text: \nUster, 15. Mai2007  \nNr. 518/2007    \n\n518/2007 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich \nbetreffend Freiwilligenarbeit in der Stadt Uster   \n\n(Antrag Nr. 518)  \n(Ersetzt die Beantwortung vom 17. April 2007 der Oberstufe Uster)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Januar 2007 reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Freiwilligenarbeit in der Stadt Uster ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Der Stadtpräsident hat es in seiner Neujahrsansprache im Stadthaus erwähnt: ohne die Arbeit von \nFreiwilligen in der Stadt Uster, müsste der Steuerfuss deutlich erhöht werden, um all die erbrachten \nLeistungen finanzieren zu können. Doch nicht nur finanzielle Einsparungen begründen die Wichtigkeit \nder Freiwilligen-Arbeit. Sie sind auch entscheidend für den Zusammenhalt eines Gemeinwesens. \n\nDie Leistungen von Non-Profit-Organisationen (NPO) in der Schweiz haben einen Wert von 1,2 Milliar-\nden Franken. Und Fachleute schätzen, dass die NPO immer wichtiger werden. Wenn die Gesellschaft \nein Problem hat, wird es zunehmend bei NPO deponiert. (vgl. NZZ am Sonntag, 15.10.2006) \n\nDer Bedeutung der NPO entsprechend hat die UNO einen internationalen Tag der Freiwilligen festge-\nsetzt. Letztes Jahr war es der 5. Dezember. In Uster gab es meines Wissens keinen Anlass zu diesem \nThema. \n\nIn diesem Zusammenhang richte ich an den Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Von wievielen Personen werden wieviele Stunden Freiwilligen-Arbeit in der Stadt Uster geleistet? \nWelchem monetären Wert entsprechen die geleisteten Stunden nach Meinung des Stadtrates? \n\n2. Weltweit wird die Arbeit von NPO in die Sektoren Kultur, Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung, \nEntwicklungshilfe und Diverses eingeteilt. Wie sieht die Verteilung der Freiwilligen-Arbeit in Uster \naus? (Im Bereich Kultur ist es sinnvoll zu unterscheiden zwischen Freiwilligen-Arbeit mit dem pri-\nmären Zweck, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen, einerseits, und den übrigen \nkulturellen Freiwilligen-Arbeiten andererseits). \n\n3. Sollten dem Stadtrat keine Daten zur Beantwortung der Fragen vorliegen, ist er dann gewillt, \nsolche Informationen in Zukunft zu beschaffen, und wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, \nwarum nicht? \n\n4. Wie wird die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen in Uster seitens der Stadt verdankt? Gibt es zum \nBeispiel einen Freiwilligen-Arbeits-Pass , in dem die ehrenamtlichen Tätigkeiten einer Person \nfestgehalten sind (die Stadt Zürich kennt ein solches Modell).    \n\n\n\n    \n\n518/2007 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \n5. Wie steht der Stadtrat zur Idee, auch in Uster einen Tag der Freiwilligen-Arbeit zu begehen und \n\nmit einer kleinen Feier den zahlreichen engagierten BewohnerInnen der Stadt zu danken? \n\nBesten Dank für die Bemühungen.»   \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nFrage 1: \n\nIn der Stadt Uster gibt es keine Auflistung, die Auskunft über die Anzahl der Freiwilligenarbeit leisten-\nden Personen gibt. Entsprechend können auch keine unmittelbaren Aussagen zu den insgesamt im \nBereiche der Freiwilligenarbeit geleisteten Arbeitsstunden und deren monetären Wert gemacht wer-\nden. \n\nFreiwilligenarbeit wird als Oberbegriff für sämtliche unbezahlten (oder minimal entschädigten) Ar-\nbeiten verwendet, welche im Prinzip auch an bezahlte Arbeitskräfte delegiert werden könnten, jedoch \nnicht dem eigenen Haushalt zugute kommen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die im Rahmen \nder Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE 1997 und 2000 erhobenen Zahlen zur Freiwilligenar-\nbeit nach den Kriterien formelle und informelle Freiwilligenarbeit aufgeschlüsselt. Die formelle Freiwil-\nligenarbeit geschieht im Rahmen eines Vereins, einer Organisation oder einer Behörde, die informelle \nhingegen aufgrund unorganisierter, spontaner Tätigkeiten. Von der Freiwilligenarbeit erfasst werden \nsomit beispielsweise die Tätigkeit in Behörden unterschiedlichster Art, die Ausübung von Führungsauf-\ngaben und Basisarbeiten in Vereinen und anderen Organisationen (z.B. kirchliche, sozial-karitative und \nkulturelle Organisationen), die Mitwirkung bei projektbezogenen Arbeiten innerhalb der Gemeinde, \naber auch (spontane) Nachbarschaftshilfe, Hüten von fremden Kindern, Besuchsdienste in Altershei-\nmen und spezielle Dienstleistungen in Spitälern (z.B. Belieferung der Patienten mit Büchern, Nachtwa-\nche bei Sterbenden). Nach Erhebungen des BFS sind in der Schweiz 41% der über 15-jährigen Perso-\nnen in irgendeiner Form freiwillig tätig. Beide Geschlechter leisten gesamthaft praktisch gleich häufig \nFreiwilligenarbeit. Während aber bei den Frauen der informelle Bereich die weitaus höchste Quote \naufweist, sind Männer bei den ehrenamtlichen Führungsaufgaben für Organisationen klar übervertre-\nten. In bezug auf Basisarbeiten für Vereine/Organisationen halten sich die relativen Anteile der beiden \nGeschlechter ungefähr die Waage. Berücksichtigt man nun, dass die Stadt Uster per Mai 2007 26'558 \nüber 15-jährige Einwohner hat, so kann gestützt auf die erwähnten Erhebungen des BFS davon aus-\ngegangen werden, dass in Uster rund 10'890 Personen Freiwilligenarbeit in einer der genannten For-\nmen leisten.  \n\nDas BFS geht sodann davon aus, dass für formelle Freiwilligenarbeit durchschnittlich 14 Stunden pro \nMonat, für informelle Freiwilligenarbeit 18 Stunden pro Monat aufgewendet werden. Geht man in der \nFolge von einem Durchschnittswert von 16 Stunden pro Monat aus, so würde dies für Uster bedeuten, \ndass jährlich rund 2 Millionen Stunden an Freiwilligenarbeit geleistet werden. Eine frankenmässige \nBewertung dieser Leistungen ist schwierig, da kein eigentlicher durchschnittlicher frankenmässiger \nStundenansatz existiert und insbesondere der Betrag der minimal entschädigten Freiwilligenarbeit in \nAbzug gebracht werden müsste. Gleichwohl dürfte die Freiwilligenarbeit in Uster einem bedeutenden \ngeldmässigen Gegenwert entsprechen.    \n\nFrage 2: \n\nDa in Uster (wie in den meisten anderen Gemeinden auch) keine Erfassung der Freiwilligenarbeit vor-\ngenommen wird, können auch keine Angaben zur Verteilung auf die einzelnen Sektoren gemacht wer-\nden. Auch das BFS stellt keine entsprechenden, schweizweit gültigen Grundlagen zur Verfügung. So \nwird denn in dem durch das BFS 2004 in Auftrag gegebenen Bericht zur Freiwilligenarbeit in der \nSchweiz (S. 29 festgehalten):  \n\nMinimale Eckdaten zur Freiwilligenarbeit liefert bisher das Modul Unbezahlte Arbeit , welches seit \n1997 alle drei Jahre im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) vom BFS durch-\n\n\n\n    \n\n518/2007 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \ngeführt wird. Dieses Projekt kann aber nur beschränkte Informationen zu diesem Bereich anbieten wie \nBeteiligungsquoten (gemeint Anteil der Bevölkerung, welcher Freiwilligenarbeit leistet) und Zeitauf-\nwand für die Freiwilligenarbeit.\n\n \nZu internationalen Standards wird sodann im gleichen Bericht festgehalten: \n\nInternationale Vergleich sind relativ schwierig anzustellen, da einerseits kulturelle und soziale Unter-\nschiede zwischen Regionen einen relativ grossen Einfluss auf die strukturellen Bedingungen der Frei-\nwilligenarbeit, aber auch auf die Definition von Freiwilligenarbeit und das Selbstverständnis der Frei-\nwilligen selber haben. Andererseits existiert kein international etabliertes und harmonisiertes Erhe-\nbungsinstrument mit direkt vergleichbaren Definitionen. Eine systematische Erfassung der Ehrenamt-\nlichkeit ist zumindest in Ansätzen vom europäischen Wertesurvey (EWS) geleistet worden. Diese Stu-\ndie ergab, dass im Länderdurchschnitt 28 % der erwachsenen Bevölkerung in den erfassten Ländern \nehrenamtlich tätig waren und jede zweite Person Mitglied in zumindest einer freiwilligen Vereinigung \nwar (Bericht zur Freiwilligenarbeit in der Schweiz, S. 28).  \n\nFrage 3: \n\nWie in der Beantwortung zu Frage 1 aufgezeigt wurde, darf davon ausgegangen werden, dass in der \nStadt Uster eine grosse Anzahl von Personen Freiwilligenarbeit in der einen oder anderen Form leistet. \nEntsprechend hoch dürfte aber auch die Fluktuationsrate sein. Aufgrund dieser Umstände wäre es mit \neinem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, Daten zur Freiwilligenarbeit zu erfassen und auf \neinem stets aktuellen Niveau zu halten. Hinzu kommt, dass gewisse Bereiche insbesondere der infor-\nmellen Freiwilligenarbeit (z.B. Nachbarschaftshilfe, Hüten fremder Kinder) nur sehr schwer zu erfassen \nwären. Aus diesen Gründen sieht der Stadtrat keinen Anlass, entsprechende Daten zu beschaffen.   \n\nFrage 4: \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Freiwilligenarbeit für die gesellschaftliche Entwicklung un-\nverzichtbar ist. Keine Gemeinschaft kann auf Freiwilligenarbeit verzichten. Jede funktionierende Ge-\nsellschaft setzt voraus, dass gewisse Aufgaben unentgeltlich und freiwillig übernommen werden. Der \nStadtrat würdigt und verdankt denn auch die Freiwilligenarbeit immer wieder bei entsprechenden \nöffentlichen Veranstaltungen (z.B. Neujahrsansprache 2007 des Stadtpräsidenten, Begrüssungsan-\nsprachen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen). In einzelnen Bereichen finden sodann peri-\nodische Anlässe statt, mit welchen den Freiwilligenarbeit leistenden Personen gedankt wird (z.B. jähr-\nliches Essen der Heime für ihren Freiwilligendienst). In diesem Zusammenhang sei auch darauf hin-\ngewiesen, dass die Stadt Uster die lokalen Vereine und weitere Organisationen finanziell grosszügig \nunterstützt. So wurden im Rechnungsjahr 2006 Fr. 48'000.-- einmalige und Fr. 322'000.-- jährlich \nwiederkehrende Beiträge an entsprechende Organisationen gesprochen. Auch wenn die Entrichtung \nsolcher Unterstützungsbeiträge keine direkte Verdankung der Freiwilligenarbeit beinhaltet, wird damit \ndoch die grosse Wertschätzung der in diesen Organisationen mehrheitlich freiwillig geleisteten Arbeit \nzum Ausdruck gebracht.   \n\nEinen Sozialzeitausweis, wie er unter anderem vom Sekretariat für Freiwilligenarbeit der kantonalen \nBewährungs- und Vollzugsdienste im Amt für Justizvollzug, von verschiedenen gemeinnützigen Orga-\nnisationen und der Stadt Zürich abgegeben wird, ist zur Zeit in der Stadt Uster nicht im Einsatz. Der \nStadtrat anerkennt aber den Wert eines solchen Zeitspendenausweises, welcher den erbrachten \nDienst und den Gegenwert ausweist, den die Entschädigung dieser Leistung bei einem angenomme-\nnen Stundensatz ergeben würde. Er ist aber insbesondere aus organisatorischen Gründen der Mei-\nnung, dass ein solcher nicht durch die Stadt, sondern direkt durch die betreffenden Vereine und Orga-\nnisationen ausgestellt und abgegeben werden müsste.   \n\n\n\n    \n\n518/2007 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \nFrage 5: \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass er die Freiwilligenarbeit heute gebührend würdigt und verdankt. \nDie Anregung, in Uster einen Tag der Freiwilligen zu begehen, findet der Stadtrat trotzdem wertvoll. \nEr nimmt die Idee gerne auf.