parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. Mai 2009, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme \n  \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2009/2010 \n3.1. Bestätigungswahl der Stimmenzähler \n3.2 Wahl des Präsidiums \n3.3. Wahl des 1. Vizepräsidiums \n3.4. Wahl des 2. Vizepräsidiums  \n\n  \n4 Antrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung \n\nAussenanlagen - Gesamtprojekt  \n (Antrag Nr. 299) \n\n \n5 Motion Nr. 575 der Ratsmitglieder Simone Michel und Thomas Wüthrich \n\nbetreffend Förderung umwelt- und gesundheitsbewusster Mobilität - \nMultimobiltag  \n\n  \n6 Postulat Nr. 578 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend \n\nRadweg Freudwil  \n  \n\n7 Interpellation Nr. 579 der Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und \nWalter Strucken betreffend Schulwegsicherheit  \n\n  \n8 Postulat Nr. 585 der Ratsmitglieder Regula Trüeb und Rolf Graf \n\nbetreffend «Schulraumplanung der Primarschule und der Sekundarstufe \nUster»  \n\n  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Rudolf Locher, Präsident / Claudia Wyssen, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nBehörden/Verwaltung Marianne Biber, Präsidentin Oberstufenschule Uster \n Thomas Bornhauser, Leitung Liegenschaften \n Isabelle Schmid, Bauprojektleiterin LG Liegenschaften \n Daniel Meyer, Primarschule \nEntschuldigt Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung  \n\nPeter Wüthrich \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Barbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\n(ab Traktandum 4) \n \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \nWerner Frei, ZO \nNicole Roos, TA Oberland \nFrank von Niederhäusern, SDA \nRemo Müller, Tele Top \n\n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung der Sekundarstufe Uster Marianne Biber, Geschäftsfeldleiter \nLiegenschaften Thomas Bornhauser, Isabelle Schmid und Daniel Meyer als Vertreter der PSU bzw. die \nZuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1449 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nBenno Scherrer \n \n4 Schulen unter einem Dach – unter diesem Slogen kennen, nutzen, schätzen wir das \nBildungszentrum  in Uster schon seit Jahren. \n… nur fehlt das neue Dach, es fehlen aber auch die neuen Wände…und jetzt werden, wenn wir das \nSteuer nicht herum reissen, sogar die Pläne fehlen, welche es dem Kantonsrat bald einmal \nermöglichen sollen, JA zu einem konkreten, zu einem ökologisch vorbildlichen Projekt \n„Bildungszentrum Uster“ zu sagen. \nDas Projekt hat bisher alle Hürden genommen, es hat die volle Unterstützung der Stadt Uster – und \nder Grünliberalen Fraktion.  \nWenn die Bildungsdirektion das Bildungszentrum mit 4 Schulen unter einem Dach nicht mehr will, \ndann soll sie das bitte sagen.  \nDieses Pilotprojekt zu bremsen, aus welchen Gründen auch immer, ist ein Schildbürgerstreich.  \nWenn man es nicht mehr will, soll das die Bildungsdirektion bitte sagen, aber den Bildungsstandort \nUster wieder zu vertrösten, ist nicht sinnvoll. \nEine andere Lösung als das Zentrum in Uster in weder in Sicht noch erstrebenswert. \n \nDass das Bildungszentrum aus der Investitionsplanung genommen wurde, dafür habe ich kein \nVerständnis. Die Prioritätensetzung in der Investitionsplanung sei dem Regierungsrat zu überlassen, \nsagen einige. Was aber, wenn die Regierung die Prioritäten falsch setzt? Das habe ich in meinem \nVotum gefragt – und im Namen der Grünliberalen Fraktion gefordert, für das Bildungszentrum die \nnotwendigen Gelder wieder einzustellen. \n \nMein Name ist Benno Scherrer Moser, ich bin Mitglied dieses Raten und der Grünliberalen \nKantonsratsfraktion – und damit einer der  5 Ustermer Kantonsräte, die anscheinend niemand kennt. \nWenn der Chef einer grossen Gemeinderatsfraktion die Ustermer Kantonsräte kritisiert (sie selber \nhaben keinen…), ist das schon dicke Post.  \nWir hätten uns für Uster einzusetzen. Ich habe gerade gezeigt, dass ich mich mit viel Herzblut für den \nMittelschulstandort Uster Hohfuren einsetze. Aber in anderen Fragen… was sind Ustermer Anliegen? \nBei der Mittelschule sind wir uns wohl einig – aber sonst… die Meinungen gehen zu Recht weit \nauseinander, schliesslich haben wir alle unterschiedliche Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt \nund unseres Kantons. \nZurück zum Bildungszentrum: Was soll ich, was sollen wir 5 von 180 Kantonsräten ausrichten? \nWäre es für den den Ustermer Präsidenten der Kantonalpartei nicht einfacher, die Genossin \nanzusprechen – und Druck zu machen??? \nUnd das Beispiel mit der Mittelschule Uster eignet sich schon sehr schlecht, für einen Rundumschlag \nmeines Kollegen, mit dem auch ich gemeint war. Dennoch möchte ich hier nicht im Detail ausführen, \ndass die Kantonrsratsfraktion des Kritikers Schuld daran war, dass nicht einmal das kleinste Zeichen \nfür ein JA zum Bildungszentrum eine Mehrheit fand. Die SP hat mit einer Fundihaltung wenigstens ein \nminimales positives Zeichen für das Bildungszentrum verhindert – dies sehr zu meinem Unmut.  \n \nAktivismus (der nichts bringt) ist meine Sache nicht…meine Arbeit ist im Ratssaal – und davor – und in \nden Fraktionssitzungen hingegen schon.  \nDas Bildungszentrum liegt mir am Herzen, nicht nur, weil ich dort arbeite, sondern vor allem, weil ein \ngestärkter Bildungsstandort Uster allen Ustermern und der Stadt allgemein zu Gute kommt. \n \n \n\nSeite 1450 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Beschluss des Stadtrates vom 31. März 2009 betreffend Zweckverband Spital Uster, \nMandatsnierlegung Verwaltungsrat seitens Esther Rickenbacher, als Nachfolger wird Heinz \nWolfensberger vorgeschlagen \n\n• Beschluss des Stadtrates vom 3. März 2009 betreffend Erneuerungswahlen Stadt Uster, \nFestsetzung der Wahltermine \n\n• Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2009 betreffend Rücktritt Jonas Schmid, Ersatzwahl \nvon Marius Weder \n\n• Schreiben der Sekundarstufe Uster vom 20. April 2009 betreffend Schulraumplanung \nSekundarstufe, Postulat, Stellungnahme \n\n• Schreiben der Sekundarstufe Uster vom 7. April 2009 betreffend Oberstufen-Schulgmemeinde \nNänikon-Greifensee, Politische Gemeinde Greifensee \n\n \n\n \n\n2  Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 31. und der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 9. Februar bzw. 16. März 2009 ist \nrechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Die Protokolle gelten im Sinne von \nArt. 53 Ziff. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\nSeite 1451 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2009/2010  \n\n3.1. Bestätigungswahl der Stimmenzähler \n\nDer Präsident informiert, dass gemäss Artikel 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Stim-\nmenzähler jedes Jahr zu bestätigen sind. Dies betrifft Stefan Feldmann, Andres Kunz und Walter \nMeier.  \n\nDer Präsident schlägt dem Parlament vor, über alle drei Stimmenzähler in einem abzustimmen. \n\nAbstimmung:  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit \n\n31 Stimmen \n\nAls Stimmenzähler für das Amtsjahr 2008/2009 werden Stefan Feldmann, Andres Kunz \nund Walter Meier gewählt.  \n\nDer abtretende Gemeinderatspräsident Rudofl Locher blickt in seiner Rede auf das vergangene  \n \nAbschluss-Rede als Gemeinderatspräsident  \n \nHerr Stadtpräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, \nLiebe RatskollegInnen und Kollegen, werte Medienvertreter, geschätzte UstermerInnen und Ustermer \n \nAm 14. April 2008 habe ich mein Amtsjahr als Gemeinderatspräsident angetreten.  \n \nSelbstverständlich war es eine grosse Freude und eine grosse Ehre, dieses Amt inne haben zu dürfen. \nReich an interessanten Begegnungen, umrahmt mit intensiven Gesprächen und persönlichen \nKontakten an den manigfaltigsten Anlässen.  \n \nRückblickend ging dieses Amtsjahr rasch vorbei.  \nMan beginnt das Jahr mit Ideen, Vorschlägen und Vorstellungen. Alsdann wird man vom \nTagesgeschehen rasch eingenommen und mitgezogen,  \nSitzungen folgen rasch aufeinander, viele Informationen erhält man von allen Seiten, manigfaltige \nWünsche werden an einen herangetragen.  \n \nEs widerfährt einem das gute Gefühl, am Geschehen von Uster tatkräftig mitzuwirken. Man merkt, wie \ndas Gremium von des Parlamentes in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert innehat.  \nDie Bevölkerung erwartet von uns, dass wir Ihre Ideen umsetzen, effizient und wirksam.  \nDie Bevölkerung will, dass wir informieren und dass wir die Anliegen ernst nehmen. Leider können \nauch wir nicht alle Wünsche und Vorschläge umsetzen, aus Interessenabwägung und aus Sach- oder \nauch aus Kostengründen.  \n \nWenn man als Gemeinderatspräsident die Gelegenheit hat, mit den unterschiedlichsten Vereinen, \nInteressengruppen und Mitbewohnern von Uster zu kommunizieren, darf man feststellen, dass Uster \ngefällt. Die Umgebung, das Wesen der Stadt, die schönen Aussenwachten, der See, die Schulen und \nim speziellen der attraktive Wohnraum. \n \nIch bin ja so oft auch generell angesprochen worden, dass wir sowieso nichts unternähmen. Habe ich \ndann die Anzahl und die Vielfalt der in diesem Saal behandelten Anträge nur in Teilen aufgezählt, war \n\nSeite 1452 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\ndoch oft ein grosses Erstaunen zu erkennen. Stadtpark mit Stadtparkkaffee, Eschenbühl, Im Grund, \nKunstrasen, Sportstadion usf.  \nWir mussten aber auch Rückschläge hinnehmen.  \nThemen, welche die Stadt Uster seit Jahren beschäftigen sind erneut offen oder zeitlich unbegrenzt \nverschoben und erschweren so leider die Planung und die Weiter-Entwicklung.    \nDas müsste und sollte nicht sein.  \n \n \nWir müssen klare Signale aussenden. Signale, welche die vorgezeigte Richtung der Entwicklung der \nprosperierenden Stadt Uster erkennen lassen.  \nEin lebendiges, aktives Geschäfts-Zentrum und moderne Wohngebiete, welche den aktuellen moderne \nAnforderungen entsprechen.  \nDie Förderung von Arbeitsplätzen, Miteinbezug und Förderung  vom Gewerbe und Industrie, sind \nebenso wichtig wie das Naherholungsgebiet, s’Gesundheitswesen, die Bildung, Kultur und der Sport.  \nDie Gestaltungsräume sind eigentlich klar eingegrenzt und trotzdem, dies zu meinem persönlichem \nBedauern, finden immer wieder Eigen- und Sonderinteressen den Weg, die Umsetzung dieses \nvorgezeigten Gesamtkonzept mindestens in Teilen zu erschweren bzw. im Besten Fall zu verzögern.  \nEs gibt immer Gründe, gegen irgend ein Projekt zu wirken, ja sogar dagegen zu kämpfen.  \n \nWäre es nicht besser, im Interesse Aller, auf gewisse Kompromisse einzugehen und so aus einer Idee \nein Werk werden zu lassen?Wir haben uns Ziele gesetzt um diese zu realisieren,  \num die Ideen umzusetzen und der Ustermer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.  \n \nDie Bevölkerung weiss was gewünscht wird,  \nwir sollten es auch wissen, aber wir müssen es auch umsetzen, \nmit den vorhanden Mitteln, verantwortungsvoll und sorgsam.  \nWir müssen Mehrheiten suchen und finden, für Uster und für die Bevölkerung von Uster.       \nAlso packen wir es mutig an. \n \nMit viel Freude und Genugtuung blicke ich auf mein Amtsjahr als Gemeinderatspräsident zurück, \nwelches ich mit Ihnen, sehr geschätzte RatskollegInnen und Kollegen, gemeinsam erleben habe \ndürfen.  \n \nEs freut mich, meiner designierten Nachfolgerin Claudia Wyssen, als jüngste Amtsträgerin, ein \nerfolgreiches Amtsjahr und ebenso viel Freude in Ihrem Wirken zu wünschen.  \n \n \nIch danke Ihnen für Alles bestens.  \n \n \n \nRudolf Locher, amt. Gemeinderatspräsident \n \n \n \n\n \n\nSeite 1453 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n3.2. Wahl des Präsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Claudia Wyssen (SP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen - \nLeere Stimmzettel - \nVereinzelte Stimmen 2 \n\nAls Präsident für das Amtsjahr 2009/2010 ist mit 33 Stimmen gewählt: \n\nClaudia Wyssen (SP). \n\n \n\nIm Anschluss an den Wahlgang übernimmt die neu gewählte Präsidentin die Leitung der Sitzung. \n\nRede Claudia Wyssen: \n\nUster, 4. Mai 2009 \n \n \nAntrittsrede Gemeinderatspräsidium \n \n \n \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Meine Damen und Herren \n \nSie haben mich eben zur Ratspräsidentin gewählt. Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, das sie \nmir entgegenbringen. Sie geben mir damit die Möglichkeit, mich als junge Frau für die Stadt zu \nengagieren, in der ich aufgewachsen bin und in der ich mich sehr wohl fühle.  \nDanken möchte ich zuerst meiner Partei, die mich für das Ratspräsidium vorgeschlagen hat, des \nWeiteren meinen Eltern für Ihre guten Gene und meinem Mann für die spannenden \nparteiübergreifenden Diskussionen und Unterstützung. Und es freut mich speziell, dass mein \nSchwiegervater extra aus Bern angereist ist, um dieser Sitzung beizuwohnen.  \n \nUster hat alles: es liegt an einem See, genauer gesagt sogar zwischen zwei Seen, ist umrahmt von \neiner wunderschönen Natur, bietet Arbeitsplätze und viele Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten. \nMan bekommt in Uster alles, was man für das tägliche Leben benötigt. Wir verfügen über gute \nSchulen und eine tadellos funktionierende Infrastruktur. Ich bin sehr stolz auf diese tolle Stadt und \nfreue mich, sie für ein Jahr repräsentieren zu dürfen.  \n \nEs ist mir ein Anliegen, dass den Ustermern bewusst wird, welche Qualitäten Uster aufweist.  \nWie bereits gesagt, Uster hat alles. Und was noch weiterentwickelt werden kann, daran werden wir \narbeiten.   \nWir haben alle dasselbe Ziel: Eine Stadt, in der wir gerne leben und uns wohl fühlen.  \n \n\nSeite 1454 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nIm nächsten Amtsjahr sind einige der Themen das Sicherstellen von genügend Schulraum für unsere \nSchülerinnen und Schüler, hoffentlich ein Weiterkommen, was das Zeughausareal betrifft, auch wenn \ndies nur bedingt in unseren Händen liegt, und Uster West und die Winterthurerstrasse werden sicher \nauch Anlass zur Diskussion geben.  \nEs ist aber auch erfreulich, dieses Jahr einige Früchte politischer Arbeit ernten zu dürfen. Sei es das \nneue Kunstrasenfeld, über das hier vor längerer Zeit heftig diskutiert worden ist, sei es das gute \nVoranschreiten auf unseren Baustellen Heim im Grund und ARA.   \n \nIch hoffe, dass wir es dieses Jahr, trotz den bereits wieder bevorstehenden Wahlen, schaffen werden, \nuns in vielen Sachfragen zum Wohle von Uster einig zu werden. Dafür über manche Parteigräben \nblicken können und einen respektvollen, konstruktiven Umgang miteinander pflegen. Es gibt bei jeder \nPartei Punkte, in denen man sich mit anderen Parteien einig ist und diese gilt es zu finden und zu \nkonkretisieren.  \n \nSo freue ich mich mit Ihnen auf das nächste Amtjahr und nun zu starten.  \n \n \n \n \n \n\nClaudia Wyssen \n \n \n\n \n\nSeite 1455 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n3.3. Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Jean-François Rossier (SVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird \nnicht vermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen - \nLeere Stimmzettel 1 \nVereinzelte Stimmen 1 \n \n\nAls 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2009/2010 ist mit 33 Stimmen gewählt: \n\nJean-François Rossier (SVP). \n\n \n\n \n\n3.4. Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Matthias Bickel (FDP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen - \nLeere Stimmzettel - \nVereinzelte Stimmen 4 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2009/2010 ist mit 26 Stimmen gewählt: \n\nMatthias Bickel (FDP). \n\n \n\nEs folgt eine kurze Pause, während der die Presse die drei neu gewählten Vorsitzenden fotografiert.  \n\n \n\nOrdnungsantrag seitens Werner Egli aufgrund der nicht bewilligten Filmerei des Vertreters von Tele \nTop. Der Weibel begleitet den Medienvertreter hinaus (Art. 17 Ziff. 1 GeschO). \n\nSeite 1456 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen - \nGesamtprojekt  \n(Antrag Nr. 299) \n\n \n\nFür die Kommission KPB referiert Hannes Rohner. \n\nMeinem Bericht möchte ich voranstellen, dass einige Kommissionsmitglieder unzufrieden waren, dass \nuns bei Sitzungsbeginn als Auskunftsperson nur gerade der Liegenschafts-verwalter der PSU zur \nVerfügung stand, der uns dieses Kreditgesuch aus seiner Sicht erläuterte und unsere Fragen \nbeantwortete.  \n \nDa es bei dieser Vorlage um eine gemeinsame Geländenutzung der Primarschule und der Stadt Uster \nmit all ihren vielfältigen Nutzern geht, hätten wir gerne noch den zuständigen Stadtrat und andere \nVerantwortliche der Finanzabteilung bei uns gehabt. Letztere konnten wir aus einer parallel laufenden \nSitzung holen, so dass wir von ihnen auch noch notwendige und auch kompetente Erläuterungen \nerhalten konnten.   \n \nBei den Diskussionen und Fragestellungen kamen folgende Themen zur Sprache. Ich beschränke mich \ndabei auf die Hauptpunkte, erwähne die Nebenpunkte nur kurz: \n \n1. Allgemeines \n \nWeil es sich beim vorliegenden Kreditgesuch um Neugestaltung von öffentlichem Raum handelt, \nfanden wir von der KPT es richtig, dass auch wir zu dieser Vorlage Stellung nehmen konnten. Dies um \nso mehr, als wir zuvor auch die Vorlage zum angrenzenden Stadtpark mit Spielplatz prüfen konnten. \n \nDer Vertreter der Primarschule  (PSU) betonte, dass es um eine ganzheitliche Betrachtung des \nPüntareals und um eine sinnvolle, gemeinsame Nutzung mit all den verschiedenen Nutzern des \nzentralen Platzes gehe. Daraus ergab sich in der Folge eine gemeinsame Projektierung unter \nFederführung der städtischen Finanz- und Liegensschaftsabteilung. Dabei konnten alle Anlagebenutzer \nmit einbezogen werden. Es versteht sich, dass es nicht leicht war, alle Wünsche und Bedürfnisse unter \neinen Hut zu bringen und dabei auch die Kosten im Auge zu behalten! Es musste streng darauf \ngeachtet werden, dass die Kosten nicht weit über 2 Mio. Franken stiegen. Alles nicht unbedingt \nerforderliche musste wegelassen, gestrichen werden. \n \nSo komme ich nun zu einem wichtigen Diskussionspunkt, den Kosten: \nDer gewünschte Baukredit mit MwSt. beläuft sich auf 2'080'000 Franken. Das findet unsere \nKommission ein sehr hoher Betrag, der uns bewog, nach Reduktionsmöglichkeiten Ausschau zu \nhalten. Zur Sprache kamen vor allem die 35 Parkplätze, die einigen von uns wie ein Fremdkörper \nvorkamen und für welche man den Parkplatznachweis am liebsten an einem andern nahen Ort \ngesehen hätte. Die Kosten von 170’000-200'000 Franken für diesen Posten scheinen sehr hoch, zumal \nes nach Auskunft ein Provisorium für einige Jahre herhalten soll. Es wurde demzufolge vorgeschlagen, \nErsatz auf dem Zeughausareal zu suchen, wo schon heute 6 Lehrerparkplätze untergebracht sind.  \n \nDem stehe dagegen, dass es eine städtische Parkplatzverordnung gibt, man bei den verlustig \ngegangenen Parkplätzen im Stadtpark versprochen habe, im Nahbereich 6 Ersatzplätze zu finden. Und \nweil die heute schon bestehenden Felder auf dem Püntareal nur ausserhalb der Schulzeit genutzt \nwerden können. Sie stören also wenig, werden auch durch die Stadt bewirtschaftet, so dass auch \neinige Einnahmen zu erwarten sind, wie sie aus der Weisung entnehmen können. Sie seien für \nBesucher des Singsaales Pünt, der Pünt- und Stadthallen sehr wichtig, da nahe. Auf diese Abend- und \nWochenendabstellplätze dürfe nicht verzichtet werden, bis entsprechenden Ersatz geschaffen worden \nist. Wie sie wissen, kann evtl. im Zeughausareal, in einem künftigen Tagungszentrum oder auch im \n\nSeite 1457 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nevtl. umzubauenden Stadthof Ersatz geschaffen werden. Aber bis es so weit sein wird, läuft vermutlich \nnoch einiges Wasser den Aabach hinunter! \n \nDas teure „Provisorium auf Jahre“ gefiel einigen Kommissionsmitgliedern nicht so sehr. Eine andere \nLösung soll gesucht werden. Anderen war klar, dass die Parkfelder an dieser Stelle belassen werden \nsollen, mit der geplanten kleinen Erweiterung um die paar „verloren gegangenen“ Felder vom \nStadtpark. Dass die Parkzeit beschränkt werden wird, bzw. dank technischen Vorrichtungen nur an \nAbenden, in der Nacht und an Wochenenden Zutritt möglich sein wird, erleichterte der Mehrzahl die \nUnterstützung des vorliegenden Kreditgesuchs des Stadtrats. Die relativ teure Zufahrt und der \ngeplante Poller, wurde uns erklärt, sei notwendig, die beste und Vandalen sicherste Lösung. Grössere \nSparmöglich-keiten in diesem Bereich konnten wir nicht finden.  \n \nBemerkungen zum Ausbaustandard des übrigen Projektes: \n \nAuf die Frage, ob der Ausbaustandard des Spielplatzes aufgrund diverser Begehrlichkeiten nicht zu \nhoch angesetzt worden sei, und vis-à-vis im Stadtpark noch weitere Kinderspiel-Installationen \nvorhanden seien, wurde uns erklärt, dass sich der m2-Preis von 138 Franken am unteren Rand des \nkantonalen Mittels von 140-180.- Franken bewege. Die vorgesehenen Installationen, Geräte seien \nbedürfnisgerecht zusammen gestellt worden, günstig, man habe bei der Planung aufs Sparen \ngeachtet. Es seien keine Luxusvarianten vorgesehen! Und Spielgeräte auf dem Pausenplatz – in \nunmittelbarer Nähe des Schulhauses – seien notwendig, darauf dürfe nicht verzichtet werden.  \n \nBei den elektrischen Anlagen beispielsweise seien zuerst auch 400'000 Franken eingesetzt worden, auf \nwelche man dann aber aus Kostengründen verzichtet habe. Auch in diesem Bereich habe man \ngespart, auf nice-to-have-Elemente verzichtet. So habe man z.B. auch eine Trafostation für ca. \n100'000 Franken streichen müssen und den heutigen Ausbaustandard belassen.  \n \nWeiteres \n \nEs wurde nach der Verwendung und Herkunft von Produkten wie Steinplatten, Bäumen, Hölzern \nAuskunft gewünscht. Wir bekamen die Auskunft, dass noch keine Offerten herein geholt worden \nseien, aber bei der Beschaffung der erwähnten Elemente darauf geachtet werde, den einheimischen \nArten und Herkunft den Vorzug gegeben werde. Also keine Bäume aus dem Ausland herbeigeschleppt \nwürden. \n \nBeläge/Chaussierung des Geländes \n \nEs wurde darauf geachtet, dass das Meteorwasser versickern kann. Es wurden deswegen auch \nverschiedene Flächen aus gebrochenem Sand geschaffen, die natürlich wirken und ökologisch sind. \nAsphaltflächen werden aufgeschnitten, der rasen vergrössert. In der Nähe des Schulhauses wird ein \nTeil mit Asphalt belag belassen, der dort wie eine „Dreckschleuse“ wirkt, d.h. von den Schülern \nweniger Pausendreck in die Schulräume hinein getragen wird.  \n \nVereine/Festbetriebe \n \nBei Veranstaltungen auf dem Areal wird ein Gitter den Festplatz vom Pausenplatz trennen. Der \nSchulbetrieb wird damit nicht mehr gestört werden oder eingestellt werden müssen. Vereine wie zum \nBeispiel die Männerriege des TV Uster oder der Handballclub erhalten für  \n\n \n \nihre Trainings gute, zweckdienliche Felder, Bodenmarkierungen, usw. Die betreffenden Vereine \nwurden beigezogen  und haben zum vorliegenden Projekt ihr Einverständnis gegeben. Die Benutzung \ndes Platzes wird wie bisher erfolgen. Das grosse Zelt bei Messen hingegen wird ein wenig anders \ngestellt werden. Für dessen Verankerung sind geeignete Vorrichtungen vorgesehen, die das Aufstellen \nsehr erleichtern werden. \n \n\nSeite 1458 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nBäume / Rasen \n \nNoch ein Wort zu den Bäumen: Verschiedene, teils kranke Bäume müssen leider entfernt werden. Sie \nwerden jedoch ersetzt. Die Rasenfläche wird nach Norden hin erweitert. \n \nSchule /Projektwochen \n \nKünftig werden bei grossen öffentlichen Veranstaltungen, die auch auf dem Püntareal statt finden \nwerden,  keine Schul-Projektwochen mehr ausfallen. Das vorliegende Projekt wird eine klare Trennung \ndes Schul- und Festbetriebes ermöglichen. Es werden sich weniger Konflikte zwischen den \nPlatzbenutzern ergeben. Daran werden sicher auch die Lehrer Freude haben! \n \nIch komme zu meinen Schlussbemerkungen: \n \nUnsere Kommission konnte kaum Einsparungsmöglichkeiten finden, da die „Zitrone“ schon reichlich \nausgepresst scheint! Die Projektbearbeiter und die Verantwortlichen verschiedener Bereiche haben u. \nE. sehr darauf geachtet, dass das Fuder nicht überladen worden ist. Das Einsparpotenzial scheint \nausgeschöpft worden zu sein. „Vergoldungen“ konnten kaum gefunden werden. Einspar-Potenzial \nsieht eine Kommissionsminderheit bei den fraglichen 35 Parkplätzen. Die Mehrheit anerkannte aber \ndie Notwendigkeit der Parkfläche, die auch eine Vorgabe der Stadt ist. Der Singsaal des Schulhauses, \nder oft von Besuchern benützt wird, die Pünt- und die Stadthallenbenützung rufen förmlich nach \ndiesen Zusatz-Parkiermöglich-keiten. Dass die Parkplätze während der Schulzeit, also am Tag unter \nder Woche, frei bleiben, erleichterte uns die Befürwortung, auch dass in vielleicht 8-10 Jahren einmal \neine gute Lösung ausserhalb des Schulareals gefunden werden könnte, bewog die Kommissions-\nmehrheit mit 6 : 3 Stimmen, dieser Vorlage zuzustimmen. Wir empfehlen Ihnen daher Annahme des \nKredites von 2'080'000 Franken. \n \nIch habe geschlossen. \n \n \n \n\nFür die Kommission KÖS und die RPK  referiert Martin Gasser. \n\nAm 2. März wurden wir von Stadtrat Heinz Wolfensberger über den Antrag zusammenfassend \ninformiert. Er weist darauf hin, dass eine Sanierung dringend notwendig ist und alle nur möglichen \nInteressen berücksichtigt wurden. \nDas heisst vor allem die Bedürfnisse der Schule, aber auch die der Vereine, der Veranstalter von \nGrossanlässen und die der Landihalle-Benützer. \nDiverse Fragen zur Gestaltung und Beleuchtung konnten von Frau Isabelle Schmid beantwortet \nwerden. \n Der Anteil der Schulnutzung wird in Form von vier Schnitzen erstellt, welcher jeder einen eigenen \nZweck hat. So soll einer dem Ballsport dienen, ein anderer als Aussenklassenzimmer zur Verfügung \nstehen, einer dem Thema Wasser gewidmet sein und ein Vierter als Spielplatz zur Verfügung stehen. \nDie Laufbahn würde auf der Quellenstrasse erstellt. \nDies sei ein Kompromiss, so Daniel Meyer, welcher mit der Schulleitung abgesprochen wurde. \nBei den 35 geplanten Parkplätzen sind die 9 Plätze welche mit der Stadtparksanierung verloren gingen \nmit einbezogen. Sie sind tagsüber gesperrt und nachts für die Benutzer der Stadthalle zur Verfügung.  \nUm über die Folgekosten und bauliche Fragen noch in die Fraktion gehen zu können wurde ein Antrag \num verschiebung gestellt. \nDa der Antrag mit 7:1 angenommen wurde, wurde die Sitzung vertagt. \n2. Sitzung: 9. März 2009 \nObwohl die Kosten etwas hoch empfunden wurden konnte sich der Antrag einstimmig mit 7:0 \ndurchsetzen. \n \n\nSeite 1459 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nIn der RPK Sitzung wurde uns noch erklärt, dass die Kapitalfolgekosten von Fr. 123'479.