text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  384 /  V4.04.71 \n\nPostulat 506/2018 \nUster als solidarische Stadt \n\nSalome Schaerer, Florin Schütz, Patricia Morf und Meret Schneider \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 10. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Salome Schaerer, Florin Schütz, Patricia Morf \n\nund Meret Schneider beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 506/2018 betreffend \n«Uster als solidarische Stadt» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 10. September 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Soziales zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. Die Abteilungen Sicherheit und Präsidiales wurden zum Mitbericht einzuladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Vorschläge in der Begründung fallen mehrheitlich nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Uster, \n\nweil diese auf Bundesstufe geregelt sind bzw. geregelt werden müssten. Das Postulat ist aber \noffen, weit und allgemein abgefasst, deshalb kann dieses alleine wegen fehlender Zuständigkeit \n\nnicht abgelehnt werden. Die Ziele der solidarischen Stadt sprechen auch Themen wie die Förderung \nder Integration, die Etablierung der Willkommenskultur und die Umsetzung der Inklusion an, die im \n\nstädtischen Zuständigkeitsbereich liegen. \n\nIn der nach der Überweisung zu verfassenden Antwort soll aufgezeigt werden, welche \n\nSolidaritätsmassnahmen mangels Zuständigkeit abgelehnt und welche zur Diskussion zu stellen \n\nsind.  \n\nIn verschiedenen Schweizer Städten sind parlamentarische Vorstösse zur Situation von geflüchteten \n\nMenschen am Mittelmeer und gleichgearteten Anliegen wie das vorliegende Postulat eingegangen. \nAm 10. September 2018 wurde dazu auch vom Kantonsrat Zürich ein dringliches Postulat \n\n«Aufnahme von Bootsflüchtlingen» an den Regierungsrat zur Beantwortung überwiesen. \n\nAuch wenn das Postulat mehrheitlich Anliegen und Forderungen beinhaltet, die nicht in der \n\nZuständigkeit der Stadt Uster liegen, bietet sich im Rahmen der Beantwortung die Möglichkeit \nNachstehendes aufzuzeigen: \n\n- Informationen über die Zuständigkeiten Bund, Kanton, Städte und Gemeinden im \n\nFlüchtlingsbereich \n- Möglichkeiten und Grenzen einer «Urban Citizenship – einer Stadtbürger*innenschaft» \n\n- Bestehende Angebote und Bestrebungen, die Uster bereits jetzt als solidarische Stadt \nkennzeichnen \n\n- Darstellung einer Auswahl von Stellungnahmen und Initiativen anderer Städte und Kantone \n\nund Diskussion derselben in der Stadt Uster \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 506/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Soziales Petra Bättig wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n- Gemeinderat \n- Abteilungsvorsteherin Soziales, Petra Bättig \n- Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-Francois Rossier \n- Abteilungsvorsteherin Präsidiales, Barbara Thalmann \n- Abteilungsleiter Soziales, Armin Manser \n- Abteilungsleiter Sicherheit, Jörg Ganster \n- Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n- Abteilung Soziales \n- Abteilung Sicherheit \n- Abteilung Präsidiales \n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 30.10.2018 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 24. September 2018 \nNr. 508/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 508/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP): \n\n \n\nAm 11. Februar 2013 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Ursula Räuftlin, Lucia Thaler, Walter \n\nMeier, Wolfgang Harder und Seyhan Kahya beim Präsidenten des Gemeinderats die Motion Nr. 571 \n\n«Einführung Jugendmotion» ein. Die Motion wurde vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 mit 22:12 \n\nStimmen an den Stadtrat überwiesen. Am 10. Februar 2014 hat er dann die Motion mit 29:3 Stim-\n\nmen erheblich erklärt.  \n\nBis dem Gemeinderat dann aber ein Beschlussentwurf zu dieser Motion vorgelegt wurde, vergingen \n\nbeinahe dreieinhalb Jahre. Am 27. September 2016 überwies der Stadtrat diesen Entwurf an den \n\nGemeinderat. Dieser hat nach der Diskussion in den Kommissionen am 23. Januar 2017 den geän-\n\nderten Antrag des Stadtrates mit 23:9 Stimmen angenommen.  \n\nDer Stadtrat ist nun verpflichtet, die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 mit einem neuen \n\nArtikel 11a zu ergänzen und diese Ergänzung der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu un-\n\nterbreiten. Der Stadtrat wurde zudem mit der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen beauf-\n\ntragt. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann wird diese Änderung der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbrei-\n\ntet? \n\n2. Hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen erarbeitet? Werden diese dem Gemeinderat \n\nzur Kenntnis unterbreitet? \n\n3. Welche Verbesserungsmassnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um zukünftig die Verfahren-\n\nsabläufe zu beschleunigen und dort wo Fristen laufen, diese auch einzuhalten? \n\nUster, 24. September 2018 \n\n \n\nUrsula Räuftlin Ivo Koller \n\nEinführung des beschlossenen Jugendvorstosses in Uster \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 9. Juli 2019 \n\nNr. 507/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nPOSTULAT 507/2018  (STATT MOTION,  UMWANDLUNG) VON \n\nIVO KOLLER (BDP) UND  MITUNTERZEICHNENDE : «TRANS-\n\nPARENTER STADTRAT»;  BERICHT UND ANTRAG DES STADT-\n\nRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 507/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Wolfgang Harder, Ursula Räuftlin, \n\nMary Rauber, Beatrice Mischol, Beatrice Caviezel und Walter Meier beim Präsidenten des Gemeinde-\n\nrates die Motion Nr. 507/2018 betr. «Transparenter Stadtrat» ein. \n\n \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrund-\n\nlagen, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehö-\nrige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu \n\nsoll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der Website der Stadt Uster öffentlich zu-\ngänglich ist. \n\n \n\n \nBegründung \n \n\nSeit dem 8. Mai 2018 veröffentlicht der Ustermer Stadtrat seine Beschlüsse auf der Website der \nStadt Uster. Jedoch existiert kein öffentlich zugängliches Reglement, dass die Veröffentlichung der \n\nStadtratsbeschlüsse regelt. \n\n \nZitat aus einem Informationsmail der Stadt Uster: \n«Im Zuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips werden die öffentlichen Stadtratsbeschlüsse \n\nkünftig direkt auf der Website der Stadt Uster (Politik -> Stadtrat -> Beschlüsse) einsehbar \nsein.» \n\n \nDer Stadtrat informiert nicht, wie er «öffentlich» auslegt, wer entscheidet was öffentlich ist und was \n\nveröffentlicht wird. Mit einem fehlenden Reglement und der schwammigen Umschreibung des \n\nStadtrates in seiner Information gibt es sehr viel Interpretationsspielraum, was genau veröffentlicht \nwerden soll und was «öffentlich» für den Stadtrat bedeutet. Darum muss dies zwingend in einem \n\nReglement geklärt werden, wenn der Stadtrat der Bevölkerung gegenüber transparent sein will. So-\nmit wird allen in Uster politisch Beteiligten und Betroffenen eine bessere Einsicht in die Arbeit des \n\nStadtrates ermöglicht. \n\n \nDie vollumfängliche Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgrundlage ist von grösster Be-\n\ndeutung, denn nur so kann die Bevölkerung und das Parlament beurteilen, ob und wie der Stadtrat \nseiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Stadt Uster einzusetzen, nachkommt. Denn eine offene \n\nInformationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden, macht deren Handeln nachvollziehbarer und \n\nist somit auch im Interesse des Stadtrates. Denn nur mit der nötigen erhöhten Transparenz können \nAbhängigkeiten resp. Grundlagen für politisches Entscheiden und Handeln plausibel sichtbar ge-\n\nmacht werden.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 11. Februar 2019 hat der Gemeinderat den Vorstoss an den Stadtrat \nüberwiesen, diesen aber auf entsprechenden Antrag des Stadtrates hin in ein Postulat umgewan-\n\ndelt. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nSeit Mai 2018 veröffentlicht der Stadtrat seine öffentlichen Beschlüsse auf der Website der Stadt. \n\nPubliziert wird der Beschluss ohne etwaige Beilagen. Um zu entscheiden, welche Beschlüsse publi-\nziert werden sollen und welche nicht, werden diese mit einem sogenannten «IDG-Status» \n\n(IDG=kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz) versehen. Die vier Stati (vgl. \nArt. 6 Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet) wurden unter Be-\n\nrücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des IDG und des kantonalen Archivgesetzes gebildet. Pu-\n\nbliziert werden die als «öffentlich» deklarierten Beschlüsse. Im (rein verwaltungsinternen) «Hand-\nbuch Stadtratsanträge» werden zu den einzelnen IDG-Stati Beispiele genannt, wobei die \n\nentsprechende Aufzählung nicht abschliessend und relativ summarisch ist. Für datenschutzrechtlich \nheikle Beschlüsse (z.B. Vergabeentscheide) wird zusätzlich das Stadthaustelegramm geführt, in wel-\n\nchem die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse unter Ausblendung der datenschutzrechtlich heiklen \n\nAngaben kurz zusammengefasst werden. Die Stadt Uster hat im Zeitraum von Ende August bis \nEnde November 2018 insgesamt 32 Beschlüsse publiziert, die Stadt Schlieren hingegen deren 69. Es \n\nliegt deshalb die Vermutung nahe, dass das «Handbuch Stadtratsanträge» mit einer bloss exempla-\nrischen und summarischen Aufzählung der zu publizierenden Stadtratsbeschlüsse dem Informati-\n\nonsanspruch der Öffentlichkeit nicht vollumfänglich gerecht wird und deshalb eine möglichst ab-\n\nschliessende Regelung mit einem entsprechenden Reglement anzustreben ist. \n\nB. Rechtliches \n\nDie seit Mai 2018 befolgte Praxis, Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich ins Internet zu stellen, beruht \n\nauf der Pflicht der öffentlichen Organe, über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit diese von allge-\n\nmeinem Interesse ist (§ 14 Abs. 1 IDG). Der Zugänglichmachung liegt die Auffassung zu Grunde, \ndass die Stadtratsbeschlüsse generell von allgemeinem Interesse sind. Von einer Veröffentlichung \n\nist indessen in jenen Fällen abzusehen, in denen auch der Informationszugang im Einzelfall zu ver-\nweigern ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öf-\n\nfentliches oder privates Interesse der Bekanntgabe der Information entgegensteht (vgl. § 23 Abs. 1 \nIDG). § 23 Abs. 2 IDG nennt als mögliche, einer Information entgegenstehende öffentliche Interes-\n\nsen insbesondere Informationen, die Positionen in Vertragsverhandlungen betreffen oder den Mei-\n\nnungsbildungsprozess des öffentlichen Organs beeinträchtigen. § 23 Abs. 3 IDG nennt als privates \nInteresse, welches einer Information entgegensteht, insbesondere die Beeinträchtigung der Pri-\n\nvatsphäre Dritter.  \n\n \n\nC. Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat anlässlich der Überweisungsdebatte ein Reglement in Aussicht \n\ngestellt, welches die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Internet regelt. Dieses wurde \ndurch den Stadtrat an seiner Sitzung vom 9. Juli 2019 beschlossen. Es berücksichtigt die unter  \n\nB. Rechtliches genannten rechtlichen Vorgaben und lehnt sich eng an bereits bestehende Regle-\nmente anderer Gemeinden an. Es enthält aber auch usterspezifische Eigenheiten. Das Reglement \n\nwird dem Gemeinderat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Kenntnis gebracht.