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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n32. und 33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. November 2020, 18:00 Uhr bis 22:45 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 52/2020 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2021-2024 und Globalbudgets 2021 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP): Open-\nGovernment-Data-Strategie \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 53/2020 des Stadtrates: Budget (Voranschlag) 2021 und Finanzplanung 2022-\n2024, Bericht \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 51/2020 der Sekundarschulpflege: Budget (Voranschlag) 2021 der Sekundarstufe \n\nUster \n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n956 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \n Anita Borer (SVP), 1. Vizepräsidentin (TOP 3.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \nAnwesend 35 (ab 18:14 Uhr 36) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (ab 19:37 Uhr bei TOP 3) \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (ab 19:37 Uhr bei TOP 3) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (ab 18:42 Uhr) \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (ab 18:42 Uhr) \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nVerwaltung Andreas Baumgartner, Kommandant Stadtpolizei \n\n Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n\n Andreas Dambach, Chef Stab Stadtpolizei \n Andreas Frei, Abteilungsleiter Bau \n\n Daniella Maag, LG-Leiterin Bürgerrecht \n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n\n Hans Ulrich Salchli, LG-Leiter Organisation und Controlling \n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Nicole Ward, juristische Mitarbeiterin Stadtkanzlei \n\n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \nGäste Simon Berger, „Gemeinderat Nr. 37“ \n\n Gianluca Di Modica, WFU \n\n Rolf Graf-Ganz \n Noldi Hürlimann \n\n Rudolf Locher, alt Gemeinderat \n Martin Saner \n\n \n\nVerspätet Andrea Grob bis 18:14 Uhr (während TOP 3)  \n \n\nAusstand Rolf Denzler (SVP), ab 22:32 Uhr abwesend \n Ulrich Schmid (CVP), ab 22:32 Uhr abwesend \n\n \nPresse Laura Hertel, AvU \n\n David Marti, AvU \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Gäste. Stadträtin Karin Fehr Thoma und Stadtrat \n\nStefan Feldmann werden verspätet eintreffen (Doppelsitzung Kantonsrat). \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n957 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nHans Denzler (SVP) verliest folgende Erklärung: Wie perfekt und wie gross müssen die Angebote \nder Öffentlichkeit für seine Bürger sein? \nMit diesem einleitenden Satz möchte ich Mal die gesamte BU-Debatte kritisch hinterfragen. \nWir alle wissen, dass es in den öffentlichen Kassen in nächster Zukunft nicht rosig aussehen wird. \nIn den letzten Wochen haben wir alle über mögliche Einsparungen diskutiert. So richtig grosse Ein-\nsparungen sind aber nicht rausgekommen. Für mich kommt immer wieder die Frage auf, wieso   \nbrauchen wir immer mehr finanzielle Mittel um alles zu bewältigen. Ich möchte keine Zahlen erwäh-\nnen wo zu viel oder zu wenig ausgegeben wird. Es muss das ganze System mal über denkt werden. \nEs braucht Sportanlagen aber braucht es Top Top Anlagen oder nur Top? Sind Ersatzhallen notwen-\ndig, dass die Vereine lückenlos trainieren können? Ist in der Übergangszeit von den Vereinen kein \nEngagement/Improvisierung oder ein kleiner Verzicht zuzumuten? Spitzen-Fussballer kommen ver-\nmehrt aus Ländern die eine sehr schlechte Infrastruktur besitzen, aber die Leidenschaft zählt.  \nMuss der Akademisierungswahn weiter so vorangetrieben werden? \nSind die Kinder glücklicher, wenn sie eine studierte Kindergärtnerin vor sich haben? Wäre es nicht \nsinnvoller, den Kindern weniger Druck, dafür mehr Zeit in der Entwicklung zu geben. Somit könnte \nsicher auch in der Schulpsychologie eingespart werden. Auch in anderen Sparten z.B. Gesundheits-\nwesen werden immer mehr Leute mit Hochschulabschluss eingestellt. Das heisst nicht, dass ich ge-\ngen Hochschulabsolventen bin. Die Frage ist, an welcher Stelle und wie viel. \nEs werden neue Stellen geschaffen und die einzelnen Bereiche immer mehr ausgebaut. \nUnser ganzes System hat sich immer mehr aufgeschaukelt in Professionalität und Perfektion, in ei-\nnen immer grösseren Aufgabenkatalog der Öffentlichkeit, gegenüber dem Bürger. \nDie Frage ist was hat die Öffentlichkeit für Grundanforderungen zu erfüllen und auf welche Weise \nwollen wir das erreichen? \nWie viel Verantwortung und Aufgaben trägt der Bürger gegen über sich selber und wie viel die Öf-\nfentlichkeit? \nMir ist bewusst, dass es nicht einfach ist, alles unter einen Hut zu bringen, gesetzliche Rahmenbe-\ndingungen, Finanzhaushalt und Bürgerzufriedenheit, trotzdem sollten wir versuchen langsam wieder \nauf den Boden zurückzukehren.  \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest folgende Erklärung: An der letzten Gemeinderatssitzung \nhabe ich den absoluten Tiefpunkt meiner gesamten Behördentätigkeit an meinem früheren Wohnort \nund jetzt in Uster erlebt. \nBei der Debatte zum Zeughaus benannte der Sprecher der SP-Fraktion das Traktandum als wich-\ntigstes Geschäft der ganzen Legislatur. Entsprechend überzog er auch elegant die Redezeit und \nmusste durch die Ratspräsidentin auf die zu lange Zeit hingewiesen werden. \nDas ist gar nicht so schlimm, schliesslich kommt das Wort Parlament von „Reden“, wie ein anderes \nMitglied der SP-Fraktion an der Septembersitzung korrekt ausgeführt hat. \nUnd dann das: In diesem Parlament, in dem man reden soll, und beim wichtigsten Traktandum der \nLegislatur, habe ich als Vertreter der zweitgrössten Fraktion korrekt um eine Redezeitverlängerung \nersucht. Und ich habe meinen Augen kaum getraut, dass genau die SP-Fraktion, die vorher so \ngrosse Töne von sich gegeben hat, die Verlängerung abgelehnt hat. \nMan kann ja unterschiedlicher Meinung bei Sachgeschäften sein, aber das Signal, dass die SP mit \ndiesem Verhalten ausgesendet hat, empfand ich als absolut unterste Kanone und ist aus politischer \nSicht höchst bedenklich. \nAls SVP-Fraktionspräsident kann ich es noch als missratenes politisches Geplänkel abtun, mit dem \neinfach unsere Ratstätigkeit in ein schlechtes Licht geworfen wird.  \nAber persönlich war ich bodenlos enttäuscht und es hät mich uu möge. Ich glaube, dass ich in Be-\nzug auf die Zusammenarbeit in diesem Parlament einer Illusion gefolgt bin. (vergleiche Seite 943) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n958 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Die Zwischenverpflegung während der Pause steht in ers-\nter Linie für Gemeinderat, Stadtrat und Sekundarschulpflege zur Verfügung. Die Gäste haben vor-\nerst im Sitzungssaal zu verbleiben. Essen und Getränke sind im Foyer abzuholen, wobei die Schutz-\nmaske zu tragen ist. Es hat für alle genügend Verpflegung. Der Sicherheitsabstand ist auch beim \nAnstehen einzuhalten. Das Stehen im Foyer ist untersagt. Es müssen die Sitzplätze im Foyer oder \nim Sitzungssaal eingenommen werden. Trinkgläser werden nicht nachgefüllt, sondern es sind neue \nzu verwenden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n959 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n960 \n\n3 Weisung 52/2020 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2021-2024 und Globalbud-\n\ngets 2021 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 und TOP 5. \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Grundlagen für Beratungen sind die Weisungen 52/2020 \nund 53/2020 mit „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 444 vom 3. November 2020) sowie die Über-\nsicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 23. November 2020) sowie der \nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit zur Leitungsmotion 569/2020 sowie der \nAntrag der FDP/CVP-Fraktion. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu. \nDie Leistungsmotion wird am Schluss des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung behandelt, dabei \nwerden Referate der Kommissionen nicht mehr wiederholt, sofern diese bereits im betreffenden Ge-\nschäftsfeld (GF) gehalten worden sind. \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 32 Abs. 1  \nGeschO GR) ist einzuhalten. \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich stelle \nIhnen das Budget 2021 mit der Finanzplanung 2022-2024 vor. Es ist ein Budget, das in Zeiten von \nKrise und grösster Unsicherheit auf Stabilität, Ruhe, Verlässlichkeit und Zuversicht setzt.  \nWie immer werfe ich zuerst einen Blick auf das laufende Jahr 2020. Hier kann ich Ihnen Erfreuliches \nberichten. Im Vergleich zu den im September und Oktober publizierten Hochrechnungen gehen wir \naktuell von deutlichen Mehreinnahmen bei den Steuern aus, insbesondere bei den Grundstückge-\nwinnsteuern, den Steuerausscheidungen, den ordentlichen Steuereinnahmen natürliche Personen \nund den Steuern Vorjahre. Mehr Geld ist zudem bei der Quellensteuer zu erwarten. Denn es wurde \nfestgestellt, dass seitens kantonales Steueramt teilweise die Einnahmen fälschlicherweise anderen \nStädten/Gemeinden gutgeschrieben wurden. Im Total beträgt die Differenz zurzeit 1,7 Mio. Fran-\nken, welche die Stadt Uster im 2020 oder 2021 nachträglich als Gutschrift vom Kanton erhält.  \nTrotz den erfreulichen Aussichten bei den Steuern gehen wir nach wie vor von einem Defizit, im hö-\nheren einstelligen Millionenbereich aus, also höher als budgetiert. Hauptsächlich ist dies auf die \nKosten der COVID-19 Pandemie zurückzuführen. Auch geht der Stadtrat nach wie vor davon aus, \ndass der Ressourcenzuschuss deutlich tiefer als budgetiert ausfallen wird. Insbesondere ist das kan-\ntonale Mittel, welches neben der Einwohnerzahl und der eigenen relativen Steuerkraft als Berech-\nnungsgrundlage für die Höhe des Ressourcenzuschusses dient, noch nicht zuverlässig schätzbar, \ndies wird erst Anfang Februar 2021 durch das Gemeindeamt verbindlich kommuniziert. Neben den \ngenannten Unsicherheiten wird auch die ausserplanmässige Abschreibung der temporären Dreifach-\nturnhalle, welche der Gemeinderat in der letzten Sitzung gesprochen hat, das Ergebnis belasten. \nNun zum Budget 2021: Der Stadtrat geht bei einem Gesamtaufwand von 262 Mio. Franken und ei-\nnem Gesamtertrag von 252 Mio. Franken von einem Aufwandüberschuss von 9,9 Mio. Franken aus. \nDas Budget enthält Mindereinnahmen bei den Steuern und dem Ressourcenzuschuss von 5 Mio. \nFranken, gegenüber der letztjährigen Finanzplanung sogar von 7,2 Mio. Franken Mindereinnahmen. \nDie Abnahme ist hauptsächlich auf die zu erwartenden Mindereinnahmen aufgrund der COVID-19 \nPandemie zurückführen, daneben kommt auch die Steuerreform 17 zum Tragen.   \nWie sich die Steuereinahmen Ende 2021 dann effektiv präsentieren werden, ist sehr schwierig zu \nprognostizieren. Wie immer gilt beim Budgetieren: Einnahmen sind viel unsicherer als Ausgaben. \nEinige Kommunen unter anderem auch der Kanton Zürich beurteilen die Entwicklung bei den Steu-\nern heute nicht mehr so negativ wie dies zum Beispiel im Juni der Fall war. Neben stark betroffenen \nGemeinden wie Kloten oder Opfikon mit sehr vielen juristischen Personen gibt es Gemeinden, wel-\nche bei den Steuereinnahmen bis dato sogar überhaupt keinen Rückgang zu verzeichnen haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n961 \n\nUnsere Zahlen sind klar konservativ, d. h. vorsichtig geplant. Das Budget 2021 geht also von einem \nrealistischen Szenario aus, welches aus heutiger Sicht eher vorsichtig ist.  \nBei den Ausgaben hat der Stadtrat die Globalkredite der Geschäftsfelder im Total auf dem Vorjah-\nresniveau eingefroren. Das Wachstum von 1,5 Mio. Franken ist de facto auf die höheren Abschrei-\nbungen zurückzuführen. Diese Mehrkosten resultieren somit aus der historisch hohen Investitionen \nin den letzten Jahren mit Grossprojekten wie Hallenbad und Schulhaus Krämeracker, die jetzt \ndurchschlagen. Die Mehrausgaben aufgrund der Pandemie werden soweit als möglich und zum \nheutigen Zeitpunkt bekannt, schon der Rechnung 2020 belastet. Die Rechnung 2021 sollte durch \ndiese Massnahme somit nicht zusätzlich belastet werden. Selbstverständlich gilt dies unter dem Vor-\nbehalt, dass nicht grössere wirtschaftliche Verwerfungen zu deutlich höheren Kosten in der gesetzli-\nchen wirtschaftlichen Hilfe führen.   \nDie Parameter des «Haushaltsgleichgewicht» können mit dem vorliegenden Zahlenwerk eingehalten \nwerden. Neben dem mittelfristigen Ausgleich, sind somit auch der Ausgleich des Budgets (maximal \nzulässiger Aufwandüberschuss) und die vom Stadtrat festgelegten finanzpolitischen Ziele punkto \nSteuerfuss und Nettovermögen eingehalten. Die langfristigen Schulden werden weiter zunehmen, \naber sie werden sich gegen Ende der Planungsperiode auf einem tieferen Niveau stabilisieren als \nnoch in der letztjährigen Planung angenommen, nämlich bei 170 Mio. Franken, die letztjährige Pla-\nnung ging von 175 Mio. Franken aus. Die Entwicklung der langfristigen Schulden hat sich also trotz \nder Krise um 5 Mio. verbessert.  \nDie aktuelle Situation rund um die COVID-19 Pandemie und den beschlossenen Massnahmen zur \nBekämpfung der Pandemie werden die Finanzhaushalte der öffentlichen Hand kurz- bis mittelfristig \nbelasten. Nach wie vor ist es jedoch schwierig exakte Prognosen zu erstellen. In dieser Situation ist \nes angezeigt, die Kosten zu stabilisieren, die nötigen Hilfsmassnahmen zu treffen und ansonsten \naber keine weiteren belastenden Entscheide zu fällen. Genau das ist es, was der Stadtrat vor-\nschlägt. Er hat im Frühling die COVID-19-Massnahmen schnell eingeführt, er hat die laufenden Kos-\nten für 2021 eingefroren und er plädiert für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 91 Prozent \n(ohne Sekundarstufe).  \nWarum soll der Steuerfuss stabil bleiben? Es gibt drei Gründe dafür: Erstens soll in einer Zeit der \nUnsicherheit, in der viele Menschen existentiell besorgt und bedroht sind, nicht noch weitere finan-\nzielle Belastungen durch den Staat auferlegt werden. «Die Angst vor der Steuerrechnung trifft auch \nden Mittelstand», so titelte der Anzeiger von Uster (AvU) letzte Woche. Denken Sie daran, liebe Ge-\nmeinderäte, wenn Sie heute Abend entscheiden. Höhere Steuern werden nicht nur die Gutverdie-\nnenden und die Firmen treffen und Uster für sie etwas weniger attraktiv machen. Höhere Steuern \ntreffen auch den Mittelstand und belasten das sonst schon strapazierte Familienbudget noch weiter. \nDer zweite Grund ist der Wert von Stabilität: Ein gleichbleibender Steuerfuss sendet ein wichtiges \nSignal der Verlässlichkeit. Uster hat seit Langem eine gleichbleibende Steuerbelastung, und das ist \ngut so. Seit 6 Jahren setze ich mich nun schon als Finanzvorsteher für einen stabilen Steuerfuss ein. \nLiebe Gemeinderäte, lassen Sie es nicht das verflixte 7. Jahr werden!  \nDer dritte Grund: Die fehlende Notwendigkeit. Uster hat immer noch stabile Finanzen, ein fast re-\nkordhohes Eigenkapital, auch Ende 2020 noch immer ein Nettovermögen, beide Finanzziele und der \nMittelfristige Ausgleich sind erreicht. Die Zahlen stimmen und deshalb ist es gerade in einer Zeit der \nUnsicherheit angezeigt, auf Stabilität, Verlässlichkeit und vorsichtiges Abwarten zu setzen. Uster \nkann sich dieses Defizit in ausserordentlichen Zeiten leisten  \nEs sind verschiedene Kürzungsanträge sowohl in den Globalkrediten als auch im Investitionsbudget \ngestellt worden. Der Stadtrat lehnt die Anträge mit einer Ausnahme im GF Präsidiales ab. Auch die \npauschalen Kürzungsanträge lehnt der Stadtrat ab und bittet Sie, alle Anträge abzulehnen. Der \nStadtrat bittet zudem darum, dass er in Zukunft wieder Gelegenheit erhält, zu gestellten Anträgen \nnicht erst im Gemeinderat, sondern schon in den Kommissionen Stellung nehmen zu können. \nDer Stadtrat hat das Budget 2021 mit der nötigen Sorgfalt und mit breiter Unterstützung der einzel-\nnen Abteilungen erstellt. Es ist ein Budget, das mitten in der COVID-19 Krise auf Stabilität, Ruhe, \nVerlässlichkeit und Zuversicht setzt. Im Namen des Stadtrates danke ich für das in uns gesetzte \nVertrauen und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Der Stadtrat wird sich mit Ihnen \ndafür einsetzen, dass die Stadt auch weiterhin eine finanziell gesunde, attraktive und lebenswerte \nStadt sein wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n962 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Es geht um das \nBudget 2021. Sie wissen es – die Aussichten sind düster. Der Stadtrat plant ein Defizit von nahezu \n10 Mio. Der Steuerfuss soll auf 91 % bleiben. Die bereits durch die Corona-Pandemie arg gebeu-\ntelte Bevölkerung soll nicht durch eine Steuerfusserhöhung zusätzlich belastet werden. Weil man \ndavon ausgehen kann, dass die Meinungen zum Budget zum Zeitpunkt der RPK-Sitzung bereits ge-\nmacht sind, wurde keine Grundsatzdebatte zum Budget geführt. Der Rat wird im Anschluss an die-\nses Referat das Vergnügen haben. \nDie RPK ist sich der schwierigen Finanzlage bewusst. Es wurden verschiedene Anträge diskutiert: \n Ein Antrag, den Globalkredit pauschal um 1 % zu kürzen wurde mit 3 : 6 Stimmen abgelehnt. \n\nDas wäre ein Auftrag an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege gewesen, \nrund 1,4 Mio. irgendwie zu kürzen.  \n\n Verschiedene eher kleinere Kürzungsanträge fanden eine Mehrheit. Darunter fallen auch etliche \nPosten aus der Investitionsrechnung. Diese Investitionen sollen nicht gestrichen, aber erst im \n2022 oder noch später ausgeführt werden. \n\n Ein Kürzungsantrag wurde in der LG HRM / Personaldienst gestellt, der jedoch die gesamte Ver-\nwaltung betrifft. Der Stadtrat geht davon aus, dass aus den sogenannten Rotationsgewinnen \n0.6 % der gesamten Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen verwendet werden können. \nDiese Lohnerhöhungen wurden von der RPK um Fr. 140‘000 gekürzt. Es sollen nur 0.4 % statt \n0.6 % der Lohnsumme für Lohnerhöhungen verwendet werden. \n\n Beim GF Heime Uster wurde der Globalkredit um Fr. 300‘000 gekürzt. Der Umsatz bei den Hei-\nmen liegt bei über 30 Mio. pro Jahr. Es geht also effektiv um die Kürzung um etwas weniger als \n1 %. Je nach Bettenauslastung dürfte dieser Betrag umsetzbar sein, ohne beim Aufwand etwas \nkürzen zu müssen. \n\n Der Antrag der KÖS, den Globalkredit des GF Liegenschaften um 5 % zu kürzen, musste in der \nRPK diskutiert werden. Die Meinung der Befürworter der Kürzung von rund Fr. 400‘000 ist, dass \ndas GF Liegenschaften versuchen muss, die Einsparungen vorzunehmen. Man geht aber davon \naus, dass dies nicht möglich sein wird und erwartet deshalb eine gute Begründung für eine \nBudgetüberschreitung oder einen Nachtragskredit im Sommer 2021. Die RPK lehnte den Antrag \nmit 4:5 Stimmen ab. \n\nDie RPK hat schlussendlich den geänderten Globalbudgets inkl. Investitionsrechnung, d.h. den Wei-\nsungen 52 und 53 mit je 7:2 zugestimmt.  \nSteuerfuss: \nEinige Wellen hat der Antrag der RPK ausgelöst, den Steuerfuss um 3 % auf 94 % zu erhöhen. Die-\nser Antrag fand mit 6:3 Stimmen eine Mehrheit. Wir erinnern uns: Der Stadtrat hat vor einem Jahr \neine 3 %ige Steuerfusserhöhung beantragt. Dies im Wissen resp. der Vermutung, dass der Haus-\nhalt der Stadt Uster unter einem strukturellen Defizit leidet und es deshalb früher oder später eine \nSteuerfusserhöhung braucht. Der Stadtrat hat dieses Jahr wegen Corona auf den Antrag einer Steu-\nerfusserhöhung verzichtet, nicht weil es ihn nicht brauchen würde. Einige Gemeinderatsmitglieder \nwollen lieber in diesem Jahr die Steuerfusserhöhung beschliessen als im nächsten Jahr, kurz vor \nden Wahlen.  \nDass sich das WFU (ich bin auch WFU-Mitglied) in einem Offenen Brief an Gemeinderat, Stadtrat, \nParteien und Medien zur Steuerfusserhöhung, welche die RPK beantragt, äussert, ist sein gutes \nRecht. Dass er bei der möglichen Steuerfusserhöhung von einem Schlag ins Gesicht der Ustermer \nBevölkerung und des Gewerbes spricht, halte ich doch für starken Tubak. Dazu ein paar Bemerkun-\ngen: \n Es ist mir bewusst, dass ein Teil der Firmen kriselt. Viele werden deutlich weniger Gewinn ma-\n\nchen oder sogar einen Verlust ausweisen. Jeder auf die Corona-Pandemie zurückgehende Kon-\nkurs ist eine Katastrophe.  \n\n Noch 1998 hatte Uster einen Steuerfuss von gesamthaft 122 % (100 % pol. Gemeinde, 22 % \nSekundarstufe). Heute haben wir 109 %, also 13 Steuerfuss-% weniger. Mit den beantragten 3 \n% wären es im 2021 wären es immer noch 10 Steuerfuss-% weniger als 1998 resp. wird hätten \nden gleichen Steuerfuss wie 2010 und 2011, damals aber 93 % Stadt und 19 % Sek.  \n\n Seit 1998 wurde der Steuerfuss der Stadt 6 Mal gesenkt. Nur einmal, nämlich 2004 wurde der \nSteuerfuss um 2 % erhöht, weil damals die Handänderungssteuer abgeschafft worden war.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n963 \n\n Eine Steuerfusserhöhung von 3 % würde bedeuten, dass die Steuerrechnung, welche die Ge-\nmeinde- und Kantonssteuer umfasst, etwas mehr als 1 % höher ausfallen würde. Wird die Di-\nrekte Bundessteuer mit einbezogen wird, würde die Differenz weniger als 1 % betragen. Ich \nbehaupte, dass diese Differenz nur ganz wenigen Personen auffallen wird. Denn ob die Steuer-\nrechnung Fr. 980 oder Fr. 995 beträgt, ist so gut wie irrelevant. Für die Stadt Uster würden 3 \n% jedoch etwas mehr als 3 Mio. ausmachen, d. h. das vermutete Defizit würde um rund einen \nDrittel reduziert. \n\n Ich selber habe in den letzten 20 Jahren weit mehr als 50 Jahresabschlüsse von KMU erstellt, in \nganz verschiedenen Branchen und ganz unterschiedlicher KMU-Grösse. Nur eine dieser Firmen \nliefert einen markanten Teil des Gewinns als Steuern ab und vermag dies auch in der Corona-\nKrise zu stemmen. Bei allen anderen Firmen fiel kein oder nur ein kleiner Gewinn an, resp. man \nkonnte diesen mit Vorjahresverlusten verrechnen, oder ein vermeintlicher Gewinn wurde auf \nein Minimum reduziert, indem man die Besoldung des Eigentümers erhöht hat. Und für diese ist \ndie Differenz des zu versteuernden Einkommens im Hinblick auf die Steuerrechnung entschei-\ndender als der Steuerfuss. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): In diesem Jahr gleicht das Erstellen eines Bud-\ngets einer Bergwanderung im Nebel. Den Weg sieht man schlecht, es ist nicht klar, wann sich der \nNebel lichtet und darum wartet man auch besser, bis sich der Nebel lichtet.  \nDies versucht der Stadtrat mit dem vorliegenden Budget wohl zu machen. Obwohl eines Defizits \nvon 9,9 Mio Franken verzichtet der Stadtrat im Moment auf ein Sparprogramm und Investitionskür-\nzungen. Dies können wir zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehen und ist sinnvoll. \nDie Globalkredite bewegen sich nach den Vorgaben des Budgets 2020 und erfahren somit keine Er-\nhöhung. Der Stadtrat steuert die Ausgaben dort, wo er kann und schaut somit, dass die Kosten \nnicht in die Höhe schiessen. Dies ist ihm meistens gelungen.  \nDas Budget erfährt keine grossen Sparmassnahmen, was in der momentanen Situation sicher kont-\nraproduktiv wäre. So ist es erfreulich, dass auf Investitionen nicht verzichtet wird. Sowohl das Ge-\nwerbe wie auch die Bevölkerung werden von diesen Investitionen profitieren.  \nDass der Stadtrat den Steuerfuss angesichts der vielen unsicheren Annahmen im Budget nicht erhö-\nhen will, ist nachvollziehbar. Trotzdem muss der Steuerfuss unbedingt diskutiert werden. Der Haus-\nhalt der Stadt Uster ist in Schieflage. Wir haben ein strukturelles Defizit, Corona-bedingt von rund \nCHF 5 Mio. Die Schulden, welche bereits heute mit CHF 120 Mio. sehr hoch sind, steigen in den \nnächsten Jahren um CHF 35 Mio. auf rekordhohe CHF 155 CHF. Diese Schuldenhypothek wollen wir \nnicht der nächsten Generation überlassen. Da ist es höchste Zeit, Gegensteuer zu geben. Dazu sind \nwir bereit. Wir unterstützen mehrheitlich Massnahmen, um das Budget zu entlasten. Auf der ande-\nren Seite fordern wir aber auch eine Erhöhung des Steuerfusses. Diese beiden Massnahmen sind \nder erste Schritt, um das strukturelle Defizit auszugleichen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): In gewöhnlichen Zeiten würde \nsich die SVP normalerweise über ein stabil bleibendes Budget freuen. Aber dies sind keine \ngewöhnlichen Zeiten und das Budget 2020 war schon hoffnungslos überfrachtet. Und damals war \nCorona nur ein Proleten-Bier aus Mexiko. \nAufgrund der Corona-Krise überprüften rundum alle Gemeinden ihre Ausgaben und suchten nach \nEntlastungsmassnahmen, um die Haushalte von unnötigen Ausgaben zu befreien. Nicht so der \nStadtrat von Uster. Der hat das Budget auf den Vorjahreswerten eingefroren und verkauft dies als \neinschneidende und harte Massnahme. Nur war schon im letzten Budget jede erdenkliche Ausgabe \nund diese mit fetten Reserven dazu eingeplant, weshalb das Verharren auf diesen Zahlen als leich-\nteste Aufgabe überhaupt angesehen werden muss.  \nImmerhin will der Stadtrat den Steuerfuss gleichbleibend festsetzen, was wir begrüssen. Der Stadt-\nrat hat korrekt dargelegt, warum er den Steuerfuss halten will: Damit die gebeutelte Bevölkerung \nund das Gewerbe nicht noch den Steuerhammer ins Genick geschlagen bekommen und wenigstens \neine Belastung in diesen Zeiten gleichbleibt. \nUnd nun kommt die RPK mit der Steuerfusserhöhung. Also eigentlich ist allen klar, dass es nicht die \nRPK ist, sondern die vier linken Parteien, die sicher nicht nächstes Jahr, kurz vor den Wahlen, den \nSteuerfuss erhöhen wollen. Die SP hat in ihrer Medienmitteilung geschrieben, dass man den Steuer-\nfuss mittelfristig erhöhen muss. Mittelfristig sind bei der SP also zwei Monate. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n964 \n\nEben: Das linke Allheilmittel: Steuern rauf, dann kommt mehr Geld rein. Aber in dieser speziellen \nSituation funktioniert das noch weniger als sonst.  \nDas Corona-Horrorjahr für das Gewerbe schlägt sich in der Steuerrechnung halt erst nächstes und \nübernächstes Jahr nieder.  \nDas bedeutet für Uster: Die Steuereinnahmen sinken in Zukunft drastisch. Weil die Leute nichts \nmehr zum Versteuern haben. Und RPK und links wollen gleich noch mehr wegnehmen. \nDie RPK will das strukturelle Defizit bekämpfen. Wieviel beträgt denn dieses Strukturelle Defizit? \nReichen dann 3 Steuerprozente um das riesige Loch in der Stadtkasse stopfen zu können? Die Ein-\nnahmen in Zukunft werden weniger und mit einer Steuererhöhung wird das Problem ein Jahr später \ngleich noch schlimmer. \nEs ist der falsche Weg. Über die Einnahmenseite kommen wir nicht aus dem Dilemma heraus, weil \ndie Geldgeber, die Steuerzahler, noch schlechter dran sind. \nDie in dieser Situation richtige Möglichkeit ist, auf der Ausgabenseite den Hebel anzusetzen. \nUnd wie macht man das in einem NPM-System? Entweder man reduziert einzelne Ziele und Leistun-\ngen direkt, oder man kürzt mit Pauschalen. Nun gibt es Geschäftsfelder, die jahrein jahraus an die \nBudgetvorgaben halten und es gibt Geschäftsfelder, die die Vorgaben des Gemeinderates eher als \nEmpfehlung betrachten. Wir können nicht alle über den gleichen Kamm scheren. Also stellen wir \neinen Kürzungsantrag beim Globalbudget der Gesamtverwaltung. Damit können der Stadtrat und \ndie Verwaltung unter dem Jahr flexibel entscheiden und reagieren. Vielleicht fallen plötzlich budge-\ntierte Posten weg und schon ist etwas gespart. Gleichzeitig ist es ein Auftrag, alle Kosten nochmals \nanzuschauen und insbesondere auch bei den gebundenen Kosten ein Augenmerk darauf zu legen, \ndass man gebundene Kosten auch auf dem silbernen Tablett servieren kann und nicht immer das \ngoldene nehmen muss. In einem NPM-System weiss nun mal die Verwaltung am besten, wie die \nRessourcen zugeteilt werden können. \nIn der Corona-Situation und insbesondere in den Jahren danach ist die Ausgabenreduktion das ein-\nzige Mittel, das selber kontrolliert werden kann. Die Einnahmenseite ist nur noch eine spekulative \nTalfahrt und wer das Ustermer Defizit damit bekämpfen will, muss sich nochmals die Lektion Volks-\nwirtschaftslehre, insbesondere den Teil Makroökonomie, zu Gemüte führen.  \nWir werden einige Detailanträge nochmals stellen und ganz am Schluss, nach der Bereinigung des \nBudgets, einen Pauschalantrag zu Ziffer 1 der Weisung 53/2020 stellen. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP), wozu er Verlängerung der Redezeit \n– Zwischenruf von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Anzahl der Minuten bitte! – beantragt, die \n\nvom Gemeinderat stillschweigend genehmigt wird: 5 Minuten! (…) Die Ausgangslage zum \nBudget resp. der Steuerfussfrage ist ähnlich knapp wie vergangenes Jahr, wenn auch unter ande-\nren Vorzeichen. Damals durch den Antrag des Stadtrats bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert \nund thematisiert, wurde dieses Jahr wieder aus linksgrünen Kreisen die schon fast obligate Steuer-\nfusserhöhung an der RPK-Sitzung eingebracht. 3 % oder 3 Mio. pro Jahr soll der Steuerzahler künf-\ntig der Stadtkasse mehr abliefern, ohne Gegenwert versteht sich. \nNatürlich bereiten auch der FDP/CVP-Fraktion die finanziellen Aussichten unter dem herrschenden \nUmfeld sorgen. Aber wir sind nicht der Meinung, dass das Rezept darauf ist, einfach mehr Geld zu \nverlangen. Die zu beantwortenden Fragen sind, ob oder wann man sich was zu welchem Preis leis-\nten kann. Exemplarisch dafür war die Abstimmung an der letzten Sitzung unseres Gremiums. Die \nMehrheit in diesem Raum sich dagegen entschieden, beim Kulturzentrum weder die Zeitachse des \nProjektes zu hinterfragen, noch eine klare Haltung einzunehmen, was es kosten soll. Das sind die \nZeichen, die uns die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Wenn sich das Parlament nicht mehr damit \nbeschäftigt, ob und wie man Investitionen nachhaltig finanzieren kann, sondern per se davon aus-\ngeht, dass man sich das Geld schon beim Steuerzahler beschaffen kann. Bei diesem Vorgehen so-\ngar, ohne dass er sich direkt dagegen wehren kann. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n965 \n\nAn dieser Stelle wiederhole ich meine Aussagen vom letzten Jahr in leicht abgeänderter Form, da \nich letztes Jahr gegen den Vorschlag des Stadtrates sprach… „Um es wieder einmal klar zu beto-\nnen: Investitionen der öffentlichen Hand werden grundsätzlich zu dem Zeitpunkt finanziert, in wel-\nchem sie anfallen. Wir haben nicht den Zwang, künftige Investitionen vorzufinanzieren und wenn \nwir dies wollen, müssen wir dies klar deklarieren und die entsprechenden Vorgaben von § 90 Ge-\nmeindegesetz dazu einhalten. Das ist hier aber nicht der Fall. Mit den vorgeschlagenen 3 % geht es \neinzig und alleine darum, die laufende Rechnung der Verwaltung zu verbessern!“, und weiter: „Zu \nden grossen Investitionen, die immer als Begründung angebracht werden, werden die Stimmbürger \nerst noch Stellung beziehen müssen. Dannzumal wird der Zeitpunkt sein um aufzuzeigen, welche \nAuswirkungen die Investitionen auf den Steuerfuss haben. Der Stimmbürger hat dann zu entschei-\nden, ob er sich dies leisten will oder nicht.“ \nNun kann mir vorgehalten werden, dass wir im Gegensatz zum letzten Jahr wegen der Corona-Krise \nzusätzlich viel Geld benötigt hätten, welches wir nun wiederbeschaffen müssten. Dazu entgegne ich \nzwei Dinge:  \n1. Corona ist ein Sondereffekt und Steueranpassungen auf Sondereffekte sind ein Unding. In \n\ndie eine wie die andere Richtung. Steuersätze sollten von Stabilität zeugen. \n2. Das Prinzip des antizyklischen Verhaltens des Staates basiert darauf, dass er in Krisenzeiten \n\nfür seine Ausgaben und Investitionen auch Schulden macht und nicht durch Steuererhö-\nhungen den privaten Konsum und Investitionen abwürgt. So zeigen sich die meisten grös-\nseren Gemeinden und Städte - bis auf das links regierte Winterthur - denn auch zurückhal-\ntend, was die Erhöhung von Steuern anbelangt. \n\nWichtiger ist es aus unserer Sicht, dass wir nachhaltig, konsequent und über die Jahre bei den be-\neinflussbaren Ausgaben Mass halten und sinnvoll planen. Daher stellt die FDP-/CVP-Fraktion den \nAntrag für eine generelle 1 %-Kürzung aller Globalkredite. Dies aus den folgenden Gründen: \n1. Eine 1%-Kürzung ist in allen Geschäftsfeldern ohne Leistungsabbau realistisch. Die teils \n\nvorgeschlagenen Kürzungen in einzelnen Geschäftsfeldern von 5% werden sich nur über \nden Abbau von Stellen bewerkstelligen lassen. Das kann, besonders in der heutigen Zeit, \nnicht im Sinne der linken Ratsseite sein. \n\n2. Die Globalkredite sind nur ohne Abschreibungen stabil gehalten. Es sind aber 1.7 Mio. zu-\nsätzliche Abschreibungen in die Erfolgsrechnung eingeflossen. Wenn man ein stabiles \nBudget präsentieren möchte, sind auch die Abschreibungen zu berücksichtigen. \n\n3. Grundsätzlich würden wir es lieber sehen, die Kürzungen mittels konkreter Vorschläge in \ngleicher Höhe zu erreichen. Das ist aufgrund der begrenzten Informationen des Rates in-\nfolge der Globalbudgets aber nicht möglich, weshalb uns schliesslich nur dieses Vorgehen \nbleibt. \n\nWir danken Ihnen daher für die jeweilige Unterstützung des Kürzungsantrages pro Geschäftsfeld. \nAuch gilt es in der ganzen Diskussion einnahmeseitig in die Zukunft zu schauen. So wird die Rech-\nnung 2020 nicht gar so düster ausfallen, wie erst erwartet und auch im kommenden Jahr werden \nwir voraussichtlich nicht mit dem im Budget ausgewiesenen Fehlbetrag rechnen müssen. Zudem \nstehen nicht vorgesehene Einnahmen aus den Quellensteuern an und ab 2023 wird die Rechnung \nder Stadt durch die Abstimmungsresultate vom vergangenen 27. September um rund 3 Mio. entlas-\ntet. Alles in allem also Zeichen, die eher positiv stimmen.  \nUnd auch die finanzpolitischen Richtgrössen, welche durch diesen Rat und den Stadtrat festgelegt \nworden sind, können weiterhin eingehalten werden. \nZum Schluss noch ein Satz zu Stabilität. Die Grünliberale/EVP-Fraktion wird heute das Zünglein an \nder Waage spielen - und bei einer Waage ist der Schwerpunkt, also die Mitte stabil. Somit hoffe ich, \ndass sich die Grünliberale/EVP-Fraktion als „Mitte“ ihrer Position besinnt und dem Antrag des Stadt-\nrats zustimmen wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n966 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die letzten Wochen \nwaren wie auf einer Achterbahn: Rauf und runter, Fliehkräfte von rechts und links dazwischen ein \nLooping, und dabei darf es einem nicht schwindlig werden. Der Kopf muss weiter klar arbeiten. \nManchmal habe ich mich festgeklammert, manchmal dem Drang loszulassen, nachgegeben. Gut ist \nes, wenn man wie wir eine starke Fraktion haben, mit denen das Achterbahnfahren trotz allem ein \nVergnügen ist, eine Fraktion, die einem hilft, den Boden unter den Füssen nicht zu verlieren, eine \nFraktion, die verschiedene Meinungen zulässt und am Schluss, wenn die Fahrt heute zu Ende ist mit \ngutem Gewissen von sich sagen kann, wir haben die Fahrt gemeistert und sind gemeinsam ange-\nkommen. Danke an dieser Stelle meinen „Fraktionsgspändli“.  \nAber nun zurück zum Budget und zur erwarteten Jahresrechnung: Mit gemischten Gefühlen neh-\nmen wir sowohl die zu erwartende Jahresrechnung mit einem prognostizierten Minus von fast 10 \nMio. Franken zur Kenntnis, die sich zwar gemäss Aussagen von Stadtrat Cla Famos nun etwas weni-\nger schlecht präsentiert als noch im September angedeutet. Und auch das vorliegende Budget löst \nSchwindel aus. Ein Minus von 9.9 Mio. Franken, unglaublich. Auch hier spielt der Corona-Effekt eine \nRolle. Es wird mit Ausfällen bei den Steuern und dem Ressourcenzuschuss von fast 5 Mio. Franken \ngerechnet. Eine hohe Zahl, die es erst zu kompensieren gilt. Wir anerkennen, dass es in der mo-\nmentanen Lage schwierig ist, ein verlässliches Budget zu erstellen, denn durch die Pandemie sind \nviele Faktoren momentan noch mit viel Unsicherheit verbunden.  \nSorgen bereiten uns nicht nur das prognostizierte Minus, sondern auch die langfristigen Schulden \nund der Cashflow. Mit dem Cashflow sollten die langfristig notwendigen Investitionen finanziert \nwerden können. Mit 7.9 Mio. Cashflow wird dieses Ziel jedoch um 10 Mio. deutlich verfehlt, und \nauch die Nettoschuld von 8.2 Mio. dieses Jahr lässt den Schuldenberg weiter ansteigen.  \nDer wachsende Schuldenberg gepaart mit dem strukturellen Defizit sind für uns ein „No Go“. Wir \nfühlen uns der ökologischen und der sozialen aber eben auch der ökonomischen Nachhaltigkeit ver-\npflichtet. \nAus diesen Gründen war es uns auch dieses Jahr ein grosses Anliegen, die Leistungsaufträge \ngründlich zu studieren und mögliche Leistungskürzungen zu erkennen. So haben wir auch dieses \nJahr diverse Anträge eingereicht, bei denen wir hoffen eine Mehrheit im Rat zu finden. Wir sind \nüberrascht, wie wenig Konkretes dazu von anderen Fraktionen gekommen ist. \nWir sind der Überzeugung, dass alle ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget leisten müssen.  \nDeshalb unsere Forderungen:  \n Wir fordern, dass der Stadtrat wie auch die Abteilungen das durch die Anträge angepasste \n\nBudget einhalten und wenn nötig frühzeitig geeignete Massnahmen ergreifen, wenn man \nmerkt, dass das Budget aus dem Ruder laufen sollte. \n\n Wir fordern, dass die Mitarbeitenden in der Stadt Uster auch ihren Beitrag zur Verbesserung \nleisten und haben deswegen die Kürzung der individuellen Lohnerhöhung von normal 0.6 auf \n0.4 % gefordert \n\n Wir gehen soweit, dass auch die Bevölkerung und Unternehmen ihren Anteil an dieser missli-\nchen Lage bezahlen müssen und sind bereit, eine mögliche Steuererhöhung mitzutragen, wenn \nsich alle Parteien dem Sparen und Eindämmen der Ausweitung der Globalbudgets verpflichten. \n\nKönnen wir das fordern? Zum heutigen Zeitpunkt mit den vielen Unbekannten? Mit dem Wissen, \ndass viele Privatpersonen wie auch Unternehmen dieses Jahr schon mit ihrer finanziellen Lage zu \nkämpfen haben? Ja, wir sind davon überzeugt, dass wir gerade in Zeiten von Corona solidarisch \nhandeln müssen und jeder von uns seinen Teil zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen \nmuss. \nWir stehen auch weiterhin ein für eine attraktive und finanziell handlungsfähige Stadt, welche auch \nkünftig die nötigen Ressourcen für Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bereitstellt. \nWie wir uns nun definitiv zum Steuerfuss stellen, wird sich in der Sitzung zeigen, unsere Forderung \nsteht im Raum, dass sich auch die Parteien links von uns zum Sparen verpflichten.  \nIst das nicht ersichtlich, haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Unbegründete Rasenmäher-Anträge \nwerden wir im Übrigen weiterhin grossmehrheitlich ablehnen. \nWir sind uns unserer besonderen Stellung als «Zünglein an der Waage» sehr wohl bewusst und ha-\nben wie gewohnt Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Das Resultat ist das Ende unserer \nAchterbahnfahrt. Mögen wir in den kommenden Jahren den Boden unter den Füssen nicht verlie-\nren.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n967 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): In der Ustermer Stadtkasse klafft ein immer \ngrösser werdendes Loch. Beinahe 10 Millionen Franken beträgt das Defizit im Budget für das Jahr \n2021. Das entspricht 12% des Steuerertrags! Gegenüber dem letztjährigen Budget rechnet der \nStadtrat mit Mindereinnahmen von 7,2 Millionen Franken – hauptsächlich wegen der Covid-19-Pan-\ndemie. \nNur schon das Defizit des aktuellen Jahres würde wohl eine Erhöhung des Steuerfusses rechtferti-\ngen. Und dennoch will der Stadtrat – im Gegensatz zum Vorjahr – nichts von einer Erhöhung des \nSteuerfusses wissen. Damit zeigt die Finanzpolitik des rotgrün dominierten Stadtrates bürgerliche \nZüge. Die Motivation des Stadtrats ist eigentlich nachvollziehbar, denn die Bevölkerung und das Ge-\nwerbe soll nebst der Covid-19-Pandemie nicht noch zusätzlich belastet werden. Allerdings ist es \nauch keine Lösung, das aktuelle Defizit kommenden Generationen zu überlassen. Zumindest mittel-\nfristig rechnet der Stadtrat aber mit einer Steuerfusserhöhung. \nImmerhin bei der Verschuldung gibt es einen kleinen Lichtblick: die langfristigen Schulden werden \nsich ab 2024 auf 170 Millionen Franken stabilisieren – also rund 5 Millionen Franken unter der letzt-\njährigen Planung. \nUnd trotzdem: Der Haushalt der Stadt Uster ist aus dem Gleichgewicht. Und zwar schon seit Jah-\nren, seit die Bürgerlichen den Steuerfuss zu sehr gesenkt hatten. Früher konnten die Löcher in den \nJahresabschlüssen noch mit Landverkäufen kaschiert werden, das war aber keine nachhaltige Fi-\nnanzpolitik. Auch der Anstieg des Schuldenbergs unter dem Stadtrat zu Zeiten von Werner Egli und \nCo. war ein klares Indiz, dass der Steuerfuss der Stadt Uster zu tief angesetzt ist. \nDeshalb verlangen wir Grünen seit Jahren eine Erhöhung des Steuerfusses. Kommt hinzu, dass das \nvorliegende Budget ein Warnschuss für all diejenigen sein muss, denen Klimaschutz und Nachhal-\ntigkeit am Herzen liegt. Denn es beweist leider eindrücklich, dass uns die Mittel für die anstehenden \nHerausforderungen fehlen. Bei einem eingefrorenen Budget bleibt nicht genügend Geld für drin-\ngend notwendige Massnahmen weder für den Klimaschutz noch für die Biodiversität, und auch nicht \nfür das Kulturzentrum im Zeughaus. \nWir Grünen wiederholen aber nicht einfach unsere Analysen und Forderungen der Vorjahre. Wir ge-\nhen einen Schritt weiter: Wir wollen eine Steuererhöhung um 3% und tragen gleichzeitig zusätzli-\nche Sparanstrengungen im aktuellen Budget. \nDie Opfersymmetrie ist uns Grünen dabei wichtig: Die Veränderungen im Budget soll nicht von den \nSteuerzahlerinnen und -zahlern alleine finanziert werden, sondern auch die Verwaltung soll einen \nTeil dazu beitragen. Deshalb unterstützen wir Anträge, bei denen wir zum Teil zwei Mal leer schlu-\ncken mussten, etwa beim Stufenanstieg, beim Waldpark oder beim Verbrauchsmaterial im Regelun-\nterricht. Aber letztlich haben wir uns nach der Prämisse orientiert: Was ist «nice to have» und was \nsteht für uns an erster Stelle? \nWir Grünen rechnen mit Kürzungen in der Grössenordnung von 1 Millionen Franken. Zusammen mit \nder Steuerfusserhöhung sollte so das Defizit für 2021 fast auf die Hälfte verkleinert werden können \n– und vor allem: Wir erhalten für die kommenden Jahre wieder die Fähigkeit, zu handeln! \nIn der aktuellen Budgetdebatte haben FDP und SVP einen ratlosen Eindruck hinterlassen: Sie haben \nsich nicht die Mühe genommen, in den einzelnen Geschäftsfeldern gezielt Sparmöglichkeiten ausfin-\ndig zu machen, sondern sie gehen mit dem Mähdrescher (sprich SVP-Kürzungsanträge um 5%) \nresp. Rasenmäher (FDP um 1%) auf das Budget los, ohne Rücksicht zu nehmen, wo wieviel der \nAusgaben gebunden sind. \nWir Grünen fordern die Erhöhung des Steuerfusses nicht leichtfertig. Wir tun dies im Wissen, dass \ndie aktuelle Covid-19-Pandemie viele Menschen verunsichert – und wirtschaftlich enorme Schäden \nverursacht und noch verursachen wird. Wir gehen davon aus, dass eine Steuererhöhung für diejeni-\ngen verkraftbar ist, die ein geregeltes Einkommen haben, und weniger diejenigen trifft, die ihre Ar-\nbeit verloren haben.  \nFazit: \nSparen, Steuern erhöhen und Leistungen überprüfen – Diese 3 Massnahmen zusammen ergeben \nein ausgewogenes Gesamtpaket! Damit wollen wir unsere Finanzen wieder ins Gleichgewicht brin-\ngen und die gegenwärtigen Aufgaben der Stadt Uster nicht von kommenden Generationen finanzie-\nren lassen! \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n968 \n\nDie FDP/CVP-Fraktion beantragt: \n\nKürzung des Globalkredits von CHF 138,348 Mio. um 1 % \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP) teilt mit, dass die FDP/CVP-Fraktion mit einer einzigen Ab-\nstimmung einverstanden ist, weil sie bei allen GF sparen und nicht einzelne herauspicken wolle. Ich \nfrage den Gemeinderat an, ob er mit diesem Vorgehen einverstanden ist. Falls ja, stimmen wir so-\nfort ab. Falls nein, wäre bei jedem GF einzeln die Abstimmung durchzuführen. Wenn jetzt kein an-\nderer Antrag gestellt wird, sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir nur eine einzige Ab-\nstimmung durchführen. Ich stelle fest, dass der Rat mit einer einzigen Abstimmung einverstanden \nist. \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsidentin Karin Niedermann (SP), darum übernimmt \ndie 1. Vizepräsidentin, Anita Borer (SVP), den Vorsitz: Das Budget 2021 für den Gemeinderat trägt \nder Tatsache Rechnung, dass Rats- und Kommissionssitzungen länger dauern, was sich insbeson-\ndere auf das Konto 300000 Vergütungen Behörden und Kommissionen auswirkt. Zudem hat die Ge-\nschäftsleitung für unser Personal Stufenanpassungen vorgenommen. Die Geschäftsleitung hat am \n6. Mai 2020 das Budget 2021 einstimmig genehmigt und am 25. November 2020 vorgemerkt, dass \nder Umbau des Stadthauses sich für unseren Parlamentsdienst bis voraussichtlich 2022 verzögern \nwird. Entsprechend werden wir ins Budget 2022 den Betrag von CHF 20‘000 (bisher im Budget \n2020 eingestellt) erneut ins Konto 311000 Anschaffung Büromöbel und –geräte aufzunehmen ha-\nben. \n\n \n\nVizepräsidentin Anita Borer (SVP): Danke, liebe Karin Niedermann, ich gebe meinen Vorsitz \nwieder zurück. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n969 \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Die \nschriftlich gestellten Fragen sind von Stadtschreiber Pascal Sidler und Stadtpräsidentin Barbara \nThalmann ausführlich beantwortet worden. \nAm 30 Oktober 2020 sind wir die schriftlichen, wie auch noch zusätzliche Fragen per Videokonfe-\nrenz durchgegangen. \nDie gesamte Abweichung vom BU 20 Fr. 3‘799‘000 zu BU 21 Fr4‘051‘000 beträgt 6,6% oder Fr. \n253‘000. \nWas führt zu einem höheren BU 21? \n zu hoch budgetierte Erlöse Materialverwaltung (Fr. 100‘000  \n\n Befristete Stelle genehmigt (Fr. 120‘000) \n\n Höhere Abschreibungen (Fr. 24‘000) \n\n Kleinere Abweichungen über alle LG (Fr. 9‘000) \n\nIn absehbarer Zeit muss im GF Steuerung und Führung mit mehr Ausgaben gerechnet werden, auf-\ngrund der Digitalisierung. Was sich langfristig aber sicher wieder auszahlt über eine Produktivitäts-\nsteigerung. In der „Strategie Uster 2030“ sind im GF Steuerung und Führung noch sechs Projekte \numzusetzen. \n Einsatz CMIAXIOMA \n\n Prozessorientierte Organisation \n\n Change Management \n\n Gemeindeordnung \n\n Risikomanagement \n\n Betriebliches Gesundheitsmanagement SIBE \n\nDas letztere ist in zwei Aufgaben eingeteilt \n Gesundheitsmanagement \n\no Ziel die Belastungen der Beschäftigten zu optimieren, auf der anderen Seite Produktivi-\ntät eines Unternehmens zu erhöhen. \n\n Sicherheitsbeauftragte. \n\no Beschäftigt ein Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter, muss ein Sicherheitssystem angewen-\ndet und eine Sicherheitsorganisation aufgebaut werden. \n\nEin Antrag, der über das ganze GF Steuerung und Führung eine generelle Kürzung um 5% im BU \nverlangt, ist mit 3:6 Stimmen abgelehnt worden. \nÜber die Leistungsmotion 569/2020 ist in der KÖS rege diskutiert worden. Einerseits ist allen klar, \ndass es der richtige Weg in die Zukunft ist, eine transparente Verwaltung mit breit zugänglichen \nstandardisierten Daten zu fördern. Andererseits ist das Ganze nicht gratis zu haben – einmaliger \nKredit Fr. 25‘000, zusätzlich wiederkehrender Kredit von Fr. 30‘000. \nAuf Grund der aktuellen Finanzlage der Stadt Uster, die sich in absehbarer Zeit nicht so schnell er-\nholen wird, erachtet es die KÖS nicht als sehr dringlich. Das Thema ist aber sicher weiter zu verfol-\ngen als Teil der städtischen Digitalstrategie. Die KÖS lehnt die Leistungsmotion mit 6:3 Stimmen ab. \nDas GF Steuerung und Führung wurde von der KÖS mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n970 \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG HRM/Personaldienst \n\nKürzung um CHF 140‘000 über alle GF \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Dieser Antrag gab in der Fraktion heftig zu dis-\nkutieren. Sind doch Personalfragen für die SP ein Kernthema. Und doch wird ein Teil der Fraktion \ndiesem Antrag zustimmen. Ganz kurz möchte ich erläutern, was die Gründe dafür sind: \nDie Mitarbeitenden der Verwaltung haben auch dieses Jahr einen guten Job gemacht. Das möchten \nwir honorieren. Und eine Honorierung von 0,4 % in der heutigen Zeit ist eine wertschätzende Geste \nan die Mitarbeitenden, vor allen wenn man auch die Teuerung 0.7 % miteinbezieht. In dem Sinn ist \nes insgesamt betrachtet nicht eine Kürzung von 0,2 % sondern eine Erhöhung von 0,4 % also eine \ngewisse Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten. \n\nDer Antrag wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Leistungsmotion 569/2020 wird beraten (vergleiche Seite 997). \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Natalie Lengacher (Grüne): Bericht der KÖS-Subkommission: Mary Rauber, \nHans Denzler, Natalie Lengacher. Die Subkommission traf sich am 30. Oktober 2020 mit Barbara \nThalmann (Stadtpräsidentin) und dem Abteilungsleiter GF Präsidiales Christian Zwinggi.  \nDas Globalbudget 2021 für das GF Präsidiales liegt bei 1’087’000 Franken (Abschreibungen Fr. 0) \nund 37'000 Franken über dem Vorjahresbudget bei gleichbleibenden Stellen.  \nÖffentlichkeitsarbeit: Die Organisation der Kantonsratspräsidiumsfeier im Jahr 2021 führt zu einer \nErhöhung des Jahresbudgets (nur 2021). Weiteren Veranstaltungen sind: Neujahrsapéro, Stadtrat \nim Dialog sowie der Neuzuzüger-Empfang. Das Ziel ist es, in Zukunft die digitalen Kommunikations-\nkanäle (z. B. soziale Medien wie Twitter, facebook) weiterzuentwickeln. Der zentrale Kommunikati-\nonskanal der Stadt Uster bildet aber weiterhin die «Website».  \nStandortförderung: Ein Schwerpunkt wird auf die Belebung des öffentlichen Raumes im Stadtzent-\nrum gelegt. Die Mitarbeit im Verein «Herzkern» bleibt ein zentrales Projekt der Standortförderung. \nHerzkern funktioniert dank einer engen Zusammenarbeit zwischen Privaten und der Stadt. Bei der \nLG Standortförderung führen die Delegation der Sportveranstaltungen (Greifensee-Lauf, Pferde-\nsporttage) an das GF Sport zu einer Reduktion des Jahresbudgets.  \nInvestitionsplanung: Budgetiert sind für 2021 Investitionen von 170’000 Franken für das Corporate \nDesign der Stadt Uster. Das aktuelle CD stammt aus dem Jahr 2004 und wurde 2009 mit dem \n«Claim» der Dualstrategie (Wohnstadt am Wasser) ergänzt. Es harmoniert nicht mehr mit der seit \n2019 geltenden „Strategie Uster 2030“. Die Studie kam zum Schluss, dass Usters Potenzial weit \ngrösser ist und in der Kommunikation nicht genutzt wird.  \nAnträge: Das Geschäftsfeld wird mit 6:3 Stimmen angenommen. Antrag pauschale Kürzung GF um \n5 % mit 3:6 Stimmen abgelehnt. Investitionen: Der Antrag Weiterentwicklung CD (Seite C/2) CHF \n170'000 streichen, wird mit 7:2 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\nNr. 1 Weiterentwicklung CD (Seite C/2) \n\nCHF 170’00 streichen \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n971 \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Barbara Keel (SVP): Das GF Gesellschaft \nbeantragt für das Jahr 2021 einen Globalkredit von Total CHF 4.644 Mio. inkl. Abschreibungen und \nliegt CHF 111‘000 über dem Vorjahresbudget (2020) (Exkl. Abschreibung liegt das Geschäftsfeld \n36'000 über dem Vorjahr). \nDie Budgeterhöhung erfolgt aufgrund folgender Positionen: Bibliothek Nänikon mit CHF 35‘000 (GR \nBeschluss), sowie zusätzliche CHF 100‘000 für die frühe Förderung. Hierfür soll das Familienzentrum \nzu einem Zentrum der frühen Kindheit weiterentwickelt werden, was eine Verdoppelung des Betra-\nges mit sich bringt. Da diese Erhöhung mehrjährig geplant ist, wird der SR dem GR eine entspre-\nchende Weisung unterbreiten. Ziel dieser Massnahme ist es, dass diese Investitionen in die frühe \nFörderung zu einer Entlastung der Integrationskosten bei den Abteilungen Bildung und Soziales \nführen soll.  \nDem gegenüber stehen die Kürzungen: CHF 30‘000 Einsparung frjz sowie CHF 20‘000 für die lineare \nKürzung von 1% gemäss Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2020. \nBei den Stellenprozenten ist der Rückzug der Gemeinde Greifensee bei der Jugendarbeit noch nicht \nberücksichtigt. Korrekt sind demnach 3.6 beziehungsweise total 18.8 Stellenprozente. Die Erhöhung \nist auf die Integration der Jugendarbeiter in die Stadtverwaltung zurückzuführen, welche aber kos-\ntenneutral erfolgt. Die +80% für die Koordinationsstelle Inklusion, ist nach wie vor bis 2021 befris-\ntet.  \nDie Investitionsplanung setzt sich wie folgt zusammen  \n 65'000 Sanierung Beleuchtung Stadtbibliothek Etappe 2  \n 300'000 Projektierung Kultur- & Begegnungszentrum Zeughaus  \n 70'000 Trafostation Zeughausareal  \n 100'000 Projektierung Provisorium Central  \nDie Indikatoren Budget wurde nicht der Covid 19 Situation angepasst, da sich die Situation im Juni \n2020 für 2021 noch nicht voraussehen. Wie der Bund, der Kanton oder die städtische Finanzpla-\nnung wurden die Vorjahrswerte übernommen.  \nIn der KBK wurden zwei Kürzungsanträge gestellt. An der GR Sitzung vom 2. Dezember 2019 wurde \ndie Erhöhung des Globalkredits um CHF 40'000 für die drei Institutionen «Graphos Buchdruckmu-\nseum», «Swissjazzorama» und «Unteroffiziersmuseum» beschlossen. Da zwei der drei Museen \nnicht mehr Mieter im Zeughausareal sind, sei das Budget um CHF 40'000 zu kürzen. Der Antrag \nwurde in der KBK mit 9:0 und in der RPK mit 8:1 Stimmen angenommen.   \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Wie bereits in der KBK und RPK stellen wir \nden Kürzungsantrag um die CHF 100'000 für die frühe Förderung im Globalkredit des GF Gesell-\nschaft.  \nBisher sind CHF 100'000 im Globalkredit für die frühe Förderung enthalten. Nun möchte das GF Ge-\nsellschaft ohne Stadtrat und Gemeinderat einen Sachentscheid vorzulegen das Budget für diese Po-\nsition auf CHF 200'000 verdoppeln. Die Weisung kommt voraussichtlich erst im Frühling / Sommer \n2021 in den Rat.  \nWas uns daran stört: Im vorliegendem Leistungsauftrag / Globalbudget 2022 ist dieser wiederkeh-\nrende Kredit so nicht ausgewiesen. Erst auf Anfrage in der Subkommission wurde uns die Details \ndazu genannt. Wir lehnen die Idee nicht grundsätzlich ab, jedoch muss dem Gemeinderat für eine \nseriöse Budgetierung alle Details bekannt sein und es stellt sich auch die Frage ist jetzt der richtige \nZeitpunkt für eine solche Verdoppelung der Kosten. \nUns wurde begründet, dass diese Investition zu einer Entlastung der Integrationskosten bei der Ab-\nteilung Bildung führt. Mit der uns genannten Begründung wäre zudem das Budget der Abteilung Bil-\ndung zu kürzen. Sonst hat das Vorhaben keinen Mehrwert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n972 \n\nDie KBK beantragt: \n\nLG Kultur \n\nKürzung des Globalkredits um CHF 40‘000 \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nBarbara Keel (SVP) beantragt: \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nKürzung des Globalkredits um CHF 100‘000 für die frühe Förderung \n\nDer Antrag wird mit 9:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Wie folgt berichte ich Ihnen über die wichtigsten \nPunkte aus dem Budget 2021 zum GF Finanzen \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Finanzen beträgt für das Jahr 2021 CHF 1.337 \nMillionen nach Abschreibungen.  \nGegenüber dem Budget 2020 nimmt der Globalkredit um CHF 32‘000.- zu.  \nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen wird per 01.01.2021 die Buchhaltung des \nVereins Also! in die Stadt integriert. \nIn der Leistungsgruppe Informatik steht mit der Microsoft 365 Cloud Initiative ein grosses Projekt \nan. \nDie budgetierte Anzahl Stellen im Geschäftsfeld Finanzen bleiben unverändert. \nIn der Investitionsplanung 2021 sind CHF 500‘000 für Erneuerungsinvestitionen in der Informatik \nsowie CHF 440‘000 für das Datencenter an der Dammstrasse eingestellt. \nDie KÖS und auch die RPK empfehlen den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen zur Annahme. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Der Austausch mit der Verwaltung und dem zuständigen \nStadtrat war bestens vorbereitet und informativ. Vielen Dank an dieser Stelle für die gute Zusam-\nmenarbeit. Zum Geschäftsfeld Liegenschaften vorab einige Eckpfeiler oder wichtige Ereignisse, be-\nvor auf die beiden Änderungsanträge zum Budget eingegangen wird. \nDer Anteil dieses Geschäftsfeldes am Globalkredit beträgt rund 10%. \nDie Abweichung vom Budget 2020 beträgt rund 900 000 Franken und kommt wegen Abschreibun-\ngen zustande. \nDie Stadt Uster erhielt 2016 zum ersten Mal den «European Energy Award Gold». Vergangenen \nFrühling hat der Stadtrat bei der „Label“-kommission Antrag auf Verlängerung gestellt. Das hat zur \nFolge, dass ab dem Jahr 2021 der aktuelle Gebäudestandard 2019 für alle Bauten und Sanierungen \nzur Anwendung kommt. Bei den geplanten städtischen Projekten wird überprüft, ob und wie ein \numweltgerechter Energieverbrauch erreicht werden kann oder ob allenfalls auf erneuerbare Energie \ngewechselt werden kann. Dies gilt auch für Bauten im Baurecht oder bei Landverkäufen. \nZum Stand der Dinge in der «Unteren Farb» wurde darüber informiert, dass der Projektierungskre-\ndit bis Ende 2020 beantragt sein wird. \nIn der LG Schulliegenschaften wurde über die Schulhaus-Spieplätze diskutiert. Es wird mit einem \nerhöhten laufenden Unterhalt gerechnet. Die angestrebte Strategie sieht vor, dass vorwiegend na-\ntürliche Fallschutzbeläge verwendet werden und auch die Spielgeräte aus Holz sein sollen. \nIn diesem Geschäftsfeld sind zwei Anträge gestellt. \nErster Antrag: Es soll eine pauschale Kürzung von 5% vor Abschreibung über das gesamte Ge-\nschäftsfeld vorgenommen werden. Welche Schwerpunkte bei den Einsparungen gesetzt werden sol-\nlen, wird der Exekutive überlassen. Dies mit der Begründung, dass der Gemeinderat das Geschäfts-\nfeld nicht in der Tiefe verstehen könne und deshalb ausdifferenzierte Sparvorschläge von Seiten des \nParlamentes der Komplexität nicht gerecht werde. \nIn der KÖS wurde der Antrag mit 5:4 angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n973 \n\nZweiter Antrag: Im Investitionskredit sollen für die Sanierung der «Unteren Farb» 100 000 Franken \nherausgestrichen werden. Damit soll auf die Investition nicht gänzlich verzichtet werden, sondern \ndiese lediglich nach hinten geschoben werden. \nDer Antrag wurde in der KÖS mit 6:3 angenommen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich erlaube \nmir, hier zu den Anträgen Stellung zu nehmen, nachdem ich in der Kommissionssitzung keine Gele-\ngenheit erhalten hatte, etwas dazu zu sagen. Zu den pauschalen Kürzungsanträgen: Der Stadtrat \nlehnt die Anträge ab.  \nOb 5% oder 1 %, beide Kürzungsanträge haben das grundsätzliche Problem, dass sie nicht be-\nzeichnen, wo gekürzt werden soll und wie diese Kürzung sich auf die Erreichung der verschiedenen \nWirkungs- und Leistungsziele, Leistungen und Indikatoren beziehen, die der Gemeinderat be-\nschliesst und diesem GF damit vorgibt. Das NPM-System, wie es der Gemeinderat seit Jahren prak-\ntiziert, arbeitet mit klaren Zielvorgaben, für die entsprechende Kredite gesprochen werden. Pau-\nschale Kürzungen ohne Veränderungen der Leistung sind in diesem System fremd. Es wäre die Auf-\ngabe des Gemeinderates zu sagen, welche Ziele und Leistungen angepasst werden sollen, damit \nweniger Mittel verbraucht werden.  \nNun kann man natürlich argumentieren, dass man eben mit einfach mit weniger Mitteln die glei-\nchen Leistungen erbringen soll. Das kann man allenfalls bei 1% noch sagen, auch wenn der Stadt-\nrat festhält, dass es auch hier Hinweise geben sollte, welche Leistungen denn allenfalls etwas weni-\nger erbracht werden sollten. Bei 5% ist das aber einfach unrealistisch. Dass zudem nur in einem \neinzigen GF 5% gekürzt werden soll, erscheint willkürlich.  \nNach den Sitzungen habe ich dann auf persönliche Nachfrage bei einzelnen Gemeinderäten gehört, \ndas GF Liegenschaften habe ja sowieso sehr viel Personal, da könne man schon noch etwas sparen. \nMeine Damen und Herren: Der grösste Teil des Personals sind unsere Schulhausabwärte! Sie leisten \neine solide Arbeit, auch wenn sie immer wieder auch mal angefeindet oder runtergemacht werden. \nUster wächst, wir haben mehr Schüler, wir haben mehr Schulraum, das führt zu höheren Kosten \nnicht nur bei den Lehrerlöhnen, sondern natürlich auch bei den Schulliegenschaften! \nDazu kommt: Gerade bei den Liegenschaften fallen natürlich auch die grössten Abschreibungen an! \nDas macht gerade in diesem GF sehr viel aus. Wir müssten, um diese Abschreibungen zu reduzie-\nren, auf Investitionen verzichten – aber wo?  \nKürzungen im Umfang von 5 % haben massive Auswirkungen auf den Leistungsauftrag, so könnten \nin der LG Baumanagement die Indikatoren I01 und I02 nicht eingehalten werden, es käme zu Ver-\nzögerungen respektive es müsste auf geplante Investitionsprojekte verzichtet werden. In der Im-\nmobilienbewirtschaftung und bei den Schulliegenschaften müsste sicher eine Reduktion des Unter-\nhalts vorgenommen werden, die Erreichung des Gebäudestandards 2019 mit seinen ökologisch \nsinnvollen Massnahmen könnte gefährdet sein. Um es nochmals deutlich zu sagen, eine Kürzung \nvon 5 Prozent kann nicht einfach bei gleichbleibendem Leistungsauftrag umgesetzt werden. Eine \nsolche Kürzung hätte massive Auswirkungen auf die Leistungserbringung und auf das Personal des \nGF Liegenschaften. \nZu den Kürzungsanträgen im Investitionsbudget:  \nCHF 100'000 Untere Farb: Der Stadtrat lehnt den Antrag ab. Die Untere Farb ist ein laufendes Pro-\njekt, das auf einem durch das Volk zweimal gutgeheissenen öffentlicher Gestaltungsplan beruht. \nDer Gemeinderat hat letztes Jahr 250'000 CHF im Investitionsbudget bewilligt und der Stadtrat hat \nauf dieser Grundlage den Projektierungskredit gesprochen. Wenn das Projekt ausgearbeitet ist, wird \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann als Präsidentin der Baukommission hier in diesem Rat den Bau-\nkredit vorlegen. Der Gemeinderat wird dann Gelegenheit haben, über das weitere Vorgehen zu be-\nschliessen.  \nCHF 50'000 Stadthausplatz: Der Stadtrat lehnt den Antrag ab. Das Projekt zielt auf die Erneuerung \ndes Stadthausplatzes und seines ursprünglichen Zustandes nach den Plänen von Bruno Giaccometti. \nZudem kann der Platz im Zuge der Aufhebung der Bushaltestelle an der Bahnhofstrasse erweitert \nund damit noch attraktiver gemacht werden.  \nZusammengefasst: Das GF Liegenschaften leistet (seit September neu unter der Leitung von Karin \nReifler) eine grosse und gute Arbeit im Dienste der ganzen Stadt, insbesondere aber auch der \nSchule. Zudem erhalten gerade bei kleineren und mittleren Bauarbeiten regelässig Ustermer Be-\ntriebe Aufträge, wir unterstützen damit das lokale Gewerbe. Ich bitte Sie, hier nicht einfach willkür-\nlich zu streichen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n974 \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Normalerweise sind wir in der SP-Fraktion bezüg-\nlich Budget-Anträgen der Meinung, dass diese einerseits in der Sachkommission zumindest in Anwe-\nsenheit des zuständigen Stadtratsmitglieds dem Thema nach angesprochen worden sein sollten, \nund andererseits eine Kürzung nicht einfach pauschal verlangt werden sollte. Beide Kriterien sind \nbeim vorliegenden Antrag der KÖS auf Kürzung des Globalkredits um 5 % nicht erfüllt. Und aus \npersönlicher Sicht als KÖS-Mitglied muss ich anmerken, dass es mich schmerzt, dass es mit dem GF \nLiegenschaften nun ein meines Erachtens in den letzten Jahren wirklich gut arbeitendes Geschäfts-\nfeld auf diese Weise treffen soll. "Normalerweise" gilt in normalen Zeiten. Niemand wird bestreiten, \ndass von Normalität im Jahr 2020 und wohl auch noch während zumindest eines grossen Teils des \nJahres 2021 keine Rede sein kann. Und ausserordentliche Zeiten erfordern manchmal unkonventio-\nnelle Lösungswege.  \nDass wir heute Abend mit vernünftigen Änderungen bezüglich Ausgaben wie auch Einnahmen zu \nkeinem vollkommen ausgeglichenen Budget kommen werden, liegt auf der Hand. Wichtig ist aber \ngerade auch, dass wir den Blick auf die mittel- und langfristige Finanzsituation der Stadt nicht aus \nden Augen verlieren. Und dort – wir haben es schon unzählige Male dargelegt – liegt eine chroni-\nsche Unterfinanzierung vor. Es gilt daher für so manche hier im Saal, über den eigenen Schatten zu \nspringen und bisweilen Anträgen zuzustimmen, denen man sonst niemals zustimmen würde. Von \nunserer Seite her geschieht dies in einigen Punkten, die uns wehtun. In einigen anderen Punkten – \ninsbesondere bezüglich Investitionen, die einfach nur um ein Jahr hinausgeschoben werden – ha-\nben die Anträge auch nur auf das kommende Jahr Auswirkungen und entlasten die Stadt insgesamt \nbetrachtet eigentlich nicht. Der vorliegende Antrag bringt – falls er denn auch so wird umgesetzt \nwerden können – effektive Einsparungen um 393'000 Franken, da er den Globalkredit betrifft. Wir \nstimmen dem Antrag auf Kürzung des Globalbudgets im Geschäftsfeld Liegenschaften um pauschal \n5 % daher mehrheitlich zu oder enthalten uns.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Gleich wie in den Vorjahren \nexistiert bei der SVP weiterhin die Ansicht, im Budget sei so viel Luft vorhanden, dass wir ohne Leis-\ntungsabbau 5 % kürzen könnten. Dies notabene nachdem die Stadt eine Leistungsüberprüfung \ndurchgeführt hat und die seither neu hinzugekommenen Aufwendungen stets erklärt worden sind. \nDiese 5 % Anträge zeigen eine Grundsatzdiskussion, ob wir mit Indikatoren steuern, so wie dies \nNPM auch vorsieht, oder einfach pauschal Kürzen, ohne die zu streichenden Leistungen auch zu be-\nzeichnen. Wir stehen den Pauschalkürzungen skeptisch gegenüber und befürworten das Steuern \nüber Leistungen. Das ist nicht einfach und tut manchmal auch weh, ist aber seriös. Kürzungen mit \ndem Rasenmäher über alles sind für uns ohne Leistungsabbau vorderhand nicht vorstellbar. \nNachdem in der KÖS der 5 Prozent-Antrag im GF Liegenschaften eine Mehrheit gefunden hat, sind \nwir aufgrund der angespannten Finanzsituation bereit diesen Versuch einer Pauschalkürzung einma-\nlig einzugehen, obwohl wir denken eine Leistungsmotion wäre hier das richtige Mittel gewesen. \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften scheint uns ein geeignetes Umfeld zu bieten, um diese Kürzung \nseriös zu prüfen. Es ist ein grosses Geschäftsfeld, welche Kürzungen eher ausgleichen können sollte \nund weist einen grossen Personalkörper auf. Ebenfalls wären davon nicht grössere Projekte betrof-\nfen. \nDie Zustimmung zu diesem Antrag geht jedoch mit der Ansicht einher, dass wir einen Leistungsab-\nbau ablehnen. Die Verantwortlichen sind jedoch angehalten diesen Antrag bestmöglich umzusetzen. \nSollten wir anlässlich der Hochrechnung in einem Jahr oder spätestens mit dem Rechnungsab-\nschluss feststellen, dass diese Kürzungen ohne Leistungsabbau nicht möglich gewesen sind, hoffen \nwir bei künftigen Budgetbesprechungen auf ein Einsehen, dass mit pauschalen Kürzungen nichts zu \nerreichen ist. \n \n\nDie KÖS beantragt: \n\nPauschale Kürzung um 5 %. \n\nDie RPK lehnt den Antrag der KÖS ab. \n\nDer Antrag wird mit 25:6 Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n975 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Im 2017 59 % und im 2019 72 % JA. Das \nwaren die Abstimmungsergebnisse zum Gestaltungsplan Untere Farb. Der Volkswillen ist eigentlich \nklar.  \nZusammen mit der gesamten finanziellen Situation der Stadt und dem aktuellen Stand des Zeug-\nhausareals ist es richtig, wenn man die Perlenkette der Investitionen und der dazu nötigen „Man-\npower“ nochmals gut anschaut und die Kräfte bündelt. Mit der Streichung dieser Investition aus \ndem Budget 2021 erhält man die Gelegenheit dazu. Vor allem aber kann volle Kraft aufs Zeughaus-\nareal gelegt werden, wo wir wohl Geld sparen, wenn wir richtig vorwärts machen. \nEs wird Sie aber nicht wundern, wenn meine erhobene Hand zur Zustimmung dieser Streichung fast \nabfault. (Heiterkeit im Saal) \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Volle Kraft voraus für das \nGrossprojekt Zeughausareal. Wir sind der Ansicht, dass dort die Ressourcen und damit sind auch \ndie finanziellen gemeint, am richtigen Ort eingesetzt werden. Im Gegensatz zum Stadtrat erachten \nwir die untere Farb derzeit nicht als prioritär und auch nicht finanzierbar. Die gebundenen Ausga-\nben in der unteren Farb wurden getätigt, das heisst das Dach, die Elektroanlagen und weiteres \nwurden erneuert, weshalb vorderhand keine dringenden Investitionen mehr notwendig sind. Das \nVorprojekt kann getrost warten, die stadträtliche Weisung muss bei einer heutigen Annahme dieses \nStreichungs-Antrages bis auf weiteres nicht mehr dem Gemeinderat zugestellt werden. \nDas Archiv ist zu unserem Leidwesen explizit im Gestaltungsplan erwähnt. Aber wir sagen es trotz-\ndem nochmals laut und deutlich, das Besucheraufkommen von zwei/drei Personen pro Tag recht-\nfertigt keine Investitionen von 8 Mio. Franken, zumindest sicher nicht in der heutigen Zeit. Wer et-\nwas gegen den Schuldenberg tun will, kann hier anfangen, bei der unnötigsten aller Investition. \n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen  \n\nNr. 44 „Untere Farb“, Gesamtsanierung/Einbau Archiv \n\nCHF 100‘000 streichen \n\nDer Antrag wird mit 27:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 42 Sanierung Stadthausplatz \n\nCHF 50‘000 streichen \n\nDer Antrag wird mit 33:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Rat ist mit offensichtlicher Mehrheit damit einverstanden, dass Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale) auf die „Untere Farb“ zurückkomen darf. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Zu Unteren Farb möchte ich noch eine Anmerkung im Sinne einer \nSchelte an den Stadtrat anbringen. Ich finde es ausserordentlich störend, dass der Stadtrat lediglich \neinen Tag, nachdem die RPK den von der KÖS zuvor schon gutgeheissenen Antrag für die Strei-\nchung der Investition «Untere Farb» ebenfalls bestätigt hat, an seiner Sitzung vom 24. November \n2020 den Beschluss 468 für die Projektierung der Gesamtsanierung und den Einbau Archiv gefasst \nhat. Damit hat er einen Kredit über Fr. 246'000 Franken für eine Investition gefasst, die gemäss \nWillen des Gemeinderates zeitlich nach hinten verschoben werden soll. Besonders störend ist auch \nhier wieder einmal mehr, dass der Kredit nur äusserst knapp unter der finanziellen Kompetenz des \nStadtrates von Fr. 250'000 liegt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n976 \n\nStadtrat Dr. Cla Reto Famos: Ich wiederhole gerne nochmals, was ich im Referat vorhin gesagt \nhabe. Der Gemeinderat hat letztes Jahr CHF 250'000 an Investitionen für 2020 gesprochen. Auf die-\nser Grundlage hat der Stadtrat die Planung weiter vorangetrieben, d. h. entsprechend dem Budget \n2020, wie es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Diese zeitliche Überschneidung ist reiner \nZufall. Darauf möchte ich hingewiesen haben. \n\n \n\nPause von 19:53 Uhr bis 20:20 Uhr \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Mit 4,8 Mio., mit \nAbschreibungen 8,06 Mio. knapp 1,2% Mehraufwand bewegt sich das Budget im Rahmen des Vor-\njahres. \nGenerell - 5% Einsparungen sind kaum möglich ohne klaren Leistungsabbau. Das richtige Mittel \nhierfür wäre die Leistungsmotion durch den Gemeinderat. \nStrassenfonds Kanton – Nicht relevant im 2021. Einnahmen aus dem Fond sind zweckgebunden. \nVerordnung und Ausführungen dazu sind jedoch noch unklar. \nG1 - Koordination mit Energie Uster AG und anderen Bauherren: Grundsätzlich versucht man dies \nzu machen. Die Abläufe in der Bauvorbereitung sind unterschiedlich und daher nicht zeitgleich. Da \nkann es passieren, dass eine Koordination scheitert.  \nG3 - Zusätzliche Stelle Strasseninspektorat – Die Arbeit im schriftlichen Bereich überbordet, die Res-\nsourcen sind völlig ausgelastet und die Stellvertretung des Strasseninspektors ist nicht gewährleis-\ntet. Die Stelle ist zuständig für den Aufbau des digitalen Anlagemanagements. Für KPB ist das okay \nso. \nG2 – Ersatzbeschaffung – Für das Ersatz-Fahrzeug wird ein Elektroantrieb geprüft.  \nG10 / K7 - Werterhaltung Stadtentwässerung– Die geplanten Investitionen, schon länger geplant \nund zeitlich aufgeteilt, haben kaum Einfluss auf die Gebühren.  \nG11 / K1 - ARA-Wiederbeschaffungswert – Dieser verändert sich nur bei grösseren Investitionen \n(>5 Mio.). \nG11 – Greifensee-Zustand – Mässig, da Phosphor-Eintrag immer noch zu hoch, Sauerstoffsättigung \nimmer noch ungenügend. Daher ist die Sanierung der Siedlungsentwässerungen zwingend weiter-\nzuführen. Das heisst die Bioreinigung vorantreiben. \n76 / 133 - Investitionsplanung – Verschiedene Strassen sind teilweise schon aus finanztechnischen \nGründen nach hinten verschoben worden. Die notwendigen Arbeiten sind budgetiert.  \n203 –208 - Investitionen ARA – Diese sind bereits in einem „vernünftigen Rahmen“ geplant. Die \nProjektleitung über die ganze Zeit soll nicht aufgeteilt werden, was Kosten spart. Grösserer Posten \ngemäss Umweltvorschriften: Bioreinigung.   \nKurz und bündig: KPB hat dem Geschäftsfeld einstimmig zugesagt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Für die neue Stelle des Stellvertreters des \nStrasseninspektors im GF Infrastrukturbau und Unterhalt wurden 80'000 Franken im Budget einge-\nstellt. Wir anerkennen zwar, dass der Strasseninspektor seit langem stark überlastet ist. Angesichts \ndes sich abzeichnenden Defizits hat der Stadtrat in den übrigen Leistungsgruppen weitgehend auf \neinen Stellenausbau verzichtet und das Budget eingefroren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass \neinzig in dieser Leistungsgruppe eine Ausnahme gemacht und eine zusätzliche Vollzeitstelle bewilligt \nwerden soll. Um der Überlastung des Strasseninspektors entgegenzuwirken, soll im Budget nur der \nBetrag einer 50%-Stelle eingestellt werden. Somit wird das Budget um 40'000 Franken entlastet.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich bitte selbstver-\nständlich um Ablehnung dieses Antrags. Wir haben in der zuständigen Sachkommission, der KPB, \ndarlegen dürfen, aus welchen Gründen es diese Stelle braucht. Es geht um Aufgaben, die sie ins-\nkünftig übernehmen soll, aus welchen Gründen es diese zusätzliche Stelle braucht, dass mit dieser \nStelle eine chronische Überlastung in dieser Leistungsgruppe behoben werden soll, weil im vergan-\ngenen Jahr immer wieder neue Aufgaben dazugekommen sind, auch höhere Anforderungen an Do-\nkumentationen usw. gestellt worden sind und dass wir es bisher unterlassen haben, darauf ressour-\ncenmässig angemessen zu reagieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n977 \n\nWir haben in der KPB darauf hingewiesen, dass mit dieser Stelle auch endlich eine saubere Stellver-\ntretungsregelung installiert werden könne, die es bisher noch nie gegeben hat, notabene in der \ngrössten Arbeitsgruppe meiner Abteilung. Und wir haben darauf hingewiesen, dass der Stadtrat in \ndieser Budgetrunde von seiner Kompetenz zur Stellenschaffung nur zurückhaltend Gebrauch ge-\nmacht habe, dass er nur diejenigen Stellen bewilligt habe, die wirklich notwendig seien. \nDas alles haben wir in der Sachkommission, die sich – wie deren Name es bereits sagt – mit der Sa-\nche auseinandersetzt, dargelegt. Und unsere Darlegungen haben offensichtlich überzeugt: Ein An-\ntrag ist dort nicht gestellt und das Geschäftsfeld einstimmig genehmigt worden. \nIch bin darum etwas überrascht gewesen, dass dann in der RPK und jetzt im Gemeinderat ein Kür-\nzungsantrag gestellt worden ist nach dem Motto. „Ich habe zwar keine Ahnung wie, aber das muss \nauch mit einer halben Stelle gehen.“ Mit Verlaub: Das ist nicht seriös! Sie können mir glauben, ge-\nschätzte Mitglieder des Gemeinderates, wenn eine halbe Stelle dafür ausreichen würde, dann hät-\nten wir auch nur eine halbe Stelle beantragt. \nWie gesagt: Wir haben es hier mit einer chronischen Überlastung zu tun, der wir ehrlicherweise be-\nreits lange hätten beseitigen müssen. Ich meine, insbesondere wir als Stadtrat, aber auch Sie als \nGemeinderat haben bei solchen Situationen auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht gegenüber un-\nseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und darauf zu reagieren. \nDie Kompetenz zur Schaffung neuer Stellen – das wissen Sie – liegt gemäss Gemeindeordnung in \nder abschliessenden Kompetenz des Stadtrats. Der Stadtrat hat die Stelle bewilligt und er hat nicht \neine halbe Stelle, er hat eine ganze Stelle bewilligt. Diese Stelle steht jetzt so im Stellenplan. Gleich-\nzeitig liegt die Budgethoheit aber natürlich bei Ihnen, auch das ist zu respektieren. Was würde es \nalso bedeuten, wenn Sie nur die Hälfte der finanziellen Mittel für die vom Stadtrat bewilligte Stelle \nsprechen sollten? \nEs würde bedeuten, dass wir in der Abteilung die Angelegenheit nochmals prüfen müssten. Das \nverlangt auch der Respekt vor dem Gemeinderat. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich eher \nskeptisch bin, dass wir eine andere Lösung finden, weil – wie gesagt – wir alle Optionen geprüft ha-\nben: Die organisatorischen Massnahmen und die administrativen Möglichkeiten sind ausgereizt. Und \nim Fall, dass wir zur Überzeugung gelangen sollten, dass es eben nicht anders geht, dann würde \nich mir vorbehalten – nochmal Stichwort „Fürsorgespflicht“ – diese Stelle letztlich doch im vom \nStadtrat bewilligten Umfang besetzen zu lassen und die fehlenden Mittel halt an einem anderen Ort \nim Globalbudget dieses Geschäftsfeld zu kompensieren. Ich bitte Sie nochmals: Lehnen Sie diesen \nAntrag ab! \n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Überlegungen des Stadtrates, wir ha-\nben es von Stadtrat Stefan Feldmann gehört, die Stellvertretung des Strasseninspektorats richtig \naufzustellen, ist nachvollziehbar. Die heutige Vertretungslösung im Kreuz über andere Leistungs-\ngruppen ist suboptimal; ja bei einer solch grossen Organisationseinheit, wie das Strasseninspektorat \neine ist, ist das eigentlich nicht wirklich vertretbar. Angesichts der finanziellen Situation erscheint es \nuns aber trotzdem angebracht, dass ein Teil dieser finanziellen Mehrbelastung kompensiert wird. Es \nist im NPM-System ja so, dass der Stadtrat über die beste Lösung befinden kann. \n\nPatricio Frei (Grüne) beantragt: \n\nLG Strasseninspektorat \n\nKürzung CHF 40‘000 (= 50 % Entlastung Inspektorat) \n\nDer Antrag wird mit 23:10 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n978 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragt für \ndas Jahr 2021 einen Globalkredit über CHF 5.629 Mio. exkl. Abschreibungen bzw. CHF 6.2 Mio. inkl. \nAbschreibungen. Dieser liegt um CHF 53‘000 oder ca. 1 % unter dem budgetierten Betrag für das \nlaufende Jahr, wie es als Vorgabe für alle Geschäftsfelder der Stadt Uster vom Stadtrat vorgegeben \nwurde. Auch der darin enthaltene Anteil des Globalkredits für den öffentlichen Verkehr soll sich im \nselben Rahmen reduzieren.  \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sind CHF 2.72 Mio. vorgesehen. Darin ent-\nhalten sind neben den Hochwasserprojekten am Nänikerbach und am Riedikerbach weiterhin auch \ndas Projekt Stadtraum 2035, das Bahnhofzentrum, das attraktive Stadtzentrum und das zweite Jahr \ndes Versuchsbetriebs der Buslinie 818 enthalten. Zusätzlich tragen aber in diesem Geschäftsfeld \nvermehrt auch durch politische Vorstösse ausgelöste Projekte wie die Veloinitiative zu zusätzlichem \nFinanzbedarf bei.  \nDie beiden Gestaltungspläne Spital und «Park am Aabach» befinden sich aktuell immer noch in lau-\nfenden Rechtsmittelverfahren und konnten deshalb noch nicht rechtsgültig festgesetzt werden. Im \nGebiet Eschenbühl läuft aktuell die 4. Vorprüfung beim Kanton. Am Bahnhof Uster sollen 60 zusätz-\nliche Veloabstellplätze realisiert werden. Diese können am Standort beim P-R-Südwest (beim Coop) \nerstellt werden.  \nIm Jahr 2021 sollte das Wasserkraftwerk im Zellwegerareal einen normalen Ertrag erzeugen, was \nzu Mehreinnahmen bei den Entgelten in der LG Natur-, Land- und Forstwirtschaft im Umfang von \nFr. 80'000 führen soll.  \nZum Mehrwertausgleichsgesetz wurde vom Stadtrat kürzlich die Umsetzungsvorlage verabschiedet \nund wird vom 4. Dezember 2020 bis 2. Februar 2021 öffentlich aufgelegt und parallel dazu zur Vor-\nprüfung eingereicht werden. Der Stadtrat sieht darin eine Abgabe von 40% bei Grundstücken von \nmehr als 1'200 m2 vor. Die Vorlage wird nach uns nach der öffentlichen Auflage zur Beschlussfas-\nsung überweisen.   \nGemäss Beschluss der KPB vom 18. November 2019 ist die Kennzahl K05 Grundstückgewinnsteuer \nweiterhin auszuweisen. Der Stadtrat wird gebeten, diese Zahl im Bericht zu ergänzen.  \nCoronabedingt dürften sich im Jahr 2020 die Kundenzahlen im öffentlichen Verkehr gegenüber dem \nJahr 2019 um rund 30% reduziert haben. Welchen Einfluss dies auf die Kosten des öffentlichen \nVerkehrs in Uster in den folgenden Jahren haben wird, wird sich zeitlich verzögert zeigen.  \nIn der KPB wurden zwei Anträge zu den Investitionen gestellt. Die Investition Nr. 230 Waldpark im \nUmfang von 50'000 sei zu streichen und die Investition Nr. 231 Fussgängerfreundliches Zentrum sei \num Fr. 50'000 zu reduzieren auf neu Fr. 150'000. In der KPB wurden beide Anträge abgelehnt. In \nder RPK wurden beide Anträge erneut gestellt. Der Antrag Streichung der Investition Waldpark fand \nmit 5:4 Stimmen eine Mehrheit, weshalb in der heutigen Gemeinderatsitzung darüber abgestimmt \nwird.   \nDas GF gab in beiden Kommissionen zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. Herzlichen Dank an Patrick Neuhaus und \nseine Mitarbeiter des Geschäftsfeldes \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Auch hier bitte ich Sie \ndiesen Antrag abzulehnen. Der Hintergrund für diese Investitionen liegt ja im Stadtentwicklungs-\nkonzept (STEK) begründet. Dor haben wir im Kapitel „Landschaft“ festgehalten, dass wir der Quali-\ntät des Aufenthalts in den Stadtwäldern, insbesondere an den Waldrändern verbessern möchten. \nDas braucht Investitionen, zum Beispiel für eine Sitzbank hier oder dort, für sogenannte Trittsteine \noder ähnliches. Das sind immer keine grossen Investitionen, aber doch solche, die für die Qualität \ndurchaus wichtig sind. \nIch weiss, es gibt auch kritische Stimmen zu dieser Zielsetzung. Das respektiere ich auch, aber wir \nsind davon überzeugt, dass wir mit wenigen kostengünstigen Investitionen da und dort für die Us-\ntermer Bevölkerung recht viel herausholen können. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist in diesem Be-\nreich sehr gut. \nIch bitte Sie auch namens des Stadtrates darum, diesen Antrag, der bereits in der KPB gestellt wor-\nden, dort aber mit 2:7 Stimmen keine Mehrheit erhalten hat, abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n979 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir können die Kürzung zum \nWaldpark nicht unterstützen. Hier kann man mit relativ wenig Geld viel für die breite Bevölkerung \ntun. Wenn Sie in diesem Geschäftsfeld unbedingt kürzen wollen, dann stelle ich den Antrag um Kür-\nzung der Investition Nr. 231 um 50‘000 Franken. Dort kann man mit 150‘000 Franken noch immer \nviele Massnahmen im Zentrum umsetzen. So haben wir den Fünfer und das Weggli. Wenn auch \nentweder ein etwas kleineres Weggli oder einen etwas weniger glänzenden Fünfer. \n \n\nDie RPK beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 230 Waldpark \n\nCHF 50‘000 streichen \n\nDer Antrag wird mit 22:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 231 Fussgängerfreundliches Zentrum \n\nReduktion auf CHF 150‘000  \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Auch hier bitte ich Sie, \ndiesen Antrag abzulehnen. Wie der Waldpark vorhin ist das attraktive Zentrum eines der im STEK \ndefinierten Schlüsselprojekte für Uster. \nWir alle – von links bis rechts – klagen bereits seit Jahren, ja seit Jahrzehnten über die unbefriedi-\ngende Situation im Zentrum: Völlig zurecht! Darum haben wir uns ja im STEK auch dazu bekannt, \ndas Zentrum auf der Poststrasse, der Gerichtsstrasse und der Webernstrasse vom Autoverkehr zu \nbefreien. Aber das Projekt „Attraktives Stadtzentrum“ geht übers rein Verkehrliche hinaus, hat viel \nmit Standortförderung, mit einem Laden-Mix im Zentrum zu tun. Man muss die Fragestellung um-\nfassend angehen. \nWo stehen wir aktuell bei diesem Projekt? Der Stadtrat hat diesen Frühsommer das Projekt ausge-\nlöst. Es gliedert sich in drei Phasen: In der ersten Phase sind wir daran, die Grundlagen aufzuarbei-\ntern: Verkehrszählungen, Bewegungsmuster, Verkehrsgutachten, Bewertungen deren Auswirkun-\ngen, wenn wir diese oder jene Massnahmen treffen. \nEs folgt dann Phase zwei, in der dann auf Grund dieser Erkenntnissse und der entwickelten Ideen \nmit Fachleuten und verschiedenen „Stakeholder“ – dem Gewerbe, der Standortförderung, dem Ver-\nein „Herzkern“, allfällig mit dem „Plan U“ – mögliche Massnahmen diskutiert werden. So ergibt sich \ndann, das ist das Ziel, eine Best-Variante, die dann, das wäre dann Phase drei, in ein Projekt mün-\nden soll inklusive Kostenermittlung, Etappierungsmöglichkeiten usw. usf. \nSie sehen also: Wir sind da auf dem Weg. Und ich fände es jetzt auf Grund politischer Äussserun-\ngen von hüben und drüben zum Thema Stadtzentrum nicht nachvollziehbar, wenn Sie jetzt mit ei-\nner Kürzung dem Prozess, kaum ist er angelaufen, bereits wieder Steine in den Weg legen würden. \nIch glaube, wir sind alle der finanziellen Herausforderungen bewusst, vor denen wir stehen. Aber \njetzt gerade hier beim im wahrsten Sinne des Wortes zentralen Schlüsselprojekt „schmürzelen“ zu \nwollen, ist ganz sicher der falsche Weg. Namens des Stadtrates bitte ich Sie, den Antrag abzu-\nlehnen. \n\nDer Antrag wird mit 13:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n980 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): Die Bautätigkeit ist nach wie vor hoch. Grosse Projekte, \nwelche hohe Gebühreneinnahmen generieren sind praktisch realisiert. Aktuell gibt es viele kleine \nBaugesuche. Bei diesen sind die Gebühren tief. Der Arbeitsaufwand der Prüfung ist bei diesen Ge-\nsuchen jedoch aufwendig und hoch. D. h. diese kleinen Gesuche sind für das GF teuer und belasten \ndie Einnahmen negativ. \nDaher sind die budgetierten Gebühreneinnahmen für das Jahr 2021 mit Unsicherheiten behaftet. \nBekanntlich ist die Leistungsgruppe Baubewilligung stark überlastet. Die Baugesuche können nicht \nin der geforderten Frist behandelt werden und die LG ist mit den Baubewilligungen im Rückstand. \nRetentionsmassnahmen wurden eingeführt mit dem Ziel zu klären, ob die bestehenden Ressourcen \nreichen. Die LG hat eine exakte Buchführung mit einem Monitoring aufgegleist. Für den Abbau des \nRückstandes ist das Büro Gossweiler, Dübendorf, mandatiert worden. Die Behandlungsdauer hat \nsich leicht verbessert. \nIm Rahmen der kommenden Einführung der digitalen Abwicklung von Baugesuchen will man auch \nden städtischen Inhouse-Prozess nach den für Uster passenden Gegebenheiten digitalisieren. Ziel \nist eine massive Beschleunigung der Bearbeitung. \nDas GF gab in der KPB zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB hat einstimmig mit 9:0 Stimmen das Globalbudget und den Leistungsauftrag genehmigt. \nEbenfalls hat die RPK das Globalbudget und den Leistungsauftrag einstimmig genehmigt. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Für das GF Koordination Bildung wird ein Kredit von 2.54 \nMio. Franken beantragt. Der Kredit sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget geringfügig um rund \n15'000 Franken. \nDie Aufgaben der ehemaligen Abteilungsleiterin wurden auf die Leistungsgruppen Schulverwaltung \nund Dienste aufgeteilt. Damit übernehmen die Teamleitungen und die Leitung der Leistungsgruppe \nDienste mehr Verantwortung.  \nUnter dem Titel «Digitalisierung» sollen innerhalb von 3 bis 4 Jahren zeitgemässe und vor allem \ndurchgängige Informatikanwendungen zur Verfügung stehen. Entsprechende Systemablösungen \nwerden überprüft. \nFür 2021 haben die Vertretungen der Trägergemeinden der Musikschule Uster-Greifensee den Bei-\ntrag basierend auf der kantonalen Musikschulverordnung erhöht. Der Anteil von Uster beträgt rund \n40 000 Franken. Dies hat zur Folge, dass in der Schulverwaltung dieser Betrag kompensiert bzw. \neingespart werden muss, damit die Vorgabe zum Budget pro Geschäftsfeld eingehalten werden \nkann.  \nNach aktuellem Gesetz muss der Zweckverband Schulgesundheit seine Statuten anpassen. Eine \nAuflösung des Zweckverbandes und eine Integration in die Stadt Uster/Abt. Bildung wird in Betracht \ngezogen. Falls die Involvierten zum Schluss kommen, dass die Auflösung des Zweckverbandes um-\ngesetzt werden soll, braucht es eine Volksabstimmung in allen Zweckverbandsgemeinden. Auf die \nfinanzielle Situation sollte eine Auflösung jedoch keinen Einfluss haben. \nAuf die Frage, wo das Budget des Geschäftsfeldes um 5% reduziert werden könnten, erklärte die \nPrimarschulpflege, dass dies Leistungsverzichte zur Folge hätte. Die möglichen kurzfristigen Mass-\nnahmen in den Leistungsgruppen Schulpsychologischer Dienst, Schulverwaltung und Dienste sowie \nmittelfristig im Bereich der Musikschule wurden aufgezeigt.  \nDas Budget des Geschäftsfeldes wurde von der KBK sowie der RPK einstimmig angenommen.  \n\n \n\nFür die SVP/EVP-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Die SVP/EDU Fraktion stellt den Antrag im \nGF Koordination Bildung CHF 100'000 zu kürzen, da der Beitrag für das Familienzentrum verdoppelt \nwurde. Das Ziel dieser Massnahme ist es, dass bei der Integration im Bereich der Abteilung Bildung \ndiese Kosten eingespart werden.  \nDiese Begründung erhielten wir vom Stadtrat im Bereich GF Gesellschaft. Für die Unterstützung des \nAntrags danken wir.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n981 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Ich bitte Sie, die-\nsen spontan gestellten Antrag, da unseriös, abzulehnen. In der Primarschulverwaltung besteht kein \nSparpotential. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) bittet um Aufklärung, in welchem GF denn nun der Antrag behandelt \nwerden soll. Denn wenn das GF Gesellschaft einen Antrag damit begründet, dass an einem anderen \nOrt dafür gespart werden kann, dann spart man bitteschön auch am anderen Ort. Sonst geben wir \ndas Geld wieder doppelt aus. \n\nStadträtin Patricia Bernet: Dieser Antrag, die Frühförderung hierher zu verschieben, kann jetzt \nweder spontan noch seriös behandelt werden. \n\nWalter Meier (EVP): Zur Klärung halte ich fest: Der Antrag von CHF 100‘000 für die frühe Förde-\nrung hat der Stadtrat im Budget eingestellt, er kann die Ausgaben aber erst vornehmen, wenn der \nGemeinderat der entsprechenden Weisung zugestimmt haben wird. Wenn man gleichzeitig CHF \n100‘000 sparen will, kann man das in dieser Weisung festhalten. Den Antrag heute hier zu stellen, \nist „daneben“. \n\n \n\nBarbara Keel (SVP) beantragt: \n\nKürzung um CHF 100‘000 \n\nDer Antrag wird mit 9:23 Stimmen   a b g e l e h n t . \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (Grünliberale): Das Globalbudget 2021des GF Sicherheit verändert \nsich im Vergleich zu 2020 nur unmerklich. Nebst den gleichen Zahlen bringt der Umzug ins Stadt-\nhaus West jedoch einige Änderungen mit sich. Systeme und Prozesse werden überprüft und der \nDienstbetrieb am neuen Ort muss etabliert werden. Ebenso steht 2021 die operative Betriebsauf-\nnahme der Unterkunft GUP an. \nAus den Diskussionen der Subkommission und Kommission fasse ich die drei wichtigsten Punkte zu-\nsammen: \n1. Im LG Bevölkerungsschutz findet beim Bestand der Angehörigen des Zivilschutzes eine Reduk-\n\ntion statt, jedoch ein bisschen weniger stark wie ursprünglich angenommen. Die Reduktion \nergibt sich aus der Revision des Bevölkerungsgesetzes, welches per 1. Januar2021 in Kraft tritt. \nIm revidierten Gesetz hätte die Schutzdienstpflicht nur noch 12 Jahre gedauert. Auf Antrag des \nKantons Zürich hat der Bundesrat am 11. November 2020 entschieden, dass die Schutzdienst-\npflicht 14 Jahre dauert, weshalb der Bestand neu 203 und nicht 160 beträgt. \n\n2. In den Investitionen ist jährlich ein neues Polizeifahrzeug als Ersatzbeschaffung eingestellt. Der \nWechsel erfolgt turnusgemäss nach sechs Jahren resp. mit ca. 175'000 Kilometern. Ein Polizei-\nfahrzeug hat täglich den vielen Ansprüchen zu genügen, welche die ganze Pallette des Polizei-\nberufs mit sich bringt. Es ist Visitenkarte unserer Polizei, Arbeitsort und wichtiges Arbeitsmittel \nder Polizisten und Aufenthaltsort diverser Kundschaft. (Heiterkeit im Saal) \n\nIn der KÖS wurde der Antrag gestellt die CHF 100'000.00 für 2021 zu streichen, mit der Be-\ngründung, dass es vertretbar sei, ein Polizeifahrzeug auch ein Jahr länger in Betrieb zu lassen. \nDie Verwaltung entgegnete, ein verlängerter Einsatz würde auch höhere Reparaturkosten mit \nsich bringen. Der Antrag zur Streichung der Investition wurde mit 7:2 angenommen. \n\n3. Wie in den übrigen Geschäftsfeldern, welche der KÖS zugeteilt sind, wurde auch beim GF Si-\ncherheit ohne Begründung ein Antrag auf eine pauschale Budget-Kürzung von 5 Prozent ge-\nstellt. Dieser wurde mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Subkommission dankt den täglich im Dienst stehenden Polizisten, Feuerwehrleuten und Zivil-\nschützern für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Stadt. Die KÖS empfiehlt das Globalbudget 2021 mit \n6:3 Stimmen zur Annahme. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n982 \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung: Ich muss \nden Sprecher der kös leider korrigieren, während unserer Anwesenheit wurde dieser Antrag aber \nnicht gestellt. Vorab möchte ich darum meinem Befremden über das Zustandekommen dieses Kür-\nzungsantrages Ausdruck geben. Die drei GF Leitenden der Abteilung Sicherheit haben sich vor der \nKÖS-Sitzung vom 16. November 2020 mit der 3er-Delegation der Subkommission getroffen und de-\nren Fragen ausführlich beantwortet. Dabei war die Kürzung dieser Investitionsposition kein Thema. \nAnlässlich der KÖS-Sitzung wurde die Ersatzbeschaffung kurz angesprochen (weshalb es ein Allrad-\nFahrzeug braucht und weshalb ein Zweirad-Antrieb nicht genügt), jedoch mit keinem Wort erwähnt, \ndass beabsichtigt wird, die Ersatzbeschaffung des Patrouillenfahrzeuges der Stadtpolizei für 2021 zu \nstreichen. Diese Streichung liegt in der Kompetenz der Kommission und heute Abend in jener des \nGemeinderates. Ärgerlich ist zudem für die Abteilung Sicherheit, dass wir keine Gelegenheit hatten, \nbei der RPK vorstellig zu werden. \nDennoch hätte ich mir ein offenes Gespräch in der Kommission erwünscht, um zumindest auch die \nKehrseite der Streichung erwähnen zu können, zumal der GFL Sicherheit anlässlich der Kommissi-\nonssitzung explizit darauf hingewiesen hat, dass nach 5 Jahren die Garantiedauer ablaufen wird. Es \nwurde seitens der Kommission hingegen keine Frage gestellt, wann diese 5 Jahres-Dauer abläuft. \nEs interessierte offensichtlich niemanden. Es ist jedoch notorisch, dass ältere Fahrzeuge, z. T. auch \nabhängig von der Anzahl der gefahrenen Kilometer, reparaturanfälliger werden. \nEs geht mir heute Abend nicht primär darum, Sie/Euch in Ihrem/Eurem Entscheidungsverhalten zu \nbeeinflussen, ich sehe es mit Sicherheit aber als meine Aufgabe als Stadtrat an – auch gegenüber \nden Ustermer und Ustermerinnen – Sie/Euch über die Konsequenzen der allfälligen Kürzung des In-\nvestitions-Budgets, diesen Posten betreffend, aufmerksam zu machen. Es geht um den Ersatz eines \nangeschriebenen Patrouillenfahrzeuges der Stadtpolizei Uster, welche den Grundauftrag hat, primär \nfür die Sicherheit auf dem gesamten Stadtgebiet von Uster zu sorgen. Das zum Ersatz vorgesehene \nFahrzeug wird im August 2021 fünf Jahre im Einsatz stehen und die vertragliche Garantiedauer läuft \ndann aus. \nD.h. sämtliche Reparaturarbeiten gehen ab September 2021 zu 100% zu Lasten der Stadt Uster. \nDiesbezüglich hat das betroffene GF keinen Betrag im Budget 2021 eingestellt. \nWill der Gemeinderat «A» sagen und auf den Ersatz des Polizeifahrzeuges im Jahre 2021 verzich-\nten, was sein gutes Recht ist, dann muss er konsequenterweise aber auch «B» sagen und entspre-\nchend für das Budget 2021 ca. CHF 10'000 für unvorhergesehene Reparaturen einstellen. Die Strei-\nchung hat dann nicht nur Auswirkungen auf das Budget 2021, sondern auch auf das Budget 2022. \nDenn ist das Budget 2022 einmal verabschiedet, kann die betroffene LG am nächsten Tag nicht ein-\nfach ein Patrouillenfahrzeug in einer beliebigen Garage einkaufen. Es sind die gesetzlichen Vorga-\nben und die Abläufe der Submission zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäss steht ein Ersatzfahrzeug \nfrühestens im Herbst zur Verfügung. Es ist in der Vergangenheit aber auch schon vorgekommen, \ndass das Fahrzeug erst im Dezember ausgeliefert werden konnte. Wir sprechen somit also besten-\nfalls anfangs Oktober 2022, wenn das fragliche Patrouillenfahrzeug ersetzt werden kann. Sämtliche \nReparaturen, welche bis zur Ausserdienstsetzung anfallen, – ich habe es bereits erwähnt – gehen \nzu 100 % zu Lasten der Stadt Uster. Damit sind weitere CHF 15'000 für unvorhergesehene Repara-\nturen für das Budget 2022 vorzumerken, falls Sie heute Abend die Investitionsplanung entspre-\nchend kürzen. \nUnd fallen die anstehenden Reparaturen ab September 2021 aufgrund des Schadensausmasses \ndermassen hoch aus, stellt sich dann die Frage, ob eine Reparatur ökonomisch sinnvoll ist oder ob \nder Sicherheitsauftrag Vorrang hat. \nHinzu kommt, dass im Falle von Reparatur-Arbeiten kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht. Die \nGarage kann kein ausgerüstetes Polizei-Fahrzeug als Ersatz-Fahrzeug anbieten. Es muss polizeili-\ncherseits dann während dieser Dauer mit den verbleibenden beiden angeschriebenen Polizeifahr-\nzeugen ausgekommen werden. \nMit den drei im Einsatz befindlichen Patrouillen-Fahrzeugen wird heute seitens der Stadtpolizei Us-\nter der Grundauftrag für die Stadt Uster sowie die Gemeinde Greifensee gemäss Dienstleistungsver-\ntrag bestritten. Hinzu kommen noch die vertraglich vereinbarten Einsätze im Regio Verbund. Dem \nRegio Verbund gehören aufgrund der jeweiligen polizeilichen Zuständigkeiten nebst Uster die politi-\nschen Gemeinden Dübendorf, Illnau-Effretikon, Schwerzenbach, Volketswil und Wangen-Brüttisellen \nan. Die Einsätze werden personell und materiell, d.h. auch fahrzeugmässig, im Verhältnis der Ein-\nwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde zur Gesamtzahl der Einwohnenden im Regio Verbund geleis-\ntet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n983 \n\nStehen der Stadtpolizei Uster nur zwei Fahrzeuge zur Verfügung, so muss die Stadtpolizei Uster zu-\nerst ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Greifensee und dem Regio-Verbund erfüllen. Ein \nAusfall eines Fahrzeuges würde somit primär Uster bzw. seine Einwohnenden selbst treffen. \nIn diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, dass die Stadtpolizei Uster eine äusserst ra-\nsche Reaktionszeit ausweist. Ich verweise auf den Indikator I 02. Dieser betrug für die Jahre 2018 \n6:35 bzw. 2019 6:30 Minuten. Für 2021 ist ein Indikator unter 8 Minuten im LAGB 2021 festgesetzt \nworden. \nWird auf den Ersatz des Patrouillenfahrzeuges im Jahre 2021 verzichtet, so muss auch die Interven-\ntionszeit (I 02) nach oben korrigiert werden. Realistisch erscheint dabei nach Rücksprache mit dem \nKommandanten der Stadtpolizei ein Wert von 12:00 Minuten. Heute ist die Stadtpolizei nach einem \nNotruf in weniger als 10 Minuten vor Ort. Dies kann bei einem länger dauernden Ausfall eines Pat-\nrouillenfahrzeuges jedoch nicht mehr garantiert resp. erreicht werden. Unter Umständen dürfte \nauch die Anzahl der Ausrückeinsätze sinken (K 02). \nIch will den Teufel nicht an die Wand malen, sehe es aber meine Pflicht, Sie daran zu erinnern, was \nes u.U. bedeuten kann, die Ersatzbeschaffung auf 2022 zu verschieben. \nIn diesem Sinne tut der Gemeinderat gut daran, sich heute im Rahmen der Budgetdebatte 2021 der \nSicherheit zuliebe doch gegen die geplante Streichung der Investitionssumme von CHF 100'000.- \nfür die Ersatzbeschaffung des Patrouillenfahrzeuges der Stadtpolizei auszusprechen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir können diese Kürzung nicht mehr mittragen, obwohl uns die \nIdee zuerst auch einleuchtete. Wenn man nämlich die Einsatzdauer der Polizeiautos um ein Jahr \nverlängert und auf alle Autos anwendet, hat man irgendwann eine gesamte Flotte eingespart. Aller-\ndings haben unsere Vertreter in der KÖS die technischen Ausführungen dazu noch nicht gekannt. \nDas liegt auch am etwas seltsamen Sitzungsmechanismus in der KÖS, den man überprüfen sollte. \nBei uns in der KPB sind der Stadtrat und die Verwaltung bis und mit der Abstimmung anwesend \nund haben so jederzeit eine Möglichkeit für ein rechtliches Gehör. \n\nMonika Fitze (SP): Ich bin Mitglied der KÖS und habe dem zuständigen Stadtrat gelauscht. Kom-\nmissionsarbeit ist ein laufender Prozess, der nach wie vor möglich sein wollte, weil er zulässig ist. \nDer Stadtrat will auf keinen Fall pauschale Kürzungen, wenn dann aber ein präziser Antrag gestellt \nwird, hören wir wortgewaltig, dass das auch nicht erwünsch ist. \n\nStadtrat Jean-François Rossier: Dem muss ich als Stadtrat entgegnen. Wenn man etwas von \nBetriebswirtschaft versteht, dann sprechen wir bei diesem Antrag von einer Investitionskürzung, fai-\nrerweise müsste das Parlament nun aber die Reparaturkosten draufschlagen, denn jetzt würden wir \nvordergründig bei den Abschreibungen sparen, dafür entstehen dann Reparaturkosten von CHF \n15‘000. Was kommt dann da günstiger? Marius Weder hat die beiden Kriterien für Anträge der KÖS \nerläutert. Auch Ivo Koller will über Indikatoren steuern. Budget und Investitionsrechnung sind zwei \nverschiedene Paar Schuhe. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\nNr. 321 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \n\nCHF 100'000 streichen \n\nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nLG Bevölkerungsschutz \n\nKennzahlen: \nZivilschutz (Seite K/3) \n\nK05 Bestand AdZS 203 anstelle 160 (gemäss Bundesratsbeschluss 11.11.2020) \n\nKenntnisnahme.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n984 \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Wie folgt berichte ich Ihnen über die wichtigsten Punkte \naus dem Budget 2021 zum GF Publikumsdienste. Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld \nPublikumsdienste beträgt für das Jahr 2021, CHF 1.518 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber \ndem Budget 2020 nimmt der Globalkredit um CHF 47’000 zu.  \nDie Erhöhung des Globalkredits ist auf eine Erhöhung von 50 Stellenprozent zurückzuführen, welche \nwiederum auf die steigende Bevölkerungszahl zurückzuführen ist. Die Stellenprozente wurden aus-\nser der Erhöhung von 20 Stellenprozenten für Samstagstrauungen, seit 17 Jahren nicht mehr er-\nhöht.  \nKürzungen des Globalkredits seien nach Angaben vom Leiter GF Publikumsdienste nicht möglich. \nGeburtszahlen, Todeszahlen, Hochzeiten und Umzüge verlaufen rel. linear zur Einwohnerzahl. Eine \nMöglichkeit würde er jedoch bei der Streichung den SBB-Tageskarten sehen. Nach ausführlichen \nDiskussionen ist die KÖS zum Schluss gekommen, dass real sogar ein leichter Verlust entsteht und \nein toller Service für die Bevölkerung verloren geht. Der Antrag wurde mit 4:5 Stimmen abgelehnt.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste mit 6:3 Stimmen zur An-\nnahme \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung auf Seite M/1 lautet auf minus 90'000 Franken; 145'000 Franken tiefer als gemäss \nBudget 2020. Dies ist auf höher budgetierte Einnahmen in der Leistungsgruppe Stadtamman- und \nBetreibungsamt sowie in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt zurückzuführen. Während sich in \nfrüheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regelmässig zeigte, dass bei diesen \nbeiden Leistungsgruppen von zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die \njetzige Budgetierung der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden Realität ver-\nmutlich näherkommen. So ergab die Jahresrechnung 2018 einen Einnahmenüber-schuss von 37'000 \nFranken für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 gar einen solchen von 189'000 \nFranken. Der jetzt budgetierte Einnahmenüberschuss von 90'000 Franken bewegt sich also etwa im \nMittelfeld der letzten Jahre. Anzumerken ist, dass das Geschäftsfeld auch erst seit fünf Jahren be-\nsteht und zuvor wohl etwas die Erfahrungswerte fehl-ten. Im Stellenplan stehen weiterhin 12.8 \nVollzeitstellen zu Buche, nachdem in der Leis-tungsgruppe Stadtrichter im Vorjahr aufgrund der zu-\nnehmenden Geschäftslast eine Erhöhung um 40% einer kaufmännischen Stelle erfolgte. In allen \ndrei Leistungsgruppen werden dieselben Fallzahlen budgetiert wie für das laufende Jahr 2020. An-\nzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar \nsind durch die Amts-trägerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Si-\ncherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Global-\nkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur Annahme.  \n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Hans Keel (SVP): Das Globalbudget \n2021 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beläuft sich auf Fr. 14'809’000 inkl. Abschreibung. \nDies sind 782'000 Fr. weniger als im Budget 2020 budgetiert. Diese erfreuliche Feststellung verdan-\nken wir dem Umstand, dass der Kanton sich ab 2021 neu an den Kosten der Zusatzleistungen zur \nAHV/IV mit 50 % statt 44 % beteiligt. Wir können mit ca. Fr. 10.4 Mio. Staatsbeträgen rechnen. \nDie LG KESB verzeichnet einen hohen Anstieg der Gefährdungsmeldungen und Verfahren und benö-\ntigt für die korrekte gesetzliche Bearbeitung eine zusätzliche Stelle.  \nEs sind keine Investitionen vorgesehen. \nLG Sozialversicherung: Die Ausgaben für die Zusatzleistungen zur AHV/IV werden erneut um ca. Fr. \n1 Mio. zunehmen. Zurückzuführen ist dies auf den Anstieg der Bezüger-Zahlen, insbesondere bei \nden AHV-Beziehenden.  \nAuch die neu festgelegten maximal anrechenbaren Mietzinsen erhöhen die Brutto-Ausgaben. Trotz \nhöheren Kosten werden die Netto-Ausgaben für die Stadt Uster sich verringern, da der Kanton sei-\nnen Anteil um 6 % erhöht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n985 \n\nBei den Gemeindezuschüssen wird sich der Bruttoaufwand voraussichtlich nicht wesentlich verän-\ndern. \nDie Auswirkungen der Vorgaben des neuen Ergänzungsleistungsgesetzes werden überprüft, wenn \nnötig angepasst. \nDie Aufgaben für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) werden neu ab 2021 von der Sozialver-\nsicherungsanstalt Zürich (SVA) übernommen, das städtische Sozialversicherungsamt entsprechend \nentlastet. \nLG Familienergänzende Betreuung: Angebot an Krippenplätzen deckt nach wie vor die Nachfrage. \nDie Hortplätze entsprechen einem Bedarf und werden 2021 voll ausgelastet sein. Der Anteil der El-\ntern, deren Kinder von Krippen und Horten betreut werden, an den Gesamtkosten beträgt rund \n70 %.  \nSeit dem August 2020 ist die neue kantonale Verordnung über Tagesfamilien und Kindertagesstät-\nten in Kraft. Die FEB-Betriebe sind über Kontrakte mit der Stadt Uster verpflichtet, diese Vorgaben \neinzuhalten. Die Aufsicht über die Einhaltung der Verordnung hat die Sozialbehörde Uster. \nLG Kindes- und Erwachsenenschutz: Die verzeichneten Neueingänge von Gefährdungsmeldungen \nund Anträgen pro Woche, die jeweils von Gesetzes wegen ein Prüfungsverfahren auf Schutzmass-\nnahmen bei der KESB auslösen, ist von durchschnittlich 20 auf 24 angestiegen. Die neue Stelle ist \nnotwendig, um die gesetzlichen Vorgaben zur Bearbeitung der Meldungen und Verfahren einhalten \nzu können. \nDas neue kantonale Kinder- und Jugendheimgesetz soll 2022 in Kraft treten. Mit neuen Kennzahlen \nwird das Ausmass der Massnahmen für die Platzierung von Minderjährigen in Heimstrukturen und \nPflegefamilien erfasst. \nDie KSG hat das GF mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Vorbesprechung der Subkommission fand am Montag, 16. \nNovember 2020 mit Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiterin Anita Bernhard; Leiter GF Heime, Mar-\ntin Summerauer sowie den Subkommissionsmitgliedern Paul Stopper, Beatrice Caviezel und Ali \nÖzcan statt. \nGF Heime Uster: \nCOVID-Fälle in den Heimen: \nApril 2020: 9 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner / 6 infizierte Mitarbeiterinnen. Ein Todesfall \n(Multimorbidität, nicht aufgrund COVID). \nNovember 2020: 0 infizierte Bewohnerinnen und Beewohner / 3 infizierte Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter (keine «In House» Ansteckungen). \nMitte November 2020 ist ein infizierter Bewohner in Spital- Behandlung. \nAktuell ist das gesamte Zentrum Dietenrain isoliert. Das hat zur Folge, dass das Besuchsrecht stark \neingeschränkt wurde. \nZu den finanziellen Auswirkungen (Stand November 2020): \n Fr. 345‘000 Ertragsausfall Restaurants und Catering \n Fr. 327‘000 Betrieblicher Mehraufwand (Material & Schutzmassnahmen) \n Fr. 1‘280‘000 Ertragsausfall Taxeinahmen \n Fr. –442‘000 Einsparungen Betriebs- und Personalaufwand \n Insgesamt etwa ein Minus von ca. CHF 1.5 Moi. \nWeitere Zusatzkosten werden womöglich mit der zweiten Covid- 19 Welle zusätzlich anfallen. Eine \nkonkrete Berechnung ist jedoch unter diesen Umständen nicht ausreichend möglich. \nIm Nachtragskredit (Weisung 65/2020) wurden wegen Covid-19 Zusatzkosten von Fr. 1.185 Mio. \nfür die Heime Uster ausgewiesen. \nLG Gesundheitsdienste: \nDie Wiedereröffnung der Abteilung OG See per März 2021 wurde zum Zeitpunkt der Schliessung \nim Februar 2020 geplant. Aufgrund der Entwicklung der Auslastung während dieses Jahres hat \nsich die Ausgangslage jedoch verändert. Aus heutiger Sicht wird die Wiedereröffnung per März \n2021 nicht notwendig. Die Entwicklung wird monatlich neu überprüft. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n986 \n\nEs werden mehrere Varianten der weiteren Nutzung für die Abteilung OG See geprüft. Z.B.  \n Umsetzung des gerontopsychiatrischen Betreuungsangebotes.  \n Eröffnung ausschliesslich mit Einzelzimmern. \n Tages-Nacht-Wohnen: Das Angebot ist zur Umsetzung im ersten Quartal 2021 vorgesehen. \n\nEntscheidend für den Zeitpunkt der Eröffnung werden der Stand der COVID-Krise und die \ndann geltenden Weisungen der Gesundheitsdirektion sein. \n\n Gerontopsychiatrische Betreuung: Die Umsetzung ist 2021 für das Quartal 3 vorgesehen. Ziel-\ngruppe und Ausrichtung des Angebots wird in der vorhergehenden Projektphase definiert. \n\n Demenzerweiterung in einer dritten Abteilung: es wird eine betriebliche Machbarkeitsklärung \nangegangen. Besteht genügend Bedarf? Wie können wir das rasch umsetzen ohne hohe In-\nvestitionen bei Raum und Infrastruktur? \n\n Palliative Care: die Heime Uster richten sich auf mögliche Kooperationsprojekte mit den Spitä-\nlern Uster und Wetzikon aus. \n\nAm 13. November 2020 wurde durch das Spital Uster eine dringende Anfrage eingereicht. Es geht \ndarum, die geschlossene Abteilung im OG See ab sofort in eine provisorische Covid- 19 Abteilung \numzuwandeln. Dies soll zur akuten Entlastung der des Spitals Uster dienen. \nZum einen sollen infizierte Bewohner intern verlegt werden können, um die anderen Bewohner zu \nschützen. Andererseits haben die Heime Uster einen klaren Leistungsauftrag, nämlich die Versor-\ngungssicherheit bereitzustellen. Darunter fällt auch die Versorgung von betagten Patienten, die im \nSpital von einer Covid-Infektion genesen sind und in ein Pflegheim verlegt werden können. Damit \nrichtet sich diese Station an Patienten, die keine akute Spitalbehandlung mehr benötigen. \nBedarfsabklärung Heime: \nDie Bedarfsklärung der Heime Uster basiert auf verschiedenen Analysen und Berichten: \n Obsan-Studie Kanton Zürich \n Pflege-Monitoring der Abteilung Gesundheit Stadt Uster \n Beratungsstatistik der Heime Uster \n Altersstrategie Stadt Uster \n Externe Studie Vitalba 2020 zum künftigen Pflegebedarf \nDie öffentliche Hand erstellt keine Alterswohnungen – dies übernehmen in Uster ausschliesslich \nprivate Anbieter. Ab 2023/24 werden mit dem Neubau der Siedlung Rehbühl und der Überbauung \nder Atlas-Stiftung am Stadtpark viele zusätzliche Alterswohnungen auf den Markt kommen. \nZur weiteren Differenzierung des Pflegeangebotes der Heime Uster ist ein intermediäres Angebot \n„Betreutes Wohnen“ vorgesehen (intermediär = Zwischenform zwischen ambulant und stationär). \nDie Realisierung des Angebots ist in Kooperation mit der Wohnbau-Genossenschaft Frohheim auf \n2024 geplant.  \nDie Wirkungs- und Leistungsziele erachtet die Abteilung GF Heime als aktuell und sieht keinen Be-\ndarf, diese anzupassen. \nDer Globalkredit für das GF «Heime Uster» beträgt CHF -2000. \nDie Subkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den Einsatz und beantragt der Kommission \nSoziales und Gesundheit die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2021 des GF Heime Uster, zur \nAbnahme. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): COVID-19 ist überall spürbar in den Hei-\nmen. Wirtschaftlich gesehen zeigt sich dies einerseits in Ertragsausfällen in den Bereichen Restau-\nrants, Catering und Taxen. Auf der anderen Seite gibt einen betrieblichen Mehraufwand, was das \nMaterial und die Schutzmassnahmen betreffen. Wiederum gibt es teils massive Einsparungen beim \nBetriebs- und Personalaufwand, weil eben die Infrastruktur durch COVID-19 nicht zu 100 % auf-\nrechterhalten werden kann. Im Altersheim Grund war auf März 2021 die Wiedereröffnung der Ab-\nteilung OG See geplant. Aufgrund der tieferen Auslastung im aktuellen Jahr wird die geplante Wie-\ndereröffnung aber nicht nötig sein. \nAufgrund der soeben beschriebenen Ausgangslage und der Annahme, dass uns Corona auch noch \nim nächsten Jahr beschäftigt, ist eine Kürzung im Bereich Heime sicherlich machbar. Die Abteilung \nGesundheit hat aus diesem Grund das Budget bereits selbstständig um CHF 300'000 gekürzt. Diese \nHandlung verdient unseren grössten Respekt.  \nMan muss dazu wissen, dass Alters- und Pflegeheime einen Mindestellenplan erreichen müssen. Bei \nden Heimen Uster beträgt dieser aufgrund der Auslastung knapp über 200 VZE. Im Budget sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n987 \n\naber über 220 VZE eingestellt. Weshalb? Es ist aufgrund der aktuellen Pandemie nicht davon auszu-\ngehen, dass sich die Heimeintritte derart rasch erholen. Die Rechnung ist einfach: Wenn die Auslas-\ntung tiefer budgetiert wird, sinken auch die geforderten VZE. Die FDP/CVP-Fraktion findet, dass die \nAbteilung Gesundheit nochmals über die Bücher gehen muss. Wir unterstützen deshalb den Antrag \num Kürzung des Globalbudgets um CHF 300'000 geschlossen. \n \nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Im Namen \ndes Stadtrats bitte ich Sie, den Kürzungsantrag der RPK abzulehnen. \nSeit zwei Jahren stehen die Heime Uster unter Kostendruck. Trotz zahlreicher Sparmassnahmen in-\nklusive der vorübergehenden Schliessung einer Abteilung im PZ Dietenrain können die mit der ge-\nringen Bettenauslastung zusammenhängenden Einnahmeausfälle nur teilweise kompensiert werden. \nSeit Pandemiebeginn ist die Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen schweizweit weiter gesun-\nken. In diesem Jahr dürften die Auslastung der Heime Uster bei durchschnittlich 85% (bezogen auf \ndas Gesamttotal von 251 Betten) und der Bestand an Stellen Ende Jahr bei plusminus 207 liegen. \nCoronabedingt fallen in den Heimen laufend weiterhin Mehraufwendungen und Mindereinnahmen \nan. Coronabedingt ist aber auch das Personal überdurchschnittlich grossen psychischen und körper-\nlichen Belastungen ausgesetzt. Zahlreiche Mitarbeitende befinden sich im Moment in Isolation oder \nQuarantäne. Seit letzter Woche ist auch die Zahl der positiv auf das neue Corona-Virus getesteten \nBewohnerinnen und Bewohner an beiden Heimstandorten sehr stark angestiegen. Die Heime Uster \nsind also enorm gefordert. Der Leiter der Heime Uster hat es bereits letzte Woche auf „Tele \nZüri“ gesagt, die Heime Uster laufen sehr nah am Limit. \nDas Budget des GF Heime Uster für 2021 wurde unter völlig anderen, viel optimistischeren Vorzei-\nchen erstellt. Die dem Budget zugrundeliegenden Eckwerte, insbesondere die Anzahl Stellen, gaben \nin der Subkommission zu reden. Bei den Geschäftsfeldern der Heime und Spitex Uster werden im \nBudget traditionsgemäss nur ungefähre Stellenbestände ausgewiesen. In beiden Geschäftsfeldern \nwird die Zahl der Stellen das ganze Jahr hindurch so weit wie möglich der effektiven Nachfrage \nbzw. dem effektiven Pflegebedarf angepasst. Effektiv haben wir für das Budget 2021 des GF Heime \nUster mit rund 215 Stellen gerechnet. Das, was Sie als RPK also beantragen, ist im Budget 2021 be-\nreits berücksichtigt. Eine Kürzung des Globalbudgets beim GF Heime Uster würde vor allem die \nPflege massiv unter Druck setzen. Darunter würden vor allem die ohnehin schon stark verunsicher-\nten Bewohnerinnen und Bewohner und deren Angehörige leiden. Das ist in der aktuellen Pandemie-\nsituation weniger denn je zu verantworten. Zudem werden die Heime aufgrund ihres Versorgungs-\nauftrags auch ihre Angebote bedarfsorientiert weiterentwickeln müssen. Das neue Tages- und \nNachtwohnen werden wir so bald erlaubt lancieren. All dies ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. \nWarum würde nur vor allem die Pflege unter dem Kürzungsantrag leiden? Weil die Bereiche Hotelle-\nrie und Betreuung von ihrem Kürzungsantrag nicht tangiert würden, da die Heime hier zu kostende-\nckenden Tarifen verpflichtet sind. Effizienzsteigerungen in diesen Bereichen müssen den Bewohnen-\nden in Form von reduzierten Taxen weitergegeben werden. \nGeschätzte Ratsmitglieder, die Heime Uster gehen sorgsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden \nFinanzmittel um. Das bezeugen sämtliche uns bekannte Benchmarks. Bitte lehnen Sie den Kür-\nzungsantrag beim Globalbudget des GF Heime Uster. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Uns ist bewusst, dass in unseren Heimen qualitativ \nwie auch quantitativ viel und gut gearbeitet wird. Ich möchte diese wertvolle Arbeit hiermit noch-\nmals wertschätzend loben. \nWürde sich aber wider Erwarten die Auslastung in den Heimen normalisieren, wäre die Möglichkeit \nfür einen Nachtragskredit vorhanden. Falls die Heime zu einem späteren Zeitpunkt mehr Mittel be-\nnötigen würden, würden wir einem Nachtragskredit gerne zustimmen. \n \n\nDie RPK beantragt: \n\nDer Globalkredit wird um CHF 300‘000 gekürzt. \n\nDer Antrag wird mit 29:6 Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n988 \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Das Globalbudget 2021 für das GF Spitex \nUster beläuft sich auf minus 236'000 Franken. Es verringert sich im Vergleich zur Rechnung 2019 \num ca. 69'000 Franken, zum Budget 2020 erhöht es sich wiederum um 137'000 Franken. Zurückzu-\nführen ist diese Erhöhung auf eine erwartete Steigerung der Dienstleistungen vor allem in der Leis-\ntungsgruppe Pflege.  \nGF – Personal: Die Stellen im Geschäftsfeld nehmen um 5 Stellen auf 66.5 Stellen zu.  Auch diese \nErhöhung geht mit der erwarteten Dienstleistungssteigerung einher.  \nVergleicht man die erwartete Dienstleistungssteigerung von über 6000 Stunden, die mehr verrech-\nnet werden mit der Erhöhung der Stellen, entspricht dieses Verhältnis der gängigen Praxis in der \nSpitex.  \nGF – Investitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen.  \nProjekte: Folgende Projekte stehen an:  \n Planung und Umzug ins VZK Gebäude Wagerenstrasse 45, der im Sommer stattfinden soll \n Einführung neues Finanzmanual des Spitex Verbandes Schweiz und neue KoRe \n Einführung neue Pflegebedarfserfassung (interRAI) \nGF Spitex Uster: Im 2020 mussten wegen Covid-19 neue betriebliche und organisatorische Prioritä-\nten gesetzt werden. Zurückgestellte Themen müssen ab 2021 wieder im Betrieb integriert werden.  \nLG Pflege: Verschiedene Themen stehen an. So ist die Pflichtsoftware «interRAI» einzuführen, die \nPflegeausbildung ist effektiver in den Teams zu etablieren, dazu werden neue Abläufe gestaltet, zu-\ndem werden Arbeitsprozesse im Hinblick auf den Umzug an die Wagerenstrasse überprüft.  \nLG Hauswirtschaft und Dienste: Das Angebot «Spitex plus» wird in der Pilotphase laufend überprüft \nund den aktuellen, fachlich relevanten Bedürfnissen und Anfragen aus der Bevölkerung angepasst.  \nIm Gegensatz zur LG Pflege sind hier keine Dienstleistungssteigerungen vorgesehen.  \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt mit 8:0 (abwesend 1) Stimmen dem Gemeinde-\nrat die Leistungsaufträge 2021-2024 und das Globalbudget 2021 des Geschäftsfeldes Spitex Uster \ngutzuheissen. \n\n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Die Besprechung der Subkommission Gesundheit fand \nam Abend des 16. Nov. im Stadthaus statt. \nVon Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr Thoma sowie Abteilungsleiterin \nGesundheit, Anita Bernhard, anwesend. \nDie Subkommission wurde durch Kommissionspräsidentin Eveline Fuchs sowie Silvio Foiera vertre-\nten. \nSynopsis: Das GF Gesundheit zeigt keine nennenswerten Auffälligkeiten im Budget, ausser einigen \nKleinigkeiten gab es wenig erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nVorab gestellte Fragen konnten der Subkommission nachvollziehbar erklärt werden. \nLG Abfallbewirtschaftung: Planung und Wettbewerb für die neue Hauptsammelstelle werden initi-\niert. \nBis zur Fertigstellung, werden für die notwendigen Prozesse vier bis fünf Jahre veranschlagt. \nLG Umwelt: Der ordentliche politische Prozess zum Massnahmenplan Klima ist per Q1/2021 ge-\nplant.. \nDer Festakt für die Verleihung der Auszeichnung als «Fair Trade Town» musste bedingt durch die \nCOVID19 Situation verschoben werden. Die Durchführung der nun per 2021 angedachte Verleihung \nhängt jedoch stark von der Entwicklung der Pandemiesituation ab. \nLG Fachstelle Alter: Die Fachstelle Alter beginnt mit der Umsetzung des Projektes «Hilfe ins Haus \nholen – leicht gemacht». Dieses Projekt wurde ins Förderprogramm «Socius 2020-2023» der Age-\nStiftung aufgenommen und mit insgesamt 140kCHF unterstützt. In Zusammenarbeit mit den Akteu-\nren im Altersbereich werden Massnahmen erarbeitet und umgesetzt,welche die Organisation und \nlängerfristige Koordination von Hilfeleistungen zuhause für betagte Personen sowie deren Angehö-\nrige vereinfachen. \nPersonal: Der Personalbestand verbleibt auf dem Niveau 2020 von 7.7 Stellen. \nMittelfristig (ab 2022) ist von einem Wachstum von 80-100 Stellenprozenten auszugehen. \nZusätzliche 15 Stellenprozente werden für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäss Postulat \n558/2019 eingesetzt werden müssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n989 \n\nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung weist wie in vergangenen Jahren 120kCHF für den \nkontinuierlichen Ausbau der Unterflursammelstellen auf. Die letztjährig eingestellten 100kCHF für \ndie "Testplanung Wageren" sind nicht wiederkehrend. \nGlobalkredit: Der Globalkredit von CHF 886kCHF fällt gegenüber Budget 2020 um rund 53kCHF tie-\nfer aus. Liegt damit aber rund 100-150kCHF über dem Globalkredit der Jahre 2018 / 2019. Die wie \nim Vorjahr primär dadurch bedingt, dass die Fachstelle Alter rund 100kCHF höhere Lasten zu tragen \nhat. \nInkl. Beiträgen an Heime und Spitex Beträgt der Globalkredit 14,285MCHF. Somit 290kCHF unter \nVorjahres Budget. Unter Berücksichtigung von 10kCHF Abschreibungen reduziert sich dieser Betrag \nauf 280kCHF bzw budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von 14,295MCHF. \nFazit: Die Kommission beantragt dem Gemeinderat, das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit \nund Alter zur Abnahme. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Marc Thalmann (FDP): Ich spreche für die Kommissionen KBK und RPK. \nDatum Gespräch: 6. November 2020, Online-Meeting. Anwesend: Stadträtin Karin Fehr, Anita Bern-\nhard, Beat Berger, Barbara Keel und Marc Thalmann. Besprochen in den Kommissionsitzungen: KBK \nvom 16. November 2020 und RPK vom 23. November 2020. GF vertreten durch Stadträtin Karin \nFehr, Anita Bernhard und Beat Berger. \nAllgemein: \nDer Sport in Uster ist wie im Vorjahr mit rund CHF 118 Kosten pro Einwohner budgetiert und soll \neinen leicht höheren Kostendeckungsgrad von 43.1% erreichen. Ohne Abschreibungen steigt der \nGlobalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget 2020 um TCHF 29 oder 0.7 %.  \nDie Sportstadt Uster gibt wie in den vergangenen Jahren 3 % des Globalkredits für den Sport aus. \nDer Stellenplan verharrt bei 27.5 VZE. \nMit der Budgetierung 2020 wurden die beiden Leistungsgruppen „LG Sportanlagen und Sportförde-\nrung“ und „LG Bäder“ aufgelöst und neu zusammengestellt. „LG Sportanlagen“ umfasst alle Bäder \nsowie die Sporthalle und Aussenanlagen Buchholz und Heusser Staub. Die „LG Sportförderung“ be-\ninhaltet unter anderem die Angebote freiwilliger Schulsport sowie Sport und Fun Camp. \nDurch die Umstellung wurden auch zum Teil neue Indikatoren eingeführt, die mit dem Rechnungs-\nabschluss 2020 zum ersten Mal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden. \nLG Sportanlagen: \nDer Baukredit für die Erweiterung um ein Kunstrasen- sowie ein Naturrasenfeld wurde im Februar \n2020 an der Urne genehmigt. Zurzeit laufen die Bauarbeiten und werden bis Frühjahr 2021 umge-\nsetzt sein. Im Gleichzug werden wo möglich verschiedene Massnahmen für die Steigerung der Bio-\ndiversität auf den Zwischenflächen umgesetzt, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. \nFür den Abbau der temporären Dreifachturnhalle im Buchholz bewilligte der Gemeinderat am 9. No-\nvember 2020 CHF 270'000. Auf der rückgebauten sowie angrenzenden Flächen werden ebenfalls \nBiodiversitätsmassnahmen zur Verbesserung der Ökologie umgesetzt.  \nIm Strandbad sind die Arbeiten zur Beckensanierung und der Ersatz der Wasseraufbereitungsanlage \nim Gange. Dies als erste Massnahmen der Gesamtsanierung welche im zweiten Schritt die Hoch-\nbauten umfassen wird. Bei gleichbleibender Besucherzahl soll der Durchschnittsertrag leicht gestei-\ngert werden und so der Kostendeckungsgrad auf 55 % gehoben werden. \nDas Hallenbad hat bei leicht gesteigerten erwarteten Besucherzahlen von 230'000 (Vorjahr \n220’0000) einen weiterhin guten Kostendeckungsgrad von 80 %. Angesichts der gegenwärtigen \nPandemiesituation ist allerdings unklar, wie sich die Einnahmenseite zum Beispiel beim Hallenbad \nentwickeln wird. Im alten Bereich des Bades ist die Badwassertechnik am Ende der Lebensdauer \nangelangt. Um diese zu ersetzen, wird 2021 mit der Projektierung begonnen. Die Umsetzung ist \ndann in den Folgejahren bis 2025 vorgesehen. \nIm Dorfbad wurde die Führung des Bistros doch nicht ausgelagert, da es sich für mögliche Pächter \nnicht rentabel betreiben liess. Entsprechend steigt der Kostendeckungsgrad auf voraussichtlich 36 \n% an, aufgrund des voraussichtlich eingeschränkten Angebots nicht ganz auf das Niveau der Vor-\njahre. \nDurch einen neuen Online-Verkauf soll der Verkauf von Saisonkarten für die Bäder verbessert wer-\nden, dafür sind aber neue Lesegeräte für die Eingänge zu beschaffen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n990 \n\nDer Kostendeckungsgrad der Aussenanlagen ist mit knapp 20 % eher tief. Mittelfristig sollen Mass-\nnahmen geprüft werden, den Deckungsgrad gegen 25 % anheben zu können (Überarbeitung Ge-\nbührenreglement). \nLG Sportförderung: \nDie LG Sportförderung musste 2020 durch den Corona bedingten Lock Down einige geplanten An-\nlässe und Kurse aussetzen. Die beliebten Angebote wie Stars in der Schule, Sport und Fun Camp \nsowie der freiwillige Schulsport sollen 2021 wiederaufleben. Daneben wird der verschobene «Bewe-\ngungstag 60+» nachgeholt. Eine Herausforderung für das Team wird die neu übernommene Ver-\nantwortung für die Grosssportveranstaltungen «Greifenseelauf», «Blaueierschwimmen» und «Pfer-\ndesporttage» sein. \nInsbesondere der freiwillige Schulsport, welcher dank Gelder vom Kanton und von Jugend + Sport \nsowie Elternbeiträgen kostendeckend betrieben werden kann, soll weiter ausgebaut werden. Von 80 \nauf 85 Kurse und weiterhin 1'100 Teilnehmenden. \nDie KBK dankt der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und emp-\nfiehlt den Globalkredit 2021 inkl. Abschreibungen über TCHF 4'167 bei vorgesehenen Investitionen \nvon TCHF 1’100 für das Geschäftsfeld Sport zur Annahme. \n \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP): Das Budget des Geschäftsfeldes Sozialhilfe führte zu kei-\nnen grossen Diskussionen, die budgetierten Zahlen und Beträge sind nachvollziehbar und konnten \neinleuchtend begründet werden. \nDer budgetierte Globalkredit beläuft sich auf 10.665 Mio. CHF und liegt damit leicht unter dem bud-\ngetieren Betrag des Vorjahres (10.712 Mio. CHF).  \nDer Stellenetat erhöht sich durch die neue Leistungsgruppe Integrationsangebote auf 33.1 (Budget \n20: 26.45). 300 Stellenprozente in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination werden neu in der LG \nIntegrationsangebote aufgeführt. \nLG Sozialberatung \nDie Arbeitslosenquote in Uster stieg im ersten Halbjahr 2020 von 2.3 auf 2.8 Prozent an, Grund da-\nfür ist die Corona-Pandemie Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Folgen der Corona-Krise \nerst 2022 sichtbar werden und die Anzahl Sozialhilfebeziehende 2021 stabil bleiben wird. Aufgrund \ndes Ergebnis 2019 und der Hochrechnung 2020 wurde die finanzielle Nettobelastung daher mit 4.6 \nMio. CHF etwas tiefer budgetiert als noch im Vorjahr. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination \nDie Anzahl zugewiesener Asylsuchenden ist schwer absehbar, da Uster allerdings weiterhin unter \ndem Aufnahmesoll (derzeit 175 Personen) liegt, ist mit zusätzlichen Aufnahmen zu rechnen. Der \nKanton wird sich 2021 stärker am Aufwand für Integrationsangebote für Personen mit dem Status F \nbeteiligen, die vom Kanton ausgerichteten Tagespauschalen werden aber weiterhin nicht kostende-\nckend sein. \nLG Integrationsangebote \nIm Juni 2020 hat der Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 200'000 Franken für \nberufliche und soziale Integrationsangebote gesprochen. Infolge dessen wird es ab 2021 eine neue \nLeistungsgruppe «Integrationsangebote» geben, welche dem Geschäftsfeld Sozialhilfe zugeordnet \nist. Die Wirkungs- und Leistungsziele sowie die Leistungen wurden der vom Gemeinderat verab-\nschiedeten Weisung entnommen. Zusätzlich festgelegt wurden mehrere Indikatoren und Kennzah-\nlen. \nDie Kommission Soziales und Gesundheit empfiehlt das Budget des Geschäftsfeldes Sozialhilfe ein-\nstimmig zur Annahme. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n991 \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Für das GF Primarschule wird ein Kredit von rund 45 Mio. \nFranken beantragt. Der Kredit steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 900’000 Franken.  \nDas Konzept der Schulraumgesamtentwicklung liegt vor. Das Konzept bildet die strategische Grund-\nlage für die Weiterentwicklung von Unterricht und Betreuung und der rechtzeitigen Bereitstellung \nvon geeignetem Schulraum.  \nLG Regelunterricht: Die Kosten je Schüler bzw. Schülerin nahmen in den letzten Jahren laufend zu. \nGrund dafür sei vorwiegend der Personalaufwand – insbesondere den Teuerungsausgleich und die \nfünfte Ferienwoche.  \nDie Informatik weisst einen höheren Nutzungsaufwand auf, der mit Mehrkosten von 120’00 budge-\ntiert wurde. Dieser ist auf die flächendeckende Einführung von Informatikmitteln für die Regelklas-\nsen zurückzuführen. \nLG Tagesstrukturen: Ab Schuljahr 2022/23 soll eine Morgenbetreuung in allen Schulhorten einge-\nführt werden. Der entsprechende jährlich wiederkehrende Kredit von 153'000 bis 302’000 Franken \nwird 2021 dem Gemeinderat vorgelegt. \nBei den Tagesstrukturen wird von einer anhaltenden Nachfragesteigerung ausgegangen, was ge-\ngenüber Vorjahresbudget mit Mehraufwendungen von 296’00 Franken eingestellt wurde. Es wurde \nneu mit einem geringeren Anteil an Vollzahlern für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung gerech-\nnet. Die Primarschulpflege beschloss, die bestehende Tagesschule im Regelbetrieb ab SJ 2021/22 \nweiterzuführen und zudem in den nächsten Jahren weitere Tagesschulen an bis zu drei möglichen \nStandorten aufzubauen.  \nDer Antrag zur Weiterführung der Tagesschule wird dem Gemeinderat 2021 überwiesen. Die Kosten \nfür die Weiterführung bzw. den Ausbau hängen von den Rahmenbedingungen ab, die derzeit in der \nPrimarschule diskutiert werden.  \nLG Sonderpädagogik: Die PSU rechnet mit einer weiteren, moderaten Abnahme der ISR-Quote. \nRessourcen für temporäre Stabilisierungsmassnahmen, mehr pädagogische Mitarbeitende, Ressour-\ncen zu Beginn des Kindergartens, Möglichkeiten für Beratung und Supervision von pädagogischen \nTeams sollen die Tragfähigkeit von Regelklassen erhöhen. \nDie Kosten pro ISR- bzw. ESR-Setting steigen, weil der Sonderschulstatus nur noch an Kinder mit \nhohem Unterstützungsbedarf vergeben wird. Dadurch sinken einerseits die Fallzahlen, andererseits \nsind die einzelnen Settings aufwändiger und kostenintensiver. \nDie Schulpflege hat die Ressourcen der Begabtenförderung um 76'000 Franken erhöht. Neu haben \nalle Schuleinheiten eigene Atelierkurse vor Ort. Neu steht auch eine Begabtenförderungs-Lehrper-\nson jeder Schuleinheit als Beratungsperson im Rahmen von 30 Minuten pro Woche zur Verfügung. \nDas Ziel ist es, das Fachwissen der Begabtenförderung im Regelunterricht besser zugänglich zu ma-\nchen.  \nHPSU: Die HPSU muss per 2022 voraussichtlich als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt werden, das \nheisst, dass sie ihren Aufwand für Betrieb, den Unterhalt, die Verwaltung, die Abschreibungen und \ndie Zinsen für das investierte Kapital mit dem Entgelt (Beiträge, Gebühren) für ihre erbrachten Leis-\ntungen decken müssen. Dies basiert auf dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) und den \nAnpassungen im Volksschulgesetz (VSG).  \nAuf die Frage, wo das Budget des Geschäftsfeldes um 5% reduziert werden könnte, erklärte die Pri-\nmarschulpflege, dass dies Leistungsverzichte zur Folge hätte. Sie legte der Kommission eine Über-\nsicht über die kurzfristigen und mittelfristigen Kürzungsmöglichkeiten in den Leistungsgruppen Lei-\ntung, Regelunterricht, Sonderpädagogik und Betreuung vor. \nDie gestellten Kürzungsanträge wurden in der KBK abgelehnt. In der RPK fand der Antrag um eine \nKürzung von CHF 35'000 in der LG Regelunterricht fürs Verbrauchsmaterial eine Mehrheit. \nDas Budget des Geschäftsfeldes wurde von der KBK mit 6:2 Stimmen sowie von der RPK mit 7:2 \nStimmen angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n992 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die SVP stellt alle Anträge zum Geschäfts-\nfeld Primarschule, die in den Kommissionen eingereicht wurden und in der Antragsübersicht der \nKommissionen vorliegen, nochmals. Ich spreche hiermit gleich zu allen Anträgen der SVP zum Ge-\nschäftsfeld Primarschule.  \nWieso stellen wir Kürzungsanträge? \nWir möchten die jährlich steigenden Ausgaben bremsen, den Staatshaushalt schlank halten und \neine Steuererhöhung vermeiden. Genau darum stellen wir Kürzungsanträge; denn uns ist klar, dass \nwir nur so die genannten Ziele erreichen können.  \nEs sind schwierige Zeiten. Die Corona-Virus-Pandemie hat viele Unternehmen dazu gezwungen, Ab-\nstriche zu machen. Einige Unternehmen kämpfen um ihre Existenz oder mussten bereits ihre Türen \nschliessen. Vielen Ustermerinnen und Ustermern geht es privat nicht anders.  \nNun erwarten wir, dass auch die Stadt Uster – als wohl grösstes «Unternehmen» in Uster – ihre \nLeistungen überprüft, den Staatsapparat wo möglich verschlankt und «notwendig» von «nice to \nhave» trennt.  \nAls weitaus grösster Posten im Budget gehört dazu auch die Primarschule. Die Kosten des GF Pri-\nmarschule sind in den letzten Jahren überproportional zum Schülerwachstum gestiegen. Die Primar-\nschule hat ihre Leistungen laufend ausgebaut – zum Teil über das notwendige Soll und die Empfeh-\nlungen des Kantons hinaus.  \nDaher bitten wir jede Verantwortliche und jeden Verantwortlichen der Primarschulpflege, sich ernst-\nhaft zu fragen: Was würde ich tun, wenn ich Unternehmerin oder Unternehmer wäre, den Gürtel \nenger schnallen müsste und keine Steuergelder hätte, um den steigenden Aufwand zu decken?  \nWo soll der Aufwand reduziert werden?  \nDas ist die undankbare Frage, die uns immer wieder in einen Clinch versetzt. Denn eigentlich weiss \nes die Primarschulpflege am besten, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Zudem kann sie – entgegen \nunserer Anträge – letztlich sowieso selbst entscheiden, wo sie sparen möchte. Das ist das Wesen \nunserer NPM-Verwaltung.  \nDaher haben wir dieses Jahr die Primarschulpflege explizit nach Sparmöglichkeiten gefragt und sie \nhaben uns entsprechende Posten aufgelistet. Dafür bedanken wir uns. Inwiefern diese Liste voll-\nständig ist, ist für uns schwer zu beurteilen. Das Sparpotenzial, das durch eine administrative Ver-\nschlankung und Verzicht auf nicht notwendige Projekte noch vorhanden wäre, ist vermutlich nicht \ninbegriffen.  \nKurzum:  \nWir möchten der Primarschulpflege eigentlich nicht sagen, wo sie sparen muss, denn sie weiss am \nbesten, wo es vertretbar ist. Trotzdem wird es implizit von uns erwartet. Also tun wir es, aber nicht \ngerne. Die bereits gestellten Anträge stellen wir daher nochmals – sie liegen in der Antragsübersicht \nder Kommissionen vor.  \nEs sind für uns zwingend notwendige Aufwandreduktionen, die aus unserer Sicht vertretbar sind. \nGerne darf die Primarschulpflege diese Kürzungen alternativ aber auch mit Leistungsoptimierungen \nund Reduzieren von administrativem Aufwand erreichen.  \nWir hoffen, dass auch der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnimmt und den Anträgen zu-\nstimmt.  \nVielen Dank an die ganze Primarschule Uster für ihr Engagement. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Es ist paradox über so viele Anträge hier spre-\nchen zu müssen. In der KBK wurde besprochen, was hier sinnvoll sein könnte. Den Antrag der RPK \nkönnten wir unterstützen. Alle anderen Anträge lehnen wir ab. \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLeitung Primarschule (Präsidium und Behörde) \n\nKürzung um CHF 50'000 (Weiterbildung, Teamanlässe) \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n993 \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nKürzung um CHF 50'000 (Gymi-Vorbereitung) \n\nDer Antrag wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nKürzung um CHF 35'000 (Verbrauchsmaterial) \n\nDer Antrag wird mit 31:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Tagesstrukturen / Zusatzangebote \n\nDer Ferienhort wird kostendeckend angeboten = CHF 140’000 \n\nDer Antrag wird mit 10:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Sonderpädagogik \n\nKürzung des Lektionenfaktors DAZ auf das vom Volksschulamt vorgegebene Minimum \n\n0,5 (heute 0,65) = CHF 150’000 \n\nDer Antrag wird mit 9:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n6. Investitionen \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Wir haben von einigen Kürzungsanträgen gehört, die wir \nin den Kommissionen nicht haben besprechen können. Darum sind unsere Begründungen dagegen \netwas länger ausgefallen. Ich möchte zum CD Stadt Uster nachtragen, dass wir inzwischen das \nSTEK erarbeitet haben und somit „Wohnstadt am Wasser“ nicht mehr dazu kompatibel ist. Zu den \nindividuellen Lohnerhöhungen des Personals möchte ich anmerken, was das für Folgen haben wird. \nMit einer Kürzung können weniger individuelle Stufenanstiege gewährt werden. Es trifft diejenigen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche konstant überdurchschnittliche Leistungen erbringen, Zu-\nsatzaufgaben proaktiv und bereitwillig übernehmen und somit die Leistungsträger in der Organisa-\ntion darstellen. Dies betrifft z. B. Mitarbeitende der Heime und Spitex, der STAPO, aber auch vielen \nweiteren Mitarbeitenden, die im aktuellen Covid-Jahr einen riesigen Sondereinsatz geleistet haben \nund noch leisten. Es trifft die Jüngeren, welche lohnmässig tief eingestuft sind und die dann weni-\nger nachgezogen werden können. Es besteht die Gefahr von Abwanderung, resp. es leidet die Stadt \nUster als Arbeitgeberin. Der Gemeinderat muss sich bewusst sein, was für eine Botschaft er gegen-\nüber den Mitarbeitenden aussendet, gerade auch im Rückblick auf die Sondereinsätze in diesem \nJahr.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n994 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wie erwähnt, die Bearbeitung \nder Einnahmenseite ist zur Zeit nicht die wirkungsvolle Massnahme. Wir stellen daher den Antrag, \nden Gesamtaufwand der Stadt Uster gemäss Ziff. 1 der Weisung 53/2020 um 4.975% zu senken. \nEigentlich wären es 5%, aber damit ist die Kürzung im GF Liegenschaften überschlagsmässig sicher \nwieder ausgeglichen. Ich ersuche die Präsidentin, allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Abteilungs-\nleiter Finanzen, die aktualisierte Zahl von heute Abend mit der Reduktion um 4.975% mitzuteilen. \nWenn wir zum heute Abend oft genannten Mähmaschinen-Vergleich wechseln: Wir fahren mit dem \nMäher nicht aufs Feld, sondern stellen die Maschine dem Bauern auf den Hof. Der weiss nämlich \nam besten, wie er ihn einsetzen kann. Aber er muss ihn einsetzen! Dieses Vorgehen wurde heute \nAbend ja mehrfach genauso gefordert.  \n \n\nMarkus Ehrensperger beantragt: \n\nZiffer 1 Weisung 53/2020 Gesamtaufwand um 4,975 % = CHF 13‘014‘335 zu senken. \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Wir haben vom Abteilungsleiter Finanzen die vom Gemein-\nderat beschlossenen Änderungen beim Aufwand einrechnen lassen, was einen solchen von jetzt \nCHF 261‘594‘663 ergibt, wovon bei Annahme dieses Antrags CHF 13‘014‘335 abgezogen würden. \n\nDer Antrag wird mit 9:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 91 %, die \nRPK einen solchen von 94 %. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Tatsächlich, sämtliche in den Kommissionen \nangenommenen Kürzungsanträge wurden heute angenommen, dies allerdings auf der linken Rats-\nseite nicht immer einstimmig. Amüsant war dabei, wie krampfhaft die SP versuchte, ihre Annahme \nder Anträge schönzureden. Liebe Grünliberale, die Sparanträge sind durchgekommen, eine Steuer-\nerhöhung also definitiv nicht mehr notwendig. \nWir bitten aber auch alle anderen Parteien nochmals mit Nachdruck, auf die Steuererhöhung zu \nverzichten. Dies aus folgenden Gründen: \nDie Steuererhöhung schadet der Wirtschaft! Noch vor 3 Wochen wurde uns von der SP in diesem \nSaal vorgeworfen, dass wir uns gegenüber dem Gewerbe misstrauisch, ja sogar hasenfüssig zeigen. \nEs war zu erwarten, dass sich die Absenderin dieser Worte auf für Sie ungewohntem und unange-\nnehmen Terrain bewegt hat. Und prompt, bereits heute zeigt die Ratslinke wieder ihr wahres Ge-\nsicht: Dies der wirtschaftsfeindlichen Parteien!  \nWir sind gespannt, bis wie weit in die Mitte diese Politik der Standortunattraktivität in der anschlies-\nsenden Abstimmung zum Steuerfuss getragen wird.  \nDas Wirtschaftsforum Uster schreibt bezüglich Standortförderung treffend in ihrer Medienmitteilung. \nEs ist übrigens bemerkenswert, dass gemäss RPK-Referat von Walter Meier diese Medienmitteilung \n3 Tage vor Erstellung bereits in der RPK diskutiert wurde. Im Kommissionsreferat sollte man sich \nbitte auf die effektiv besprochenen Themen beschränken. Das WFU schreibt in ihrer Medienmittei-\nlung von letzter Woche:  \nUns ist wichtig, dass die Anstrengungen vergangener Jahre, gute Rahmenbedingungen für die Us-\ntermer Wirtschaft zu schaffen, mit einer allfälligen Steuerfusserhöhung nicht zunichtegemacht wer-\nden. Eine höhere Steuerbelastung bedeutet auch weniger Geld für Investitionen in Betrieb und Per-\nsonal. Das Ziel, in Uster mehr Arbeitsplätze zu schaffen, würde torpediert. \nGenau dies würde geschehen und es ist daher ein Trauerspiel, was die linke Ratsseite heute offen-\nbar vorhat.