text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n32. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. April 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n \n2 Protokollabnahme  \n \n3\n\n \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2013/2014 \nWahl der Stimmenzähler \nWahl des Präsidiums \nWahl des 1. Vizepräsidiums \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n4\n\n \n\nErsatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Rechnungsprüfungskommission \nErsatzwahl für den ausgetretenen Thomas Kürsteiner in die Kommission KPB \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ruedi Gysi in die Kommission KBK \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Kommission KSG \n\n \n5\n \n\nLeistungsmotion 570 von Julia Amherd betreffend «Frühförderung» \n \n\n \n6\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 545 von Simone Michel und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der Gemeindeordnung der Stadt \nUster, Nachhaltigkeitsartikel» \n\n \n7\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Lenzlinger-Areal», Niederuster \n(Antrag Nr. 158/2013) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1286 \n\n \n \n\n8\n \n\nMotion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier und \nWolfgang Harder betreffend «Einführung Jugendmotion» \n\n \n9\n \n\nEinzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Unterstellung der Stadt Uster dem \nkantonalen Ombudsmann» \n\n \n \n \n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1287 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident (bis Traktandum 3.2) \n Gabi Seiler, Präsidentin (ab Traktandum 3.3) \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n Monika Füllemann, Parlamentssekretärin-Stv. \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Wolfgang Harder \n Raoul Stöckle \n Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n \nUnentschuldigt \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eduard Gautschi, TA \n \n \n \nAls neue Mitglieder des Gemeinderates begrüsst der Vorsitzende Marco Järmann, Roger Jordan und \nSilvio Foiera, die heute ihre erste Sitzung haben. Er wünscht ihnen für ihr Wirken in diesem Rat \nalles Gute und viele bereichernde Erfahrungen und viel Sitzleder. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1288 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nWerner Kessler \n \nPersönliche Erklärung zum Verwaltungsgerichtsentscheid v. 13. 4. 2013 \n \nWerte Kolleginnen und Kollegen \nDamen und Herren.  \n \nMit grosser Genugtuung nahm ich am späten Samstagabend den Entscheid des \nVerwaltungsgerichts über die Zurückweisung der Baubewilligung für die La Boite Rostlaube auf der \nSurferwiese zur Kenntnis.  \nNach der Revision des Gewässerschutzgesetzes war ich überzeugt, dass das Verwaltungsgericht \ndiese Auflagen höher gewichtet, was dann wohl auch für die Rückweisung ausschlaggebend war.  \n \nDass das Baurekursgericht  im August 2012 den Rekurs des Umweltverbandes \nAqua viva – Rheinaubund gegen die Baubewilligung auf der Surferwiese abgelehnt hatte, war schon \nvöllig unverständlich.  \nDas Verwaltungsgericht hält in der Rückweisung fest, dass ein anderer Standort gesucht werden \nkönne. Es erwähnt die die nur 50m entfernt auch im Gewässerraum liegende Schifflände \nNiederuster, dieser Standort wird derzeit vom Stadtrat als Möglichkeit abgeklärt.  \n \nSo und nun sind wir bei der Busschlaufe angekommen, die dem Souverän am 9. Juni in der \nVolksabstimmung die Möglichkeit gibt, seinen Willen Kund zu tun, was an dieser Schifflände \nschlussendlich zu stehen kommt, die La Boite Rostlaube oder ein schönes Seerestaurant mit einer \ngrossen Terrasse. Für diese Möglichkeit habe ich lange gekämpft. Nach diesem Entscheid des \nVerwaltungsgerichts hab ich zusätzlichen Schub für die Abstimmung erhalten.  \n \nDas Verwaltungsgericht hat sich bei der Urteilsfindung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob \nein Hochwasser, das statistisch nur alle 100 Jahre vorkommt, noch als regelmässig wiederkehrend \nbetrachtet werden kann.  \nDem halte ich entgegen, dass wir in den letzten 22 Jahren am Greifensee  \n2 x Hochwasser bis zum Uferweg hatten.  \nFür mich stand immer ausser Frage, dass mit dem verschärften Gewässer-schutzgesetz  eine \nBaubewilligung auf der Surferwiese abgelehnt werden muss.   \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1289 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1290 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2013/2014 \n\n  \n\nWahl der Stimmenzähler \n\n \n\nDer Präsident informiert, dass gemäss Artikel 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Stim-\nmenzähler jedes Jahr zu wählen bzw. zu bestätigen sind.  \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Stimmenzähler Bruno Modolo, Marianne Siegrist und \nClaudia Wyssen vor. \n\nDer Vorsitzende schlägt vor, diese in globo abzustimmen. Die Ratsmitglieder sind mit diesem \nVorgehen einverstanden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30  Stimmen \n\n \n\nAls Stimmenzähler für das Amtsjahr 2013/2014 werden Claudia Wyssen,  \nBruno Modolo und Marianne Siegrist gewählt.  \n\n \n \n \n \nDer abtretende Gemeinderatspräsident Walter Strucken blickt in seiner Rede auf das vergangene \nJahr zurück. \n \nAls nächstes erfolgt die Wahl für meine Nachfolge ins Präsidium des Gemeinderates. \nEs ist der Brauch, dass der scheidende GR-Präsident noch ein paar Worte zum vergangenen \nRatsjahr sagt und das will ich jetzt gerne tun. \n \nIch denke es war ein spannendes Jahr mit vielen für Uster sehr wichtigen Geschäften. Denken wir \nnur an die klare Zustimmung zur Testplanung im Zeughaus. Das Resultat konnten wir in \ndiesen Tagen kennenlernen. \nDer Vertrag mit Mönchaltorf zur Zusammenarbeit in der Spitex war auch ein wichtiger \nMeilenstein. \nStark beschäftigt hat uns auch der Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des \nHallenbads. \nDann standen Private Gestaltungspläne zur Behandlung an. Die ersten beiden, nämlich Kern \nSüd und Haufland sind inzwischen vom GR gutgeheissen worden und heute ist derjenige vom \nLenzlinger-Areal an der Reihe. \nIch habe diese Aufgabe gerne gemacht und bin froh, dass alles gut gegangen ist. Allen, die zum \nguten Gelingen beitragen haben danke ich ganz herzlich. Ich denke da an Gabi Seiler, welche mich \nstets präsent unterstützt hat. Aber auch der gesamten Geschäftsleitung danke ich fürs aktive \nMitdenken und das jeweils rasch reagieren, wenn ich per Mail um ihre Meinung bat. Den beiden \nParlamentssekretärinnen Catherine Wenzel und Monika Füllemann, welche mich jederzeit \nkompetent unterstützt haben. Auch aus der Fraktion erhielt ich eine gute Unterstützung.  \nIch danke für die Aufmerksamkeit. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1291 \n\n \n\nWahl des Präsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Gabriela Seiler (SVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 34 \nAbsolutes Mehr 16 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 3 \nVereinzelte Stimmen 0 \n\n \n\nAls Präsidentin für das Amtsjahr 2013/2014 ist mit 31 Stimmen gewählt: \n\nGabriela Seiler (SVP) \n\n \n\nIm Anschluss an den Wahlgang übernimmt die neu gewählte Präsidentin die Leitung der Sitzung. \n\n \nRede der antretenden Gemeinderatspräsidentin \n \nLiebe Ratskolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n \nHerzlichen Dank für das gute Wahlergebnis. Ich bilde mir jetzt einfach mal ein, dass sie für mich \ngestimmt haben, weil sie mir diese Aufgabe zutrauen und nicht nur mangels Alternativen, weil es \nhalt einfach jemand machen muss oder gar einfach, damit unserer Fraktion jetzt für ein Jahr eine \nStimme fehlt.  \nMeiner Fraktion danke ich selbstverständlich, dass sie mich für das Amt überhaupt nominiert haben.  \nAls wir im Januar 1995  von Dübendorf nach Uster gezogen bin, habe ich wohl für Politik \ninteressiert, aber ich habe damals eher zur Gruppe „was die wieder für än Seich entschiede händ“ \noder „die mached ja sowieso was wänd“ gehört. Der Gedanke an einem Parteibeitritt oder gar ein \nöffentliches Amt zu übernehmen war ganz ganz weit weg.  \nIch muss heute und jetzt gestehen, dass es schon ein besonderes Gefühl ist für ein Jahr die \n„höchste Ustermerin“ zu sein und ein wenig Herzklopfen ist auf jeden Fall dabei. Aber ich freue \nmich wirklich diesen Rat für ein Jahr zu präsidieren. \nDen zusätzlichen Aufwand blende ich jetzt erst einmal aus. Mein privater Gestaltungsplan wird wohl \nfür die nächsten Monate einige Änderungen erfahren, ich bin mir aber bewusst, dass dies für Uster \nnicht ganz so wichtig ist wie der Gestaltungsplan den wir unter dem Traktandum 7 behandeln \nwerden. \nWir sind knapp ein Jahr vor den Wahlen, was aus Erfahrung eher mehr als weniger Vorstösse aus \ndem Rat mit sich bringt. Ich bin mir aber fast sicher, dass der damit verbundene Mehraufwand vor \nallem die Damen und Herren der Presse trifft. Wir könnten ja heute in einem Jahr ein gemeinsames \nRésumé ziehen. \nFür „mein“ Präsidialjahr  wünsche ich mir, dass die politischen Auseinandersetzungen auf einer \nmöglichst sachlichen und wo angebracht sicher auch emotionalen, aber nicht persönlicher  Ebene \ngeführt werden können. Dass im Gemeinderat selten alle einer Meinung ist klar, man kann seinem \nMissfallen über Voten von der „anderen“ Seite auf verschiedene Art und Weise Ausdruck verleihen. \nAber auch Niederlagen, wenn es denn überhaupt solche sind, gehören zum Leben. Ich zähle auf \neinen fairen Schlagabtausch !! \nIch werde wohl kaum als die Gemeinderätin mit den längsten Referat in die Geschichte eingehen. \nAufgrund der reich bestückten Traktandenliste schlage ich Ihnen jetzt daher vor, dass wir mit der \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1292 \n\nordentlichen Sitzung fortfahren. Wir werden ja sicher nach der Gemeinderatssitzung Gelegenheit \nhaben für den einen oder anderen Gedankenaustausch.  \nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n\n \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Walter Meier (EVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 34 \nAbsolutes Mehr 15 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 5 \nVereinzelte Stimmen 0 \n \n\nAls 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2013/2014 ist mit 29 Stimmen gewählt: \n\nWalter Meier (EVP). \n\n \n\n \n\n \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Thomas Wüthrich (Grüne) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird \nnicht vermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 34 \nAbsolutes Mehr 16 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 4 \nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2013/2014 ist mit 30 Stimmen gewählt: \n\nThomas Wüthrich (Grüne). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1293 \n\n \n\n4 Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, verlautet, dass kein Vorschlagseitens der IFK vorliegt. \n \nCla Famos ergreift das Wort und schlägt Marco Järmann (JFU) als Nachfolger von Ivo Koller vor. \nEs sei üblich innerhalb einer Amtsperiode, dass keine Änderungen gemacht werden. Marco Järmann \nsei sehr gut qualifiziert für die RPK. Er hat eine kaufmännische Berufslehre bei der ZKB inkl. \nBerufsmatura absolviert. Ausserdem war er Trainee bei der ZKB, hat Analysen von Bilanzen und \nErfolgsrechnungen gemacht. \n \nUrsula Räuftlin ergreift das Wort und schlägt Jürg Gösken (GLP) als Nachfolger von Ivo Koller \nvor, aufgrund dessen, dass die GLP und die FDP praktisch gleich gross, sind, jedoch die GLP-\nFraktion mittlerweile 7 Mitglieder, die anderen nur 5 haben, steht uns aus diesem Grunde nun der \nSitz zu. Es wurde zudem versprochen, dass der GLP einen Sitz zugesprochen wird, wenn die BRK \naufgehoben wird. Jetzt erheben wir diesen Anspruch. \n \nDie Vorsitzende erklärt das Wahlprozedere: \n \nEs gilt im ersten Wahlgang gemäss den kantonalen Richtlinien das absolute Mehr. Beim zweiten \nWahlgang gilt das relative Mehr. In einem allfälligen dritten Wahlgang käme die Losziehung zur \nAnwendung. \n \n \nErster Wahlgang: 34 Stimmzettel wurden durch den Weibel ausgeteilt, 18 ist das absolute Mehr. \n \nAuf Marco Järmann entfallen 20 Stimmen, auf Jürg Gösken entfallen 11 Stimmen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20 Stimmen \n\nZum Mitglied der RPK wird Marco Järmann (JFU) gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1294 \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Thomas Kürsteiner in die Kommission KPB \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KPB Silvio Foiera (JEDU) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. Offene Abstimmung. \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZum Mitglied der KPB wird Silvio Foiera (JEDU) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Ruedi Gysi in die Kommission KBK \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KBK Roger Jordan (SVP) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZum Mitglied der KBK wird Roger Jordan (SVP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Kommission KSG \n \nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KSG Marco Järmann (JFU) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZum Mitglied der KSG wird Marco Järmann (JFU) gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1295 \n\n \n\n \n\n5 Leistungsmotion 570 von Julia Amherd betreffend «Frühförderung» \n\n \n\nDie Motionärin Julia Amherd referiert. \n\nReferat zur Leistungsmotion: Frühförderung \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \n\nWären wir in Basel, wäre das Deutschlernen vor dem Kindergarten obligatorisch. Dort soll ein Kind \nim Alter von vier Jahren sich auf Deutsch verständigen können wenn es in den Kindergarten \nkommt. \n\nHat ein Kind zu Hause keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen, muss es spätestens im Jahr vor dem \nKindergarteneintritt damit beginnen. Es ist verpflichtet, an zwei halben Tagen pro Woche eine \nSpielgruppe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie zu besuchen. So lernt es die Lokalsprache und \nwird später dem Schulunterricht leichter folgen können. \nDamit Eltern, auch wenn sie selber kein Deutsch sprechen, die Deutschkenntnisse ihres Kindes \ngenau einschätzen können, haben Fachleute der Universität Basel einen Fragebogen entwickelt. \nDen Fragebogen gibt es in zehn Sprachen. Das Ausfüllen und Zurücksenden des Fragebogens ist \nPflicht. Die Antworten werden von der Universität wissenschaftlich ausgewertet. Die Eltern werden \nschriftlich über die Resultate und das weitere Vorgehen informiert. \n \nOffensichtlich sind die Verantwortlichen der Stadt Basel zum Schluss gekommen, dass sie es sich \nnicht länger leisten können Kinder einzuschulen, die zu wenig Deutsch sprechen und verstehen. Die \nForschung zeigt klar auf, dass sprachliche Frühförderung erfolgreicher ist, wenn damit vor der \nEinschulung begonnen wird. „Chancengleichheit“ sollte in diesem Zusammenhang mehr als eine \nleere Worthülse sein. \nIn den letzten Jahren haben einige Schweizer Städte (z. B. Aarau, Biel, Luzern, St. Gallen, \nWinterthur, Zürich) umfassende Konzepte für die vernetzte frühe Förderung entwickelt und \numgesetzt.  \nWinterthur z. B. sieht die Frühförderung ganz klar als städtische Aufgabe weil die Stadt grosses \nInteresse daran hat durch eine vorausschauende, aktive Integrations- und Entwicklungsförderung \nder Kleinkinder mögliche spätere Folgen der Desintegration zu verhindern und so Schulen und \nsoziale Auffangsysteme nachhaltig zu entlasten.  \nIn Uster gibt es bereits Bestrebungen dem Missstand beizukommen.  Die vorhandenen \nMassnahmen funktionieren aber unabhängig voneinander. Internationale Erfahrungen und \nwissenschaftliche Erkenntnisse zeigen jedoch klar auf, dass Angebote und Massnahmen im \nfrühkindlichen Bereich erst dann wirksam sind, wenn sie optimal miteinander verbunden und \naufeinander abgestimmt sind. Dazu braucht es Koordination und Steuerung.  \nEs braucht folglich den politischen Willen und die politische Absicht damit private und öffentliche \nAngebote sich zu einem gemeinsamen tragfähigen Netz zugunsten der Kinder und ihrer Familien \nverbinden.  \n \n \nIch bitte sie um Unterstützung dieser Leistungsmotion-zugunsten unserer Kinder und ihrer Chancen \nin unserer Gesellschaft! \n \nJulia Amherd \n\n \n\nStadträtin Barbara Thalmann führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, die Leistungsmotion \nentgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1296 \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nIn ihrer Einleitung begründet die Motionärin die Dringlichkeit ihres Anliegens damit, dass eine frühe \nFörderung wichtig sei, weil Kinder im Vorschulalter besonders aufnahmefähig seien. Diese Tatsache \nist hinlänglich bekannt und wird wohl von niemandem in diesem Raum bezweifelt. Trotzdem wird \ndie SVP/EDU-Fraktion die Leistungsmotion „Frühförderung“ nicht unterstützen. \nLassen Sie mich Ihnen die Meinung der Fraktion, aber auch meine persönliche Überzeugung, \nwelche auf einer rund 20-jährigen Lehr-Erfahrung auf der Volksschule basiert, erklären: \nWie die Motionärin aufgezeigt hat, gibt es in unserer Gemeinde schon diverse Angebote wie \nSpielgruppen Plus, Deutschkurse für fremdsprachige Kleinkinder etc., welche zur Frühförderung des \nKindes im Vorschulalter beitragen. Daneben gibt der Kanton jährlich rund 70 Millionen für diverse \nAngebote der Frühförderung aus. Trotzdem ist festzustellen, dass immer wieder Kinder sprachlich \nungenügend vorbereitet in den Kindergarten oder in die Schule eintreten.  \nDer Schlüssel zur Bildung ist die Sprache. Doch der Schlüssel zum Erlernen einer Sprache ist der \nWille eine Sprache erlernen zu wollen. Wer kein Interesse hat, sich mit der Kultur, den Traditionen \nund den Menschen in dem Land, in welchem er lebt, auseinanderzusetzen, läuft zweifellos Gefahr, \nisoliert und benachteiligt zu bleiben. Wie wichtig dieses Interesse zur Integration ist, entnehmen Sie \nauch dem spannenden Artikel mit dem Titel:  „Ich bin jung, ich bin erfolgreich, ich bin Albaner“, \nwelcher bereits vor längerer Zeit im „Tagi-Magi“ erschien. Dieser Bericht porträtiert fünf erfolgreiche \njunge Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Befragten halten einstimmig fest, dass der \nHauptgrund ihres Erfolges die Bereitschaft ihrer Familie war, sich zu integrieren. Dass dies leider \nkeine Selbstverständlichkeit ist, sehe ich dann, wenn für Familien, die zehn Jahre und länger in \nunserer Stadt leben, ein Übersetzer zum Elterngespräch in der Schule aufgeboten werden muss. \nSo bringen denn alle diese Förderungsbemühungen der öffentlichen Hand wenig, wenn sich die \nbetroffenen Menschen nicht von sich aus, in eigenverantwortlicher Art und Weise engagieren. Wenn \ndie fremdsprachige Mutter sich aufrafft und zum Spielplatz geht um mit der Schweizer-Mutter auf \ndem Spielplatz zu sprechen, wenn ihr Kind mit Einheimischen im Sandkasten Burgen baut, lacht, \nstreitet und kommuniziert, dann kann Sprache wachsen und Verständnis entstehen. Die 279 \neingetragenen Vereine und Clubs unserer Gemeinde, welche von A wie „Abenteuerspielplatz \nHolzwurm“ bis Z wie „Züri-Oberländer Theaterverein“ reichen, bieten ebenfalls glänzende \nMöglichkeiten für Erwachsene und Kinder, locker, spassvoll und fast kostenneutral die Sprache zu \nerlernen und Kontakte zu knüpfen. \nIn diesem Sinne fordert unsere Fraktion auf zu Eigeninitiative und Selbstverantwortung und lehnt \ndie Leistungsmotion ab. \n \n \nUster, den 14.4.2013  \nClaudia Bekier \n \n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/JFU-Fraktion wird die Leistungsmotion nicht unterstützen. Es stimmt zwar: Je früher man \netwas lernt, desto besser! Und es ist löblich, wenn man sich Sorgen um den Einsatz von \nSteuergeldern macht. Doch der Antrag kann nicht halten, was er verspricht: \n\n1) Wenn Erwachsene in die Schule gehen, dann entscheiden sie sich selber dafür. Bei der \nFrühförderung geht es aber um Kinder im Vorschulalter, sprich: ihre Eltern entscheiden. Laut \nAntrag will man sich um die Kinder von soziokritischen Familien kümmern, welche meist auch noch \neinen Migrationshintergrund mitbringen. Was macht man nun, wenn sich diese Familien wehren \nund ihre Kleinkinder nicht in ein Förderprogramm geben wollen? Will man die Kinder aus den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1297 \n\nFamilien zerren? Wohl eher nicht... Es bleibt nur die Suche nach dem freiwilligen Gespräch. Und das \nist nicht wirklich ein starkes Instrument. \n\n2) Die im Antrag zitierte Lernforschung spricht von Frühförderung. Die gleiche Forschung sagt aber \naber auch, dass der Lernerfolg nur in einem wohlwollenden Umfeld gedeihen kann. Und das ist bei \nunserer Zielgruppe ja gerade das Problem. Und wie man das Problem aber lösen will, das steht \nnicht im Antrag. Ohne positive Einstellung zu unserem Schulwesen und somit ohne positives Umfeld \nzu Hause bringen staatlichen Interventionen nur wenig. Unsere knappen Steuergelder sollten wir \nwirklich besser einsetzen! \n\nFazit: Wir dürfen den Einfluss staatlicher Interventionen nicht überbewerten und können somit \nkeinen neuen Apparat aufstellen, der nur wieder Geld kostet und nur wenig an der Situation ändert. \nMan muss das Problem an der Wurzel packen: im sozialen Umfeld der Kinder. Die Stadt soll die \nIntegration weiter fördern, was sie mit den heutigen Stützmassnahmen schon tut, und dafür \nsorgen, dass die Kinder nach draussen gelassen werden, wo sie sich mit anderen Kindern spielen \nkönnen und dann Schweizerdeutsch lernen und Frühförderung somit von alleine und viel \numfassender passiert. DAS wäre eine echte Anlage in die Zukunft - und nicht mit verschulten \nKindern im Vorschulalter! \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 18. März 2013. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n„Die frühe Förderung stärkt die Ressourcen der Kinder und unterstützt ihre ganzheitliche \nEntwicklung. Für Kinder aus sozial benachteiligten Familien leistet die Frühförderung einen \nwichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.“ \n\nSo die erste Leitidee im Leitbild der Stadt Winterthur zur Frühförderung aus dem Jahr 2009.  \n\nKindern gute Entwicklungschancen zu bieten, ist zentral für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder \nhaben ein Anrecht auf gute Startbedingungen. Diese soll die Stadt Uster mit der Überweisung der \nvorliegenden Leistungsmotion auch benachteiligten Kindern bieten und damit die \nChancengerechtigkeit verbessern.  \n\nDie Schweiz hat die UNO-Konvention der Kinderrechte im Jahr 1997 ratifiziert. Die Kinderrechte \ngelten für alle Kinder im gleichen Mass. Aber immer noch ist die Altersgruppe der Kinder von 0 –10 \nJahren überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Mit psychosozialen und materiellen \nProblemen belastete Eltern können ihren Kindern oft nicht die Förderung bieten, die diese für eine \nnormale Entwicklung benötigen. Armut, relativ oder absolut, oder beengte Wohnverhältnisse \nbeeinträchtigen die volle Entfaltung der Psychomotorik, Leistungsfähigkeit und Intelligenz von \nKindern ebenso wie deren Fähigkeit soziale Kontakte aufzunehmen.  \n\nDie sozioökonomische Situation der Familie spielt in der Schweiz also eine zentrale Rolle für den \nSchulerfolg der Kinder. Ungefähr die Hälfte aller Kinder mit Defiziten in der Sprache, Motorik oder \ndem sozialen Verhalten sind ausländischer Nationalität.  \n\nDie tieferen Erfolgsaussichten allein mit dem Migrationshintergrund zu begründen ist jedoch falsch. \nDenn sozial privilegierte Jugendliche mit Migrationshintergrund haben genauso viel oder besseren \nschulischen Erfolg und eine tiefere Gewaltwahrscheinlichkeit als Schweizer Jugendliche. \nEntscheidend ist also, aus welcher sozialen Schicht die Eltern stammen und welchen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1298 \n\nBildungshintergrund sie haben. Oft weisen Kinder bereits beim Eintritt in den Kindergarten einen \nRückstand auf. Dies gilt für Kinder von Schweizer Eltern genauso wie für Kinder von immigrierten \nEltern. Die PISA-Studien haben gezeigt, dass es während der Schulzeit meist nicht mehr gelingt, \ndiesen Rückstand befriedigend zu kompensieren. Nicht zuletzt die Belastungen durch die stark \nheterogenen Kindergarten- und Schulklassen verlangen nach präventiven Massnahmen.  \n\nDie vorliegende Leistungsmotion wird dem Gebot der Stunde in Sachen Frühförderung und \nChancengerechtigkeit vollauf gerecht. Die Grünen unterstützen deshalb diesen Vorstoss und \nempfehlen ihn zur Annahme. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n\nin unserer Fraktion sind wir alle Fans von gelungenen Frühfördermassnahmen. Besonders beim \nSpracherwerb kann bei Kleinkindern mit anderer Muttersprache mit wenig Aufwand viel zur \nChancenerhöhung aufs Niveau der anderen Kinder getan werden, wovon auch diese wiederum \nprofitieren, da die restlichen Lernziele im Klassenverbund damit auch besser erreicht werden, als \nwenn noch zu grosse sprachliche Barrieren zu überwinden sind. \n\nIn der Schweiz hat man am längsten und am besten in Basel damit Erfahrungen gemacht. \nErfahrungen die im doppelten Sinn Schule gemacht haben. Nach und nach haben weitere Kantone, \nso auch Zürich die Konzepte übernommen. Dieser Tage - bzw. ich habe auf eine Zustellung auf \nheute gehofft - erscheint bereits die 2. Auflage des kantonalen Katalogs Integrationsangebote, \nwelcher ganz aktuell und konkret Frühförderungsmassnahmen aufführt, welche Gemeinden \nteilweise schlüsselfertig übernehmen können. \n\nMit den beiden Adjektiven "schlüsselfertig" und "konkret" können wir die vorliegende \nLeistungsmotion leider weniger in Verbindung bringen.  Die Erfahrungen mit einigen Vorstössen in \nletzter Zeit - auch heute ist wieder einer dabei - haben uns gelehrt, dass dem Stadtrat sehr genau \naufgetragen werden muss, was eine Mehrheit im Gemeinderat bezwecken möchte. Eine \nLeistungsmotion sollte unseres Erachtens eine fassbare Zieldefinition enthalten, welche geeignet \nist, budgetrelevante Mittel abzuleiten und vorzuschlagen. \n\nIm vorliegenden Fall ist uns die Blackbox zu gross. Im besseren Fall, da der der Stadtrat bereit ist, \ndiese entgegenzunehmen, kriegten wir dann im Herbst als Überraschungsei eine stadträtliche \nAntwort präsentiert, welche dann näher oder weiter von unseren heute gewünschten Vorstellungen \nentfernt liegt. \n\nDie Anforderungen an eine Leistungsmotion sind aus Sicht der Fraktion also nicht erfüllt, jedoch \nwären wir gewillt das Anliegen als Postulat zu unterstützen. \n\nSollte der Gemeinderat das Anliegen heute in der einen oder anderen Form überweisen, so \nverbinden wir damit den Auftrag, dass sich der Stadtrat bei der Beantwortung an der bewährten \nVorarbeit der kantonalen Integrationsstelle orientiert, anstatt das Rad selbst neu erfinden zu \nwollen. \n\nBei Nichtüberweisung des Anliegens heute, bieten wir jedoch selbst gerne Hand für einen \nspezifizierten neuen Vorstoss, welcher topaktuell die neuesten Erkenntnisse und Angebote der \nIntegrationsarbeit aufzunehmen vermag. \n\nWie gesagt, wir sind Fans von guter Frühförderung, sehen aber zugleich den Bedarf dem Stadtrat \ngenauere Anleitung zu geben, damit das Richtige damit angestellt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1299 \n\nZum Votum von Claudia Bekier möchte ich noch anmerken, dass ich ihrem Votum entnehme, dass \nsie für die Chancen von Kleinkindern in unserer Gesellschaft deren familiären Hintergrund \nverantwortlich macht. Ich denke nicht, dass unser Bildungssystem vor allem auf diesem Prinzip \nberuhen sollte. – Ich danke.  \n\n \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und führt aus, dass es wie beim Fussball ist: die Züricher \nkönnten von den Baslern lernen. Er fordert die Anwesenden auf, einmal an der Ackerstrasse \nvorbeizuschauen und festzustellen, wieviele Kinder da Deutsch sprechen. Da kann man lange auf \nden Spielplatz gehen, Deutsch lernen die Kinder nicht. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 11 : 19 Stimmen  \n\ndie Leistungsmotion nicht zu überweisen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1300 \n\n \n\n \n\n6 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 545 von Simone Michel und \nUrsula Räuftlin betreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der \nGemeindeordnung der Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel» \n\n \n\nUrsula Räuftlin referiert. \n\n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nNach einer halben Ewigkeit hat der Stadtrat nun endlich zur Kenntnis genommen, dass die \nStimmbürger am 27. November 2011 den Nachhaltigkeitsartikel angenommen haben, und hat als \nZeichen seiner Kenntnisnahme die Gemeindeordnung auf der Homepage der Stadt aktualisiert. \nLeider ist es damit nicht getan. Um eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauches und des \nCO2-Ausstosses zu erreichen, wären Massnahmen zu ergreifen. Und um ein Ziel anvisieren zu \nkönnen, müssten für die Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2Ausstosses auch \nverbindliche Vorgaben definiert werden. Und damit auch kontrolliert werden kann, ob die Ziele \nerreicht werden, sollte der Stadtrat dem Gemeinderat regelmässig Bericht erstatten.  \n \nDer Stadtrat verweist nun in seiner Antwort auf die kommunale Energieplanung. Diese soll die Basis \nfür die räumliche Konkretisierung der Energiepolitik auf der Stufe Gemeinde sein. In dieser wird \nallerdings nur der Bereich der Wärmeversorgung behandelt. Für diese Energieplanung wird uns eine \nWirkungskontrolle mit Berichterstattung im Intervall von vier Jahren versprochen. Des Weiteren \nverweist der Stadtrat auf die Zertifizierung mit dem Label Energiestadt. Mit diesem Label wird eine \nbreitere Palette an energierelevanten Themen abgedeckt. Und auch hier wird ein Reaudit alle vier \nJahre erstellt. Diese Berichte dem Gemeinderat zugänglich zu machen, sollte nun wirklich keinen \nZusatzaufwand generieren.  \n \nIn seiner Antwort auf das Postulat verweist der Stadtrat auf die hohen Kosten, die durch dieses \nPostulat generiert werden. Aber: der Nachhaltigkeitsartikel verpflichtet den Stadtrat zu \nMassnahmen, nicht das vorliegende Postulat. Ein Massnahmenplan sollte deshalb eigentlich bereits \nvorliegen. Er wäre auch ohne diesen Vorstoss bloss aufgrund der Volksabstimmung über den Artikel \nzu erarbeiten. Die periodische Berichtserstattung darüber ist dann reine Formsache – bzw. ein \nKlacks.  \n \nIn der Postulatsantwort spricht der Stadtrat nur vom Label Energiestadt und nicht vom Label \nEnergiestadt gold. Auch dies lässt tief blicken. Der Stadtrat strengt sich ganz offensichtlich nicht \nwirklich an, seinen Auftrag umzusetzen und das Label GOLD zu erreichen. Was ich wie bei vielen \numweltrelevanten Bereichen vermisse ist der sichtbare Wille des Stadtrates, die Umsetzung des \nNachhaltigkeitsartikels ernsthaft an die Hand zu nehmen. \n \nEinen Zusatzbericht zum vorliegenden Postulat zu verlangen macht erfahrungsgemäss keinen Sinn. \nDer Stadtrat hat uns im Zusammenhang mit ähnlichen Geschäften darauf hingewiesen, dass mit \neinem Zusatzbericht die Meinung des Stadtrates nicht geändert werden kann. Der Stadtrat wird also \nvon sich aus nicht ernsthaft aktiv werden. So bleibt uns also nichts anderes übrig, als den \nvorliegenden Bericht abzulehnen. Wir werden einen Teil der Aufgaben des Stadtrates \nübernehmen, indem wir ihm mit weiteren Vorstössen ganz konkrete Massnahmen zur Umsetzung \ndes Nachhaltigkeitsartikels der Gemeindeordnung in Auftrag geben werden. \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Bericht ab.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1301 \n\nDer Stadtrat wünscht noch nicht das Wort. \n\n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP/JFU Fraktion stimmt dem Bericht des Stadtrates zu.  \n \nDer Stadtrat versichert und bestätigt uns, dass: \n \n1. Die Stadt Uster mit dem Energielabel zertifiziert ist, womit die umgesetzten Massnahmen \nkontrolliert und nachgewiesen sind. Die Energie Uster AG wird Ihrerseits viele oekologischen \nAnstrengungen entwickeln und umsetzen.  \n \nDie Energieplanung, kontrolliert durch die Fachgruppe Energie, zeigt auf, dass Analysen, \nErmittlungen, Entwicklungen, Koordination, der Energieplan umgesetzt werden.  \n \nEin zusätzlicher Masterplan bringt keine Energieeinsparungen, sondern kompliziert wiederum die \nlaufenden Aktivitäten, bewirkt Doppelspurigkeiten und es ist wie immer mit erheblichen finanziellen \nund personellen Mehraufwendungen zu rechnen.  \nDas jüngste Beispiel von sich selbstabschaffender Planung ist die Kulturinitiative, welche das \nenergetische Vorzeigegebiet Eschenbühl kurzum zunichte gemacht hat.  \n \nWie wollen Sie, geschätzte Postulanten, die Ustermer Bevölkerung per Gemeindeordnung zu etwas \nverpflichten, wenn wir, das Parlament,  laufend das Gegenteil beschliessen.  \nBeispiele: Kredite für tägliche Schulbusse (mit Schaffhausen-Kennzeichen), weil billiger, um Kinder \nvor weiten Schulwege zu bewahren, Globalbudget, um Schulräume unkontrolliert übermässig zu \nbeheizen. Subventionierte Buslinien, günstige ÖV-Abos, welche jedermann auch für nicht \nkostendeckende Freitzeitfahrten in die ganze Schweiz geradezu fördern. Postbüroschliessungen, die \nzu Mehrverkehr ins Zentrum führen, nur um einen Brief-Umschlag abzuholen. Auslandfahrten, auch \nvon Ustermer, um billig zu posten, total 8 Millarden. In Uster selber werden Parkplätze zur \nAttraktivitäts-Minderung (nicht Steigerung!) und zum Schaden der Gewerbler entfernt. \n \nEs sind dieselben Politiker, welche sich für günstigen Raum zum Wohnen, für die Kunst, und \nneuerdings sogar für das örtliche Gewerbe stark machen wollen, welche auf der anderen Seite \nhochwertige energiesparende aber teurere Gebäude mithilfe eines Masterplan fordern.  \n \nDeshalb stimmt die FDP/JFU-Fraktion dem Bericht und Antrag des Stadtrates zu.  \n \n \nFür die FDP/JFU-Fraktion      Rudolf Locher \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nMir der Verankerung des neuen Artikels 1 in der Gemeindeordnung hat die Ustermer \nStimmbevölkerung gezeigt, dass ihr Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen ist. Die Stadt Uster soll \nsich am Ziel der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Richtigerweise fordern die Postulantinnen, \ndass diesem Ziel konkrete Schritte folgen sollen. \n\nDie vorliegende Antwort des Stadtrates auf das Postulat ist etwas gar mager ausgefallen. Beim \nLesen hatte die SP-Fraktion den Eindruck, dass sich der Stadtrat bei diesem Thema windet und \nwenig Bereitschaft signalisiert, die geforderten Schritte in Richtung Nachhaltigkeit zu gehen. Das \nzeigt sich zum Beispiel daran, dass im Bericht nur auf die Wärmeplanung eingegangen wird. Die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1302 \n\nweiteren für den Energieverbrauch hoch relevanten Bereiche wie Mobilität, Raumplanung und \nVersorgung mit Elektrizität sind für den Stadtrat nicht einmal eine Erwähnung wert. Rächt sich hier \netwa die Umwandlung der Städtischen Werke Uster in die privatrechtliche Energie Uster AG vor \netwas mehr als 10 Jahren? Fühlt sich der Stadtrat nicht für eine nachhaltige Versorgung mit \nElektrizität verantwortlich? \n\nEinen Lichtblick bietet der Bericht zum Glück doch noch: Dass die Stadt Uster eine übergeordnete \nNachhaltigkeitsstelle erhalten soll, begrüsst die SP-Fraktion. Diese nimmt sich dem Thema \nNachhaltigkeit hoffentlich mit mehr Engagement und einem breiteren Verständnis an. \n\nUm die Forderung der Postulantinnen nach einer Berichterstattung zu erfüllen, ohne grossen \nAufwand zu verursachen, schlagen wir vor, dass der alle 4 Jahre erstellte Reauditbericht für das \nEnergiestadtlabel jeweils dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wird. \n\nDamit stimmen wir von der SP-Fraktion der Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nIrgendwie werde ich den Eindruck nicht los, der Stadtrat habe die Ausgangslage für das Postulat \nnicht richtig verstanden. Der Titel macht eigentlich klar: Wir haben einen neuen Artikel in der \nGemeindeordnung und nun soll der Stadtrat erklären, wie er dieses umsetzt. \n\nZusammengefasst bedeutet die Antwort des Stadtrats: Der Masterplan ist ihm zu teuer. Eine solche \nFeststellung ist doch keine ausreichende Antwort auf das Postulat.  \n\nFür dieses Verhalten gibt es aus Sicht der Grünen nach der Lektüre der stadträtlichen Antwort zwei \nErklärungsmöglichkeiten: \n\n1. Der neue Artikel ist sinnlos: Es verlangt nichts anderes, als was die Stadt eh bereits tut oder \ngeplant hat. \n\n2. Der Stadtrat foutiert sich um den neuen Artikel und will nicht auf die zusätzlichen Aufgaben \neingehen, die ihm eben dieser Artikel auferlegt. \n\nSinnlos oder sich drum foutieren? Diese Frage können Sie sich am Ende meiner Ausführungen \nselber beantworten. \n\nIn seiner Antwort zeigt der Stadtrat zwar deutlich auf, dass er tatsächlich schon einiges \nunternimmt, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Aber er zeigt darin \nauch wesentliche Lücken auf, die er offenbar noch immer nicht erkannt hat. Und um genau die \ngeht es uns: \n\n- Mobilität: Der Stadtrat würdigt diesen Bereich mit einem einzigen Wort. Welche Massnahmen \nder Stadtrat hier plant, wissen wir nicht. Hier liegt vermutlich enormes Potential zu \nVerbesserung des Modalsplits brach. Aber wir wissen auch das nicht, denn ein \nVerkehrskonzept hat Uster nicht. Weil unsere Stadt keine Probleme mit dem Verkehr hat? \n\n- Stromverbrauch: Dieser wird überhaupt nicht erwähnt, als ob es für eine Stadt unmöglich \nwäre, mit Lenkungsmassnahmen und Anreizen, den Stromverbrauch ihrer Bürgerinnen und \nBürger zu drosseln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1303 \n\n- Unerwähnt bleiben auch wesentliche Bereiche wie die Förderung der Stromproduktion aus \nerneuerbarer Energie. \n\n- Wärme: Einzig bei der Energieplanung im Bereich Wärme, missverständlicherweise weiterhin \n„Energieplanung“ genannt, wird der Stadtrat bei seiner Antwort ausführlicher. Doch auch \nda tun sich Fragen auf: Mit welchen Instrumenten soll die Leistungs- und Wirkungskontrolle \ndurchgeführt werden? Bis wann wird sich die verwaltungsinterne Fachstelle konstituieren? \nWelche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt für Liegenschaften ausserhalb der \nPrioritätsgebiete vor? \n\nEs kann doch nicht sein, dass der Stadtrat in all diesen Bereichen keine Massnahmen plant oder \nkeine Antworten weiss. Darauf wollten wir Grünen eine Antwort mit unserem Postulat. Gekriegt \nhaben wir sie leider nicht. Schade! \n\nDas Thema Masterplan ist dabei sinnbildlich: Unsere Idee dieses Instruments war, der Stadt Uster \naufzuzeigen, wie sie den Nachhaltigkeitsartikel umsetzen kann. Doch unsere Exekutive interpretiert \ndiesen gutgemeinten Vorschlag als weitere bürokratische Auflage und reagiert beinah schon \neingeschnappt und brüskiert. Sie listet alle Stellenprozente und möglichen Zusatzkosten auf, statt \nnach einer sinnvollen Umsetzung zu suchen.  \n\nSpätestens seit der unschönen Debatte über die Grundversorgung bei der Elektrizität durch \nerneuerbare Energien wissen wir im Gemeinderat alle, dass sich der Stadtrat in seiner Meinung \nauch durch einen Ergänzungsantrag nicht von seiner Haltung abbringen lässt – auch wenn es nicht \nder Gemeindeverfassung entspricht. Eine Haltung, die an das Demokratieverständnis in einer \nBananenrepublik erinnert. Deshalb verzichten wir Grüne auf einen Ergänzungsantrag. Wir lehnen \naber die Antwort des Stadtrats entschieden ab. \n\nSinnlos ist der Artikel ganz offensichtlich nicht. Der Stadtrat foutiert sich einfach um seine Aufgabe: \nEr sollte für die Umsetzung der Artikel in der Gemeindeverfassung sorgen. Wir Grünen nehmen \naber seine Antwort als Steilpass: Wenn der Stadtrat nicht bereit ist, selber die Rahmenbedingungen \nzu fordern, um den Nachhaltigkeitsartikel zu erfüllen, werden wir sie ihm liefern – Fortsetzung folgt. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler zeigt sich um eine Fortsetzung besorgt und der Stadtrat ist nicht \neingeschnappt. Hier wird mit anderen Worten etwas vermischt. Es gibt formelle Instrumente, um \ndem Stadtrat eine Aufgfabe zu erteilen. Auf Verfassungsstufe gibt es verschiedene Tiefengrade. \nBleiben wir sachlich. Es wurde ein Postulat überweisen mit der Auffoderung zur Berichterstattung - \nwie gedenkt der Stadtrat auf Verfassungsstufe – nicht Gesetz! – etwas umzusetzen. Ein Masterplan \nist das Politikum, was jetzt aktuell ist. Es geht um verbindliche Zielvorgaben auf Verfassungsstufe. \nDer Stadtrat soll Bericht erstatten, auf welche Art du (Stadtrat) umsetzen willst. Und keine konkrete \nMassnahmen, um die Mobilität der Bürger einzuschränken, Energiefragen umzusetzen usw. Der \nWeg war gefragt. Aber die Kritik geht in die falsche Richtung. Der Stadtrat ist der Meinung, dass er \ngenug tut. Vier Punkte werden aufgeführt. Den Verkehr zu regulieren ist eine kantonale bzw. \nBundesaufgabe. Zum Thema erneuerbare Energien: Uster hat mehr davon. Zu Liegenschaften: \nSanierungen bei privaten Bauvorhaben werden durch die Stadt unterstützt. Es wird sehr \nschwarz/weiss gemalt auf der linken Ratsseite. Der Energiebericht vom Audit soll durch den \nGemeinderat genehmigt werden? Zur Kenntnis ja aber nicht genehmigt. Man sollte die Kirche im \nDorf lassen. Zum Energiestadt-Label GOLD: die Stadt steigert sich, die Mittel dazu müssen seitens \ndes Rates gesprochen werden, er muss verbindliche Leistungsziele setzen und klare Aufträge \nerteilen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1304 \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Sich an die Fakten halten, dafür ist auch er. Unsere \nVerfassung enthält Fakten, u.a. den CO2-Ausstoss zu senken. Der Stadtrat soll informieren, wieviel \nder Ausstoss pro Jahr und Kopf abnimmt. Wie man die Zhal erheben kann, will der Stadtrat nicht \nverraten. Der Verfassungsauftrag ist klar. Und betreffend Veloständer bauen: Vor dem Stadthaus \nwürde es noch ein oder zwei mehr vertragen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 8 Stimmen  \n\nden Bericht gutzuheissen. Das Postulat ist erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1305 \n\n \n\n \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Lenzlinger-Areal», \nNiederuster \n(Antrag Nr. 158/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Rudolf Locher. \n\n \n\nRudolf Locher hat bei der Geschäftsleitung eine Redezeitverlängerung beantragt, da das Geschäft \nsehr komplex ist. \n\nDer Rat stimmt mit 32 Stimmen dem Begehren zu. \n\n \nRudolf Locher referiert.  \n \nDie Baukommission tagte zum ersten Mal am 28. Januar 2013, dann am 4. März und schliesslich am \n25. März, dann mit der Beschlussfassung.  \n \nDie Kommission Planung und Bau hat als Erstes zur Kenntnis genommen, dass sich der Trend der \nZeit auch in Uster fortsetzt. Die produzierende Industrie geht, die Industriegelände leeren sich und \nwerden zu Baubrachen oder zu sogenannten verbotenen Zonen.  \nVor dieser Entwicklung kann sich weder die Baukommission noch der Gemeinderat Uster die Augen \nverschliessen.  \n \n1. Sitzung vom 28. Januar 2013:  \nDer Gestaltungsplan „Lenzlinger Areal“ beinhaltet eine sehr nennenswerte Eigenheit.  \nDie Industrieproduktion der Lenzlinger Doppelböden wird nicht aufgegeben, sondern nach Nänikon \nin die Industriezone verlegt.  \n \nDas Lenzlinger Areal bildet nur etwa 10% des Gesamtraumes der ehemaligen Ustermer \nIndustriezone, inkl. dem Zellwegerareal, zwischen der Sonnenberg- und der Wilstrasse. In der Tat \nhat sich die Familie Lenzlinger ursprünglich entschlossen, Ihr Gebiet in der Industrie belassen zu \nwollen.  \nAlso in einem Gebiet, was die Interessen der neuen Wohn- und Gewerbezone gegen deren der \nIndustriezone in Widerspruch setzt. Dies sei mit ein Grund, so erläuterte uns die anwesende \nVertreterin der Grundeigentümer, Frau Dr. Karin Lenzlinger, dass man jetzt die neue allgemeine \nSituation zukunftsorientiert lösen will.  \nDeshalb dieser Gestaltungsplan.  \n \nAlle gesetzgebenden Grundlagen für den Gestaltungsplan sind vorhanden, die Vernehmlassungen \ndurchgeführt.  \nDie Vorlage selber stellt kein ausführungsreifes Bauprojekt dar, sondern setzt einzig die \nRahmenbedingungen fest. Selbstverständlich werden Bauten dem ordentlichen \nBaugesuchsverfahren unterstellt sein. Weiter besteht eine Wettbewerbspflicht. Das Areal wird im \nZuge der geplanten Neugestaltung und Neunutzung der Zentrumszone Z3 zugeteilt werden.  \n \nDie Kommission Planung und Bau hat verschiedene offene Fragen mit der Mitinhaberin, Frau Karin \nLenzlinger an der Orientierungssitzung vom 28. Januar 2013 erläutert. Einwendungen im \nZusammenhang mit der öffentlichen Auflage vom Frühjahr 2012 wurden in der Folge in die Planung \nmiteinbezogen und sind Teil dieser Vorlage.  \nWärme wird aus dem Verbund mit der Kläranlage bezogen. Das Energiekonzept basiert auf \nerneuerbarer Energie.  \n \nDie neuen Gebäude dürfen entsprechend des Planes maximal bis auf die blau eingezeichnete sog. \nMantellinie erstellt werden. Flachdächer sollen die Sicht und den Schattenwurf der neuen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1306 \n\nnachbarlichen Wohnbauten nicht unnötig einschränken. Die Bauten werden in Minergie-Standard \noder besser erstellt werden. Der Aabach wird gemäss Hochwasserschutzvorschriften korrigiert. Das \nganze Gelände wird mit einem Grüngürtel umfasst, welcher zur neuen Weiherallee eine Pufferzone \nbildet. Ebenso muss von der Sonnenbergstrasse bis zur Weiheralle ein öffentlicher Fussweg entlang \ndes Kanals vom Grundeigentümer erstellt werden. Der vorgesehene neue Platz, genannt \nTurbinenplatz, wird die Verbindung zwischen dem ehemaligen Zellwegerareal und dem Lenzlinger \nAreal sein. Ein Gewinn für die Öffentlichkeit. LKW Verkehr, grosse Parkflächen, Betriebs- bzw. \nProduktionsimmissionen usw. werden in geringerem Mass nicht zu verhindern sein. Der Betrieb der \nfirmeneigenen Tankstelle wird eingestellt., um die Gefahrenkonflikte zwischen der \nTankstellenbenützer und den Fussgängern und Velofahrer auszumerzen. \n \nIn der Baukommission stellte sich die Frage, was wir tun können.  \nNur eines, wir können den Gestaltungsplan annehmen oder ablehnen.  \nKeine Anpassungen oder Korrekturen.  \n \n \nAm 4. März 2013 erfolgte der Rückweisungsantrag.  \n \nDie Ausgangslage waren:  \n \nDie drei Beschlüsse des Stadtrates:  \n\n1. eine Revision des kommunalen Richtplanes, d.h. die Festlegung des Gebietes neu als \nZentrumsgebiet anstelle Industriegebiet. \n\n2. eine entsprechende Anpassung des Zonenplanes, nämlich die Festlegung einer \nZentrumszone Z3 anstelle der Industriezone I5. \n\n3. die Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan „Lenzlinger Areal“. \n \n \nDer Rückweisungsantrag: \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit sich die in der stadträtlichen Strategie formulierten Ziele \nbezüglich Entwicklungsmöglichkeiten von ansässigen Unternehmen und die Ansiedlung von \nneuen Unternehmungen vor dem Hintergrund der heute theoretisch/praktisch zur \nVerfügung stehenden Bauzonenflächen umsetzen lassen. \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit das Marktpotenzial sowie die Lagequalität für die Ansiedlung \nvon wertschöpfungsstarken Unternehmen tatsächlich vorhanden sind. \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit in Uster geeignete und bezahlbare Flächen für produzierende \nGewerbebetriebe (u.a. auch Handwerker) zur Verfügung stehen.  \n\n- Daraus ist abzuleiten, ob das Lenzlinger Areal überhaupt als Wohnnutzung zur Verfügung \ngestellt werden kann. Falls Ja ist der Nutzen für die Öffentlichkeit darzulegen. Hierzu \nkönnten beispielsweise attraktive öffentliche Räume, ein Mindestgewerbeanteil von z.B. \n60% oder einen sustanziellen Beitrag zur Erhöhung des Anteils genossenschaftlichen \nWohnungsbaus in Uster sein. \n\n- Nicht ausschliessen möchte ich auch, dass der Stadtrat aufgrund dieser Kenntnisse seine \nStrategie und das Pflichtenheft des Wirtschaftsförderers präzisieren wie auch eine Revision \nder kommunalen Nutzungsplanung ins Auge fasst. Mit dem Ziel, dem produzierenden \nGewerbe mehr Entwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.  \n\n \nErst wenn der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht hat, für die er sowohl die \nGrundeigentümer wie aber auch Kreise aus Gewerbe und Wirtschaft einbeziehen muss, soll \nder Gemeinderat seinen Entscheid fällen.  \n\n    --------- \n \nDie weitere Begründung des Rückweisungsantrages ist ganze dreieinhalb DIN A4 Seiten lang, \nweshalb ich hier nur einige Stichworte erwähnen möchte. \n \nDer Wirtschaftsförderer stelle fest, dass das Entwicklungspotenzial für Unternehmungen stark \neingeschränkt ist. Das „Input“ zitiere unseren Kollegen Bruno Modolo, welcher erkläre, dass mehr \nLand für Gewerbe und Handel zur Verfügung gestellt werden soll. Die Konsequenz von \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1307 \n\nGewerbezonen mit Dienstleistungen und Verkaufsnutzungen sei einzig ein höherer Preiss, welcher \nnicht mehr bezahlbar würde. Der Trend gehe zu eigentlicher Wohnnutzung, und dies wiederum \nbedeutet die Aufgabe eines weiteren Industriestandortes. Evt. könnte sogar die Firma „Uster \nTechnologies“ Erweiterungswünsche anmelden, oder ein Sanitärgeschäft möchte sich niederlassen.  \nDas Gejammer über wegziehende Firmen wie Mägerle hätte man zu genüge gehört. Im Weiteren \nsei kein Nutzen für die öffentliche Hand erkennbar, mit Ausnahme des Weges entlang des Aabachs. \nEinzig aus Respekt gegenüber der Familie Lenzlinger solle der vorliegende Gestaltungsplan nicht \nabgelehnt, sondern zurückgewiesen werden. Der Stadtrat hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht.  \nDeshalb wurde der Rückweisungsantrag formuliert und postuliert.  \n \nDer anwesende Stadtrat Th. Kübler wollte inhaltlich zum Rückweisungsantrag und zu dessen \nBegründung den Gesamtstadtrat konsultieren und nicht sofort Stellung nehmen. Er verwies auf die \nnächste Sitzung.    Das Geschäft wurde vertagt.  \n \n \n3. Sitzung vom 25.3.2013:  \nDie Familie Lenzlinger bevorzugte einst die Beibehaltung des Industrieareals als Produktionsstätte. \nDie jüngste Zeit, so erläuterte uns Karin Lenzlinger, veränderte jedoch das Bild zusehends. \nReklamationen wegen Immissionen sind voraussehbar. Dies war der Hauptgrund der \nInangriffnahme des Gestaltungsplanes.  \nNach intensiven Diskussionen, insbesondere der Nutzung wegen,  \nwurde der gleiche Rückweisungsantrag vom 4.3.13 wieder gestellt. Ich wiederhole denselben nicht. \n \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit sich die in der stadträtlichen Strategie formulierten Ziele \nbezüglich Entwicklungsmöglichkeiten von ansässigen Unternehmen und die Ansiedlung von \nneuen Unternehmungen vor dem Hintergrund der heute theoretisch/praktisch zur \nVerfügung stehenden Bauzonenflächen umsetzen lassen. \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit das Marktpotenzial sowie die Lagequalität für die Ansiedlung \nvon wertschöpfungsstarken Unternehmen tatsächlich vorhanden sind. \n\n- Es ist darzulegen, inwieweit in Uster geeignete und bezahltbare Flächen für produzierende \nGewerbebetriebe (u.a. auch Handwerker) zur Verfügung stehen.  \n\n \n \nDer Anwesende SR Th. Kübler erläutert jetzt aus dem Stadtrat folgendermassen: \n„Der vorliegende Gestaltungsplan sei ein Vorzeigeobjekt.  \nEr beinhalte sowohl Gewerbenutzung, Wohnnutzung, die Umgestaltung des Aabachareals, den \nVerzicht auf die firmeneigeneTankstelle an der Sonnenbergstrasse. Diese Planung berücksichtige \nebenso die Ziele der Wirtschaftsförderung und laufe der Dualstrategie des Stadtrates nicht \nentgegen.  \nEs sei nicht öffentliches Interesse, dass dort ein Industriebetrieb liegt,  \nAber es sei öffentliches Interesse, dass die Firma Lenzlinger nach Nänikon umsiedeln kann.  \nEs sei eine Arrondierung und Stärkung des Zellweger-Areals als Vorzeigemodell der Stadt Uster.  \n \nWieder die Baukommission: \nEs wird die Ansiedlung bzw. die Beibehaltung von produzierender Industrie postuliert. Es werden \ndie Dualstrategie des Stadtrates und die Ziele der Wirtschaftsförderung und anderer Exponenten \nherangezogen und hinterfragt, alles zwecks Realisierung von, ich zitiere: hochwertigem Wohnraum \nund zur Schaffung von preislich attraktiven Gewerbezonen für Gewerbebetriebe aus Uster.  \n \nUnd nun zum Antrag selber: Ich zitiere sinngemäss;  \nDer SR soll eingeladen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten von ansässigen Unternehmen und \ndie Ansiedlung von neuen Unternehmungen vorzuzeigen. Das Marktpotenzial und die Lagequalität \nfür die Ansiedlung von wertschöpfungsstarken Unternehmungen soll untersucht werden.  \nUnd zuletzt:  \nEs sei darzulegen, inwieweit in Uster geeignete und bezahlbare Flächen für produzierende \nGewerbebetriebe (u.a. auch Handwerker) zur Verfügung stehen.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1308 \n\nDaraus abzuleiten sei alsdann, ob das Lenzlinger Areal überhaupt für Wohnnutzungen zur \nVerfügung gestellt werden kann. Falls ja, ist der Nutzen der Öffentlichkeit darzulegen.  \nHierzu könnten beispielsweise attraktive öffentlich Räume, ein Mindestgewerbeanteil von z.B. 60% \noder ein substanzieller Beitrag zur Erhöhung des Anteils des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \nin Uster sein. \n \nNicht ausschliessen möchte man, dass der Stadtrat aufgrund dieser Kenntnisse seine Strategie und \ndas Pflichtenheft des Wirtschaftsförderers präzisieren sowie auch eine Revision der kommunalen \nNutzungsplanes ins Auge fasst, mit dem Ziel, dem produzierenden Gewerbe mehr \nEntwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.  \n \n \nDann kamen wir zur den Abstimmungen: \n \nDer gestellte Rückweisungsantrag wurde mit 5 zu 4 Stimmen gutgeheissen. \n \nFür den Fall, dass der Rückweisungsantrag im Gemeinderat keine Mehrheit finden sollte, beschliesst \ndie Kommission Planung und Bau mit 5:4 Stimmen, dem Gemeinderat zu beantragen, den privaten \nGestaltungsplan „Lenzlinger Areal“ nicht gutzuheissen.  \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Für die Kommissiom  Rudolf Locher,  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht einstweilen nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n \nDiese Vorlage hat bei der SP-Fraktion herzlich wenig Begeisterung aber grosse Diskussionen \nausgelöst.  \n \nIm Vordergrund stand die Frage, ob diese Vorlage Uster einen Schritt weiterbringt und was der \nNutzen für die Allgemeinheit ist. \n \nAnfänglich wurde uns die Planung so verkauft, dass das Lenzlinger-Areal zu einem Gebiet mit \ngemischter Nutzung umfunktioniert würde. Bei genauerem Nachfragen stellte sich aber bald heraus, \ndass Arbeitsnutzungen – wenn überhaupt - nur völlig untergeordnet sein werden. Angesichts der \nangrenzenden Überbauungen des Zellweger-Areals könnte das Verbleiben in der Industriezone \nlangfristig als Fremdkörper erscheinen. Es ist aber festzustellen, dass wir vorliegend von einer \nUmnutzung eines Arbeitsplatzgebietes zu einem Wohngebiet reden.  \n  \nAn der Fraktionssitzung konnten wir mit den Gesuchstellern, also mit Vertretern der Lenzlinger \nSöhne AG, ein ausführliches Gespräch führen. Die Informationen, die wir dabei erhielten, waren \nwesentlich aufschlussreicher als diejenigen, die uns im Rahmen der Kommissionsarbeit zur \nVerfügung gestellt wurden. Manchmal hatte man den Eindruck , dass in der Kommission eine \nDiskussion über Vor- und Nachteile der Planung gar nicht gewünscht ist, sondern dass der \nGemeinderat einfach nach dem „Vogel friss oder stirb – Prinzip“ über ein Ja oder ein Nein befinden \nsoll. \n \nZurückweisen möchten wir den Vorwurf, wir hätten unsere Fragen bereits im Rahmen der \nöffentlichen Auflage der Planung deponieren sollen. Hierzu ist zu sagen, dass eine Planung \nverschiedene Verfahren zu durchlaufen hat und letztlich dem Gemeinderat zur Diskussion und \nEntscheidung zugeführt wird. Andere Erwartungen würde das System völlig überbestimmen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1309 \n\nDie Vertreterin der Lenzlinger Söhne AG sagte uns gegenüber, dass eine Aufwertung des Areals in \nNiederuster (als Sicherheit, um bei den Banken das nötige Kapital zu erhalten) zwingend sei, damit \ndie vorgesehene Betriebserneuerung in Nänikon überhaupt finanziert werden könne.  \n \nLeicht erpresserisch aber nachvollziehbar ist die Aussage der Firma Lenzlinger Söhne AG, wonach, \nfalls der Gemeinderat dem Gestaltungsplan nicht zustimme, die Existenz des Unternehmens \nernsthaft in Frage gestellt sei.  \n \nDies ist eine Aussage, die man glauben kann oder nicht; überprüfen können wir sie nicht. Wenn \n150-jährige Traditionsunternehmen heute nur noch dann existieren können, wenn sie erhebliche \nAufwertungen ihres Immobilienportfolios vornehmen können, dann wirft das Fragen auf. Ein Teil \ndieser Fragen haben wir ins kürzlich eingereichte Postulat „Rahmenbedingungen für das \nproduzierende Gewerbe“ verpackt.  \n \nEin zweiter Diskussionspunkt war die Frage, ob das Lenzlingerareal denn tatsächlich nicht mehr \ngewerblich-industriell genutzt werden soll. Immerhin reden wir von einer Fläche von gegen einer \nHektare. Es ist gut halb so gross wie das städtische Grundstück im Mühleholz, also eine gute Grösse \nfür Gewerbebetriebe. Natürlich kann man sagen, dass sich die neuen Anwohner der Überbauung \nam Hertiweiher bald über die lärmige Nachbarschaft beklagen könnten. Ist das wirklich ein \nArgument, „wo verhebt“? Wird nicht auch behauptet, dass die neuen Bewohner im Lorenquartier ja \ngewusst hätten, dass eine Strasse Uster West projektiert wird? Und möchten wir Uster wirklich so \nentwickeln, dass es immer schön ruhig, sauber und geordnet ist, dass Wohnen und Arbeiten immer \ngetrennt wird? Machen wir Uster so nicht zu einer sterilen Stadt oder besser gesagt zu einem \nüberdimensionierten Wohnquartier der Stadt Zürich? \n \nUnd der dritte Diskussionspunkt war die Frage, was die Öffentlichkeit – die Stadt Uster, die \nBewohner und Bewohnerinnen dieser Stadt - von diesem Gestaltungsplan hat.  \nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass für die Öffentlichkeit  viel zu wenig herausschaut. Planungen \nmit so wenig Nutzen für die Allgemeinheit können wir nicht akzeptieren. Dies gilt für den GP \nLenzlinger wie auch für alle Planungen, die folgen werden. Nur mit gutem Städtebau ist es noch \nnicht getan. Guter Städtebau ist wichtig, ist aber eigentlich für jede Planung und Bewilligung eine \nzwingende Voraussetzung. Guter Städtebau ist auch nicht eine ausserordentliche Disziplin – es gibt \ngenügend Fachleute auf diesem Gebiet. Wann muss es einfach wollen, Qualität einzufordern. \nIn Uster sind wir mit enormen Preissteigerungen im Wohnungsmarkt konfrontiert. In Neubauten \nwerden meist nur noch Eigentumswohnungen im hohen Preissegment angeboten. Anständige \nWohnungen zu anständigen Preisen sind immer weniger erhältlich. Genossenschaftlicher \nWohnungsbau könnte hier Gegensteuer geben, weil die Renditeerwartungen im vernünftigen \nRahmen sind. Die Firma Lenzlinger hat uns gegenüber versichert, dass sie das Areal in Firmenbesitz \nbehalten möchten. Ihre Firmengeschichte verpflichte sie, auch langfristig für die Entwicklung ihres \nStandortes verantwortlich zu sein. Dieses Versprechen haben wir gehört. Leider ist es aber nur ein \nmündliches Versprechen. Und dass wir gegenüber mündlichen Versprechungen sehr skeptisch sind, \nhat seine guten Gründe: \n\n- Uns wurde versprochen, dass im Kern Nord ein attraktiver Stadtteil entstünde. Deshalb hat \ndie Stadt Uster auch eine Million in die Planungen investiert. Was ist rausgekommen – eine \nvöllig unbefriedigende Situation, u.a. mit einem schwarzen Loch zur Poststrasse hin. \n\n- Beim Kern Süd wurde uns versprochen, dass dies eine Vorzeigeplanung für das \nfussgängerfreundliche Zentrum werde, welches der Stadtrat ja auch anstrebe. Was ist \nrausgekommen: uns wurde ein Gestaltungsplan vorgelegt, der eine öffentliche \nErdgeschossnutzung nur „halbbatzig“ vorschreibt, der die Einfahrt in die Tiefgarage mitten \nim Areal hat und der weiterhin eine stattliche Anzahl oberiridischer Parkplätze vorsieht. \n\n- Beim Landverkauf in den Loren wurde uns versichert, dass die Käuferschaft, die Odinga AG \nund Peter Ott, aufgrund ihrer Ustermer Verwurzelung schon dafür schauen werden, dass \ndas Projekt und die Mieter zu Uster passen und dass die Stadt mitreden könne. Was ist \npassiert: Bevor das Objekt steht, wurde es an einen institutionellen Anleger ohne Bezug zu \nUster verkauft – an die SUVA. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1310 \n\nVersprechen genügen uns daher nicht. Es liegt in der Hand des Stadtrates, dafür zu sorgen, dass \ndie öffentlichen Interessen in die Planungen einfliessen – nötigenfalls auch mit privatrechtlichen \nVereinbarungen. \n \nDie Meinungsbildung in der SP-Fraktion schwankte zwischen verpasster Chance, Unglaubwürdigkeit, \nMisstrauen, Vertrauen in ein Traditionsunternehmen und Angefangenes fertig machen (damit ist der \nZellwegerpark gemeint). Einigkeit bestand darin, dass wir erwarten, dass bei künftigen Planungen \ndas Interesse der Stadt Uster und die Interessen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. \nEbenso waren wir uns einig, dass das Traditionsunternehmen Lenzlinger Söhne AG seine \nVersprechen halten muss, und das Areal ganz im Sinne der Stadt und der Allgemeinheit entwickeln \nmuss.  \n \nAus der Vorlage haben wir unter dem Strich positiv und negative Schlussfolgerungen gezogen. Dies \näussert sich darin, dass sowohl beim Rückweisungsantrag als dann auch bei der Vorlage insgesamt, \nein Teil der Fraktion zustimmen wird, ein Teil ablehnen und ein Teil sich enthalten wird. \n \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nRolf Denzler ergreift das Wort. Die Siedlungseinheit in Niederuster ist in einem \nGesamtzusammenhang zu betrechten. Der Gemeinderat hat damals den Gestaltungsplan Zellweger-\nAreal einstimmig gutgeheissen. Weshalb gelten jetzt andere Standards für Lenzlinger? Das \nInteresse von Uster sollte es sein, eine Firma wie Lenzlinger in Uster zu behalten und zwar mit der \nUmsiedlungsmöglichkeit nach Nänikon. Das ist Wirtschaftsförderung. Seine Fraktion unterstützt den \nAntrag. Den Rückweisungsantrag unterstützen sie nicht. \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nWie schon beim Gestaltungsplan Haufland nahm auch bei der Beurteilung des Gestaltungsplanes \nLenzlinger die Frage, welche Bedingungen die Stadt Uster für Industrie und Gewerbe bietet, in der \nDiskussion in der Kommission aber auch in der Fraktion grossen Raum ein. Während beim \nGestaltungsplan Haufland auf dem bestehenden Areal das Weiterbestehen des Betriebs gesichert \nwerden sollte, ist beim Lenzlinger Areal der Wegzug nach Nänikon beschlossen und der bestehende \nStandort soll etwas überspitzt gesagt „vergoldet“ werden.  \nIn der Diskussion in unserer Fraktion haben wir deshalb unsere Rolle hinterfragt: Als Legislative \nsollen wir dafür den Zonenplan verändern und nehmen damit Eingriff in das Entwicklungspotenzial \nUsters zulasten von Arbeit und zugunsten von Wohnen. Damit unterstützen wir ein alteingessenes \nUnternehmen, aber verbauen zugleich anderen Unternehmern Entwicklungsraum - eine \nZwickmühle… \n \nAus der Sicht unserer Fraktion ist es zwar sehr verständlich, dass das Lenzlinger-Areal an so einem \nzentralen Standort in Uster nicht weiter als Industriezone genutzt werden soll. Insbesondere die \nNähe zum Schulhaus und dadurch die Gefährdung der Schüler sprechen gegen eine Industriezone. \nAndererseits sollte auf dieser Fläche, um weiterhin für Gewerbe nutzbar zu sein, eine verbindliche \nVorgabe für einen minimalen Anteil an Nutzflächen für Gewerbe oder Dienstleistungen \nvorgeschrieben werden. Die offene Formulierung im Artikel 4 lässt zu unseren grossen Missfallen \neine reine Wohnnutzung zu. Und eine reine Wohnnutzung ist so ziemlich das Letzte, was unserer \nAnsicht nach Uster zurzeit braucht. Uster ist schon heute viel zu sehr Wohnstadt oder gar \nSchlafstadt, aber viel zu wenig eine Arbeitsstadt. Was wir brauchen sind Arbeitsplätze, nicht noch \nmehr reine Wohnsiedlungen mit gehobenem Ausbaustandard.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1311 \n\n \nWas auch gar nicht unseren Vorstellungen entspricht, sind die Bestimmungen zur \nEnergieversorgung. Dass überhaupt noch eine Versorgung mit NICHT erneuerbaren Energien \nzulässig sein soll, ist einer Möchte-Gerne-Gold-Energiestadt einfach nicht würdig.  \n \nDass eine so offene Formulierung für die Nutzung und eine so zahme Formulierung für die \nEnergievorschriften die Vorprüfung beim Kanton und die verwaltungsinternen Vernehmlassungen \npassieren kann, lässt uns doch sehr an den Entscheidungsträgern in diesen Amtsstellen zweifeln. \nOffenbar müssen auch diese Aufgaben zukünftig vermehrt durch engagierte Bürger und \nParlamentarier in der öffentlichen Auflage durch Einwendungen wahrgenommen werden. \n \nGemäss Aussagen von Annette Lenzlinger und Oliver Hagen in unserer Fraktionssitzung soll das \nGebiet vorläufig noch nicht überbaut werden und kann als gewerbliche Zwischennutzung dienen. \nZudem wurde gesagt, dass kein vernünftiger Planer an dieser Lage in den Erdgeschossen oder \nsogar im ganzen Baukörper zur Seestrasse hin Wohnraum planen würde. Es werde also sicher eine \nMischnutzung mit Gewerbe / Dienstleistung entstehen.  \n \nUnser Vertrauen in die in der Stadt Uster in Raumplanungsbelangen zuständigen Personen in \nVerwaltung und Exekutive ist mittlerweile verloren gegangen. Wir erwarten deshalb vom Stadtrat \nzukünftig ganz klar, dass er uns zwingend in einem viel früheren Planungsstadium einbeziehen \nmuss, da uns zu diesem späten Zeitpunkt nur noch die Genehmigung oder die Ablehnung des \ngesamten Gestaltungsplanes zugestanden wird. Hier jetzt einen privaten Investor mit der \nAblehnung des Antrages abzustrafen, weil die Stadt Ihre Aufgaben nicht macht, scheint der \nMehrheit unserer Fraktion nach einer langen Abwägung aller Pros und Kontras nicht gerechtfertigt.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion lehnt deshalb den Rückweisungsantrag der Kommission ab und stimmt \ndem vorliegenden Antrag zähneknirschend mit den vorgebrachten Vorbehalten zu. Wir hoffen \ndarauf, dass die Eigentümerin das Areal wie versprochen einer nachhaltigen Umnutzung unterzieht \nund sich dabei auch Ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihrer Aussagen uns gegenüber \nbewusst ist. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nRudolf Locher \n\nDie Firma Lenzlinger Uster feierte ihr 150 Jahre Jubiläum.  \nWas wir hier tun, ist ein wahrer Showdown gegenüber einer Firma, welche über 300 Mitarbeiter \nbeschäftigt, welche Steuern bezahlt, welche sehr viele Lehrlinge ausbildet, sich in Uster immer am \nGeschehen beteiligt, bei Vereinen, im Gewerbe, bei Jung und Alt. Aauch weniger ausgebildete \nMenschen beschäftigt, die Energie seit 1980 mit einer millionenteuren, selber bezahlten Turbine \nerzeugt und die Gebäude mit Altholz. \n \nJetzt verlangen linke und grüne Politiker Genossenschaftswohnungen, günstige Räumlichkeiten für \ndas Gewerbe, sowie hohen Nutzen für die Öffentlichkeit.  \nVor einem Monat  haben die gleichen Parlamentarier beim Gestaltungsplan „Tius“ in Riedikon die \nfirmeneigenen Mitarbeiterwohnungen als „Bevorzugung“ und „Begünstigung“ von lokalen \nGewerbebetrieben kritisiert. Ein Widerspruch per se. \n \nWir stellen die Frage an die Lenzlinger-Gegner, ob sie wirklich der Sache wegen oder der \nkommenden Wahlen wegen diese Ustermer Firma derart komprimitieren.  \nSie wollen per Rückweisungsantrag über Land, welches gar nicht Ihnen gehört, und auch nicht der \nStadt Uster, verfügen. Sie sprechen von Produktionsräumen für die „Uster Tecnologies“, obwohl \ndiese Firma ja in China produziert.  \nSolche Ideen sind nur in einer Planwirtschaft möglich, und diese ist nicht in der Schweiz.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1312 \n\nAber es hat eine alte Dieseleisenbahn dorthin, dort ist es auch schön, aber bitte ohne \nRückfahrkarte.  \n \nDie Lenzlinger’s sind sicher sehr überrascht, dass der vorliegende Gestaltungsplan auf solche \nmassive und entmutigende Kritik hätte stösst.  \nSeit 6 Jahren wird die Weiternutzung des Areal geplant, zwecks Umzug nach Nänikon.  \nDie Vernehmlassungsphase wurde von der Politik nicht genutzt. Wie vereinbaren die Gegner  den \nRückweisungsantrag mit der „Planungssicherheiten für Investoren“.  \nDer Wegzug von Mägerle wird als „mühsames Gejammer“ betitelt. \nÜbrigens ist meine Firma, von 1933 bis 2002, nach 60 Jahre in Nänikon,  \nin eine andere Gemeinde weggezogen, aus denselben Gründen, Uster hat nicht gewollt.  \n \nWir wären nicht erstaunt, wenn die SP zusammen mit den Grünen nächstens für die Planung des \nZentrums und für den Stadthofsaal, eine neues öffentliches Planungsgremium, mit sofortiger \nPlanungsstopp-Vorlage, beantragen.  \n \nWas Sie vorführen, ist ein planerisches Chaos, das jeden Investor vor einer Geld-Investition in Uster \nabschreckt.  \nEs gibt noch andere Städte, wo im Zentrum Rendite-Bauten erstellt werden können.  \nUnsere Pensionskassengelder müssen nicht unbedingt in Uster investiert werden.  \nAber dies interessiert Sie ja gar nicht oder sie können oder wollen es nicht verstehen.  \nDort, wo heute viele billig einkaufen, im nahen EURO Raum, kann auch unsere Industrie hingegen. \nDas haben sie sicher vergessen oder nicht gewusst. \n \nAls einer der wenigen echten Unternehmer, weiss ich, was es heisst, Unternehmer zu sein; Risiko \nund Verantwortung selber zu tragen und die Zukunft zu sichern.  \nDavon ist der Rückweisungsantrag weit entfernt. \n \nDie FDP/JFU Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab und stimmt dem vorliegenden \nGestaltungsplan klar zu.  \n \nRudolf Locher \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nMit dem Gestaltungsplan Lenzlinger-Areal macht der Stadtrat deutlich, dass er den Slogan unserer \nStadt etwas zu wörtlich nimmt: Wohnstadt am Wasser muss ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass \nin Uster nur noch gewohnt wird. Da genau liegt aber das Hauptproblem dieser Vorlage. \n\nEinst war Uster ein wichtiger Industriestandort. Das war zu jener Zeit, als man den Aabach als \nMillionenbach bezeichnete. Seit Zellweger und Mägerle in Uster ihre Werktore geschlossen haben, \nwerden statt Maschinen vor allem noch Wohnungen gebaut. Etwas zu einseitig, finden wir Grünen. \n\nImmer mehr Industrieland in Uster wird zu Wohngebiet umgezont. Weil dafür die Nachfrage \ngrösser sei. Für eine gesunde, kräftige Stadt muss Uster aber auch über eine ausreichende Anzahl \nan Arbeitsplätzen in möglichst allen Sektoren verfügen. Aus umweltschützerischen Überlegungen \nmacht es wenig Sinn, wenn die Menschen in Uster nur noch Wohnraum finden und zur Arbeit \ntäglich weite Strecken pendeln müssen. \n\nWir Grünen befürchten, dass der Stadtrat den Industriestandort Uster aufgegeben hat. Wir \nvermissen bei seinem Vorgehen das Visionäre. Dies zeigt sich einmal mehr beim Gestaltungsplan \nLenzlinger-Areal. Deshalb unterstützen wir Grünen grundsätzlich den vorliegenden \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1313 \n\nRückweisungsantrag. Das Dilemma: Weshalb sollen Private wie die Firma Lenzlinger Söhne AG \nbüssen, wenn der Stadtrat seine Hausaufgaben nicht erledigt hat?  \n\nWir Grünen orten noch eine weitere Problemzone: In Sachen Energie-Nutzung enthält der \nGestaltungsplan für das Lenzlinger-Areal zwar gute Ansätze. Aber wir hätten uns ein noch klareres \nBekenntnis zu hoher Wärmedämmung und erneuerbaren Energien gewünscht. Da ist mehr möglich! \n\nIn der Endabrechnung bleibt für uns Grüne bei dieser Vorlage ein mehrfaches Unbehagen. Diesem \nverleihen wir Ausdruck, indem wir den Rückweisungsantrag unterstützen oder uns der Stimme \nenthalten. Der Gestaltungsplan erhält von uns keinen Support: Wir werden dagegen stimmen oder \nuns der Stimme enthalten – in der Hoffnung, dass der Stadtrat den Wink mit dem Zaunpfahl richtig \ndeute. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nSind wir nun auch in Uster soweit, dass die Politik die Arroganz hat, einer Firma vorzuschreiben, wo \nsie expandieren soll und wie sie ihre Produktionsabläufe gestalten soll? \nSchon seit Jahrzehnten entwickelt sich die Wirtschaft der Schweiz immer mehr zu einer \nDienstleistungsgesellschaft – der Dienstleistungssektor steigt stetig an, der Industriesektor nimmt \nab. Dies ist nun einmal eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen. Und da gibt es doch wirklich \nParlamentarier, die glauben, in Uster können wir das Rad zurückdrehen.  Und Industriebetrieben \nvorschreiben, zukünftig in Wohnzonen zu produzieren. Nicht die Firma soll entscheiden, wie und \nwohin sie expandieren soll, sondern die Politik. Dies ist geradezu grotesk und erinnert an \nkommunistische Gesellschaftssysteme und nicht an politische Vorgehensweisen in einem \ndemokratischen Rechtsstaat. Zudem hat  die Firma Lenzlinger zum Ziel, ihre Produktion in Nänikon \nzusammenzufassen. Hat es wohl Leute hier, die vergessen haben, dass Nänikon auch zu Uster \ngehört? \nDas Parlament hat 2008 entschieden, das Zellwegerareal umzuzonen, weil man zur Überzeugung \ngelangt ist, es sei nicht zukunftsgerichtet, Industriebetriebe an schönster Lage mitten im Zentrum \nzu halten. Wohnen und Dienstleistungsbetriebe sollen an dieser Lage Platz erhalten.    \nIch weiss, es sind nur ein paar Einzelne von uns, die diesen Entscheid mitgetragen haben. Umso \nmehr appelliere ich an die Vernunft dieses Parlaments, den vorliegenden Gestaltungsplan \nLenzlinger-Areal zu unterstützen und den eingeschlagenen Weg fortzusetzen – Produktionsbetriebe \nin Nänikon, Wohnen und Dienstleistungsbetriebe am Wasser, in Niederuster. \n \nMarianne  Siegrist, Gemeinderätin FDP \n14. April 2013 \n\n \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort und führt aus, dass die Tankstelle von allen vermisst werden \nwird, da diese ein gesellschaftlicher Treffpunkt ist. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass die Energieversorung wie folgt aussieht: Da es sich um \nPrioritätsgebiet handelt, wird das Areal von der ARA gespiesen, der Stadtrat hat sehr wohl seine \nHausaufgaben gemacht. Zur Geschichte dieses Areals: Ursprünglich wollte man das ganze Geviert \numnutzen, Lenzlingers sind aber noch nicht parat gewesen. Die Bedenken betreffend Zufahrt der \n40-Tönner wurden aber immer stärker und eine hochwertige Nutzung ist mit einem Industriebetrieb \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1314 \n\nnicht mehr vereinbar. Man hat sich die heutige FUAG als Vorbild genommen. Damals war der \nGestaltungsplan angedacht und jetzt wird er umgesetzt. Leider hat sich die politische Haltung dazu \nin den letzten Jahren umgedreht. Aber ein Gebiet zu entwickeln geht immer über zwei Legislaturen. \nEs geht darum, ein ortsansässiger Betrieb zu erhalten; v.a. am Standort Uster. Die Umnutzung des \nehemaligen Industriegebietes geschieht mit guten Achtitekten. Der Grünkorridor von Ost nach West \nwird durchgängig.