text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n6. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. Dezember 2014, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n2   Protokollabnahme  \n\n \n3   Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend Voranschlag 2015 \n\n(Antrag Nr. 12/2014) \n \n\n4 \n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2015-2018/Globalbudgets 2015 und  \nund Finanzplanung 2016 – 2018 \n(Anträge Nr. 2/2014 und 14/2014) \n\n \n5   Investitionen des Voranschlages 2015 \n   \n\n6  Festsetzung des Steuerfusses 2015 \n   \n\n7  Schlussabstimmung \n   \n   \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Meier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Walter Strucken \n \nUnentschuldigt \n \nVerspätet: Deborah Bernhard (ab Traktandum 4.2) \n Roman Ehrbar (ab Traktandum 3) \n Theo Zwald (ab Traktandum 4.2) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eduard Gautschi, Der Züricher Oberländer \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n  \n\n164 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n \n \n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage.\n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 3. November 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n165 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n \n\n3 Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend Voranschlag 2015 \n(12/2014) \n\n \n\nRolf Denzler als Näniker befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nGeschätzter Herr Präsident \nWerte Anwesende \n \nDie Kommission für Bildung und Kultur hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. November 2014 den \nVoranschlag 2015 der Sekundarschule Uster behandelt.  \n \nDas Budget für 2015 schliesst mit einem Verlust von 2.3 Millionen Franken ab und plant \nInvestitionen von 6.8 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll weiterhin 18 % betragen.  \nGemäss der SSU steigen die Ausgaben stärker als die Erträge.  \nTrotz hohem Defizit bleibt der Cash Flow im 2015 positiv. Zur Zeit ist die Finanzlage noch nicht \ndramatisch, allerdings wird mit der Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung fürs nächste Budget \ngerechnet. In der Finanzplanung wird deshalb auch ab 2016 mit einem Steuerfuss von 19% \ngerechnet, so dass die Defizite auf 1 Million Franken reduziert werden können. Gegen Ende der \nPlanung wird der Rechnungsausgleich nur noch knapp verfehlt.  \n \nGrundsätzlich findet ein langsamer Anstieg der Schülerzahlen statt. Es wurde jedoch eine hohe \nAnzahl an Schülerinnen/Schülern für die Abteilung A gemeldet. Die Einteilung wird jedoch von der \nPrimarschule vorgenommen und die SSU erlebt diese als sehr sorgfältig. Die Auf-/Abstufungen \nliegen in einem Rahmen von 6%.  \n \nThematisiert wurde die „Umsetzung einer Prozesslandkarte“. Die SSU will in Partnerschaft mit der \nStadt Uster ein Prozessmanagement einführen. Die Prozesslandkarte soll sämtliche Prozesse \nstrukturieren und bei der Einordnung und Gliederung derselben helfen.  \n \nDas spur+-Team – so heisst das Time-Out-Projekt - hat einen grossen Einsatz geleistet, um ihr \nAngebot auf allen Ebenen und in allen Schulgemeinden des Kantons bekannt zu machen. Das Team \nhat am 1. Oktober mit einer gut gefüllten Auftragsmappe gestartet.  \n \nZur Leistungsgruppe Unterricht auf Seite 9: Durch geringere Vollzeiteinheiten und infolge neuer \nKostenzuteilung konnten die Nettokosten gesenkt werden. Auch die Klassengrössen wurden \nebenfalls den kantonalen Grössen angepasst und optimiert.  \n \nGrundsätzlich erlauben die Anstellungsbedingungen und der Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal \nkeine bewusste Personalpolitik. Insgesamt werden die Personalkosten weiterhin steigen. Unter \nanderem durch eine vom Kanton verhängte „Einmalzulage“, die das Budget zusätzlich mit 45'000 \nbis 50'000 Franken belastet.  \n \nNicht sehr relevant, dafür interessant... Die Erziehungsberechtigten legen sehr viel Wert darauf, \ndass ihre Kinder eine hohe Schulausbildung geniessen können. Am Übertrittsabend ist der \nInformationsstand des Gymnasiums der meistbesuchte Stand; während der Stand der C-Abteilung \nin aller Regel überhaupt nicht besucht wird. Seit dem Ausbau der Gymivorbereitungskurse steigen \ndie Zahlen der Schüler fürs Gymnasium. Aktuell total 115 Schüler/innen, wovon die SSU 80 bezahlt.  \n \nDie Anmeldungen beim SPD sind sprunghaft angestiegen. Die Leistung Fachstelle Sonderpädagogik \nist dabei, dies zu analysieren und mögliche Szenarien daraus abzuleiten.  \n \nZur Zeit ist die SSU vor allem mit dem Erweiterungsbau und dem neuen Schulhaus Krämeracker \nbeschäftigt. Beim Erweiterungsbau Weidli liegt die SSU aktuell zwei Monate vor dem Zeitplan.  \n\n166 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n \nSowohl die KBK als auch die RPK haben dem Voranschlag der Sekundarschule Uster mit einem \nGlobalkredit von 25'551'000 Franken und dem Steuerfuss von 18% einstimmig zugestimmt.  \n \nFür die KBK: Claudia Wyssen \n \n \n \nMarkus Wanner \n \nMit unserem Eintretensreferat möchten wir uns nicht generell zu den Leistungen der einzelnen \nGeschäftsfelder äussern, sondern zur finanziellen Lage der Sekundarstufe. \n \nSeit Jahren zeigt die Finanzplanung der Sekundarstufe, dass die finanzielle Zukunft alles andere als \nrosig aussieht. Auch dieses Jahr das gleiche Bild. Das Budget weist ein Defizit von CHF 2,3 Mio. auf. \nWie ist nun dieses Defizit zu bewerten? Ist das viel? Ist das etwas Einmaliges?  \n \nEinmalig ist es sicher nicht. Wenn man Zeitperiode 2012 bis 2017 betrachtet kommen wir auf ein \nkumuliertes Defizit von CHF – 8,1 Mio. Das Nettovermögen von CHF 6 Mio. verwandelt sich in \ndieser Zeit in eine Nettoschuld von CHF 4 Mio. Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen in die \nErweiterung des Schulraums anstehen. \n \nDas Defizit 2015 von CHF 2,3 Mio. sind 9% des Gesamtertrages. Die berühmtberüchtigte EU-\nMaastrichtgrenze von 3% Defizit wären damit überschritten. Was meinen Sie, was wären 9% Defizit \ndes Gesamtertrages in der Rechnung der Stadt Uster? CHF 5 Mio.? CHF 10 Mio.? Nein, mit diesen \nZahlen würden wir noch falsch liegen. 9% Defizit vom Gesamtertrage wären CHF 21 Mio. \n \nBei den Leistungen der Sekundarstufe sind viele mehr oder weniger vorgeschrieben durch den \nKanton. Das ist richtig so. Wir wollen keinen Konkurrenzkampf in der Bildung auf Gemeindestufe. \nDie Qualität der Schule hat nichts mit dem Standort zu tun, jedes Kind soll die gleiche Bildung \nerhalten, an der Goldküste, in Winterthur, in Uster, das ist Chancengleichheit. Und trotzdem spricht \ndie Sekundarstufe in der Botschaft des Präsidenten zum Voranschlag 2015 Zitat „Die Prognosen \nhaben uns dazu bewogen, dieses Jahr beim Budgetprozess noch restriktiver vorzugehen. Die \nVerantwortlichen wurden aufgefordert, Einsparungen in allen Bereichen vorzunehmen“. Das ist \nihnen scheinbar gelungen, denn der Aufwand ist rund CHF 600‘000.- tiefer als im Vorjahr, und das \nbei einer steigenden Bevölkerungsentwicklung. \n \nEin Defizit korrigieren kann man nicht nur, indem man Leistungen kürzt. Da müssen auch die \nErträge geprüft werden. Und das ist bis jetzt nicht passiert. Das hat uns enttäuscht, da hätten wir \nvon der Sekundarstufe ein anderes Vorgehen erwartet. \n \nWir werden also zu zukünftigen Leistungskürzungen, ohne dass auch die Erträge angepasst \nwerden, niemals ja sagen. \n\n \n\nRoman Ehrbar kommt hinzu. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n167 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 18 % (Vorjahr 18 %)  des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 31 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2015 und die Investitionsrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster werden genehmigt.  \n\n  \n\n168 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2015-2018/Globalbudgets \n2015 und Finanzplanung 2016 bis 2018 \n(Anträge Nr. 2/2014 und 14/2014) \n\n \n\nFinanzvorstand Cla Famos referiert zum Voranschlag 2015. \n\n \n\n4.1 Überblick von Cla Famos \n\nEinleitung \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und \nHerren \n\nGerne stelle ich Ihnen heute Abend den Bericht zum Voranschlag 2015 mit der Finanzplanung \n2016-2018 vor. Es handelt sich hier um die Weisung Nr. 14, welche der Stadtrat am 16.09.2014 \ngenehmigt hat. Im Gegensatz zum Vorjahr, wurde heuer auf den Novemberbrief verzichtet, da \naktuell mit keinerlei grösseren Änderungen zu rechnen ist. Das heisst, das durch den Stadtrat \nverabschiedete Zahlenwerk blieb unverändert. \n\nNebst dem nun in Rede stehenden Bericht zum Voranschlag haben Sie auch mit der Weisung Nr. 2 \ndie Leistungsaufträge 2015-2018 und die Globalbudgets 2015 erhalten. Es sind 17 \nLeistungsaufträge mit ihren Budgets sowie separat, die Berechnungen der Parlamentarischen \nDienste zu beurteilen.  \n\nIch werde Ihnen nun vorab einige Zahlen zur Hochrechnung 2014 präsentieren. Dann möchte ich \nIhnen eine Gesamtübersicht für das kommende Jahr 2015 aufzeigen. Die einzelnen Zahlen und \nDaten der 17 Geschäftsfelder (+ Parlament) werde ich, wie üblich, hier nicht näher kommentieren. \nDiese sind in der Weisung Nr. 2 detailliert aufgeführt. Das Globalbudget entspricht der \nJahresplanung 2015 und beinhaltet den Globalkredit, den Leistungsauftrag für die nächsten 4 Jahre \nmit Indikatoren und Kennzahlen, die Übersicht der besetzten Stellen und die Investitionen im \njeweiligen Geschäftsfeld. Die Weisungen Nr. 2 und Nr. 14 sind heute, inklusive den bereits erfolgten \nBeratungen in den Sachkommissionen, vom Gemeinderat zu verabschieden. Auch wenn ich hier \nnicht auf die einzelnen Geschäftsfelder einzeln eingehe, möchte ich Folgendes festhalten: Der \nStadtrat hat im Sinne einer Gesamtschau ein vertretbares Budget verabschiedet, das von allen \nAbteilungen getragen wird. Der Stadtrat lehnt deshalb sämtliche Kürzungs- und Erhöhungsanträge \nab, welche in den Kommissionen gestellt worden sind. \n\nDie vom Stadtrat verfolgten „Finanzpolitischen Ziele“ werden mit dem vorliegenden Bericht für das \nBudgetjahr 2015 mehrheitlich erfüllt. Für die kommenden Planjahre sind jedoch weitere \nAnstrengungen notwendig, damit auch in Zukunft eine positive Zielerreichung erreicht werden \nkann. \n\nHochrechnung 2014 \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2014 wurde anfangs Dezember 2013 im Voranschlag ein \nAufwandüberschuss von 0,442 Mio. Franken verabschiedet. Im heute in Rede stehenden Bericht \n„Voranschlag 2015“ (Weisung Nr. 14) gehen wir von einem Aufwandüberschuss von 2,478 Mio. \nFranken aus. Entgegen der publizierten Hochrechnung 2014, können die Rückstellungen zur BVK-\nSanierung nicht aufgelöst werden. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat die Gemeinden am \n24. Oktober 2014 informiert, dass grundsätzlich eine Auflösung nur bei einem Deckungsgrad von \n114.8 Prozent erfolgen kann. Auf der anderen Seite werden aber die Globalkredite voraussichtlich \nnicht ausgeschöpft. Zudem gehen wir aufgrund der effektiven Investitionstätigkeit im laufenden \nJahr von tieferen Abschreibungen aus. Deshalb gehen wir aktuell immer noch von einem \nAufwandüberschuss aus. Das genaue Ergebnis für das Haushaltsjahr 2014 wird im März 2015 \nvorliegen.  \n\n \n\n \n\nVoranschlag 2015 \n\n169 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nDer Voranschlag 2015 zeigt in der laufenden Rechnung, bei einem Aufwand von 232,7 Mio. Franken \nund einem Ertrag von 230,2 Mio. Franken, ein Defizit von 2,5 Mio. Franken auf. Im Ergebnis \nwiederum enthalten sind die ausserordentlichen Abschreibungen von 5 Mio. Franken, welche \nfreiwillig budgetiert wurden. Im Vergleich zum Voranschlag 2014 konnte der Gesamtaufwand um \n3,4 Mio. Franken gesenkt werden. Die beantragten Globalkredite liegen um 0,4 Millionen Franken \ntiefer. Sämtliche Geschäftsfelder haben das vorliegende Zahlenwerk mitgetragen. \n\nDas Ergebnis der Finanzierung liegt gegenüber dem VA 2014 um 2,5 Mio. Franken tiefer bei 104 \nMio. Franken (Vorjahr 106,5 Mio. Franken). Die negative Abweichung ist hauptsächlich auf einen \ndeutlich tieferen Ressourcenzuschuss und höhere Abschreibungen zurückzuführen. Positiv ist zu \nvermerken, dass der Stadtrat von höheren Steuereinnahmen im 2015 ausgeht. \n\nDer tiefere Ressourcenzuschuss ist aufgrund der höheren relativen Steuerkraft von Uster im 2013 \nund des tieferen kantonalen Mittels zustande gekommen. Für die Finanzplanjahre geht der Stadtrat \naber von einem steigenden Ressourcenzuschuss aus, da gemäss neuesten Erkenntnissen, dass \nkantonale Mittel wieder ansteigen wird. Neben den eingeplanten ausserordentlichen \nAbschreibungen von 5 Mio. Franken schlagen die ordentlichen Abschreibungen mit 11,2 Mio. \nFranken zu Buche (Vorjahr 10,3 Mio. Franken). Der Cashflow 2015 inkl. \nSpezialfinanzierungsbereiche beträgt gemäss unseren Berechnungen rund 13,5 Mio. Franken. \n\nBei den Investitionen stehen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen in der Höhe von 32,4 Mio. \nFranken an. Alleine die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades ist mit 10 Mio. Franken im \n2015 eingestellt. Der Selbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialfinanzierungsbereiche beträgt gemäss der \nPlanung 42%, was bedeutet, dass wir die verbleibenden 58% aus dem Nettovermögen beziehen \nmüssen. Da diverse Grossprojekte wie die Sanierung und Erweiterung Hallenbad, der Neubau \nSchulhaus Krämeracker, die Sanierung und Erweiterung Dammstrasse sowie die Sanierung „Untere \nFarb“ bereits in Ausführung, resp. in eine vertiefte Projektierung mit Kostenfolge gelangen werden, \nmuss in Zukunft zur Sicherstellung der Liquidität und der Finanzierung der erwähnten Investitionen \nneues Fremdkapital aufgenommen werden.  \n\nEin weiterer Abbau der Fremdverschuldung wird deshalb nicht mehr möglich sein. Aktuell wurde im \nAugust ein neues Darlehen von 10 Mio. Franken über 8 Jahre zu 0,74 Prozent aufgenommen. Per \nEnde 2014 rechnen wir deshalb mit langfristigen Schulden exkl. Personalanlagekonten von 30 Mio. \nFranken. In einer Zeitphase tiefster Zinsverhältnisse, werden wir auch im 2015 Terminabschlüsse \nfür neue mittel- bis langfristige Darlehen (Fremdfinanzierung) prüfen um die in Zukunft \nanstehenden, hohen Investitionen möglichst zinsgünstig finanzieren zu können. Vorderhand \nbasieren wir bei unseren Überlegungen aber auch auf kurzfristige Übergangsfinanzierungen, welche \njederzeit auf länger laufende Darlehen umgestellt werden können. \n\nStadträtliche „Finanzpolitische Ziele“ \n\nDie bestehenden „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat im Herbst 2010 genehmigt wurden, \nsind auch in den Voranschlag 2015 eingeflossen. Die Ziele sollen aufgrund der neuen \nBerechnungsgrundlage (Finanzausgleich) voraussichtlich den neuen Rahmenbedingungen \nangepasst werden. Während der Finanzplanperiode 2016 bis 2018 ist die Einhaltung einzelner \nfinanzpolitischer Ziele stark gefährdet. Mit den zu erwartenden Cash Flows wird man die \nInvestitionen der Zukunft nur noch teilweise finanzieren können. Der Abbau des Nettovermögens \nwird aufgrund der nun anlaufenden Grossinvestitionen beträchtlich sein und gemäss vorliegenden \nPlanungsdaten würde der vom Stadtrat festgesetzte Mindestwert von 1‘000 Franken je \nEinwohnenden in naher Zukunft unterschritten werden. Aufgrund der starken Steuersenkung in \nvielen Gemeinden des Kantons Zürich hat sich der Steuerfuss der Stadt Uster – obwohl er in \nabsoluten Zahlen konstant blieb – in relativer Hinsicht vom kantonalen Mittel entfernt und befindet \nsich aktuell 10 Prozentpunkte darüber. \n\nDer Stadtrat möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass der Abbau des Nettovermögens für die \nGrossprojekte seit Jahren kommuniziert ist. Zudem halten sich die budgetierten Investitionen nicht \nimmer an den vorgesehenen Planungshorizont. Ausserdem setzt sich der Stadtrat im Rahmen des \njährlichen Budgetprozesses intensiv mit den geplanten Investitionen auseinander. Die vorliegende \nInvestitionsplanung wird deshalb in den nächsten Jahren sicherlich noch Änderungen erfahren. \nAuch ist es wahrscheinlich, dass Projekte verschoben werden müssen bzw. sogar ein Verzicht \ngeprüft werden muss.  \n\n \n\n170 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nWürdigung \n\nDie Finanzen der Stadt befinden sich in einer soliden Situation, aber diese kann durch unbedachte \nForderungen schnell eingetrübt werden. Dank strikten Vorgaben des Stadtrates konnten die \nGlobalkredite gegenüber dem Voranschlag 2014 um 442‘000 Franken gesenkt werden. Gegenüber \nder letzten vorliegenden Jahresrechnung vom 2013 ist allerdings immer noch eine \nAufwandsteigerung bei den Globalkrediten von 4,8 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Stadtrat hat \ndeshalb grundsätzlich beschlossen, eine generelle Leistungsüberprüfung zu starten. Gleichzeitig soll \nauch der Leistungsauftrag bzw. die Wirkungs- und Leistungsziele überarbeitet werden. Damit soll \nsichergestellt sein, dass die gute Finanzlage erhalten bleibt und der Stadtrat weiterhin über einen \ngesunden Handlungsspielraum verfügt. Der Stadtrat erhofft sich dadurch, der Bevölkerung auch \nweiterhin ein breites Dienstleistungsangebot anbieten zu können.  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass Steuererhöhungen aktuell keine gangbare Lösung sind und ein sehr \nschlechtes Zeichen aussenden würden. Die relative Steuerkraft der Stadt Uster hat sich von 2‘193 \nFranken im 2004 auf knapp 2‘900 Franken im 2013 erhöht. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies \nunter anderem auch dank der in der gleichen Zeitspanne vorgenommenen Steuerfusssenkungen \nerreicht werden konnte. Auch zwingt eine angespanntere Finanzlage alle Beteiligten dazu, \nNotwendiges von Wünschbarem zu unterscheiden und haushälterisch mit den anvertrauten \nSteuergeldern umzugehen. Zudem hat im Frühling dieses Jahres das Volk einer grossen Investition \nvon brutto 38 Mio. bzw. netto 31 Mio. Franken für die Erweiterung des Hallenbades zugestimmt. In \nder Diskussion zu dieser Abstimmung hat der Stadtrat mit den Befürwortern argumentiert, dass sich \ndie Stadt Uster diese Investition aus dem Nettovermögen leisten könne und eine Steuererhöhung \nnicht nötig sei. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden deshalb eine Steuerfusserhöhung \nnur wenige Monate später nicht nur nicht verstehen, sondern allenfalls sogar als Brüskierung \nauffassen. Der Stadtrat beantragt aus all diesen Gründen dem Parlament, den Steuerfuss für das \nkommende Jahr bei 91% (wie bisher) beizubehalten.  \n\nDie geplanten Investitionen im 2015 sind sehr hoch, können aber mit einem massvollen Vorgehen \nfinanziell verkraftet werden. Knapp 1/3 der geplanten Investitionen entfallen auf das erwähnte \nGrossprojekt „Sanierung und Erweiterung Hallenbad“. Der Baustart dazu soll ja bekanntlich im \nFrühling 2015 erfolgen. