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text: \nStadtrat  \n\nUster, 19. November 2019 \n\n557/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 557/2019 VON  PAUL STOPPER (BPU):  KONZEPT \n\nZUR VERMEIDUNG VON ABFALL IN USTER (Z.  B .  AM USTER-\n\nMER MÄRT,  IM STADTHAUS ETC.);  ANTWORT DES STADTRA-\n\nTES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 02. September 2019 reichte Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Konzept zur Vermeidung von Abfall in Uster (z. B. am Ustermer Märt, im \n\nStadthaus etc.)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im «Gesetz über die Abfallwirtschaft (Abfallgesetz) des Kantons Zürich vom 25. September 1994 \nmit seitherigen Änderungen steht in § 2 unter «Grundsätze der Abfallwirtschaft»: «Abfälle sind so-\n\nweit als möglich zu vermeiden». \n\nIn der Ustermer Abfallverordnung wird dieser Grundsatz wiederholt: Art. 2 Grundsätze «Die Erzeu-\n\ngung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden». \n\nBald findet wieder der Ustermer Märt statt. An dieser Grossveranstaltung fällt immer viel Abfall an. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten zehn Jahren, um im Gemein-\n\ndegebiet Uster Abfälle zu vermeiden? \n\n2. Welche Massnahmen ergriff/ergreift der Stadtrat in der laufenden Legislaturperiode für das \n\ngesamte Gemeindegebiet von Uster, um Abfälle wirksam zu vermeiden? \n\n3. Welche Mengen an Abfall fielen an den Ustermer Märten in den letzten zehn Jahren an? \n\nVergrösserten sich die Abfallmengen oder reduzierten sich diese? \n\n4. Aus welchen Bestandteilen bestanden diese Abfälle? \n\n5. Wer kam/kommt jeweils für die Beseitigungskosten auf? \n\n1. Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten Jahren, um Abfälle am Us-\n\ntermer Märt zu vermeiden? Welche Massnahmen sind für den Märt 2019 vorgesehen? \n\n6. Werden z. B. Bonusgutschriften für solche Standmieter ausgerichtet, die sich verpflichten, \n\nAbfall zu vermeiden? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n7. Auf wann ist der Stadtrat gewillt, in den Räumen der Stadtverwaltung die Plastikbecher \n\ndurch Mehrweggeschirr (Trinkgläser) zu ersetzen? (Bemerkung: Diese Frage hat der Frage-\n\nsteller in der KSG seit 2014 x-mal gestellt und immer kam die Antwort, das sei «ganz \nschwierig» … Wenn der Stadtrat dieses einfache Problem nicht lösen will oder kann, wie \n\nwill/kann er denn die grossen Probleme von Uster lösen?) \n\n8. Bestehen in Uster Regelungen, mit welchen der Stadtrat bei grösseren, bewilligungs-pflich-\n\ntigen Veranstaltungen und Anlässen Einfluss darauf nehmen kann, damit die Entstehung \nvon Abfällen vermieden wird (z. B. keine Plastikbecher und Plastikgeschirr, keine PET-Fla-\n\nschen, etc.). Gutes Beispiel: H2U-2019 \n\n9. Ist der Stadtrat bereit, sich bei den zuständigen Stellen (Kanton, Bund) dafür einzusetzen, \n\ndass bei Getränken grundsätzlich wieder Pfandflaschen eingeführt werden und dass im Ge-\n\ntränkebereich wieder auf Glasgefässe zurückgekehrt wird? (Bei Kunststoffflaschen sollen \n\ngemäss Untersuchungen Spuren von Plastik in die Getränke diffundieren).» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten zehn Jahren, um im Gemeindege-\n\nbiet Uster Abfälle zu vermeiden?» \n\nAntwort: \n\n«In den letzten zehn Jahren haben die Vermeidung und Wiederverwendung in der Ustermer Abfall-\nbewirtschaftung ein stärkeres Gewicht erhalten. Dies ist auch in der Abfall-Strategie 2016 – 2026 \n\nfestgehalten. Dort sind die Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwendung in einem eigenen \nKapitel thematisiert. Konkrete Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen sind die regelmässige \n\nDurchführung des Bring- und Holtages sowie des Repair Café. Für Veranstaltungen wie Quartier-\n\nfeste und Open Airs können einfach und unkompliziert die Ustermer Mehrwegbecher ausgeliehen \n\nwerden (siehe www.uster.ch/umwelt).» \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Welche Massnahmen ergriff/ergreift der Stadtrat in der laufenden Legislaturperiode für das ge-\n\nsamte Gemeindegebiet von Uster, um Abfälle wirksam zu vermeiden?» \n\nAntwort: \n\n«Eine weitere Massnahme zur Vermeidung von Abfällen, die in der laufenden Legislatur ergriffen \nwurde, ist der Beitritt zur «Bauteilvermittlung Zürichsee-Oberland». Die Plattform www.btvz.ch ver-\n\nmittelt zwischen Anbietern und Abnehmerinnen von wiederverwendbaren Bauteilen. So können \nRessourcen geschont, Deponien entlastet und der Lebenszyklus von Baumaterialien verlängert wer-\n\nden.» \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Mengen an Abfall fielen an den Ustermer Märten in den letzten zehn Jahren an? Vergrös-\n\nserten sich die Abfallmengen oder reduzierten sich diese?» \n\nAntwort: \n«Die in den letzten zehn Jahren angefallenen Mengen sind nur mit grösserem Aufwand eruierbar, \n\nda sie jeweils in der ordentlichen Rechnung der Kehrichtabfuhren enthalten sind. 2017 fiel eine \nMenge von 19.96 Tonnen an, 2018 waren es 15.1 Tonnen. Es ist davon auszugehen, dass die Men-\n\ngen in Abhängigkeit der Besucherzahlen stark variieren.» \n\n \n\nFrage 4: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Aus welchen Bestandteilen bestanden diese Abfälle?» \n\nAntwort: \n\n«Diese Abfälle bestanden grösstenteils aus gemischten Siedlungsabfällen. PET-Flaschen werden seit \n\n2014 separat gesammelt. Zu diesen Mengen sind keine genauen Zahlen vorhanden.» \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wer kam/kommt jeweils für die Beseitigungskosten auf?» \n\nAntwort: \n\n«Die Entsorgungskosten, welche bei der Firma Frei Logistik + Recycling AG (Sammelfahrzeuge und \nArbeitsstunden) und beim Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) entstehen, \n\nwerden als Bestandteil der Bewilligungsgebühren den Marktfahrenden / Händlern auferlegt. Die \n\nVerwaltungspolizei begleicht die Rechnung jeweils über einen separaten Budgetposten.» \n\n \n\nFrage 5.1.: \n«Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten Jahren, um Abfälle am Ustermer \n\nMärt zu vermeiden? Welche Massnahmen sind für den Märt 2019 vorgesehen?» \n\nAntwort: \n\n«Nach einem ersten Pilotversuch mit Mehrweggebinden anlässlich des Stadtfests 2011 entschied \n\nder Stadtrat am 1. Juli 2013 mit Beschluss Nr. 249, dass am Uster-Märt 2014 weitere Erfahrungen \nals Entscheidungsgrundlage für eine mögliche konsequente Einführung von Mehrweggebinden und \n\nDepotverkäufen (Mehrwegbecher mit Depot, PET-Flaschen und Aludosen mit Depot-Chips) gesam-\nmelt werden sollen. Nach einem Protestschreiben (23. Oktober 2014) von 22 Markthändlerinnen \n\nund -händlern entschied der Stadtrat mit Beschluss Nr. 454, auf den erwähnten Pilotversuch zu ver-\n\nzichten. \n\nIn Berücksichtigung der ökologischen Aspekte und unter Einbezug einer zeitgemässen Abfallwirt-\n\nschaft führte die Stadtpolizei am Uster-Märt 2014 die separate PET- und Aludosen-Sammlung ein. \n\nLeider standen Aufwand und Mehrwert der Aludosen-Sammlung in einem deutlichen Missverhältnis. \nDa praktisch keine Aludosen anfielen, wurde ab 2015 auf entsprechende öffentliche Sammelbehält-\n\nnisse verzichtet. Die Betreibenden von Festwirtschaften und Barbetrieben wurden jedoch weiterhin \n\naufgefordert, anfallende Aluminiumabfälle separat zu entsorgen. \n\nDie PET-Sammlung (ausgelagert an die Firma «Smartworker») wurde beibehalten und wird auch in \n\nZukunft durchgeführt werden. Das Abfallkonzept des Uster-Märts wird durch die Stadtpolizei jähr-\n\nlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.» \n\n \n\nFrage 6: \n«Werden z. B. Bonusgutschriften für solche Standmieter ausgerichtet, die sich verpflichten, Abfall \n\nzu vermeiden?» \n\nAntwort: \n\n«Nein. Aufgrund des heterogenen Marktangebots sowie mangels objektiver Messkriterien wäre ein \n\nentsprechendes Bonussystem nicht umsetzbar.» \n\n \n\nFrage 7: \n«Auf wann ist der Stadtrat gewillt, in den Räumen der Stadtverwaltung die Plastikbecher durch \n\nMehrweggeschirr (Trinkgläser) zu ersetzen? (Bemerkung: Diese Frage hat der Fragesteller in der \nKSG seit 2014 x-mal gestellt und immer kam die Antwort, das sei «ganz schwierig» … Wenn der \n\nStadtrat dieses einfache Problem nicht lösen will oder kann, wie will/kann er denn die grossen Prob-\n\nleme von Uster lösen?)» \n\nAntwort: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Die Abteilung Finanzen (Geschäftsfeld Liegenschaften) erarbeitet zurzeit ein Abfallkonzept zur Ver-\n\nmeidung von Plastik und nicht rezyklierbaren Materialien für sämtliche Bürogebäude der Stadt Us-\n\nter. Mit der Konzentration der Stadtverwaltung auf die drei Hauptstandorte «Stadthaus», «Frei-\nestrasse 2» und «Dammstrasse» werden u.a. auch die betrieblichen Abläufe vereinfacht. Das neue \n\nAbfallkonzept wird mit der Fertigstellung der Umbau-, Aufstockungs- und Sanierungsarbeiten an der \n\n«Dammstrasse» im Jahr 2020 umgesetzt.» \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Bestehen in Uster Regelungen, mit welchen der Stadtrat bei grösseren, bewilligungspflichtigen \nVeranstaltungen und Anlässen Einfluss darauf nehmen kann, damit die Entstehung von Abfällen \n\nvermieden wird (z. B. keine Plastikbecher und Plastikgeschirr, keine PET-Flaschen, etc.). Gutes Bei-\n\nspiel: H2U-2019» \n\nAntwort: \n\n«Den Standbetreibenden werden von der Stadtpolizei per heute keine Auflagen über die Art der zu \nverwendenden Geschirrbehältnisse auferlegt. In jeder Veranstaltungsbewilligung, welche von der \n\nStadtpolizei ausgestellt wird, ist allerdings folgender Passus aufgeführt: \n\n«Das Veranstaltungsareal sowie die Verbindungsachsen sind, soweit die Verschmutzung eine Folge \nder Veranstaltung ist, vom Veranstalter einwandfrei zu reinigen. Bei mangelhaft oder nicht gereinig-\ntem öffentlichen Grund wird die Reinigung zu Lasten des Bewilligungsinhabers durch die Stadtreini-\ngung veranlasst. Abfalleimer sind in genügender Grösse und grosszügiger Anzahl gut sichtbar auf-\nzustellen, vor allem auch bei Ein- und Ausgängen des Geländes. Im Minimum PET, Glas und \nAluminium sind (falls sie abgegeben werden) separat zu sammeln. Dazu sind entsprechende Behäl-\nter in genügender Grösse und Anzahl aufzustellen und deutlich als Sammelbehälter für PET, Glas \nund Aluminium zu kennzeichnen». \nDie konsequenten verwaltungspolizeilichen Kontrollen zeigen, dass diese Auflage grossmehrheitlich \n\nvon den Veranstaltenden befolgt wird. In Zukunft sollen die Veranstaltenden zudem darauf hinge-\nwiesen werden, dass Ustermer Mehrwegbecher eingesetzt werden können, und ein entsprechendes \n\nMerkblatt soll abgegeben werden. Bei einzelnen grösseren Veranstaltungen wie beispielsweise dem \nGreifenseelauf besteht auch die Möglichkeit, mittels Leistungsvereinbarung mit dem Veranstalter \n\nzum Beispiel auf den Einsatz von Mehrwegbechern Einfluss zu nehmen.» \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, sich bei den zuständigen Stellen (Kanton, Bund) dafür einzusetzen, dass \nbei Getränken grundsätzlich wieder Pfandflaschen eingeführt werden und dass im Getränkebereich \n\nwieder auf Glasgefässe zurückgekehrt wird? (Bei Kunststoffflaschen sollen gemäss Untersuchungen \n\nSpuren von Plastik in die Getränke diffundieren).» \n\nAntwort: \n\n«Nein, dies ist keine Aufgabe des Stadtrates. Die Mindestverwertungsquoten von Glas- und anderen \nVerpackungen sowie die Vorgaben zur Einführung eines Pfandsystems sind in der nationalen Ver-\n\nordnung über Getränkeverpackungen (VGV) vom 5. Juli 2000 geregelt.» \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 557/2019 des Ratsmit-\nglieds Paul Stopper betreffend «Konzept zur Vermeidung von Abfall in Uster (z. B. am Ustermer \n\nMärt, im Stadthaus etc.)» