text: \nUster, 25. Mai 2010  \nNr. 4/2010 \n\nG2.01.11  \n\n \n\nZuteilung: KSG \n\n 4/2010 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend \nZweckverband Spital Uster \nWahl der Delegierten für die Amtsdauer 2010/2014   \n\n(Antrag Nr. 4)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 b) der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Als Delegierte Zweckverband Spital Uster für die Amtsdauer 2010/2014 werden \n\ndem Gemeinderat vorgeschlagen: \n \n- Edgar P. Hirt, Hägetstalstrasse 1, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n- Raoul M. Stöckle, Freiestrasse 17, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n- Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (neu) \n \nAls Ersatzdelegierter: \n- Abteilungsleitung Gesundheit, Stadt Uster (bisher) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Edgar P. Hirt, \nUster, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. Als Verwaltungsrat wird der Delegiertenversammlung Stadtpräsident Martin \nBornhauser, zur Wahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Esther Rickenbacher \n\n\n\n \n \n\n \n\n 4/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Allgemeines \n\nGemäss Artikel 17 der Statuten Zweckverband Spital Uster legt der Verwaltungsrat vor Ende der \nAmtsdauer die Anzahl der Delegierten aufgrund der letztjährigen Jahresrechnung des Spitals fest. \n\nAufgrund der Mitteilung des Spitals Uster vom 8. April 2010 stehen der Stadt Uster für die Amtsdauer \n2010/2014, wie bisher sechs Sitze in der Delegiertenversammlung zu. Gemäss Gemeindeordnung sind \nalle Delegierten durch den Gemeinderat zu wählen. \n\nDie Interparteiliche Kommission (IPK) bestätigte an ihrer Sitzung vom 22. April 2010 die Vorschläge \nder Delegierten Zweckverband Spital Uster für die Amtsperiode 2010/2014.  \n\nMit Mail vom 3. Mai 2010 zieht der bisherige Delegierte und durch die IPK erneut vorgeschlagene Beat \nSchäfer, Alpenblickstrasse 21, 8610 Uster, SVP, seine Kandidatur aus beruflichen Gründen zurück.  \n\nAufgrund des überraschenden Rücktritts von Beat Schäfer, ergeben sich, nach telefonischer \nRücksprache vom 4. Mai 2010 mit dem IPK Präsidenten, die untenstehenden Vorschläge an den \nGemeinderat für die Delegierten des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsperiode 2010/2014:  \n\n \n\n- Edgar P. Hirt, Hägetstalstrasse 1, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n- Raoul M. Stöckle, Freiestrasse 17, 8610 Uster (GLP) (bisher)  \n- Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (neu) \n \nAls Ersatzdelegierter: \n- Abteilungsleitung Gesundheit, Stadt Uster (bisher) \n\nVorbehalten bleibt hierbei, dass bei einem allfälligen nächsten Rücktritt seitens der FDP Delegierten, \ndie SVP berücksichtigt wird.  \n\nWalter Strucken ist Mitglied der SP und seit 1. September 2007 Gemeinderatsmitglied. \n\nAls Spitalpräsident (Präsident des Verwaltungsrates) wird der Delegiertenversammlung Edgar P. Hirt, \nUster, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Der Präsident des Verwaltungsrates ist zugleich Präsident der \nDelegiertenversammlung und damit Mitglied der Delegiertenversammlung.  \n\nAls Verwaltungsrat wird der Delegiertenversammlung Stadtpräsident Martin Bornhauser zur Wahl \nvorgeschlagen. Er ersetzt den bisherigen Verwaltungsrat, Heinz Wolfensberger, Stadtrat, \nAbteilungsvorsteher Finanzen, welcher auf Ende Amtsperiode 2006/2010 aus dem Stadtrat austritt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 4/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat):  \n- Statuten Zweckverband Spital Uster, 1. September 2009 \n- Protokollauszug der IPK-Sitzung vom 22. April 2010 \n- Delegiertenliste der Abteilung Gesundheit vom 24. März 2010/21. April 2010 \n- Rücktrittsmeldung von Beat Schäfer vom 3. Mai 2010 \n- Mitteilung Spital Uster, Sitzansprüche Amtsperiode 2010/2014 \n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 7. März 2011 \nNr. 40B/2011 \n\nB4.C / V4.04.70  \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG DER BÜGERRECHTSKOMMISSION BETREFFEND \nTEILREVISION DER GEMEINDEORDNUNG (ZUSTÄNDIGKEIT \nIM EINBÜRGERUNGSVERFAHREN)   \n\n(ANTRAG NR.  40B)  \n\nDie Bürgerrechtskommission beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der \nGemeindeordnung (GO) sowie Art. 44a Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung der Urnenabstimmung.  \n\n \nReferentin der Bürgerrechtskommission: Gemeinderätin Petra Bättig \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 40B/2011 | Seite 2/6\n\n \n\nA.  Ausgangslage und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Zuständigkeit  \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Zuständigkeit zur Erteilung des Schweizer Bürgerrechts ist in der Stadt Uster heute zwi-\nschen Stadtrat und Gemeinderat aufgeteilt. So behandelt der Stadtrat abschliessend Gesuche \nvon Bürgerrechtsbewerbern/innen, bei welchen eine Pflicht zur Aufnahme besteht (Art. 37 lit. \nf GO). Gesuche von Bewerbern/innen, zu deren Aufnahme die Stadt nicht verpflichtet ist, \nwerden (auf entsprechenden Antrag des Stadtrates) abschliessend durch den Gemeinderat \nbehandelt (Art. 19 Abs. 3 lit. j GO). Vorberatende und antragstellende Kommission ist dabei \ndie Bürgerrechtskommission (Art. 28 GO). Der Gemeinderat ist sodann für die Erteilung des \nEhrenbürgerrechts zuständig (Art. 19 Abs. 3 lit. j GO).  \n\nAm 5. Dezember 2008 reichte das Ratsmitglied Cla Famos die Motion Nr. 570 betreffend \n«Einbürgerungsverfahren» ein. Darin forderte er zusammengefasst den Wechsel der Einbür-\ngerungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat (was eine Änderung der Gemeinde-\nordnung bedingt), sowie den Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse \ndurch externe Standortbestimmungstests auf eigene Kosten sowie verlängerte Karenzfristen \nbezüglich Dauer der Wohnsitzpflicht und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe (was eine Ände-\nrung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster bedingt; separater Antrag).  \n\nDer Gemeinderat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 9. November 2009 für erheblich. \nEine erheblich erklärte Motion ist für den Stadtrat verbindlich. Er hat dem Gemeinderat einen \nentsprechenden Beschlussesentwurf vorzulegen. Mit der Weisung an den Gemeinderat \nkommt der Stadtrat dieser Forderung nach. \n\n2.  Möglichkeiten der Ausgestaltung der Zuständigkeit nach Kantonsverfassung \n\nGemäss Art. 21 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) wird in der Gemeindeordnung bestimmt, \nwelches von den Stimmberechtigten gewählte Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt oder \nob diese Kompetenz der Gemeindeversammlung zukommt. Mit dieser Wahlfreiheit wird der \nGemeindeautonomie (Art. 85 KV) Rechnung getragen. Allerdings schliesst die Verfassung Ur-\nnenabstimmungen ausdrücklich aus. Dieser Regelung stimmte der Verfassungsrat mit 50 zu \n30 Stimmen klar zu. Die Organe müssen der direkten Wahl unterliegen. In Frage kommen \ndeshalb der Gemeinderat (Stadtrat) oder das Gemeindeparlament. Diese Organe dürfen die \nEntscheidkompetenz nicht einem Ausschuss aus ihrer Mitte übertragen. Andererseits ist es \nnatürlich zulässig, dass die Entscheidvorbereitung einem solchen Ausschuss obliegt.  \n\nMöglich wäre auch die Einsetzung einer besonderen Einbürgerungskommission, die von den \nStimmberechtigten an der Urne gewählt wird. Sie dürfte nicht zu gross sein (fünf bis neun \nMitglieder). Um die Verbindung mit dem Stadtrat institutionell zu gewährleisten, wäre es \ndenkbar, dass eines seiner Mitglieder der Einbürgerungskommission von Amtes wegen ange-\nhört.  \n\nB.  Aktuelle Situation in den zürcherischen Gemeinden \n\nGesuche von Personen mit kantonalrechtlichem Anspruch auf Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts werden in allen Zürcher Gemeinden seit längerem von den Exekutivbehörden (Ge-\nmeinderat bzw. Stadtrat) entschieden. Einen Anspruch auf Einbürgerung haben nach aktuel-\nlem Recht Ausländer und Ausländerinnen, die in der Schweiz geboren sind, sowie nicht in der \nSchweiz geborene Ausländer und Ausländerinnen, wenn sie zwischen 16 und 25 Jahren alt \nsind und während mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Volks- oder Mittelschulunter-\nricht in einer der Landessprachen besucht haben (§ 21 Abs. 2 und 3 Gemeindegesetz).  \n\n\n\nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n\n 40B/2011 | Seite 3/6\n\n www.uster.ch \n \n\nDie Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen ohne Anspruch auf \nEinbürgerung lag im Kanton Zürich bis zum Jahr 2003 regelmässig bei den Gemeindever-\nsammlungen bzw. den Gemeindeparlamenten. In den vergangenen Jahren ist eine Entwick-\nlung festzustellen, wonach die Gemeinden im Rahmen der Revision ihrer Gemeindeordnun-\ngen diese Zuständigkeit vermehrt an die Gemeinde- bzw. Stadträte übertragen. Zwischen \n2003 und 2008 haben 76 von insgesamt 171 Zürcher Gemeinden die Einbürgerungszustän-\ndigkeit neu festgelegt. Per 1.8.2008 waren es 87 Gemeinden, in denen die Stimmberechtig-\nten oder das Parlament einbürgern, 84 Gemeinden, in denen eine Behörde (Gemeinderat, \nStadtrat, Bürgerrechtskommission) einbürgert. Die Entwicklung ist in der nachfolgenden Dar-\nstellung aufgezeigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer November 2010 ist in den 11 Parlamentsgemeinden des Kantons Zürich (neben Uster) \nnur noch in vier Städten (Winterthur, Dübendorf, Wädenswil und Adliswil) das Parlament für \ndie Einbürgerung von Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung zuständig. Fünf Städte \nsehen eine generelle Einbürgerungszuständigkeit des Stadtrates, zwei eine solche der eigens \ngeschaffenen Bürgerrechtskommission vor (vgl. nachfolgende Darstellung).  \n\n \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 40B/2011 | Seite 4/6\n\n \n\n \n\n   Zuständigkeit Einbürgerungen in den zürcherischen Parlamentsgemeinden \n \n\nStadt Stadtrat Bürgerrechtskommission Parlament \nZürich x  - \nWinterthur x  x \nDübendorf x  x \nDietikon x  - \nWädenswil x  x \nKloten  x  \nBülach x  - \nAdliswil x  x \nIllnau-Effretikon x  - \nSchlieren  x  \nOpfikon x  - \n\n \n\nC.  Zuständigkeit des Stadtrates für sämtliche Einbürgerungsverfahren \n\nEntsprechend seinem Bericht und Antrag zur Motion 507 ist der Stadtrat der Ansicht, dass die \nEinbürgerungszuständigkeit vollumfänglich dem Stadtrat zuzuweisen ist. Dies aus folgenden \nGründen: \n\nVereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosteneinsparungen \nDie umfassende Übertragung der Kompetenz zur Einbürgerung an den Stadtrat würde eine mas-\nsive Vereinfachung der Verfahrensabläufe und den Wegfall von Doppelspurigkeiten bedeuten, \nwodurch der administrative und personelle Aufwand stark reduziert und das Verfahren verkürzt \nwerden könnte. Entsprechend könnten auch Kosten eingespart werden. \n\nGarantie der verfahrensmässigen Grundrechte \nDie vom Bundesgericht vorgenommene Qualifizierung der Einbürgerung als reinen Verwaltungs-\nakt und des Einbürgerungsverfahrens als Verwaltungsverfahren legt eine exekutive Behörde als \nEntscheidungsorgan über Einbürgerungsgesuche nahe. Nur ein exekutives Organ ist letztlich in \nder Lage, die strengen verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen, vor allen Dingen das \nrechtliche Gehör, zu gewährleisten sowie eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung der ein-\nbürgerungswilligen Personen zu garantieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der rechtsgleichen \nAusübung des auch dem Einbürgerungsverfahren innewohnenden Ermessens. Das System mit \ngeteilter Zuständigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat kann heute zwischen den Einbürge-\nrungsverfahren für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch (Stadtrat) und ohne Rechtsanspruch \n(Gemeinderat) zu unterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Umstände führen, was \ndem Grundsatz der Rechtsgleichheit widerspricht. Dies gilt auch innerhalb des Verfahrens ohne \nRechtsanspruch durch die Antragstellung des Stadtrates an den Gemeinderat. \n\nBegründungspflicht ablehnender Entscheide \nEinbürgerungsentscheide müssen an ein verfassungskonformes Verfahren gebunden werden, weil \nim Einbürgerungsverfahren mittels einer Verfügung über den rechtlichen Status von Einzelperso-\nnen entschieden wird.  \n\n\n\nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n\n 40B/2011 | Seite 5/6\n\n www.uster.ch \n \n\nIn seinem Leitentscheid vom 9. Juli 2003 führt das Bundesgericht aus (BGE 129 I 232 ff.): \n\nDer Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, \ndass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch \ntatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Darauf \nfolgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wis-\nsen, warum die Behörden entgegen seinem Antrag entschieden haben. Die Begründung muss \ndeshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. \nDies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite \ndes Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-\ngen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid \nstützt. \n\nDie ablehnenden Einbürgerungsentscheide des Gemeinderates werden zwar begründet. Aufgrund \nder grossen Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates besteht aber die Gefahr, dass die konkreten \nÜberlegungen, von denen sich das Parlament bei seinen Entscheiden leiten lässt, nicht immer \neindeutig feststellbar sind. Die Ablehnungsgründe müssen daher unter Umständen summarisch \nund schematisch zusammengefasst werden. Dahingegen kann der Stadtrat als Exekutivorgan der \nBegründungspflicht, wie sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, besser \nnachkommen und damit jeden Einzelfall verfassungskonform entscheiden. \n\nZukünftig kleiner Spielraum für die Gemeinden \nDie Kantonsverfassung verlangt die abschliessende Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen \nauf Stufe Gesetz. Mit dem Erlass des neuen kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemein-\ndebürgerrecht werden die Gemeinden in den Bereichen Wohnsitzfristen, wirtschaftliche Erhal-\ntungsfähigkeit sowie den Gebühren keine Entscheidungskompetenzen mehr haben. Sodann sollen \nauch einheitliche Standards für die Beurteilung der Integration geschaffen werden, die eine ein-\nheitliche Regelung der Integration in allen Zürcher Gemeinden gewährleistet. Der Einbürgerungs-\nentscheid wird somit zukünftig einem individuell-konkreten Verwaltungsakt ähnlich sein. Unter \ndem Aspekt der Gewaltenteilung ist für solche Verwaltungsakte nun aber der Stadtrat zuständig. \n\nD. Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Bestimmungen in der Gemeindeordnung anzupassen:  \n\nArt. 19 Abs. 3 lit. j u.k (Allgemeine \nKompetenzen des Gemeinderats): \n\nStreichen der Zuständigkeit des Gemeinderates \n\nArt. 22 lit. a 3. Abschnitt (Wahlen \nGemeinderat): \n\nStreichen der Bürgerrechtskommission \n\nArt. 28 (Bürgerrechtskommission): Streichen der Bürgerrechtskommission \nArt. 37 lit. f (Allgemeine Kompetenzen \nStadtrat): \n\nErgänzen durch Zuständigkeit Stadtrat \n\n \n\nE.  Geänderte Fassung nach Verabschiedung in der BRK \n\nDie Bürgerrechtskommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2011 ausführlich über die Än-\nderung der Gemeindeordnung betreffend Zuständigkeit Einbürgerungen beraten.  \n\nDiskutiert wurde unter anderem, wer für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts zuständig sein soll. \nDie Kommission entschied sich dem Gemeinderat zu beantragen, Art. 19 Abs. 3 lit. k «Erteilung \ndes Ehrenbürgerrechts» sowie bei Art. 37 lit. f den Passus «...und Ehrenbürgerrechts» zu strei-\nchen. Somit zeichnet sich weiterhin der Gemeinderat für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts \nverantwortlich.  \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 40B/2011 | Seite 6/6\n\n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Kommission sind rot markiert. \n\nArt. 19 Abs. 3 lit. j (Allgemeine \nKompetenzen des Gemeinderats): \n\nStreichen der Zuständigkeit des Gemeinderates \n\nArt. 22 lit. a 3. Abschnitt (Wahlen \nGemeinderat): \n\nStreichen der Bürgerrechtskommission \n\nArt. 28 (Bürgerrechtskommission): Streichen der Bürgerrechtskommission \nArt. 37 lit. f (Allgemeine Kompetenzen \nStadtrat): \n\nErgänzen durch Zuständigkeit Stadtrat \nStreichen des Passus «...und Ehrenbürgerrechts» \n\n \nDie BRK stimmte dem geänderten Antrag mit 6 : 3 Stimmen zu. \n\n \n\nF.  Antrag der Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n\n2. Die Urnenabstimmung wird angeordnet.  \n\n \n\nBÜRGERRECHTSKOMMISSION DES GEMEINDERATES \n\nDaniel Hunziker Karin Fischer \nPräsident Parlamentssekretärin \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 636/2021 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 7. April 2021 \nNr. 636/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 636/2021 der FDP/CVP-Fraktion:Reuter Daniel, Parlament \n\nMittel- und langfristige Finanz- und Steuerplanung für die Stadt Uster \n\n \n\nDie Stadt Uster hat für 2021 die Steuern erhöht, um das Budget teilweise auszugleichen. Auf der \n\nAusgabenseite stehen mit Infrastrukturprojekten wie dem KUZU oder Initiativen wie dem «Mass-\n\nnahmenplan Klima» riesige Investitionsbegehren im Raum. Gleichzeitig wächst der Aufgaben- und \n\nAusgabenbereich der Stadt in Ihren Kernaufgaben wie der Primarschule durch das Bevölkerungs-\n\nwachstum und zusätzlichen Angeboten. Die Verschuldung nimmt dabei weiter zu und es fehlt eine \n\nfinanzielle Perspektive für die Stadt, wie die Ausgaben auf das Niveau der Ertragskraft beschränkt \n\nwerden können. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Aufwände für die nächste Planungsperiode bis \n\n2025 ein? Wo sieht er die grössten Einflussmöglichkeiten diese zu steuern (z.B. Kostenstel-\n\nlen, Kostenarten, Geschäftsfelder, Leistungsgruppen, Investitionsvorhaben, etc.)? \n\n2. Welchen Finanzbedarf wird der Stadtrat ab dem kommenden Budget 2022 bis zum Jahr \n\n2030 zur Umsetzung des Massnahmenplans Klima im Budget einstellen? Bitte aufgeschlüs-\n\nselt nach Jahr. Falls die Beantwortung der Frage nicht möglich ist, bitte Schritte aufzeigen, \n\ndie es benötigt, um die Frage beantworten zu könnnen. \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung des Steuerfusses ein, wenn man keine zusätzliche \n\nVerschuldung in Kauf nehmen will? (Annahme, alle zusätzlichen Aufwände müssen über \n\nSteuereinnahmen gedeckt werden) \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat den Effekt von Corona auf Aufwände und Erträge ein? (Aufschlüsse-\n\nlung nach den wichtigsten Veränderungen auf Ausgaben- und Einnahmeseite) \n\n5. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um das überproportionale Wachstum der \n\nAusgaben gegenüber dem Bevölkerungswachstum zu bremsen? Bitte zeigen Sie auf, was \n\nheute bereits gemacht wird und welche Massnahmen für die Zukunft geplant sind. \n\n6. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um bestehende Leistungen und Angebote \n\nlaufend auf Bedürfnis und Effizienz zu überprüfen? Bitte zeigen Sie auf, was heute bereits \n\ngemacht wird und welche Massnahmen für die Zukunft geplant sind. \n\n7. Investitionsplanung: Welches Potential zur Aufwandsteuerung sieht der Stadtrat in der In-\n\nvestitionsplanung durch z.B. zeitliche Verschiebungen und Redimensionierung von Investiti-\n\nonsprojekten? (Angabe von konkreten Projekten, die verzögert, verschoben oder redimensi-\n\noniert werden können inkl. entsprechendem Umfang in CHF) \n\n8. Investitionsplanung: Welchen Anteil und welche spezifischen Projekte erachtet der Stadtrat \n\nals «nicht zwingende Ausgaben»? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 636/2021 │Seite 2/2 \n \n\n9. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung des Haushaltsgleichgewichtes ein (Prognose für die \n\naktuelle Planperiode und falls möglich bis ins Jahr 2030). \n\n10. Wie steht der Stadtrat dem Konzept einer Schuldenbremse gegenüber? (ein Automatismus, \n\nder Budgetbeschränkungen in Kraft setzt, wenn gewisse finanzielle Kennwerte nicht erreicht \n\n(z.B. Selbstfinanzierungsgrad) oder überschritten werden (z.B. Verschuldungsgrad). \n\n \n\n \n\n \n\nReuter Daniel, Parlament \nJürg Krauer \nFraktionspräsident FDP/CVP-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 4. Februar 2019 \n\n \n\nWeisung 17/2018 der Sekundarschulpflege: Gebührenverordnung der Sekundarstufe, \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission stimmt den Änderungsanträgen der Kommission Bildung und \nKultur (vom 28. Januar 2019) mit jeweils 8:0 Stimmen (abwesend 1) zu. \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \nfolgende Änderung von Art. 25 Abs. 1 zu beantragen (Änderung unterstrichen): \n\nErteilt die Schule einem sprachlichen oder interkulturellen Dolmetscher einen Auftrag, trägt die \nSchule die entstehenden Kosten vollumfänglich. \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \nzu beantragen: \n\nZiffer 2 Dispositiv wird gestrichen (Ziffer 3 wird zu Ziffer 2). \n\n     \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung der Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \nReferent: Walter Meier (EVP) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission  \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 11. Februar 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 1/6\n\nUster, 4. Oktober 2016 \n\nNr. 577/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 577/2016 VON MONIKA FITZE  (SP) ,  CLAUDIA \nWYSSEN (SP)  UND CHRISTOPH DAENIKER  (SP):  FRÜHE \nFÖRDERUNG,  ANTWORT DES STADTR ATES \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n\nDie Ratsmitglieder Monika Fitze, Claudia Wyssen, Christoph Daeniker reichten am 6. Juli 2016 beim \nPräsidenten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Frühe Förderung» ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Standortbestimmung im Bereich „Förderliche Entwicklungsbedingungen für alle Kinder schaffen“. \n \nDie Stadt Uster war in den vergangenen Jahren bemüht, die Bedürfnisse von Familien mit jungen \nKindern zu erkennen. Es entstanden verschiedene Angebote, welche junge Familien in ihrem Alltag \nunterstützen, seien diese in den Bereichen Erziehung, Bildung, Gesundheit oder Betreuung. \n \n1. Welche Angebote im Bereich Familien mit Kleinkindern bestehen seitens der Stadt? \n2. Welcher Abteilung/welchen Abteilungen sind diese angegliedert? \n3. Besteht eine Koordination der Angebote? \n4. Wie sind diese untereinander vernetzt? \n5. Wie wird über die bestehenden Angebote informiert? \n6. Wie werden diese genützt? \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nMonika Fitze, Claudia Wyssen, Christoph Daeniker» \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 2/6\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nA. Allgemeines \n\nDie ersten zwei bis drei Lebensjahre sind für die Entwicklung von Kindern von grosser Bedeutung. \nIn diesem Zeitraum werden zentrale körperliche, psychische wie auch soziale Entwicklungsschritte \n\nvollzogen. Zudem steht gerade bei Erstgeborenen die Familie vor grossen Veränderungen, was zu \neiner zusätzlichen Belastung führen kann. Nach fachlicher Einschätzung finden in diesem jungen \n\nAlter Entwicklungen statt, die zu einem späteren Zeitpunkt auch mit grossem therapeutischen Auf-\n\nwand nicht mehr ohne weiteres korrigiert werden können. Gute Aufwachsbedingungen sind in die-\nsem Alter deshalb von besonderer Bedeutung. \n\n \nDer Eintritt in den Kindergarten ist ein weiterer wichtiger Übergangsmoment der frühen Kindheit. Er \n\nstellt die Eltern und Kinder vor neue Herausforderungen und bringt entsprechende Risiken mit sich. \n\nEin gelungener Übergang und frühzeitige Kontakte zwischen den Beteiligten beeinflussen die schuli-\nsche Laufbahn positiv, reduzieren Risiken und erhöhen die Bildungschancen. \n\n \nDer Stadtrat ist sich der Wichtigkeit der «Frühen Förderung» bewusst. Er bekennt sich dazu in sei-\n\nner Dualstrategie unter dem Schwerpunkt 3 «Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und \nlebt Kultur». Mit der Massnahme 3.3 verpflichtet er sich zur Förderung der Entwicklung und In-\n\ntegration von Kindern im Vorschulalter. Für die Ausführung zuständig sind die Abteilungen Präsidia-\n\nles, Soziales und Bildung. Für die Umsetzung dieser Vorgaben initiierte das GF Kultur das neue Pro-\njekt «Entwicklung Integrationskonzept, Förderung der Integration von Kindern im Vorschulalter», \n\nwelches im Leistungsauftrag 2017-2020 auf Seite D/1 aufgeführt ist.  \n \n\nB. Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: \n\n«Welche Angebote im Bereich Familien mit Kleinkindern bestehen seitens der Stadt?» \n\nAntwort: \n\nSeitens der Stadt bestehen eine Vielzahl an Angeboten für Kleinkinder und Familien. Die einzelnen \n\nAngebote sind der folgenden Liste zu entnehmen: \n\n \n\nAngebot Zielgruppe Zuständige  Abteilung \n(Kooperationspartner) \n\nFamilienzentrum mit verschiedenen \n\nAngeboten (u.a. Fremdsprachige \n\nElterntreffen) \n\nzentrale Anlaufstelle für Familien und \n\nEltern \n\nAbt. Präsidiales \n\nMüZe-Elterntreffpunkt Treffpunkt für Eltern mit Kleinkinder Abt. Präsidiales \n\nSprachförderung bei Kindern im \n\nVorschulalter, ABC-Deutschkurse \n\nKinder mit fremdsprachigem Hinter-\n\ngrund \n\nAbt. Präsidiales \n\nSpielgruppen plus Kinder mit fremdsprachigem Hinter-\n\ngrund \n\nAbt. Präsidiales \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 3/6\n\nBiLiKid: zweisprachige Spielgruppe Kinder mit fremdsprachigem Hinter-\n\ngrund \n\nAbt. Präsidiales \n\nKiBeBe: Beratungsangebot und \n\nTreffpunkt für Fremdsprachige \n\n(Mütter- und Väterberatung, Erzie-\n\nhungsberatung, Sozialberatung) \n\nfremdsprachige Eltern und Familien Abt. Präsidiales \n\n(Abt. Soziales, Kant. Amt für Jugend \n\nund Berufsberatung) \n\nElternbriefe (1. Lebensjahr) alle Eltern von Erstgeborenen Abt. Präsidiales \n\nGeburtsbrief (einmalige Information \n\nbei Geburt) \n\nalle Eltern von Erstgeborenen Abt. Präsidiales \n\nStartklar (früher: Schulstart plus) Eltern von angehenden Kindergarten-\n\nKindern (1 bis 2 Jahre vor KG-Eintritt) \n\nAbt. Präsidiales (Primarschulen, Kant. \n\nAmt für Jugend und Berufsberatung) \n\nZeppelin mehrfachbelastete Familien direkt \n\nnach Geburt \n\nAbt. Präsidiales \n\nNach der Babypause Mütter die wieder in das Berufsleben \n\neinsteigen wollen \n\nAbt. Präsidiales \n\nHolzwurm: spezielle Öffnungszeiten \n\nfür Kleinkinder, Kindergartenkinder \n\nund Familien \n\nalle Abt. Präsidiales \n\nKrippen/Tagesfamilien alle Abt. Soziales \n\nAUF Abklärung um das Wohlergehen von \n\nKindern aus Sozialhilfefamilien \n\nAbt. Soziales \n\nSozialhilfe wirtschaflich schwache Familien Abt. Soziales \n\nKESB Familien mit Mehrfachproblemen Abt. Soziales \n\nQ-Gruppe "Frühe Förderung" Schu-\n\nleinheit Niederuster \n\nKindergarten-Lehr- und -\n\nFachpersonen \n\nPrimarschule \n\nInegüxlitag                    Schulein-\n\nheit Niederuster \n\nSpielgruppenleiterinnen und Eltern \n\nangehender Kindergartenkinder \n\nPrimarschule \n\nKindergarten-Besuchsmorgen Alle Eltern und Kindergartenkinder \n\nnach Zuteilung zu den einzelnen KGs \n\nPrimarschule \n\nElterninformationsanlass Alle Eltern der zukünftigen Kindergar-\n\ntenkinder des laufenden Kalenderjah-\n\nres \n\nPrimarschule \n\nQuintalssingen Alle Eltern von Kindergartenkindern Primarschule \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 4/6\n\n \n\nFrage 2: \n\n«Welcher Abteilung/welchen Abteilungen sind diese angegliedert?» \n\nAntwort: \n\nDie für das Angebot verantwortliche Abteilung resp. Stelle kann aus der Tabelle der Antwort 1 ent-\nnommen werden. Neben den genannten Abteilungen sind bei vielen Angeboten weitere Stellen der \nStadt Uster, des Kantons oder aus der Zivilgesellschaft involviert. \n\nFrage 3: \n\n«Besteht eine Koordination der Angebote?» \n\nAntwort: \n\nMit der «Arbeitsgruppe Frühe Förderung» besteht ein gesamtstädtisches Austauschgremium, in \nwelchem Vertreter aus den Abteilungen Präsidiales, Soziales und Bildung sowie weitere Akteure \nvertreten sind. Die Arbeitsgruppe wird von der Abteilung Präsidiales geleitet. \n\nDas Familienzentrum entwickelt sich darüber hinaus seit der Übernahme durch die Stadt Uster zu \neiner zentralen Anlauf- und Kontaktstelle für Familien und Eltern.  \n\nIm neuen Projekt «Entwicklung Integrationskonzept, Förderung der Integration von Kindern im \nVorschulalter» (siehe A Allgemeines) wird unter anderem eine Vereinheitlichung der Zielsetzungen \nund eine Verbesserung der Koordination und Information der bestehenden Angebote angestrebt. \n\nFrage 4: \n\n«Wie sind diese untereinander vernetzt?» \n\nAntwort: \n\nDie Angebote sind unterschiedlich stark miteinander vernetzt, da im Vorschulbereich auch eine Viel-\nzahl von privaten Akteuren eingebunden ist. Deren Ressourcen reichen oft nicht für die Gestaltung \nvon Nahtstellen aus, wie sie beispielsweise entstehen, wenn Kinder von einer Spielgruppe in den \nKindergarten übertreten. Darüber hinaus sind die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Uster gegen-\nüber privaten Trägerschaften ohnehin eingeschränkt. \n\nEine gute Vernetzung und Zusammenarbeit besteht bei den Angeboten, die an das Familienzentrum \nangeschlossen sind oder mit diesem im Austausch stehen. Das Familienzentrum steht sowohl mit \nzivilgesellschaftlichen Akteuren wie auch mit den Angeboten aus der Kinder- und Jugendhilfe im \nengen Austausch. Es hat sich gezeigt, dass über das Familienzentrum eine kostengünstige und ef-\nfektive Vernetzung ermöglicht werden kann. So kann häufiger auf bereits Erreichten aufgebaut \nwerden, oder es können Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Eltern in Überlastungssituationen \nkann dabei früher und direkter Unterstützung angeboten werden. Aufgrund der bestehenden Res-\nsourcen im Familienzentrum (30%-Stelle) ist die Koordinations- und Vernetzungsarbeit allerdings \nlimitiert.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 5/6\n\nÜber viele Jahre bewährt hat sich die Zusammenarbeit mit den familienergänzenden Betreuungsin-\nstitutionen, mit denen die Stadt Uster Kontrakte abgeschlossen hat. Regelmässige Treffen der Prä-\nsidentinnen und Präsidenten der Trägerschaften und der Leitungen der einzelnen Institutionen – \norganisiert von der FEB-Stelle der Abteilung Soziales – gewährleisten eine erfolgreiche Vernetzung. \nEinbezogen sind dabei auch die schulergänzenden Tagestrukturen und die Fachstelle Sonderpäda-\ngogik der Primarschule.  \n\nIm Übergang von vorschulischen zu schulischen Angeboten besteht weiterer Bedarf nach besserer \nVernetzung, Abstimmung, Koordination und Information. Im Rahmen der Weiterentwicklung des \nBereichs Frühe Förderung soll diesem Aspekt eine besondere Bedeutung zukommen. Die Angebote \nder Abteilung Bildung (siehe Tabelle bei Antwort 1) zielen auf eine gute Gestaltung dieser Über-\ngangsphase. Innerhalb der „Arbeitsgruppe Frühe Förderung“ (siehe Antwort 3) strebt die Primar-\nschule diesbezüglich eine verbindliche Zusammenarbeit mit den übrigen Beteiligten an. \n\nFrage 5: \n\n«Wie wird über die bestehenden Angebote informiert?» \n\nAntwort: \n\nDie zielgruppengerechte Kommunikation ist eine grosse Herausforderung. Als schwierig erweist sich \ninsbesondere das Erreichen von belasteten Familien. Am wirkungsvollsten ist die Kommunikation im \nRahmen von Beratungen oder anderweitigen direkten Kontakten, wie z.B. bei Veranstaltungen oder \nim Rahmen eines Treffpunktbetriebs.  \n\nViele Mütter und Väter kommen bei der Geburt und anschliessend über die Mütter- und Väterbera-\ntung in Kontakt mit Fachpersonen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Kommunikation vereinfacht und die \nAkzeptanz von Beratung und Unterstützung grösser. Der Schuleintritt ist ein weiteres ideales Zeit-\nfenster, bei dem ein grosser Teil der Eltern und Kinder durch Fachpersonen erreicht werden kann. \n\nDie Stadt Uster informiert über folgende Kanäle: \n\nKanäle Zielgruppe Abteilung \n\nGeburtsbrief: Zustellung von Informationsmaterial \n\nauf brieflichem Weg. \n\nalle Eltern von Neugebore-\n\nnen \n\nAbt. Präsidiales \n\nElternbrief ProJuventute: Regelmässige Informa-\n\ntionen über die Entwicklung und Begleitung von \n\nKindern im 1. Lebensjahr. \n\nalle Eltern von Neugebore-\n\nnen \n\nAbt. Präsidiales \n\nZeppelin: Durch Meldung und Vermittlung von \n\ninvolvierten Fachstellen (Mütter- und Väterberatung, \n\nHebammen, Spital, Sozialhilfe etc.) werden Familien, \n\ndie besonders belastet sein könnten, direkt angespro-\n\nchen. \n\nPotentiell mehrfachbelaste-\n\nte Familien \n\nAbt. Präsidiales \n\nErstinformationen: Im Rahmen der Erstinformation \n\nvon Zuziehenden aus dem Ausland werden Informati-\n\nonen über Angebote für Kinder und Familien vermit-\n\ntelt. \n\nFremdsprachige Zuziehende \n\naus dem Ausland \n\nAbt. Präsidiales \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nS T A D T R A T  \n\n \n\n 577/2016 | Seite 6/6\n\nDiverse Broschüren und Flyer: Diverses Informa-\n\ntionsmaterial zu Angeboten für Familien und Kinder. \n\nZielgruppenspezifisch Abt. Präsidiales \n\nVeranstaltungen: Thematische Veranstaltungen für \n\nEltern und Familien \n\nUnterschiedlich, je nach \n\nThema \n\nAbt. Präsidiales \n\nFamilienzentrum/MüZe: Vermittlung von Informa-\n\ntionen im Rahmen des Treffpunktbetriebs und auf \n\nNachfrage \n\nAlle Eltern Abt. Präsidiales \n\nAuskunft: Vermittlung von Informationen bei Anfra-\n\ngen \n\nBei spezifischen Fragen Abt. Präsidiales, Abt. Soziales, \n\nAbt. Bildung \n\nWebseite: Vermittlung diverser Informationen Alle Eltern Abt. Präsidiales, Abt. Soziales, \n\nAbt. Bildung \n\nElterninformationsanlass: Vermittlung von Infor-\n\nmationen vor der Einschulung \n\nAlle Eltern vor der Einschu-\n\nlung der Kinder \n\nAbt. Bildung \n\nBriefe und schriftliche Einladungen der einzel-\n\nnen Schuleinheiten \n\nEltern von (zukünftigen) \n\nSchülerinnen und Schülern \n\nAbt. Bildung \n\nFrage 6: \n\n«Wie werden diese genützt?» \n\nAntwort: \n\nEs zeigt sich, dass belastete und bildungsferne Familien sowie Familien, die mit den örtlichen Ver-\nhältnissen wenig vertraut sind nur schwer erreicht werden können. Sobald Familien an eine unter-\nstützende Stelle angeschlossen sind (z.B. Sozialberatung oder Familienzentrum) ist bedarfsgerechte \nUnterstützung einfacher zu ermöglichen. Durch eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit \nund Vernetzung können Hilfen rascher vermittelt und die Akzeptanz erhöht werden. Sprachliche \nBarrieren sowie die sehr stark auf Schriftlichkeit beruhende Informationsvermittlung erschweren \nden Zugang für diese Familien.