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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n15. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 21. September 2015, 19:00 Uhr bis 21:55 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 42/2015 der Sozialbehörde: \nPrävention und dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland, Beitrag 2016-2019 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 35/2015 des Stadtrates: \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan Zeughausareal, Uster \n \n\n \n\n5 \n  \n\nAntrag 34/2015 des Stadtrates: \n\nEntwicklung Zeughausareal, Phase 5 \n \n\n \n\n6 \n\n  \n\nMotion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wan-\n\nner (SP): \nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \n\n \n\n \n\n7 \n\n  \n\nMotion 533/2015 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): \n\nBahnhof Uster, Aufwertung der Personenunterführung "Mitte" und Vergrösserung der (be-\n\nwachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen, technische und finanzielle Ab-\nklärungen \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015  \n\n344 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst insbesondere Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgerrecht auf der \n\nTribüne. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt folgende Änderung der Tagesordnung:  \n\n \nDer Antrag 35/2015 ist vor dem Antrag 34/2015 zu behandeln. Begründung: Die beiden Anträge 34 \n„Entwicklung Zeughausareal Phase 5“ und 35 „Festsetzung privater Gestaltungsplan Zeughausareal“ \nbefassen sich beide mit der Entwicklung auf dem Zeughausareal und sind Bestandteil des 5-\nPhasenplanes.  \nDer Antrag 34 bildet den Startschuss für die Phase 5, während der Antrag 35 den Abschluss der \nPhase 4 bildet. Voraussetzung um die Phase 5 einzuläuten ist der vorgängige Abschluss der Phase \n4. Demzufolge muss meines Erachtens zwingend zuerst über den Antrag 35 debattiert und abge-\nstimmt werden. Es besteht ja doch eine, wenn auch eher kleine“ Wahrscheinlichkeit, dass der Ge-\nstaltungsplan abgelehnt wird. Ein Start der Phase 5 ohne Zustimmung zum Gestaltungsplan ist nicht \nmöglich. \n \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n \n\nDamit wird TOP 5 vor TOP 4 (Antrag 35 vor Antrag 34) behandelt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n345 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung: Die Meinungen, ob die \nInitiative zu Uster-West gültig sei oder nicht, könnten nicht unterschiedlicher sein. Das Verwal-\ntungsgericht hat sie für teilweise gültig erklärt – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum Bezirks-\nrat. \nNun ist es gute Recht des Stadtrats, diesen Beschluss an die nächste Instanz weiterzuziehen, ans \nBundesgericht. Doch worum geht es hier eigentlich? \nNoch nie hat sich Usters Bevölkerung zum Projekt Uster West geäussert. Es wäre doch für alle Be-\nteiligten interessant, zu wissen, wie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster über dieses \nStrassenprojekt denken. Der Stadtrat erhält hier vielleicht die einmalige Möglichkeit sein Vorgehen \nzu legitimieren. Stattdessen wehrt er sich mit Händen und Füssen, eine Abstimmung durchführen \nzu müssen. Weshalb? \nWir wissen es nicht. Der zuständige Stadtrat Thomas Kübler schweigt gegenüber dem Anzeiger von \nUster. Auf der Webseite der Stadt Uster ist zu diesem Beschluss einzig etwas von „sorgfältiger Ab-\nwägung aller Argumente“ zu lesen, doch kein Wort darüber, welche „Argumente“ letztlich den Aus-\nschlag für die Beschwerde vor Bundesgericht gaben. War da nicht vor kurzem etwas wie „Öffent-\nlichkeitsprinzip“ ein Thema? Der Stadtrat entpuppt sich in dieser Sache als eigentliche Black Box. \nWir werden wohl erst am 2. November 2015 seine Beweggründe erfahren – rund sechs Wochen \nnach dem Entscheid über den Weiterzug. \nMan muss kein Kommunikationsfachmann sein, um zu erkennen: Wer eine allfällige Abstimmung \ngewinnen will, tritt anders auf. Und man muss auch kein Finanzspezialist sein, um festzustellen: \nUnsere Steuergelder sind auch schon sinnvoller verwendet worden, als für diesen Gang nach \nLausanne. \nDie anderen Fraktionen im Gemeinderat lade ich ein, in der Zwischenzeit ihre Hausaufgaben sorg-\nfältig anzugehen. Bitte bedenkt, wenn Ihr in den Fraktionssitzungen über dieses Geschäft berät, \nworum es tatsächlich geht. Es geht nicht um die Frage, pro oder contra Uster West. Es geht um die \nFrage, ob Usters Stimmbevölkerung dazu befragt werden soll. Die Antwort des Verwaltungsgerichts \nkennen wir. Bei einer Abfuhr aus Lausanne droht den Fraktionen, die sich am 2. November 2015 \nzum Stadtrat ins Lotterbett legen, unweigerlich der Gesichtsverlust. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015  \n\n346 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 14. September 2015 entschieden, gegen das Verwaltungsgerichtsurteil betref-\n\nfend Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster (keine Strasse ‹Uster West›)» Beschwer-\nde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht zu erheben (Antrag 193/2013). Bei \n\nAufhebung oder Änderung eines Beschlusses des Grossen Gemeinderates entscheidet in Parla-\nmentsgemeinden letztlich der Grosse Gemeinderat – hier der Gemeinderat von Uster – darüber, ob \n\ndie Gemeinde den Rechtsmittelweg beschreiten soll. Das zuständige Organ für das Ergreifen des \n\nRechtsmittels ist der Stadtrat gewesen (§ 155 Abs. 2 Gemeindegesetz). Der Absender des Rekurses \nist also in jedem Fall der Stadtrat. \n\nDer Entscheid des Stadtrats zum Weiterzug erfolgte vorgängig zum Entscheid des Gemeinderats, \nder ersucht wird, diesen nachzubringen. Der Gemeinderat wird darüber am 2. November 2015 be-\n\nschliessen (Antrag 50/2015). \n\nDie beiden Ratsmitglieder Werner Kessler und Paul Stopper gehören zu den Beschwerdegegnern \nund haben darum in Anwendung von § 70 Gemeindegesetz (GG) in Verbindung mit § 5a Abs. 1 \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) für dieses Geschäft in den Ausstand zu treten. \n\n \n\nAm vergangenen Samstag hat der Internationale Greifensee-Lauf stattgefunden, dabei hat unsere \nRatskollegin Meret Schneider in der Gesamtwertung den 29. Rang erreicht. In ihrer Kategorie, \nHalbmarathon 21 km Frauen W20, hat sie den 11. Rang mit einer Stunde, 28 Minuten und 23,2 \nSekunden erreicht, wozu wir mit einem Blumenstrauss gratulieren. (Applaus). Beim 10-km-Lauf hat \nRichard Sägesser den 121. Rang erreicht. Beim Halbmarathon Frauen ergibt sich folgende Über-\nsicht: Meret Schneider (11.), Ursula Räuftlin (224.) und Claudia Wyssen (276.), beim Halbmarathon \nMänner: Balthasar Thalmann (54.), Ivo Koller (316.) und Markus Wanner (349.). Und nicht jeder \nStadtpräsident wagt sich auf so eine lange Strecke. Darum auch Dir, lieber Werner, meine herzliche \nGratulation zum erfolgreichen Lauf. Damit Dir die Wädli das nächste Mal nicht mehr so schmerzen, \nerhältst Du natürliches Doping in Form von Schüsslersalz, und zwar einen halben Liter 5 von Num-\nmer 5 und 10 von Nummer 7. (Applaus) \n\n \n\nDas Wort für eine Mitteilung aus dem Stadtrat betreffend „Dualstrategie“ hat der Stadtpräsident. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli: Der Stadtrat hat sich immer wieder mit dem Thema beschäftigt, wo die \nStärken der Stadt Uster liegen. Selbstverständlich hat er auch die Schwächen betrachtet und daraus \nmögliche Chancen zur Veränderung bzw. Verbesserung formuliert. Aus dieser Analyse heraus hat \nder Stadtrat vor 10 Jahren eine sogenannte Dualstrategie für sein zukünftiges Handeln formuliert: \nUster – attraktiver Wohnstandwort mit hohe Naherholungsqualität und Uster – Standort mit Ent-\nwicklungspotential für Unternehmen. \nDiese beiden strategischen Aussagen ermöglichen eine ziel- und zweckgerichtete Arbeit. Alle Abtei-\nlungen haben damals formuliert, mit welchen Massnahmen sie die stadträtliche Strategie umsetzten \nkönnen. Mit einem Controlling ist die Umsetzung dieser Massnahmen sichergestellt worden.(Text \nverlangen). \nDas Controlling führt dazu, dass die erwähnte Strategie und der Umsetzungsplan vom Stadtrat in \nregelmässigen Abständen hinterfragt, korrigiert und auch ergänzt worden sind. Veränderungen in \nUster und Veränderungen bei den Einwohnenden haben auch nach einer Überprüfung dieser Stra-\ntegie gerufen. \nDarum hat sich der Stadtrat an seiner Klausur im Juni 2014 intenstiv mit der aktuellen, Ihnen be-\nkannten Dualstrategie auseinandergesetzt und festgestellt, dass der in der Dualstrategie enthaltene \nSlogan „Wohnstadt am Wasser“ noch immer gültig ist und auch unserer Stadt entspricht. Hingegen \nsoll mit neuen Schwerpunkten in den nächsten Jahren Uster als Standort für Unternehmen und \nauch als Wohnstandort weiter gestärkt und ausgebaut werden: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n347 \n\n \n\n Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung \n\n Uster treibt die eingeleitete Zentrumsentwicklung voran \n\n Uster trägt seiner wertvollen Umwelt und Infrastruktur Sorge \n\n Uster gewährleistet Sicherheit und fördert Identität, Gemeinschaft, Zusammenleben und die \nGesundheit \n\nMit diesen vier Schwerpunkten – nebst zehn anderen – trägt der Stadtrat auch der Umsetzung ak-\ntueller politischer Anliegen der Bevölkerung und des Parlaments Rechnung. \n\nWas hat sich weiter noch geändert? \n\n Das bisherige Leitbild wird neu durch vier Leitsätze mit einem ausführlichen Beschrieb ersetzt. \n\n Die bisherigen zwei Ebenen mit Schwerpunkten und strategischen Zielen (insgesamt 33) sind \nneu auf einer Ebene mit neu formulierte Schwerpunkten (insgesamt 14) zusammengefasst \nworden. \n\n Der Stadtrat hat die wichtigsten Massnahmen zur Umsetzung dieser angepassten Strategie in \nAbsprache mit der Verwaltung bestimmt. Diese Massnahmen werden weiterhin verwaltungsin-\ntern umgesetzt, ergänzt und in regelmässigen Abständen auf ihre erfolgreiche Umsetztung kon-\ntrolliert. \n\nDer Stadtrat hat sich vor 10 Jahren bewusst für eine rollende Strategieplanung und gegen eigentli-\nche Legislaturziele ausgesprochen. Mit einer solchen rollenden Strategieplanung kann der Stadtrat \nseine politische Zielsetzung besser auf Stärken und Chancen, auf Schwächen und Gefahren von \nUster ausrichten und die gesamte Verwaltung mit einbeziehen und auch an der Umsetzung beteili-\ngen. Die Massnahmen werden laufend im Leistungsauftrag aufgenommen und in den Weisungen an \nden Gemeinderat den Schwerpunkten zugeordnet. \nKommuniziert werden die Leitsätze, die Schwerpunkte und das Ergebnis auch weiterhin mit dem \nbekannten Slogan „Wohnstadt am Wasser“. Der Slogan dient einer klaren Positionierung in der \nStandortförderung. \nMit der heute verteilten Broschüren „Dualstrategie der Stadt Uster“ möchten wir Ihnen einen Ge-\nsamtüberblick bieten. Sie werden in Zukunft in regelmässigen Abständen über den Umsetzungsgrad \ndieser neuen bzw. „renovierten“ Dualstrategie informiert werden. \nDer Stadtrat wünscht sich, dass Sie diese Dualstrategie aktiv unterstützen können. Selbstverständ-\nlich sind wir für Ihre Gedanken und Ideen zu dieser Strategie immer empfänglich. Vielen Dank für \nIhre Aufmerksamkeit und eine gute Lektüre. \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n348 \n\n3 Antrag 42/2015 der Sozialbehörde: \n\nPrävention und dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland, Beitrag 2016-2019 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Daniel Pellegrini (FDP): Am 7. Sep-\ntember 2015 hat die KSG diesen Antrag behandelt. Stadträtin Barbara Thalmann und Abteilungslei-\nter GF Sozialhilfe, Armin Manser, standen Red und Antwort.  \n\nStiftung Netzwerk \nWer am letzten Gemeinderatsausflug vor etwas mehr als einer Woche dabei war, konnte „live“ mit-\nerleben wohin ein Teil der Gelder fliesst: Das Restaurant Konter in Wetzikon bildet Jugendliche und \njunge Erwachsene aus, die erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben. Der versammelte Rat \nwurde bestens bedient und das Essen war ausgezeichnet. Dies ist nur ein kleines Beispiel des An-\ngebots der Stiftung Netzwerk. \nIm Wesentlichen ist der hier beantragte Beitrag der Stadt Uster für die Stiftung Netzwerk als Mit-\ngliederbeitrag zu verstehen. Die Stadt Uster profitiert auf der anderen Seite von verbilligten Dienst-\nleistungsangeboten. Der leicht erhöhte jährliche Beitrag von CHF 23‘000 auf CHF 24‘000 gegenüber \nder Vorperiode ist auf die erhöhte Anzahl Einwohner in Uster zurückzuführen. \nIm Jahr 2014 konnten 33 Personen aus Uster im Angebot der Stiftung Netzwerk platziert werden, \nwobei der grösste Anteil im Jobbus zugewiesen werden konnte. \nDie Auslastung der verschiedenen Programme lag bei über 90% im Schnitt. \nDer Vertrag über vier Jahre von 2016 bis 2019 kann in ausserordentlichen Situationen und unter \ngegenseitiger Rücksprache auch früher aufgekündigt werden. Vor allem, wenn seitens Uster kein \nBedarf mehr bestehen würde. \n \nVerein dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland \nIm Februar 1995 räumte die Polizei endgültig die Zürcher Drogenhölle. 