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 31. Januar 2025 \n\nNr. 607/2025 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie \n\nvon Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünli-\n\nberale) und Paul Stopper (BPU):  \n\n«Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zu entwickeln und umzusetzen, das zur nach-\n\nhaltigen Reduktion des Personalaufwands in der Stadt Uster führt. Dabei soll auf eine Balance zwi-\nschen effizientem Personaleinsatz und der Sicherstellung der städtischen Dienstleistungen geachtet \nwerden. \n\nBegründung \n\n1. Notwendigkeit einer Kostenkontrolle \n\nDie stetig steigenden Personalausgaben belasten das Budget der Stadt Uster zunehmend und \nerfordern eine effiziente und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung. Ohne gezielte Massnah-\n\nmen besteht das Risiko, dass die Kosten weiter unkontrolliert steigen und die finanziellen Spiel-\n\nräume der Stadt eingeengt werden. \n2. Leistungsziel und Indikator \n\nLeistungsziel: Der Personalaufwand pro Einwohner darf inflationsbereinigt höchstens CHF 3'300 \n(Basis 2025)zu betragen. \n\nIndikator: Jährliche Erfassung des Personalaufwands pro Einwohner im Rahmen der Budgetpla-\n\nnung und Kontrolle gegen das festgelegte Ziel. \n3. Strategien zur Kostenreduktion \n\nFolgende Massnahmen sollen vom Stadtrat geprüft und, falls sinnvoll und umsetzbar, angewen-\ndet werden: \n\na) Bestandsaufnahme und Effizienzprüfung der aktuellen Stellen und deren Aufgabenpro-\n\nfile. \nb) Stellenmoratorium für neu geplante Stellen, die nicht unmittelbar zur Sicherstellung der \n\nKernaufgaben erforderlich sind. \nc) Förderung interner Effizienzgewinne durch Prozessoptimierungen und digitale Lösun-\n\ngen. \nd) Einführung konkreter Leistungsziele für Abteilungen, um den Einsatz von Personal ge-\n\nzielt zu steuern und transparent zu bewerten. \n\n4. Transparenz und Berichterstattung \nUm den Gemeinderat und die Bevölkerung über die Fortschritte und Einsparungen zu informie-\n\nren, wird der Stadtrat gebeten, jährlich einen Bericht zur Entwicklung des Personalaufwands so-\nwie zu den umgesetzten Massnahmen vorzulegen. Dieser Bericht soll den Erreichungsgrad des \n\nLeistungsziels sowie die Einhaltung des Indikators dokumentieren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n  606/2025│Seite 2/2 \n \n\nDer Stadtrat hat Massnahmen zur langfristigen Stabilisierung des in der Vergangenheit überpropor-\n\ntional ansteigenden Personalaufwands der Stadtverwaltung Uster zu erarbeiten und umzusetzen. \nHintergrund ist die signifikante Steigerung des Personalaufwands von CHF 2'696 (inflationsbereinigt \n\nvon CHF 2'896) pro Einwohner im Jahr 2019 (Rechnung) auf CHF 3'300 im Budget 2025. Bei der \nprognostizierten Einwohnerzahl von 36'750 für das Jahr 2025 beträgt der Gesamtpersonalaufwand \nbereits CHF 121,284 Mio. \n\nMit diesem Antrag möchten die Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/Die Mitte-Fraktion so-\n\nwie die weiteren Mitunterzeichner dazu beitragen, die Gemeindefinanzen verantwortungsvoll zu ver-\nwalten und die finanziellen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie der Stadt und ihren Bürgern den \ngrössten Nutzen bringen. \n\n \n\nReferent: Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP)    Daniel Schnyder (SVP)    Andreas Pauling (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nMarco Kranner (Grünliberale)   Josua Graf (Grünliberale)    Paul Stopper (BPU) \n\n\n


text: \nDaniel Hunziker  Uster, 4. Juni 2007 \nForchstrasse 22 \n8610 Uster    \n\nRatspräsident \nWerner Hürlimann \nBahnhofstr. 17 \n8610 Uster  \n\nAnfrage betreffend  \n\nZeughausareal Zentrum  \n\nDas Zeughausareal im Zentrum von Uster beginnt sich langsam mit Leben zu füllen. \nDer kunstkanister im letzten Oktober, die 1. Mai Feier oder die Ustermer Genuss Messe haben \nbereits hier stattgefunden und sind auf Anklang gestossen und der Verein Graphos hat sein \nInteresse angekündigt, im Zeughaus Uster einen Buchdruck-Erlebnispark einzurichten. Für das \nin der Zwischennutzung für Kultur vorgesehene Haus sind von interessierten Personen \nKonzepte eingereicht worden.   \n\nEs liegen viele weitere Ideen auf dem Tisch. Am Stadtentwicklungsgespräch im September \n2005 wurden unter Einbezug der Bevölkerung viele Ideen gesammelt, und auch im Rahmen der \nVeranstaltung kunstkanister durften Visionen geträumt werden. \nWenn man die Unterlagen des Stadtentwicklungsgesprächs wieder einmal durchsieht, fällt auf, \ndass damals schon alle Ideen, die jetzt immer mal wieder aktuell werden, schon eingebracht \nwurden. Es wird aber auch deutlich, wie weit auseinander die Vorstellungen bezüglich definitiver \nNutzung gehen. Es ist an der Zeit eine strategische Planung in Angriff zu nehmen.  \n\nFür einen optimalen Planungsverlauf richten wir an den Stadtrat die folgenden Fragen:  \n\n1. Gibt es ein Gesamtnutzungskonzept für die Zwischennutzung der drei Bereiche Kultur, \nParkierung und Events, gewerbliche oder Vereinsnutzung?  \n\n2. Wie werden die Bevölkerung, die Vereine und das Gewerbe über die mögliche Nutzung \ninformiert? \n\n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Aufteilung der Zwischennutzungen auf die drei \nVerwaltungsabteilungen aufzuheben, und eine einheitliche Anlaufstelle zu schaffen? \n\n4. Ist der Stadtrat jetzt schon daran, ein nachhaltiges (definitives) Nutzungskonzept zu \nentwickeln und werden die Bevölkerung, die Vereine und das Gewerbe in die weitere \nPlanung partizipativ miteinbezogen oder wartet er ab, bis der Kaufvertrag unter Dach ist? \nWird das Gebiet Stadthofsaal und Umgebung mitberücksichtigt? Werden innovative \nökologische Ideen im Konzept berücksichtigt? \n\n5. Gibt es Ideen und Vorstellungen, ein Teil des Areals für Start-up Firmen in \nzukunftsweisenden Bereichen zu nutzen? \n\n6. Kann sich der Stadtrat auch vorstellen, dass im Zusammenhang mit der Neunutzung des \nZeughausareals die heutigen Nutzungen der Püntwiese (Zirkus, Parkplatz bei \nGrossanlässen) hierhin verlegt werden, und die Püntwiese als Alternative zum Wohnen auf \ndem Zeughausareal umgezont wird, um qualitativ hoch stehendes, ruhiges, urbanes \nWohnen zu ermöglichen?  \n\n7. Ist es auch im Interesse des Stadtrates, dass eine Zwischennutzung und die definitive \nNutzung des Zeughausareals durch Mieterträge gedeckt werden? Evt. mit einer \nMischrechnung aus Erträgen von einer umgezonten Püntwiese?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.    \n\nDaniel Hunziker     Benno Scherrer \n\n532 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 09. Juli 2024 \nNr. 74/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG NR.  74/2024 DES STADTRATES:  ENERGIE  USTER \nAG,  GESCHÄFTSBERICHT 2023;  KENNTNISNAHME \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Energie Uster AG (EnU) ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in der Stadt \nund Region Uster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien \nsind vollumfänglich im Besitz der Stadt Uster. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat ausgeübt. \nAnlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2024 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung 2023 der Energie Uster AG genehmigt. Der Gewinn betrug 3,4 Mio. Franken \n(Vorjahr 3 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den Bilanz-\ngewinn 2023 wie folgt zu verteilen: \n\nVerwendungszweck Betrag in Franken \n2023 \n\nBetrag in Franken \n2022 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 0 809 783 \n\nEinlage in freiwillige Gewinnreserven 1 256 000 227 217 \n\n6 % Dividende 600 000 600 000 \n\nEinlage in Ökofonds 1 500 000 1 400 000 \n\nVortrag auf neue Rechnung 12 403 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinn-\nverwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. \nAls steuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende aus-\nschütten. Die Einlage in den Ökofonds beträgt 1,5 Mio. Franken. Der Ökofonds besteht aus zwei \nTeilen. Teil A für die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau ökologischer Energie-\nerzeugungsanlage für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die Finanzierung ökologischer \nAktivitäten der EnU. Der Verwaltungsrat hat – angesichts der vielen eingegangenen Gesuche – \nentschieden, die gesamte Einlage von 1,5 Mio. Franken dem Teil A gutzuschreiben. Im Teil A sind \npraktisch keine Fördergelder mehr vorhanden, da diese an bereits realisierte Projekte ausbezahlt \nworden sind. Aktuell sind rund 0,9 Mio. Franken an bewilligten Anträge offen, davon 0,2 Mio. \nFranken zur Auszahlung bereit. Ausserdem sind Anträge über rund 1,5 Mio. Franken in Prüfung. \nDer Eigenfinanzierungsgrad konnte in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut bzw. hochgehalten \nwerden. Gemäss Branchenempfehlungen ist ein Eigenfinanzierungsgrad von 30 bis 50 Prozent \nempfehlenswert; die Energie Uster AG strebt einen solchen von 45 bis 50 Prozent an. Per \n31. Dezember 2023 beträgt der Eigenfinanzierungsgrad rund 47,4 Prozent (Vorjahr 46,7 Prozent). \nPer 31. Dezember 2023 verfügt die Energie Uster AG über liquide Mittel von 19,2 Mio. Franken \n(Vorjahr 26,4 Mio. Franken).  \nIn der Bilanz enthalten ist auch ein Darlehen über 10 Mio. Franken. Der Geldfluss aus der \nGeschäftstätigkeit 2023 betrug 5 Mio. Franken (Vorjahr 9 Mio. Franken). Die EnU verfügt über \nRückstellungen von 32,8 Mio. Franken (Vorjahr 30,8 Mio. Franken) sowie weitere freiwillige Gewinn-\nreserven von 32,9 Mio. Franken (Vorjahr 32,7 Mio. Franken).  \nDie Statuten der Energie Uster AG wurden angepasst und an der Generalversammlung abge-\nnommen. Insbesondere ist neu geregelt, dass der Generalversammlung die Festsetzung der \nVergütung des Verwaltungsrates obliegt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nB. Erläuterungen \n\nDas Umfeld, in dem sich die Energie Uster AG bewegt, befindet sich nach wie vor in einem starken \nWandel. Es ist geprägt von den geopolitischen Verwerfungen, den damit verbundenen Unsicher-\nheiten in Bezug auf eine mögliche Strom- und Gasmangellage und den zunehmenden Druck \nbetreffend Energiepreise und der Dekarbonisierung. Zur Verhinderung einer Energiemangellage ist \nnebst dem Kanton Zürich auch die Stadt Uster sowie die Energie Uster AG dem Aufruf des Bundes \ngefolgt. So wurde im 2023 unter anderem die Massnahme zur Abstellung der öffentlichen \nBeleuchtung im Herbst definitiv eingeführt. \nDie Energie Uster AG hat im Auftrag der «Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen \nLagen» (OSTRAL) und der «Kriseninterventionsorganisation für die Gasversorgung in ausser-\nordentlichen Lagen» (KIO Gas) die Vorbereitungsarbeiten zur Bewältigung einer möglichen Mangel-\nlage 2024 fortgesetzt. \nIn Uster schreitet der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung weiter voran. Die Energie Uster \nAG betreibt seit Ende 2023 14 (Vorjahr zehn) grosse Photovoltaikanlagen. Mit den gesamthaft 559 \nPhotovoltaikanlagen (Vorjahr 334) und den Wasserkraftwerken am Aabach wurden im 2023 rund \n6,4 Prozent (8,2 GWh) des Stromverbrauchs durch lokale Anlagen abgedeckt.  \n\nC. Fazit \n\nDie von der Eigentümerstrategie abgeleiteten Indikatoren wurden im 2023 alle erreicht, respektive \nübertroffen. Der Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat \nihm für das Geschäftsjahr 2023 anlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2024 Décharge \nerteilt. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Erläuterungen\n\tC. Fazit\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nUster, 14.09.2021 \n\nNr. 653/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nINTERPELLATION 653/2021 DER FDP/CVP-FRAKTION: \n\n«HEIME USTER,  DESOLATE AUSSICHTEN FÜR DIESES UND \n\nDIE  FOLGENDEN JAHRE» ;  ANTWORT DES STADTRATE S \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 12. Juli 2021 reichte die FDP/CVP-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderats eine \n\nInterpellation betreffend «Heime Uster, Desolate Aussichten für dieses und die folgenden Jahre» \n\nein. \n\n \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\nDie aktuelle Situation der Heime in Uster ist alles andere als rosig. Fürs Jahr 2021 kalkulierte man \n\nim Januar 2021 einen voraussichtlichen Verlust von CHF 5.66 Millionen – alleine in den zwei \nstädtischen Heimen. Die Abteilung Gesundheit sieht die Gründe in den veralteten \n\nGebäudestrukturen/ -einrichtungen und der nicht konkurrenzfähigen Organisation. Es wurden \numgehend Massnahmen in die Wege geleitet und auch bereits umgesetzt. Scheinbar sind alleine im \n\nJahr 2020 40 Absagen auf den Umstand zurückzuführen, dass nur Doppelzimmer verfügbar waren. \nAktuell ist die Bettenauslastung bei den Heimen ca. 72 %; bei einer Budgetvorgabe von 95.2 % ist \n\ndie Abweichung über 23 %. Durch die Anpassung des Zimmer-Angebotes (mehr Einzelzimmer) geht \n\nman aufgrund der ersten Hochrechnung 2021 auf Basis Ergebnis Januar bis April von einem \nreduzierten Defizit von 3.56 Millionen bei einer Bettenauslastung von 84.6 % aus. Personaltechnisch \n\nseien den Heimen die Hände gebunden – da ein Mindest-Stellenplan immer erhalten bleiben muss. \nDesweitern sind städtische Anstellungsverhältnisse offenbar weniger flexibel als \n\nprivatwirtschaftliche. Der Stadt Uster sind also in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. \n\nDie Heime in den umliegenden Gemeinden sind sehr viel besser ausgelastet als unsere städtischen \nin Uster. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt auf, dass im Segment Alterswohnen von einem \nstarken Wachstum auszugehen ist. Auswertungen zeigen aber auch, dass der einfache Standard \nheute «moderner» ist, als es die Altersheime Dietenrain und Im Grund anbieten (können). Es ist \ndeshalb in Zukunft bei diesen Heimen nicht mit einem Ansturm von Anfragen zu rechnen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie FDP/CVP-Fraktion stellt dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n1. Ab wann rechnet der Stadtrat mit einer Bettenauslastung von grösser 95 % in den städtischen \n\nHeimen? \n\n2. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass eine Schliessung von einzelnen Stationen \n\nwirtschaftlich nicht rentiere, weil eine Wiedereröffnung im Verhältnis viel teurer wäre. Wir \n\nbitten um ein konkretes und detailliertes Rechnungsbeispiel. \n\n3. Wie waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die beiden Heime? \n\n4. Welche Auswirkung hat der Zustand der beiden Heime im Sinne davon, dass es sich um ältere \n\nGebäude mit älterer Ausstattung handelt? \n\n5. Was genau müssen wir uns unter dem Mindest-Stellenplan vorstellen? Was ist die gesetzliche \n\nGrundlage? Wie wirkt sich die Bettenreduktion darauf aus? Bitte führen Sie diesen auf im \n\nVergleich mit den effektiven Zahlen in den beiden Heimen. \n\n6. Welche Punkte in den Arbeitsverträgen der Heime der Stadt sind verantwortlich, dass im \n\nPersonalbereich nicht gleich flexibel auf Auslastungsschwankungen reagiert werden kann wie \n\nin privaten Institutionen?  \n\n7. Hat sich die Stadt Uster darüber Gedanken gemacht, die nicht ausgeschöpften Betten proaktiv \n\nals Ferienbetten oder als Tagesplätze zu bewerben/aktivieren? \n\n8. Die beiden Heime müssen modernisiert werden um am Markt bestehen zu können. Wie hoch \n\nist der voraussichtliche Investitionsbedarf in den beiden Altersheimen über die nächsten 10 \n\nJahre? Bitte aufgeschlüsselt nach Heim, Investitionsart und Jahr.  \n9. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Bereich Altenpflege/Alterswohnen ein \n\nwachsender „Wirtschaftszweig“ und somit von Interesse für privatwirtschaftlich organisierte \nAnbieter. Ist es unter diesem Gesichtspunkt für die Stadt Uster vorstellbar, die städtischen \nHeime in die Hände der Privatwirtschaft abzugeben und zukünftig keine Altersheime mehr zu \nführen? Wenn nein, bitte mit ausführlicher Begründung. \n\n10. Falls die Frage 8 mit Ja beantwortet wird: Welches Szenario schlägt die Stadt Uster vor? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \nVorbemerkungen \n\n \nFrage 1: \n\n«Ab wann rechnet der Stadtrat mit einer Bettenauslastung von grösser 95 % in den städtischen \n\nHeimen?» \n\nAntwort: \n\nDie Heime Uster gehen in ihrer aktuellen Planung davon aus, dass die Bettenauslastung ab 2023 \nbei einem Bettenbestand von 223 wieder 95% betragen wird. Angesichts des unsicheren weiteren \n\nVerlaufs der Corona-Pandemie ist die Planungsunsicherheit zur Zeit allerdings beträchtlich. Der \nStadtrat wird sich im Rahmen des nächsten Budgetprozesses wieder mit der Frage der Auslastung \n\nder Heime Uster im Jahr 2023 befassen.  \n\n \nFrage 2: \n\n«Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass eine Schliessung von einzelnen Stationen wirtschaftlich \nnicht rentiere, weil eine Wiedereröffnung im Verhältnis viel teurer wäre. Wir bitten um ein \n\nkonkretes und detailliertes Rechnungsbeispiel.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Erfahrung mit der Schliessung einer Halbabteilung, deren kurzfristiger Wiedereröffnung und \n\nerneuten Schliessung 2020/2021 hat gezeigt, dass derartige Anpassungen mit überdurchschnittlich \nviel Aufwand verbunden sind. Sie erfordern eine mehrmonatige Vorbereitungszeit, von der Planung, \n\nüber die frühzeitige Information des Personals, der Bewohnenden und deren Angehörigen und \nweiteren Dritten bis hin zur Prüfung von Versetzungsmöglichkeiten für die betroffenen \n\nBewohnenden und Mitarbeitenden und deren Umsetzung. \n\nDie Schliessung von kompletten Stationen (=Abteilungen) würde - je nach Bettenzahl und je nach \n\nArbeitspensen - zwischen 20 und 40 Mitarbeitende betreffen. Deshalb wäre die Schliessung nicht \n\nüber interne Versetzungen und auch nicht über die natürliche Fluktuation umsetzbar und hätte \nKündigungen zur Folge, womit zusätzlich hohe Mehrkosten (Sozialplan, Abfindungen, Beratungs- \n\nund Vermittlungskosten) verbunden wären. Betreffend Rahmenbedingungen für Kündigungen und \nmöglicher Kosten eines Sozialplans wird auf die Antwort auf Frage 6 verwiesen. Ebenso wäre mit \n\neinem empfindlichen Imageverlust der Heime Uster zu rechnen, was sich negativ auf die \n\nPersonalgewinnung und die Nachfrage nach Betten auswirken würde. \n\nBei der Wiedereröffnung einer Abteilung muss von Beginn weg ein Mindestbestand an Personal \n\nüber 24h und 365 Tage garantiert werden, unabhängig davon, wie hoch die Bettenauslastung \neffektiv ist. Im Falle einer kurzfristigen Wiedereröffnung einer Abteilung müsste zudem auf die \n\nUnterstützung von kostspieligen Personalvermittlern und auf den Einsatz von temporärem Personal \nzurückgegriffen werden. Bis die mit einer Schliessung verbundenen Einsparungen zum Tragen \n\nkämen bzw. ein Kostendeckungsgrad erreicht würde, würden mehrere Monate vergehen. \n\nDie Reduktion der Anzahl Betten bis auf weiteres über die Umwandlung von Doppel- in \n\nEinzelzimmer bewährt sich aktuell nachfrageseitig. Anfangs August 2021 lag die Auslastung \n\nbezogen auf die 223 Betten bei 87%. \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die beiden Heime?» \n\nAntwort: \nDie Corona-Pandemie stellt bis heute alle Gesundheitsinstitutionen und damit auch die Heime Uster \n\nvor grosse Herausforderungen. Aufgrund der erforderlichen Fokussierung auf die Bewältigung der \n\nPandemie und den besonderen und aufwändigen Schutz von Bewohnenden, Angehörigen und \nMitarbeitenden mussten strategisch bedeutsame Angebotsentwicklungen zurückgestellt werden. \n\nNeue Vorgaben von Bund und Kanton, beispielsweise im Bereich der Ausgeh- und Besuchsverbote \nund -regelungen inkl. Restaurantschliessung für Externe mussten bzw. müssen jeweils sehr schnell \n\numgesetzt werden. Wegen Personalausfällen als Folge von Krankheit, Quarantäne- und \n\nIsolationsregelungen musste der Personaleinsatz laufend angepasst und teilweise auch temporäres \nPersonal angestellt werden. Die Kommunikation gegenüber Bewohnenden, Angehörigen, weiteren \n\nDritten und dem Personal erforderte wegen der enormen Verunsicherung und physischen und \npsychischen Belastung eine deutliche Intensivierung. Vorübergehend durften Eintritte nur noch in \n\nEinzelzimmer erfolgen. Der bereits bekannte Trend hin zu einer verstärkten Nachfrage nach \nEinzelzimmern hat sich mit der Corona-Pandemie weiter akzentuiert. Nachdem die Nachfrage nach \n\nstationären Pflegeplätzen in den Heimen Uster seit Pandemiebeginn vorübergehend eingebrochen \n\nwar, erholt sich diese Nachfrage aktuell wieder. Betreffend finanzieller Auswirkungen der Corona-\nPandemie auf die Heime Uster verweisen wir auf den NPM-Jahresbericht 2020 und auf die Weisung \n\n96/2021 zum Globalkredit 2021, Nachtragskredite GF Heime und GF Sport. \n\n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Welche Auswirkung hat der Zustand der beiden Heime im Sinne davon, dass es sich um ältere \n\nGebäude mit älterer Ausstattung handelt?» \n\nAntwort: \n\nDie Heime Uster umfassen fünf verschiedene Gebäude, die zu je unterschiedlichen Zeitpunkten \nerstellt und zum Teil auch bereits einmal saniert wurden. Alle Gebäude werden selbstverständlich \n\nregelmässig gewartet. Als besonders sanierungsbedürftig gelten aktuell zwei der fünf Gebäude, das \nWohnheim am Standort Im Grund und das Haus See am Standort Dietenrain. Vom Zustand der \n\nGebäude allein auf die Nachfrage nach den entsprechenden Pflegeplätzen zu schliessen, greift zu \n\nkurz. Ebenso bedeutsam sind die konkreten Pflegeangebote und deren Qualität (z. B. für \nDemenzbetroffene) und das Vorhandensein von attraktiven Zimmern (z. B. Einzelzimmer). \n\n \nFrage 5: \n\n«Was genau müssen wir uns unter dem Mindest-Stellenplan vorstellen? Was ist die gesetzliche \n\nGrundlage? Wie wirkt sich die Bettenreduktion darauf aus? Bitte führen Sie diesen auf im Vergleich \nmit den effektiven Zahlen in den beiden Heimen.» \n\nAntwort: \nDie Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilt die Betriebsbewilligungen für Pflegeinstitutionen \n\nmit mehr als fünf Betten gestützt auf §36 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007. Ein Heim \nmuss damit jederzeit über das der Anzahl und der Pflegebedürftigkeit der Bewohnenden \n\nentsprechende Fachpersonal verfügen. Die Pflege muss über 24 Stunden vor Ort gewährleistet sein. \n\nDer Mindeststellenplan sieht vor, dass mindestens 50% des Gesamtstellenplanes für die Pflege und \npflegerische Betreuung durch ausgebildetes Pflegepersonal abgedeckt sein muss. Dieser minimale \n\nPersonalbedarf wird im Verhältnis zum Pflege- und Betreuungsbedarf der Bewohnenden auf der \nGrundlage des zwölfstufigen Systems des KVG-Leistungskataloges mit den entsprechenden \n\nBedarfsabklärungsinstrumenten berechnet. Die Heime Uster arbeiten in der Regel mit bis zu zwei \n\nDritteln ausgebildetem Personal, um für all ihre Bewohnenden eine gute Pflege- und \nBetreuungsqualität, den Lernenden und Studierenden eine verantwortungsbewusste \n\nNachwuchsförderung zukommen zu lassen und für alle Mitarbeitenden eine angemessene \n\nPersonalfürsorge zu gewährleisten.  \n\nFür den finanziellen Benchmark unter den Heimen wichtiger als der Mindeststellenplan sind die \nPflegekosten pro Minute: Im interkantonalen Vergleich (s. Altersstrategie 2030, S. 30, Punkt 7.4. \n\nPflegekosten und Pflegeintensität im interkantonalen Vergleich) weisen die Heime Uster in den \n\nJahren 2016-2018 mehr oder weniger unterdurchschnittliche und im Jahr 2019 minim höhere \ndurchschnittliche Pflegekosten pro Minute aus, dies immer bei vergleichsweise leicht höherer \n\nPflegeintensität.  \n\nDie Bettenreduktion wird die Mindestanforderung an Stellen reduzieren. In welchem Ausmass kann \n\njedoch im Moment nicht abschliessend gesagt werden, weil dieser auch von der effektiven \nPflegebedürftigkeit der Bewohnenden und der Ausbildungstätigkeit abhängig ist. Die Heime Uster \n\nkompensieren die Bettenreduktion über den Stellenetat und über den flexiblen Stellenplan der \n\nPflege. Seit anfangs 2020 und bis zum Sommer 2021 sind so von den Heimen die Stellen (VZA) \ninsgesamt von 217 auf 198.5 reduziert worden. Mit dem für Frühjahr 2022 geplanten Projekt \n\nCuratime – welches ursprünglich für 2020 geplant, pandemiebedingt aber ebenfalls vertagt werden \n\nmusste – soll der Personaleinsatz ganz spezifisch analysiert und weiter gezielt optimiert werden. \n\n \nFrage 6: \n\n«Welche Punkte in den Arbeitsverträgen der Heime der Stadt sind verantwortlich, dass im \n\nPersonalbereich nicht gleich flexibel auf Auslastungsschwankungen reagiert werden kann wie in \nprivaten Institutionen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 5/7 \n\n \n\nAntwort: \n\nAlle Angestellten der Stadt Uster (inkl. der Heime Uster) verfügen über identische Arbeitsverträge, \n\nwelche dem öffentlichen Recht entsprechen. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen können im \nöffentlich-rechtlichen Bereich generell weniger flexibel gehandhabt werden als im privaten Bereich. \n\nDer entsprechende Kündigungsprozess dauert länger und ist aufwändiger. \n\nGemäss Personalverordnung (PVO) der Stadt Uster Art. 18 Abs. 2 setzt die Kündigung einen \n\nsachlich zureichenden Grund voraus. Gemäss den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (ABV) \nArt. 10 Ziffer b kann die Stelle aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen aufgehoben \n\nwerden, wenn keine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder eine solche abgelehnt \n\nwird. Im Privatrecht dagegen sind Kündigungen ohne Angabe von Gründen regulär möglich. \n\nNach Artikel 26 und 27 PVO sind Abfindungen zu bezahlen, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der \n\nArbeitnehmer die Kündigung nicht selbstverschuldet haben. Dies führt zu erheblichen Zusatzkosten \nbei Entlassungen. Die Regelungen bezüglich Massenentlassung und Sozialplan sind engmaschiger. \n\nDie Stadt Uster orientiert sich dabei an der PVO und subsidiär am öffentlichen Recht bzw. am \nPersonalgesetz vom 27. September 1998 des Kantons Zürich in Verbindung mit der \n\nVollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999: \nhttp://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/896FB37E500D468CC12574650045223B/$file/177.111_K.pdf. \n\nSo würde es beispielsweise bereits ab fünf Personen einen Sozialplan benötigen. Im Privatrecht \n\nnach Art. 335d – 336 OR dagegen sind die Vorgaben bezüglich Massenentlassung, Sozialplan und \nKündigungsschutz grosszügiger ausgelegt. Wie die oben erwähnte kantonale Vollzugsverordnung \n\nzum Personalgesetz zeigt, sind die Abfindungen in mehreren Monatslöhnen, in Abhängigkeit des \nAlters und der Betriebszugehörigkeit sowie der persönlichen Verhältnisse festzulegen. Die Heime \n\nUster beschäftigen viele langjährige (und ältere) Mitarbeitende. Die erhöhte Fürsorgepflicht \n\ngegenüber älteren Mitarbeitenden wird sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Recht betont. \n\nDrei neuere Regierungsratsbeschlüsse (RRB 690/2021 und RRB 330/2021 sowie RRB 958/2020) \n\ngeben Einblick in mögliche Kosten von Sozialplänen. Die gesamten Kosten pro abgebaute Stelle \n\nkönnen sich auf Summen belaufen, die über dem Brutto-Jahresgehalt der Betroffenen liegen.  \n\n \nFrage 7: \n\n«Hat sich die Stadt Uster darüber Gedanken gemacht, die nicht ausgeschöpften Betten proaktiv als \nFerienbetten oder als Tagesplätze zu bewerben/aktivieren?» \n\nAntwort: \n\nWie in der Antwort vom 15. September 2020 auf die Anfrage 597/2020 dargelegt, wird das Angebot \nan Ferienbetten auf dem Platz Uster als genügend erachtet, da die Nachfrage nach diesen eher \n\ngering ist. Die Heime Uster verfügen an beiden Standorten über ein entsprechendes Angebot, \n\nwelches ebenfalls nicht voll ausgelastet ist. \n\nBetreffend des bereits seit Längerem in Aussicht gestellten und infolge der Corona-Pandemie \nzurückgestellten Tages-Nacht-Wohnens mit Schwerpunkt Aktivierung geht die derzeitige Planung \n\nder Heime Uster von dessen Einführung per 1. Januar 2022 aus. \n\n \n\n \n\nFrage 8: \n«Die beiden Heime müssen modernisiert werden um am Markt bestehen zu können. Wie hoch ist \n\nder voraussichtliche Investitionsbedarf in den beiden Altersheimen über die nächsten 10 Jahre? \nBitte aufgeschlüsselt nach Heim, Investitionsart und Jahr.» \n\n \n\nhttp://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/896FB37E500D468CC12574650045223B/$file/177.111_K.pdf\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nAntwort: \n\nFür die Jahre 2022 – 2035 sind zum einen jährlich wiederkehrende Investitionen der Heime Uster in \n\nder Gesamthöhe von 5.9 Millionen Franken (jährliche Beträge in der Höhe von 500'000 bis 650'000 \nFr.) eingestellt. Im Gegensatz zur Verwaltung, die Investitionen ab 50 000 Franken in die \n\nInvestitionsplanung aufnehmen muss, müssen die stationären Langzeitinstitutionen gemäss der \nVerfügung der Direktion der Justiz und des Innern über die Abschreibung nach \n\nbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten (BAV) Investitionen ab 5 000 Franken aktivieren und \nabschreiben.  \n\nFür das besonders sanierungsbedürftige Wohnheim (Standort Im Grund) bzw. das Haus am See \n\n(Standort Dietenrain) sind Gesamtbeträge von 16 Millionen Franken bzw. 22.64 Millionen Franken \naufgeführt. Die sich in Erarbeitung befindende Immobilienstrategie für die Heime Uster wird mit \n\nBlick auf die mittel- und längerfristige Entwicklung der Heime Uster Antworten auf Fragen des \nAngebots, der Standorte und baulicher Aspekte sowie der Finanzplanung und des \n\nRealisierungsmodells liefern und dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage für die weitere \n\nInvestitionsplanung dienen. Damit werden die aktuell in der Investitionsplanung eingestellten \nBeiträge im Hinblick auf die Investitionsplanung 2023 ff. einer grundlegenden Überprüfung \n\nunterzogen. Daher wird auf eine weitergehende Aufschlüsselung der Investitionen nach Heim, \nInvestitionsart und Jahr zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. \n\n \nFrage 9: \n\n«Aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Bereich Altenpflege/Alterswohnen ein \n\nwachsender „Wirtschaftszweig“ und somit von Interesse für privatwirtschaftlich organisierte \nAnbieter. Ist es unter diesem Gesichtspunkt für die Stadt Uster vorstellbar, die städtischen Heime in \n\ndie Hände der Privatwirtschaft abzugeben und zukünftig keine Altersheime mehr zu führen? Wenn \nnein, bitte mit ausführlicher Begründung.» \n\nAntwort: \nDas Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan kommt in seiner im Auftrag der \n\nGesundheitsdirektion des Kantons Zürich erstellten, im Frühjahr 2021 publizierten Studie zum \n\nSchluss, dass, obwohl die Zahl älterer Menschen im Kanton Zürich deutlich zunehmen wird, die \nheute im Kanton bestehenden (stationären) Pflegebetten bis 2040 ausreichen und eine weitere \n\nVerlagerung Richtung ambulanter Pflege und Betreuung stattfinden wird. Die aktuelle und mittels \neiner externen Expertise überprüfte Bettenplanung der Abteilung Gesundheit geht davon aus, die \n\nAnzahl Pflegebetten in Uster voraussichtlich bis 2035 genügen wird, sofern in Uster die ambulante \n\nPflege und Betreuung sowie intermediäre Angebote ausgebaut resp. eingeführt werden. In Uster \n\nwird sich die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2040 voraussichtlich fast verdoppeln. \n\nDie Altersstrategie 2030 wurde vom Stadtrat am 13. April 2021 genehmigt und dem Gemeinderat \nmit Weisung 84/2021 zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Altersstrategie 2030 wurde basierend \n\nauf einer umfassenden Analyse der aktuellen Situation und den zahlreichen Herausforderungen im \nAltersbereich in Uster sowie in Anlehnung an wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen des \n\nnationalen Netzwerks «Altersfreundliche Städte» unter Einbezug zahlreicher Akteure erarbeitet. \n\nDazu beigetragen haben auch die Ergebnisse zweier von der Abteilung Gesundheit in Auftrag \ngegebenen Studien zum Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Uster und zum künftigen Bedarf an \n\nstationären Pflegebetten. Dabei hat sich gezeigt, dass es sich für die Stadt Uster zur Erfüllung ihres \ngesetzlichen Versorgungsauftrages sehr bewährt, Heime und Spitex selber zu betreiben. Die Heime \n\nUster bieten seit Juli 2021 bis auf Weiteres noch 223 stationäre Pflegeplätze an. Von den privaten \n\nHeimen werden zum gleiche Zeitpunkt 196 Betten angeboten. Bereits bekannt ist, dass die Atlas \nStiftung ab ca. Herbst 2023 weitere 24 stationäre Pflegebetten anbieten wird. Der Anteil von \n\nPrivaten angeboten stationären Pflegeplätzen wird entsprechend dem bisherigen Trend weiter \nzunehmen, womit sich der Marktanteil der Heime Uster weiter reduzieren wird. In der \n\nAltersstrategie 2030 ist festgelegt, dass die Heime Uster, die Spitex Uster und die Fachstelle Alter \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nden Versorgungsauftrag weiterhin wahrnehmen sollen. Die vom Stadtrat genehmigte Altersstrategie \n\n2030 sieht somit keine Übergabe der Heime Uster in private Hände vor.  \n\n \n\nFrage 10: \n\n«Falls die Frage 8 mit Ja beantwortet wird: Welches Szenario schlägt die Stadt Uster vor?» \n\nAntwort: \n\n –  \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 653/2021 der \nFDP/CVP-Fraktion betreffend «Heime Uster, Desolate Aussichten für dieses und die folgenden \n\nJahre» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 29. Oktober 2013      \nNr. 577/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 577 \nUMWANDLUNG DER ENERGIE  USTER AG IN EINE ANSTALT \nDES ÖFFENTLICHEN RECHTS \nTHOMAS WÜTHRICH /  LUCIA THALER \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 14. Juni 2013 reichten die Ratsmitglieder Thomas Wüthrich und Lucia Thaler bei der Präsidentin \ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend "Umwandlung der Energie Uster AG in eine Anstalt des \nöffentlichen Rechts" ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n"Am 19. Juni 1999 stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Uster einer Änderung der \nGemeindeordnung zu, die vorsah, die Stadtwerke Uster in eine Aktiengesellschaft zu überführen. \nAm 1. Januar 2000 wurde die Energie Uster AG operativ und versorgt seither die Stadt Uster im \nRahmen eines Konzessionsvertrages mit Strom, Gas und Trinkwasser. Praktisch sind 100% der \nAktien im Besitz der Stadt Uster. Die Gemeindeordnung sieht in Art. 5 vor, dass die Stadt Uster \nmindestens 51% der Aktien der Energie Uster AG in ihrem Besitz halten muss. \nHauptargument für die Umwandlung der Stadtwerke in eine selbstständige AG war, dass \nEnergiedienstleister in einem liberalisierten Umfeld eine möglichst grosse Unabhängigkeit in Bezug \nauf ihren Entscheidungsspielraum haben sollten. In der Chronik auf der Website der Energie Uster \nAG wird mit Blick auf die Abstimmungsdiskussion von damals weiter ausgeführt, dass „aber solche \nhistorisch gewachsenen Strukturen [der Stadtwerke] den zukünftigen Anforderungen kaum mehr zu \ngenügen" vermögen. \nIn den letzten 13 Jahren ist einiges passiert oder eben nicht passiert: \n\n- So ist, erstens, die vollständige Strommarktliberalisierung auf Druck der Energiekonzerne \neinmal mehr weiter in die Zukunft verlegt worden. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n- Zweitens hat sich die Gesetzeslage insofern geändert, dass aufgrund des neuen § 15a des \nGemeindegesetzes und des angepassten § 2 im Energiegesetz seit dem 1. April 2005 auch \nGemeinden „in Anstalten des öffentlichen [...] Rechts an der Versorgung mit Elektrizität, \nGas und Wärme mitwirken" können. \n\n- Drittens zeigt sich am Beispiel des ewz der Stadt Zürich, dass auch eine Anstalt des \nöffentlichen Rechts im hart umkämpften Energiemarkt sehr erfolgreich sein kann und auch \nim Hinblick auf die vollumfängliche Liberalisierung des Strommarktes bestens gerüstet ist \n(siehe Geschäftsbericht ewz 2012). Das ewz erzielte in den letzten Jahren trotz tiefer \nEnergiepreise ein Rekordergebnis nach dem anderen und lieferte der Stadtkasse Dutzende \nMillionen Franken des Gewinns ab. \n\n- Viertens hat sich die Energiepolitik in der Schweiz radikal verändert. Der Ausstieg aus der \nAtomenergie ist nur noch eine Frage der Zeit. Unter dem Stichwort der Energiewende ist \ndie Politik daran, Leitplanken für die Energiepolitik bis ins Jahr 2050 zu formulieren. Die \nStimmberechtigten der Stadt Uster stimmten am 27. November 2011 dem Gegenvorschlag \nzur grünen Volksinitiative „Umweltschutz konkret" zu. Damit ist die Stadt verpflichtet, sich \nfür die kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \neinzusetzen. Grundsätzlich können die politischen Ereignisse insgesamt wohl so gedeutet \nwerden, dass in der Energiefrage die Bevölkerung auf die in ihrem Besitz befindlichen \nEnergieunternehmen wieder stärker Einfluss nehmen und über die Art und Weise der \nVersorgung selber bestimmen will. \n\n- Fünftens hat sich in den politischen Debatten um die Energie Uster AG immer wieder \ngezeigt, dass das gewählte Vehikel einer Aktiengesellschaft sich einer demokratischen \nKontrolle praktisch gänzlich zu entziehen vermag. Eine AG muss primär im finanziellen \nInteresse des Unternehmens und nicht im Interesse des Gemeinwohls entscheiden. So \nergibt sich die paradoxe Situation, dass der vom Stadtrat gewählte Verwaltungsrat der AG \nin erster Linie im Sinne der Profitmaximierung handeln muss und nicht nach den \nenergiepolitischen Zielen der Stadt Uster. Der Gemeinderat hat dabei gerade mal das \nRecht, den Geschäftsbericht der Energie Uster AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen, zu deren Beantwortung die Unterzeichnenden \nden Stadtrat herzlich einladen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es in Zeiten besonderer und wegweisender \nenergiepolitischer Weichenstellungen nicht länger opportun ist, zentrale Bereiche der \nlokalen Energiepolitik einer privaten gewinnorientierten Unternehmung zu überlassen? \nWenn nein, warum teilt der Stadtrat diese Ansicht nicht? \n\n2. Sieht der Stadtrat im heutigen Demokratiedefizit der Energie Uster AG ein Problem? Wenn \nnein, warum nicht? Würde der Stadtrat den Demokratiegewinn im Falle einer Umwandlung \nder Energie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt begrüssen? \n\n561/2012 | Seite 2/6 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n3. Wie kann der Stadtrat ausschliessen, dass 49% der Aktien der Energie Uster AG aus dem \neigenen Besitz veräussert werden? Besteht nicht die Gefahr, dass die Stadt Uster Aktien \nverkauft, um städtische Vorhaben mit grossem Investitionsbedarf zu finanzieren? \n\n4. Würde die Überführung der Energie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt Kosten \nverursachen? Wenn ja, mit welcher Art von Kosten wäre zu rechnen? Wie hoch würden \ndiese Kosten insgesamt ausfallen (Schätzung)? \n\n5. Aus verschiedenen Überlegungen überwies die Energie Uster AG in den vergangenen \nJahren aus dem Gewinn jeweils Fr. 600'000 in die Stadtkasse. Wenn der \nEnergiedienstleister eine öffentlich-rechtliche Anstalt wäre, würde die Stadt Uster dann \neinen grösseren jährlichen Beitrag aus dem Gewinn erhalten? Bitte begründen. \n\n6. Welche (rechtlichen) Schritte wären nötig auf dem Weg der Umwandlung der Energie Uster \nAG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen." \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es in Zeiten besonderer und wegweisender energiepolitischer \nWeichenstellungen nicht länger opportun ist, zentrale Bereiche der lokalen Energiepolitik einer \nprivaten gewinnorientierten Unternehmung zu überlassen? Wenn nein, warum teilt der Stadtrat \ndiese Ansicht nicht?» \n \nAntwort: \n \nDer Stadtrat teilt diese Meinung aus folgenden Überlegungen nicht: \n \nErstens kann nicht von der Auslagerung an ein «privates» Unternehmen gesprochen werden, denn \nalle Aktien der Energie Uster AG (EnU) befinden sich in der Hand der Stadt Uster und das \nVerwaltungsratspräsidium wird durch ein Mitglied des Stadtrats gestellt. \n \nZweitens kann bei der EnU nicht von einem «gewinnorientierten» Unternehmen gesprochen \nwerden, das nach Gewinnoptimierung oder gar -maximierung strebt. Im Vordergrund steht die \nErfüllung des politischen Auftrags (die Stadt mit Gas, Strom und Wasser zu versorgen und den \nBetrieb und Unterhalt der notwendigen Anlagen sicher zu stellen). Die Regeln einer \nbetriebswirtschaftlich gesunden Geschäftsführung verlangen, dass das Unternehmen einen \n«Gewinn» erwirtschaftet und nicht die Stadtkasse mit Defiziten belastet. Der zu erwirtschaftende \nGewinn soll dazu dienen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, die normalen \nGeschäftsrisiken zu tragen, die Bewirtschaftung (Unterhalt) der bestehenden Infrastruktur \nsicherzustellen, die notwendigen Neuinvestitionen zu tätigen und neue Aktivitäten wie \nFernwärmeverbünde oder Produktion von erneuerbaren Energien auszubauen.  \n \nDrittens besteht nach Ansicht des Stadtrats kein Grund, die Auslagerung zu überdenken, solange \ndie EnU ihre energiepolitische Verantwortung wahrnimmt. Und dies ist der Fall. Es sei hingewiesen \nauf den Ökofonds, der von der EnU eingerichtet und kontinuierlich über den «Geschäftsgewinn» \n\n561/2012 | Seite 3/6 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\ngespiesen wurde. Oder auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt, was die \nEnergieplanung betrifft, insbesondere Projekte für die Fernwärmeversorgung mittels neuen \nerneuerbaren Energien. \n \n\nFrage 2: \n«Sieht der Stadtrat im heutigen Demokratiedefizit der Energie Uster AG ein Problem? Wenn nein, \nwarum nicht? Würde der Stadtrat den Demokratiegewinn im Falle einer Umwandlung der Energie \nUster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt begrüssen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erkennt bei der EnU kein Demokratiedefizit. Erstens entspricht die Auslagerung in eine \nAktiengesellschaft dem in einer Volksabstimmung geäusserten Volkswillen. Zweitens kann der vom \nVolk gewählte Stadtrat in der Generalversammlung der EnU seinen Einfluss gegenüber dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung geltend machen, indem er die Aktionärsrechte (Statuten, \nWahlen, Dividendenpolitik, etc.) aktiv wahrnimmt. So geschehen an der diesjährigen \nGeneralversammlung, als der Stadtrat neben den beiden von der EnU vorgeschlagenen \nVerwaltungsräten (Patrick Riederer, Herbert Wetzel) auch Reto Dettli in den Verwaltungsrat der \nEnU wählte.  \n \nDie Auslagerung in eine Aktiengesellschaft dient der optimalen Erfüllung des vom Volk genehmigten \nAuftrags. Optimal heisst auch, dass die EnU am schnelllebigen Energiemarkt rasch handeln kann. \nWollte man energiemarktwirtschaftliche Entscheidungen «verpolitisieren», hätte dies fatale Folgen.  \n \nDer Stadtrat sieht daher zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund, die EnU in eine öffentlich - \nrechtliche Anstalt umzuwandeln. \n \nFrage 3: \n«Wie kann der Stadtrat ausschliessen, dass 49% der Aktien der Energie Uster AG aus dem eigenen \nBesitz veräussert werden? Besteht nicht die Gefahr, dass die Stadt Uster Aktien verkauft, um \nstädtische Vorhaben mit grossem Investitionsbedarf zu finanzieren?» \n\nAntwort: \n\nEs entspricht nicht der Eigentümerstrategie des Stadtrats, Anteile des Aktienkapitals zu verkaufen. \nDer Stadtrat weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass gemäss Art. 12 lit. f und Art. 21 \nlit. f der Gemeindeordnung für die Veräusserung von Beteiligungen von mehr als 1 Mio. \nbeziehungsweise 250'000 Franken das Stimmvolk bzw. der Gemeinderat zuständig sind.  \n \nFrage 4: \n«Würde die Überführung der Energie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt Kosten \nverursachen? Wenn ja, mit welcher Art von Kosten wäre zu rechnen? Wie hoch würden diese \nKosten insgesamt ausfallen (Schätzung)?» \n\nAntwort: \n\nDie Überführung der EnU in eine öffentlich-rechtliche Anstalt hätte erhebliche Kosten zur Folge. \nUnter anderem würden Kosten für die Volksabstimmung anfallen. Zudem müsste die Umwandlung \nin eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen und im Nachgang die geordnete Liquidation der \nEnU. Dieser mehrstufige Prozess müsste von externer Seite begleitet werden und hätte \nvoraussichtliche Kosten von mehreren 100 000 Franken zur Folge. \n\n \n\n561/2012 | Seite 4/6 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\nFrage 5: \n«Aus verschiedenen Überlegungen überwies die Energie Uster AG in den vergangenen Jahren aus \ndem Gewinn jeweils Fr. 600'000 in die Stadtkasse. Wenn der Energiedienstleister eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt wäre, würde die Stadt Uster dann einen grösseren jährlichen Beitrag aus dem \nGewinn erhalten? Bitte begründen.» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster erhält neben der Dividende auch eine jährliche Konzessionsabgabe von rund  \n700 000 Franken. Im Total hat die Stadt Uster in den letzten Jahren jährlich somit 1,3 Mio. Franken \nvon der EnU erhalten. Neben der Dividende und der Konzessionsabgabe an die Stadt Uster wird mit \ndem Gewinn auch der Ökofonds, mit einem grösseren jährlichen Beitrag gespiesen (Rechnung 2010 \nbis 2012: Gesamthaft 1,1 Mio. Franken).  \n \nDer Stadtrat geht im Übrigen nicht davon aus, dass die Stadt Uster bei einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt einen höheren jährlichen Beitrag beziehen könnte. Dies insbesondere, da damit zu rechnen \nist, dass mit der absehbaren Marktentwicklung in Zukunft die Gewinnmarge der Energiedienstleister \nnoch stärker unter Druck kommen wird. Die ewz der Stadt Zürich sind hier ein Sonderfall, da sie \ndirekt an 14 Wasserkraftwerken beteiligt sind und so den Strom sehr günstig einkaufen können und \nsomit nicht gleich stark vom Markt abhängig sind wie zum Beispiel die EnU. \n \nFrage 6: \n«Welche (rechtlichen) Schritte wären nötig auf dem Weg der Umwandlung der Energie Uster AG in \neine öffentlich-rechtliche Anstalt?» \n\nAntwort: \n\nAus Sicht des Stadtrates wären die folgenden Schritte nötig:  \n \n• Änderung von Artikel 5 der Gemeindeordnung und Zustimmung zu einem zu erarbeitenden \n\nAnstaltsgesetz mittels einer Volksabstimmung \n• Generalversammlung der Energie Uster AG mit Liquidationsbeschluss \n• Eintragung der Anstalt ins Handelsregister als juristische Person \n• Übertragung der Vermögenswerte an die neue Anstalt \n• Liquidation, Aufhebung und Löschung der Energie Uster AG im Handelsregister \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage. Nr. 577 der Ratsmitglieder \nThomas Wüthrich und Lucia Thaler betreffend «Umwandlung der Energie Uster AG in eine Anstalt \ndes öffentlichen Rechts» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n561/2012 | Seite 5/6 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n• Anfrage 577 \n \n\n561/2012 | Seite 6/6 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 27. November 2018 \nNr. 505/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 505/2018 VON BALTHASAR THALMANN (SP):  \n\n«WIE WEITER MIT DEM ALTHERR-TURM?» \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. September 2018 reichte Ratsmitglied Balthasar Thalmann beim Präsidenten des Gemeinde-\n\nrats eine Anfrage betreffend «Wie weiter mit dem Altherr-Turm?