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist es für eine sich entwickelnde Stadt wie \nUster absolut normal, dass sie immer ein grosses Investitionsvolumen in der kürzeren oder \nerweiterten Planung vor sich hat. Es ist jedoch auch klar, dass nicht alle Investitionen zur selben \nZeit getätigt werden können. Der Stadtrat wird deshalb die Investitionsplanung auch in Zukunft \nsorgfältig prüfen und jährlich priorisieren. Falls aber alle Projekte wie geplant realisiert werden, \nmüsste die Stadt Uster Fremdkapital in zweistelliger Millionenhöhe aufnehmen oder neue \nFinanzierungsmöglichkeiten prüfen, z.B. Public Private Partnership (PPP). \n\nDas Eigenkapital ist mit rund 138 Millionen Franken nach wie vor sehr hoch. So hat zum Beispiel die \ndoch deutlich grössere Stadt Winterthur ein Eigenkapital per 31.12.2013 von knapp 30 Mio. \nFranken. Auch mit den geschätzten Nettovermögen im Steuerhaushalt von knapp unter 2‘000 \nFranken pro Einwohner im Steuerhaushalt befindet sich die Stadt Uster per Ende 2014 in einer nach \nwie vor angenehmen Ausgangslage. Trotz dieser guten Situation muss aber weiterhin \nkostenbewusst im Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gearbeitet werden. Diese \nMittel werden nun auch immer öfters durch Vorgaben, sprich Kostenüberwälzungen seitens Bund \nund Kanton geschmälert. \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit dem nun vorliegenden Voranschlag 2015 viele \nwichtige Haushaltgeschäfte und Investitionen tätigen und auch finanzieren können. Der Stadtrat \nhat das Budget 2015 mit breiter Unterstützung der einzelnen Abteilungen und mit Sorgfalt erstellt. \nIm Namen des Stadtrates danke ich für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich auf eine \nweitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen. \n\n \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen der Stadt Uster \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n171 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nGabriela Seiler \n\nVoranschlag 2015 \nGesamtwürdigung RPK \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2015 an ihrer Sitzung vom letzten Montag während knapp 4 Stunden \ndiskutiert und beraten. \nWie immer wurde die SSU separat behandelt und separat über den Voranschlag abgestimmt. Die \nRPK ist dem Antrag der SSU, inklusive dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 18%, einstimmig \ngefolgt. Der Steuerfuss der SSU war noch kein grösseres Thema innerhalb der RPK, wird uns aber \nsicher mit dem Voranschlag 2016 beschäftigen. \nIm Zusammenhang mit den Weisungen 2 und 14 wurde jedes Geschäftsfeld separat behandelt und \nüber die Änderungsanträge pro Geschäftsfeld abgestimmt. Um die heutige Sitzung möglichst \neffizient abwickeln zu können verzichtet die RPK auf eigene Referate. Details und Resultate zu den \nÄnderungsanträgen wurden den Sprecher und Sprecherinnen aus den Sachkommissionen mitgeteilt \nund wurden, so hoffe ich zumindest, in diese Referate integriert. Ausnahme bildet das GF \nInfrastrukturbau und Unterhalt, da erfolgt aufgrund der Diskussion und den diskutierten Anträgen \nein separates RPK Referat. Eine Übersicht inkl. Ergebnisse über sämtliche in den Kommissionen und \nin der RPK behandelte Anträge haben sie ja zudem ebenfalls im Vorfeld zur heutigen Sitzung \nerhalten. \nBetreffend Steuerfuss für 2015 hat die RPK den Antrag des Stadtrates diesen auf 91% zu belassen \nmit 7:2 angenommen. Der Antrag um Erhöhung um 2% unterlag in der Ausmarchung mit 6:2 \nStimmen. \nDie Weisung 2, Leistungsaufträge / Globalbudgets und Weisung 14 Voranschlag 2015 inklusive aller \nbeschlossenen Änderungen wurden in der RPK einstimmig mit 8:0 Stimmen angenommen. \nErlauben sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen respektive Anliegen: \nAnhand der Diskussion in der RPK muss festgehalten werden, dass die Zusammenstreichung und \nKürzung der Informationen in den beiden Weisungen eine Stufe erreicht hat, die nicht mehr in allen \nBelangen genügt. Aufgrund der Rückmeldungen an die Abteilung Finanzen soll aber mit dem \nVoranschlag 2016 diesem Umstand wieder besser Rechnung getragen werden. Erste Abklärungen \nsind im Gange, es wird auch noch ein separater Informationsaustausch zwischen der Abteilung \nFinanzen und der RPK erfolgen. \nIm Namen der RPK bitte ich aber auch die Sachkommissionen für den Voranschlag 2016, Anträge \nNPM-tauglich und für Dritte verständlich zu formulieren. Ist doch die Zeit zwischen der RPK Sitzung \nund der GR-Sitzung in der Regel nur eine Woche, also sehr knapp, insbesondere wenn seitens der \nVerwaltung zum Beispiel noch Zahlen nachgeliefert werden müssen. Ich weiss, die Zeitfenster sind \nfür alle Beteiligten recht eng, trotzdem ist es im Sinn der Sache, dass sämtliche Abklärungen zu \nAnträgen wo immer möglich frühzeitig erfolgen sollten. \nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n \nGabi Seiler, RPK Präsidentin \n\n \n\n \n\n172 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nDie SP Fraktion ist mit dem Voranschlag 2015 nicht zufrieden. Bei einem Defizit von CHF 2,5 Mio. \nkann das vermutlich niemand sein. Und eigentlich sind es ja nicht CHF 2,5 Mio., sondern CHF 4,8 \nMio., denn die Sekundarstufe Uster gehört ja auch zur Stadt Uster dazu. \n \nAlso, was machen wir mit einem Defizit von CHF 2,5 Mio.? Nichts wie der Stadt das vorschlägt? \nAber, hat der Stadtrat wirklich nichts gemacht? In den Unterlagen steht zwar nichts von Kürzungen, \nStreichungen oder Sparprogrammen. Auch nicht in der Medienmitteilung zum Voranschlag, dort \nschrieb er lediglich „stabilisierter Aufwand“ oder „strikte Budgetdisziplin“. Aber wenn man genauer \nhinsieht, merkt man, dass in den meisten Geschäftsfeldern der Rotstift angesetzt wurde und trotz \nBevölkerungswachstum und zunehmender Schülerinnenzahlen die  Globalkredite zwischen 2 und 3 \nProzent gekürzt wurden. Die Globalkredite 2015 sind nun CHF 1,5 Mio. tiefer als die Hochrechnung \nfür 2014 vorsieht. Dass der Stadtrat nicht den Mut hat, die Kürzungen zu kommunizieren, können \nwir nicht nachvollziehen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass er einfach kurzfristig das Defizit \nverbessern wollte. Das wirkt konzeptlos. Und bei einem solchen Verhalten, Kürzung generell nach \ndem Giesskannenprinzip um 3% vorzunehmen, kann es dann vorkommen, dass selbst ein \nSpielmobil unter die Räder kommt, was für eine Stadt wie Uster absolut peinlich ist. Oder dass zu \nwenig in den Liegenschaftenunterhalt investiert wird. Oder auch ein vernachlässigter \nErneuerungsunterhalt in die Strassenbauten, welcher für 2015 massiv gekürzt wurde. Das Budget \nmusste also unter allen Umständen verbessert werden. Interessant ist dabei, dass man lieber das \nBudget kürzt und dabei ausser Betracht lässt, dass weiterhin stille Reserven in Form von \nzusätzlichen Abschreibungen von CHF 5 Mio. gebildet werden. Wie seriös dieses gekürzte Budget \nnun ist, werden wir in 1 Jahr sehen. \n \nEs gibt 2 Möglichkeiten, ein Budget zu verbessern. Den Aufwand reduzieren und den Ertrag \nerhöhen. Der Stadtrat hat sich entschieden, nur den Aufwand zu kürzen. Den Ertrag zu prüfen, \nsprich über den Steuerfuss zu diskutierten, dazu ist er nicht bereit, das hat er uns bestätigt. Dieses \nheisse Eisen überlässt der Stadtrat lieber dem Parlament. Soll doch der Gemeinderat eine dringend \nnotwendige Steuerfusserhöhung beantragen, aber sicher nicht der Stadtrat, das würde nicht in die \nbürgerliche Politik passen. Von einer vorausschauenden Finanzpolitik erwarten wir etwas anderes, \nein Konzept, wie das Defizit mittelfristig in den Griff zu kriegen ist, ein Konzept, bei dem Aufwand \nund Ertrag einen Beitrag zur Verbesserung leisten, und somit automatisch auch eine Diskussion \nüber den Steuerfuss. Das 1. Sparprogramm von rund CHF 1,5 Mio. wurde mit dem Voranschlag \n2015 umgesetzt, nur wurde das nicht kommuniziert. Bevor der Stadtrat nun weitere Kürzungen \nvornimmt, indem er eine Leistungsüberprüfung lanciert, erwarten wir zuerst eine Anpassung bei \nden Erträgen im gleichen Umfang. \n \nEin Steuerfuss von 109 % ist für eine Stadt wie Uster mit ihrem städtischen Angebot weiterhin \nattraktiv. Auch 111%, oder 113% wären ohne weiteres möglich für eine Stadt wie Uster. Mit einer \n2-prozentigen Steuerfusserhöhung würden wir das Defizit um rund CHF 2 Mio. reduzieren, nämlich \nmit CHF 1,6 Mio. mehr Steuereinnahmen und dann zeitlich versetzt noch CHF 400‘000.- mehr \nFinanzausgleich. Die letztjährige Steuerfusspolitik führte auch nicht dazu, dass sich die Steuerkraft \ngegenüber dem kantonalen Mittel verbessert hat. Mit einer rechtzeitigen Anpassung des \nSteuerfusses würden wir auch ermöglichen, die hohen anstehenden Investitionen zu finanzieren. \nDiese Investitionen sind für Uster wichtig, an diesen wollen wir festhalten, diese sollen nicht der \nSparwut zum Opfer fallen. \n \nDie Ustermer wollen ein gutes Grundangebot in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Gesundheit \nund Alter. Dafür sind sie auch bereit, etwas zu bezahlen in Form von Steuern. Wenn sie abwägen \nmüssten, auf Lebensqualität in Uster zu verzichten oder etwas mehr Steuern zu bezahlen, würden \nsich vermutlich viele für eine moderate Steueranpassung entscheiden. \n\n \n\n173 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nBruno Modolo \n \n\nWir beraten in der Folge einen Voranschlag, welcher vom Stadtrat gezeichnet ist von einem \nhaushälterischen Umgang der Stadtfinanzen. Wir begrüssen es, dass die Globalkredite gesamthaft \ngegenüber dem Vorjahr nicht weiter angestiegen sind. Der vorliegende Voranschlag erreicht auch \ndie finanzpolitischen Ziele. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Stadtrat in seinen Bemühungen \nein zusätzliches Kostenwachstum einzudämmen. Wir stehen einer zusätzlichen Aufstockung des \nVoranschlages bzw. der Globalbudgets, wie dies die gestellten Anträge fordern, ablehnend \ngegenüber. \n\nIm kommenden Jahr soll die Stadt Uster einen stolzen Betrag von rund 232,7 Mio. Franken \nausgeben bei einem budgetierten Ertrag von 230,2 Mio. Franken. Der entstehende \nAufwandüberschuss von 2,5 Mio. Franken müsste vom negativen Resultat her hellhörig werden \nlassen. Doch sind einige den Finanzaushalt bestimmende Faktoren schwierig einzuschätzen. Nach \nwie vor können wir im 2015 aufgrund des Bevölkerungswachstums mit hohen bzw. mit höheren \nSteuererträgen rechnen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt ein ausgeglichener \nVoranschlag mit einer quasi schwarzen Null vor. \n\nWas uns von der SVP/EDU-Fraktion aber beunruhigt und Sorge bereitet ist, dass die für das \nkommende Jahr erreichte Stabilisierung des Kostenwachstums nicht anhält und für die kommenden \nJahre wieder mit einem Ausgabenwachstum gerechnet werden muss. \n\nAuch haben wir kein Verständnis, dass die Primarschule finanzielle Mittel für eine Tagesschule, trotz \nnicht ausgewiesenem Bedürfnis, im Globalbudget eingestellt hat. Ferner werden die Kosten in der \nSchulsozialarbeit und der Sonderpädagogik nicht gedämmt. Wird hier künftig nicht vermehrt auf die \nKosten geachtet, macht das Budget der Primarschulpflege wohl bald die Hälfte des städtischen \nHaushaltes aus. \n\nAufgrund dessen unterstützen wir die vom Stadtrat für das nächste Jahr angekündigte Kosten- und \nLeistungsüberprüfung. Wir erwarten von allen Geschäftsfeldern und insbesondere von der \nPrimarschule Resultate für eine deutliche Reduktion des Ausgabenwachstums. Wir erwarten, dass \ndie Leistungen ohne Wenn und Aber hinterfragt werden und Prioritäten gesetzt werden. Für Uster \ngilt es, unnötige und luxuriöse Dienstleistungen abzulegen. D.h. sich auf die wesentlichen \nKernkompetenzen zu beschränken. Der Stadtrat ist aufgefordert, alles daran zu setzen, dass das \nAusgabenwachstum künftig nicht ungebremst zunimmt und die finanzpolitischen Ziele weiter zu \nverfolgen. \n\nMit der Investitionsplanung 2015 ist der Startschuss für die geplanten Grossprojekte, namentlich als \nErstes die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades, gefallen. Die vom Stadtrat aufgeführte \njährliche Priorisierung der geplanten Investitionen unterstützen wir sehr, müssen doch die \nBegehrlichkeiten auch finanziell verkraftbar sein. \n\nWir werden uns in der anschliessenden Detail-Beratung lediglich noch punktuell zu den einzelnen \nGeschäftsfeldern und Anträgen verlauten lassen. \n\nSVP/EDU-Fraktion \n\nBruno Modolo, Fraktionspräsident \n\n \n\n174 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \n \nDer Stadtrat legt uns ein Budget 2015 mit einem Defizit von 2.5 Mio. vor. Das Defizit ist durchaus \nverkraftbar, da erneut ausserordentliche Abschreibungen von 5 Mio. Franken budgetiert sind. \nAufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre kann davon ausgegangen werden, dass sich die \nRechnung dann doch besser präsentieren wird oder sogar noch in einen Ertragsüberschuss ändern \nwird.  \n \nMit dem Voranschlag 2015 macht der Stadtrat einen ersten Schritt, mit einer Kostenbremse auf die \nsinkenden Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich zu reagieren. Unsere Fraktion anerkennt diese \nAnstrengung, um die mittel- und langfristigen Finanzziele zu erreichen. Allerdings zeigen sich bei \ngenauem Studium der Leistungsaufträge und Globalbudgets, dass die Einsparungen nicht durch \nEffizienzsteigerungen oder die Nutzung von Synergien ergeben, sondern teilweise durch einen \nunschönen Leistungsabbau erreicht werden sollen. Der Stadtrat findet Jahr für Jahr vorwiegend \ndiejenigen Leistungen kürzenswert, die die schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, \ntreffen. Nach den versuchten oder realisierten Kürzungen in der Seebadi, im DAZ, dem \nMusikunterricht oder der Stadtbibliothek war dieses Jahr namentlich der Betrieb des Spielmobil an \nder Reihe. Im Gegenzug findet der Stadttrat, dass es Aufgabe der Stadt sei Marketingmassnahmen \nfür die Ladeninhaber im Stadtzentrum zu finanzieren.  \n \nDas Bevölkerungswachstum der Stadt Uster liegt sehr konstant bei nahezu 1%. Dies bedeutet \neinerseits für die Stadtfinanzen steigende Steuereinnahmen, aber auch grosse Herausforderungen, \ndie nötige Infrastruktur für die Bewohner bereitzustellen. Seit Jahren hinkt Uster mit den \nerforderlichen Investitionen in beispielsweise Sportanlagen und Schulraum hinterher, was an den \nvielen provisorischen Schulbauten erkennbar ist. Selbst aber mit den budgetierten Investitionen \nwird die Stadt Uster wieder viel Fremdkapital aufnehmen müssen und gleichzeitig das \nNettovermögen massiv abbauen. Es ist deshalb fraglich, ob Uster noch lange mit dem aktuellen \nSteuerfuss auskommen wird. \n \nDie Mittefraktion hat in den Kommissionen versucht, Investitionen beispielsweise in Liegenschaften, \nderen zukünftige Nutzung noch nicht geklärt ist – namentlich die Villa am Aabach und die untere \nFarb - aus der Investitionsplanung zu kippen. Hingegen lehnt unsere Fraktion den Abbau von \nLeistungen die vorwiegend Familien empfindlich treffen mehrheitlich ab und wird heute \nentsprechende Anträge auf Erhöhung der Globalbudgets in gewissen Geschäftsfeldern unterstützen. \nIm Gegenzug werden wir aber auch Kürzungen mittragen, wenn sie Bereiche betreffen, die wir \nnicht als Kernaufgabe der Stadt ansehen.  \n \nDiese Differenzierung ermöglicht es, dass nicht am falschen Ort gespart wird, wie es beim \nSpielmobil der Fall wäre, sondern Uster für die stetig wachsende Bevölkerung eine lebendige und \nlebenswerte Wohnstadt am Wasser bestehen bleibt. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \n\n175 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nTrotz stetig wachsender Wohnbevölkerung will der Stadtrat im Voranschlag den Aufwand um 1,5% \nkürzen. Die langfristigen Schulden sollen sich nach dem Willen des Stadtrates in den kommenden \ndrei Jahren mehr als verdoppeln und Ende 2017 rund 80 Millionen Franken erreichen. Ein Wert, wie \ner in der jüngeren Vergangenheit nie erreicht wurde. \n\nDemgegenüber steht eine dramatische Abnahme des Nettovermögens. Mehr als ein Viertel geht \nallein im kommenden Jahr verloren. So verfehlt der Stadtrat das selbst formulierte finanzpolitische \nZiel per Ende 2017 um mehr als 100%. Das Nettovermögen pro Einwohner wird nicht wie \nangestrebt 1'000 Franken pro Einwohner betragen sondern nur noch 416 Franken. \n\nUnd die Investitionen von rund 130 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren erachtet der \nStadtrat als zu hoch. Es fehlt also Geld an allen Ecken und Enden. Es rächt sich nun zunehmend, \ndass in den Jahren des Investitionsstaus der Steuerfuss kontinuierlich gesenkt wurde, statt \nfinanzielle Polster zu bilden, um die anstehenden grossen Investitionen stemmen zu können. Sah \ndie einzelne Jahresrechnung für sich betrachtet allenfalls noch gut aus, ist der langfristige Schaden \ndieser Politik je länger desto offensichtlicher. \n\nVor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass im kommenden Jahr weiteres \nTafelsilber, sprich städtisches Land, verkauft, aber nichts dazu gekauft werden soll – zumindest \nwurde nichts dafür vorgesehen, abgesehen vom Zeughaus. Ist ja auch klar, fehlt für Zukäufe nach \nLesart des Stadtrates ebenfalls das Geld. Wie es gemäss Stadtrat auch an den Finanzen mangelt, \num den sozialen und ökologischen Wohnungsbau zu fördern, so wie es die grüne Volksinitiative \nEcoViva vorsehen würde. \n\nDafür wird gespart: zum Beispiel bei der Sozialen Sicherheit (3%), indem die Beiträge der Eltern bei \nder familienergänzenden Betreuung erhöht werden, und beim Unterhalt der städtischen \nInfrastruktur – hier werden 20% weniger budgetiert als im Vorjahr. Dem Kommentar des Stadtrats \nzu diesem Geschäftsfeld ist zu entnehmen, dass es ihm bei einer solchen Kürzung offensichtlich \nselbst nicht mehr ganz wohl ist. \n\nEs ist auch kein Geld mehr vorhanden, um in eine wohnlichere Stadt zu investieren. Ein Ausbau des \nLangsamverkehrs findet nicht statt. Auf weitere Veloparkierungsanlagen wird zum Beispiel gänzlich \nverzichtet, wie wenn es um den Bahnhof herum kein Platzproblem geben würde. Kein Geld soll es \nnach dem Willen des Stadtrates auch nicht für die Sicherheit der Velofahrenden geben. Die \nLeistungsmotion zur Umsetzung des Velokonzepts lehnt der Stadtrat ab. \n\nUnd schliesslich fehlt im Voranschlag jeglicher Hinweis, dass der Stadtrat den Volkswillen ernst \nnimmt und die Umsetzung des an der Urne beschlossenen Nachhaltigkeitsartikels an die Hand \nnimmt. \n\nÜberhaupt: Was bei der Lektüre des Budgets auffällt: Seine Lesefreundlichkeit hat sich nicht \nwirklich zum Positiven entwickelt. Des Öftern sind wichtige Informationen nicht ersichtlich und nur \nauf Nachfrage erhältlich. Wir Grünen wünschen uns ein lesefreundliches und transparentes Budget \n– damit die Arbeit des Gemeinderats nicht zum Detektiv-Spiel wird. \n\nDie Diagnose lässt nur einen Schluss zu: \n\nDer Stadtrat benötigt eine finanzpolitische Korrekturbrille: sie korrigiert die budgetzentrierte \nKurzsichtigkeit, und ermöglicht eine finanzpolitisch nachhaltige Weitsicht. Kommende Generationen \nwerden es danken! \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n\n \n\n176 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n \nMatthias Bickel \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Voranschlag 2015 des Stadtrats mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. \n\nDer budgetierte Ausgabenüberschuss von 2.5 Mio. Franken ist zwar mehr als eine rote Null, \nentspricht aber lediglich rund 1% des gesamten Budgets und ist fürs Erste verkraftbar, zumal auch \n5 Mio. Franken ausserordentlicher Abschreibungen darin enthalten sind. Vorsicht ist aber dennoch \ngeboten: in der Finanzplanung der kommenden Jahre wird weiter mit Ausgabenüberschüssen \ngerechnet, zudem lässt sich die Entwicklung des Finanzausgleichs nicht vorhersehen. \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst daher die Absicht des Stadtrats, mit einer generellen \nLeistungsüberprüfung die Arbeitsabläufe der Geschäftsfelder auf ihre Leistungsfähigkeit zu \ndurchleuchten, um die Stadt Uster für die kommenden Jahre fit zu halten und die Steuergelder \neffizient einzusetzen. Die ersten Anstrengungen in diese Richtung zeigen bereits ihre Wirkung: Mit \n106.5 Mio. Franken fallen die Globalkredite im Vergleich zum Vorjahr um 400'000 Franken geringer \naus. Zu diesem Resultat möchten wir dem Stadtrat unser Lob aussprechen! \n\nErfreulich ist zudem die Tatsache, dass die Stadt im Vergleich zum Vorjahr höhere \nSteuereinnahmen erwartet – dies unter anderem aufgrund steigender Steuerkraft, die aber wieder \nEinfluss auf den Finanzausgleich des Kantons hat. Ein Teil der Mindereinnahmen rühren so auch \nvom Finanzausgleich her. Diese Ausfälle müssen im Finanzhaushalt mittelfristig mit geeigneten \nEinsparungen aufgefangen werden. Denn die Ausgaben werden mit grosser Wahrscheinlichkeit \nweiter steigen – auch aufgrund exogener Faktoren, welche die Stadt selber nicht kontrollieren kann. \n\nDennoch unterstützen wir den Entscheid zur Beibehaltung des Steuerfusses von 91% für das \nkommende Jahr. \n\n \n\nMatthias Bickel, \n\nPräsident FDP-Fraktion Gemeinderat Uster. \n\n \n\n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n\n \n\nEs referiert Walter Meier \n\nSehr geehrte Anwesende \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDer Globalkredit, welche die Aufwendungen des Gemeinderats und der parlamentarischen Dienste \numfasst, ist rund Fr. 50‘000 höher budgetiert als im Vorjahr. Das hat vor allem damit zu tun, dass \nder Gemeinderat einen Kredit für den Ausbau des Ratsinformationssystems (RIS) bewilligt hat. \n \nAufgrund der etwas tieferen Auszahlungen im 2014 für den Gemeinderat wurde das Budget 2015 \nentsprechend reduziert. Es ist keine Kürzung der Entschädigungen geplant. \n \nDie Geschäftsleitung empfiehlt Ihnen einstimmig, das Globalbudget 2015 GF Parlamentarische \nDienste zu genehmigen. \n \nWalter Meier, Gemeinderatspräsident \n\n \n\n177 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n \n\n4.4 GF Steuerung und Führung \n\nEs referiert Thomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nWie schon aus der heutigen Tischvorlage hervorgeht und wie schon vor einem Jahr stand in der \nKÖS im GF Steuerung und Führung im aktuellen Voranschlag die Standortförderungspolitik des \nStadtrates im Brennpunkt der Diskussion. \n\nÜber alle anderen Themen im GF wurden in der KÖS keine grossen Diskussion geführt, war die \nKommission durch die detaillierten Antwort des Stadtrates umfassen informiert worden.  \n\nZuerst einmal engagiert sich die Stadt in der lokalen Standortförderung. Im Zentrum der \ndiesbezüglichen Aktivitäten steht die Arbeit des Wirtschaftsförderers. Neun Jahre nach Einführung \ndieser Funktion im Jahr 2006 soll das Aufgabenportfolio des Wirtschaftsförderers in den \nkommenden Monaten überprüft werden. \n\nSeit letztem Jahr ist Uster an der regionalen Standortförderung im Rahmen des Zweckverbandes \nRegion Zürcher Oberland beteiligt. Nächstes Jahr – am Ende der dreijährigen Versuchsphase – soll \neine Evaluation über den Nutzen dieser Beteiligung durchgeführt werden. Auf das Budget 2016 wird \ngeklärt, ob sich Uster in wirtschaftlichen Belangen weiterhin in Richtung Oberland orientiert oder ob \nnicht eine Ausrichtung Richtung Glatttal sinnvoller wäre.  \n\nIn den letzten Monaten beteiligte sich die Stadt bereits mit Fr. 60'000.- an der Aktion Herzkern. \nDamit sollte das Ustermer Zentrum belebt werden, damit die Einwohner Usters mehr in der Stadt \nselber konsumieren anstatt in die Einkaufszentren abzuwandern. Im kommenden Jahr soll die \nAktion nun weitergeführt werden. Der Stadtrat beantragte ursprünglich, einen Beitrag von 108'000 \nFranken an die Betriebskosten Zentrumsmanagement Herzkern Uster leisten zu dürfen. Da der \nBetrieb aber auch noch von den finanziellen Beiträgen von WFU und GVU abhängig ist, rechnet der \nStadtrat damit, dass das Zentrumsmanagement erst per Sommer 2015 operativ wird. Folglich \nwürde sich der städtische Beitrag pro rata reduzieren und sich auf rund Fr. 60'000.- belaufen. Es ist \naber vorgesehen, ab dem Budget 2016 einen wiederkehrenden Beitrag an das \nZentrumsmanagement zu leisten.  \n\nIn der KÖS wurde ein Antrag auf Streichung des städtischen Beitrags in der Höhe von Fr. 108'000.- \ngestellt. Im Laufe der Diskussion wurde diesem Antrag ein Eventualantrag gegenübergestellt, der \neine Kürzung des Globalkredits um Fr. 60'000.- forderte, also eine Kürzung in der Höhe des Beitrags \nan Herzkern, wie er dann auch tatsächlich anfallen würde. In der Ausmarchung obsiegte der \nEventualantrag mit 8 : 0 Stimmen. In der Schlussabstimmung zum Antrag wurde die Kürzung um \nFr. 60'000.- mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt.  \n\nAuch in der RPK wurde der Antrag mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt.  \n\nDem Globalkredit im GF Steuerung und Führung wurde in der Schlussabstimmung mit 7 : 1 \nStimmen zugestimmt.  \n\n \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n178 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDiesem Antrag liegt eine Vorgeschichte vor, welche ich ihnen nicht vorenthalten möchte. \nSeit September dieses Jahres bemühe ich mich um schriftliche Unterlagen zum Projekt Herzkern. \nNotabene betrifft Herzkern ein Geschäft, welches ich als Subkommissionsmitglied zu überprüfen \nhabe. Bis zum heutigen Tag bleiben mir Unterlagen verwehrt, obwohl mir anfänglich welche in \nAussicht gestellt wurden. Begründet wird diese Verweigerungshaltung einzig damit, dass es sich bei \nHerzkern um ein laufendes Geschäft handelt. Ist ja auch logisch, dass wir heute über laufende \nProjekte und nicht über abgeschlossene Geschäfte diskutieren. Von daher ist diese Begründung als \nhaltlos zu betrachten.  \nFakt ist, dass der Stadtrat gemäss Stadthaustelegramm vom 28. Mai 2014 beschlossen hat, das \nProjekt Herzkern 2015 mit 108'000 Franken zu unterstützen. Wenn nun der Stadtrat wie in diesem \nFall Gelder spricht, liegen ihm ja sicherlich auch schriftliche Dokumente und Vereinbarungen vor. \nOder etwa nicht? Werden hier Gelder versprochen, ohne konkret eine Ahnung zu haben, was damit \npassiert. \n \nDass diese Unterlagen dem Gemeinderat während der Budgetprüfung bewusst vorenthalten \nwerden, ist nicht nachvollziehbar und erschüttert das Vertrauen in den Stadtrat nachhaltig. Diese \nInformationspolitik des Stadtrates entbehrt dem Grundsatz eines respekt- und vertrauensvollen \nUmganges miteinander. Wir als Gemeinderäte sind vom Volk beauftragt worden, dem Stadtrat auf \ndie Finger zu schauen. Wir sind das Kontrollorgan. Wenn’s wir nicht machen, macht’s niemand. Ich \npoche auf meine Auftragserfüllung. \nAls der vorliegende Antrag in der Subkommission besprochen wurde, wurde mir von Seiten des \nStadtrates mangelnder politischer Anstand und eine zu frühe Antragsstellung vorgeworfen. \nVorwürfe welche nur auf die Person zielten und frei von sachlichen Argumenten waren. \nFakt ist, dass wir nicht bereit sind 60'000 Franken für ein Projekt zu sprechen, von dem uns nicht \nbereitwillig Auskunft erteilt wird. Und mit Auskunft meine ich nicht einen knochenhaltigen \nWerbespot vom Stadtschreiber à la Wirtschaftsempfang, sondern Fakten Schwarz auf Weiss (z.B. \nVertragliche Vereinbarung, Übersicht über die Leistungen, detaillierte Infos zum Projekt, weiteres \nVorgehen, Ausblick, Finanzkompetenzen, etc.). Sorry, aber ein Satz im Globalbudget 2015 zu \nHerzkern reicht uns nicht aus. \n  \nNun gut, es gibt ja auch noch zahlreiche harte Fakten, welche gegen eine städtische Beteiligung an \nHerzkern sprechen. Ich werde mich auf drei Punkte beschränken (auf der Tischvorlage finden sie \nnoch weitere). Und es sei vorneweg erwähnt, wir werten nicht über Herzkern. GVU und WFU sollen \nbei Bedarf Herzkern durchführen, einfach ohne städtische Mittel.  \n \n1. Durch die Finanzierung von Herzkern profitieren lediglich einzelne Geschäfte im Zentrum von \nUster. Sämtliche Läden ausserhalb des Zentrums gehen bei dieser Aktion leer aus. \n \n2. Wie wir am vergangenen Wirtschaftsempfang gehört haben, besitzt die Siska Heuberger Holding \nAG einen Grossteil der Verkaufsflächen im Zentrum von Uster. Herr Heuberger und seine Firma \nentscheidet deshalb ganz massgeblich, ob in Uster ein attraktives Zentrum entstehen wird oder \nnicht. So lange jedoch das Uster77, das Illuster und der Kern Nord weiterhin derart traurig und \nbaufällig dreinschauen, haben wir kein attraktives Zentrum. Da kann man noch lange einen gut \nbezahlten Zentrumsmanager einstellen und überteuerte Marketingfirmen mit Events beauftragen. \nEs werden dadurch kaum mehr Leute im Zentrum einkaufen und ein Kauferlebnis, so wie es der \nStadtschreiber jeweils predigt, ist Utopie. Es wäre zwar schön, aber es ist den Rappen nicht wert. \n \n3. Gerade die rechte Ratsseite müsste sich doch fragen, kann die Finanzierung eines \nZentrumsmanager wirklich eine staatliche oder eben städtische Aufgabe sein. Nein, es ist eben \nkeine! Das dies beim Projekt Herzkern nicht hinterfragt wird, ist für mich schleierhaft und zeigt die \nDücklingspolitik und das Kuschen vor GVU und WFU. \n \nUnsere Fraktion stimmt geschlossen gegen städtische Mittel für Herzkern.  \n\n179 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nWFU und GVU gemeinsam mit dem im Zentrum liegenden Gewerbe haben selber für die finanziellen \nMittel aufzukommen, wollen sie am Projekt Herzkern festhalten. \n \nWir sind jederzeit bereit das lokale Gewerbe zu unterstützen, aber nicht in dieser Art und Weise. \n \nNoch eine Anmerkung zum Schluss: Apfel und Birnen oder eben finanzielle Ausgaben sollen \ngrundsätzlich nicht miteinander verglichen werden. Ich mach's nun trotzdem. Wie ihnen allen \nbekannt ist, kommt der Betrag von 60'0000 Franken in dieser Budgetdebatte mehrmals vor. Mit der \nStreichung des Spielmobils will der Stadtrat auf der einen Seite 60'000 Franken einsparen aber \ngleichzeitig auf der anderen Seite den gleichen Betrag für einen überflüssigen Zentrumsmanager \nwieder ausgeben. Entscheiden sie selber, was nun eher eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist. \n \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n\n \n\nDer Antrag von Ivo Koller: \n\nAntrag Zentrumsmanagement bzw . Herzkern Uster: \n\nDer Globalkredit des GF Steuerung und Führung (LG Standortförderung, Seite B/ 8) ist \num CHF 60‘000.- zu kürzen. Die Streichung steht in Verbindung mit der finanziellen \nBeteiligung am Projekt Herzkern Uster. \n\nBegründung: \n\nGemäss dem Stadthaustelegramm vom 28. Mai 2014 unterstützt der Stadtrat "Herzkern Uster" \n2015 mit 108'000 Franken. Von einer weiteren Kostenbeteiligung in den Folgejahren kann \nausgegangen werden. Im vorliegenden Leistungsauftrag ist das Projekt Herzkern lediglich mit \neinem Satz erwähnt. Weitergehende Informationen resp. Unterlagen zu Herzkern sind keine \nerhältlich. Eine fundierte Meinungsbildung ist offensichtlich nicht erwünscht. \n\nWeshalb ist eine städtische Beteiligung an Herzkern abzulehnen: \n\n• Herzkern bedeutet horrende Kosten für Aktionen (48‘000 - 76‘000 Franken). \n• Für Herzkern soll ein eigener Marketingfachmann mit einem stattlichen Lohn angestellt \n\nwerden (50%/80‘000.-, 70 %/120‘000 Franken)! \n• Mit dem Projekt "Herzkern" profitieren ausschliesslich Detaillisten im Zentrum. Sämtliche \n\nanderen Detaillisten gehen leer aus. \n• Der Wirtschaftsförderer organisierte bereits durchgeführte Herzkern-Aktionen. Die Stadt \n\nbeteiligte sich an Herzkern schon in ausreichendem Masse, auch finanziell (2014 – min. \n60‘000 Franken). \n\n• WFU und GVU müssen alleine für die finanziellen Mittel aufkommen, wollen sie Herzkern. \nEs kann keine städtische Aufgabe sein, eine Cityvereinigung finanziell zu \nunterstützen! \n\n \n\nDie Mittefraktion \n\n180 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n \n\nRichard Sägesser \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Anwesende \n\nDie FDP-Fraktion hat den Kürzungsantrag zu Herzkern diskutiert und lehnt diesen ab. Dies aus dem \nWillen heraus, bestmögliche Voraussetzungen für ein wirtschaftlich prosperierendes neues \nStadtzentrum zu schaffen. Wir sind nicht so pessimistisch wie die Mitte-Fraktion, was die \nEntwicklung des Zentrums angeht. \n\nWir stimmen dem Budgetantrag des Stadtrates in diesem Punkt aber nur unter der Auflage zu, dass \ndas Herzkern-Engagement inskünftig mit den Aufgaben des Standortförderers enger koordiniert \nwird. Den Beitrag der Stadt zugunsten des Gewerbes sehen wir zudem als Startimpuls und nicht als \neine längerfristige Aufgabe der Stadt. Die FDP-Fraktion wird Herzkern also im Auge behalten. \n\nFür die Fraktion: \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nUsters Standortförderung ist im Umbruch. Der Aufgabenkatalog des lokalen Wirtschaftsförderers \nwird überprüft, die Beteiligung an der wirtschaftlichen Standortförderung in der Region ist einer \nVersuchsphase und soll bis Ende nächsten Jahres evaluiert werden. Und in Bezug auf Usters \nZentrum soll – nach einem Pilot in den letzten Monaten – der Aktion Herzkern mit weiteren Fr. \n60'000.- noch einmal etwas Leben eingehaucht werden.  \n\nDa ist also alles etwas in der Schwebe, und da will der Stadtrat mal so einfach 60'000.- Franken für \netwas Diffuses, Undefiniertes springen lassen, während er denselben Betrag dem bewährten und \näusserst erfolgreichen Spielmobil kürzen will. Wie wenn attraktive Angebote für Familien nicht auch \nTeil der Standortförderung wären.  \n\nWo ist die Evaluation in Bezug auf die ersten Gehversuche mit der Aktion Herzkern? Und wo vor \nallem sind die Konzepte und Perspektiven für ein Zentrumsmanagement wie es zusammen mit WFU \nund GVU eingerichtet werden soll? Fehlanzeige. Blindflug – wer Lust auf einen Blindflug hat, soll \nsich doch bitteschön in der Blinden Kuh vergleichsweise preiswert ein Abendessen gönnen.  \n\nDie bisherigen Herzkern-Aktionen vermochten uns Grüne nicht wirklich zu überzeugen. \nWeihnachtsbäume, Wettbewerbe und Gratiswürste gibt es auch anderswo. Da lobe ich mir solche \ninnovativen Ansätze wie jenen vom Biofachgeschäft Öpfelbaum, das einen Gratis-Hauslieferdienst \nper E-Bike eingerichtet hat. Diese Art von Innovation soll von der Stadt gefördert werden! \n\nAber mal ganz grundsätzlich – Hand aufs Herz – vor allem die lieben Liberalen! Ist es wirklich eine \nstädtische Aufgabe, sich an den Betriebskosten von privaten, gewinnorientierten \nZusammenschlüssen zu beteiligen? Wohl kaum! Das wäre meines Wissens eine gewagte \nNeuinterpretation des Liberalismus'!  \n\nAber klar – wie konnte ich es vergessen – diese Neuinterpretation wurde schon geleistet! Denn die \nUnterstützung des Gewerbes ist sicher im Lichte der neuen Sprachregelung zu sehen, wie sie im \nZusammenhang mit der Privatisierung des Spitals Uster zum Tragen kommt:  \nda wird uns doch tatsächlich eine gemeinnützige Aktiengesellschaft angepriesen – eine Rechtsform \ndie zwar definitiv nicht existiert, aber wie kann man gegen etwas sein, das als gemeinnützig \ndeklariert ist. \n\n181 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nAber ernsthaft, das Engagement der Stadt ist mit der Bereitstellung einer funktionierenden \nInfrastruktur bereits ausreichend gegeben. Und wenn die Stadt dann noch einen Sondereffort \nleistet und eine Weihnachtsbeleuchtung mit Fr. 600'000.- sponsert – dann ist es ja auch nicht recht. \nSo sollen wir das Geschenk doch bitte zurücknehmen – mit dem Sonderbonus, dass die Stadt auch \ngleich noch weitere 18'000.- Franken pro Jahr für den Betrieb übernehmen soll ... \n\nMein Damen und Herren, so geht's definitiv nicht.  \n\nMit Überzeugung stimmen wir der Kürzung des Globalkredits im GF Steuerung und Führung um \n60'000.- Franken zu.  \n\nMit diesem Betrag kann im Moment viel Sinnvolleres unterstützt werden.  \n \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli ergreift das Wort. Mit der Zentrumsentwicklung wollen wir ein \nattraktives Zentrum schaffen. Dies ist eine Kernaufgabe der Stadt. Der Stadtrat wird die \nplanungsrechtlichen Grundlagen in den nächsten Jahren erarbeiten. Der Masterplan von 2012 bildet \ndafür die Grundlage. Es geht nicht nur um Hochbauten, sondern auch um Parkplätze und \nGeschäfte. Der Stadtrat hat in Eigenkompetenz die CHF 60‘000 lanciert und der Gewerbeverband \nhat weitere CHF 60‘000 gesprochen. Das Geld ist im 2015 eingestellt. Zum Antrag selber: es ist \nwichtig, dass kein Kaufkraftabfluss aus dem Zentrum erfolgt. Werner Egli ersucht um Unterstützung \nder stadträtlichen Arbeit. 2016 werden Anträge zum Zentrumsmanagement erfolgen.  \n\nIvo Koller ergreift das Wort. Er äussert seine Bedenken zum erwähnten Antrag, der im 2016 \nerfolgen soll. Bis dann ist noch mehr Geld in den Sand gesetzt. Ein Vergleich mit der Stadt Baden: \ndiese hat eine Cityvereinigung mit 250 Mitgliedern. Baden hat ein Budget mit CHF 120‘000 pro Jahr. \nUster zum Vergleich braucht CHF 260‘000 zusammen mit dem Gewerbeverband. In Baden macht \nein Sekretariat die ganze Arbeit mit CHF 20‘000. Der Rest wird ehrenamtlich erledigt.  \n\nThomas Kübler ergreift das Wort als Mitglied der Steuerungsgruppe Zentrumsmanagement. Der \nVergleich mit der Stadt Baden geht an der Sache vorbei. Das umstrittene Zentrumsmanagement \nläuft parallel zur baulichen Entwicklung der Stadt. Baden hat eine bestehende attraktive Altstadt, \ndeshalb ist der Vergleich an den Haaren herbeigezogen. Die städtebauliche Entwicklung ist nicht \ngratis zu haben, das sollte allen klar sein.  \n\nThomas Wüthrich meldet sich nochmals zu Wort. Das alles hört sich seltsam an. Alle städtischen \nLeistungen sollen überprüft und allenfalls abgebaut werden. Das steht im Widerspruch zur Aussage, \ndass der Stadtrat jetzt schon weiss, dass auch im 2016 Gelder für das Projekt „Herzkern“ eingesetzt \nwerden sollen. Was Uster braucht, ist ein öffentlicher Platz zum Verweilen, auch wenn die Läden \nnicht mehr offen haben. Dies zu finanzieren ist Aufgabe der Stadt. Die Finanzierung der Detaillisten \nim Stadtzentrum ist nicht städtische Aufgabe. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n182 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nEs erfolgt die Abstimmung. \n\nAntrag zur LG Standortförderung \nDer Globalkredit des GF Steuerung und Führung (LG Standortförderung) ist um CHF 60‘000 zu \nkürzen. Die Streichung steht in Verbindung mit der finanziellen Beteiligung am Projekt Herzkern \nUster. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nMit 18 : 16 Stimmen  \n\nDer Kürzungsantrag ist angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n\n \nEs referiert Bruno Modolo \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nAn den Sitzungen vom 13.11.2014 und 17.11.2014 wurde mit dem Abteilungsleiter Präsidiales und \ndem Stadtpräsidenten das Geschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste besprochen, kommentiert und \ndiskutiert. Das Gespräch fand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit stellte der Exekutive einen mehrseitigen \nFragenkatalog zu, der termingerecht, ausführlich und gut nachvollziehbar beantwortet wurde. Mit \nBlick auf die Zahlen hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass in diesem Geschäftsfeld sorgfältig \nbudgetiert wurde.  \n\nSpeziell zu erwähnende Punkte sind: \n\na) Zur Zeit des Verfassens dieses Berichtes war die Stellenbesetzung der neuen Leitung des \nGeschäftsfeldes in Vorbereitung. Mit einer vollständigen Einarbeitung der neuen Leitung \nwird bis Mitte 2015 gerechnet. \n\nb) In der Leistungsgruppe info Uster wird im Jahre 2015 erneut ein ressourcenmässiger \nAusbau geprüft, damit die Kundschaft noch kundengerechter bedient werden kann und vor \nallem mittelfristig zusätzliche Aufgaben an der Info Uster Zentrale übernommen werden \nkönnen. Basis für diese Prüfung sind aktuelle Entwicklungen und allfällige zusätzliche \nAufgaben. Eine allfällige Ressourcenerhöhung würde sich frühestens auf das Budget 2016 \nauswirken. Man könnte sich aber auch vorstellen, im Rahmen der Leistungsüberprüfung, \ndie LG info uster in ein anderes Geschäftsfeld zu verschieben.  \n\nc) In der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt führen die Zunahme der \nPfändungen und Verwertungen zu einer Stellenaufstockung. Im Plan 18 wird mit weiteren \nErhöhungen gerechnet.  \n\n183 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nDie KÖS hat den Voranschlag 2015 für das GF Bürgerrecht und Dienste an der Sitzung vom 17. \nNovember 2014 einstimmig gut geheissen. \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nBruno Modolo \n\n \n\n \n\n4.6 GF Kultur \n\nEs referiert Gabriela Seiler \n\nDas GF Kultur beantragt einen Globalkredit von Fr. 3.594 Mio., was einer Reduktion von Fr 100‘000 \ngleichkommt. Im Voranschlag 2015 sind in Sachen Investitionen für das GK keine Gelder eingestellt. \nErschwerend für die Einhaltung dieser Budgetreduktion ist der Umstand, dass sich der Kanton \ngrösstenteils aus der Finanzierung des Mütterzentrums zurückgezogen hat und Uster Kosten von \nzusätzlich Fr. 80‘000 übernehmen muss. Der GR hat diesem Antrag ja in der letzten GR-Sitzung \nzugestimmt. Geht es nach dem Vorschlag und Willen des SR, soll der Leistungsvertrag mit dem \nSpielmobil zumindest für 2015 nicht verlängert werden (Einsparung Fr. 60‘000). \nIn der Stadtbibliothek ist ein Minderaufwand von knapp Fr. 100‘000 veranschlagt. Einerseits soll der \nMedienkredit etwas reduziert werden, anderseits verzichtet man auf Veranstaltungen für \nErwachsene. Zudem sollen die Einnahmen durch verschiedene „massgeschneiderte“ Abo-Varianten \nverbessern werden. \nEs wurde über folgende Anträge abgestimmt: \n \n1. Die Stadt Uster übernimmt die Finanzierung der Pro-Juventute Elternbriefe während des ersten \n\nLebensjahr des Kindes, Kostenpunkt Fr. 12‘000.—. In welcher LG der Elternbrief schlussendlich \nabgerechnet wird, konnte nicht abschliessend festgelegt werden. Antrag wurde mit 5:4 \nangenommen. In der RPK wurde dieser Antrag mit 3:5 abgelehnt. \n\n2. Spielmobil. Es wurden 2 Anträge diskutiert, das Spielmobil weiter zu unterstützen: a) mit einem \nBetrag von Fr. 30‘000, b) mit Fr. 60‘000 (wie bisher) und mit der Anpassung des Indikators I03 \n„total Besucherzahlen“ = 1‘900. Der Antrag über Fr. 60‘000 obsiegte in der Ausmarchung und \nwurde in der Schlussabstimmung mit 5:4 gutgeheissen. \n\n \nAuch in der RPK wurden beide Anträge nochmals behandelt. Hier obsiegte in der Ausmarchung \nallerdings der Antrag über Fr. 30‘000, in der Schlussabstimmung wurde dieser aber mit 3:5 \nabgelehnt. \n \nIn der KBK wurde das Geschäftsfeld Kultur einstimmig angenommen. \n \nGabi Seiler \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nGeschätzter Herr Präsident \nWerte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Kultur ist auch dieses Jahr wieder das Geschäftsfelder, das am meisten zu reden \ngibt ...  \n \nEs ist dem Stadtrat zu attestieren, dass er es nicht ganz einfach hat ... In der Kultur zieht sich der \nKanton aus den verschiedensten Bereichen zurück und die Stadt soll oder muss dann die weitere \nFinanzierung übernehmen. So ist zu berücksichtigen, dass im letzten Jahr der Beitrag an den \nHolzwurm massiv erhöht wurde und dieses Jahr die Weiterführung des Familienzentrums im \n\n184 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nGeschäftsfeld Kultur zu Buche schlägt. Leider hat sich der Stadtrat entschieden, diese Kosten beim \nAngebot des Spielmobils wieder einzusparen.  \n \nWie ich in meiner persönlichen Erklärung zum Spielmobil bereits gesagt habe, ist das Spielmobil für \nsämtliche daheimgebliebenen Kinder ein enorm wichtiges Angebot! Es können sich längstens nicht \nalle Familien leisten, ihre Ferien in der Ferne zu verbringen. Für deren Kinder ist es wichtig, dass \nauch sie in den Ferien etwas erleben können. Deshalb unterstützen wir den Antrag der KBK für die \nWeiterführung des Spielmobils!  \n \nDas nächste grosse Thema für mich als Hebamme sind die Elternbriefe. Diese mögen finanziell \nweniger ins Gewicht fallen, für die Neo-Eltern sind sie jedoch eine grosse Hilfe. Und ich kann ihnen \nsagen, dass Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Volketswil \nund auch Wangen-Brüttisellen diese 12'000.- Franken pro Jahr aufwerfen um den jungen Familien \nden Einstieg in die Sicherung unserer AHV zu erleichtern. Einzig Uster sträubt sich. Schade. Die SP-\nFraktion hofft, dass sie hier und heute Abend die Chance zur Korrektur dieses Fehlers ergreifen.  \n \nClaudia Wyssen  \n \n \n\nMary Rauber \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nDie Stadt Uster anerkennt die Förderung von Kinder- und Jugendanliegen als eine ihrer \nHauptaufgaben. So steht es auf der Homepage. \nDie Stärkung der Familie hat auch gemäss der Strategie der kantonalen Bildungsdirektion eine hohe \nPriorität. Erziehungskompetenzen sollen gestärkt werden. \nAlle Eltern wollen nur das Beste für ihr Kind. Doch was heisst das? Das werden sich in Uster jährlich \num die 200 Familien fragen. \nDie Elternbriefe von Pro Juventute bestärken Mütter und Väter in ihrem Elternsein, wecken \nVerständnis für die Bedürfnisse des Kindes und geben Sicherheit bei der Erziehung. Sie enthalten \nauch Hinweise auf wichtige Anlaufstellen wie zum Beispiel die Mütter-/Väterberatung. Die Inhalte \nunterstützen eine gute Einschätzung von Erziehungs-Situationen. Dabei wird viel Gewicht auf die \nVariabilität der Entwicklung der Kinder gelegt. Die Briefe werden halbjährlich gedruckt und laufend \nüberarbeitet. Von den anderen Gemeinden im Bezirk werden die Elternbriefe finanziert, teilweise \nsogar für drei Jahre. \nIch weiss, dass auch die Kinderarztpraxen in Uster die Finanzierung der Pro Juventute Elternbriefe \nals eine wichtige städtische Aufgabe im präventiven Bereich erachten. Die Chancengleichheit wird \ndamit gefördert und Schutzfaktoren können aufgebaut werden. \n \nJahrelang wird sich eine Stärkung und Unterstützung von Elternbeziehungen auszahlen. Aus diesem \nGrund bitte ich Sie, die Erhöhung des Globalkredits um CHF 12‘000 für die Finanzierung der Pro \nJuventute-Elternbriefe während des ersten Lebensjahres des ersten Kindes zu genehmigen. Die \nMehrheit der Mittefraktion ist ebenfalls dieser Ansicht und wird dem Antrag zustimmen. \n \nMary Rauber, Gemeinderätin \n\n185 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP-Fraktion stellt den in der KBK gestellten Antrag betreffend niederschwellige Weiterführung \ndes Spielmobils an dieser Stelle nochmals. Dafür sollen in der LG Soziokultur CHF 30‘000 eingestellt \nwerden. \n\n \n\nBegründung \n\n• Die FDP Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass bestehende Leistungen überprüft, \nbzw. gestrichen werden müssen, wenn neue Leistungen dazukommen, die mit finanziellen \nMehrausgaben verbunden sind. \n\n• Das Spielmobil leistet seit zehn Jahren einen wichtigen Beitrag in der aufsuchenden \nKinderarbeit, bzw. Integrationsarbeit. \n\n• Das Spielmobil soll zukünftig in eine bestehende Trägerschaft, möglichst in den Holzwurm, \nintegriert werden. Damit könnten ohne Zweifel Synergien genutzt und damit Kosten \neingespart werden. \n\n• Mit einer 1-2 jährigen niederschwelligen Weiterführung des Spielmobils kann eine \nIntegration in eine Trägerschaft geprüft und vorbereitet werden. \n\n• Somit würden bestehende Gönnerbeiträge nicht verloren gehen. \n\n \n\nWir können uns nicht alles leisten, wir müssen unserem Finanzhaushalt Sorge tragen! Deshalb \nhoffen wir auf eine Unterstützung unseres Kompromissantrages! \n\n \n\nFür die Fraktion: \n\nMarianne Siegrist, Gemeinderätin. \n\n \n\nDer Antrag von Marianne Siegrist: \n\n \nDer Globalkredit des GF Kultur, LG Soziokultur ist um 30‘000 Franken zu erhöhen um \ndas Angebot „Spielmobil“ niederschwellig weiter zu führen. Das Spielmobil soll \nzukünftig in eine bestehende Trägerschaft, möglichst in den Holzw urm, integriert \nwerden.  \n \nBegründung: \n \nDas Spielmobil leistet seit 10 Jahren einen wichtigen Beitrag in der aufsuchenden Kinderarbeit. \nIntegration wird beim Spiel selbstverständlich gelebt. Die Kinder erhalten Anregung zum Spielen \nund Basteln und dies ohne grosse organisatorische Hindernisse.  \nDie FDP Fraktion möchte das Spielmobil weiterleben lassen. Das Spielmobil soll in eine \nbestehende Trägerschaft, möglichst in den Holzwurm, integriert werden. Indem der \nHolzwurm die neue Leistung „Spielmobil“ übernähme, könnten Synergien, zum Beispiel bei \nder Administration, genutzt werden.  \nDie FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass bestehende Leistungen überprüft, bzw. gestrichen \nwerden müssen, wenn neue Aufgaben dazukommen, die mit finanziellen Mehrausgaben verbunden \nsind. \n\n186 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nMit dem um die Hälfte gekürzten Betrag von 30‘000 Franken kann das Spielmobil niederschwellig \nweiter geführt und eine Prüfung der Integration in die Trägerschaft Holzwurm geprüft und \nvorbereitet werden.  \n \nVorteil: \nMit der niederschwelligen Weiterführung über 1-2 Jahre können die Gönnerbeiträge beibehalten \nwerden und vor allem muss das Angebot nach einem Stillstand nicht wieder von Null aufgebaut \nwerden. Davon profitieren die Kinder; das gewohnte Angebot bleibt in kleinerem Ausmass \nbestehen. Zusätzlich gehen die Gönnerbeiträge nicht verloren. Und der Holzwurm hat genügend \nZeit, sich eine Integration des Spielmobil als Ergänzung zum bestehenden Angebot  zu überlegen. \n \nWir können uns nicht alles leisten, wir müssen unserem Finanzhaushalt Sorge tragen! Deshalb \nhoffen wir auf eine Unterstützung unseres Kompromissantrages. \n \nMarianne Siegrist \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nGeschätzter Herr Präsident \nWerte Anwesende \n \n„Niederschwelligkeit“ bezeichnet die Eigenschaft eines Dienstes oder Angebots, das von den \nNutzenden nur geringen Aufwand zu seiner Inanspruchnahme erfordert.“ So wird der Begriff \n„Niederschwelligkeit“ auf Wikipedia definiert. Das Wort „niederschwellig“ kommt im Antrag der FDP \nzur Weiterführung des Spielmobils öfters vor. Allerdings ist mir nicht klar, ob der Begriff auch richtig \nverstanden wurde. Das Spielmobil IST niederschwellig. JETZT! Eine Halbierung des Angebotes \nwürde keineswegs zu einer noch niederen Niederschwelligkeit beitragen. Ganz im Gegenteil! Wenn \nman künftig jeweils eine Homepage aufsuchen muss, um nachzuschauen, ob das Spielmobil mit \nden halbierten Kapazitäten jetzt stattfindet oder nicht, würde ich dies eher als weitere Barriere in \nUster bezeichnen!  \n \nZudem ist es fraglich, ob sich mit dann derart tiefen Arbeitspensen überhaupt noch Leute finden \nlassen, die bereit sind, es zu betreiben. Es ist jetzt schon einiger Enthusiasmus und Identifikation \nerforderlich, um dort zu arbeiten. Die 120 Stellenprozente verteilen sich auf zwei Angestellte, die \nihre Arbeitsstelle jedoch nur 7 Monate (pro Jahr) haben. Was sie den Rest des Jahres machen, ist \nihnen selbst überlassen. Aufgrund dessen ist die Fluktuation nicht ausser acht zu lassen. Für die \nKinder erscheinen mir die Konstanz und der Aufbau einer Beziehung zu den Spielmobil-Frauen \njedoch elementar. Denn es sind häufig eher sozial benachteiligte Kinder, die dort anzutreffen sind.  \n \nIch bitte sie, den Antrag der FDP abzulehnen und dem der KBK zuzustimmen.  \n \nClaudia Wyssen, SP-Fraktion  \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nUster lobt sich in seiner Dualstrategie als kinderfreundlich. Als strategisches Ziel möchte Uster den \nJugendlichen eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Mit dem Holzwurm steht \nzwar ein sehr attraktives Angebot zur Verfügung. Allerdings haben längst nicht alle Kinder die \nMöglichkeit, den Weg dorthin selbständig zurückzulegen. Auch die dezentralen Spielgelegenheiten \nin den Quartieren dürfen nicht vernachlässigt werden. Zu diesen dezentralen Angeboten gehört \n\n187 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nneben den städtischen Spielplätzen auch das Spielmobil, dessen Betrieb - wenn es nach dem \nStadtrat geht - im 2015 eingestellt wird.  \n \nDas Spielmobil ist ein Treffpunkt, wo ungezwungene Begegnungen zwischen Menschen \nverschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft, Kultur und sozialer Schicht stattfinden \nkönnen. Von Kleinkindern über Schulkinder, Eltern und Grosseltern kommen die verschiedensten \nMenschen zusammen in Kontakt. Die Aktivitäten des Spielmobils fördern die motorischen, \ngestalterischen und sozialen Fähigkeiten der Kinder. Da das Angebot kostenlos ist, kann es von \nallen Kindern genutzt werden. Somit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Integration und bildet \nauch noch einen wesentlichen Gegenpol zur zunehmenden Bewegungsarmut.  \n \nDas Spielmobil ist eine Institution, die nicht einzig durch die Stadt Uster getragen wird. Ein Drittel \nder Kosten wird aus Drittmittel finanziert. Geldgeber sind Institutionen, die bewusst \nniederschwellige Angebote unterstützen. Diese Mittel werden der Kinder- und Jugendarbeit in Uster \nebenfalls fehlen, wenn der Beitrag der Stadt an das Spielmobil gestrichen wird.  \n \nBei der Debatte zur Erhöhung des Kredits für den Holzwurm im Januar habe ich gesagt, dass der \nHolzwurm, das FRJZ und das Spielmobil die drei Pfeiler der Kinder- und Jugendarbeit in Uster bilden \nund es nicht sein dürfe, dass diese Institutionen gegeneinander ausgespielt werden. In diesem \nRahmen habe ich von ihnen eine Zusammenarbeit und Koordination gefordert. Mit der Gründung \ndes Vereins OKJA „Offene Kinder und Jugendarbeit“ sind die drei Vereine dieser Forderung \nnachgekommen.  \n \nJetzt ein Jahr später will der Stadtrat einen dieser drei Pfeiler einfach absägen. Das brächte meiner \nAnsicht nach die ganze Kinder- und Jugendarbeit in Uster aus der Balance.  \n \nDie Mehrheit der Mittefraktion wird den vorliegenden Antrag aus der KBK unterstützen und ich bitte \nalle Gemeinderäte, denen die Kinder in Uster wichtig sind, dies ebenfalls zu tun. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nPaul Stopper ergreift das Wort. Er führt aus, dass die BPU-Gemeinderäte die Erhöhungsanträge \nbetreffend Elternbriefe und Spielmobil unterstützen werden. Er findet es bedenklich, dass über die \nverhältnismässig kleinen Beträge gestritten wird. Er hat eh Mühe mit „NPM“; seine freie \nÜbersetzung dazu: „nichts passiert mehr“. Im Leitbild von Uster steht übrigens, dass den \nJugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung gewährt werden soll. \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nZum Vorgehen des Stadtrats beim Spielmobil habe ich zwei grosse Fragezeichen: \n\nDas erste Fragezeichen steht bei der Einleitung zum GF Kultur: Weshalb erwähnt der Stadtrat darin \nnichts, dass er die Unterstützung des Spielmobils streicht? Dafür gibt es aus Sicht der Grünen zwei \nmögliche Erklärungen:  \n\n1. Der gestrichene Betrag ist mit 60‘000 Franken unerheblich. Da stellt sich unweigerlich die \nFrage: Weshalb streicht der Stadtrat einen unerheblichen Betrag? \n\n2. Der Stadtrat will nicht, dass der Gemeinderat realisiert, welche Leistungen er abbaut. \n\n188 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nDas zweite Fragezeichen steht in der LG Soziokultur (Seite D5) bei den Indikatoren: Da steht bei \nden Besucherzahlen für das Spielmobil eine Null. Erstaunlich wird’s aber erst richtig in der \nfolgenden Kolonne: Bei der Planung bis 2018 steht ein „Plus“. Mit anderen Worten: Der Stadtrat \nfährt zuerst die funktionierende Institution des Spielmobils an die Wand, um sie später dann wieder \naufzubauen – allerdings mit erheblich mehr Aufwand. Für dieses Vorgehen habe ich leider keine \nErklärung gefunden. \n\nDas Spielmobil ist eine geradezu geniale Ustermer Institution: Es ist ein mobiler Spielplatz für die \nQuartiere und Aussenwachten. Das Spielmobil zeichnet ein Lachen auf viele Kindergesichter. Nach \ngenau zehn Jahren will der Stadtrat das Spielmobil klammheimlich streichen. Dies ist ein Affront \ngegenüber allen Beteiligten und Engagierten. In Uster ist es nicht mehr wegzudenken. Das machen \ndie 1500 Unterschriften für die Petition deutlich. Und sie zeigen dem Stadtrat unmissverständlich \ndie Grenzen seiner Sparpolitik auf. \n\nDie Idee, den Betrieb des Spielmobils im Abenteuerspielplatz Holzwurm zu integrieren, mag auf den \nersten Blick Sinn machen. Doch für ein solches Zusammengehen braucht es vorgängig Abklärungen \nmit allen Betroffenen – und folglich Zeit. Diese fehlt mit einer Streichung oder einer Halbierung der \nZuwendung für das Spielmobils. \n\nWenn wir das Spielmobil streichen, streichen wir Kinderlachen, Fröhlichkeit, Streiche, \nAusgelassenheit. Das wollen wir Grünen nicht. Deshalb unterstützen wir den Antrag zur \nBeibehaltung des Spielmobils. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n \n \nAbstimmungen \n \nAntrag: \nDer Globalkredit des GF Kultur ist um CHF 12‘000 zu erhöhen. Die Stadt Uster übernimmt die \nFinanzierung der Pro Juventute-Elternbriefe während des ersten Lebensjahres des ersten Kindes. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 15 Stimmen  \n\nDer Antrag ist angenommen. \n\n \n \nClaudia Wyssen beantragt die Schlussabstimmung zum Spielmobil unter Namensaufruf. \n \nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen: Die beiden Anträge betreffend Spielmobil werden \ngegeneinander ausgemarcht. Erst die Schlussabstimmung erfolgt mit Namensaufruf, sofern sich \nmindestens 12 Personen für diese Abstimmungs-Methode entscheiden. \n \nUrsula Räuftlin fordert Marianne Siegrist auf, eine saubere Definierung ihres Antrages zu liefern. \nOhne Anpassung des entsprechenden Indikators macht dieser nämlich keinen Sinn. \nMarianne Siegrist präzisiert die Halbierung des Indikators, also 950. \n \nAbstimmung betreffend Abstimmung unter Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 13 Stimmen, also mehr als einem Drittel, der Antrag ist angenommen. \n\n \n\n189 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n \nAusmarchung der beiden Anträge Spielmobil:  \n \nAntrag um Erhöhung von CHF 30‘000: 14 Stimmen \nAntrag um Erhöhung von CHF 60‘000: 18 Stimmen  \n \n \nSchlussabstimmung unter Namensaufruf:  \n \nName Vorname Enthaltung Vorlage \n\nannehmen \nVorlage \nablehnen \n\nAgosti Kathrin  x  \nAmherd Julia  x  \nBernhard Deborah   x \nBiacchi Giuseppe   x \nBickel Matthias x   \nBorer Anita   x \nDenzler Rolf   x \nEhrbar Roman   x \nEhrensperger Markus   x \nFitze Monika  x  \nFrei Patricio  x  \nGösken Jürg x   \nHarder Wolfgang  x  \nKeel Hans   x \nKessler Werner  x  \nKoller Ivo  x  \nLocher Rudolf x   \nMeier Walter Präsident   \nMischol Beatrice  x  \nModolo Bruno   x \nNiedermann Karin  x  \nRauber Mary  x  \nRäuftlin Ursula  x  \nSägesser Richard x   \nSchelldorfer Hilda   x \nSchneider Meret  x  \nSeiler Gabriela   x \nSiegrist Marianne x   \nStopper Paul  x  \nStrucken Walter entschuldigt   \nThalmann Balthasar  x  \nWanner Markus  x  \nWeder Marius  x  \nWüthrich Thomas  x  \nWyssen Claudia  x  \nZwald Theo   x \n \n \nDer Antrag ist mit 18 Stimmen angenommen (11 Stimmen sind dagegen, 5 \nEnthaltungen). \n \n\n190 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n4.7 GF Finanzen \n\nEs referiert Markus Wanner \n\nIch fasse die Diskussionen und Entscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen Globalkredit von CHF 1,922 Mio., dies sind rund CHF \n1,3 Mio. mehr als gegenüber dem Voranschlag 2014. Der Stellenplan bleibt mit 26 Stellen \nunverändert. \n \nDie wichtigsten Punkte. \n \nDie Verschlechterung des Globalkredits kommt ausschliesslich daher, dass der interne Zinssatz \naufgrund des deutlich tieferen Fremdkapitalzinssatzes auf den Voranschlag 2015 hin massiv gesenkt \nwurde. Aufgrund dieser Anpassung kam es in den GF Finanzen und Liegenschaften zu deutlichen \nVerschiebungen. Auf das Resultat des Gesamtergebnisses hat diese Änderung aber keinen Einfluss.  \n \nDie Überarbeitung des Prozesses Beitragswesens, welche im 2. Semester 2013 gestartet wurde, ist \nleider noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hat bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass \nes ihr wichtig erscheint, dass die Überarbeitung 2014 abgeschlossen werden kann. Beiträge können \nin der Stadtverwaltung bei mehreren Geschäftsfeldern eingereicht werden, das ist nicht optimal und \nkann dazu führen, dass Gesuche unterschiedlich behandelt werden. Die Abteilung Finanzen geht \ndavon aus, dass die neuen Prozesse im 1. Quartal 2015 implementiert werden. \n \nBei der LG Finanz- und Rechnungswesen wird erwähnt, dass die Dienstleistungen, welche die \nFinanzverwaltung anderen Organisationen anbietet, bei neuen Verträgen zu Vollkosten und nicht \nmehr wie früher zu Selbstkosten verrechnet werden. Das scheint uns richtig. Die Kommission kann \nbei der Finanzabteilung Einblick in die Vollkostenrechnung erhalten, das wird sie vermutlich \nanlässlich der Besprechung der Rechnung 2014 vornehmen. \n \nBei der LG Informatik möchten wir auf die Kennzahl K05 Kosten pro Arbeitsplatz hinweisen. Die \nKosten wurden neu berechnet. Neu wird die Basisinfrastruktur eines Arbeitsplatzes genommen, das \nsind PC, Tastatur, Maus, Bildschirm, Software und Datennetzwerk. Die Kosten werden dadurch \nmassiv tiefer ausgewiesen als vorher, als die Gesamtkosten der Informatik genommen wurden und \ndurch die Anzahl PC-Arbeitsplätze dividiert wurde. Die Anzahl Spezialsoftwareapplikationen hat \neinen Einfluss auf diese Berechnung. 150 Applikationen scheinen viel, wenn man aber die \nunterschiedlichen Aufgabengebiete einer Verwaltung betrachtet, relativiert sich diese Zahl. Wichtig \nzu wissen ist auch, dass die Abteilungen zu Handen des Informatikausschusses neue Software \nbeantragen. Falls eine ähnliche Software bereits im Einsatz steht, kann der Informatikausschuss \neine solche Beschaffung ablehnen.  \n \nDie KÖS beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den Leistungsauftrag und den \nGlobalkredit des GF Finanzen zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n4.8 GF Liegenschaften \n\nEs referiert Markus Wanner \n\n \nIch fasse die Diskussionen und Entscheider der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \n \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 6‘498‘000-, das sind CHF \n1‘513‘000.- weniger als im Vorjahr. Der Stellenplan bleibt mit 41.5 Stellen unverändert. \n \nDie wichtigsten Punkte: \n \n\n191 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nDie Verbesserung des Globalkredits kommt ausschliesslich von der LG Immobilienbewirtschaftung. \nDer interne Zinssatz wurde aufgrund des deutlich tieferen Fremdkapitalzinssatzes auf den \nVoranschlag 2015 hin massiv gesenkt. Aufgrund dieser Anpassung kam es im LG \nImmobilienbewirtschaftung zu deutlich tieferen Kosten. \n \nBei der LG Grundstückbewirtschaftung wurde die Kennzahl K06 Kauf von Grundstücken diskutiert. \nDer Stadtrat erläuterte, dass zurzeit verschiedene vertrauliche Kaufverhandlungen pendent sind. \nDamit die Verhandlungen ohne äussere Einflüsse fortgesetzt werden können, werden im Moment \ndazu keine weiteren Informationen abgegeben. \n \nBei der LG Baumanagement weisen wir auf den wichtigen Indikator I03 Unterhaltskosten in % des \nGebäudeversicherungswertes der strategischen Gebäude hin. Bei diesem Indikator wird der \nDurchschnitt der letzten 10 Jahre genommen. 2 % vom Gebäudeversicherungswert sind dabei ein \nRichtwert in der Immobilienbewirtschaftung für Unterhaltskosten (Instandhaltung, Instandsetzung). \nDer Indikator ist im Moment steigend, die 2 % sind aber noch nicht erreicht, d.h. wir haben eher \nnoch einen Instandhaltungsrückstand. \n \nIn der Investitionsrechnung wurden 2 Anträge betreffend Investitionsplanung Villa am Aabach und \nuntere Farb gestellt. Beide Anträge wurden in der KÖS abgelehnt. Der Antrag betreffend Villa am \nAabach wurde in der RPK nochmals gestellt, aber auch hier abgelehnt. \n \nDie KÖS beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den Leistungsauftrag und den \nGlobalkredit des GF Liegenschaften zu genehmigen. \n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nDie Mitte Fraktion steht den Investitionen fürs nächste Jahr in der unteren Farbe (250') und der \nVilla am Aabach (600') skeptisch gegenüber. Weshalb? \nIn den nächsten Jahren resp. bis 2018 sollen in der unteren Farbe 4.1 Mio. investiert werden. Eine \nsehr grosse Investition, wenn man bedenkt, dass darin lediglich das Stadtarchiv und ein kleiner Teil \nBüroräumlichkeiten untergebracht werden sollen. Nein, meine Aufzählung ist noch nicht vollständig, \nein Biergarten soll's ja auch noch geben. Ein Schelm, wer aufgrund des Biergartens gleich eine \nnegativ belastete Verbindung zur nebenanliegenden Alkiszene sieht. Die Frage sei aber erlaubt, ob \nes sinnvoll ist, durch die Stadt einen direkten Konkurrenzbetrieb zum Stadtpark-Café aufzubauen? \nEbenfalls in unmittelbarer Nähe zur unteren Farb befindet sich mit dem japanischen Restaurant ein \nweiterer Gastrobetrieb in städtischer Hand, welcher meines Wissens ebenfalls eher mehr anstatt \nweniger Gäste vertragen könnte. \nUnsere Fraktion begrüsst mehrheitlich ein Zusammenzug der verschiedenen Standorte des \nStadtarchivs. Doch Bedarf es dazu Investitionen in Millionenhöhe und ein Gebäude an solch \nzentraler und privilegierter Lage? Man bedenke, dass das Stadtarchiv verständlicherweise bei \nweitem kein Publikumsmagnet ist. So besuchen wenige Duzend oder wenige 100 Personen die \nheutigen Archiv-Örtlichkeiten. Nein, nicht pro Tag sondern im Jahr.  \nWir sind skeptisch, ob der stadträtliche Entscheid "Stadtarchiv in die untere Farb" in der \nBevölkerung auf Wohlwollen stösst. Deshalb bedauern wir, dass der Gemeinderat bis dato noch \nnicht dazu befragt wurde. Wir würden es deshalb ausserordentlich begrüssen, wenn sich der \nGemeinderat zu der angedachten Nutzungsvorstellung eventuell auch vor einem zu sprechenden \nKredit dazu baldmöglichst äussern könnte. Damit könnte ein möglicher Scherbenhaufen möglichst \nklein gehalten werden. \nDas letzte Fragezeichen setzten wir bei der unteren Farb beim Hochwasserschutz. Im \nprovisorischen Programm zum Studienauftrag ist zu lesen, dass die Hochwassersicherheit des \nAabachs 2011 realisiert wurde. Was das genau heisst, ist uns nicht klar. Klar ist jedoch, dass ein \nGebäude kaum näher am Aabach liegen könnte und deswegen der Gefahr von Hochwasser immer \nausgesetzt sein wird. \n \n\n192 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nZur Villa am Aabach möchte ich nicht viele Worte verlieren. Die Mitte-Fraktion verweigert sich bei \nder Villa nicht dringend notwendiger Sanierungsarbeiten. Ob eine Pinselsanierung oder eben wie \naufgeführt eine Innensanierung gleich 600'000 Franken kosten muss, sei kritisch zu hinterfragen. \nWir legen Wert darauf, dass diese Arbeiten keinesfalls über das Werterhaltende hinausgehen \ndürfen. Denn nach wie vor ist die zukünftige Nutzung für die Villa am Aabach ungewiss, obwohl \neine Antwort dazu vom Stadtrat schon lange versprochen wurde. Wir wollen Klarheit, bevor das \nPortemonnaie geöffnet wird. \n \nDie Mittefraktion verzichtet aber auf die erneute Stellung der Anträge aus der KÖS. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n\n \n\n \n\n \n\n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nEs referiert Balthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas GF Infrastrukturbau und Unterhalt ist - wie es sein Name schon sagt - für einen Großteil der \ntechnischen Infrastrukturen zuständig. Die Investitionsplanung war und ist auch immer ein großes \nThema. Vor einigen Jahren monierte der Gemeinderat, dass die budgetierten Investitionen nur zu \neinem Teil und häufig mit zeitlichen Verzögerungen realisiert wurden. Es wurden in der Folge \nverschiedene Maßnahmen ergriffen: zum einen wurde in der LG Infrastrukturmanagement eine \nStellenerhöhung zugebilligt. Zum anderen wurde ein Globalkredit für die Investitionsplanung \neingeführt und nun werden auch die Verantwortlichkeiten für die Abwicklung von \nInvestitionsvorhaben klarer geregelt und im Leistungsauftrag abgebildet. \n \nIn den letzten Jahren betrug die Investitionsplanung für dieses GF jeweils über Fr. 9 Mio. Der \nStadtrat hat diesen Betrag aus finanzpolitischen Überlegungen fürs 2015 bei 7.5 Mio. festgesetzt \nund gleichzeitig festgehalten, dass dieser Betrag für die Erfüllung des Leistungsauftrags eigentlich \nzu wenig ist. Er geht davon aus, dass für Sanierungen jährlich rund Fr. 5-6 Mio., für Begleitung \nStadtentwicklung Fr. 2 Mio. und für Projekte Dritter Fr. 2 Mio., also insgesamt Fr. 9 Mio. zur \nVerfügung stehen müssten. \nIm Informationsteil werden nun auch die prioritären Vorhaben aufgelistet, welche im Rahmen des \nGlobalkredits vorgesehen sind. Von den Fr. 7.5 Mio. sind im 2015 Fr. 350'000 für den Neubau eines \nneuen Radwegs nach Freudwil vorgesehen. Dieser kostet insgesamt rund Fr. 1.8 Mio. Die Mehrheit \nder KPB ist der Meinung, dass der Globalkredit in der Investitionsplanung ohnehin zu tief ist, als \ndass darin auch noch eine komplette Neuinvestition untergebracht werden könnte. Sie beantragt \ndeshalb mit 5:4 Stimmen, den Globalkredit in der Investitionsplanung um den Betrag des Radweg \nFreudwil, also um Fr. 350'000 zu erhöhen. Damit ist es neben den übrigen Vorhaben möglich, die \nSanierungen der Unterbühlenstraße und Friedhofstrasse bereits im 2015 anzugehen. Die Mehrheit \nder KPB ist der Meinung, dass es nichts bringt, ohnehin anstehende Investitionen nach hinten zu \nschieben. Die Erhöhung der Investitionsplanung um Fr. 350'000 hat eine Erhöhung des \nGlobalkredits in der laufenden Rechnung um Fr. 35'000 (Abschreibungen) zur Folge. \n \nNoch ein Hinweis: Über die neue Leistung L04 zur Umsetzung der Leistungsmotion Konzept \nVelostadt Uster in der LG Infrastrukturmanagement wird im Rahmen der Diskussion über diese \nLeistungsmotion entschieden. \n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n193 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n \n\nRudolf Locher aus der Rechnungsprüfungskommission \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie KPB beantragt mit 5:4 Stimmen, den Investitionskredit auf 7,85 Mio. zu erhöhen.  \n \nDie  RPK will diese Erhöhung wie folgt erläutern: \nDie Investitionsplanung sieht Fr. 6,2 Mio. für Strassenbauten vor, davon 4,9 Mio. für die Objekte \ngemäss Seite G/1. inkl. dem Freudwiler Radweg über 1,8 Mio.  \nDie übrigen 1,3 Mio. verteilen sich auf verschiedene andere Projekte.  \n \nDer Freudwiler Radweg wird die Jahresrechnung 2015 aber nur mit dem Betrag von 350‘000.- \nbelasten. So beantragt die Baukommission, die eingestellten Gelder, im Sinne der gewollten \nFlexibilität, für andere geplante und baureife Projekte einzusetzen. Es sind dies die Friedhofstrasse, \nObjekt 73 und die Unterbühlenstrasse, Objekt Nr. 115, beide im Betrage von ungefähr 1,8 Mio. \nHinzu kommt der verbleibende Teilbetrag von 350‘000.— für den Freudwiler Radweg. Addieren Sie \ndazu die 1,3 Mio. für Entwässerungen, ergibt dies neu die Summe von 7,85 Mio. Franken.  \n(4,9 - 1,8 + 1,8 + 1,3 = 6,2) + 0,35) + 1,3 für „Entwässerungen“ ergibt 7,850 Mio. CHF. ) \n \nDieser Antrag wurde in der RPK mit 5 zu 3 Stimmen abgelehnt.  \nZwei weitere Anträge betreffend des Freudwiler Radweges a) gänzliche Streichung = -1,8 Mio. und \nb) Streichung der Fr. 350‘000.— wurden beide mit 1:7 Stimmen abgelehnt.  \n \nAllgemeines zur Weisung Nr. 14, Investitionsplanung \n \nDie RPK wünscht sich zur besseren Entscheidungsfindung anstelle der leeren Seiten wieder Zeit-\ninformationen mit Teilbeträgen und die Gesamtsummen aller Projekte.  \nDie Abteilung Bau wurde beauftragt, die Strassenbauten flexibler zu planen, um die gesprochenen \nGeldbeträge budgetgenauer umzusetzen. Dies soll mit zeitlichen Vorverschiebungen bzw. Ersatz-\nobjekten erreicht werden. Mit einem Zusatzvermerk könnte die Baureife bzw. die Planungsphase \nangezeigt werden.  \nOft haben kreditbewilligte Projekte unvorhergesehene Verzögerungen erlitten, baureife Projekte \nkonnten aber mangels Kreditfreigabe nicht ausgeführt werden.  \n \nDie RPK bedankt sich beim Stadtrat im Voraus für diese Anpassung.  \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.  \n \nFür die RPK    \nRudolf Locher \n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass es für den Stadtrat schwierig ist, Stellung zu nehmen, \nda die Anträge aus der Sachkommission und Rechnungsprüfungskommission nicht korrespondieren. \n\n \n\n194 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDer Antrag, der in der KPB eine Mehrheit fand, aber in der RPK nicht, war sicher gut gemeint, um \nmit einer Erhöhung des Globalkredits Investitionen sowohl dem Wunsch der Abteilung nach künftig \nwieder höherer Investitionsbudgets nachzukommen, als auch tatsächlich bereits im 2015 einige \ndringende Projekte vorziehen zu können. \nNur soll bei einer solchen Erhöhung auch gesagt werden, was denn konkret damit vorzuziehen sei, \nzumal der bereits beantragte Investitionskredit von total 7,5 Millionen Franken schon reichlich Luft \nlässt zwischen den konkret benannten Investitionsprojekten und für Projekte aus der langen \nWunschliste in der Investitionsplanung. \nZum Beispiel würden darin die in der Investitionsplanung 2013 noch preislich aufgeführten Projekte \nFriedhofstrasse für 260 Tausend Franken, sowie Unterbühlenstrasse für 330 Tausend Franken \ninklusive Bauteuerung gut Platz finden. \nDie totale Investitionssumme aller Projekte hat seit der Planung von Ende 2012 noch etwas \nzugenommen und während damals für die Jahre 2015 und folgende noch von jährlichen Krediten \nvon rund 13 Millionen Franken ausgegangen wurde, sollte unserer Meinung nach der jetzige Kredit \n2015 für dringende Projekte sinnvoll ausgeschöpft werden. \nFür die Folgejahre schliesse ich mich dem Schlusssatz zur Investitionsplanung an, dass künftige \nInvestitionsbudgets vertieft auf Nachhaltigkeit zu überprüfen seien, um den Werterhalt \ngewährleisten zu können. Zu lange aufgeschobene Sanierungen können leicht zu noch höheren \nKosten führen. Für die Folgejahre gilt es daher, die Wunschliste der Abteilung zu reduzieren und die \njährlichen Investitionskredite gut begründet anzupassen. \nDie Mittefraktion lehnt es fürs aktuelle Budget ab, dem KPB-Antrag zur Erhöhung des \nInvestitionskredits zuzustimmen.  \n– Ich danke. \n \nFür die Mittefraktion \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nPaul Stopper illustriert anhand einiger Bilder, dass auf der einen Seite der Zustand von gewissen \nStrassen dringende Sanierungen erfordern würde. Auf der anderen Seite wurden noch weitgehend \nintakte Randsteine ersetzt. In der Investitionsplanung werden über hundert Bau-Projekte \naufgeführt, ohne jedoch die Kosten anzugeben. Es stellt sich zudem die Frage von gebundenen und \nnicht gebundenen Kosten. Herr Stopper wird den Antrag auf Erhöhung des Kredites ablehnen, da \ndie Stadt Uster offenbar viel Geld hat für Unnötiges. \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat bei jedem Objektkredit unterscheidet \nzwischen gebundenen und nicht gebundenen Kosten.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n195 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nAntrag \nDer Investitionskredit sei auf CHF 7,85 Mio. zu erhöhen. Die Sanierungen Friedhof- und \nUnterbühlstrasse sind vorzuziehen. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 11 : 21 Stimmen  \n\nder Erhöhungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n4.10  GF Stadtraum und Natur \n\nEs referiert Markus Ehrensperger \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIch darf für die KPB und für die RPK sprechen. \n \nDie grösste Änderung in diesem GF ist personeller Natur. Walter Ulmann geht nach 37 Dienstjahren \nals Stadtplaner und Geschäftsfeldleiter in den Ruhestand und wird Leiter einer neuen Leistungs-\ngruppe für die grossen Projekte. Diese befinden sich gemäss Angaben der verantwortlichen \nPersonen auf Kurs. \n \nDie Stelle des Stadtplaners und neuen Geschäftsfeldleiters wird ausgeschrieben. Insbesondere steht \nfür den neuen Stadtplaner die Ortsplanrevision bevor. \n \nDer beantragte Globalkredit für das Geschäftsfeld bleibt mit 3.822 Mio. CHF grundsätzlich auf \nVorjahresbudget-Niveau. Ebenso die Investitionen von 1.8 Mio. CHF. Innerhalb der \nLeistungsgruppen ergibt sich eine Verschiebung in die neue LG Projektentwicklung. \n \nDer gesondert ausgewiesene Beitrag an den ZVV sinkt um rund 100'000 CHF, trotz des Ausbaus der \nS15 bis an die Randstunden. Dies erklärt sich damit, dass die ZVV-Beiträge jeweils um rund 2 Jahre \nder Aktualität hinterherhinken. Die entsprechend erhöhte Rechnung kann daher in den nächsten \nJahren erwartet werden. \n \nIn der Sachkommission wurde ein Antrag zur Erhöhung des Globalkredites um CHF 60'000.— für \nSpielplatzverbesserungen mehrheitlich angenommen. Das Geschäftsfeld wurde danach einstimmig \nangenommen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission lehnt die Erhöhung des Globalkredites um CHF 60'000.