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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 6. November 2012 \nNr. 150/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/14 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KENNTNISNAHME \nDER KOMMUNALEN ENERGIEPLANUNG \n\n(ANTRAG NR.  150)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Vom Planungsbericht der Firma Planar «Kommunale Energieplanung» und den sich \ndaraus für die kommunale Energieplanung ergebenden Massnahmen wird \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 2/14\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE VERMESSUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n- \n\n Strategisches Ziel Ziel 18: Uster geht sorgfältig mit seinen Grün- und Natur-\nräumen um \n\n Massnahme  bisher, M 093: Massnahmen gemäss aktuellem Energiekon-\nzept umsetzen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z03, Z04 \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L01, L02 \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 3/14\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 193 vom 10. Mai 2011 hat der Stadtrat den Auftrag für die Überarbeitung der \nkommunalen Energieplanung von Uster dem Planungsbüro PLANAR AG für Raumentwicklung, \nZürich, erteilt. Die erste Ustermer Energieplanung stammt von 1999 und wurde 2009 im Bereich der \nAbwärmenutzung aus dem Abwasser den aktuellen Erkenntnissen angepasst. Die Energienutzung \nund -versorgung sowie die Zielvorgaben haben sich seit dem ersten Energiebericht stark gewandelt, \nwas eine generelle Überarbeitung der strategischen Ausrichtung der Energiepolitik erfordert. \n\nDie Firma PLANAR AG für Raumentwicklung hat nun mit Begleitung durch die Fachgruppe Energie \nden Planungsbericht 2012 zur kommunalen Energieplanung inkl. der Energieplankarte \nausgearbeitet. Nach der Genehmigung des Dossiers durch den Stadtrat und den Regierungsrat \nbildet dies eine behördenverbindliche Grundlage für die Arbeit der Verwaltung. \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Kanton Zürich hat die mittelfristigen Ziele der Energie- und Klimapolitik im Energiegesetz und in \nder kantonalen Vision Energie 2050 festgehalten. Mit der kommunalen Energieplanung will die Stadt \nUster diese Ziele im Bereich der Wärmeversorgung auf kommunaler Ebene übernehmen und umset-\nzen. \n\nFür den Zielhorizont 2035 bedeutet dies, dass der Gesamtwärmebedarf um 30 % zu reduzieren ist. \nDer Anteil der erneuerbaren Energien und der Abwärmenutzung am Gesamtwärmeverbrauch soll \nvon 8 auf 45 % gesteigert werden. Dem gegenüber soll der Anteil des Erdgases am Verbrauch von \n63 auf 50 % und des Erdöls von 29 auf 5 % reduziert werden. \n\nErreicht werden sollen diese Vorgaben mit einer räumlichen Koordination und Abstimmung der In-\nfrastrukturen zur Wärmeversorgung und der Siedlungssituation und -entwicklung. Für zweckmäs-\nsige Prioritäts- und Eignungsgebiete wird die angestrebte Wärmeversorgung räumlich präzise fest-\ngelegt und in der Art vorgegeben. Mit konkreten Massnahmen wird aufgezeigt, welche Schritte und \nAbklärungen für die eigentliche Umsetzung zu tätigen sind. \n\nNoch offen sind die Auswirkungen der vom Stimmvolk angenommenen Kulturlandinitiative auf die \nBauentwicklungsgebiete in Uster. Das in der Planung weit fortgeschrittene Gebiet Eschenbüel wurde \nvorläufig in der Energieplanung belassen. \n\nDie Stadt Uster wird somit in der Wärmeversorgung künftig eine aktivere Führungs- und Koordina-\ntionsfunktion wahrnehmen. Dementsprechend müssen mittelfristig die notwendigen Ressourcen \ngeplant und zur Verfügung gestellt werden. \n\n2. Zweck und Vorgehen \n\nMit der Energieplanung werden die Grundsätze der übergeordneten wie auch kommunalen Energie-\npolitik räumlich konkretisiert. Durch entsprechende Gebietsbezeichnungen wird die räumliche Koor-\ndination und Abstimmung zwischen der bestehenden und neu auszubauenden Infrastruktur zur \nWärmeversorgung und der Siedlungsentwicklung vorgenommen, d. h. für das gesamte Siedlungs-\ngebiet wird aufgezeigt, welche Energieträger zugunsten einer zukunftstauglichen Wärmeversorgung \neingesetzt werden sollen. Durch das Ausscheiden von räumlich präzise festgelegten Prioritäts- und \nEignungsgebieten wird die angestrebte Wärmeversorgung gebietsweise vorgegeben. Mit konkreten \nMassnahmen wird aufgezeigt, welche Schritte und Abklärungen bis zur eigentlichen Umsetzung zu \ntätigen sind. Die Nutzung bestimmter erneuerbarer Energieträger kann gemäss Art. 295 Abs. 2 \nPlanungs- und Baugesetz (PBG) vorgegeben werden. Auf diese Weise werden Rechtssicherheiten \nfür Investoren und Grundeigentümer geschaffen. Mit der Energieplanung wird eine ressourcen-\nschonende und umweltverträgliche Energieversorgung gefördert. Sie zeigt auf, wie und in welcher \nzeitlichen Folge die übergeordneten sowie kommunalen Energieziele gemäss dem klima- und ener-\ngiepolitischen Absenkpfad der Stadt erreichbar sind. Dadurch lassen sich der anteilsmässig noch \nsehr hohe Verbrauch an fossilen Brennstoffen sowie der damit verbundene Ausstoss an Treibhaus-\ngasen erheblich reduzieren. Dies stärkt letztlich die lokale Wertschöpfung und mindert den Abfluss \nfinanzieller Mittel ins Ausland. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 4/14\n\n \n\nAls Resultat der Energieplanung liegen schliesslich die Energieplankarte mit verbindlicher Festle-\ngungen wie Prioritäts- und Eignungsgebiete und der räumlichen Zuordnung der Massnahmen, der \nPlanungsbericht mit den Erläuterungen und verbindlichen kommunalen Energiezielen sowie der \nMassnahmenkatalog zur Umsetzung des Energieplans mit Massnahmenbeschrieb, Zuständigkei-\nten und Prioritäten vor. \n\nRichtpläne enthalten Lösungsansätze mit unterschiedlichen zeitlichen Ausrichtungen. In der Regel \nsind sie zeitlich auf einen Horizont zwischen 20 und 25 Jahren ausgerichtet. Der Betrachtungshori-\nzont dieser Planung erstreckt sich somit bis 2035. Der Planungshorizont resp. Massnahmenhorizont \nwird auf 2025 festgelegt, was in etwa dem Planungshorizont der Nutzungsplanung entspricht. Die \nWärmebedarfsentwicklung wird folglich für einen Zeithorizont von rund 15 Jahren unter Berücksich-\ntigung der zu erwartenden Siedlungsentwicklung und der Verbesserung der Energieeffizienz prog-\nnostiziert. Längerfristig ausgerichtete Massnahmen sind infolge von nicht absehbaren wirtschaftli-\nchen und technischen Veränderungen nicht zweckmässig. \n\n3. Analyse der aktuellen Wärmeversorgung \n\nDie Berechnung des heutigen Energiebedarfs für Komfort- (Raumwärme und Warmwasser) und \nProzesswärme der Stadt Uster basiert einerseits auf einem «top-down» Ansatz, bei welchem der \nbestehende Gebäudepark mit dem kommunalen Gebäude- und Wohnungsregister analysiert und \ndie Daten der Betriebszählung 2008 ausgewertet werden. Die Resultate dieser Erhebungsmethodik \nwerden mit den aktuellen Bezugsdaten des Energieversorgers (Energie Uster AG) validiert und der \nBerechnung über die Feuerungskontrolldaten gegenüber gestellt («bottom-up» Ansatz). So wird der \nheutige Wärmebedarf auf zwei voneinander unabhängige Arten ermittelt und gegenseitig abge-\nstimmt. \n\n3.1. Gebäudebestand \n\nDas kommunale Gebäude- und Wohnungsregister zählt in Uster insgesamt 5552 Gebäude, wovon \n4253 zum Wohnen genutzt werden. Die Wohngebäude sind durchschnittlich rund 50 Jahre alt. Zwei \nDrittel aller Wohngebäude wurden vor 1985 erstellt. Lediglich 5 % wurden bereits einmal wertver-\nmehrend renoviert (Vergabe einer Baubewilligung). Die gesamte Wohnfläche beträgt rund \n1,5 Millionen m2. \n\nWährend bei den bis 1990 gebauten Gebäuden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr 150 bis \n190 kWh für Wärme verbraucht wurden, dürfen gemäss den heutigen gesetzlichen Bestimmungen \nfür Neubauten nur noch 50 kWh eingesetzt werden. \n\n3.2. Wärmebedarf \n\nNachfolgend werden die Wärmebezüge der beiden Kategorien Wohnen und Arbeiten (Dienstleis-\ntung, Gewerbe und Industrie) dargestellt. Im Wohnbereich wird der gesamte Energieverbrauch für \nKomfortwärme resp. Raumwärme und Warmwasser berücksichtigt (inkl. Stromverbrauch der Wär-\nmepumpen, Elektrodirektheizungen und Warmwasserboiler). In der Kategorie Arbeiten wird im Hek-\ntar-Raster die Wärmeerzeugung für Komfort- sowie Prozesswärme dargestellt (exkl. Elektrizität). \n\n3.3. Wärmebedarf Wohnen \n\nDer Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser beträgt in der Kategorie Wohnen insgesamt \n235 GWh für das Jahr 2010. Die überbauten Wohnzonen betragen in Uster insgesamt rund 570 ha \n(inkl. Misch- und Kernzonen sowie Gewerbezonen mit Wohnanteil, Stand 2009). Daraus lassen sich \nfolgende Kennwerte ableiten und mit den kantonalen Durchschnittswerten vergleichen: \n\n− Wohnfläche pro Person: 49 m2\n (Kt. ZH 2009: 45 m2) \n\n− Wärmebedarf pro Person: 7,4 MWh/a (CH: 8,2 MWh/a) \n− Wärmebedarf pro m2 Wohnfläche: 152 kWh/a \n− Durchschnittlicher Wärmebedarf im Wohngebiet: 508 MWh/a pro ha Zonenfläche \n\n3.4. Wärmebedarf Arbeiten \n\nDie Berechnung des Wärmebedarfs der Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe basiert \nauf den Betriebszählungsdaten 2008. Den Beschäftigten im Hektar-Raster werden aufgrund der \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 5/14\n\n www.uster.ch \n \n\nBranchenzugehörigkeit spezifische durchschnittliche Energiekennzahlen gemäss BFE 2009 zugeord-\nnet. Die Resultate dieser Erhebungsmethode werden den effektiven Verbrauchswerten der Gas- \nund Stromversorgung sowie den Daten aus der Feuerungskontrolle gegenübergestellt und nötigen-\nfalls angepasst. \n\nGemäss Betriebszählung waren 2008 insgesamt etwa 13 838 Personen in Uster beschäftigt (23 % \nim Industrie- und 77 % im Dienstleistungssektor). Dies ergibt 0,44 Beschäftigte pro Einwohner (der \nschweizerische Durchschnitt liegt bei 0,55 Beschäftigten pro Einwohner). \n\nIn Uster ist vorwiegend der Dienstleistungssektor (Sektor 3) vertreten. Der Energiebedarf für die \nBereitstellung von Komfort- und Prozesswärme (exkl. elektrische Anwendungen und Prozesse sowie \nElektrodirektheizungen und -boiler) wird auf insgesamt 120 GWh/a geschätzt. \n\nFolgende Kennwerte ergeben sich für diese Kategorie (Vergleich mit den schweizerischen Durch-\nschnittswerten für das Jahr 2010 gemäss BFE 2011b): \n\n− Wärmebedarf pro Arbeitsplatz: 3 MWh/a (CH: 9,8 MWh/a) \n− Durchschnittlicher Wärmebedarf im Industrie- und Gewerbegebiet: 1128 MWh/a pro ha Zonen-\n\nfläche \n\n3.5. Gesamtwärmebedarf der Stadt Uster \n\nDer gesamte Endenergiebedarf für Komfort- und Prozesswärme beträgt rund 355 GWh/a. Der \nPro-Kopf-Bedarf entspricht 11 MWh/a und liegt damit unter dem kantonalen Durchschnitt von rund \n13 MWh/a (AWEL 2011b). \n\nDie Wärmeerzeugung erfolgt zu 92 % mit fossilen Brennstoffen (63 % Erdgas und 29 % Heizöl). \nDer Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Wärmeproduktion beträgt in Uster gesamthaft \netwa 7 % und liegt deutlich unter dem schweizerischen Durchschnittswert für das Jahr 2010 von \ninsgesamt rund 15 % (BFE 2011a). \n\nGemäss der letzten kommunalen Energieplanung der Stadt Uster betrug 1996 der Endenergiever-\nbrauch für die Wärmeerzeugung rund 410 GWh/a. Davon wurde lediglich 1 % mit der Nutzung er-\nneuerbarer Energien gedeckt. Die Verbrauchsreduktion der letzten Jahre lässt sich u. a. auch mit \neinem Rückgang verschiedener Produktionsprozesse begründen. Auch lassen sich die Zahlen auf-\ngrund verschiedener Erhebungsmethoden nur bedingt miteinander vergleichen. \n\nFür das gesamte Siedlungsgebiet lässt sich eine mittlere Wärmebedarfsdichte von 622 MWh/a pro \nHektare errechnen (571 ha überbaute Bauzonen). \n\nAls wichtigste Voraussetzung für den Aufbau eines Wärmeverbunds gilt ein ausreichender Wärme-\nbedarf im nahen Umfeld einer Wärmequelle. Dementsprechend eignen sich besonders dicht bebau-\nte Wohngebiete oder Gebiete mit Grossverbrauchern mit einem hohen, ganzjährigen Wärmebedarf. \nUm die Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes gewährleisten zu können, müssen bestehende Sied-\nlungsgebiete einen Wärmebedarf von mindestens 400 bis 600 MWh/a pro Hektare aufweisen. Bei \nder Auswahl idealer Versorgungsgebiete ist die bestehende Infrastruktur zu berücksichtigen. Aus \nGründen der Wirtschaftlichkeit und Investitionssicherheit, ist das Siedlungsgebiet längerfristig nicht \nmit mehreren leitungsgebundenen Energieträgern zu erschliessen. Auch zu berücksichtigen ist die \nkünftig zu erwartende Abnahme des Wärmebedarfs aufgrund von Sanierungsmassnahmen im Ge-\nbäudebestand. \n\n4. Vorhandene Energiepotenziale für Wärme \n\nNachfolgend eine Übersicht der für die Heizzwecke (Raum- und Prozesswärme sowie Warmwasser-\naufbereitung) nutzbaren Wärmequellen der Stadt Uster. Die technische Machbarkeit und Erschliess-\nbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit ihrer Nutzung sind dabei noch nicht abschliessend geklärt. \n\nDer Kanton hat klare Vorgaben, mit welcher Priorität die verfügbaren Energieträger zu nutzen sind. \nGrundlegende Kriterien sind dabei die Ortsgebundenheit und die Umweltverträglichkeit. Ortsgebun-\ndene Energiequellen haben Vorrang. Da ist eine räumliche Koordination zwischen dem Ort des Vor-\nkommens und dem Ort der Nutzung notwendig. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 6/14\n\n \n\n \n\nEnergieform Wärmequelle Potenzial, Bemerkung \n\nortsgebundene \nhochwertige \nAbwärme \n\nz. B. Kehrrichtverbren-\nnungsanlage \n\nIn Uster ist keine Abwärme auf einem direkt \nnutzbaren Temperaturniveau verfügbar. \n\ngereinigtes Abwasser der \nAbwasserreinigungsanlage \n(ARA) \n\nZusätzlich zur heutigen Versorgung durch den \nVerbund der EKZ lassen sich rund 13 GWh pro \nJahr nutzen (Versorgung des Zellweger-Areals \nund weiterer Gebiete). \n\ngewerbliche Abwärme Die anfallende Abwärme wird mehrheitlich be-\ntriebsintern genutzt. \n\nGrundwasser Grundwasser lässt sich in den Aussenwachten \nFreudwil und Wermatswil zur Wärmeerzeugung \nnutzen. In der Stadt ist relativ wenig Grundwas-\nser vorhanden und daher nur beschränkt nutz-\nbar. \n\nortsgebundene \nniederwertige \nAbwärme und \nUmweltwärme \n\nGeothermie (Erdwärme) Im Stadtkern sowie in Teilen von Nänikon kann \ndie Erdwärme genutzt werden. Ob ein Geother-\nmie-Kraftwerk in Uster mittelfristig realisierbar \nist, lässt sich heute noch nicht beurteilen. \n\nleitungsgebun-\ndene fossile \nEnergieträger \n\nErdgas Die rationelle Nutzung in Wärmekraftkopplungs-\nanlagen und der Ersatz von Heizölfeuerungen \nstehen im Vordergrund (inkl. vermehrtem Ein-\nsatz von Biogas). \n\nregional gebun-\ndene Energie-\nträger \n\nEnergieholz Das freie Energieholzpotenzial der Waldfläche \nauf dem Gemeindegebiet beträgt bis zu 6 GWh \npro Jahr. Der Zukauf von Schnitzeln und Pellets \naus der Region ist möglich. \n\nSonnenenergie Dieses Potenzial wird nur bei denkmalgeschütz-\nten Bauten, einer ungünstigen Ausrichtung oder \nBeschattung eingeschränkt. \n\nungebundene \nerneuerbare \nEnergieträger \n\nUmgebungsluft Uneingeschränkt einsetzbar, die Effizienz der \nWärmepumpe ist im Winter wegen tiefer Tempe-\nratur der Aussenluft allerdings relativ tief. \n\n \n\n5. Entwicklungsprognosen und Energieziele  \n\nDie vorliegende räumliche Energieplanung konzentriert sich auf die Wärmeversorgung des Sied-\nlungsgebietes. Anhand der vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen wird die mögliche Wirkung \nder Energieplanung auf die zukünftige Versorgung grob abgeschätzt und ihre Bedeutung in Bezug \nauf den angestrebten Absenkpfad vergleichend aufgezeigt. Folgend werden die zu Grunde liegen-\nden Annahmen erläutert. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 7/14\n\n www.uster.ch \n \n\n5.1. Annahmen Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung \n\nDie Abschätzung der Bevölkerungsentwicklung lässt sich entsprechend den Angaben des Agglome-\nrationsprogramms Zürcher Oberland ableiten (AFV 2011). Darin ist festgehalten, dass die Bevölke-\nrungszahl in Uster bis 2030 auf 36 000 Einwohnende zunehmen kann. U. a. wird durch die \nUmnutzung des Zellweger-Areals (bis 800 Einwohnende) in den kommenden Jahren Platz für eine \nZunahme an Einwohnern und Arbeitsplätzen geschaffen. Die Auswirkungen der vom Stimmvolk \nangenommenen Kulturlandinitiative auf die künftige Verfügbarkeit von zusätzlichem Bauland \nkönnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. \n\nHeute bietet der Wirtschaftsstandort Stadt Uster rund 14 000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Das \nAgglomerationsprogramm Zürcher Oberland geht von einer Zunahme von 1700 Arbeitsplätzen bis \n2030 aus. Die Beschäftigtenkapazität der heutigen Bau- und Zonenordnung beträgt bis zu 24 000 \nArbeitsplätze (gemäss kantonaler Schätzung des Amts für Raumentwicklung). Folglich bieten die \nEntwicklungsflächen und die bestehenden Strukturen genügend Platz für die zusätzlichen Arbeits-\nplätze. \n\nBei einer Ausnutzung sämtlicher kommunaler Baulandreserven kann die Wohnfläche um mindestens \n400 000 m2\n\n vergrössert werden. Durch die nachträgliche Verdichtung der bereits überbauten Flä-\nchen kann zusätzliche Wohnfläche für die bestehende Wohnbevölkerung geschaffen werden. Es \nkann davon ausgegangen werden, dass der in den letzten Jahren stetig angestiegene Flächenbe-\ndarf pro Person längerfristig abflachen wird (BFS 2010). \n\n5.2. Wärmebedarfsentwicklung \n\nNachfolgend wird die Entwicklung des Wärmebedarfs bis 2035 grob abgeschätzt. Die dem Absenk-\npfad zu Grunde liegenden Annahmen beruhen auf dem kantonalen Energiegesetz (Art.  1 EnG, März \n2011), welches vorgibt, den CO2-Ausstoss der Wärme- und Stromversorgung sowie der Mobilität bis \n2050 auf 2,2 t pro Person zu begrenzen. Diese Zielgrösse widerspiegelt das Szenario «Fortschritt» \nder Vision Energie 2050 des Kantons Zürich (AWEL 2007). Das entsprechende Zwischenziel für das \nJahr 2035 gibt vor, die gesamten CO2-Emissionen auf 3,5 t pro Person zu reduzieren. Umgerechnet \nauf die Wärmeversorgung bedeutet dies, dass damit 2035 lediglich rund 1,4 t CO2 pro Person emit-\ntiert werden dürfen (heute 2,9 t CO2 pro Person). Diese Forderung kann nur mit der Umsetzung \nvon Effizienzmassnahmen und einer gleichzeitigen Abnahme des Anteils fossiler Energieträger an \nder Wärmeversorgung erreicht werden. Die Energieplanung trägt dazu bei, den Anteil erneuerbarer \nEnergieträger zur Wärmeversorgung zu steigern. \n\nUm die kantonalen Ziele zu erreichen, ist von einer jährlichen Sanierungsrate der Gebäude von 2 % \nbis 2035 auszugehen. Diese kann erreicht werden, wenn die Anreize der nationalen und kantonalen \nFörderprogramme durch steigende Energiepreise ergänzt werden. Bis 2025 werden so rund 30 % \nund bis 2035 etwa 50 % des Gebäudebestands modernisiert sein. Aufgrund der bautechnischen \nFortschritte, der stetigen Verschärfung der Anforderungen an Gebäudesanierungen sowie zusätzli-\ncher Effizienzsteigerungen beim Ersatz bestehender Heizungsanlagen wird der Heizwärmebedarf bis \n2025 um mindestens 20 % und bis 2035 um rund 30 % reduziert. \n\nBei den Neubauten geht der Absenkpfad von einer stetigen Anpassung der Bauvorschriften an die \ntechnische Entwicklung aus. Wird bis 2035 von einer Zunahme der Wohnfläche der Neubauten von \nrund 400 000 m2\n\n ausgegangen, erhöht sich der Energiebedarf für Raumwärme und Warmwasser \num 10 bis 15 GWh/a. \n\nDie Entwicklung des Wärmebedarfs im Bereich Arbeiten ist nur grob abschätzbar, da dieser stark \nvon der künftigen Unternehmungsstruktur abhängig ist. Gemäss Betriebszählung sind in Uster die \nBeschäftigten mehrheitlich im Dienstleistungssektor tätig. Es ist davon auszugehen, dass auch die \nzusätzlichen Arbeitsplätze mehrheitlich im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Dies hat vor \nallem eine Zunahme des Bedarfs an Komfortwärme zur Folge. \n\nFür 2025 und 2035 lässt sich mit den getroffenen Annahmen folgende Entwicklung abschätzen: Zur \nErreichung des Emissionsziels des Kantons muss die gesamte Wärmenachfrage von heute \n356 GWh/a auf rund 285 GWh/a bis 2025 (-20 %) und auf etwa 250 GWh/a bis 2035 (-30 %) ab-\nnehmen. Dieser Absenkpfad entspricht den oben aufgeführten Voraussetzungen und Annahmen. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 8/14\n\n \n\n5.3. Kommunale Ziele \n\nZur Definition der kommunalen Ziele für die Wärmeversorgung dienen einerseits die langfristig aus-\ngerichtete Energiepolitik des Kantons Zürich sowie dessen gesetzliche Grundlagen und andererseits \ndie anspruchsvollen Energiestadt-Richtziele gemäss dem Programm EnergieSchweiz für Gemeinden. \n\nMit der Umsetzung der kommunalen Energieplanung können die nachfolgend formulierten Ziele er-\nreicht werden. \n\nDer Anteil der erneuerbaren Energieträgern und der Abwärmenutzung (inkl. Abwärme aus \nfossil betriebener Wärmekraftkopplung) am Gesamtwärmeverbrauch soll von heute 7 % bis 2025 \nauf 25 % und bis 2035 auf 45 % gesteigert werden. \n\nDie grosse Herausforderung für die Stadt besteht in der Reduktion der Treibhausgasemissionen. \nNur mit einer markanten Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Abwärme sowie \neiner Abnahme des Anteils fossiler Energiequellen an der Wärmeerzeugung kann das kantonale Re-\nduktionsziel erreicht werden. Vor allem der Verbrauch an Heizöl soll kurzfristig verringert werden. \n\nIn Zahlen bedeutet dies: \n\n− Der gesamte Wärmebedarf im Siedlungsgebiet nimmt bis 2025 um 20 % und bis 2035 um \n30 % ab. \n\n− Der Verbrauch an fossilen Energieträgern muss von heute 327 GWh/a auf 215 GWh/a (-40 %) \nbis 2025 und auf rund 140 GWh/a (-57 %) bis 2035 abnehmen. \n\n− Der Heizölverbrauch soll von heute 104 GWh/a auf 30 GWh/a (-70 %) bis 2025 und auf \n5 GWh/a (-95 %) bis 2035 gesenkt werden. \n\n− Um die Klimaziele erreichen zu können, ist auch der Verbrauch an Erdgas von 223 GWh/a (2010) \nauf rund 185 GWh/a (-17 %) bis 2025 und auf etwa 135 GWh/a (-40 %) bis 2035 zu senken. Da-\nbei lässt sich der Absatzverlust durch die Erhöhung des Biogas-Anteils und durch den Mehrver-\nbrauch für die Strom und Wärmeerzeugung in Wärmekraftkopplungsanlagen teilweise kompensie-\nren. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 9/14\n\n www.uster.ch \n \n\nUnter Einhaltung des geforderten kommunalen Ziels lassen sich so die CO2-Emissionen der Wärme-\nversorgung von heute 2,9 t CO2 pro Kopf bis 2025 um 25 % auf 2,0 t und bis 2035 um 50 % auf \n1,4 t CO2 reduzieren. \n\nDer Heizwärmebedarf der erfassten gemeindeeigenen Bauten und Anlagen (Verwaltungsvermögen) \nder Stadt Uster betrug 2010 rund 11 GWh. Zum heutigen Zeitpunkt wird der Verbrauch von rund \n82 % aller Gebäude erfasst (übrige Gebäude gehören zum Finanzvermögen). \n\nBasierend auf den Vorgaben für Energiestädte lassen sich für den Verbrauch der stadteigenen Ge-\nbäude und Anlagen folgende Ziele formulieren: \n\n− Die durchschnittliche Energiekennzahl der städtischen Gebäude (Verwaltungsvermögen) ist von \nheute rund 130 kWh/m2\n\n bis 2025 um 25 % auf 100 kWh/m2 und bis 2035 um 45 % auf \n70 kWh/m2 zu reduzieren. \n\n− Die städtischen Gebäude werden bis 2025 zu 50 %, bis 2035 zu 75 % mit erneuerbaren Energien \noder Abwärme beheizt (inkl. erneuerbarer Stromanteil). Heute beträgt dieser Anteil rund 14 %. \n\nIm Gebäudestandard 2011 von EnergieSchweiz für Gemeinden werden Massstäbe für energie- und \numweltgerechte Bauten definiert. Folgende Vorgaben sind bei Ersatz-/Neu- und Umbauten der Ver-\nwaltung zu prüfen: \n\n− Neubauten sollen mindestens den MINERGIE-ECO-Standard erreichen, die Eignung für den \nMINERGIE-P-ECO Standard ist zu prüfen. \n\n− Bestehende Bauten sind nach dem Standard für MINERGIE-Modernisierungen oder gleichwertig zu \nsanieren, der MINERGIE-Standard für Neubauten ist anzustreben. \n\n6. Räumliche Koordination der Wärmeversorgung \n\nDie kommunale Energieplanung legt Massnahmen fest zur Erreichung einer zukunftsgerichteten \nEnergieversorgung. Sie ist ein Planungsinstrument zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele. \nDurch die Festlegung von Versorgungs- und Eignungsgebieten mit entsprechenden Umsetzungs-\nmassnahmen wird die räumliche Koordination der zukünftigen Wärmeversorgung (und Kälteversor-\ngung) vorgenommen. \n\nDie kommunale Energieplanung stützt sich auf Art. 7 des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) ab. \nSie wird als Sachplan mit behördenanweisender Wirkung vom Stadtrat beschlossen und unterliegt \nder kantonalen Genehmigung. \n\n6.1. Grundlagen \n\nDie räumliche Koordination von Siedlung und Wärmeversorgung erfolgt durch das schlüssige Zu-\nsammenführen der erarbeiteten Informationen wie Siedlungsstruktur, räumlich-strukturelle Ent-\nwicklung und der örtlich oder regional verfügbaren Energiepotenziale. Die massgeblichen Festle-\ngungen resultieren aus einer umsichtigen Interessenabwägung. Dabei werden die räumliche Allo-\nkation, die energiepolitische Wertung und die durch den Kanton vorgegebenen Planungsprioritäten \ngleichermassen berücksichtigt. \n\nDie kantonale Prioritätenfolge (Richtplan Entwurf Kapitel 5.4.1) berücksichtigt primär die Belange \nWertigkeit, Ortsgebundenheit und Umweltverträglichkeit. Es handelt sich dabei um ein Planungs-\nmodell, das Prioritäten setzt, wenn in einem Gebiet mehrere Wärmequellen gleichzeitig verfügbar \nsind. \n\nVon den Vorgaben der Energieplanung kann abgewichen werden, wenn die alternative Wärmever-\nsorgung mindestens eine gleichwertige Wirkung bezüglich CO2-Emissionen und Primärenergie er-\nreicht. \n\n6.2. Versorgung im Wärmeverbund \n\nAls Prioritätsgebiete werden Siedlungsgebiete bezeichnet, die sich für eine Versorgung im Wär-\nmeverbund eignen. Dabei ist diese leitungsgebundene Wärmeversorgung räumlich umsichtig zu \nkoordinieren. Es handelt sich dabei um Siedlungsteile mit einer auch künftig noch hohen Wärmebe-\ndarfsdichte (mindestens 400 bis 600 MWh/a pro Hektare), allenfalls auch mit Bedarf an Kühlung. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 10/14\n\n \n\nGestützt auf Art. 295 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) und den Energieplan kön-\nnen in diesen Gebieten Anschlussverfügungen sowohl für Neu- und Umbauten als auch für beste-\nhende Bauten erlassen werden. \n\nArt. 295 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG): «Wenn eine öffentliche Fernwärmeversorgung \nlokale Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt und die Wärme zu technisch und wirtschaftlich \ngleichwertigen Bedingungen wie aus konventionellen Anlagen anbietet, können der Staat oder die \nGemeinden Grundeigentümer verpflichten, ihr Gebäude innert angemessener Frist an das Leitungs-\nnetz anzuschliessen und Durchleitungsrechte zu gewähren.» \n\nIn der Energieplankarte werden die Prioritätsgebiete (P) bezeichnet und in Massnahmenblättern \ndetailliert beschrieben. Nachfolgend werden die Prioritätsgebiete kurz erläutert: \n\n \n\nBezeichnung Festlegungen \n\nP1 Überbauungen \nTuricum, Seegar-\nten und Seeweg \n\nWeitere Gebäude sollen an das bestehende Leitungsnetz des ARA-Ab-\nwärmeverbunds der EKZ angeschlossen werden. \n\nP2 Zellweger-Areal – \nBildungszentrum \n\nVersorgung der Neubauten im Zellweger-Areal und des Bildungszent-\nrums mit kalter Fernwärme des erweiterten ARA-Abwärmeverbunds. \n\nP3 Rütiweg Die dichte Bebauungsstruktur entlang des Rütiwegs begünstigt eine \nVersorgung dieser Liegenschaften durch den ARA-Abwärmeverbund. \n\nP4 Eschenbüel Wird das Entwicklungsgebiet eingezont, sind die MINERGIE-Neubauten \nüber eine gemeinsame Heizzentrale mit Wärme aus dem gereinigten \nAbwasser zu versorgen. \n\nP5 Krämeracker Beim Bau eines neuen Schulgebäudes soll eine Verbundlösung mit den \nbereits bestehenden Liegenschaften realisiert werden (Nutzung des ge-\nreinigten Abwassers). \n\nP6 Zeughaus – Kern \nSüd \n\nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe prägen das Gebiet südlich des \nBahnhofs. Es soll im Verbund mit der Nutzung der Abwärme aus Wär-\nmekraftkopplungsanlagen (WKK) oder mit der betrieblichen Abwärme \nversorgt werden (schrittweise Erweiterung und Zusammenschluss ver-\nschiedener Zellen). \n\nP7 Spital Uster – Wa-\ngerenhof – Sport-\nhallen Buchholz \n\nDie Sporthallen sowie das Gebiet bis zum Spital, die Heime Im Grund \nund der Wagerenhof sollen mit Fernwärme versorgt werden (Nutzung \nder Abwärme aus der Stromproduktion mit Holzschnitzeln einer neuen \nHeizzentrale auf dem Areal des Werkhofs oder Nutzung der betrieb-\nlichen Abwärme). \n\nP8 Trümpler-Areal Versorgung des Gewerbegebiets im Verbund mit Wärme und Kälte aus \ndem Grundwasser oder mit Wärme aus einer neuen Holzschnitzelfeue-\nrung. \n\nP9 Dietenrain Wird die Holzfeuerung des Pflegezentrums Dietenrain saniert, ist eine \nVergrösserung der Heizzentrale für die Versorgung des gesamten Priori-\ntätsgebiets zu planen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 11/14\n\n www.uster.ch \n \n\n6.3. Eignungsgebiete \n\nDie Eignungsgebiete sind im Sinne einer Empfehlung zu verstehen. Diese Gebiete eignen sich für \neine Versorgung in Nahwärmeverbunden. Die kleinräumigen Versorgungszellen können erweitert \nwerden und schliesslich zusammenwachsen. Als Eignungsgebiete werden auch Gebiete bezeichnet, \ndie sich über angrenzende Wärmeverbunde der Prioritätsgebiete versorgen liessen. \n\nDie Aussprache von Anschlussverfügungen ist in den Eignungsgebieten nicht vorgesehen. Die Um-\nwandlung in ein Prioritätsgebiet ist möglich, wenn sich neu ein Bedarf an Planungssicherheit bei be-\nstehenden oder geplanten Nahwärmeverbunden abzeichnet. \n\n6.4. Versorgung des übrigen Siedlungsgebietes \n\nDas übrige Siedlungsgebiet eignet sich aufgrund geringer Wärmebedarfsdichte weniger für eine \nVersorgung in grösseren Wärmeverbunden. Hier ist in erster Linie der Wärmebedarf der Gebäude \ndurch die Umsetzung von Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle zu reduzieren. Die Energieträ-\nger sind gemäss der kantonalen Prioritätenfolge einzusetzen. So sollen bestehende Ölfeuerungen \nvorzugsweise durch Einzelanlagen oder Kleinwärmeverbunde mit Holzfeuerungen oder durch die \nNutzung der Erdwärme in Kombination mit der Nutzung der solaren Wärme ersetzt werden. \n\n6.5. Wirkungsabschätzung \n\nFür den Handlungshorizont 2035 wird die Wirkung der vorgeschlagenen Versorgungsvarianten ab-\ngeschätzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch nur grobe Abschätzungen und Plausibilitätskontrollen \nmöglich, da der exakte Energieträgermix noch nicht bestimmt ist und die Realisierbarkeit mehrerer \nWärmeverbunde von Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien abhängt. \n\nDas Hauptziel – den Gesamtwärmebedarf bis 2035 zu 45 % mit erneuerbaren Energien und der \nNutzung von Abwärme zu decken – kann bei einer konsequenten Umsetzung in den festgelegten \nPrioritäts- und Eignungsgebieten nur zum Teil erreicht werden. Der Anteil erneuerbarer Energien \nund der Nutzung der Abwärme erhöht sich dabei bis 2035 auf 32 % am Gesamtwärmebedarf. \n\nFolgende Annahmen wurden dabei getroffen: \n\n− Im bestehenden Siedlungsgebiet beträgt der Anschlussgrad an einen Wärmeverbund zwischen \n75 % und 100 % (durchschnittlich ca. 85 %). Die Gebäude in den Neubaugebieten werden nahe-\nzu vollständig mit erneuerbarer Energie oder Abwärme versorgt. \n\n− Bei einer Wärmeversorgung im Verbund wird bei bivalenten Systemen der fossile Anteil zur De-\nckung der Verbrauchsspitzen etwa 20 % betragen. \n\nAuch im übrigen Siedlungsgebiet ist der Verbrauch an fossilen Energieträgern (insbesondere Heizöl) \nweiter zu reduzieren. Wenn dort bis 2035 rund 25 % des Wärmebedarfs mit der Nutzung von Ab-\nwärme oder Umweltwärme (z. B. Erdwärme) sowie mit Energieholz erzeugt wird, kann das gesamt-\nstädtisch gesetzte Ziel erreicht werden. \n\n7. Massnahmen zur Umsetzung \n\nFür das Erreichen der formulierten Ziele sind konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten. In den Mass-\nnahmenblättern werden die einzelnen Vorhaben beschrieben. Im Wesentlichen geben sie Auskunft \nüber den Gegenstand, die Zielsetzung, das Vorgehen und die massgeblich Beteiligten. \n\nDie Umsetzung der Massnahmen wird entsprechend der Dringlichkeit und Projektreife zeitlich in fol-\ngende Stufen eingeteilt: \n\n− kurzfristig: < 5 Jahre \n− mittelfristig: 5 bis 10 Jahre \n− langfristig: > 10 Jahre \n− laufend: Daueraufgabe \n\nUm den Stand der Umsetzung sowie gesamthaft den Erfolg bzw. die Wirkung der beschrittenen \nkommunalen Energiepolitik systematisch zu erfassen, wird empfohlen, eine Leistungs- und Wir-\nkungskontrolle einzuführen. Die Zuständigkeit liegt bei der Fachgruppe Energie. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 12/14\n\n \n\nDie Leistungskontrolle bezieht sich pragmatisch auf die Umsetzung von definierten Massnahmen. Es \nwird geprüft, ob bzw. bis wann und in welchem Umfang die festgelegten Vorkehrungen bearbeitet \nund umgesetzt werden (mindestens jährliche Kontrolle). \n\nDie Wirkungskontrolle hingegen ermöglicht eine Auswertung der umgesetzten Massnahmen im \nSinne einer Bilanzierung für die jeweiligen Handlungsfelder analog der groben Wirkungsabschät-\nzung, jedoch ausgehend von tatsächlichen Daten (z. B. alle vier Jahre, ausgerichtet auf die Legis-\nlatur oder die ReAudits zum Label Energiestadt). \n\nDer Masterplan ist auf rund 15 Jahre ausgelegt. Ergeben sich kurzfristig wesentliche Veränderungen \nder Voraussetzungen, wird eine vorzeitige Revision empfohlen. \n\n7.1. Prioritätsgebiete \n\nFür die Prioritätsgebiete P1 bis P9 sind pro Gebiet detaillierte Massnahmenblätter erstellt worden. \nDiese halten die Zielsetzungen sowie das Vorgehen in Bezug auf Termine und Realisierungsschritte \nfest und bezeichnen die Verantwortlichkeiten. \n\n7.2. Eignungsgebiete \n\nDiese Gebiete eignen sich auch für eine Versorgung in Nahwärmeverbunden. Deren Umsetzungen \nsind im Sinne einer Empfehlung zu verstehen. \n\nZielsetzung: Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger auch ausserhalb der Prioritätsgebiete; \nDeckung des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien oder Abwärme. \n\n \n\nTermine Schritte Verantwortlichkeiten \n\nlaufend Unterstützung Planungsprozess bei anstehenden Hei-\nzungserneuerungen durch die Stadt: \n\n− Vorinformation der Liegenschaftsbesitzer über Ziele \nder Energieplanung \n\n− Teilfinanzierung von Machbarkeitsstudien zum Aufbau \neines Nahwärmeverbunds \n\n− Standortprüfung für gemeinsame Heizzentrale oder \nAnschluss an bestehende Verbunde \n\n− Beitrag an hydrogeologische Abklärungen bei Hei-\nzungsersatz \n\nFachstelle Energie \n(später evt. Fachstelle \nNachhaltigkeit) \n\nkurzfristig Sanierung Werkhof (E5): Aufbau eines Nahwärmever-\nbunds, Abklärung Erweiterungspotenzial \n\nContractor \n\n \n\nDie Aussprache von Anschlussverfügungen ist in den Eignungsgebieten nicht vorgesehen. Die Um-\nwandlung in ein Prioritätsgebiet ist möglich, wenn sich neu ein Bedarf an Planungssicherheit