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n««Die 18 Meter hohe Turm-Skulptur des Zürcher Künstlers Jürg Altherr lagert seit eineinhalb \nJahren als Geschenk in Uster. Ob und wo das Werk dereinst errichtet wird, ist jedoch weiterhin \nvöllig unklar.» So fasste der Anzeiger von Uster am 26. Mai 2016 die Situation um die Turm-\nSkulptur von Jürg Altherr zusammen. Es seien mehrere Standorte in Prüfung, aber noch keiner \nspruchreich. Seit-her wurde nichts Neues bekannt. Mittlerweile liegt der Turm also schon seit 4 \nJahren beim Zeughaus Winikon. Der Ort verkommt mehr und mehr einem Mahnmal; einem \nMahnmal, das zeigt, wie kompliziert und lange scheinbar einfache Verfahren dauern können. \nVielleicht aber ein Mahnmal dafür, dass sich niemand so richtig verantwortlich fühlt, dass die \nSkulptur einen würdigen Platz findet.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, dass die Turm-Skulptur von Jürg Altherr bald an einem würdi-\ngen Ort aufgestellt werden kann? Ist der Stadtrat gewillt, den Turm in Uster aufzustellen?  \n\n2. Was hat der Stadtrat unternommen für die Standortsuche und was waren die Gründe, dass \nbis jetzt noch kein Erfolg ausgewiesen werden kann?  \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu Skulpturen im öffentlichen Raum oder auf öffentli-\nchen Anlagen und welcher Strategie verfolgt er dabei? Lagern noch anderswo Skulpturen, die \nnicht öffentlich zugänglich sind? Falls ja, was gedenkt der Stadt damit zu tun?» \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Was unternimmt der Stadtrat, dass die Turm-Skulptur von Jürg Altherr bald an einem würdigen \nOrt aufgestellt werden kann? Ist der Stadtrat gewillt, den Turm in Uster aufzustellen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat unterstützt das Begehren der Kulturkommission, die Turm-Skulptur zeitlich befristet \n\nauf dem Zeughausareal  aufzustellen. Für die Projekteingabe wurde ein Architekturbüro beauftragt. \nJe nach Verlauf des Bewilligungsverfahrens könnte die Skulptur im Frühling 2019 stehen. Dort kann \n\nsie maximal 5 Jahre oder bis zum Baubeginn des Kulturzentrums bleiben.  \n\nFür den definitiven Standort zur befristeten Bewilligung ist eine Projekteingabe für einen Standort \nim Gebiet Loren in Bearbeitung.  \n\nAus den bisherigen Schritten kann abgeleitet werden, dass der Stadtrat gewillt ist, den Turm in \nUster aufzustellen. Dazu ist er gemäss dem bestehenden Schenkungsvertrag auch verpflichtet.  \n\n \nFrage 2: \n\n«Was hat der Stadtrat unternommen für die Standortsuche und was waren die Gründe, dass bis \njetzt noch kein Erfolg ausgewiesen werden kann?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat bisher verschiedene Standorte auf dem Stadtgebiet geprüft. Aus jeweils  unter-\nschiedlichen Gründen konnte bisher keiner umgesetzt werden.  \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu Skulpturen im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen \nAnlagen und welcher Strategie verfolgt er dabei? Lagern noch anderswo Skulpturen, die nicht öf-\nfentlich zugänglich sind? Falls ja, was gedenkt der Stadt damit zu tun?» \n\nAntwort: \n\nKunst im öffentlichen Raum ist u.a. wegen seines niederschwelligen Zugangs für die Kulturstadt \n\nUster von grosser Bedeutung: Alle Bewohnerinnen, Bewohner, Besucherinnen und Besucher unse-\n\nrer Stadt können sich mit den Werken zu jeder Zeit und ohne Eintritt auseinandersetzen. Die beein-\ndruckte Fülle und Qualität der Kunstwerke im öffentlichen Raum ist das Resultat einer guten Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Engagement von Privaten und der Stadt. In Anerkennung des \nPotenzials dieser Public-Private-Partnership (PPP) wurde 2016 der Kunstpreis der Stadt Uster an \n\nRudolf und Thomas W. Bechtler für ihr Kunstengagement auf dem Zellweger-Areal verliehen. Der \n\nUmgang mit dem städtischen Kunstbesitz ist im Kunstbesitzreglement festgehalten. Aktuell lagern \nim städtischen Kulturarchiv keine Skulpturen. Das Verzeichnis aller Kunstwerke im städtischen Be-\n\nsitz ist unter www.uster.ch/kulturangebote für alle einsehbar. \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 505/2018 des Ratsmit-\nglieds Balthasar Thalmann betreffend «Wie weiter mit dem Altherr-Turm» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 28. Oktober 2024 \n \n\nWeisung 77/2024 des Stadtrates: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO),  \n\nTotalrevision \n\n \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 7:2 Stimmen folgende Änderung von § 8 PVO: \n \n\nNiemand darf bei der Anstellung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses diskriminiert wer-\nden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse aus rassistischen Gründen, wegen des \n\nGeschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-\n\nschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychi-\nschen Behinderung. \n\n \n\nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 17 Abs. 3 PVO: \n\n \nAlle dieser Verordnung unterstehenden Arbeitsverhältnisse, ungeachtet des Beschäftigungsgrades, \n\nwerden für die Berechnung der Dienstjahre berücksichtigt. Unbezahlte Urlaube, soweit sie insge-\nsamt sechs Monate übersteigen, sowie Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses nach § 26 33 Abs. \n\n6 werden nicht angerechnet. \n \n\nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 22 Abs. 3 PVO: \n\n \nErweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt und wird der oder \n\ndie Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen \ndes Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer Abfindung nach \n\n§§ 26 und 27 § 33 bleibt vorbehalten. \n\n \nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 30 Abs. 1 lit. a PVO: \n\n \nDie Voraussetzungen gemäss § 18 22 Abs. 2 sind erfüllt. \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung von § 33 Abs. 1 PVO: \n \n\nAngestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Anstel-\nlungsbehörde und ohne eigenes Verschulden der Angestellten aufgelöst wird, haben Anspruch auf \n\neine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Angestellten mit Unterstützungspflichten kann \nbei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze ausbezahlt werden. \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\nWeisung 77/2024: Antrag der KÖS vom 28.10.2024 \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 8:1 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Matthias Bickel (FDP) \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 11. November 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 16. Mai 2023 \n\nNr. 517/2023 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 517/2023  VON ANITA BORER (SVP ),  SILVIO \n\nFOIERA (EDU) UND MAR KUS EHRENSPERGER (SVP):  \n\n«MIETKÜNDIGUNGEN ZU GUNSTEN VON ASYL-  UND \n\nSCHUTZSUCHENDEN?»; ANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. Februar 2023 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer (SVP), Silvio Foiera (EDU) und Markus \n\nEhrensperger (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Mietkündigungen \n\nzu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut:  \n\n«Die Gemeinde Seegräben ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie ein Mietverhältnis für \n\ndie Unterbringung von Asylanten gekündigt hat. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Gemeinde im Hinblick \nauf den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Gemeinderat/Stadtrat \n\ndiesem Ansturm? \n\n2. Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsver-\n\ngaben an Asyl- und Schutzsuchenden?  \n\n3. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in \n\nBetracht? Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? \n\n4. Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern \n\ndie Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? \n\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen \nMieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und \n\nSchutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen? \n\n6. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen \n\nFällen und wieso? \n\n7. Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der \n\nUnterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n8. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens \n\nBund und Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden \n\nmuss, da die Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner abschliessend die \n\nLeidtragenden sind?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nVorbemerkung:  \nDie Stadt Uster hat wie alle Gemeinden des Kantons Zürich den gesetzlichen Auftrag, ihr zuge-\n\nwiesene Personen aufzunehmen. Kommt eine Gemeinde ihren Pflichten nicht nach, so ordnet das \nkantonale Sozialmamt eine Ersatzvornahme an. Die säumige Gemeinde hat dem Kanton sämtliche \n\nKosten, einschliesslich der entstehenden Verwaltungskosten, zu ersetzen (vgl. § 9 Asylfürsorge-\n\nverordnung). Bei der Eruierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asyl- und Schutzsuchende \nerfolgt eine Abwägung aller betroffenen Interessen und es wird die für die Einwohner von Uster \n\nsinnvollste Massnahme bevorzugt.  \nMitte April 2022 – kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – erfolgte eine \n\nQuotenerhöhung durch den Kanton auf 0,9 Prozent und Uster nahm innert weniger Wochen bis \n\nEnde Mai ca. 230 Schutzsuchenden auf. Die Zahl der Gesuche von Schutzsuchenden auf Bundes-\nebene ist auf hohem Niveau stabil. Zugenommen hat die Zahl der Asylanträge von Personen aus \n\nanderen Ländern, weshalb die Quote noch einmal per Ende Juni 2023 auf 1,3 Prozent erhöht \nwurde.  \n\n \nFrage 1:  \n\n«Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Gemeinde im Hinblick auf den \n\naktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Gemeinderat/Stadtrat diesem Ansturm?» \n\nAntwort:  \n\nDie grössten Herausforderungen bei der Betreuung der Schutzsuchenden, Flüchtlingen und vor-\nläufig Aufgenommenen stellen sich bei der Unterbringung. Es gilt hier auch kreative Lösungen zu \n\nfinden, wie etwa die Nutzung eines Teils des Stadthauses zur Unterbringung von Schutzsuchenden. \n\nBei der Aufgabe der Unterbringung kommt erschwerend hinzu, dass günstiger Wohnraum auch \nüber die Stadtgrenzen von Uster hinaus derzeit äusserst knapp ist. \n\nDaneben stellt die Rekrutierung des notwenigen Fachpersonals eine grössere Herausforderung dar.  \n \n\nFrage 2: \n«Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- \n\nund Schutzsuchende?» \n\nAntwort:  \nDie Asyl- und Flüchtlingskoordination der Stadt Uster (AFK) ist für die Unterbringung von Personen \n\naus dem Asylbereich zuständig. Dazu werden Wohnungen- und Häuser angemietet. Tritt die Stadt \nUster als Vermieterin von Wohnungen auf, so erfolgt in der Regel eine öffentliche Ausschreibung \n\ndieser Mietobjekte.   \n\nWohnungen, die etwa wegen anstehenden Sanierungsarbeiten leer stehen, nutzt die Stadt Uster als \nZwischennutzung zur kurzfristigen Unterbringung von Schutzsuchenden.   \n\nFrage 3:  \n«Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Betracht? \n\nZieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nAntwort:  \n\nEs werden primär temporäre Mietverhältnisse in Form von Zwischennutzungen gesucht.  \n\nDie Stadt hat zudem den Modulbau der Stiftung Wagerenhof mit 60 Plätzen erworben.  \n\nDie Kollektivunterkunft «Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen» (GUP) beim Schulhaus \n\nGschwader wurde letztes Jahr bereits für eine kurze Zeit zur Unterbringung von Schutzsuchenden in \nBetrieb genommen. Sie steht auch jetzt innerhalb kürzester Zeit für die Aufnahme von Schutz-\n\nsuchenden und Geflüchteten zur Verfügung. Ausserdem wurden bei der Zivilschutzanlage Pünt \nerste Vorkehrungen getroffen, die eine rasche Inbetriebnahme ermöglichen. Damit besteht eine \n\ntemporäre Reserve zur Unterbringung von 100 Personen. Auch weitere freistehende Bauten werden \n\nin Betracht gezogen.  \n\nWeiterhin sind 69 Personen in privaten Haushalten untergebracht. Für dieses langfristige Engagement \n\nist der Stadtrat sehr dankbar. \n \n\nFrage 4:  \n«Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die \n\nWohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?» \n\nAntwort: \nPrimär wird die temporäre Zwischennutzung von Liegenschaften für die Unterbringung von Perso-\n\nnen aus dem Asylbereich angestrebt. Die Kündigung von privaten Mietverhältnissen stellt für die \nStadt Uster zur Erfüllung der Zuweisungsquote keine Option dar. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die \n\nUnterbringung im Stadthaus.  \n\nMit dem Erwerb der Modulbauten hat Uster wichtige Vorkehrungen für die Aufnahme von Personen \naus dem Asylbereich geschaffen. Die Abteilung Soziales ist in Verhandlungen über die Miete weiterer \n\nObjekte, die gegenwärtig nicht von Privatpersonen bewohnt werden. \n\nMit den Kollektivunterkünften GUP und Pünt besteht immer die Möglichkeit Engpässe abzufedern.  \n\n \nFrage 5:  \n\n«Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen \n\nund Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unter-\nzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen?» \n\nAntwort:  \nDie Stadt Uster kündigt keine bestehenden Mietverhältnisse zur Erfüllung der Zuweisungsquoten.  \n\nDie obigen Ausführungen zeigen, dass es der Stadtrat grundsätzlich nicht für verhältnismässig hält, \n\nbestehende langjährige Mietverhältnisse aufzulösen zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchen-\nden. Daher erübrigt es sich, auf allfällige Bedingungen solcher Kündigungen einzugehen.  \n\n \nFrage 6:  \n\n«Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen Liegenschaften \n\ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso?» \n\nAntwort:  \n\nMomentan vermietet das Geschäftsfeld Liegenschaften 29 Wohnungen und Einfamilienhäuser an \nPrivate. Wie unter Frage 2 ausgeführt, werden Vermietungen von städtischen Liegenschaften \n\nöffentlich ausgeschrieben und es erfolgt keine automatische Unterbringung von Schutzsuchenden \ndurch die Stadt Uster in solchen Wohnungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nWird auf eine Ausschreibung verzichtet, so handelt es sich um Zwischennutzungen sanierungs-\n\nbedürftiger Bauten oder von Bauten, die aufgrund geplanter Bauvorhaben nicht längerfristig an \n\nPrivate vermieten werden können.  \n \n\nFrage 7: \n«Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der Unter-\n\nbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?» \n\nAntwort:  \n\nBei der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden spielt die Herkunft grundsätzlich keine Rolle. \n\nDa jedoch oft mehrere Menschen zusammen in einer Wohnung untergebracht sind, nimmt die Asyl- \nund Flüchtlingskoordination bei der Zuweisung der Unterkünfte so weit wie möglich Rücksicht auf \n\npersönliche Konstellationen. Ebenso berücksichtigt die AFK, dass es sich bei den Schutzsuchenden \naus der Ukraine mehrheitlich um Frauen mit Kindern handelt, während bei den Flüchtlingen und \n\nvorläufig Aufgenommenen Familien und Einzelpersonen den Grossteil ausmachen. Einzelpersonen \nwerden in der Regel in Wohngemeinschaften und Familien in Wohnungen untergebracht. Bis jetzt \n\nwar es möglich, die Schutzsuchenden aus der Ukraine nicht zusammen mit anderen von der AFK zu \n\nbetreuenden Personen unterzubringen.  \n \n\nFrage 8: \n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund \n\nund Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden muss, da die \nGemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner abschliessend die Leidtragenden sind?» \n\nAntwort:  \n\nDie Stadt Uster nimmt ihre Verantwortung als Teil des Kantons Zürich und der Schweiz wahr. Der \nStadtrat ist der Meinung, dass die Folgen von humanitären Krisen nur gemeinsam mit anderen \n\nLändern und national im Verbund mit Kantonen und Gemeinden bewältigt werden können. Er ist \nweiter der Meinung, dass Bemühungen zur Prävention von grossen Flüchtlingsströmen wie auch die \n\nEntwicklungshilfe ebenso wichtig sind wie die Aufnahme von Vertriebenen und politisch Verfolgten.  \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 517/2023 der Ratsmit-\n\nglieder Anita Borer (SVP), Silvio Foiera (EDU) und Markus Ehrensperger (SVP) betreffend «Miet-\nkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 12. Dezember 2006  \nNr. 36a/2006  \n\nZuteilung: RPK  \n\n36a/2006 \nSeite 1/3 \n\nPrimarschule\n\n  \n\nAntrag der Primarschule betreffend Genehmigung \nkorrigierte Bauabrechnung Pavillon Oberuster   \n\n(Antrag Nr. 36a ) \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 34, Ziff. 4.1.1 der \nGemeindeordnung vom 01.04.1990, den folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die korrigierte \nGesamtabrechnung von total Fr. 1'228'483.85 inkl. Miete für den Bau des \nprovisorischen Schulpavillons auf der Schulanlage Oberuster zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege  \n\nReferentin der Primarschulpflege Sabine Wettstein, Präsidentin Primarschulpflege \n\n\n\n    \n\n36a/2006 \nSeite 2/3  \n\nPrimarschule\n\n \n1. Ausgangslage \n\nDie Primarschulpflege Uster beabsichtigte schon länger, den Altbau und die übrige Schulanlage Ober-\nuster umfassend zu sanieren und zu erweitern.  \n\nSie beschloss im Sommer 2000 die Aufteilung des Vorhabens und erteilte der Bau- und Planungskom-\nmission den Auftrag, in einem ersten Schritt den denkmalpflegerisch geschützten Altbau zu sanieren \nund für die Erweiterung der Schulanlage einen Projektwettbewerb vorzubereiten. Dies nicht zuletzt, \nweil es in der Zwischenzeit die Möglichkeit ergab, für diesen Projektwettbewerb einen Teil des angren-\nzenden Grundstückes am Talweg 5/7 einzubeziehen. \n\nDas alte Schulhaus aus dem Jahr 1855, wurde letztmals 1957 umfassend renoviert. Es wies einen \nhohen Sanierungsbedarf auf. Für die Sanierung des denkmalpflegerisch geschützten Altbaus zur Wert-\nerhaltung und zur zeitgemässen Nutzung des Gebäudes musste mit einer Bauzeit von ca. 15 Monaten \ngerechnet werden. Um die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs während der Umbauzeit des Altbaues \nzu gewährleisten, wurden Klassenzimmer und Nebenräume notwendig. Der Bau von zwei provisori-\nschen Pavillonbauten wurde unabdingbar. Die Kosten für einen dieser Pavillons wurden von der Schul-\npflege am 16.05.2001 als gebundene Ausgaben bezeichnet. \n\nDer zweite Pavillon für den Entwicklungsbedarf in Form einer provisorischen Erweiterung konnte je-\ndoch nicht als gebundene Ausgabe betrachtet werden, sondern musste laut Abklärungen beim Be-\nzirksrat als Investition zur Erweiterung der Schulanlage angesehen werden. \n\nEs wurde deshalb für den Erwerb des zweiten Pavillons und die Ausgestaltung der Umgebung dem \nGemeinderat ein entsprechender Kredit unterbreitet.  \n\nAm 18. Juni 2001 bewilligte der Gemeinderat den Kredit von Fr. 841'500.00 für den Bau \ndes Schulpavillons für den Erweiterungsbedarf auf der Schulanlage Oberuster. \n\nDie Bauabrechnung vom Architekten wurde gemäss Diskussion in der Gemeinderatssit-\nzung vom 6. November 2006 korrigiert. Nachstehend die detaillierten Zahlen.   \n\nOriginal -\nKostenvoranschlag\n\n \n\ngemäss Weisung \n16.05.2001\n\n \n\nKosten \n\n \n\nAbweichung      \n- / +\n\n \n\nVorbereitungsarbeiten 49'000.00\n\n \n\n30 013.20\n\n \n\n-  18'986.80\n\n \n\nGebäude 891'650.00\n\n \n\n895'489.45\n\n \n\n+   3'839.45\n\n \n\n- davon  Pavillon 1 705 000.00\n\n \n\n702'837.80\n\n \n\n-    2'162.20\n\n \n\n- davon  Pavillon 2 186 650.00\n\n \n\n192'651.65\n\n \n\n+   6'001.65\n\n \n\nUmgebung 108'150.00\n\n \n\n144'167.15\n\n \n\n+  36'017.15\n\n \n\nBaunebenkosten 86'200.00\n\n \n\n121'602.80\n\n \n\n+  35'402.80\n\n \n\nAusstattung 3'400.00\n\n \n\n37'211.25\n\n \n\n+  33'811.25\n\n  \n\n1'138'400.00\n\n \n\n1'228'483.85\n\n \n\n+   90'083.85\n\n  \n\nDie Gesamtabrechnung der beiden Schulpavillons auf der Schulanlage Oberuster liegt korrigiert vor. \nSie schliesst bei einem bewilligten Gesamtkredit von Fr. 1'193'000.00 und einem korrigierten Kosten-\nvoranschlag vom 16.05.2001 von Fr. 1'138'400.00 mit effektiven Kosten von Fr. 1'2228'483.85 (inkl. \nMiete Pavillon und Miete Büro- und Lagercontainer) mit einer Überschreitung von Fr. 90'083.85 ab. \n\nDie Aufteilung der Kosten für Pavillon 1 und 2 ist nur für das Gebäude möglich. Bei den Umgebungs-\narbeiten ergaben sich Mehrkosten durch schwierige unvorhergesehene Arbeiten. Bei der Detailplanung \nmussten die Baunebenkosten erhöht werden, da die Bewilligungsgebühren sowie die Anschlussge-\n\n\n\n    \n\n36a/2006 \nSeite 3/3  \n\nPrimarschule\n\n \nbühren zu tief veranschlagt wurden. Bei der Ausstattung wurde das Mobiliar übernommen und musste \nteilweise ergänzt werden. \n\n2. Erwägungen \n\nDamit der Schulbetrieb in Oberuster auch während der Renovation des Altbaus sichergestellt werden \nkonnte, mussten entsprechende Ersatzräumlichkeiten bereit gestellt werden. Im Wissen, dass nach \nder Renovation nicht alle provisorischen Räume weiter benötigt werden, ist die Bereitstellung unter-\nteilt worden. Der Pavillon bot Platz für 4 Schulzimmer mit 2 Nebenräumen. Die weitere Infrastruktur \nfür den Schulbetrieb deckten die hinzu gemieteten Container ab. \n\nNach Abschluss der Renovationsarbeiten sind die Container an den Vermieter zurück gegeben und die \nFundamente zurückgebaut worden. Zusammenhängend mit dem anstehenden Neubauprojekt Spiel-\nfelder wird auch für den Pavillon ein neuer Standort notwendig. Diesbezüglich hat die Primarschul-\npflege schon ein zweckdienliches Projekt in Bearbeitung. \n\nDie Kostenüberschreitung oder Verlagerung entsteht durch die transparente Abrechnung von Vorpro-\njekt, Renovation und Provisorien.  \n\n3. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die korrigierte Abrechnung von total \nFr. 1'228'483.85 des provisorischen Schulpavillons inkl. Miete auf der Schulanlage Oberuster zu \ngenehmigen.   \n\nUster, 23.11.2006 \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER  \n\nPräsidentin:  Leiter Schulverwaltung:   \n\nSabine Wettstein Jürg Göppel    \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger     \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 1/3\n\nUster, 9. März 2021 \nNr. 611/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE  611/2021 VON  PETER MATHIS-JÄGGI (SP) :  BONUS \n\nFÜR DAS  PFLEGE-  UND BETREUUNGSPERSONAL  DER HEIME  \n\nSOWIE DAS  SPITEX-PERSONAL ;  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 04. Januar 2021 reichte das Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi an die Präsidentin des Gemeindera-\n\ntes eine Anfrage betreffend « Bonus für das Pflege- und Betreuungspersonal der Heime sowie das \n\nSpitex-Personal » ein. \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n« Von vielen Balkonen und auf vielen Strassen wurde dem Pflegepersonal in den Spitälern im \n\nFrühjahr lautstark applaudiert. Das war mehr als gerechtfertigt. Weniger im Fokus stand das Per-\n\nsonal in den Alters-, und Pflegeheimen sowie der Spitex. Gerade sie aber leisten in der nicht en-\n\nden wollenden Pandemie Beeindruckendes. Sie bewältigen anspruchsvolle Pflegesituationen, be-\n\nruhigen verängstigte Klientinnen und Klienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner, müssen \n\nQuarantäne-, Isolation- und andere einschneidenden Schutzmassnahmen umsetzen, gegen die \n\nVereinsamung ankämpfen, besorgte Angehörige besänftigen. Sie leisten das klaglos, mit grossem \n\nEngagement und hoher Flexibilität. Sie verzichten auf Kontakte und Freizeitbeschäftigungen, um \n\nsich und die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vor Ansteckung zu schützen. Wir können als \n\nGemeinde diesen nicht selbstverständlichen Sonder-Einsatz honorieren, indem wir dem Personal \n\nzu Beginn des Jahres 2021 einen Corona-Anerkennungs-Bonus ausrichten. Geld allein kann die \n\nLeistung des Pflegepersonals in den Heimen und in der Spitex nicht honorieren, applaudieren \n\naber noch weniger. » \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 2/3\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen \n \n\n1. Sieht der Stadtrat das auch so? \n\n2. Ist er bereit dem Heim- sowie dem Spitex-Personal eine Anerkennung zukommen zu lassen? \n\n3. Ist er bereit, die mit einem Bonus mittels Uster- Batzen (z.B.  Fr. 200.-- / pro Person) auszu-\n\nrichten? \n\n4. Ist er bereit dies im ersten Quartal 2021 zu machen? \n\n \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n \n\nFrage 1:  \n\n«Sieht der Stadtrat das auch so?» \n\n \n\nAntwort: \nDie Mitarbeitenden der Heime und Spitex Uster leisten seit geraumer Zeit Corona-bedingt unter \n\nschwierigsten und oft sehr belastenden Bedingungen grossartige Arbeit. Dessen ist sich der Stadtrat \n\nabsolut bewusst. Er schätzt diesen Einsatz sehr und dankt allen Mitarbeitenden ganz herzlich dafür. \nFür die Ausrichtung eines Bonus an das Pflege- und Betreuungspersonal sieht der Stadtrat gleich-\n\nwohl keinen finanziellen Spielraum. Der Gemeinderat hat mit grosser Mehrheit explizit den Global-\nkredit des GF Heime im Rahmen der Budgetdebatte vom Dezember 2020 um 300 000 Franken ge-\n\nkürzt. Damit hat er den finanziellen Handlungsspielraum des GF Heime in einem erheblichen Masse \ngesenkt und nicht wie es für die Ausrichtung eines Bonus notwendig wäre, erhöht. Der Stadtrat \n\nsieht daher keine Möglichkeit, einen solchen auszurichten.  \n\nZudem müsste sich eine Bonuszahlung im Sinne der Gleichbehandlung auch auf weitere Bereiche \nder Stadtverwaltung erstrecken, welche aufgrund von Corona seit längerem ebenfalls in besonde-\n\nrem Masse vor grossen Herausforderungen stehen und diese mit ebenso viel Einsatz meistern. Na-\nmentlich betrifft dies zum Beispiel die Stadtpolizei oder auch den Bereich Bildung. Entsprechend \n\nwürden sich die Kosten gesamtstädtisch erhöhen. Auch hier hat der Gemeinderat im Rahmen der \nBudgetdebatte mit der Kürzung der Mittel für individuelle Lohnerhöhungen aus Sicht des Stadtrates \n\nein gegenteiliges Zeichen gesetzt.  \n\n \nFrage 2:  \n\n«Ist er bereit dem Heim- sowie dem Spitex-Personal eine Anerkennung zukommen zu lassen? \n\n \n\nAntwort: \n\nVgl. auch Antwort auf Frage 1 \n \n\nIm Rahmen des Möglichen wurde dem Personal von Heimen und Spitex 2020 in verschiedenen For-\nmen immer wieder Anerkennung und Dank gezeigt. In den Heimen gab es zum Beispiel ein Covid-\n\nkonformes Pizza-Essen im Freien für die Mitarbeitenden, per Ende Jahr erhielten alle Mitarbeitenden \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 3/3\n\nje nach Pensum als Dank zwei bis drei Usterbatzen und die im Budget eingestellten Mittel für die \nEinmalzulagen wurde auf alle Mitarbeitenden der Heime «verteilt».  \n\nDie Spitex Uster überraschte ihre Mitarbeitenden regelmässig mit kleinen Aufmerksamkeiten und \nstatt des wegfallenden Weihnachtsessens bekamen alle einen exquisiten «Esskorb» zum Selberko-\n\nchen mit nach Hause.  Damit konnte die Stimmung und Motivation in dieser schwierigen Situation \naufrechtzuerhalten werden.  \n\n \n\n \nFrage 3: \n\n«Ist er bereit, dies mit einem Bonus mittels Uster- Batzen (z.B.  Fr. 200.-/ pro Person) auszurich-\n\nten?» \n\n \n\nAntwort: \nNein. Ein Bonus in der vorgeschlagenen Höhe von 200 Franken pro Person würde für Heime und \n\nSpitex zusammen Kosten von gegen 100 000 Franken verursachen. Dies ist finanziell nicht umsetz-\nbar. Vgl. auch Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n \nFrage 4:  \n\n«Ist er bereit dies im ersten Quartal 2021 zu machen?» \n\n \n\nAntwort: \n\nNein. vgl. auch Antwort auf Frage 1  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat von der Beantwortung der Anfrage Nr. 611/2021 des Ratsmit-\n\ngliedes Peter Mathis-Jäggi betreffend «Bonus für das Pflege- und Betreuungspersonal der Heime \n\nsowie das Spitex-Personal» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER  \n\n \n\nBarbara Thalmann Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \nUster, 25. Mai 2010  \nNr. 622/2010 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 622/2010 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 622 des Ratsmitglieds Werner Kessler \nbetreffend «Begriff öffentliche Zwecke im Fall Rost-\nlaube am Greifensee»  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. März 2010 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Begriff öffentliche Zwecke im Fall Rostlaube am Greifensee» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Der Stadtrat schreibt in seiner (verspäteten) Antwort vom 9. März 2010 auf meine Anfrage vom \n\n18. November 2009 u.a. folgendes: \n\n„Ob für den Fall, dass die Dienstbarkeit wieder eingetragen werden sollte, ein \nSeerestaurant ein Bau für öffentliche Zwecke darstellt, ist eine weitere Rechts-\nfrage, welche zu klären ist“. \n \n\nDa im Stadtrat Uster drei Juristen sitzen und auch in der Stadtverwaltung einige Juristen tätig sind, \n\nsollte es kein Problem sein, die folgenden Fragen präzise, einwandfrei und rechtlich verbindlich zu \n\nbeantworten: \n\n \n\n1 Wie lautet die Definition „öffentlicher Zweck“ im rechtlichen Sinn? Auf welcher gesetzlichen Grund-\n\nlage basiert diese Definition? \n\n2 Gilt der Begriff auch für rein private, auf eigene Rechnung arbeitende Verpflegungsstätten wie Re-\n\nstaurants, Kiosks, etc.? \n\n3 Welche privaten, gewinnbringenden Restaurants rund um den Greifensee erfüllen ihre Aufgabe im \n\nSinne eines „öffentlichen Zweckes“? Welche in Uster und welche im Kanton Zürich? \n\n4 Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese öffentliche Zweckbestimmung? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 622/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n5 Konkreter: Geniesst die Besenbeiz am Seeweg, das Restaurant in der Seebadi, das Restaurant bei \n\nder Schifflände in Maur, die Restaurants im Städtchen Greifensee und der Kiosk bei der Schifflände \n\nNiederuster den Status des „öffentlichen Zweckes“? \n\n6 Wenn die Antwort Nein lautet (was zu vermuten ist): Weshalb will der Stadtrat die Frage rechtlich \n\nklären, ob die Rostlaube des Vereins „La Boîte“ den Status eines öffentlichen Zweckes haben \n\nkönnte? \n\n7 Was ist der rechtliche Unterschied zwischen den genannten, bestehenden, rein privaten und ge-\n\nwinnorientierten Verpflegungsstätten und der geplanten Rostlaube, genannt „La Boîte“, der Nou-\n\nvellisten? \n\n8 Sieht der Stadtrat seine (wahrscheinliche) Aussichtslosigkeit auch bei dieser Frage nicht endlich \n\nein? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wie lautet die Definition „öffentlicher Zweck“ im rechtlichen Sinn? Auf welcher gesetzlichen \nGrundlage basiert diese Definition?» \n\nAntwort: \n\nAls Kriterien für das Vorliegen eines öffentlichen Zwecks erachtet der Stadtrat die Sicherung des Ei-\ngenbedarfs der Gemeinde sowie ihrer Einwohner, des ortsansässigen Gewerbes und der Industrie mit \nöffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen, die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, die \nkommunale Siedlungspolitik mit dem Ziel einer Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevöl-\nkerung, städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmassnahmen, Unterstützung der Wirtschaftsför-\nderung, Berücksichtigung sozialer Belange der Leistungsempfänger, die Beseitigung sozialer und sonst \nunzuträglicher Missstände oder die Ermöglichung spezifischer Naherholungsbedürfnisse für die gesam-\nte Bevölkerung am Greifensee. Der Stadtrat setzt sich somit auch für ein öffentlich zugängliches See-\nrestaurant auf staatlichem Grund direkt am See als Erholungseinrichtung für die gesamte Bevölkerung \nein. Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass ein solches Restaurant den öffentlichen Zweck erfüllt. \n\nFrage 2: \n\n«Gilt der Begriff auch für rein private, auf eigene Rechnung arbeitende Verpflegungsstätten wie \nRestaurants, Kiosks, etc.?» \n\nAntwort: \n\nBei besonderen örtlichen und raumplanerischen Verhältnissen kann dies der Fall sein. \n\nFrage 3: \n\n«Welche privaten, gewinnbringenden Restaurants rund um den Greifensee erfüllen ihre Aufgabe im \nSinne eines „öffentlichen Zweckes“? Welche in Uster und welche im Kanton Zürich?» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 622/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat keinen Überblick über alle Restaurants rund um den Greifensee, insbesondere auch \nnicht über deren wirtschaftliche Situation. Einige sehr gute Beispiele zählt Werner Kessler indes in \nFrage 5 selber auf. \n\nFrage 4: \n\n«Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese öffentliche Zweckbestimmung?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Frage 1. \n\nFrage 5: \n\n«Konkreter: Geniesst die Besenbeiz am Seeweg, das Restaurant in der Seebadi, das Restaurant bei \nder Schifflände in Maur, die Restaurants im Städtchen Greifensee und der Kiosk bei der Schifflände \nNiederuster den Status des „öffentlichen Zweckes“?» \n\nAntwort: \n\nJa, dies ist durchaus denkbar. \n\nFrage 6: \n\n«Wenn die Antwort Nein lautet (was zu vermuten ist): Weshalb will der Stadtrat die Frage rechtlich \nklären, ob die Rostlaube des Vereins „La Boîte“ den Status eines öffentlichen Zweckes haben könnte?» \n\nAntwort: \n\nDie Antwort des Stadtrates lautet hier nicht nein. Die Beantwortung der Frage erübrigt sich somit. Er-\nwähnt sei, dass die Stadt Uster nicht Klägerin, sondern zusammen mit dem Kanton Beklagte ist. \n\nFrage 7: \n\n«Was ist der rechtliche Unterschied zwischen den genannten, bestehenden, rein privaten und gewinn-\norientierten Verpflegungsstätten und der geplanten Rostlaube, genannt „La Boîte“, der Nouvellisten?» \n\nAntwort: \n\nWie bereits erwähnt, muss jeder Fall für sich unter Würdigung der jeweiligen speziellen Situation be-\nurteilt werden. Dabei steht der zuständigen politischen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Der \nStadtrat hat seine politische Verantwortung im Rahmen der anfallenden Entscheide betreffend See-\nrestaurant wahrgenommen und wird dies auch weiterhin tun. \n\nFrage 8: \n\n«Sieht der Stadtrat seine (wahrscheinliche) Aussichtslosigkeit auch bei dieser Frage nicht endlich ein?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Frage 7. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n