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 577 der Ratsmitglieder  \n\nMonika Fitze, Claudia Wyssen, Christoph Daeniker betreffend «Frühe Förderung» Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 4. November 2024 \n \n\nWeisung 80/2024 des Stadtrates: Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Ausübung des \n\nVorkaufsrechts \n\n \n\n \n\nDie RPK beantragt mit 3:5 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nA b l e h n u n g   der Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Andres Ott (SVP) \n \n\nRechnungsprüfungskommission \nPräsident Patricio Frei (Grüne) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 11. November 2024 \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n  \n\nUster, 30. Oktober 2018 \nNr. 514/2018  \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 514/2018  von Markus Wanner (SP):  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmte am 2. November 2015 dem Gestaltungplan « Am Stadtpark» zu. Vo-\n\nrausgegangen waren vier Kommissionssitzungen und intensive Diskussionen, auch ausserhalb des \n\nüblichen Parlamentsbetriebs. Ein wichtiger Punkt dieser Diskussionen war die Frage, ob ein Min-\n\ndestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen und dieser verbindlich im Gestaltungs-\n\nplan festgeschrieben werden soll. Wie aus dem Ratsprotokoll ersichtlich ist, wurde mehrmals er-\n\nwähnt, dass der damalige Besitzer des Grundstücks mit einer Wohnbaugenossenschaft eine solche \n\nNutzung anstrebe, ja dies sogar in einem Vertrag so geregelt habe. Beide Vertreter erschienen in \n\nder Kommission Planung und Bau, um diese klare Absicht zu bekräftigen. Auch an der Gemeinde-\n\nratssitzung wurde darüber debattiert, Zitat Ratsprotokoll vom 2. November 2015: «Eine öffentli-\n\nche Beurkundung dieser Vereinbarung wird erst nach Vorliegen des Bauprojektes möglich sein, \n\nweshalb heute nur, aber immerhin, ein schriftlicher Vertrag, eine schriftliche Bestätigung sowie die \n\nübereinstimmenden mündlichen Informationen gegenüber der Kommission vorliegen». Das zu-\n\nständige Stadtratsmitglied kritisierte an der Gemeinderatssitzung, dass die SP den gemeinnützigen \n\nWohnungsbau auch noch im Gestaltungplan aufnehmen wolle, obwohl beide Vertragsparteien \n\nmehrfach die Realisierung von gemeinnützigem Wohnungsbau klar kommuniziert haben. Aufgrund \n\ndieser Ausführung wurde auf eine verbindliche Regelung im Gestaltungsplan verzichtet. Es könnte \n\nsein, dass aufgrund dieser schriftlichen und mündlichen Zusagen der Gestaltungplan eine Mehr-\n\nheit im Gemeinderat fand. \n\n \n\nNicht lange nachdem der Gestaltungsplan rechtskräftig war wurde bekannt, dass diese Partner-\n\nschaft doch nicht Bestand habe, und dass keine Genossenschaft im Gestaltungsplangebiet bauen \n\nwerde (vgl. auch AvU vom 30. Juli 2017). Seither hört man von der Grundeigentümerin nichts \n\nmehr. Es besteht deshalb die Befürchtung, dass «Am Stadtpark» ein renditeorientiertes Projekt \n\nrealisiert wird und die öffentlichen Interessen und die klar geäusserten Meinungen des Gemeinde-\n\nrats nicht oder viel zu wenig berücksichtigt werden. Besonders verheerend wäre, wenn dort Nut-\n\nzungen und Wohnungen realisiert werden, die nicht zur Nachbarschaft des Stadtparks passen und \n\nZukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 514/2018  │Seite 2/2 \n \n\nletztlich zu unlösbaren Konflikten führen. Falls diese Gefahr als gross eingeschätzt wird, müsste der \n\nErlass einer Planungszone nach § 346 Planungs- und Baugesetzt (PBG) erwogen werden. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist der Stadtrat in die Projektentwicklung des Areals am Stadtpark einbezogen? \n\nWelche Anliegen bringt er dabei ein? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer \n\nund der Genossenschaft beendet wurde, ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau aber ein \n\nentscheidungsrelevanter Aspekt bei der Genehmigung des Gestaltungsplans war?  \n\n3. Welche Konsequenzen daraus sind aus Sicht des Stadtrats für künftige Planungen zu ziehen? \n\n4. Welche Vorkehrungen werden getroffen, dass die Nutzung des Stadtparks durch die neue \n\nNachbarschaft nicht eingeschränkt wird? \n\n5. Inwieweit hat der Stadtrat die Möglichkeit erwogen, bei der Baudirektion den Erlass einer \n\nPlanungszone nach § 346 PBG zu erlassen? \n\n \n\n \n\n30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Planung und Bau \n\nvom 7. März 2016 \n\n \n \n\n9 Antrag 51/2015 des Stadtrates: \nÖffentlicher Gestaltungsplan Spital Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst mit 7:2 Stimmen \n\ndem Gemeinderat folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen \n\nGestaltungsplan Spital, Uster, zu beantragen \n\n(vergleiche Seite 7/13 des Antrags 51/2015): \n\n \n\nArt. 11 Abs. 3 (neu) \n\nDie Unterniveaugarage ist so zu erstellen, dass sie mit allfälligen Anlagen benachbarter \n\nGrundstücke zusammengeschlossen werden kann. Das Verfahren richtet sich nach \n§ 222 ff. PBG. \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst mit 9:0 Stimmen  \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n   Für die Kommission für Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 21. März 2016 \n\n\n


text: \n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 570/216 | Seite 1/3\n\nUster, 5. Juli 2016 \n\n570/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 570/2016 VON PAUL STOPPER (BPU):  \n\nGEBUNDENE UND NICHT GEBUNDENE AUSG ABEN, \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 05. April 2016 reichte Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats eine An-\nfrage betreffend «Gebundene und nicht gebundene Ausgaben» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich gelten Ausgaben als gebunden, \n\n"wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsent-scheide, durch Be-\n\nschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vor-\n\nnahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entschei-\n\ndungsspielraum bleibt". \n\nAlle anderen Ausgaben unterliegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Us \n\nter(Art . 12, 21, 37): \n\n• mehr als Fr. 2'500'000.- beim Volk (obligatorisches  Referen-\ndum); \n \n\n• Fr. 250'000.- bis Fr. 2'500'000.- beim Gemeinderat, unter Vorbehalt des fakultativen \n\n Referendums ; \n\n• bis Fr. 250'000.