parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 14. November 2022 \n\n    \n\n1 \n  \nWeisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der \nEnergie Uster AG \n\nDie Weisung wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n      \n2 \n\n  \n\nWeisung 11/2022 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Naturrasenfeld sowie \n\nErsatz Kunstrasenteppich, Bauabrechnung \nDie Weisung wird geändert und mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n3 \n\n  \n\nWeisung 12/2022 des Stadtrates: Verein Herzkern, Genehmigung eines jährlichen Kredits von \n\n100'000 Franken für die Jahre 2023-2026 \n\nDie Weisung wird geändert und mit 24: 8 Stimmen (im Ausstand 2) angenommen. \n      \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 13/2022 der Primarschulpflege: Abrechnung des Investitionskredits in der Höhe von  \n189'000 Franken zur 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das Schul- \n\njahr 2015/2016 \n\nDie Weisung wird geändert und mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n      \n\n5   Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz \nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 26:8 Stimmen angenommen. \n\n      \n6   Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf \n\nRecycling spezialisiertes privates Unternehmen \n\nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 19:15 Stimmen angenommen. \n      \n\n7   Motion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): Zuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken \ndes Kantons und der Stadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänki- \n\nriets in der Loren in die Landwirtschaftszone \n\nDie Motion wird mit 1:33 Stimmen abgelehnt. \n      \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 1 kann \ngestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung (GO) \nder Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des \nGemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Jürg Krauer \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 23. November 2022. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 18. März 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon \n(Antrag Nr. 153/2012) \n\n \n4\n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Erteilung eines Kredites von CHF 560'000 (exkl. \nMwSt.) für die Projektierung der Erweiterung des Schulhauses Weidli und der Integrierung \nder Heilpädagogischen Schule Uster (HPSU) \n(Antrag Nr. 161A/2013) \n\n \n5\n \n\nPostulat 567 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend «Anstellung pflegender Angehörige \ngegen Lohn» \n\n \n6 Einzelinitiative 568 von Ornella Ferro betreffend « Naturstrom zuerst» \n\n \n7\n \n\nLeistungsmotion 569 des Ratsmitgliedes Patricio Frei betreffend «Erhöhung der Beiträge für \ndie Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2014-2018» \n\n \n8 Leistungsmotion 570 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend «Frühförderung» \n\n \n9\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 545 von Simone Michel und Ratsmitglied \nUrsula Räuftlin betreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der \nGemeindeordnung der Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel» \n\n \n \n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1252 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Werner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident \n \nEntschuldigt Ivo Koller \n Stefan Kern \n Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n \nVerspätet: Balthasar Thalmann (ab Traktandum 1) \n \nPresse Dominique von Rohr, AvU \n Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden des Stadtrates, Gemeinderates und die Zuschauer auf der \nTribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1253 \n\nPersönliche Erklärung: \n \nWolfgang Harder \n \nPersönliche Erklärung zur Gemeindeordnung \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSeit Wochen, seit Monaten, ja seit bald Jahren wird in diesem Rat darauf hingewiesen - es wurde \nanständig ermahnt, es wurde kritisch nachgefragt, es wurde als Nebenbemerkung in verschiedenen \nVoten eingefügt und siehe da: steter Tropfen höhlt den Stein.  Die Gemeindeordnung wurde \nangepasst – auch im Interent. Seit November 2011 haben wir gewartet. Rund 470 Tage oder 68 \nWochen, also nur etwas mehr als 15 Monate. Verdient das ein Kompliment? Na ja. \n\nMeine Damen und Herren Stadträte, und hier spreche ich vor allem den Stadtpräsidenten an: es \nkann doch nicht sein, dass die Anpassung der Gemeindeordnung monatelang vergessen wird.  \n\nEs geht nicht um irgendeine Verordnung, um irgendeine Aufgabe, die der Stadtrat zu tun hat, \nsondern es geht um die Leitlinien, um das Zentrale, um das, was wir uns selbst – und mit wir, da \nmeine ich das Volk und wir als Gemeinderäte - was wir selbst als Grundstatut bestimmt haben und \nworan wir uns halten sollten. Und was macht die Stadt? Mit vornehmer Zurückhaltung hat das \nnichts zu tun. \n\nZudem scheint es Standard zu werden, dass die Gemeindeordnung nicht innert vernünftiger Zeit \nangepasst wird. Die Abstimmung betreffend KESB datiert 25.11.2012. Eventuell erinnern Sie sich \ndaran. Nun, auch diese Abstimmung liegt schon 113 Tage zurück. Und noch ist auch auf der \naktuellen Gemeindeordnung weit und breit nichts davon zu sehen. Meine Damen und Herren \nStadträte: dies ist unakzeptabel und ich werde nicht locker lassen. Bitte halten Sie die Gesetze und \nVerordnungen auf dem Internet aktuell. 10 Tage sollten reichen. Besten Dank. \nWolfgang Harder \n \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1254 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende erinnert an den Besuchsmorgen in der PSU in dieser Woche. \n\nBetreffend Jahresrechnung 2012: Finanzabteilung orientiert, dass die Pressekonferenz am 4. April \n2013 stattfinden wird, der Versand an den Gemeinderat erfolgt schon am 28. März. Für den Rat \nläuft dann die Sperrfrist bis am 4. April. \n\nRuedi Gysi hat heute seine letzte Ratssitzung und offeriert anschliessend einen Apéro. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1255 \n\n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon \n(Antrag Nr. 153/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDer Antrag betreffend Gestaltungsplan Haufland Riedikon beinhaltet zwei Sachen: \n \n\n- zum einen stimmen wir über eine Änderung der Bau- und Zonenordnung, also der \nGrundordnung ab \n\n- zum andern befinden wir darüber, ob wir dem privaten Gestaltungsplan „Haufland“ \nzustimmen möchten oder nicht \n\n \nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung in den 1990-er Jahren wurde für verschiedene \nGewerbebetriebe, die isoliert in der Landwirtschaftszone stehen, planungsrechtliche Lösungen \ngesucht, welche einen Weiterbestand ermöglichen sollen. Für das Gebiet der heutigen Tius AG, \nworüber wir heute sprechen, wurde eine Gestaltungsplanpflicht gelegt. D.h. also, dass als \nVoraussetzung für die Bewilligung von neuen Bauten und Anlagen, ein Gestaltungsplan erarbeitet \nwerden muss. Die gleiche Festlegung wurde für das Gebiet der Firma Kuptschina und Staubli-\nGetänke im Gebiet Stogelacher bei der ARA getroffen. Weitere isolierte Gewerbezonen bestehen in \nNänikon in Richtung Autobahn, ein Areal, welches heute von Holzfirmen genutzt wird, bei \nWolfermann Metallbau im Gebiet Hirzeren sowie bei der Garage Bamert. Bei diesen drei Betrieben \nwurde eine Gewerbezone festgelegt, im Gebiet Hirzeren zusätzlich eine Gestaltungsplanpflicht. \n \nMit dem vorliegenden Antrag soll als das Gebiet der Firma Tius also der Gewerbezone G2 zugeteilt \nwerden.  \n \nDer private Gestaltungsplan regelt die Details. Da es sich um einen privaten Gestaltungsplan \nhandelt, können wir als Parlament nur Ja oder Nein sagen. Änderungen müssen vom Gesuchsteller \neingebracht werden. \n \nDie KPB hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt.  Dabei wurde auch Vertretern der Tius AG \ndie Möglichkeit gegeben, ihre Planung vorzustellen. \n \nDer Gestaltungsplanperimeter ist in zwei Teilbereiche aufgeteilt, in einen nördlichen und einen \nsüdlichen, welche vom Hauflandweg getrennt sind. Im nördlichen Teilbereich werden 7 \nBaubereiche, im südlichen 3 Baubereiche bezeichnet. Weiter werden Abstell- und Lagerflächen \nsowie private Verkehrsflächen festgelegt. Zur Abgrenzung an die nicht überbauten Bereiche im \nOsten und Süden des Perimeters werden Grünbereiche mit Sichtschutzbepflanzung festgelegt.  \n \nDer Zweck des Gestaltungsplans dient  u.a. der langfristigen Sicherstellung und massvollen \nbaulichen Weiterentwicklung als Unternehmensstandort des Bau- und Transportgewerbes sowie \nergänzender Drittnutzungen. So die Formulierung des Zweckartikels des Gestaltungsplans. \n \nNeben Bauten und Anlagen, welche die Firma Tius AG für ihre Betriebstätigkeit braucht, sollen auch \nMannschaftsunterkünfte und Wohnungen für Betriebsangehörige ermöglicht werden. \n \nHeute stehen auf dem Gelände Gebäude mit einem Volumen von knapp 18'000 m3. Mit dem \nGestaltungsplan sollen neu 30’000m3 zulässig sein. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1256 \n\nDie Wohnflächen, also die Summe der Mannschaftsunterkünfte und Wohnungen, betragen heute \n1’500m2. Im erläuternden Bericht zum Gestaltungsplan wird die neue Wohnnutzung mit gut \n2’500m2 beziffert. \n \nNach Angaben der Vertreter der Firma Tius AG beschäftigt diese rund 145 Personen. Auf dem \nFirmengelände sollen 50 bis 70 Personen untergebracht werden. Heute seien es rund 20 Personen. \nDamit die Firma konkurrenzfähig bleibe, sei es nötig, dass die Firma ihren Mitarbeitenden \nWohnmöglichkeiten anbieten könne – und zwar auf dem eigenen Firmengelände. Die Leute \nauswärts unterzubringen sei viel zu teuer. \n \nDer vorliegende Gestaltungsplan sei das Resultat eines langjährigen Prozesses. Die Firma sei froh, \ndass dieser nun endlich vorläge. Es sei daher wichtig, dass diesem nun auch zugestimmt werde. \n \nDie Diskussion in der KPB fokussierte sich eigentlich nur auf zwei Fragen: \n\n- nämlich, ob über die neu festegelegte Gewerbezone wiederum eine Gestaltungsplanpflicht \ngelegt werden soll \n\n- und ob die Erweiterung der Wohnmöglichkeiten nicht zu ungleichlangen Spiessen führte. \n \n\nZuerst wurde über einen Rückweisungsantrag diskutiert. Der Rückweisungsantrag wurde verknüpft \nmit dem Auftrag, den Gestaltungsplan dahingehend anzupassen, dass die zulässige Fläche für \nWohnungen gegenüber dem heutigen Bestand nicht erweitert wird, d.h. auf 350m2 belassen wird. \nDer Antrag wurde damit begründet, dass die Erweiterung der Wohnfläche nicht dem ursprünglichen \nGedanken entspreche, eine planungsrechtliche Grundlage für die Sicherung der bestehenden \nGewerbebetriebe zu schaffen. Die mit dem Gestaltungsplan ermöglichte Wohnraumerweiterung \nführe zu ungleich langen Spiessen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt. \n \nEine Mehrheit von 5:2 Stimmen erhielt der Antrag, Dispositiv 2 des stadträtlichen Antrags wie folgt \nzu ergänzen: \n \n\nIm Zonenplan wird im Perimeter des Gestaltungsplanes die Gewerbezone G2, 2-geschossig, \nLärmempfindlichkeitsstufe III, mit Gestaltungsplanpflicht festgesetzt. Die Bau- und \nZonenordnung wird wie folgt ergänzt: \nneuer Abschnitt unter „C. Besondere Institute“: \n \nIII. Gestaltungsplanpflicht \nArt. 42a  \nFür das Gewerbegebiet „Haufland“ ist ein Gestaltungsplan zu erstellen. Er hat \neinen zweckmässigen Rahmen für produzierendes Gewerbe zu definieren und \ninsbesondere folgende Punkte zu regeln: \n\no sorgfältige Einordnung und Gestaltung der Hochbauten \no Nutzung und Gestaltung der Aussenräume und Lagerflächen \no landschaftsverträgliche Gestaltung der Bauzonengrenze \n\nEr bedarf der Zustimmung durch den Gemeinderat.“ \n \n \nMit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass es über dieser Gewerbezone immer ein \nGestaltungplan bräuchte, auch wenn der nun vorliegende aufgehoben werde. Die Mehrheit der KPB \nist der Meinung, dass es eine detaillierte Regelung im Rahmen eines Gestaltungsplans braucht, \ndamit der sensiblen Lage des Gebiets Hauflands genügend Rechnung getragen werde. \n \nIn der nachfolgenden Diskussion um diesen Antrag wurde festgestellt, dass diese Ergänzung \ngesetzessystematisch besser als Artikel 37a in der Bau- und Zonenordnung festgelegt werde. \n \nIch schlage daher vor (vgl. auch Tischvorlage), dass der Ratspräsident die Abstimmung über diesen \nAntrag der KPB gleich so formuliert, dass es sich betreffend Gestaltungsplanpflicht um eine \nErgänzung der Bau- und Zonenordnung als Art. 37a und nicht wie in der KPB abgestimmt um den \nArt. 42a handelt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1257 \n\nDer geänderte Antrag vom Stadtrat wurde dann mit 4:3 Stimmen angenommen. \n \nBesten Dank. \n \nBalthasar Thalmann \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nUnsere Fraktion stimmt dem Gestaltungsplan inklusive dem Änderungsantrag der KPB zu. Das \nGesamtpaket stimmt, auch wenn man heute etwas progressivere Umweltauflagen verlangen \nmüsste. \n\nIn ökologischer Hinsicht überzeugt der Gestaltungsplan mit der Kombination aus Wohn- und \nArbeitsort, was bei der ansässigen Strassenbaufirma lobenswerterweise deren Produkte nicht noch \nmit Pendlerverkehr belastet. \n\nEbenfalls erfreulich ist, dass die bisherige Mischnutzung für Gewerbe und Wohnen optimiert wird. \nDabei wird der Wohnanteil für Betriebsangehörige etwas erhöht, was zeitgemässere und \ngrosszügigere Mannschaftsunterkünfte sowie Partner- und Familiennachzug bei längerfristigen \nAnstellungen ermöglicht. \n\nRichtig und wichtig ist aber auch, den stadträtlichen Antrag mit dem Änderungsantrag der KPB zu \nergänzen. Mit der expliziten Aufnahme der Gestaltungsplanpflicht in die kommunale Bau- und \nZonenordnung soll eine denkbare spätere Zweckentfremdung erschwert werden. \n\nDer Standort mitten im Landwirtschaftsland weist eine Geschichte von Bauen und Wohnen bis ins \n19. Jahrhundert auf und soll mit dem vorliegenden Antrag in diesem Sinne fortgeführt und \nunterstützt werden.   – Ich danke. \n\n \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nIn der Schweiz wird die Energiewende vollzogen. Überall gibt es leuchtende Beispiele für eine \nnachhaltige Entwicklung. Und Uster scheint eine Gelegenheit nach der anderen zu verschlafen. Der \nGestaltungsplan Haufland ist ein Beispiel dafür. \n\nWie es anders geht, zeigte am 20. Februar die NZZ, ehemals Organ der FDP, über die „2000-Watt-\nInsel“, die Greencity in Zürich. Dieses Areal wurde von Energiestadt Schweiz als schweizweit erstes \n„2000-Watt-Areal“ zertifiziert. \n\nWie es anders geht, zeigt auch die Gemeinde Altbüron. Dort hat die Affentranger Bau AG – wie die \nTius AG ebenfalls in der Baubranche tätig – auf ihrem Dach eine Photovoltaik-Anlage installiert, die \nzehnmal den Gesamtenergiebedarf erzeugt. Dafür hat das Unternehmen 2012 den Schweizer \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1258 \n\nSolarpreis erhalten. Diese Auszeichnung hat der Gemeinde einen Schub an Werbung und Promotion \nverliehen. Das Highlight war ein Bericht in der Hauptausgabe der Tagesschau. Denn Altbüron ist zu \neiner Vorzeigegemeinde in Sachen Nutzung der Sonnenkraft geworden. Nirgends sonst in ganz \nEuropa wird pro Einwohnerin und Einwohner soviel Photovoltaik-Leistung erzeugt wie hier an der \nGrenze zwischen Luzern und Bern: 1546 Watt, zum Vergleich in Zürich liegt dieser Wert bei 22 \nWatt. Möglich gemacht hat es ein innovatives Unternehmen und eine motivierte Verwaltung. \n\nDa geht also mächtig die Post ab. Und in Uster? \n\nNeue Gebäude im Haufland sollen dereinst zwar den Minergie-Standard erfüllen, doch damit hat es \nsich. Für die Gewinnung erneuerbarer Energie auf der beachtlichen Dachfläche fehlt ein schriftliches \nBekenntnis. Die Bauherrschaft hat zwar mündlich eine solche Absicht bekundet. Wir Grünen \nmöchten Zuversicht vermitteln, dass es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt. Allein die Erfahrung \nbelehrt uns eines Besseren. \n\nDas Areal Haufland fällt einzig durch seine Lage ins Auge: Ausserhalb der Stadt zwischen grünen \nWiese in der Nähe des Sees. Wir Grünen verstehen es nicht, dass die Stadt in keinem Moment der \nBehandlung dieses Gestaltungsplans auf die Idee kam, den Eigentümern eine andere Fläche \nanzubieten oder zu vermitteln. In Uster gäbe es sicherlich besser geeignete Standorte für ein \nStrassenbauunternehmen. Beispielsweise in einer Ustermer Industriezone... \n\nZudem bleiben bei diesem Gestaltungsplan mehrere Fragen offen: Ist ein solcher Ausbau an \nWohnfläche in einer Gewerbezone massvoll? Wie kann sichergestellt werden, dass die Gewerbezone \nmit soviel Wohnraum nicht irgendwann vergoldet und umgezont wird? Und wie bereits erwähnt: \nWeshalb fehlt ein schriftliches Bekenntnis zur Gewinnung erneuerbarer Energie? \n\nDas sind ein paar Fragezeichen zuviel. Deshalb lehnen wir Grünen diesen Gestaltungsplan ab. Und \nhoffen, dass die Stadt Uster in Zukunft mehr Mut beweist beim Ausgestalten der Gestaltungspläne. \nUnd wer weiss: Vielleicht schaffen wir es dann auch in die NZZ oder in die Tagesschau. \n\n  \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nSeyhan Kâhya \n\nLieber Herr Präsident, \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n \nFür uns als SP-Fraktion ist klar, dass wir uns ganz sorgfältig überlegen müssen, wie wir weiterhin \nauch kleinere und mittlere Firmen in Uster eine Existenz bieten können. Der Unterschied, wie viel \nein Betrieb der Baubranche für einen Quadratmeter Bauland zahlen kann, zum demjenigen Betrag, \nder ein Verkaufsgeschäft oder eine Dienstleistungsfirmen zahlen kann, ist riesig. Den \nGrundsatzentscheid, den das Parlament Ende der 1990er-Jahre gefällt hat, nämlich im Gebiet \nHaufland den Gewerbebetrieb zu erhalten hinterfragen wir nicht.  \n \nDennoch haben drei Punkte zu reden gegeben: \n\n- ist die beinahe Verdoppelung des Gebäudevolumens angemessen und an diesem Ort \nverträglich \n\n- ist es richtig, dass mehr Mannschaftsunterkünfte gebaut werden können \n- ist es richtig, dass auch mehr Wohnraum realisiert werden kann. \n\n \nMit der Erweiterung des Gebäudevolumens können wir leben, ebenso auch die erweiterten \nMöglichkeiten für den Bau von Mannschaftsunterkünften. Es wurde uns erklärt, dass dies für den \nBetrieb nötig sei.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1259 \n\nDoch können nicht alle nachvollziehen, zu welchem Zweck ein Ausbau des Wohnraumes \nzweckmässig und massvoll ist. In Uster kennen wir mehrere isolierte Gewerbezonen und deren \nNutzungsmöglichkeiten sind auf die gewerbliche Nutzungen beschränkt. Es könnte zu einer \nBevorzugung, respektive Benachteiligung anderer Firmen führen. Denn Gewerbezone sollen \nGewerbezonen bleiben. Ansonsten jagen wir die Landpreise unnötig in die Höhe. Und wie der \nStadtrat sicherstellen will, dass die Wohnungen tatsächlich nur von Betriebsangehörigen genutzt \nwird, insbesondere auch dann, wenn auf dem Gelände mal andere Firmen als die Tius AG \nuntergebracht ist, das ist uns mehr ein Rätsel als bekannt. \nAber wie erwähnt sind wir uns bewusst über die Lage des Arbeitsmarktes im Tiefbau und schlucken \ndiese Kröte. Das heisst aber nicht, dass wir wahnsinnig begeistert davon sind und dieses Modell \nSchule machen soll. \n  \nDie Sozialdemokratische Fraktion will die Entwicklung der Gewerbe nicht behindern. Allerdings \nbefürchten wir durch die Annahme eine Ungleichbehandlung. \nWir werden dem Antrag des Stadtrates zustimmen oder zeigen unsere Skepsis gegenüber der \nWohnraumaufstockung durch Enthaltung. \n \nHerzlichsten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \n\n \n\n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nAlle befürworten die Wirtschaftsförderung in Uster. Die Freisinnigen an vorderster Front, ganz \nspezial wenn es darum geht, den Standort für ortsansässige Firmen zu erhalten.  \nDiese alteingesessene Firma, seit 1957 in Uster, arbeitet jetzt auf firmeneigenen Grundstücken, die \njetzt in der Industriezone mit Gestaltungsplanpflicht liegen. Zu dieser planerischen Notwendigkeit \nkönnen wir heute ja oder nein sagen. Also ja zum Fortbestand eines grossen Arbeitgebers.  \n \nEs sei das Ziel, die Mitarbeiter auf dem eigenen Betriebsareal unterbringen zu können, andere \nWohnmöglichkeiten sind für vorwiegend temporär arbeitende Arbeitskräfte illusionär. Hotels zu \nteuer, Wohnen in Wohnwagen oder im Ausland absurd und unerwünscht.  \n \nWir können diesem Gestaltungsplan heute die Zustimmung auch verweigern, z. B. wegen \nBevorteilung, Begünstigung etc. Ich habe mir die Unterkünfte gestern nochmals persönlich \nangeschaut, es ist beschämend, in was für Baracken dort Menschen hausen müssen. Die künftigen \nMannschafts Wohngebäude werden sich auch nach der Erneuerung innerhalb des Werkareal \nbefinden, umgeben von grossen Werkhallen, einer Tankstelle, vielen Baumaschinen, Lastwagen, \noffenen Materiallagern und Abstellplätzen.  \nEs wird kein attraktives Wohngebiet werden, es bleibt eine Wohnstätte für das Gewerbe. Es werden \nalso keine sog. „Wohnungen mit Seesicht“ erstellt.  \nDemgegenüber steht die politisch einhellige Bekenntnis, in Uster Arbeitsplätze zu erhalten und neu \ndazuzugewinnen. Aber es scheint uns, dass schon beim Arbeitsplatzerhalten die Meinungen \nkontrovers sind. Oder wollen Sie, wie z. B. geschehen 2012, auf der Kreiselbaustelle \nAutobahnausfahrt Uster-West, weiterhin ausländische Firma arbeiten lassen, welche Ihre Arbeiter \nausserhalb von Uster, vom Thurgau, aus dem Vorarlberg oder aus dem süddeutschen Raum täglich \nhierherkarren lassen, oder wollen Sie, dass Arbeiter irgendwo auf einem Campingplatz hausen.  \n \nWenn ein Unternehmen sich zum Wegzug aus Uster entscheidet, haben wir das Nachsehen, Zurück \nkommt keine mehr. Denken Sie z.B. an die Mägerle AG usw.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1260 \n\nWir befürworten die aktive Wirtschaftförderung und zur Arbeitsplatzerhaltung. Sichern wir heute \ndiese Strukturen, genauso, wie wir allen unseren Kindern und Jugendlichen Schulen und \nTagesstrukturen zugestehen, als Standortvorteil.  \nDeshalb sagen wir ja, zum Zusatzantrag sagen wir nein. \n \nFür die FDP/JFU Fraktion      Rudolf Locher \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nWir haben heute über ein Geschäft zu befinden, welches einem ortsansässigen Unternehmen \nlangfristige Perspektiven sichern soll. \nDer vorliegende private Gestaltungsplan ist an sich eine Rarität; denn, wo in Uster ist es einer \ngestandenen Unternehmung heute sonst noch möglich, langfristig für seine Zukunft zu planen? \nSolche Unternehmen gehörten eigentlich schon auf die Artenschutzliste. \nDer vorliegende Gestaltungsplan zeigt auf, wie man gedenkt, die Firmenstrategie zukünftig zu \nrichten; dieser Fokus richtet sich dabei auf den Standort Uster mit dem Erhalt von vielen \nArbeitsplätzen und somit mit der Existenzsicherung vieler Familien. \nDas ist nicht unwesentlich in der Würdigung des vorliegenden Antrags. \n \nErlauben sie mir eine Frage: Wer von ihnen kennt die Gegebenheiten der Baubranche? \nWer kennt die Systematik der Arbeitsbeschaffung?  \nDie wenigsten unter ihnen dürften mit den Facetten dieser Branche vertraut sein. \n \nWenn nun einzelne Fraktionen unter ihnen den vorgesehenen Wohnraum bemängeln, dann seien \nsie sich bewusst, dass die Kurzfristigkeit in der Arbeitsvergabe eben diesen Wohnraum verlangt. \nVergleiche mit anderen Branchen zu ziehen ist nicht korrekt. \n \nMit dem vorliegenden Antrag wurde denn auch antizyklisch verfahren: \nBewegt sich die Baubranche grösstenteils im Tagesgeschäft \n – eine langfristige Arbeitsplanung ist heute fast nicht mehr möglich -,  \nso soll der private Gestaltungsplan einen langfristigen Planungshorizont ermöglichen. \nReduzieren wir nun also diesen Antrag nicht auf ein paar untergeordnete Aspekte, sondern \nbetrachten wir ihn als das was er ist und vorsieht; nämlich die langfristige Planung und Sicherung \neiner Ustermer Unternehmung. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den vorliegenden unveränderten Antrag. \nÄnderungsanträge werden wir nicht unterstützen. \n \nJean-François Rossier \nGemeinderat SVP \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler zeigt sich erstaunt, dass nun wieder Voten fallen, die ausgiebig in der \nvorberatenden Kommission Planung und Bau diskutiert wurden. Zur Fotovoltaik ist auszuführen, \ndass damit mit der Greifenseeschutz-Verordnung ein Zielkonflikt entstehen würde. Zum Vorschlag, \neinen anderen Betriebsstandort anzubieten: Eine Gestaltungsplanpflicht in der Bau- und \nZonenordnung soll ja genau hier helfen, eine Lösung vor Ort zu finden. Die Bauherren haben den \nGestaltungsplan in guten Treuen entwickelt. Solche Argumente machen es schwierig für die \nExekutive und die Verwaltung, den richtigen Weg zu finden. Zur Wohnung ist zu sagen, dass \nseitens der Tius AG glaubwürdig ausgeführt worden ist, dass diese für den Eigengebrauch genutzt \nwerden wird. Der Stadtrat zeigt sich erfreut, dass eine Mehrheit des Rates das auch so sieht. Zum \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1261 \n\nAntrag aus der KPB: Der Stadtrat ist der Meinung, dass es den Passus in der Bau- und \nZonenordnung eher nicht braucht, aber er kann diesen auch akzeptieren. \n\n \n \n \nAbstimmung über Änderungsantrag: \n  \n\n- Dispositiv 2 ist wie folgt zu präzisieren:  \n \n\n„Im Zonenplan wird im Perimeter des Gestaltungsplanes die Gewerbezone G2, 2-\ngeschossig, Lärmempfindlichkeitsstufe III, mit Gestaltungsplanpflicht festgesetzt.  \n \nDie Bau- und Zonenordnung wird wie folgt ergänzt: \nneuer Artikel unter “IV. Arbeitsplatzzonen“ \n \nArt. 37a  \nFür das Gewerbegebiet „Haufland“ ist ein Gestaltungsplan zu erstellen. Er hat einen \nzweckmässigen Rahmen für produzierendes Gewerbe zu definieren und insbesondere \nfolgende Punkte zu regeln: \n\no      sorgfältige Einordnung und Gestaltung der Hochbauten \no      Nutzung und Gestaltung der Aussenräume und Lagerflächen \no      landschaftsverträgliche Gestaltung der Bauzonengrenze \n\nEr bedarf der Zustimmung durch den Gemeinderat.“ \n  \n  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  16 : 15 Stimmen  \n\nder Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1262 \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 3 Stimmen (5 Enthaltungen) \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, bestehend aus \n\n- Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, dat. 19. Juli 2012 \n- Gestaltungsplan, Situation 1:500, dat. 19. Juli 2012 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Im Zonenplan wird im Perimeter des Gestaltungsplanes die Gewerbezone G2, 2-ge-\nschossig, Lärmempfindlichkeitsstufe III, festgesetzt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zu-\nstimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1263 \n\n \n\n \n\n4 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Erteilung eines Kredites von CHF \n560'000 (exkl. MwSt.) für die Projektierung der Erweiterung des Schulhauses \nWeidli und der Integrierung der Heilpädagogischen Schule Uster (HPSU) \n(Antrag Nr. 161A/2013)) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nAnwesend an der Kommissionssitzung vom 4. März 2013 waren folgende Personen: Thomas \nPedrazzoli Präsident SSU, Elisabeth Schweiger Schulleiterin HPSU und Annett Krassnitzer \nRessortdelegierte Liegenschaften SSU \n \nDie SSU hat informiert, dass der Wettbewerb in einem 2-stufigen Verfahren durchgeführt wurde \nund sich das Siegerprojekt architektonisch sehr gut am bestehenden Bau orientiert. Das Siegerbüro \nbringe viel Erfahrung im Schulhausbau mit. Die Stadtbildkommission war in der Jury präsent und \ndeshalb kann davon ausgegangen werden, dass alle Vorgaben bezüglich Denkmalschutz \nberücksichtigt und akzeptiert sind. Das Weidli ist im Inventar schützenswerter Bauten enthalten. \n \nAus der Kommission werden auf formale Fehler im Antrag hingewiesen. Abwechselnd wird von \n„exkl. und inkl. Mehrwertsteuer“ gesprochen. Zudem wird im Dispositiv fälschlicherweise von Kredit \nund nicht von Projektierungskredit gesprochen. \nThomas Pedrazzoli entschuldigt sich für die Versehen. \n \nAus der Kommission wurde die Frage gestellt, weshalb im Investitionsbudget 2013 nur 500'000 \nFranken eingestellt sei und nicht 560'000 Franken. Dies wurde damit begründet, dass die \nBudgetzahlen eingereicht werden mussten bevor der Projektierungskredit vorgelegen ist. \n \nEs wurde gebeten, den Raumbedarf der 4 Klassenzimmer der SSU und der 4 Klassenzimmer der \nHPSU inkl. der geplanten Nebenräume genau zu erläutern. \nDie HPSU wird ihre Räume vom Hasenbüel ins Weidli verlegen, damit die PSU über den dringend \nbenötigten Schulraum für die Tagesstrukturen und Therapien in diesem Schulhaus verfügen kann. \nMomentan werden von der PSU Räume ausserhalb zugemietet, weil der Platz nicht mehr ausreicht. \nDie geplanten Gruppenräume der HPSU werden mehrfach genutzt werden, vor allem als \nTherapieräume. Gemäss Empfehlung des Kantons werden pro 8 Klassenzimmer ein Handarbeits-, \nbzw. ein Werkraum und eine Küche empfohlen. Die HPSU hat mehr Kochlektionen als die \nSekundarschule. Die HPSU Zimmer sind ebenfalls 72 m2 gross, um eine grösstmögliche Flexibilität \nder Raumnutzung zu haben, für den Fall, dass die Integration intensiviert würde, und Räume an die \nSekundarstufe abgegeben werden könnten. \nDie Sekundarschule begründet ihren Mehrbedarf an Räumen mit dem Anstieg der Schülerzahlen um \ngut 100 Schülerinnen und Schüler. Sehr wichtig seien auch die Gruppenräume, um moderne \nUnterrichtsmethoden mit Gruppenarbeiten durchführen zu können. Gruppenräume gebe es im \nSchulhaus kaum. Im bestehenden Schulhaus werden keine Klassenzimmer durch Herausnehmen \nvon Wänden vergrössert. \n \nDie HPSU wird sich im Schulhaus einmieten, weil sie eine eigenständige Schule für die Region Uster \nist. Sie muss gewisse Bauvorschriften einhalten, um vom Kanton die Bewilligung zum Führen der \nHPSU zu erhalten.  \n \nWeiter wurde um eine Erklärung nach dem sehr grosszügig bemessenen Begegnungsraum im \nErdgeschoss gefragt. Es wurde erklärt, dass sich dort HPSU Kinder und auch Sekundarschüler über \nMittag aufhalten, nachdem sie extern ihr Mittagessen eingenommen hätten. Weiter kann derselbe \nRaum auch als Aula benützt werden. Der bestehende Weidli-Singsaal sei nur für ca. 50 Personen \nbemessen und deshalb für grössere Anlässe, z.B. Elternabende, zu klein. Die Feuerpolizei habe \nschon Reklamationen angebracht. Nur das Siegerprojekt habe für diesen heiklen Punkt eine \nmachbare Lösung aufgezeigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1264 \n\n \nEs wurde folgender Änderungsantrag gestellt: \n \nDispositiv 1 vom Antrag 161A ist wie folgt anzupassen: \n \nDie Erteilung des Kredits von CHF 560'000 (inkl. Mehrwertsteuer) für die Projektierung der \nErweiterung des Schulhauses Weidli und die Integrierung der Heilpädagogischen Schule Uster wird \ngenehmigt. \n \nDiesem Änderungsantrag stimmt die Kommission mit 9:0 Stimmen, d.h. einstimmig, zu. \n \nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, mit 9:0 Stimmen, dem geänderten Antrag \nfür die Projektierung der Erweiterung des Schulhauses Weidli zuzustimmen. \n \n \n \nMarianne Siegrist, Kommission Bildung und Kultur  \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler. \n\nDie RPK hat diesen Antrag an Ihrer Sitzung vom 11.3.2013 besprochen. Thomas Pedrazzoli und \nAnnette Krassnitzer standen uns für Fragen zur Verfügung.  \n \nNeben den Infos aus der KBK wurde eingangs auch kurz festgehalten, weshalb wir über Antrag \n161a und nicht 161 diskutieren resp. was die Änderung im Antrag 161a ist. Die Kosten des \nProjektierungskredites wurden im Antrag 161 Seite 2 unter B4 mit CHF 560‘000 als einmalige \nKosten in der laufenden Rechnung aufgeführt, mit Antrag 161a wurde dies korrigiert und \nkorrekterweise als Investitionskosten aufgeführt, die Frage warum unter B4 jetzt im 2. Anlauf \nCHF 500‘000 für 2013 und 2014 aufgeführt sind, hat Marianne Siegrist im KBK Referat bereits \nerläutert. \nEtwas bemängelt wurde der Umstand, dass kein Zahlenmaterial der einzelnen Projekte vorliegt und \nes wurde die Frage gestellt, ob der Punkt Kosten im Wettbewerb überhaupt eine Rolle gespielt \nhabe. Aufgrund der Tatsache, dass der Wettbewerbskredit in Eigenkompetenz der SSU abgewickelt \nwurde, ist diese Vorgehensweise ja auch korrekt. Seitens der SSU wurde uns versichert, dass dem \nPunkt Kosten ein hoher Stellenwert beigemessen wurde. Da der Wettbewerbssieger das Projekt mit \ndem tiefsten Bauvolumen eingereicht hat, sollte sich das auch entsprechend auf die Baukosten \nauswirken. Gemäss SSU ist es im Übrigen der Wunsch und das Bestreben rechtzeitig genügend \nSchulraum zur Verfügung zur haben, um auf Pavillon- Not-lösungen nach Möglichkeit zu verzichten. \nDer heutige Pavillon im Weidli wird nach dem Erweiterungsbau selbstverständlich nicht mehr \nbenötigt.  \nDer in der KBK angenommene Änderungsantrag wurde auch in der RPK einstimmig mit 6:0 \nangenommen, die Schlussabstimmung über den geänderten Antrag 161a ergab das gleiche \nResultat. Die RPK empfiehlt daher dem GR den Antrag 161a inkl. Änderungsantrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nThomas Pedrazzoli \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n\nInvestieren in die Bildung ist Investieren in die Zukunft \n\nDie Sekundarstufe Uster hat den klaren politischen Willen, in die Zukunft zu investieren.  \n\nSie legt Ihen heute einen Antrag für den Projektierungskredit zur Erweiterung im Schulhaus Weidli \nvor. Die Absicht ist, einerseits die erwarteten höheren Schülerzahlen in 8 bis 10 Jahren aufzufangen \nund andererseits die heilpädagogische Schule auf der Sekstufe bei uns im Weidli anzusiedeln. Die \nSek Uster entlastet dadruch auch die Primarschule, dass sie dringend benötigten Raum für ihre \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1265 \n\nTagesstrukturen schaffen kann. Dies führt für die Primarschule respektive für die Stadt Uster zu \nEinsparungen. \n\nDas Siegerprojekt Aquilotto (kleiner Adler) fügt sich sehr sorgfältig in die bestehende Bausubstanz \nein. Das Schulhaus Weidli ist auf der Liste der schützenswerten Bauten und gilt als ein wichtiger \nZeitzeuge des Baustils der 60er Jahre. \n\nSchulhäuser zu bauen ist in Uster ein heikles Unterfangen. Wir alle haben gelernt, dass ein \nKlassenzimmer nicht fliegen kann – also sind wir zuversichtlich, dass unser kleiner Adler alsdann mit \nkräftigen Schwingen über Uster kreist. Die Sekundarschulpflege bedankt sich für die sachlichen \nDiskussionen in den Kommissionen und wartet jetzt gespannt auf Ihre Entscheidung. \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nWir wissen es aus der Schulraumplanung. Die Sek Uster wird in ein paar Jahren rund 100 \nSchülerinnen und Schüler mehr zu unterrichten haben und braucht dafür – je nach Klassengrösse – \n4 bis 6 neue Schulzimmer. Zudem sind die bisherigen Schulzimmer zu klein. Gemäss \nSchulbaurichtlinien braucht es pro Klasse rund 90 m2 (72 m2 Schulzimmer und 18 m2 \nGruppenraum), im Weidli sind es im Moment 64 m2 und im Krämi 58 m2. Diese Situation will die \nSek Uster in zwei Schritten lösen: Erweiterung Weidli und Mitbeteiligung beim neuen Schulhaus im \nKrämeracker.  \n \nDas Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs für die Erweiterung des SH Weidli überzeugt: \n \n• Architektonisch führt die Erweiterung das bisherige Schulhaus weiter, die Altbau bleibt praktisch \n\nvollständig erhalten. \n• Die Aussenflächen, welche den Schülerinnen und Schülern bisher zur Verfügung standen, \n\nbleiben erhalten. \n• Die Sek-Schülerinnen und Schüler der HPSU, welche in Zukunft dieses Schulhaus ebenfalls \n\nnützen werden, werden integriert und nicht separiert. \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion stimmt dem Kredit zu und freut sich auf die Diskussionen zum Baukredit. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas ausgewählte Projekt mit der Integration der Heilpädagogischen Schule Uster passt sich \narchitektonisch sehr gut in den bisherigen Bau an. \nAber wie sieht es energetisch aus? \n \nIm Antrag werden “Vorschläge erwartet, die den Minergie-Standard erreichen können“. Und weiter, \n“Das kompakte Gebäudevolumen ermöglicht eine hohe Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“. Es \nwird auf Rezyklierbarkeit, und wieder eine gute Nachhaltigkeit, einen geringen Bedarf an grauer \nEnergie sowie geringen Unterhaltsaufwand geachtet“. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1266 \n\nEs tönt etwas allgemein und nicht konkret. Es stellt sich auch die Frage, welcher Minergie-Standard \nist gemeint, welcher Minergie-Standard muss erreicht werden? Mittlerweile gibt es nämliche \nmehrere Levels. Es wird etwas bestellt und man weiss nicht, was geliefert wird. Hier muss noch \npräzisiert werden, denn man kann es nicht dem Architekten oder dem Energieplaner überlassen, \nwas diese für gut finden. Was für ein Ziel soll erreicht werden. Wo muss die Messlatte gesetzt \nwerden? \n \nWir Grünen vermissen auch eine Sonnenenergienutzung, auch hier gibt es viele Möglichkeiten diese \nanzuwenden: \nz.B. \n- Photovoltaik, also Stromerzeugung, welche mit der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV \n\ninnerhalb von ca. 20 Jahren amortisiert ist und sich somit selber finanziert \n- man nutzt den Strom oder das Warmwasser selber, spart Nebenkosten \n- eine weitere Möglichkeit ist ein Contracting, d.h. eine Drittfirma erstellt die Sonnenergie-Anlage \n\nund man muss den Verbrauch oder die Nutzung vergüten \n- oder man vermietet die Fläche für eine Sonnenenergienutzung, z.B. an die Energie Uster \n \nWas sind die Haupmerkmale der div. Minergie-Standards  \n- Minergie (kontrollierter Luftwechsel, in die Jahre gekommen, 20 Jahre) \n- Minergie P (noch besser isoliert, Komfortlüftung, Luftdichtigkeit der Gebäude-Hülle wird \n\nbewertet) \n- Minergie P eco (Gesamtenergiebilanz, graue Energie berücksichtigt, Rezyklierbare Baustoffe) \n- DGBN Standard welcher im Schulhaus Krämeracker angewendet wird  \n \nDas Ziel bei einem Neubau sollte mindestens Minergie P sein oder besser. Und ein Schulhaus ist \nimmer ein Vorzeigeobjekt. \n \nWir Grünen stellen folgenden Ergänzungsantrag: \nDas Gebäude wird in Minergie P eco oder einem gleichwertigen Standard mit der Nutzung der \nSonnenenergie geplant. \n \nMit unserem Antrag ermöglichen wir eine klare energetische Planung mit einer bestmöglichen \nEnergie-Effizienz und optimalen Resourcen-Einsatz. \n \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\n \n\nThomas Pedrazzoli ergreift das Wort und versichert, dass das Anliegen der Grünen berücksichtigt \nwerden kann. \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort und führt aus, wenn das eine verbindliche Zusicherung ist, \ndann ziehen die Grünen ihren Antrag zurück. \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion hat den angemeldeten Raumbedarf dieses Antrags sehr genau unter die Lupe \ngenommen. Die Argumente und Erklärungen der zuständigen Personen haben uns aber überzeugt \n– deshalb  sagen wir Ja zum beantragten Projektierungskredit. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1267 \n\nDass die Oberstufenschüler/innen der HPSU zukünftig mit den gleichaltrigen Sekundarschülern das \nselbe Schulhaus besuchen, ist sicherlich ein Vorteil dieses Projekts. Damit wird der von der \nPrimarschule dringend benötigte Platz im Hasenbühl  geschaffen. Die Hasenbühlkinder können \nzukünftig wieder im Schulhaus selbst, und nicht in einem zugemieteten Bau, den Hort besuchen. \n \nFolgende Punkte haben wir im Speziellen hinterfragt: \nWeshalb benötigt die HPSU mit den relativ kleinen Klassen 72 m2 pro Klassenzimmer? Die \neinheitliche Grösse aller Klassenzimmer erhöhe eine optimale Flexibilität für deren Nutzung. Die \nSekundarstufe könnte problemlos ein HPSU Zimmer benutzen. Zudem wollten wir wissen, wofür die \nGruppenräume der HPSU genutzt werden. Diese seien vor allem als Therapieräume vorgesehen. \nDiese Argumente haben uns überzeugt. \nDem Bedarf an 4 zusätzlichen Klassenzimmern der Sekundarstufe standen wir schon etwas \nskeptischer gegenüber. Weil aber langfristig mit 100 zusätzlichen Schüler/innen gerechnet wird und \nes zudem im bestehenden Schulhaus an Gruppenräumen mangelt, können wir mit diesen 4 \nKlassenzimmern leben.  \nPro 8 Klassenzimmer werden seitens des Kantons Werkräume und eine Schulküche empfohlen. \nDiese Vorgaben werden im Projekt umgesetzt. \nEine weitere Frage, die wir uns stellten: Weshalb braucht es im EG so grosszügig bemessene \nBegegnungsräume? Diese würden von HPSU und Sekundarschülern zum Beispiel über Mittag \nbenutzt, wurden wir informiert. Zudem ist der Begegnungsraum flexibel. Man kann ihn zu einer \nAula umfunktionieren, denn die Raumverhältnisse im bestehenden Singsaal sind feuerpolizeilich nur \nfür 50 Personen ausgelegt und somit zu eng. \n \nWas gefällt uns noch am Siegerprojekt?  