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag aus der KPB: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 4 : 25 Stimmen  \n\nden Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 3 Stimmen  \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Lenzlinger-Areal», Niederuster, bestehend aus \n\n− Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–22, vom 10. November 2012 \n− Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom 10. November 2012 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) samt \nBericht zu den Einwendungen vom 10. November 2012 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestal-\ntungsplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situations-\nplan 1:10'000 vom November 2012 als Zentrumsgebiet bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10'000 vom November \n2012 der Zentrumszone Z3, Lärmempfindlichkeitsstufe III, zugewiesen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1315 \n\n \n\n \n\n8 Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter \nMeier und Wolfgang Harder betreffend «Einführung Jugendmotion» \n\n \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum auf die nächste Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013  \n\n1316 \n\n \n\n \n\n9 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Unterstellung der Stadt Uster \ndem kantonalen Ombudsmann» \n\n \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum auf die nächste Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 15. April 2013 \n\n1317 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 27. Mai 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n32. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. April 2013, 19.00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n10. April 2013/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN (REVIDIERT)  \n\n1 Mitteilungen     \n          \n\n2 Protokollabnahme     \n          \n\n3\n\n \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2013/2014 \nWahl der Stimmenzähler \nWahl des Präsidiums \nWahl des 1. Vizepräsidiums \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\n  \n\n          \n4\n\n \n\nErsatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Rechnungsprüfungskommission \nErsatzwahl für den ausgetretenen Thomas Kürsteiner in die Kommission KPB \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ruedi Gysi in die Kommission KBK \nErsatzwahl für den ausgetretenen Ivo Koller in die Kommission KSG \n\n \n\n  \n\n          \n5 Leistungsmotion 570 von Julia Amherd betreffend «Frühförderung»    \n\n          \n6\n\n \nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 545 von Simone Michel und Ursula \nRäuftlin betreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der Gemeindeordnung \nder Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel» \n\n \n  \n\n          \n7 Antrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Lenzlinger-Areal», Niederuster \n\n(Antrag Nr. 158/2013) \n   \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n          \n\n8 Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier \nund Wolfgang Harder betreffend «Einführung Jugendmotion» \n\n   \n\n          \n9 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Unterstellung der Stadt Uster dem \n\nkantonalen Ombudsmann» \n   \n\n          \n      \n \n \nWalter Strucken \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Februar 2021 \n\n    \n1 \n\n  \n\nInterpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale). Steigerung der Ustermer Solarstrom- \n\nproduktion \n\nDie Interpellation wird mit 27 Stimmen unterstützt (Quorum 12). Der Stadtrat wird schriftlich  \nantworten. \n\n      \n2 \n\n  \n\nWeisung 44/2020 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Bauabrechnung inkl.  \n\nZusatzkredit \nDie Weisung wird geändert und mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 72/2020 der Primarschulpflege: Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr 2022/23,  \nKredit \n\nDie Weisung wird mit 21:8 Stimmen (im Ausstand 1) geändert und mit 22:8 Stimmen (im Ausstand 1)  \nangenommen. \n\n      \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 \nkann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 17. Februar 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 14. Juni 2021 \n\n     \n\n1 \n  \nWeisung 86/2021 des Stadtrates: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung,  \nKreditantrag \n\nDie Weisung wird geändert und mit 27:8 Stimmen angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n2 \n\n  \n\nWeisung 89/2021 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) \n\nund Meret Schneider (Grüne) betreffend „Schutz der Artenvielfalt“ \nDie Weisung wird geändert und mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n3 \n  \nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Artenvielfalt \n\nDie Motion wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nPostulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle \n\nAbklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung \nvon (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster \n\nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 33:0 Stimmen angenommen. Das Postulat ist erledigt. \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n  \nPostulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster \n\nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 35:0 Stimmen angenommen. Das Postulat ist erledigt. \n  \n  \n\n          \n\n6   Interpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): „Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?“ \nDie Diskussion wird durchgeführt. Die Interpellation ist erledigt. \n\n    \n\n          \n\n7   Interpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der Ustermer Solarstrom- \nproduktion \n\nDie Diskussion wird durchgeführt. Die Interpellation ist erledigt. \n\n    \n\n          \n\n8   Postulat 621/2021 von Angelia Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten \n\nDas Postulat wird mit 26:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \n\n9   Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): Überprüfung des \nvorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n\nDas Postulat wird mit 26:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 1 \nkann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 23. Juni 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 27. September 2021 \n\n    \n\n1 \n  \nWeisung 96/2021 des Stadtrates: Globalbudgets 2021, Nachtragskredite GF Heime Uster und GF Sport \nDie Weisung wird mit 29:1 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n2 \n  \nWeisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, Genehmigung  \njährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken \n\nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n    \n\n3 \n  \nWeisung 94/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung  \nTagesstrukturen, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 600'000 inkl. MWST \n\nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen angenommen (im Ausstand 1). \n\n      \n4 \n\n  \n\nWeisung 95/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau, Bewilligung  \n\nProjektierungskredit von CHF 885'000 inkl. MWST \nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen angenommen (im Ausstand 1). \n\n      \n\n5 \n  \nWeisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertsteuerausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung Stadt Uster,  \nKommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Festsetzung \n\nDie Weisung wird geändert und mit 14:5 Stimmen angenommen. \n      \n\n6 \n  \nWeisung 84/2021 des Stadtrates: Altersstrategie 2030, Kenntnisnahme \nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 2 bis \n5 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nBeim Beschluss gemäss Ziffer 5 (Weisung 93/2021: Ziffer 1) ist ein Rekurs gegen die Teilrevi-\nsion Bau- und Zonenordnung (BZO) gestützt auf §§ 329 ff. Planungs- und Baugesetz (PBG) \nerst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates zusammen mit dem Geneh-\nmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist \n(§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im \nPublikationsorgan der Stadt Uster (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 6. Oktober 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n30. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. Februar 2013, 19.00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal \n \n\n \n\n \n \n\n4. Februar 2013/CW \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN (REVIDIERT)  \n\n1 Mitteilungen    \n         \n2 Protokollabnahme    \n\n         \n3\n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend „Erlass einer Verordnung über das gebührenpflichtige \n\nParkieren auf öffentlichem Grund“ (VgP) \n\n(Antrag Nr. 146/2012) \n \n \n\n     \n4  Antrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung eines Gesamtbaukredites von \n\n1'100'000 Franken für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf der \nSchulhausanlage Pünt \n\n(Antrag Nr. 155A/2012) \n\n  \n\n     \n5    Antrag des Stadtrates betreffend Unterführung Winterthurerstrasse \n\n(Antrag Nr. 159/2013) \n   \n\n     \n6  Antrag der Primarschulpflege betreffend Pausenplatz Schulhaus Talacker \n\n(Antrag Nr. 157/2013) \n  \n\n         \n7 Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der kommunalen Energieplanung \n\n(Antrag Nr. 150/2012) \n  \n\n         \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n         \n8 Anrag des Stadtrates betreffend Bauabrechnung Trendsportplatz Buchholz Uster \n\n(Antrag Nr. 154/2012) \n   \n\n         \n      \n\n \n \n\nWalter Strucken \nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n \n\nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \nIvo Koller \nGemeinderat BDP \n \n \n\n \nUster, 22. Januar 2018  An den Präsidenten  \n\ndes Gemeinderates der Stadt Uster \nHerrn Balthasar Thalmann \n \n \n \n\nLeistungsmotion 617/2018 \n\nInvestition in neue Hauptsammelstelle vorziehen \n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt die Eröffnung der neuen Hauptsammelstelle Loren auf das Jahr \n2022 vorzuziehen. Die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen sind im Voranschlag, \nder Finanzplanung sowie der Investitionsplanung darzulegen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Fläche der heutigen Hauptsammelstelle ist für 25’500 Einwohner ausgelegt. Mit der weite-\n\nren Bevölkerungszunahme verschärft sich die Platzknappheit zusätzlich. Die Hauptsammelstelle \n\nentspricht bereits heute nicht mehr den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung. Ge-\n\nmäss der aktuellen Finanzplanung ist die Eröffnung der neuen Hauptsammelstelle in der Loren \n\nauf das Jahr 2024 geplant, wobei ursprünglich das Jahr 2022 vorgesehen war. Diese Verzöge-\n\nrung ist abzulehnen und die Realisation ist aus vorgenannten Gründen vorzuziehen. \n\n \n \n \nIvo Koller    Wolfgang Harder   Walter Meier \nGemeinderat BDP   Gemeinderat CVP   Gemeinderat EVP \n \n \n \nBeatrice Mischol   Mary Rauber    Ursula Räuftlin \nGemeinderätin GLP   Gemeinderätin EVP   Gemeinderätin GLP \n\n\n