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nKernelemente des Reglements sind \n\nPublikation aller Vergaben im Internet (Art. 3 Abs. 1 lit. a u. c) \n\nIm Vergabe- bzw. Submissionsrecht gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit (Art. 11 lit. g Interkanto-\n\nnale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, IVöB, LS 720.1). Die Vertraulichkeit be-\ntrifft eingereichte Unterlagen, soweit Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse und das geistige Ei-\n\ngentum betroffen sind (also technische Informationen, Kalkulationsgrundlagen und dergleichen). \nAus den Vorschriften über die Veröffentlichung des Zuschlags und die Eröffnung von Verfügungen \n\n(§§ 35 und 38 Submissionsverordnung, SubV, LS 720.11) lässt sich überdies ableiten, dass auch die \nNamen und Angebote der Anbietenden vertraulich zu behandeln sind, ausser es handle sich um \n\nName und Angebot der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters.  \n\nBis heute publiziert der Stadtrat Vergabeentscheide höchstens in Kurzform im sogenannten «Stadt-\nhaustelegramm». Indem der Stadtrat in Aussicht stellt, zukünftig alle Vergabeentscheide zu publi-\n\nzieren, begeht er, insbesondere auch im Vergleich zur Publikationspraxis anderer Gemeinden, einen \nsehr fortschrittlichen Weg. Den genannten rechtlichen Vorgaben ist dabei gebührend Rechnung zu \n\ntragen.  \n\n \n\nKeine Publikation von datenschutzrechtlich heiklen Entscheiden (Art. 4 Abs. 1) \n\nDie in Art. 4 Abs. 1 genannten Ausnahmen sind mit § 23 Abs. 3 IDG (Beeinträchtigung der Pri-\n\nvatsphäre Dritter) und § 23 Abs. 2 lit. b IDG (Beeinträchtigung des Meinungsbildungsprozesses des \n\nöffentlichen Organs) begründet. In diesen Fällen würde auch ein Gesuch um Akteneinsicht im Ein-\nzelfall verweigert. Einbürgerungsentscheide sind deshalb nicht als Ausnahme angeführt, weil diese \n\ngemäss kantonalen Vorgaben amtlich publiziert werden (vgl. Amtliche Publikationen auf der Webs-\n\nite der Stadt Uster).  \n\n \n\nMeldungen aus dem Stadtrat (Art. 7) \n\nDas heute neben der Publikation der Stadtratsbeschlüsse geführte «Stadthaustelegramm» soll bei-\nbehalten werden und neu «Meldungen aus dem Stadtrat» heissen. Hier werden insbesondere bau-\n\nrechtliche Entscheide im Kurztext wiedergegeben. Diese sind datenschutzrechtlich heikel, regelmäs-\n\nsig sehr umfangreich und können deshalb nicht in eine publikationstaugliche Form gebracht \n\nwerden. Es ist keine Gemeinde bekannt, welche baurechtliche Entscheide im Volltext publiziert.  \n\n \n\nKeine Publikation von Beilagen (Art. 8) \n\n \nBeilagen zu Stadtratsbeschlüssen werden entgegen der Forderung des vorliegenden parlamentari-\n\nschen Vorstosses nicht publiziert. Die Publikation «sämtlicher Entscheidungsgrundlagen» würde zu \n\neiner Aufblähung der Publikationen führen und wäre unter dem Aspekt des Informationsanspruchs \nder Öffentlichkeit nicht zielführend. Besteht ein Interesse an der Einsichtnahme in eine Beilage zu \n\neinem Stadtratsbeschluss, so kann gestützt auf § 24 IDG ein entsprechendes Gesuch gestellt wer-\nden. Stellen die Beilagen aber integrierenden Bestandteil des Beschlusses dar, so werden diese ins-\n\nkünftig zusammen mit dem Beschluss veröffentlicht.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, mit dem neuen Reglement dem Informationsanspruch der Öf-\n\nfentlichkeit in hohem Mass zu genügen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nD. Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 507/2018 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n Barbara Thalmann      Daniel Stein \n\n Stadtpräsidentin      Stadtschreiber \n\n \n     \n\n  \n  \n\n  \n\nBeilage  \nReglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 21. August 2007  \nNr. 134/2007  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n134/2007 \nSeite 1/7 \n\nSozialbehörde\n\n  \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend Beitrag an die Prä-\nvention und Dezentrale Drogenhilfe   \n\n(Antrag Nr. 134)  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44 lit.c der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. An die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre \n2008 - 2011 wird ein Beitrag von max. 127 000 Franken pro Jahr bzw. total \n508 000 Franken geleistet \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde  \n\nReferentin des Sozialbehörde: Barbara Thalmann, Präsidentin  \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 2/7  \n\nSozialbehörde\n\n \n1. Ausgangslage \n\n1.1.  Aktuelle Situation Stadt Uster \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 329 000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004, total 1 316 000 Franken, \nan die dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. Am \n30. August 2004 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag von insgesamt 510 000 Franken für die \nJahre 2005 bis 2007 an die dezentrale Drogenhilfe und Prävention. Ende 2007 läuft dieser Kredit zur \nFinanzierung der Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk \naus. Die beiden Organisationen unterbreiten deshalb mit ihren Gesuchen, die im Mai 2007 versandt \nwurden, den Antrag auf die Gewährung finanzieller Beiträge für die Jahre 2008 bis 2011. \n\nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten drei Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, die illegale \nSuchtmittel konsumieren, hat sich nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen auf rund \n50 Personen reduziert. Die Betroffenen werden durchschnittlich immer älter. Zudem ist eine Konsum-\nverlagerung von Heroin auf andere Drogen wie Kokain festzustellen. Junge Neueinsteiger/innen, die \nillegale Drogen konsumieren, sind auch dank der intensiven Präventionsarbeit nur noch vereinzelt \nbekannt. In der Stadt Uster findet aber nach wie vor ein reger intravenöser Drogenkonsum statt. Indiz \ndafür ist die Anzahl verkaufter Spritzensets an den beiden städtischen Abgabestellen. Im 2003 und \n2004 wurden rund 3500 Spritzen pro Jahr bezogen, im Jahre 2005 verringerte sich der Umsatz auf \nrund 2600 Spritzen, im Jahre 2006 ist ein Zuwachs auf 4600 abgegebenen Spritzen zu verzeichnen.  \n\nDer Drogenhandel und konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört die \nÖffentlichkeit gesamthaft auch dank der hohen Polizeipräsenz weiterhin nur in geringem Ausmasse. \nEntsprechend wird die Drogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen.  \n\nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich nach den anerkannten und bewährten vier Säulen: Prä-\nvention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Drogenhilfe nehmen \nin dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe eine wesentliche Rolle wahr. Sie unter-\nstützen zudem die Umsetzung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles der Geschäftsfel-\nder Soziale Sicherheit und Sozialhilfe, das die Lösung sozialer Probleme in Zusammenarbeit mit regio-\nnalen und lokalen Dienstleistungserbringen vorsieht. \n\n1.2. Angebote Zürcher Oberland \n\nDer Verein Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo), die Stiftung Netzwerk und der Zweckverband Sozi-\nale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und der Verein für soziale und berufliche Integration Bezirk \nUster trugen in den letzten Jahren bei der Umsetzung der dezentralen Drogenhilfe als Träger ver-\nschiedener Hilfsangebote im Zürcher Oberland die Hauptverantwortung. Für die 33 Gemeinden der \nBezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster stellen sie in den Bereichen Prävention, Wohnen, Arbeit und Ta-\ngesstrukturen regionale bedarfsgerechte Dienste zur Verfügung. Dabei wurde auf die aktuelle Entwick-\nlung Bezug genommen und einzelne Angebote den neuen Verhältnissen angepasst. Dank den Bemü-\nhungen aller Beteiligten wird den suchtkranken Drogenabhängigen individuelle Hilfe angeboten, die \nals hauptsächlichstes Ziel ein drogenfreies Leben anstrebt. Die Angebote der Dezentralen Drogenhilfe \nZürcher Oberland haben im letzten Jahrzehnt entscheidend zur Verbesserung der Situation der Dro-\ngenabhängigen selber wie auch der Bevölkerung beigetragen. Der kantonale Lagebericht über den \nSuchtmittelbereich, der im Jahre 2002 erschienen ist, attestiert deshalb dem Zürcher Oberland ausrei-\nchende Dienstleistungen, welche die Grundversorgung der Drogen- und Alkoholabhängigen sicherstel-\nlen. Die Fortführung bedarfsgerechter Angebote wird auch weiterhin wesentlich zur Verhinderung \neiner erneuten Verelendung der Drogenkranken beitragen. \n\nDie Finanzierung der Angebote wird unterschiedlich sichergestellt. Der Verein für berufliche und sozia-\nle Integration Bezirk Uster deckt seine Aufwendungen fast ausschliesslich mit Pauschalen, die für die \nEinsätze der Teilnehmenden zu entrichten sind. Für die sozialen Integrationsangebote erhält der Ver-\nein einen finanziellen Beitrag aus der kantonalen Subvention an die dezentrale Drogenhilfe. Die \nDienstleistungen des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster werden über Teilnehmer-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 3/7  \n\nSozialbehörde\n\n \npauschalen, einem Beitrag aus der kantonalen Subvention und Defizitübernahmen der Mitgliedge-\nmeinden finanziert. \n\nDie Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk wurden bis \nanhin über Teilnehmerpauschalen, kantonale Subventionsbeiträge, Beiträge der Gemeinden und insti-\ntutionseigene Mittel finanziert. An dieser bewährten Finanzierung wird auch künftig festgehalten. \n\n2. Angebote Verein für Prävention und Drogenfragen  \n\n2.1. Entwicklung 2005 - 2007 \n\nDie Stadt Uster hat im Jahre 2004 Beiträge an die Notschlafstelle, die Geschäfts- und Koordinations-\nstelle und die Suchtpräventionsstelle für die Jahre 2005 bis 2007 gesprochen.  \n\nBereits Ende August 2005 wurde nach gut 15 Jahren der Betrieb der Notschlafstelle u.a. aufgrund \nstark gesunkener Belegung eingestellt. Die Wohnsituation der Drogenkonsument/innen als langjährige \nBenutzer/innen von Notschlafstellen hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert. Analog der Ent-\nwicklung in ähnlichen Institutionen sanken seit 2002 die Übernachtungszahlen auch in der Notschlaf-\nstelle Wetzikon kontinuierlich, bis zum Zeitpunkt des Schliessungsentscheids auf unter 30 Prozent. \nNach einer Versuchsphase mit zwei von der Stiftung Netzwerk und dem Zweckverband Soziale Dienste \nfür Erwachsene Bezirk Uster betriebenen Anlauf-, Beratungs- und Triagestellen, zeigte sich, dass sich \ndie Vermittlungen nach der Schliessung der Notschlafstelle in einem bescheidenen Rahmen bewegten. \nDie vorhandenen Wohnangebote der Stiftung Netzwerk und des Zweckverbands vermochten mit ganz \nwenigen Ausnahmen den Bedarf an Wohnplätzen für randständige Personen im Oberland zu decken. \nDie Verantwortung bei Obdachlosigkeit konnte daher ab Juli 2006 gemäss Sozialhilfegesetz den Kom-\nmunen zurückgegeben werden. Negative Erfahrungen sind seither nicht gemacht worden. Seit dem \nJahre 2006 wurde seitens des Vereins für Drogenfragen auf die Erhebung des Beitrages von Fr. 1.10 \npro Einwohner/in verzichtet. \n\nDie Verkleinerung der Aufgaben des Vereins machte es möglich, auf Ende Dezember 2006 die Ge-\nschäftsstelle an der Gerichtsstrasse 1 in Uster zu schliessen. Das Vereinssekretariat wurde auf dieses \nDatum in die Suchtpräventionsstelle integriert. Neu wird die Finanzierung des Sekretariates mit dem \nVereinsvermögen und den Mitgliederbeiträgen sichergestellt. Der bisherige Gemeindebeitrag von \nFr. 0.50 pro Einwohner/in entfällt ab dem Jahre 2007. \n\nDer Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und die Stiftung Netzwerk überneh-\nmen in Zukunft die Planungs- und Koordinationsaufgaben der dezentralen Drogenhilfe in den Bezirken \nHinwil, Pfäffikon und Uster. Diese Institutionen stellen so sicher, dass bei einer allfälligen Veränderung \nder gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem funktioniert.  \n\nDer Verein für Drogenfragen hat sich der veränderten Situation angepasst und sich aus dem operati-\nven Teil der dezentralen Drogenhilfe zurückgezogen. Seine Strukturen hat er den neuen Aufgaben \nangepasst. An der Mitgliederversammlung vom 21.5.2007 wurden die Statuten mit dem neuen schlan-\nkeren Vorstand von 7 Mitgliedern und die Namensänderung in Verein für Prävention und Drogenfra-\ngen genehmigt. Der Verein versteht sich weiterhin als Bindeglied zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden. Der Einfluss der politischen Gemeinden wird auch im neuen Vorstand weiterhin sichergestellt \nsein. Die Statuten sehen wie bis anhin die Abordnung je eines Mitglieds der Gemeindepräsidentenver-\nbände aus den drei Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster vor. \n\n2.2. Suchtprävention \n\nDie Suchtpräventionsstelle hat sich seit ihrer Eröffnung 1995 bewährt. Sie achtet darauf, durch klare \nOrientierung am Bedarf in den Gemeinden und durch die Konzentration auf Zielgruppen mit erhöhtem \nSuchtrisiko die vorhandenen Mittel sorgfältig einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche Beratung und \nBegleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Verbesserung struktu-\nreller Bedingungen, z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der Durchsetzung der gesetzlichen \nBestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder von Schulen, in der Entwicklung klarer Haltun-\ngen und Regeln bezüglich Suchtmittelkonsums. Durch neue Formen von Elternbildung erreicht sie \nauch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial. Die regelmässig eingeholten Rückmeldungen der Koope-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 4/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nrationspartner ergeben eine positive Einschätzung der Arbeit dieser Stelle und ihres umfassenden \nDienstleistungsangebotes.  \n\nDas Angebot der Suchtpräventionsstelle wird mit einem Leistungsauftrag für die Jahre 2008 bis 2011 \nund Globalbudgets geführt. Die Hauptziele dieses Angebotes sind: \n- Zielgruppenspezifische Information über bzw. zur Sensibilisierung für Sucht, Suchtmittel und \n\nMöglichkeiten der Früherkennung erreichen ihre Adressaten. \n- Gefährdete Personen und Gruppierungen lernen persönliche Risikofaktoren ab- und Schutzfakto-\n\nren aufzubauen. \n- Multiplikatoren erweitern ihre Kompetenzen im Erkennen und Vermindern von Risikofaktoren \n\nsowie im Stärken von Schutzfaktoren bei Gefährdeten. \n- Verantwortliche werden beraten und geschult, um Risiken im Umfeld abbauen und präventive \n\nStrukturen und Abläufe aufbauen zu können. \n- Die optimale und koordinierte Nutzung der vorhandenen suchtpräventiven Ressourcen in Kanton \n\nund Region wird gefördert. \n\nIn der Stadt Uster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle weiterhin sehr \nintensiv und wird sehr geschätzt. Die Primarschulpflege, Oberstufenschulpflege, das Jugend- und Frei-\nzeithaus, die Jugendanwaltschaft, die Polizei, die Sozialbehörde, etc. veranstalten laufend mit Unter-\nstützung der Suchtpräventionsstelle Weiterbildungen, Aktivitäten, usw. \n\nMit dem Stellenetat von 5,2 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, welche pro 45'000 \nEinwohner eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den Gemeinden meist gedeckt wer-\nden. Für das Jahr 2008 sieht die Stelle folgendes Budget vor: \n\nDer Gemeindebeitrag zur Finanzierung der Suchtpräventionsstelle wird von bisher Fr. 2.80 (unverän-\ndert seit 1998) auf Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2008 bis 2011 erhöht. Damit wird dieser \nmoderat an die Teuerung angepasst. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Stelle weiterhin mit \n30% oder Fr. 1.07 pro Einwohner/in. Sollte sich in den kommenden vier Jahren ein Verlust ergeben, \nwird dieser vom Vereinsvermögen gedeckt. \n\nFür die nächsten vier Jahre hat die Stadt Uster an die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland max. \n90 000 Franken/Jahr bzw. 360 000 Franken zu übernehmen. \n\nDer VDZO ist bestrebt, Trends, neue Entwicklungen und Bedarfslagen frühzeitig erkennen und den \nGemeinden schnell entsprechende Angebote zur Verfügung stellen zu können. In diesem Sinne wurde \nnach sorgfältiger Bedarfsabklärung auf Anfang 2007 ein Angebot zur Gewaltprävention geschaffen. \nDer Leistungsauftrag für die Pilotphase 2007 - 2008 wird über das Vereinsvermögen finanziert. Sollte \n\n \n\nSuchtprävention \n\n \n\nRechnung 2006\n\n \n\nprov. Budget 2008\n\n \n\n  Aufwand \n\n \n\nDienstleistungsaufwand 210 050\n\n \n\n230'000\n\n \n\nPersonalaufwand inkl. Sozialleistungen 654 690\n\n \n\n710 000\n\n \n\nRaumkosten 71 688\n\n \n\n75 000\n\n \n\nBetriebsaufwand 73 205\n\n \n\n83'300\n\n \n\nTotal Aufwand 1 009 633\n\n \n\n1 098'300\n\n  \n\nGemeindebeiträge  588 090\n\n \n\n704 000\n\n \n\nSubvention Kanton  259 969\n\n \n\n260 000\n\n \n\nVerwaltungskostenanteil Verein  \n\n \n\n24'300\n\n \n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge  154 575\n\n \n\n110 000\n\n \n\nTotal Einnahmen 1 002 634\n\n \n\n1 098'300\n\n \n\nGewinn   Gewinn/Verlust\n\n \n\n-6 999\n\n \n\n-.-\n\n \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 5/7  \n\nSozialbehörde\n\n \ndas Angebot weitergeführt werden, ist ab dem Jahre 2009 die Verrechnung der Kosten an die Leis-\ntungsempfänger vorgesehen. \n\n3. Angebote Stiftung Netzwerk  \n\n3.1. Kontrakt  \n\nDie Stiftung Netzwerk zeichnet seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen Dro-\ngenhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt und subventioniert werden, verantwortlich:  \n\nJobbus/Garage \nAuffangwohngruppe Wetzikon \nBegleitetes Wohnen \nWohnhilfe  \n\nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäffikon \nsehr wichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin ausgewie-\nsen ist. Seit dem Jahre 2001 wurde über einen Rahmenkontrakt der Stiftung Netzwerk ein Beitrag von \nFr. 0.70 pro Einwohner/Jahr gewährt, um ein allfälliges Restrisiko betreffend der Finanzierung der \nAngebote zu decken. Durch die Gemeindebeiträge konnte in den letzten Jahren die finanzielle Belas-\ntung, welche die Stiftung für die Angebote selber zu tragen hat, tief gehalten werden. Zur Sicherung \nder Liquidität für den Betrieb der verschiedenen Angebote hat der Stadtrat Uster der Stiftung Netz-\nwerk mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 ein Darlehen von 100 000 Franken gewährt.  \n\nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen, eine ambu-\nlante Jugendberatung und das Arbeitsintegrationsprogramm Restaurant Konter.  \n\nMit dem Rückzug des VDZO aus dem operativen Bereich der Überlebenshilfe wird die Stiftung Netz-\nwerk in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon zum alleinigen Anbieter von Wohn- und Tagesstrukturen im \nRahmen der Dezentralen Drogenhilfe. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist nach wie vor gross und \ndie Angebote der Stiftung Netzwerk wie die Auffangwohngruppe, das Begleitete Wohnen, die Wohnhil-\nfe und der Jobbus/Garage waren auch im Jahr 2006 gesamthaft zu über 90% ausgelastet.  \n\nDie Wohn- und Arbeitsangebote der Stiftung Netzwerk werden zum Grossteil über direkte und verur-\nsacherorientierte Leistungspauschalen finanziert. Diese Erträge decken ca. 85% der Kosten der vier \nAngebote der Dezentralen Drogenhilfe. Das Restdefizit wird durch die kantonalen Subventionen sowie \neinen solidarischen Defizitbeitrag der Gemeinden des Zürcher Oberlandes abgedeckt. Allfällige Restde-\nfizite trägt die Stiftung mit ihrem Eigenkapital. Die kantonalen Subventionen für die Dezentrale Dro-\ngenhilfe im Umfang von zurzeit 415 000 Franken werden vom VDZO in Absprache mit den Trägeror-\nganisationen gezielt an die Angebote des Zürcher Oberlandes aufgeteilt und decken bei der Stiftung \nNetzwerk ca. 10% der Kosten der vier Angebote. Die Gemeindebeiträge decken ca. 5% dieser Kosten.  \n\nDie Stiftung Netzwerk ersucht die Stadt Uster um den Abschluss eines neuen Kontraktes zur finanziel-\nlen Absicherung ihrer Angebote in den nächsten vier Jahren. Dieser hält die Leistungen der Stiftung \nNetzwerk und die Verpflichtungen der Stadt Uster fest. Im Vergleich zum Kontrakt, den die Stadt mit \nder Stiftung Netzwerk für die Jahre 2005 bis 2007 abgeschlossen hat, keine wesentlichen Änderungen. \nDie Stiftung gewährt bei Abschluss des Vertrages weiterhin Taxermässigungen bei individuellen Kos-\ntengutsprachen. Der Kontrakt beginnt im Jahre 2008 und endet im 2011. In ausserordentlichen Situa-\ntionen (z.B. kein Bedarf Angebot) kann er in gegenseitiger Rücksprache früher gekündigt werden.   \n\nFür die Stadt Uster bedeutet der Abschluss des Kontraktes weiterhin einen wesentlichen Bestandteil \nzur Sicherung eines bewährten Angebotes der dezentralen Drogenhilfe. Damit kann sie vor allem das \npolitische Ziel im Bereich der Überlebenshilfe gewährleisten. Die finanzielle Leistung beträgt pro Jahr \nbei einem Beitragsansatz von Fr.0.70 pro Einwohner/Jahr max. 22 000 Franken bzw. 88 000 Franken \nfür die Jahre 2008 bis 2011. Diesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen gegenüber, \ndie über die Taxermässigungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung Netzwerk ge-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 6/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nwährt werden. In den letzten Jahren profitierte die Stadt Uster auf Grund des Kontraktes finanziell, da \ninsgesamt für die Angebotsnutzung Zahlungen eingespart werden konnten, die höher als der städti-\nsche Beitrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren.  \n\nÄhnliche Angebote wie die Stiftung Netzwerk führt im Bezirk Uster nach wie vor der Zweckverband \nSoziale Dienste für Erwachsene. Die Finanzierung ist über die Statuten des Zweckverbands geregelt. \nDer Antrag der Stiftung Netzwerk auf Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen richtet sich deshalb \nnur an die Zürcher Oberländer Gemeinden ausserhalb des Zweckverbandsgebietes und an die Stadt \nUster, die diesem Verband ebenfalls nicht angehört. \n\nDie einzelnen Angebote, die mit dem Kontraktabschluss mit der Stiftung Netzwerk gesichert werden, \nsind im Folgenden beschrieben: \n\n3.2. Jobbus/Garage  \n\nDer Jobbus/Garage ist ein niederschwelliges Beschäftigungsprogramm und bietet Erwerbslosen mit \nSucht- und/oder psychischen Problemen breit gefächerte und eng betreute Arbeitsmöglichkeiten an. \nDie handwerklichen und sozialen Fähigkeiten der Teilnehmenden werden gefördert, sie können sich \ndadurch persönlich stabilisieren und sozial oder beruflich integrieren.  \n\nAufgrund der revidierten SKOS-Richtlinien, welche per 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt wurden, müs-\nsen die Gemeinden den Sozialhilfebeziehenden Arbeitseinsatzplätze zur Verfügung stellen. Diese Ände-\nrung führt beim Jobbus/Garage zu deutlich höheren Belegungszahlen. Das Konzept des Job-\nbus/Garage wurde dementsprechend aktualisiert und angepasst.  \n\nDer Jobbus/Garage, der 1996 gegründet wurde, bietet heute bis zu 25 Teilnehmenden täglich eine \nBeschäftigung. Aufträge werden mit vier Bussen vor Ort bei Kunden sowie in der Garage (Werkstatt) \nin Wetzikon ausgeführt. Die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2006 lag bei 97%. Im Jahr 2006 \nmachten total 81 Personen vom Angebot, beim Jobbus/Garage mitzuarbeiten, Gebrauch. Die Nachfra-\nge für das Angebot des Jobbus/Garage ist in Uster weiterhin gross. Insgesamt nahmen 2006 27 Per-\nsonen (2005: 14 Personen) an diesem Projekt teil.  \n\nDie Tagespauschalen der Teilnehmenden werden bei Bedarf über die Sozialhilfe gedeckt. Für die De-\nckung allfälliger Pauschalen, welche die Stadt für Jobbus-Teilnehmende zu bezahlen hat, die sonst \nkeine finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten, ist auf Grund der Erfahrungen ein maximaler Kre-\ndit von 15 000 Franken/Jahr bzw. 60 000 Franken für die Jahre 2008 bis 2011 vorgesehen. \n\n3.3.  Auffangwohngruppe \n\nDie Auffangwohngruppe ist ein niederschwelliges Wohnangebot mit Tagesstruktur für von Obdachlo-\nsigkeit bedrohten Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen. Durch einen geregelten \nTagesablauf und Unterstützung in praktischen Lebensbereichen können sich die Bewohner/innen sta-\nbilisieren, neue Perspektiven entwickeln und sich sozial integrieren.  \n\nDie Auffangwohngruppe in Wetzikon wurde 1995 zusammen mit der Gemeinde Wetzikon und dem \nVerein für Drogenfragen Zürcher Oberland gegründet. Seit 1997 wird sie von der Stiftung Netzwerk in \nalleiniger Trägerschaft geführt. Im Jahr 2007 verfügt die Auffangwohngruppe inklusive Aussenwoh-\nnungen über 9 Plätze. Die durchschnittliche Auslastung der Auffangwohngruppe lag im Jahr 2006 bei \n84%, gesamthaft lebten 14 Personen im Angebot. Im Jahre 2005 und 2006 wohnten je eine Person \naus Uster in der Auffangwohngruppe. Die Kosten für deren Aufenthalte wurden von der Sozialhilfe \ngedeckt.  \n\n3.4. Begleitetes Wohnen  \n\nDas Begleitete Wohnen bietet in Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen eine Wohnbegleitung für \nMenschen mit Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten an. Die Bewohner/innen werden in \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 7/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nihrer Selbständigkeit gefördert und nach Möglichkeit auf eine selbständige Wohnform vorbereitet. Ihre \nLebenssituation wird stabilisiert, die soziale und berufliche Integration angestrebt.   \n\nDas Begleitete Wohnen in Rüti besteht seit 1993 und verfügt heute  nach einem kontinuierlichen \nAusbau  über insgesamt 16 Plätze. Im Jahr 2006 wurde das Konzept des Begleiteten Wohnens leicht \nangepasst und liegt seit Februar 2007 in neuer Fassung vor. Die durchschnittliche Auslastung lag im \nJahr 2006 bei 94%. Insgesamt nutzten 31 Personen dieses Angebot. 2006 machten 4 Personen aus \nUster von diesem Angebot der Stiftung Netzwerk Gebrauch. Die Kosten für die Aufenthalte wurden in \nder Regel von der Sozialhilfe gedeckt.  \n\n3.5. Wohnhilfe  \n\nIm Angebot Wohnhilfe werden Klientinnen und Klienten im Auftrag Dritter (in der Regel Organe der \nSozialhilfe) in ihrer eigenen Wohnung begleitet oder bei der Suche nach einer Wohnung unterstützt. \nDas Angebot Wohnhilfe richtet sich an Menschen mit Problemen, die sich auf ihre Wohnsituation aus-\nwirken (z. B. Suchtprobleme, psychische Schwierigkeiten, Verwahrlosung, Messie-Syndrom, finanzielle \nProbleme).   \n\nDie Wohnhilfe besteht seit 1996 und verfügt über ein Büro in der Geschäftsstelle in Uster, ist von dort \naus jedoch in der ganzen Region tätig. Die Nachfrage war im Jahr 2006 wesentlich höher als erwartet, \ndas Angebot war im Jahr 2006 durchschnittlich zu 156% ausgelastet und betreute gesamthaft 35 \nPersonen. Die Unterstützung der Wohnhilfe erhielten im Jahre 2006 10 Personen aus Uster \n(2005: 18). Die Kosten für die Beratungen/Vermittlungsleistungen wurden meist von der Sozialhilfe \ngedeckt. \n\n4. Antrag \n\nDer Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, den Beitrag an die Prävention und dezentrale Dro-\ngenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre 2008 - 2011 im Umfang von max. 127 000 Franken pro \nJahr bzw. insgesamt 508 000 Franken zu genehmigen.  \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:  \n\nBarbara Thalmann Armin Manser  \n\nSTADT USTER \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:    \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 24. September 2018 \nNr. 507/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 507/2018 von Ivo Koller (BDP) und weitere Mitunterzeichende: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrund-\n\nlagen, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehö-\n\nrige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu \n\nsoll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der Website der Stadt Uster öffentlich \n\nzugänglich ist. \n\n \n\nBegründung \n\nSeit dem 8. Mai 2018 veröffentlicht der Ustermer Stadtrat seine Beschlüsse auf der Website der \n\nStadt Uster. Jedoch existiert kein öffentlich zugängliches Reglement, dass die Veröffentlichung der \n\nStadtratsbeschlüsse regelt. \n\nZitat aus einem Informationsmail der Stadt Uster: \n\n«Im Zuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips werden die öffentlichen Stadtratsbeschlüs-\n\nse künftig direkt auf der Website der Stadt Uster (Politik -> Stadtrat -> Beschlüsse) einsehbar \n\nsein.» \n\n \n\nDer Stadtrat informiert nicht, wie er «öffentlich» auslegt, wer entscheidet was öffentlich ist und \n\nwas veröffentlicht wird. Mit einem fehlenden Reglement und der schwammigen Umschreibung \n\ndes Stadtrates in seiner Information gibt es sehr viel Interpretationsspielraum, was genau veröf-\n\nfentlicht werden soll und was «öffentlich» für den Stadtrat bedeutet. Darum muss dies zwingend \n\nin einem Reglement geklärt werden, wenn der Stadtrat der Bevölkerung gegenüber transparent \n\nsein will. Somit wird allen in Uster politisch Beteiligten und Betroffenen eine bessere Einsicht in \n\ndie Arbeit des Stadtrates ermöglicht. \n\nDie vollumfängliche Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgrundlage ist von grösster \n\nBedeutung, denn nur so kann die Bevölkerung und das Parlament beurteilen, ob und wie der \n\nStadtrat seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Stadt Uster einzusetzen, nachkommt. Denn \n\neine offene Informationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden, macht deren Handeln nachvoll-\n\nziehbarer und ist somit auch im Interessen des Stadtrates. Denn nur mit der nötigen erhöhten \n\nTransparenz können Abhängigkeiten resp. Grundlagen für politisches Entscheiden und Handeln \n\n«Transparenter Stadtrat» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 507/2018 │Seite 2/2 \n \n\nplausibel sichtbar gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 24. September 2018 \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder  Ursula Räuftlin Mary Rauber \n\n \n\n \n\nBeatrice Mischol Beatrice Caviezel Walter Meier \n\n\n


text: \nLehmann Stefan \nGemeinderat FDP \nReibestr. 4 \n8610 Uster \n\nAn den \nRatspräsidenten \nWerner Hürlimann \nBahnhofstr. 17 \n861 0 Uster \n\nUster, 30. September 2007 \n\nPOSTULAT \n\nzur Ueberprüfung der Schutzwürdigkeit der Gebäulichkeiten ,,Untere Farb" an der Seestr. 4, \n861 0 Uster. \nWir beantragen die Prüfung der Schutzbestimmungen (evtl. Rückstufung?), um mittelfristig \neine sinnvolle ökonomisch und politisch vertretbare Nutzung - allenfalls für alle \nBewohnerlnnen von Uster - zu ermöglichen. Eine entsprechende Nutzungs- und \nGestaltungskonzeption der Eigentümerin ist unerlässlich, u.a. da die Liegenschaft im \nRichtplan ist. \n\nBenründung \n\nDer Uschtermer Gemeinderat hatte dem Kauf der ,,Unteren Farb" für CHF 2,3 Mio. im Jahre \n1987 zugestimmt, nachdem er diese 1984 unter Schutz gestellt hat. Ich zitiere aus der \ndamaligen Gemeinderats-Weisung über die damalige Inhaberfamilie: \n,,Heinrich Berchtold war es auch, der 1852 als Mitunterzeichner die Initiative zur Errichtung \nder Glattalbahn ergriff und zusammen mit anderen Mitbürgern hoffte, Uster damit „zum \nVermittlungspunkt allen Verkehrs" zu machen (Kläui 1964 S. 316 & f.)". Letzteres hat der \nInitiant sicher mit der heutigen Entwicklung von Uster erreicht, im Gegensatz zur \nLiegenschaft „untere Farb", die zurzeit nur noch vor sich hin modert und städtebaulich kein \nGlanzlicht auf unser ZentrumIStadtpark wirft. \n\nVerkaufsverhandlungen (z.B. an den Kant. Heimatschutz) sind durch die Stadt Uster seit \ndem Kauf nie konkretisiert worden. \nDieses Jahr ist gemäss lnvestitionsplan eine Dachsanierung für CHF 300'000.-- vorgesehen, \nweil sich die bauliche (Dach-)Substanz sukzessive zersetzt hat. \nIm Leistungsauftrag 2007 der Stadt Uster steht auf Seite B-44 geschrieben, dass die \n,,Bewirtschaftung der Liegenschaften nach wirtschaftlichen Kriterien" zu erfolgen hat. Die \nlaufende Dachsanierung ist eine ,,Pfläschterli"-Politik und wird sich als ,,Fass ohne Bodencc- \nMassnahme entpuppen, wogegen wir uns entschieden wehren. Die heutigen Auflagen und \nBestimmungen des Heimatschutzes verunmöglichen ein verantwortbares Agieren und \nHandeln unserer städtischen Verantwortlichen, damit wir bei diesem geschichtsträchtigen, \nzentral gelegenen Gebäude auch nur einen kleinen Schritt weiterkommen. Wir wollen kein \nFreilichtmuseum a la Ballenberg als Nachbarliegenschaft zum bald sanierten Stadtpark, \nsondern Möglichkeiten sehen, wie sich dieser öffentliche Fleck zu einem attraktiven Wohn-, \nArbeits-, evtl. Kultur undloder Begegnungsort entwickelt. \n\nBitte unterstützen Sie dieses Postulat, damit wir als Politiker für diesen zentralen Ort wieder \nPerspektiven sehen könnenldürfen. \n\nStefan Lehmann k\\ \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) \n\nvom 7. Januar 2019 \n\n \n\nWeisung 14/2018 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative „Für sichere und durchgän-\n\ngige Velowege“ \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst dem Gemeinderat folgende Änderungen zu  \n\nbeantragen (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der städtischen Volksinitiative «Für sichere \nund durchgängige Velowege» wird Kenntnis genommen; sie lautet wie folgt: \n \n1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-\nNetzes sowie der Verbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster wird ein \nRahmenkredit von 5 Millionen Franken bewilligt.  \n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat.  \n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Um-\nsetzung des Rahmenkredits und über die Sicherheit des Veloverkehrs in Uster. \n \n[mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) angenommen]  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n[mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) angenommen] \n\n3. Der Initiative wird zugestimmt. \n[mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) angenommen] \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n    \n\n \n\nDie Kommission Planung und Bau beschliesst mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) dem Gemeinderat zu \n\nbeantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferentin: Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau \nVizepräsident Wolfgang Harder (CVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 21. Januar 2019 \n\n\n


text: \nUster, 16. Oktober 2007   \n\nNr. 147/2007 \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n147/2007 \nSeite 1/3 \n\n  \n\nAntrag der Oberstufenschulpflege betreffend Abnahme \nder neuen Verordnung über die Entschädigungen der \nOberstufenschulbehörde  \n\n(Antrag Nr. 147)  \n\nDie Oberstufenschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 13 lit. b der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die neue Verordnung über die Entschädigungen an die Mitglieder der \nOberstufenschulbehörde wird genehmigt und rückwirkend per 16. August 2007 in \nKraft gesetzt.  \n\n2. Mitteilung an die Oberstufenschulpflege.  \n\nReferent/in der Oberstufenschulpflege: Marianne Biber, Präsidentin und Daniel Wyssen, \nRessortdelegierter Finanzen der Oberstufenschulpflege  \n\n\n\n    \n\n147/2007 \nSeite 2/3  \n\nOberstufenschulpflege\n\n \n1. Ausgangslage \n\nDie aktuelle Verordnung über die Behördenentschädigung entspricht nicht mehr den heutigen Verhält-\nnissen, da sich die Behörde vorwiegend auf die strategische Arbeit konzentriert und die operativen \nArbeiten vermehrt an die Schulleitungen delegiert werden. Aus diesem Grund wurde eine neue Ent-\nschädigungsverordnung erarbeitet und der Oberstufenschulpflege zur Abnahme vorgelegt. Die Ober-\nstufenschulpflege hat an ihrer Sitzung vom 02. Oktober 2007 diese Verordnung zu Handen des Ge-\nmeinderates abgenommen. \n\n2. Erwägungen \n\nMit der neuen Verordnung wird vermehrt auf der Basis von Pauschalen entschädigt und die Sitzungs-\ngelder für die ordentlichen Sitzungen entfallen. Da nicht mehr jede Sitzung separat abgerechnet wird, \nbewirkt dies in der Schulverwaltung eine Arbeitsentlastung. Weiterhin besteht aber ein Anspruch auf \nSitzungsgeld zum Beispiel bei Projekten. Diese werden budgetiert und im entsprechenden Konto ver-\nbucht. Somit wird bei den einzelnen Projekten der Gesamtaufwand klar und transparent ausgewiesen. \n\nGesamthaft betrachtet sinkt der Finanzaufwand bei den Behördenentschädigungen.   \n\n3. Beleuchtender Bericht \n\nWo noch ein Anspruch auf Sitzungsgelder erhoben werden kann, regelt Art. 4 die Protokollführungs- \nund Sitzungsgeldentschädigung  \n\nEinfachsitzung bis zwei Stunden Fr.   60.00 \nDoppelsitzung bis vier Stunden Fr. 100.00 \n\nDie Protokollführung wird mit einem entsprechenden zusätzlichen Sitzungsgeld entschädigt.  \n\nDer Art. 9 regelt die Pauschalen aller Behördenmitglieder der Oberstufe Uster.   \nbis anhin:  Neu:  Reduktion: \n\nPräsidium Fr. 50'000.00 wie bis anhin Sitzungsgelder \nLeit. Res. Finanzen Fr. 20'000.00 wie bis anhin Sitzungsgelder \nLeit. Res. Sonderpädagogik Fr. 21'000.00 Fr. 20'000.00 Sitzungsgelder + Fr.   1'000.00 \nLeit. Res. Pers. + Qualität nach Abrechnung  Fr. 15'000.00 Sitzungsgelder \nLeit. Res. Liegenschaften Fr.   7'000.00 Fr.   6'000.00 Sitzungsgelder + Fr.   1'000.00 \nWeitere 10 Mitglieder Fr.   7'000.00 Fr.   4'000.00 Sitzungsgelder + Fr. 30'000.00  \n\nDie Berechnungen der Pauschalen bestehen grundsätzlich auf der Berechnung des ungefähren Stun-\ndenaufwand mal Fr. 40.00. Bei den Mitgliedern der Schulpflege, welche keinem Ressort vorstehen, \nwird die Jahresentschädigung von Fr. 7'000.00 auf Fr. 4'000.00 reduziert. Die Entschädigung der/des \nLeitende/n Liegenschaften wird mit der Mitarbeit in der Geschäftsleitung und dem Besuch derer Sit-\nzungen begründet. Sofern bei anderen Ressorts die fachliche Tätigkeit durch Dritte wahrgenommen \nwird, reduziert sich deren Pauschale ebenfalls auf Fr. 6'000.00. Die höhere Entschädigung gegenüber \nden weitern Mitgliedern wird auch hier mit dem Besuch und der Mitwirkung in der Geschäftsleitung \nbegründet.  \n\nDie Ressortvorsteher/innen und Mitglieder von ständigen Kommissionen werden ebenfalls mittels einer \nPauschale entschädigt. Sie gelten wie eingangs erwähnt, inkl. Sitzungsentschädigung. Die Mitarbeit in \nständigen Kommissionen durch Ressortmitglieder wird wie folgt entschädigt:   \n\nbis anhin:   Neu:    \nRessort Pers. + Qualität nach Abrechnung    Fr.   1'200.00  \nRessort Sonderpädagogik nach Abrechnung    Fr.   1'200.00  \nLeitung EDV-Fachgruppe nach Abrechnung    Fr.   1'200.00  \nQ-Arbeit nach Abrechnung    Fr.   1'500.00  \nBetreuung BWS/KuSs nach Abrechnung    Fr.   2'000.00  \n\n\n\n    \n\n147/2007 \nSeite 3/3  \n\nOberstufenschulpflege\n\n \nDie Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung, nachfolgend MAB genannt, werden den weiteren Mit-\ngliedern separat abgegolten. Der Ansatz pro Schulpflegemitglied beträgt pro MAB Fr. 600.00. Die \nDurchführung der MAB gehört bei den Schulleitenden zu den Aufgaben, deshalb werden sie nicht zu-\nsätzlich entschädigt. Bei der Ressortvorsteherin Personal und Qualität ist die Durchführung der MAB in \nder Pauschale enthalten.  \n\nIn Art. 10 wird festgelegt, dass die Pauschalen und anderen Beträge nicht der Teuerung angeglichen \nwerden.  \n\nMit der Umsetzung der neuen Verordnung über die Entschädigungen der Behörden können total \nEinsparungen von ca. Fr. 35'000.00 pro Jahr erwartet werden. \n\n4. Antrag \n\nDie Oberstufenschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die neue Verordnung über die Entschädigun-\ngen der Oberstufenschulbehörde, rückwirkend per 16. August 2007, zu genehmigen.   \n\nOBERSTUFENSCHULPFLEGE USTER    \n\nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Sekretärin     \n\n\n


text: \nStadtrat \n\n \n\nUster, 17. September 2019 \n\nNr. 511/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/12 \n\nMOTION 511/2018 VON PATRICIO FREI (GRÜNE) UND  \n\nMERET SCHNEIDER (GRÜ NE):  «SCHUTZ DER ARTENVIEL-\n\nFALT»,  BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» wird als erheblich er-\nklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n  \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 2/12 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 22. Oktober 2018 reichten die Ratsmitglieder Meret Schneider und Patricio Frei beim Präsiden-\n\nten des Gemeinderates die Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die Artenviel-\nfalt auf dem Gebiet der Stadt Uster zu schützen und zu fördern plant, aber auch wie er die umge-\nsetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt. \n\nBegründung \nDer Jahresbericht 2017 der Stadt Uster führte uns den starken Rückgang bei mehreren Leitarten \nvor Augen: Hasen, Feldlerche und Goldammer sind vom Ustermer Boden praktisch ganz verschwun-\nden. Auch andere Tierarten machen sich hier zunehmend rar. Das ist mehr als beunruhigend, \nobschon es offenbar dem nationalen Trend entspricht. Experten stellten 2018 einen alarmierenden \nRückgang der Biodiversität fest, man redet in der Schweiz von einem Insekten- und Bienensterben. \nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Uster, dringend Gegensteuer zu geben, \nsolange dies noch möglich ist. Der Stadtrat soll geeignete Massnahmen durchführen, um die Arten-\nvielfalt auf dem städtischen Gebiet zu schützen und zu fördern. Sinnvoll wäre eine Orientierung am \nAktionsplan Biodiversität des Bundes. Wünschenswert wäre ausserdem ein Monitoring der ökolo-\ngisch wertvollen Flächen, das auch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren \nund gegebenenfalls anzupassen.  \nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat \neine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und \nLeistungsgruppen gefordert sind und mit welchen finanziellen und personellen (Stellenprozente, be-\nruflicher Hintergrund, Ausbildung) Ressourcen diese Stellen ausgestattet sein müssen, um die Bio-\ndiversität zu fördern.» \n \nIn seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 hat der Stadtrat mit dem Beschluss Nr. 465 seine erste \n\nStellungnahme verfasst und die Motion 511/2018 dem Gemeinderat zur Überweisung an den Stadt-\nrat empfohlen. \n\nDer Gemeinderat hat am 18. März 2019 die Motion mit 23:10 Stimmen (abwesend 1) überwiesen. \n\nA. Vorhandene Grundlagen \n\nBereits heute arbeitet die Stadt Uster mit verschiedenen Instrumenten, Massnahmen und Konzep-\nten, welche die Biodiversität und damit auch die Artenvielfalt erhalten und fördern: \n\n1. Naturschutz Gesamtkonzept, Kanton Zürich \n\nDas Naturschutz-Gesamtkonzept für den Kanton Zürich wurde am 20. Dezember 1995 durch den \nRegierungsrat festgesetzt. Ziele des Naturschutz Gesamtkonzeptes sind: \n\n die erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der natürlichen Arten- und Le-\n\nbensraumvielfalt aufzeigen sowie zum Schutz und zur harmonischen Entwicklung der Land-\n\nschaft im Kanton Zürich beitragen und die Umsetzung dieser Ziele einleiten, \n\n den Gemeinden, den Privaten und den interessierten Organisationen als Leitlinie und wich-\n\ntige Grundlage für eigene Aktivitäten zur Erhaltung und Förderung von Natur und Land-\n\nschaft dienen, \n\n\n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 3/12\n\n den Bewirtschaftern und Grundeigentümern eine verlässliche Grundlage bezüglich der Art \n\nund Weise der Beanspruchung von Grund und Boden sowie dessen Entschädigung sein. \n\n2. Kantonale Schutzgebiete \n\nFür das Gebiet der Stadt Uster sind die beiden folgenden kantonalen Schutzgebiete von zentraler \n\nBedeutung: \n\n1. Uster – Gossau: \n\nSchutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Stadt Us-\n\nter und einem Teilgebiet von Gossau \n\n2. Greifenseegebiet: \n\nVerordnung zum Schutz des Greifensees (Natur- und Landschaftsschutzgebiet mit überkommunaler \n\nBedeutung in den Gemeinden Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Us-\n\nter) \n\n3. Kommunale Verordnungen und Inventare \n\nBau- und Zonenordnung (BZO)  \n\nIn der BZO wird unter Art. 52 festgehalten, dass der im Zonenplan besonders bezeichnete Baumbe-\nstand nicht beeinträchtigt werden darf. Im Zonenplan sind 25 Bäume und 9 Baumschutzflächen ein-\n\ngetragen.  \n\nVerordnung zum Schutze der Naturobjekte von kommunaler Bedeutung (SVO) \n\nDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die kommunalen Naturschutzobjekte fachgerecht ge-\n\nschützt sowie deren Pflege und Unterhalt langfristig sichergestellt sind (§ 9 ff. Kantonale Natur- und \nHeimatschutzverordnung, KNHV). Die Schutzmassnahmen haben das Schutzobjekt abzugrenzen o-\n\nder zu umschreiben, Art und Umfang des Schutzes festzulegen und, soweit dies nötig ist, Pflege \nund Unterhalt zu regeln. Basierend auf der SVO existiert das «Reglement über kommunale Bewirt-\n\nschaftungsbeiträge für Naturschutzleistungen, Leistungen für den ökologischen Ausgleich» aus dem \n\nJahr 2003. \n\nInventar der Natur und Landschaftsschutzobjekte (INL)  \n\nKommunale Naturschutzinventare dokumentieren und erfassen die schutzwürdigen Biotope der Ge-\nmeinden und zeigen auf, was diese auszeichnet und wie sie geschützt und vernetzt werden können \n\n(§ 4 ff. KNHV).  \n\nDie SVO und das INL stellen für die Stadt Uster wichtige Arbeitsgrundlagen dar. Sie kommen im \n\nSiedlungsbereich bei der Behandlung von Baugesuchen und der allgemeinen Planung zur Anwen-\n\ndung. Ausserhalb der Siedlungen bezeichnen die Inventare die ökologisch wertvollen Biotope und \nbilden damit eine wichtige Grundlage für die Naturschutzarbeiten der Stadt (Aufwertung von \n\nSchutzobjekten, Vernetzung von verschiedenen Schutzobjekten). Gegenwärtig läuft in der Stadt Us-\nter die Überarbeitung der des INL. Die SVO wird nach der Festsetzung des INL durch den Stadtrat \n\nebenfalls überarbeitet.  \n\nNebst «offiziellen» vom Stadtrat festgesetzten Inventaren besitzt die Stadt Uster ein Orchideenin-\n\nventar sowie ein Gebäudebrüterinventar. Diese Inventare wurden durch die Gesellschaft für Natur- \n\nund Vogelschutz Uster (GNVU) sowie weitere Freiwillige erstellt. Sie sind für die Stadt Uster nicht \n\nverpflichtend, bilden aber ebenfalls eine wichtige Grundlage für die Naturschutzarbeiten der Stadt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 4/12 \n\n \n\n4. Landschaftsentwicklungskonzept \n\nIm Jahr 2002 entschied sich der Stadtrat Uster, getragen von Initiativen aus der Landwirtschaft, für \ndie Ausarbeitung eines Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK). Das LEK wurde in zwei Etappen re-\n\nalisiert. Die 1. Etappe wurde Ende 2003 mit Einreichung und Genehmigung des Vernetzungspro-\njekts abgeschlossen. Ende 2004 wurde die 2. Etappe des LEK gestartet. Mit dem LEK verfolgt die \n\nStadt Uster schwerpunktmässig folgende Ziele: \n\n Erhalt und Förderung der Standort- und Lebensqualität der Stadt in Bezug auf Erholung, \n\nLandschaft und Natur, Wohnen. \n\n Sensibilisierung der Bevölkerung für die Erholungs-, Wohn- und Naturqualitäten von Uster; \n\nMotivation zur aktiven Mitgestaltung dieser Qualitäten. \n\n Erarbeiten eines Vernetzungsprojekts gemäss Ökoqualitätsverordnung (in 1. Etappe reali-\n\nsiert).  \n\n Unterstützung der lokalen Landwirtschaft zur Förderung von lokalen Produktekreisläufen. \n\n Erhalt und Förderung von Grün- und Freiräumen im Siedlungsraum mit hoher Natur-, Auf-\n\nenthalts- und Erlebnisqualität. \n\n Erhalt und Förderung von attraktiven Naherholungsräumen, Verminderung und Entflech-\n\ntung von Nutzungskonflikten. \n\n Erhalt und Förderung der Natur- und Landschaftswerte. \n\nDas LEK aus dem Jahr 2002 hatte früher die Rolle eines übergeordneten Konzepts. In den vergan-\ngenen 17 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen in Bezug auf die Bio-\n\ndiversitätsförderung jedoch stark verändert, so dass das LEK heute nicht mehr als übergeordnetes \nKonzept verwendet werden kann. \n\n5. Vernetzungsprojekt \n\nGestützt auf die Direktzahlungsverordnung (DZV) vom 1. Januar 2014 gewährt der Bund Entschädi-\ngungen für Biodiversitätsförderflächen (BFF), welche in einem vom Kanton genehmigten Vernet-\n\nzungsprojekt liegen. Das aus dem LEK entstandene Vernetzungsprojekt startete 2003 und steht \nmittlerweile in der 3. Etappe, welche bis 2022 dauert. Das Ziel von Vernetzungsprojekten ist, die \n\nökologisch sinnvolle räumliche Anordnung und die biologische Qualität der Biodiversitätsförderflä-\n\nchen zu fördern. Heute sind rund 220 ha städtisches Landwirtschaftsland im Vernetzungsprojekt er-\nfasst. \n\n6. Waldentwicklungsplan und Betriebsplan \n\nIn Bezug auf die Biodiversitätsförderung im Wald stellt der kantonale Waldentwicklungsplan (WEP) \n\nfür den gesamten Wald auf Ustermer Stadtgebiet eine zentrale Grundlage dar. Für den Wald im Be-\n\nsitz der Stadt Uster ist zudem der Betriebsplan ein wichtiges Planungsinstrument. \n\nDer WEP stellt sicher, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. Er ist behördenver-\n\nbindlich und wird über die Ausführungsplanung (Betriebspläne) umgesetzt. Die Ausführungsplanung \nist für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer verbindlich. Der WEP erfasst und gewichtet die \n\nverschiedenen Ansprüche an den Wald, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest, zeigt \nInteressenkonflikte auf, setzt Prioritäten für den Vollzug und macht Aussagen für das weitere Vor-\n\ngehen. \n\n\n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 5/12\n\nDer Betriebsplan für den Wald im Besitz der Stadt Uster präzisiert die Ziele des WEP adaptiert auf \n\ndie Waldflächen im Besitz der Stadt Uster. \n\nIm Betriebsplan und im WEP gelten die Grundsätze des naturnahen Waldbaus: \n\n Die Naturverjüngung hat überall dort, wo möglich und sinnvoll, Vorrang vor der Pflanzung \n\n Fördern der standortgerechten Baumarten \n\n Schaffen eines strukturierten Waldaufbaus \n\n Fördern seltener Baumarten \n\n Einsatz von bestandes- und bodenschonenden Holzernteverfahren \n\n Erhalten der Bodenfruchtbarkeit \n\n Erhalten und Fördern der Lebensräume für Pflanzen und Tiere \n\n Alt- und Totholz fördern \n\n7. Neophytenstrategie \n\nAm 7. Mai 2019 hat der Stadtrat die Umsetzung einer Neophytenstrategie für die Stadt Uster be-\nschlossen. Die Strategie bildet die Grundlage für einen nachhaltigen und kosteneffizienten Umgang \n\nmit invasiven Neophyten für die Stadt Uster. Mit der Strategie sollen wichtige Schutzgüter von ne-\n\ngativen Beeinträchtigungen geschützt, die Ausbreitung von invasiven Pflanzenarten verhindert und \n\nlangfristige Kostenintensivierungen beim Unterhaltsdienst der Stadt Uster vermieden werden. \n\nDie Strategie setzt sich aus mehreren Instrumenten zur Bekämpfung invasiver Pflanzen auf dem \n\nStadtgebiet zusammen. Die wichtigsten Punkte der Strategie sind: \n\n Neophyteninventar \n\nDie vorgängig kartierten Neophytenbestände auf Stadtgebiet werden in einem Inventar er-\n\nfasst.  \n\n Prioritätenliste 2020–2024 \n\nDie Prioritätenliste 2020–2024 zeigt auf, für welche Gebiete, Lebensräume und Standorte \ndie zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel primär eingesetzt werden sollen. So werden \n\nin erster Priorität Pflanzen bekämpft, welche für die Gesundheit von Mensch und Tier ge-\n\nfährlich sind (z. B. Riesenbärenklau). Ebenfalls prioritär werden die Neophyten in ökologisch \n\nsensiblen Gebieten bekämpft. \n\n Massnahmenplan \n\nDer Massnahmenplan enthält alle Massnahmen zur Eindämmung der invasiven Neophyten \n\nauf dem Stadtgebiet für die ersten vier Jahre, inklusive Kostenschätzung.  \n\n Koordination \n\nZur Koordination der Umsetzung der Neophytenstrategie wird eine Begleitgruppe beauf-\n\ntragt. \n\n8. Massnahmenplan Naturgefahren \n\nDer Massnahmenplan Naturgefahren (MANAGE) der Stadt Uster zeigt die Defizite, Risiken und Ent-\nwicklungspotentiale für einen integralen Schutz vor Naturgefahren auf (in Uster vor allem Hochwas-\nser). Nebst dem Aspekt des Hochwasserschutzes wurden dabei auch die Defizite im ökologischen \nBereich erfasst. \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 6/12 \n\n \n\nB. Grundlagenanalyse \n\nAnhand der unter Abschnitt A beschriebenen Grundlagen wird ersichtlich, dass die Stadt Uster be-\nreits heute über Massnahmen und Instrumente verfügt, um die Artenvielfalt auf dem Gebiet der \nStadt Uster zu erhalten und zu fördern. Die meisten Instrumente bedürfen jedoch einer Überarbei-\ntung. So wird derzeit beispielsweise das INL überarbeitet, welches zukünftig auf dem «Webgis-Us-\nter» einsehbar sein wird. \n\nIn seiner ersten Stellungnahme vom 11. Dezember 2018 hat der Stadtrat mit dem Beschluss \nNr. 465 umschrieben, dass die Begriffe Biodiversitätsförderung und -erhaltung zentrale Punkte bei \nder Weiterverfolgung der Motion 511/2018 sind. \n\nDer Begriff Biodiversität ist gegenüber dem Begriff Artenvielfalt umfassender und wird vom Bundes-\namt für Umwelt (BAFU) wie folgt definiert: «Biodiversität umfasst die verschiedenen Lebensformen \n(Arten von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Bakterien), die unterschiedlichen Lebensräume, in denen Arten \nleben (Ökosysteme wie der Wald oder Gewässer), sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten \n(z. B. Unterarten, Sorten und Rassen).» \n\nAus diesem Grund wird für die weitere Bearbeitung der Motion 511/2018 bzw. für das geforderte \nMassnahmenpaket der Arbeitstitel «Biodiversitätskonzept» verwendet. Mit dem Biodiversitätskon-\nzept sollen die zahlreichen bestehenden Bestrebungen der Stadt Uster, die Biodiversität zu erhalten \nund zu fördern, weitergeführt werden. Es sollen aber auch neue Ziele und Massnahmen definiert \nwerden, welche die bestehenden Massnahmen teilweise ersetzen können. Ziel ist es, sämtliche Mas-\nsnahmen im Biodiversitätskonzept zu bündeln und zu koordinieren. \n\nMit der Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts erhält die Stadt Uster ein übergeordnetes Konzept, \nmit welchem das Thema Biodiversitätserhaltung und –förderung mehr Gewicht erhält. Zudem kön-\nnen die angestrebten Massnahmen und Projekte mit dem vom Stadt- und Gemeinderat getragenen \nBiodiversitätskonzept effizienter umgesetzt werden. \n\nAn der Sitzung der Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) vom 28. Juni 2019 begrüssten \ndie Mitglieder der NLK die Idee eines Biodiversitätskonzepts für die Stadt Uster und zeigten sich mit \ndem geplanten Aufbau, welcher die Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft erarbeitet \nhat, einverstanden. \n\nIm Biodiversitätskonzept stehen Massnahmen im Fokus, welche einen möglichst unmittelbaren posi-\ntiven Einfluss auf die Biodiversität haben (z. B. Schaffung und Förderung von naturnahen Lebens-\nräumen, Schutz von ökologisch wertvollen Flächen, Förderung zum Wissen rund um das Thema \nBiodiversität etc.).  \n\nDie Förderung und Erhaltung der Biodiversität kann aber auch durch andere Massnahmen positiv \nbeeinflusst werden, welche jedoch nicht Gegenstand des Biodiversitätskonzepts sind. So tragen bei-\nspielsweise die Förderung von nachhaltigen Energieformen oder die Förderung des Veloverkehrs \nindirekt, durch den verringerten CO2-Ausstoss, zur Förderung der Biodiversität bei. Diese Massnah-\nmen sind aber nicht Gegenstand des Biodiversitätskonzepts. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 7/12\n\nC. Biodiversitätskonzept der Stadt Uster \n\nDer vorgesehene Aufbau des Biodiversitätskonzepts umfasst sieben Handlungsfelder, welche die \nBestrebungen der Stadt Uster, die Biodiversität zu erhalten und zu fördern, in einem Gesamtkon-\nzept bündeln. \n\nBei der Erarbeitung des Aufbaus des Biodiversitätskonzepts wurden bestehende Biodiversitätskon-\nzepte verschiedener Städte geprüft und mit den Begebenheiten in Uster verglichen. Daneben wur-\nden diverse Gespräche mit Fachexperten geführt. Die Natur- und Landschaftsschutzkommission \nwurde ebenfalls in die Erarbeitung des geplanten Biodiversitätskonzepts einbezogen. Der vorlie-\ngende Aufbau des Konzepts orientiert sich am Biodiversitätskonzept der Stadt Luzern, welches er-\nfolgreich mit Handlungsfeldern arbeitet. Die Handlungsfelder und deren Inhalte wurden an die loka-\nlen Herausforderungen, die bestehenden Strukturen und Grundlagen der Stadt Uster, angepasst. \n\nDas Konzept baut auf den bestehenden Grundlagen auf (siehe Abschnitt B) und bezieht bereits lau-\nfende Massnahmen und Projekte mit ein.  \n\nZentral bei der Umsetzung des Konzepts ist, dass die Stadt Uster auf ihren Grundstücken gegen-\nüber der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnimmt und ihr Handeln auf den verschiedensten Ebe-\nnen konsequent nach den Zielen des Biodiversitätskonzepts ausrichtet.  \n\nHauptziel des Konzepts ist es, den Rückgang der Biodiversität auf dem Stadtgebiet Uster aufzuhal-\nten und die Biodiversität mit geeigneten Massnahmen zu fördern. \n\n1. Handlungsfelder \n\nDie aufgeführten Ziele und Massnahmen sind nicht definitiv oder abschliessend zu verstehen. Sie \nsollen lediglich die Stossrichtung und Absicht der nachfolgend definierten Handlungsfelder (A-G) \n\naufzeigen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 8/12 \n\nA: Ökologische Schwerpunktgebiete \n\nÖkologische Schwerpunktgebiete bezeichnen die Schutzgebiete und Inventarobjekte von nationaler, \nkantonaler oder kommunaler Bedeutung, wichtige ökologische Vernetzungsgebiete sowie Fliess- \nund Stillgewässer. \n\nZiele: \n\n Die Schwerpunktgebiete sollen in ihrer Fläche erhalten und wo möglich und sinnvoll aufge-\n\nwertet werden. \n\n \n\nMassnahmen/ \nProjekte \n\nGrundlagen Stand der Umset-\nzung \n\nZuständigkeit \n\nÜberarbeitung der kommunalen \n\nInventare und Schutzverordnung \n\nBestehendes INL \n\nund SVO \n\nIn Umsetzung LG NLF \n\nProjekte zur Pflege, Aufwertung \n\noder Vernetzung von Schwer-\n\npunktgebieten \n\nLEK und Vernet-\n\nzungsprojekt \n\nIn Umsetzung LG NLF \n\nB: Biodiversität im Siedlungsgebiet \n\nDer Siedlungsraum ist für die Förderung der Biodiversität zentral. Teilweise ist die Biodiversität in \nden Städten sogar höher als im intensiv genutzten Landwirtschaftsland. Zur hohen Biodiversität tra-\ngen verschiedene Elemente wie z. B. naturnahe Privatgärten, naturnahe öffentliche Grünflächen, \nBäume im privaten und öffentlichen Raum, Ruderalflächen und unversiegelte Flächen bei. \n\nZiele: \n\n Siedlungstypische, ökologisch wertvolle Lebensräume werden gefördert. \n\n Im Rahmen von Planungen und Bauprojekten wird das Potential zur Schaffung von bio-\n\ndiversitätsfreundlichen Grünflächen optimal genutzt. \n\n Die biodiversitätsfreundliche Gestaltung öffentlicher Grünräume wird gefördert. \n\n Mit geeigneten Massnahmen, unter anderem mit der zusätzlichen Pflanzung von Allee- und \nEinzelbäumen, wird die Durchgrünung der Stadt Uster systematisch gefördert und nebst \n\nder Biodiversitätsförderung auch ein Beitrag zu einem angenehmen Stadtklima geleistet. \n\n \n\nMassnahmen/ \n\nProjekte \n\nGrundlagen Stand der \n\nUmsetzung \n\nZuständigkeit \n\nExtensive Grünflächenpflege Pflegehandbuch Grünflä-\nchenmanagement \n\nIn Umset-\nzung \n\nLG NLF, LG Stras-\nseninspektorat \n\nBaumkonzept/ Baumkataster  INL, SVO offen LG NLF \n\nDiverse Aktionen wie z. B. \nWildbienenförderung \n\nDiverse bestehende Kon-\nzepte von externen Anbie-\n\ntern \n\noffen LG NLF \n\nUnterstützung zur Gestaltung \nvon biodiversitätsfreundli-\n\nchen Grünflächen im Rahmen \nvon Baubewilligungsverfah-\n\nren \n\nBau- und Zonenordnung  offen GF Stadtraum und \nNatur, GF Hochbau \n\nund Vermessung \n\n  \n\n\n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 9/12\n\nC: Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet \n\nDie Landwirtschaft hat einen grossen Einfluss auf die Biodiversität. Eine zu intensive Bewirtschaf-\ntung führt zu einem Verlust an Biodiversität. Eine extensive Bewirtschaftung mit gezielten Förder-\nmassnahem hingegen fördert die Biodiversität. \n\nZiele: \n\n Die ökologisch wertvollen Flächen im Landwirtschaftsgebiet werden mit geeigneten Mass-\n\nnahmen erhalten und gefördert. \n\n Der Flächenanteil der Biodiversitätsförderflächen im Landwirtschaftsgebiet und insbeson-\n\ndere deren Qualität wird gesteigert. \n\n Die Anzahl teilnehmender Landwirtschaftsbetriebe beim Vernetzungsprojekt der Stadt Uster \n\nsoll weiterhin zunehmen. \n\n Der städtische Landwirtschaftsbetrieb wird nach den Richtlinien des biologischen Landbaus \ngeführt (Zertifiziert durch Bio Suisse). \n\n \n\nMassnahmen/ \n\nProjekte \n\nGrundlagen Stand der Um-\n\nsetzung \n\nZuständigkeit \n\nVernetzungsprojekt Diverse Projektunterla-\ngen \n\nIn Umsetzung LG NLF \n\nFörderung von Hochstamm-\n\nObstbäumen \n\nReglement über kommu-\n\nnale Bewirtschaftungs-\nbeiträge  \n\nIn Umsetzung \n\n(Anpassungen \ngeplant) \n\nLG NLF \n\nReduktion der Pflanzenschutz-\n\nmittel und Nährstoffeinträge \n\n- offen offen \n\nD: Biodiversität im Wald \n\nDer Wald bedeckt nahezu ein Drittel des Stadtgebietes. Zu den wichtigsten Defiziten im Bereich Bio-\n\ndiversität im Wald zählen die Untervertretung vielfältiger Strukturen, wie z. B. gestufte Waldränder \noder feuchte Waldstellen sowie der Mangel an Alt- und Totholz. Diese Defizite führen z. B. zu einem \n\nRückgang an licht- und wärmeliebenden Arten. \n\nZiele: \n\n Die ökologischen Funktionen der Naturvorrangflächen und der Waldstandorte von natur-\nkundlicher Bedeutung werden durch eine angepasste Bewirtschaftung und durch Schutz- \n\nund Fördermassnahmen gewährleistet und unterstützt. \n\n Die stadteigenen Wälder weisen, bezogen auf ihr natürliches Potential, ganzflächig vielfäl-\n\ntige natürliche Strukturen auf.  \n\n Mit der Schaffung von Anreizsystemen wird die biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung \n\ndes Privatwaldes gefördert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 10/12 \n\nMassnahmen/ \nProjekte \n\nGrundlagen Stand der \nUmsetzung \n\nZuständigkeit \n\nÖkologische Zielsetzungen im Stadt-\nwald \n\nWEP und Betriebs-\nplan \n\nin Umsetzung \n(Anpassungen \n\ngeplant) \n\nLG NLF \n\nKonkretisierung der ökologischen Ziel-\nsetzungen für die einzelnen Naturvor-\n\nrangflächen  \n\nWEP, INL, SVO, kan-\ntonale Schutzverord-\n\nnungen \n\noffen LG NLF \n\nUnterstützung der Privatwaldbesitzer \nbei der biodiversitätsfreundlichen \n\nWaldbewirtschaftung \n\n- offen LG NLF \n\nE: Artenschutz und Artenförderung \n\nNebst dem Schutz und der Aufwertung der Lebensräume müssen für die Erhaltung und Förderung \neinzelner Arten teilweise spezifische Artenschutzmassnahmen ergriffen werden. Im Kanton Zürich \nnehmen die Populationen vieler Arten weiter ab oder sterben sogar aus.  \n\nZiele: \n\n Arten, welche in Uster ursprünglich verbreitet waren und welche mit gezielten Fördermass-\n\nnahmen das Potential haben, sich wieder zu verbreiten, werden gezielt gefördert.  \n\n Die Vorkommen und Bestände national prioritärer Arten sowie weiterer gefährdeter Arten \n\nwerden als Grundlage für die Durchführung von Schutzmassnahmen sowie von Artenhilfs-\n\nprogrammen in angemessener Weise dokumentiert. \n\n \n\nMassnahmen/ \nProjekte \n\nGrundlagen Stand der \nUmsetzung \n\nZuständigkeit \n\nProjekte zur Förderung von national \n\nprioritären Arten (z. B. Feldhase oder \nder Feldlerche, Neuntöter, Laubfrosch) \n\nBestehende Projekte, \n\nMonitoring-Berichte  \n\noffen LG NLF \n\nF: Invasive Neobiota \n\nInvasive Neobiota sind gebietsfremde, also nach der Entdeckung Amerikas 1492 beabsichtigt oder \nunbeabsichtigt nach Europa eingeführte Pflanzen (Neophyten) oder Tiere (Neozoen). Sie breiten \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient aus, sind nur schwer unter Kontrolle zu bringen und \nverursachen in zunehmendem Masse naturschützerische, gesundheitliche oder wirtschaftliche Schä-\nden. Die Neophyten in der Stadt Uster werden gemäss der Neophytenstrategie bekämpft. Neozoen \nwerden in der Stadt Uster fallweise auf Geheiss des Kantons Zürich bekämpft. \n\nZiele: \n\n Wichtige Schutzgüter sind durch eine übermässige Beeinträchtigung durch Neophyten ge-\n\nschützt. Als Schutzgüter gelten: \n\n- Die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen \n\n- Die Biodiversität, Umwelt und ihre nachhaltige Nutzung \n- Die Gesundheit des Tieres \n\n- Die land- und forstwirtschaftliche Produktion \n- Die Unversehrtheit und Werterhaltung von privatem und öffentlichem Eigentum \n\n  \n\n\n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 11/12\n\n \n\nMassnahmen/ \n\nProjekte \n\nGrundlagen Stand der \n\nUmsetzung \n\nZuständigkeit \n\nNeophytenstrategie  Neophytenkartierung, Strategie-\n\npapier  \n\nin Umsetzung LG NLF \n\nFallweise Bekämpfung \nvon auftretenden Neo-\n\nzoen \n\nErfahrungen aus der Bekämp-\nfung der «Vernachlässigten Weg-\n\nameise» \n\nin Umsetzung LG NLF, LG Abfall \nund Umwelt \n\nG: Förderung des Naturverständnisses \n\nDie LG NLF hat unter anderem folgenden Leistungsauftrag: «Verständnis über Zusammenhänge \nvon Natur, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsanliegen bei Bevölkerung und Interessengruppen \nfördern.» Dieser Leistungsauftrag wird sinngemäss in das Biodiversitätskonzept übernommen. \n\nZiele: \n\n Das Verständnis über die Zusammenhänge rund um das Thema Biodiversität wird bei der \n\nUstermer Bevölkerung durch Veranstaltungen und Projektinformationen gefördert. \n\n \n\nMassnahmen/ \nProjekte \n\nGrundlagen Stand der \nUmsetzung \n\nZuständigkeit \n\nJährliche Stadtwanderung  \n\n \n\n- in Umsetzung \n\n(Anpassun-\ngen geplant) \n\nLG NLF \n\nThema Biodiversität auf der \n\nHomepage der Stadt Uster pro-\nminent und umfassend präsen-\n\ntieren \n\n- Noch keine \n\nUmsetzung \n\nLG NLF, LG Öf-\n\nfentlichkeitsar-\nbeit \n\nAktionen im Siedlungsraum (Na-\nturbeobachtungen, Natur-Trail, \n\nMitmachaktionen) \n\nDiverse bestehende Kon-\nzepte von externen Anbie-\n\ntern \n\nNoch keine \nUmsetzung \n\nLG NLF \n\n2. Evaluation \n\nDie Evaluationsmethodik und -parameter werden bei der Ausarbeitung der einzelnen Handlungsfel-\nder und den darin enthaltenen Massnahmen und Projekten definiert. Geeignete Parameter sollen \nzudem im Leistungsauftrag als Kennzahlen aufgenommen werden.  \n\n3. Projektverantwortlichkeiten \n\nDie Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Biodiversitätskonzepts liegt bei der Leitung der \nLeistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft. In den einzelnen Handlungsfeldern können je \nnach Projekt oder Massnahme andere Personen die Projektverantwortung übernehmen.  \n\n4. Kosten und personelle Ressourcen \n\nAussagen zu Kosten und personellen Ressourcen können erst mit dem Beschlussesentwurf getrof-\nfen werden. Es kann aber vermutet werden, dass bei einer Umsetzung des Biodiversitätskonzepts \nmit einer Erhöhung der Ressourcen zu rechnen ist. Dabei werden diejenigen Massnahmen und Pro-\njekte priorisiert, die entsprechend der finanziellen Möglichkeiten die höchste Wirksamkeit bei der \nFörderung der Biodiversität versprechen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n\n511/2018 | Seite 12/12 \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nDie durch den Gemeinderat erheblich erklärte Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenviel-\nfalt» wird innerhalb von neun Monaten, aufbauend auf dem vorliegenden Konzeptentwurf und dem \nBiodiversitätskonzept, vertieft ausgearbeitet und dem Gemeinderat im Rahmen des Beschlussent-\nwurfes erneut vorgelegt. \n\nNebst dem allgemeinen Teil mit den allgemeinen Zielen werden innerhalb der Handlungsfelder spe-\nzifische Ziele definiert und daraus konkrete Massnahmen und Projekte erarbeitet. Über alle Hand-\nlungsfelder hinweg wird, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit, der Wirksamkeit und Machbarkeit \nder einzelnen Massnahmen und Projekte, ein Umsetzungszeitplan erstellt.  \n\nDie weitere Planung der Massnahmen und Projektideen innerhalb der Handlungsfelder erfolgt unter \nder Federführung der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft unter Einbezug der mitbe-\ntroffenen Akteure (intern und extern) sowie weiteren Fachexperten rund um das Thema Biodiversi-\ntät. Die Natur- und Landschaftsschutzkommission wird ebenfalls in die weitere Ausarbeitung sowie \nauch bei der späteren Umsetzung des Biodiversitätskonzepts einbezogen. \n\nDas beschriebene Biodiversitätskonzept wird sämtliche relevante Bereiche abdecken und gestaltet \nsich entsprechend umfassend. Eine vollständige Umsetzung aller Massnahmen und Projekte in allen \nHandlungsfeldern wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen und ist auf die vorhandenen Ressourcen \nabzustimmen. Das Biodiversitätskonzept soll zudem so gestaltet werden, dass es sich an neue Er-\nkenntnisse aus der Forschung oder Forderungen aus der Politik und Gesellschaft anpassen kann.  \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» wird als erheblich erklärt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentinin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n \n\nHeinz Rutishauser     Wassbergstrasse 3     8610 Uster     Tel: 044 940 31 36               Version 24.1.08 \n\n              Dezember 2007 \nVerkehrskonzept Bahnübergänge Uster \nBahnunterführung und Fussgängerbereich Brunnenstrasse \n \n \nBetrachtet man das gesamte Verkehrssystem in Uster und setzt eine hohe Priorität für das Zentrum, so \nbraucht es grosszügig dimensionierte Über- oder Unterführungen der Bahn an der Peripherie der Stadt \nund minimal ausgebaute, aber genügend Durchgänge im Stadtzentrum. Damit kann erreicht werden, \ndass der Transit- und Schwerverkehr hauptsächlich ausserhalb des Zentrums von Uster fliesst und das \nZentrum für den Binnenverkehr, Velos und Fussgänger attraktiv und durchgängig bleibt. Es sollen auch \ngrosse Einschnitte im Zentrum vermieden werden, da sonst  emotionale Trennungen der Stadt-Gebiete \ndie Folgen sind. Die Abklassierung der Brunnenstrasse ermöglicht neue Lösungen, die bei einer \nKantonsstrasse unmöglich wären. Eine Beruhigung der Brunnenstrasse, zusätzlich zur \nBarrierenproblematik, wie der Stadtrat es vorgeschlagen hat, erachte ich nicht als sinnvoll. Viel mehr \nsollte der Durchgang mit einer langfristigen und attraktiven Lösung überzeugen. Die Planung muss aber \nim Gesamtkontex studiert werden. \n \nÜberblick: \n \n\n  \n \nÜbergang Loren und Winterthurerstrasse: \nEs ist nicht so relevant welche Verbindung realisiert wird. Die Winterthurerstrasse ist billiger als die \nLorenüberführung, geht nicht durch Naturschutzgebiet und ist die logische, direkte Querung der Bahn. \nDie Lorenüberführung leitet jedoch den Verkehr vorteilhafter in die Zürichstrasse. Das Eliminieren der \nBarriere an der Zürichstrasse trennt aber Nänikon sehr stark von Uster!  Der Anschluss der Tumiger- an \ndie Ackerstrasse ist vermutlich eine hilfreiche Zusatzverbindung. Umwegfahrten werden das \nVerkehrsaufkommen aber in den Quartieren erhöhen. \n \nDammstrasse: \nEs ist fraglich, ob um hohen Fahrzeugen das Durchkommen zu ermöglichen investiert werden soll. Die \nheutige Unterführung ist für den öffentlichen Verkehr ausreichend und die Rettungsfahrzeuge die zuerst \nam Ort sein müssen haben kein Problem. Die Sicherheit für Fahrräder konnte erreicht werden. \n\n  Bahnhof \n\nLorenüber- \nführung \n\nUnterführung \nWinterthurer\nstrasse \n\nUnterführung \nDammstrasse \n\nUnterführung \nfür Fussgänger \nund Velos \n\nUnterführung Brunnen- \nstrasse für Fahrzeuge bis \n2.4m, Velos, Fussgänger \n\nUnterführung \nOberuster \n\nUnterführung \nfür Fussgänger \n\n\n\n \n \n\nHeinz Rutishauser     Wassbergstrasse 3     8610 Uster     Tel: 044 940 31 36               Version 24.1.08 \n\n \nUnterführungen Bahnhof: \nFür Fussgänger und Fahrräder sind die zwei Unterführungen fast optimal. In der Hauptunterführung \nsind Radfahrer allerdings fehl am Platz, da hat es noch Potenzial. \n \nGestaltung Brunnenstrasse: \nDie Schliesszeiten der Barrieren werden kurzfristig relevant länger, der Übergang wird selbst für Velos \nnur noch schwer passierbar. Uster wird im Zentrum zerschnitten. Dank der Rückklassierung der \nBrunnenstrasse und Umleitung des Verkehrs via Oberlandstrasse, könnte eine Unterführung mit \nbegrenzter Durchfahrtshöhe und ebenen Fussgängerverbindungen realisiert werden. Parkhäuser bieten \nmeist 1.85m Maximalhöhe, 2.4m wären für den Individualverkehr im Zentrum akzeptabel und nebst \ngeplantem Tempo 30 auch weiterführend begrenzend. Die Rampen müssten entsprechend den \nAbklärungen ca. 10% Steigung aufweisen, damit die Einfahrt von der Industriestrasse und der \nBahnhofstrasse möglich sind. Bei einem Standardausbau, entsprechend kantonaler Richtlinien, gäbe es \nkeine Chance für eine ähnliche Realisierung.  \n \n\n \nBarriere Kreuzstrasse:  \nNach Einbau des Rangiergeleises der SBB wird er vollständig geschlossen. \n \nBarrieren Gschwaderstrasse und Tal-Weg: \nDiese Übergänge sind nach der Realisierung Loren oder Winterthurerstrasse und Aathalstrasse etc. von \nweniger Bedeutung, die Barrieren können vorderhand belassen werden.  \n \nBarriere Wermatswilerstrasse: \nFür die Wermatswilerstrasse muss eine mögliche Querung dringend studiert werden, eventuell ebenfalls \nmit reduzierter Durchfahrtshöhe. Die Umwegfahrten aus den Gebieten Hegetsberg etc. werden zu \ngross, es gibt zur Zeit  keine Verbindung zur geplanten Unterführung Aathalstrasse.  \n \nUnterführung Oberuster: \nDie Unterführung an der Aathalstrasse ist zwingend mit Vollausbau im Zusammenhang mit der \nAutobahn durchs Aathal zu realisieren.  \n \n \n \n \n \nHeinz Rutishauser \nLeiter Team Standortoptimierung  \nVorstand FDP Uster \n\n\n


