text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. November 2020, 19:00 Uhr bis 22:40 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 68/2020 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung \njährlich wiederkehrender Kosten von CHF 55'000 (exkl. MWST) \n\n \n\n \n\n4   Weisung 57/2020 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 59/2020 des Stadtrates: Einführung eines Fussgängerleitsystems «light» in der \n\nStadt Uster, Bauabrechnung \n \n\n \n\n6   Weisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz mit Op-\n\ntion "Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 63/2020 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskredit für den Neubau des \n\nKultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster \n \n\n \n\n9   Postulat 587/2020 von Balthasar Thalmann (SP): Zukunft für die Ustermer Geschichte \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in  \n\nUster \n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n914 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerwaltung Beat Berger, GF-Leiter Sport \n\n Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n Sandra Frauenfelder, LG-Leiterin Standortförderung \n\n Nicole Ward, Rechtsdienst Stadtkanzlei \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \n\nEntschuldigt Ali Özcan (SP) \n \n\nAusstand Rolf Denzler (TOP 3) \n Ivo Koller (TOP 6) \n\n Natalie Lengacher (TOP 4) \n Ulrich Schmid (TOP 3) \n\n \n\nGäste Simon Berger, „Gemeinderat Nr. 37“ \n Dölf Duttweiler \n\n Sandra Hausmann, Geschäftsführerin „Herzkern“ \n Werner Reichle \n\n Beatrice Stebler \n\n \nPresse Laura Hertel, AvU \n\n Valérie Jost, AvU \n Deborah von Wartburg, AvU \n\n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste. \n\n \nParlamentsberatungen können trotz der Bundesratsbeschlüsse betreffend «Covid-19» vom 27. Ok-\n\ntober 2020 unverändert durchgeführt werden. Die Obergrenze der Teilnehmerzahl von 50 Personen \ngilt hier nicht. Was aber gilt, ist die Maskenpflicht, unabhängig vom Abstand. Es darf weiterhin nur \n\nvon einem der beiden Rednerpulte mit Mikrofon gesprochen werden, welche nach jedem Votum ge-\n\nreinigt werden (vergleiche Seite 951). \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n915 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nChristoph Keller (SVP) verliest folgende Erklärung: Nur wenige Tage stand das wohl umstrit-\ntenste Kunstwerk Usters auf dem Zeughausareal. Dann lösten sich zwei Seile des Altherr-Turms. In \nder Folge musste der Turm anfangs Juli 2019 notfallmässig wieder abgebaut werden. Seither liegt \ndieser in der Horizontalen auf dem Gelände, mitten im besagten Areal. \nDie Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete eine Untersuchung ein. Zwei damals am Aufbau \nbeteiligte Personen wurden im Frühjahr 2020, mit bedingten Geldstrafen und Bussen bestraft.  \nLiest man den kürzlich erschienenen Bericht im Anzeiger vom Uster, so reibt man sich verwundert \ndie Augen. Die Stadt Uster – mittlerweile selbst in finanzielle Schieflage geraten, leistet sich erneut \nSonderliches. Da will doch der Stadtrat tatsächlich ein neues Gutachten in Auftrag geben, um den \nTurm anschliessend zit. «sicherheitskonform» im gleichen Areal wieder aufstellen zu können.  \nDie einzige Sicherheit in diesem Projekt sind die in den himmelsteigenden Kosten. Um hier für \nTransparenz zu sorgen und den Stadtrat zum Nachdenken anzuregen, habe ich kürzlich erneut eine \nAnfrage eingereicht. \nWeshalb befinden wir uns in dieser Situation? Weshalb beharrt der Stadtrat darauf, dass der der \nAltherr-Turm aufgestellt werden muss? Und weshalb auf dem Zeughausareal? \nDer Stadtrat beruft sich dabei auf den geheimen Schenkungsvertrag. Gleichzeitig ist der Stadtrat \nnicht bereit den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen. In der Zeitungsberichterstattung wurde die \nTochter des Künstlers wie folgt zitiert: «Es wäre schon wünschenswert, dass die Stadt den Turm \naufstellen würde». \nAus dieser Aussage leite ich keine Pflicht für die Stadt Uster ab, dass der Turm aufgestellt werden \nmuss. \nIch habe daher heute per „Einschreiben“ den Stadtrat aufgefordert im Sinne des öffentlichen Inte-\nresses den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen. Als Gemeinderäte haben wir die Oberaufsicht \nüber alle Organe welche Gemeindeaufgaben wahrnehmen. Dies schliesst den Stadtrat ein. Im Sinne \nder Transparenz und um das stadträtliche Handeln kontrollieren zu können, fordere ich den Stadtrat \nauf, den Schenkungsvertrag zu veröffentlichen. [vergleiche Anfrage 601/2020] \n\n \n\nMary Rauber (EVP) verliest folgende Erklärung: Als erste Frau wurde Rita Famos letzte Woche an \ndie Spitze der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) gewählt. «Im Zuhören und im Dialog \nöffnet sich unser gegenseitiges Verständnis und der eigene Horizont», sagte sie in einem Interview. \nZu dieser Wahl gratuliert der Vorstand der EVP Uster von Herzen und wünscht Rita Famos ganz im \nSinne des Zitats viel Weisheit, wertschätzende Dialoge und Gottes reichen Segen. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n916 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle der zurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) am 25. August 2020 Natalie \nLengacher (Grüne) als Gemeinderätin gewählt erklärt (vergleiche Seite 874). Die Ratspräsidentin \n\nheisst die neue Kollegin willkommen und wünscht ihr viel Erfolg für ihre Amtstätigkeit. \n \n\nDie Spitex Uster wird ihren neuen Standort an der Wagerenstrasse 45 beziehen. Für die Eröffnungs-\n\nfeier, die am Donnerstag, 15. Juli 2021, ab 16:30 Uhr stattfinden wird, sind auch die Mitglieder des \n\nGemeinderates eingeladen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n917 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n918 \n\n3 Weisung 68/2020 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatz Heizungsanlage,  \n\nGenehmigung jährlich wiederkehrender Kosten von CHF 55'000 (exkl. MWST) \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) im Ausstand (Art. 4 Abs. 2 GO der \n\nSekundarschulgemeinde Uster). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission referiert \n\nWalter Meier (EVP): Die KBK hat die Weisung 68/2020 am 19. Oktober 2020 beraten, die RPK am \n26. Oktober. Es geht um Folgendes: \nAm 11. November 2019 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 425‘000 für die \nBWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage bewilligt. \nDie Sekundarschulpflege hat in der Folge die Jungenergie AG aus Zürich beauftragt, sie in dieser \nSache zu beraten. Diese Firma hat vier Varianten gerechnet: \n Wärmepumpe und Holzpellet-Anlage in der BWS \n Holzpellet-Anlage in der BWS \n Energie-Contracting Fernwärme \n Energie-Contracting Holzpellet \nDabei schneidet ein „Contracting“ mit der Energie Uster AG für Fernwärme ökologisch am besten \nab. Aus diesem Grund wird dem Gemeinderat beantragt, die jährlich wiederkehrenden Kosten von \nFr. 55‘000 (exkl. MWST) für den Bezug von Fernwärme von der Energie Uster AG zu genehmigen. \nDie Sekundarschulpflege begründet den Antrag wie folgt: \n Im vom Gemeinderat festgesetzten Gestaltungsplan ist enthalten, dass maximal 20 % der Ener-\n\ngie mit fossilen Brennstoffen erzeugt werden dürfen. Die Sek Uster musste also nach einer \nmöglichst ökologischen Lösung suchen. Die Energie Uster AG ist jetzt daran, beim Spital eine \ngrössere Holzschnitzelheizung zu bauen. Die Fernwärmeleitung in der Feldhofstrasse wird in \ndiesem Tagen verlegt. Damit sollen das Spital, die Heime im Grund, der Wagerenhof, das \n„Schwesternhaus“ des Spitals, die Siedlung Talweg (Eigentümerin: Swiss Life) und wenn mög-\nlich weitere Gebäude beheizt werden. Die BWS und die Alterssiedlung Rehbühl bieten sich da \nan. Nebenbei: Im Gemeinderat wurde bereits vor Jahren bemängelt, weshalb es mit dem Wär-\nmeverbund Uster Nord nicht vorwärtsgehe. Jetzt scheint die Sache zu klappen. \n\n Zwar wäre der Preis pro kWh Wärme günstiger, wenn man eine eigenständige Holzpellet-Hei-\nzung für die BWS und die Alterssiedlung Rehbühl installieren würde. Eine solche Heizung würde \njedoch die häufige Anwesenheit eines Hauswarts bedingen. Da die BWS jedoch keinen ständi-\ngen Hauswart hat, kann bei der gewählten Variante auch zukünftig darauf verzichtet werden. \nDer Wartungsaufwand beim Bezug von Fernwärme ist gering. \n\nAus der Diskussion der Kommissionen: \n Die Fernwärmeleitung führt durch das Gelände der Schulanlage Weidli. Weshalb wird das Weidli \n\nnicht angeschlossen? Die Schulanlage Weidli hat vor vier Jahren eine neue Holzpellet-Heizung \neingebaut. Falls diese einmal aussteigt, wäre ein Anschluss an die jetzt zu erbauende Fern-\nwärme-Leitung sinnvoll. \n\n Macht die Alterssiedlung Rehbühl auch mit? Die Energie Uster AG hat zur Bedingung gemacht, \ndass die BWS und die Alterssiedlung nur dann mit Fernwärme versorgt werden, wenn beide \nmitmachen. Für die Alterssiedlung Rehbühl ist dies keine Frage. Sie möchte wenn immer mög-\nlich die Heizungswärme mittels Contracting von der Energie Uster AG beziehen, weil diese Lö-\nsung für sie geringere Investitionskosten bedeutet. Wenn der Gemeinderat den jährlich wieder-\nkehrenden Kredit bewilligt, ist die BWS auch dabei und damit steht dem Contracting nichts \nmehr im Weg. Und für die Energie Uster AG ergibt sich die Möglichkeit, das Contracting weite-\nren möglichen Kunden anzubieten. \n\n Lässt die Energie Uster AG mit sich über den Preis verhandeln? Etwas störend ist, dass die \nEnergie Uster AG nicht bereit ist, über den Preis, welcher sich aus einer Anschlussgebühr und \ndem Wärmebezug zusammensetzt, zu verhandeln. Zumal der angebotene Preis etwas hoch zu \nsein scheint. \n\nDie KBK und die RPK empfehlen dem Gemeinderat mit je 9:0 Stimmen (einstimmig) dem Kredit zu-\nzustimmen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n919 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Walter Meier hat ge-\nwohnt präzis informiert, worum es geht. Die Sekundarschulpflege möchte Fernwärme einkaufen, \ndarum entstehen für uns keine Investitions- und Unterhaltskosten. Laut unserem Leitbild – ich ver-\nweise auf die Leistungs- und Wirkungsziele – handeln wir jetzt so, wir nehmen diese Ziele ernst. \nÖkologisch haben wir klar die beste Lösung gewählt, die risikolos ist. Die Holzschnitzel werden so-\ngar aus Uster beschafft, also auf kurzen Wegen. Ich danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Inhaltlich gibt es zu dieser Vorlage nicht \nviel zu ergänzen. Es ist aus unserer Sicht der richtige und sinnvolle Entscheid, bei der Sanierung der \neigenen Gebäude der Stadt, ökologische Aspekte stark zu gewichten. Und genau das wurde hier \ngetan. Es ist nicht die günstigste Option, die gewählt wurde, sondern die sinnvollste. Über die \nnächsten 25 Jahre sind für die Stadt die Heizkosten an der BWS ca. 17 % höher als in den günsti-\ngeren Varianten mit z.B. einer eingebauten Pellet-Heizung. Dafür fällt Jahr für Jahr die CO2-Aus-\nstoss massiv geringer aus und der Brennstoff kommt im Idealfall direkt aus dem Ustermer Wald. \nDeshalb unterstützen wir diese Vorlage und sind bereit diese Mehrkosten zu tragen.  \nVielleicht kann man diese Vorlage auch dazu verwenden, um das eigentliche Ziel des Nachhaltig-\nkeitsberichts aufzuzeigen. Wir haben hier ein konkretes Projekt, bei dem die Kosten und ökologi-\nsche Faktoren wie z. B. der CO2-Ausstoss transparent errechnet wurden. Wir wollten mit dem \nNachhaltigkeitsbericht erreichen, dass es für die Stadt klar ist, wo es sich am meisten lohnt, Geld zu \ninvestieren, um ihre Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wenn wir den Nachhaltigkeitsbericht in sei-\nner angedachten Form heute in den Händen halten würden, dann wäre die Diskussion über diese \nVorlage viel einfacher. Man wüsste sofort, ob sich die zusätzlichen 55'000 Franken in diesem Projekt \nlohnen, oder, ob man sie besser in zusätzliche Wärmedämmung, Velowege oder elektrische \nMüllentsorgungslastwagen investieren sollte.  \nVielleicht kann man dieses Projekt auch als einen Startpunkt bzw. Beispielprojekt nehmen, um die \njetzt angestrebte Nachhaltigkeitsbewertung von Vorlagen und Projekten zu testen. Wir wären sehr \ngespannt auf die entsprechenden Resultate.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Sekundarschul-\npflege hat sich sehr detailliert mit dem Ersatz der Heizungsanlage auseinandergesetzt. Der Fokus \nlag auf der Ökologie und den Kosten. Die Jungenergie AG aus Zürich wurde beauftragt, einen Vari-\nantenvergleich verschiedener Wärmeerzeugungen zu machen. \nDie vorgeschlagene Variante Fernwärme von Energie Uster schneidet auch unserer Meinung nach \nam besten ab. Platz 1 bei der Ökologie, sehr tiefe Erstinvestitionen, geringe Risiken. Wir bedauern \nes aber, dass Energie Uster nicht über den Preis verhandeln wollte. Das hat dazu geführt, dass die \nWärmegestehungskosten im Vergleich mit anderen Varianten leicht erhöht sind. Die Vorteile über-\nwiegen trotzdem. Es ist gut möglich, dass die Variante Fernwärme insgesamt die günstigste ist. \nEin weiterer, unserer Meinung nach wichtiger Vorteil der vorgeschlagenen Variante Fernwärme ist, \ndass die Fernwärme-Infrastruktur damit realisiert wird. \nWir fordern, dass der Anschluss an das Fernwärmenetz für weitere Bezüger attraktiv gestaltet wird. \nDamit ist ein weiterer Mosaikstein in der Umstellung auf erneuerbare Energien gesetzt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 2): \n\n1. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 55‘000.00 (exkl. MwSt.) für den Bezug \n\nvon Fernwärme von der Energie Uster AG werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n920 \n\n4 Weisung 57/2020 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Bauab-\n\nrechnung \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG). \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 3. Dezember 2018 einen Baukredit „Raumbedarf Nänikon, Pavillon“ über 1,05 Mio. Franken inkl. \nMWST genehmigt. Der Pavillon auf der Schulanlage Pünt wurde dort nicht mehr gebraucht. Dage-\ngen war in Nänikon der Schulraum knapp. Der Pavillon im Pünt kam wie gerufen. Er wurde nach \nNänikon verschoben.   \nDie Primarschulpflege legt uns die Bauabrechnung vor. Sie schliesst mit Minderkosten von Fr. \n146‘085.80 (ca. 14 %) ab. Der grösste Teil der Minderkosten kommt daher, weil keine neuen Schul-\nmöbel beschafft werden mussten. Die im Dorfschulhaus bestehenden Möbel wurden nicht mehr be-\nnötigt und wurden in den Pavillon Nänikon verschoben. Zudem schlossen die Bauherrenleistungen \nmit etwas mehr als CHF 10‘000 unter Budget ab.  \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Im 2018 wurden Fr. 50‘236.10 und im 2019 Fr. 853‘689.10 auf die entsprechenden Investiti-\n\nonskonten gebucht. Das Total von Fr. 903‘914.20 stimmt mit der Bauabrechnung überein. \nDer Auftrag an den Architekten wurde im freihändigen Verfahren an die Jäger Baumanagement AG \nvergeben, der Hauptbrocken durfte die Kifa AG als Totalunternehmer ausführen.  \nAntrag: Die RPK beantragt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Weisung 57/2020 resp. die Bau-\nabrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Raumbedarf Nänikon, Pavillon» im Betrag von \nFr. 903 914.20 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n921 \n\n5 Weisung 59/2020 des Stadtrates: Einführung eines Fussgängerleitsystems «light» \n\nin der Stadt Uster, Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Der Ge-\nmeinderat genehmigte am 4. Juni 2018 einen Bruttokredit von 130’000 Franken (inkl. MWST) für \ndie Realisierung des Fussgängerleitsystems «Light» \nDer Stadtrat legt uns nun die Bauabrechnung vor. Die Abrechnung belief sich auf 128'738.25 Fran-\nken und schliesst somit mit Minderkosten von Fr. 1'261.75 Franken oder 1% tiefer als ursprünglich \nangenommen ab.  \nSchaut man sich die Bauabrechnung genauer an, ist festzustellen, dass der Posten «Projekt, Pla-\nnung und Realisierung Wegweiser» um 6’825.40 Franken, bzw. 7.4% höher, der Posten «Funda-\nmente, Montage» um 10'880.65 Franken, bzw. 62.2% tiefer und der Posten «Projektleitung, Bewilli-\ngungen» um 2'874 Franken, bzw. 38.3% höher ausfallen. Als Begründung gibt der Stadtrat an, \ndass die Montage gegenüber der Kostenschätzung günstiger erbracht werden konnte, jedoch sich \ndas Bewilligungsprozedere etwas umfangreicher als in der Kostenschätzung angenommen gestal-\ntete.  \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n• Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n• Die Abrechnung ist vollständig. \n• Im Jahr 2018 wurden 13'770.35 Franken auf die Kostenstelle 31100 LG Stadt- und Verkehrspla-\n\nnung, im Jahr 2019 104'593.90 Franken und im Jahr 2020 10'374 Franken auf die Kostenstelle \n31105010002 Fussgängerleitsystem verbucht. Das Total stimmt mit der Bauabrechnung überein.  \n\nUnter Berücksichtigung der Submissionsrichtlinien der Stadt Uster wurde die Ausschreibung der Me-\ntallbauarbeiten im freihändigen Verfahren der «Popp Metallbau AG» in Rüti angeboten.  \nDie Planung Signaletik übernahm die TGG Hafen Senn Stieger in St. Gallen, der Siebdruck und die \nLackierung wurde durch die cs-siebdruck AG in Uster übernommen.  \nAntrag: Die Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Wei-\nsung 59/2020 resp. die Bauabrechnung des Projekts «Raumbedarf Nänikon, Pavillon» im Betrag \nvon Fr. 903 914.20 inkl. MWST zu genehmigen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist ja nett, dass er Stadtrat dem Gemeinderat die Bauabrechnung über \ndas «Fussgängerleitsystem light» im Betrag von Fr. 128 738.25 (inkl. MWST) vorlegt.  \nDamit haben wir die Möglichkeit, dieses Geschäft hier detailliert zu beraten. Und das ist bitter nötig. \nDas hätte man besser früher gemacht. \nDas ist jetzt das Unnötigste, was Uster braucht. \nFür die Rettung der Ustermer Museen hat der Stadtrat kein Geld, aber für diesen unsäglichen Un-\nsinn sitzt das Portemonnaie des Stadtrates ziemlich locker. \nKritik an den Wegweisern: \nSchauen wir doch einmal das Ganze an: \n Die Schriften sind so klein, dass man eine Lupe braucht um das Ganze lesen zu können. \n Das ist aber auch nicht schlimm, denn was darauf steht, ist mehrheitlich sowieso völliger Non-\n\nsens, Unsinn hoch zwei: \n Am Bahnhof: Wenn man diese Wegweiser-Palette anschaut, weiss man nicht, ob man lachen \n\noder weinen soll. Was da alles aufgeführt ist (Paul Stopper zeigt eine Foto dieser Stele vor dem \nBahnhofgebäude): Zuoberst «Abenteuerspielplatz», mit einem Pfeil in den Boden, dann «Alt-\nstadt» ebenfalls mit einem Pfeil in den Boden gerichtet, dann bereits als drittes «Bauabteilun-\ngen» mit einem abgewinkelten Pfeil. Frage: Wo, ist die «Altstadt» von Uster?  \n\nAn der Industriestrasse, Hinterausgang des Bahnhofes: \n Direkt bei der Rampe zum Bahnhof hat es auch noch eine solche Stele. Darauf steht: «Bahnhof \n\n50 M». Man steht aber bereits im Bahnhof. Wenn man die 50 Meter gelaufen ist, ist man be-\nreits wieder am anderen Seite des Bahnhofes. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n922 \n\nDas Unsinnigste ist dann aber der Wegweiser mit der Bezeichnung «Bauabteilungen 450 M». Wel-\nche Bauabteilungen bitte? Die einer Baufirma oder was? Da sieht man wieder, wer sich in Uster \nwichtigmacht: Die Bauabteilungen. Das interessiert sicher jeden Bahnbenützer, der den Bahnhof \nauf der Nordseite verlässt, brennend! \nAber noch nicht genug: Der Wegweiser «Bahnhof» und «Bauabteilungen» wird dann bei der Kreu-\nzung Industrietrasse/Falmenstrasse mit einem weiteren «Grabkreuz» wiederholt: Und nochmals: \n«Bahnhof 150 M» und «Bauabteilungen 350 M». Diesmal 100 Meter weniger weit weil man ja schon \ngelaufen ist. Wie wenn das irgendjemanden interessieren würde. \nHindernisse für Sehbehinderte \nDie Sehbehinderten werden es dem Stadtrat vielmals verdanken, dass er ihnen wieder einmal mehr \nHindernisse in den Weg gestellt hat. Und auch die Fussgänger sind ihm dankbar, dass weitere Fuss-\ngängerflächen für einen absoluten Nonsens versperrt und missbraucht worden sind \nIch rate dem Stadtrat – da der pensionierte Stadtplaner als Projektleiter dieses Projektes Ende Sep-\ntember nach fünfjähriger Weiterbeschäftigung offenbar doch endlich definitiv in die Wüste geschickt \nworden ist – den ganzen Zauber still und leise abzuräumen und zu entsorgen. \nIm Zeitalter der Smartphone, „Handys“ und wie sie alle heissen, ist doch dieses «Leitsystem» ein \nteurer Witz. \nDie Bauabrechnung lehne ich ab, wohl wissend, dass ich damit nichts erreichen kann. Aber immer-\nhin kann ich damit meinen Unmut zum Ausdruck bringen. Für uns Gemeinderäte sollte es aber eine \nLehre sein: Nicht jeden „Furz“ überweisen. Meistens kostet er viel und bringt nichts als Ärger und \nKopfschütteln bei den veräppelten Bürgerinnen und Bürger. (wiederholt Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Nach dieser Philippika Paul Stoppers drei Bemerkungen: 1. Das Fuss-\ngänger-Leitsystem war ein Auftrag von Ihnen, dem Gemeinderat. 2. „Bauabteilung“ steht geschrie-\nben, damit uns Paul Stopper mit seinen Anliegen stets finden kann. 3. In einem Punkt hat er aber \nrecht, es müsste nicht «Bauabteilung» heissen, sondern «Abteilung Bau». Vielleicht korrigieren wir \ndas noch. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:1 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Fussgängerleitsystem light» im Betrag von Fr. 128 738.25 \n(inkl. MWST) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n923 \n\n6 Weisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung \n\n \n\nIvo Koller (Grünliberale) im Ausstand (§ 32 Abs. 1 lit. b GG und Art. 15 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nTischvorlage: Änderungsantrag der Grünliberale/EVP-Fraktion vom 9. November 2020. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Stadt-\npräsidentin Barbara Thalmann, Abteilungsleiter Christian Zwinggi, Herzkern-Präsident Felix Demuth \nund Herzkern-Geschäftsführerin Sandra Hausmann geben an der Sitzung Auskunft.   \nSeit 2011 ist Herzkern immer wieder Thema im Gemeinderat, seit 2017 besteht ein vierjähriger \nLeistungskontrakt. Herzkern spielt bei der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle. Die Vernetzung \nzwischen Privaten und der öffentlichen Hand ist eine wichtige Aufgabe, welche durch einen enga-\ngierten Vorstand und die Geschäftsstelle geleistet wird. Das Resultat ist eine belebtere Innenstadt, \nwas nicht nur, aber auch Verdienst von Herzkern ist. Zu erwähnen sind die verschiedene Aktionen \nund Kooperationen. So wurde zum Beispiel der Uster-Batzen lanciert, eine Tavolata organisiert, die \nOasen im Zentrum geschaffen, der Samstagsmarkt (Herzkern wünscht sich vermehrt Themen-\nmärkte) mit Beiträgen unterstützt oder mit dem Weihnachtsbeleuchtungsanlass zusätzliche Fre-\nquenz im Zentrum generiert. Der Gemeinderat war mit einem jährlichen Bericht jederzeit über die \nAktivitäten des Vereins informiert.  \nEine interne Evaluation hat jedoch auch gezeigt, dass noch nicht alle Ziele erreicht worden sind, es \nbraucht dafür offensichtlich mehr Zeit und auch Planungssicherheit. Zu den Finanzen des Vereins: \n Das WFU will sein bisheriges Engagement wie angekündigt reduzieren. damit werden CHF \n\n60'000 fehlen, die kaum kompensiert werden können \n Die Weihnachtsbeleuchtung kostet jedes Jahr rund CHF 40'000. Sie muss in den nächsten Jah-\n\nren erneuert werden, dafür wird aber eine eigene Finanzierung anzustreben sein. \n Die Sonderbatzen-Aktion der Stadt hat dem Uster-Batzen zum Durchbruch verholfen, wie auch \n\nein SRF Beitrag am 17. Oktober beleuchtet hat. Während der Corona-Zeit bis September 2020 \nwurden rund CHF 600'000 umgesetzt. Ein Verkauf der Uster-Batzen durch die Stadt selber wird \naus verschiedenen Gründen nicht angestrebt, dies soll Aufgabe des Vereins bleiben. Ein "Marke-\nting-Beitrag" kann in Zukunft nicht ausgeschlossen werden, da der administrative Aufwand \nnicht zu unterschätzen ist. Dank des Uster-Batzen-Erfolgs, wird Herzkern auch von grösseren \nUnternehmen wahrgenommen.  \n\nDer vorliegende Antrag des Stadtrates bleibt gleich wie er vor vier Jahren war. Der Beitrag von \njährlich maximal CHF 100‘000 ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Private in der gleichen Höhe \nbeteiligen. Sonst reduziert sich der Anteil der Stadt.  \nIn der Kommission wurden zuerst folgende Anträge gestellt: \n Herzkern soll den Beitrag der Stadt von CHF 100'000 auch dann erhalten, wenn er nur CHF \n\n75'000 bei Dritten erzielen könnte. \n Der Kredit soll auf zwei Jahre von 2021 bis 2022 befristet werden. \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann weist darauf hin, dass eine Befristung auf vier Jahre bei Leis-\ntungskontrakten Usus ist. Sie sieht keine zwingenden Gründe, bei Herzkern davon abzuweichen. \nEine Zwischenevaluation für 2022 dürfte möglich sein. Mit einem Leistungskontrakt von zwei Jahren \nfehle jedoch die finanzielle und personelle Planungssicherheit, was sich auf das Vertrauen auswirke. \nBereits nächstes Jahr müsste ein neuer Antrag gestellt werden.  \nNach intensiven Diskussionen wird bei den Abstimmungen von der KÖS zuerst ein Antrag mit 4:4 \nStimmen bei einer Enthaltung und dem Stichentscheid durch den Präsidenten angenommen, wel-\ncher die Stadt Uster verpflichtet, sich für die Jahre 2021 bis 2022 am Projekt Herzkern mit Personal- \nund Sachleistungen sowie einem finanziellen Beitrag zu beteiligen. Danach erfolgt eine Diskussion \nüber die geforderte Höhe der Beteiligung durch Private, wobei sich die KÖS schlussendlich für einen \nBeitrag von mindestens 50'000 Franken pro Jahr ausspricht. Falls dieses Ziel nicht erreicht würde, \nsoll sich der Beitrag der Stadt auf die gleiche Höhe der Beteiligung durch Private reduzieren. \nBei der Schlussabstimmung beschliesst die Kommission mit 8:0 Stimmen (im Ausstand 1) dem Ge-\nmeinderat den Antrag, welchen Sie schriftlich vor sich haben, zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n924 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in \nder RPK am 26. Oktober 2020 diskutiert. Seitens der Exekutive waren die Stadtpräsidentin, Barbara \nThalmann, und der Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, anwesend.  \nDas Geschäft führte in der RPK zu keinen grossen kontroversen Diskussionen. Die Vertreterin und \nder Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft dazu. Die Mit-\nglieder der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission.  \nAuch in der RPK stiess die Arbeit des Vereins Herzkern auf grosses Wohlwollen, weswegen die Wei-\nterführung des Projekts als sehr wünschenswert erachtet wird.  \nDer von der KÖS geänderte Antrag bezüglich Dispositivziffer 1, wonach der Kredit vorerst nur für \nzwei Jahre – also für 2021 und 2022 – verlängert werden soll und danach erneut ein Antrag an den \nGemeinderat gestellt werden soll, wurde von der RPK mit 7:2 Stimmen unterstützt. Aus formellen \nGründen wurden sodann die Dispositivziffern 3 und 4 angepasst, indem nicht die Abteilung Präsidia-\nles, sondern der Stadtrat entsprechend beauftragt wird, zumal der Gemeinderat nur dem Stadtrat \nAufträge erteilen kann, nicht aber einer dessen Abteilungen. Diese beiden Anpassungen, wie auch \ndie bereits von der KÖS vorgenommene Anpassung an die Änderung von Ziffer 1, wonach dem Par-\nlament bis Herbst 2022 bzw. bis zur Beratung des Voranschlags 2023 ein Vorschlag für die Weiter-\nführung des Projekts Herzkern zu unterbreiten sein wird, wurden einstimmig unterstützt in der RPK.  \nDem solchermassen geänderten Antrag des Stadtrats stimmte die RPK einstimmig zu. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Ein lebendiges und attraktives Zentrum, \ndas ist ein Wunsch, der in Uster immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Wir wissen das, darum \nhaben wir dieses Anliegen auch aufgenommen. Ich verweise auf unser STEK, wo es auch um ein \nattraktives Zentrum geht. Uster hat kein historisches Zentrum, darum müssen wir und wollen wir – \nmit Herzkern – dafür arbeiten. So zeigt insbesondere der Uster-Batzen, dass dieser ohne Herzkern \nkaum so gut hätte abgestützt werden können. Wenn es Herzkern nicht gäbe, müsste es erfunden \nwerden. Es ist üblich, dass wir solche Geschäfte in der Regel auf vier Jahre abschliessen, bei zwei \nJahren hätte sogar der Stadtrat die Kompetenz dazu. Stimmen Sie der Weisung zu! Ich danke \nIhnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wie vielen Bewohnerinnen und Be-\nwohner von Uster ist es uns Grünen auch wichtig, dass wir ein attraktives und lebendiges Zentrum \nin Uster haben. Der Verein Herzkern engagiert sich mit Attraktionen und Kommunikationskampag-\nnen für dieses Ziel. Davon profitieren sowohl die Unternehmen als auch wir.  \nDaher unterstützen wir auch den Antrag der KÖS, der das Projekt Herzkern für zwei weitere Jahre \ndurch je Fr 100'000 seitens der Stadt unterstützen will. Dass Private mit nur Fr 50'000 pro Jahr dem \nVerein beisteuern müssen, finden wir als Übergangslösung akzeptabel. Dies gibt dem Verein Zeit, \nsich über seine Zukunft inklusive seiner Finanzierung Gedanken zu machen. Im Grundsatz sind wir \nGrünen der Meinung, dass sich die Stadt und das Gewerbe zu gleichen Teilen an Herzkern beteili-\ngen sollen. Wie es der Name Herzkern sagt, sollte der Verein gleichermassen eine Herzensangele-\ngenheit von der Wirtschaft und der Stadt sein.  \nWir Grünen erwarten vom Verein Herzkern, dass er sich auch in Zukunft als verlässlicher Partner \nder Stadt Uster erweist, wenn es um Nachhaltigkeit geht, beispielsweise indem er bei Events konse-\nquent auf Einweggeschirr verzichtet und einen Beitrag für die Auszeichnung zur Fair Trade Town \nleistet. Wir möchten, dass die Stadt diese Unterstützung für Nachhaltigkeit vom Verein Herzkern \nauch im Leistungskontrakt einfordert. \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Die Belebung des Zentrums ist ein zentraler \nund sehr wichtiger Aspekt unserer Stadtentwicklung. Dies nicht erst seit dem neuen STEK, sondern \nseit Jahrzehnten. Irgendwie kommt diese Belebung aber einfach nicht wirklich vom Fleck.  \nMats Bickel hat vor gut 4 Jahren in unserem Referat das Problem folgendermassen beschrieben: \n„Jahrelang blieb man in der Huhn-Ei-Büchse gefangen: Man wartete auf die attraktiven Geschäfte, \ndoch kommen die erst, wenn die Leute da sind. Und die Leute kommen erst, wenn die attraktiven \nGeschäfte da sind. WFU, GVU und die Stadt brechen nun aus dieser Büchse aus und machen den \nersten Schritt.“ \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n925 \n\nMit diesem ersten Schritt war natürlich der Kredit über max. 400'000 CHF für 4 Jahre Herzkern-Un-\nterstützung gemeint. Zusammen mit den explizit als Anschubfinanzierung ausgewiesenen Beiträgen \nvon GVU und WFU haben die Stadt und die Wirtschaft die Belebung des Zentrums aktiv angestos-\nsen und dem Verein Herzkern einen klaren Auftrag gegeben. Wir alle hier im Saal hatten grosse Er-\nwartungen! Schliesslich haben wir doch nach intensiver Diskussion einen grossen Betrag gespro-\nchen. Heute, 4 Jahre später können wir Bilanz ziehen: \n Es gab diverse Aktionen. Das Anzünden der Weihnachtsbeleuchtung, die Ruheoasen oder auch \n\ndie Tavolata. Es ist klar, dass im 2020 pandemiebedingt einige Anlässe abgesagt werden muss-\nten. \n\n Der Uster-Batzen wurde eingeführt und es gibt heute sehr viele Uster-Batzen-Annahmestellen. \nAus Sicht Herzkern war die Covid-19-Pandemie wohl ein Glücksfall, hat doch die Stadt Uster mit \nihrer Uster-Batzen-Aktion diese Währung massiv unterstützt und zum Fliegen gebracht. Wo \nwürde der Uster-Batzen am heutigen Tag ohne diese Unterstützung stehen? \n\n Auf der Website von Herzkern sind 33 Mitgliedsfirmen aus ganz Uster aufgeführt. Vom Auto-\nhändler über den Gärtner bis zum Reinigungsinstitut. Gemäss Evaluationsbericht sind es aber \ngegen 50 Mitglieder. \n\n Die Stadt musste noch nie die vollen 100’000 CHF ausbezahlen. Dem Verein ist es offenbar also \nnoch in keinem Jahr gelungen, zusätzliche Drittmittel von 50’000 CHF aufzutreiben. \n\n Der Evaluationsbericht wurde im Sommer 2019 von der LG Standortförderung erstellt. Also quasi \neigenhändig, sind doch sowohl die Standortfördererin als auch ihr Vorgesetzter im Vorstand von \nHerzkern. Der Bericht kommt zwar teilweise selbstkritisch daher, ist aber mehrheitlich positiv. \nVor 4 Jahren wurde uns im Übrigen versprochen, dass der Evaluationsbericht «unter Einbezug \neiner externen Person» erstellt wird. Wer war diese externe Person? Eventuell kann dies die \nStadtpräsidentin noch beantworten. Gerade weil in Usters Schlüsselprojekten immer die gleichen \nPersonen mitmischeln, wäre ein unabhängiger Bericht zwingend gewesen.  \n\nEs wurde einiges gemacht und trotzdem, persönlich stelle ich in den letzten 4 Jahren keine spür-\nbare und insbesondere nachhaltige Veränderung der Zentrumsbelebung fest. Irgendwie hat man \ndas Gefühl, dass trotz massiver finanzieller Unterstützung durch die Stadt und das Gewerbe das \nProjekt bis heute nicht wirklich zum Fliegen kam. Zumindest ist es nicht gelungen, sich in der Uster-\nmer Bevölkerung und auch im Ustermer Gewerbe so zu verankern, dass Herzkern aus Uster nicht \nmehr wegzudenken wäre. Offenbar konnte man sogar auch das Ustermer Gewerbe noch nicht ge-\nnügend von der Herzkern-, bzw. Herzschmerz-Idee, wie der Verein unter den Gewerblern spöttisch \ngenannt wird, überzeugen, ansonsten würde man heute finanziell wohl nicht so schlecht dastehen, \nbzw. wäre man nichtnach wie vor auf die Beträge von GVU und WFU angewiesen.  \nDie grossen Erwartungen an den Vereinwurden bis anhin aus unserer Sicht noch nicht erfüllt. Trotz-\ndem, die FDP/CVP-Fraktion will dem Verein nicht den Stecker ziehen. Zu wichtig ist für uns die Be-\nlebung des Zentrums, zu wichtig ist für uns das Gewerbe von Uster. \nWir unterstützen eine Weiterführung vorerst. Dies allerdings mit dem klaren Auftrag an den Verein, \ndie Sichtbarkeit zu erhöhen und sich in Uster zu verankern. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern \ninsbesondere auch im Gewerbe. Denn längerfristig sollte dieses ja den Verein eigentlich finanzieren. \nWir wollen nun aber Taten sehen, und dies in den nächsten 2 Jahren. Dafür sind wir sogar bereit, \nden finanziellen Beitrag von der Parität zu entkoppeln. Dies damit man sich in den nächsten Jahren \nauf die Verbesserung der Sichtbarkeit und die Organisation der Events konzentrieren kann und \nnicht noch zeitraubend dem Geld hinterherrennen muss. Ob hierfür die aktuelle Strategie die rich-\ntige ist oder ob man hierfür das richtige Personal hat, muss der Vereinsvorstand entscheiden. Die-\nser ist in der Verantwortung!  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Ein belebtes Zentrum ist wichtig damit un-\nser Gewerbe gut funktionieren kann, neue Gewerbe zu uns nach Uster kommen und die Gemein-\nschaft sich begegnen kann. Genau dieses Anliegen zu verfolgen, hat sich die Organisation Herzkern \nin Uster seit vielen Jahren zur Aufgabe genommen.  \nNeben den Städten Zürich und Winterthur ist die Erfüllung dieser Aufgabe gar nicht so einfach. Die \nguten S-Bahn Verbindungen ermöglichen der Ustermer Bevölkerung, Schlädereien in Nachbarsstäd-\nten zu geniessen. Der Anreiz für neue Gewerbetreibende in Uster etwas aufzubauen ist eher klein \nund braucht viel Mut. In der Vergangenheit sind viele gute Ideen kläglich gescheitert und viel Geld \ndurch mutige Unternehmer wurde verloren.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n926 \n\nDer Verein Herzkern Uster kämpft, um die Situation bei uns zu verändern, aber grosse Anstrengun-\ngen gehen bei der Besorgung der Liquidität verloren und das Tagesgeschäft rückt an zweite Stelle.  \nUns Bürgerlichen ist es wichtig dem Herzkern mit dem nötigen Vertrauen einen finanziellen «Boost» \nzu geben, den Druck ums Überleben zu nehmen und privaten Anlegern einen höheren Anreiz zu ge-\nben.  \nDiese Richtungsänderung ist wichtig, es soll aber jeder Zeit möglich sein, die Notbremse beim \nschlechten Kursverlauf zu ziehen und die Förderung durch die Stadt Uster einzustellen.  \nWir alle, in Uster gehen mit dem Anliegen vom Herzkern einer Meinung, aber ein Blindflug für vier \nJahre ist nicht in unserem Interesse. Unsere Erwartungshaltung an die Bemühungen für die kom-\nmenden Jahre ist hoch und wir beobachten die Entwicklung mit kritischem Auge.  \nWir danken dem Verein Herzkern für ihr bisheriges Engagement und drücken alle Daumen für den \nweiteren Erfolg.  \nNach dem Motto "gutes besteht, schlechtes geht" unterstütz die SVP/EDU-Fraktion den Herzkern-\nTurbo und freuen uns nach zwei Jahren auf eine positive Bilanz.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Sofern ich meinen Vorrednern richtig zugehört \nhabe, dann sind wir uns im Rat offenbar alle einig. Kontrovers wird es bei der Frage, wie die Stadt \nauf das zurückhaltende Engagement der Immobilienbesitzer, Detaillisten und Gastronomen reagie-\nren soll. Ausgerechnet die Bürgerlichen, die sich gerne gewerbefreundlich zeigen, wollen die Lauf-\nzeit des Kontrakts auf 2 Jahre verkürzen und zeigen sich damit „hasenfüssig, wenn nicht sogar „ha-\nsenherzig“. Weshalb dieses Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Klientel? Wenn die Privaten schon \nhalbherzig dabei sind, soll also auch die Stadt nur halbherzig Ja sagen, scheint die etwas einfache \nLogik zu sein. Zweimal halbherzig bedeutet doch einfach: Man traut der Sache nicht. Wir sagen \naber: Wenn schon, dann aber richtig.  \nDas Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Es gilt, das bereits Entstandene zu stärken \nund den Blick auf das Gelingende zu halten. Die Detaillisten und die Gastronomen stehen wegen \nder Covid-Krise aktuell stark unter Druck. Ist es in dieser Krise wirklich ein realistisches Ziel, dass \nsie innert zwei Jahren ihr finanzielles Engagement markant ausbauen können und den wegfallenden \nBeitrag des WFU kompensieren können? Und wenn nicht, ist die bürgerliche Seite in zwei Jahren \nbereit, auf den Schlauch zu stehen und das Projekt an die Wand zu fahren? Sicher ist, dass eine \nVerkürzung der Vertragsdauer die Planungssicherheit für den Verein reduziert und die Bürokratie \nerhöht. Herzkern müsste damit seine Ressourcen statt in die Akquise neuer Mitgliederbeiträge ins \nVerfassen eines weiteren Evaluationsberichts stecken. Wollen wir im Parlament so stark und in so \nengen Intervallen kontrollieren und in operative Geschäfte der Verwaltung eingreifen, zumal die re-\nsultierende neue Kreditsumme von 200'000 Franken – wir haben es von der Stadtpräsidentin be-\nreits gehört – noch in der Kompetenz des Stadtrates liegt? \nDie SP-Fraktion ist sich deshalb einig, dass es sich aus einem öffentlichen Interesse heraus weiter-\nhin lohnt, ins Zentrum zu investieren. Wir sollten alles tun, dass die Kooperation zwischen privater \nund öffentlicher Seite weitergeführt wird. Hier appellieren wir insbesondere an die Immobilienbesit-\nzer, sich am Projekt zu beteiligen, weil letztlich ihre Ladenflächen mit der gesteigerten Publikums-\nfrequenz an Wert gewinnen werden. Die SP sagt beherzt ja zum Herzkern. Wir lehnen deshalb den \nersten Änderungsvorschlag für eine Verkürzung auf 2 Jahren ab und werden dem zweiten Ände-\nrungsvorschlag um eine Reduktion des Mindestbeitrags von privater Seite auf 50'000 Franken zu-\nstimmen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Der Verein Herzkern ist für Uster \nein gemeinsames Erfolgsprojekt von Stadt und Gewerbe. Das Stadtzentrum soll belebt werden, da-\nran hat Uster nun gemeinsam mit dem Verein und dem Gewerbe gearbeitet und Geld investiert. Die \nOasen, die Unterstützung des Samstagsmarktes und auch die Lancierung des Uster-Batzens sind \naus unserer Sicht eine Erfolgsgeschichte und durch viel Engagement und Herzblut von Seiten des \nVorstands und der Geschäftsstellenleiterin zustande gekommen. Dafür bedankt sich die Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion herzlich beim Vorstand des Vereins Herzkern. \nFür die Zukunft wünscht sich die Grünliberale/EVP-Fraktion neben der Belebung des Zentrums mehr \nEngagement für Projekte, welche der Nachhaltigkeitsstrategie von Uster und den Grundsätzen einer \n„Fair-Trade-Town“ entsprechen. Eine Leistungsvereinbarung muss diese Grundsätze aus unserer \nSicht widerspiegeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n927 \n\nDa der Entscheid durch eine Patt-Situation in der KÖS mit dem Stichentscheid des Präsidenten zu-\nstande kam, stellen wir von der Grünliberale/EVP-Fraktion den Antrag auf eine Leistungsvereinba-\nrung für 4 Jahre. Wir sehen nicht ein, weshalb diese Unterstützung des Gewerbes gerade von der \nrechten Ratsseite auf 2 Jahre verkürzt werden soll. Wir von der Grünliberale/EVP-Fraktion wollen \nHand bieten für Planungssicherheit des Vereins. Wir stellen deshalb den Änderungsantrag für den \nAntrag des Stadtrates, welchen Sie auf dem Tisch vorfinden. \n \n\nDetailabstimmungen \n\nÜber die Änderungsanträge zu Ziffer 2 werden zwei Abstimmungen durchgeführt, und zwar die \n\nerste über die Beschränkung auf die Jahre 2021-2022 – womit auch der Antrag von Mary Rauber, \ndie an vier Jahren festhalten will, bereinigt werden kann – und damit einen Kredit von CHF 200‘000 \n\nin Verbindung mit Ziffer 4, danach die zweite über den Betrag „von mindestens CHF 50‘000 pro \n\nJahr“, welche damit den Antrag von Mary Rauber inkludiert. \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt folgende Änderungen im \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2021 bis 2022 am Projekt Herzkern Uster und enga-\ngiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziellen Beitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2022 ein einmaliger Kredit von Total \n200‘000 Franken (100‘000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist an die Bedingung ge-\nknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) von mindestens \n50‘000 Franken pro Jahr erfolgt, ansonsten reduziert sich der Beitrag der Stadt auf die gleiche \nHöhe der Beteiligung durch Private. \n\n3. Die Abteilung Präsidiales wird mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leistungskontraktes \nmit dem Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, bis zur Beratung des Voranschlags 2023 der Stadt \nUster das Projekt Herzkern Uster zu evaluieren und dem Parlament einen Vorschlag für dessen \nWeiterführung zu unterbreiten. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nDer Antrag der Kommission zu Ziffer 1 wird mit 19:13 angenommen, zu Ziffer 2 mit \n\n27:0 Stimmen und zu Ziffer 4 mit 16:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMary Rauber (EVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 2: \n\nFür das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2024 ein einmaliger Kredit von Total \n400’000 Franken (100’000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, \ndass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) von mindestens 50‘000 \nFranken erfolgt. Resultiert von privater Seite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch \nauch der städtische Beitrag auf die gleiche Höhe. \n\nDer Antrag von Mary Rauber (EVP) wird mit 22:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderungen von Ziffer 3 und \nZiffer 4: \n\nDie Worte «Die Abteilung Präsidiales» werden durch «Der Stadtrat» ersetzt. \n\nDer Antrag wird mit 29:0 Stimmen angenommen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n928 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2021 bis 2022 am Projekt Herzkern  \nUster und engagiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziel-\nlen Beitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2022 ein einmaliger Kre-\ndit von Total 200’000 Franken (100’000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist \nan die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detail-\nhandel, Verbände) von mindestens 50'000 Franken pro Jahr erfolgt, ansonsten re-\nduziert sich der Beitrag der Stadt auf die gleiche Höhe der Beteiligung durch Pri-\nvate. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leistungskontraktes \nmit dem Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Beratung des Voranschlags 2023 der Stadt Us-\nter das Projekt Herzkern Uster zu evaluieren und dem Parlament einen Vorschlag \nfür dessen Weiterführung zu unterbreiten. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n929 \n\n7 Weisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz \n\nmit Option "Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nreferiert Marc Thalmann (FDP): Ich spreche für beide Kommissionen KBK und RPK. \nDas Geschäft wurde in beiden Kommissionen von Stadträtin Karin Fehr, Anita Bernhard, Leiterin Ab-\nteilung Gesundheit und Beat Berger, Leiter Geschäftsfeld Sport, vertreten. Die KBK diskutierte die \nVorlage am 7. September 2020, die RPK wies am 14. September 2020 die Weisung für eine zusätz-\nliche Abklärung zurück, um schliesslich an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2020 über den Antrag ab-\nzustimmen, was zu einer Verzögerung im Terminplan führte. \nDie Zusatzrunde war aus Sicht der RPK jedoch nötig, um ein Angebot zu klären, welches sich erst \nanfangs September ergab. Leider waren die Verhandlungen in diesem Fall genauso erfolglos wie die \nvergangenen Bestrebungen, die Halle zu verkaufen oder zu verschenken, wenn die Abbaukosten \nübernommen würden.  \nFragen, weshalb die Verhandlungen scheiterten, waren Thema in beiden Kommissionen. Da die \nHalle eine spezielle Konstruktion aufweist, sind der Abbau und der Wiederaufbau nicht so trivial, wie \nes auf den ersten Blick erscheinen mag. Daher sind alle Interessenten bei näherer Betrachtung der \nHalle abgesprungen. \nIn beiden Kommissionen wurde auch über alternative Nutzungsmöglichkeiten der Halle diskutiert. \nDoch dem stehen, wie im stadträtlichen Antrag erwähnt, baurechtliche Hürden im Weg. Insbeson-\ndere der energetische Zustand der Halle lässt keinen unbefristeten Betrieb zu. Für eine Verlänge-\nrung der befristeten Baubewilligung hätte eine Dringlichkeit für eine Nutzung im öffentlichen Inte-\nresse bestehen müssen, die jedoch fehlte. \nSchlussendlich bleibt keine andere Option übrig, als die Halle sowie die als Nebenräume genutzten \nContainer durch ein Spezialunternehmen auf Kosten der Stadt abbauen zu lassen. Und so belaufen \nsich die Projektkosten schliesslich auf CHF 1'355'000, statt der in der Weisung 25/2015 für den \nBaukredit vorgesehenen Minus von höchstens CHF 300'000. Für den Rückbau sind CHF 270'000 \nvorgesehen. \nImmerhin wird die Halle nicht verschrottet, sondern findet wohl im näheren Osten eine neue Hei-\nmat. Und wenn, man weitere positive Punkte in diesem Projekt sucht, ist zu erwähnen, dass man es \nals Investition zur Sicherung des Mittelschulstandorts betrachten kann und nun die Vereine davon \nprofitieren, dass Sie sich in der neuen Halle der BZU zu städtischen Konditionen einmieten können. \nIm Gleichzug mit dem Rückbau schlägt der Stadtrat in Abstimmung mit der Gesamtplanung der \nSportanlagen Buchholz vor, auf der Hallenfläche und angrenzend verschiedene Massnahmen für die \nErhöhung der Biodiversität umzusetzen. Dafür beantragt er einen Kredit von CHF 55'000. Die Mehr-\nkosten im Unterhalt gegenüber einer reinen Wiesenbegrünung seien aufgrund der Erfahrungen von \nanderen umgestellten Flächen gar tiefer, da weniger Schnitte nötig seien. \nDie KBK ergänzte den Dispositivpunkt 1 um den Hinweis auf die ausserordentlichen Abschreibungen \ndes Restbuchwertes von rund CHF 2.1 Mio, welche die Erfolgsrechnung belasten werden. \nDie KBK wie RPK stimmten schliesslich dem geänderten Antrag mit je 7:2 zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Vor 4 ½ \nJahren haben Sie als Gemeinderat dem Investitionskredit für den Bau der Dreifachturnhalle Buch-\nholz zugestimmt. Der AvU titelte bereits zwei Tage zuvor „Grosse Halle mit kurzer Lebensdauer“. \nIhr damaliges Ja war – das konnte auch ich dem Sitzungsprotokoll entnehmen - ein durchaus kriti-\nsches. Erst im September 2015 hiess es im AvU „Grünes Licht für Dreifachturnhalle“ – dies nach-\ndem der Bezirksrat auf einen Rekurs gegen den Gemeinderatsentscheid nicht eingetreten war und \nder Beschwerdeführer auf den entsprechenden Weiterzug ans Verwaltungsgericht verzichtet hatte. \n2016 konnte die Tempohalle ihren Betrieb aufnehmen. Sie diente in den darauffolgenden drei Jah-\nren dem obligatorischen Sportunterricht des BZU, dem Unihockey und weiterem Vereinssport. Dafür \nbezahlten der Kanton und die Vereine Miete. Die Halle erfüllte ihren Zweck vollumfänglich, wenn \nauch nicht immer zur vollsten Zufriedenheit ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Am 14. Februar 2018, \nzwei Tage, nachdem Sie die Bauabrechnung ohne Gegenstimme genehmigt hatten, berichtete der \nAVU: „In der Turnhalle Buchholz frieren die Sportler“. Heute profitiert die Sportstadt Uster von den \nzwei wunderbaren, neuen Dreifachturnhallen des BZU. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n930 \n\nUnmittelbar nach Beginn des Hallenbetriebes wurde mit Unterstützung einer externen Firma die \nVerkaufsbestrebungen begonnen. Zahlreiche Gespräche mit Interessierten folgten. Alle kamen nach \nihren Abklärungen zum Schluss, dass sie die Halle nicht übernehmen wollten. Entsprechend titelte \nder AvU am 10. Dezember 2019 „Das Turnhallenprovisorium will einfach nicht weg“. \nDeshalb wurden im letzten Jahr zusätzlich die Verlängerung der befristeten Bewilligung und damit \nauch alternative Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Das Ergebnis ist uns bekannt, weshalb die Abtei-\nlung Gesundheit zur Ausschreibung der Leistungen «Rückbau», «Abtransport» und «Entsor-\ngung/Wiederverwendung» dieser Halle schritt. Am 7. Juli 2020 traf der Stadtrat den Vergabe-Ent-\nscheid für rund CHF 115'000an die «Baskarad AG» aus Würenlingen, vorbehältlich der Rechtskraft \nder Genehmigung des Baukredites über CHF 270'000.00. \nFür Ihre heutige Bewilligung des Baukredites von CHF 270'000 für den Rückbau der temporären \nDreifachturnhalle Buchholz dankt Ihnen der Stadtrat. Nebst der Abschreibung des Restbuchwerts \nvon Franken CHF 2.092 Mio. werden 2021 auch die Investitionen von CHF 270'000 für den Rückbau \nder Halle abgeschrieben werden müssen. \nEbenso bedankt sich der Stadtrat für Ihre Genehmigung des zusätzlichen Kredits von brutto CHF \n55'000 für die Umsetzung der „Option Biodiversität“. Mit letzterer kann die Biodiversität auf der \nSportanlage Buchholz weiter gefördert und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Darüber wer-\nden sich Mensch, Tier und Pflanze freuen. \nUnter welchem Titel die neuste Berichterstattung des AvU erfolgen wird, erfahren wir morgen oder \nübermorgen. Vielleicht heisst es wieder: „Grosse Halle mit kurzer Lebensdauer in Uster“. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Hätte ich gewusst, dass die zuständige \nStadträtin umfassend sprechen wird, wäre ich wohl nochmals an meinen Sitzplatz gegangen. (Hei-\n\nterkeit im Saal)  \n\nDer Mehrheit des Rats ist die Geschichte des Geschäftes in lebendiger Erinnerung. Kaum in Betrieb, \nstand die sogenannte leicht beheizte Halle in Kritik, da im Sommer zu warm, im Winter zu kalt und \ndie Energiekosten waren im Rat so regelmässig Thema wie die Fragen nach der weiteren Verwen-\ndung der Halle in den letzten zwei Jahren. \nOb all der Kritik darf nicht vergessen werden, dass die Halle dennoch für das Berufsbildungszent-\nrum BZU wie auch für Ustermer Vereine während der Zeit des Neubaus der Kantonsschule Unter-\nschlupf für Sportunterricht und Training bot. Im Fall das Unihockeyclub war es offenbar ein so moti-\nvierendes Umfeld, dass das Fanionteam der Herren gleich zweimal die Playoffs erreichten, was \nihnen zuvor nie gelang. \nEtwas ketzerisch könnte man behaupten, die Temporärhalle war des Stadtrats gewichtigstes „Com-\nmittment“ zum Mittelschulstandort, während er sich in der politischen Diskussion um die Standort-\nwahl der kantonalen Gymnasien und Berufsbildungen eher vornehm zurückhielt.   \nDer vorliegende Antrag des Stadtrates lässt sich nicht anders umschreiben als mit dem berühmten \nschrecklichen Ende. Gut eine Million mehr kostet uns das Projekt, als dem Rat in der Weisung \n25/2015 vor fünf Jahren versprochen. Schlimmer als der finanzielle Zusatzaufwand ist aber der Ver-\ntrauensverlust in solche Kreditvorlagen. Im Rückblick erscheint es, als ob dem Gemeinderat ein Pro-\njekt schmackhaft gemacht wurde, nach dem Motto: Wir schaffen Hallenkapazitäten zum Nulltarif für \ndie Stadt. Dabei wurden weder die Betriebskosten sauber gerechnet noch die postulierten Verkaufs-\nerträge verifiziert.  \nSolche Wendungen bleiben im Gedächtnis haften, auch wenn das Erinnerungsvermögen im Parla-\nment zeitweise eine kurze Halbwertszeit hat. Kreditvorlagen werden es so künftig schwerer haben, \ndas Vertrauen des Rates oder des Stimmvolkes zu finden, da man nie weiss, ob man eine rosafar-\nbene Brille aufgesetzt erhalten hat oder ob die Zahlen der Realität entsprechen. \nDaher steht die Mehrheit der FDP/CVP-Fraktion den zusätzlichen Kosten der Option Biodiversität kri-\ntisch gegenüber. Eine einfachere Begrünung der Fläche liesse sich sicher günstiger umsetzen, ohne \ndass die Aufenthaltsqualität darunter leiden müsste. \nDie FDP/CVP-Fraktion wird dem Kredit für den Rückbau ohne Begeisterung zustimmen, jedoch den \nZusatzkredit für die Option Biodiversität mehrheitlich ablehnen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n931 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit der Genehmigung \nder Rückbaukosten für die temporäre Dreifachturnhalle schliessen wir heute ein für eine Energie-\nstadt Gold unwürdigen und für den Stadtrat Uster äusserst unrühmliches Kapitel ab. Einmal mehr \nmüssen wir in den sauren Apfel beissen und einem Antrag zu einem Projekt zustimmen, das von \nvorneherein keinerlei Nachhaltigkeitsansprüchen zu genügen vermag. Aus der Weisung: \n„Die totalen Projektkosten liegen mit 1‘355‘000 Franken deutlich höher als ursprünglich angenom-\nmen. Diese Differenz ist grösstenteils durch den höheren Energieverbrauch und die damit verbun-\ndenen Kosten zu erklären. Hinzu kommen die unerwarteten Kosten für den Rückbau.“  \nWarum bitte schön sollen diese Kosten für den Rückbau unerwartet sein? In unserem Fraktionsvo-\ntum am 13. April 2015 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Rückbau be-\nreits mit ausgewiesen werden müssten, da der Rückbau bei einer temporären Baute ja bereits ab-\nsehbar ist, weiter dazu aus der Weisung: „Die Abklärungen haben ergeben, dass der provisorische \nBau zu viele Abweichungen von den geltenden Normen aufweist, als dass eine unbefristete (defini-\ntive) Baubewilligung erteilt werden könnte.“ \nAuch diese Aussage ist für unsere Fraktion keine Überraschung – überraschend ist eher, dass der \nStadtrat dies bisher nicht einsehen wollte. Haben wir doch auch bereits am 13. April 2015 aus dem \nkantonalen Vollzugsordner Energie bezüglich energetischen Auflagen für provisorische Bauten zi-\ntiert: „Bei provisorisch bewilligten Bauten mit einer maximal auf 3 Jahre befristeten Baubewilligung \nsind Erleichterungen möglich. Diese Erleichterungen gelten nur einmalig. Werden solche Bauten an-\ndernorts wieder aufgestellt (z. B. Fertigbauten für Schulräume), sind die Wärmeschutzanforderun-\ngen einzuhalten.“ \nEs war also klar schon damals absehbar, dass weder eine Verlängerung der Ausnahmebewilligung \nam selben Standort noch eine Bewilligung an einen anderen Standort möglich sein wird. Was zu na-\nhezu 100%iger Wahrscheinlichkeit einen Verkauf der Halle ausschloss, da wohl kaum jemand eine \nHalle kaufen will, die ungenügend isoliert ist und nicht beheizt werden darf. Kurz: Wir schlucken \ndiese Kröte und stimmen dem Dispo 1 des Antrages zu. \nEin wenig ein mulmiges Gefühl haben wir auch beim Dispo 2 des Antrages. So gerne wir Ja zur För-\nderung der Biodiversität sagen, sprechen durchaus auch einige Punkte gegen diesen Antrag. Einer-\nseits sind dies die Kosten, zum anderen hat man uns im Januar 2019 das Konzept der Sportanlagen \nvorgestellt. Dabei sollte westlich dieser Fläche bis zum Jahr 2025 ein neuer Fussballplatz (Naturra-\nsen) erstellt werden. Auf der Fläche, die nun aufgewertet werden soll, ist auf diesen Skizzen ein Ge-\nbäude vorgesehen. Wenn wir nun auf dieser Fläche neben der bestehenden Buchholzhalle hoch-\nstämmige Obstbäume und Wildgehölze anpflanzen, dann werden wir in den nächsten 10 bis 20 Jah-\nren auf dieser Fläche keine Bauten oder Anlagen errichten. Damit verbauen wir uns die Weiterent-\nwicklung der Sportanlagen in diesem Gebiet. Wir werden uns nicht nur gegen eine zusätzliche Ein-\nzonung stellen, sondern auch gegen ein Abholzen dieser Bäume und Gehölze.  \nEine Zustimmung zum Dispo 2 dieses Antrags hier im Rat bedeutet für unsere Fraktion deshalb \ngleichzeitig ein Bekenntnis zum Standort Heusser-Staub für den Fussball, weil eine Erweiterung im \nBuchholz nicht mehr möglich sein wird.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Der Antrag für den Rückbau der Dreifachturn-\nhalle gab in der Fraktion nicht viel zu reden. Bedauert wurde aber, dass die Halle nicht, wie ur-\nsprünglich gedacht, verkauft werden konnte. Auch der zusätzliche Kredit für die Umsetzung der Bio-\ndiversität fand Anklang.  \nWas aber einmal mehr zu diskutieren gab, war die Finanzpolitik des damaligen Stadtrates.  Der Bau \nder provisorischen Dreifachturnhalle kostet uns rund Fr. 2,7 Mio. Eine Stange Geld ist das. Man \nsieht, ein Provisorium erstellen ist nie eine günstige Variante. Vielleicht hätte es dannzumal mit ei-\nnem guten Blick in die Zukunft eine definitive Lösung gegeben, auch wenn diese Lösung dann mehr \nGeld gekostet hätte als das Provisorium. Heute kann wohl man von einer Fehlplanung sprechen, die \nKosten dafür zahlt der heutige Stadtrat. Vermutlich 2020 oder spätestens 2021 belastet diese Halle \nden Finanzhaushalt mit zusätzlich mehr als 2 Mio. Franken. Es ist aber unbestritten, dass die Halle \nsehr gut genutzt wurde und es eine Lösung brauchte. \nUns geht es darum, zukünftig zu schauen, wieviel Sinn es macht in ein Provisorium zu investieren \noder macht es mehr Sinn in eine definitive Lösung zu investieren, auch wenn dies im Moment viel \nGeld kostet. Und noch einmal, die SP stimmt der Weisung zu. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n932 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): «Einen Schuh voll herausgezogen» oder \n«teures Lehrgeld» bezahlt. So könnte man das Kapitel der temporären Dreifachturnhalle betiteln. \nDie tatsächlichen Kosten für das ganze Projekt liegen deutlich über den angenommenen und der \ngeplante Verkaufserlös hat sich ebenfalls in Luft aufgelöst. \nFür das Unwissen der Stadt Uster müssen wir nun tief ins Portmonee greifen. Eigentlich ist der Ab-\nriss einer solchen Halle, bei welcher die Lebensdauer auf 20 Jahre geschätzt werden kann, die aller-\nschlechteste Option. Aber eben: Abbrechen und Schwamm drüber, möchte man nun sagen. Doch \nnun soll der Abbruch nochmals ärgerliche CHF 270‘000 kosten. Dies im Wissen, dass der berück-\nsichtigte Unternehmer die Halle danach selber verkaufen wird und somit gleich doppelt Profit \nmacht. Wenn die Halle schon nicht weiterverkauft werden kann, dann kann sie auch einfach für die \ngünstigste Variante abgebrochen und entsorgt werden. Wir vermissen hier das Veto der RPK, deren \nGrundauftrag die Überprüfung der Sparsamkeit von Vorlagen ist. \nWeshalb die Halle, die ja nur für drei Jahre gedacht war, nicht direkt wieder abgeschrieben wurde, \nist uns ebenfalls ein Rätsel. \nUnd wenn wir schon daran sind, überteuerte Sachen zu beschliessen, dann können wir auch noch \ngleich CHF 55‘000 für die Gestaltung der Umgebung mit «Biodiversität» ausgeben. \nWir lehnen den Abriss nicht grundsätzlich ab, aber unter diesen teuren Umständen können wir nicht \nzustimmen. Mit einer Ablehnung der Weisung wären die Verträge hinfällig und die Stadt könnte \neine günstigere Abrissvariante ausarbeiten. Gemäss Auskunft des Stadtrates zur Anfrage 566/2019 \nist ein Rückbau im Winter nicht möglich. Wir haben ausreichend Zeit für eine Neuauflage der Wei-\nsung. Wir lehnen die Weisung aus diesen Gründen ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Das kann weg! Mehr mag man zu dieser \nDreifachturnhalle eigentlich kaum sagen. Die temporäre Dreifachturnhalle hat keine ruhmreiche \nVergangenheit. Ihre Geschichte reicht zurück in die Zeit, als Transparenz noch nicht zu den Tugen-\nden des Stadtrats gehörte. Sie ist gespickt mit schönen Versprechungen und falschen Behauptun-\ngen. Dazu gehörte beispielsweise, dass der damalige Stadtrat in der Weisung 25/2015 die Gesamt-\nkosten für die Dreifachturnhalle auf 825'000 Franken veranschlagte. Zudem stellte er einen Wieder-\nverkauf mit einem Erlös von bis zu 800'000 Franken in Aussicht. \nGekommen ist es dann anders! Die Halle war für die Nutzerinnen und Nutzer mehrheitlich ein Är-\ngernis: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiss! Wegen der fehlenden Isolation entpuppte sie sich \nals wahre Energieschleuder, was sich auch finanziell niederschlägt. Die Gesamtkosten liegen – ohne \nRückbau – fast ein Drittel höher: 1.085 Millionen statt 825'000 Franken. Und einen Zustupf aus ei-\nnem Wiederverkauf gibt es auch nicht: Sogar gratis wollte die Halle niemand haben! Angesichts der \nschlechten Isolationswerte ist es wohl das Beste, die Halle zu entsorgen. \nWo bislang die Halle stand, soll nun Platz für die Biodiversität geschaffen werden. Das freut uns \nGrüne! Vor allem wenn sie nicht bloss als Oase isoliert sondern vernetzt mit anderen für die Bio-\ndiversität wichtigen Flächen realisiert wird. Diese Massnahme ist ein Indikator, dass die Motion 511, \ndie ich vor über zwei Jahren zum Schutz der Artenvielfalt eingereicht habe, in der Verwaltung doch \nnicht ganz vergessen ging. Die Option «Biodiversität» ist vielleicht auch als kleine Wiedergutma-\nchung für all das CO2, das wegen dieser Turnhalle in die Atmosphäre geblasen wurde. \n\n \n\nWalter Meier (EVP): Eine Anmerkung zu den Ausführungen Karin Fehrs. Wir bewilligen heute ei-\nnen Baukredit. Das heisst, dass es eine Bauabrechnung gibt, welche der Gemeinderat zu behandeln \nhat. Erst nachher wird der Kredit abgeschrieben. Ob das bereits im Jahr 2021 der Fall sein wird, \nhängt davon ab, wann wir die Bauabrechnung erhalten. \n\n \n\nStadträtin Karin Fehr Thoma: Zu Ursula Räuftlin halte ich fest, dass unser Vorgehen mit dem \nKonzept Buchholz kompatibel ist. \n\n \n\nHans Denzler (SVP) bedauert, dass der Stadtrat immer das teuerste Vorgehen ausarbeiten muss. \nWenn wir diese Fläche nur ansäen würden, könnten wir erhebliche Kosten sparen. Ich halte es für \nschade, dass wir zur Ziffer 2 „Nein“ sagen müssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n933 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv \n\n(Ergänzung unterstrichen): \n\nFür den Rückbau der temporären Dreifachturnhalle Buchholz wird ein Baukredit von brutto 270‘000 \n\nFranken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt. Der Restbuchwert von 2‘092‘101.52 \n\nFranken wird abgeschrieben. \n\nDer Antrag wird mit 24:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP) beantragt Ziffer 2 zu streichen. \n\nDer Antrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:9 Stimmen: \n\n1. Für den Rückbau der temporären Dreifachturnhalle Buchholz wird ein Baukredit \n\nvon brutto 270 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. \n\nDer Restbuchwert von 2‘092‘101.52 Franken wird abgeschrieben. \n\n2. Für die Umsetzung der Option «Biodiversität» wird ein zusätzlicher Kredit von \nbrutto 55 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n934 \n\n8 Weisung 63/2020 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskredit für den \n\nNeubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster \n\n \n\nTischvorlage: Änderungsantrag der FDP/CVP-Fraktion vom 7. November 2020. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Markus Wanner (SP): Ich habe das Kom-\nmissionsreferat in drei Teile gegliedert: \n Eine Zusammenfassung der Weisung, \n die Diskussion in der Kommission Bildung und Kultur \n und die Anträge in der Kommission. \nZusammenfassung der Weisung: Die Entwicklung des Zeughausareals ist eines von 12 Schlüsselpro-\njekten im Stadtentwicklungskonzept STEK. Es schafft Raum für Begegnung und Kultur und trägt zu \neinem belebten Stadtzentrum bei. Zudem wird durch den Umzug des Stadthofsaals das Areal des \nheutigen Standorts frei für die Weiterentwicklung des Masterplans Stadtpark.  Der erste Schritt ist \nvor 15 Jahren erfolgt. Bereits zu dieser Zeit ist die Absicht bestanden, den Stadthofsaal und den da-\nmaligen Qbus, zusammenzuführen. Die Geschichte hat uns überholt. Heute sprechen wir nicht mehr \nvom Qbus, sondern vom Central, aber wir sprechen immer noch von einem Provisorium. Und das \nDach des Stadthofsaal musste in der Zwischenzeit saniert werden, mit einem Nutzungsdauer bis \n2024. Vor 11 Jahren haben die Ustermer Stimmberechtigten das erste Mal ja zum Entwicklungskon-\nzept und zum 5-Phasen-Plan gesagt. Vor 4 Jahren haben die Stimmberechtigten als Abschluss der \n4. Phase ja zum Gestaltungsplan gesagt. Vor 3 Jahren hat die Stadt den Ostteil des Areals gekauft. \nVor knapp 3 Jahren hat der Gemeinderat ja zur Entwicklungsvision, zum Zwischennutzungskonzept, \nzum Träger- und Betriebsmodell sowie zum Wettbewerbsprogramm inkl. Raumprogramm gesagt. \nMit dem letzten Beschluss hat der Gemeinderat den Stadtrat beauftragt, den Architekturwettbewerb \ndurchzuführen. Wichtig dabei: Das Raumprogramm sollte dabei so redimensioniert werden, dass \ndie Investitionskosten zulasten der Stadt als Zielgrösse CHF 20 Mio. beträgt. Eine Einstellhalle sei, \nwie im Gestaltungsplan vorgesehen, zusätzlich zu realisieren. \nIm Juni 2019 ging aus dem Architekturwettbewerb das Projekt «KUZU» von EM2N Architekten als \nSiegerprojekt hervor.  \nZur Projektanlage: Auf dem Zeughausareal wird für den 50-jährigen fossil beheizten Stadthofsaal \nund das Kulturhaus Central im Provisorium an der Zentralstrasse ein Ersatzbau realisiert. Dieser \nwird einen Saal mit 700 Plätze, eine Kleinkunstbühne mit 120 Plätzen, zwei Kinosäle mit Bar, einen \nAusstellungsraum, einen Gastrobetrieb und eine Tiefgarage mit 72 Parkplätzen aufweisen.  \nZum Siegerprojekt KUZU: \nDas Projekt «KUZU» ergänzt das nordöstliche Zeughaus K2 mit zwei einfachen, in der Grösse und \nStruktur unterschiedlichen Bauten: Dem «Kultursaal» und dem «Kulturregal». Der Altbau Zeughaus \nK2 mit seiner historischen Struktur wird nur minimal umgebaut und saniert. In seinem Erdgeschoss \nsind das Foyer für den Kultursaal und Flächen für Catering, Büro und Lager vorgesehen. Die Ober- \nund Dachgeschosse bleiben frei und können optional einer anderen öffentlichen Nutzung zugeführt \nwerden. Würdigung durch die Jury: Die Jury kommt zum Schluss, dass durch die differenzierte Ma-\nterialisierung der drei Baukörper «Kulturregal», «Kultursaal» und «Zeughaus» ein abwechslungsrei-\nches Ensemble mit jeweils spezifischen räumlichen Qualitäten geschaffen wird. Die Idee, das neue \nKulturzentrum aus möglichst einfachen infrastrukturähnlichen beziehungsweise an Gewerbebauten \nerinnernden Baukörpern zu bauen, scheint für die Aufgabe angemessen. Sie ermöglicht auch in der \nWeiterentwicklung und spezifischen Programmierung den nötigen Spielraum, um einen offenen, in-\nnovativen Ort für das kulturelle Arbeiten zu schaffen, der neue Impulse für die Stadt Uster gibt. Das \nProjekt besteht aus den 5 Teilprojekten Kultursaal, Kulturregal, Zeughaus K2, Kulturhof und der \nParkierung. Die Teilprojekte sind in der Weisung detailliert umschrieben, ich verzichte auf eine Wie-\nderholung. \nProjektanpassungen und Entwicklungspotential: Für die Umsetzung hat die Jury diverse Anpassun-\ngen empfohlen: \n Der Kulturhof soll mit mehr Grün so gestaltet werden, dass er auch in unbespieltem Zustand \n\neine hohe Aufenthaltsqualität ausweist. \n Mit den vielen Aussenflächen und Terrassen weist das Projekt viel Sparpotential auf, welches \n\nsorgfältig geprüft werden muss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n935 \n\n Verbesserungspotenzial liegt bei der Anordnung der verschiedenen Gastronomieflächen und \nEinrichtungen. \n\n Der Nachhaltigkeit soll ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Dies betrifft insbeson-\ndere die Energieeffizienz, die Aussenraumgestaltung, Veloparkplätze und die Möglichkeiten für \ndie Energiegewinnung auf den Neubauten. \n\nZu den Investitionen und den Betriebskosten: Der Gemeinderat hat mit der Verabschiedung der \nWeisung 102/2017 das Raumprogramm festgesetzt und die Investitionskosten zulasten der Stadt \nauf CHF 20 Mio. festgesetzt. Dies wurde als Zielgrösse ohne Land und Parkierung definiert. Da im \nRahmen des Projektwettbewerbs der Kostenrahmen aufgrund einer Grobkostenschätzung nicht ein-\ngehalten werden konnte, erfolgte eine Verzichtsplanung. Für die Verzichtsplanung wurde eine \nzweite Grobkostenschätzung (+/- 25 %) erstellt. Dabei wurde das gesamte Bauprojekt in eine Ba-\nsisvariante und verschiedene Zusatzmodule gegliedert.  \nWichtig scheint die Aufstellung im Kapitel 6 der Weisung, die politische Art der Darstellung der In-\nvestitionskosten. Die Basisvariante entspricht einer optimierten Variante, bei der die Funktionalität \nder Räume gewährleistet ist, aber auf Ausstattungen im mittleren und oberen Segment verzichtet \nwird. Diese Basisvariante wird mit CHF 21 Mio. veranschlagt (ohne Parkierung). Das vorliegende \nProjekt berücksichtigt drei Zusatzmodule – Zusatzmodul Bühnentechnik Kultursaal, Zusatzmodul K2 \nund Zusatzmodul Innenausbau Gastronomie -  und kommt somit auf CHF 23.5 Mio. (ohne Parkie-\nrung). Abzüglich der erwarteten Beteiligung durch den Lotteriefonds und Dritten liegen die Netto-\nInvestitionskosten innerhalb der Zielvorgabe des Gemeinderates. Diese Beiträge durch dritte sind \nnoch nicht verbindlich. \nBei den künftigen Betriebskosten handelt es sich um Annäherungswerte. Sie werden im Rahmen \nder Projektierung detailliert, präzisiert und überprüft. Bei der Parkierung könnte ein jährlicher Auf-\nwandüberschuss von CHF 340'000 entstehen, bei den Gebäuden CHF 840'000, und bei der Bewirt-\nschaftung ein Betriebsergebnis von CHF 120'000. \nZum weiteren Vorgehen: \nWenn der Gemeinderat heute ja sagt zum Projektierungskredit von CHF 2'300'000 wird für das Vor- \nund Bauprojekt eine Baukommission eingesetzt. Im Sommer 2022 ist eine Volksabstimmung vorge-\nsehen. Eine Fertigstellung des Bauprojekts wäre auf 2028 möglich. \nDiskussion in der KBK: Die Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung 17. August und 7. \nSeptember 2020 zusammen mit Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Präsi-\ndiales, Christian Zwinggi, die Vorlage beraten. Folgende Themen wurden diskutiert: \n Gelder durch Dritte werden erst definitiv nach der Volksabstimmung gesprochen. Der Kanton \n\nhabe grosses Interesse am Standort Uster, Uster kann zumindest mit einer Absichtserklärung \nrechnen. Eine Absichtserklärung genügt aber nicht, damit dieser vom Bruttokredit abgezogen \nwerden darf. \n\n Zur Zusammensetzung der Baukommission: Die Baukommission setzt sich zusammen aus einer \nVertretung der Stadt, aus Bauchfachleute, möglicherweise auch aus einer Vertretung der Nut-\nzerseite. \n\n Ein Mitglied der Kommission erwähnte, dass ihm die Zusammenarbeit und das Finden von Ge-\nmeinsamkeiten bei den Kulturschaffenden fehle. In der Beantwortung wurde ausgeführt, dass \nes sicher kein «Jekami» geben wird. Einzelne Interessierte haben ihre Pläne dargelegt, wie sie \nsich die Bewirtschaftung vorstellen können. Ein Kino sei von verschiedenen Seiten als ein Be-\ndürfnis eingebracht worden. \n\n Zeitlich schwierig könnte sein, dass das Kulturhaus Central und das Qtopia nicht bis zum Bezug \nder Gebäude auf dem Zeughausareal an ihrem jetzigen Standort an der Zentralstrasse bleiben \nkönnen, da die Verträge früher auslaufen. Dieses Problem ist erkannt. Es wurde über Optionen \nnachgedacht, z. B. über eine zeitliche Etappierung oder um Provisorien. Für mögliche Zwischen-\nlösungen sind im Investitionsprogramm CHF 1 Mio. Doch Provisorien sollten wenn möglich ver-\nmieden werden. \n\n Auf die Frage der Folgekosten wurde erläutert, dass nebst den neuen Folgekosten die Kosten \nfür den Stadthofsaal wegfallen. Das Kulturbudget müsste aber voraussichtlich erhöht werden. \n\n Es wurde nochmals erwähnt, dass der Stadtrat die Basis-Variante vorschlage und  \n es fand auch eine rege Diskussion über die Parkplätze statt: Einige Mitglieder fanden, dass das \n\nAreal sehr gut mit den ÖV erreichbar sei und es daher keine zusätzlichen Parkplätze brauche. \nDa braucht es vermutlich einen Kompromiss. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n936 \n\n In der Diskussion zeigte sich, dass man bestrebt ist, den Kostenrahmen einzuhalten, man aber \nnicht bereits jetzt in der Planung auf Optionen verzichten will. Diese sollen separat ausgewiesen \nwerden und dann ev. auch im Baukredit separat darüber abgestimmt werden. \n\nAnträge der KBK: \n Der Antrag «Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet» wurde so begründet, dass sich \n\ndas Siegerprojekt nicht an den Kostenrahmen halte, und dass sich Zeughausplanung zu sehr \nvon der ursprünglichen Vision entfernt habe. Es sei nicht mehr das Zeughaus für alle. Der An-\ntrag wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt. \n\n Der Antrag «Die Zusatzkosten für einen Null-Energie-Standard werden im Baukredit separat \nausgewiesen wurde mit 7:2 Stimmen angenommen. \n\n Der Antrag «Die Minderkosten für 40 statt 72 Parkplätze werden im Baukredit separat ausge-\nwiesen» wurde mit 7:2 Stimmen angenommen. \n\nDie KBK hat der geänderten Weisung mit 7:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Wei-\nsung 63/2020 am 26. Oktober 2020 beraten. Dabei wurden die Anträge der KBK zur Kenntnis ge-\nnommen. Aus der Diskussion der Kommission: \n Es wurde der Antrag gestellt, auf eine Parkgarage zu verzichten, resp. im Baukredit diese Vari-\n\nante separat auszuweisen. Im Gestaltungsplan wird vorgeschrieben, dass ein Mobilitätskonzept \nerstellt werden muss und die Rampe zur Parkgarage zusammen mit der ersten Etappe realisiert \nwerden muss. Von daher war es für die RPK fraglich, ob überhaupt auf eine Parkgarage ver-\nzichtet werden kann. Dies müsste das zu erstellende Mobilitätskonzept aufzeigen. Bei Vorliegen \ndes Baukredits müsste also abgeklärt sein, ob das Bauprojekt ohne Parkgarage bewilligungsfä-\nhig wäre. \n\n Es wurde die Frage nach einer Kooperation mit privaten Investoren gestellt. Christian Zwinggi \nführte dazu aus, dass es Investoren gibt, welche interessiert wären, die Überbauung im West-\nteil zu finanzieren. Allerdings wird es mit dem Ostteil des Areals – und um diesen Teil geht es \nbeim Projektierungskredit – schwieriger. Die Stadt Uster hat sehr attraktive Kreditkonditionen. \nDie Eigenfinanzierung ist deshalb wesentlich günstiger als die Miete von einem privaten Inves-\ntor, welcher den Bau des Kulturzentrums vorfinanzieren würde. \n\n Der Gemeinderat hat in einer früheren Phase festgelegt, dass die Investitionen für das Kultur-\nzentrum nicht höher als 20 Mio. (ohne Parkierung) sein sollten. Nun wird der Bau ja etwas teu-\nrer und nur mit dem Beitrag aus dem Lotteriefonds würde ein Nettokredit von 20 Mio. erreicht \nresp. leicht unterschritten. War dies die ursprüngliche Absicht des Gemeinderats? Gemäss \nChristian Zwinggi hat man sich bei den 20 Mio. an den Baukosten des Kultur- und Kongress-\nzentrums Thun orientiert. Man war der Meinung, dass die Stadt Uster selber maximal 20 Mio. \ninvestieren könne. Es ging also um einen Nettokredit. \n\n Es wurde – wie in der KBK – ein Antrag gestellt, den Projektierungskredit freiwillig der Urnenab-\nstimmung zu unterstellen. Juristische Abklärungen des Stadtschreiber-Stellvertreters, Jörg \nSchweiter, und des Ratssekretärs, Daniel Reuter, haben ergeben, dass dies nicht möglich ist. \nEine Urnenabstimmung müsste durch ein Volksreferendum (400 Unterschriften) oder ein Behör-\ndenreferendum (12 Gemeinderäte) herbeigeführt werden. \n\nIn der RPK wurde über folgende Anträge abgestimmt: \n Ein Rückweisungsantrag wurde mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n Dem Antrag der KBK „Die Zusatzkosten für einen Null-Energie-Standard werden im Baukredit \n\nseparat ausgewiesen“ wurde mit 7:2 Stimmen zugestimmt. \n Der Antrag der KBK „Die Minderkosten für 40 statt 72 Parkplätze werden im Baukredit separat \n\nausgewiesen“ wurde mit 7:2 Stimmen wie folgt geändert: „Die Machbarkeit und die Minderkos-\nten für 0 oder 40 statt 72 Parkplätze werden im Baukredit unter Vorlage des Mobilitätskonzepts \nseparat ausgewiesen“. Dem geänderten Antrage wurde mit ebenfalls 7 : 2 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6:3 Stimmen, der geänderten Weisung zuzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n937 \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Wir haben einen historischen Moment vor \nuns. Wir stehen vor einem nächsten wichtigen Schritt im Ustermer Generationenprojekt Zeughausa-\nreal. Wir befinden heute über den Projektierungskredit zum geplanten Kultur- und Begegnungszent-\nrum. Seit über 15 Jahren wird über dieses Projekt bereits diskutiert, wir haben es gehört. Zwei Re-\nferenden wurden mit einer stattlichen Mehrheit von zwei Dritteln erfolgreich abgewendet. Das \nheisst, die Bevölkerung hat sich klar für den eingeschlagenen Weg ausgesprochen. Die Stadt hat \ndas Areal zwischenzeitlich gekauft, es ist Leben auf dem Areal eingekehrt.  \n„Partizipation“ auf dem Zeughausareal war von Anfang an ein zentrales Element, seit dem ersten \nStadtentwicklungsgespräch 2005. Vertretungen aus Kultur, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ha-\nben mit viel Engagement eine gemeinsame Vision erarbeitet. Das Areal soll zum Kristallisations-\npunkt für Usters Stadtleben und für die Zentrumsentwicklung werden. Das Zeughaus soll ein Ort für \nKultur, Innovation, Begegnung und Dialog werden. Es soll für alle offen sein. \nDas WFU sagt es in ihrer Medienmitteilung goldrichtig: «die ursprüngliche Vision eines «Zeughausa-\nreals für alle» ist weiterzuverfolgen. Das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb soll weiter-\ngeplant werden. Es hat das Potenzial, um aus dem Zeughausareal einen Begegnungsort für Kultur, \nGesellschaft und Wirtschaft mit Ausstrahlungskraft weit über die Stadtgrenzen hinaus zu machen.» \nOder anders gesagt: Hier werden die Vereine ihre Anlässe feiern, Kulturevents stattfinden, die Bil-\ndungsinstitute ihre grossen Veranstaltungen durchführen und die Wirtschaft über Innovationen brü-\nten.  \nZudem ist das Zeughausareal ein zentrales Projekt der stadträtlichen Strategie 2030 und eines der \ngrössten Schlüsselprojekte im Stadtentwicklungskonzept STEK. \nEs gibt noch weitere Gründe für ein Ja: \n1. Ersatz für Stadthofsaal und Central \n\nBeide Gebäude sind im Herbst ihres Lebenszyklus und wurden in Erwartung des Umzugs aufs \nZeughausareal nur minimal unterhalten. Beim Central läuft der Mietvertrag Ende 2021 aus. \nMöglicherweise kann er gemäss neusten Informationen noch um 1-2 Jahre verlängert werden. \nOhne baldigen Neubau werden wir erneut ein teures Provisorium bauen müssen und den Stadt-\nhofsaal mit weiteren Sanierungsarbeiten am Leben erhalten.  \n\n2. Areal Stadthofsaal für neue Nutzungen öffnen \nMit dem Bezug des neuen Saals auf dem Zeughaus wird der Stadthofsaal obsolet. Das 2'400 \nm2 grosse Areal kann neu für Arbeit, Bildung und Wohnen genutzt werden, so wie es in der \nTestplanung für das Ustermer Zentrum vorgesehen ist. Die Rochade zwischen Stadthof und \nZeughaus ist aber auch aus finanziellen Überlegungen sinnvoll: Die öffentliche Nutzung kommt \nauf das «günstige» Zeughausareal, wo nur eine öffentliche Nutzung erlaubt ist, während die \nstädtischen Fläche am Stadtpark so genutzt wird, dass sie der Stadtkasse Ertrag bringt, z.B \nüber Baurechtszinsen. \n\n3. Bildungs- und Wirtschaftsstandort stärken \nDas Bildungszentrum Uster rechnet und hofft auf die Räume auf dem Zeughausareal. Dies weil \nbei dessen Neubau auf eine Aula verzichtet wurde. Zudem plant das WFU in Kooperation mit \ndem Bildungszentrum ein Robotik-Lab auf im Zeughaus K2. Die Initianten erhoffen sich aus der \nBegegnung von Kunst, Wirtschaft und Bildung fruchtbare Impulse, speziell für Projekte in den \nBereichen Kreativwirtschaft, Robotik und Mobilität. \n\n4. Gutes, finanziell optimiertes Projekt \nDas vorliegende Projekt überzeugt durch eine hohe architektonische Qualität. Das renommierte \nBüro EM2N hat sich bisher sehr flexibel gezeigt und das Projekt zusammen mit uns finanziell so \noptimiert, dass der geforderte Richtwert von 20 Mio Franken erreicht werden konnte. Zudem \nhat der Kanton aus dem Lotteriefonds eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Er hat immer wieder \nbetont, wie wichtig überregionale Angebote auch ausserhalb der Stadt Zürich sind. Das Kultur- \nund Begegnungszentrum in Uster passt da perfekt, etwa ähnlich wie das Hallenbad ein wichti-\nger Leuchtturm für den Sport ist.  \n\n5. In die Zukunft Investieren \nGerade in Pandemie- und Krisen-Zeiten haben Investitionsprojekte eine positive Signalwirkung \nund fördern Visionen, Zuversicht und Entwicklungen. Dank der umsichtigen Finanzpolitik unse-\nres Finanzvorstandes steht es um die städtischen Finanzen trotz Corona verhältnismässig gut. \n\nLiebe Parlamentarier, liebe Parlamentarierinnen, ich bitte sie, der vorliegenden Weisung zuzustim-\nmen. Ich danke Ihnen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n938 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die Weisung 63/2020 ist der nächste \nSchritt in einem der zentralsten Projekte für Uster. Das Zeughausareal hat eine lange Geschichte \nmit mehrfacher Zustimmung durch den Souverän. Fast ausnahmslos sprachen sich bisher die Par-\nteien für die Entwicklung des Kulturzentrums an dieser Stelle aus. Das macht es natürlich nicht ein-\nfach, im laufenden Prozess den Mahnfinger zu heben. Vor allem, wenn vordergründig alle Bedin-\ngungen aus den bisherigen Entscheide eingehalten scheinen. \nAber wenn sich die generellen Rahmenbedingungen so ändern, wie in den vergangenen Monaten \npassiert, muss Platz sein, auch solche Projekte zu hinterfragen. Die Corona-Krise wird Uster sicher \nüber 10 Mio. kosten und wir werden im gleichen Zeitraum einige Investitionen in Infrastrukturen \ntätigen müssen, an denen wir nicht vorbeikommen. Und wir müssen uns klar sein, dass das Kultur- \nund Begegnungszentrum eine Nice-to-Have-Investition ist und wir für die Finanzierung kaum um \neine Steuererhöhung herumkommen werden, was beim künftigen Baukredit zu thematisieren sein \nwird. Es stellt sich zudem die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist, um einen solchen Tanker in \nseinem Tempo oder seiner Richtung so zu steuern, um am Ende nicht auf den Eisberg zu treffen. \nIn der FDP/CVP-Fraktion sind wir zum Schluss gekommen, dass der heutige Projektierungskredit \ngenutzt werden soll, die Navigationskarten für den Gemeinderat weiter zu verfeinern. Aber wir \nmöchten die aus unserer Sicht grössten Klippen sichtbar machen und bereits mit der Projektierung \numschiffen können. \nDie grossen Anstrengungen der Verwaltung und der Planer in Ehren, die Netto-Investitionskosten \nunter die vom Gemeinderat geforderten 20 Mio. zu bringen, jedoch ist der Stand des Irrtums natur-\ngemäss zum heutigen Planungszeitpunkt mit +/- 30 % hoch. Ob der Ansatz, den Ausbaustandard \nzu verringern statt sich der harten Diskussion um das Raumprogramm zu stellen, richtig war, wird \nsich noch zeigen. Ich erinnere an dieser Stelle an die rosarote Brille aus meinem Votum zum Rück-\nbau der Dreifachhalle. Daher ist es heute am Gemeinderat, die früher definierte Kostengrenze noch \neinmal klar zu kommunizieren. In diesem Sinne stellt die FDP/CVP-Fraktion den Antrag, die für die \nStadt Uster anfallenden Kosten bei 20 Mio. zu deckeln. \nZudem erwarten wir zum Zeitpunkt der Diskussion um den Baukredit klare Aussagen zu den mögli-\nchen Drittmitteln resp. deren Wahrscheinlichkeit. Die Verwaltung hat dies in den Kommissionsdis-\nkussionen in Aussicht gestellt. Mit dem klaren Auftrag sollen aber Aussagen wie in der Weisung zum \nBaukredit des Hallenbades, dass noch ein Namenssponsor für eine halbe Million gesucht werden \nsoll, verhindert werden. \nNur mit diesen Vorgaben werden wir zum Zeitpunkt des Baukredites die Klarheit haben, um uns \nnicht auf ein finanzielles Abenteuer einzulassen. Wir danken für die Unterstützung