- beim Stadtrat. \n\nln Uster (und auch anderswo) gibt es immer wieder Auseinandersetzungen darüber, um welche \n\nArt von Ausgaben es sich handelt (gebunden, nicht gebunden). Gemäss einem Mail von Dr. An-\n\ndreas Müller, RA, Stv. Generalsekretär a.i. , Leiter Abteilung Inneres der Direktion der Justiz und \n\ndes lnnern vom 26. Februar 2016 an den Unterzeichneten führte dieser in einer ähnlichen Sache \n\nfolgendes aus: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 570/216 | Seite 2/3\n\n"Zur Möglichkeit, ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Beschlüsse zu ergreifen, lässt sich \n\nFolgendes sagen: Grundsätzlich sind Beschlüsse des Gemeinderats über gebundene Ausga-\n\nben zu veröffentlichen. Die Beschlüsse können dann mit ordentlichen Rechtsmitteln (Stimm-\n\nrechtsrekurs bzw . Gemeindebeschwerde) angefochten und die entsprechenden Entscheide an \n\ndie zuständigen Instanzen weitergezogen werden. Wird ein Beschluss nicht ordnungsgemäss \n\nmitgeteilt oder veröffentlicht, ist regelmässig der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme \n\nfristauslösend ". \n\nIch hab dieses Mail dem Stadtrat gleichentags weitergeleitet. Ob die Stadt vom Kanton offiziell \n\nüber diesen Sachverhalt informiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis . \n\nDie Gemeinde Rüti publiziert gebundene Ausgaben vorbildlich, so z.B. im AvU/ZO vom 24. März \n\n2016 (Beilage) \n \n\nFragen: \n\n1 Weshalb hat der Stadtrat bis heute die Beschlüsse über gebundenen Ausgaben nie pu-\n\n bliziert? \n\n2 Ab wann gedenkt der Stadtrat, die Beschlüsse über gebundene Ausgaben in den \n\n amtlichen Publikationsorganen zu publizieren, damit die Rekursfristen gemäss § 151 \n\n des Gemeindegesetzes (5 Tage) wahrgenommen werden können?» \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1:  \n\n«Weshalb hat der Stadtrat bis heute die Beschlüsse über gebundenen Ausgaben nie publiziert?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat seine Kreditbeschlüsse über gebundene Ausgaben bis zum heutigen Zeitpunkt \n\nnoch nie amtlich publiziert. Ähnlich wie die Stadt Uster verfahren die meisten Zürcher Gemeinden. \nDie durch den Anfragesteller zitierte Gemeinde Rüti stellt hier eine Ausnahme dar. Der Stadtrat hat \n\nim Bericht und Antrag zum Postulat (Motion) Nr. 512 «Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in \nUster» von Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder ausführlich über die Thematik der Publikation von \n\nBeschlüssen der Exekutive wie auch über die aktuellen Informationsgefässe des Stadtrates infor-\nmiert. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2015 vom entsprechenden Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates Kenntnis genommen und das Postulat mit 31:0 Stimmen als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\nDie Inhalte der Beschlüsse des Stadtrates werden wie im Bericht und Antrag zum Postulat 512 be-\n\nschrieben, der Öffentlichkeit auf folgenden Wegen zugänglich gemacht: \n\n Medienmitteilung (bei wichtigen Sachfragen wie etwa Voranschlag, Rechnung auch eine Medi-\n\nenkonferenz), deren Texte werden natürlich auch auf www.uster.ch publiziert. \n\n Stadthaustelegramm (das Wichtigste eines oder mehrerer Stadtratsbeschlüsse kurz zusammen-\n\ngefasst). Das Stadthaustelegramm wird den Medien zugestellt und auf der Website aufgeschal-\n\ntet. Im Stadthaustelegramm wird auch über Kreditbeschlüsse des Stadtrates informiert.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 570/216 | Seite 3/3\n\n Über einen Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat (Weisung) oder die Beantwortung eines \n\nparlamentarischen Vorstosses. Beides wird von den Parlamentsdiensten automatisch auch den \nMedien zugestellt. \n\n Stadt- und Stadtentwicklungsgespräche, bei denen einzelne Themen unter Miteinbezug der \n\nBevölkerung diskutiert werden. Daneben finden auch bei quartierbezogenen Themen, entspre-\n\nchende Quartiergespräche statt. \n\n In Einzelfällen: Kommunikation von Stadtratsbeschlüssen via «Web TV». \n\nWie dem Bericht und Antrag zum Postulat 512 ausserdem zu entnehmen ist, verzichtet der Stadtrat \n\nbewusst auf die Publikation der vollständigen Stadtratsbeschlüsse auf der Homepage. Die Gründe \nsind auf Seite 6 ff. des Berichts und Antrags detailliert aufgeführt. \n\n \n\nFrage 2: \n«Ab wann gedenkt der Stadtrat, die Beschlüsse über gebundene Ausgaben in den amtlichen \n\nPublikationsorganen zu publizieren, damit die Rekursfristen gemäss § 151 des Gemeindegesetzes (5 \nTage) wahrgenommen werden können?» \n\nAntwort: \n\nWie der Beantwortung der Frage 1 entnommen werden kann, verzichtet der Stadtrat zur Zeit auf \neine Publikation der vollständigen Stadtratsbeschlüsse. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im \n\nZusammenhang mit der Frage der «gebundenen Ausgaben» zwei Rekurse beim Bezirksrat Uster \nhängig sind. Die entsprechenden Entscheide sind noch ausstehend. Es ist davon auszugehen, dass \n\nmit den entsprechenden Urteilen auch Klarheit über die Frage der Publikation von gebundenen \nAusgaben geschaffen wird. Schlussendlich sei noch erwähnt, dass die Verpflichtung, Beschlüsse \n\nüber gebundene Ausgaben amtlich zu publizieren, für die Stadt zusätzliche Inseratenkosten zur \n\nFolge hätte. Wie hoch der entsprechende Betrag ausfallen würde, kann aber an dieser Stelle nicht \ngesagt werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 570 des Ratsmitglieds \n\nPaul Stopper betreffend «Gebundene und nicht gebundene Ausgaben» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER  \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 576/2020 | Seite 1/4\n\nUster, 07.07.2020 \n\n576/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 576/2020 VON PAUL STOPPER  (BPU):  \n\nDEFINITION UND UMFANG VON WALD AM ZELLWEGERWEIHER \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. März 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \nAnfrage Nr. 576/2020 betreffend «Definition und Umfang von Wald am Zellwegerweiher» ein. Diese \n\nging bei der Stadtkanzlei am 30. März 2020 ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Medienmitteilung der Stadt Uster vom 13. Februar 2020 betr. Holzschlag am Zellwegerweiher \nlag folgende Orthofoto bei: \n\n \nDiese zeigt rot umrandet den Perimeter, in welchem am 17./18. Februar 2020 geholzt wurde (städtische Parzelle C3425). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 576/2020 | Seite 2/4\n\nDie Definition von «Wald» geht aus Art. 2 des «Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, \nWaG)“, vom 4. Oktober 1991 (Stand 1. Januar 2017) hervor: \n\n1 Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Wald-\nfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht \nmassgebend. \n\nDas Kantonale Waldgesetz vom 7. Juni 1998 definiert Wald wie folgt: \n\n§ 2. Eine mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockte Fläche gilt als Wald, wenn sie fol-\ngende Minimalerfordernisse aufweist: \n\na. 800 m2 Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes, \nb. 12 m Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes, \nc. ein Alter von 20 Jahren bei Einwuchsflächen. \n\nAuf der Orthophoto von 1998 ist ersichtlich, dass der Baumbestand derselbe ist wie auf der Ortho-\nphoto, welche die Stadt veröffentlicht hat. Aus den beiden Orthophotografien geht klar und eindeu-\ntig hervor, dass es sich bei der fraglichen städtischen Parzelle Kat.