—\nmehrheitlich ab. \n \nDie minimalistische Darstellung der Projekte im Investitionsplan dient der maximalen Flexibilität der \nVerwaltung bei Bauvorhaben und wurde durch die Sachkommission als sinnvoll erachtet. In der RPK \nstiess die Darstellung auf Kritik. \n \nDie Leistungsmotion 596 "Umsetzung Velokonzept innerhalb von max. 10 Jahren" müsste durch \ndie LG Stadt- und Verkehrsplanung umgesetzt werden. Da es sich dabei aber nicht um ein \n"Konzept", sondern um bauliche Schwachstellenbehebungen handelt, wurde im GF Infrastrukturbau \nund Unterhalt, in der LG Infrastrukturmanagement, ein entsprechendes Leistungsziel provisorisch \naufgenommen. Auch die Kosten müssten in diesem GF ausgewiesen werden. Es ist anzumerken, \ndass seit 2012 jährlich 100'000 CHF für Radwegoptimierungen im Budget eingestellt sind. Der \nStadtrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.  \n\n196 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nDie Sachkommission und auch die RPK folgen mehrheitlich dem Stadtrat. \n \nMarkus Ehrensperger \n \n \n \nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nBetragsmässig unter dem Radar liegen viele kleine Investitionen und Reparaturen, welche in der \nLeistungsgruppe Natur und Landwirtschaft für die leistungszielkonforme Erfüllung des Unterhalts \nund der Umgestaltung der öffentlichen Spielanlagen dient. \nGemäss Antwort auf das Postulat 573 mit ebendiesem Fokus wollte der Stadtrat bereits im 2014 \ndiverse Massnahmen treffen und auch künftig den Spielplätzen wieder mehr Sorge tragen. Dem \nGlobalbudget ist dies nicht anzumerken, so dass ich davon ausgehe, dass es beim kommunizierten \nUnterhalts- und Umgestaltungsbudget von 40 tausend Franken in ungefähr geblieben ist. \nEin solcher Betrag reicht natürlich nicht aus, um die Spielanlagen tatsächlich sanft aufzuwerten und \nzu modernisieren, geschweige denn richtig zu sanieren. Die Sanierung des Spielplatzes Rebenweg \nerstreckt sich inzwischen über mehrere Jahre, was zwar seinen Reiz für Baustellengucker haben \nmag, aber die Spielplatzbenutzung über viel zu lange Zeit einschränkt bis verunmöglicht. \nUnsere Fraktion unterstützt deshalb die beantragte Erhöhung des Globalkredits, um genau in \ndiesem Bereich das Unterhaltsbudget von 40 auf total 100 tausend Franken zu einem Unterhalts- \nund Umgestaltungsbudget für Spielplätze aufwerten zu können. \n– Ich danke. \n \nFür die Mittefraktion \nJürg Gösken \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n197 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nZur Leistungsmotion \n \nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nMit den Ausführungen des Stadtrates auf unsere Leistungsmotion sind wir Grünen zufrieden, auch \nwenn wir nach wie vor eine andere Schlussfolgerung ziehen.  \n\nDie stadträtliche Antwort ist sorgfältig und umfassend ausgearbeitet worden und scheint uns \ngeradezu modellhaften Charakter zu haben.  \n\nSo können wir die Überlegungen des Stadtrates absolut nachvollziehen, ja die Motionäre müssen \nder Exekutive sogar Recht geben. Der Motionstext insinuiert in der Sache tatsächlich ein relativ \nunflexibles Vorgehen. Da scheint uns der Umsetzungsvorschlag des Stadtrates pragmatischer und \ndarum letztlich auch cleverer.  \n\nInsbesondere greift er die beiden Hauptforderungen der Motion auf und implementiert sie ins \nSystem des NPM.  \nUns Motionären ging es in erster Linie darum, dass an der Umsetzung des Velokonzepts – im \nRahmen der Möglichkeiten der Stadt – konsequent und kontinuierlich weitergearbeitet wird – und \ndass die Umsetzung innert nützlicher Frist erfolgt.  \nZweitens verlangt die Motion im Kern, dass über den Stand der Umsetzung regelmässig \nRechenschaft abgegeben wird.  \nDas heisst, die Leistungsmotion wollte im Wesentlichen Verbindlichkeit und Transparenz schaffen. \n\nDas ist mit dem stadträtlichen Vorschlag gewährleistet.  \nWir sind damit einverstanden, dass in der Leistungsgruppe Infrastrukturbau und Unterhalt unter \ndem Kapitel "Einleitung" (aktuell Seite G/1) jeweils über den aktuellen Planungs- und \nRealisierungsstand der Massnahmen "Velostadt Uster" berichtet wird.  \n\nEbenso sind wir damit einverstanden, dass in der Leistungsgruppe Infrastrukturmanagement \n(aktuell G/4) ein neues Wirkungs- und Leistungsziel aufgenommen wird, wie es der Stadtrat \nvorschlägt: "Z03 Die Umsetzung des Velokonzepts ist prioritär zu behandeln." \n\nFolgerichtig bedarf es auch der Formulierung einer Leistung. Auch hier findet sich im Voranschlag \nbereits ein praktikabler Lösungsvorschlag des Stadtrates:  \nSeite G/4 – L04 Umsetzung Leistungsmotion Konzept Velostadt Uster (Projekt- und \nOberbauleitung).  \n\nDer Vorteil dieser Gesamtlösung liegt schliesslich auch darin, dass die langfristige Finanz- und \nInvestitionsplanung nicht noch zusätzlich durcheinandergebracht wird, es liegen noch genügend \nUnwägbarkeiten in der Luft.  \n\nWir bitten Sie deshalb, die Leistungsmotion im Sinne des stadträtlichen Umsetzungsvorschlags \ndefinitiv für erheblich zu erklären und die Umsetzung des Velokonzepts im Rahmen von NPM \nfestzuschreiben.  \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n \n \nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDen Antrag des Stadtrats zur Ablehnung der Leistungsmotion „Umsetzung Velokonzept“ lehnen wir \nwiederum ab, da wir die Antwort des Stadtrates so gut finden. \nIn seinem Bericht zur Leistungsmotion erklärt der Stadtrat wohl unbeabsichtigt, wie sinnvoll so eine \n\n198 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nLeistungsmotion sein kann um dann im Antrag zur Leistungsmotion sogar eine recht gute \nUmsetzung vorzuschlagen, sollte die Leistungsmotion entgegen seinem Willen für erheblich erklärt \nwerden. \nDabei verursachen ein zusätzlicher Indikator und ein kleiner erklärender Absatz im dicken Bericht \nLeistungsaufträge kaum nennenswerte Kosten. Dafür hält man damit zur Erinnerung fest, dass man \neigentlich ein mittel- bis langfristiges Ziel hätte, um bei anstehenden sonstigen Sanierungen im \nStrassenraum auch noch an ausstehende Massnahmen des Velokonzepts zu denken. \nZurzeit sind noch 32 von total 83 Massnahmen offen und diese offenen Massnahmen werden fast \nalle als Priorität eins oder zwei (von vier) bewertet. 25 davon wolle die Abteilung Bau innert zehn \nJahren realisieren. Na also, wenn ich daran denke mit welcher Halbwertszeit das Wissen um \nErkenntnisse aus Vorjahresberichten schwindet, ist so eine Gedächtnisstütze in kommenden \nBerichten absolut sinnvoll.  \nWenn ich nur schon ans Beispiel Radweg Freudwilerstrasse denke: Seit Februar 2009 ist die \nProjektierung beschlossen und erst vier Jahre später ist mit deren Umsetzung gestartet worden, um \nerst fürs 2015 ins Budget aufgenommen zu werden. Dabei hat sich am Bedürfnis für den Radweg \nnichts geändert und die Freudwiler blieben im Unklaren, ob der Radweg auch tatsächlich gebaut \nwird. \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort bereits ein gutes Leistungsziel formuliert, aber noch keinen \nbrauchbaren Indikator vorgeschlagen, um die Umsetzung zu messen. Mit dieser Frage kann sich \nnatürlich dann die Wirkungs- und Leistungsprüfung durch die KPB näher auseinandersetzen, \ndennoch sehe ich einen Indikator für brauchbar, der das Verhältnis von realisierten zu total \nMassnahmen festhalten würde - aktuell also „51/83“. \nDie Mittefraktion möchte die Leistungsmotion entsprechend für erheblich erklären und lehnt den \ngegenteiligen Antrag des Stadtrates folgerichtig ab. – Ich danke. \n \nFür die Mittefraktion \nJürg Gösken \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat die Leistungsmotion zur Ablehnung \nvorschlägt, es soll keine neue Leistung definiert werden. Dafür wird jährlich im Prosatext darüber \nberichtet. Für einen Teil der Massnahmen des Velokonzepts ist der Kanton zuständig; hier hat der \nStadtrat nur beschränkte Einflussmöglichkeiten. Diese Leistungsmotion ist ein zahnloser Tiger. \n \n \nPaul Stopper stellt den \n \nAntrag: Der Investitionskredit sei um CHF 250‘000 zu kürzen (Nr. 202, Hochwasserschutz, \n\nAnpassung Aabach) \n \n \nMeret Schneider ergreift das Wort. Wenn sich der Stadtrat verantwortlich fühlt betreffend den \nkantonalen Massnahmen, ist das gut, aber der Motionstext geht nicht in diese Richtung. Der \nStadtrat muss sich nur um die Dinge in Uster kümmern. \n \n \nBalthasar Thalmann  \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Velokonzept fußt auf einem Postulat des ehemaligen SP-Gemeinderats Peter Grob. Die Idee \ndahinter ist nicht, bessere Velowege aus Vergnügen zu bauen. Nein, Uster ist aufgrund der \nTopographie und der kompakten Siedlungsstruktur ideal für Velofahrende. Mit stetigen \n\n199 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nBevölkerungswachstum ist in Uster auch mit Mehrverkehr zu rechnen. Je mehr davon zu Fuß oder \nmit dem Velo bewältigt wird, desto weniger Probleme haben wir mit dem Autoverkehr und dem ÖV, \nalso desto günstiger wird es für die Allgemeinheit. Es ist es daher wert, das Velokonzept mit hoher \nDringlichkeit umzusetzen und die nötigen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. Wir \nunterstützen daher die Leistungsmotion und verstehen den Stadtrat nicht, weshalb er diese \nLeistungsmotion ablehnt und damit zumindest implizit nicht mehr in die günstigen und effizienten \nVerkehrsträger stecken möchte. Für die Stadtentwicklung wäre dies nur förderlich. \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n \n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt an die Adresse von Paul Stopper aus, dass es sich bei dem von \nihm angesprochene Projekt um ein Projekt des kantonalen Hochwasserschutzes geht und es ist \nnicht an uns, über den Sinn oder Unsinn zu entscheiden. Wir haben keine Wahl, ob wir das Geld \nausgeben wollen oder nicht, da es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. \n \n\n \nThomas Wüthrich zur Leistungsmotion: der „modellhafte Charakter“ des stadträtlichen Berichts \nzur Leistungsmotion bezieht sich auf die Ausführungen unter „D. Antrag zur Leistungsmotion, \nzweiter Abschnitt“. \n \n \n\nPaul Stopper ergreift nochmals das Wort. Kantonale Beiträge sind nicht gebunden, dann kann \nauch der Beitrag der Stadt nicht gebunden sein. Ausserdem gibt es ein Wasserwirtschaftsgesetz. \nDie Stadt ist nicht für Beiträge an den Kanton verpflichtet. \n \n \n\nUrsula Räuftlin meint, ein Entlastungskanal sei doch ein in Bauwerk in der Stadtentwässerung \nund müsste somit über die Spezialfinanzierung laufen. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n \n\n \n\nAbstimmungen über die Anträge \n \n\nAntrag aus der KPB (Spielplätze) \n \nDer Globalkredit sei um CHF 60‘000 zu erhöhen. Das Unterhaltsbudget für die öffentlichen \nSpielplätze ist entsprechend zu erhöhen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 19 : 15 Stimmen  \n\nder Erhöhungsantrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\n200 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nAntrag von Paul Stopper \n\nDer Investitionskredit sei um CHF 250‘000 zu kürzen (Nr. 202, Hochwasserschutz, Anpassung \nAabach) \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 2 : 21 Stimmen  \n\nder Kürzungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung über Leistungsmotion \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 16 Stimmen  (Stichentscheid Präsident) \n\ndie Leistungsmotion ist für erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n\nEs referiert Rolf Denzler \n\nDie KPB hat zustimmend von der Personalerhöhung in der Leistungsgruppe Baubewilligung- und –\nberatung Kenntnis genommen. Dies vor dem Hintergrund, dass aufgrund des höheren \nGebührenertrages wegen der nach wie vor stark anhaltenden Bautätigkeit mit komplexen \nÜberbauungen diese Personalaufstockung praktisch kostenneutral ausfällt. \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB hat einstimmig \n(9:0) das Globalbudget und den Leistungsauftrag des GF Hochbau und Vermessung gutgeheissen. \n \nRolf Denzler \n\n \n\n \n\n4.12 GF Koordination Bildung \n\nEs referiert Marianne Siegrist \n\nAm 4. November 2014 hat sich die Subkommission (Anita Borer, Kathrin Agosti, Marianne Siegrist, \nWalter Meier war verhindert) mit den Vertretern der Primarschule Stadträtin Patricia Bernet, dem \nLeiter Schulverwaltung Markus Vanza und Fredy Ulmer, Bereich Finanzen der Primarschule für ein \nGespräch getroffen. Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer zahlreichen Fragen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nBei den Globalkrediten werden neu die Bereiche „Schulpsychologischer Dienst“ und \n„Familienunterstützung“ aufgeführt. \n\nZum Bereich „Familienunterstützung“ mit einem Kredit von 73‘000 Franken gehören allesamt \nLeistungen, die nicht zwingend  Aufgaben der Volksschule sind, diese aber unter Umständen stark \nentlasten. \n\n201 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nWeshalb wurde der Schulpsychologische Dienst ins GF Koordination Bildung transferiert und damit \ndem Stadtrat unterstellt? Der Kanton hat eine Verordnung mit Mindestvorgaben betreffend Grösse, \nProfessionalität etc. erlassen. Fünf Körperschaften haben sich nun dazu entschlossen, ihre \nLeistungen beim SPD Uster einzukaufen, selbstverständlich zu kostendeckenden Preisen. Zwischen \nStadtrat und Primarschule wird eine Leistungsvereinbarung die Aufgaben regeln. \n\nDie Mehrkosten bei der Schulverwaltung werden hauptsächlich mit den beiden Projekten \nDigitalisierung Personal-/Schülerdossiers und elektronisches Bewerbungsmanagement begründet. \n\nMusikschule: Der Indikator I 02 „Anteil der Schüler/innen, die Gruppenunterricht besuchen“ kann \nerfreulicherweise auf 24 % gesteigert werden, was einem schon seit längerem geäusserten Wunsch \ndes Gemeinderates entspricht. Und dies ohne Einbezug der Blockflötenkurse. \n\nAntrag \n\nDem Antrag, den Personalbestand in der Primarschulverwaltung um eine 50 % Stelle zu ergänzen \n(Kosten ca. 60‘000 Franken), wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\nIn der RPK wurden keine Anträge gestellt. \n\nSchlussabstimmung KBK \n\nDas beantragte Globalbudget 2015 des GF Koordination Bildung von CHF 2‘432 Mio. \nund Investitionen von Null Franken w ird einstimmig mit 9:0 Stimmen genehmigt. \n\nMarianne Siegrist \n\n \n\n \n\n \n\n4.13 GF Sicherheit \n\nEs referiert Giuseppe Biacchi \n\nDas GF Sicherheit beantragt einen Globalkredit von Fr. 3,594 Mio. und liegt über alle Leistungs-\ngruppen gesehen rund Fr. 195‘000 über dem Budget 2014. Die Erhöhung des Globalkredits \nrespektive die Mindereinnahmen sind bei der Stadtpolizei zu suchen und zu finden, da gegenüber \n2014 tiefere Parkgebühren budgetiert werden mussten. Durch die Anschaffung eines zweiten \nsemistationären „Blitzkastens“ können die Mindereinnahmen aber wahrscheinlich zu einem guten \nTeil wieder aufgefangen werden. \nIn der Investitionsplanung sind Fr. 600'000 für diverse Anschaffungen eingestellt. \nAktuell sind bis auf wenige Stellenprozente bei der Stadtpolizei keine Vakanzen zu verzeichnen. Es \nist unverändert schwierig bei Vakanzen gut ausgebildete Polizistinnen oder Polizisten zu rekrutieren. \nUster versucht daher, eigene Polizeiaspiranten, die an der Züricher Polizeischule ausgebildet \nwerden, zu rekrutieren. Die Vorgehensweise dieser internen Nachwuchsförderung wird vom \nKommando als sinnvoller und nachhaltiger gehalten, als bei anderen Korps aktiv Personal \nabzuwerben. \nMit dem momentanen Korpsbestand ist die Abteilung Sicherheit aber auch am Limit der Einsatz-\nzeiten. Ein weiterer Ausbau mit dem gleichen Beststand ist nicht möglich. Geprüft wird eine \nallfällige Kooperation mit Dübendorf, um den Nachtdienst unter der Woche und die Präsenz am \nSonntag allenfalls auszubauen.  \n\n202 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nMit einem Korpsbestand von aktuell 121 erfüllt die Feuerwehr Uster den mit der \nGebäudeversicherung vereinbarten Minimalbestand von 100 Mann.  \nAnträge wurden weder während der Behandlung in der Sachkommission noch in der RPK gestellt \nund behandelt. Die KÖS hat das GF Sicherheit einstimmig angenommen. \n \nFür die Kommission: \nGiuseppe Biacchi \n\n \n\n \n\n4.14 GF Publikumsdienste \n\nEs referiert Giuseppe Biacchi \n\n \nLG Einw ohnerdienste \n \nK03, bei Wegzug wird der Grund nicht erfragt, da dies aus Datenschutzgründen nicht erlaubt ist.  \n \nIm Art. 6 des Registrierharmonisierungsgesetzes (RHG, SR 431.02) sind sämtliche in einem \nEinwohnerregister zu führenden Identifikatoren und Merkmale aufgeführt. Der Wegzugsgrund (wie \nim Übrigen auch der Zuzugsgrund) zählt nicht dazu.  \n \nLG Zivilstandsamt \n \nAb 2015 werden in Uster Ziviltrauungen erstmals auch am Samstag durchgeführt. \nDas Angebot wird mit zusätzlichen 20 Stellenprozenten abgedeckt. \n \nBeratung und Abstimmung KÖS und RPK \n \nDas Budget 2015 für das Geschäftsfeld Publikumsdienste wurde von der KÖS einstimmig \ngutgeheissen. \n \n\n \n\n \n\n4.15 GF Soziale Sicherheit \n\nEs referiert Monika Fitze \n\nEin allgemeiner Hinweis, der für alle Geschäftsfelder gilt: Im ganzen Voranschlag hat sich im \nBereich der Indikatoren ein Fehler eingeschlichen. Bei den Indikatoren ist der Wert „BU 15“ \nBestandteil des GR-Beschlusses. Die Überschrift „Information“ bei sämtlichen Indikatoren ist somit \nim ganzen Voranschlag falsch. (siehe auch S U/4) \n \nAllgemeine Informationen \n \nDas GF Soziale Sicherheit hat einen Anteil von 12,5 % am Gesamtbudget. Für 2015 wird der Betrag \n13 307 000 budgetiert. Das bedeutet eine Abweichung nach unten von 376 000 oder 2,7% im \nVergleich zum Budget 2014. Die Kosten je Einwohner belaufen sich auf 385 Franken. In den \nnächsten Jahren ist mit einer Erhöhung der Gesamtausgaben zu rechnen. \n \nWichtigste Hinweise \n \n\n203 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nLG Sozialversicherung \n \nIn der LG Sozialversicherung konnte der Aufwand, aufgrund der Entwicklung der effektiven \nFallzahlen, reduziert werden. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass IV-Renten restriktiver \ngesprochen werden, die Neuanmeldungen für IV-ZL sind eher rückläufig. \nDie Neuanmeldungen von AHV-ZL sind nun konstant. Zusatzleistungen setzen eine umfassende \nPrüfung der finanziellen Verhältnisse voraus, was oftmals eine Hemmschwelle bedeutet. Die \nVerwaltung informiert bei geeigneten Anlässen über die Anspruchsvoraussetzungen. \nZusammen mit der Abteilung Gesundheit wird im März 2015 eine Studie in Angriff genommen, \nwelche den Gesamtaufwand und dessen Folgen im Altersbereich zum Thema macht. \n \nLG Familienergänzende Betreuung \n \nDie Kostenbeteiligung der Eltern für den Betreuungsaufwand liegt bei hohen 75%. Dadurch ergab \nsich gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Aufwandreduktion. Für die Finanzierung der Beträge \nreicht der vor elf Jahren vom Gemeinderat bewilligte Rahmenkredit von 2 Mio. Franken weiterhin.  \nHandlungsbedarf besteht allerdings beim Bereitstellen zusätzlicher Betreuungsplätze für Kleinkinder \nunter 18 Monaten, gehören doch rund drei Viertel der Kinder auf der Warteliste dieser \nAlterskategorie an. Die neuen Richtlinien des Kantons, welche seit September gelten, sind \nmoderater und lassen auch das Führen von Babygruppen zu.  \n \nDas Verhältnis verfügbarer Plätze zu nachgefragten Plätzen soll sich auf 90% erhöhen. Dies kann \nnur mit der Schaffung zusätzlicher Plätze erreicht werden. Die Stadt führt dazu Gespräche mit den \nFEB-Trägerschaften. \nAuf der Personalebene konnte die Leitungsstelle der FEB um 20% auf neu 70% aufgestockt \nwerden. Dies wurde unumgänglich, da sich seit 2003, als die Stelle geschaffen wurde, die zu \nbetreuenden Trägerschaften verdoppelt haben. \n \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz \n \nUster trägt zurzeit rund 46 % der Kosten. Der Kostenverteiler orientiert sich an der Einwohnerzahl \ndes Vorjahres. \nDie Anzahl Massnahmen der Stadt Uster (Erwachsenen-und Kinderschutz zusammen) haben sich \nbei etwa 440 Fällen eingependelt. Die Anzahl Massnahmen der Anschlussgemeinden liegen bei rund \n550 Fällen.  \nIm Budget 2015 sind drei neue Kennzahlen bestimmt worden (K 06 –K 08). Sie erfassen die Anzahl \nVerfahren, aufgeschlüsselt in Kinderschutz und Erwachsenenschutz, da pro Fall mehrere Verfahren \nparallel laufen können. K08 betrifft die Verfahrensvertretung für Kinder. Es ist neu gesetzlich \nvorgeschrieben, dass für Kinder in den Bereichen Fremdplatzierung und Besuchsrecht bei Konflikten \nzwischen den Eltern zwingend eine Verfahrensvertretung bestellt werden muss.  \n \nDie Zusammenarbeit mit der KESB läuft generell sehr gut.  \n \nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2015 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit wurden \nvon der Kommission Soziales und Gesundheit einstimmig gutgeheissen. \n \nFür die Subkommission GF Soziale Sicherheit \nMonika Fitze \n \n\n204 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nGF Gesundheit \n\nEs referiert Jürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nIm Geschäftsfeld Gesundheit wird fürs 2015 ein Globalkredit von 532 Tausend Franken beantragt. \nDieser liegt damit nur unwesentlich über Budget 2014 und etwas tiefer als die Rechnung 2013. \nBetreffend laufender Projekte sollen die Bemühungen fürs Label Gesundheitsstadt Silber im 2015 \nfertiggestellt werden. Die Situation rund ums Label soll auf Ende 2015 neu bewertet werden. \nViel zu reden gab in den letzten Wochen der Pilotversuch Mehrwegbecher, welcher kurzfristig auf \nden Ustermer Märt von letzter Woche abgesagt worden ist. Wie es damit weitergeht, ist derzeit \nnoch unklar. Einsatzmöglichkeiten an anderen, kleineren Veranstaltungen sind jedoch mittelfristig \ndenkbar. \nErstmals wird 2015 eine Umweltberichterstattung vorliegen, welche dann alle vier Jahre erneuert \nwerden soll. \nDas Geschäftsfeld Gesundheit umfasst auch die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung. \nDie Planungen betreffend Sanierung Hauptsammelstelle und die Suche nach einem neuen Standort \nlaufen, ebenso wie die weitere Umrüstung von Quartiersammelstellen auf Unterflur. All dies schlägt \nsich mit erhöhtem Investitionsbedarf in der Investitionsplanung nieder. Die Reserven in der \nSpezialfinanzierung nehmen aber auch aufgrund sinkender Gebühreneinnahmen ab. Dennoch ist \neine Anpassung der Gebühren vorerst noch nicht erforderlich. \nSchliesslich ist noch eine leichte Entlastung in der Leistungsgruppe Lebensmittelkontrolle zu \nerwarten. Die gesetzlichen Kontrollintervalle bei Betrieben werden 2015 verlängert, was sich aber \nnoch nicht näher beziffern lässt. \nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2015 für das Geschäftsfeld Gesundheit wurden von der \nKommission Soziales und Gesundheit einstimmig gutgeheissen. \n \nFür die Kommission Soziales und Gesundheit \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n4.17 GF Pflege, Betreuung und Alter \n\nEs referiert Theo Zwald \n\nDie Altersstrategie der Stadt Uster bewährt sich. Ein Ziel innerhalb der Altersstrategie ist es, dass \nman für die Herausforderungen der demographischen Alterung gewappnet ist. Die Lage in der LG \nHeime Uster (vorher Heime Stadt Uster), bleibt stabil, bei einer guten Bettenauslastung von 96%. \nDas im 2014 eingeführte Projekt der elektronischen Pflegedokumentation, soll höhere Effizienz und \nden Wegfall von Doppelspurigkeiten bringen. 2015 wird die Pflegedokumentation angeschafft und \neingeführt. Da dank der Spitex viele Leute länger zu Hause bleiben können und viel später ins Heim \neintreten, sind die Heime gefordert, ihre Angebote permanent zu überprüfen. Eine grosse Heraus-\nforderung ist, dass immer mehr ältere Menschen dement werden. Dies bedingt in Zukunft auch \nAnpassungen struktureller Art. \n\nDie Nachfrage nach Spitex Leistungen ist weiter gestiegen. Ein weiteres Pflegeteam wird an der \nWinterthurerstrasse („Pflege West“) einziehen. Aufgrund des grossen Wachstums ist auch eine \nÜberprüfung verschiedener Arbeitsabläufe nötig, damit ein rationeller Betrieb, gewährleistet ist. \n\n Die Fachstelle Alter ist erfreulich angelaufen. Im Zentrum der Arbeit der Fachstelle stehen \nBeratung, Vermittlung etc. Die Leute können sich frühzeitig auf ihre zukünftigen Altersbedürfnisse \neinstellen \n\nGlobalbudget 2015 GF – Globalkredit \n\nFachstelle Alter: Im Budget neu einzeln aufgelistet. \n\n205 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nLG Heime Uster und Beiträge an Heime Uster: Interne Aufwandverschiebung aufgrund der \nkantonalen Vorgaben der Pflegetaxen. (Weniger Ertrag bei Heimen, weniger Aufwand bei den \nBeiträgen an die Heime Uster) Es werden 300`000.— weniger budgetiert als 2014. \n\nBeiträge an externe Heime und an externe Spitex bleiben stabil. \n\nSpitex: Aufgrund der stetigen Nachfrage ist eine Erhöhung von 465`000.- im Budget vorgesehen.  \n\nGesamthaft fällt der Globalkredit GFPBA inklusive den Beiträgen der Spitäler, Heime und der Spitex \nmit 9`037`000.— um 172`000.- höher aus, als 2014 budgetiert. \n\nGF – Personal (S. O/ 2) \n\nBei der LG  Heime Uster bleiben die Stellenprozente stabil. \n\nBei der Spitex sind 7 Stellen mehr im Budget, der Stellenplan ist jedoch variabel und wird laufend \nder Leistungsnachfrage angepasst (teils mit befristeten Verträgen oder MA im Stundenlohn). \n\nEs wurde die Frage gestellt, wie es mit der Entschädigung der Berufsbildnerinnen steht. Laut \nAntwort des Stadtrates werden die Berufsbildner/innen der gesamten Stadt neu gleich behandelt, \nmit einem Punktesystem. \n\nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2015 für das GF Pflege, Betreuung und Alter wurde \nvon der Kommission Soziales und Gesundheit einstimmig gutgeheissen. \n\nFür die Subkommission „Pflege, Betreuung und Alter“,  \n\nTheo Zwald \n\n \n\n \n\n4.18 GF Sport \n\nEs referiert Patricio Frei \n\nDas Globalbudget 2015 für das GF Sport liegt bei Fr. 2,636 Mio. und somit rund Fr. 79‘000 unter \ndem Vorjahresbudget.  \n\nAuf den ersten Blick könnte man meinen, dass das Budget aufgrund der Schliessung des \nHallenbades deutlich tiefer liegen müsste. Da das Hallenbad in den Monaten Januar – Mai noch \nbetrieben wird und sämtliche Angestellte während der Umbauphase weiter beschäftigt werden, sind \ndie Minderausgaben im Bereich Hallenbad nicht wirklich gross. \n\nGewürdigt wurde insbesondere die neue übersichtlichere Aufteilung der LG.  \n\n• LG Anlagen und Sportförderung \n\nDie Heizung und Warmwasseraufbereitung des Provisoriums Ersatz BZU-Turnhalle erfolgt mit Strom \n(Heizung der Halle optional mit Gas). \n\n• LG Bäder: \n\nZu reden gab hier die Warmwasseraufbereitung. Eine solche Anlage für das Beckenwasser soll zur \nAttraktivitätssteigerung des Strandbads (insbesondere in der Früh- und Spätsaison) – und letztlich \nzu einem besseren Kostendeckungsgrad durch die zusätzlich erwarteten Besucher – beitragen. \nWährend das Duschwasser des Seebads mit Sonnenkollektoren aufgewärmt wird, kommt im \nDorfbad dafür ein Gas-Durchlauferhitzer zum Einsatz. \n\nBei der Diskussion über die Durchschnittserträge pro Gast (Indikatoren I02, I05 und I08) wurde \nfestgestellt, dass ein Vergleich dieser Zahlen nicht möglich ist (Beim Strandbad wird das Restaurant \nvon einem Pächter betrieben, weshalb nur ein Teil der Nettoeinnahmen in die Berechnung des \nDurchschnittsertrags einfliesst; während der Kiosk des Dorfbades vom GF Sport betrieben wird und \ndeshalb sein gesamter Bruttoertrag in die Berechnung des Durchschnittertrages einfliesst). Wir \n\n206 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nwerden anlässlich der nächsten Wirkungs- und Leistungsprüfung nach geeigneteren und \nvergleichbaren Kennzahlen suchen. Die Indikatoren I10+I11 werden in Zukunft als Kennzahlen \nausgewiesen, dies wurde ja mit der Wirkungs- und Leistungsprüfung bereits so definiert. \n\nInvestitionsplanung: \n\nVon den Fr. 12.78 Mio. des eingestellten Budgets entfallen alleine auf das Hallenbad Fr. 10 Mio., Fr. \n2.4 Mio. auf Provisorium BZU-Turnhalle. \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n4.19 GF Sozialhilfe \n\nEs referiert Mary Rauber \n\nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Leistungsauftrag und Globalbudget 2015 \n \nK leink inderbetreuungsbeiträge \nNach zwei Jahren mit erheblichem zusätzlichem Aufwand für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, \nwird sich dieser reduzieren. Die vom Regierungsrat neu tiefer angesetzten Berechtigungsgrenzen \nsind für die laufenden Fälle am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten. Es ist nicht mit vielen \nFalleinstellungen zu rechnen. Pro Fall werden in der Regel jedoch vergleichsweise wesentlich tiefere \nLeistungen ausbezahlt.  \n \nSozialberatung \nObwohl in der Leistungsgruppe Sozialberatung mit einer leichten Zunahme der Fälle zu rechnen ist, \nwird nicht mit einer kostenmässigen Steigerung gegenüber dem Budget 2014 gerechnet. In den \nMonaten Juni und Juli 2014 hatten wir eine tiefe Arbeitslosenquote: sie lag unter drei Prozent. Auch \nbei einer Abschwächung der Konjunktur, mit mehr Arbeitslosen, wird sich das nicht sofort auf die \nSozialhilfe auswirken, weil für das erste Jahr der Arbeitslosigkeit zuerst die Arbeitslosenkasse \naufkommt. \nDie engmaschige Begleitung der Sozialhilfebeziehenden und Zuweisung in Tagesstrukturen erweist \nsich als präventiv und kostenmindernd. \n \nAsyl- und Flüchtlingswesen \nDie Kostensteigerung im Asyl- und Flüchtlingswesen hat damit zu tun, dass die Anzahl der Personen \nmit N Ausweis, sehr rasch den Status N verlieren und den Status F (vorläufig Aufgenommene) \nerhalten. Damit geht der Stadt Uster der Kopfbeitrag für Betreuung verloren, weil diese Personen \ndann über die Sozialhilfe laufen. Das verteuert die Kosten für die LG Asyl- und Flüchtlingswesen. \n \nGlobalkredit GF Sozialhilfe \n \nEs wird mit einem Gesamtaufwand von Fr. 9'324'000.- gerechnet. Fr. 20‘000.- mehr als im \nVoranschlag 2014, aber Fr. 326‘000.- weniger als in der Rechnung 2013. \n \nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2015 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe wurde von der \nKommission Soziales und Gesundheit einstimmig gutgeheissen. \n \nMary Rauber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n207 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n4.20 GF Primarschule \n\nEs referiert Marianne Siegrist \n\nEinleitung \n\nDas Globalbudget der Primarschule beträgt 36‘752 Mio. und fällt um 172‘000 Franken höher aus als \ndas Budget 2014. Dies entspricht einer Budgeterhöhung von 0,46 Prozent. Das Budget wurde auf \neiner eher restriktiv eingeschätzten Schülerzahlprognose gerechnet. \n\nWichtige Projekte: Ausbau der Tagesstrukturen, Neulancierung des Projekts „Gebundene \nTagesschule“ auf das SJ 2015/2016, Neupositionierung der HPSU im Bezirk, Neubau Schulhaus \nKrämeracker. \n\nDer Personalbedarf wird aufgrund der erwarteten Schülerzahlen hochgerechnet. \n\nDie Vollzeiteinheiten für den Regelunterricht, die Pensen für die Frühförderung sowie die \nRessourcen für die Sonderschulung werden vom Kanton vorgegeben. \n\nInvestitionen \n\nDer Kreditantrag für den Pavillon Niederuster ist auf Januar geplant. Eventuell kommt ein \nKreditantrag für die Sanierung der Turnhalle Gschwader. \n\nLG Regelunterricht \n\nVom Kanton vorgegebene Lohnerhöhungen ergeben Mehrkosten von rund 350‘000 Franken. \n\nDie Anzahl der Lehrpersonen pro Klasse konnte reduziert werden, die kommt einem Wunsch des \nGemeinderates entgegen. Dieses Ziel konnte erreicht werden, indem Neueinstellungen \nschuleinheitsübergreifend erfolgten.  \n\nDer administrative Aufwand für die Schulverwaltung bleibt mit der Kantonalisierung aller \nLehrpersonen gleich. Nach wie vor müssen alle Daten von den Gemeinden erfasst und weiter \ngeleitet werden. \n\nLG Tagesstrukturen/ Zusatzunterricht \n\nDie budgetierten Kosten dieser Leistungsgruppe bewegen sich rund 200‘000 Franken unter dem \nletztjährigen Budget. \n\nDas Anbieten von Hortplätzen ist ein gesetzlicher Auftrag. Aufgrund der steigenden Nachfrage \nwurde ein neuer Kreditantrag an den Gemeinderat gestellt. \n\nDer angestrebte Kostendeckungsgrad von 50 Prozent wird vor allem durch eine höhere Auslastung \nder Betreuungsgruppen erreicht. Die geplanten höheren Tarife werden in kleinerem Mass dazu \nbeitragen. \n\nBei der als Pilotprojekt geplanten Tagesschule wird mit drei Klassen gerechnet. Die Kosten für den \nRegelunterricht sind in der LG Regelunterricht budgetiert, die Betreuungskosten in der LG \nTagesstrukturen. Zukünftig sollen die Betreuungskosten der Tagesschule separat aufgeführt  \nwerden. \n\nLG Sonderpädagogik  \n\nDer budgetierte Betrag von rund 9 Mio. entspricht dem Budget von 2014. \n\nDer Schulpsychologische Dienst wurde ins GF Koordination Bildung verlagert. \n\nBeim Indikator I 03 werden die Zusatzkosten für den Integrativen Unterricht aufgeführt, d.h. \nKosten die zusätzlich zu den Kosten des Regelunterrichts anfallen. Dieser Indikator soll zukünftig \npräzisiert werden. \n\n208 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nDarüber, ob die integrative Sonderschulung Früchte trägt, kann noch keine Aussage gemacht \nwerden. Die Erfahrung von zwei Jahren ist zu kurz. \n\nLG Heilpädagogische Schule \n\nDie Entwicklung, bzw. allfällige Neupositionierung wird in einem Projekt, zusammen mit den \nangegliederten Schulgemeinden erarbeitet. Zu gegebener Zeit wird darüber informiert werden. \n\nDie Kosten der Ustermer Schüler, die die HPSU besuchen, laufen über die LG Sonderpädagogik. Die \nangegliederten Gemeinden bezahlen kostendeckende Beiträge, deshalb ist der Globalkredit Null. \n\nAnträge \n\na) Im GF Primarschule sollen 500‘000 Franken eingespart werden, mit dem Schwerpunkt \nTagesschule und Schulsozialarbeit. Dieser Antrag wurde mit 3:6 Stimmen abgelehnt. In der \nRPK wurde der revidierte Kürzungsantrag von 300‘000 Franken mit Stichentscheid \nder Präsidentin angenommen. \n\nb) Die Investitionen für den Pausenplatz im Schulhaus Gschwader sind vorzuziehen und bereits im \n2015 anstatt erst im 2017 einzustellen. Dieser Antrag wurde mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nc) Bei den Investitionen sind für die Aufwertung der Aussenräume (Projekt Lebensraum Schule) \nab 2015 bis 2018 jedes Jahr 100‘000 Franken eingestellt. Für die Tranchen von 2016-2018 soll \nein Rahmenkredit beim Gemeinderat eingeholt werden. Das Projekt für 2015 soll als Pilotprojekt \nausgeführt werden. Abgelehnt mit 4:5 Stimmen. \n\nd) Dem Antrag, den Indikator I  01in der LG Regelunterricht DAZ Wochenstunden \nsollen von 0,5 auf 0,75 erhöht werden, w urde mit 5 : 4 Stimmen zugestimmt. In der \nRPK wurde der Antrag konkretisiert: D.h. die Kosten von 311‘000 Franken fallen in \nder LG Sonderpädagogik an. Der Antrag wurde in der RPK mit Stichentscheid der \nPräsidentin abgelehnt. \n\nDas Globalbudget 2015 des GF Primarschule w urde einstimmig mit 9 : 0 Stimmen \ngenehmigt. \n\nDer Antrag betreffend Voranschlag 2015 und Finanzplanung 2016-2018 für das GF \nPrimarschule w ird ebenfalls einstimmig genehmigt. \n\nMarianne Siegrist \n\n \n\nAnita Borer \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDie SVP-/EDU-Fraktion stellt den Antrag, im Geschäftsfeld Primarschule CHF 300‘000 \neinzusparen. Es fällt auf, dass in den letzten Jahren im Geschäftsfeld Primarschule insbesondere \ndie Ausgaben für Projekte ansteigen, welche nicht direkt den Schulunterricht, sondern das ganze \n„Drumherum“ betreffen. \n \nSo ist das auch bei der aktuell viel beworbenen Tagesschule. Sie SVP-/EDU-Fraktion wehrte sich \nvon Anfang an im Gemeinderat gegen die Tagesschule. Die Argumentation der SVP ist noch heute \naktuell: Hinter der Tagesschule steckt ein pädagogisches Konzept mit altersdurchmischtem \nLernen, welches von einem Grossteil der Eltern nicht unterstützt wird. Deshalb gingen bis anhin \nauch nur wenige Anmeldungen ein.  \n \nDamit „altersdurchmischtes Lernen“ funktioniert, müssen die Klassen sehr klein gehalten werden. \nDie vom Kanton bewilligten Lehrerstellen bleiben demgegenüber konstant, sodass dadurch die \n\n209 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nRegelk lassen mit mehr Schülern belastet werden. Mit der Tagesschule wird zudem vermieden, \ndass Eltern private Angebote nutzen bzw. untereinander die Kinderbetreuung \neigenverantwortlich und ohne staatliche Unterstützung organisieren.  \n \nAuch erwähnenswert ist das Thema Schulraum: Warum dieses Modell auf Biegen und Brechen so \nkurzfristig aus dem Boden stampfen, wenn sich Schulraumknappheit am geplanten Standort \nNiederuster abzeichnet? Mit dem Neubau Schulhaus Krämeracker hätte man per Schuljahr 18/19 \neine Entspannung der momentanen Platzknappheit. Diese überstürzte Aktion ist nicht \nverantwortbar. \n \nEin weiteres Thema sind die Kosten: Im Gemeinderat wurden 2013 einmalige Kosten von CHF \n50‘000.00 und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 106‘000.00 (A175A vom 06.06.2013) für \ndas Projekt Tagesschule bewilligt.  \n \nDie nun in Aussicht gestellten Kosten sind aber bereits höher. Seit der Genehmigung durch den \nGemeinderat kostete die Tagesschule CHF 54‘000. Per August 2015, also für ein halbes Jahr, \nsind CHF 107‘000.00 (exkl. Schulbetrieb) und Investitionen von CHF 110‘000.00 \neingeplant. Fürs Jahr 2016, dann eine ganzjährige Budgetierung, sind demnach noch höhere \nAusgaben zu erwarten. Dazu kommen noch Werbeausgaben, welche bisher nicht im Budget der \nTagesschule aufgeführt sind. \n \nWenn man berücksichtigt, dass Mobiliar angeschafft, Lehr-/Betreuungspersonal auf das neue \nKonzept ausgebildet, eine Leitung bezahlt und viel Geld für Werbung ausgegeben wird (wie bereits \nerwähnt: Werbekosten sind nicht ausgewiesen), dann kann mit dem Verzicht auf die Tagesschule \nohne Zweifel viel Geld gespart werden. \n \nEs ist einfach so – das bis anhin praktizierte Angebot für Tagesstrukturen deckt die \nBedürfnisse der Bevölkerung ab. Im nächsten Jahr wird bereits eine nächste Erhöhung der \nAusgaben für die Tagesstrukturen auf 6.2 Millionen Franken (jährlich wiederkehrend) beantragt. \nWird dieser Antrag genehmigt, so wachsen die Ausgaben im Bereich schulergänzende Betreuung \nüberdurchschnittlich an. \n \nGanz allgemein gilt: Der Schwerpunkt der Primarschule muss auf der Bildung der \nSchülerinnen und Schülern liegen und auf das unverantwortbare Luxusprojekt Tagesschule ist zu \nverzichten. In Anbetracht der prognostizierten Ausgaben der nächsten Jahre und unter \nBerücksichtigung der anderen Geschäftsbereiche kann es nicht sein, dass die Kosten des GF \nPrimarschule immer weiter ansteigen, ohne der Hauptaufgabe der Schule – der Wissensvermittlung \n– zu Gute zu kommen. \n \n \n \n \n\nKathrin Agosti \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nUster wächst und wir möchten eine attraktiver Wohnort für Familien mit Kindern sein. Die Zahl der \nSchülerinnen und Schüler in unseren Schulen nimmt zu. Beim Globalkredit für das Geschäftsfeld \nPrimarschule ist aber praktisch der gleiche Betrag budgetiert. Da kann man doch nicht davon reden, \ndass wir immer mehr Ausgaben haben für die Primarschule. Der unspezifische Antrag der SVP/EDU-\nFraktion, beim Geschäftsfeld Primarschule eine halbe Million einzusparen, ist für uns deshalb \nüberhaupt nicht nachvollziehbar. Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Bildung ist der \nfalsche Ort um zu sparen. \n \nZum Thema Tagesschule nur ganz kurz: Die Ustermer Eltern haben sich bei der Bedarfsabklärung \nfür eine Tagesschule ausgesprochen, der Gemeinderat hat deren Einführung beschlossen. Es kann \ndoch nicht sein, dass wir bei den ersten Umsetzungsschwierigkeiten schon einen Rückzieher \n\n210 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nmachen und das ganze wieder in Frage stellen. Tagesschule ist ein zukunftsweisendes Projekt, vor \nallem auch aus pädagogischer Sicht. Als drittgrösste Stadt im Kanton können wir uns diesen \nEntwicklungen nicht einfach verschließen. So wie die Primarschule die Einführung der Tagesschule \nnun aufgegleist hat, sind wir überzeugt, dass sie ab dem nächsten Schuljahr erfolgreich starten \nkann. \n \nDem Antrag aus der KBK zur Erhöhung des DaZ-Stunden (Deutsch als Zweitsprache) bitte ich Sie \nzuzustimmen. Uster macht gegenwärtig beim DaZ Unterricht nur das Minimum, das der Kanton \nvorgibt. Damit stehen den Schulen zu wenige Ressourcen zur Verfügung, um den Kindern, die es \nbrauchen, innert nützlicher Frist Deutsch beizubringen. Das Problem wird verstärkt, weil der Bedarf \nzum Teil auch unter dem Schuljahr sehr schnell wechselt, weil zum Beispiel Flüchtlingskinder \nzuziehen. Die knappen Ressourcen können deshalb nicht immer optimal verteilt werden.   \n \nWenn die Kinder nicht genügend schnell Deutsch lernen, hat das aber Konsequenzen. Sie können \nnicht einfach nur schlechter Deutsch, sondern sie kommen auch in allen andern Fächern nicht nach. \nWie soll man in Mathematik eine „Sätzliaufgabe“ lösen, wenn man nicht Deutsch kann? Die \ndeutsche Sprache ist das Lernmedium, mit dem Wissensinhalte transportiert werden. Wenn die \nKinder die sprachlichen Fähigkeiten nicht haben, kann die Schule ihre Kernaufgabe nicht erfüllen \n(und diese Aufgabe soll sie ja auch gemäss dem SVP/EDU-Spar-Antrag eben gerade erfüllen).  \n \nWenn man nicht die gleiche Sprache spricht, kann man sich auch nicht in eine Gruppe integrieren. \nDie Gefahr von Verhaltensauffälligkeiten erhöht sich. Sie sehen, es gibt einen ganzen \nRattenschwanz von Problemen. Fakt ist, es werden heute unnötig Ressourcen von IF- und \nRegellehrpersonen benötigt, nicht weil die Kinder einen speziellen Förderbedarf hätten, sondern \nweil sie die Sprache nicht genug können. Diese Ressourcen fehlen aber an andern Orten.  \n \nMit der vorgeschlagenen Erhöhung der Anzahl auf 0.75 Wochenlektionen/Schulkind und der \nErhöhung des Globalkredits Sonderpädagogik um Fr. 311‘000 ermöglichen wir es der Primarschule, \nden Kindern innerhalb einer sinnvoller Frist die sprachlichen Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie \ndem Unterricht folgen können und die Lernerfolg zu haben, zu denen sie fähig sind. Erst damit \nerfüllen wir allen Kindergarten- und Schulkindern gegenüber unseren Bildungsauftrag. Ich bitte Sie \ndeshalb, dem Antrag zuzustimmen. \n \nKathrin Agosti \n \n \n \nUrsula Räuftlin \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nIch kann hier eigentlich nur wiederholen, was wir vor zwei Jahren in diesem Saal schon mal \nerläutert haben: Das Verständnis der deutschen Sprache ist absolut zentral, um dem Unterricht in \nden Regelklassen folgen zu können. Mangelt es bei einzelnen Schülern am Sprachverständnis, \nerschwert dies den Unterricht der ganzen Klasse. Meine Beobachtungen während etlicher \nSchulbesuchsmorgen in den letzten Jahren können dies klar bestätigen. \n \nDie fremdsprachigen Kinder sollen so schnell, so gut und so früh als möglich Deutsch lernen, damit \nsie dem Unterricht folgen können. Das dient der Integration der betroffenen Kinder, erleichtert den \nUnterricht für alle Kinder und die Lehrer, und nützt somit auch den deutschsprachigen Kindern.  \n \nUnsere Fraktion ist grossmehrheitlich für die Erhöhung der Anzahl Wochenlektionen DaZ pro \nSchulkind.  \n \n \n\n211 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nDas Budget der Primarschule ist bekanntlich zu annähernd 100% durch kantonale Vorgaben \nbestimmt. Der Spielraum, den unsere Schulpflege hat, ist sehr klein und liegt sicher weit unterhalb \ndem vorgegebenen Betrag von CHF 300‘000.  \n \nKürzungen wie gefordert bei der Tagesschule sind im Budgetprozess nicht möglich, da der \nGemeinderat der Primarschule an der Sitzung vom 2. September 2013 den Auftrag zur Führung \neiner Tagesschule mit 20 : 11 Stimmen erteilt hat. Die Tagesschule hat bereits etliche \nAnmeldungen und wird im August 2015 ihren Betrieb aufnehmen, auch wenn dies einigen \nExponenten hier im Rat offensichtlich nicht in den Kram passt.  \n \nGestrichen werden könnten wie Beispiele in benachbarten Gemeinden zeigen noch Skilager, \nFreifachkurse oder Projektwochen. Finanziell gibt das aber nicht viel her.  \n \nAber wollen wir unseren Kindern auch noch die allerletzte Abwechslung vom trockenen Schulalltag \nwegkürzen? Unsere Fraktion ist der Ansicht nein und wird deshalb den vorliegenden Antrag mit \nÜberzeugung ablehnen.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nZu den wichtigsten und wertvollsten Aufgaben im Kompetenzbereich einer Gemeinde gehört die \nBildung. Das bestätigt nicht zuletzt ein Blick in das vorliegende Budget. \n\nUnd es gehört nun mal zu den Aufgaben unserer Schule, einen Beitrag zur Integration zu leisten. \nDiesen Beitrag aber kann sie nicht leisten, wenn eine Verständigung nicht möglich ist. Die \nGrundlage ist eine gemeinsame Sprache. Im Kanton Zürich hat rund ein Drittel aller Schülerinnen \nund Schüler eine andere Erstsprache als Deutsch; rund 1000 Kinder und Jugendliche ohne \nDeutschkenntnisse treten pro Jahr während der Schulzeit in die Volksschule ein. Deshalb ist es das \nNaheliegendste, diesen Kindern mit dem DaZ einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. \n\nBessere Deutschkenntnisse vereinfachen es den Kindern im Regelunterricht zu folgen. Dadurch \nwerden die Hauptlehrpersonen entlastet und Störungen nehmen ab. So profitieren letztlich alle vom \nDaZ – auch die übrigen Schülerinnen und Schüler. \n\nDaZ vereinfacht fremdsprachigen Kindern nicht nur den Einstieg in die Schulzeit. DaZ ermöglicht \nihnen auch, sich als Teil unserer Gesellschaft wahrzunehmen. \n\nMit dem GF Primarschule betreiben wir Bildungspolitik und nichts anderes. Wir Grünen sind froh, \nwenn die Kürzung beim DaZ wieder rückgängig gemacht wird und unterstützen den Antrag zur \nErhöhung der DaZ-Stunden. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \n \nSchulpräsidentin Patricia Bernet ergreift das Wort. Sie bittet darum, dem Antrag um Erhöhung \ndes DAZ-Unterrichts zu unterstützen. Es geht darum, dass die Kinder so schnell wie möglich \nDeutsch lernen, es geht nicht nur um die Sprache, es geht auch um den Kulturschock der \nBetroffenen und die oftmals vorhandenen Traumas.  \n \n\n \n\n212 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nOb die Tagesschule gut ist oder nicht, darüber scheiden sich die Geister, auch über \naltersdurchmischtes Lernen, aber das Projekt ist seit zwei Jahren geplant. Die Umfrage bei den \nEltern ist positiv, es gibt bis jetzt 14 Anmeldungen, die Tagesschule kommt also sicher zustande. \n \n \n\nGabriela Seiler irritiert die Aussage von Patricia Bernet zum DAZ-Antrag, zumal Cla Famos \neingangs der Sitzung verlauten liess, dass der Stadtrat sämtliche Anträge ablehnen wird, also kann \nsie als Stadträtin nicht dafür sein. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n \n \n\n \nAbstimmungen \n \n\nAntrag aus der Rechnungsprüfungskommission \n\nDer Globalkredit sei um CHF 300‘000 zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 11 : 21 Stimmen  \n\nder Kürzungsantrag ist abgelehnt. \n\n \n \nAntrag \n \nDer Indikator I 01 (Wochenstunden DaZ pro Schulkind) sei auf 0,75 Lektionen heraufzusetzen und \nder Globalkredit des LG Regelunterricht um den entsprechenden Betrag zu erhöhen. Erhöhung des \nGlobalkredites um CHF 311‘000. \n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag ist angenommen. \n\n \n\n213 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n5 Investitionen des Voranschlages 2015 \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \nPatrick Wolfensberger gibt die aufdatierten Zahlen bekannt: \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \nDie Laufende Rechnung des Voranschlages 2015 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n233‘058‘302 Franken, einem Ertrag von 230‘197‘182 Franken und einem Aufwandüberschuss von \n2‘861‘120 Franken wird genehmigt. \n \nDie Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2015 der Stadt Uster mit \n32‘440‘000 Franken werden genehmigt. \n \nDie Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2015 der Stadt Uster mit 770‘000 \nFranken werden genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n214 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses 2015 \n\n \nDer Steuerfuss liegt gegenwärtig bei 91%. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesen \nbeizubehalten. \n \n \nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nWir Grünen wollen keine Stadt, in der kleinkrämerisch über 60‘000 Franken für ein Spielmobil \ngestritten wird, die der Stadtbibliothek jedes Jahr das Budget kürzt und DaZ-Stunden \nzusammenstreicht. \n\nWir wollen keine Stadt, die das Nettovermögen pro Einwohner so rasant reduziert wie es selbst der \nStadtrat seinen finanzpolitischen Zielen nicht vorsieht.  \n\nWir wollen keine Stadt, die für eine ausgeglichene Rechnung ihr Land verkauft, aber kein Geld hat, \num neue Grundstücke zu erwerben, weil sie gemäss Stadtrat zu teuer seien. \n\nWir wollen keine Stadt, die über Jahre nötige Investitionen zur Werterhaltung verschiebt und damit \nunnötige Folgekosten verursacht. \n\nWir wollen keine Stadt, deren hervorragendste Attraktion offenbar ein tiefer Steuerfuss sein soll.  \n\nKurz: Wir Grünen wollen weder ein Prix Garantie- noch ein M-Budget-Uster. Es dörf scho es bitzeli \nmeh sii! \n\nWas wir Grünen unter anderem wollen, ist eine Stadt, die sich mit allem Nachdruck für eine \nnachhaltige Entwicklung einsetzt. \n\nWir wollen eine Stadt, die für eine gute soziale Durchmischung sorgt; also ein Uster, das sich \nmindestens ebenso für den gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzt wie für den Artenschutz der \nlokalen Baulöwen. \n\nWir wollen eine Stadt, in der Zweirad- und Fussgängerverkehr Priorität haben.  \n\nWir Grüne wollen eine Stadt, die den Nachhaltigkeitsartikel unserer Gemeindeordnung ernst nimmt \nund den CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet konsequent und kontinuierlich reduziert.  \n\nWir wollen eine Stadt, die sich weiterhin finanzpolitischen Handlungsspielraum erhält. \n\nAus all diesen Gründen beantragen wir eine moderate Erhöhung des Steuerfusses um 2%.  \n\nDas trägt dazu bei, unsere finanzpolitische Zukunft zu sichern. Die grossen Investitionen der \nkommenden Jahre können so besser verkraftet werden und unsere Stadt muss sich weniger \nverschulden. Und zu guter Letzt ist diese Erhöhung für alle verkraftbar.  \n\nStimmen Sie der Erhöhung des Steuerfusses auf 93% zu! \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \nAntrag:  \n \nDer Steuerfuss sei auf 93 % anzuheben. \n \n \n\n \n\n215 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\nBruno Modolo \n \n\nSteuerfuss 2015 \n\nDie Steuerbelastung ist unseren mündigen Bürgern und Einwohnern von Uster nicht gleichgültig. \nDer Steuerfuss hat psychologische Wirkung. Ein tiefer Steuerfuss ist ein wesentlicher Faktor der \nWohnzufriedenheit unserer Ustermer Bevölkerung. \n\nEine hohe Fiskalbelastung beraubt unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort der Vorteile und wirkt \nals Wirtschaftsbremse. Für Uster ist daher der Privatkonsum eine wichtige Stütze der Wirtschaft und \ndes Ustermer Gewerbes. \n\nWir stehen hinter dem finanzpolitischen Ziel Nr. 4 des Stadtrates, welches lautet: \n\n„Die Stadt Uster weist einen stabilen und attraktiven Steuerfuss in der Nähe des kantonalen Mittels \naus.“ D.h. unser Wohn- und Wirtschaftsstandort darf nicht mit einer hohen Fiskalbelastung der \nVorteile beraubt werden. Wir wollen die Wirtschaftsdynamik in Uster erhalten. \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion liegt das eigentliche Problem in den ständig steigenden und \nüberbordenden Ausgaben und nicht in den Einnahmen bzw. im Steuerfuss. Die Ausgaben haben \nsich nach den Einnahmen zu richten. \n\nIn diesem Sinne unterstützt die SVP/EDU-Fraktion die Beibehaltung des Steuerfusses 2015 bei 91 \n% des einfachen Staatssteuerertrages und lehnt eine Erhöhung strikte ab. \n\nSVP/EDU-Fraktion \n\nBruno Modolo, Fraktionspräsident \n\n \nBruno Modolo verlangt die Abstimmung über den Steuerfuss unter Namensaufruf. \n \n \n \nMarkus Wanner \n \nAuch wir Linke könnten uns während der Adventszeit schöneres vorstellen als über Steuern zu \ndiskutieren. Trotzdem unterstützten wir diese Forderung. \n \nEine Steuerfusserhöhung um 2% würden den Finanzhaushalt um rund CHF 2 Mio. entlasten, da die \nStadt Uster bei einer Erhöhung des Steuerfusses auch mehr Finanzausgleich erhalten würde. \n \n5 Gründe sprechen für eine Steuerfusserhöhung: \n \n1. Die Finanzplanung zeigt in den nächsten Jahren Defizite. Es handelt sich also nicht um einen \n\neinmaligen Ausrutscher, den wir uns ohne weiteres leisten können. \n \n\n2. Wir stehen hinter den geplanten Investitionen. An diesen wollen wir festhalten. Diese wollen \nwir  finanzieren können.  \n \n\n3. Der Aufwand wurde im Voranschlag 2015 bereits um CHF 1.5 Mio. reduziert. Ein ausgeglichener \nFinanzhaushalt kann man aber nicht erreichen, indem man nur einseitig die Ausgaben \nreduziert. Nachhaltiger und vorausplanender ist auch eine Anpassung der Erträge. \n \n\n4. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Uster schätzen Uster nicht nur wegen der Lage am See \noder den schnellen Verbindungen mit der S-Bahn nach Zürich. Sie schätzen Uster, weil sie ein \nAngebot vorfinden in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Gesundheit und Alter, das ihren \n\n216 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nBedürfnissen entspricht. Und sie sind bereit, diese Angebote in Form von Steuern zu \nfinanzieren.  \n \n\n5. Im Vergleich zu anderen Städten haben wir in Uster mit 109%, oder 111% oder 113% immer \nnoch einen Steuerfuss im mittleren Bereich. Dieser mittlere Steuerfuss zeigt auch, dass wir uns \nin Uster keinen Luxus leisten. Wir leisten uns Angebote, welche für eine Stadt wie Uster \nangemessen sind. Und diese Angebote wollen wir nicht später streichen, nur weil wir jetzt nicht \nbereit sind, die Weichen richtig zu stellen. \n\n \n \n \nMatthias Bickel führt aus, dass die FDP den Erhöhungsantrag nicht unterstützt. \n \nCla Famos ergreift das Wort. Uster steht mit rund CHF 2000 im Nettovermögen da, Winterthur \nhingegen weist auf eine Nettoschuld von CHF 7000 pro Einwohner aus. Man ist auf Steuerzahler \nangewiesen, die woanders mehr zahlen müssten, 30 % der Bevölkerung müssen nichts bezahlen. \nAlles pocht auf eine Beibehaltung des gegenwärtigen Steuerfusses. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n \nDie beiden Anträge, der stadträtliche wie der Antrag der Grünen werden gegeneinander \nausgemarcht. \n \n \nAusmarchung der beiden Anträge \n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt mit 23 : 11 Stimmen.  \n \n\n \n\nBruno Modolo zieht seinen Antrag (Abstimmung unter Namensaufruf) zurück. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen \n\nDer Steuerfuss 2015 zur Deckung des Aufwandes des Politischen \nGemeindegutes wird auf 91 % (91 %) des einfachen Steuerertrages \nfestgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n217 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014  \n\n7 Schlussabstimmung \n \n\nWeisung Nr. 2/2014 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2015 – 2018 und Globalbudgets 2015 der \nGeschäftsfelder Steuerung und Führung, Bürgerrecht und Dienste, Kultur, \nFinanzen, Liegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum und \nNatur, Hochbau und Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, \nPublikumsdienst, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Pflege Betreuung und Alter, \nSport , Sozialhilfe und Primarschule sowie des LA Parlamentarische Dienste \nwerden mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und \nAnpassungen und der Laufenden Rechnung 2015 genehmigt. \n \n\n \n\nWeisung Nr. 14/2014 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag Finanzplanung 2015 inkl. Investitionen wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n218 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Dezember 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Januar 2015 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n219 \n\n\n\ttraktanden\n\tDer Antrag von Ivo Koller:\n\tAntrag Zentrumsmanagement bzw. Herzkern Uster:\n\tBegründung:\n\tRichard Sägesser\n\tSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Anwesende\n\tDie FDP-Fraktion hat den Kürzungsantrag zu Herzkern diskutiert und lehnt diesen ab. Dies aus dem Willen heraus, bestmögliche Voraussetzungen für ein wirtschaftlich prosperierendes neues Stadtzentrum zu schaffen. Wir sind nicht so pessimistisch wie die...\n\tWir stimmen dem Budgetantrag des Stadtrates in diesem Punkt aber nur unter der Auflage zu, dass das Herzkern-Engagement inskünftig mit den Aufgaben des Standortförderers enger koordiniert wird. Den Beitrag der Stadt zugunsten des Gewerbes sehen wir zu...\n\tFür die Fraktion:\n\tRichard Sägesser, Gemeinderat\n\tThomas Wüthrich\n\tStadtpräsident Werner Egli ergreift das Wort. Mit der Zentrumsentwicklung wollen wir ein attraktives Zentrum schaffen. Dies ist eine Kernaufgabe der Stadt. Der Stadtrat wird die planungsrechtlichen Grundlagen in den nächsten Jahren erarbeiten. Der Mas...\n\tIvo Koller ergreift das Wort. Er äussert seine Bedenken zum erwähnten Antrag, der im 2016 erfolgen soll. Bis dann ist noch mehr Geld in den Sand gesetzt. Ein Vergleich mit der Stadt Baden: diese hat eine Cityvereinigung mit 250 Mitgliedern. Baden hat ...\n\tThomas Kübler ergreift das Wort als Mitglied der Steuerungsgruppe Zentrumsmanagement. Der Vergleich mit der Stadt Baden geht an der Sache vorbei. Das umstrittene Zentrumsmanagement läuft parallel zur baulichen Entwicklung der Stadt. Baden hat eine bes...\n\tThomas Wüthrich meldet sich nochmals zu Wort. Das alles hört sich seltsam an. Alle städtischen Leistungen sollen überprüft und allenfalls abgebaut werden. Das steht im Widerspruch zur Aussage, dass der Stadtrat jetzt schon weiss, dass auch im 2016 Gel...\n\tKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.\n\tEs erfolgt die Abstimmung.\n\tAntrag zur LG Standortförderung\n\tDer Antrag von Marianne Siegrist:\n\n\n\tSteuerfuss 2015\n\n