bei be-\nstehenden oder geplanten Nahwärmeverbunden abzeichnet. \n\n7.3. Übriges Siedlungsgebiet \n\nDa sich das übrige Siedlungsgebiet aufgrund geringer Wärmebedarfsdichte weniger eignet für eine \nVersorgung in grösseren Wärmeverbunden, ist hier in erster Linie der Wärmebedarf der Gebäude \ndurch die Umsetzung von Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle zu reduzieren. Die Prioritäten \nder Energieträger richten sich nach den kantonalen Vorgaben. \n\nZielsetzung: Im übrigen Siedlungsgebiet sollen bis 2035 rund 25 % des Wärmebedarfs mit der Nut-\nzung der Abwärme oder Umweltwärme sowie mit Energieholz erzeugt werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 13/14\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nTermine Schritte Verantwortlichkeiten \n\nlaufend Informationsveranstaltung zum Thema Heizungsersatz \nmit erneuerbaren Energien und Nutzung der Abwärme \n\nErteilung Sanierungsverfügung: \nKurzberatung anbieten \n\nFachstelle Energie \n(später evt. Fachstelle \nNachhaltigkeit) \n\n \n\nDie städtischen Beratungsangebote sind mit denjenigen der Energie Uster AG zu koordinieren. \n\nFrühzeitig ist ein Beratungsgespräch für Eigentümer von sanierungspflichtigen Feuerungen anzubie-\nten (in Zusammenarbeit mit der Feuerungskontrolle unter Wahrung des Datenschutzes). \n\n7.4. Informationskampagnen (allgemeine Massnahme) \n\nNeben der Energie Uster AG bietet auch die Stadt Uster verschiedene Beratungs- und Förderange-\nbote an. Zukünftig wird die Energie Uster AG auch Wärme-Contracting anbieten. Zur Realisierung \nder angestrebten Versorgung in den Eignungsgebieten und im übrigen Siedlungsgebiet sind diese \nverschiedenen Angebote mit Informationskampagnen aktiv zu kommunizieren. \n\nZielsetzung: Umsetzung von Effizienzmassnahmen an der Gebäudehülle, ein beschleunigter Ersatz \nvon Ölfeuerungen und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme aufgrund Sensibili-\nsierung der Bevölkerung durch Konzentration der Beratungs- und Informationsangebote. \n\n \n\nTermine Schritte Verantwortlichkeiten \n\nlaufend Beratung und Information der Liegenschaftsbesitzer \nüber massgeschneiderte, energetisch sinnvolle Sanie-\nrungsmassnahmen und entsprechende Fördermöglich-\nkeiten sowie zweckmässige Wahl der Wärmeversorgung\n\nAusarbeitung von Machbarkeitsstudien für Quartiere \nmit einem überdurchschnittlich hohen Sanierungsbe-\ndarf \n\nFachstelle Energie \n(später evt. Fachstelle \nNachhaltigkeit) \nin Zusammenarbeit mit \nEnergie Uster AG \n\n \n\nZur Finanzierung von Informationsveranstaltungen, Aktionen oder Machbarkeitsstudien ist neben \nmöglichen Beiträgen des Ökofonds die Verwendung der Rückvergütung der CO2-Abgabe zu prüfen. \n\n7.5. Fachstelle Nachhaltigkeit (allgemeine Massnahme) \n\nIn Sinne einer übergeordneten Nachhaltigkeitsstelle sollte die Stadt Uster mittelfristig eine \nverwaltungsinterne Fachstelle konstituieren, welche alle energierelevanten Aktivitäten der \nVerwaltung koordiniert (geschätztes Stellenpensum zwischen 30 % und 50 %). Die Beratung \nkönnte Belange wie die Koordination der Umsetzungsmassnahmen, Konzipierung von Beratungs- \nund Förderangeboten, die Koordination der Angebote zwischen der Energie Uster AG, weiteren \nContractors und der Stadt sowie die Organisation der Informationskampagnen beinhalten. \n\nZielsetzung: Interne Koordination und Umsetzung der Massnahmen der Energieplanung. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 150/2012 | Seite 14/14\n\n \n\n \n\nTermine Schritte Verantwortlichkeiten \n\nkurz- bis \nmittelfristig \n\n− Verwaltungsinterne Zuständigkeit klären; evt. Aufbau \nFachstelle definieren \n\n− Pflichtenheft festlegen; Sicherung der finanziellen Mit-\ntel \n\n− Informations- und Beratungsoffensive starten; ver-\nstärkte Unterstützung der Grundeigentümer im Baube-\nwilligungsverfahren \n\n− Jährliche Erfolgs-/Wirkungskontrolle \n\n− Periodischer Entscheid über Weiterführung oder An-\npassung \n\nFachgruppe Energie \n \n\nStadtrat \n \n\nFachstelle Energie \n(später evt. Fachstelle \nNachhaltigkeit) \n\nFachgruppe Energie \n\nStadtrat \n\n \n\nHandlungs- und Beratungsbedarf besteht vor allem in den Eignungsgebieten und im übrigen Sied-\nlungsgebiet. \n\n8. Weiteres Vorgehen \n\nDas Dossier wird dem Kanton, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Genehmigung \neingereicht. \n\nDie Koordination der Umsetzung der neuen kommunalen Ausrichtung der Energiepolitik erfolgt über \ndie Fachgruppe Energie. Die in den einzelnen Sachthemen zuständigen Abteilungen der Stadt Uster \nübernehmen ihre Aufgaben in die Leistungsaufträge und erwirken die notwendigen Beschlüsse. \n\nB.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Planungsbericht der Firma Planar «Kommunale Energieplanung» und den sich daraus für \ndie kommunale Energieplanung ergebenden Massnahmen wird zustimmend Kenntnis \ngenommen.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n– Kommunale Energieplanung, Planungsbericht \n\n \n\nBeilage (Bestandteil der Weisung) \n\n– Kurzfassung Kommunale Energieplanung \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nUster, 6. April 2021 \n\nNr. 605/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nINTERPELLATION 605/2020 VON BALTHASAR TH ALMANN \n\n(SP):  "MEHR RUHE IN DER STADT -  KOMMT SIE?" ;   \n\nANTWORT DES STADTRATES\n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. November 2020 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann bei der Präsidentin des Ge-\nmeinderates die Interpellation 605/2020 betreffend «Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?» ein. \n\nDiese ging am 10. Dezember 2020 bei der Stadtkanzlei ein. \n\n \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Wohnen und Schlafen ohne Lärm ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und Voraussetzung für \neine gute Gesundheit. Mit Strassenlärm müssen wir allerdings leben, solange Autos und Lastwagen \nherumfahren. Denn ob Benzin- oder Elektromotor, die Rollgeräusche sind meist matchentscheidend. \nLärm stört aber auch, wenn man in einem Strassencafé sitzt und jemand nichts Gescheiteres zu tun \nhat, als sein Auto oder seinen Töff hochtourig, mit Höllen-Lärm und meist mit übersetzter Ge-\nschwindigkeit der Welt zu präsentieren. \n\nDer Kanton hat in den letzten Wochen mitgeteilt, dass er auf der Sulzbacherstrasse einen lärmar-\nmen Belag einbauen wird und dass er in Wermatswil eine Lärmschutzwand baut. Unbekannt ist, ob \nin Uster auch Temporeduktionen als Lärmschutz vorgenommen werden und welche Politik verfolgt \nwird, dem Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Eine Reduktion der Geschwindig-\nkeit ist nämlich eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm deutlich zu vermindern. Auf diese \nWeise lässt sich der Lärm an der Quelle bekämpfen. Wenn Tempo 30 statt Tempo 50 gilt, werden \ndie Lärmemissionen um rund drei Dezibel reduziert. Dies entspricht einer Halbierung des Verkehrs. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Werden in Uster regelmässig Lärmmessungen vorgenommen? Wie hat sich die Lärmsituation \nentlang der kommunalen und kantonalen Strassen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n2. Wie gross ist der Lärmsanierungsbedarf an kantonalen und kommunalen Strassen in Uster? Bis \nwann und wie werden diese Defizite behoben? \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n3. Verfolgt der Stadtrat die Politik, als Lärmschutzmassnahme Temporeduktionen anzuordnen o-\nder Tempo 30 einzuführen bzw. solche vom Kanton zu fordern? Wie ist seine Einstellung zu \nlärmarmen Belägen und zu Lärschutzwänden? \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Problematik von Autoposern ein? Was unternimmt er dagegen?» \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \nVorbemerkungen \n\nWie bereits in der ersten Stellungnahme zur Interpellation 605/2020 erwähnt, nimmt der Stadtrat die \n\nLärmproblematik in Uster ernst und ist sich den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung bewusst. \nEr teilt deshalb grundsätzlich die Ansicht des Interpellanten, dass alle Massnahmen geprüft werden \n\nsollten, die zu einer Reduzierung der Lärmbelastung führen. \n \n\nFrage 1: \n«Werden in Uster regelmässig Lärmmessungen vorgenommen? Wie hat sich die Lärmsituation ent-\n\nlang der kommunalen und kantonalen Strassen in den letzten Jahren entwickelt?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster führt an der Sonnenbergstrasse ein Langzeitmonitoring durch, um die Wirksamkeit \n\ndes Einbaus von lärmarmen Belägen, auch in Bezug zur Nutzungsdauer, zu untersuchen. Es kann \nfestgehalten werden, dass durch die bisher ausgeführten Massnahmen die Immissionen an der Son-\n\nnenbergstrasse in Uster zwischen 3 und 6 dBA abnahmen. Weitere Informationen sind unter Frage \n\n3 aufgeführt. \n\nIm Rahmen des Lärmsanierungsprojekts auf den Kommunalstrassen wurde im Jahr 2017 entlang \n\nder Bahnhofstrasse eine Messkampagne durchgeführt, um einerseits das effektive Temporegime zu \nerfassen und zum andern die Auswirkungen der Stausituation auf die Lärmbelastung zu untersu-\n\nchen. Die Studie kommt zum Schluss, dass die effektive Lärmbelastung bei den Liegenschaften ge-\nringer ist als die Modellrechnung mit der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (50 km/h). Dieser \n\nSachverhalt wurde mit einer entsprechenden Modellkorrektur bei der Beurteilung im Lärmsanie-\n\nrungsprojekt berücksichtigt. \n\nDas Tiefbauamt des Kantons Zürich hat 2019/2020 eine weitere Lärmstudie an der Riedikerstrasse \n\ndurchgeführt, bei der eine Temporeduktion von Tempo 60 auf Tempo 50 auf deren Lärmminderung \nüberprüft wurde. Es wurde festgestellt, dass mit einer Signalisationsänderung von 60 km/h auf \n\n50 km/h, sofern die Tempolimiten eingehalten wurden, eine wahrnehmbare Lärmreduktion \n\n(>1 dBA) bei allen Anwohnern erzielt wurde. \n\nDie Stadt Uster selber macht keine Lärmmessungen, weder betreffend allgemeiner Strassenlärm \n\nnoch betreffend einzelner Fahrzeuge. Dazu fehlen ihr die entsprechenden Geräte und das fachlich \nausgebildete Personal. Somit beruht die Festlegung des Strassenlärmes hauptsächlich auf den in \n\nder Stadt Uster durchgeführten Verkehrszählungen und der Anwendung eines Emissionsmodells \nSTL86+. Für die Stadtstrassen wird eine jährliche Verkehrszunahme von ca. 1 % pro Jahr ange-\n\nnommen. Die letzte Hochrechnung wurde für das Jahr 2020 vorgenommen und bildet die Grund-\nlage für den aktuellen Emissionskataster. Der Emissionskataster für den Sanierungshorizont im \n\nLärmsanierungsprojekt (Ist-Zustand + 20 Jahre) gibt Auskunft über die mutmassliche Entwicklung \n\ndes Strassenverkehrslärms. Anhand von Modellberechnungen wurde ein gebäudescharfer Immissi-\nonskataster sowohl für den Ist-Zustand als auch für den Prognosezustand erstellt. Die Verkehrszäh-\n\nlungen finden hauptsächlich projektspezifisch statt. Die Stadtpolizei hat ein eigenes Messgerät an-\n\ngeschafft, was der Stadt Uster noch mehr Messwerte zu den Verkehrszahlen ermöglicht. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nDank den zahlreich umgesetzten Lärmschutzmassnahmen darf festgehalten werden, dass die Lärm-\n\nimmissionen verringert wurden (siehe auch Frage 2). \n\nHinweis: Die Stadt Uster hat im WebGIS Uster zwei Kartenthemen aufgeschaltet, die das Thema \n\n«Lärm» behandeln:  \n\n ÖREB-Kataster (auch via www.cadastre.ch/zh abrufbar) \n\n Lärmschutz (Strassenlärm-Emissionskataster und Lärmbelastungskataster (Immissionen)) \n \n\nFrage 2: \n\n«Wie gross ist der Lärmsanierungsbedarf an kantonalen und kommunalen Strassen in Uster? Bis \n\nwann und wie werden diese Defizite behoben?» \n\nAntwort: \nIn der Stadt Uster wurden vom Bund (SBB), Kanton und von der Stadt mehrere grosse Lärmsanie-\n\nrungsprojekte durchgeführt und ein letztes Massnahmenpaket steht kurz vor der Umsetzung: \n\n Lärmsanierungsprojekt entlang der Bahnlinien (2010 – 2015)  \n\n Lärmsanierungsprojekt Staatsstrassen «Uster Ost» (2016 - 2018) \n\n Lärmsanierungsprojekt Stadtstrassen Uster (2017 – 2019) \n\n Lärmsanierungsprojekt Staatsstrassen «Uster West» (öffentl. Auflage Febr./März 2021) \n\nMit der Umsetzung der Lärmsanierungsprojekte wurden auf kommunalen Strassen lärmarme Beläge \n\neingebaut, entlang von Staatsstrassen Lärmschutzwände realisiert und zahlreiche Schallschutzfens-\nter eingebaut. An Orten, wo die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kos-\n\nten verursacht hätte, respektive überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und \nLandschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanie-\n\nrung entgegenstanden, wurden Erleichterungen gemäss Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) \n\ngewährt.  \n\nSomit werden Ende 2022, mit Abschluss des letzten in der Umsetzung befindlichen Lärmsanierungs-\n\nprojekts Staatsstrassen « Uster West», das ganze Gemeindegebiet Uster mit Planungshorizont 2036 \nüberprüft und die notwendigen Sanierungen umgesetzt sein. Die Vollzugsbehörde ist gesetzlich ver-\n\npflichtet, die Lärmbelastungssituation periodisch zu überprüfen. Die Aktualisierung des Emissions- \n\nund Immissionskatasters entlang der Kommunalstrassen ist vorgesehen, auch unter Berücksichti-\n\ngung des neuen Emissions- und Ausbreitungsmodells SonROAD18. \n\nDas städtische Lärmsanierungsprojekt der Kommunalstrassen wurde mit Beschluss Nr. 514 am \n21. November 2017 vom Stadtrat festgesetzt. Für 172 Liegenschaften wurden Erleichterungen ge-\n\nmäss Art. 14 LSV gewährt. Die Projektausführung umfasste den freiwilligen Einbau von 362 Schall-\nschutzfenstern durch die betroffenen Liegenschaftsbesitzenden bei Gebäuden mit verbleibenden \n\nÜberschreitungen der Immissionsgrenzwerte. Die Projektkosten für die Lärmsanierung der Kommu-\n\nnalstrassen betrugen rund 518 000 Franken, wobei der Anteil für die Stadt Uster unter Berücksichti-\n\ngung der Bundessubventionen rund 388 000 Franken betrug. \n\nZudem wurden im 2020 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LG Baubewilligungen zum Thema \nLärmproblematik bei Baugesuchen ausgebildet. Somit wird sichergestellt, dass alle zukünftig geneh-\n\nmigten Gebäude die massgebenden Belastungsgrenzwerte einhalten, resp. alle möglichen Massnah-\n\nmen geprüft und ausgeschöpft wurden. \n\n  \n\nhttp://www.cadastre.ch/zh\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Verfolgt der Stadtrat die Politik, als Lärmschutzmassnahme Temporeduktionen anzuordnen oder \n\nTempo 30 einzuführen bzw. solche vom Kanton zu fordern? Wie ist seine Einstellung zu lärmarmen \n\nBelägen und zu Lärmschutzwänden?» \n\nAntwort: \nDie Abteilung Bau prüft im Auftrag des Stadtrates jeweils bei Strassenunterhaltsprojekten immer \n\nden Einbau von lärmarmen Belägen und gegebenenfalls als vorsorgliche, resp. zusätzliche Mass-\nnahme, z.B. die Erstellung von Lärmschutzwänden. So wurden unter anderem folgende Stras-\n\nsen/Strassenabschnitte schon heute mit lärmarmen Belag ausgestattet: Sonnenbergstrasse, \n\nGschwaderstrasse und Blindenholzstrasse. Folgende Strassen/Strassenabschnitte sind in Planung: \nWermatswilerstrasse, Gschwaderstrasse (3. Etappe) und Sonnenbergstrasse (3. Etappe). Der Stadt-\n\nrat fordert zudem wenn immer möglich den Einbau von lärmarmen Belägen auch vom Kanton ein \n\n(u.a. Riedikerstrasse, Sulzbacherstrasse). \n\nDas Mittel einer Temporeduktion als Lärmschutzmassnahme wurde in der Stadt Uster schon punk-\ntuell angewendet. So unter anderem im neuesten Beispiel der Riedikerstrasse (Ortsbeginn Uster bis \n\nHöhe Riedikerstrasse 31), bei der der Stadtrat den Kanton bei der Temporeduktion auf Staatsstras-\n\nsen von 60 km/h auf 50 km/h unterstützte.  \n\nDie Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Uster haben übergeordnete verkehrstechnische Be-\n\ndeutung und dienen einem flüssigen Verkehr durch Uster. Der Kanton Zürich hat bislang Forderun-\ngen nach Tempo 30 auf Kantonsstrassen strikt negativ beurteilt. Bauliche Massnahmen seien kont-\n\nraproduktiv und würden zusätzlichen Verkehrsstau verursachen, nebst einer nicht zu erwartenden \nLärmreduktion würde durch Stau, vermehrtes Anfahren und Ausweichen zusätzlich Luftverschmut-\n\nzung bewirkt (siehe dazu auch die Beantwortung der Anfrage 600/2020 von Walter Meier (EVP) und \n\nMatthias Bickel (FDP)). In jüngster Zeit ist in dieser Frage allerding eine gewisse Aufweichung der \nbislang strikt ablehnenden Haltung des Kantons zu beobachten. Der Stadtrat begrüsst es, wenn sich \n\nhier eine neue Praxis entwickeln würde, die auch auf Kantonsstrassen, dort wo sinnvoll, Tempo 30 \n\nzulässt. \n\nBis heute wurden auf dem Gebiet Uster 16 Tempo 30-Zonen umgesetzt. Da die Herabsetzung der \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeit eine einschneidende Massnahme darstellt, muss sie mit dem \n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Ausserdem wird vor der Festlegung von abwei-\n\nchenden Höchstgeschwindigkeiten abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig \nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Lärm wird von vielen Parametern beeinflusst, wie \n\nStreckencharakteristik, Topologie der Umgebung, Fahrverhalten bei der Beschleunigung, Abbrem-\nsung, Gangwechsel, Strassenbelag, Wetterverhältnisse und vieles mehr. Ob somit eine Tempore-\n\nduktion möglich und sachgerecht ist, wird im Einzelfall geprüft und begründet. Dieses Vorgehen \n\nentspricht den Vorgaben des Massnahmenplans Lärm vom Bundesamt für Umwelt (BAFU, 2017). \n\nDie Thematik der Tempo-30-Zonen wurde schon oft behandelt, zuletzt im Stadtentwicklungskon-\n\nzept und wird auch in die laufende Revision des kommunalen Verkehrsrichtplans einfliessen. Darin \nist der Stadtrat bestrebt, Tempo 30-Zonen in Quartieren zu fördern und zu erweitern, zugunsten \n\nder schwächeren Verkehrsteilnehmenden, aber auch zur Lärmreduktion zum Wohle der Quartierbe-\nvölkerung. An dieser Stelle nochmals den Hinweis, dass der Gemeinderat am 25. September 2000 \n\ndie behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» (SRB Nr. 174) beschloss. \n\nNebst den schon durch die Stadt umgesetzten baulichen Massnahmen haben die Einwohnenden \nvon Uster seither die Möglichkeit, mit einer Petition den Wunsch nach einer Tempo 30-Zone zum \n\nAusdruck zu bringen.  \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Wie schätzt der Stadtrat die Problematik von Autoposern ein? Was unternimmt er dagegen?» \n\nAntwort: \n\nDie Thematik der «Autoposer», die ihre Wagen der Öffentlichkeit präsentierten und dabei unnöti-\n\ngen Lärm verursachen, erfuhr im vergangenen Jahr – auch in Uster – vermehrt mediale Aufmerk-\nsamkeit. Einhergehend mit diesem «Autoposing» werden oft unerlaubte technische Änderungen am \n\nFahrzeug vorgenommen, um das Motorengeräusch zu verstärken. Insbesondere die Geräuschemis-\nsionen von nicht vorschriftsgemässen Auspuffanlagen löst bei Anwohnenden und anderen Verkehrs-\n\nteilnehmenden Unbehagen aus. \n\nGeräuschemission: \n\nDie von der Schweiz übernommene EU-Verordnung 540/2014 ist seit Sommer 2016 in Kraft und \n\nsieht einheitliche Grenzwerte von 72 dB resp. 75 dB für die Geräuschemission von Motorfahrzeugen \nvor (abhängig vom Leistung/Masse-Verhältnis gilt bei Personenwagen ≤ 120 kW/1 000 kg: höchs-\n\ntens 72 dB bis 75 dB bei Personenwagen mit > 200 kW/1 000 kg. Diese Werte sollen bis 2026 \nschrittweise auf höchstens 68 beziehungsweise 72 dB gesenkt werden). Seit 2016 sind zudem Aus-\n\npuffklappensysteme verboten, die einzig und allein der Erhöhung der Schallemission dienen. Die \nGrenzwerte und das Verbot gelten jedoch nur für neue Fahrzeugtypen, nicht aber für solche, die \n\nvor Inkrafttreten des Verbots zugelassen worden sind. In Neuwagen älterer Fahrzeugmodelle dür-\n\nfen Auspuffklappensysteme noch bis 2022 eingebaut werden. \n\nGesetzliche Grundlagen: \n\nGemäss Art. 42 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ist der Fahrzeugführende ver-\npflichtet, jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützenden und Anwohnenden u. A. durch \n\nLärm zu unterlassen. \n\nNach Art. 33 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) dürfen Fahrzeugführende, Mitfahrende \n\nund Hilfspersonen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren \nLärm (Auszug Art. 33 VRV: andauerndes, unsachgemässes Benützen des Anlassers und unnötiges \n\nVorwärmen sowie Laufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge (lit. a), hohe Motordrehzahlen \n\nim Leerlauf oder beim Fahren in niedrigen Gängen (lit. b), zu schnelles Beschleunigen (lit. c), fort-\ngesetztes unnötiges Herumfahren in Ortschaften (lit. d), zu schnelles Fahren [z. B. scheppernde La-\n\ndung, Kurvenfahren mit Reifenquietschen] (lit. e) erzeugen. \n\nSituation Uster: \n\nIn Uster hat sich auch in den vergangenen Jahren – entgegen der medialen Aufmerksamkeit – bis-\nlang keine eigentliche «Autoposer»-, resp. «Carspotter»-Szene etabliert. Die auf dem Gebiet von \n\nUster für «Autoposing» interessanten Strecken sind mehrheitlich bekannt und werden durch die \n\nStadtpolizei Uster stichprobenweise überprüft. Die subjektive wahrgenomme Zunahme von «Auto-\nposern» oder «Tuning-Fahrten» wiederspiegelt sich auch in der jüngsten Sicherheitsbefragung (vgl. \n\n»Evaluation der wahrgenommenen Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Uster»; \nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Dezember 2020.) der Abteilung Sicherheit. \n\nDabei kristallisierte sich das subjektiv wahrgenommene Problem (50.2% erachten undiszipliniert \n\nfahrende Fahrzeuglenkende als grosses oder sehr grosses Problem) der undiszipliniert fahrenden \nFahrzeuglenkenden als das dringendste heraus. Entsprechende Fahrzeuglenkende sollten gemäss \n\nUmfrageteilnehmenden vermehrt angehalten, kontrolliert und diszipliniert, resp. zur Rechenschaft \ngezogen werden. Um diesem Aspekt der meist nächtlichen «Tuning-Fahrten» begegnen zu können, \n\nwird eine erhöhte Präsenz der Polizei in der Nacht gefordert (Kapitel 4.1.3: wichtigste Massnahmen \n\nzu Erhöhung der Sicherheit: «Mehr Polizei, die in der Nacht unterwegs ist») \n\nMassnahmen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nDie Stadtpolizei Uster hat frühzeitig im Rahmen der vorhandenen Ressourcen reagiert, Kontrollen \n\ndurchgeführt und vereinzelt Verzeigungen vorgenommen. Um einen spürbaren Effekt und eine \n\nnachhaltige Verbesserung im Bereich «Tuning/Autoposer» zu erreichen, müssten konstant präven-\ntive Kontrollen und gezielte Aktionen mit geschultem Personal durchgeführt werden können. Effek-\n\ntive Massnahmen gegen «Tuning/Autoposer» setzen neben einem langen Atem und dem nötigen \nFachwissen auch weitere Personalressourcen (200 Stellenprozente im Sinne einer «Jahres»-Zusatz-\n\npatrouille mit Hauptaugenmerk auf «Tuner/Autoposer». Als Minimalbestand für eine Aktionsdurch-\nführung bzw. Kontrolle wird ein Fahrzeug mit Doppelbesatzung benötigt) voraus. Durch eine er-\n\nhöhte Präsenz, grössere Kontrolldichte und einen stetigen Kontrolldruck werden neben dem \n\nAusserverkehrziehen von Fehlbaren im Nebeneffekt selbstredend auch die Verkehrssicherheit er-\nhöht und gleichzeitig auch andere Delikte aufgedeckt. Auf eingehende Meldungen/Anzeigen könnte \n\numfassend reagiert werden. Neben Abklärungen, Hausbesuchen und Überwachungen stehen vor-\n\ndergründig präventive Kontaktaufnahmen mit Garagen etc. im Raum.  \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nDie oben aufgeführten Antworten zeigen auf, dass der Stadtrat die Lärmproblematik in Uster ernst \nnimmt und sich den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung bewusst ist. Jedes zukünftige Ge-\n\nbäude- und Strassenbauprojekt wird auch unter dem Aspekt «Lärm» analysiert um die bestmög-\n\nlichste Variante einzubringen. Bei jedem Projekt gilt es, alle Interessen bestmöglich zu berücksichti-\n\ngen.  \n\nDer Stadtrat prüft die Erarbeitung einer zukunftsgerichteten Lärm-/Ruheschutzstrategie. Diese Auf-\ngabe wird in Zusammenarbeit mit einem dafür spezialisierten Ingenieurbüro ausgeführt. Aufbauend \n\nauf die Lärm-/Ruheschutzstrategie sind die Aufgaben aus Sicht der Verwaltung die zukünftigen er-\n\nforderlichen Mittel und Ressourcen zu definieren und auf die Budgetvorgaben abzustimmen. \n\nMit dieser Massnahme soll zukünftig der Lärm-/Ruheschutz als Daueraufgabe noch besser wahrge-\n\nnommen werden. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 605/2020 des Rats-\n\nmitglieds Balthasar Thalmann (SP) betreffend «Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?» Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grüne-Fraktion \n\nvom 5. September 2016 \n\n \n\nAntrag 56/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan „Rehbühl“, Uster, Fest-\n\nsetzung \n\n \n\nDie Fraktion beantragt folgende Änderungen der Vorschriften zum öffentlichen Gestal-\n\ntungsplan „Rehbühl“, Uster: \n\nArt. 15          Ökologische Massnahmen \n\n1 Flachdächer von Neubauten dienen der Nutzung der Sonnenenergie. \n\nArt. 17          Energie \n\n1 Zusätzlich zu den kantonalen Vorschriften wird die Einhaltung der energetischen Kennzahl des \n\nStandards Minergie P oder Minergie P-eco oder eine mindestens gleichwertige Lösung gefordert. \nEine Zertifizierung wird nicht verlangt. \n\n \n\nÄ    \nFür die Grüne-Fraktion \n\nPräsident Patricio Frei \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 5. September 2016 \n\n\n

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n24. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2024, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n16. August 2024/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \nInterpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): Stand der \n\nPlanung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB; Begründung \n \n\n  \n  \n\n4 \n\n  \nWeisung 60/2024 der Sekundarschulpflege: NPM-Verordnung SSU \nRef. Margrit Bucher-Heer, Ressortdelegierte Finanzen der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBG \n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \nWeisung 70/2024 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Bauabrechnung \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \nWeisung 29/2024 des Stadtrates: Parkanlage Restaurant Schifflände, Kreditantrag \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \nWeisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n8 \n\n  \n\nWeisung 75/2024 des Stadtrates: Frühe Förderung, Evaluation Pilotprojekt 2021 bis \n\n2024 und Weiterführung ab 2025, Kreditantrag \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \nPostulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – \n\nnach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten» \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (Entgegennahme) \n\n  \n  \n\n          \n\n     Präsident Hans Denzler \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n Stadtweibel \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. August 2024. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 2. Mai 2017 \n594/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 594/2017 VON SILVIO FOIERA (EDU):  SCHUTZ-\n\nRAUMZUWEISUNG ,  ANTWORT DES STADTR ATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Februar 2017 reichte das Ratsmitglied Silvio Foiera beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Schutzraumzuweisung» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n„Wie gemäss Zeitungsbericht des AvU sowie im Regio vom 9.2.17 zu lesen war, wird offenbar von \neinzelnen Bürgern eine online Abfrage bezüglich des zugewiesenen Schutzraums erwartet. Umsetz-\nbarkeit und Kostenaufwand für so eine Abfrage sind jedoch erheblich von dem zu Grunde liegenden \nVerwaltungssystem abhängig. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie werden diese Daten gespeichert? D.h. lokal in der Fachapplikation auf dem Rechner \ndes Sachbearbeiters oder in einer externen, zentralen Datenbank? \n\n2. Falls Letzteres: folgt diese Datenbank gängigen Standards (z.B. Oracle, SQL, MS-SQL, etc.) \noder handelt es sich um eine proprietäre Lösung? \n\n3. Kann grundsätzlich (aus technischer Sicht) von Drittseite auf diese Datensätze zugegriffen \nwerden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n1. Allgemeines \n\nDie Berichterstattung der Medien zum Thema Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte, beispielsweise \n\ndie Tagesschau vom 11. März 2016, oder der Artikel im Anzeiger von Uster vom 9. Februar 2017 \nlösten in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien teils heftige Diskussionen aus. Diese \n\nzeigten, dass sich manche Ustermerinnen und Ustermer Sorgen um ihre Schutzplätze machen. Die \nFrage, wo denn die Ustermer Bevölkerung in einer Notlage einquartiert werden soll, ob überhaupt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 594/2017 | Seite 2/4\n\ngenügend Schutzplätze zur Verfügung stehen und welcher Schutzraum im Ernstfall zu beziehen ist, \nbrennt vielen unter den Nägeln.  \n\nIn Uster gibt es aktuell 39341 Schutzplätze, aufgeteilt auf rund 1450 Personenschutzräume, sowie \nacht Schutzanlagen. Gemäss Zivilschutzverordnung müssen Schutzbauten der Wirkung moderner \n\nWaffen standhalten, d. h. vor allem Schutz gegen ABC-Kampfstoffe und Nahtreffer konventioneller \n\nWaffen bieten. Es gibt aber einige, entscheidende Unterschiede. Während Schutzanlagen primär \nder Führungsfähigkeit und der Bereitschaft der Mittel des Bevölkerungsschutzes dienen, bieten \n\nSchutzräume Schutzplätze für die Bevölkerung oder dienen der Aufbewahrung von beweglichen \nKulturgütern. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Begriff «Schutzanlage» umfasst diverse Bauten: Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen, \n\ngeschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler. Jede Anlage erfüllt eine wichtige Funktion im \nBevölkerungsschutz. Sie stehen in der Regel dem Zivilschutz und anderen Partnern im Bevölke-\n\nrungsschutz (z. B. der Feuerwehr) als Materialdepot oder während Ausbildungskursen zur Verfü-\ngung. Auch private Nutzungen sind in Friedenszeiten erlaubt: So werden Schutzanlagen beispiels-\n\nweise als Proberäume für Bands oder als Vereinslokale genutzt. \n\nIm Gegensatz zu den Schutzanlagen dienen Schutzräume dem Schutz der Bevölkerung oder der \n\nAufbewahrung von beweglichen Kulturgütern. Schutzräume eignen sich zwar gut als kurzfristige \n\nNotunterkünfte bei Katastrophen und Notlagen – konzipiert und erstellt werden Schutzräume aber \nzum Schutz der Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts. Seit 1964 ist der Einbau von \n\nSchutzräumen in Neubauten obligatorisch. Der Grundsatz «Jeder Einwohnerin und jedem Einwoh-\nner ein Schutzplatz» wurde im 2012 revidierten Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und \n\nden Zivilschutz und der angepassten Zivilschutzverordnung bestätigt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 594/2017 | Seite 3/4\n\nDie bekannteste Art von Schutzraum ist der private Schutzraum im Keller von Ein- und Mehrfamili-\nenhäusern. Dieser umfasst in der Regel Schutzplätze für 4 – 50 Personen, je nach Grösse des Hau-\n\nses. Wenn nicht genügend private Schutzräume zur Verfügung stehen, sind die Gemeinden dazu \n\nverpflichtet, öffentliche Schutzräume bereitzustellen. Grössere, private oder öffentliche Schutzräu-\nme verfügen über bis zu mehrere Hundert Schutzplätze. Die Schutzräume sind so ausgelegt, dass \n\nsie grundsätzlich auch längere Aufenthalte ermöglichen – die Belüftungseinrichtungen versorgen \nden Raum mit genügend Sauerstoff, Wärme und Feuchtigkeit werden durch ableitende Materialien \n\nabgeführt, und auch Toiletten sind vorhanden. Spezielle Schutzräume, beispielsweise in Tiefgaragen \noder für Kranken- und Altersheime, werden möglichst einfach gehalten und, wie die meisten priva-\n\nten Schutzräume, im Alltag anders genutzt. \n\nSchutzräume können zwar auch bei Katastrophen und in Notlagen für kürzere Aufenthalte genutzt \nwerden, sie sind jedoch primär für den Fall eines bewaffneten Konflikts konzipiert. Die Verbindung \n\nvon Katastrophe und Schutzraum ist nicht allgemeingültig, sondern eher ausnahmsweise richtig. Die \nbei Katastrophen und Notlagen zu treffenden Schutzmassnahmen sind weitgehend von den konkre-\n\nten Ereignissen und der verfügbaren Zeit abhängig. Bei einer konkreten Gefahr geben die Behörden \ndie Verhaltensanweisungen grundsätzlich über Radio durch – wobei der Aufenthalt im Schutzraum \n\nnur selten angeordnet wird. Bei vielen Gefährdungen, beispielsweise Pandemien oder Stromausfäl-\n\nlen, ist der Aufenthalt im Schutzraum nicht sinnvoll, oder - beispielsweise bei Hochwasser - sogar \nzusätzlich gefährlich. Dies darf indessen nicht darüber hinweg täuschen, dass es durchaus Situatio-\n\nnen und Gefahrenlagen gibt, in denen die Bevölkerung möglichst rasch den zugewiesenen Schutz-\nraum aufsuchen muss.  \n\nDie Gemeinden sind angehalten, eine Zuweisungsplanung über die Schutzräume zu führen. Eine \ngesetzliche Pflicht, die Bevölkerung auch über die Ergebnisse dieser Zuweisungsplanung vorsorglich \n\nzu informieren, besteht dagegen nicht. Trotzdem scheint es im Sinne der Prävention bzw. einer \n\nvorsorglichen Planung einerseits sowie zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Bevölke-\nrung anderseits sinnvoll und angezeigt, die Ergebnisse der Zuweisungsplanung allen Interessierten \n\nzugänglich zu machen. \n\nDie Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz der Stadt Uster hat sich daher entschieden, eine in ande-\n\nren Gemeinden bereits eingesetzte Softwareapplikation der Firma «OM Computer» zu beschaffen. \n\nDiese Applikation unterstützt und erleichtert nicht nur die Durchführung und Bereinigung der vorge-\n\nschriebenen Zuweisungsplanung selber, sondern ermöglicht der Ustermer Bevölkerung auch, künf-\ntig den eigenen Schutzraumstandort jederzeit über die Homepage der Stadt Uster abzurufen.  \n\nDie Initialkosten für diese Applikation belaufen sich auf rund Fr. 8‘000.00, wovon die Hälfte über \nden Fonds der Ersatzabgaben vom Kanton übernommen wird. Die jährlichen Betriebs- und Lizenz-\n\nkosten belaufen sich auf rund Fr. 7‘000.00. Die neue Applikation wird voraussichtlich ab dem \n3. Quartal 2017 der Bevölkerung zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n2. Die einzelnen Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nWie werden diese Daten gespeichert? D.h. lokal in der Fachapplikation auf dem Rechner des Sach-\nbearbeiters oder in einer externen, zentralen Datenbank? \n\nAntwort: \n\nDie Daten werden künftig in der neuen Fachapplikation der Firma «OM Computer» auf drei ver-\n\nschiedenen Computern lokal gespeichert und sind durch Passwörter geschützt.