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n995 \n\nFolgen der Covid-19-Pandemie sind noch nicht absehbar! Die Unternehmen haben mit den Auswir-\nkungen der Pandemie tagtäglich zu kämpfen. Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden werden \nsich die privaten Unternehmen in der nächsten Zeit kaum leisten können. Die Forderung einer Erhö-\nhung des Steuerfusses ist daher ein Affront gegenüber der Wirtschaft, aber eben auch gegenüber \nden Konsumenten und Konsumentinnen. Denn eine Steuerfusserhöhung trifft natürlich überhaupt \nnicht nur die Unternehmen, sondern in grossem Masse auch die Ustermer Bevölkerung. Es darf \nnicht sein, dass diese in der momentan unsicheren Zeit noch stärker belastet wird! \nUnsere Politik soll im Interesse der Bevölkerung sein! \nInteressant ist nämlich, wie sich Walter Meier im AvU vom vergangenen Samstag mit den folgenden \nWorten zitieren lässt: \nIm nächsten Jahr ist für manche Parlamentarier eine Steuererhöhung – so kurz vor den Gemeinde-\nwahlen – ein Tabu. \nDiese Aussage offenbart zwei wesentliche Erkenntnisse: \n Zum einen kann man in der EVP, allenfalls sogar auf der gesamten linken Seite, im Wahlkampf \n\nnicht zu seiner wahren politischen Haltung stehen. Diese Unehrlichkeit muss den Wählerinnen \nund Wählern zu denken geben. \n\n Und zum anderen muss diesen Gemeinderäten bewusst sein, dass die Bevölkerung eine Steuer-\nfusserhöhung nicht goutiert! Eine Politik, die an den Interessen der Bevölkerung vorbeizielt, \ndies muss den Wählerinnen und Wählern noch mehr zu denken geben! \n\nDie FDP/CVP-Fraktion appelliert daher an die Vernunft der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \neine Politik zu betreiben, welche im Interesse der Ustermer Bevölkerung und der Ustermer Wirt-\nschaft ist und auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten. Die Ustermerinnen und Ustermer werden \neuch dafür danken. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf (Art. 37 Abs. 2 \n\nGeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23 Stimmen (Quorum 12 = ein Drittel der anwesenden \n\nRatsmitglieder): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91“. \n\nWer für den Antrag der RPK stimmt, antwortet mit „94“. \n\nWer sich der Stimme enthält, antwortet mit „Enthaltung“. \n\nDie Präsidentin stimmt nicht. \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n996 \n\nName Vorname Partei 91 % 94 % Enthaltung \n\nBickel Matthias FDP x   \n\nBorer Anita SVP x   \n\nCaviezel Beatrice Grünliberale  x  \n\nCamponovo Martin SP  x  \n\nDenzler Hans SVP x   \n\nDenzler Rolf SVP x   \n\nDürst Silvan SVP x   \n\nEhrensperger Markus SVP x   \n\nFitze Monika SP  x  \n\nFoiera Silvio EDU x   \n\nFrei Patricio Grüne  x  \n\nFuchs Eveline Grüne  x  \n\nGhelfi Marco Grüne  x  \n\nGrob Andrea FDP x   \n\nKeel Barbara SVP x   \n\nKeel Hans SVP x   \n\nKeller Christoph SVP x   \n\nKoller Ivo Grünliberale  x  \n\nKrauer Jürg FDP x   \n\nLengacher Natalie Grüne  x  \n\nMathis-Jäggi Peter SP  x  \n\nMeier Walter EVP  x  \n\nPauling Andreas Grünliberale   x \n\nMüller Peter FDP x   \n\nÖzcan Ali SP  x  \n\nRauber Mary EVP  x  \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale  x  \n\nSchmid Ulrich CVP x   \n\nSchütz Florin SP  x  \n\nStopper Paul BPU x   \n\nThalmann Balthasar SP  x  \n\nThalmann Marc FDP x   \n\nWanner Markus SP  x  \n\nWeder Marius SP  x  \n\nZarotti Angelika SP  x  \n\nTotal   16 18 1 \n\nDamit ist dem Antrag der RPK zugestimmt worden. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 52/2020 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:14 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2021-2024 sowie die Globalbudgets 2021 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n997 \n\n4 Leistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP):  \n\nOpen-Government-Data-Strategie \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3 (vergleiche Seite 970). \n\n \n\nFür die KÖS hat Hans Denzler (SVP) bereits referiert. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Kurz zur Historie dieser Leistungsmotion. \nDer Stadtrat wollte aus Kostengründen im Mai 2020 die Leistungsmotion nicht annehmen. Der Ge-\nmeinderat hat dennoch den Vorstoss überwiesen. Wir haben auch die damals gehaltenen Voten aus \nIhrem Rat zur Kenntnis genommen und auf die damit verbundenen Kosten weisen wir in der Wei-\nsung 52/2020 hin. Was der Gemeinderat jetzt damit machen will, bliebt Ihnen überlassen. Das An-\nliegen ist dennoch wichtig. Darum stimmen Sie dem Antrag des Stadtrates zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Ich danke dem Stadtrat für die erste Stel-\nlungnahme zur eingereichten Leistungsmotion. \nWie der Stadtrat schreibt, sind auf Grund knapper personeller und finanzieller Ressourcen wurde \n[…] entschieden, Open Data nicht prioritär zu behandeln. Somit sind bis 2022 auch keine personel-\nlen und finanziellen Mittel für stadtweite OGD-Vorhaben vorgesehen. \nDas ist nachvollziehbar – gerade auch durch die Herausforderungen der Pandemie-Situation um \nSARS-CoV-2 bzw. COVID19. \nDies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Leistungsmotion verlangt nicht zwingend neue Stel-\nlen, sondern die Festlegung einer Strategie. Was bedeutet, Anschaffungen und Migrationen, dahin-\ngehend strategisch zu prüfen und allenfalls zu priorisieren. \nWir kennen die Situation doch alle, aufräumen ist mühsam, manchmal hat man auch "kä Luscht" \noder "kä Zyt". Manche sagen gar, wer Ordnung hält, ist zu faul zum Suchen. Dennoch für einen Ef-\nfizienten Betrieb ist von Zeit zu Zeit ein Aufräumen, sortieren & zurechtlegen der Werkzeuge uner-\nlässlich. Insbesondere wenn verschiedene Stellen involviert sind, oder zunehmend vernetztes und \nfachübergreifendes Arbeiten zum Tragen kommt. \nGerade die ausserordentliche Situation vom Frühling mit einem Teil-Lockdown, wie auch die heraus-\nfordernde Situation diesen Herbst, hat uns vor Augen geführt, wie notwendig plötzlich der Zugriff \nauf Daten wurde, welche man sonst immer lokal oder physisch zur Verfügung hatte. \nDiese Verfügbarkeit ist aber auch Grundlage für den Ausbau der Dienste über den sogenannten Di-\ngitalen Schalter, welcher ermöglicht, Amtsgeschäfte auch ohne Anwesenheit im Stadthaus zu erledi-\ngen. \nIn gewissen Abteilungen, wie z. B. der Abteilung Bau, wurde dieses Vorgehen bereits im Tagesge-\nschäft integriert bzw. technisch bedingt geht es gar nicht mehr ohne diesen Austausch und eine \nStrukturierte Datenbasis als Grundlage. Eine elektronische Baueingabe – um ein Beispiel zu nennen \n– entlastet aber auch das Bau- und das baunahe Gewerbe. \nAndernorts gilt es jetzt historisch gewachsene Strukturen zu entflechten und für eine künftige inter-\ndisziplinäre Nutzung vorzubereiten. Ohne diese Grundlagenarbeit wird man dringend benötigte \nDienste nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand realisieren können und riskiert in Sackgassen \neinzubiegen aus denen man nur mit Mühe & beträchtlichem Geld & Zeitaufwand wieder hinaus fin-\ndet. Also mit Ressourcen, welche bekanntlich sowieso knapp sind.. \nDer Entscheid, Open-Government-Data als Strategie und Pfad festzulegen, gibt so standartisierte \nLeitlinien vor, welche Mittelfristig Ressourcen freisetzen und die Verwaltung entlasten. \nUnd genau das ist doch letztlich auch die Aussage des Stadtrates, man hat kaum oder keine Res-\nsourcen für anstehende oder gewünschte Aufgaben. \nDaher bitte ich den Rat um die Unterstützung, diese grundlegende Strategie hier und jetzt vorzuge-\nben und die Zukunft und die Smart City darauf aufzubauen statt mit einem Korb von isoliert be-\ntrachteten Einzellösungen weiter zu gehen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n998 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Im Mai dieses Jahres hielt Peter Müller \nein flammendes Votum für die Leistungsmotion und auch wenn wir heute dem Kredit aus finanzpo-\nlitischen Gründen nicht zustimmen, ist festzuhalten, dass wir mit dem Inhalt und dem Ziel der Leis-\ntungsmotion noch immer voll und ganz übereinstimmen. \nWir sind überzeugt, dass in der Verwaltung Kompetenzen und Kapazität in diesem Bereich vorhanden \nsind, um bei der richtigen Prioritätensetzung bereits im kommenden Jahr im ordentlichen Budget \nMassnahmen umzusetzen, die der Motion dienlich sind. \nUnd im Sinne eines Auftrages an das Geschäftsfeld, den Betrag in einem der kommenden Budgets \nwieder vorzusehen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Geschätzter Hans Denzler, \ngenau wegen solchen Forderungen braucht die Verwaltung mehr Geld. Ich bin gespannt, wie Du \nstimmen wirst. Zum Inhalt: \nDer Stadtrat und in seiner Speerspitze der Stadtschreiber wollen in Sachen Digitalisierung vorwärts \nmachen. Das ist gut so. \nAus folgenden drei Überlegungen sind wir jedoch davon überzeugt, dass wir dem Stadtrat mit der \nZustimmung dieser Leistungsmotion einen Bärendienst erweisen würden: \n1. Diese Leistungsmotion passt nicht zu Uster. Die Stadt hat in Sachen Digitalisierung andere \n\nIdeen, zum Beispiel in der Überarbeitung der Homepage. \n2. Das Öffentlichkeitsprinzip finden wir super. Aber uns stellt sich die ernsthafte Frage, wo der \n\nkonkrete Nutzen sein soll. Da sind die Fussgänger-Wegweiser noch 1‘000 Mal besser investiert. \nWer das nicht glaubt, soll mal auf dem zentralen Portal des Bundes, opendata.swiss, nach-\nschauen. \n\n3. Wer schon nicht am Nutzen zweifelt, bleibt erst recht beim Kosten-/Nutzen-Verhältnis hängen. \nEine Verschlechterung des Budgets um CHF 55‘000.00 und der bescheidene Mehrwert passen \nnicht ins Jahr 2021. \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion lehnt die Leistungsmotion weiterhin ab. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen Ablehnung der Leistungsmotion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8:24 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 569/2020 betreffend „Open-Government-Data-Strategie“ wird   \n\na b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n999 \n\n5 Weisung 53/2020 des Stadtrates: Budget (Voranschlag) 2021 und Finanzplanung \n\n2022-2024, Bericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 444 vom 3. November \n\n2020, \n\nbeschliesst mit 19:14 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2021 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n261‘594‘663 Franken, einem Ertrag von 255‘973‘363 Franken und einem Aufwands-\n\nüberschuss von 5‘621‘302 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2021 der Stadt Us-\n\nter mit 21‘835‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2021 der Stadt Uster mit \n\n2‘950‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2021 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 83‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n1000 \n\n6 Weisung 51/2020 der Sekundarschulpflege: Budget (Voranschlag) 2021 der  \n\nSekundarstufe Uster \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) im Ausstand (Art. 4 Abs. 2 GO der \n\nSekundarschulgemeinde Uster). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) re-\n\nferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat das Budget am 16. November, die RPK am 23. November \nberaten. \nAllgemeines \nDie Sek Uster plant für das Jahr 2021, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit würde ein Auf-\nwandüberschuss von fast 2.6 Mio. entstehen, dies bei einem Aufwand von 29.76 Mio. Franken. Auf \ndas Budget 2022 hin wird mit einer Steuerfusserhöhung von 1 % geplant, das würde ab 2022 einen \nCash Flow von jeweils mind. 1.2 Mio. ergeben. \nDer Cash Flow im 2021 (Selbstfinanzierung) liegt allerdings bei -0.5 Mio., was völlig ungenügend \nist. Die Sekundarschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Einerseits will man we-\ngen Corona den Steuerfuss nicht anheben und da anderseits ab 2022 mit einer Steuerfusserhöhung \nvon 1 % die Aussichten nicht so schlecht stehen, erscheint der Schulpflege der Verlust im 2021 als \ntragbar. \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2020 \nDie Verschlechterung um rund 2 Mio. gegenüber dem Budget 2020 kann wie folgt begründet wer-\nden: \n Der Finanzausgleich sinkt um etwas mehr als 0.7 Mio. \n Die Steuern inkl. Steuern früherer Jahre und diverse Posten Finanzierung gehen um ca. 0.55 \n\nMio. zurück. \n Die Abschreibungen sinken um Fr. 140‘000 \n Die LG Unterricht steigt (ohne Abschreibungen) um rund 0.3 Mio., was auf die Erhöhung um 4 \n\nStellen zurückzuführen ist. Einerseits muss eine zusätzliche Klasse geführt werden, anderseits \nsteigt der DaZ-Bedarf und die Klassenassistenzen werden neu in der LG Unterricht geführt. \nWeiter müssen die Stellen-% für den pädagogischen ICT-Support erhöht werden, was im Ein-\nklang mit dem ICT-Konzept steht. \n\n Bei der LG sonderpädagogische Angebote werden nur diejenigen Kosten budgetiert, welche be-\nreits heute bekannt sind. Trotzdem steigen auch hier die Kosten um Fr. 170‘000. Sollten also \nSuS mit Sonderschulbedarf nach Uster ziehen, werden diese Kosten zusätzlich anfallen. An sich \nsind Mehrkosten von Fr. 270‘000 bekannt, weil aber die Klassenassistenzen in die LG Unterricht \nverschoben werden, fällt die Erhöhung etwas tiefer aus. \n\n Bei der LG Liegenschaften geht die Erhöhung von Fr. 170‘000 auf erhöhten Reinigungsaufwand \nin den Schulanlagen zurück. Die besetzten Stellen steigen gemäss Budget um die Hälfte. Es hat \nsich gezeigt, dass bisher zu tiefe Werte eingesetzt waren. Die Erhöhung in Franken ist denn \nauch geringer als die Stellenaufstockung um nahezu 6 Stellen. \n\n Die Kostensteigerung um rund Fr. 60‘000 bei der LG Behörde + Verwaltung geht auf eine Stel-\nlenerhöhung zurück. Die Schulverwaltung ist aber auch damit immer noch eher unterbesetzt. \n\n Die Kostensteigerung um rund Fr. 90‘000 bei der LG SSU Allgemein hat verschiedene Gründe: \nEinerseits geht man von einem etwas höheren Defizit bei der Schulgesundheit aus, anderseits \nführen höhere Schülerzahlen im Gynasium auch zu etwas höheren Kosten. Zudem wird das Pro-\njekt LIFT (Fr. 20‘000) neu bei SSU Allgemein budgetiert. \n\n Schliesslich geht man bei der KuSs von einem etwas tieferen Überschuss aus. Die Rechnung \nmüsste hier ja ausgeglichen sein. \n\n Die BWS und Spur+ gehen von ausgeglichenen Budgets aus, wie auch schon im Vorjahr. \nAufgrund der Frage, wie 5 % des Budgets eingespart werden können, hat uns die SSU aufgezeigt, \nwo nicht gebundene Kosten im Budget enthalten sind. Es werden rund 1,15 Mio. aufgelistet. Rund \nein Drittel davon würde die Streichung der Schulreisen, Exkursionen, Projekte und Klassenlager \nausmachen. Weiter nicht gebunden sind die Begabtenförderung, kostenpflichtige Zusatzangebote \nwie Tastaturschreiben, Interventionen bei Spur+. Bei der Reinigung könnte man tiefere Standards \nsetzen usw. Hier wird der Gemeinderat entscheiden müssen, wie weit die Attraktivität der Sek Uster \nherabgeschraubt werden soll.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n1001 \n\nDie Investitionsplanung sieht im 2021 Investitionen von 2.1 Mio. vor. Einen Teil davon haben wir \nals Parlament bereits für die Vergrösserung der Klassenzimmer im Krämeracker bewilligt. Ein zwei-\nter grösserer Posten ist für den Pavillonersatz auf dem Gelände der BWS vorgesehen. Wie viel da-\nvon verbaut werden kann, hängt davon ab, wie schnell das Parlament den Antrag für den Baukredit \nerhält und wann die Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Die Sanierung des Singsaals in \nder Schulanlage ist zwar mit 0.5 Mio. ebenfalls im Investitionsbudget enthalten, vermutlich wird \ndiese Sanierung aber noch einmal hinausgeschoben. \nDas Budget 2021 der SSU gab weder in der KBK noch in der RPK zu Diskussionen Anlass.  \nDie KBK und die RPK empfehlen je mit 9 : 0 Stimmen (einstimmig) dem Gemeinderat, die Leis-\ntungsaufträge 2021 – 2024 und das Globalbudget 2021 zu genehmigen, dies bei einem Steuerfuss \nvon 18 %. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Wir danken der Sekundarstufe Uster und der \nVerwaltung für das Erstellen des Budgets 2021. Das Globalbudget, resp. die Leistungsgruppen sind \nsinnvoll gegliedert und übersichtlich. \nAuch dieses Jahr möchten wir erwähnen, dass wir das Budget und die Finanzplanung nicht so rosig \nsehen wie die Sekundarstufe und die RPK. Wir verstehen es, dass auf 2021 keine Änderung des \nSteuerfusses vorgenommen wird, begrüssen aber die geplante Erhöhung für übernächstes Jahr um \n1 % sehr. \nBei einem Steuerfuss von 18 % wird sich ein Aufwandüberschuss von 2,6 Mio. ergeben, dies bei ei-\nnem Aufwand von 29,76 Mio. Der „Cash Flow“ mit 0,5 Mio Franken ist ungenügend. Der Sekundar-\nschulpflege ist das schlechte Ergebnis bewusst. \nDie steigenden Kosten sind in der Subkommission begründet worden und im Kommissionsreferat \nerläutert worden. \nDie Investitionen, welche budgetiert sind, sind zum Teil durch den Gemeinderat bereits bewilligt. \nWir hoffen aber, dass auch die anderen Investitionen getätigt werden können, da in diesem Bereich \nimmer eher zurückhaltend gearbeitet wurde. \nDie SP-Fraktion wird dem Budget zustimmen. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDen Anträgen der Sekundarschulpflege stehen keine Gegenanträge gegenüber und Auszählung \n\nwird nicht verlangt. Damit hat der Gemeinderat den Detailanträgen zugestimmt (Art. 36 Abs. 3  \n\nGeschO GR) \n\n \n \n\n \n \n\n./. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n1002 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 2): \n\n1. Der Gemeinderat hat das Budget 2021 der Sekundarschulpflege Uster vom 25. Au-\ngust 2020 entsprechend dem Antrag der der Schulpflege genehmigt. Das Budget \n\nweist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    29‘757‘900.00 \n\nFr.    27‘177‘500.00 \n\nFr. -2‘580‘400.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      2‘100‘000.00 \n\n- \n\nFr.  2‘100‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100 %) \n\n(Vorjahr Fr. 79‘100‘000) Fr. 75‘090‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18 % Fr. 13‘516‘200.00 \n\n \nDer Ertragsüberschuss / Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/ \n\n-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster für das Jahr 2021 wird auf 18 % \n\n(Vorjahr 18 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege, den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 \n\n1003 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. September 2020 sind beim \nBezirksrat Uster bis 11. November 2020 – mit Ausnahme der Einzelinitiative 536/2019 – keine \n\nRechtsmittel eingelegt worden (vergleiche Seite 951). \n\n \n\nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Motion 511/2018: Die Geschäftsleitung hat am 25. November 2020 die Frist für den Beschluss-\nentwurf des Stadtrates auf sein erneutes Gesuch bis 4. Mai 2021 verlängert (vergleiche Seite \n\n680). \n\n Interpellation 591/2020: Die Geschäftsleitung hat am 25. November 2020 das Gesuch des \nStadtrates um Fristverlängerung für die Antwort bis 31. Januar 2021 abgelehnt, womit die Frist \n\nbis 21. Dezember 2020 einzuhalten ist (vergleiche Seite 886). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 10. November 2020: Energie Uster AG, Ökofondskommission, Wahl der Mitglieder für die Kalen-\n\nderjahre 2021 bis 2023 (Stadtratsbeschluss 454 vom 10. November 2020) \n\n 16. November 2020: Grüner Ustertag – Trinkwasserinitiative, Online-Diskussion, Einladung auf \n\nSamstag, 21. November 2020, 16 Uhr \n\n 27. November 2020: Wirtschaftsforum Uster (WFU), Zuschrift vom November 2020 i/S. Voran-\n\nschlag Stadt Uster 2021, Steuerfuss \n\n \n\nPrimarschulpflege, Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle der \nzurückgetretenen Andrea Grob (FDP): Es wurde am 29. November 2020 von den Stimmberechtig-\n\nten Roger Kleinert (parteilos) gewählt (vergleiche Seite 135). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder können beim Parlamentsdienst einsehen: \n\nAlain Griffel (Hrsg.) \n\nKommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3., vollständig überar-\nbeitete Auflage auf der Grundlage von Alfred Kölz/Jörg Bosshart/Martin Röhl, 2. Auflage (1999) und \n\nAlfred Kölz, 1. Auflage (1978) \n\nSchulthess Juristische Medien AG, Zürich – Basel – Genf 2014 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020  \n\n1004 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. Januar 2021 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n17.12.2020 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n18./21.12.2020 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n