5 Jahre später hat das Us-\ntermer Stimmvolk einem jährlichen wiederkehrenden Kredit zugestimmt an die dezentrale Drogen-\nhilfe und Prävention im Zürcher Oberland. Die Angebote der dezentralen Drogenhilfe gehen bis auf \ndie Platzspitz-Zeit zurück. Sucht ist als Teil unserer Gesellschaft nach wie vor präsent. Vieles ist \nanders geworden: Die offene Drogenszene ist verschwunden, neue Substanzen sind aufgetaucht, \nneue Suchtformen entstanden, die Haltung der Menschen dazu hat sich verändert. \nDie dezentrale Drogenhilfe und Prävention haben unter anderem erreicht, dass Jugendliche heute \nsensibel mit dem Thema Drogenkonsum umgehen, vielleicht auch, weil sie die Geschichte der offe-\nnen Drogenszene zumindest noch vom Hörensagen kennen. Sucht ist das Endstadium eines Prozes-\nses. Eine Illusion wäre, wenn man meint, dass man diesen Prozess, einfach umkehren könne.  \nMit der Viersäulenpolitik ist die Problematik im Griff zu halten, ganz verschwinden wird das Problem \nnie. Heute sind es zwischen 30 bis 40 Personen die als Suchtkranke bezeichnet werden können aus \nder Uster. Die Mehrheit ist noch ein Überbleibsel aus der obengenannten Zeit. Diese Generation ist \nmittlerweile zwischen 45 und 60 Jahre alt; junge Erwachsene gibt es nur wenige und die Strukturen \ngreifen gut. \nDie Arbeit bei der Präventionsstelle kümmert sich mehrheitlich bei jungen Menschen um das Thema \nAlkohol- und Cannabiskonsum. Heroin, welches unterdessen ziemlich günstig zu beziehen ist, ist \nweniger ein Thema. \nDas Angebot und der Kredit für die dezentrale Drogenhilfe waren früher schon wesentlich höher, \naber es werden laufend Angebote gestrichen, die nicht mehr benötigt und zeitgemäss sind. Es wer-\nden Anpassungen gemacht, abhängig vom Bedarf. \nDer Verein dezentrale Drogenhilfe Zürcher Oberland kümmert sich auch um die Gewaltprävention \nund dies vornehmlich fokussiert auf Jugendliche (beispielsweise Cybermobbing). Die Prävention in \ndieser Form ist eine Oberländer Spezialität. Gewalt und Sucht liegen nahe zusammen, weil Gewalt \noft auf Einnahme von Suchtmitteln beruht. Scheinbar laufen Diskussionen, damit die Stelle auf kan-\ntonale Ebene ausgeweitet wird. Das bedeutet, es wird ein neues Angebot geben, worin auch die \nkantonalen Anliegen berücksichtigt sind. In vier Jahren wird der Antrag wahrscheinlich dann in neu-\ner Form erscheinen müssen. \nDie leichte Erhöhung um jährlich CHF 3‘000 gegenüber der Vorperiode ist ebenfalls auf das Bevöl-\nkerungswachstum in Uster zurück zu führen, da der Verteilschlüssel davon abhängt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n349 \n\nZusammenfassend \nDer Antrag war unbestritten. Die Kommission Soziales und Gesundheit hat den Antrag einstimmig \nunterstützt und empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des jährlichen Beitrages von max. CHF \n126‘000 für die Jahre 2016 bis 2019, also insgesamt CHF 504‘000 über die nächsten vier Jahre. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Strucken (SP): An der Sitzung vom \n14. September hat die RPK den Antrag im Beisein von Stadträtin Barbara Thalmann behandelt. \nNachdem Bericht aus der KSG führte die Stadträtin Thalmann aus, dass der Ursprung der dezentra-\nlen Drogenhilfe auf die Platzspitz-Problematik zurück zu führen ist. Auch wenn der Antrag alle vier \nJahre etwa gleich daher kommt, haben sich die Angebote immer der Entwicklung angepasst. Später \nist auch noch die Gewaltprävention dazugekommen. Das inzwischen geltende Gesundheitsgesetz \nschreibt auch vor, dass Suchtpräventionsarbeit geleistet werden muss.  \nEs wurden keine weiteren Fragen gestellt und die RPK stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Walter Strucken: Dieser Vierjahreskredit für die Dezentrale Drogenhil-\nfe steht jetzt bereits zum fünften Mal hier im Rat zur Beschlussfassung. Irgendwie hat man das \nGefühl, der Titel für diese Hilfe stimme nicht mehr ganz. Tatsächlich haben sich die Angebote im \nLaufe der Zeit stark verändert und konnten reduziert werden. Brauchte es aufgrund der Kredithöhe \nfür die ersten vier Jahre noch eine Volksabstimmung, genügte in den Folgejahren jeweils ein Be-\nschluss des Gemeinderates. \nDas Festhalten am ursprünglichen Begriff hat den Vorteil, dass wir immer wieder an den Ursprung \ndieser Bewegung erinnert werden. Die Not der Stadt Zürich mit ihrer Sogwirkung auf die Drogen-\nszene war so gross, dass eine beispielhafte Solidarität zwischen Stadt und Land zum Tragen kam. \nErst die Bereitstellung der dezentralen Angebote im ganzen Kantonsgebiet brachte die erhoffte \nBeruhigung. \nLeider ist aber in letzter Zeit ein Abbröckeln dieser Solidarität zu beobachten. Im Verein für Präven-\ntion und Drogenfragen traten die Gemeinden Volketswil und Dübendorf aus und beziehen nur die \nLeistungen für die Schule zum entsprechenden höheren Preis und verzichten auf das Mittragen des \ngesamten Werks. Das gleiche ist dem Verein Also passiert. Es traten diverse Gemeinden aus, nach-\ndem in einem Jahr ein Defizit entstanden ist, das gemäss den Statuten gemeinsam zu tragen ist. \nDie Statuten mussten geändert werden. Die Stadt Uster trägt jetzt das alleinige Risiko. Das ist eine \nbedenkliche Entwicklung. \nWir sind sehr beeindruckt von den guten Leistungen vom Verein Prävention und Drogenfragen Zür-\ncher Oberland und der Stiftung Netzwerk. Aber auch vom Verein Also, der seine Sozial- und Arbeits-\nintegrationsprogramme vollständig über die Teilnehmer finanziert. Ihnen allen sei herzlich gedankt. \nEin Glücksfall für das Zürcher Oberland ist die Stiftung Netzwerk, welches es immer wieder schafft \nmit ihren Angeboten am Puls der Zeit zu bleiben. Das Studium des Jahresberichts vom Netzwerk ist \njedes Jahr etwas Besonderes. Ich kann das nur herzlich empfehlen. \nDie SP-Fraktion stimmt dem Antrag klar zu.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der Betrag von max. 126’000 Franken pro Jahr bzw. total 504’000 Franken für die \nJahre 2016 – 2019 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher \nOberland wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n350 \n\n4 Antrag 35/2015 des Stadtrates: \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan Zeughausareal, Uster \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Rudolf Locher (FDP): Die Kommission Pla-\nnung und Bau hat diese Vorlage gründlich diskutiert. \nGründlich ist so zu verstehen, dass wir nicht einen Antrag des Stadtrates wie üblich vor uns zur \nAbstimmung haben, gründlich deshalb, weil er nach vielen Sitzungen, vertiefenden Diskussionen, \nVernehmlassungen mit allen Beteiligten, Interessenvertretern, Einwendern, dem Landeigentümer \n„Armasuisse“, der Abteilung Planung, den Kommissionsmitgliedern, also den Parteien, gestellt wird. \nDie Informationen, welche Sie im Anzeiger von Uster vom 19. September 2015 entnehmen konn-\nten, sind ab nicht Teil der Beratungen der Sachkommission KPB.  \nDie vielbesagte Zentrumsentwicklung und das Projekt Leuchtturm des Wirtschaftsforum Uster ba-\nsiert auf der Testphase 3. Das Siegerteam, die Architekten Morger + Dettli Architekten AG erarbei-\nteten zusammen mit dem GF Stadtraum und Natur die Grundlagen zu diesem Gestaltungsplan als \nPhase 4. \nEs ist üblich, dass das Kommissionsreferat die einzelnen Abläufe der Geschehnisse erläutert; das \nergäbe eine Auflistung von Daten und Aktivitäten. Ich glaube es ist interessanter, wie, auf Grund \nvon welchen Diskussionen dieser Antrag in dieser Form heute zur Abstimmung kommt.  \nDie Stimmberechtigten haben grundsätzlich das städtbauliche Entwicklungskonzept 2009 gutge-\nheissen. Den Fünf-Phasen-Plan. Ein Teil ist Inhalt des Antrages 34/2015. Es galt, die bauliche Ent-\nwicklung innerhalb des Zeughausareal zu entwickeln, immer unter der Voraussetzung, dass der \nLandbesitzer den Ideen Vorstellung der Stadt Uster zustimmt. Dies konnte umgesetzt werden, wo-\nrüber wir uns sehr freuen und so meine ich, auch stolz sei können. Die Gutheissung ist sicherlich \ndas Ergebnis von fundierten, zukunftsweisenden Diskussionen des Stadtrates und den Verantwortli-\nchen der Abteilung Stadtraum und Natur zusammen mit den Verantwortungsträgern der Armasuis-\nse.  \nBitte beachten Sie die anhängende Planskizze: Sie erkennen die Zweiteilung, Im Westen der Wohn-\nteil der Armasuisse, im Osten der Kulturteil der Stadt Uster. Die Lage der geplanten Gebäulichkeiten \nist sichtbar, im Wohnteil soll ein grosser Innenhof entstehen und ein trennender Gebäudeteil Rich-\ntung Kulturplatz. Selbstverständlich ist die gestalterische Möglichkeit den Architekten später über-\nlassen. Verbleiben werden in beiden Teilen die typischen geschützten Zeughäuser in deren unver-\nwechselbaren Backsteinbauweise. Die neuen Anbauten sollen und können bis zu 25 Meter hoch \nwerden, was einer gewünschten verdichteten Bauweise nachkommt.  \nIn den vorgesehenen Wohnbauten sollen in einem Verhältnis von 50 % gemeinnützige Wohnungen \nerstellt werden. Dies nach dem Prinzip der Wohnbauförderung des Kantons Zürich. Insgesamt \n16‘000 m2 Fläche für Wohnbauten, das sind etwa 100 Wohnungen à je 100 m2 inklusive allen Zu-\nsatzflächen.  \nEine minimale Fläche für gewerbliche Nutzung, z. B. ein kleiner Quartierladen, mit maximaler Fläche \nvon 500m2 ist vorgesehen.  \nDie Nutzung bzw. die baulichen Veränderungen an den alten Zeughausbauten sollen in Überein-\nstimmung mit der kantonalen Denkmalpflege erfolgen, was dem Wunsch vieler Beteiligten, nämlich \nder Beibehaltung der typischen Zeughausgebäudestruktur sicherstellt.  \nIm Bereich Ost werden die Bedürfnisse der Stadt Uster abgedeckt. Anfänglich sollen der neue \nStadthofsaal oder dannzumal „Stadtsaal“ mit Foyer, Restaurant und Kleinkunstbühne erstellt wer-\nden. Erst in zweiten Etappe sollen das Kultur- und eventuell das Tagungszentrum mit etwa 1000 \nSitzplätzen, Räume für die Musikschule und andere entstehen. Dieser Entscheid gründet auf ver-\nschiedenen Diskussionen und Vernehmlassungen. Man erkannte, dass der alte Stadthofsaal nicht im \ngewünschten Masse ausbaufähig sei, das Projekt Stadthofsaal soll im Zeughausareal, zusammen \nmit dem Qbus bzw. der Kleinkunstbühne realisiert werden.  \nBeide Teile unterliegen der Wettbewerbspflicht. Im Wohnteil soll ein Innenhof mit Grünflächen ent-\nstehen, im öffentlichen Teil wird ein Platz mit 2500 m2 Grundfläche entstehen. Auch diese Bestand-\nteile sind Ergebnis von vertieften Diskussionen im Vorfeld dieses Antrages.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n351 \n\nZur Parkierung: Vorab das Wichtigste: Die Zufahrt zur Parkierung soll ab der Zürichstrasse erfolgen.  \nFuss- und Radwegverbindungen in Nord-Süd- und Ost-West Richtungen sind vorgemerkt. Die An-\nzahl Parkplätze wird auf maximal 130 oberirdische Plätze festgelegt plus 15 Plätze für Besucher und \nKunden, diese allerdings nicht überdeckt. Im Teilgebiet Ost kommen weitere maximale 260 Abstell-\nplätze hinzu plus ebenso 20 oberirdische. Der Parkplatz „Schlüssel“ wird aufgehoben. Ein Parkleit-\nsystem ist Teil des Parkierungskonzeptes. Den Fahrrädern wird ein um 50 % erhöhter Normbedarf \nzugesprochen, was vielen Wünschen von Interessierten entspricht.  \nRegenwasserversickerung, Dachbegrünung, nach Möglichkeiten Nistkästen für Vögel und \nlichtimmissionsschonende Aussenbeleuchtungen sind auch Bestandteil.  \nEnergetische Vorschriften sind um 10% tiefer auszuführen wie die jeweiligen Vorschriften der Bau-\ndirektion. Nicht erneuerbare Energien zu max. 70% sollen Verwendung finden und es besteht die \nAnschlusspflicht an das Fernwärmenetz der Energie Uster AG. Lärmschutzmassnahmen sind ebenso \nverbindlicher Inhalt des Gestaltungsplanes.  \nKosten: Durch den gewählten „Privaten Gestaltungsplan“ hat sich der einzige Partner, nämlich die \n„armasuisse Immobilien“ mit der Hälfte an den Kosten von rund einer Million Franken beteiligt.  \nDas Planungsgremium RZO, also Region Zürcher Oberland, hat vom privaten Gestaltungsplan \n„Zeughausareal“ zustimmend Kenntnis genommen. Die ist ein Zeichen, dass unsere Vorstellungen \nund die vorgeschlagenen Ideen zur Umsetzung von höherer Instanz gutgeheissen werden.  \nEs wird der Siedlungsplan insofern angepasst werden müssen, als dass das Gebiet Zeughausareal \naus dem Gebiet für öffentliche Bauten neu als „Zentrumsgebiet“ bezeichnet werden soll.  \nDer Stadtrat wird ermächtigt, gemäss Dienstbarkeits- und Tauschvertrag zwischen der Armasuisse \nund der Stadt Uster, das Kaufrecht nach Genehmigung des Gestaltungsplanes auszuüben. Das \nheisst, die Stadt Uster kann das Land Teil Ost im Betrage von 4,77 Millionen Franken käuflich er-\nwerben. Ein gewichtiger positiver Teil der Landstrategie.  \nIch habe Sie mit diesem Referat quer durch das Zeughausareal geführt und Ihnen die Arbeit der \nKommission für Planung und Bau auch etwas näher gezeigt. In der Tat hat dieser Antrag, das heisst \ndieses Entwicklungsgebiet sehr viel Zeit und Ressourcen beansprucht, es geniesst ja auch aner-\nkannterweise höchste Priorität. \nIch möchte mich hier an dieser Stelle im Namen der Kommission Planung und Bau, vorab bei Stadt-\nrat Thomas Kübler und Walter Ulmann als Stadtplaner, beim Sieger des Projekt dem Team „Mor-\nger+Dettli Architekten AG“ und bei allen Beteiligten Fachleuten und Planern für ihren ausseror-\ndentlichen Aufwand und ihr Engagement bedanken.  \nDie Kommission Planung und Bau empfiehlt Ihnen einstimmig Annahme des Antrages. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion freut sich, \ndass es in diesem bedeutenden Projekt einen Schritt weitergeht. Wir sind überzeugt, dass das \nZeughausareal ein neuer Treffpunkt in Uster sein wird. Dazu wünschen wir uns, dass das Zeug-\nhausareal nicht nur am Abend belebt ist und tagsüber wie ausgestorben wirkt. Bei der Planung ist \nman also weiterhin gefordert. \nWir sind aber auch froh, dass man bis zum heutigen Zeitpunkt bei den involvierten Stellen auf dem \nBoden der Realität geblieben ist. Es wurden viele Wünsche berücksichtigt, und sie fanden Einfluss \nin die Vorlage. Und Sie wissen es, wenn die Allgemeinheit (oder einfach jemand anderes) bezahlt, \nwähnen sich gewisse Kreise kurz vor Weihnachten und das Wunschkonzert fällt entsprechend um-\nfangreich aus. Es ist zu begrüssen, dass zu utopische Anliegen abgeblockt wurden bzw. werden. \nDas gilt für Antrag 34 und für Antrag 35. \nNun gilt es, heute den beiden Vorlagen für das Zeughaus zuzustimmen und ab morgen das Projekt \nweiterhin konzentriert zu begleiten. \n \n\nWerner Kessler (BPU) nimmt Stellung: Als aktives Mitglied der Zürcher Kompanie 1861 ist es mir \nnatürlich eine Herzensangelegenheit, mich für meine Kameradinnen und Kameraden dieser Einheit \nund das Museum einzusetzen, zumal wir nach der Kündigung aufs Jahr 2017 immer noch nicht \nwissen, wie es weiter geht. Dazu ein kurze Stellungnahme: \nWir haben im Zeughaus 1 und 2 eine sehr spezielle Ausstellung, die, wie ich immer wieder erfahre, \nnur wenigen Ustermerinnen und Ustermern bekannt ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n352 \n\nDas schweizerische Unteroffiziersmuseum hat eine Bedeutung, die über die Stadtgrenzen hinaus-\nreicht, einerseits wegen der Sammlungen, die hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden \nsind, andererseits wegen der Vereine, \ndie dieses Material pflegen und zum Leben erwecken. \nWir haben es hier mit einer alten Geschichte zu tun, die über 175 Jahre hinweg ununterbrochen \nbesteht. Der Unteroffiziersverband ist 1839, also im Jahr des Züriputsches, gegründet worden! \nDass so etwas hier überlebt hat und weiter wachsen kann, ist nur möglich, solange es noch solche \n„Biotope“ wie das Zeughaus Uster gibt. Räume, wie wir sie in Uster noch haben, sind in der Agglo-\nmeration Zürich sehr, sehr rar geworden. \nDer Siedlungsdruck mit der extremen Bevölkerungszunahme, Bauspekulation, kommerziellen Nutz-\nmenschhaltung und Verdichtung innerhalb der Bauzonen sorgt dafür, dass extensiv genutzte Bau-\nten verschwinden. \nFrüher gab es Gewerbe- und Industriebetriebe, die leerstehende Räume zur Verfügung stellen \nkonnten. Bei fast jedem Bauern gab es einen alten Schopf, der als Materiallager genutzt werden \nkonnte. So etwas gibt es in der Stadt nicht mehr und auf dem Land wohl bald auch nicht mehr. \nFür die Vereine wird es immer schwieriger, geeignete Räumlichkeiten zu finden, die als Archiv, Ma-\nterialmagazin, Probelokal oder Versammlungsraum genutzt werden können. Mangelware sind vor \nallem Lösungen, die die finanziellen Möglichkeiten der Vereinskassen nicht überfordern. \nDas Zeughaus Uster hat uns solche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und es damit möglich \ngemacht, Material und Dokumente aus Vereins- und Privatbesitz für die Nachwelt zu retten und \nerhalten. \nDank diesem „Auffanglager“ konnten die engagierten Vereine verhindern, dass Sammlungen ausei-\nnandergerissen werden mussten und historisches Material verhökert oder ins Ausland verkauft wur-\nde. \nUster plant jetzt die Verdichtung des Zeughausareals. \nDie Ustermer Politikerinnen und Politiker müssen dafür sorgen, dass trotz solcher Projekte diese \nNischen erhalten bleiben. Wenn mit dem weiteren Zubetonieren der Stadt Uster diese Nischen zer-\nstört werden, dann ist dies ein weiterer Verlust für die Stadt. Es gilt doch die Vielfalt zu erhalten \nund den Menschen, die hier leben, die Möglichkeit zu lassen, sich weiterhin zu entfalten. Die Le-\nbensqualität nimmt weiter ab, wenn die extensiv genutzten Flächen dem unbegrenzten Wachs-\ntumswahn geopfert werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Um es gleich vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion \nist mit dem Inhalt des Gestaltungsplan ‚Zeughausareal‘ zufrieden und wird den Antrag unterstützen. \nBesonders freuen wir uns, dass ein JA zu diesem Gestaltungsplan eine Selbstverpflichtung zur und \nfür die Kultur in Uster ist. Im Zeughausareal kann nun – wohl über die nächsten Jahrzehnte - ein \ngrosser freier Raum als Kulturzentrum, mit hoffentlich grosser Ausstrahlung, entwickelt und bespielt \nwerden.  \nIm Verlaufe des vorangegangenen Diskussionsprozesses hat die SP frühzeitig Anträge gestellt, die \ndas Projekt unserer Meinung nach wesentlich verbessert haben. Frühzeitig heisst in diesem Fall \nbereits vor 3 bis 4 Jahren. \n1. hatten wir 100 % statt der ursprünglichen vorgelegten 33 % gemeinnützigen Wohnungsbau \ngefordert – mit den nun festgelegten 50 % können wir gut leben.  \n2. hatte die SP Fraktion keine Verkaufsnutzungen in den geschützten Zeughäusern gefordert – die-\nse Flächen wurden von 2500 m2 auf 500 m2 und damit deutlich reduziert, damit wird auch keine \nKonkurrenzsituation zum Gewerbe im Zentrum geschaffen. \n3. hatten wir gefordert, dass im Gebiet West mindestens ein Drittel zur Nutzung für das Gewerbe \nreserviert wird, und dass \n4. im Gebiet Ost auf Büro-Verkaufs- und mässig störendes Gewerbe verzichtet wird. Diese Anträge \nwurden vollständig umgesetzt. Der Wohnanteil im Gebiet West wurde auf mindestens 80 % festge-\nlegt, und im Erdgeschoss soll der Wohnanteil  maximal 60 % betragen.  \n5. Ebenfalls vollständig umgesetzt ist die Forderung, bei der armasuisse das Vorkaufsrecht für die \nStadt Uster anzumelden. Armasuisse hat auch schriftlich bestätigt, dass sie das ganze Areal West \nim Baurecht abgibt und damit auch Ansprechpartnerin für die Stadt bleibt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n353 \n\nDass der Gestaltungsplan ein privater Gestaltungsplan geblieben ist und nicht in einen öffentlichen \numgewandelt wurde, akzeptieren wir aufgrund der Vorgeschichte der partnerschaftlichen Gebiets-\nentwicklung zwischen Stadt und armasuisse und dass die armasuisse, wie gesagt , auch weiterhin \ndie Ansprechpartnerin bleibt.  \nDas Parlament kann beieinem privaten Gestaltungsplan nur JA oder NEIN sagen kann zu dem, was \nvorliegt. Wir akzeptieren das auch, weil unsere wichtigsten Anliegen, das gemeinnützige Wohnen \nund das Vorkaufsrecht der Stadt nicht nur versprochen, sondern im Gestaltungsplan selber veran-\nkert wurden. Vertrauen ist gut, Tatbeweis ist besser.  \nZum gemeinnützigen Wohnungsbau aber noch das: Uns ist zu Ohren gekommen, dass die ar-\nmasuisse gedenkt, das Areal West dem Meistbietenden abzugeben. Wenn das das einzige Kriterium \nist, könnte das bedeuten, dass eine Baugenossenschaft zu einem hohem Baurechtspreis einsteigt, \neinsteigen muss, und damit dann hohe Mieten resultieren. Gemeinnützig muss nicht billig sein, aber \ngünstig. Und die Investitionskosten einer Baugenosssenschaft (Grund- und Erstellungskosten) soll-\nten die Höchstwerte und Pauschalbeträge gemäss Wohnbauförderungsverordnung des Kantons \nZürich nicht übersteigen.  \nArtikel 5d im Gestaltungsplan mit dem Verweis auf die Wohnbauförderungsverordnung ist eigentlich \nunmissverständlich, nämlich das sich die Preisgestaltung an den soeben genannten Limiten orien-\ntiert. Anscheinend besteht aber Interpretationsspielraum, und dann müssen wir als SP daraus ler-\nnen und die Forderung nach gemeinnützigem Wohnungsbau in zukünftigen Gestaltungsplanen ver-\nbindlicher formuliert einbringen.  \nWir erwarten von der armasuisse, dass sie das Grundstück West an die Baugenossenschaft mit dem \nbesten Projekt abgibt, das heisst, dass sie die Qualität des Projektes in ihren Entscheidungsprozess \neinbezieht., und wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich aktiv dafür einsetzt.   \nLetztlich sind wir als zukünftige Nachbarn auf eine weitere gute Zusammenarbeit angewiesen und \nauch, dass die Ideen von den Arealteilen Ost und West aufeinander abgestimmt sind. Eine gute \nVergabe in diesem Sinne gehört nach unserem Verständnis ebenfalls zur gelobten partnerschaftli-\nchen Zusammenarbeit zwischen armasuisse und der Stadt Uster.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Selbstverständlich muss es sich bei der Entwicklung \ndes Zeughausareals um einen privaten und keinen öffentlichen Gestaltungsplan handeln. Selbstver-\nständlich haben zu dessen Inhalt der Gemeinderat und seine Kommission nichts zu sagen. Und weil \ndass alles so selbstverständlich ist, wird das auch nie kommuniziert. Dies die Optik des Stadtrats. \nWir kennen die Geschichte. Nachdem dem Stadtrat das Messer an den Hals gesetzt wurde, erhielt \nder Gemeinderat respektive die zuständige Kommission doch noch die Möglichkeit, auf den Inhalt \ndes Gestaltungsplans Einfluss zu nehmen. Die Korrekturen sind vielversprechend. Das vorliegende \nResultat kann sich tatsächlich sehen lassen. Dennoch ist es nur die zweitbeste Lösung. \nWir Grünen sehen im Zeughaus weiterhin eine einmalige Chance für Usters Zentrumsentwicklung. \nDa stellen sich zwangsläufig ein paar Fragen: Ist es der Weisheit letzter Schluss, die Hälfte des \nAreals mit ein paar weiteren Wohnungen zu überbauen? Ist es tatsächlich das, was Uster braucht? \nReichen die bisherigen Erfahrungen mit Doppelnutzungen nicht aus, um zu erkennen, dass ein Kul-\nturzentrum so nah bei einer Wohnsiedlung früher oder später zu Interessenskonflikten führen wird? \nWollen wir tatsächlich der armasuisse die eine Hälfte ihres Grundstücks teuer abkaufen und ihr \ngleichzeitig die andere Hälfte vergolden? \nEs sind diese ganz grundsätzliche Fragen, die uns Grüne davon abhalten, diesem Gestaltungsplan \nzuzustimmen. Wir wollen diese einmalige Chance möglichst optimal nutzen. Wir finden, der einge-\nschlagene Weg sei der falsche. Das Ziel aber ist auch für uns dasselbe: Wir wollen ein vielfältiges \nKulturzentrum mitten in Uster , aber keine halbe Sachen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n354 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Zwei wichtige Anträge zur Entwicklung des Zeug-\nhausareals liegen uns zum Entscheid vor. Mein Referat basiert noch auf der ursprünglichen Trak-\ntandenliste, weshalb ich mich gleich zu beiden Anträgen äussere. Zum Änderungsantrag betreffend \nAntrag 34 äussere ich mich anschliessend. \nDie FDP stimmt beiden Anträgen und damit der beabsichtigten Entwicklung klar zu. Beiden Anträ-\ngen liegt eine langjährige Geschichte sowie eine umsichtige und ausgewogene Planung zugrunde. \nEs ist eine riesige Chance für unsere Stadt, diese Brache an bester Lage entwickeln zu können. Und \nnach langer Vorbereitung darf nun das Zeughausareal zu neuem Leben erweckt werden. Wir be-\ngrüssen den Einbezug der Fraktionen in die Projektorganisation und freuen uns, aktiv an diesem \nProzess mitwirken zu können. \nEs liegt nun an der Stadt, das Kulturzentrum auf ihrem Teil des Areals zu entwickeln. Niemand in \ndiesem Saal und auch ausserhalb kann für sich in Anspruch nehmen abschliessend zu definieren, \nwelches Kulturangebot für Uster das richtige ist. Die Phase 5 sieht daher richtigerweise einen Aus-\nhandlungsprozess vor, in dem die Anforderungen definiert werden. Das skizzierte Raumprogramm \nscheint uns zusammen mit der räumlichen Gestaltung des Areals, also insbesondere dem Kulturhof, \njedenfalls geeignet, um sehr viele verschiedenartige Bedürfnisse befriedigen zu können. Letztlich \naber werden die finanzpolitischen Möglichkeiten und Prioritäten der Stadt erfordern, dass Wünsch-\nbares von Nötigem getrennt wird. Was sich die Stadt leisten kann und leisten will, ist erst noch \nfestzulegen. Finanzierung und Trägerschaft jedenfalls werden wesentliche Rahmenbedingungen \nbilden für das Angebot und den Betrieb des Zentrums.  \nWir können den Entscheid nachvollziehen, einstweilen auf die Planung eines Hotels und damit eines \neigentlichen Tagungszentrums zu verzichten. Wenn hierfür bislang keine Investoren ihr Interesse \nbekundet haben, ist das ein ernstzunehmendes Zeichen, dass die Nachfrage – zumindest derzeit – \nnicht vorhanden ist. Dass in der Phase 5 also der Kulturbetrieb in doppeltem Sinn im Zentrum steht, \nist richtig. Die Idee eines Hotels sollte aber im Laufe der weiteren Planung weiter geprüft und ganz \nsicher nicht vorschnell aufgegeben werden.  \nDie Entwicklung des gesamten Areals wird zweifelsohne Impulswirkung haben für die weitere Ent-\nwicklung des Stadtzentrums. Dazu stehen weitere wichtige Entscheide über Gestaltungspläne an, \ndie Voraussetzung für eine solche Entwicklung sind. Auch ein Kulturzentrum mit Strahlungskraft \nwird sich in Uster nur etablieren lassen, wenn das Stadtzentrum als Ganzes über die Stadtgrenzen \nhinaus Anziehungskraft erzeugt. Wir hoffen somit, heute gleichsam den Grundstein für eine Stadt-\nentwicklung zu legen, die den kooperativen und innovativen Geist der vorliegenden Planung weiter-\nträgt.  \nWir freuen uns, dass auch SP und die Parteien der Mitte-Fraktion von ihrem ursprünglichen Wider-\nstand gegen den privaten Gestaltungsplan Abstand genommen haben und diesem nun offenbar \nzustimmen können. Der Mehrwert für unsere Stadt ist zu gross, um ihn mit einer Diskussion über \ndie Form aufs Spiel zu setzen, eine Form, die ohnehin schon vor Jahren der gesamten Planung zu-\ngrunde gelegt wurde. Der Gestaltungsplan ist das Produkt einer sorgfältigen Interessenabwägung \nund verspricht einen lebendigen Nutzungsmix, der unsere Stadt weiter beleben wird. Mit der Wett-\nbewerbspflicht ist auch eine attraktive Gestaltung sichergestellt.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Es ist ein grosses \nZeug um das Zeughaus gemacht worden. Im Kern war die frühere Kritik berechtigt. Es ist eine öf-\nfentliche Sache. Mit dem heutigen Entscheid weg vom Militär ist das Hinführen zur Kultur eine Er-\nfolgsgeschichte. Wir danken den Mitarbeitenden für das erreichte Ziel. \n1. Die Entwicklungsarbeiten gehen flott voran. Es ist Zug im Projekt. Auch wenn nicht alles Schwarz \nauf Gelb geschrieben steht, erwartet die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, dass zahlbare Mieten \nim Areal West resultieren. Wir wollen erschwingliche Wohnungen für Menschen haben. Dazu gehört \nauch der Landpreis. Wenn dieser zu hoch wäre, kann nicht genossenschaftlich gebaut werden. \n2. Den privaten Gestaltungsplan haben wir heute auf dem Tisch. Die Stadt hat zum Glück viel Spiel-\nraum herausgeholt. Wir wollen jetzt einen breiten Einbezug der Wohnbevölkerung.. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n355 \n\nPaul Stopper (BPU) nimmt Stellung: Ablehnung des Gestaltungsplans. Das Zeughausareal ist in der \nZone für öffentliche Bauten und Anlagen zu belassen, damit kann die armasuisse dazu bewogen \nwerden, das ganze Areal der Stadt Uster abzugeben. Der Freiraum zwischen den bestehenden Ge-\nbäuden ist freizuhalten. Die Nutzung des Freiraumes zwischen den bestehenden Gebäuden für öf-\nfentliche Zwecke wie Markt, Zirkusse zu prüfen (in Ergänzung zur Püntwiese). Zur Erreichung eines \nwirksamen Lärmriegels gegen die bestehenden Wohnbauten ausserhalb des Zeughausareals sind \ndie Gebäude baulich miteinander zu verbinden und entlang der Südstrasse ist ein Querriegel zu \nerstellen. Begründungen: \nUster hat in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts dem Militär 26‘000 m2 Land gratis für Zeug-\nhäuser abgetreten. Es kann nicht angehen, dass die armasuisse heute das Land zur Hälfte versil-\nbern möchte. Das Land ist grundsätzlich wieder gratis zurückzugeben, wenn der Zweck beendet ist. \nMit dem vorliegenden Gestaltungsplan in Verbindung mit der Änderung des Zonenplanes (Zent-\nrumszone 5-geschossig, d.h. bis zu 25 Meter hohe Gebäuden) soll eine unangepasst massige Über-\nbauung auf dem gesamten Zeughausareal ermöglicht werden (Klötzli-Architektur, alles Flachdach, \nwie überall in Uster). \nIm Vergleich zu den bestehenden, bereits relativ mächtigen ehemaligen Zeughäusern mit Firsthö-\nhen von ca. 12,5 Metern wäre eine doppelte Höhe zugelassen. Mit den vorgesehenen Flachdächern \npassen die Neubauten in keiner Weise in die umgebende Bebauung. Die mögliche Baumasse würde \ndie umliegenden Wohngebiete förmlich erdrücken. \nEinwendungen aus der Nachbarschaft  sind nicht berücksichtigt worden, weniger hohe Häuser vor-\nzusehen. Rudolf Locher sagte vorhin, die Einwender seien einbezogen worden. Ich war auch einer \ndieser Einwender und habe nichts mehr dazu gehört. \nMit der Belassung des Zeughausareals in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist gewähr-\nleistet, dass die Neunutzung des Areals unaufgeregt und ohne „Drang“ nach einem Denkmal für \nUster geprüft werden kann. Es ist weit und breit kein Investor für die sehr grosszügig geplanten \nBauten bekannt. Die Stadt Uster liegt zu nahe bei Zürich, als dass ein Kongresszentrum gewinn-\nbringend erstellt und betrieben werden könnte.  \nEs soll nun ernsthaft geprüft werden, welche tatsächlichen Bedürfnisse der Ustermer Bevölkerung \nauf dem Zeughausareal anstelle von Wunschträumen abgedeckt werden können  \nIn bestehenden Gebäuden: Stadtarchiv, Paul Kläui-Bibliothek, Jazz-Museum, Militärmuseum (Unter-\noffiziers-Museum, Schweizerisches Musik-Archiv (von Manuel Gehriger) mit ca. 10‘000 Tonträgern, \nEisenbahn-Amateure (die ja bei einer „Überbauung Bezirksgebäude“ zügeln müssten), Stiftung Ei-\nsenbahn-Sammlung Uster in der Lok-Remise (platzt aus allen Nähten), Schulungsräume, Vereins-\nhaus, Vereinsräume (war ja einmal in der Unteren Farb vorgesehen), damit z. B. auch Platz auf der \nstädtischen Liegenschaft Winterthurerstrasse/Bankstrasse geschaffen werden kann, um diese end-\nlich überbauen zu können (heute Parkplatz), eventuell Holzwurm (am jetzigen dunklen und feuch-\nten Ort nicht sehr ideal platziert), Musikschule. Familienzentrum etc.. Neben den bestehenden Nut-\nzungen wie Buchdruck-Museum, Vereins-Archive. \nFreiraum: Grossanlässe wie z. B. Tattoo (gut abgeschirmt, nicht wie beim Hinterhaltsfest, wo um \n22:00 Uhr Nachtruhe wegen Anwohnern!). Mit Wohnungen im Westteil werden Konflikte geradezu \nprogrammiert. Dann Uster Messe, Wochenmarkt (Stadthausvorplatz etwas gar klein), Flohmarkt, \nFreiluft-Kino, Zirkusse etc. Da genügen die vorgesehenen 2‘500 m2 (50x50 Meter) sicher nicht. Aus-\nsenanlagen für Kantonsschule/Berufsschule in der Hohfuren (es ist bekannt, dass die Kantonsschule \nüber keine genügend grossen Aussenanlagen verfügen wird, auf welchen schulischer Sport betrie-\nben werden kann. \nEs ist für Uster wenig schmeichelhaft, wenn der Nationalzirkus „Knie“ nie mehr in Uster, sondern \nnur noch in Wetzikon, gastiert. Die Freifläche auf dem Zeughausareal würde sich dazu bestens eig-\nnen. Selbstverständlich müsste auch der Bahnhof Uster mit den nötigen Verladerampen ausgerüstet \nwerden. Auch da hat die Stadt Uster restlos versagt! Ich bitte Sie, den Gestaltungsplan abzulehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n356 \n\nJürg Gösken (Grünliberale): Selten ist das Sprichwort vom Berg, der eine Maus geboren hat, so \nzutreffend, wie bei den beiden Anträgen zur Entwicklung Zeughausareal und dem zugehörigen pri-\nvaten Gestaltungsplan. Ich spreche zur eigenen Haltung gleich zu beiden Anträge und muss mei-\nnem Fraktionskollegen Wolfgang Harder entgegnen. \nVor rund zehn Jahren haben die Visionen zum Zeughausareal ihren Lauf genommen, als der Stadt-\nrat noch ganz öffentlichkeitsbewusst zu Stadtentwicklungsgesprächen zum Zeughausareal eingela-\nden hatte, um die unterschiedlichsten Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen und deren \nAnliegen möglichst gut aufzunehmen und berücksichtigen zu können. \nDanach wurde dann ein Fünf-Phasen-Plan aufgestellt, in dem sich laufend die Nutzungsabsichten \nhätten konkretisieren und für verbindlich erklärt werden sollen. \nZwischenzeitlich hatte der Stadtrat auch mal einen Infobrief zum Thema angeboten: Nach Infobrief \nNr. 1 vom März 2013 folgte dann aber nie Nr. 2, stattdessen scheint sich das Bauamt ins Schne-\nckenhaus geheimer Verhandlungen zurückgezogen zu haben und schaffte dann im letzten Winter \nmit einem privaten Gestaltungsplan Fakten anstelle von Interessensausgleich. \nBeim Westteil des Zeughausareals habe ich für dieses Vorgehen noch einigermassen Verständnis – \nallerdings wäre für die Erstellung von weiteren Wohnblöcken in Uster kaum zehn Jahre Planungszeit \nerforderlich gewesen. \nFür den Ostteil - dem Teil für ausdrücklich öffentliche Nutzung  - einen privaten Gestaltungsplan \nvorzusehen ist, jedoch schlicht eine Frechheit. Sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament \nwerden so die Gestaltungsmöglichkeiten genommen, um noch wesentliche Verbesserungen vorzu-\nnehmen. Stattdessen heisst das stadträtliche Ultimatum einmal mehr: Entweder so oder gar nicht. \nSoweit zum inakzeptablen Vorgehen. \nBetreffend Inhalten sieht es leider noch schlechter aus: Schönfärberisch wird von Entwicklung und \nGestaltung gesprochen, während das Gegenteil zutreffender wäre: \nDen jetzigen Nutzern steht eine ungewisse Zukunft bevor, wo sie nur so lange geduldet zu sein \nscheinen, als die Stadtfinanzen nicht ein Zubauen des Areals erlauben. Erstmal wird wohl aber vie-\nles abgerissen, um einer überdimensionierten Tiefgarage Platz zu machen. \nFürs Areal selbst sind langfristig fünf bis sechs grosse Baukörper vorgesehen, welche irgendwie an \ndie bestehenden Zeughäuser andocken sollen. Damit lässt sich auch schon ziemlich gut zusammen-\nfassen, was die jahrelangen Vorbereitungen Konkretes erbracht haben. \nMit so viel Unverbindlichkeit wird mit der Verabschiedung dieser Anträge eine ganze Generation in \nUster leben müssen. Von den fünf bis sechs Gebäuden sind zurzeit nur zwei wenigstens etwas defi-\nniert: \nDas Kulturzentrum sowie die Kleinkunstbühne bestechen aber nicht durch Zukunftsfähigkeit, son-\ndern sind als Ersatzplanungen zu bestehender Infrastruktur zu verstehen: Der Stadthofsaal soll \ndurch das Kulturzentrum ersetzt werden und das Central durch die Kleinkunstbühne. Eine teure \nUmzugslösung, welche der gewachsenen Stadt schon heute nicht mehr Rechnung trägt. \nFür die restlichen vier Gebäude fehlen weitgehend die Ideen, geschweige denn finanzielle Mittel. \nAnstatt, dass man nun so mutig gewesen wäre und an deren Stelle einen grossartigen städtischen \nPlatz für allerlei Veranstaltungen vorgesehen hätte, welcher zugleich auf die funktionierenden Zwi-\nschennutzungen von Zeughausbar bis Filacro eingegangen wäre, werden die nächsten zehn oder \nzwanzig Jahre davon geprägt sein, dass man den zur Verfügung stehenden Platz nicht richtig nut-\nzen wird können und im Endausbau ein unbrauchbarer Innenhof verbleiben wird. \nWas uns hier mit den beiden Anträgen 34 und 35 vorgesetzt wird, entspricht überhaupt nicht dem, \nwas ein Zentrum einer Stadt mit angestrebten vierzigtausend Einwohnern und dem Anspruch einer \nregionalen Ausstrahlung demnächst benötigen wird. Dem Sinn bezüglich Schwerpunkt 4 „zeitge-\nmässe Infrastruktur“ der soeben verteilten Broschüre zur Dualstrategie stehen diese Nullplanungen \nentgegen. Ich lehne daher beide Anträge entschieden ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) äussert sich zum zweiten Mal und unterstreicht seine Argumente gegen die \nVorlage mit einer Bildpräsentation. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n357 \n\nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler, Stellung: Nicht alle sind uns \nauf die Reise gefolgt, dümpeln immer noch dort, wo wir vor 6 Jahren gewesen sind. Alte Ideen sind \nmüssig, weil armasuisse nur die Hälfte verkaufen wird und ein Gestaltungsplan vorliegt. \nHeute rufen Sie die „Mutter der ganzen Zentrumsentwicklung“ ins Leben. Es ist Uster ernst mit der \nZentrumsentwicklung. Der Zeitaufwand auch in der vorberatenden Kommission ist es wert gewe-\nsen. Wir haben erst ein Zwischenziel erreicht. Gestützt auf die Sonderbauvorschriften sollen Projek-\nte entwickelt werden können. Die öffentliche Auflage ist ein wichtiges Instrument, darum haben \nsich auch viele beteiligt, wie Parteien und Fraktionen. Einwendungen allein führen nicht unmittelbar \nzu Änderungen am Gestaltungsplan. Die formelle Frage privater oder öffentlicher Gestaltungsplan \nist trotz der Kritik nicht entscheidend. Wichtig ist der Inhalt des Gestaltungsplans. Hiermit können \nmehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Für die Einwendungsverfahren braucht es nicht nur \nMisstrauensvoten. Wir konnten für etwas mehr Ruhe im Vorgehen sorgen. Wir haben ein solides \nRückgrat geschaffen. Die Aussicht auf weitere Vorhaben mit Gestaltungsplänen sind nicht nur wol-\nkenlos. \nWas hier einfliessen konnte, kann nicht unbesehen in andere Gestaltungspläne übernommen wer-\nden. Die armasuisse habe das Gelände damals kostenlos erhalten. Dafür sind Zugeständnisse jetzt \neinfacher zu erreichen gewesen. Die weiteren Forderungen gemäss Synthesebericht sind vorge-\nmerkt worden, wie z. B. gemeinnütziges Wohnen. Diese Forderung kann nicht immer repetitiv als \nerfüllbar angenommen werden bei weiteren Gestaltungsplanverfahren. Den Mehrwert aber werden \nwir immer aufzuzeigen versuchen. Ab morgen geht die Reise weiter mit dem Gestaltungsplan Am \nStadtpark. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel ebenfalls erreichen können. Wir wollen eine \nattraktive Überbauung Am Stadtpark erhalten. Abschliessend danke ich den Planungspartnern wie \narmasuisse usw. Ich wünsche dazu viel Erfolg. Das Siegerprojekt ist von der kantonalen Denkmal-\npflege als rechtskonform bezeichnet worden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n358 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:4 Stimmen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster, bestehend aus  \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht und Leitbild gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung \n(RPV) samt Bericht zu den Einwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend Kennt-\nnis genommen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan \n1:10 000 vom Mai 2015 als «Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeits-\nstufe III» zugewiesen. \n\n5. Vom Dienstbarkeits- und Tauschvertrag zwischen der armasuisse und der Stadt \nUster wird Kenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abwei-\nchungen vom Gestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss \nArt. 1 nicht nachteilig beeinflusst werden. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nEs folgt eine kurze Pause, damit der Bürgerrechtsbewerbenden die Tribüne verlassen können, wenn \nsie das möchten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n359 \n\n5 Antrag 34/2015 des Stadtrates: \n\nEntwicklung Zeughausareal, Phase 5 \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Mit diesem Antrag \nleiten wir die Phase 5 der Entwicklung des Zeughausareals ein. Nachdem Sie vorhin zum Antrag \n35/2015 einiges gehört haben, kann ich jetzt sagen, worum es konkret geht. \nMit den bisherigen Schritten bzw. mit dem Gestaltungsplan Zeughausareal wurden vor allem städ-\ntebauliche und planungsrechtliche Fragen behandelt.  \nMit dem nun vorliegenden Antrag wird der Stadtrat beauftragt, die Phase 5 aktiv einzuleiten, wobei \nsich die Arbeiten auf den „Kamm Nord-Ost“ beschränken sollen. Zudem soll ein Raumprogramm für \ndie erste Etappe genehmigt. Und – das ist wohl der Kern des Antrags – hat der Stadtrat Bericht und \nAntrag zu folgenden Aspekten dem Gemeinderat zu unterbreiten: Entwicklungsvision Zeughauareal, \nZwischennutzungskonzept Zeughausareal, Träger- und Betriebsmodell sowie Wettbewerbspro-\ngramm 1. Etappe. Für diese Arbeiten wird zudem ein Kredit von CHF300'000 gesprochen. \nDiese Phase 5 ist wiederum in vier Schritte unterteilt: \nDer 1. Schritt umfasst die Behandlung des vorliegenden Antrags. \nDer 2. Schritt Erarbeitung der oben genannten Punkte bis hin zum Wettbewerbsprogramm. Dieser \nBericht und Antrag wird wiederum dem Gemeinderat unterbreitet. \nDer 3. Schritt ist die Durchführung des Wettbewerbs, dessen Resultat wiederum vom Gemeinderat \nzur Kenntnis gebracht wird. \nUnd der 4. Schritt ist letztlich die Ausarbeitung des Kreditantrags für den Kulturtreffpunkt Uster – so \nder gewählte Begriff im Antrag -, welcher vom Gemeinderat behandelt und der Volksabstimmung \nunterbreitet werden muss. \nFür diese Phase 5 wurde eine Projektorganisation skizziert. Dabei ist auch eine Begleitgruppe be-\nstehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates, des WFU, der Kul-\nturkommission, der Kulturgemeinschaft Uster, des Qtopia, des Gewerbeverbands, weiteren Fachleu-\nten, Ökonomen und eventuell noch weiteren Kreisen vorgesehen. Investoren wie im Antrag aufge-\nlistet sind nicht vorgesehen. Dies ist ein Fehler. \nFür die Etappe 1 des Kulturzentrums, welches u. a. ein grosser Saal und die Kleinkunstbühne und \nKino umfasst, wird von einer Investitionssumme von rund CHF 20 Millionen ausgegangen. In der \nKommission wurde erwähnt dass es sich dabei um eine erste Schätzung handelt. Die Finanzierung \ndavon ist noch offen, in der Finanzplanung ist der Betrag gemäss Aussage des Stadtrates für nach \n2019 vorgesehen. \nDer Stadtrat hat in der Kommission ausgeführt, dass zur Ermittlung des Raumprogramms und letzt-\nlich die Erarbeitung dieses Antrags 11 Gespräche mit Interessenvertretungen durchgeführt wurden. \nDaraus ging hervor, dass das neue Kulturzentrum regionale Ausstrahlung haben, aber auch für \nVereinsaktivitäten zur Verfügung stehen soll. \nDer Antrag wurde in der KPB umfassend diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle die Aussagen zu-\nsammenfassend darstellen. \nAuf Nachfrage aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder hat der Stadtrat bestätigt, dass der Kredit \nvon CHF 300'000 für die Erarbeitung der Vision, des Zwischennutzungskonzepts, des Träger- und \nBetriebsmodells, die Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramms ausreicht, aber kaum auch noch für \ndie Durchführung des eigentlichen Architekturwettbewerbs. Es ist daher durchaus möglich, dass im \nZusammenhang mit dem Resultat des Schritts 2, wenn also das Wettbewerbsprogramm dem Ge-\nmeinderat unterbreitet wird, auch noch ein weiterer Kreditantrag folgt. \nDie personellen Ressourcen werden gemäss Aussage des Stadtrats durch die Abteilungen Präsidia-\nles und Bau zur Verfügung gestellt. Weiter möchten man auf das Expertenwissen der Begleitgruppe \nzurückgreifen können. \nWeiter wurde das Anliegen formuliert, bei den nun folgenden Überlegungen auch die Betriebskos-\nten und deren Finanzierung im Auge zu behalten. Die Diskussion soll sich also nicht nur um Investi-\ntionen drehen. \nDie KPB hat zu Handen der Projektorganisation dieser Phase 5 das Anliegen formuliert, sich zu \nüberlegen, ob im Rahmen einer Exkursion auch andere Kulturzentren und Säle angeschaut werden \nsollen, um von Erfahrungen Dritter zu profitieren. Gestützt auf diese Erkenntnisse soll auch noch-\nmals das Raumprogramm reflektiert und Ideen für das Träger- und Betriebsmodell entwickelt wer-\nden. Als mögliche Exkursionsziele wurden genannt: Baden, Weil am Rhein, Stans. Die Kulturkom-\nmission hat offenbar bereits Thun, St. Gallen und Winterthur betrachtet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n360 \n\nWeiter wurde über die Zukunft des Stadthofsaals diskutiert. Der Stadtrat sagte dazu, dass er sich \nnoch keine konkreten Gedanken dazu gemacht habe, aber bereit sei, einen entsprechenden Auftrag \nzur Klärung der Nachnutzung entgegenzunehmen. \nDie KPB beantragt einstimmig die Annahme des Antrags. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Rudolf Locher (FDP): Ein kleiner Fehler bei \nder Zuteilung hat bewirkt, dass dieser Antrag nicht auch der RPK zugeteilt wurde. Dies wurde \nallerdings an der letzten KPB Sitzung von RPK-Mitgliedern festgestellt, und es wurde einstimmig \nbeschlossen, den Antrag ebenso der RPK zu unterbreiten. Es geht bei diesem Antrag um den Teil \nOst, um die 1. Etappe. Gemäss diesem Antrag sollen unter Punkt 4 CHF 300‘000.- als \nPlanungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt werden. Bei der 1. Etappe geht es um \ndie architektonische Entwicklung der Etappe 1, bzw. um den Neubau 1 und den Altbau Zeughaus \nOst. Es handelt sich hierbei um die Realisierung eines grossen, Saals, der Kleinkunstbühne, dem \nKino, einem Gastrobereich, Ausstellungs- und Seminarräume. Es sind kein Hotel und kein \nTagungszentrum geplant. Es geht um die Planung der Investitionssumme von 20 Millionen Franken, \nwelche von der Stadt Uster aufgebracht werden müssen, insofern diese vom Stimmvolk \ngutgeheissen werden sollte. Hiefür werden für die Gebiet ein Architekturwettbewerb veranstaltet, \nwelcher auf dem Gestaltungsplan basiert und ebenso das vorgegebene Raumprogramm zum \nInhalte hat. Die RPK stimmte einstimmig zu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Es geht vor-\nwärts mit der Entwicklung des Zentrums in Uster: Mit der Festsetzung des Gestaltungsplanes und \ndem hier vorliegenden Antrag für die Einleitung der Phase 5 kommen wir einem belebten Zeug-\nhausareal, das als Kulturtreffpunkt fungieren wird, einen grossen Schritt näher. \nDie Mehrheit unserer Fraktion begrüsst die Stossrichtung und die angestrebte Entwicklung auf die-\nsem Areal. Dass sich die Planung der ersten Etappe auf den Kamm Nord-Ost konzentriert, finden \nwir richtig. So können die bestehenden Zwischennutzungen weiterhin erhalten bleiben, womit auch \ndie bereits vorhandene Belebung des Areals gewährleistet bleibt. Auch sollen dort verschieden \ngrosse Säle und Räume für Kultur, Vereine, Kino, Seminare angesiedelt werden. \nHingegen gibt es auch Punkte im vorliegenden Antrag, mit denen wir nicht einverstanden sind. Wir \nsind der Meinung, dass wir zum heutigen Zeitpunkt unmöglich bereits ein Raumprogramm geneh-\nmigen können, das ja eigentlich erst aus der weiteren Planung resultieren kann. Wir sehen uns \neinzig in der Lage, ein vorgeschlagenes Raumprogramm zur Kenntnis zu nehmen.  \nWir könnten den ganzen Antrag an den Stadtrat zurückweisen und dies mit einem konkreten Auf-\ntrag verknüpfen. Da aber unsere Fraktion mehrheitlich hinter den im Antrag dargestellten Entwick-\nlungsabsichten auf dem Zeughausareal steht und mit dem Vorgehen nach dem 5-Phasen-Plan ein-\nverstanden ist, möchten wir die Entwicklung des Zeughausareals nicht über ein halbes Jahr verzö-\ngern. Am liebsten würden wir den Antrag einfach nochmals in die Kommission zurückgeben und in \nder nächsten Gemeinderatssitzung über den Antrag bzw. einen allfälligen Änderungsantrag aus der \nKommission befinden. Da unsere Geschäftsordnung dies aber so nicht vorsieht, haben wir uns für \nvorliegenden Änderungsantrag entschieden.  \nMit dem Antrag 34 will der Stadtrat eine „Entwicklungsvision Zeughausareal“ anstossen. In diesem \nProzess soll jedoch geklärt werden, welche Ausstrahlung der Kultur-Treffpunkt haben soll. Lokal – \nregional – national oder gar international? Auch das Zielpublikum soll erst in diesem Prozess festge-\nlegt werden. Unseres Erachtens sind dies sehr wichtige Fragen, die wir auch klären wollen, die \ndann aber auch auf das Raumprogramm einen grossen Einfluss haben werden. Erst mit einer sol-\nchen Vision vor Augen wird es möglich sein, ein darauf basierendes Raumprogramm zu erarbeiten \noder den Vorschlag, den wir jetzt haben, zu verifizieren. 700 Plätze sind unseres Erachtens für eine \nwachsende Stadt wie Uster zu klein, vermutlich wären 1000 Plätze angezeigt. Immerhin planen und \nbauen wir für die nächsten 30 oder 40 Jahre. Oder aber wir finden im Entwicklungsprozess auch \nheraus, dass wir noch zusätzliche kleinere Säle erstellen sollten. Der Stadtrat legt uns aber bereits \njetzt ein verbindliches Raumprogramm vor, das wir mit diesem Antrag bereits genehmigen sollen.  \nAus unserer Sicht ein Widerspruch in sich. Deshalb können wir das Raumprogramm auf Seite 5 \nheute nicht genehmigen, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen und fordern im Änderungsantrag \nzudem, dass ein grösserer Saal angezeigt ist. Das müsste jetzt überprüft werden. Ein reiner Ersatz \ndes Stadthofsaals scheint uns der falsche Weg. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n361 \n\nWir möchten die weiteren Entwicklungsschritte im Zeughausareal unbedingt vorantreiben. Die Fra-\nge nach dem genauen Raumprogramm lässt sich aber wie dargelegt erst nach dem Schritt 2 „Ent-\nwicklungsvision Zeughausareal“ beantworten. Uns ist es deshalb ein grosses Anliegen, dass die \nanderen Fraktionen diesem Änderungsantrag zustimmen.  \nDen unveränderten vorliegenden Antrag können wir nicht genehmigen sondern werden uns im \nbesten Falle enthalten oder den Antrag ablehnen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Die SP ist mit dem Antrag im Grundsatz zufrie-\nden und unterstützt ihn auch. Und zwar nicht halbherzig, sondern mit der Überzeugung, dass die \nEntwicklung des Zeughausareal, insbesondere das Kulturzentrum entscheidend, für die Entwicklung \nvon Uster ist. Nicht nur für das Zentrum, sondern für Uster als Ganzes. \nDas neue Kulturzentrum ist die logische Konsequenz aller Bestrebungen der Stadt Uster in den letz-\nten Jahren. Uster hat ein Selbstverständnis entwickelt, nicht einfach ein Dorf oder eine Schlafge-\nmeinde zu sein, sondern eine Stadt, in der man nicht nur wohnen sondern auch leben kann: \nWir haben in den letzten Jahren beschlossen, dass man nicht nach Oerlikon, Wallisellen oder Zürich \ngehen muss, um in einen Hallenbad trainieren zu können; \nwir haben beschlossen, dass auch bei ungünstigen Wetterverhältnissen in Uster Fussball gespielt \nwerden kann und zwar bis Niveau 2. Liga und bauten deshalb einen Kunstrasenplatz; \nwir haben beschlossen, dass Familien, die ihr Kind gerne in eine Tagesschule schicken können, \nauch in Uster daheim sein können; \nwir haben beschlossen, dass man sich im Stadtpark oder Zellwegerpark erholen kann und nicht \nextra an den Lützelsee fahren muss \nUnd heute beschliessen wir, dass in Uster das kulturelle Leben gestärkt werden soll und dass man \nnicht dafür nach Zürich fahren muss. Das ist richtig und eben nur logisch. \nDie Chancen, dass das funktioniert, stehen so gut wie nie. Zum einen hat wahrscheinlich kein Ort \nim Grossraum Zürich - ausser Zürich und Winterthur - ein so grosses Potenzial, eine kulturelle Viel-\nfalt aufzubauen wie Uster. Ich verweise auf die Dualstrategie des Stadtrates. Zum andern ist in \nUster eine Aufbruchsstimmung zu spüren, in der ein solches Zentrum bestens Platz hat. \nDas neue Kulturzentrum ist deshalb der Grundstein für die ganze Entwicklung von Uster in den \nnächsten Jahren. Nicht umsonst hat sich das Wirtschaftsforum seit Jahren dafür eingesetzt. Das \nneue Kulturzentrum ist denn auch DAS Schlüsselprojekt für die Zentrumsentwicklung.  \nDazwischen noch eine Klammerbemerkung: Anfangs 2014 haben wir mit einem Postulat gefordert, \ndass der Stadtrat aufzeigen soll, wie er die Planung des neuen Kulturzentrums an die Hand nehmen \nwill. Davon wollte weder der Stadtrat noch der Gemeinderat etwas wissen. Interessant also über \nwas wir heute diskutieren. \nInhaltlich haben wir zwei Anliegen: Wenn wir heute das Raumprogramm verabschieden, so verste-\nhen wir das so, dass es mal für die anstehenden Abklärungen als Basis dient. Wir müssen aber die \nErgebnisoffenheit zeigen, dass je nach Erkenntnissen in den nächsten Monaten dies auch noch \nangepasst werden kann. Der Gemeinderat hat ja mal von einem Saal über 1000 Plätze gesprochen. \nWenn wir wissen, was dieser Saal leisten soll, können wir dann über Grösse und Ausstattung befin-\nden. Und das geschieht ja dann mit der Verabschiedung des Wettbewerbsprogramms. Darum wer-\nden wir dem Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion zustimmen. \nÜberhaupt kein Verständnis haben wir aber, dass der Stadtrat die Investitionen erst nach 2019 \neinsetzen will. Wir wissen schon seit x Jahren, dass diese Investitionen kommen. Der Neubau des \nKulturzentrums gehörte ja zu den vier Grossprojekten, die der Stadtrat realisieren möchte. Wir spü-\nren vom Stadtrat deutlich zu wenig Wille, in dieser Sache vorwärts zu machen. Er verkennt offenbar \ndie strategische Bedeutung des Kulturzentrums für die Gesamtentwicklung von Uster. Auch ist auf \ndie Dualstrategie des Stadtrates zu verweisen. Das stört uns. Darum werden wir ja auch nach dem \nJA zu diesem Antrag mehr vom Stadtrat fordern. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n362 \n\nFür den Stadtrat nimmt Stadtpräsident Werner Egli Stellung: Es besteht kein Bedarf nach einem \nSaal für 1000 Personen. Bevölkerungswachstum führt nicht automatisch zu einem Wunsch nach \ngrösseren Sälen. So wünscht z. B. das Kino Qtopia zwei kleine Räume statt einen grossen Raum. \nGanz wichtig ist, dass der Gemeinderat nach Abschluss Schritt 2 (Seite 9 im Antrag) wieder einen \nBeschluss fassen kann. Die Raumgrösse wird enthalten sei, das ist selbstverständlich. Was heute \nbestellt wird, muss auch bezahlt werden. Schauen Sie nach Dübendorf, wo ein Kreditantrag für \neinen Saalbau mit 600 Personen verworfen worden ist hat. Lassen Sie das Dispositiv unverändert, \nweil der Gemeinderat noch dreimal dazu wird Stellung nehmen können. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) dankt dem Stadtpräsidenten für das Votum. Darum geht es! Das Raum-\nprogramm ist ja sinnvoll, wir wollen aber nicht für 3 Jahre festgelegt werden müssen. In diesem \nProzess wollen wir flexibel blieben. Wenn wir heute beschliessen, das Raumprogramm so zu ge-\nnehmigen, schlagen wir einen Nagel ein, den wir nicht mehr herausziehen können. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) schliesst sich dem Stadtpräsidenten an, aber nur weil wir noch nichts definitiv \nbeschliessen, komme ich zu einem anderen Schluss. Wir können Ziffer 2 im Dispositiv streichen \noder anpassen, weil wir die Entwicklungsmöglichkeiten offen halten wollen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Es hat sich gezeigt, dass 700 Plätze reichen würden. Aber eben, es \nweihnachtet bald. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) lehnt den Änderungsantrag ab: Das Raumprogramm ist solide erarbeitet \nworden. Und wir können uns nochmals dazu äussern. Wie gesagt, das Raumprogramm scheint uns \nals Grundlage für die weitere Planung durchaus tauglich. Das Raumprogramm ist jedenfalls definitiv \ndie solidere Grundlage als der Vorschlag. Und ein Raumprogramm ist eine Planungsgrundlage aber \nnoch keine Baubewilligung. Wir beginnen mit dem vorhin Gesagten und trennen Wünschbares von \nNötigem.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Auf den ersten Blick liest sich der Antrag des \nStadtrates, Entwicklung Zeughausareal Phase 5, als sehr vernünftig; Anfragen wurden aufgenom-\nmen und beantwortet, die Möglichkeit zur Mitgestaltung durch den Gemeinderat hat bestanden. \nAllerdings entsteht der Eindruck, dass sich der Antrag unter anderem deshalb so vernünftig liest, \nweil er so nebulös formuliert ist, wenig Konkretes enthält und damit Projektionsfläche bietet für die \neigenen Vorstellungen der Umsetzung – welche die Lesenden dann selbstverständlich für ganz ver-\nnünftig erachten. \nSo steht beispielsweise unter Entwicklungsvision Zeughausareal: „Zusammen mit den Stakeholdern \nwird an einem Workshop die Entwicklungsvision „Kulturtreffpunkt Uster“ geschärft und verankert.“ \nWow. Ich bin beeindruckt. In nur einer Arbeitstagung werden die unten aufgeführten Punkte, die \njeweils bereits allein eigene Arbeitstagungen füllen könnten, geschärft und verankert und dies in \neinem Prozess mit den Stakeholdern. Da zu den Interessenvertretungen selbstverständlich auch die \nBevölkerung gehört, könnte dies eine lange Arbeitstagung werden. Immerhin planen wir hier ein \nKulturzentrum im Herzen von Uster mit entsprechender Ausstrahlung – diesem Prozess muss ent-\nsprechende Wichtigkeit zugemessen werden und auch hier: Die 700 Plätze bleiben leer, wenn das \nZentrum nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Ich kann nicht umhin, ceterum censeo, \ndem Stadtrat die Partizipationsmöglichkeit für die Ustermerinnen und Ustermer ans Herz zu legen: \nletzten Endes liegt die Belebung des Zeughausareals an ihnen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n363 \n\nDes Weiteren wird für den Auftrag gemäss Punkt 3, der Entwicklungsvision und Zwischennutzung \nZeughausareal, Träger- und Betreibermodell, sowie Wettbewerbsprogramm 1. Etappe ein Pla-\nnungskredit von CHF 300'000 budgetiert. Unter Absatz B ist jedoch zu lesen, dass bereits der Wett-\nbewerb alleine CHF 300'000 kostet. Sind Entwicklungsvision und Zwischennutzung Zeughausareal, \nsowie Träger- und Betreibermodell folglich gratis? Super! Aber warum werden sie dann unter den \nPunkten neben dem Wettbewerb genannt, für die ein Planungskredit von CHF 300‘000 beschlossen \nwerden soll? Die CHF 300'000 gehen ja allein für den Wettbewerb drauf. \nFragen über Fragen und jede hat die Möglichkeit, sich das weitere Vorgehen nach eigenen Wün-\nschen vorzustellen, in meinem Fall wäre dies z. B. ein mehrtägiger Arbeitstagung, an der die Bevöl-\nkerung informiert und einbezogen wird und tatsächlich ein Gestaltungsprozess stattfinden kann. \nKann man in die Formulierung des Stadtrates hineinlesen, realistisch ist es vermutlich nicht. Eher \nlaufen wir hier einmal mehr Gefahr, ein vom Stadtrat geschnürtes Päckchen vorgesetzt zu bekom-\nmen, das wir dann durchwinken können, oder aber mit der Ablehnung den ganzen Prozess blockie-\nren. \nAus diesen Gründen enthalten wir Grünen uns der Stimme. Ein Konzept durchzuwinken, das primär \nProjektionsfläche für eigene Vorstellungen oder Weihnachtswünsche – oder aber jene des Stadtra-\ntes – bietet, ist schwierig. Gleichzeitig möchten wir aber auch das Voranschreiten nicht blockieren \nund lassen uns gern auch positiv überraschen. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli: Die Saalfläche ist definiert. Ich bin erstaunt über Meret Schneider und \ndie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, obwohl der Antrag in der KPB einstimmig durchgewinkt \nworden ist. Da frage ich mich, wie die Kommissionsarbeit vollzogen worden ist, wenn derartige \nVoten heute zu hören sind. Wir haben ausführlich zu diesen Themen diskutiert. Ich nehme dieses \naussergewöhnliche Vorgehen zur Kenntnis. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP): Wir haben in der Kommission diskutiert und keine Anträge gestellt. Ich \nbitte um Entschuldigung, man darf – so wie ich in diesem Fall – später gescheiter werden. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) war für Nachbohren. Wenn etwas „genehmigt“ wird, dann ist es \n„genagelt“ worden. Wir können Dispositivziffer 2 streichen oder ändern. Ich genehmige nicht, was \nnicht genagelt werden kann. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli ist für eine seriöse Vorberatung in der Kommission. Und das hätte dort \nausdiskutiert werden können und sollen. Wenn man unterliegt, können Anträge im Gemeinderat \nwieder gestellt werden. Ich bin aber in Sorge, denn das ist der Anfang vom Ende der Kommissions-\narbeit. Wir haben so viele Stunden verbracht. Ich habe in der Kommission nichts gehört, was Sie \nheute sagen. Der Gemeinderat entscheidet. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion liegt schriftlich vor: \n\nAntrag: \nDas Dispositiv 2 des vorliegenden Antrages wird wie folgt geändert: \n\n2. Der Vorschlag für das Raumprogramm für die 1. Etappe wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. Beim Grossen Saal sind 700 – 1000 Sitzplätze vorzusehen. Die Saalfläche (ohne \nBühne) muss mindestens das Anderthalbfache des heutigen Stadthofsaals betragen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n364 \n\nBegründung: \n\nIm vorliegenden Antrag geht es im Dispositiv 2 konkret darum, das auf Seite 5 festgehaltene \nRaumprogramm zu genehmigen. Darin wird die Dimensionierung des grossen Saals auf 700 Plätze \n\nfestgelegt. Eine Überprüfung des ursprünglichen Raum- und Nutzungsprogramms wurde bei der \nÜberweisung des Antrag 114/2011 gefordert. Die Abteilung Präsidiales hat für diese Überprüfung \n\nInterviews mit ausschliesslich lokalen Kulturanbietern durchgeführt und ist damit auf diese 700 \n\nPlätze gekommen. \nIm Raumkonzept Kultur (2006) der Stadt Uster wurde festgehalten: dass sich eine aktive Kulturar-\n\nbeit nicht mit dem Status quo begnügen darf. Genügt deshalb für die Abklärung des Raumbedarfs \nwirklich eine Erhebung mit nur 11 potentiellen lokal ansässigen Nutzern? Zudem ging man bei die-\n\nsem Bericht zum Raumkonzept Kultur davon aus, dass die Stadt Uster im Jahre 2030 einen Bestand \n\nvon 34'000 Personen aufweisen wird. Eine Einwohnerzahl, die wir nun im Jahr 2015 bereits erreicht \nhaben. . \n\nAufgrund des Bevölkerungswachstums unserer Stadt, sind wir überzeugt, dass für die drittgrösste \nStadt unseres Kantons ein unterteilbarer Saal mit 1000 Plätzen realisiert werden sollte. Immerhin \n\nwill man einen „Leuchtturm“ auf dem Zeughausareal. Für etliche Nutzungen ist der heutige Saal \nbereits zu klein. Deshalb sollen für den zukünftigen Saal bis zu 1000 Sitzplätze vorgesehen werden.  \n\nDer heutige Stadthofsaal weist mit 440 m2 Fläche 666 Sitzplätze auf. Also sollten mit den vorgese-\n\nhenen 700 m2 Fläche eine grössere Anzahl Sitzplätze möglich sein. Die geplante Saalgrösse (Fläche) \nerscheint uns realistisch auf dem Areal. Hingegen scheint es uns nicht richtig, die Anzahl Sitzplätze \n\nzum heutigen Zeitpunkt auf nur 700 zu beschränken.  \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion auf Änderung von Ziffer 2 wird mit \n\n18:16 Stimmen angenommen. Damit ist das Dispositiv geändert worden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:2 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, entsprechend dem Entscheid der Volksabstimmung \nvom 27. September 2009, die Phase 5 (Vollzug und Ablösung Zwischennutzung) ak-\n\ntiv einzuleiten, wobei sich die Planungsbemühungen auf den «Kamm Nord-Ost», \n\nd. h. die Gebäude andockend an das gemäss Gestaltungsplan bezeichnete Zeughaus \nOST II, beschränken sollen. \n\n2. Der Vorschlag für das Raumprogramm für die 1. Etappe wird zur Kenntnis genom-\nmen. Beim Grossen Saal sind 700 – 1000 Sitzplätze vorzusehen. Die Saalfläche (oh-\n\nne Bühne) muss mindestens das Anderthalbfache des heutigen Stadthofsaals betra-\ngen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu unterbreiten \nbetreffend: \n\n Entwicklungsvision «Zeughausareal» \n Zwischennutzungskonzept «Zeughausareal» \n Träger- und Betriebsmodell  \n Wettbewerbsprogramm 1. Etappe \n\n4. Für den Auftrag gemäss Punkt 3 wird ein Planungskredit von 300 000 Franken zu-\nlasten der Investitionsrechnung bewilligt (100 000 Franken 2015; 200 000 Franken \n\n2016).  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n365 \n\n6 Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und \n\nMarkus Wanner (SP): \nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Motion und lehnt deren Umwandlung in ein Postulat \n\nab: Soeben haben wir über den Gestaltungsplan im Zeughausareal und die nächste Phase der Ent-\nwicklung auf diesem Areal abgestimmt. Einige weitere Gestaltungspläne werden in den nächsten \nMonaten noch folgen. Uster will sich als städtisches Zentrum positionieren und insbesondere im \nStadtzentrum weiter an Attraktivität gewinnen. Alle diese aktuellen Planungen und Bauvorhaben \nmüssen aber immer noch die Vorgaben von uralten Planungsgrundlagen erfüllen. So stammen un-\nsere BZO aus dem Jahre 1999 und die Parkplatzverordnung gar vom 1. August 1992. \nWenn wir hier und heute die Anpassung der Parkplatzverordnung an die „Wegleitung zur Regelung \ndes Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen“ verlangen, stellen wir keine besonders utopische \nForderung. Nein, wir fordern nur das, was der Kanton den Gemeinden bereits 1997 empfohlen, die \nStadt Uster aber seit über 15 Jahren immer versäumt hat.  \nDie Bevölkerung von Uster hat im November 2011 den Gegenvorschlag zur Initiative „Umweltschutz \nkonkret“ angenommen. Damit wird die Stadt zur kontinuierlichen Reduktion des Energieverbrauches \nund zur kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses pro Kopf verpflichtet. Es sind deshalb Vo-\nraussetzungen zu schaffen, dass in Uster die Erstellung von autoarmen oder gar autofreien Sied-\nlungen ermöglicht und Velofahren noch attraktiver wird. Zudem strebt die Energiestadt Uster das \nLabel „Energiestadt Gold“ an. Als eines der Mittel, die zur Erreichung des Energiestadt-Gold-Labels \nbeitragen, kann die Beschränkung der Parkplatzzahl als grundeigentümerverbindliches Instrument \nverwendet und damit gepunktet werden. \nDer vom Stadtrat gewünschten Umwandlung in ein Postulat kommen wir nicht nach. Wir haben als \nInstrument ganz bewusst eine Motion gewählt, damit uns nicht nur ein Bericht vorgelegt wird, son-\ndern unsere Forderungen direkt in die Parkplatzverordnung einfliessen.  \nDie neue Parkplatzverordnung muss mit ihren Bestimmungen die folgenden Punkte aufnehmen: \n die Anzahl der notwendigen Zweiradabstellplätze ist angemessen zu erhöhen  \n ein angemessener Anteil davon soll für Spezialfahrräder ausreichend lang und speziell gekenn-\n\nzeichnet sein  \n es ist ein angemessener Anteil der Zweiradabstellplätze für Motorräder auszuscheiden  \n die Minimalanzahl von notwendigen Parkplätzen ist so tief anzusetzen, dass autoarme Siedlun-\n\ngen möglich werden \n im ganzen Gemeindegebiet ist eine maximal zulässige Parkplatzzahl für Motorfahrzeuge zu defi-\n\nnieren  \n Sowohl für die Festlegung der minimal notwendigen bzw. maximal zulässigen Parkplatzzahl ist \n\ndie Erschliessung des Gebietes mit dem öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen. Die Werte \nwerden also in Freudwil, Sulzbach, Wermatswil etc. gösser sein als im eigentlichen Stadtzent-\nrum von Uster oder in der Bahnhofsgegend von Nänikon.  \n\nMit diesen neuen Vorschriften ermöglichen wir ein attraktiveres Wohnumfeld, verbessern die Lufthygi-\nene in Uster und tragen zu Einsparungen bei den Baukosten neuer Siedlungen bei.mUnd last but not \nleast: Geringere Baukosten führen zu tieferen Kaufpreisen oder Mietzinsen für die Bewohner von Us-\nter: das eingesparte Geld kann von den velomobilen Einwohner umgehend im neuen attraktiven Stadt-\nzentrum bei den ansässigen Läden oder Restaurants wieder ausgegeben werden.  \nIch bitte darum, diese Motion als einen Schritt auf dem Weg zur Energiestadt Gold zu unterstützen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n366 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist \naber zur Annahme als Postulat (statt Motion, Umwandlung) bereit. Das Anliegen ist nachvollziehbar. \nBei der BZO-Revision sind Anpssunngen zu erwarten. Es wird immer Vorschriften geben, die von \nder Nutzungsdichte und –art der Parzelle abhängig sind. Planungsrechtliche Arbeiten gehen voraus. \nBei einer Überweisung würde das negiert. Der Stadtrat müsste Arbeiten machen, ohne die bau-\nrechtlichen Grundlage dafür zu haben. Es ist das Ziel des Stadtrates, dem Gemeinderat das gesamt \nPaket der Ortsplanrevision vorlegen zu können, und zwar auf Ende der Legislatur Da geht es auch \num die Parkplatzverordnung. Mit einem Postulat könnten die diversen Abhängigkeiten aufgezeigt \nwerden. Sie würden mit der Überweisung der Motion in Kauf nehmen, dass wir personelle Ressour-\ncen binden (3 Personen), die eigentlich die Ortsplanrevision zu machen hätten. Die Parkplatzver-\nordnung kann mit einem Gestaltungsplan übersteuert werden, z. B. Zeughaus, Gerichtsplatz und \nAm Stadtpark. So sind zu. B. 80 bis 110 Parkplätze am Stadtpark vorgesehen; bis 225 Parkplätze \nsind gemäss Parkplatzverordnung möglich. Auch in sensitiven Gebieten kann über Gestaltungsplan-\nvorschriften, wie durch Einwendungen Am Stadtpark, eingewirkt werden. Das widerrechtliche Ab-\nstellen von Velos hat oft mit Bequemlichkeit zu tun – da nehme ich mich nicht aus – und Velofahrer \nwerden dafür nicht einmal gebüsst. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Als ich die Motion und ihre Forderungen gele-\nsen habe, dachte ich, nein, nicht schon wieder das Thema Parkieren. \nMit der Motion werden einmal mehr Einschränkungen und Verhinderungen des motorisierten Ver-\nkehrs gefordert. Sie sind ideologisch begründet und stehen im totalen Widerspruch zum Alltag. \nAls die Parkplatzverordnung 1992 in Uster in Kraft trat, waren es 3 Millionen Personenwagen in der \nSchweiz, davon im Kanton Zürich rund eine halbe Million.  \n2014 ist der Bestand an Personenwagen auf 4,4 Millionen. Gestiegen, immerhin 1,4 Millionen mehr \nund davon sind rund 20'000 Fahrzeuge in Uster zugelassen. Die Fahrzeugzulassungen in der \nSchweiz betragen mehr als ein Prozent pro Jahr. In Uster werden auch in Zukunft weiterhin zusätz-\nliche Fahrzeuge einen Abstellplatz suchen. Man kann festhalten, dass sich die Verordnung aus dem \nJahr 1992 bewährt hat. In Uster kann man nur bedingt "autofrei" leben, es braucht sie, die Abstell-\nplätze, für die Spitex, die Betreuerin in der Kita, die Verkäuferin im Illuster, für die Anlieferung der \nOnline bestellten Waren usw. \nNun möchten die SP, die Grünen und die Grünliberalen die Pflichtparkplätze, wie sie 1992 festgelegt \nwurden, reduzieren. Die maximale zulässige Parkplatzzahl soll definiert werden. Als Grundlage wird \ndas Luftprogramm von 1996 aufgeführt. \nMan hat nicht bemerkt, dass in der Zwischenzeit sich die Emissionswerte der Fahrzeuge deutlich \nreduziert haben und diese Grundlage überholt ist. Das hat  sogar der Regierungsrat gemerkt und in \nder PBG-Revision das Parkplatzproblem nicht mehr weiterverfolgt. \nIn den heute gültigen Vorschriften von Uster aus dem Jahr 1992 besteht die Möglichkeit, die Be-\ndarfsziele zu reduzieren oder Abweichungen möglich zu machen. Es braucht deshalb keine neue \nParkplatzverordnung. Bei der Verordnung, wie sie in der Motion gefordert wird, wird vor allem der \nGrenzbedarf bei Verkaufsgeschäften und Gastbetrieben sowie bei Verwaltungen und Dienstleistun-\ngen eingeschränkt. In diesen Bereichen soll die Anzahl Parkplätze halbiert werden. Was hat das mit \n"Nachhaltigkeit" zu tun? Die zum Teil hohen Kosten (nicht nur für die Erstellung) der Parkplätze \nsind unbestritten. Es wird auch alles unternommen, um Parkplätze mit Auflagen zu verteuern. Ge-\nrade darum braucht es Pflichtparkplätze, damit die Fahrzeuge nicht auf der Strasse abgestellt wer-\nden.  \nNoch eine Anmerkung: Es gibt sie die "autofreien Einwohner" von Uster. Ich habe solche vor rund \n20 Jahren kennen gelernt. In den letzten 20 Jahren hat sich bei diesen "autofreien" Mitbewohnern \neiniges geändert. Das "autofrei" war einmal, man wird ja älter und bequemer. Auch der Nachwuchs \nhat sich motorisiert. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind gegen weitere Vorschriften und Einschränkungen. Wir lehnen \ndie Motion ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n367 \n\nFür die Grüne-Fraktion erklärt Patricio Frei: Private Hauseigentümer dazu zu verpflichten, eine Min-\ndestanzahl an Parkplätzen zu erstellen, ist ein alter Zopf. Die Bedeutung des motorisierten Individu-\nalverkehrs hat in urbanen Gebieten wie Uster klar abgenommen. Dazu zwei Beispiele: \nIn meiner Jugend fuhren wir fast jedes Wochenende für den Ausgang mit dem Auto nach Zürich. \nDoch für die Jugend von heute gibt es spätestens seit der Einführung des Nachtzugs keinen er-\nkennbaren Grund mehr, mit dem Auto in den Ausgang zu fahren. Werktags und tagsüber ist Uster \neh sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, mit dem eigenen Busnetz und vier S-Bahn-\nLinien. Rolf Grüninger, Geschäftsleiter des Strassenverkehrsamts des Kantons Zürich, sagt denn \nauch: „Autofahren ist heute nicht mehr so angesagt und modern wie früher.