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGR 1.9.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nLANDSCHAFT \n \n\n2. Teil Landschaft \n\n2.1. Wald \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 48 (Bedürfnisse Kinder- und Jugendorganisationen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 14  \n\nNummer/Bezeichnung: L3 Allgemeine Festlegung d  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […] Vorrangfunktion Erholung entwickelt, da-\nbei werden neben anderen öffentlichen Interessen auch \n\ndie Bedürfnisse der lokalen (leistungsgeförderten) Kin-\n\nder- und Jugendorganisationen berücksichtigt. \n\n \n\nBegründung: Durch die starke Regulierung wird die Nutzung der Wälder durch \n\nKinder- und Jugendorganisationen immer stärker eingeschränkt. \nDas Aufhalten in der Natur ist für unsere Jüngsten bei der aktuel-\n\nlen Reizüberflutung durch die digitalen Medien ein wichtiger Erho-\n\nlungsbaustein der gefördert werden sollte. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 52 (Bedürfnisse Kinder- und Jugendorganisationen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: L3.29, L3.30 und L3.32  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […] mit Vorrangnutzung Erholung, dabei wer-\nden neben anderen öffentlichen Interessen auch die Be-\n\ndürfnisse der lokalen (leistungsgeförderten) Kinder- und \nJugendorganisationen berücksichtigt, […] \n\n \n\nBegründung: Durch die starke Regulierung wird die Nutzung der Wälder durch \nKinder- und Jugendorganisationen immer stärker eingeschränkt. \n\nDas Aufhalten in der Natur ist für unsere Jüngsten bei der aktuel-\n\nlen Reizüberflutung durch die digitalen Medien ein wichtiger Erho-\nlungsbaustein der gefördert werden sollte. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag geändert und mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.2. Masterplan Aabach \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 50 (Umsetzung Langsamverkehr streichen)  \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 14  \n\nNummer/Bezeichnung: L3 lit. i, zweiter Satzteil  \n\n   \n\nAntrag: Streichung «und die Umsetzung auf die Langsam…»  \n\nBegründung: Nicht ganze Konzeptänderungen in einem Nebensatz begründen.  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.3. Neue Erholungsgebiete \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich erlaube mir kurz Bemerkungen zu den beiden Minderheitsanträ-\ngen. Zuerst zum Minderheitsantrag betreffend Veloparkieren am Bahnhof. Mit diesem Antrag soll \nder jetzige Standort der Veloparkplätze gesichert werden. Hier ist zu sagen, dass der Stadtrat das \nGrundanliegen versteht: Auch er ist der klaren Meinung, dass hier weiter Veloabstellplätze angebo-\nten werden müssen, sie sind sehr zentral. Ob das wie bisher à niveau oder allenfalls auch unterir-\ndisch, mit direkt Anschluss an die Perrons und die Velounterführung Brunnenstrasse erfolgen soll, \ndas ist noch offen und hängt auch von der SBB ab. Aber das alles können Sie ja in der Auslegeord-\nnung zum Bahnhof nachlesen, die ja seit ein paar Wochen auf dem Tisch dieses Hauses liegt. \nWarum ist aber dieser Antrag nun nicht sinnvoll? Aus zwei Gründen: Als erstes ist zu sagen, bei die-\nsem Grundstück handelt es sich um Bauland. Und das heisst, eine Auszonung kommt einer materi-\nellen Enteignung gleich. Will heissen, die Stadt Uster müsste hier den SBB einen recht hohen Betrag \nan Entschädigung überweisen und mit recht hoch, meine ich einen siebenstelligen Bereich. \nAber selbst wenn man hierzu bereit wäre, bietet dieser Antrag keinen Ausweg, denn eine Zonierung \nals Erholungszone oder auch als Freihaltezone wäre rechtlich nicht möglich. In einer Freihaltezone, \nder Name sagt es, kann es natürlich keine festen Installationen geben, natürlich auch keine für Ve-\nlos. Und mit dem Wort Erholung in Erholungszone ist natürlich die Erholung von Menschen gemeint \nund nicht die Erholung der Drahtesel, die dort den ganzen Tag herumstehen. Die Umsetzung dieses \nAntrags in der BZO wäre als nicht oder kaum möglich. \nUnd dann noch schnell zum Antrag betreffend «Driving Range»: Diese liegt in der kantonalen Land-\nwirtschaftszone. Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Kanton einer Umwidmung in ein Erholungs-\ngebiet zustimmen würde, auch weil das den Druck auf den landschaftlich wertvollen Greifensee und \ndamit die Schutzzonen erhöhen würde. Die Golfanlage ist durch die Bestandsgarantie in seiner jetzi-\ngen Form gesichert. Eine Weiterentwicklung ist aber schlicht und einfach nicht möglich. Dieser Ein-\ntrag, sollte er eine Mehrheit finden, würde vom Kanton im Rahmen der Genehmigung mit Garantie \nkassiert werden.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/28 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 1 (Velo-PP Bahnhof Ost als Erholungsgebiet) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 15  \n\nNummer/Bezeichnung: Veloabstellplatz Bahnhof Ost  \n\n   \n\nAntrag: Der Veloabstellplatz Bahnhof Ost ist ein siedlungsglie-\n\ndernder Freiraum, der als Erholungsgebiet kommunal er-\nhalten werden soll.  \n\nZusätzliches Erholungsgebiet kommunal (Seite 24, Nr. \n\nL3.78): \nVeloabstellplatz Bahnhof Ost: Platz inkl. Bäume erhalten. \n\n \n\nBegründung: Auf Seite 7 dieses Richtplankapitels heisst es: «Uster entwickelt \nseine Erholungsräume mit Siedlungsbezug zielgerichtet, ökolo-\n\ngisch hochwertig und klimatisch wirksam.  \n\n- Freiräume leisten neben ihrer Erholungsfunktion einen wesentli-\nchen Beitrag für ein angenehmes Lokalklima und eine intakte \n\nStadtnatur.  \n\n- Strassen, Wege und Platzräume werden hinsichtlich des Lokalkli-\n\nmas besonders umsichtig entwickelt.»  \n\nUnd auf Seite 8 des Kapitels Siedlung heisst es «Die siedlungsglie-\ndernden Freiräume in der Siedlungsfläche werden von Überbau-\n\nung freigehalten und in ihrer Funktion gestärkt.» \n\nEiner der wichtigsten siedlungsgliedernden Freiräume beim Bahn-\n\nhof Uster ist der Veloabstellplatz im Osten. Dieser gibt mit seinem \nplatzähnlichen Charakter dem Bahnhof ein Gefühl von Weite und \n\nlädt mittlerweile viele Menschen zum Verweilen ein. Ein weiteres \n\nGebäude an diesem Ort würde hingegen das Stadtbild weiter ein-\nengen. Den Veloabstellplatz inkl. Bäume gilt es deshalb in seiner \n\nGesamtheit zu bewahren.  \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag geändert und mit 3:4 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nPatricio Frei (Grüne), Referent; Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Der Bahnhof Uster hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Ein Ge-\nbäude nach dem anderen wurde in die Höhe gezogen. Jüngst das Gebäude, wo sich die Migrosbank \neinquartiert hat. Wer heute am Bahnhof steht und den Blick zum Himmel richtet, muss den Kopf \nziemlich in den Nacken legen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/28 \n     \n\n \n\nEiner der wenigen verbliebenen Freiräume beim Bahnhof Uster ist der Veloabstellplatz im Osten. Mit \nseinen Bäumen und seiner Weite verleiht er dem Geviert zwischen Raiffeisenbank, Milchverbands- \nund Bahnhofsgebäude einen platzähnlichen Charakter. Er ist zu einem beliebten Treffpunkt von \njung oder alt geworden. Mit seiner zentralen Lage und seinen Bänken lädt er die Menschen zum \nVerweilen ein. Man trifft sich spontan oder gezielt, man holt jemand ab oder verabschiedet sich \ndort.  \nEin weiteres Gebäude an diesem Ort würde hingegen das Stadtbild weiter einengen. Den Veloab-\nstellplatz inkl. Bäume gilt es deshalb in seiner Gesamtheit zu bewahren. \nDieses Unterfangen wird nicht einfach werden. Denn die SBB interessieren sich sehr dafür, diesen \nOrt früher oder später zu entwickeln. Doch ihnen geht es nicht um die Aufenthaltsqualität in unse-\nrer Stadt, sondern darum ein Filetstück zu Geld zu machen. Wir müssen also abwägen, was uns \nwichtiger ist: Die Maximalrendite der SBB oder das Grundinteresse Usters nach einem Park an zent-\nraler Lage!? \nUm den Mehrwertausgleich zu umgehen, sollte der Stadtrat auf eine Taktik setzen, die derzeit ge-\nrade Hochkonjunktur erlebt. Sie sollte den SBB einen Deal vorschlagen. Anstatt Millionen Franken \nzu bezahlen, könnten die Stadt den SBB anbieten, beispielsweise bei der Entwicklung im Bahnhof \nNord etwas grosszügiger als üblich entgegenzukommen. Der Güterschuppen dürfte ja kaum noch \nlange ein so stiefmütterliches Dasein an einer solch einträglichen Lage fristen… \nNutzen wir diese Chance und schützen wir diesen Platz, der sonst schon in wenigen Jahren zu ge-\npflastert zu werden droht. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 8:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 7/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 51 (Driving Range als neues Erholungsgebiet) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 15 Karte  \n\nNummer/Bezeichnung: Neu  \n\n   \n\nAntrag: Eintrag Golf Driving Range im Seefeld \n\nSeite 24, L3.80 Driving Range:  \nErhalten, Weiterentwicklung prüfen \n\n \n\nBegründung: Eintrag von der Grösse, Bedeutung und Sportvielfalt her ange-\n\nmessen \n\n \n\nStellungnahme Abt. Bau: Die Driving Range befindet sich in der kantonalen Landwirt-\n\nschaftszone. Eine allfällige Umzonung fällt somit in kantonale Ho-\nheit und liegt ausserhalb des Handlungsspielraums der Stadt Us-\n\nter. Es könnte lediglich ein Richtplaneintrag mit dem \n\nHandlungsauftrag erstellt werden, dass die Stadt eine Umzonung \nbegehren soll. Dass der Kanton eine Umzonung vornimmt und da-\n\nmit die Ausweitung der vorliegenden Erholungsnutzung ermög-\nlicht, wird aufgrund der Haltung des Kantons zur Wahrung der \n\nLandschaftsräume nicht als realistisch eingeschätzt. Die Überbe-\nanspruchung der Landschaft durch Erholungsnutzungen ist ge-\n\nmäss kantonalem Richtplan zu vermeiden.  \n\nDer Erhalt der Golfanlage ist durch die Bestandesgarantie gesi-\nchert, die Weiterentwicklung ist jedoch gemäss obigen Ausführun-\n\ngen eingeschränkt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anlage \nkeine ÖV-Erschliessung aufweist und peripher gelegen ist. \n\n \n\nKPB 23.6.2025 Antrag geändert und mit 3:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nJürg Krauer (FDP), Referent; Ulrich Schmid (SVP) \n\n \n\n \n\nJürg Krauer (FDP): Uster schmückt sich mit der Bezeichnung «Sportstadt» und da wäre es eigent-\nlich nur logisch, dass man die einzelnen Sportarten auch fördert und die entsprechenden Flächen für \ndie Ausübung der jeweiligen Sportarten sicherstellt. Auch wenn diese Sportstätten aus privater Initi-\native und ohne Steuergelder geschaffen wurden. \nIn diesem Antrag geht es um das Areal der Golf Driving Range an der Seefeldstrasse. Ziel des Antrags \nist es, dass die Driving Range im Richtplan als Erholungszone aufgenommen wird und der Stadtrat \neine Weiterentwicklung prüft. Dies aus den folgenden Gründen: \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 8/28 \n     \n\n \n\n1. Bis ca. 1960 wurde dort Kies abgebaut. Seither wird auf diesem Gelände Sport getrieben. Wäh-\nrend Jahrzehnten betrieb dort die Zellweger AG 2 Fussballplätze und Bocciaanlagen, alles be-\nleuchtet; seit 30 Jahren wird das Gelände als Golf-Übungsanlage für jedermann benutzt.  \nVor Inkrafttreten des RPG wurden in der Stadt Uster vergleichbare nichtlandwirtschaftliche Nut-\nzungen ausserhalb der Bauzone (damals sog. «Übriges Gebiet») bewilligt: Tennisanlagen, \nNASPO-Areal in Nänikon, Familiengartenareale, Zivilschutzanlage in Riedikon, Kläranlage usw. Mit \nder RPG-konformen Überarbeitung des Zonenplanes wurden alle diese Nutzungen der Freihalte-\nzone zugewiesen. Die Umzonung des Sportareals an der Seefeldstrasse in eine Freihalte- oder \nErholungszone ist schlicht vergessen worden. \n\n2. Auf dem ganzen Gelände ist seit Generationen kein Ackerbau mehr betrieben worden; es ist \nheute auch nicht mehr wirklich ackerbaufähig infolge der mangelhaften Rekultivierung nach dem \nWiederauffüllen der Kiesgrube. Es würde sich also eher um minderwertiges Landwirtschaftsland \nhandeln. \n\n3. Die heutige Nutzung als Driving Range ist markant ökologischer und fördert die Biodiversität. \nDas Gelände ist – anders als beim Ackerbau – frei von chemisch-synthetischen Pflanzenschutz-\nmitteln, denn es wird nicht gedüngt. Die Situation für das Grundwasser und auch für den Bo-\ndendruck ist verbessert; keine Traktoren, das Gelände wird gemulcht (Roboter), das Gras wird \ngleich wiederverwendet. Zudem besteht entlang des Walenbachwegs auf einer Länge von ca. \n150 m eine üppige Bepflanzung. Auch sonst gibt es diverse Bäume und Sträucher auf dem Ge-\nlände. \n\n4. Die Driving Range ist heute sehr gut besucht, insbesondere auch von jüngeren Personen. Die \nAnreise zur Driving Range erfolgt im Übrigen nicht nur mit dem eigenen Auto, sondern immer \nhäufiger auch mit dem Velo. Dürfte die Driving Range weiterentwickelt werden, wären natürlich \nauch Schliessfächer für die Golfschläger denkbar und die Spieler und Spielerinnen könnten mit \nnoch weniger Gepäck anreisen. \n\n5. Der betroffenen Landwirte ist mit dem Vorgehen einverstanden. \nIch bitte Sie daher, aus sportlicher und ökologischer Sicht, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen \nherzlichen Dank! \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 11:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 9/28 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 3000 (Erweiterung Erholungsgebiet Stapfer, Wermats-\n\nwil) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeich-\nnung: \n\nB09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeich-\n\nnung: \n\nL3.26  \n\n   \n\nAntrag: \nEs sei der Eintrag L3.26 wie folgt anzupassen: \n\nKinderspielplatz/Spiel- und Fussballwiese Stapfer \n\nBestehend \n\nAllgemeines Erholungsgebiet \n\nErhalten, weiterentwickeln Erweiterung Spiel- und Fussball-\n\nwiese \n\nErweiterung besonderes Erholungsgebiet in der Richtplankarte Land-\n\nschaft: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 10/28 \n     \n\n \n\nBegründung: \nNoch in diesem Jahr fällt die Fussball- und Spielwiese in Wermatswil \nzwischen der Vordergasse und der Pfäffikerstrasse einem Bauvorha-\nben zum Opfer. Dort konnten viele Jahre die Kinder auf unebenen \nGrund und schlecht gemähter Wiese aber immerhin mit zwei Goals \nspielen. In Wermatswil kam im letzten Jahr der Gedanke auf, als Er-\nsatz dafür auf dem städtischen Grundstück neben dem vorhandenen \nSpielplatz Stapfer eine Spiel- und Fussballwiese zu erweitern. Diese \nParzelle ist heute «nicht zoniert».  \n\nAm 25. September 2024 wurde eine von 248 Anwohnerinnen und An-\nwohnern unterzeichnete Petition beim Stadtrat eingereicht, die einen \nErsatz der Spiel- und Fussballwiese beim Spielplatz Stapfer forderte. \nIm Antwortschreiben vom 25. März 2025 anerkennt der Stadtrat unter \nanderem der Bedarf für die Erweiterung des Spielplatzes und wies auf \nden planungsrechtlichen Sachverhalt hin. Als Grundlage für die Um-\nsetzung des Anliegens ist eine Präzisierung des Richtplaneintrags er-\nforderlich. Mit diesem Antrag wird den Forderungen der genannten \nPetition, die auch vom Dorfverein Wermatswil unterstützt werden, \nRechnung getragen.  \n\n \n\nKPB 23.6.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Weil die Spielwiese in Wermatswil überbaut wird, braucht es einen \nErsatz. Mit einer Petition mit rund 250 Unterschriften sowie im Rahmen von Gesprächen wurde die-\nses Anliegen dem Stadtrat übermittelt. Seine Antwort auf die Petition war so, dass er den Bedarf \nanerkenne, aber dafür eine Umzonung vorgenommen werden müsse. Das ist zwar korrekt, aber \nüberhaupt nicht proaktiv.  \nDie KPB hat nun glücklicherweise dieses Anliegen von Wermatswil aufgenommen. Damit ist die Ge-\nschichte aber noch nicht zu Ende. Erst kürzlich hat der Stadtrat eine Revision des Zonenplans öf-\nfentlich aufgelegt, wo diese Stapferwiese, wo die neue Spielweise hinkommen soll, von einer nicht \nzonierten Fläche in eine Reservezone umgezont wird. Aber Himmel Herrgott: Weshalb schlägt der \nStadtrat nicht gleich von sich aus eine Umzonung in eine Erholungszone vor, wenn er doch den Be-\ndarf von Wermatswil anerkennt und mit dem KPB-Entscheid weiss, dass dies auch vom Gemeinde-\nrat gestützt wird? Für mich macht das den Eindruck, als ob man die Anliegen der Quartiere und \nAussenwachten nicht ernst nimmt. \nMit der Zustimmung zum Antrag der KPB kann der Gemeinderat ein positives Zeichen setzen. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Hier muss ich ein Missverständnis ausräumen: Bei der BZO-Revision, \ndie jetzt aufliegt, handelt es sich um eine rein technische Revision. Dabei geht es vor allem um die \nHarmonisierung der Baubegriffe sowie den Nachvollzug von geänderten Vorgaben des Kantons. Wir \nhaben uns bewusst entschieden, in dieser Revision keine materiellen Änderungen vorzunehmen. \nDas ist das Thema für die darauffolgende «grosse» BZO-Revision, wo wir dann die neuen materiel-\nlen Vorgaben aus dieser Richtplan-Revision umsetzen werden. Das betrifft auch diese geforderte \nÄnderung bezüglich Stapfer. \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 11/28 \n     \n\n \n\n2.4. Streichung Erholungsgebiete  \n\nKeine Anträge. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 12/28 \n     \n\n \n\n2.5. Heusser-Staub-Wiese \n\n \n\nPräsident Ali Özcan(SP): Die Anträge zur Heusser-Staub-Wiese werden mit dem Teilrichtplan \nÖBA behandelt (siehe Dokument «Anträge KPB öffentliche Bauten und Anlagen», Seite 13 ff.)  \n\nZuerst behandeln wir dazu die Anträge ÖBA, anschliessend den Antrag 9 Ursula Räuftlin und den \nAntrag 153b SVP/FDP. \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 9 (Allmendnutzung streichen, Erhalt Fussballplatz) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 23  \n\nNummer/Bezeichnung: L3.66  \n\n   \n\nAntrag: Es sei auf die Nutzung als Allmend zu verzichten und die \nFläche weiterhin als Sportplatz / Fussballplatz zu nutzen. \n\nL3.66 ist deshalb zu streichen. \n\n \n\nBegründung: Die Heusser-Staub-Wiese soll als Fussballplatz erhalten bleiben, \n\ndamit auch für die Kinder die Vision einer 15-Minuten Stadt er-\n\nreicht werden kann. Die Sportanlage Buchholz ist zu sehr am \nRand von Uster und deshalb für viele Kinder, trotzt der neuen Bu-\n\nserschliessung nicht selbstständig erreichbar. Die angestrebte \nKonzentration der Fussballplätze im Buchholz bedingt dort zudem \n\neine Einzonung von wertvollem Kulturland. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 30:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 13/28 \n     \n\n \n\n \n\nANTRAG SVP/FDP 153b   (polysportive Rasenfläche im Heusser-Staub) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 32 \n23 \n\n \n\nNummer/Bezeichnung: B7.06 Fussballanlage Heusser-Staub \nL3.66 Heusser-Staub-Wiese \n\n \n\n   \n\nAntrag: Änderung Handlungsauftrag: \n\n \n\nRückbau Garderobeninfrastruktur (neues Publi-WC und \nRecyclingstation prüfen), Umnutzung in polysportiv nutz-\n\nbare Rasensportfläche. \n \n\nKoordination mit Gewässerrevitalisierung des Aabachs si-\ncherstellen \n\n \n\nÄnderung Handlungsauftrag: \n \n\nAllgemeines Erholungsgebiet. Polysportiv nutzbare Ra-\nsensportfläche, … \n\n \n\nBegründung: Verlagerung Fussball in das erweiterte Buchholz. Abwä-\n\ngung der Erweiterungsmöglichkeiten \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt Rückkommen auf diesen Beschluss – was von \nStadtrat Stefan Feldmann unterstützt wird -, denn mit den vorherigen Abstimmungen ist eine neue \nAusgangslage entstanden. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\n \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 0:35 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 14/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.6. Aktive Bodenpolitik  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Hier nur ganz kurz: Es ist erstaunlich, welche Ängste eine Formulie-\nrung, dass der Stadtrat eine aktive Bodenpolitik verfolgt, auslösen kann.  \nWas heisst denn eine aktive Bodenpolitik? Eine aktive Bodenpolitik bedeutet, dass der Stadtrat den \nLiegenschaftenmarkt aufmerksam beobachtet und dann, wenn sich die Gelegenheit ergibt, für die \nStadtentwicklung und die Erfüllung von öffentlichen Interessen strategisch wichtige Grundstücke, \nversucht diese Grundstücke zu sichern. \nNicht gemeint ist damit selbstverständlich, dass er wahllos auf dem Liegenschaftenmarkt unterwegs \nist. Könnte er auch gar nicht, weil in den meisten Fällen aufgrund der Finanzkompetenzen sowieso \nSie mit ins Spiel kommen. \nKurz und gut: Lehnen Sie diese Streichungsanträge ab. \n \nMatthias Bickel (FDP): Ich spreche für alle vier oben genannten Anträge. Es hier um die Konsis-\ntenz innerhalb des gesamten Richtplans. \nIm Teilrichtplan "Siedlung" wird eine aktive Bodenpolitik der Stadt als „Kein Gegenstand des kom-\nmunalen Richtplan“ bezeichnet und hier, im Teilrichtplan Landschaft soll der Stadtrat nun doch et-\nwas tun – sich teilweise sogar über den Richtplan hinwegsetzen, den wir heute beraten! Eine Aus-\nnahme vom Richtplan innerhalb des Richtplans ist also nicht angebracht und wenig opportun. Sollte \ndies eine gängige Praxis darstellen, wäre diese Vorgehensweise an unzähligen weiteren Stellen \nebenfalls vorstellbar. \nDer einstimmigen Meinung der Fraktion nach sind Antrag 49 und 54 ersatzlos zu streichen und im \nAntrag 55 die erwähnten Abschnitte zu streichen bzw. zu ergänzen und im Antrag 66 den vorge-\nschlagenen Eventualiter umzusetzen (die Verhältnismässigkeit einer Massnahme muss beachtet \nwerden). \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 15/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 49 (aktive Bodenpolitik streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 14  \n\nNummer/Bezeichnung: L3 lit. h  \n\n   \n\nAntrag: Erster Satz streichen. Zweiter Satz umformulieren/kür-\n\nzen: "Die Stadt Uster fördert den Erhalt von geeigneten \nGrün- und Freiflächen." \n\n \n\nBegründung: Konsistenz: Im Teil Siedlung wird eine aktive Bodenpolitik der Stadt \n\nals „Kein Gegenstand des kommunalen Richtplan“ bezeichnet. \n \n\nEine Ausnahme vom Richtplan innerhalb des Richtplans ist nicht \nangebracht und wenig opportun. Sollte dies eine gängige Praxis \n\ndarstellen, wäre diese Vorgehensweise an unzähligen weiteren \n\nStellen vorstellbar. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 16/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 54 (aktive Bodenpolitik streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: L3.43  \n\n   \n\nAntrag: Klammerbemerkung streichen  \n\nBegründung: Konsistenz: siehe oben  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 17/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 55 (aktive Bodenpolitik streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 lit. a  \n\n   \n\nAntrag: "Die Stadt Uster betreibt eine aktive Bodenpolitik“ strei-\n\nchen.  \n \n\nStattdessen: „Die Stadt Uster setzt sich aktiv für die \n\nSchaffung und Aufwertung von Naturflächen ein sowie für \ndie Sicherung…“ \n\n \nStattdessen: «Die Stadt Uster sich für die Aufwertung der \n\nbestehenden Naturflächen ein.» \n\n \n\nBegründung: Konsistenz: siehe oben  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag geändert mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 18/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 66 (aktive Bodenpolitik streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: L5 lit. d  \n\n   \n\nAntrag: Streichen. \n\n \nEventualiter: \n\n \n\nWort «möglichst» durch «im Rahmen der Verhältnismäs-\nsigkeit» ersetzen \n\n \n\nBegründung: Konsistenz. \nDie Verhältnismässigkeit einer Massnahme muss beachtet werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 19/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.7. Biodiversität \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 58 (BZO-Vorgaben Gebäudeumgebung streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 lit. f  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Ziele können auch ohne Vorgaben erreicht werden.  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 20/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 59 (Siedlungsränder streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 lit. g  \n\n   \n\nAntrag: Generelle Streichung von Siedlungsrändern  \n\nBegründung: Ziele können auch ohne Vorgaben erreicht werden.  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 21/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.8. Stadtklima \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 65 (Streichung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: L5 Ziele, erster Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Streichung «klimatische Überlegungen und»  \n\nBegründung: Streichung analog S6  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 22/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 67 (Streichung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: L5 lit. d  \n\n   \n\nAntrag: Wort Klima streichen \n\nNeuformulierung: Die Stadt Uster schöpft bei Gewässerre-\nvitalisierungen das Potenzial für Erholung und Ökologie \n\nim Rahmen der Verhältnismässigkeit aus. \n\n \n\nBegründung: Ökologie wird schon beachtet. Streichung analog S6  \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag geändert und mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 23/28 \n     \n\n \n\n \n\n2.9. Diverses \n\nSVP/FDP, ANTRAG 46 (Wording öff. Räume) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: L1 Ziele; Ziel 3; zweiter Bulletpunkt:  \n\n   \n\nAntrag: Strassen, Wege und Platzräume…  \n\nBegründung: Konsistenz zu zweitem Bullet bei zweitem Ziel.  \n\n   \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 24/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 62 (Streichung Inventare) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 lit. k  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Nicht Richtplan-relevant und kontraproduktiv \n\n(Bei Aufnahme in Richtplan werden Private sich hüten, aus eige-\nner Initiative Nistkästen aufzuhängen.) \n\n \n\n   \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 23:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 25/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 63 (Gestaltungsgrundsätze Strassenräume streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 lit. m  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Bestehende Vorgaben reichen.  \n\n   \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen (Stichentscheid Präsident)    \n\na b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 26/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 56 (Hinweis Amphibienzugstelle) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 27  \n\nNummer/Bezeichnung: L4 AF d)  \n\n   \n\nAntrag: Räumliche Festlegungen: \n\nHinweispunkt für Amphibienzugstelle übergeordnet Wüh-\n\nrestrasse am falschen Ort. \n\n \n\nBegründung: Zugstelle befindet sich nicht beim Siedlungsrand, sondern ab \nKreuzung Blindenholz-/Wührestrasse in Richtung Weiler Wüeri. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 27/28 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 30 (Vernetzungskorridor Bahnlinie aufnehmen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: L4.14 (neuer Vernetzungskorridor Bahnlinie)  \n\n   \n\nAntrag: Es sei ein neuer Vernetzungskorridor zu bezeichnen: \n\nNr.: L4.14 (nachstehende Nummerierung anpassen) \n\nBezeichnung: Bahnlinie \n\nGeplant: x \n\nHandlungsauftrag: Im Rahmen des Bahnausbaus Aufwer-\n\nten, Lücken schliessen, Trittsteine schaffen \n\n \n\nBegründung: Die Bahnlinie bietet grosses Potenzial für Linienelement oder Tritt-\n\nsteine als Trockenstandort. \n\n \n\n   \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 28/28 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 64 (Formulierung Bericht MANAGE) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Landschaft  \n\nDokumentbezeichnung: B09 Richtplantext Teil Landschaft  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: L5 lit. a und f  \n\n   \n\nAntrag: Formulierung (MANAGE)  \n\nBegründung: Mit Kommas oder Klammern  \n\n   \n\nKPB 12.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 1/6\n\nUster, 19. November 2019 \n\n556/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 556/2019 VON PAUL STOPPER (BPU ):  «USTER \n\nHAT MEHR ALS MAN GLAUBT» – AUCH DIE  KURIOSESTE \n\nBUSHALTESTELLE  WEIT UND BREIT UND DARAUS  ABGELEI-\n\nTET NOTWENDIGKEIT FÜR EINE BERATENDE KOM MISSION \n\nFÜR DEN ÖFFENTLICHEN  VERKEHR USTER UND U MGEBUNG; \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 2. September 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeindera-\ntes die Anfrage 556/2019 betreffend «"Uster hat mehr als man glaubt" – auch die kurioseste Bus-\n\nhaltestelle weit und breit und daraus abgeleitet Notwendigkeit für eine beratende Kommission für \n\nden öffentlichen Verkehr Uster und Umgebung» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In Uster bestehen zahlreiche Busbuchten, die seit Jahren nicht mehr angefahren werden, so z. B. \ndie Bushaltestellen «Stadthaus» (an der Bahnhofstrasse), «Falken» (Seestrasse), «Schlyffi» (See-\nstrasse, Richtung Niederuster), etc. Dafür werden manche dieser Flächen regelmässig und illegal als \nGratisparkplätze benutzt. \n\nDie Stadt resp. der ZVV schiesst mit der Bushaltestelle «Schlyffi» an der Seestrasse in Niederuster \n(vor der ehemaligen SMM, Richtung Greifensee) jedoch den Vogel ab: Diese mit voller Haltestellen-\nInfrastruktur ausgerüstete Haltestelle wird seit Jahren, ja Jahrzehnten, lediglich nur einmal am Tag \nvon der Linie 817 bedient, nämlich um 05.48 Uhr in der Früh (Montag – Freitag). Eine Rückfahrt ist \nnicht möglich, denn ein Aussteigen ist nicht möglich (siehe Beilagen). \n\nAn der Haltestelle fehlt nur noch ein Wartehäuschen, denn es ist davon auszugehen, dass dort \nHeerscharen von Niederustermerinnen und Niederustermern einsteigen um Morgens früh mit dem \nBus zum Bahnhof zu gelangen … . Die Haltestelle macht sonst einen guten Eindruck, offenbar wird \nsie regelmässig gereinigt. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat in Kenntnis dieser seit Jahren – ja seit Jahrzehnten – bestehenden jämmerli-\nchen und unbrauchbaren Bedienung der Bushaltestelle «Schlyffi»? \n\n2. Wann wurden die beiden Haltestellenkanten «Schlyffi» eingerichtet (beide Richtungen)? \n\n3. Seit wann wird die Bushaltestelle «Schlyffi» Richtung Niederuster (Busbucht) nicht mehr be-\ndient? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 2/6\n\n4. Wie viele Personen sind bis heute an der Haltestelle «Schlyffi» (Richtung Greifensee) seit ihrer \nBedienung mit nur noch einem Kurs pro Tag eingestiegen? (bitte detaillierte Statistik beilegen) \n\n5. Welchen Betrag bezahlt die Stadt Uster dem ZVV jährlich für diese Haltestelle? (Der städtische \nBetriebs-Beitrag richtet sich u. a. nach der Anzahl Abfahrten/Tag mal Anzahl der Sitzplätze der \ndie Haltestelle bedienenden Busse!) \n\n6. Welche Massnahmen ist der Stadtrat bereit einzuleiten, um entweder die Bedienungsfrequenz \ndieser Halterstelle auf ein normales Niveau zu erhöhen oder dann die Jux-Haltestelle aufzuhe-\nben? \n\n7. Wann ist der Stadtrat (endlich) bereit, die Direktbuslinie Bahnhof Uster – Poststrasse – See-\nstrasse – Niederuster – See wieder einzuführen? (die Haltestelle «Schlyffi» mit Bedienung in \nbeiden Richtungen wurde vor mehr als 25 Jahren extra für diese Direktlinie eingerichtet! Die \nBusbucht der heute ebenfalls nicht mehr bedienten Haltestelle «Falken» vor mehr als 40 Jah-\nren) \n\n8. Wie viele Einwohner wohnten bei der Erstellung der Haltestelle «Schlyffi» (in den 70-er oder 80-\ner Jahren des letzten Jahrhunderts) im Umkreis von ca. 200 und wie viele im Umkreis von \n300 Metern um diese Haltestelle? \n\n9. Welche Wohn- und Gewerbebauten im Einflussbereich der Haltestelle «Schlyffi» (200 und 300 \nMeter) wurden in den Jahren seit ihrer Aufhebung (Ende der 90-er Jahren) erstellt? \n\n10. Wie viele Einwohner leben und wie viele Arbeitsplätze befinden sich heute (2019) in denselben \nEinzugskreisen? \n\n11. Welches Potenzial an Bauzonen resp. an neuen Einwohnern befinden sich im Umkreis von 200 \nund 300 Metern um die Haltestelle «Schlyffi»? \n\n12. Wie lange besteht der Fahrplan der Haltestelle «Schlyffi», Niederuster, gemäss heutigem Fahr-\nplan? (1 Fahrt/Tag, «Schlyffi» ab 05.48 Uhr) \n\n13. Wann wurde die Haltestellen-Infrastruktur der Haltestelle «Schlyffi» mit der Haltestellen-Tafel \nund dem Aushängefahrplan montiert? Wie viel kostete diese Infrastruktur und wer bezahlte die-\nse Kosten (ZVV, kant. Tiefbauamt, Stadt Uster)? \n\n14. Welche Person(en) betreut(en) innerhalb der Stadtverwaltung die Anliegen des öffentlichen \nVerkehrs generell (seit 1980 – ca. 2015 und ab 2015) und welche speziell den Innerortsbus in \ndenselben Zeitspannen? \n\n15. Benützen diese Personen den öV auch regelmässig oder entscheiden sie einfach vom Büro aus? \nMit welchen Verkehrsmitteln gelangen diese Personen an ihren Arbeitsplatz (Auto, Velo, öV, zu \nFuss)? \n\n16. Ist der Stadtrat angesichts der vielfach unbefriedigenden Situation des Innerorts-Bus-Systems \nvielleicht jetzt nicht auch der Meinung, dass es dringend sei, eine ständige beratende Kommis-\nsion für den öffentlichen Verkehr zu schaffen? (trotz Ablehnung meines diesbezüglichen Postu-\nlates 503/2018 vom 3. September 2018 durch den Gemeinderat am 12. November 2018, auf \nAntrag des Stadtrates) \n\n \n\nBeilagen: \n– Foto der Bushaltestelle «Schlyffi» in Niederuster \n– Fahrplan für die Haltestelle von 2017» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 3/6\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n1. Vorbemerkung \n\nWie dem anfragenden Ratsmitglied als pensioniertem Verkehrsplaner bewusst sein dürfte, ist die \nAnordnung von Buslinien ein dynamisches System, welches sich im Laufe der Jahre der sich wan-\n\ndelnden Nachfrage anpasst, dies stets mit den Zielen, die ÖV-Qualität zu verbessern und gleichzei-\ntig die Investitionen in die Haltestellen tiefzuhalten. Zur Kostenoptimierung gehört auch, dass infol-\n\nge Kursanpassungen nicht mehr benötigte Haltestellen nicht umgehend aufgehoben werden. \n\nIm vorliegenden Fall der Haltestelle «Schlyffi» erfolgte 2017 eine Anpassung des Angebotes. Seit \n\ndiesem Zeitpunkt verkehrt die Linie 817 auch abends bis Dienstschluss bis zur Haltestelle «See» an-\n\nstelle der Endhaltestelle «Schlyffi». Damit konnte das ÖV-Angebot für Erholungssuchende am Grei-\nfensee verbessert werden. Die bestehende Haltestelle «Schlyffi» ermöglichte wiederum die Einfüh-\n\nrung eines zusätzlichen Frühkurses der Linie 817 zum Bahnhof. Betrieblich lässt sich dieser Frühkurs \n\nzwischen der Haltestelle «Schlyffi» und dem Bahnhof optimal eingliedern. \n\n2. Stellungnahme zu den Fragen \n\nFrage 1: \n\nIst der Stadtrat in Kenntnis dieser seit Jahren – ja seit Jahrzehnten – bestehenden jämmerlichen \n\nund unbrauchbaren Bedienung der Bushaltestelle «Schlyffi»? \n\nAntwort: \n\nJa. Dies stellt aber ÖV-technisch kein Problem dar, da das Quartier von der Linie 817 an der 98,5 m \n\nentfernten Haltestelle «Seeweg» im 15 Minuten-Takt optimal erschlossen ist. \n\nFrage 2: \nWann wurden die beiden Haltestellenkanten «Schlyffi» eingerichtet (beide Richtungen)? \n\nAntwort: \n\nDies entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Dies zu recherchieren, ergibt für den Stadtrat aber \n\nkeinen erkennbaren Mehrwert, da dies keinen Bezug zum heutigen Angebot ergibt. \n\nFrage 3: \nSeit wann wird die Bushaltestelle «Schlyffi» Richtung Niederuster (Busbucht) nicht mehr bedient? \n\nAntwort: \nSeit 2017 fährt die Linie 817 bis Dienstschluss zur Endhaltestelle «See», womit das Quartier via der \n\n98,5 m entfernten Haltestelle «Seeweg» erschlossen wird. \n\nFrage 4: \nWie viele Personen sind bis heute an der Haltestelle «Schlyffi» (Richtung Greifensee) seit ihrer Be-\n\ndienung mit nur noch einem Kurs pro Tag eingestiegen? (bitte detaillierte Statistik beilegen) \n\nAntwort: \n\nDies entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Dies zu recherchieren, ergibt aus Sicht des Stadtra-\ntes auch keinen erkennbaren Mehrwert, da sich der Sinn des zusätzlichen Frühkurses nicht über \n\neine Haltestelle allein, sondern über den ganzen Kurs erschliesst. \n\nFrage 5: \nWelchen Betrag bezahlt die Stadt Uster dem ZVV jährlich für diese Haltestelle? (Der städtische Be-\n\ntriebs-Beitrag richtet sich u. a. nach der Anzahl Abfahrten/Tag mal Anzahl der Sitzplätze der die \nHaltestelle bedienenden Busse!) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 4/6\n\nAntwort: \n\nDie jährlichen städtischen Beiträge an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) sind grossen Schwan-\n\nkungen unterworfen. Für die Beantwortung wird die Abrechnung 2019 beigezogen. Der Stadt Uster \nwerden für die beiden Bahnhöfe Uster und Nänikon sowie für alle Bushaltestellen total 2 583 058 \n\nAbfahrten verrechnet. Davon entfallen 700 Abfahrten auf die Haltestelle «Schlyffi». Die provisori-\nsche Berechnung der Akontobeiträge ergeben für die Stadt Uster ein total von 2 442 886 Franken. \n\nAuf die Haltestelle «Schlyffi» entfallen damit Kosten von 662 Franken (0,3 Promille). \n\nFrage 6: \n\nWelche Massnahmen ist der Stadtrat bereit einzuleiten, um entweder die Bedienungsfrequenz die-\n\nser Halterstelle auf ein normales Niveau zu erhöhen oder dann die Jux-Haltestelle aufzuheben? \n\nAntwort: \n\nKeine. \n\nFrage 7: \n\nWann ist der Stadtrat (endlich) bereit, die Direktbuslinie Bahnhof Uster – Poststrasse – Seestrasse – \nNiederuster – See wieder einzuführen? (die Haltestelle «Schlyffi» mit Bedienung in beiden Richtun-\n\ngen wurde vor mehr als 25 Jahren extra für diese Direktlinie eingerichtet! Die Busbucht der heute \n\nebenfalls nicht mehr bedienten Haltestelle «Falken» vor mehr als 40 Jahren) \n\nAntwort: \n\nDerzeit besteht in Niederuster kein Handlungsbedarf. Das ÖV-Angebot wird aber durch die Stadt \nUster und die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) laufend auf ihre Kapazität und auf \n\nOptimierungen geprüft. Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) etwa sieht die Prüfung zweier neuer \nStadtbuslinien vor, eine davon über die Seestrasse Richtung See. Für die Einführung neuer Stadt-\n\nbuslinien ist aber zwingend der Ausbau des Bushofs am Bahnhof Uster notwendig, da dort keine \n\nfreien Kapazitäten mehr vorhanden sind. \n\nErgänzend gilt es anzumerken, dass neue Buslinien grundsätzlich gemäss § 20 PVO ca. vier Jahre \n\ndurch die Standortgemeinde zu finanzieren sind. Das aktuelle Beispiel der Linie 818 zeigt, dass da-\n\nbei mit jährlichen Kosten im Umfang von rund 700 000 Franken zu rechnen ist. \n\nFrage 8: \nWie viele Einwohner wohnten bei der Erstellung der Haltestelle «Schlyffi» (in den 70-er oder 80-er \n\nJahren des letzten Jahrhunderts) im Umkreis von ca. 200 und wie viele im Umkreis von 300 Metern \n\num diese Haltestelle? \n\nAntwort: \n\nDies entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Dies aufwendig zu recherchieren, ergibt aus Sicht \n\ndes Stadtrates auch keinen erkennbaren Mehrwert.  \n\nFrage 9: \n\nWelche Wohn- und Gewerbebauten im Einflussbereich der Haltestelle «Schlyffi» (200 und 300 Me-\nter) wurden in den Jahren seit ihrer Aufhebung (Ende der 90-er Jahren) erstellt? \n\nAntwort: \nDies entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Dies aufwendig zu recherchieren, ergibt aus Sicht \n\ndes Stadtrates auch keinen erkennbaren Mehrwert.  \n\nFrage 10: \n\nWie viele Einwohner leben und wie viele Arbeitsplätze befinden sich heute (2019) in denselben Ein-\n\nzugskreisen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 5/6\n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat bei der Anfrage 551/2019 des Ratsmitgliedes Paul Stopper zur potenziellen  \n\nS-Bahn-Haltestelle «Oberuster» bereits angemerkt, dass entsprechende Informationen durch jede \nPerson mit Internetzugang im Geoinformationssystem des Kantons Zürich ermittelt werden können. \n\nDie Stadtverwaltung Uster hat dem anfragenden Ratsmitglied auf dessen Wunsch hin in der Folge \nzudem eine zusätzliche Bedienungsanleitung zur digitalen Abfrage zukommen lassen. Insofern ist \n\nder Stadtrat überrascht, dass nun erneut eine entsprechende Frage gestellt wird.  \n\nDer Stadtrat verweist erneut auf das Geoinformationssystem des Kantons Zürich und bittet alle \n\nRatsmitglieder darum, öffentlich problemlos zugängliches Wissen selber zu recherchieren, statt hier-\n\nfür die wertvollen Ressourcen der Stadtverwaltung zu beanspruchen. Dies trägt wesentlich zur Effi-\nzienz und zur Kostenersparnis des öffentlichen Systems bei. Dies ist dem Stadtrat ein wichtiger und \n\nzentraler Aspekt in seinem Handeln. \n\nFrage 11: \n\nWelches Potenzial an Bauzonen resp. an neuen Einwohnern befinden sich im Umkreis von 200 und \n300 Metern um die Haltestelle «Schlyffi»? \n\nAntwort: \n\nDiese Frage ist nicht relevant, da das ganze Siedlungsgebiet in Niederuster durch die bestehenden \n\nBushaltestellen erschlossen ist. Dies – wie der Grossteil der Stadt Uster – in der ÖV-Güteklasse C. \n\nFrage 12: \nWie lange besteht der Fahrplan der Haltestelle «Schlyffi», Niederuster, gemäss heutigem Fahrplan? \n\n(1 Fahrt/Tag, «Schlyffi» ab 05.48 Uhr) \n\nAntwort: \n\nSiehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 13: \nWann wurde die Haltestellen-Infrastruktur der Haltestelle «Schlyffi» mit der Haltestellen-Tafel und \n\ndem Aushängefahrplan montiert? Wie viel kostete diese Infrastruktur und wer bezahlte diese Kos-\nten (ZVV, kant. Tiefbauamt, Stadt Uster)? \n\nAntwort: \nKundeninformationen an den Haltestellen werden durch die VZO zeitgleich mit Fahrplanumstellun-\n\ngen vorgenommen. Die VZO bieten damit einen umfassenden Service zur Kundeninformation, der \n\nsich grosser Beliebtheit erfreut. Fahrplantafeln und Aushänge werden durch die VZO finanziert. \n\nFrage 14: \n\nWelche Person(en) betreut(en) innerhalb der Stadtverwaltung die Anliegen des öffentlichen Ver-\nkehrs generell (seit 1980 – ca. 2015 und ab 2015) und welche speziell den Innerortsbus in densel-\n\nben Zeitspannen? \n\nAntwort: \nDie Frage ist rein rhetorischer Natur, sind die Zuständigkeiten dem Fragesteller aufgrund seiner 34 \n\nJahren Zugehörigkeit zum Ustermer Gemeinderat allerbestens bekannt. Der Stadtrat ist darüber \nhinaus der Meinung, dass sich die Verantwortlichen in der Abteilung Bau stets kompetent um die \n\nBelange der ÖV-Planung gekümmert haben.  \n\nFrage 15: \n\nBenützen diese Personen den öV auch regelmässig oder entscheiden sie einfach vom Büro aus? Mit \n\nwelchen Verkehrsmitteln gelangen diese Personen an ihren Arbeitsplatz (Auto, Velo, öV, zu Fuss)? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erkennt in der Frage keine sachliche Relevanz. Ganz grundsätzlich ist aber zu sagen, \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 556/2019 | Seite 6/6\n\ndass die Stadt Uster keine Erhebungen zum privaten Mobilitätsverhalten ihrer Mitarbeitenden durch-\n\nführt. \n\nFrage 16: \nIst der Stadtrat angesichts der vielfach unbefriedigenden Situation des Innerorts-Bus-Systems viel-\n\nleicht jetzt nicht auch der Meinung, dass es dringend sei, eine ständige beratende Kommission für \nden öffentlichen Verkehr zu schaffen? (trotz Ablehnung meines diesbezüglichen Postulates \n\n503/2018 vom 3. September 2018 durch den Gemeinderat am 12. November 2018, auf Antrag des \nStadtrates) \n\nAntwort: \n\nNein. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 556/2019 des Ratsmitgliedes \nPaul Stopper betreffend «"Uster hat mehr als man glaubt" – auch die kurioseste Bushaltestelle weit \n\nund breit und daraus abgeleitet Notwendigkeit für eine beratende Kommission für den öffentlichen \n\nVerkehr Uster und Umgebung» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 31. Januar 2020 \n\nNr. 569/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\nLeistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. \n\nDie Publikation der Daten soll, entsprechend dem Öffentlichkeitsprinzip, für die gesamte Stadtver-\nwaltung sowie die Städtischen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden ("open data by \n\ndefault"). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und \norganisatorischen Massnahmen unterstützt werden. \nDie Publikation kann auf sowohl auf einer eigenen städtischen Plattform erfolgen, primär jedoch \n\nkonsolidiert auf dem zentralen Portal des Bundes opendata.swiss, sowie allfällig auf Plattformen des \nKantons oder privaten Betreibern. \n\n \n\nBegründung \n\n«Open Government Data» helfen der Öffentlichkeit einen transparenteren Einblick in die Tätigkeit \n\nder Politik und der Verwaltung zu geben und können so die Bevölkerung bei der Partizipation an \n\nden politischen Prozessen unterstützen. Ebenso kann OGD die Effizienz der Verwaltung erhöhen, \nindem die eigenen Daten bereichsübergreifend besser und intensiver genutzt werden können. Auch \n\ndie Datenqualität kann entsprechend verbessert werden. Schliesslich können Unternehmen mit Hilfe \noffener Behördendaten, neue und innovative Informationsdienstleistungen entwickeln. \n\nObiges Anliegen wird implizit bereits durch die «Strategie Uster 2030» Handlungsfeld 5, Smart City \n– «Uster schreitet digital voran» vorgegeben. Das Vorliegen strukturierter und maschinenlesbarer \n\nDaten bildet eine grundlegende Basis für die Umsetzung. \n\nEbenso ist zu erwarten, dass durch das Vorliegen strukturierter Daten, der Austausch und die LG \nbzw. GF übergreifende Nutzung vereinfacht und verschlankt werden kann, was letztlich einer Ent-\n\nlastung der Verwaltung dient. \nAllenfalls sind dafür eines oder mehrere NPM-Ziele zu benennen, z. B. in der LG Öffentlichkeitsar-\n\nbeit oder LG Informatik. \n\n \nSilvio Foiera (EDU)   Christoph Keller (SVP) \n\n \n\n \n\nOpen-Government-Data-Strategie \n\n\n


text: \nKanton Zürich\nGIS-Browser (https://maps.zh.ch)\n\nFruchtfolgeflächen (FFF)\n\n© GIS-ZH, Kanton Zürich, 21.08.2025 17:22:06\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit,\nVollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden.\n\nMassstab 1:2665\n\nZentrum: 2697059 / 1246377\n\n\n


text: \nStadtplanung \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPL AN \n \n\n  \n\nVorname, Name: Simon Vlk (FDP), Marco Kranner (GLP), Andres Ott (SVP) \n\nDatum: 27.08.2025 \n \n\n \n\n \n\nANTRAG 900 \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B9 Weitere öffentliche Bauten und Anlagen (Neu)  \n\nSeite: S.38 (Neu)  \n\nNummer/Bezeichnung: B9.01 Apothekerstrasse 18  \n\n   \n\nAntrag:  \n\nB.9 Ziele \nMehr Wohnraum für die Ustermer Bevölkerung \n\nDurch die punktuelle Abtretung von städtischen Baulandreserven \n\nund Bauten im Baurecht an Dritte soll zusätzlicher Wohnraum \nund/oder Arbeitsplätze für die Bevölkerung geschaffen werden \n\n \nB.9 Allgemeine Festlegungen \n\nDie Stadt Uster tritt punktuell städtische Baulandreserven und \n\nBauten im Baurecht an Dritte ab, um zusätzlichen Wohnraum \nund/oder Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen \n\n \nB9.01 Handlungsauftrag \n\nLiegenschaft sowie (Teil der) dazugehörige Parzelle im Baurecht \nabgeben, Quersubventionierung der Renovation Apothekerstrasse \n\n18 durch Realisierung eines Investitionsobjekts  \n\n \n\n \n\nBegründung: Die Renovation der Liegenschaft an der Apothekerstrasse seitens \n\nStadt Uster würde voraussichtlich zu jährlichen Folgekosten von \nca. einer Viertelmillion Franken zu Händen der Steuerzahlenden \n\nführen. Die Stadt Uster soll die Liegenschaft an der \n\nApothekertrasse 18 sowie (einen Teil) der Parzelle im Baurecht an \nDritte abgeben. Die Kosten für die Renovation der Liegenschaft \n\nsollen durch die Realisierung eines Investitionsobjekts \nquersubventioniert werden. Es wird dringlich benötigter \n\nWohnraum für die Ustermer Bevölkerung geschaffen zur \n\nLinderung der allgemeinen Wohnungsknappheit. \n \n\n \n\nStellungnahme Abt. Bau: Stellungnahme erfolgt vor Richtplandebatte.  \n\n   \n\n \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 7. Juli 2025 \n\n      \n\n1   Energie Uster AG, verunreinigtes Trinkwasser \nDie Diskussion wird durchgeführt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n      \n\n2   Einzelinitiative 620/2025 von Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger: «Einführung  \neiner Buslinie von Uster Gschwader über Werrikon – Nänikon bis Bahnhof Nänikon-Greifensee,  \neventuell bis Greifensee Städtli» \nDie Einzelinitiative wird mit 32 Stimmen (Quorum 12) vorläufig unterstützt und an den Stadtrat  \nÜberwiesen (§ 155 GPR i.V.m. § 139a Abs. 3 GPR: Bericht und Antrag bis 7. Januar 2027). \n\n      \n3   Weisung 86/2025 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 \n\nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen (ein Mitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschul-  \ngemeinde ausgeschlossen) angenommen. \n\n      \n\n4   Weisung 79/2025 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2024 \nDie Weisung wird mit 22:10 Stimmen angenommen. \n\n      \n5   Weisung 78/2025 des Stadtrates: Jahresrechnung 2024 \n\nDie Weisung wird mit 22:9 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n6   Weisung 91/2025 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818; Projekt- und  \nBauabrechnung \nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n      \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 \nlit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Ali Özcan \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 16. Juli 2025. \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 7. April 2025 \n\n      \n\n1   Postulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) und Josua \nGraf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre \n\nDas Postulat wird mit 32:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n2   Postulat 605/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Angelika Zarotti (SP): Sicherer Schulweg \n\nDas Postulat wird zurückgezogen. Das Geschäft ist erledigt. \n      \n\n3   Postulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe für junge \nErwachsene \n\nDas Postulat wird mit 23:11 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 16. April 2025. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Juli 2017 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  324 /  V4.04.71 \n\nPostulat Nr. 602 \nSicherheit und Beleuchtung der Velowege in der Nacht/Dunkelheit \n\nRatsmitglied Claudia Wyssen \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage  \n\nAm 22. Mai 2017 reichte das Ratsmitglied Claudia Wysser beim Präsidenten des Gemeinderates das \n\nPostulat Nr. 602 betreffend «Sicherheit und Beleuchtung der Velowege in der Nacht/Dunkelheit» \nein. \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \nDer Mitbericht der Abteilung Sicherheit fliesst in diese erste Stellungnahme ein. \n\nErste Stellungnahme \n\nIm Rahmen der Schwachstellenanalyse «Velostadt Uster» wurden bereits einige Abschnitte von \n\nVelowegen ohne Beleuchtung erfasst (z. B. Bahnweg zwischen Winterthurerstrasse und Gschwader-\nstrasse). Eine systematische Überprüfung fand jedoch nicht statt. Um der Lichtverschmutzung für \n\nNatur und Umwelt entgegenzuwirken, sollen die Standorte der Beleuchtung von Infrastrukturanla-\n\ngen möglichst umsichtig geplant und die Kandelaber bedacht platziert werden. Dies bedeutet, dass \ninsbesondere im innerstädtischen Bereich die Strassen, Wege und Plätze beleuchtet werden. Im \n\nAusserortsbereich wird grösstenteils auf eine Beleuchtung verzichtet. \n\nDie Abteilung Bau unterstützt eine systematische Erfassung der Beleuchtung von Velowegen. Sinn-\n\nvollerweise werden gleichzeitig auch die Fusswege von öffentlichem Interesse analysiert, sind doch \ndie zu Fuss Gehenden die einzigen Verkehrsteilnehmenden ohne Licht. Einige Velowege im städti-\n\nschen Gebiet sind im Eigentum des Kantons Zürich (z. B. Veloweg entlang der Geleise parallel zur \n\nAathalstrasse) oder im privaten Eigentum (z. B. Abschnitte der Brauereistrasse). Der Kanton Zürich \nist sehr zurückhaltend mit der Beleuchtung von Velowegen. Die finanzielle Beteiligung seitens des \n\nKantons ist zu klären. \n\nMit der Erstellung einer öffentlichen Beleuchtung und der Platzierung der Kandelaber sind oft auch \n\nzusätzliche Werkleitungs- und Kabelzugsarbeiten (Verbindung der Kandelaber ans öffentliche Elekt-\nrizitätsnetz) erforderlich. In der Berichterstattung an den Gemeinderat sind die Kosten abzuschät-\n\nzen und diese voraussichtlich über ein eigenes Investitionsprojekt zu finanzieren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Juli 2017  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 602 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat die Überweisung des Postulates an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtpräsident, Werner Egli \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilung Bau \n Abteilung Sicherheit \n LG Infrastrukturmanagement \n Gemeinderat  \n\n \n \n \n \n \n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 18.07.2017 \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 591/2020 | Seite 1/5\n\nUster, 15. Dezember 2020 \n\n591/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nINTERPELLATION 591/2020 VON PATRICIO FREI (GRÜNE) \n\nUND MARCO GHELFI  (GRÜNE ):  EINSATZ VON PFLANZEN-\n\nSCHUTZMITTELN;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. Juni 2020 reichten die Ratsmitglieder Patricio Frei und Marco Ghelfi bei der Präsidentin des \n\nGemeinderates die Interpellation 591/2020 betreffend «Einsatz von Pflanzenschutzmitteln» ein. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Abnehmende Biodiversität, Insektensterben und Verunreinigung des Trinkwassers durch Pflanzen-\nschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide etc.) sind Themen, die vielen Menschen Sorgen be-\nreiten. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben inzwischen auf biologische Bewirtschaftung umgestellt. \nIm Profibereich (Landwirtschaft und Gartenbau) dürfen Pflanzenschutzmittel nur von Personen aus-\ngebracht werden, die im Besitz einer Fachbewilligung sind oder von einer Trägerin oder einem Trä-\nger einer Fachbewilligung angeleitet werden. Im Hobbybereich existieren hingegen keine entspre-\nchenden Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmittel oft falsch dosiert, falsch ange-\nwendet oder zum falschen Zeitpunkt eingesetzt werden. Das mangelnde Bewusstsein über die kor-\nrekte Anwendung von Herbiziden insbesondere bei privaten Anwendern zeigt z. B. eine Studien-\nreihe des BAFU 1. Es ist also davon auszugehen, dass ein grosser Teil der geschätzten 100–200 \nTonnen Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Privatbereich verwendet werden, unsachgemäss einge-\nsetzt werden. 2 \n\nUm die Biodiversität in Uster zu fördern, ist es von Vorteil, wenn möglichst viele Hobbygärtnerinnen \nund Hobbygärtner ihren Garten oder Hausumschwung biologisch bewirtschaften. \n\nDas Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) hat im Auftrag von Grün Stadt Zürich eine \n«Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten» erarbeitet \n(www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten > Biologisch Gärtnern). Diese enthält genaue Angaben zu emp-\n\n                                                \n1 Gubser Ch., Butterweck J. 2018: Stand der Umsetzung des Herbizidverbots. Studie zur Umsetzung des An-wendungsver-\n\nbots von Herbiziden auf und an Strassen, Wegen und Plätzen. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-Wissen, Nr. 1815: 40 \nS. www.bafu.admin.ch/uw-1815-d \n\n2 https://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html \n\n https://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018 \n\nhttp://www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten\nhttp://www.bafu.admin.ch/uw-1815-d\nhttps://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 591/2020 | Seite 2/5\n\nfohlenen Düngern, Erden, Pflanzenschutzmitteln und Nützlingen, welche sich zur biologischen Be-\nwirtschaftung von Kleingärten eignen. Die Liste ist ein nützliches Hilfsmittel und wird regelmässig \naktualisiert. \n\nOb Privatgärten biologisch bewirtschaftet werden oder nicht, basiert auf Freiwilligkeit. Diverse Fami-\nliengärten jedoch liegen auf stadteigenem Land, weshalb Uster im Interesse der Allgemeinheit ent-\nsprechende Richtlinien erlassen kann, wie das beispielsweise die Stadt Zürich macht. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kann die Stadt Uster die Broschüre "Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten" \nihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stellen? Denkbar wäre ein Versand in alle \nHaushalte, evtl. verbunden mit Infoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobbygärtnerinnen \nund -gärtner. \n\n2. Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die von ihr \nbewirtschaftet werden? Gibt es verbindliche Vorgaben, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt \nwerden dürfen, wie oft und wie viel? Benutzt die Stadt Uster die Datenbank zur Erfassung der \nPflanzenschutzmittel "Bewertung und Erfassung von Pflanzenschutzmitteln (BEP)" \n(https://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm) für ihr Controlling? \n\n3. Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Usters durch die Familiengartenvereine geregelt? \nGibt es Vorgaben der Stadt zur Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung \nder Familiengärten? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologische Bewirtschaftung für \ndie Familiengärten? Könnten z. B. die Pachtverträge entsprechend angepasst werden?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nVorbemerkungen \n\nWie bereits in der ersten Stellungnahme zur Interpellation 591/2020 erwähnt, nimmt der Stadtrat \ndie abnehmende Biodiversität, das Insektensterben und die viel diskutierte Verunreinigung des \n\nTrinkwassers durch Pflanzenschutzmittel (PSM) besorgt zur Kenntnis. Der Stadtrat teilt daher das \ngrundsätzliche Begehren der Interpellanten, dass Pflanzenschutzmittel auch im Privatbereich und \n\ninsbesondere in städtischen Familiengärten (Pünten) zurückhaltend und jedenfalls fachgerecht ein-\n\ngesetzt werden. Dies gilt auch für biologische Pflanzenschutzmittel und Dünger, da auch diese ne-\ngativen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Entsprechend hat sich die Stadt Uster bereits im Jahr \n\n2015 unter Federführung der Abteilung Gesundheit an der Aktion «Stopp den Giftzwerg» von \n«Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch» mit einem Informationsstand im Rahmen des Bring- \n\nund Holtags beteiligt. \n\nMit dem Biodiversitätskonzept (BIK) hat der Stadtrat 2020 ein Konzept in Auftrag gegeben, welches \nsich der Biodiversitätsförderung auf dem Ustermer Stadtgebiet umfassend annimmt. Der bewusste \n\nUmgang mit Pflanzenschutzmitteln insbesondere im Siedlungsgebiet (städtische und private Flä-\nchen) wird im BIK thematisiert. Massnahmen und Projekte zur Sensibilisierung und Reduktion der \n\nPflanzenschutzmittel sind im aktuellen Entwurfsstand bereits enthalten und werden 2021 dem Ge-\n\nmeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\nDer Stadtrat beantwortet die konkreten Fragen der Interpellation somit wie folgt: \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 591/2020 | Seite 3/5\n\nFrage 1: \n\n«Kann die Stadt Uster die Broschüre "Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten" \n\nihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stellen? Denkbar wäre ein Versand in alle \nHaushalte, evtl. verbunden mit Infoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobbygärtnerinnen und –\n\ngärtner.» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat wird die genannte Broschüre nach Rücksprache mit den UrheberInnen, wenn möglich, \nauf der Homepage der Stadt Uster aufschalten und die Aufschaltung gegenüber der Bevölkerung \n\nentsprechend kommunizieren. Einen Versand an alle Haushalte erachtet der Stadtrat als wenig effi-\n\nzient, da längst nicht jede Ustermerin/jeder Ustermer über einen Garten verfügt. \n\nZudem werden die Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft und die Leistungsgruppe Ab-\n\nfallbewirtschaftung und Umwelt das Thema Pflanzenschutzmittel und deren bewussten Einsatz \n\nkünftig im städtischen Entsorgungskalender platzieren. \n\nFrage 2: \n«Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die von ihr \n\nbewirtschaftet werden? Gibt es verbindliche Vorgaben, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt wer-\n\nden dürfen, wie oft und wie viel? Benutzt die Stadt Uster die Datenbank zur Erfassung der Pflanzen-\nschutzmittel "Bewertung und Erfassung von Pflanzenschutzmitteln (BEP)" \n\n(https://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm) für ihr Controlling?» \n\nAntwort: \n\nDie Flächen der Stadt Uster werden von unterschiedlichen Abteilungen bewirtschaftet. So ist die Ab-\nteilung Bau für die Pflege und den Unterhalt der öffentlichen Grünanlagen zuständig. Die Abteilung \n\nFinanzen ist für den Unterhalt aller Schulanlagen und der weiteren öffentlichen Gebäude zuständig. \n\nDie Abteilung Gesundheit wiederum ist für den Unterhalt der Sportanlagen und Bäder zuständig. Ein \nübergeordnetes Reglement, welches den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln über die gesamte \n\nStadtverwaltung regelt, existiert nicht. Eine solche übergeordnete Regelung ist aber im Rahmen des \n\nBiodiversitätskonzeptes (BIK) vorgesehen. \n\nEine weitere Möglichkeit für die Definition verbindlicher Vorgaben für den Umgang mit Pflanzen-\nschutzmitteln auf den Flächen der Stadtverwaltung wäre deren Erwähnung in den Einkaufsempfeh-\n\nlungen der Stadt Uster. Diese Möglichkeit wird im Rahmen der BIK-Erarbeitung geprüft. \n\nAuf Nachfrage zeigt sich in den einzelnen Abteilungen aktuell folgendes Bild: \n\nAbteilung Bau \n\nInnerhalb der Abteilung Bau ist die Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft für den Unter-\nhalt der Grünflächen zuständig. Die Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft regelt den \n\nUmgang mit Pflanzenschutzmitteln im «Pflegehandbuch» zur Grünflächenpflege: \n\nPflegevorschriften \n\nDie folgenden Pflegevorschriften gelten verbindlich für alle Grünflächen der Stadt Uster unabhängig \nihres Profils und müssen von allen beauftragten Unternehmen eingehalten werden. \n\nHilfsstoffe Der Einsatz von Herbiziden ist grundsätzlich verboten. Einzige Ausnahmen bilden der \nEinsatz von Gesin zur Bekämpfung von Winden und Disteln und der Einsatz von Asulox \nzur Bekämpfung von Blacken. Die Verwendung von Herbiziden erfolgt nur in Ausnah-\nmefällen, wenn keine Alternativen wie beispielsweise die Einzelstockbehandlung von \nProblemunkräutern bestehen. Der Einsatz dieser Herbizide wird dokumentiert und kon-\ntinuierlich reduziert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 591/2020 | Seite 4/5\n\nDer Einsatz von Pestiziden ist zu vermeiden. Falls Mittel zur Schädlingsbekämpfung \nnotwendig sind, dürfen nur Mittel eingesetzt werden, welche in der Betriebsmittelliste \ndes Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBl) aufgeführt sind. \n\nDie Verwendung von Torf und Düngetorf ist verboten. \n\nAbteilung Finanzen \n\nInnerhalb der Abteilung Finanzen ist das Geschäftsfeld Liegenschaften für den Unterhalt der städti-\n\nschen Grundstücke zuständig. Die Handhabung von Pflanzenschutzmitteln ist wie folgt geregelt: \n\nBei der Immobilienbewirtschaftung und den Schulliegenschaften werden keine Pflanzenschutzmittel \n\neingesetzt. Unkraut wird gejätet und/oder mit heissem Wasser (WeedControll) bekämpft. \n\nAbteilung Gesundheit \n\nInnerhalb der Abteilung Gesundheit ist die Handhabung von Pflanzenschutzmitteln wie folgt gere-\n\ngelt: \n\nIm Geschäftsfeld Sport werden Pflanzenschutzmittel nur durch externe Firmen eingesetzt, nur im \n\nAuftrag und in Absprache mit dem Geschäftsfeld Sport sowie nur bei Bedarf und punktuell. \n\nAuf den Flächen der Heime Uster werden keine Herbizide und Pestizide eingesetzt. Der Unterhalt \nerfolgt, falls nötig, mit biologischen oder thermischen Methoden. Auch externe Lieferanten werden \n\ndarauf hingewiesen, dass auf den Flächen der Heime Uster keine Herbizide und Pestizide eingesetzt \n\nwerden dürfen. \n\nFrage 3: \n\n«Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Usters durch die Familiengartenvereine geregelt? \nGibt es Vorgaben der Stadt zur Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung der \n\nFamiliengärten?» \n\nAntwort: \n\nDie Familiengarten-Areale Uster (Pünten) werden von der Abteilung Finanzen verwaltet. Die Hand-\n\nhabung von Pflanzenschutzmitteln ist wie folgt geregelt: \n\nIn den aktuellen Pachtverträgen mit den Pünten-Vereinen und Einzelpünten sind noch keine solche \n\nVorgaben enthalten. \n\nFrage 4: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologische Bewirtschaftung für die \nFamiliengärten? Könnten z. B. die Pachtverträge entsprechend angepasst werden?» \n\nAntwort: \n\nDie Familiengarten-Areale Uster (Pünten) werden von der Abteilung Finanzen verwaltet. Diese sieht \n\nfolgende Regelungen vor: \n\nDie Pachtverträge für Einzelpünten wurden aufgrund der Interpellation bereits angepasst. \n\nAlle neuen Pachtverträge für Einzelpünten werden folgenden Passus enthalten: \n\n Bei der Bepflanzung sind möglichst einheimische Pflanzen zu berücksichtigen. Invasive Neophyten \nsind verboten. \n\n Bei Erden, Düngern und Pflanzenschutzmitteln sind nur für den Bioanbau zugelassene Hilfsmittel \nsparsam und fachgerecht eingesetzt erlaubt. Der Einsatz von chemisch-synthetischen Stoffen \n(Dünger und PSM) ist in den Pünten der Stadt Uster nicht zugelassen. Der Einsatz jeglicher Herbi-\nzide ist verboten. Auf Torf in Erden soll möglichst verzichtet werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 591/2020 | Seite 5/5\n\n Für die Düngung und Schädlingsbekämpfung sind möglichst Produkte und Massnahmen zu ergrei-\nfen, die unsere Biodiversität erhalten und stärken, sowie die Qualität des Grundwassers nicht ge-\nfährden. \n\nBei den Pünten-Vereinen wird ebenfalls dahingehend eingewirkt und die städtischen Vorgaben wer-\n\nden bei nächster Gelegenheit entsprechend ergänzt. \n\nAuch im Bereich der Pünten-Bewirtschaftung werden im Rahmen des Biodiversitätskonzeptes (BIK) \nMassnahmen zur Reduktion, dem fachgerechten Einsatz und der Verwendung von biologischen \n\nPflanzenschutzmitteln erarbeitet. Nebst Auflagen, welche Mittel unter welchen Bedingungen zuläs-\n\nsig sind, sind auch Informationsveranstaltungen unter anderem zu dieser Thematik in Planung. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 591/2020 der Ratsmit-\n\nglieder Patricio Frei und Marco Ghelfi betreffend «Einsatz von Pflanzenschutzmitteln» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 608/2017 | Seite 1/3\n\nUster, 5. September 2017 \nNr. 608/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 608/2017 VON  SILVIO FOIERA (EDU):  NUTZUNG \n\nDES ÖFFENTLICHEN GRUNDS DURCH VELOVERLEIHER , \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. August 2017 reichte das Ratsmitglied Silvio Foiera beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Nutzung öffentlichen Grunds durch Veloverleiher» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Aktuell werden in europäischen Städten systematisch Leihvelos asiatischer Anbieter verteilt. Wie \nZeitungsberichten zu entnehmen war, offenbar auch in Schweizer Städten. Im AvU/züriost Artikel \nvom 09.08.17 wurde berichtet, dass der Singapurer Anbieter «oBike» nach Platzierung von rund \n900 Velos in der Stadt Zürich auch nach Dübendorf expandiert ist. So erstaunt es wenig, dass in-\nzwischen auch in Uster Velos des besagten Anbieters zu finden sind. Ein kurzer Augenschein am \nBahnhof zeigt mehr als eineinhalb Dutzend entsprechender Velos. Beobachtungen im Quartier zei-\ngen, dass offenbar auch eine Nutzung stattfindet. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis einer Stationierung von Fahrrädern des Betreibers «oBike» in Uster? \n\n1. Falls ja: Existieren entsprechende Vereinbarungen mit dem Betreiber des Verleihs? \n\n2. Existiert ein entsprechendes Stationierungskonzept oder besteht Absicht, ein solches auszuar-\nbeiten? \n\n3. Wie ist die eigenmächtige und ungeregelte Stationierung bzw. die Nutzung öffentlichen Grunds \nim Sinne der Rechtsgleichheit gegenüber dem lokalen Gewerbe zu betrachten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 608/2017 | Seite 2/3\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nHat der Stadtrat Kenntnis einer Stationierung von Fahrrädern des Betreibers «oBike» in Uster? Falls \nja: Existieren entsprechende Vereinbarungen mit dem Betreiber des Verleihs? \n\nAntwort: \n\nIn der Nacht vom Donnerstag, 10. August 2017, auf Freitag, 11. August 2017, hat ein von der Fir-\n\nma «O-Bike» beauftragtes Logistikunternehmen rund 25 O-Bikes auf öffentlichen Veloabstellplätzen \n\nder Stadt Uster deponiert. Und zwar ohne die Stadt vorgängig zu kontaktieren, zu informieren und \ndie dafür notwendige Bewilligung einzuholen. Auch an den darauf folgenden Tagen meldete sich \n\nniemand bei der Stadt Uster, weshalb die Stadtpolizei am Mittwoch, 16. August 2017, 22 auf öffent-\nlichem Grund abgestellte Fahrräder eingesammelt und vorübergehend sichergestellt hat. Gleichzei-\n\ntig wurde die Firma «O-Bike» via Mitteilung auf ihrer Website aufgefordert, sich umgehend bei der \nStadt Uster zu melden. \n\n \n\nAm Donnerstag, 17. August 2017, fand ein Treffen zwischen Vertretern der Firma «O-Bike», ihres \nLogistikunternehmens und der Stadt Uster statt. Bei dieser Gelegenheit entschuldigten sich die Fir-\n\nmen «O-Bike» und das Logistikunternehmen für die verursachten Umtriebe. Das Logistikunterneh-\nmen räumte zudem den Fehler ein, die in Uster abgestellten Fahrräder entgegen den Weisungen \n\nder Firma «O-Bike» irrtümlich auf dem Stadtgebiet Uster deponiert zu haben. Gleichzeitig versprach \n\ndas Logistikunternehmen, die sichergestellten Fahrräder abzuholen und dafür besorgt zu sein, dass \ndie restlichen in Uster deponierten Fahrräder eingesammelt und  umplatziert würden.  \n\n \nAm Montag, 21. August 2017, holte das Logistikunternehmen die 22 sichergestellten Fahrräder ab \n\nund bezahlte sowohl die Sicherstellungskosten als auch die Busse für die Benützung des öffentli-\nchen Grundes ohne Bewilligung. \n\n \n\nFrage 2: \n\nExistiert ein entsprechendes Stationierungskonzept oder besteht die Absicht, ein solches auszuar-\nbeiten?  \n\nAntwort: \n\nNein. Siehe Antwort 1. \n\n \n\nFrage 3: \n\nWie ist die eigenmächtige und ungeregelte Stationierung bzw. die Nutzung öffentlichen Grunds im \nSinne der Rechtsgleichheit gegenüber dem lokalen Gewerbe zu betrachten? \n\nAntwort: \n\nDie kommerzielle Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung wurde durch den Stadtrich-\nter mit einer Busse sanktioniert. Gleichzeitig hat die Abteilung Sicherheit der Firma «O-Bike» unter-\n\nsagt, die öffentlichen Veloabstellplätze für ihre Geschäftsidee zu nutzen, solange hierfür keine gülti-\nge Bewilligung der Stadt vorliegt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 608/2017 | Seite 3/3\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 608/2017 des Ratsmit-\ngliedes Silvio Foiera betreffend «Nutzung öffentlichen Grunds durch Veloverleiher» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n\n