Erstens passt es sich architektonisch sehr gut an das \nelegante Schulhaus Weidli an. Zweitens habe das Siegerarchitekturbüro grosse Erfahrung im \nSchulhausbau. \n \nDie FDP/JFUFraktion wünscht dem Weidli-Projekt eine erfolgreiche Weiterführung und \nselbstverständlich erwarten wir das Einhalten der angegebenen Baukosten. \n \nFür die FDP/JFU Fraktion: Marianne Siegrist  \n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\nDer Antrag Nr. 161A wird wie folgt abgeändert: \n\n \n\n1. Die Erteilung des Kredites von CHF 560'000 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nErweiterung des Schulhauses Weidli und die Integrierung der Heilpädagogischen \nSchule Uster wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1268 \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) \n\n \n\n1. Die Erteilung des Kredites von CHF 560'000 (inkl. MwSt.) für die Projektierung der \nErweiterung des Schulhauses Weidli und die Integrierung der Heilpädagogischen \nSchule Uster wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1269 \n\n \n\n5 Postulat 567 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend «Anstellung pflegender \nAngehörige gegen Lohn» \n\n \n\nDie Postulantin referiert. \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n  \nPflegende Angehörige, was sind das für Leute? Jede von uns kann sich plötzlich in dieser Rolle \nwiederfinden. Diejenigen unter uns die schon älter sind, haben vielleicht schon erste Erfahrungen \ngemacht, was es heisst neben der Berufstätigkeit die betagte Mutter oder den betagten Vater zu \nbetreuen oder gar zu pflegen. \n \nDie Hälfte der rund 125 000 Menschen über 65 werden in der CH zu Hause betreut, durch \nAngehörige, Nachbarn und Freunde. Das Postulat „ambulant vor stationär“ das bei jeder \nGelegenheit als glorreicher Segen des neuen Pflegegesetzes heruntergebetet wird, wird diesen \nTrend noch verstärken. Denn laut Prognose der Ergebniskonferenz Altersstrategie werden im Jahr \n2030 alleine in der Stadt Uster 1053 Menschen pflegebedürftig sein. \n \nDieses „ambulant vor stationär“ ist ja wunderbar, werden die meisten von ihnen denken. Ich kann \nsolange zu Hause bleiben wie irgendwie möglich, die Spitex wird es schon richten. Tatsächlich ist es \naber so, dass die häusliche und teilstationäre Versorgung personell und strukturell nicht genügend \nauf die kommenden Veränderungen vorbereitet ist. Zudem übernehmen Krankenkassen nur die \nkörperbezogenen Pflegeleistungen, die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen oder \nBetreuungsdienste muss die Nutzerin selber bezahlen. Oder anders gesagt: einen vollumfänglichen \nPflege- und Betreuungsdienst ihres dementen Vaters oder ihrer an MS erkrankten Frau, können sich \ndie allerwenigsten leisten. Kein Wunder also das mehr als die Hälfte der unbezahlten Pflege- und \nBetreuungsarbeit durch Frauen im Alter von 50 Jahren und mehr geleistet wird.  \nDiese Gratispflege die vor allem durch Töchter, Schwiegertöchter und Partnerinnen geleistet wird, \nist jedoch immer weniger eine Selbstverständlichkeit. Durch die gestiegene Erwerbsquote der \nFrauen stösst dieses Versorgungsmodell an seine Grenzen. Gleichzeitig muss auch die öffentliche \nSpitex sich zunehmend an wirtschaftliche Effizienzkriterien halten, so das gar keine Zeit bleibt für \nein persönliches Gespräch. Wer also übernimmt die allfallenden Pflege- und Betreuungsaufgaben? \nUnd zu welchem Preis?  \n \nDiese Fragen beschäftigen nicht nur eine kleine Gemeinde wie Gossau, sondern auch auf \nBundesebene wurde bereits 2008 ein Postulat zur Verbesserung der Situation von pflegenden \nAngehörigen überwiesen. Die Ablehnung erfolgte mit dem Hinweis, dass mit der Einführung des \nneuen Finanzausgleichs die Kantone zuständig seien für allfällige Vergütungen des Erwerbsausfalls \npflegender Angehöriger. Im Zürcher Kantonsrat wurde am 23.1.12 ein Postulat überwiesen, dass \ndie Anreize zur Förderung von pflegenden Angehörigen prüfen soll. Die Antwort des \nRegierungsrates ist noch ausstehend.  \n \nDamit pflegende Angehörige durch ihr Engagement keine finanziellen Einbussen und Nachteile bei \nder eigenen Altersvorsorge erfahren, bitte ich sie dieses Postulat zur Prüfung zu überweisen. Dies \nwäre ein erster Schritt zur Umsetzung der im April 2012 formulierten Massnahmen der neuen \nAltersstrategie der Stadt Uster. \n \n \n \nJulia Amherd \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1270 \n\nStadträtin Esther Rickenbacher führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nBea Mischol \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nWir als GLP-EVP-CVP-Fraktion werden dieses Postulat unterstützen, auch wenn wir finden, dass \ndieser Vorstoss etwas ungenau formuliert ist. Denn er sollte auf jeden Fall nicht in Richtung \nGiesskannenprinzip gehen. \n \nJedoch macht es durch aus Sinn, pflegende Angehörige gegen Lohn anzustellen. Wie dies genau \numzusetzen wäre, ist noch offen und eine neue Herausforderung, damit man das Ziel nicht verfehlt \nund keine Missbräuche betrieben werden können. \n \nWie im Postulat erwähnt, handelt es sich meistens um Frauen im mittleren Alter handelt, welche \nsich um pflegebedürftige Angehörige wie Eltern, Kinder oder Partner kümmern und so auf eine \neigene Berufstätigkeit verzichten oder einschränken müssen.  \nSomit werden diese Einkommenseinbussen erleben und es ergeben sich auch Nachteile bei der \neigenen Altersvorsorge.  \n \nFür uns gilt jedoch der Grundsatz „ Ambulant statt stationär“ und zusammen mit dem Altersleitbild \nsoll dieses Postulat in eine neue und gute Richtung gehen. \n \n \nBeatrice Mischol \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU-Fraktion unterstützt das Postulat nicht.  \n \nBegründung: \n \nWir finden, dass das bestehende System gut funktioniert und man hier mit sehr viel Aufwand am \nSchluss doch keine befriedigende Lösung finden kann.  \n\nDie Spitex leistet eine hervorragende Arbeit und bietet ein funktionierendes System von \nPflegeleistungen, auf das man sich verlassen kann.  \n\nEs ist klar: Die Pflege von Angehörigen ist ein persönlicher Entscheid, der grosse Hochachtung \nverdient, aber er kann auch eine sehr starke Belastung sein. Gerade deshalb gibt es ja die Spitex, \ndie unterstützend wirkt, wenn die Belastung für die Familie zu gross wird.  \n\nWir sind in unserem Land zu Recht stolz auf unsere Zivilgesellschaft, auf das Milizprinzip, auf die \nnachbarschaftliche Hilfe und auf die trotz allem noch festen Familienbande. Aber wir sollten \naufpassen, dass wir nicht alles zu ökonomisieren anfangen. Unsere Gesellschaft und unsere Familie \nlebt davon, dass es viele Aufgaben gibt, die im Rahmen sozialer Beziehungen geleistet werden und \ndie nicht bezahlt werden.  \n\nEltern erhalten heute keinen Lohn, dass sie ihre Kinder aufziehen, aber sie können auf ein ganzes \nNetz von Institutionen zählen, das sie in der Erziehungs- und Bildungsarbeit unterstützt. Kinder \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1271 \n\nerhalten deshalb auch keinen Lohn, dass sie ihre alten Eltern pflegen – aber sie können auf die \nSpitex und andere Institutionen zurückgreifen.  \n\nDas heutige System funktioniert. Und deshalb sehen wir keinen Grund es zu ändern.  \nMit dem vorgeschlagenen System bauen wir eine weitere, neue Kategorie von Staatsangestellten \nauf, mit unabsehbaren Folgen für die staatlichen Finanzen, wie leider fast bei jedem neuen \nVorschlag von sozialdemokratischer Seite. Und wir führen zudem paradoxerweise neue \nUngerechtigkeiten ein (nämlich gegenüber denen, die für die Pflege von Angehörigen nichts \nverlangen). \n\n \n\nUster, 18. März 2013 \nCla Famos \n\n \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Er ist Mitglied der KSG und hat sich mit der Problematik \nauseinandergesetzt. Persönlich im familiären Umfeld damit konfrontiert. Er wird deshalb das \nPostulat unterstützen. \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen unterstützen das Postulat. \nIn der Schweiz werden die Menschen immer älter und somit werden auch die Pflegefälle zunehmen. \nSchon heute klagen die in der Pflege arbeitenden Organisationen über Personalmangel. Zum Glück \ngibt es viele pflegende Angehörige, die diese Arbeit übernommen haben. Es ist eine grosse \nWertschätzung diesen gegenüber, welche die staatlichen Institutionen doch stark entlasten, dass \nfür die Abgeltung dieser Arbeit eine Entschädigung geprüft wird. \n \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 4 Stimmen  \n\ndas Postulat zu überweisen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1272 \n\n \n\n \n\n6 Einzelinitiative 568 von Ornella Ferro betreffend « Naturstrom zuerst» \n\n \n\nBruno Modolo befindet sich im Ausstand bei diesem Geschäft. \n\nOrnella Ferro hat bei der Geschäftsleitung einen Antrag auf persönliche Begründung ihrer \nEinzelinitiative gestellt. \n\nGemäss § 138b GPR muss ein Viertel des Rates dem Begehren zustimmen.  \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit überwiegender Mehrheit, dem Begehren von Ornella \nFerro stattzugeben. \n\n \n\n \n\nOrnella Ferro \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nAtomstrom ist ein Auslaufmodell, ein Ramschprodukt, das höchstens noch im Ausverkauf \nangeboten wird, aber sicher nicht mehr als Standardprodukt angepriesen werden sollte.  \n\nDie Folgen von Fukushima sind noch immer nicht absehbar. Zwei Jahre nach dem verheerenden \nErdbeben und dem nachfolgenden Tsunami ist noch immer unklar, wie es in den drei havarierten \nReaktoren aussieht. Die Strahlung ist stellenweise derart hoch, dass sie Kameras und Roboter \nlahmlegt. Und die radioaktive Belastung von Fischen liegt bis zu 7400mal über dem Wert, den die \njapanische Regierung als unbedenklich zum Verzehr eingestuft hat. \n\nDie AKW in der Schweiz stehen im Focus der öffentlichen und politischen Diskussion, sei dies unter \ndem Aspekt der Sicherheit oder unter demjenigen der Nachhaltigkeit. Sicher ist, sie werden \nabgeschaltet. Wohl frühestens 2029, wenn die Atomausstiegsinitiative der Grünen vom Volk \nangenommen wird, spätestens aber nach und nach, wenn die Energiestrategie 2050 des \nBundesrates umgesetzt wird.  \n\nIn der aktuellen Session sagt der Nationalrat ja zur Erhöhung der Kostendeckenden Einspeise- \nVergütung KEV um rund 1 Rp. pro Kilowattstunde. Der Bau von Photovoltaikanlagen könnte so ab \n2014 wieder deutlich an Schwung gewinnen.  \n\nWie erfolgreich der Solarstrom sein kann, merken die Schweizer Stromkonzerne nur allzu gut. Der \nsubventionierte deutsche Solarstrom gräbt dem Schweizer Strom aus Pumpspeicherwerken förmlich \ndas Wasser ab. Das jahrelang erfolgreiche Geschäftsmodell, die sogenannte Veredelung des \nAtomstroms, lohnt sich offenbar je länger je weniger. Im letzten Jahr wurden in diesem \nGeschäftszweig 100 Mio. Franken weniger eingenommen. Das Geschäftsrisiko ist offenbar bereits \nsehr gross. So hat Alpiq kürzlich 15% seiner Beteilung an dem im Bau befindlichen \nPumpspeicherwerk Nant de Drance im Wallis abgestossen. \n\nDas 2006 vom EWZ eingeführte Standardprodukt „ewz.naturpower“, das grösstenteils aus \nzertifiziertem Strom „naturmade basic“ besteht, ist ein absoluter Renner. Der Absatz übertraf die \nkurzfristigen Prognosen um 50%, unter anderem auch deshalb, weil die Geschäftskunden ihren \nBeitrag zur Energiewende leisteten und diesen nachhaltigen Strom ebenfalls in grossen Mengen \nbestellten.  \n\nDemgegenüber wurde die Prognose in Bezug auf den Verbrauch von AKW-Strom um 30% \nunterschritten. Resultat: das Verhältnis von nachhaltig produziertem Strom zu Atomstrom hat sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1273 \n\nmehr als umgekehrt. Das heisst, in Zürich wird mehr als eineinhalb Mal soviel Ökostrom wie \nAtomstrom abgesetzt.  \n\nUnd wo steht nun Uster? \n\nErste kleine Schritte wurden gemacht. In den letzten Jahren sank der Preis für Solarstrom deutlich. \nAuch wurde der Anteil an Wasserstrom an der gesamten Stromliefermenge von 20 auf 50% erhöht. \nDoch leider ist dieser zusätzlich angebotene Wasserstrom nicht zertifiziert, Herkunft und Produktion \nsind also nicht überprüfbar und damit kaum nachhaltig.  \n\nHier setzt die Initiative an. Im Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes sind die \nerneuerbaren Energien zu fördern. Dazu ergreift der Stadtrat die notwendigen Massnahmen, damit \nder Ustermer Bevölkerung n e u  ein Stromprodukt als Standard angeboten werden kann, das aus \nnachhaltiger Produktion stammt. Wichtig ist jedoch, dass wie in Zürich und den anderen Gemeinden \ndie Wahlfreiheit erhalten bleibt. Wer dies wünscht, kann weiterhin einen Strommix beziehen, der \nvor allem Atomstrom enthält. Oder die Konsumenten können auch weiter gehen und nur Strom \nbeziehen, der das Label „naturemade star“ trägt.  \n\nMit dem Wechsel beim Standardangebot kann die erneuerbare Energie gegenüber den nicht \nnachhaltigen Energiequellen lokal und effektiv gefördert werden. Dies zeigt die Entwicklung in allen \nZürcher Gemeinden, in denen dieser Wechsel vollzogen wurde.  \n\nDie Energiewende können wir nicht auf einen Schlag vollziehen, aber es liegt in unserer Hand die \nWende kontinuierlich zu realisieren. Wir vollziehen die Wende zuerst lokal, und in der Summe somit \nglobal. Jede Massnahme im Bereich der Nachhaltigkeit ist eine lohnende Investition in eine intakte \nUmwelt – in unsere Zukunft und vor allem in die Zukunft unserer Kinder. Das sollten uns die fünf \nFranken Mehrkosten pro Monat einfach wert sein!  \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung der Einzelinitiative. \n\nOrnella Ferro  \nKantonsrätin Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder  \n\nNun ist sie da. Wie von Thomas Wüthrich angekündigt: die Einzelinitiative Naturstrom zuerst. \nOffenbar musste diese Einzelinitiative eingereicht werden, denn wie wir in diesem Gemeinderat \nmehrfach erstaunt gehört haben, besteht keine Aussicht darauf, dass der Stadtrat in dieser Sache \naktiv werden wird.   \n\nIch erinnere in diesem Zusammenhang an das Postulat Nr. 540 des Ratsmitgliedes Raul Stöckle \nbetreffend zertifizierter erneuerbarer Strom als Standardprodukt. Sie können sich an diese Debatte \nsicherlich noch bestens erinnern.  \n\nDas Postulat wurde überwiesen und es hatte zum Inhalt, dass der Stadtrat beauftragt wird, über \nseine Einflusskanäle, also über die von ihm gestellten Verwaltungsräte bei der Energie Uster AG \ndarauf hinzuwirken, dass auch die Energie Uster AG analog zum EWZ ein vollständig erneuerbares \nund zertifiziertes Stromprodukt als Standard einführt. Dabei sollte kein Bezugszwang bestehen. \nKunden, die keinen solchen Standardmix aus vollständig erneuerbarem Strom wollen, hätten dies \njedoch entsprechend bei der Energie Uster aktiv beantragen müssen.  \n\nDie Antwort, die der Stadtrat mit Bericht vom 4. Dezember 2012 auf das Postulat verfasst hat, war \naus Sicht der Fraktion nicht nur einfach knapp nicht genügend. Das Postulat wurde schlichtweg \nentweder falsch verstanden oder der Stadtrat wollte nicht.   \n\nIn den Ohren klingt noch das das Votum von Stadtrat Thomas Kübler nach, dass er sich nicht \nvorschreiben lässt, was er als VRP bei der Energie Uster zu tun habe. Diese sei eine privatrechtlich \norganisierte AG. Dass er gleichzeitig auch Stadtrat ist, hat er nicht vergessen. Aber die Prioritäten \nhat er klar gesetzt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1274 \n\nDaher ist es nicht verwunderlich, dass wir heute wieder eine neue Einzelinitiative auf unseren \nTischen vorliegen haben, die ein praktisch identisches Begehren zum Inhalt hat. Also noch einmal. \n\nZu fürchten ist, dass wir heute wieder folgendes zu hören bekommen  \n\na) der Stadtrat habe eben nur begrenzte Möglichkeiten auf die Energie Uster AG Einfluss \n\nzu nehmen  \n\nb) die Initiative könne nicht umgesetzt werden, weil der Stadtrat der Energie Uster AG \n\nnicht vorschreiben könne, was sie zu tun habe.   \n\nDie Argumentation des Stadtrates ist falsch.  \n\nRichtig ist es, dass die Energie Uster eine nach Obligationenrecht gegründete Aktiengesellschaft ist. \nRichtig ist es, dass die Stadt Uster als alleinige Aktionärin auf diese Gesellschaft derart einwirken \nkann – und zwar  auch auf den Geschäftsbetrieb und die Strategie. Jeder Aktionär kann auf den \nVerwaltungsrat Einfluss nehmen. Das weiss mittlerweile jeder. Die Frage ist, ob er Einfluss hat. Der \nStadtrat hat. Die Stadt ist alleinige Aktionärin der Energie Uster AG. Der Stadtrat wählt den \nVerwaltungsrat. Immer und allein. Somit kann sie jedem Verwaltungsrat der Energie Uster mitteilen \nin welche Richtung die Energie Uster AG zu gehen hat. Es gibt dann zwei Wege. Entweder folgt der \nVerwaltungsrat dem Stadtrat oder er wird ersetzt.  \n\n \n\nZudem: Die Stadt Uster ist nicht die einzige Gemeinde in der Schweiz und auch nicht die einzige \nGemeinde im Kanton Zürich, die ihr Energiewerk ausgegliedert und privatisiert hat. Daher hat sich \ndie Frage, wie weit der Einfluss des Souveräns auf eine privatrechtliche Organisation in ihrem Besitz \nreicht, auch im Kanton Zürich bereits mehrfach gestellt. Ja, es ging sogar so weit, dass das \nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich – immerhin das höchste kantonale Gericht zur Beurteilung \nöffentlich-rechtlicher Angelegenheiten – sich dieser Frage annehmen musste.  \n\nEs ging im Entscheid VB.2012.0049 im Kern um nichts anders, als das Grundproblem, wer bei \nausgelagerten öffentlich Aufgaben wie der Stromversorgung entscheiden darf. Das Volk oder der \nVerwaltungsrat. \n\nDas Verwaltungsgericht hat klar entschieden: Das Volk. Die Begründung ist gut.  \n\nDas Verwaltungsgericht hat bei dem von mir angesprochenen Urteil auch folgendes klar gemacht: \nEs ist unzulässig  - ich übersetze das Urteil immer auf die Verhältnisse in Uster -  dass der Stadtrat \nin Uster die Einflussnahme auf die strategische und operative Ausrichtung der Energie Uster AG \ndurch den Gemeinderat oder durch Einzelinitiativen mit der Begründung ablehnt, die strategische \nund operative Führung der Energie Uster sei Sache des Verwaltungsrats nicht Aufgabe des \nGemeinderates. \n\n \n\nZusammengefasst und übersetzt heisst das: Volk, Gemeinderat und Stadtrat können auf den \nVerwaltungsrat der Energie Uster AG auch in strategischen und operativen Fragen Einfluss nehmen.  \n\n \n\nVolk und Gemeinderat haben Einfluss genommen.  \n\nSeit der Zustimmung des Stimmvolks zur Abänderung von Art. 1 der Gemeindeordnung ist klar, \ndass die Bevölkerung der Stadt Uster interessiert ist, möglichst ökologisch und sinnvoll mit den \nRessourcen umzugehen.  \n\nZitat Gemeindeordnung Art. 1 Abs. 4 \n  \nSie  (die Stadt Uster) setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien \nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \n– insbesondere von nicht erneuerbaren Energien \nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner \nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \n\n \n\nDas Postulat Nr. 540 wurde vom Gemeinderat überwiesen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1275 \n\nDer Stadtrat ist daher gehalten, seinen Einfluss auf den VR der Energie Uster bitte im Sinne der \nPostulats von Raul Stöckle und der Einzelinitiative von Nr. 568 (Naturstrom zuerst) geltend zu \nmachen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne wird unsere Fraktion die Einzelinitiative selbstverständlich unterstützen, da in \ndieser Sache längst hätte gehandelt werden müssen.  \n\n \n\nWolfgang Harder \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass jetzt hier nur um formlose Unterstützung, nicht um eine \nvertiefte Debatte geht. Der Stadtrat wird sich gewissenhaft damit auseinandersetzen, sollte die \nEinzelinitiative überwiesen werden. Sie muss heute nur vorläufig unterstützt werden. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nIch teile die Ansicht von Thomas Kübler nicht, dass heute nicht vertieft diskutiert werden kann. \n\nSeit Jahren werden wir als Parlament den Eindruck nicht los, dass uns der Stadtrat und die Energie \nUster AG und in Sachen Energiepolitik an der Nase herumführen. Es zeigt sich je länger je mehr, \ndass die Umwandlung der städtischen Werke in eine AG im Zuge der neoliberalen \nPrivatisierungsmanie ein Fehler war. Zentrale Versorgungsaufgaben an private Unternehmen zu \ndelegieren und damit der demokratischen Kontrolle praktisch zu entziehen, war und ist keine \nNotwendigkeit. Dass auch eine öffentlich-rechtliche Unternehmung die Versorgungsaufgaben in \nbrillanter Art und Weise wahrnehmen kann, beweist das EWZ in der Stadt Zürich.  \n\nDas Unbehagen der Bevölkerung über mangelhafte Transparenz in der Energiepolitik wird langsam \naber sicher manifest. Dies zeigt die heute zur Diskussion stehende Einzelinitiative, aber auch jene, \ndie noch im Rat zu behandeln ist und die eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips \nverlangt.  \n\nDie Stadt Uster – und  damit in letzter Konsequenz der Stadtrat - hat es als Eigentümerin der \nEnergie Uster AG verpasst, das Unternehmen frühzeitig auf eine nachhaltige Strategie zu \nverpflichten. Auf Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit wich der Stadtrat wiederholt aus und \nverwies auf den Umstand, dass die Energie Uster halt ein privates Unternehmen sei, auf das die \nPolitik keinen bis wenig Einfluss habe und das eben nach anderen Gesetzmässigkeiten funktioniere \nals die Politik.  \n\nUns Grünen ist schon klar, dass von der Energie Uster AG genauso wenig erwartet werden kann, \nsich vom Atomstrom zu verabschieden, wie von der Axpo oder der Alpiq, ihre AKWs in den \nnächsten Jahren freiwillig abzustellen. Aber wir erwarten auch nicht, dass die Energie Uster AG die \nEnergiepolitik von Uster formuliert und prägt. Vielmehr ist unser erster Ansprechpartner die Stadt \nUster als Eigentümerin des Unternehmens, beziehungsweise ist der Stadtrat als Delegierter der \nEigentümerin für eine Umsetzung der Eigentümerstrategie zum Wohle der Stadt verantwortlich.   \n\nUnd im Zusammenhang mit der vorliegenden Einzelinitiative muss der Stadtrat endlich Farbe \nbekennen. Die Energie Uster AG ist zu 99,99% im Besitz der Stadt. Dementsprechend ist nicht \nnachvollziehbar, wieso der Stadtrat in „seinem“ bzw. unserem volkseigenen Betrieb nicht eine der \nStadt dienliche und nachhaltige Energiepolitik durchsetzt; so wie es der Nachhaltigkeitsartikel in \nunserer Gemeindeordnung verlangt! \n\nWir Grüne vermuten, dass der Stadtrat nicht wirklich an einer nachhaltigen Energiepolitik \ninteressiert ist. Schein kommt vor Sein. Dies belegen die ungenügenden Antworten auf die \nPostulate 540 und 542 zum Thema Ökostrom, die dieser Einzelinitiative vorausgingen. Aber auch \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1276 \n\ndie heute noch zur Diskussion stehende Antwort auf das Postulat 545 betreffend Umsetzung des \nNachhaltigkeitsartikels der Gemeindeordnung ist in den Augen der Grünen absolut mangelhaft.  \n\nMit der vorliegenden Einzelinitiative können Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Stadtrat sorgt \ndafür, dass die Ustermer Bevölkerung als Standard-Strom-Produkt ein nachhaltig produziertes \nProdukt angeboten erhält – nicht mehr und nicht weniger.  \n\nAber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Die von der Initiantin in der \nschriftlichen und in der mündlichen Begründung genannten Beispiele von Zürich und Erlenbach sind \neindrückliche Beispiele dafür.  \n\nDie Energiewende kann problemlos, sozialverträglich und ohne grosses Brimborium einfach \numgesetzt werden. Und damit werden wir auch den Zielsetzungen der nationalen Energiestrategie \ngerecht.  \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen deshalb die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n\n \n\nBruno Modolo ergreift das Wort und möchte eine Richtigstellung von erwähnten Zahlen machen \nim Referat von Ornella Ferro. Der Wasserkraftanteil im Strommix von Uster ist von 20 % auf 70 % \nerhöht worden. In der Stadt Zürich ist der Anteil an erneuerbarer Energie im Strommix trotz Green \nDefault nur rund 67 %, in der Stadt Uster sind es 70 % erneuerbare Energien, also mehr. Der \nWasserkraftanteil ist zertifiziert. \n\n \n\n \n\nCla Famos ergreift das Wort. Für ihn grenzt das Ganze an „Zwängerei“. Jetzt kommt nochmals ein \nVorstoss zum Thema Energie. Der Inhalt ist nicht typisch für eine Einzelinitiative. Man sollte einmal \nakzeptieren was gemacht wurde und die Meinung des Stadtrates respektieren. Dass Uster nicht \nnachhaltig sei, stimmt nicht, man sollte damit aufhören. Es ist viel Ideologie im Spiel. Die FDP/JFU-\nFraktion wird die Einzelinitiative jedenfalls nicht unterstützen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 Stimmen  \n\ndie Initiative vorläufig zu unterstützen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1277 \n\n \n\n \n\n7 Leistungsmotion 569 des Ratsmitgliedes Patricio Frei betreffend «Erhöhung der \nBeiträge für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2014-\n2018» \n\n \n\nDer Motionär referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nUm es gleich vorwegzunehmen: Ich arbeite bei Fastenopfer, dem Hilfswerk, das sich seit Jahren mit \nden Auswirkungen des Bergbaus in Entwicklungsländern auseinandersetzt. Es gibt viele Gründe, \nweshalb es diese Leistungsmotion braucht. Im Folgenden beschränke ich mich auf deren zwei: \n\n1. In erster Linie ist es eine Frage der Gerechtigkeit. \n2012 hat Ivan Glasenberg rund 360 Millionen Franken Steuern zahlen müssen. Weil der \nCEO des Rohstoffhandelkonzerns Glencore in Rüschlikon lebt, profitierte letztlich der ganze \nKanton Zürich vom Börsengang Glencores. Die 360 Millionen Franken haben den \nFinanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden massiv verändert. In Uster belief sich \ndieser Effekt auf rund zwei Millionen Franken. \nWoher hat einer wie Glasenberg soviel Geld? Glencore handelt weltweit vor allem mit \nRohstoffen. Gelinde gesagt ist das Vorgehen des Konzerns selten zum Wohl der \nAllgemeineinheit. So haben Fastenopfer und Brot für alle letztes Jahr mit einer Studie \naufgezeigt, wie Glencore in der Demokratischen Republik Kongo von Kinderarbeit profitiert, \ndie Umwelt zerstört, Menschenrechte missachtet und zur Steueroptimierung Gewinne intern \nverlagert. Auch die britische BBC berichtete darüber. Vom Bundesrat verlangen die \nHilfswerke, dass Konzerne für ihre Verfehlungen strafrechtlich in der Schweiz zur \nVerantwortung gezogen werden – auch für Verfehlungen im Kongo und anderswo. Und sie \nfordern mehr Transparenz bei den Finanzflüssen. \nGlencore hat offenbar Dreck am Stecken. Und da können wir doch nicht so tun, wie wenn \nnichts wäre. Soll sich Uster auf Kosten von Kinderarbeit in Entwicklungsländern bereichern? \nSowas haben wir doch nicht nötig! Für uns Grüne geht es weniger um Milde oder \nBarmherzigkeit sondern um Gerechtigkeit: Wenigstens die Hälfte dieser zwei Millionen \nFranken, die Uster von Glasenbergs Reichtum profitiert, soll den Menschen in \nEntwicklungsländern zu Gute kommt. \n\n2. Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich recherchiert, wieviel andere Gemeinden im \nKanton Zürich an Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit zahlen. Dabei habe ich \nbeachtliche Unterschiede festgestellt. So bezahlt Zürich pro Einwohnerin und Einwohner \nrund 9 Franken an Beiträgen. Wallisellen über 5, Effretikon und Dübendorf je rund vier \nFranken. Wetzikon und Hinwil zahlen immerhin noch 1,72 resp. 1,88 Franken. Dagegen \nwirkt Uster geradezu knausrig: Unsere Stadt zahlt pro Einwohnerin und Einwohner nur \ngerade 63 Rappen und steht einsam am Schluss dieses kleinen Vergleichs. Das wirkt etwas \nknausrig. Etwas mehr Solidarität steht uns gut an. \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen, der Erhöhung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit \nzuzustimmen – als Zeichen der Gerechtigkeit und als Zeichen der Solidarität. Denn: Uster kann \nmehr! \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1278 \n\n \n\nSadtrat Werner Egli führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \nEr weist u.a. darauf hin, dass der Glencore Effekt erst im Finanzhaushalt 2013 zum Tragen kommt. \nDem Stadtrat ist überdies nicht bekannt, wie der kantonale Finanzhaushalt im Detail \nzusammengesetzt ist. Der Stadtrat ist der Meinung, dass ordentliche wie ausserordentliche \nEinnahmen der Ustermer Bevölkerung zugute kommen sollten.Es stehen grosse Investitionen in den \nnächsten Jahren an und wir können solche Zusatzeinnahmen gut dafür gebrauchen. Sonst muss die \nStadt nur zusätzliches Fremdkapital aufnehmen. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bedeutet aber \nauch ein erhöhter administrativer Aufwand. Der Stadtrat kann sich aber vorstellen, ohne Befristung \nund ohne Hintergrundangabe der Gelder, die Entwicklungszusammenarbeit zukünftig generell zu \nerhöhen.  \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Leistungsmotion Erhöhung der Beiträge für die \nEntwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2014 – 2018. \n \nDie Entwicklungszusammenarbeit im Ausland ist zwar nicht primär Aufgabe der Städte und \nGemeinden, sondern vielmehr Aufgabe des Bundes. Trotzdem haben in den letzten 20 Jahren mehr \nund mehr Gemeinden Entwicklungsgelder für das Ausland zur Verfügung gestellt. Da liegt Uster mit \nCHF 20‘000.- weit abgeschlagen am Schluss. Wallisellen hat z.B. im 2010 321‘000.- bereitgestellt, \nMaur 150‘000.-. Da besteht also grosser Nachholbedarf. \n \nDer Fall Glencore bewegt. Eine Firma, welche Entwicklungsländer wirtschaftlich ausnutzt und \nausbeutet und ihre Gewinne in Steueroasen verschiebt, um dann gar keine Steuern zu zahlen, ist \nwahrhaftig kein Rumesblatt. Und dann können erst noch 13 Milliarden Franken steuerfrei \nausgeschüttet werden, Unternehmenssteuerreform 2 sei Dank. \n \nIn Sachen Nachhaltigkeit / Entwicklungszusammenarbeit kann man Zweigleisig fahren. Auf dem \neinen Geleis können Entwicklungsprojekte direkt finanziell unterstützt werden, auf dem anderen \nGeleis unterstützt man mit einer nachhaltigen Beschaffung Entwicklungsländer indirekt, indem man \ngewisse Produkte nicht mehr nachfragt. Deshalb kann Uster nebst der Erhöhung der \nEntwicklungsgelder noch einen anderen Beitrag leisten, und zwar in der nachhaltigen Beschaffung. \nWas nützen da auf der einen Seite Entwicklungsgelder, wenn man auf der anderen Seite bereit ist, \nbei Beschaffungen z. B. nicht auf Kinderarbeit zu verzichten? Ich erinnere da an das Gemeinde-\nRating von Solidar Suisse im Jahre 2011. In diesem Rating schnitt Uster nicht besonders gut ab. In \nder Beantwortung auf meine Anfrage 532 schreibt der Stadtrat im März 2012, dass er sich bewusst \nsei, dass Uster durchaus noch Verbesserungspotential im Bereich Nachhaltigkeit hat, aber dazu \naufgrund der knappen Personal- und Finanzressourcen bisher nicht bereit war. Weitere Punkte, \nwarum Uster im Gemeinderating nicht gut abschloss: \n• Das Thema nachhaltige Beschaffung, Fair Trade sowie Entwicklungszusammenarbeit sind nicht \n\nim Leitbild der Stadt uster verankert \n• Die Stadt Uster verfügt über keine Zielvorgaen betreffend Fair Trade und Soziallabels. \n• Die städtischen Beschaffungsrichtlinien berücksichtigen primär die direkten Zulieferer und nicht \n\ndie gesamte Wertschöpfungskette. \n• Die Stadt Uster hat keinen verantwortlichen Mitarbeitenden für die sozail nachhaltige \n\nBeschaffung. \n \nAuf die Frage, wo Verbesserungsmöglichkeiten bei der Beschaffung und beim sozialen Handeln \nresp. Entwicklungszusammenarbeit bestehen, antwortete der Stadtrat, dass eine Budgeterhöhung \nfür die Entwicklungszusammenarbeit geprüft werden soll. Ich nehme an, dass der Stadtrat dies auf \n2013 geprüft hat und bewusst auf eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verzichtet hat?  \n \nWir finden, dass Uster unbedingt zweigleisig weiterfahren soll. Ausbau der nachhaltigen \nBeschaffung und Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Wir finden die CHF 20‘000.- für eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1279 \n\nStadt wie Uster mickrig und unwürdig und unterstützen daher die Leistungsmotion auf Erhöhung \nder Beiträge auf CHF 200‘000.-. \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nBevor ich inhaltich auf die Wünsche des Motionärs eingehe, welche als Konsequenz aus dem \nBörsengang von Glencore entstanden sind, will ich in einer absoluten Klarheit festhalten, dass ich \nmit dem Tonlaut der Leistungsmotion überhaupt nicht einverstanden bin.  \n\nEs kann nicht sein, dass der Motionär ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches der \nschweizerischen Juristikation unterliegt wie auch den Börsengesetzen von England und Hong Kong \nuntersteht, derart mit Vorwürfen zu desavuieren versucht. Vorwürfe notabene welche in der \nLeistungsmotion nicht bewiesen oder erhärtet werden sondern nachträglich durch ein weinerliches \nE-Mail des Motionärs mit Verweis auf Arte-Fernsehdokumentationen an Glaubwürdigkeit gewinnen \nsollten.  \n\nDer Versuch der Grünen ein weltweittätiges Unternehmen aufgrund seiner Präsenz in Afrika zu \nkriminalisieren ist absolut lächerlich. Die Vorwürfe über ausbeuterische Machenschaften in Afrika \ngilt es nicht im Gemeinderat von Uster zu beurteilen. Sollten tatsächlich \nMenschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Kongo stattfinden, so ist es die \nAufgabe der dortigen Strafverfolgungsbehörden und der lokalen Gerichtsbarkeit die kongolesischen \nGesetze zur Anwendung zu bringen.  \n\nJahrezehntelange westliche Entwicklungshilfe in Form von Geldtransaktionen haben das Leid in \nEntwicklungsländer nicht gemindert. Wenn der Motionär schon so gerne fernsehschaut, dann \nempfehle ich ihm die ZDF Reportage über Chinas Griff nach Afrikas Resourcen. In dieser \nDokumentation wird ersichtlich wie China Entwicklungshilfe leistet, indem sie die afrikanische \nInfrastruktur mit Autobahnen, Hafenanlagen und Wohnungen für die lokale Bevölkerung aufbauen \nund im Gegenzug afrikanische Rohstoffe erhalten. Problematik vom sogenannte Ressourcenfluch \nwird gemindert, weil jedes Mitglied der Bevölkerung durch den Ausbau der lokalen Infrastruktur \nmitprofitiert.  \n\nWieso sollte nun also die Stadt Uster ihre Entwicklungshilfe verzehnfachen ohne ersten dafür eine \nGegenleistung zu erhalten und zweitens nur weil Glencore sich dem Publikum öffnete und somit \nsogar gezwungen wird durch die strengeren Börsengesetze noch transparenter über ihre \nTätigkeiten zu berichten? \n\nNein, die Stadt Uster muss dem schweizerischen Spendenmarkt von CHF 1,6 Milliarden pro Jahr \nnicht noch vergrössern. Wenn der Motionär aber Entwicklungshilfe in Form von Geld leisten \nmöchte, empfehle ich ihm den Kauf von Glencore Aktien. Darauf erhält er jährlich eine \nDividendenrendite von 2,75 Prozent. Dass heisst, er kann 2,75 Prozent seines Investment pro Jahr \nals Entwicklungshilfe bar spenden und wird privat nicht einmal ärmer. Das muss doch ein tolles \nGefühl sein! \n\n \n\nChristoph Keller, Gemeinderat Stadt Uster, SVP-/ EDU-Fraktion \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er hinterfragt u.a., ob Entwicklungshilfeaufgaben eine \nAufgabe von Uster sein soll. Ja, findet er, 20'000 Franken ist ein etwas bescheidener Beitrag. Es \nkann und nicht kalt lassen, was auf der anderen Erdhalbkugel passiert. Uns geht es sehr gut. Aber \nes hat auch in Uster genug Leute, die Entwicklungshilfe gebrauchen können. Und überdies sollte \ndas Ganze auch noch verhältnismässig sein. Warum spenden wir nur die Hälfte und nicht alles? 60 \nRappen pro Person in Uster ist zu wenig. Aber die Gelder irgendwohin spenden, was nicht \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1280 \n\nkontrollierbar ist, macht auch keinen Sin. Alles in allem sollte ein Zeichen gesetzt werden, indem die \nLeistungsmotion unterstützt wird. Die GLP/EVP/CVP-Frankion ist nicht ganz geschlossen derselben \nMeinung. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Es werde ihm beinahe schlecht wegen den vernommenen \nVoten. Und schlecht wird der SP-Fraktion überdies, bei dem was in der Welt postuliert wird und wie \nscheinheilig. \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU-Fraktion lehnt diesen Vorstoss ab.  \n \nDie Schweiz gehört in der Entwicklungszusammenarbeit zu den recht grossen Playern, und v.a. \nleistet sie mit dem IKRK und mit unzähligen Organisationen eine gute und solide Arbeit, die im \nGegensatz zu anderen Ländern wenig bis gar nicht von Eigeninteressen geprägt ist. Der Bund allein \ngibt über die DEZA, das SECO und weitere Kanäle über 3 Milliarden CHF pro Jahr aus (zum \nVergleich: 5 Mia CHF für die äussere Sicherheit). Aus unserer Sicht ist das sicher genug. Kommt \nnoch dazu, dass die Entwicklungszusammenarbeit sich in einem strukturellen Dilemma befindet: \nDiese Hilfe allein führt nicht dazu, dass die armen Länder sich entwickeln. Viel wichtiger und absolut \nentscheidend ist eine bessere Governance dieser Länder. Der Königsweg aus der Armut führt über \nweniger Korruption, demokratische Mitbestimmung, ein verlässliches Rechtssystem, ein ordentlich \ngeführtes Grundbuch, ein sicheres Investitionsumfeld, das den Aufbau einer breiten Mittelschicht \nermöglicht – Dinge, die in jahrelangem Einsatz von diesen Ländern selbst aufgebaut werden \nmüssen.  \n\nMit 20‘000 CHF ist die Stadt Uster sicher etwas unterdurchschnittlich. Aber das scheint uns kein \nProblem. Es geht nicht um eine systematische Entwicklungsarbeit, sondern dieser Budgetposten \ngibt die Möglichkeit, da und dort mal einen Zustupf zu geben.  \n\n2011 zum Beispiel stellte ich für ein Gesuch für ein Spital-Projekt in Tansania, das ich – zusammen \nmit unserem Ratspräsidenten – selbst besucht habe. Uster zahlte 4‘000 CHF, ein sehr willkommener \nUnterstützungsbeitrag für ein sinnvolles Projekt einer kirchlichen Arbeit (ohne ZEWO-Gütesiegel, \ndas wäre also nicht mehr möglich). Es wird Infrastruktur für die Ausbildung von Assistenzärzten zur \nVerfügung gestellt. Dieses Spital in Tansania hat übrigens mit dem Staat eine Vereinbarung, dass \nsie die Bauten finanzieren und der Staat die Löhne des Personals. Aber wissen Sie, mit welchen \nProblemen dieses Spital kämpft? Weil dieses kirchlich geführte Spital keine Schmiergelder duldet, \nverdient das Personal unter dem Strich wesentlich weniger als in staatlichen Spitälern (bei offiziell \ngleichen Löhnen). Ein sehr eindrückliches Beispiel, das zeigt, warum sich Tansania so trotz aller \nHilfe nicht wie erhofft entwickeln kann.  \n\nWas Glencore betrifft: Es ist nicht unsere Aufgabe, da tätig zu werden.  \n\nUster, 18. März 2013 \nCla Famos \n \n\n \n\nStadtrat Werner Egli ergreift nochmals das Wort. Nebst der ganzen Inlandförderung, \nKatrastrophenhilfe usw. wirken die diskutierten 20’000 Franken etwas isoliert, aber Uster bewegt \nsich durch im Mittelfeld. Im Budgetprozess kann Beihilfe erhöht werden, falls das Bedürfnis besteht \nund dies wirkt dann nachhaltig. Er plädiert dafür, die Budgetdebatte 2014 abwarten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1281 \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Er erinnert daran, dass man einmal auf dem doppelten \nBetrag für Entwicklungshilfe war. Jetzt hat man die Chanve, gratis für 5 Jahre einen ansehnlichen \nBetrag bezahlen zu können. Dann hat man auch die Erfahrung, ob der Betrag zu hoch ist bzw. ob \ndies in etwa die Höhe ist, die wir ausgeben möchten. Das Geld wurde im Ausland verdient und \nsollte auch im Ausland wieder verteilt werden. Es ist Geld, das aufgrund ungerechter \nHandelsbeziehungen generiert wurde. \n\n \n\n. Seltsam wenn sr argumentiert, wenn wir viele grosse investitionenn vor uns haben mit dem es \ngebraucht werden kann. Kämeracke rmit blutgeld der kinderarbeit bezalen? Und keller in anflug von \nzynismus, niemand soll entwiclungszusammenarbeit betreiben. Vor hintergrund nur fragwürdig. \nBest goverment anfangen damit sich die länder entwickluen können. Woher kommen die hunderte \nvon mio an schmiergeldern in den ländern? Gerade transatlantsiche firmen sind die besten \nschmiergeld zahler. Wir behalten di9e länder bewusst in abhöngigekit, damit beste gewinne erzihelt \nwerden können. Es geht darum, ch fimrne die internationealen entwiclungsprojekte führen zu \nuntersütztuen. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  15 : 16 Stimmen (2 Enthaltungen) \n\ndie Leistungsmotion nicht zu unterstützen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1282 \n\n \n\n \n\n8 Leistungsmotion 570 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend \n«Frühförderung» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013 \n\n1283 \n\n \n\n \n\n9 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 545 von Simone Michel und \nRatsmitglied Ursula Räuftlin betreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum \nArtikel 1 der Gemeindeordnung der Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel» \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 18. März 2013  \n\n1284 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 15. April 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Thomas Wüthrich \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n