- auf einem \nJahresdurchschnittwert von 20 Jahren basieren. \nDer ausführliche Kostenvoranschlag wurde von der RPK gelobt und zur Kenntnis genommen. \nLeider wurden einzelne Punkte z.B. Beläge als zu teuer empfunden und es wurde ein Kürzungsantrag \num 20% gestellt. \nDer Antrag wurde mit 5:4 angenommen. \nDer Antrag 299 des Stadtrates wurde dann mit der Auflage um Kürzung um 20% ebenfalls mit 5:4 \nangenommen. \nDie RPK stellt somit den Antrag an den Gemeinderat, den Antrag 299 des Stadtrates mit der Kürzung \num 20% des Baukredites zu genehmigen.  \n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nRückweisungsantrag zu Traktandum 4: Püntareal \n \n \nDie EVP/GLP-Fraktion stellt den Antrag auf Rückweisung des Antrages 299 des Stadtrates zur \n\nUmgestaltung des Püntareals. \n\nIn den drei Kommissionsreferaten haben Sie alle gehört, dass der Antrag intensiv diskutiert – und \n\nunterschiedlich gewertet wurde.  \n\nDie KÖS signalisierte klar Zustimmung zum Projekt, die KPB stellte sehr kritische Fragen und war teils \n\ngegen das Projekt – und in der RPK fand gar ein Kürzungsantrag eine Mehrheit.  \n\n \n\nWir sollten nun also abstimmen über ein Projekt, das von den involvierten Kommissionen und selbst in \n\nden Fraktionen unterschiedlich beurteilt wird und sachlich zu wenig überzeugt.  \n\nEs gibt auch keinen Zeitdruck – obschon dieser schon wieder in die Waagschale geworfen wurde. Es \n\ngeht nicht an, dass dem Parlament immer wieder Anträge vorgelegt werden mit der Bemerkung, es \n\nmüsse nun aber sofort gehen. Hier gibt es diese Eile, diesen Sachzwang, nicht, auch nicht für die \n\nKinder. Auch in einem, auch in zwei Jahren haben wir dieses Zeitfenster, das die Umgestaltung \n\nermöglicht. \n\nRichtig ist, dass eine Abgrenzung des Areals stattfinden soll – und die Nutzungen von Schule und \n\nGewerbe entflochten werden. Wir werden jedoch das Gefühl nicht los, dass das Projekt mehr \n\n„architektengerecht“ als „kindergerecht“ ist. Die Ästhetik scheint wichtiger zu sein, als die \n\nPraxistauglichkeit.  \n\nUnd nicht zuletzt darf es, wenn es nach der Mehrheit der RPK geht, statt 2 Mio nur noch 1,6 Mio \n\nkosten als vorgeschlagen. Eine solche Kürzung von 20% geht nicht, ohne Projektänderungen – geht \n\nnicht ohne eine Verzichtsplanung. Dadurch wird sich das Projekt nochmals verändern, und wir von der \n\nEVP/GLP-Fraktion verlangen, dass diese Planung gemacht – und diesem Rat vorgelegt wird. \n\nWir wollen eine Neugestaltung des Areals – aber bei einer Kürzung von 20% braucht es eine \n\nNeubeurteilung. \n\nWir erwarten, dass diese Rückweisung den Weg zu einem besseren Projekt öffnet.  \n\nSeite 1460 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nWer – was steht im Zentrum? \n\nFür uns ist klar: es ist ein wertvoller öffentlicher Raum, der neu gestaltet werden soll.  \n\nDie Schule muss ihre Bedürfnisse abdecken können – und alle anderen Ustermerinnen und Ustermer \n\nsollen davon profitieren können. Dazu müssen insbesondere nicht nur Gewerbe, Uster Messe und \n\nSchule in die Planung einbezogen werden, sondern auch die anderen Nutzer des Areals – wohl am \n\nbesten vertreten durch die Jugendkommission. Und dann wird es notwendig sein, die „Schnitze“ zu \n\nhinterfragen. Im Projektbeschrieb klingt es zwar interessant, auf dem Plan sehen sie auch interessant \n\naus. Aber sind sie am Ort selber überhaupt wahrnehmbar? Bringen sie wirklich einen Nutzen, oder \n\nsind sie nur wortreiche (teure?) „Verpackung“ für Spielplatz, Aussenschulzimmer und Sportplatz? Und \n\ndie Versickerungsschlitze? Sie kommen als Fächer auf die Pläne – aber behindern sie nicht das Spiel \n\nder Kinder? \n\nEs bleiben viele kritische Fragen. \n\nAus unserer Sicht sind die nur provisorisch und mit Auflagen für die Zufahrt bewilligten Parkplätze auf \n\ndem Areal überflüssig – sie würden sich in 60 Jahren amortisieren – und sind also für die \n\nangesprochene Übergangsfrist sicher zu teuer… \n\nFür uns ist auch klar: der neue Kostenrahmen muss beachtet werden. Es braucht also einen neuen \n\nAntrag, der die heute gemachten Einwände aufgreift. \n\nDann ist der Weg frei für ein besseres Projekt. \n\nWir bitten Sie, unsere Rückweisung zu unterstützen. \n\n \n\nBei Annnahme unserer Rückweisung ist das Geschäft erledigt. \n\nBei Ablehnung unserer Rückweisung folgendes: \n\n \n\nDer Rat hat entschieden heute entscheiden zu wollen. \n\nWir werden den Kürzungsantrag unterstützen – um den neuen Kostenrahmen zu setzen, auf den sich \n\ndie neue Planung abstützen soll. \n\nDem so gekürzten Antrag werden wir aber nicht zustimmen können. ein zu wenig befriedigendes \n\nProjekt wird nicht  besser, weil es weniger kostet… und wir würden 1.6 Mio. ausgeben, ohne zu \n\nwissen, was wir dafür erhalten – und das wäre nicht seriös. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Rat an, ob weitere Stimmen zum Rückweisungsantrag im Raum sind. \n\n \n\nSeite 1461 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Dies aus folgenden Gründen: \n\nDie SP-Fraktion lehnt den Kürzungsantrag der RPK ab. Und zwar finden wir es eine Kapitulation vor \n\nuns selbst, wenn wir den Stadtrat auffordern ein so und soviel günstigeres Projekt vorzulegen, ohne \n\nzu sagen, was wir denn überrissen finden. Ähnlich hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem \n\nSchulhaus Krämeracker entschieden. Was die Folge dieses bürgerlichen Sparblindflugs war, wissen wir \n\nja heute schon weitgehend. Offenbar wurde in der RPK auch die Meinung vertreten, dass einzelne \n\nBudgetposten in der Kostenschätzung zu hoch eingesetzt sind. Auch das kann kein Grund sein, eine \n\nPauschalkürzung zu verlangen. Wir beschliessen als Gemeinderat ja nicht eine Auftragsvergabe, \n\nsondern den Grundstein, dass der Stadtrat anschliessend das Projekt realisieren kann. Und bei dieser \n\nSumme gehört ein Submissionsverfahren dazu, welches zum Ziel hat, das wirtschaftlich günstigste \n\nAngebot für die Ausführung zu ermitteln. Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, weshalb dieses \n\nVerfahren auch beim vorliegenden Projekt klappen sollte. \n\nFür die SP-Fraktion ist der vorgelegte Kredit aber auch zu gross. Der Baukredit sollte nach unserer \n\nAnsicht um Fr. 172'160.- auf total Fr. 1'907'715.- gekürzt werden. Dies entspricht genau den Kosten, \n\nwelche im Antrag für die öffentlichen Parkplätze ausgewiesen werden. Es kann aus unsere Sicht nicht \n\nsein, dass wir für soviel Geld im Herzen von Uster provisorische Parkplätze erstellen. Es gibt weder \n\nrechtliche noch inhaltliche stichhaltige Argumente dazu. Zu den rechtlichen: Es ist so, dass jeder \n\nBauherr für sein Vorhaben Parkplätze nachweisen muss. Das Was, Wo und Wie ist in der städtischen \n\nParkplatzverordnung geregelt. Nun ist es aber gerade so, dass bei Schulen, Sportanlagen und \n\ndergleichen, die Zahl im Einzelfall zu bestimmen ist. Es besteht also ein erheblicher \n\nErmessensspielraum. Dieser ist unserer Ansicht nach auch aus finanziellen Gründen auszuschöpfen. \n\nZumal es wohl problemlos ist, die erfroderlichen Parkplätze ausserhalb des Areals nachzuweisen. Für \n\nden Schulbetrieb kann dies im vorliegenden Fall auf dem Zeughaus gemacht werden. Es gibt wohl \n\nkeinen Grund, dies auch für die übrigen Nutzungen zu tun. Von den rund 80 Parkfeldern auf dem \n\nSchlüsselparkplatz kann man ja wohl ohne rot zu werden sagen, dass 30 davon für die Anlage auf der \n\ngegenüberliegenden Strassenseite vorgesehen sind. Es wäre also Steuergeld aus dem Fenster \n\nrausgeschmissen, wenn wir Fr. 172'000.- für ein nicht notwendiges Provisorium ausgeben. \n\nDie Glaubwürdigkeit in dieser Frage hat der Stadtrat aber auch mit einem weiteren pikanten Detail \n\nverspielt. Im Antrag zur Aussenraumgestaltung zum Pünt wird erwähnt, dass die bei der \n\nStadtparkumgestaltung weggefallenen Parkplätze zu ersetzen sind. Es gibt aber gar nichts zu \n\nersetzen. Um das Trafohäuschen im Stadtpark wurden nämlich eine Anzahl Parkplätze erstellt. Dies \n\nobwohl diese Parkplätze nicht Gegenstand waren des vom Gemeinderat verabschiedeten Pojektes und \n\ndies obwohl der Gemeinderat in der Diskussion explizit über diese Parkplätze debattiert hat. Der \n\nSeite 1462 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nStadtrat hat sich also über den Willen des Gemeinderates hinweggesetzt. Er muss sich also auch nicht \n\nwundern, wenn heute Abend sehr viel Misstrauen gegenüber dem Püntareal-Projekt geäussert wird.  \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nSimone Michel \n\nDieser Vorlage ist prinzipiell unterstützungswürdig. Leider steht bis heute die vom SR Kübler \nversprochene Antwort gemäss letztem Protokoll der PBK-Sitzung bezüglich anderer Möglichkeiten zur \nParkraumabdeckung aus. Ich bitte SR Kübler also nochmals, heute Abend und mündlich Stellung zu \nnehmen auf die Parkraumfrage und dar zu legen, welche Bemühungen er seither unternommen hat \nund welche Resultate er dabei erzielt hat. Es sei daran erinnert, dass beispielsweise rund um die \nParkanlagen im Buchholz ähnliche Verhandlungen ja teilweise erfolgreich ausgefallen sind. \n \nFür die Grünen, Simone Michel  \n \n \n\nJean-François Rossier führt im Namen der SVP-/EDU-Fraktion aus, dass ihnen der Antrag viel zu \nschnell durch die Kommissionen musste. Es wird viel zu wenig dem Kostenbewusstsein Rechnung \ngetragen. Dies sollte jedoch nicht auf Kosten der Parkplätze geschehen. Gerade in diesem \nZusammenhang muss auch auf die Bedürfnisse der Sportvereine Rücksicht genommen werden. Aus \ndiesem Grunde unterstützen sie den Rückweisungsantrag.  \n\n \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger \n\nGschätzti Frau Presidäntin, werti Dame und Herre \n\nBevor ich zum vorliegende Sachgschäft und zu de Rückwisig Stellig nimme, erlaubed sie mir e paar \n\nallgemeini und persönlichi Bemerkige.  \n\nWie Vereinzelte vo ihne bekannt, han ich während drü Amtsdure ihrem Rat aghört. Eis Jahr han ich en \n\nsogar dörfe präsidiere. Also nimm ich a, dass sie mir atteschtired, dass ich d’Mechanisme vom \n\nGmeindrat und vo de Parlamäntspolitik e biz verstah und känne. Daher isch mir au bewusst, dass das \n\nwon ich ihne jetzt säge, bi de eine zum eine Ohr ine und zum andere wieder use gaht; ohni \n\nirgendwelchi Würkig - mit dem muess ich läbe. Es isch mir aber auch klar, dass ich mit mine Wort \n\nniemert meh umstimme chan, will d’Meinige ja schliesslich i de Fraktione scho längschtens gmacht \n\nworde sind. Und trotzdem, us freie Wille und us Spass a de Sach, aber e chli fruschtiiert ab dene \n\nTatsache, möchte ich doch e paar Wort zum allgemeine Betrieb vom Gmeindrat a si richte.  \n\nIch stelle fescht, dass sit e paar Mönet e sehr e grosses Misstroue vom Gmeindrat em Stadtrat \n\nentgägebracht wird. Obwohl de Stadtrat mit allne Mittel versuchet transparänt und offe z’si, gspüred \n\nmir im Verhalte vo einzelne Parlamäntarier und de teilwis üsserscht provokativ formulierte \n\nparlamäntarische Vorstöss en Gägewind, wo e so no nie da gsi isch. Bi Kommissionsberatige schert \n\nmer sich über Terminplanige vo eus hinweg und obwohl d’Beratige i de Kommissione bedütend länger \n\nSeite 1463 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nals frühner dured und mer meischtens no e mal e Schlaufe über d’Fraktion verlangt und e witeri Sitzig \n\naberumt, werded Abänderigsaträg immer erscht churz vor de Verhandlige im Gmeindrat beschlosse. \n\nObwohl au im Milizamt engagiert verlangt mer aber vom Stadtrat e professionells Ufträte und stellt \n\nForderige;  wot dänn aber schliesslich d’Mittel oder d’Ressource nöd zur Verfüegig stelle. Ich weiss \n\nnöd e so rächt, öb das mit Überlaschtig vom Gmeindrat oder schlicht e weg mit Überforderig vom Rat \n\nz’tue hät oder isch es villicht d’Umstellig uf NPM, wo mer uf de eine Site d’Leischtig und d’Chöschte \n\ndefiniert aber ebe au d’Kompetänze delegiert hät. Am letschte Fritig han ich en Parlamäntarier, wo i \n\nde Gschäftsleitig Isitz hät, uf s’hütig traktandierte Gschäft „Püntareal“ agsproche und schnippisch \n\nd’Antwort übercho, dass er eigentlich de Chinderspielplatz nöd welli und will mir (sprich de Stadtrat) \n\nsowieso nöd Ernschthaft hinder dem Projekt stöchid, gschieder seg, wänn de Gmeindrat das Geschäft \n\na eus zruggwisi und mir no e mal e Chance für e 20 % tüferi Vorlag überchömid. Agsproche dänn, \n\ndass de Chinderspielplatz (bzw. d’Usrüschtig) ungefähr inere Grösseordnig vo 35'000.-- Franke liggi, di \n\nverlangti Reduktion aber über 400'000.-- segi, hät’s gheisse: Es muess eifach billiger werde! Sie chönd \n\nsich läbhaft vorstelle, dass ich mis Gägeüber ufgrund vo sonere unqualifizierte Argumention nöd \n\nwürklich als seriös empfunde han. \n\nGeschätzi Dame und Herre, sie sind s’strategische Gremium und gänd di politischi Richtig in Uschter a. \n\nAlso verbinded si mit dere allfällige Rückwisig en klare Uftrag oder lehned sie d’Vorlag ab und nämed \n\naber bewusst in Chauf, dass d’Nutzersituation im Pünt unbefridigend und gföhrlich blibt.  \n\nJetzt no e paar Wort zu de Vorlag: \n\nZ’mittzt im Herze vo Uschter hät d’Püntareal verschideni Funktione z’erfülle. Es isch e grosses \n\nSchuelhus mit emene entsprächende Betrieb, en Träffpunkt nach de Schuel und für die \n\nverschidenschte Verein und es isch en Ort, wo Grossaläss (Grifeseelauf, Uschter-Mäss, Stadtfäscht, \n\nUstermer-Märt) duregfüert werded. Alli die verschiedene Nutzerbedürfnis händ mir ufgno und im \n\nvorliegende Projekt integriert. E erschts Projekt mit Gsamtchöschte vo über 2,7 Millione Franke isch \n\nlaufend choschte- und benutzeroptimiert worde. Monatelangi intensivi Planig unter Ibezug vo \n\nsämtliche Nutzer händ schliesslich zu dere, ihne nun vorligende Vorlag, gfühert. Vor allem isch \n\ns’Projekt immer wieder au uf Sicherheitsaspäckt prüeft und verbesseret worde. Zudem sei erwähnt, \n\ndass mir mit de Zämmelegig vom Projekt mit de Primarschuel, als zämmehängends Gschäft händ \n\nchöne projektiere und e so Synergiee optimal händ chöne nutze. S’isparigspotäntial isch e so \n\nzwüsched 10 bis 15 % gsi.  \n\nDänn gschätzti Parlamäntarierinne und Parlamäntarier, dörfed Sie nöd Öpfel mit Bire vergliche. Wie \n\nscho bereits g’seit sind mehreri Nutzige, teilwis näbetenand, uf em Püntareal vorgseh. Nöd e so bim \n\nStadtpark. Dass dadurch Mehrchoschte entstönd isch nur verständlich. Verglich aber mit ähnliche \n\nAnlage schüched mir uf kein Fall. So hät de „Traugott Wahlen Park“ in Zürich, Fr. 500.--/m2, di \n\n„Dreirosenanlage“ in Basel 281.--/m2, „s’ Centralschulhus“, Reinach AG, 180.--/m2, de ihne villicht \n\nbekannti „Eulachpark“ in Winterthur, 175.--/m2 koschtet. Und bi eus sind’s 138.--/m2. Es isch also e \n\nwürklich uf Nutzer- wie uf de Choschtesite e üsserscht optimierts und choschtegünstigs Projekt. Wänn \n\nSeite 1464 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nSie jetzt aber e Chützig vo 20 % bschlüssed, müned sie eus klar säge, was nöd söll usgfüehrt werde \n\nund sälbverständlich haltet mir eus dra! \n\nZu zwei Isparigsmüglichkeite, wo schlussändlich i de Konsequänz aber glich e keini sind, doch no zwei \n\nWort: \n\nS’wegla vo de Parkplatzalag. D’Parkplatzalag choschet guet 170'000.-- Franke. Unbestritte isch, dass \n\ndas Bouvorhabe e Parkplatzpflicht vo 25 Parkplätz uslöst. Wänn mir die nöd im Projekt chönd nawiese, \n\ndänn müend mir, will mir e kein Ersatz usserhalb vom Püntareal chönd nachwise, pro Abstellplatz e \n\nErsatzabgab vo 25'000.-- Franke zahle. Bi 25 Parkplätz also 625'000.--. Oder für de Fall, dass mer \n\nirgendwo i de Gegend (wo’s gar keini hät) no 25 Parkplätz chönted miete zu bescheidene 50 Franke \n\nim Monet, dänn chämti das über 10 Jahr gseh uf 210'000.-- Franke. Ich glaube da erübrigts sichs \n\nlänger über s’weglah vo de Parkplätz z’debattiere.  \n\nS’wegla vo sämtliche Usstattigs- und Spielirichtige, inkl. Usstattige vo de Parkplatzalag und de \n\nInfrastruktur für d’Verastaltige würdi öppe zunere Isparig vo 370'000.-- füehre. Was hetti das für \n\nKonsequänze? D’Schuelnutzig wäri mangelhaft und nöd de hütige Aforderige entsprächend. \n\nD’Schuelbourichtlinie würded nöd ighalte und daher würd das en Wegfall do de Subväntione vom \n\nKanton zur Folg ha. D’Bewirtschaftig und di zitlich begränzti Nutzug vo de Parkplatzalag wär nöd \n\nmüglich. Bi de Verastalter würdid jährlich wiederkehrendi Zuesatzchöschte für fehlendi Zälthülse afalle \n\nund schliesslich wär die us Sicherheitsgründe für d’Schuelchinde konsequeänt projektierti Entflächtig \n\nnöd realisierbar. Und nöd z’lescht resultiert us dere Sparmasnahm e sehr geringi Ufenthaltsqualität für \n\nalli Nutzer. Wänd sie das? Aber sälbscht mit dere Isparigsmüglichkeit wäred die gforderete 20 % \n\nnonig e mal erreicht. Mir gaht nöd us em Chopf, dass da eifach öper ohni sich über d’Konsequänze \n\nklar z’si de Finger id Luft gstreckt hät. \n\nGeschätzti Dame und Herre, i jahrelanger, intensiver Planig und unter Bizug vo allne Nutzer, isch es \n\neus glunge, eis für alli Beteiligte guets Projekt uszarbeite. Dänn i de Zuekunft wär de Schuel- und de \n\nPausebetrieb ohni Gfährdig müglich, Zuefahrt zu de Stadthalle würd de Verchehrssicherheit \n\nentspräche, chönt en Allwätterplatz tagsüber vo de Schuel benützt werde, di abendliche Nutzer vo de \n\nStadthalle, de Landihalle, de Püntturnhalle und em Singsaal uf em Parkplatz parkiere und schliesslich \n\nwär au s’Ufboue, s’Abbräche und de Betrieb vo de jährlich stattfindende Grossverastaltige ohni \n\nGfährdig müglich. Wänn sie das alles zu verträtbare Chöschte wänd, dänn bitt ich Sie em \n\nRückwisigsatrag nöd zuestimme und die vorligend stadträtlich Vorlag aznäh. Glaubed sie mir es isch \n\neus ernscht! \n\nWänn sie allefalls noch Detailfrage zum Projekt händ, staht ihne de Herr Daniel Meier vo de \n\nPrimarschuelpfläg, d’Frau Isabelle Schmid und de Herr Thomas Bornhuser vom Gschäftsfäld \n\nLiegeschafte und d’Architektin d’Frau Sigrid Hausheer, no gern zur Verfüegig.               