscheiden (Zustimmung oder Ablehnung), sofern der Gemeinderat keine \nAusarbeitung eines Gegenvorschlages beschlossen hat. Beschliesst der Gemeinderat die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlages, so entscheidet der Gemeinderat innert 29 Monaten nach \nEinreichung der Initiative. Zu beachten ist allerdings Art. 10 Abs. 4 der Gemeindeordnung, wonach \neine Volksabstimmung über eine Initiative spätestens innert 24 Monaten nach Einreichung \nstattfinden muss.  \n\nE.  Antrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat,  \n \n\n1. Vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der Kommunalen Volksinitiative \n„Umweltschutz konkret“ Kenntnis zu nehmen.  \n\n2. Die Initiative abzulehnen.  \n\n3. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu verzichten. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n