“ Die Zahlen bestätigen \ndies: Während 1970 noch 71 Prozent der 18- bis 24-Jährigen über einen Führerschein verfügten, \nwaren es 2010 bei der letzten Erhebung nur noch 58 Prozent – also gerade noch etwas mehr als \ndie Hälfte. \nIn Uster gibt es bereits heute mehrere Siedlungen, welche die amtlich geforderten Parkplätze zwar \nausweisen, aber nie gebaut haben. Wenn die Stadt Uster autoarme und autofrei Siedlungen ermög-\nlicht, wird sie also lediglich der Realität gerecht. \nUster ist von seiner Topografie her beinah ideal für den Veloverkehr. Diesen gilt es zu fördern, bei-\nspielsweise durch den Bau benötigter Veloabstellplätze in Zentrumsnähe. Zudem ist die Motion ein \nidealer Beitrag, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss zu reduzieren, so wie es der \nNachhaltigkeitsartikel in der Gemeindeordnung verlangt. Und nicht zuletzt ist Uster auch Energie-\nstadt. \nWenn man die Hauseigentümer heutzutage zu etwas verpflichten will, dann sicher nicht zum Bau \nvon Parkplätzen, die sie nicht benötigen und wollen, sondern zu einer sorgfältigen Nutzung lokaler \nEnergieressourcen. \nAn die liberal gesinnten Kräfte hier noch ein kostenloser Wink mit dem Zaunpfahl: Diese Motion \nbietet eine erstklassige Gelegenheit, mündige Bürgerinnen und Bürger aus unsinnigen Bestimmun-\ngen staatlicher Bürokratie zu befreien. Überlasst freien Hauseigentümern den freien Willen, Park-\nplätze zu bauen. Deshalb: Wer tatsächlich liberal denkt, stimmt dieser Vorlage zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion erklärt Markus Wanner: Unterschiedliche Meinungen in der Politik, das macht \nSpass. Nach der Einleitung von Ursula Räuftlin haben sicher alle gemerkt, dass diese Motion resp. \ndie Anpassung der Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1992 nichts mit dem pendenten Geschäft \n„Verordnung gebührenpflichtiges Parkieren“ (VgP), welches vermutlich bald wieder im Gemeinderat \nbehandelt wird, zu tun hat. Wir können also Emotionen, welche Parkuhren in der Regel auslösen, \nbei diesem Geschäft auf der Seite lassen. \nUster muss hier nichts Neues erfinden. Die Wegleitung des AWEL, publiziert vor 18 Jahren, ist eine \noptimale Grundlage. Die meisten kommunalen Parkplatzverordnungen basieren auf dieser Grundla-\nge, nur diejenige von Uster nicht. Uster hat es – aus welchen Gründen auch immer – nicht ge-\nschafft. \nWir finden, die Verordnung muss jetzt angepasst werden und nicht erst auf unbestimmte Zeit ver-\nschoben werden, wenn dann irgendwann die BZO angepasst wird. Damit wurden wir bereits beim \npreisgünstigem Wohnraum und der Festsetzung der Zonen für erneuerbare Energien vertröstet. \nFür einmal verlangen wir nicht eine Verschärfung einer Norm, sondern eine Reduktion. Die Anzahl \nPflichtparkplätze soll bei Neubauvorhaben gesenkt werden. Da müsste eigentlich links wie rechts \ngejubelt werden. Endlich eine Vorschlag, der den Bürgern, den Investoren mehr Freiheit lässt. Ich \nbin sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Danke für den liberalen Wink von linker Seite. Es ist \nunübersehbar: Uster wächst und verändert sich. Die Stadt ist nicht mehr die gleiche Stadt wie vor \n20 Jahren. Es leben mehr Menschen auf  gleichem Raum und ihre Lebensgewohnheiten und Mobili-\ntätsformen haben sich verändert. Herausforderungen wie die Zentrumsentwicklung oder generell \nverdichtetes Bauen stehen an. \nDie FDP-Fraktion ist offen für diese Diskussion, doch möchten wir sie im Rahmen der Ortsplanrevi-\nsion der Stadt Uster ganzheitlich führen. Der Stadtrat hat diesbezügliche Massnahmen eingeleitet \nund will bis Ende dieser Legislatur einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. \nAus unserer Sicht besteht kein Handlungsdruck und es ist daher wenig zielführend, die Thematik \nvorziehen und aus der ganzheitlichen Diskussion herauszulösen, weshalb wir die Motion ablehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n368 \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) will klarstellen, dass Zitiertes auch gelesen werden sollte. Wesentlich \nist, dass bei Neubauten tiefere Parkplatzzahlen ermöglicht werden. Ich möchte Parkplätze in einer \nTiefgarage als Wohnungsmieterin nicht mitfinanzieren müssen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:16 Stimmen: \n\n1. Die Motion 532/2015 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n369 \n\n7 Motion 533/2015 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): \n\nBahnhof Uster, Aufwertung der Personenunterführung "Mitte" und Vergrösserung \n\nder (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen, technische \nund finanzielle Abklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Wir wollen die Aufwertung abgeklärt haben und die \nbewachten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erweitern. Ich zeige dazu einige Bilder, z. B. Bahnhof \nAarau, Velostationen Solothurn und Fietsenstalling (Niederlande) oder ein Plakat aus Uster, das mit \nzu vielen Wasser darauf, die aktuelle Situation, die lieblos und zu klein ist, verdeutlicht. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Motion ab. \nDiese Abklärungen müssten in einen Beschlussentwurf gegossen worden. Der Gegenstand ist völlig \nunklar. In seiner Antwort auf die Anfrage 519/2015 hat der Stadtrat dazu Stellung genommen. Ein \nsolches Bauwerk würde sich nicht auf städtischem Boden befinden und zu hohen Kosten führen. \nEine Einwilligung der SBB wird wohl ausgeschlossen sein. Die Stadt hat wichtigere Investitionsvor-\nhaben als diesen Planungsirrlauf. In unserer Investitionsplanung sind keine Kosten vom Stadtrat \neingestellt worden, somit haben wir vom Gemeinderat dafür keinen Auftrag. Die Motionsfähigkeit \nfehlt, denn es handelt sich auch um Planung auf fremdem Terrain. Bitte überweisen Sie die Motion \nnicht. \n\n \n\nJürg Gösken (Grünliberale): Uster wächst und wächst, und da kann es nicht erstaunen, dass ein \nWachstum auch bei allen Verkehrsformen zu verzeichnen ist. Auch beim Bahnhof Uster ist die Zeit \ngekommen, bzw. an vielen Tagen im Jahr bereits überfällig, die Park-and-Ride-Kapazitäten für Velo-\nfahrende auszubauen. \nDa kommt der Vorstoss unserer BPU-Kollegen gelegen, welcher in der Begründung verschiedene \nIdeen aufwirft, wie an richtiger Stelle Kapazitäten ausgebaut werden könnten. \nUnsere Fraktion teilt diesbezüglich das Anliegen, nicht jedoch die Form des Vorstosses. Wir bewer-\nten die Forderung nach „technischen und finanziellen Abklärungen“ für nicht motionsfähig und wür-\nden die Überweisung als Motion ablehnen. \nSofern die BPU-Kollegen jedoch ihren Vorstoss in ein Postulat umwandeln, können wir dieses gut \nunterstützen. \nVon der Postulatsantwort des Stadtrates könnten wir dann erwarten, dass die aufgeworfenen Ideen \nzur Unterführung Mitte und evtl. weitere Ideen erwogen und erste technische und finanzielle, aber \nauch bezüglich SBB kooperative Abklärungen dargelegt werden, welche dann verbindlicher weiter-\nverfolgt werden können. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP). Ich spreche als überzeugter Alltagsvelofahrer. Die FDP-Fraktion lehnt \ndiese Motion ab. Sie betrifft eine Anlage im Eigentum der SBB, die hier die Federführung überneh-\nmen müssten. Selbst wenn die SBB für die Planung eines solchen Projekts gewonnen werden könn-\nten, heisst das nicht, dass sie auch die Kosten für eine solche Aufweitung und Aufwertung der Un-\nterführung übernehmen würden. Nein, das würden sie ganz sicher nicht. Das weiss ich aus Erfah-\nrung im Zusammenhang mit anderen Bahnunterführungen in unserem Kanton. Was hier verlangt \nwird, ist ein weiteres Grossprojekt für Uster, das schnell 20 bis 30 Millionen Franken oder mehr \nkosten kann. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n370 \n\nWir sind der Auffassung, dass unsere Stadt in absehbarer Zukunft aus finanzpolitischen Gründen \ndie Prioritäten anders setzen muss. Damit ist nicht gesagt, dass wir die Unterführung „Mitte“ be-\nsonders schön finden; in diesem Punkt geben wir den Motionären recht. Zu ihrer Aufwertung sind \naber einfachere Massnahmen ausreichend, die aus der Kasse der SBB zu finanzieren sind.  \nDie Motion verlangt schliesslich nur einen Bericht, nicht aber einen konkreten Beschlussantrag, was \naber Gegenstand einer Motion sein müsste. Auch das noch ein Grund, sie abzulehnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir unterstützen den Vorstoss bei Umwandlung \nin ein Postulat. Als Grüne Velofahrerin in Uster bin ich selbstverständlich immer für Velovorstösse zu \nhaben – jeder Schritt, Anreize zu setzten, vom motorisierten auf den Langsamverkehr umzusteigen, \ninsbesondere im Zentrum, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ich würde es mir und der \nGegnerschaft solcher Vorstösse zu einfach machen, würde ich das Postulat einfach mit „ein Vor-\nstoss für Veloverkehr ist per definitionem ein guter Vorstoss“ kommentieren, und damit der Geg-\nnerschaft das Argument der gegenteiligen Behauptung bereits in den Mund legen. Solche Diskussi-\nonen mögen in einer Arena ihren Platz finden, hier sollten wir über den konkreten Inhalt diskutie-\nren. \nEine wirklich gute Idee dieses Vorstosses ist beispielsweise, dass man durch den unterirdischen \nVelokeller von der Bankstrasse direkt hinunter zum Veloabstellplatz gelangen würde und so auch \nden motorisierten Verkehr nicht behindern würde. Von dort würde man direkt zum Perron gelan-\ngen, was diesen Veloabstellplatz sehr attraktiv machen würde und dadurch die überfüllten Abstell-\nplätze entlasten würde – was womöglich zu einem starken Rückgang der linken „mehr Veloabstell-\nplätze im Zentrum“-Forderungen führen würde. Dies ein Argument, das selbst die „nur ein geschei-\nterter Velovorstoss ist ein guter Velovorstoss“ –  und „machen wir vorwärts mit der Sitzung“-\nFraktionen begrüssen dürften. \nZu guter Letzt kann man nicht behaupten, dass das Velokonzept in der Stadt Uster, die von exter-\nnen Besuchern in der Coop-Zeitung immerhin als „Velostadt Uster“ bezeichnet wurde, mit viel Elan \nvorangetrieben würde. Mit dem Bau eines solchen Velokellers hätten wir nicht nur die Chance, den \nmotorisierten und den Langsamverkehr zu entflechten, sondern auch jene, unseren von der Coop-\nZeitung verliehenen Titel mit etwas mehr Würde zu tragen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Der Auftrag an den Stadtrat, am Bahnhof die \nVergrösserung der Unterführung "Mitte" abzuklären, ist fragwürdig. Warum soll der Stadtrat Abklä-\nrungen treffen an einer Liegenschaft, die den SBB gehört? \nZudem ist der Auftrag "Aufwertung der Personenunterführung und Vergrösserung der Abstellmög-\nlichkeiten für Velos unter den Geleisen zwischen der Webernstrasse und ehemaliger Güterexpediti-\non" kein klarer, sauberer Auftrag. \nDas Velochaos am Bahnhof wird zum Anlass genommen, um neue Probleme zu schaffen. Wir ver-\nmissen den Blick fürs Ganze. Trotz Richtplänen, Gestaltungsplänen, Masterplänen sind wir nicht in \nder Lage, umfassend Probleme lösen zu können. \nDer Bahnhof ist ein Verkehrsknotenpunkt, an dem sich, ob man es will oder nicht, alle Verkehrsträ-\nger treffen. Die einen geordnet, die anderen undiszipliniert. Es ist sicher unbestritten, dass dieser \nVerkehrsknotenpunkt nicht nur ein Veloproblem hat. \nAus städtebaulichen Gründen soll im Bereich Bahnhof keine überirdische Velostation gebaut werden \nkönnen, sorry. Die jetzigen Veloparkplätze rund um den Bahnhof sind, wenn auch nicht ein städte-\nbaulicher, aber sicher ein Schandfleck. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n371 \n\nIn Zukunft wird das Velo, vor allem das E-Bike vermehrt als Nahverkehrsmittel eingesetzt. Diese \nVelos sind nicht billig und technisch anspruchsvoll. Eine Velostation für das Abstellen oder Parkieren \nvon solchen Geräten, damit sie nicht beschädigt werden, ist ein Bedürfnis. Die Benützung von sol-\nchen Anlagen kann mit entsprechenden Benutzungsgebühren langfristig finanziert werden. \nDie Kosten, wie in der Motion gefordert, einer unterirdischen Velostation sind viel zu hoch. \nDie Umnutzung oder teilweise Umnutzung der Unterniveaugarage Coop für Velos geht schon gar \nnicht. \nDer Verkehrsknotenpunkt am Bahnhof Stettbach ist ein gutes Beispiel, wie die Probleme gelöst \nwerden können. Einen wichtigen Vorteil hat Stettbach gegenüber Uster, dort sind nicht die Velos \nuntertags, sondern die Bahn. \nWir sollten am Bahnhof Uster den Blick auf das Ganze werfen. Nach bald 40 Jahren könnten die \nAnforderungen für die Zukunft an den Bahnhof Uster bezüglich der Trennung der Verkehrsträger \nund von den Fussgängern ins Auge gefasst werden. \nDie SVP/EDU Fraktion lehnt die Motion ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) hält den Vorstoss für motionsfähig. Beim Zeughausareal plant die Stadt auch \nauf einem Areal, dass nicht der Stadt gehört. Ihr wollt das nicht, Thomas Kübler und Hans Keel, das \nakzeptiere ich. Ich habe trotz Anfrage bei der Stadtverwaltung keine Pläne erhalten. So organisiert \nsich Uster, man erhält nichts auf Anfrage. Ich akzeptiere, dass wir andere Probleme haben, aber die \nVisitenkarte am Bahnhof ist nicht gut. Schaut die Sache an. Motion oder Postulat spielt keine Rolle. \nWir sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler: Wir werden dafür einen Kreditantrag stellen müssen. Man kann jetzt \nnicht sagen, wir retten uns in ein Postulat. Man sollte nicht aus einem Bauchgefühl heraus dem \nStadtrat einen Auftrag geben. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) wünscht zur Sicherheit nochmals Klarheit über Umwandlung der Motion in \nein Postulat – ja oder nein? \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat (statt Motion, Umwandlung) 533/2015 wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 21. September 2015 \n\n372 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. November 2015 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\nDatum Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n\n \n\n \n \n\nDatum Die Stimmenzähler \n \n\n Jürg Gösken \n\n \n \n\n \n Bruno Modolo \n\n \n \n\n \n\n Richard Sägesser \n \n\n \n\n\n