text: \nBenno Scherrer Moser, Gemeinderat  \n556\n\nAlpenblickstrasse 8 \n8610 Uster Uster, 14. April 2008 \n \n \n \n \n \n An der Präsidenten des Gemeinderates \n Herrn Rudolf Locher \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \n \n \n \nPostulat: Uster wird Energiestadt GOLD \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, für Uster das Label Energiestadt GOLD anzustreben. \n \n \nBegründung \n \nIm Sinne einer zukunftsgerichteten Energiepolitik und eines nachhaltigen Standortmarketings ist es unserer Ansicht \nnach für Uster erstrebenswert, ebenfalls zum Kreis der Gemeinden zu gehören, die sich durch eine innovative \nEnergiepolitik auszeichnen. Energiestädte nutzen ihre Ressourcen effizient, fördern erneuerbare Energien und eine \numweltverträgliche Mobilität.  \n \nNeben Uster sind 152 Gemeinden mit dem Energiestadtlabel ausgezeichnet, 10 davon mit dem Label Energiestadt \nGOLD. \n \nWenn sich Uster nun ebenfalls auf den Weg zur höchsten Auszeichnung der Energiestädte macht, zu Energiestadt \nGOLD, zeigt unsere Stadt ihren Einwohnern und der örtlichen Wirtschaft, dass sie an Morgen denkt und nimmt eine \nVorbildfunktion wahr. Das Bewusstsein aller in Bezug auf Energiefragen wird gestärkt – und Energie sparende \nMassnahmen werden auf allen Ebenen umgesetzt. \n \nEine Energiestadt GOLD kann sich auch einen Imagegewinn und Vorteile fürs Standortmarketing versprechen. \nEnergiestädte werden als moderne Gemeinden wahrgenommen. Nicht zuletzt zahlt sich ein kluges \nEnergiemanagement in Franken und Rappen aus. \n \nWenn sich die Stadt entscheidet, zur Energiestadt GOLD zu werden, muss sie ihre energiepolitischen Anstrengungen \nweiter verstärken. Aus einem Katalog von 87 Massnahmen in den Bereichen Entwicklungsplanung und Raumordnung, \nKommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Kommunikation \nund Kooperation, kann die Stadt selber Kriterien auswählen, welche sie angehen will, um mehr Punkte zu erhalten. \nIn vielen Bereichen hat Uster bereits gute Arbeit geleistet – und im letzten Audit mehr als 60% der möglichen Punkte \nerreicht. Für das Label Energiestadt GOLD müssen mindestens 75% der möglichen Punkte erreicht werden. Bei \nÜberweisung des Postulates würde der Stadtrat eingeladen, geeignete Massnahmen umzusetzen.  \n \n\n \n \n \n \n\nBenno Scherrer Moser \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. April 2019 \nNr. 541/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 541/2019 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nDie Aussenraumgestaltung ist die eigentliche Visitenkarte eine Überbauung, eines Strassenzugs, eines Quar-\n\ntiers und letztlich auch der ganzen Stadt. Ob man sich an einem Ort wohl fühlt, ob er belebt wird oder nicht, \n\nob er Leute anzieht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab. \n\nDem Gemeinderat wurde von Seiten Stadtrat immer wieder versichert, dass er ebenfalls ein grosses Gewicht \n\ndarauf lege. Betrachtet man die konkreten Ausführungen beispielsweise in den Gestaltungsplanperimetern \n\ndes Kerns Nord und des Kern Süds, dann braucht es kein Expertenwissen, um festzustellen, dass die Aussen-\n\nraumgestaltung völlig misslungen ist. Wohlverstanden, die Gestaltungsplanvorschriften hätten eigentlich \n\netwas anderes gefordert: \n\nGestaltungsplan Kern Nord: \n\n \n\nGestaltungsplan Kern Süd: \n\n \n\n \n\n \n\nVollzugsmängel bei der Aussenraumgestaltung? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 541/2019 │Seite 2/2 \n \n\nUnd auch beim Gestaltungsplan Gerichtsplatz wird diese Formulierung verwendet: \n\n1  \nBauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und land-\n\nschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass ei- ne besonders gute \nGesamtwirkung entsteht.  \n \nDamit der Aussenraum die erwünschte Qualität erreichen kann, muss eine solche von den Bauher-\n\nren – seien dies Private, die öffentliche Hand oder die Stadt selbst – konsequent eingefordert wer-\n\nden. Ob dies angesichts der genannten Beispiele mit der nötigen Konsequenz gemacht wird, be-\n\nstehen Zweifel. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Aussenraumgestaltungen in den Gestaltungsplanperimetern Kern \n\nNord und Kern Süd? \n\n2. Inwieweit gedenkt der Stadtrat gestalterische Verbesserungen von den Grundeigentümern \n\neinzufordern? \n\n3. Auf was führt der Stadtrat die fehlende Qualität der Aussenraumgestaltungen im Kern zurück? \n\n4. Welche Massnahmen hat er ergriffen, dass bei weiteren so wichtigen Überbauungen die Aus-\n\nsenraumgstaltung gelingt und einen tatsächlichen Mehrwert bringt? \n\n5. Wie stimmt der Stadtrat die Anforderungen an die Gestaltung des Aussenraums auf dem Peri-\n\nmeter der Privaten mit derjenigen im öffentlichen Raum ab? \n\n \n\n \n\nUster, 10. April 2019 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 10. Mai 2019 \n\nNr. 549/2019 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nEinzelinitiative 549/2019 von Werner Kessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster, und \n\nHans Temperli, Gschwaderstrasse 48, 8610 Uster: \n\nWählen Sie ein Element aus.  \n\nAn die Geschäftsleitung des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nIn Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen wir folgende  \n\nEinzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung ein: \n\n \n\nInitiativtext \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung \nstehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für die Erstellung einer Unterführung \n\nWinterthurerstrasse mit zwei Fahrbahnen für den Autoverkehr und beidseits baulich abgetrennten \n\nVelo- und Fusswegen als Ersatz für den Bahnübergang ein. \n\nDie Stadt trifft alle nötigen Massnahmen, damit die Bauarbeiten spätestens zwei Jahre nach \n\nAnnahme der Einzelinitiative begonnen werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben vor sechs Jahren, am 25. November 2012, der Volksinitia-\n\ntive für eine Unterführung anstelle des heutigen Niveauüberganges mit 5405 Ja (59.88 %) gegen \n\n3622 Nein klar zugestimmt. \n\nTrotz dieses deutlichen Volkswillens ist seither an der Winterthurerstrasse nichts geschehen. Am \n\n9. Juli 2014 hat der Zürcher Regierungsrat der Stadt Uster sogar verboten, die von der Stadt Us-\n\nter in verdankenswerter Weise begonnene Planung für die Unterführung Winterthurerstrasse wei-\n\nterzuführen und allenfalls eine Erstellung auf eigene Kosten zu verwirklichen.  \n\nDie Begründung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 795 vom 9. Juli 2014 lautete: \n\n«Die beim Bahnübergang der Winterthurerstrasse bestehende Stauproblematik wird \n\ndurch Uster West behoben. Die Unterführung der Winterthurerstrasse steht somit in di-\n\nrekter Konkurrenz zum Projekt Uster West, solange es sich bei beiden Strassen um Kan-\n\ntonsstrassen handelt. Dass der Kanton beide Vorhaben umsetzt, ist somit undenkbar. Für \n\nSofortige Erstellung der Strassen-Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den \nBahnübergang \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 549/2019 │Seite 2/3 \n \n\neine Unterführung der Winterthurerstrasse besteht daher derzeit kein öffentliches kanto-\n\nnales Interesse. Dasselbe gilt auch für die Aufnahme von Projektierungsarbeiten durch \n\ndie Stadt Uster. Auf der Grundlage des Vorprojekts wären als Nächstes förmliche Schritte \n\nnach dem im Strassengesetz vorgesehenen Projektierungsverfahren einzuleiten (§§ 12 ff. \n\nStrG) und Verhandlungen mit Grundeigentümerinnen und -eigentümern aufzunehmen. \n\nSolche Schritte stünden in einem offenen Widerspruch zum Auftrag aus dem kantonalen \n\nRichtplan und der Kreditbewilligung des Kantonsrates, unabhängig davon, ob sie vom \n\nKanton selber oder von der Stadt Uster mit seiner Ermächtigung vorgenommen werden. \n\nDie kantonalen Interessen wären bei einer Übertragung der Zuständigkeit an die Stadt \n\nUster nicht gewahrt, was nach § 53 Abs. 2 StrG aber Voraussetzung dafür ist. Das Gesuch \n\ndes Stadtrats Uster ist daher abzuweisen. \n\nAuf Antrag des damaligen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) beschloss der Regierungs-\n\nrat:  \n\n«Das Gesuch des Stadtrats Uster vom 5. Juni 2014 zur Übertragung der Zuständigkeit für \n\ndie Projektierung einer Unterführung der Winterthurerstrasse gemäss § 53 des Strassen-\n\ngesetzes wird abgewiesen.» \n\nMit der Verdichtung des S-Bahn-Fahrplanes werden die Probleme an der Winterthurerstrasse \n\nnochmals verschärft werden: Die Barrierenschliesszeiten sind seit dem Ausbau der SBB-Glatttalli-\n\nnie auf Doppelspur (1985) und mit der Einführung der S-Bahn (1990) spürbar verlängert worden. \n\nIn Uster existiert lediglich eine niveaufreie Bahnquerung, diejenige an der Dammstrasse. Dies ist \n\nseit jeher ungenügend, weil diese nur eine lichte Höhe von 3.25 Metern aufweist. Sogar die Feu-\n\nerwehr musste deswegen Spezialfahrzeuge anschaffen! \n\nDie wichtigsten Gründe für eine Strassenunterführung Winterthurerstrasse sind: \n\n Die Winterthurerstrasse ist eine traditionelle Einfahrtsstrasse nach Uster \n\n Eine Unterführung an der Winterthurerstrasse ist topografisch problemlos machbar (geringe \n\nEingriffe) \n\n Die Wohnbauten Winterthurerstrasse/Ackerstrasse mussten bei deren Bau auf Geheiss des Us-\n\ntermer Stadtrates (mit hohen Kosten für die Liegenschaftenbesitzer) so dimensioniert und fun-\n\ndiert werden, dass eine Unterführung Winterthurerstrasse baulich möglich bleibt. \n\n Die Unterführung Winterthurerstrasse ist eine kostengünstige Sanierung des Bahnüberganges. \n\n Mit der Unterführung Winterthurerstrasse wird nicht mehr Verkehr als heute in die Stadt Uster \n\ngeleitet  \n\n Es wird kein Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung (Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet) \n\nunwiederbringlich zerstört. \n\nMit dem Urteil des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich vom 18. September 2018 ist es un-\n\nwahrscheinlich, dass die Strasse «Uster West» je gebaut werden kann resp. wird. Selbst Regie-\n\nrungsrat Ernst Stocker hat in der Wahl-Sendung des Fernsehsenders TeleZüri vom cc. Februar \n\n2019 auf die Frage eines Zuhörers unumwunden bekanntgegeben, dass die Strasse «Uster West \n\nmehr oder weniger gestorben sei». \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 549/2019 │Seite 3/3 \n \n\nSomit sind die Gründe des Regierungsrates vom 9.Juli 20114 mit dem Verbot an die Stadt Uster, \n\ndie Planung an der Unterführung Winterthurerstrasse weiter zu planen, hinfällig. Es ist eine Neu-\n\nbeurteilung vorzunehmen. Und eine solche ist klar: Der Niveauübergang Winterthurerstrasse ist \n\ndurch eine Unterführung zu ersetzen. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, der Einzelinitiative zuzustimmen. \n\n \n\nUster, 10. Mai 2019 \n\nWerner Kessler  Hans Temperli \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n\n12 Mitgliedern des Gemeinderates (§ 155 lit. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und Art. 51 \n\nAbs. 1 GeschO GR). \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nUrsula Räuftlin  Daniel Reuter \n\nPräsidentin  Sekretär \n\nLucas Nicolussi \n\n\n