Beschte Dank!  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSeite 1465 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 1 Stimmen  \n\n \n\nDas Geschäft wird zurückgewiesen. \n\nSeite 1466 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n5 Motion Nr. 575 der Ratsmitglieder Simone Michel und Thomas Wüthrich betreffend \nFörderung umwelt- und gesundheitsbewusster Mobilität - Multimobiltag  \n \n\nFür die Motionäre referiert Simone Michel. \n\nRückzug Motion Multimobiltag \n\n \nEtwa zur gleichen Zeit wie wir Grünen die Motion Multimobiltag eingereicht haben, hat die Verwaltung, \nallen voran die Abteilung Gesundheit, Leistungsgruppe Abfall und Umwelt, sich genau so überlegt, in \ndiesem Herbst eine solche Veranstaltung durchzuführen. In der Zwischenzeit sind einige Ideen \nzusammengekommen und die Vorarbeiten schon im vollen Gange. Wir freuen und darüber und vor \nallem aufs Fest am 26. September, das sicher ein unvergessliches Ereignis werden wird! \n \nUnter diesen positiven Vorzeichen ziehen wir die Motion zurück. \n \nSimone Michel \n \n\n \n\nSeite 1467 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n6  Postulat Nr. 578 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend Radweg Freudwil  \n \n\nDer Postulant Thomas Wüthrich nimmt Stellung. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nZuerst zwei Vorbemerkungen:  \n\nErstens: Anlass für dieses Postulat war die Antwort des Stadtrates im ergänzenden Bericht zum \nPostulat 534 von Werner Hürlimann auf die Idee der Grünliberalen, die Freudwilerstrasse mittels \nentsprechender Signalisation für den motorisierten Verkehr zu sperren.  \n\nIn der Antwort wurde im Hinblick auf eine solche Lösung missverständlich von Sicherheitsverlust für \nden Velofahrenden gesprochen. Aber damit war – mindestens aus der Sicht der Freudwiler – nicht der \nSicherheitsverlust in Bezug auf den Verkehr gemeint, sondern der Sicherheitsverlust in Bezug auf \nunerwünschte Belästigungen der Velofahrenden. Gemäss dieser Betrachtungsweise würde die \nSicherheit vermindert, da auf der Strasse weniger motorisierter Verkehr unterwegs ist.  \n\nZweitens: Es ist schon ungewöhnlich von der SVP öffentlich attackiert und verunglimpft zu werden, \nwenn man einfach seine demokratischen Rechte wahrnimmt. Dies ist umso seltsamer als sonst immer \ndie SVP für nichts, was die Stadt in Auftrag geben will, Geld hat. Ja vielmehr immer wieder \nSteuersenkungen das Wort redet. Und nun sollen hier einfach mir nichts Dir nichts mehr als 3 \nSteuerprozente verlocht werden, wenn dieselbe Wirkung für 10% der veranschlagten Kosten zu haben \nwäre und der Freudwiler Wald nicht mit einer doppelt so breiten Strassen-Schneise wie heute \nverunstaltet würde.  \n\nDieses Postulat der Grünen hat also nichts mit Heckenschiesserei zu tun und ist auch kein \nGegenpostulat. Vielmehr soll noch einmal mit Augenmass auf die geäusserten Projektvarianten \ngeblickt werden, weil bislang gar nicht alle möglichen Varianten geprüft wurden.  \n\nIn diesem Handbuch für Gemeinden lese ich, dass ein fix fertig installierter Poller, wie die Grünen es \nvorschlagen, für rund Fr. 15'000.- zu haben ist. Sechs Poller wären nötig, macht also 90'000.-. Dann \nseien noch die Sender für die Freudwiler und die Unterhaltskosten und diverser Aufwand \ndazugerechnet, so dass wir am Schluss immer noch weniger als 200'000.- Fr bezahlen. Da behaupte \nin diesem Saal noch jemand, die Grünen seien nicht auch fürs Sparen.  \n\nPoller sind nur eine Variante, vielleicht schlagen andere Varianten im Quervergleich noch besser ab. \nDie Verkehrssicherheit der Velofahrenden ist mit solchen Lösungen sicher gewährleistet.  \n\nWie steht es mit der anderen Sicherheit? Nun dieses Problem lässt sich nicht mit baulichen \nMassnahmen lösen. Sollten Belästigungen tatsächlich ein Problem sein, so ist hier regelmässige \nPolizeipräsenz gefragt. Damit verscheucht man ungebetene Personen am besten.  \n\nIch bitte Sie deshalb, im Sinne einer vertieften Betrachtung des Problems Radweg nach Freudwil das \nPostulat zu unterstützen.  \n\nGez. T. Wüthrich \n\n \n\n \n\nSeite 1468 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nStadtrat Hans Streit nimmt namens des Stadtrates Stellung. Er beantragt die Ablehnung des \nPostulates. Es kann nicht sein, dass die Aussenwacht Freudwil vom Verkehr abgehängt wird. Es gibt \nviele Direktvermarkter in Freudwil, die von einem ungehinderten Verkehr abhängig sind. Ausserdem \nwürde eine Vekehrssperrung eine falsche Sicherheit dem Langsamvekrehr suggerieren, was zu mehr \nUnfällen führen könnte. \n\n \n \nPeter Grob \n \nFrau Präsidentin \ngeschätzte Anwesende, \nauf den ersten Blick scheint der Vorschlag der Grünen, wie das Problem der Radfahrer auf der \nFreudwilerstrasse gelöst werden könnte, als bestechend einfach und billig. \n \nWenn man sich überlegt wer diese Strasse benutzt, kommt man zum Schluss, dass \nes zwei wesentliche Verkehrsströme gibt: \n1. Von Fehraltorf fährt man via Freudwil nach Uster und somit auch über die Freudwilerstrasse. \nWird die Freudwilerstrasse gesperrt, fährt man nachher via Freudwil, Chammerholzstrasse und \nWermatswil nach Uster. \nMehrverkehr auf der Chammerholzstrasse bedeutet aber grössere Gefährdung der Radfahrer auf dem \nWeg von Freudwil nach Wermatswil, darunter auch wieder Schüler aus Freudwil. \nEin schönes Beispiel, wie man die Sankt Florians Politik erklären könnte. \n \n2. Verkehrsstrom \nDie Motorfahrzeuglenker, wohnhaft in Freudwil,  sowie Zulieferer dürften weiterhin auf der \nFreudwilerstrasse verkehren. Das heisst, dass die Freudwilerstrasse nicht zu einem superbreiten \nRadweg wird, sondern dass nur der Verkehr abnimmt. \nDem Radfahrer wird also eine falsche Sicherheit vorgetäuscht, was wir als sehr bedenklich erachten. \n \nWir von der SP-Fraktion sind aus den genannten Gründen gegen die Überweisung dieses Postulates. \n \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n \n \n4.5.2009  P.Grob \n \n \nRolf Denzler führt namens der SVP-/EDU-Fraktion aus, dass sie das Postulat nicht unterstützen \nwerden. Die freie Zufahrt für das Gewerbe und die Anwohner von Freudwil muss gewährleistet sein. \nAusserdem würde durch die Blockierung der Zufahrtsstrasse eine falsche Sicherheit vermittelt werden. \n \n \nPetra Bättig \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte  \nGeschätzte Anwesende  \n \nEigentlich begrüssen wir diesen Vorstoss, beim Bau eines Radweges nach Freudwil weitere \nAlternativen zu prüfen. Einerseits, weil Freudwil als einzige Aussenwacht noch keinen Radweg nach \nUster hat. Dies soll in Zukunft geändert werden. Andererseits, weil wir mit der Lösung, welche nun \n\nSeite 1469 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nvom Stadtrat ausgearbeitet werden soll nicht sehr glücklich sind, da diese Variante unverhältnismässig \nteuer wird.  \nTrotzdem werden wir dieses Postulat ablehnen. Denn damit wird aus einer öffentlichen Strasse, \nwelche gerade am Wochenende auch von vielen Ausflüglern mit dem Fahrrad genutzt wird, quasi eine \nPrivatstrasse gemacht, welche nur noch von Anwohnern genutzt werden kann. Alle anderen müssen \neinen ‚unökologischen’ Umweg fahren, um nach Freudwil zu kommen. Man könnte sich gar vorstellen, \ndass in Zukunft verschiedene Quartiere als Verkehrsberuhigungsmassnahme solche Schranken \neinführen möchten. Gerade jetzt, wo Tempo 30 abgelehnt wurde! Das möchten wir nicht \nunterstützten. Die öffentlichen Strassen sollen allen zur Verfügung stehen. \nAuch sind wir nicht überzeugt, dass diese Lösung wirklich im Sinne der Sicherheit der Freudwiler \nKinder ist. Auf dieser fast gesperrten Strasse wähnen sich Velofahrer in Sicherheit und fahren \nunkontrollierter oder auch einmal nebeneinander. Falls dann doch ein Auto kommt, kann dies zu \ngefährlichen Situationen führen.  \nWir finden diesen Vorschlag keine gute Lösung. \n \n \nFür die Fraktion FDP/CVP:                                          Petra Bättig \n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nAm 1. Oktober 2007 haben wir von der EVP/GLP_Fraktion den Stadtrat gebeten, nicht nur „die \n\nErstellung“ eines Radweges „entlang der Freudwilerstrasse“ zu prüfen, sondern in erster Linie „die \n\nEinrichtung“ einer sicheren Verbindung „auf dieser Strasse“. \n\nWir schlugen damals ein Fahrverbot ausser für Anstösser oder eine Verschmälerung der Strasse vor, \n\ndamit die Freudwiler eine sichere Verbindung erhalten, ohne dass dafür Bäume gefällt und eine breite \n\nSchneise geschlagen werden müssen. Diese Anliegen sind uns immer noch wichtig.  \n\nIm Zentrum aller Bemühungen stand und steht eine sichere Verbindung für die Schülerinnen und \n\nSchüler nach Uster.  \n\nEs wurden dann also drei Varianten geprüft – und wir verlangten nach der ersten Antwort des \n\nStadtrates einen Ergänzungsbericht. Darin wurden unsere Ideen zwar abgeklärt – aber leider \n\nverworfen wir sind zurück bei der millionenteuren, von uns stets abgelehnten, Variante Radwegbau.   \n\nNun versuchen es die Grünen mit einem neuen, durchaus kreativen Ansatz: Einer Sperrung mit \n\nelektronischen Mitteln. \n\nEine Signalisation „Allgemeines Motorfahrzeugfahrverbot - Anwohner und Zubringerdienst gestattet“ \n\nwäre unserer Ansicht nach immer noch einfacher zu realisieren, und wäre trotz Kontrollaufwand eine \n\ngünstigere und sinnvollere Lösung … denn gerade der administrative Aufwand, die Verteilung der \n\nGeräte für die Absenkung der Poller und die technischen Probleme werden kritisch zu prüfen sein. Um \n\naber auch diese seriös abgeklärt zu haben, unterstützen wir das Postulat. \n\nSchade, dass niemand diese Idee hatte, als wir den Ergänzungsbericht angefordert haben,  \n\ndenn dann hätte diese Idee gleich den anderen gegenübergestellt werden können, \n\ndenn dann müsste von „Zwängerei“ oder „Rückenschuss“ keine Rede sein.  \n\nSeite 1470 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nWir unterstützen das Postulat, denn es geht einfach darum, eine intelligente Lösung für einen sicheren \n\nSchulweg zu finden. Und die Lösung heisst vielleicht kurz gesagt „Elektronik statt Beton“. \n\n \n\n \n\nWerner Egli \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Tagesanzeiger schrieb unlängst, dass die Politik der Grünen zit. „für die Bevölkerung nicht fassbar \nsei“. Nicht fassbar sondern schon als fast unfassbar ist das Postulat von Thomas Wüthrich von den \nGrünen zu bezeichnen. Kaum hat der Gemeinderat von Uster einem Ergänzungsbericht zum Postulat \nNr. 534 des ehemaligen Ratsmitgliedes Werner Hürlimann mit 21:11 Stimmen zugestimmt, wird tags \ndarauf ein neues Postulat zum Radweg Freudwil lanciert. Im Ergänzungsbericht zum Postulat Nr. 534 \nwurde festgehalten, dass die ursprüngliche Variante 2, einen Radweg mit Gegenverkehr zu erstellen, \ndie wohl beste Lösung darstellen würde. Die Kosten für diesen Radweg würden ohne Beleuchtung \nrund 1,8 Millionen Franken kosten. Dadurch wäre den Einwohnerinnern und Einwohnern und \ninsbesondere den Benützern dieses Radweges, vielfach Schulkinder aus Freudwil, idealerweise \ngedient.  \n \nNun will also Thomas Wüthrich die seit 80 Jahren zu Uster gehörende Aussenwacht Freudwil von \nUster abschneiden, indem er doch tatsächlich zit. „Zugangssperren“ von Uster nach Freudwil errichten \nwill. Freudwil ist ein lebendiges Dorf, welches zur Einheit Uster genau gleich gehört wie beispielsweise \nWermatswil oder Sulzbach. Freudwil hat Gemüse- und Obstbauern, welche darauf angewiesen sind, \ndass ihre Kunden von Uster her zufahren können. Freudwil hat ein ausgezeichnetes Speiserestaurant, \nwelches durch solche einschneidende Massnahmen in seiner Existenz gefährdet wäre. Freudwil lebt \nund will sich sicher nicht durch solche abstrusen Ideen eines grünen Gemeinderates derart \neinschränken lassen. Wenn nun zudem geplant ist, eine Kiesausbeutung im Bereiche dieser Strasse \nnach Freudwil zu lancieren, dann wird zufolge einem höheren Verkehrsaufkommen die Sicherheit für \ndie unmotorisierten Verkehrsteilnehmer besonders wichtig. \n \nWenn die Stadt Uster für 300m Brunnenstrasseverunstaltung Fr. 1,416 Mio. ausgeben kann, dann \nwäre das nun geplante Vorhaben mit über einem Kilometer Länge doch fast kostengünstig.  \n \nNach dem Ergänzungsbericht zu P Nr. 534 wird nun zuerst ein Projekt mit KV ausgearbeitet, welches \ndann dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. Dieses Vorgehen ist wichtig und richtig und darf nun \nnicht durch solche Vorstösse torpediert werden. Stimmen sie mit mir deutlich „Nein“ zu diesem \nPostulat und zeigen sie den Grünen damit deutlich, dass wir uns über diesen Vorstoss „grün und blau“ \ngeärgert haben. \n \nWerner Egli \nGemeinderat SVP/EDU Fraktion \n \n \n\nThomas Wüthrich ergreift nochmals das Wort. Die Freudwilerstrasse ist keine Autobahn, wo ein \nunbeschränkter Zugang auch am Wochenende gewährleistet werden muss. Auch die Kies-Ausbeutung, \nwofür die Lastwagen ungehindert durch eine grosse Waldschneise fahren können, ist dabei ein \nThema. Es geht ja nur um „freie Fahrt für freie Bürger“, das Argument betreffend falsche Sicherheit ist \nHumbug. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSeite 1471 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28: 5 Stimmen  \n\nDie Überweisung des Postulates abzulehnen. Das Postulat ist damit erledigt. \n\nSeite 1472 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n7  Interpellation Nr. 579 der Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und Walter \nStrucken betreffend Schulwegsicherheit  \n \n\nDer Interpellant Benno Scherrer begründet den Vorstoss. \n\nDie Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist allen ein \nAnliegen. Gerade Kinder auf dem Schulweg und ältere Mitmenschen brauchen besonderen \nSchutz auf ihren Wegen. \n \nBei der Vorlage um die Einführung von Tempo 30 wurde die Wichtigkeit von \nFussgängerstreifen und anderen Massnahmen, welche die Sicherheit erhöhen können, von \nallen Seiten betont.  \n \nIm Bereich von Kindergärten, Schulhäusern und Alterssiedlungen besteht nun wirklich \nHandlungsbedarf.  \nEs braucht besonders für die Schulwege nach dem Entscheid gegen die flächendeckende \nEinführung von Tempo 30 punktuelle Massnahmen!  \nDamit wollen wir nicht Tempo 30 über die Hintertür einführen – das Abstimmungsresultat war \ndeutlich und klar – sondern Klarheit (und eine Diskussion hier in diesem Rat) darüber, welche \nMassnahmen zu Gunsten der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und \nVerkehrsteilnehmer und für eine besseres Miteinander im Strassenverkehr vorgesehen sind. \nDass der Sicherheitsvorstand nun alles unternehmen müsse, um die Sicherheit im \nStrassenverkehr zu verbessern, hat er nach der Abstimmung selber gesagt. \nWir fragen nun nach den Konkretisierungen.  \nWir möchten Auskunft darüber wo mit welchen Mitteln (und zu welchen Kosten) punktuelle \nTemporeduktionen und andere Massnahmen vorgesehen sind, besonders bei Schulhäusern \nund Alters- und Krankenheimen.  \nWir möchten dem Stadtrat die Möglichkeit geben, hier seine Pläne vorzustellen. \n \nWir bitten Sie, dieser Interpellation ihre Unterstützung zu geben, \n \n«Wir waren ja im Vorfeld nicht gegen punktuelle Massnahmen», erklärte auch Werner Egli. \nSollten jetzt Ideen für Verbesserungen an gewissen Punkten vorgeschlagen werden, werde \nman diese wohlwollend prüfen und auch unterstützen, erklärt er namens der SVP. \n \n \n\nDie Vorsitzende informiert, dass es gemäss Geschäftsordnung 12 weitere Ratsmitglieder benötigt, um \ndie Interpellation an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 Stimmen \n\nDie Interpellation Nr. 579 zu unterstützen und dem Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nSeite 1473 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er sogleich mündlich Antwort geben oder schriftlich \nberichten möchte. \n\nStadtrat Hans Streit nimmt namens des Stadtrates Stellung und führt aus, dass ein schriftlicher Bericht \nfolgt, da mehrere Abteilungen von der Frage betroffen sind. \n\nSeite 1474 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\n8  Postulat Nr. 585 der Ratsmitglieder Regula Trüeb und Rolf Graf betreffend \n«Schulraumplanung der Primarschule und der Sekundarstufe Uster»  \n \n\nFür die Postulanten referiert Regula Trüeb. \n\nIm August 1999, also vor ziemlich genau 10 Jahren, hat der Gemeinderat ein SP-Postulat betreffend \nSchulraumplanung an die Primar- und die Oberstufenschulpflege Uster überwiesen. Die damalige SP-\nGemeinderätin und heutige Stadträtin Barbara Thalmann hat die Schulbehörden aufgefordert, auf \ndem Gebiet der Stadt Uster eine Schulraumplanung zu prüfen. Diese sollte „mindestens für die \nnächsten 10 Jahre die Grundlage bilden für anstehende wichtige Entscheide bezüglich Schulraum“. \nDas gewünschte EDV-gesteuerte Planungsinstrument hätte „eine Optimierung von Raumbedürfnissen \nund Kosten über eine mittel- bis langfristige Zeitspanne“ bewirken sollen.  \nDie damaligen bürgerlichen Schulpräsidenten haben sich in ihren Postulatsantworten grundsätzlich \npositiv, doch äusserst vage zum SP-Begehren geäussert. Es ist argumentiert worden, man wolle \nzuerst die Erfahrungen mit EDV-gesteuerten Schulplanungsinstrumenten in Zürich aus dem Jahr 2000 \nabwarten. Zudem würden viele unterschiedliche, schwer voraussehbare Rahmenbedingungen die \nSchulraumplanung beeinflussen. Doch den beiden Schulpflegen sei es bis heute ja immer noch \ngelungen, den Bedarf an Schulraum abzudecken. \n \nDas stimmt: Auch in den letzten 10 Jahren haben die Schulbehörden den benötigten Schulraum in \nUster immer irgendwie bereitstellen können, um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Doch \neine gezielte Planung und Übersicht über die vielen kostenintensiven Schulraumbauten hat gefehlt \nund fehlt nach wie vor. Dies zeigt zum Beispiel das Raumprogramm des geplanten Schulhauses \nKrämeracker, das auf Schülerzahlen aus dem Jahr 2004 beruht. Die Schülerzahlen wurden \nunterdessen nicht aktualisiert, weshalb „das fliegende Klassenzimmer“ bereits zu wenig Raum bieten \nwürde, um die heutigen Bedürfnisse abdecken zu können.  \n \nAuch ohne Schulraumplanung sind in den letzten 10 Jahren in Uster gut ein Dutzend Schulhausneu- \noder Erweiterungsbauten für mehr als 50 Mio. erstellt oder Pavillons gemietet oder gekauft worden. \nDazu kamen etwa gleich viele Sanierungs- und Renovationsprojekte in Millionenhöhe an bestehenden \nSchulhäusern.  \n \nDer Gemeinderat hat all diese kostenintensiven Bauprojekte der Schulbehörden in den letzten 10 \nJahren grossmehrheitlich oder mit leichten Kreditkürzungen bewilligt, weil er die Notwendigkeit und \nDringlichkeit der Bauvorhaben einsah. Doch immer lauter bemängelte er die Kurzfristigkeit der \nAnträge und vermisste die Transparenz und Übersicht über eine Schulraumplanung wie auch die \nZusammenarbeit mit der anderen Schulbehörde. Ganz deutlich wurde die gemeinderätliche Kritik \nanfangs 2009, als die Primarschule eine Millionen-Vorlage für den Bau eines Pavillons mit vier \nSchulzimmern vorlegte. Die RPK äusserte den Verdacht, es sei „von der Hand in den Mund“ geplant \nworden. Auch die Fraktionen kritisierten das Vorhaben als „Feuerwehrübung“ und sprachen z.B. von \n„Perspektivelosigkeit“ (Grünen) und „mangelndem Übersichtsplan“ (FDP). Knurrend bewilligte der \nGemeinderat schliesslich den Bau des Pavillons und die SP kündigte damals den Vorstoss zur \nSchulraumplanung an. \n \nUnd hier ist er nun, liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen. Und die Forderung nach einer \ntransparenten Schulraumplanung ist aktueller denn je. Der Schulraumbedarf in den Gemeinden steigt \nweiter, sei es wegen den verschiedenen Bildungsreformen im neuen Volksschulgesetz, wie z.B. \nSonderpädagogik, Tagesstrukturen, oder anderen - oft kurzfristigen - kantonalen Bildungsvorhaben \n(Wiedereinführung Handarbeit, Reduktion Klassengrösse) In Uster wird die Situation durch die stetig \nwachsende Einwohnerzahl und die geplanten Wohngebiete wie z.B. im Eschenbühl noch verschärft. \nAuch der Abbruch oder Aufschub des Projektes Neubau Primarschulhaus Krämeracker („Das fliegende \nKlassenzimmer“) wird zu weiteren Engpässen im Schulraum führen. Mindestens ein weiteres \nPavillonprojekt soll bei der Primarschule deshalb bereits in Planung sein.  \n\nSeite 1475 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \nDeshalb braucht Uster heute endlich eine transparente Schulraumplanung, welche jedem neuen \nSchulbauprojekt zugrunde liegt, das laufend aktualsiert wird und den Behörden jederzeit Auskunft \ngibt über  \n \n-  Die Entwicklung der Zahl der Kinder in den nächsten 10 - 20 Jahren \n- Deren Verteilung auf die einzelnen Schuleinheiten \n- Den gestiegenen Schulraumbedarf durch Bildungsreformen \n- Eine Übersicht über Schulhäuser, Provisorien, Pavillons \n- Die langfristigen Landreserven für Schulraum in Uster \n- Mittel- und langfristige Finanzplanung für Erstellung und Sanierung von Schulraum  \n- Und weitere im Postulat aufgelistete Aspekte. \n \nAuch die Schulbehörden haben unterdessen die Notwendigkeit einer Schulraumplanung erkannt und \nentsprechende Ziele in ihren Leistungsaufträgen formuliert. Das Fehlen einer aktualisierten \nSchulraumplanung ist auch im Reaudit im Zusammenhang mit dem abgebrochenen Projekt \nKrämeracker   von einer externen Experten-Firma bemängelt worden. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nIch bitte euch im Namen meines Kollegen Rolf Graf und der ganzen SP-Fraktion, dieses Postulat im \nInteresse einer koordinierten Schulraumplanung und der Stadtfinanzen zu unterstützen und zu \nüberweisen. Besten Dank! \n \nNänikon, 4. Mai 2009-05-03    Für die SP-Fraktion: Regula Trüeb  \n \n\nDie Vorsitzende fragt die Vertreter der Behörden an, ob diese bereit sind, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nMarianne Biber nimmt Stellung. Die SSU hat bereits letztes Jahr beschlossen, die aktuelle \nSchulraumplanung zu überprüfen. Sie macht das im Übrigen nicht das erste Mal: man hat 2005 die \nletzte Erhebung durchgeführt. Das Postulat rennt insofern offene Türen ein und sie bittet den \nGemeinderat, inskünftig doch erst bei den Schulbehörden zurückzufragen, bevor er solche Vorstösse \nlanciert. Sie nimmt aber das Postulat entgegen. \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nRegula Trüeb Murbach und Rolf Graf-Ganz fordern von der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege eine Schulraumplanung, die auch diesen Namen verdient. \n \nIn den vergangenen Jahren haben verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Schulpflegen immer \nwieder darauf hingewiesen, dass eine Schulraumplanung existiert (z.B. im Zusammenhang mit dem \nNeubau Schulhaus Oberuster, dem Neubau Schulhaus Krämeracker, dem Pavillon Niederuster). Und \nimmer waren die Zahlen aber noch nicht „reif“ für eine Veröffentlichung.  \n \nEs wird Zeit, dass der Gemeinderat die Planung (evtl. auch in Varianten) zu Gesicht erhält. \n \nDie EVP/GLP-Fraktion unterstützt das Postulat. \n \nWalter Meier, GR \n \n\nSeite 1476 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\nGabriela Seiler \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird die Ueberweisung des Postulates ablehnen, obwohl die Aufarbeitung des \nFragenkatalogs respektive die Erarbeitung der verlangten Schulraumplanung durchaus vernünftig und sinnvoll ist. \n \nGemäss unserem Wissensstand, sind aber sowohl bei der Primarschule wie auch bei der Sekundarstufe diese \nPlanungen im Gange resp. vorgesehen. Eine Ueberweisung des Postulats ist daher unserer Meinung nach nicht \nnotwendig. \n \nDa wir davon ausgehen, dass auch die beiden unterzeichnenden GR-Mitglieder den gleichen Wissensstand haben, \nwürden wir den Rückzug des Postulats begrüssen. \n \n \n4.5.09 / Gabi Seiler \n \n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP-Fraktion wird das Postulat unterstützen, denn die Schulraumplanung liegt auch uns am \nHerzen. \n \nDer Postulatstext suggeriert jedoch zu Unrecht, dass bislang keine Planungen durchgeführt worden \nwären. Denn wie wir wissen, gehört die Schulraumplanung zu einer der Kernaufgaben der beiden \nSchulbehörden. Eine der vergangenen Bestandesaufnahmen der Primarschulpflege fand vor der \nPlanung des Schulhauses Krämeracker statt. Oder die Sekundarstufe führte vor vier Jahren eine \nGegenüberstellung der Schülerzahlen durch. \n \nIn der Tat ist die Situation zur Zeit wenig transparent, doch wissen wir, dass in beiden \nSchulpflegebehörden neue Schulraumprüfungen im Gange sind. Und wir wissen auch, dass in der \nSchulraumentwicklung zudem Vieles vom Kanton abhängt, was die Planung auch nicht einfacher \nmacht. \n \nDas Postulat rennt also ziemlich offene Türen ein – und doch rennen wir dieses Mal mit! \n \n\n \n\nSimone Michel \n\nWie die PostulantIn ausführt, ist es in letzter Zeit immer wieder vorgekommen, dass der GR sehr \nkurzfristig auf Anträge der PSU oder der Sekundarschule Uster reagieren musste, was sehr \nunbefriedigend ist. Eine grösstmögliche Planbarkeit der Schulraum-Bauvorhaben dank Transparenz \nund Übersicht ist sicher für alle Seiten wünschbar und wurde eigentlich auch schon in den \nLeistungsaufträgen der PSU und SSU so festgehalten. Es bleibt ein Umsetzungsproblem, welches dank \nder im Postulat erwähnten 9 wichtigen Grundlagen zur Transparenz, behoben werden kann.  \nIn diesem Sinne stimmen die Grünen zu, das Postulat zu überweisen. \n \n \nSimone Michel \n \n\nRolf Graf ergreift das Wort und führt aus, dass er den Plan der SSU nicht akzeptiert, es ist nicht das, \nwas er sich vorstellt als Planungsmittel. Er bittet deshalb um Unterstützung des Postulates. \n\nSeite 1477 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\n \n\nBalthasar Thalmann spricht seine Rolle als Raumplaner an und erinnert daran, dass nur schon im \nGebiet Eschenbüel ungefährt 1'700 neue Personen wohnen werden. Diese Bevölkerungsentwicklung \nbedingt Weit-Sicht. Sind sich die Schulen überhaupt bewusst, dass ein grosser demographischer \nWandel im Gange ist? Dies muss in die Planung mit einbezogen werden. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 10 Stimmen  \n\nDas Postulat Nr. 585 an den Stadtrat zu überweisen. \n\nSeite 1478 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Mai 2009 \n\nSeite 1479 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 25. Mai 2009 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Claudia Wyssen \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n