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 594/2017 | Seite 4/4\n\nFrage 2: \n\nFalls Letzteres: folgt diese Datenbank gängigen Standards (z.B. Oracle, SQL, MS-SQL, etc.) oder \nhandelt es sich um eine proprietäre Lösung? \n\nAntwort: \n\nDie Daten werden lokal in der Fachapplikation in einem proprietären Datensystem gespeichert.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nKann grundsätzlich (aus technischer Sicht) von Drittseite auf diese Datensätze zugegriffen werden? \n\nAntwort: \n\nEs besteht von Drittseite keine Möglichkeit, auf die Datensätze zu zugreifen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 594 des Ratsmitgliedes \n\nSilvio Foiera betreffend «Schutzraumzuweisung» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 27. September 2016 \n\nNr. 83/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG 83/2016 DES STADTRATES:  BESCHLUSSENTWURF \n\nZUR MOTION 571/2013 VON IVO KOLLER  (JFU,  JETZT BDP),  \n\nLUCIA THALER (SP),  SEYHAN KÂH YA (SP),  URSULA RÄUFT-\n\nLIN (GRÜNLIBERALE),  WALTER MEIER (EVP) UND WOLF-\n\nGANG HARDER (CVP) BETREFFEND EINFÜHRUNG JUGEND-\n\nMOTION \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gemäss Art. 44 Abs. 4 und 5 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen:  \n  \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 wird mit einem neuen Artikel 11a \nergänzt, welcher wie folgt lautet:  \n \n1 Mindestens 36 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten \n18. Altersjahr mit Wohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen «Jugendvor-\nstoss» in der Form eines Postulats einreichen.  \n \n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinde-\nrats liegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei \njeder Behörde von Uster, insbesondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder \nder Sozialbehörde. \n \n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text \ndes Jugendvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist \nvon den Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, \nder Adresse und des Geburtsdatums. \n\n2. Die Ergänzung der Gemeindeordnung untersteht der Urnenabstimmung.  \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Erarbeitung entsprechender Ausführungsbestimmungen \nbeauftragt. \n\n4. Die Motion 571 wird abgeschrieben.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Werner Egli \n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 11. Februar 2013 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Ursula Räuftlin, Lucia Thaler, Walter \n\nMeier, Wolfgang Harder und Seyhan Kahya beim Präsidenten des Gemeinderats die Motion Nr. 571 \n\n«Einführung Jugendmotion» ein. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n \n\n« Antrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorzulegen, \ndamit in Uster das Instrument der «Jugendmotion» eingeführt werden kann. \n\nBegründung \n\nAm 30. Oktober 2007 nahm der Gemeinderat vom «Bericht und Konzept Jugendpolitik» zustim-\nmend Kenntnis. In diesem Bericht ist u.a. festgehalten: „Die Mitsprache und Mitbestimmung von \nKindern und Jugendlichen sind unbefriedigend. … Für die politische Partizipation gibt es gegenwär-\ntig keine Instrumente.“ Über fünf Jahre sind seither vergangen, ohne dass sich diesbezüglich etwas \nverändert hätte. Es ist an der Zeit, Kindern und Jugendlichen eine Plattform zu geben und ihre An-\nliegen und Wünsche ernst zu nehmen. \n\nIn unserer Demokratie sollen möglichst viele Menschen aus allen Alterskategorien und sozialen \nSchichten ihre Meinung einbringen und mitbestimmen können. Das gilt auch für Kinder und Jugend-\nliche. Ziel der Partizipation ist es, einer gesellschaftlichen Gruppe, die bisher weitgehend von politi-\nschen Entscheidungen ausgeschlossen ist, eine Entscheidungs- und Gestaltungsmacht zu geben. \nDie Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen führt zu einem besseren Demokra-\ntieverständnis, einer langfristigen Partizipationsbereitschaft und einem gesellschaftlichen Interesse \nund Engagement. Wenn Kinder und Jugendliche an der Entwicklung des Gemeinwesens teilnehmen \nkönnen, lernen sie Verantwortung zu übernehmen und werden von Trittbrett- zu Mitfahrern. Erfolg-\nreiche Beispiele für die politische Partizipation von Kindern und Jugendliche gibt es bereits in ver-\nschiedenen Schweizer Städten: Kinderparlament, Jugendmotion, Kinderbüro, Stadtdetektive, etc. \nDie Formen sind unterschiedlich, wichtig ist aber, dass die Partizipation keine Alibiübung bleibt, \nsondern wirksam ist. Wir sind der Meinung, dass auch in Uster die Kinder und Jugendlichen ein \nRecht auf echte Mitwirkung haben und sie mit dem Instrument der Jugendmotion ein geeignetes \nMittel dafür erhalten würden. \n\nWie könnte eine Jugendmotion ausgestaltet sein? \n\nEine bestimmte Anzahl Kinder und Jugendliche eines noch zu bestimmenden Alterssegments mit \nWohnsitz in der Stadt Uster könnte dem Gemeinderat einen schriftlichen Vorschlag (z.B. längere \nBadi-Öffnungszeiten, Graffitiwand, Verschönerung Schulhausplatz, bewachte Unterführung) einrei-\nchen. Der Gemeinderat könnte die Jugendmotion ablehnen oder an die zuständige Behörde über-\nweisen. Diese hätte dem Gemeinderat innert einer gewissen Frist einen Beschlussesentwurf vorzu-\nlegen, über den der Gemeinderat endgültig zu entscheiden hätte.  \n\nVorgehen bei Überweisung der Motion «Einführung Jugendmotion» \n\nMit der Überweisung der Motion wird der Stadtrat beauftragt, in einem «Bericht und Antrag» dem \nGemeinderat die Rechtsgrundlagen für eine «Jugendmotion» vorzuschlagen, welche Auskunft gibt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 83/2016 | Seite 3/6\n\nüber die Anforderungen an die Motionäre (Alter, Wohnsitz, Nationalität, etc.), den Adressaten der \nMotion, den Behandlungsablauf und die Fristen. \n\nDurch die Einführung einer Jugendmotion soll die eher skeptisch bis ablehnende Haltung der Kinder \nund Jugendlichen gegenüber der Politik aufgeweicht und das Interesse gefördert werden. Um die \nJugendmotion aber auch zu nutzen, müssen die Kinder und Jugendlichen zuerst über ihre Mitwir-\nkungsmöglichkeiten informiert werden. Daher sollten an der Schule diese Kenntnisse und Möglich-\nkeiten während des Staatskundeunterrichts vermittelt werden. Erste Gespräche mit der SSU zeigen, \ndass sie wohlwollend hinter dieser Motion steht und mit entsprechender Unterstützung gerechnet \nwerden kann. Besten Dank für die Unterstützung der Motion.» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Motion anlässlich seiner Sitzung vom 27. Mai 2013 dem Stadtrat überwie-\nsen. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 19. November 2013 dem Gemeinderat einen Bericht und \n\nAntrag (Beilage 1) eingereicht, welcher am 10. Februar 2014 vom Gemeinderat für erheblich erklärt \nwurde. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat in seinem Bericht und Antrag die Einführung eines allgemeinen \nJugendvorstosses anstelle einer Jugendmotion vorgeschlagen, da damit eine Verwechslung mit dem \n\nparlamentarischen Instrument der Motion verhindert werden kann. Ebenso sollte der Jugendvor-\nstoss, im Gegensatz zur parlamentarischen Motion, auch Gegenstände betreffen können, die in der \n\nKompetenz einer anderen Behörde als dem Gemeinderat liegen. Dies erachtete der Stadt- rat als \nwichtig, da viele Anliegen von Jugendlichen auf Grund ihrer geringen Tragweite gar nicht erst in \n\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen und somit eine wirkliche politische Partizipation \n\nvon Jugendlichen von vorherein verunmöglicht würde. In seinem Bericht und Antrag schlug der \nStadtrat dem Gemeinderat die Ergänzung der Gemeindeordnung mit einem neuen Artikel 11a mit \n\nfolgendem Wortlaut vor: \n \n1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr \n\nkönnen dem Ratspräsidium einen «Jugendvorstoss» einreichen.  \n \n2 Der Jugendvorstoss muss einen Gegenstand betreffen, der in die Zuständigkeit des Gemeinderats \noder des Stadtrats, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde fällt.  \n\n \n3 Der Text des Jugendvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von \nden Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des \n\nGeburtsdatums.  \n \n\nMit Beschluss der Geschäftsleitung des Gemeinderates vom 13. Juni 2016 wurde dem Stadtrat die \nFrist zur Einreichung eines Beschlussesentwurfs bis zum 30. September 2016 erstreckt. \n\n \n\nDie im Bericht und Antrag skizzierte Aufnahme eines Artikels über den Jugendvorstoss in der Ge-\nmeindeordnung wurde dem Gemeindeamt zur Vorprüfung vorgelegt. Eine Änderung der Gemeinde-\n\nordnung untersteht letztlich auch noch dem obligatorischen Referendum sowie der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 83/2016 | Seite 4/6\n\n \n\nB. Einschätzung Gemeindeamt \n\nIm Gegensatz zur im Bericht und Antrag dargelegten juristischen Einschätzung, kommt das Ge-\n\nmeindeamt in seiner vertieften Prüfung zum Schluss, dass eine Einführung eines derart umfassen-\nden Jugendvorstosses nicht durch das Gemeindegesetz gedeckt ist und begründet dies wie folgt: \n\n«Der "Jugendvorstoss" soll für Gegenstände, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats, des Stadt-\nrats, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde fallen, zulässig sein. Die für die Kinder und Ju-\n\ngendlichen vorgesehenen Befugnisse im Sinne von institutionalisierten Teilhaberechten, die über \n\ndas rein Konsultative hinausgehen, können gemäss klarem Wortlaut des geltenden und des neuen \nRechts jedoch nur Gegenstände betreffen, die in die Zuständigkeit der Legislative fallen (vgl. § 115c \n\nZiff. 1 GG und § 37 lit. b nGG). Das Parlament behandelt in der Folge den eingereichten Vorstoss \n(z.B. Postulat), wie wenn er von einem seiner Mitglieder eingereicht worden wäre. Weitergehende \n\nBefugnisse können den Jugendlichen im Rahmen der geltenden Ordnung - die ihnen keine politi-\nschen Rechte zugesteht - nicht eingeräumt werden. Folglich können den Jugendlichen auch nicht \n\nmehr Rechte als den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugestanden werden. Soweit der \n\nJugendvorstoss in die Zuständigkeit einer Exekutivbehörde (Stadtrat, Primarschulpflege, Sozialbe-\nhörde) fallen sollte, ist die vorgesehene Bestimmung daher weder mit dem geltenden, noch mit \n\ndem neuen Gemeindegesetz vereinbar und deshalb nicht genehmigungsfähig. Für eine vorbehaltlo-\nse Genehmigung der Bestimmung ist der Jugendvorstoss somit auf einen Gegenstand zu begren-\n\nzen, der in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Darüber hinausgehende Vorstösse von Nicht-\n\nstimmberechtigten sind als Petition zu qualifizieren (vgl. Art. 16 KV). Diese können zwar ein \nerhebliches politisches Gewicht entfalten, die rechtliche Wirkung ist indes oft bescheiden (Biaggini, \n\nKommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich Basel Genf 2007, Art. 16 N 12).» \n\nNeben dieser Einschränkung auf Gegenstände, die den Gemeinderat betreffen, erachtet das Ge-\n\nmeindeamt eine stärkere Institutionalisierung als unerlässlich. Somit wird es notwendig, dass der \nVorstoss im Rahmen einer Versammlung durch die Jugendlichen beschlossen wird und nicht allein \n\ndurch die Sammlung von Unterschriften. Mit dieser Form einer schwachen Institutionalisierung sieht \n\ndas Gemeindeamt die Bestimmungen des Gemeindegesetzes als erfüllt an. \n \n\nIn einem weiteren Punkt hält das Gemeindeamt fest, dass in der Gemeindeordnung festzulegen sei, \nvon welchen parlamentarischen Vorstössen die Jugendlichen Gebrauch machen können. Gemäss  \n\n§ 37 des voraussichtlich auf den 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeingesetzes können \ndie Gemeinden ein Kinder- und Jugendparlament einführen und ihm in der Gemeindeordnung ins-\n\nbesondere das Recht einräumen, dem Gemeindevorstand Anfragen oder dem Gemeindeparlament \n\nPostulate einzureichen. Als «Jugendvorstoss» stehe somit das Postulat im Vordergrund. Aufgrund \nder in § 37 vorgesehenen Formulierung «insbesondere» seien aber auch weitere Vorstösse denk-\n\nbar.  \n\nDas Gemeindeamt hat ausgehend von den genannten Gründen eine eigene Formulierung erarbeitet \n\nund schlägt diese zur Aufnahme in der Gemeindeordnung vor: \n\n«1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr \n\nmit Wohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen "Jugendvorstoss" in der Form ………. einrei-\n\nchen. \n\n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Vor-\n\nbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Uster, insbe-\nsondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 83/2016 | Seite 5/6\n\n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-\n\nvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen ei-\ngenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums.» \n\nDa, wie ausgeführt, nach neuem Gemeindegesetz bei den Kinder- und Jugendparlamenten der Vor-\nstoss in Form des Postulates im Vordergrund steht, ist als möglicher Vorstoss das Postulat zu nen-\n\nnen.  \n \n\nIn Abweichung zu der im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Anzahl von 20 Jugendlichen ist ana-\n\nlog der Mitgliederzahl des Gemeinderates neu die Anzahl von 36 aufzunehmen.  \n\nDas Gemeindeamt hält sodann fest, dass gemäss § 87a Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) die \n\nGemeinden Kinder- und Jugendparlamente schaffen können. Diesen könne in Parlamentsgemein-\nden das Recht eingeräumt werden, dem Grossen Gemeinderat parlamentarische Vorstösse einzu-\n\nreichen und von ihm zu Geschäften, welche die Kinder- und Jugendlichen betreffen, in geeigneter \nForm angehört zu werden (§ 115c GG). Die Stadt Uster wolle selber kein eigentliches Kinder- und \n\nJugendparlament einführen, sondern lediglich den Jugendlichen die Möglichkeit einräumen, einen \n\nVorstoss einzureichen. Aufgrund der Tatsache, dass im Kanton Zürich seit Inkrafttreten der erwähn-\nten gemeinderechtlichen Bestimmung vor über 10 Jahren – soweit ersichtlich – noch kein Kinder- \n\nund Jugendparlament mit verbindlich garantierten Beteiligungsrechten gegründet worden sei und \ndamit eine verstärkte Partizipation der Kinder und Jugendlichen an der Politik letztlich nicht toter \n\nBuchstabe bleibe, rechtfertige sich eine grosszügige Auslegung des Gesetzes zugunsten der Stadt \nUster. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der politischen Teilhaberechte von Kindern und \n\nJugendlichen habe sich im Kanton Zürich noch nicht gestellt und es bestehe demzufolge keine ent-\n\nsprechende Praxis. Es könne deshalb nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Regierungsrat \ndie vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung nicht oder nur mit Vorbehalten genehmigen wer-\n\nde, falls auf das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlamentes definitiv verzichtet werden sollte.  \n\nC. Erwägungen \n\nMit einer engen Auslegung des Jugendvorstosses kann die politische Partizipation von Jugendlichen \n\nnur eingeschränkt sichergestellt werden. Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Gemeindeamts und \nist bestrebt, allfälligen Petitionen von Jugendlichen besondere Beachtung zu schenken. Dies wird \n\nauch in ein neues Jugendkonzept aufgenommen. Es soll sichergestellt werden, dass Anliegen von \nJugendlichen zügig und jugendgerecht dem Stadtrat zur Kenntnisnahme unterbreitet werden, hier-\n\nzu wird ein entsprechender Prozess definiert. \n \n\nDie geforderte stärkere Institutionalisierung eines Jugendvorstosses bedeutet eine höhere Hürde \n\nbei der Nutzung dieses Instruments und widerspricht daher dem Grundgedanken eines einfachen \nund gleichzeitig verbindlichen Instruments der Partizipation am politischen Geschehen. Diese Ein-\n\nschränkungen wiegen jedoch nicht sonderlich schwer und können durch eine gute Umsetzung \nwettgemacht werden. Der Jugendvorstoss soll daher in folgender Ausführung eingeführt werden: \n\n- Das jugendliche Anliegen kann mittels einer Vorlage mit Feldern zur Unterschriften-\n\nsammlung erfasst werden. \n- Die Unterschriften sowie der Antrag werden beim Jugendbeauftragten eingereicht; die-\n\nser unterstützt die Erstunterzeichner bei der Organisation einer Versammlung zur Be-\nschlussfassung über die Einreichung des Vorstosses. Die Teilnahme an der Versamm-\n\nlung steht allen Unterzeichnungsberechtigten offen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 83/2016 | Seite 6/6\n\n- Die Versammlung kann den Jugendvorstoss überweisen, zurückziehen und auch abän-\n\ndern. Die Versammlung bestimmt darüber hinaus diejenigen Personen, die den Vor-\nstoss gegenüber dem Gemeinderat vertreten. \n\n- Sollte es sich beim Vorstoss um einen Gegenstand handeln, der nicht in die Zuständig-\nkeit des Gemeinderats fällt, kann die Versammlung die Umwandlung in eine Petition \n\nbeschliessen. Auch bei einer Umwandlung in eine Petition werden Zuständige benannt, \ndie für eine allfällige Anhörung durch die entsprechende Behörde als Ansprechpersonen \n\ngelten. \n\n \nNach Genehmigung des neuen Art. 11a der Gemeindeordnung ist der Stadtrat mit der Erarbeitung \n\nentsprechender Ausführungsbestimmungen zu beauftragen.  \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 wird mit einem neuen Artikel 11a ergänzt, \n\nwelcher wie folgt lautet:  \n1 Mindestens 36 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr \n\nmit Wohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen "Jugendvorstoss" in der Form eines \nPostulats einreichen.  \n\n \n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. \n\nVorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Uster, \ninsbesondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde. \n\n \n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-\nvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen \n\neigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsda-\ntums. \n\n2. Die Ergänzung der Gemeindeordnung untersteht der Urnenabstimmung.  \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Erarbeitung entsprechender Ausführungsbestimmungen beauftragt. \n\n4. Die Motion 571 wird abgeschrieben.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Juni 2014 \nNr. 5/2014 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND WAHL DER \nDELEGIERTEN ZWECKVERBAND SPITAL USTER  \n\n(ANTRAG NR.  5) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2014/2018 \nwerden dem Gemeinderat vorgeschlagen: \n \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n- Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (bisher) \n- Claudia Bekier, Florastrasse 39, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Dietrich Michael Weidmann, Archstrasse 2, 8610 Uster (GLP) (neu) \n- Anita Borer, Lorenweg 3, 8610 Uster (SVP) (neu) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard \nGiger, Uster, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der \nDelegiertenversammlung das anlässlich der konstituierenden Sitzung des \nStadtrates vom 3. Juni zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen.  \n\n4. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben \nim Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\n2014 sind die Organe des Zweckverbandes Spital Uster neu zu wählen. Gemäss Art. 18 der Statuten \ndes Zweckverbandes Spital Uster sind die Delegierten der Verbandsgemeinden im Anschluss an die \nordentlichen Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden auf deren Amtsdauer zu wählen. In der \nStadt Uster ist für die Wahl der Gemeinderat zuständig (Art. 22 lit. b Gemeindeordnung).  \n \nGemäss Artikel 17 der Statuten legt der Verwaltungsrat vor Ende der Amtsdauer die Anzahl der \nDelegierten aufgrund der letztgenehmigten Bilanz, im Verhältnis zu den Beteiligungen aller \nVerbandsgemeinden, fest. Aufgrund der Mitteilung des Spitals Uster vom 16. April 2014 stehen der \nStadt Uster für die Amtsdauer 2014/2018, neu sieben Sitze in der Delegiertenversammlung zu.  \n\nRaoul Stöckle hat auf Ende der Legislatur seinen Rücktritt als Delegierter erklärt. Die \nInterparteiliche Konferenz schlägt Dietrich Michael Weidmann, GLP, Archstrasse 2, 8610 Uster, als \nneuen Delegierten des Spitals Uster vor (vgl. Lebenslauf in der Beilage). Die IPK anerkennt, dass \nder siebte Sitz der SVP zukommt. Die SVP schlägt Anita Borer, Gemeinderätin, als Delegierte vor. \nDie Kandidatin wird von den übrigen Parteien der IPK unterstützt (siehe Schreiben der IPK Uster \nvom 19. Mai 2014). \n\nB. Vorschlag der IPK \n\nDie IPK schlägt als Delegierte für die Amtsdauer 2014/2018 vor: \n \n\n− Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n− Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n− Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n− Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (bisher) \n− Claudia Bekier, Florastrasse 39, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n− Dietrich Michael Weidmann, Archstrasse 2, 8610 Uster (GLP) (neu) \n− Anita Borer, Lorenweg 3, 8610 Uster (SVP) (neu) \n\nZur Wiederwahl als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung durch den \nStadtrat Reinhard Giger, Uster, vorgeschlagen.  \n\nIn den Verwaltungsrat wird der Delegiertenversammlung das anlässlich der konstituierenden \nSitzung des Stadtrates vom 3. Juni zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen. Die \nentsprechende Mitteilung erfolgt mit separatem Schreiben im Anschluss an die konstituierende \nSitzung des Stadtrates.  \n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2014/2018 werden dem \nGemeinderat vorgeschlagen: \n\n \n\n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n\n- Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n\n 5/2014 | Seite 2/3\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n\n- Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (bisher) \n\n- Claudia Bekier, Florastrasse 39, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n\n- Dietrich Michael Weidmann, Archstrasse 2, 8610 Uster (GLP) (neu) \n\n- Anita Borer, Lorenweg 3, 8610 Uster (SVP) (neu) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard Giger, Uster, \nzur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenversammlung \ndas anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni zu bestimmende \nStadtratsmitglied vorgeschlagen.  \n\n4. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben im \nAnschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n− Mitteilung Spital, Sitzansprüche Amtsperiode 2014/2018 vom 16.04.2014 \n− Schreiben der IPK Uster vom 10. März 2014 \n− Schreiben der IPK Uster vom 14. April 2014 \n− Schreiben der IPK Uster vom 19. Mai 2014 \n− Lebenslauf Dietrich Michael Weidmann \n− Statuten Spital Uster \n\n \n\n 5/2014 | Seite 3/3\n\n\n\t1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2014/2018 werden dem Gemeinderat vorgeschlagen:  - Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) - Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) ...\n\t2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard Giger, Uster, zur Wiederwahl vorgeschlagen.\n\t3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenversammlung das anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juni zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen.\n\t4. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates.\n\t5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n


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