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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n28. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 14. November 2016, 19:00 Uhr bis 21:47 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 15/2014 des Stadtrates: Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch  \nwohnen» \n\n \n\n \n\n4   Antrag 70/2016 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2015 \n\n \n\n \n\n5   Antrag 78/2016 des Stadtrates: Regionale Standortförderung RZO \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünlibera-\nle), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle separat sammeln, \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 575/2016 von Richard Sägesser (FDP): Konkretisierung Schulraumstrategie für \n\nUster \n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 576/2016 von Daniel Pellegrini (FDP): Erstellen eines Parkhauses im Buchholz sowie \n\neines Sport- und Tagungshotels \n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n706 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n\n  \nDer Präsident begrüsst insbesondere Bürgerrechtsbewerbende auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nTagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Tagesordnung verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n707 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung: Uster hat es geschafft: \nWir sind Energiestadt Gold! \nEinerseits hat uns Grüne diese Meldung gefreut. Vor allem wenn man die Begründung in der Medi-\nenmitteilung liest: „Dieser [Titel] ist ein Leistungsausweis für eine nachhaltige kommunale Energie-\npolitik. Energiestädte fördern erneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf \neine effiziente Nutzung der Ressourcen.“ Da sehen auch wir gerne unsere Stadt im Goldglanz er-\nstrahlen. Bisher haben in der Schweiz erst 41 Gemeinden diese Auszeichnung erhalten – ein er-\nlauchter Kreis! Den Titel Energiestadt Gold haben wir vor allem Stadtrat Thomas Kübler zu verdan-\nken. Gerade wenn man mit anderen Gemeinden in der Region vergleicht, wird klar: Sein Engage-\nment für dieses „Label“ ist überhaupt nicht selbstverständlich und umso lobenswerter. \nAndrerseits stellt man sich als Grüner auch die Frage, was ist eine solche Auszeichnung überhaupt \nwert? Vor allem wenn man sich die Liste der verpassten Chancen und Möglichkeiten der Stadt Uster \nin den letzten Jahren zu Gemüte führt: \nGold wäre es für uns Grüne, wenn heute auf den Dächern des Heims im Dietenrain und auf dem \nSchulhaus Oberuster – wie versprochen – Solaranlagen stehen würden. \nGold wäre, wenn die Stadt Uster sich bei ihren Bauvorhaben am „Label“ Minergie P orientieren \nwürde, statt wie beim Schulhaus Krämeracker nicht einmal Minergie zu erfüllen. \nGold wäre kein Gebäude ohne Isolation, wie die Temporär-Turnhalle. \nGold wäre es für uns Grüne, wenn in unserer Stadt Neubauten auf erneuerbare Energien und hoher \nWärmedämmung setzen und Altbauten entsprechend saniert würden. \nGold wäre für uns Grüne eine fussgängerfreundliche Zone, mehr Sicherheit und Platz für die Ve-\nlofahrerinnen und Velofahrer statt gratis Autoparkplätze im Zentrum. \nGold wäre eine Sportanlage Buchholz, die gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen wäre statt \nnur von ihm am Rand gestreift zu werden. \nGold wäre ein Globalbudget mit Versprechungen im energetischen Bereich ohne Wenn und Aber – \nund vor allem ohne den Zusatz „sofern wirtschaftlich tragbar“. \nGold wäre es für uns Grüne, wenn der Stadtrat unseren Wald nicht für den Kiesabbau roden würde. \nGold wäre es, wenn der Energieplan nicht bloss ein Papiertiger wäre. \nGold wäre, wenn die Stadt Uster flächendeckend Kunststoffabfälle sammeln würde. \nGold wäre es, wenn Uster den Nachhaltigkeitsartikel umsetzen würde und mit der Reduktion von \nRessourcen und Treibhausgasen einen echten Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten würde. \nGold wäre ein mutig vorausschauend handelndes Uster. \nUnd so kommt uns Grünen bei Energiestadt Gold unweigerlich ein altes Sprichwort in den Sinn, das \nin diesem Zusammenhang leicht abgeändert besonders gut zutrifft: Nicht alles Gold glänzt! \nUster hat „Steigerungspotential“. Das hat auch Thomas Kübler im Interview mit dem Anzeiger von \nUster anerkannt. Nutzen wir es, statt es weiterhin zu vertändeln. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung: Am 8. Februar 2016 hat \nder Gemeinderat mit dem Antrag 45/2015 den Gestaltungsplan „Untere Farb“ gutgeheissen. Dage-\ngen wurde das Referendum erhoben. Die nötigen Unterschriften wurden fristgerecht eingereicht \nund von der Stadt Uster für gültig erklärt. Die Abstimmung dafür ist für den 12. Februar 2017 vor-\ngesehen. \nDoch nun will der Stadtrat von Uster mit dem Antrag 79/2016 eine neue Ausgangslage schaffen. \nDamit würde eine Urnenabstimmung obsolet, heisst es. Nötig sei dafür einzig, dass der Gemeinde-\nrat diesem Antrag zustimmt. \nAnderer Ansicht ist das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Dieses erklärt, dass es bei einem Refe-\nrendum zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Dafür gebe es keine Ausnah-\nme. Auf Nachfrage schreibt das Gemeindeamt heute: „Das Verfahren hat seinen Lauf zu nehmen.  \nIm Verfahrensrecht zur Behandlung von Referenden kommt den Gemeinden keine Autonomie zu.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n708 \n\nWeder dem Stadtrat noch dem Parlament von Uster steht es zum derzeitigen Verfahrensstand zu, \ndie angeordnete Volksabstimmung zu widerrufen. Mit dem vom Stadtrat beabsichtigten Vorgehen \nwürde m. E. das Stimmrecht der Stimmberechtigten verletzt.“ \nWeiter ist im Mail von „unzulässigem Antrag des Stadtrates“ die Rede und davon, dass das Parla-\nment nicht zuständig sei, „über einen Antrag auf Wiedererwägung des Parlamentsbeschlusses zu \nbefinden, nachdem die Urnenabstimmung bereits angeordnet wurde“. \nDemzufolge erachten wir Grünen eine weitere Behandlung von Antrag 79/2016 vor der Abstimmung \nam 12. Februar 2017 in der Kommission Planung und Bau und im Gemeinderat als nicht ange-\nbracht. Dafür ist nach der Abstimmung ausreichend Zeit. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n709 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbeschluss vom 5. Oktober 2016 die \nFrist für die Antwort auf die \nAnfrage 578/2016 von Deborah Bernhard (SVP): Zur aktuellen Situation in der Schulverwaltung bei \nder Primarschule Uster \nbis 30. November 2016 verlängert. \n\n \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 die Beschwerde von Jürg Gösken \n\n(parteilos) gegen den Gemeinderat betreffend Abwahl als Stimmenzähler, als Präsident der Kom-\nmission Soziales und Gesundheit und als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (Gemeinde-\n\nratsbeschluss vom 30. November 2015) abgewiesen (vergleiche Seite 500). Der Entscheid kann an \ndas Verwaltungsgericht weitergezogen werden und ist darum noch nicht rechtskräftig. \n\n \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates ist auf Montag, 23. Januar 2017, 18 Uhr bis 18:45 – vor der \n\nRatssitzung – eine Information des Stadtrates zur Dualstrategie, Stand der Umsetzung, vorgesehen. \n\n \n\nStadtschreiber Hansjörg Baumberger ist am 10. November 2016 zum Stadtschreiber von Wil (SG) – \n\nauf Ende Mai 2017 – gewählt worden. Der Präsident gratuliert im Namen des Gemeinderates. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n710 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 27. Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2016 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n711 \n\n \n\n3 Antrag 15/2014 des Stadtrates: Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und \nökologisch wohnen» \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Markus Ehrensperger (SVP): Die KPB hat den vorliegenden Antrag am 5. Januar 2015 ein \nerstes Mal beraten. Da es sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung handelt, \ndrehte sich die Diskussion oft um grundsätzliche Fragen, gelegentlich ging man aber auch auf De-\ntailaspekte zur möglichen Ausführung ein.  \nNach einer Einleitung mit Formellem und Hinweisen zum Wohnungsmarkt wurden auch die Auswir-\nkungen der Änderung des Planungs- und Baugesetzes sowie aktuelle Massnahmen der Stadt Uster \nthematisiert.  \nAls die Auswirkungen der Initiative eingeflochten wurden, entwickelte sich ein mehrheitlicher \nGrundtenor, wonach die geforderten CHF 10 Millionen Stiftungskapital für Uster ein nicht unwesent-\nlicher Betrag darstellen würden, für die Zweckverfolgung dann jedoch wiederum ein viel zu kleiner \nBetrag wären, was nicht zielführend sei. Es wurde erwähnt, dass man die 10 Millionen auch als \nGrundkapital für eine Hebelwirkung einsetzen könnte, was den Effekt vergrössern würde. Ganz \ngrundsätzlich wurde natürlich auch die Frage gestellt, ob die Aufgaben der Initiative überhaupt \nSache der öffentlichen Hand sind. \nSchon bald wurde angetönt, dass seitens der SP ein Gegenvorschlag eingebracht werden könnte, \nwas aber eine Verschiebung der Diskussion verlangen würde. Per Ordnungsantrag wurde das Ge-\nschäft entsprechend vertagt. \nEtwas später, am 22. August 2016, lag der Gegenvorschlag vor und die Beratung konnte am 12. \nSeptember 2016 fortgesetzt werden. Der Stadtrat bekräftigte erneut seine Ablehnung der Initiative \nund des neuen Gegenvorschlags. Es entwickelte sich eine Diskussion betreffend vorhandenem be-\nzahlbaren Wohnraum, Auslegung von Begriffen in der Initiative, wie auch von solchen im Gegen-\nvorschlag. Und ob der Stadtrat seinen eigenen Zielen in der Dualstrategie auch nachkommt, oder \nob es hier noch Nachdruck bedarf. Mit einem Ordnungsantrag wurde das Geschäft nochmals ver-\ntagt und die Beratung am 3. Oktober 2016 fortgesetzt.  \nAuch während dieser Sitzung blieben die Voten und Positionen eigentlich gleich. Der Gegenvor-\nschlag wurde noch präzisiert und lautete schlussendlich: „Die Stadt Uster soll sich zur Förderung \npreisgünstiger und ökologisch hochwertiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten. Die Ge-\nmeindeordnung sei entsprechend zu ergänzen.“ \nDazu wurde angetönt, dass der Gegenvorschlag die Dualstrategie der Stadt Uster vorwärts bringen \nund eine aktive Politik der Stadt erreichen würde. Kritische Anmerkungen ergaben, dass damit eine \nVermischung zwischen Objekt- und Subjektsubventionierung folgen und dass auch dieser Gegen-\nvorschlag schlussendlich nur zur Ausschüttung von finanziellen Mitteln führen würde. Auch der Aus-\ndruck "nichtssagend" fiel zum Gegenvorschlag. Aus Sicht des Stadtrates wurde betont, dass man \ndie Dualstrategie nicht in losgelösten Einzelpunkten in die Gemeindeordnung schreiben sollte. \nDer Gegenvorschlag wurde in der KPB mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \nWeiter wurde ein Antrag für eine Umsetzungsvorlage gestellt, damit der Stadtrat zuerst darlegen \nsolle, wie die Initiative in der Praxis aussehen würde. Dieser Antrag unterlag dem stadträtlichen \nAntrag mit 3:6 Stimmen. \nGemäss der Schlussabstimmung empfiehlt die KPB mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat, den unver-\nänderten Antrag des Stadtrates anzunehmen. \nIn der RPK wurde die Vorlage am 31. Oktober 2016 behandelt. Von Seiten des Stadtrats wurde \nnochmals betont, dass die verlangten Mittel als Fremdkapital aufgenommen werden müssten und \nsich die Stadt zusätzlich verschulden müsste. Das Kapital würde voraussichtlich tatsächlich abflies-\nsen und nicht nur umgebucht werden. Die Initiative wurde nochmals als nicht zielführend bezeich-\nnet. \nDie Beschaffung der CHF 10 Millionen an sich ist gemäss der Verwaltung durchaus machbar, aller-\ndings müssen Schulden auch wieder zurückbezahlt werden und die Gesamtverschuldung muss im \nAuge behalten werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n712 \n\nIn der Diskussion erfolgte der erneute Hinweis auf eine mögliche Hebelwirkung der 10 Millionen, die  \njedoch angezweifelt wurde. In der klassischen RPK-Frage nach dem Kosten- und Nutzenverhältnis \nergab sich, wie in der KPB, ein mehrheitlicher Grundtenor, dass mit viel Einsatz wenig erreicht wür-\nde. \nEs stellte sich noch die Frage nach der Zulässigkeit der Finanzierung von Gewerberäumen, die An-\nsichten gingen hier auseinander. \nDer Gegenvorschlag wurde in der RPK zur Information kurz präsentiert, aber nicht als Antrag ge-\nstellt. \nDie RPK empfiehlt mit 6:3 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats zu folgen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat hält weiterhin \nan seinem Antrag fest und lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Die Volksinitiative bindet viele Mittel \nfür wenige Menschen. Es wird nicht klar unterschieden zwischen sozialem und gemeinnützigem \nWohnraum. Die Stadt Uster müsste sich zusätzlich verschulden, damit eine kleine Zahl von Einwoh-\nnern privilegierten Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt. Wir verweisen auf die Antwort des \nStadtrates zur Anfrage 583/2014. Im Vergleich mit anderen Gemeinden steht die Stadt Uster gut \nda. Das Erstellen von Gewerberäumen ist in diesem Zusammenhang keine Aufgabe für die Stadt. \nUnd wie soll dann dieser Gewerberaum verteilt werden? Auch beim Gegenvorschlag haben wir wei-\nterhin diese Probleme. Bereits heute setzt sich der Stadtrat für qualitativ guten und bezahlbaren \nWohnraum ein. Siehe dazu unsere Dualstrategie. Nur ein einziges Ziel in die GO zu schreiben, wie \nvom Gegenvorschlag vorgesehen, ist nicht das richtige Instrument und darum unnötig. Der Leer-\nwohnungsbestand hat sich leicht erhöht, es gibt mehr und bezahlbaren Wohnraum auf dem Markt. \nAuf diesem Weg möchte der Stadtrat weiter gehen: Wir wollen Rahmenbedingungen so setzen, \ndass sowohl Wohnungen von Genossenschaften als auch von grossen institutionellen Investoren \nerstellt werden. Gerade deren Anteil darf hier nicht unterschätzt werden. Die einfachste Art günsti-\ngen Wohnraum bereitzustellen ist die gezielte Subventionierung einzelner Wohnungen mit klaren \nEinkommensgrenzen, die aber regelmässig kontrolliert werden müssen. Damit können nachweislich \ndiejenigen unterstützt werden, die darauf angewiesen sind. Darum beantragt der Stadtrat Ableh-\nnung der Volksinitiative und Ablehnung des Gegenvorschlags. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Insbesondere das meistgehörte \nArgument des vielen Geldes für wenig Wirkung und die dadurch nur mangelhafte Zielverfolgung hat \nauch für die SVP/EDU-Fraktion den Ausschlag gegeben, die Initiative abzulehnen. Es ist unseres \nErachtens zudem einfach nicht fair, wenn ein paar Wenige auf Kosten der Allgemeinheit eine Woh-\nnung subventioniert bekommen. Sowieso ist es nicht ersichtlich, weshalb die öffentliche Hand, be-\nziehungsweise der Steuerzahler, als eigene, direkte Aufgabe für günstige Wohnungen zuständig \nsein soll. Mit den letzten Gestaltungsplänen haben wir den gemeinnützigen Wohnungsbau durchaus \ndeutlich unterstützt. Das ist der richtige Weg für uns. \nDie Stadt soll gemäss Dualstrategie verfahren. Die SVP/EDU-Fraktion wird gemäss dem Antrag des \nStadtrates stimmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Es ist ungewöhnlich, dass nicht zuerst die Urhe-\nber der Volksinitiative zu Wort kommen können. Die steigenden Mietpreise im Kanton Zürich sind \neine Tatsache. Erst kürzlich, im Oktober 2016, berichtete „10 vor 10“ im “Fokus“ über drastisch \nhohe Mieten und die damit verbundenen sozialen Probleme, darauf folgte ein Artikel zur gleichen \nThematik in der NZZ. Wer bereits in Uster eine Wohnung gesucht hat, ohne über das Budget eines \ngestandenen Gemeinderates im besten Alter zu verfügen, erlebt dies am eigenen Leibe, ich spreche \nhier aus Erfahrung. Auch der Stadtrat sorgt sich darum, dass Uster zur Schlafstadt verkommen \nkönnte und setzt sich dafür ein, das Zentrum zu beleben und mehr junge Bevölkerung nach Uster \nzu holen oder wenigstens die hier aufgewachsenen Jungen auch hier zu behalten. Ein Ziel, das wir \nGrünen absolut teilen und im Gegensatz zum Stadtrat auch bereits sind, die nötigen Konsequenzen \ndaraus zu ziehen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n713 \n\nViele Junge ziehen aus Uster weg – aus Wohnungsnot. Wenn sich in Zürich Studierendenzimmer \nund subventionierte Wohnungen finden, die zudem im Zentrum liegen, warum dann in Uster blei-\nben? Neu erstellte Wohnungen in Uster sind ihren Preis zwar durchaus wert, jedoch für Studierende \nund Menschen mit geringerem Einkommen kaum erschwinglich, man sehe sich die Gebiete im Lo-\nren oder die neuen Wohnungen im Zellwegerareal an. Solche Menschen brauchen nicht mehr Quad-\nratmeter pro Kopf, sondern einen Mietpreis, den sie sich leisten können. Der Stadtrat argumentiert \nnun, dass es bereits 6.2 % Genossenschaftswohnungen und zudem für Sozialhilfebezüger und So-\nzialbezügerinnen subventionierte Wohnungen gäbe. Soweit, so gut, doch hier herrscht offenbar ein \nMissverständnis. Es gibt auf der Welt und insbesondere in Uster tatsächlich nicht nur Sozialhilfebe-\nzüger und Sozialhilfebezügerinnen und gestandene Gemeinderäte im besten Alter in finanziell sorg-\nloser Lage. Es gibt auch noch jene dazwischen – und sie machen laut Statistiken die Mehrheit der \nBevölkerung aus. Ich spreche von Alleinerziehenden, Studierenden, Menschen in einer Ausbildung, \nHandwerker und Handwerkerinnen, betagte Menschen – all jene, die tendenziell mit weniger Geld \nleben, ohne Sozialhilfe beziehen zu müssen. Und genau dieser Anteil fällt durch das Netz der Sozi-\nalhilfe und der Genossenschaftswohnungen. Einerseits, weil jene nicht über das für eine Genossen-\nschaft nötige Startkapital verfügen, andererseits, weil in Genossenschaften auch sehr selten etwas \nfrei wird – wer da ist, der bleibt. Um das Vakuum für genau diesen Anteil der Bevölkerung zu füllen, \nbraucht es unsere Initiative. \nMit der Gründung einer Stiftung soll die Stadt mehr Mittel für den Wohnungsbau und Geschäfts-\nräume erhalten. Wenn ich hier gewisse Voten höre, wonach das etwas Ungehöriges sein soll, er-\nstaunt mich das sehr. Das Instrument einer Stiftung hat sich in Zürich bereits mehrfach bewährt – \nso wurde die gleichlautende, jedoch CHF 80 Millionen fordernde Initiative in Zürich vom Gemeinde-\nrat zur Annahme empfohlen und dann vom Stimmvolk angenommen. Eine Stiftung löst die notwen-\ndigen zusätzlichen Investitionen aus und muss gleichzeitig dafür sorgen, dass das Stiftungskapital \nerhalten bleibt. Da wir uns ausserdem seit Kurzem Energiestadt Gold nennen dürfen und im Gebäu-\ndebereich noch ein massives Energiesparpotenzial liegt, dürfte sich die Initiative perfekt in die Stra-\ntegie des Stadtrates, dem „Goldlabel“ gerecht zu werden, Uster zu beleben und auch für Junge \nattraktiv zu machen, einfügen. Wir Grünen freuen uns, wenn sie die Initiative unterstützen. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Die Volksinitiative der Grünen kommt ganz nach dem \nMotto „Gegensätze ziehen sich an“ daher. So heisst es im Initiativtext: \n„Die Stiftung soll preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnungen sowie Gewerberäume in der \nStadt Uster erhalten und schaffen.“ \nAufgrund der steigenden Wohnbevölkerung und durch den Umstand, dass die noch verfügbaren \nLandreserven endlich sind, wird die verfügbare Fläche für Wohnbauten verhältnismässig immer \nkleiner werden. Als Folge werden die Bodenpreise zunehmen, diese Mehrkosten müssen auf die \nWohnkosten abgewälzt werden. Die Mietpreise werden also steigen! \nWird der Wohnraum immer knapper, muss, da der Bedarf ja nicht unbedingt sinken wird, eine Ver-\ndichtung stattfinden. Dies macht aus ökologischer Überlegung Sinn. Die Volksinitiative verlangt nun \naber „ökologisch vorbildliche Wohnungen“, das heisst, deutlich ökologischer als der Standard, quasi \nauf dem neuesten Stand der Technik. Dass diese unvernünftige Forderung ein weiterer sehr hoher \nKostentreiber ist, kann niemand ernsthaft abstreiten. Die Mietpreise müssen als gezwungenermas-\nsen weiter ansteigen. \nDen „EcoViva“-Initianten ist diese Problematik der steigenden Mieten natürlich bewusst, und hier \nmuss jetzt die Stadt Uster einspringen. Denn die Wohnungen sollen ja auch preisgünstig sein, was \nder Forderung nach ökologisch vorbildlichem Wohn- und Gewerberaum diametral entgegenläuft. \nDieser Spagat soll nun durch den Steuerzahler mit 10 Millionen Franken finanziert werden? Ein sehr \nhoher Betrag für die Kasse der Stadt Uster, welcher allerdings kaum Wirkung zeigen würde. \nDie Stadt Uster könnte selber bauen oder zum Beispiel Land im Baurecht abgeben, die Wirkung \ndürfte aber sehr minimal sein, wenn man bedenkt, dass man heute mit 10 Millionen nicht mehr \nallzu viele Wohnungen bauen kann. Man könnte aber natürlich auch Geld aufnehmen. Da aber die \nRendite bei Genossenschaften und Stiftungen im Allgemeinen relativ tief ist, dürfte die Hebelwir-\nkung nicht allzu hoch sein und die 10 Millionen können nicht allzu stark vermehrt werden. Der ein-\ngesetzte Betrag ist also wohl nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf dem heissen Stein. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n714 \n\nIn Uster betrug die Leerwohnungsquote gemäss Statistischem Amt des Kantons Zürich am 1. Juni \n2016 1.99 %. Zum Vergleich am gleichen Stichtag: Zürich 0.22 %, Winterthur 0.59 %. Die Anzahl \nleerer Mietwohnungen in Uster war an diesem Tag 303, nur rund 100 Wohnungen weniger als im \nzwölf Mal grösseren Zürich und ungefähr gleich viel wie im drei Mal grösseren Winterthur. Circa 95 \n% dieser leerstehenden Mietwohnungen in Uster sind älter als 2 Jahre, es handelt sich hier also bei \nden Leerwohnungen nicht um überteuerte Neubauwohnungen. In Anbetracht dieser Zahlen darf \nman also annehmen, dass der Markt spielt und man eine Wohnung finden sollte, auch im unteren \nPreissegment. \nDer Markt ist aber nur die eine Seite, die Ansprüche der Wohnungssuchenden eine ganz andere. \nDass sich Budget und Ansprüche der Wohnungssuchenden nicht unbedingt mit dem Marktangebot \ndecken, ist durchaus möglich. Es kann aber absolut nicht Aufgabe der Stadt sein, diese verschiede-\nnen Faktoren ins Lot zu bringen. Wenn der Wohnungssuchende sein Budget nicht erhöhen kann, ist \neigentlich logisch, dass dieser dann die Ansprüche nach unten anpassen muss. \nDass es aber durchaus Fälle gibt, in welchen sowohl Ansprüche als insbesondere auch das Budget \nbereits sehr tief sind,ist unbestritten. In genau diesen Fällen soll die Stadt auch eingreifen. Daher \nverfolgt die Stadt Uster die Strategie der gezielten Unterstützung der Bedürftigen. Dass die Stadt \nUster dies bereits heute sehr gut macht, zeigt der interkommunale Vergleich. \nDas Modell der Baugenossenschaften ist grundsätzlich sehr sinnvoll. Allerdings müssen diese nicht \naus Prinzip staatlich sein, sondern sollen vielmehr privat organisiert sein. \nAus Sicht der FDP ist die aktuelle Strategie darum der richtige Weg. Wir sind klar der Meinung, dass \nes keine zusätzlichen Massnahmen oder auch eine Festsetzung solcher Massnahmen in der Ge-\nmeindeordnung braucht. Beim Gegenvorschlag bemängeln wir auch die unklaren Umsetzungsmass-\nnahmen. Wir lehnen daher sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab und stimmen dem \nstadträtlichen Antrag zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Für die SP-Fraktion ist die EcoViva-Initiative ein \nwichtiges und berechtigtes Anliegen. Allerdings sind wir wie der Stadtrat der Meinung, dass einer-\nseits 10 Millionen Franken für eine Stiftung mit dem beabsichtigten Zweck zu wenig sind, um grosse \nWirkung zu erzielen, andererseits ist es viel Geld, das so gebunden wird und dann für andere wich-\ntige Anliegen fehlen könnte (Infrastrukturen, Kulturzentrum). Darum unser Gegenvorschlag mit \ndem gleichen Kernanliegen, aber ohne Stiftung. (vergleiche Seite 717) \nAuch wenn anderes behauptet wird, nein, daraus leitet sich keine finanzielle Forderung ab. Mit \n‚Förderung von preisgünstig‘ ist die Förderung von gemeinnützigem, genossenschaftlichem Woh-\nnungsbau gemeint. Es geht darum, dass sich der Stadtrat z. B. in zukünftigen Gestaltungsplänen \nund Wohnbauprojekten für preisgünstigen und ökologischen Wohnungsbau aktiv engagieren und \nwo möglich städtische Areale Baugenossenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Ver-\nfügung stellen soll.  \nAuch wenn der Stadtrat behauptet, dass er sich schon immer für gemeinnützigen Wohnungsbau \neingesetzt habe, die Fakten sind anders. Er hat den vagen Zusicherungen gegenüber der IG Bau-\ngenossenschaften Uster, dass er es ‚sich gut vorstellen könne‘ beispielsweise die Areale Hohfuren \noder Apothekerstrasse für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen – Taten sind \nkeine gefolgt. Und beim Zeughaus kamen erst auf Druck der SP wenigstens 50% statt 30% ge-\nmeinnütziger Wohnungsanteil in den Gestaltungsplan. Oder im Gestaltungsplan ‚Stadtpark‘: hier tat \ndie Stadt lange keinen Wank, um das Anliegen ‚gemeinnütziger Wohnungsbau‘ in den Gestaltungs-\nplan einzubringen – und argumentierte, dem privaten Bauherr keine solchen Vorschriften machen \nkönnen und gar keine rechtlichen Möglichkeiten zu haben. Es war der Hartnäckigkeit der SP zu \nverdanken, dass schliesslich der private Bauherr sich um einen Lösung bemühte und nun – hoffent-\nlich – die Baugenossenschaft Sunnige Hof gemeinnützige und damit preisgünstige Wohnungen \nbauen wird (Klammer: Wir müssen aber immer noch darauf vertrauen, dass das wirklich so wie \nversprochen zustande kommt, weil ja die Stadt, käme es anderes heraus, ja leider nichts in der \nHand hätte, um das wirklich durchzusetzen!). Eine Verankerung in der GO wie wir das fordern, \ngäbe von Anfang an eine andere Ausgangslage.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n715 \n\nDie Stadt freut sich – zu Recht – darüber, eine Energie-Goldstadt zu sein und im Art 1 der GO ste-\nhen 2 Absätze zu nachhaltiger Entwicklung‘. Zudem steht im ersten Satz (!) des ersten Schwer-\npunkts der Dualstrategie (die gerade an der letzten Sitzung des Gemeinderates kritisiert wurde, nur \nein Papiertiger zu sein mit unverbindlichen Formulierungen). Dort steht also: Die Stadt Uster setzt \nsich für qualitativ guten und zahlbaren Wohnraum ein. Tatsächlich? Warum dann, so frage ich \nmich, soviel Widerstand der Stadt auch gegen den EcoViva-Gegenvorschlag, dagegen, sich als Stadt \ndamit in eine grundsätzlich bessere Verhandlungsposition bringen zu können in zukünftigen Baupro-\njekten, dagegen, Gestaltungswillen zu markieren? Unser Gegenvorschlag würde die Stadt stärken. \nEs wird auch moniert, dass preisgünstig und ökologisch hochwertig nicht zusammengehe. Das ist \ntatsächlich ein Spagat, aber z. B. der Gestaltungsplan Rehbühl, mit dem Kompromissvorschlag der \nSP von maximal 60 % nicht erneuerbarer Energien, zeigt, dass beides zusammen möglich ist.  \nAuch wenn der Leerwohnungsbestand auch in Uster in der letzten Zeit etwas gestiegen ist, heisst \ndas noch lange nicht, dass damit mehr günstige Wohnungen auf dem Markt sind.  \nZur Erinnerung: Das PBG wurde in der Stadt Uster mit 60 % angenommen vor zwei Jahren. Preis-\ngünstige Wohnungen sind also ein Anliegen weit über die linke Wählerschaft hinaus. Auch darum \nlohnt sich die Unterstützung des Gegenvorschlags. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Der Text der Initiati-\nve ist lesenswert. Da steht unter anderem: „Uster braucht Wohnungen  -– bezahlbar für alle und \nnach ökologisch vorbildlichen Standards gebaut. Um dieses Ziel zu erreichen, soll eine Stiftung ge-\ngründet werden – mit 10 Mio. Kapital.“ Dieses Ziel muss man sich verinnerlichen. Wir haben das \ngemacht. Es war spannend. Drei Argumente sind für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ent-\nscheidend: \n1) Eine Stiftung mit 10 Mio. Stiftungskapital hätte faktisch rund 100 Mio. Franken zur Verfügung, \n\num Wohnungen zu bauen. Per Gesetz wird der Stiftungsrat zum „local player“ und steigt per \nsofort in die oberste Liga der Immobilienhändler, -bauer und -verwalter in Uster auf. Er würde \nden Bau der Stadt Uster nicht nur mitbestimmen, sondern auch beherrschen. An dieser Stiftung \nkommt niemand mehr vorbei – gesetzlich zementiert. Wer würde Stiftungsrat sein? Wer würde \ngewählt und von wem? Die Initiative gibt dazu keinerlei Anhaltspunkte. Schade - und unbefrie-\ndigend und gefährlich. \n\n2) Die Stiftung verlangt den Bau von Sozialwohnungen. Wer sozial schwach ist, ist in der Regel \nauch finanzschwach. Die Initiative will den Finanzschwachen zu Wohnungen verhelfen. Die \nKonsequenz wäre: Die Stiftung baut neue Wohnungen. Das führt zu mehr Einwohnern. Die \nneuen Einwohner wären finanzschwach. Damit gibt es mehr Sozialhilfeempfänger. So direkt \ndarf man das natürlich nicht sehen. Aber gerade so wäre es. Denn: wer aus der sozialen oder \nfinanziellen Not herauskommt (z.B. dank günstiger Wohnungen) müsste Uster wahrscheinlich \nverlassen und wegziehen und neuen sozial Schwachen Platz machen. Es wäre initiativwidrig, \nwenn finanziell ordentlich oder gut verdienende in den ökologisch hochwertigen Wohnungen \nbleiben würden. Wenn wir uns konsequent verhalten, würde eine Bewegung in Gang gesetzt, \ndie wir so nicht wollen können. \n\n3) Ungeklärt lässt die Initiative, was bezahlbar für alle  und ökologisch vorbildlich heissen soll. \nGenau diese Aspekte wären bei der Umsetzung der Initiative bzw. bei der Gründung der Stif-\ntung zentrale Fragen. Wir vertreten die Ansicht, dass eine Volksinitiative diese Fragen beant-\nworten sollte. Tut sie aber nicht. \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion kann diese Initiative nicht unterstützen. Wir wollen, dass \nfinanziell Schwache, Mittelstand und finanziell Erfolgreiche in Uster wohnen können. Daher lehnen \nwir die Initiative ab. \nZum Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag zielt in gemässigter Form in die gleiche Richtung. Die \nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist nicht dagegen, dass die Stadt Uster partiell preisgünstige \nund ökologische Wohnungen fördert. Der Gegenvorschlag lässt aber offen, wie das geschehen soll. \nWir wären aber uneingeschränkt verpflichtet, dies zu tun.  \nAus diesem Grund lehnt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion den Gegenvorschlag ab.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n716 \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Um es noch einmal deutlich hervorzuheben. Es geht hier nicht nur um \nökologischen und preisgünstigen Wohnbau, nein, der Initiativtext ist eindeutig: \nDie Stiftung soll preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnungen s o w i e  G e w e r b e r ä u m e  \nerhalten und schaffen. \nWie der Finanzvorstand unter diesen Vorzeichen dazu kommt, dass Geld von allen nur wenigen \nzugutekommen würde, ist uns Grünen ein Rätsel. Gerade die Wählerschaft seiner Partei könnte von \ndieser Initiative ebenfalls profitieren. \nÜberdies ist seine Aussage staatspolitisch bedenklich. Soll nur noch finanziert werden, was einer \nMehrheit zugutekommt? Sollen Minderheiten also dauernd die Anliegen einer Mehrheit mitfinanzie-\nren? Oder ist es nicht vielmehr die Aufgabe einer Regierung, für Ausgleich zu sorgen, so dass alle \nBevölkerungsteile in einem Gemeinwesen ihren Platz finden? \nIch werde weder das Hallenbad benutzen noch bin ich als Velofahrer auf Parkplätze und Parkhäuser \nangewiesen? Bezahle ich deshalb weniger Steuern? Nein, aber es entspricht auch nicht meiner Vor-\nstellung einer solidarischen Gemeinschaft, auf Franken und Rappen auszurechnen, ob ich für mei-\nnen Steuerfranken, das erhalte, was ich für wünschenswert erachte – aber ab und zu sollte auch \nvon meinen Bedürfnissen etwas abgedeckt werden. \nEine gleichlautende Initiative wurde von den Grünen in Zürich lanciert und im März 2010 mit 4000 \nUnterschriften eingereicht. Drei Jahre später stimmte der Souverän an der Urne mit überwältigen-\nden 75,3% der Initiative zu. \nIm Zweckartikel der neuen Stiftung ist folgendes festgehalten: \n„Die Stiftung bezweckt die Bereitstellung, Vermietung und Erhaltung von preisgünstigen und ökolo-\ngisch vorbildlichen Wohnungen und Gewerberäumen, die über einen einfachen und nachhaltigen \nStandard verfügen. Sie achtet auf den haushälterischen Umgang mit dem Boden und die Schonung \nder übrigen natürlichen Ressourcen und orientiert sich an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft. \nDie Wohnungen sind vorab für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen bestimmt. Die Stif-\ntung kann Liegenschaften selber erstellen oder erwerben. Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt \nkeine Gewinnabsichten. Die Stiftung trägt dazu bei, dass die Bewohnerschaft der einzelnen Quartie-\nre sozial vielseitig zusammengesetzt ist.“ \nDas Thema preiswerter Wohnraum brennt den Einwohnern und Einwohnerinnen des Kantons Zürich \nunter den Nägeln. Am 28. September 2014 wurde die Vorlage "Mindestanteil an preisgünstigem \nWohnraum" – eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes – mit knapp 60 % Ja-\nAnteil angenommen – in Uster sogar mit über 60 %! Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren um \n30 % gestiegen, während sich der Hypothekarzins halbiert hat. Das ist nicht für alle Mieterinnen \nund Mieter einfach so verkraftbar. \nDer Anteil an gemeinnützigen Wohnungen im engeren Sinne an allen Mietwohnungen in der Stadt \nZürich betrug Ende 2015 26,8 %. Bis ins Jahr 2050 soll der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen \nan den Mietwohnungen auf einen Drittel erhöht werden. Von solchen Perspektiven sprechen wir in \nUster schon gar nicht, liegt der entsprechende Anteil in Uster aktuell doch bei gut 6 %. \nAber es ist unsere feste Überzeugung, dass der Anteil an solchen Wohnungen auch in Uster erhöht \nwerden muss. Die Wohnstadt am Wasser darf nicht zum exklusiven „Resort“ für jene Personen \nverkommen, wie sie von Meret Schneider beschrieben wurden. \n\n \n\nMarius Weder (SP): Der Gegenvorschlag sei angeblich schwammig formuliert, wird behauptet. \nDazu ist festzuhalten, dass die Volksinitiative als allgemeine Anregung formuliert worden ist, darum \nmusste auch der Gegenvorschlag als allgemeine Anregung formuliert werden. Von einer uneinge-\nschränkten Verpflichtung durch den Gegenvorschlag kann keine Rede sein. Das wäre erst bei der \nkonkreten Umsetzung zu formulieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n717 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nMassgebend für die nächsten Verfahrensentscheide sind die §§ 133 und 134 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) sowie § 65b der Verordnung über die politischen \n\nRechte vom 27. Oktober 2004 (VPR). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion beantragt Karin Niedermann folgenden Gegenvorschlag: \n\n„Die Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger und ökologisch hochwertiger Wohnungen \nund Gewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung sei entsprechend zu ergänzen.“ Dazu be-\n\ndarf es im Dispositiv eine Änderung von Ziffer 2 sowie eine neue Ziffer 3 und eine neue Ziffer 4 \n(Ziffer 3 bisher wird zu Ziffer 5 neu). \n\n \n\nStadtrat Cla Famos zum Abstimmungsverfahren: Bei Ziffer 1 Dispositiv macht der Gemeinderat \nkeine materielle Aussage. \n\n \n\nDer Gemeinderat  lehnt den Gegenvorschlag mit 12:23 Stimmen ab. \n\n \n\nDamit hat der Gemeinderat die Vorlage bereinigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \nStädtischen Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» Kennt-\nnis mit 35:0 Stimmen.  \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative unter Verzicht auf Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags ab mit 23:12 Stimmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n718 \n\n \n\n4 Antrag 70/2016 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2015 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Roman Ehrbar (SVP): Die \nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Geschäftsbericht 2015 der Energie Uster AG \nan ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2016 behandelt. Von der Stadt waren anwesend Stadtrat Cla Fa-\nmos und Patrick Wolfensberger.  \nDie Energie Uster AG war durch den Verwaltungsratspräsidenten, Thomas Kübler, dem Geschäfts-\nführer, Bruno Modolo, und dem Leiter Finanzen, Thomas Christen, vertreten. \nFür ihre Anwesenheit und die ausführliche und die wie immer kompetente Beantwortung der ge-\nstellten Fragen sei ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.  \nDie Gewinnverteilung wurde an der Generalversammlung gutgeheissen. Die Stadt Uster erhält eine \nDividende von 6 % was CHF 600‘000 entspricht. \nIm Berichtsjahr trat Alfred Franz aus dem Verwaltungsrat aus. Neu im Verwaltungsrat vertreten ist \nFrau Alice Šáchová-Kleisi. \nDie Energie Uster AG hat sich sehr gut im Markt positioniert. Zusammenfassend kann gesagt wer-\nden, dass \n\n die Energie Uster AG sich aktiv für die Wärmeverbunds-realisierungen einsetzt. Oft machen \naber die tiefen Öl- und Erdgaspreise hier einen Strich durch die Rechnung. Ist die Wirtschaft-\nlichkeit nicht gegeben, so ist eine Anschlussverpflichtung schwierig durchzusetzen. Für das Pro-\njekt Wärmeverbund Nord wurden deshalb im Falle einer Realisierung seitens der Energie Uster \nAG auch Gelder aus dem Ökofonds gesprochen. \n\n die Fördergelder aus dem Ökofonds rege genutzt werden. So sind bis zum 7. September 2016 \nschon wieder Fördergelder in der Höhe von ca. CHF 176‘000 beantragt worden. \n\n die Energie Uster AG initiativ unterwegs ist, was auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen \nwerden kann. \n\n die Energie Uster AG in einem frischen Kleid erscheint und den Kunden neue Produkte und \nerweiterte Dienstleitungen anbietet. Besonders zu erwähnen sind die neue Homepage mit Kun-\ndenportal, die Auswahlmöglichkeiten bei den Stromprodukten sowie das Beteiligungsmodell bei \nSolaranlagen.   \n\n die Energie Uster AG aktiv auch bei der Sanierung der Kleinwasserkraftwerke gemäss dem Ge-\nwässerschutzgesetz beteiligt ist. Wieviel Geld vom Lotteriefonds zu den einzelnen Kleinwasser-\nkraftwerken fliessen soll ist noch nicht bekannt. \n\n die Energie Uster AG auf lokale Energiegewinnung für eine nachhaltige Zukunft setzt. So ist das \ns-\n\nverkauft und die Solaranlage Hallenbad schon zu ca. 30% reserviert. \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit nimmt den Geschäftsbericht 2015 der Energie \nUster AG zur Kenntnis und beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen ebenfalls entsprechende \nKenntnisnahme. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat an der \nSitzung vom 31. Oktober den Antrag behandelt; für Fragen standen Cla Famos, Stadtrat, und Pat-\nrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen, zur Verfügung. \nDie RPK hat den Geschäftsbericht diskutiert und stellt fest: \n Die Energie Uster AG hatte ein gutes Jahr, die Ausschüttung der Dividende von Fr. 600‘000 ist \n\nnicht gefährdet. \n Der Ökofonds ist mit fast 2 Mio. gut bestückt. \n Mit der erneuten Erhöhung der Rückstellungen für den Werkhof können die geplanten Investi-\n\ntionen gut finanziert werden. \n Eine gewisse Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft stellt die bevorstehende weitere Liberali-\n\nsierung des Strommarkts dar. Mit den Reserven und dem neuen Auftritt scheint uns die Ener-\ngie Uster AG aber dafür gut gerüstet zu sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n719 \n\nAntrag: Die RPK empfiehlt mit 9:0 Stimmen, den Geschäftsbericht 2015 der Energie Uster AG zur \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Freude herrscht! – In Uster sind weder die \nLichter ausgegangen noch stottert die lokale Wirtschaft! Auch wurden keine Arbeitsplätze vernich-\ntet, sondern es kommen laufend neue dazu. Uster wächst! Und das alles ohne Atomstrom! Worüber \nwir in zwei Wochen abstimmen werden, ist in Uster seit bald zwei Jahren eine Tatsache. Dank der \nEnergie Uster AG sind wir aus der Atomkraft ausgestiegen und haben damit bewiesen, dass der \nAusstieg möglich ist. Von daher erwarten wir Grünen, dass die Ustermer Stimmberechtigten unsere \nAtomausstiegsinitiative mit 100 % Ja-Stimmen annehmen. \nAuch sonst entwickelt sich das Energieangebot der Energie Uster AG grundsätzlich im Sinne der \nGrünen. Aber nach mehreren Betriebsjahren zeigt sich, dass Angebot und Nachfrage nach Biogas \nwohl auch in Zukunft eine Nische bleiben wird. \nZukunftsträchtiger und mit einem beinahe schon unbegrenzten Potential ist nach Ansicht der Grü-\nnen Wasserstoff als Energieträger. Mit ihm werden bereits heute Autos, Lastwagen, Busse und Zü-\nge betrieben oder Wohnungen geheizt. Wasserstoff ist CO2-neutral und ein ideales Speichermedium \nfür Sonnenenergie. Anfang November hat denn auch Coop sein Projekt mit einer öffentlichen Was-\nserstofftankstelle, den Wasserstoff-Brennstoffzellen-Fahrzeugen und dem mittels Elektrolyse nach-\nhaltig erzeugten Wasserstoff in Betrieb genommen. Eine Weltpremiere ist dabei der 34t-LKW mit \nAnhänger, und zwar CO2-frei mit elektrischem Antrieb versorgt aus „on-board“ Wasserstoff-\nBrennstoffzellen und mit Rekuperation und Batterie. \nEine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Energie Uster AG in den Bereich der Wasserstoffwirt-\nschaft würden die Grünen wärmstens begrüssen. \nIm Übrigen nehmen die Grünen vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG zustimmend Kenntnis.  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roman Ehrbar (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion nimmt den Ge-\nschäftsbericht von der Energie Uster AG positiv zur Kenntnis. Wir sind erfreut, dass es unserem \nUnternehmen gelingt, sich in diesem nicht einfachen Energieumfeld zu behaupten. \nDie Energie Uster AG liefert nicht nur zuverlässig Strom und Wasser, sondern bemüht sich uns Us-\ntermern eine wirtschaftliche und effiziente Energielieferantin zu sein. \nDie Bemühungen uns mit erneuerbarer elektrischer Energie zu versorgen, auch die Unterstützung \nim Bereich Wärmeverbund, möchten wir an dieser Stelle würdigen. \nRegelmässig müssen wir uns in diesem Rat Vorwürfe, auch Forderungen an die Adresse der Energie \nUster AG und ihre Verantwortlichen anhören. Schön, wenn man weiss, was zu tun wäre. \nWir sind froh, dass die Energie Uster AG trotz allem unbeirrt mit Fachkompetenz einen effizienten \nund ökologischen Weg geht. \nAn dieser Stelle möchten wir allen Verantwortlichen danken, auch der Energie Uster AG, die zum \n„Label“ Energiestadt GOLD beigetragen haben. \nDer Titel im Anzeiger von Uster (AvU) "Man muss Bürger nicht erziehen" war Balsam in unseren \nAugen. Wir sind überzeugt, dass eine vernünftige Vorgehensweise vielleicht langsamer, aber dafür \nsicher zum Ziel führt. Die Vermarktung der Photovoltaikanlagen gibt der Energie Uster AG recht. \nWir wünschen der Energie Uster AG weiterhin Erfolg in diesem, doch immer schwierigeren werden-\ndem Umfeld der Energiebeschaffung. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die FDP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2015 \nder Energie Uster AG mit einem ausgewiesenen Jahresgewinn von CHF 2.1 Millionen erfreut zur \nKenntnis. Die Fraktion unterstützt somit auch die beschlossene Verwendung des Bilanzgewinns. \nWie der Geschäftsbericht zeigt, kann die Energie Uster AG mit 2015 auf ein weiteres erfolgreiches \nGeschäftsjahr zurückblicken. Sie hat sich dem wandelnden energiepolitischen Umfeld gestellt und \nsich mit neuen Produkten wie auch einem aktualisierten, frischen Erscheinungsbild neu positioniert. \nDie Energie Uster AG richtet sich dabei noch konsequenter auf die Bedürfnisse der Kunden aus. Mit \nErfolg: Der Ökofonds und die Energieberatungen werden rege genutzt. Auch stossen Biogas und \ndie Beteiligung am Bau von Photovoltaikanlagen auf grosses Interesse. Zudem stammen mittlerwei-\nle 100 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Die Energie Uster AG wird von der Öffentlichkeit \nals initiativ und modern wahrgenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n720 \n\nDas „Sponsoring“ vieler Ustermer Vereine und Anlässe zeigt, dass sich die Energie Uster AG als \nFirma der Stadt für die Stadt versteht. \nAuf die Herausforderungen der nächsten Jahre scheint uns die Energie Uster AG gut vorbereitet zu \nsein. So wird genauso in die Infrastruktur der Wasserversorgung wie in den Ausbau des intelligen-\nten Stromnetzes inklusive neuer Elektrotankstellen investiert. Auch kommen Wärmeverbunde und \nFotovoltaikanlagen gut voran. Dies sind alles nötige Schritte, um für die Zukunft gerüstet zu sein, \ndenn die Rahmenbedingungen werden nicht einfach bleiben: Die Globalisierung des Energiemarktes \nbringt beispielsweise unsere einheimische, vernünftige Wasserenergie in Bedrängnis oder verhin-\ndert Anreize, von fossilen Energieträgern in effizientere Wärmesysteme oder neue Energieformen \nzu investieren, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. \nIn diesem Sinne wünschen wir der Energie Uster AG erst recht erfolgreiche Geschäfte und stimmen \ndem Antrag des Stadtrates gerne zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2015 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n721 \n\n \n\n5 Antrag 78/2016 des Stadtrates: Regionale Standortförderung RZO \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Werner Kessler (BPU): Am \nvorletzten Montag hat das Wetziker Parlament mit grossen Mehr und nur 2 Gegenstimmen dem \nBeitritt zur RZO zugestimmt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass auch Uster dieser Vor-\nlage zustimmen wird, da nur noch die beiden Entscheide der Gemeinden Pfäffikon und Rüti offen \nsind.  \nZum Sachverhalt: Am 24. Oktober wurde der Antrag in der KÖS rege diskutiert, wo Stadtpräsident \nWerner Egli ausführlich an die Vorgeschichte erinnerte und wo Christian Zwinggi mittlerweile die \nStandortförderung übernommen hatte. Begrüsst und vorgestellt in der KÖS wurde auch die mittler-\nweile fest angestellte, neue Standortförderin Sandra Frauenfelder. \nZiele und Aufgaben der RZO, die früher Planungsgruppe Zürcher Oberland (PZO) hiess, sind die \nregionale Planung und innerkommunale Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte, Synergien nutzen \nund Identität im Verbandsgebiet schaffen. Die RZO unterstützt eine geordnete, räumliche Entwick-\nlung und arbeitet die dazu notwendigen regionalen Pläne aus und hilft mit, die Planungen der Ge-\nmeinden auf regionale Ziele auszurichten. Im Weiteren ist der Planungsteil obligatorisch und ist mit \ndem vorliegenden Antrag (zur Standortförderung) nun einer dieser freiwilligen Teile, der zur Diskus-\nsion steht. \nStadtpräsident Werner Egli verweist auch auf den Beschluss der DV der RZO, wonach auch die \nStadt Uster sich daran beteiligen solle. Heute sind noch 20 Gemeinden in der RZO vertreten. Für die \nStadt Uster fallen pro Jahr Kosten von CHF 300 000 an, das entspricht knapp 2 Franken pro Ein-\nwohnerin oder Einwohner. Das Ergebnis der Standortförderung wird jährlich in einem Bericht fest-\ngehalten. Die DV der RZO hat für das Jahr 2016 ein sogenanntes Zwischenjahr festgelegt, damit die \nStandortförderung vor einer allfälligen Weiterführung von den Gemeinden analysiert werden kann. \nVon den 20 Gemeinden haben 3 Gemeinden eine Beteiligung abgelehnt und zwar Bäretswil, Fehr-\naltorf und Fischenthal. \nAn der Delegiertenversammlung der RZO vom 16. Juni 2016 zur Vorlage Regionale Standortförde-\nrung für die Jahre 2017 bis 2021 wurde grossmehrheitlich zugestimmt mit der Bitte an die Ver-\nbandsgemeinden, dem Beschluss ebenfalls zuzustimmen und den erforderlichen Kredit als einmalige \nAusgabe für die Dauer von 5 Jahren zu bewilligen. Der Bereich Kultur wurde vom Stadtrat bereits in \neigener Kompetenz für 5 Jahre bewilligt, der Bereich Standortförderung aber muss noch vom Ge-\nmeinderat bewilligt werden. Weiter ist zu erwähnen, dass auch das Thema Controlling und Bericht-\nerstattung besprochen wurde und sich der Stadtrat gemäss seinen Aussagen die Auswertung des \nEngagements sehr ernst nehmen und der Kommission berichten werde. \nMit der Vorlage sind grundsätzlich zwei Fragen verbunden: Erstens die Frage nach der Zugehörig-\nkeit zwischen den beiden Regionen Zürioberland und Glattal und zweitens die Frage über den Sinn \neiner regionalen Standortförderung an sich.  \nDazu hat der Stadtrat einen Auftrag erteilt, welche Konsequenzen zu erwarten wären, wenn wir in \ndie Planungsgruppe Glattal wechseln würden. Deren Pro-Kopf-Kosten sind aber eindeutig höher. \nDie informellen Verbindungen zum Glattal werden dennoch bereits heute gepflegt. Ein solcher \nWechsel wäre nicht vor 2020/2021 zu erwarten. \nDie Standortförderung Zürioberland kommt aber nur zu Stande, wenn von den Verbandsgemeinden \nmindestens eine Beteiligung in der Grössenordnung von 280 000.-- Franken pro Jahr bewilligt wird \nund die beiden grossen Gemeinden Uster und Wetzikon mit dabei sind. Mittlerweile hat sich auch \nWetzikon eindeutig für den Beitritt zur RZO entschieden und der Ball liegt nun an Uster nachzuzie-\nhen. \nGestützt auf den Beschluss der Delegiertenversammlung RZO beteiligt sich die Stadt Uster am Pro-\njekt Regionale Standortförderung für die Jahre 2017-2021. \nDer Beitrag auf der Basis von 2 Franken pro Einwohner und Jahr wird als einmaliger Kredit von total \nCHF 340 000, also CHF 68 000 pro Jahr, bewilligt. \nDiese Summe kann sich durch eine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl während der Laufzeit \ngeringfügig verändern. Die 68 000 Franken für die regionale Standortförderung 2017 sind im Vor-\nanschlag 2017 enthalten.  \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat dem Antrag 78/2016einstimmig zugestimmt \nund beantragt dem Gemeinderat die Annahme. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n722 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): Die RPK hat den An-\ntrag geprüft und versucht, sich auf die finanziellen Aspekte zu konzentrieren. Wenn man von der \nRZO spricht, muss man drei Themen unterscheiden: \n Planungsteil: Die regionale Raumplanung ist gebundene Aufgabe, die Kosten betragen CHF \n\n300'000 jährlich \n Kultur: Die Stadt Uster beteiligt sich mit CHF -.50 pro Einwohnende am Projekt «Zürioberland \n\nKultur». Der Stadtrat hat den Betrag von jährlich CHF 17'000 in seiner Kompetenz bereits bewil-\nligt. Hier handelt es sich um ein freiwilliges Angebot. \n\n Standortförderung: Auch das ist ein freiwilliges Angebot. Über diesen Betrag beschliessen wir \nheute. Es sind dies CHF 68'000 jährlich, also CHF 2 pro Einwohnende. \n\nDie Gemeinde Wetzikon hat vor einer Woche beschlossen, an der regionalen Standortförderung \nmitzumachen. Das ist ein wichtiger Entscheid für Uster, da ohne Wetzikon das Projekt gefährdet \ngewesen wäre. Die Geschäftsstelle ist heute in Bauma. Uster will in Zukunft auch einen Sitz in der \nStandortförderungskommission einnehmen. \nWie kann die Wirkung des Beitrags gemessen werden? Eine externe Begleitung wäre diesbezüglich \nzu prüfen. Stadtpräsident Egli wies darauf hin, dass sie gerade jetzt mit der HSG zusammengearbei-\ntet haben. Auf die Frage betreffend positiver Beurteilung der bisherigen Arbeiten verweist der \nStadtpräsident auf den Jahresbericht 2015 der RZO. \nDiskutiert wurde in der RPK, ob eine wissenschaftliche Begleituntersuchung über die Auswirkungen \nder Standortförderung durchgeführt werden kann. Gemäss Aussage des Stadtpräsidenten kann der \nGemeinderat dies nur als Empfehlung vorschlagen, da der Zweckverband dafür zuständig sei. Er \ngeht aber davon aus, dass die Ustermer Empfehlung an der nächsten Delegiertenversammlung des \nZweckverbandes durchgesetzt werden kann. Auch in einem zweiten Votum in der RPK wurde auf \ndie Wichtigkeit einer guten Evaluation hingewiesen. Werner Egli informierte dazu, dass es im \nZweckverband Leistungs- und Wirkungsziele gebe, die später dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme \nvorgelegt werden. \nEbenfalls wurde über die Zugehörigkeit der Stadt Uster zu einer Planungsgruppe diskutiert. Uster \nmuss einer Planungsgruppe angehören, welcher kann sie selber entscheiden. Die 3 Themen Regio-\nnalplanung, Kultur und regionale Standortförderung müssen nicht zwingend im selben Zweckver-\nband vereint sein. \nAuf die Frage, ob der Beitrag nur für 3 Jahre gesprochen werden kann, informiert der Stadtpräsi-\ndent, dass der Antrag der Delegiertenversammlung des Zweckverbands auf 5 Jahre lautet, einen \ninternen Antrag auf 3 Jahre mit 16:3 Stimmen abgelehnt wurde. Ein Planungshorizont von 5 Jahren \nmacht mehr Sinn.  \nDie RPK hat den Antrag mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Der Zweckverband Region Zürcher Ober-\nland hat unter anderem zum Ziel die nachhaltige Entwicklung im Verbandsgebiet zu fördern und \neine gemeinsame Identität zu schaffen. Nebst freiwilliger Beteiligung an verschiedenen Geschäfts-\nbereichen und Projekten ist die Mitgliedschaft in der sogenannten „Planungsgruppe“ obligatorisch. \nSo hilft die RZO mit, die Planungen der Gemeinden auf regionale Ziele auszurichten. \nDer Stadtrat hat im September die Teilnahme an einem seit bald 2 Jahren laufenden Projekt „Zü-\nrioberland Kultur“ in eigener Kompetenz um 5 Jahre von 2017– 021 verlängert und beantragt nun \ndem Gemeinderat auch das Projekt „Regionale Standortförderung“, welches pilotmässig seit 2013 \nläuft, um 5 Jahre bis 2021 zu verlängern. Es ist somit ein klares Bekenntnis der kulturellen und \nauch wirtschaftlichen Zugehörigkeit zum Zürcher Oberland.Uster liegt an der Schnittstelle zwischen \nOberland und dem Glattal. Viele Beziehungen und Verbindungen laufen deshalb Richtung Glattal \nund ganz sicher zur Stadt Zürich weiter.  \nEs stellt sich somit die berechtigte Frage, ob denn das im Antrag erwähnte Handlungsfeld Wirt-\nschaft im Verbandsgebiet Zürcher Oberland für die Stadt Uster von Interesse und vor allem von \nNutzen sein kann. Die Jahresberichterstattungen in diesem Handlungsfeld zeigen wohl einige Erfol-\nge auf. Messbare Indikatoren oder Kennzahlen, die insbesondere Uster betreffen, sind jedoch noch \nzu wenig vorhanden. Das Aufgabenspektrum in der Pilotphase umfasste vor allem den Aufbau ver-\nschiedener Aktivitäten wie Anlässe und Seminare im Wirtschaftsgebiet, die klassischen Wirtschafts-\nförderungssaufgaben wie betriebswirtschaftliche Unterstützungen zugunsten Unternehmungen und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n723 \n\nVerbänden und der Auf- und Ausbau eines Informationssystems via Newsletter und eigener Web-\nseite. \nDas nun durch die Pilotprojektgruppe „Breakup“ erarbeitete Konzept für die Zukunft zeigt auf, dass \nes drei Handlungsfelder, nämlich Wirtschaft, Tourismus und Wohnen geben wird. Der insbesondere \nfür Uster wichtige Bereich Tourismus soll näher der Wirtschaft zugeordnet werden. Bestandspflege \nund Netzwerkpflege mit Beizug und insbesondere finanzieller Beteiligung der Wirtschaft sollen aus-\ngebaut werden. \nWichtig ist auch eine wirksame Leistungs-und Wirkungsorientierung. Periodisch messbare Ergebnis-\nse sind für unsere Fraktion wichtig. Der Nutzen für die Stadt Uster muss erkannt werden und das \nnoch nicht im Detail ausgearbeitete Projekt „Haus der Regionen“ ist auf der Achse Uster-Hinwil \nanzusiedeln. Wir haben zudem zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die Zugehörigkeit zur \nRZO prüfen wird. Hier erwarten wir erste Zwischenergebnisse Verlaufs 2017. Wir haben aber auch \nzur Kenntnis genommen, dass die bisherige Arbeit in der obligatorischen Planungsgruppe RZO in \nden letzten Jahren sehr erfolgreich war. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den nun vorliegenden Antrag. Die Fraktion erwartet dabei, dass \nein Leistungsauftrag mit klaren Vorgaben, Zielerreichungen und Indikatoren erstellt und die Jahres-\nberichte der einzelnen Handlungsfelder dem Gemeinderat jeweils im ersten Quartal des Folgejahres \nzur Kenntnis gebracht werden. Die Zusammenarbeit zwischen RZO Standortförderung und der \nkommunalen Standortförderung in Uster soll koordiniert und vertieft werden. Es muss in dieser \nkommenden Periode bis 2021 nun auch geerntet werden können. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Ich habe das Gefühl, wir \nUstermer werden irgendwie einfach nicht so richtig warm mit diesem Zweckverband. Dies alleine \nauf den Umstand zurückzuführen, dass wir geografisch am äussersten Zipfel gerade noch so gedul-\ndet sind, scheint aber zu einfach zu sein. Irgendwie beschleicht einem auch das Gefühl – und das \nmeine ich nun augenzwinkernd - mit den zwei Franken pro Einwohner Entwicklungshilfe für das \nBerggebiet zu leisten. Nun, Gefühle kann man manchmal ja nicht genau umschreiben, weshalb ich \ndie Gefühle auf der Seite lasse.  \nDie RZO fördert eine gemeinsame Entwicklung und schafft Identität im Verbandsgebiet. Dies steht \nin den Statuten der RZO. Die RZO macht das insbesondere was die Pflichtaufgabe – die regionale \nPlanung – betrifft, gut. Zumindest können wir nichts Gegenteiliges behaupten.  \nIn der Zeit von Leistungsüberprüfungen und knappen Finanzverhältnissen steht für uns der Antrag \naber ein wenig quer in der Landschaft. Wir sprechen bei der Standortförderung von einem „nice to \nhave“ Projekt, weshalb wir verpflichtet sind den Nutzen für Uster zu hinterfragen.  \nWie sie wissen, ist die Standortförderung in drei Handlungsfelder eingeteilt. Freizeit, Wirtschaft und \nWohnen. Dazu ein paar Worte: \n1. Zu Wohnen: Falls Sie sich die Mühe gemacht haben sollten und einmal die Homepage der RZO \nangeschaut haben, dann können Sie nur zu einem Schluss kommen. Das Handlungsfeld Wohnen ist \nkomplett überflüssig. Wir können dabei absolut kein Potential erkennen. Homegate und die ge-\nmeindeeigenen Internetseiten machen das Angebot mehr als überflüssig.  \n2. Zu Wirtschaft: Im Vergleich mit den anderen involvierten Parteien leisten wir uns eine eigene \nStandortförderung. Die aufgeführten Aufgaben im Antrag entsprechen sicherlich zum Grossteil auch \nden Aufgaben unserer Standortfördererin. Deshalb werden entweder Doppelspurigkeiten entstehen \noder Uster wird in diesem Bereich ausgeblendet werden. Deshalb ist für uns klar, für Uster wird \ndieses Handlungsfeld kein Gewinn sein.  \n3. Zu Tourismus: Die RZO und der Tourismus sind offensichtlich das Filet-Stück der Standortförde-\nrung. Zürioberland Tourismus scheint uns sehr präsent zu sein. Mit innovativen Ideen scheint es zu \ngelingen den Tourismus in unserer Region besser zu verankern. Dieses Handlungsfeld macht uns \nFreude und für Uster scheint die Teilhabe ein Gewinn zu sein. \nBetrachtet man die drei Handlungsfelder, scheint die Standortförderung für Uster kein lohnendes \nGeschäft zu sein. Klarer Lichtblick bleibt der Tourismus, welchen es zu unterstützen und zu fördern \ngilt. \nAufgrund unserer kritischen Grundhaltung hat unsere Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n724 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Uster hat drei Themen im Zweckverband RZO sub-\nsumiert: \n Regionale Raumplanung \n Regionale Kultur \n Regionale Standortförderung \nDer Stadtrat hat CHF -.50 pro Einwohnende oder CHF 17'000 jährlich für die regionale Kultur in \neigener Kompetenz beschlossen.  Aus unserer Sicht ist das nachvollziehbar. \nEtwas schwieriger wird es bei der regionalen Standortförderung, um die es heute geht. Hier be-\nschliessen wir über einen jährlichen Beitrag von CHF 68'000 (CHF 2 pro Einwohnende). Diesem \nEntscheid voraus ging ein 3-jähriger Versuchsbetrieb von 2013 bis 2015 und einem Zwischenjahr \n2016. Die Kredite für diese Phase von rund CHF 300'000 hat der Stadtrat in eigener Kompetenz \ngesprochen. Nun soll der Versuch in ein Definitivum überführt und für fünf Jahre festgelegt werden. \nWelches sind die Entscheidungskriterien, dass die regionale Standortförderung nun definitiv einge-\nführt werden soll? Im Stadtratsantrag heisst es dazu, dass das Projekt für die mittel und langfristige \nEntwicklung der Region einen Gewinn brachte. Das ist eine mutige Aussage, wenn man nach drei \nJahren Versuchsbetrieb bereits von einem langfristigen Gewinn spricht. Wenn man nach den Aus-\nwertungskriterien fragt, wird man auf den Geschäftsbericht verwiesen. Das scheint uns etwas we-\nnig. Auch die Abgrenzung zwischen der lokalen Wirtschaftsförderung Uster, u. a. dem Projekt \n«herzkern», und der regionalen Standortförderung sollte prägnanter, klarer sein. Trotzdem unter-\nstützen wir diesen Kreditantrag. Wir erwarten aber vom Stadtrat, dass er sich im Zweckverband für \neine wissenschaftliche Begleituntersuchung einsetzt, welche die Auswirkungen der regionalen \nStandortförderung aufzeigt. Die Leistungs- und Wirkungsziele des Zweckverbandes sollen dem Ge-\nmeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. \nNicht Thema dieses Antrages ist die regionale Raumplanung, trotzdem möchten wir uns ganz kurz \ndazu äussern, da diese Aufgabe ja vom Zweckverband wahrgenommen wird. Nur auf der Internet-\nseite findet man dazu nichts. Uster hat sich 1975 dazu entschieden, der Planungsgruppe Oberland \nbeizutreten. Die Frage scheint uns dringlich, ob Uster weiterhin in der Planungsgruppe Oberland \ntätig ist, oder ob sie in die Planungsgruppe Glattal wechseln sollte. Mit welchen Gemeinden haben \nwir raumplanerisch mehr Gemeinsamkeiten? Mit Bäretswil, Hittnau, Seegräben oder eher mit Dü-\nbendorf, Wallisellen, Greifensee? Hier müssen wir abwägen und den Nutzen prüfen. Die Kosten \ndürfen nicht alleine entscheidend sein, auch nicht, in welcher Planungsgruppe Uster mehr Einfluss \nhat, sondern wo haben wir einen grösseren Nutzen, wo passieren in den nächsten Jahren raumpla-\nnerische Entwicklungen, auf gut Deutsch: «Wo geht in den nächsten Jahren die Post ab». Schein-\nbar hat der Stadtrat dazu einen Auftrag gegeben, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn wir \nin die Planungsgruppe Glattal wechseln würden. Wir hoffen, dass die Auswertung dieses Auftrags \nbald bekannt ist und der Stadtrat den Gemeinderat entsprechend informiert.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir haben das vorliegende Geschäft in unserer \nFraktion kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der Standortförderung haben wir Zweifel am Nut-\nzen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Stadt mit dem Oberland sind heute wohl geringer, \nals diejenige mit dem Glattal und der Stadt Zürich. Und der Nutzen für Uster aus der ersten Phase \nscheint eher mager. Das wären alles Gründe für eine Ablehnung des Antrags. Wir werden dem An-\ntrag aber zustimmen. Ich sage es offen, letztlich hat uns die historische Verbundenheit unserer \nStadt mit dem Oberland dazu bewogen, dieser befristeten Weiterführung des Standortmarketings \nzuzustimmen und von einem unvermittelten und einzelfallweisen Bruch abzusehen. Auch möchten \nwird das Projekt Zürioberland Kultur und damit die regionale Kulturförderung, von der unserer Stadt \ndirekten Nutzen hat, nicht gefährden. Damit beide Projekte die maximale Wirkung entfalten kön-\nnen, sind sie als Paket besser aufgehoben und zu koordinieren. \nUns ist bewusst, dass sich der Nutzen von Standort- und Tourismusförderungsmassnahmen nicht \ndirekt messen lässt. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – verlangen wir, dass das vom Stadt-\nrat für 2018 verlangte „Reporting“ über den Nutzen für unsere Stadt sehr selbstkritisch und unvor-\neingenommen erfolgt. Auch das Nebeneinander von unserer eigenen Standortförderung mit dieser \nregionalen Standortförderung wird dabei ergebnisoffen durch die Stadt Uster zu prüfen sein. Die \nZustimmung zu einer weiteren Verlängerung werden wir von einer transparenten Auswertung der \nnun zu bewilligenden Periode abhängig machen. Den Antrag der Grünen lehnen wir trotzdem ab. \nNicht, weil uns eine ehrliche und offene Auswertung des Programms nicht wichtig wäre. Wir sind \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n725 \n\naber der Meinung, dass die RZO selber in der Lage ist, ein solches vorzunehmen. Ein externes \nMandat würde wohl nur Zusatzkosten generieren und für unsere Stadt nur wenig Nutzen bringen.  \nZum Schluss noch eine Bitte an den Stadtrat: Bitte setzt euch dafür ein, dass die regionale Stand-\nortförderung so gestaltet wird, dass die Gelder aus Uster für unsere Stadt den grösstmöglichen \nNutzen entfalten und nicht für unsere Freunde im Oberland. Der „Millionenbach“ fliesst bekanntlich \naus dem Oberland nach Uster, nicht umgekehrt.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Vergleicht man den Antrag des Ustermer Stadt-\nrates mit jenem der des Wetziker Stadtrates, kann ich unserer Exekutive leider nur ein "ungenü-\ngend" attestierten. Dem Wetziker Gemeinderat wurde neben dem Antrag viele zusätzliche Unterla-\ngen zur Verfügung gestellt: die Unterlagen zur Workshop der RZO vom Januar dieses Jahres, als es \num die Organisationsentwicklung der RZO ging; die Unterlagen zur Klausurtagung der RZO vom \nMärz 2016 als u.a. über die Arbeit der Projektgruppe "Breakup" informiert wurde. Auch der Jahres-\nbericht 2015 wurde dem Gemeinderat in Wetzikon unaufgefordert zur Verfügung gestellt – eine \nSuche desselben auf der Website der RZO ist absolut frustrierend, ist er doch nicht unbedingt von \nErfolg gekrönt. Ich empfehle dem Parlament, sich mal auf diese Suche zu machen. Und schliesslich \nerhielt das Wetziker Parlement auch den Beschluss des Stadtrates zur Meinungsbildung. \nDer Wetziker Stadtrat hat es auch nicht für nötig gefunden, das Parlament mit einem Buebetrickli \nauszumanövrieren. Für ihn war klar, die Beiträge an die Projekt Zürioberland Kultur und jene für die \nStandortförderung gehören zusammen und sie so auch vom Parlament bewilligen lassen. \nDer Ustermer Stadtrat tickt da offenbar ganz anders. Zusätzliche, erhellende Unterlagen sind Man-\ngelware und werden wenn überhaupt erst auf Nachfrage geliefert. Und den Beitrag für Zürioberland \nKultur hat er gleich in eigener Kompetenz bewilligt. Soll damit verschleiert werden, dass sich Uster \nin Zukunft mit einem Gesamtbetrag in der RZO engagiert, der um rund 4 % höher liegt als in der \nden Jahren 2012-2015?  \nEine Standortförderung regional zu gestalten ist sicherlich sinnvoll. Ketzerisch könnte man aber \nauch sagen, wir machen Standortförderung, weil es alle anderen auch machen. Ob die Standortför-\nderung wirklich einen Mehrwert erbringt, kann angesichts der sehr allgemein formulieren Ziele un-\nter lit. B des stadträtlichen Antrags durchaus hinterfragt werden. Richtige Zweifel kommen aber auf, \nwenn wir die Evaluation der Tätigkeiten im Jahresbericht 2015 der RZO anschauen. So war eine \nZielsetzung im Bereich Wirtschaft, die Organisation und Durchführung von Anlässen. Dieses Ziel \nwurde als erfüllt betrachtet, weil vier Veranstaltungen unter anderem zu den Themen Erbschafts-\nsteuer-Initiative, Euro-Schock und iCloud durchgeführt wurden. \nIm Bereich Wirtschaft unter Ziel 3.2 "Information an Verbandsgemeinden, Unternehmen und Bevöl-\nkerung" wird das Ziel als erfüllt betrachtet, weil unter anderem 3 Newsletters an 800 Adressaten \nversandt wurden. Ich als Auftraggeber, als Ustermer Gemeinderat, kann mich nicht erinnern, je \neinen solchen Newsletter erhalten zu haben. \nUnd ein letztes Beispiel: Im Bereich Wohnen unter 1.1. Vermarktung des Leistungsangebots sollen \n2 Veranstaltungen durchgeführt werden mit möglichst g r o s s e m  Einzugsgebiet – Am 5. Septem-\nber 2015 präsentierte sich Zürioberland Wohnen am Kinderfest in Wald mit einem Ausmalwettbe-\nwerb und Farbstiften. \nSorry, das können die Grünen in dieser Art nicht mittragen. Deshalb verlangen wir eine klare, aus-\nsagekräftige output-Steuerung! Und dazu benötigen wir klare Fakten zur Standortförderung. über \ndas Wie, Wo, Wann und mit welchem Resultat. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies intern \nnicht geleistet werden kann. Darum stellen die Grünen folgenden Antrag (siehe Seite 727): \nSollte dieser Antrag im Rat keine Mehrheit finden, werden wir den Antrag des Stadtrates nicht un-\nterstützen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n726 \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Materiell sind wir mit dem Antrag grundsätzlich \neinverstanden. Wir haben die Frage der Evaluation an der KöS-Sitzung vom 24. Oktober 2016 und \nan der RPK-Sitzung vom 31.Oktober 2016 ja bereits eingehend so diskutiert. \nNeben dem Interesse für ein besseres Reporting und mehr Objektivität beim Controlling haben wir \naus der Sitzung resp. der politischen Diskussion noch weitere Anliegen gegenüber der regionalen \nStandortförderung mitgenommen. Nämlich: \na. Einsatz für Ökologie und Nachhaltigkeit besonders im Bereich Tourismus \nb. Einsitz in der Standortförderungskommission (Sandra Frauenfelder) \nc. Das Haus der Region in Uster oder zumindest in der Nähe unserer Stadt. \nFormal ist der Weg über eine Anpassung im Dispositiv aus unserer Sicht nicht optimal. Die RZO ist \neine eigene Körperschaft, eine Rechtspersönlichkeit mit 20 Mitgliedgemeinden. Die Stadt Uster hat \nin diesem Gremium nur einen sehr beschränkten Einfluss. Dort ist nicht der Stadtrat, sondern die \nDelegierten dieses Zweckverbandes zuständig. Stattdessen schlagen wir vor, das Anliegen bzw. den \nAntrag der Grüne-Fraktion sowie die anderen Anliegen zur regionalen Standortförderung im Leis-\ntungsauftrag 2017-2010 zu verankern. Dazu ist der Leistungsauftrag (LA) ja prädestiniert. Die zu-\nständige Kommission (KöS) wird dazu am 21. November 2016 tagen und das Parlament wird den \nLA am 5. Dezember 2016 genehmigen. So kann der Stadtrat viel besser ins Engagement genom-\nmen werden. Der Antrag der Grüne-Fraktion ist abzulehnen. Stattdessen soll im Leistungsauftrag \n2017-2020 folgende neue Leistung definiert werden: \nSeite C/4 \nL 06: RZO: Mitwirkung in der regionalen Standortförderungs-Kommission mit dem Ziel, dass auch Ökologie und Nachhaltig-\nkeit positioniert werden, das „Haus der Regionen“ in oder in der Nähe von Uster realisiert wird und dass das Projekt im Jahr \n2020 extern evaluiert wird. Jährliches Reporting der Jahresberichte (erstmals 2018) an den Gemeinderat. \nZiele: Z01/Z05:  L06 als zusätzlicher Leistungsbezug \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Der Antrag des Stadtrates ist während den Herbstferien bei uns einge-\ntroffen. Wir hatten nur Zeit für eine einzige Kommissionssitzung. Als der Antrag der Grünen in der \nRPK vorgestellt worden ist, wurde er abgewimmelt. Es geht letztlich um CHF 2 Millionen, welche die \nganze Region betreffen. Wir haben unsere Erfahrungen mit Wirkungs- und Leistungszielen. Wenn \nwir von Anfang an ein umfassendes „Monitoring“ einrichten würden, erhalten wir ein besseres Bild. \nUns ist auch klar, dass wir die RZO hier nicht einfach „überfahren“ können. Darum haben wir einen \nAntrag eventualiter gestellt. Wir sind dem Stadtrat entgegen gekommen, indem wir in der Kommis-\nsion rasch gehandelt haben. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli: Das Anliegen oder der Antrag von Meret Schneider wurde von der RPK \nintensiv diskutiert und nicht einfach abgewimmelt. Der Leistungsauftrag ist das richtige Instrument \nfür den Gemeinderat. Die Wirkungsprüfung ist dann auch konsequent durchzuführen. Damit können \nwir klare Verhältnisse schaffen. Wir gehen nicht aus dieser Sitzung raus und lassen dann dieses \nAnliegen einfach unter den Tisch fallen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n727 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDer heute versandte Antrag der Grüne-Fraktion hat damit noch zwei Änderungen erhalten. Verbind-\nlich ist die geänderte Fassung, wie sie von Thomas Wüthrich beantragt worden ist (Tischvorlage). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Thomas Wüthrich zum Dispositiv eine neue Ziffer 3 (Ziffer 3 \n\nbisher wird zu Ziffer 4 neu): \n\na) Der Stadtrat wird beauftragt, der RZO zu beantragen, dass für das Projekt "Regionale Standort-\n\nförderung" für die Jahre 2017-2021 ein externes Monitoring eingerichtet und zum Abschluss \ndes Projekts eine Evaluation von externer Seite vorgenommen wird. Der Stadtrat setzt sich mit \n\nallen ihm zur Verfügung stehenden politischen und demokratischen Mitteln dafür ein. Er erstat-\n\ntet dem Gemeinderat Bericht über sein Vorgehen. \nb) Eventualiter: Sollte die Delegiertenversammlung der RZO eine externe Begleitung und Evaluati-\n\non des Projekts, wie unter Dispositiv Ziffer 3 lit. a dargelegt, ablehnen, wird der Stadtrat beauf-\ntragt, für Uster allein ein externes Monitoring einzurichten und eine Evaluation der Wirksamkeit \n\ndes Projekts regionale Standortföderung 2017-2021 in Auftrag zu geben. Den Kredit für das ex-\n\nterne Monitoring und die externe Evaluation beschliesst der Stadtrat in eigener Kompetenz. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 4:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDamit hat der Gemeinderat die Vorlage bereinigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:1 Stimmen: \n\n1. Gestützt auf den Beschluss der Delegiertenversammlung RZO beteiligt sich die \nStadt Uster am Projekt «Regionale Standortförderung» für die Jahre 2017–2021. \n\n2. Der Beitrag auf der Basis von 2 Franken pro Einwohner und Jahr wird als einmali-\nger Kredit von total 340 000 Franken (68 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Diese \nSumme kann sich durch eine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl während der \nLaufzeit geringfügig verändern. Die 68 000 Franken für die regionale Standortför-\nderung 2017 sind im Voranschlag 2017 enthalten. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n728 \n\n \n\n6 Postulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle \n\nseparat sammeln, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nWalter Meier (EVP) nimmt Stellung: Ich glaube, ich sitze im falschen Film. Das Postulat wurde im \nGemeinderat einstimmig überwiesen. Der Gemeinderat will, dass Kunststoffabfälle in Uster separat \ngesammelt werden. Und der Stadtrat gibt sich eine unwahrscheinlich grosse Mühe zu erklären, dass \ner das nicht will. \nWenn denn der Stadtrat wirklich wollte, würde er auch einen gangbaren Weg finden und zwar be-\nvor die neue Hauptsammelstelle gebaut und eingeweiht ist. Wir gehen davon aus, dass man zuerst \nherausfinden muss, ob es genügend Menge gibt für eine Sammlung mit dem Kehrichtwagen. Was \nes am Anfang braucht, ist folgendes: \n Einen Platz, der so gross ist wie ein Parkplatz, wo eine Mulde (z. B. der Firma Grimm) hinge-\n\nstellt werden kann. Je nachdem müsste die Firma Grimm die Mulde dann wöchentlich oder hof-\nfentlich bald auch täglich wechseln. \n\n Falls möglich sollte dieser Platz überdacht sein \n Eine (oder vielleicht auch) zwei Stellen, bei denen man die Säcke für die Kunststoffsammlung \n\nkaufen kann (das könnte z.B. die Post sein oder das Info-Desk im Stadthaus) \n Wichtig dabei wäre, dass die Säcke etwas günstiger sind als die Ustermer Kehrichtsäcke. Im \n\nMoment kosten 10 60lt-Säcke Fr. 22- und 10 110lt-Säcke Fr. 38 (im Vergleich kosten heute 10 \nUstersäcke à 60 oder 110 lt 27 resp 50 Franken) \n\nEin Zitat aus der Postulatsantwort: Der Stadtrat schreibt (Zitat, S. 3): Generell zeigt die Studie, dass \nder Umweltnutzen zunimmt, je höher die Menge von separat gesammelten Kunststoffen ist. Mit \ndem Nichtstun will der Stadtrat aber verhindern, dass die Menge an separat gesammelten Kunst-\nstoffen zunimmt. \nAufgrund des Zeitungsartikels im AvU, welcher nach der Veröffentlichung der Postulatsantwort er-\nschienen ist, habe ich Telefonanrufe von Ustermer Einwohnern erhalten, welche ihre Kunststoffab-\nfälle bereits heute separat sammeln und zur Firma Grimm nach Holzhausen bringen. Das Potential \nist vorhanden. Aber das Wollen können wir mit dem Postulat nicht verordnen. Wir hatten auf die \nEinsicht des Stadtrates gehofft. Nun werden wir wohl einen anderen Weg einschlagen müssen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Es ist \nnicht so, dass der Stadtrat nicht will. Wir haben verschiedene Studien durchgeführt. Wir wollen \nKunststoff sammeln, können das aber nicht um jeden Preis tun. Wir können den Sammelsack nicht \ngünstiger abgeben, wir müssen das verursachergerecht tun. Wir bezweifeln, ob die Bevölkerung \nbereit ist, mehr dafür zu bezahlen. Weniger als 50 % sind verwertbar, wie die Stadt Zug ergeben \nhat. Wenn wir eine neue Sammelstelle haben, können wir nochmals prüfen, ob das Hol- oder Bring-\nPrinzip eingeführt werden sollen. Darum empfehlen, noch einen Moment zuzuwarten. Im Frühjahr \n2017 werden wir wissen, wie eine neue Sammelstelle in der Looren aussehen könnte. Mitnichten \nwill der Stadtrat nichts tun. Einfach eine Mulde irgendwo hinstellen, geht auch nicht. Die Stadt Us-\nter hat sich immer dafür stark gemacht, dass Abfall möglichst vermieden werden soll. Wiederver-\nwertung immer dann, wenn sie möglich ist, sonst müssen wir sachgerecht entsorgen können. \n\n \n\nAuf Antrag von Meret Schneider (Grüne) stimmt der Gemeinderat der Verlängerung \n\nihrer Redezeit mit offensichtlicher Mehrheit zu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n729 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Kunststoffabfälle separat sammeln. Dazu hat der \nStadtrat jetzt echt keine Lust. Aber keine Lust gibt natürlich noch keinen Bericht her. Also braucht \nder Stadtrat Gründe, sich dem Thema Kunststoffabfallverwertung anzunehmen und sucht sie in der \nWissenschaft. Das kommt immer gut, wirkt solide, «gemäss einer Studie…» hat schon Reihen von \nschlichten Behauptungen und Annahmen legitimiert, unabhängig davon, ob der Datensatz dafür \nspricht oder nicht – in dubio modifiziere die Skala und alles sieht ganz anders aus.  \nAls passionierter Statistik-Nerd hat mich die zitierte Studie natürlich interessiert, leider war sie je-\ndoch online nicht zugänglich, sondern nur in der Aktenauflage erhältlich. Doch allzu weit brauchte \nich nicht zu suchen – der Stadtrat brauchte schliesslich Gründe für «keine Lust» und suchte sie in \nder Wissenschaft, aber allzu weit zu suchen - nee, keine Lust. Glück für mich, die erste Suchanfrage \nbei Google ergab bereits die besagte Studie, in Auftrag gegeben von der Kehrichtverbrennungsan-\nlage Renergia Zentralschweiz. Und was für eine Studie! 120 Seiten stark, beginnend mit Ausgangs-\nlage, Grundlagen, Aufbau, Festlegung der Varianten, Kostenbetrachtungen, Resultate und abge-\nschlossen mit einem zu erwartenden Fazit – empirische Methoden 1. Semester, ein Bilderbuchbei-\nspiel. Dazu farbige Kuchen- und Säulendiagramme, Berechnungen, Fliessbilder und Tabellen, gäbe \nes eine Power-Point-Präsentation dazu, so würden die Titel vermutlich irgendwie „fancy“ ins Bild \nflattern. Kein Wunder, hat sich der Stadtrat für genau diese Studie entschieden. Dass die Studie gar \nnicht das aussagt, was der Stadtrat zitiert, merkt man jedoch erst, wenn man mehr als nur das \n„Abstract“ liest. Da es sich um eine Multikriterienanalyse handelt, werden die Bereiche Umwelt zu \n50 %, Ökonomie zu 30 % und Gesellschaft zu 20 % gewichtet und mit unterschiedlichen Kriterien \nund Indikatoren auf einer ordinalen Skala konkretisiert. In allen Bereichen lassen sich demnach \nPunkte erzielen, die in die Gewichtung einfliessen, soweit so gut.  \nDer Stadtrat meint aber: «Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Holsammlung von \nMischkunststoffen mit anschliessendem Recycling aus Umweltsicht am besten abschneidet, gefolgt \nvon der Entsorgung im Kehrichtsack…» Dies ist nur semikorrekt. Auf der Umweltskala schneidet das \nseparate Sammeln von Kunststoffen mit grossem Vorsprung und 0.5 Punkten am besten ab, gefolgt \nvon – Achtung! – der Entsorgung mit einer Kehrichtverbrennungsanlage „Renergia“, die eigentlich \nein modernes Kraftwerk darstellt, das den Kehricht für die Produktion einer grossen Menge Strom \nproduziert und Dampf für die Papierproduktion an die Perlen Papier AG PEPA liefert. Notabene in \nder Zentralschweiz, nicht in Zürich, nicht in Uster oder nicht in Hinwil. Mit einer konventionellen \nKVA ist die Entsorgung hingegen umwelttechnisch eine Katastrophe und schneidet mit 0.06 Punkten \nmit Abstand am schlechtesten ab. Wenn der Stadtrat im folgenden Bericht von «Entsorgung im \nKehrichtsack» schreibt, bezieht er sich immer auf die Verwertung mittels Kraftwerk Renergia, die \naber für Uster gar nicht in Frage kommt, da unser Kehricht mit einer konventionellen KVA verbrannt \nwird. Er vergleicht also das Sammeln von Kunststoffabfällen mit einer Option, die für Uster nicht \nmöglich ist, statt mit der tatsächlichen Alternative heute, der konventionellen KVA. Und bei dieser \nsieht es umwelttechnisch so richtig düster aus. Die Studie sagt denn auch vor allem aus, dass die \nRenergia sowohl ökologisch als auch ökonomisch wesentlich besser abschneidet als eine konventio-\nnelle Anlage, was absolut stimmig ist, aber für unseren Fall hier leider keinen Mehrwert bringt. Aus-\nserdem liefert sie weitere Evidenz dafür, wie massiv umweltschädlich die Verbrennung mittels kon-\nventioneller Anlage tatsächlich ist und stützt damit eher das Postulat. \nUm auch noch eine Studie der EMPA (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) zu \nzitieren: Heute können rund 67 % der Sammelmenge stofflich verwertet werden und weil PET-\nFlaschen nach wie vor kostenlos entsorgt werden, werden sie nachweislich kaum in Kunststoffsä-\ncken entsorgt. Angesichts dessen, dass pro Kopf in der Schweiz rund 730 kg Siedlungsabfälle anfal-\nlen (BAFU 2015) und im Ländervergleich nur Dänemark noch mehr produziert (OECD 2016), würde \nsich eine Verwertung von 67 % der Kunststoffe bereits massiv lohnen. Dass sich eine Verwertung \nvon Kunststoffabfällen bewährt, zeigen zudem die 186 Gemeinden, die die separate Sammlung \nbereits selber eingeführt haben und dabei bleiben.  \nDass damit jedoch ein gewisser Aufwand für den Stadtrat und gewisse Kosten verbunden sind und \ndass er dazu keine Lust hat, ist natürlich nachvollziehbar. Doch um dies auszudrücken, hätte es \nmeines Erachtens keine Studien gebraucht. Wir Grünen lehnen den Antrag daher ab und fordern \nden Stadtrat dazu auf, sich bezüglich Kunststoffsammlung beispielsweise mit Wald oder Rapperswil \nauszutauschen, die das System bereits etabliert haben und eine Einführung in Uster in Betracht zu \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n730 \n\nziehen. Wenn er sich im Zuge dessen auch gleich noch etwas mehr als das Fazit seiner zitierten \nStudie zu Gemüte führt, begrüsse ich persönlich dies ganz besonders. Und wer meinen zitierten \nStudien nicht so richtig über den Weg traut – gerne deponiere ich sie für alle Interessierten in \nFarbdruck in der Aktenauflage. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Vorab muss ich Kollegin Meret Schneider \nrecht geben, weil Verbrennung keine gute Lösung ist. Das ist aber nicht das Thema, sondern es \ngeht um das Postulat 538/2015. Die SVP/EDU-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Abteilung \nGesundheit für den vorgelegten Bericht, welchen wir als pragmatischen Ansatz begrüssen. Wie \nbereits durch die SVP/EDU-Fraktion in der Ratssitzung vom Februar 2016 erwähnt, begrüssen wir \ngrundsätzlich, dass Kunststoffe wo möglich, als wiederverwertbare Wertstoffe einer Wiederverwen- \ndung zugeführt werden. \nAngesichts der beengten Verhältnisse der aktuellen Hauptsammelstelle sowie der unklaren Situation \nbezüglich Sammellösungen, sehen wir die Prüfung bezüglich einer Einführung einer zentralen \nSammlung an der geplanten neuen Hauptsammelstelle Loren als guten Weg an. Dies nicht zuletzt \nda bereits jetzt seitens der Grossverteiler Sammelgelegenheiten für Polycarbonat, PVC und \nPolypropylen angeboten werden (nebst PET). \nWir möchten nochmals festhalten, dass es für die SVP/EDU-Fraktion wichtig ist, dass die Stadt Hand \nbietet, eine allfällige Abfallsack-Tour jedoch nicht selber organisiert. Die Sammlung sollte \ngrundsätzlich und ausschliesslich von Privaten, durch einen privaten Partner oder durch eine private \nFirma aus unserer Region durchgeführt werden. \nAngesichts der Aktualität des Themas und des sich bewegenden Kunststoffmarkts, tun sich hier \nmöglicherweise bereits neue Lösungen auf, noch bevor die neue Hauptsammelstelle realisiert \nwurde. Dies wäre aus unserer Sicht die wünschenswerte Lösung, welche die Stadt nicht zusätzlich \nbelastet dem Wunsch nach Abfallreduzierung nachkommt und somit nebst der Umwelt auch \npersönlichen ökonomischen Aspekten dient. \nWin-Win für alle statt für wenige sozusagen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Besten Dank, liebe Meret Schneider, für Deine \nAusführungen. Neben ökologischen Kriterien sind auch ökonomische zu berücksichtigen. Wir kön-\nnen nicht einfach eine Mulde aufstellen. Die Haltung des Stadtrates ist richtig, ihr kann darum zu-\ngestimmt werden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:8 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 538/2015 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n731 \n\n \n\n7 Postulat 575/2016 von Richard Sägesser (FDP): Konkretisierung Schulraumstra-\ntegie für Uster \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) hat am 30. Mai 2016 folgendes Postulat eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit der SSU und der PSU die Schulraumstrategie dahin gehend zu konkretisieren, \ndass der Ausbaubedarf örtlich und zeitlich klar festgelegt werden kann. Der Bericht soll mindestens den Zeitraum bis \n2030/2031 umfassen. \n \nBegründung \nDer Stadt Uster fehlt ein langfristiges Ausbauprogramm für die Schulraumstrategie. Im Rahmen verschiedener Planungen \nwird von unterschiedlicher Seite Schulraumbedarf geltend gemacht. Eine fundierte Entscheidgrundlage dafür fehlt aber. Die \nlangjährigen Planungs- und Realisierungsverfahren von Schulhausbauten erfordern eine langfristige Bedarfsermittlung. \nZusammengefasst ist im Bericht aufzuzeigen, in welchem Zeitraum und an welchen Orten wie viel neuer Schulraum (inkl. \nTurnhallen, Tagesstrukturen etc.) erforderlich ist und wie dieser Bedarf gedeckt werden kann (Aufstockung bestehende SH, \nPavillonbauten auf SH-Gelände, neue Anlagen). Basierend auf der möglichen Siedlungsentwicklung sind nötigenfalls Minimal- \nund Maximalszenarien vorzulegen. Dabei sind Alternativen zu neuen Schulhausbauten wie eine Anpassung der Schulkreise, \nSynergien zwischen SSU und PSU oder andere organisatorische Massnahmen zu berücksichtigen. Der Bericht soll – sofern \nnötig - mögliche neue Standorte evaluieren und den Mittelbedarf für zusätzliche Infrastrukturen grob beziffern (allenfalls in \nSzenarien).  \nIm Bericht ist das Potenzial von Pavillonbauten zu prüfen. Entgegen der bisherigen Praxis der Stadt Uster könnten sie grund-\nsätzlich auch unbefristet bewilligt werden. Wie in der Stadt Zürich sollen Pavillonbauten aus diesen Gründen fester Bestand-\nteil der Schulraumstrategie der Stadt Uster sein. Im Bericht ist zu prüfen, ob – wie in der Stadt Zürich – ein Rahmenkredit \nsinnvoll wäre, um die Flexibilität bei der Bereitstellung der Pavillons zusätzlich zu erhöhen.  \nDer Bericht ist ca. alle 4 Jahre auf seine Aktualität hin überprüft werden \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) begründet das Postulat: Die Schulraumplanung hat diesen Rat in der Ver-\ngangenheit schon verschiedentlich beschäftigt und mein Postulat ist ja auch nicht der erste Vorstoss \nzu diesem Thema. Vielleicht liegt es daran, dass Planung nur der Ersatz des Zufalls durch den Irr-\ntum ist, wie böse Zungen behaupten.  \nWarum ein neues Postulat? Der Entwurf lag schon länger in meiner Schublade. Auslöser für die \nEinreichung waren schliesslich  Forderungen nach Schulraum im Zusammenhang mit verschiedenen \nPlanungen in unserer Stadt, sei es im Zeughaus, sei es beim heutigen Stadthofsaal oder beim Park \nam Aabach.  \nJa, brauchen wir denn künftig ein weiteres Schulhaus? Dazu ein Zitat: „Nach dem Bau des Schul-\nhauses Krämeracker muss die Primarschule Uster keine weiteren Schulhäuser mehr bauen.“ Dieser \nSatz stammt nicht von mir, sondern aus dem Bericht des Stadtrats zum Postulat 585/2009 von Re-\ngula Trüeb Murbach und Rolf Graf. Der Satz ist erst 7 Jahre alt. Die oben genannten Forderungen \nzeigen aber klar, dass in unseren Reihen offenbar Zweifel an dieser Einschätzung bestehen. Auch \nich gehe offen gesagt davon aus, dass die Bevölkerungs- und Schülerzahlprognose, die der damali-\ngen Aussage zugrunde lagen, nicht mehr aktuell ist. \nUnd wenn keine klaren Vorstellungen darüber bestehen, wo und wie tatsächlich Schulraum bereit \ngestellt werden muss, so kann und wird dieses Argument zum Hindernis der Stadtentwicklung. Das \nstört mich. Und ich erachte es auch nicht als sinnvoll, dass wir Gemeinderätinnen und Gemeinderä-\nte uns so zur Schulraumplanungsbehörde machen. Beim Stadtrat und den Schulbehörden ist das \nThema besser aufgehoben. In dieser Hinsicht ist das Kernanliegen meines Postulats nicht primär ein \npolitisches, sondern ein planerisches.  \nDie PSU verfügt heute über eine gute Schülerprognose, die periodisch fortgeschrieben wird. Diese \nmöchte ich nicht in Frage stellen, im Gegenteil. Diese Prognose ist eine solide Basis, die der Beant-\nwortung des Postulats zugrunde gelegt werden soll. Sie reicht aber nicht. Ich möchte, dass der \nStadtrat darlegt, wie der Schulraumbedarf der PSU und der SSU im Zeitraum bis ca. 2030/2031 \nkonkret gedeckt werden soll, also, wo und wie welche Kapazitäten bereitgestellt werden sollen. Es \ngeht mir hierbei natürlich nicht um Bauprojekte, sondern um Machbarkeitsüberlegungen und kon-\nkrete Absichten. Wo können bestehende Schulhäuser aufgestockt werden? Wo kann mit organisato-\nrischen Massnahmen Abhilfe geschaffen werden? Ich denke da an die Schulkreiseinteilung oder an \ndie Mehrfachnutzung von Räumen und Infrastrukturen. Wo kann mit Pavillons Abhilfe geschaffen \nwerden? Und wo ist allenfalls tatsächlich ein neues Schulhaus nötig und wo genau kann und soll es \nhingestellt werden? Verfügt die Stadt über geeignetes Land oder nicht? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n732 \n\nBei all dem geht es nicht nur um Klassenzimmer, sondern natürlich auch um zugehörige Sportanla-\ngen und Räume für die Tagesstrukturen. Und organisatorische Massnahmen sollen aus Kostengrün-\nden Vorrang haben vor neuen Infrastrukturen. \nUnd nun noch ein Wort zu den Pavillons: Pavillonbauten eignen sich dazu, um Spitzen in der Schü-\nlerzahlentwicklung zu brechen und um Zusatzkapazitäten bei bestehenden Schulhäusern zu schaf-\nfen. Unsere Stadt hat schon verschiedentlich positive Erfahrungen mit Schulhauspavillons gemacht. \nPavillonbauten können flexibel, rasch und kostengünstig bereitgestellt werden und bieten gute und \nangenehme Schulräume. Ich kenne das aus eigener Erfahrung mit meinen beiden Söhnen. Natür-\nlich wird es auf dem Pausenplatz dadurch vielleicht etwas enger. Damit haben vielleicht gewisse \nEltern Mühe, weniger aber ihre Kinder. Diese machen den Prozess der inneren Verdichtung, der \nunseren Siedlungsraum längst erfasst hat, auch im Schulhaus problemlos mit. Die Stadt Zürich, die \nsonst nicht bekannt ist für günstige Schulhäuser, ist uns hier voraus. Pavillons sind dort fester Be-\nstandteil der Schulraumstrategie. Sie werden dort – anders als in Uster - grundsätzlich auch unbe-\nfristet bewilligt und der baurechtliche Rahmen wird somit ausgenützt. Der Stadtrat von Zürich ver-\nfügt zudem über einen Rahmenkredit, um die Flexibilität, die Pavillonbauten bieten, auch voll aus-\nschöpfen zu können. Ich möchte vom Stadtrat wissen, ob er ein solches Instrument auch für Uster \nfür zweckmässig hält. \nAls Ergebnis des Postulats erwarte ich eine aussagekräftige Planungsgrundlage für unsere Schul- \ninfrastruktur. Das liegt im Interesse von uns allen. Ich bitte Euch daher, es zu unterstützen, und \ndanke dem Stadtrat für die Bereitschaft zur Entgegennahme.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, erklärt: Der Stadtrat ist zur Entge-\ngennahme des Postulats bereit. Damit werden offene Türen eingerannt, denn wir arbeiten bereits \nan diesen Fragen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Schade, dass es dieses Postulat überhaupt braucht. \nKann es wirklich sein, dass in der Schulverwaltung bislang niemand daran gedacht hat, für den \nlangfristigen Ausbau der Primar- und der Sekundarschule Uster eine Schulraumstrategie zu entwi-\nckeln? Kann es sein, dass dies noch ein Versäumnis aus der Zeit der Vorgängerin der aktuellen Ab-\nteilungsleiterin Bildung ist? \nUns Grünen ist klar, dass durch das stete Wachstum der Ustermer Bevölkerung in den letzten Jah-\nren eine Planung für die Schulverwaltung zu einer besonders grossen Herausforderung wurde. \nKommt hinzu, dass der Reboot beim Schulhaus Krämeracker zum Bau zahlreicher Pavillonbauten \nführte. Wenn das Schulhaus dereinst fertig gebaut sein wird, werden seine Kapazitäten kaum aus-\nreichen, um sämtliche Pavillons zum Verschwinden zu bringen. Weil auch die Schülerzahlen weiter \nsteigen, muss bereits jetzt der Bau des nächsten Schulhauses geplant werden. Parallel dazu muss \naber eine mittelfristige Schulraumstrategie entwickelt werden, so wie sie das Postulat fordert. Des-\nhalb unterstützen wir Grünen diesen Vorstoss. \nWir Grünen können es uns auch vorstellen, dass Pavillonbauten künftig unbefristet bewilligt wer-\nden. Denn diese können durchaus ein geeignetes Instrument sein, um auf vorübergehende Spit-\nzenwerte bei den Schülerzahlen zu reagiern. Es ist ja kaum davon auszugehen, dass die Schüler-\nzahlen kontinuierlich weitersteigen. Voraussetzung für solche unbefristete Pavillonbauten muss aber \nsein, dass diese die Anforderungen an eine energetisch nachhaltige Bauweise erfüllen. \nAber eigentlich war der wichtigste Satz der erste. Deshalb wiederhole ich ihn zum Schluss noch-\nmals: Schade, dass es dieses Postulat überhaupt braucht. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Mit den Wachstumsprognosen, die Uster hat, ist es \nganz klar, dass es schon bald zusätzlich zum neuen Schulhaus Krämeracker Schulraum braucht und \ndie Planung dafür beginnen muss. Es ist deshalb wichtig und dringend, bald eine konsistente Schul-\nraumstrategie zu haben. Das Postulat beschleunigt den Prozess und wir unterstützen es deshalb. \nAn unserer letzten Fraktionssitzung, wo es um den Gestaltungplan „Park am Aabach“ ging, hat uns \nder ehemalige Stadtplaner aufgezeigt, dass es in der kommunalen Richtplanung eigentlich eine \nSchulraumplanung gibt. Dort sind nämlich Ersatzflächen für Schulhausbauten vorgesehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n733 \n\nDer kommunale Richtplan ist aber doch schon mehr als 30 Jahre alt und es fragt sich, ob die vorge-\nsehenen peripheren Standorte für zukünftige Schulhäuser (Wermatswil, Nossikon, Nänikon, Sunne-\nberg) geeignet sind. Das bezweifeln wir. Wir glauben, dass zentrale Standorte besser sind. Unter \nanderem, weil bei Änderungen der Schülerzahlen in einzelnen Quartieren die Einzugsgebiete einfa-\ncher angepasst werden können. Auch mit den Tagesstrukturen haben sich die Bedürfnisse der \nSchule geändert: Die Kinder sind länger in und um die Schule. Damit wird auch der Aussenraum \nwichtiger und der Verdichtung auf bestehenden Schulhausarealen sind deshalb Grenzen gesetzt. Es \nmag sein, dass die Kinder die Verdichtung auf dem Pausenplatz gut aushalten. Für uns ist auch \nwichtig, dass mit der Schulraumstragie in Bezug auf den Standort „Park am Aabach“ aufgezeigt \nwird, ob sich dieser für ein Schulhausbau eignet. Es wäre noch einer der wenigen zentralen Stand-\norte, die in Frage kämen. \nAuf solche Fragen erwarten wir uns Antworten und unterstützen deshalb das Postulat. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Am 19. März \n2012 hat in diesem Saal der Gemeinderat die Schulraumstrategie 2012-2022 der Primarschulpflege \nund der Sekundarschulpflege einstimmig zur Kenntnis genommen. Es war das letzte, oder vermut-\nlich sogar das einzige Mal, dass dem Gemeinderat eine solche Schulraumplanung vorgelegt wurde. \nIn diesem Antrag vom November 2011 wurde uns versprochen, dass die Schulraumstrategie jähr-\nlich aktualisiert wird und dem Gemeinderat vorgelegt werde. Originalton aus dem Antrag: «Im No-\nvember 2012 kann dem Gemeinderat die Schulraumstrategie 2013 der Primarschule und der Se-\nkundarstufe zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.»  \nOffensichtlich braucht es also dringend dieses Postulat, um die beiden Schulpflegen an ihr Verspre-\nchen zu erinnern. Es wurden uns zwar zwischendurch mal aktualisierte Schülerzahlen in der Kom-\nmission Bildung und Kultur (KBK) vorgelegt. Aber auf eine aktualisierte Planung, die den Ausbaube-\ndarf auch örtlich aufzeigt warten wir seit nunmehr fünf Jahren vergeblich. Die Forderung des Postu-\nlats kann unsere Fraktion deshalb vollumfänglich unterstützen.  \nBei den Argumenten in der Begründung gibt es allerdings auch kleine Differenzen zu den Wünschen \nder FDP. Aufgezeigt werden soll in der Postulatsantwort ganz klar, im welchen Zeitraum und an \nwelchen Ort welcher neue Schulraum erforderlich ist. Wesentlich sind hier neben Klassen- und \nGruppenräumen vor allem auch Turnhallen und Aussenräume. Entgegen dem Wunsch der FDP \nsollen aus unserer Sicht aber Pavillonbauten nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden, um für \nkurze Dauer Schülerspitzen bei einzelnen Schulanlagen aufzufangen. Denn Pavillonbauten werden \nin der Regel auf dem ohnehin meist knapp bemessenen Aussenraum aufgestellt, der dann den \nSchülern in den Pausen fehlt. Grössere Schülerzahlen auf kleinerem Aussenraum können zu zuneh-\nmenden Konflikten führen und das Klima im ganzen Schulhaus nachhaltig negativ beeinträchtigen. \nSteigende Kosten in der Schulsozialarbeit und für sonderpädagogische Massnahmen lassen grüssen. \nPavillons können deshalb nie eine gut und sorgfältig geplante Schulanlage ersetzen.  \nSchulraumplanung ist eine rollende Planung, die nicht eine ganze Legislatur auf die Aktualisierung \nwarten kann. Aus unserer Sicht ist diese Planung wie im November 2011 versprochen jährlich zu \naktualisieren.  \nUnsere Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig und mit Überzeugung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 575/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n734 \n\n \n\n8 Postulat 576/2016 von Daniel Pellegrini (FDP): Erstellen eines Parkhauses im \nBuchholz sowie eines Sport- und Tagungshotels \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP) hat am 24. Juni 2016 folgendes Postulat eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, auf dem Areal des Buchholzes ein Parkhaus zu erstel-\nlen. Dieses Parkhaus soll  durch einen privaten Investor gebaut und betrieben werden und die Stadt Uster gibt hierfür das \nLand im Baurecht ab. Die bestehenden Parkplätze würden zugunsten von anderweitig nutzbaren Flächen weichen.  \nZusätzlich soll der Stadtrat prüfen, ob ein privater Investor ein Sport- und Tagungshotel auf dem Areal zusammen mit einem \nParkhaus erstellen und betreiben könnte. Auch hier gibt die Stadt Uster das benötigte Land im Baurecht ab. \n \nBegründung Parkhaus \nVerdichtetes Bauen soll auch für Parkplätze gelten. Das Areal im Buchholz wird in Zukunft immer intensiver genutzt und bei \njedem weiteren Angebot steigt auch der Bedarf an Parkplätzen. Anstatt jedoch den zusätzlich benötigten Platz für Parkplätze \neinfach zubetonieren zu müssen, kann mit einem Parkhaus die optimale Ausnutzung erreicht werden, indem man in die \nHöhe baut und nicht in die Breite. Zudem kann so die Anzahl der Parkplätze einfacher reguliert werden und die Parkplatzge-\nbühren würden einem privatwirtschaftlichen System zugeführt, welches Angebot und Nachfrage selber regeln kann.  \nDas Parkhaus selber kann bspw. auch bei Grossanlässen im Stadtzentrum (bspw. Greifenseelauf) als Parkplatz dienen für die \nAuswärtigen, welche dann mit dem öffentlichen Verkehr in das Zentrum transportiert werden können. \nVerschiedene Gemeinden in der Schweiz haben so erfolgreich ein Parkhaus realisieren können, welches von privater Hand \nfinanziert und betrieben wurde. Das Buchholz garantiert einem privaten Investor eine ständige Nutzung, sofern sich die \nPreise in einem annehmbaren Rahmen befinden. \nDes Weiteren entfällt auch eine Verkehrsregelung bei Grossanlässen im Buchholz. So könnte gleich ein Parkleitsystem „light“ \neingeführt werden, damit auch der Suchverkehr in den Quartieren ein Ende hat und den Besuchern ein „frustfreies“ Parkie-\nren in Uster ermöglicht – siehe auch Postulat 563 „Parkleitsystem für Uster“.  \n \nBegründung Sport- und Tagungshotel \nDurch die Konzentration von diversen Sportanlagen sowie dem renovierten Hallenbad inkl. Wellnessbereich bietet sich das \nBuchholz an, eine Übernachtungsmöglichkeit für auswärtige Sportinteressierte, Sportlager für Vereine, Athleten von nationa-\nlen und internationalen Wettkämpfen, etc. gleich vor Ort anzubieten.  \nDies wäre ein weiterer Schritt zur Sportstadt und zum Sportcluster im Zürcher Oberland: Hallenbad, Fussballplätze, Lauf- \nund Finnenbahn, Vitaparcours, Sportschule, Kletter- und Squashhalle, Badminton- und Tennishalle, Reithalle, Minigolf, \nSporthalle, Stadion, Bocciaanlage, Trendsportplatz. \nDes Weiteren bestünde die Möglichkeit im gleichen Bauvorhaben ein Tagungszentrum im Hotelkomplex zu realisieren für \neine bessere Auslastung und Wirtschaftlichkeit des Betreibers. Tagungen, Kongresse und Meetings sind ein Tourismuswachs-\ntumsmarkt. Das Tagungszentrum hätte eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen sowie individuellen Verkehr und \nwäre mit dem Sportangebot sehr attraktiv gegenüber anderen Tagungszentren speziell in der Stadt Zürich. \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP) begründet das Postulat: Vor knapp zwei Monaten hat in genau diesem Saal \ndie SVP zusammen mit der SP die Heusser-Staub-Wiese als Fussballwiese beerdigt. Zusammen mit \ndem Stadtrat wollen sie eine Konzentration des Fussballs im Buchholz. Die beiden Parteien mögen \nihre Gründe gehabt haben – die Folge ist, dass in naher Zukunft 600 Fussballspielerinnen und Fuss-\nballspieler mehr auf dem Buchholz trainieren werden. Nicht zu vergessen sind natürlich auch die \nMeisterschaftsspiele, welche bisher in der Heusser-Staub-Wiese ausgetragen wurden, diese finden \nnun ebenfalls im Buchholz statt. Was ich damit ausdrücken möchte ist, dass das Buchholz wegen \nder Konzentration des Fussballs die Parkplätze noch mehr ausbauen muss. Wo früher die Kinder \nalleine mit dem Velo in die Heusser-Staub-Wiese fuhren, werden sie morgen wahrscheinlich vom \nMami-Papi-Taxi gefahren. Die Fussball-Gegner aus den Meisterschaftsspielen, welche heute prak-\ntisch ausnahmslos mit dem Auto anreisen, werden dies auch morgen noch tun. \nDa frage ich mich: Wie sieht denn die Parkplatzsituation in einigen Jahren im Buchholz aus? Wie \nviele zusätzliche Parkplätze werden gebaut und vor allem wo? \nAufgrund der Schwimmbaderweiterung wurden bereits 32 neue Parkplätze geschaffen. Das Parkie-\nren findet neu auf 8‘500 m2 statt. Nicht zu vergessen sind die Parkplätze, welche bei Grossanlässen \nauf dem Trendsportplatz zusätzlich freigemacht werden. Das sind dann nochmals knapp 1‘800 m2. \nSomit kann heute auf 10‘000 m2 parkiert werden und notfalls hat ja die Reithalle auch noch Park-\nplätze. \nDiese 10000 m2 können wahrscheinlich sinnvoller genutzt werden als für Parkfelder. Die Bevölke-\nrungsentwicklung in Uster – wir haben es heute bereits mehrmals gehört - bleibt auch in den \nnächsten Jahren nicht stehen, so wird sich das Sportangebot wohl auch vergrössern und der Platz \nwird auch auf dem Buchholz irgendwann knapp. Die Platzknappheit wird noch zusätzlich beschleu-\nnigt mit der geplanten Konzentration des Fussballs im Buchholz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n735 \n\nSoweit ich informiert bin, führt die Stadt mit der neuen Parkierungsverordnung beim Eingang zum \nBuchholz eine Parkschranke ein: Parkticket ziehen, parkieren, dann am Schluss bezahlen und wie-\nder raus. Also der gleiche Ablauf wie bei einem Parkhaus – da können sich die autofahrenden \nSportlerinnen und Sportler oder deren Zuschauer schon mal daran gewöhnen. \nIch bin kein Bauexperte und schon gar nicht für Parkhäuser, aber meine sehr grobe Schätzung geht \ndavon aus, dass man für ein „unser“ Parkhaus ca. 2000 m2 Fläche braucht. So wären dann pro \nEtage ca. 100 Parkplätze möglich. Ständig wird davon gesprochen, dass verdichtetes Wohnen im-\nmer wichtiger wird, wieso dann nicht auch für Parkplätze? Und ja, noch besser wäre, wenn man \ndas Parkhaus sogar unterirdisch machen könnte, aber aufgrund des Grundwasserspiegels und der \nKosten ist das leider nicht möglich. Ein Parkhaus in Stahlbauweise beispielsweise ist wirtschaftlich, \nnachhaltig und sicher und für 3 Etagen bedarf es einer Investition von 2-3 Millionen Franken, je \nnachdem wer baut. Bei Bedarf kann die Anzahl Parkplätze erhöht werden, indem man noch eine \nEtage aufstockt. Wie in meinem Postulat geschrieben, möchte ich, dass der Stadtrat die Investition \nnicht selbst tätigt. Es soll ein privater Investor gefunden werden, welcher das Parkhaus baut und \nbetreibt. Die Stadt soll dem Investor das Land zum Baurechtszins abgeben für eine Dauer von bei-\nspielsweise 20 Jahren. \nÜbrigens, mit dem Parkhaus findet auch eine natürliche Selektion seitens Benutzer der Sportanla-\ngen statt. Ein privates Parkhaus wird sicherlich höhere Parkgebühren verlangen müssen, um die \nInvestitionen irgendwann wieder einzubringen. Ich rechne nicht mit Preisen wie in der Stadt Zürich, \naber ein Verdoppelung der in der neuen Parkierungsverordnung vorgesehenen Tarife auf öffentli-\nchen Grund der Stadt Uster sind auf jeden Fall denkbar. Dies wiederum würde vielleicht den einen \noder anderen davon überzeugen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen oder mit dem \nFahrrad. \nEine weitere Überlegung, welche zugunsten eines Parkhauses spricht, ist, wie dies im Beschluss des \nStadtrates erwähnt wird: ein Parkhaus in der Peripherie mit guter ÖV-Anbindung bietet die Chance, \nden motorisierten Verkehr aus dem Zentrum zu halten. So gesehen eigentlich ein perfekte Kombi-\nnation. \nAuch die schichtarbeitenden Angestellten des Spital Usters hätten so eine Möglichkeit Parkplätze im \nParkhaus zu mieten. Die Parkplätze bei der Reithalle werden demnächst auch kostenpflichtig, so \nzwingt dies die Mitarbeitende des Spitals sich nach einer neuen Lösung umzuschauen. \nEin Sporthotel soll zusätzlich geprüft werden, ist aber nicht meine erste Priorität. Der Anziehungs-\nkraft würde es sicherlich gut tun, wenn es im Ustermer Sportzentrum auch ein Hotel hat, welches \nauswärtigen Sportvereinen, Athleten von nationalen und internationalen Wettbewerben sowie sons-\ntigen Sportinteressierten eine Übernachtungsmöglichkeit bieten würde. Sportlager könnten neu \nauch in Uster durchgeführt werden, und zwar mitten im Ort des Geschehens. Die Stadt Uster profi-\ntiert auch finanziell von der zusätzlichen Vermietung der Infrastruktur. Das Sporthotel hätte eine \ngesteigerte Attraktivität der Stadt Uster mit überregionalem Charakter zur Folge. Wir wären nicht \ndas neue Magglingen, würden aber in diese Richtung gehen können. \nIch möchte den Rat daran erinnern, dass mit einer Überweisung eines Postulats noch nicht die \nBaueingabe für das Parkhaus oder das Hotel beschlossen wird. Der Stadtrat wird „nur“ einen Be-\nricht verfassen, ob die Möglichkeit überhaupt bestünde, in dieser Richtung etwas zu tun. Es ist so-\nmit noch keine Aufforderung dies auch umzusetzen. Ich erhoffe mir aus dem Bericht eine Machbar-\nkeitsstudie zu erhalten mit einer ungefähren Kostenfolge für die Stadt sowie vielleicht schon ein bis \nzwei Interessenten für das Parkhaus und eventuell auch für das Sporthotel. Wie der Stadtrat mit \ndem Beschluss 522 bereits erwähnt hat, ist er bereit das Postulat entgegenzunehmen, um die Sach-\nlage sorgfältig zu prüfen und dem Vorhaben selber eine Chance zuzurechnen oder eben nicht. Man \nkann für oder gegen den Bau eines Parkhauses oder Sporthotels sein, aber mit dem Bericht seitens \nStadtrats wissen wir wenigstens, ob es überhaupt möglich wäre! \nKurz zusammengefasst zu später Stunde: \n- ein Parkhaus im Buchholz macht aus ökologischen und aus Gründen der Bodenknappheit Sinn \n- ein Sporthotel steigert die Attraktivität Usters \nIch hoffe, dass der Stadtrat in seiner Befugnis, trotz einer allfälligen Ablehnung des Postulats, die \nUmsetzung eines Parkhauses prüft. Dem steht ja grundsätzlich nichts entgegen. In diesem Sinne, \nhoffe ich auf einen nachhaltigen und ökologischen Entscheid seitens des Gemeinderats. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n736 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Als Grüne mit der FDP einer Meinung zu sein – \nda beschleicht mich immer ein mulmiges Gefühl, so ähnlich wie wenn ich zu Andreas Thiels Auftrit-\nten gehe und ihn auch noch witzig finde. Aber wo keine Haare in der Suppe schwimmen, braucht \nman auch keine reinzustreuen, daher einmal das wohlbeschriftete, gedankliche Schubladensystem \nrevidiert (kann ich übrigens nur empfehlen, was man in solchen Schubladen nicht alles findet…) \nund das Postulat neu gelesen. \nDoch, gewogen, gewogen und für sinnvoll befunden. Die Errichtung eines Parkhauses entspricht \ngenau unseren Vorstellungen von verdichtetem Bauen und dass der Urheber des Postulats sogar \nselber darauf hinweist, dass dafür die bestehenden Parkplätze aufgehoben werden und die Flächen \nanderweitig genutzt werden können, nimmt mir jeglichen Wind aus den FDP-kritischen Segeln. \nWichtig dabei ist natürlich, das netto am Schluss nicht mehr Parkplätze existieren als es bereits \nheute der Fall ist – man könnte ja zum Ausgleich auch im Zentrum noch welche aufheben, das \nwürde sich sogar anbieten. Etwas weiter gedacht, ist dies sogar ein Schritt in Richtung autofreies \nZentrum, wie es beispielsweise in einer anderen Stadt am Wasser bereits der Fall ist. In Venedig \nbeispielsweise werden die Autos an der Peripherie parkiert und das Zentrum ist autofrei. Um etwas \nweniger fern zu schweifen wären auch Täsch oder Saas Fee als Schweizer Exemplare zu nennen, \ndie dieses Prinzip ohne die ganzen Kanäle und das ganze Wasser eingeführt haben, was sich auf \ndie Lebensqualität enorm positiv auswirkt. Aber soweit brauche ich hier noch gar nicht zu gehen, im \nMoment reicht es, das Postulat zu überweisen und die Einigkeit mit der FDP zu geniessen. \nLast but not least: Es hüpft mein Herz, dass damit auch Wolfgang Harder nach seinem flammenden \nVotum noch zu seinem Parkleitsystem light gelangen könnte und wir damit eine parteiübergreifende \nHarmonie hergestellt haben, die wir so kurz vor der Budgetdebatte noch auskosten sollten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Daniel Pellegrini hat ein \nPostulat eingereicht, in welchem er Abklärungen zu einem Parkhaus und einem Sport- und Ta-\ngungshotel fordert. In rund einem Monat wird das grösste Schwimmsportzentrum der Schweiz in \nUster eingeweiht. Da wir das Schwimmbad so vergrössert haben, dass wir dafür kantonale und \nnationale Gelder erhalten haben, werden vermehrt in Uster nationale und internationale Schwimm-\nsportwettkämpfe stattfinden. Ein nahegelegenes Sporthotel wäre da sicher erwünscht, auch wenn \nwir dieses in einer frühen Phase bei der Hallenbadsanierung aus dem Bauprogramm gestrichen \nhaben. \nAuch die Parkplatzfrage wird immer gestellt, wenn das Sportzentrum Buchholz das Thema ist. Nun \nwissen wir aber, dass das Buchholz in einem Gebiet mit Grundwasserströmen liegt. Allzu tief in den \nBoden hinein wird ein allfälliges Parkhaus also nicht gebaut werden können. Aber schon ein Niveau \nunter dem Boden gäbe doch etwas her.  \nWird sich der Bau von Parkhaus und Hotel rentieren? Und wer soll denn hier investieren? Wäre es \nnicht denkbar, dass die internationale Sportelite, welche sich im Buchholz misst entweder nobel in \nFlughafen-Nähe in einem Hotel absteigt und sich mit dem Hotelbus zum neuen Schwimmsportzent-\nrum fahren lässt? Oder gar in HB-Nähe im 5-Sterne-Hotel übernachtet und mit S5 oder S15 und \ndem neuen Sportzentrum-Bus anreist?  \nDas Ergebnis des überwiesenen Postulats wäre aber ja nicht – wie Daniel Pellegrini bereits erwähnt \nhat - ein Parkhaus und ein Hotel, sondern ein simpler Bericht, welcher aufzeigen würde, ob und wie \nParkhaus und Hotel gebaut werden könnten. Das heisst nichts anderes, dass der Gemeinderat nach \ndem Studieren dieses Berichts etwas gescheiter sein wird, als er es heute ist. Und wer kann schon \netwas dagegen haben, gescheiter zu werden? In diesem Sinne überweist unsere Fraktion das Pos-\ntulat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n737 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich möchte nur ein paar wenige \nWorte verlieren, denn die SVP/EDU-Fraktion sieht dieses Anliegen weder als realistisch noch als \nüberhaupt prüfenswert an. Zumal diese Idee ja nichts Neues ist und schon vor einigen Jahren ver-\nworfen wurde. Es ist nicht ersichtlich, wie das Ganze je auf einen grünen Zweig gebracht werden \nkönnte. Wenn die Rentabilität auch nur wahrscheinlich wäre, hätten schon lange private Unterneh-\nmen bei der Stadt Uster angeklopft. Aber Hindernisse wie eine mögliche UVP bei einer grösseren \nAnzahl Parkplätze und die fehlende tägliche Nachfrage nach dem geforderten Angebot liegen ja \neigentlich auf der Hand. Zudem ist das Gebiet in der Zone für öffentliche Bauten, was ein solches \nVorhaben ja vermutlich gar nicht zulassen würde. \nKurzum, die SVP/EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns den Aufwand für die geforderten Abklä-\nrungen sparen können. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, erklärt: Der Stadtrat ist zur \nEntgegennahme des Postulats bereit. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:18  Stimmen: \n\n1. Das Postulat 576/2016 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n738 \n\n \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 26. September 2016 sind beim Bezirksrat Uster bis \n11. November 2016 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n583/2016 \nAnfrage Markus Wanner (SP) vom 20. Oktober 2016: \n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Stadt Uster \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n579/2016 \n\nAnfrage von Ivo Koller (BDP) vom 24. August 2016: \n\nBestehender Kunstrasenplatz – wie weiter? \n(Stadtratsbeschluss vom 8. November 2016) \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 472 vom 30. August 2016 die öffentliche Aktenauflage, Handha-\n\nbungspraxis der Geschäftsfelder Stadtraum und Natur sowie Infrastrukturbau und Unterhalt mit \nWirkung, neu geregelt, wovon die Geschäftsleitung am 2. November 2016 Kenntnis genommen hat: \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016 \n\n739 \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten \n\n am 8. November 2016 die Einladung der Schützengesellschaft Uster zum Ustertag-Schiessen \n\nvon Samstag, 19. November 2016, 11 Uhr; \n\n am 8. November 2016 die Einladung von Stadträtin Esther Rickenbacher, Präsidentin Baukom-\n\nmission Hallenbad, zur Eröffnung des Hallenbads von Freitag, 2. Dezember 2016, 16 Uhr; \n\n am 14. November 2016 die Einladung des Stadtrates zum Neujahrsempfang von Montag, \n\n2. Januar 2017, 16:30 Uhr. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. November 2016  \n\n740 \n\n \n\n \n\nDie nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden am 5. Dezember 2016 (Doppelsitzung) und am \n\n12. Dezember 2016 (Reservesitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n27.11.2016 Der Präsident \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n28.11.2016 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Thomas Wüthrich \n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n