-Nr. C3425 um Wald handelt – \nsoweit es nicht um Wasserfläche handelt. \n\nObwohl schon 1999 klar war, dass es sich um Wald handelt, legte der Regierungsrat mit Beschluss \nNr. 260/1999 eine Waldfläche fest, die nur minimal ist. Die zugehörige Waldabstandlinie von 15 Me-\ntern wurde mit RRB Nr. 45/1999 festgesetzt. \n\nEs ist unergründlich, weshalb 1999 keine seriösere Beurteilung der Waldfläche vorgenommen wor-\nden ist. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Waldfläche deshalb so klein gewählt wurde, da-\nmit die Waldabstandlinien nicht auf Privatgrund zu liegen kommen… . \n\n \nAusschnitt aus Gestaltungsplan Zellweger-Park mit dem 1999 festgesetzten Waldstück (W) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 576/2020 | Seite 3/4\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Worin unterschied sich die Fläche, die per RRB Nr. 260/1999 als Wald deklariert wurde vom Rest \ndes Grundstückes Kat.-Nr. C3425 am Nordufer des Zellwegerweihers hinsichtlich Bodenqualität, \nBaumarten, Baumalter, etc., von der waldfestgestellten Fläche im Jahre 1999? \n\n2. Wurde wohl die Grenze der waldfestgestellten Fläche nur deshalb so eigenartig klein gezogen, \ndamit die Waldabstandslinien nicht auf die Grundstücke der angrenzenden privaten Grundstücke \nzu liegen kommen? \n\n3. Wie lautete die Begründung von 1999 des Regierungsrates für RRB Nr. 260/1999 für die Grenz-\nziehung der "waldfestgestellten" Fläche? \n\n4. Wer beantragte dem Regierungsrat die Festlegung der Waldfläche? War es der Regierungsrat \nselber oder war es die Stadt Uster, die Rücksicht auf die privaten Grundeigentümer nehmen \nmusste/wollte? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit – nachdem die Bauten auf den Nachbarparzellen hochgezogen worden \nsind – beim Regierungsrat ein Waldfeststellungsverfahren für die ganze Parzelle Kat.-Nr. C3425 \n(ohne Wasserfläche) zu beantragen? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Worin unterschied sich die Fläche, die per RRB Nr. 260/1999 als Wald deklariert wurde vom Rest \n\ndes Grundstückes Kat.-Nr. C3425 am Nordufer des Zellwegerweihers hinsichtlich Bodenqualität, \n\nBaumarten, Baumalter, etc., von der waldfestgestellten Fläche im Jahre 1999?» \n\nAntwort: \n\nMit dem RRB Nr. 260/1999 wurde auf der Parzelle Kat.-Nr. C3425 die Waldfläche gemäss der Praxis \ndes Kreisforstamtes II, Kanton Zürich, aufgrund Art. 13 des Waldgesetzes festgelegt. Dem Stadtrat \n\nliegen keine zusätzlichen Informationen zum RRB Nr. 260/1999 vor. Entsprechend können keine \nAussagen zu den damaligen Unterschieden bezüglich Baumarten, Bodenqualität, Baumalter oder \n\nauch Überlegungen bezüglich Grenzziehungen auf der Parzelle Kat.-Nr. C3425 gemacht werden.  \n\nFrage 2: \n«Wurde wohl die Grenze der waldfestgestellten Fläche nur deshalb so eigenartig klein gezogen, da-\n\nmit die Waldabstandslinien nicht auf die Grundstücke der angrenzenden privaten Grundstücke zu \nliegen kommen?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort 1 \n\nFrage 3: \n\n«Wie lautete die Begründung von 1999 des Regierungsrates für RRB Nr. 260/1999 für die Grenzzie-\nhung der "waldfestgestellten" Fläche? \n\nAntwort: \nDer entsprechende Beschluss, welcher alle relevanten Begründungen und Rechtsgrundlagen \n\naufführt, kann in der Rechtsvorschriftensammlung zum ÖREB-Kataster beim Amt für Raumplanung \n\noder unter «oerebdocs.zh.ch/» eingesehen werden. \n\nFrage 4: \n\n«Wer beantragte dem Regierungsrat die Festlegung der Waldfläche? War es der Regierungsrat \nselber oder war es die Stadt Uster, die Rücksicht auf die privaten Grundeigentümer nehmen muss-\n\nte/wollte?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 576/2020 | Seite 4/4\n\nAntwort: \n\nDie Waldfeststellung wurde durch den Regierungsrat auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion \n\nfestgelegt. \n\nFrage 5: \n\n«Ist der Stadtrat bereit – nachdem die Bauten auf den Nachbarparzellen hochgezogen worden sind \n– beim Regierungsrat ein Waldfeststellungsverfahren für die ganze Parzelle Kat.-Nr. C3425 (ohne \n\nWasserfläche) zu beantragen?» \n\nAntwort: \n\nNein. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom 1. Januar 1993 wurden die \n\nGemeinden verpflichtet, bei der Revision der Nutzungspläne eine Waldfeststellung in jenen \nGebieten anzuordnen wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen. In Uster \n\nist dies mit dem RRB 260/1999 abschliessend geschehen. Bestockungen ausserhalb dieser \nfestgestellten Waldgrenzen gelten gemäss Art. 13 Abs. 2 WaG ausdrücklich nicht als Wald. Gemäss \n\nArt. 13 Abs. 3 WaG können festgestellte Waldgrenzen überprüft werden, wenn die Nutzungspläne \nrevidiert werden oder sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Beides trifft in \n\ndiesem Fall nicht zu.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 576/2020 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Definition und Umfang von Wald am Zellwegerweiher» Kenntnis zu neh-\nmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n\n


text: \nUster, 1. April 2008  \nNr. 202/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: GL \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend  \nZweckverband Spital Uster \nWahl eines Ersatzdelegierten für den Rest der \nAmtsdauer 2006/2010 \n\n(Antrag Nr.  202)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 17 lit. e der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Als Ersatzdelegierter in die Spitalbehörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 \n\nwird gewählt: \n- Thomas Rentsch, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n 202/2008 \nSeite 1/2 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nBeleuchtender Bericht \n\n1. Erwägungen \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2006 die Wahl der Delegierten und des \nErsatzdelegierten für den Zweckverband Spital Uster für die Amtsperiode 2006/2010 vorgenommen. \n\nAls Ersatzdelegierter wurde damals Ernst Brassel, Abteilungsleiter Gesundheit, gewählt. \n\nErnst Brassel ist seit 15. Februar 2008 pensioniert. Es erscheint sinnvoll, dass wiederum der Abtei-\nlungsleiter Gesundheit als Ersatzdelegierter in der Spitalbehörde vertreten ist. Thomas Rentsch, Abtei-\nlungsleiter Gesundheit stellt sich als Ersatzdelegierter in die Spitalbehörde für den Rest der Amtsdauer \n2006/2010 zur Verfügung. \n\n \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 202/2008 \nSeite 2/2 \n\n \n\n\n