unserer Anträge \nmit denen wir die bisherige Haltung des Gemeinderates auch für den nächsten Planungsschritt fest-\nhalten. \nZu den weiteren inhaltlichen Anträgen stellt sich die FDP/CVP-Fraktion grundsätzlich positiv. Die \nModularisierung der Kosten ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Einzig dem Antrag der RPK, auch \ndie Minderkosten für 0 Parkplätze unter Vorlage eines Mobilitätskonzeptes auszuweisen, können wir \nnach Prüfung der Gestaltungsplanvorschriften nicht folgen. Diese legen fest, dass für das Baufeld \nOst D eine Parkplatzpflicht und die Erstellung eines Parkhauses in der ersten Bauetappe vorge-\nschrieben sind. Ein Verzicht auf eine Tiefgarage für das KUZU könnte nur über eine Änderung des \nGestaltungsplans erreicht werden. Diese wäre aber referendumsgefährdet und würde auch den vor-\ngesehenen Zeitplan negativ beeinflussen. Daher sind wir der Meinung, dass diese zusätzliche Aufga-\nbenstellung, die bereits bei der Projektierungsphase zu Mehrkosten führen würde, nicht gestellt \nwerden sollte. \nEine Rückweisung des Geschäftes, um die Planung neu mit einem „BIM-Tool“ zu planen erachten \nwir als nicht sinnvoll, wird dieses Tool doch hauptsächlich für komplexe Bauvorhaben wie Spitalbau-\nten oder Projekte von über 100 Mio. eingesetzt. Beides trifft auf das vorliegende Planvorhaben nicht \nzu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n939 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Selten reicht die Vor-\ngeschichte einer Vorlage so weit zurück. Am Stadtgespräch anno 2005 wurde die Grundlage für das \nEntwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum» gelegt. Darauf aufbauend entstand im Jahre 2008 \nder «Fünf-Phasen-Plan», der heute immer noch gültig wird. 12 Jahre später befinden wir uns im-\nmerhin in der letzten Phase des «Fünf-Phasen-Plans». In dieser langen Zeit wurden die Grundsätze \nder Nutzung des Zeughausareals extrem breit in vielen Gremien diskutiert und die vielfältigsten \nSichtweisen und Interessen konnten eingebracht werden. Das Resultat ist inhaltlich sehr breit abge-\nstützt. \nDemokratisch ist das Projekt ebenfalls sehr gut legitimiert, hat doch die Ustermer Stimmbevölke-\nrung dem eingeschlagenen Weg im Jahre 2009 und 2016 deutlich zugestimmt. \nEbenfalls sehr selten ist eine Vorlage so langfristig ausgerichtet. Zwischen 2025 und 2028 soll das \nZeughaus als neues Kultur- und Begegnungszentrum für alle bereit sein. Bis dahin ist aber noch ein \nweiter Weg, und verschiedene Weichenstellungen sind noch möglich. Einmal realisiert, soll das \nZeughausareal als kulturelles und gesellschaftliches Zentrum von Uster viele Jahre oder Jahrzehnte \nbestehen bleiben. Als Leuchtturmprojekt soll das Zeughausareal zu einem überregional bekannten \nTreffpunkt werden.  \nHeute stellen wir eine wichtige Weiche für dieses Leuchtturmprojekt. Es braucht Mut, in finanzknap-\npen Zeiten viel Geld zu bewilligen. Diese Vorlage sollten wir im Lichte ihrer ausgesprochenen Lang-\nfristigkeit sehen und auch die immense Vorarbeit würdigen. Es ist eine Investition auch für folgende \nGenerationen. Wir sind uns bewusst, dass auch negative Haltungen bestehen, insbesondere wegen \nden Kosten. Es ist auch ein wichtiges Anliegen der Mittefraktion, auf die Kosten zu achten. Dieses \nLeuchtturmprojekt kann aber Uster gestalten und weiterbringen. Daher möchten wir dazu aufrufen, \ndas Projekt zu unterstützen. Das ist Signal für die Unterstützung durch den Kanton und Dritte, da-\nmit das Projekt trotz aktuell schwieriger finanzieller Lage tragbar bleibt. \nWir unterstützen den Projektierungskredit, inklusive die Änderungsanträge der KBK und der RPK. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Nachdem die Medien bei der Titelgebung für \nHerzkern aktiv gewesen sind, versuche ich es hier auch: Wie wäre es mit „Herzblut“? Zuerst muss \nich einen kleinen Frust loswerden: Letzte Woche habe ich mich mit voller Begeisterung an das Refe-\nrat zum Projektierungskredit gemacht. Und dann wurde ich von einer Veröffentlich überrascht. Ich \nhabe die Medienmitteilung gelesen und dachte: Das kann nicht sein. Das wollte ich auch schreiben. \nKann er meine Gedanken lesen? Und nach ein paar Minuten dachte ich: einfach genial, das zeigt, \ndass dieses Projekt nicht ein polarisierendes Links-Mitte-Rechts Projekt ist, sondern es geht um Us-\nter. Es geht um alle Menschen in Uster. Ich werde nicht aus dieser Medienmitteilung zitieren, wenn \nsie jemand nochmals nachlesen will, dann kann er das hier [QR-Code wird am Rednerpult sichtbar].  \nHeute Abend diskutieren wir über einen Projektierungskredit. Und obwohl es in Anführungszeichen \nnur ein Projektierungskredit ist, ist es eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Legislatur. Warum \ndenn? Wir sprechen doch nur von Gebäuden, und was diese Kosten sind, und natürlich über Park-\nplätze? Nein, dem ist nicht so. Wir sprechen heute über Uster. Wie wir ihn Uster leben wollen. Wo \nwir uns begegnen werden. Was uns das Wert ist.  \nEin Fraktionsmitglied von uns stellt dieses Projekt einen historisch grossen Kontext: Uster hat seit \nrund 1000 Jahren den Uster Märt, seit 200 Jahren stehen stattliche Spinnereien in Uster, seit 160 \nJahren prägt die Eisenbahn das Ortsbild, seit 60 Jahren haben wir ein markantes Stadthaus. Und in \nspätestens 8 Jahren wird das Zeughaus nach 1940 zum zweiten Mal zum Leben erweckt, indem wir \ndas Areal der Bevölkerung zurückgeben, und zwar mit einem Kultur- und Begegnungszentraum, \nnicht für einige wenige, sondern für alle. Zurecht kann man sagen: «Hier entsteht Grosses». Für \nuns ist und bleibt es eine Herzensangelegenheit. \nMit dem Ja zum Projektierungskredit sagen wir Ja zu einem neuen Element der Ustermer Identität, \nWir sagen zum wiederholen Mal ja zu einem Vorhaben, an dem alle Freude haben werden.  Jugend-\nlichen, die schon heute das Zeughausareal für sich entdecken, Musikliebhabende, die Konzerte jeg-\nlicher Stilrichtung, von Kleinformationen, Bigbands oder der Stadtmusik in einem zweckmässigen \nSaal oder auch draussen als Open-air-Konzerts geniessen, Kinobesucherinnen und Kinobesucher, \ndie Gruppe Seniorinnen und Senioren, die auf dem Zeughausplatz ihren Jassnachmittag verbringen, \nKunstinteressierten, die neues Schaffen in Ausstellungsräumen mit Charme geniessen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n940 \n\nZu einigen Punkten möchten wir speziell Stellung nehmen: \n Kultur- und Begegnungszentrum: \n\nDiese Antrag unterstreicht weiterhin die Zielvorstellungen aus dem Leitbild Zeughausareal: \n«Das Zeughausareal ist ein Kristallisationspunkt für Usters Stadtleben und die Zentrumsent-\nwicklung. Es schafft Möglichkeiten für Kultur, Innovation, Begegnung und Dialog. Für ein vielfäl-\ntiges Publikum stellt es Räume und Infrastruktur zur Verfügung». Das sagt auch treffend der \nwfu: «Uster wird mit dem neuen Kultur- und Begegnungszentrum als Regionalzentrum und Kul-\nturstadt an Ausstrahlungskraft gewinnen».  \nDas Areal und die Infrastruktur werden vielfältig genutzt werden: Nebst der Kultur für die Mu-\nsik-Bildung, für Vereine, für Innovationen und Anlässe der Wirtschaft, für das naheliegende Bil-\ndungszentrum, für gastronomische Bedürfnisse, und für Begegnungen aller Art. Dafür sind auch \ndie nötigen Freiräume vorgesehen. Ein Treffpunkt für Jung und Alt, für alle. Einen ersten Ein-\ndruck haben wir diese Sommer bekommen: Die Ustermer Bevölkerung hat sich das Areal lang-\nsam, vorsichtig angeeignet. Es haben spontane Begegnungen und Anlässe stattgefunden. In \neiner Umgebung, die zu verschiedensten Begegnungen animiert. \n\n Das vorliegende Projekt entspricht den Rahmenbedingungen der Weisung 102/2017:  \nDas Raumprogramm ist am 22. Januar 2018 durch den Gemeinderat festgelegt worden. Wir ha-\nben damals beschlossen, das Raumprogramm zu redimensionieren, damit der Kostenrahmen \nvon CHF 20 Mio. eingehalten wird. Wie die SVP darauf kommt, dass sich das Projekt zu sehr \nvon der ursprünglichen Vision entfernt hat, ist uns schleierhaft. Es ist immer noch genau das \ngleiche Projekt wie 2018, welches mit 30:3 Stimmen angenommen wurde. Ich zitiere aus dem \nGemeinderatsprotokoll vom 22. Januar 2018: «Partizipation zum Thema Zeughausareal war von \nAnfang an ein zentrales Element. Die Aufforderung auf Mitwirkung, auf Mitsprache haben wir \nseit 2005 konsequent umgesetzt. Die Weisung ist in einem partizipativen Prozess erarbeitet \nworden: Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – auch aktuelle und künftige \nMieter – haben zusammen mit externen Experten und viel Engagement für eine gemeinsame \nLösung gearbeitet. Das Resultat ist wegweisend. Ich möchte an dieser Stelle an Vertrauen, Mut \nund Zuversicht von Ihnen allen appellieren. Ohne diese Grundlage kann ein solch komplexes \nProjekt nicht realisiert werden. Wir brauchen weiterhin Gemeinsamkeiten! Wir brauchen auch \nIdeen, Utopie, Kreativität und vor allem die Bereitschaft sich einzubringen, intern und extern – \nalso alle. ». Ich habe die Worte des damaligen Stadtpräsidenten Werner Egli zitiert. (…) \n\nRatspräsidentin Karin Niedermann (SP) stellt fest, dass die Redezeit gleich abgelaufen sein wird \n\nund bittet um Abschluss. (…) Markus Wanner (SP): \n\n Finanzielle Situation:  \nEs gibt nie «den» idealen Zeitpunkt für grössere Investitionen. Was in 8 Jahren ist, weiss noch \nniemand. Es hilft etwas dabei, dass zumindest die grossen Bauprojekte zeitlich gut gestaffelt \nwaren: Der Neubau des Hallenbads, das Verwaltungsgebäude Stadthaus West, das Schulhaus \nKrämeracker, und nun das Begegnungszentrum Zeughausareal. Jedes dieser Projekte löste \nauch jährliche Betriebskosten aus. Das kann sich Uster leisten. Man darf aber sicher auch über \ndie Finanzierung nachdenken, da sind wir offen. Der Stadtrat hat ein Projekt ausgewählt, das \nzu Uster passt und das wir uns leisten sollten und können. Mit voller Überzeugung stimmt die \nSP-Fraktion der Weisung mit den Anträgen der KBK und der RPK zu.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): In all den Jahren, in welchen ich mich mit diesem Saal befasst habe, konnte \nnoch niemand erklären, was an diesem Saal falsch oder untauglich sein soll. Nicht einmal der Kul-\nturbeauftragte der Stadt Uster. \nIch halte jetzt eine flammende Rede zugunsten des Stadthofsaal, des perfekt gelegenes «Kultur \nund Begegnungszentrum» in Uster!  \nIn der Homepage des stadteigenen Stadthofsaales ist zu lesen: «Der Stadthofsaal befindet sich mit-\nten im Zentrum von Uster. Vom Bahnhof aus erreichen Sie ihn zu Fuss in fünf Minuten. Falls Sie \nden Anlass mit dem Auto besuchen, so stehen in unmittelbarer Nähe (maximal fünf Gehminuten) \nzwei Parkhäuser und verschiedene kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung.» \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n941 \n\nDas sagt eigentlich alles aus. \n Die zentrale Lage, trägt zu der dringend nötigen Belebung des darniederliegenden, ärmlichen \n\nund schäbigen Zentrums von Uster bei. \n Er ist genau so gross, dass er für den Grossteil der Veranstaltungen genügt.  \n Für Konzerte eignet sich im Übrigen auch die Reformierte Kirche. \n Noch vor nicht allzu langer Zeit schwärmten die (damaligen) Stadträte von der einmaligen Um-\n\ngebung des Stadthofsaales mit dem Stadtpark, der «Unteren Farb» und dem «deckten \nBrüggli». Diese einmalige Lage war ein Mega-Argument der damaligen Stadträte, an diesem Ort \nzusammen mit der Landihalle ein Kongresszentrum zu bauen. Das soll heute alles nicht mehr \ngelten? Wie kurzlebig ist doch unsere Zeit! \n\n Es sind genügend Parkplätze in unmittelbarer Nähe vorhanden (Einkaufszentren mit der ideals-\nten und wirtschaftlichsten Doppelnutzung: Am Tag für den Einkauf, am Abend für den Besuch \nvon Veranstaltungen im Stadthofsaal). \n\nVerbesserungsmöglichkeiten für den Stadthofsaal: Also müssen wir doch die Frage stellen, wie kann \nman den Stadthof saal verbessern. Darunter sind folgende Bereiche zu nennen (die sind zwar hin-\nreichend bekannt, müssen aber offenbar immer wieder aufgezählt werden): 1. Eingangsbereich \nTheaterstrasse: Jedermann weiss, dass der Eingang ziemlich dämlich aussieht. 2. Garderobe und \nFoyer: Zu klein, kann aber aufgestockt werden. 3. Bühne kann problemlos erweitert werden. 4. \nKleine Säle können ebenfalls eingebaut werden. Allenfalls mit einer Aufstockung über dem Foyer \noder gegen die Zürichstrasse. 5. Eventuell bessere Isolation der Aussenwände. Usw. usf. \nKommen Sie jetzt nur nicht mit dem Argument, der Stadthof sei unter Denkmalschutz. Das ist ein \neinfältiger und banaler Zweckbau aus den 50-er Jahren, der problemlos um- und angebaut sowie \naufgestockt werden kann, z. B. über dem Foyer. \nZur Parkplatzfrage (die scheint nun doch endlich aktuell zu sein) \nIm privaten Gestaltungsplan «Zeughaus-Areal» vom Juni 2016 heisst es in Art. 11 lit. i:  \n«Die maximal 240 im öffentlichen Parkhaus nachgewiesenen Abstellplätze setzen sich je zu einem \nDrittel zusammen aus: \n- Ersatz der heute bereits bestehenden bewirtschafteten auf dem Parkplatz Schlüssel \n- Abstellplätze für die vorgesehenen Neubauten \n- Abstellplätze für im Zentrum aufzuhebende oberirdische Abstellplätze.» \nOhne neue Parkplätze kommt man also nicht aus. Der RPK-Kommissionsantrag, «dass auch der Zu-\nstand für 0 oder 40 statt 72 Parkplätze» ausgewiesen werden soll, ist deshalb obsolet. Null Park-\nplätze wird es nicht geben. Das müssen die Grün-Roten nun endlich einsehen. Sie haben ja – im \nGegensatz zu mir – mit Freuden dem Gestaltungsplan zugestimmt!  \nZu den Parkplatzkosten (sog. Einstellhalle), und zwar Parkierung inkl. Erschliessungsbau (aus der \nWeisung): \n \n\n Kosten Kosten pro PP \n\nGrundmodul 40 PP 5'717’500 142'937 \n\nZusatzmodul Parkierung (+32 PP = 72 PP gesamt) 1'383’900 43'246 \n\nGesamtkosten 7'101'400 98'630 \n\nZur  \nGemäss Gestaltungsplan erfolgt die Strassen-Erschliessung von der Berchtold-, Zürich- und der \nSüdstrasse sowie von der Zeughausgasse her. Wollt ihr dann mitten durch das heute noch freie \nZeughausareal zum Parkhaus fahren? Was, wenn die Überbauung auf dem Westteil nicht kommt? \nBezahlt dann die Stadt die ganze Erschliessung? Fragen über Fragen. \nWerden Platanen auf dem Schlüsselplatz gefällt? Aus den Plänen ist ersichtlich, dass der Wellness-\ntempel weit in den bestehenden Baumbestand des Schlüsselparkplatzes reicht. Mindestens drei bis \nvier der wunderschönen Planen der zweiten Reihe müssten gefällt werden (für Baugrube resp. den \nBau). Da wehre ich mich dagegen. Zumal der Stadtrat ja vor nicht einmal einen halben Jahr stolz \nverkündet hat, die Ustermer Stadtbäume würden geschützt. (Heiterkeit im Saal) \nZur Finanzlage der Stadt Uster: Ich glaube, die Mehrheit der Gemeinderäte hat den Ernst der Lage \nhinsichtlich Stadtfinanzen nicht ganz begriffen: Corona mit Mindereinnahmen, Steigung der Sozial-\nausgaben, etc. Da haben wir doch kein Geld für einen zum vorneherein immer defizitären Wellness-\ntempel. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n942 \n\nAbholzung des Hardwaldes zur Finanzierung des Wunschtempels: Ich erinnere daran, dass die SP-\nFraktion einmal glaubte, sie könne den Wunschtempel auf dem Zeughaus-Areal mit den Einnahmen \nder Kiesausbeutung durch Rodung des Hardwaldes in Nänikon finanzieren (30 Mio. Fr.). Dieser \nWunsch hat sich glücklicherweise in Luft aufgelöst. Im Gemeinderat wird offenbar aber weiterhin so \ngedacht, wie wenn gar nichts passiert wäre. (…) \n\nRatspräsidentin Karin Niedermann (SP) stellt fest, dass die Redezeit gleich abgelaufen sein wird \nund bittet um Abschluss. (…) Paul Stopper (BPU): \n\nVerscherbeln des Stadthofsaal-Areals: So einfältig die Idee der Finanzierung des Neubaues auf Kos-\nten unseres Waldes war, so unverständlich ist die Hoffnung, mit dem Erlös des Stadthofsaale-Areals \nkönne der Tempel mitfinanziert werden. Ein Teil des Gemeinderates will das Stadthofsaal-Areals der \nBildung zuführen. Ja, wer bezahlt dann die Bildung? Der Staat und das sind ja wieder wir als Steu-\nerzahler. \nUster hat wichtigere Probleme: In der nahen Zukunft haben wir in Uster weit wichtigere Probleme \nzu lösen als einen Wunschtempel, so z. B. Barrierenprobleme im Zusammenhang mit Doppel-\nspurausbau Uster – Aathal (Ersatzbauwerke) etc. \nIch bitte sie, den Kreditantrag abzulehnen. Wenn er trotzdem durchkommt, dann ist er der Volksab-\nstimmung zu unterbreiten (dazu benötigt es die Zustimmung von 12 Ratsmitgliedern). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen wollen, dass es im Zeughaus \nendlich vorwärtsgeht. Wir wollen, dass es zum kulturellen Zentrum der Stadt wird. Dass es sich mit \nLeben füllt und die Bewohnerinnen und Bewohner sich dort treffen und verweilen können. Und \nwenn das Zeughaus schon nicht das Herz der Stadt sein darf – denn dafür ist ja gemäss der heute \nbehandelten Weisung 66 das Gewerbe zuständig – dann doch wenigstens die Halsschlagader oder \ndie Bauchaorta! \nWir Grünen wünschen uns dieses Kulturzentrum. Aber erste Priorität geniessen für uns in den \nnächsten Jahren etwa die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Förderung der Biodiversität. Wenn \ndas Geld reicht, dann wollen wir auch das Zeughaus möglichst rasch. Wenn es nicht reicht, müssen \nwir schauen, wie das Projekt sinnvoll etappiert werden kann. Vom Baukredit erwarten wir dazu \nmehr Klarheit bezüglich allfälliger Mehrkosten. \nDass es mit dem Neubau auf dem Zeughausareal plötzlich dermassen eilt, dafür müssen sich die \nBürgerlichen selber an der Nase nehmen: Hätten nämlich alt-Stadtpräsident Werner Egli und Co. \ndas Central gekauft statt da für teures Geld ein Kulturprovisorium einzurichten, wären wir nun nicht \ndermassen unter Zeitdruck und könnten unsere Ausgaben besser priorisieren. \nWas wir Grünen wollen, ist ein tatsächliches Kulturzentrum und nicht ein «Parkhaus mit integrierter \nKulturgarderobe». Mit anderen Worten: es geht doch nicht, dass wir wie ein Heftlimacher überall \nauf die Kosten achten und sparen, um den Kostenrahmen von 20 Millionen Franken einzuhalten – \nund dann Millionen für den Bau des Parkhauses „verlochen“. Das Parkhaus würde nochmals einen \nDrittel der Investitionskosten des restlichen Zeughauses bedingen. Und bei den Betriebskosten \nwäre der Anteil ebenso hoch.  \nEs kann doch nicht sein, dass die öffentliche Hand jedes Jahr mit 300'000 Franken den motorisier-\nten Individualverkehr subventioniert?! In einer Zeit, in der alle Welt vom Klimaschutz spricht. Vor \nein paar Monaten noch haben wir in diesem Saal das Ende des fossilen Zeitalters für Uster be-\nschlossen. Und jetzt sollen wir die Nutzung von Verbrennungsmotor wieder auf Jahrzehnte hinaus \nzementieren und fördern? Das macht keinen Sinn! Zumal kaum Bedarf für Parkplätze besteht: Das \nZeughaus ist gemäss Google-Maps in 6 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof aus zu erreichen. Es gibt \nsogar eine Bushaltestelle am Nashornkreisel. Und wer trotzdem mit dem Auto anreisen muss, kann \nsein Fahrzeug im Parkhaus des Einkaufszentrums Illuster oder der geplanten Überbauung auf dem \nGerichtsplatz einstellen. Deshalb verlangen wir Grünen, dass bei der Projektierung mit einem Mobili-\ntätskonzept aufgezeigt werden soll, wie ein Kulturzentrum Zeughaus ohne Parkhaus funktionieren \nkann. Das man dies abklärt, können auch Bürgerliche kaum etwas dagegen haben. Schliesslich las-\nsen sich so enorme Kosten sparen. \nEin Kulturzentrum ohne Parkhaus ist aus rechtlicher Sicht kein Problem: Es gibt keine gesetzlichen \nVorschriften, die für ein Kulturzentrum Parkierungen verlangen würden. Und auch der Gestaltungs-\nplan macht keine Vorgaben zur Mindestzahl von Parkplätzen – sondern lediglich zur Obergrenze. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n943 \n\nDie Änderungsanträge der FDP unterstützen wir nicht, aber wir teilen die Ansicht, dass sich die \nStadt weiteren Geldgebern nicht verschliessen sollte, wie es übrigens auch im Kulturkonzept steht. \nDie aktuelle Obstruktionspolitik der SVP goutieren wir in keiner Weise: Vielleicht erklärt sie uns, \nweshalb es für ein angepasstes Planungsverfahren einen Rückweisungsantrag braucht?  \nWir Grünen hoffen auf einen breiten Konsens für das Kulturzentrum Zeughaus. Schliesslich geht es \nhier um das neue Schmuckstück unserer Stadt, auf das wir stolz sein dürfen. Und wo unsere Stadt \npulsiert! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP), wozu er Verlängerung der Re-\n\ndezeit beantragt, die vom Gemeinderat mit 15:12 Stimmen genehmigt wird: Die \nSVP/EDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für das Begegnungszentrum auf dem Zeug-\nhausareal ausgesprochen und eingesetzt. Wir folgten der Vision eines sympathischen und lässigen \nZentrums für alle. Ein Ort im Zeichen der Kultur, aber dennoch ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen, \nund vor allem, der allen das Gefühl gibt, willkommen zu sein.  \nUmso mehr ärgert es uns, dass uns die aktuelle Aura des Kultur-Zeughauses Bauchschmerzen be-\nreitet. Es ist schwierig, dies in treffende Worte zu fassen. Aber die ganzen Umstände und Vor-\nkommnisse in der letzten Zeit stimmen uns nicht zuversichtlich. \nEin erstes, mulmiges Gefühl kam im Partizipationsprozess auf. Eigentlich sollten sich ja alle An-\nspruchsgruppen gleichwertig einbringen können. Aber die Kulturszene trat so auf, als ob das Zeug-\nhaus nur ihr gehöre und alle anderen bestenfalls geduldet sind. Und dieser negative rote Faden hat \nsich bis heute durchgezogen. \nWir haben früher immer vom Zeughausareal gesprochen. Und auf einmal fand sich überall nur noch \ndie Terminologie «Kultur-Zeughaus». Und am Zeughaus selber wurde die Beschriftung ergänzt. Ich \nmag mich nicht erinnern, dass wir uns irgendwann auf diesen Namen geeinigt haben.  \nWeiter ging‘s mit dem Wettbewerb, der den finanziellen Rahmen je nach Sichtweise sprengte oder \ngleich ignorierte. Hauptsache, das Wunschprogramm der Kulturszene wird erfüllt. \nUnd dann war da die Geschichte mit den Museen: Sture Böcke mit rostigen Maschinen sollen raus, \nund die Militärgrinde mit dem alten Karsumpel ebenfalls. Sicherlich ist auf Seiten der Vereine auch \nnicht alles rund gelaufen, aber für uns festigt sich dadurch das Bild, dass nur der elitäre Kulturzirkel \nauf dem Areal genehm ist. Und wer mit dem Auto kommen will oder muss, ist schon grad gar nicht \nerwünscht. \nFür uns stimmt das Gesamtbild so nicht mehr und der Brief des WFU hat gezeigt, dass wir nicht al-\nleine sind. Die Stadt muss das Ruder jetzt herumreissen. Sonst kann ich Ihnen garantieren, dass \ndas Stimmvolk den Baukredit hochkant verwirft.  \nDen Baukredit nämlich, der mit Sicherheit weit über jeder einmal besprochenen Limite liegen wird. \nDas kann ich Ihnen jetzt schon prophezeihen.  \nEigentlich ist das Bauprojekt klar auf 20 Millionen Anteil der Stadt begrenzt. Nachdem die Wettbe-\nwerbsprojekte haushoch überschossen haben, wurden nun mit Abstrichen, späteren Ausbauten und \nkreativen Argumenten die Kosten angeblich gedrückt. Wir sind aber überzeugt, dass das Projekt mit \ndieser Ausgangslage die 20 Millionen für die Stadt niemals einhalten kann. Das Kulturzentrum wird \nzum Fass ohne Boden. \nUnd dazu kommt die Corona-Situation, die Vielen und Vielem einen Strich durch die Rechnung ge-\nmacht hat und auch die Rechnung der Stadt Uster nicht verschont hat. Die finanziellen Auswirkun-\ngen bis zum definitiven Ende der Pandemie sind nicht abschätzbar und reissen vermutlich auch in \nden nächsten Jahren ein riesiges Loch in unseren Haushalt. Wir müssen leider feststellen, dass die \ngeplanten Investitionen zur Zeit nicht finanzierbar sind. \nDas hat der Stadtrat bei der Erstellung der heutigen Weisung offensichtlich auch bemerkt und hat \ndie zukünftigen Kosten für das Begegnungszentrum aus unserer Sicht sehr optimistisch dargelegt. \nBei Bedarf werden ständig die möglichen Drittmittel abgezogen, obwohl diese noch nicht zugesi-\nchert sind oder sonst irgendwie feststehen. So werden mit den Argumenten eines Nettokredites die \nZahlen schon fast beschönigend dargestellt. Solange die Drittmittel nicht feststehen, ist eine solche \nDarstellung eigentlich unzulässig. Ein schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt. \nSchlussendlich bleibt noch der Vergleich mit dem Stadthofsaal und dem Central. Auch dort wurde \nunseres Erachtens sehr einseitig nach günstigen Zahlen gesucht und unbestätigte Vergleiche gezo-\ngen. Und wieso kostet der Betrieb des Zeughausareals mit ähnlichen Räumen wie beim Stadthofs-\naal und beim Central dennoch doppelt so viel?  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n944 \n\nWo der Stadtrat aber sicher jeden möglichen Franken addiert hat, ist bei der Parkierung. Der Stadt-\nrat hätte auch gleich schreiben können, dass er keine Parkplätze will. \nWir stellen also fest, dass aus unserer Sicht bei den zukünftigen Kosten recht kreative Darstellun-\ngen gemacht wurden. Was mich zu den 2.3 Millionen des Projektierungskredits bringt. Gerade noch \nunter 2.5 Millionen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass an den Planungskosten so lange ge-\nschraubt wurde, bis eine Summe innerhalb der Parlamentskompetenz herauskam. Das Hasenbüel \nlässt grüssen. \nAber sollten wir nicht lieber schon jetzt das Volk zum ganzen Projekt befragen? Ob wir noch auf \ndem richtigen Weg sind. Ist das das Zeughausareal, dass wir uns alle gewünscht haben? Ist es das \nZeughausareal, dass sich die ganze Bevölkerung wünscht? \nWir denken, dass man das Volk eigentlich schon jetzt dazu befragen sollte. Nicht zuerst zweieinhalb \nMillionen für eine Planung ausgeben, die vielleicht in eine völlig falsche Richtung geht und wir nach \neiner negativen Volksabstimmung zum Hauptkredit vor einer Planungsleiche und einem Scherben-\nhaufen stehen. \nAuch muss für uns die ganze Projektierung und Ausführung mit dem Building Information Modeling \nBIM erfolgen. \nFür ein so grosses Projekt, dass sich ja noch für Jahre in der Entwicklung und im Bau befinden wird, \nist es unablässig, dass das ganze Grundgerüst für alle Beteiligten digital und standardisiert zur Ver-\nfügung steht. Die Planung wird dadurch zwar etwas teurer, dafür können mit den verfügbaren In-\nformationen für alle zukünftig involvierten Parteien verlässliche Angaben und Kostenberechnungen \ngemacht werden. Das wiederum schlägt sich in günstigeren Ausführungen ohne böse Überraschun-\ngen nieder. \nDie Stadt Uster sollte in unseren Augen in Zukunft bei Bauprojekten über 5 Millionen grundsätzlich \nauf das BIM setzen. Nicht zuletzt auch, weil der Gemeinderat die Leistungsmotion zur Open-\nGovernment-Data-Strategie unterstützt und ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesendet hat. \nWas ist nun das Fazit für unsere Fraktion? \nWir wollen das Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal ebenfalls. Aber wir können es uns zur \nZeit einfach nicht leisten und das Bild des «Zeughauses für alle» ist aus dem Rahmen gefallen. \nAus diesem Grunde stelle ich hiermit den Ordnungsantrag auf Rückweisung der Vorlage mit den \nvier Hausaufgaben: 1. Straffung der Finanzen und Erstellung eines klaren Finanzierungskonzepts, 2. \nImplementierung der Philosophie des Zeughauses für alle, 3. Projektierung mit BIM und 4. Neuvor-\nlage, wenn sich die Finanzsituation der Stadt nachhaltig gebessert hat \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit den oben genannten Auf-\n\ngaben. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 10:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beantragt folgende Änderungen im Dispositiv \n\n(Ergänzungen unterstrichen: Ziffer 2 neu und Ziffer 3 neu): \n\n1. Für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal an der Berchtold-\n\nstrasse 10 wird ein Projektierungskredit von 2‘300‘000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Die Zusatzkosten für einen Null-Energie-Standard werden im Baukredit separat ausgewiesen. \n\n3. Die Minderkosten für 40 statt 72 Parkplätze werden im Baukredit separat ausgewiesen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nDer Antrag der KBK zu Ziffer 2 wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n945 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderungen von Ziffer 3 (neu) \nim Antrag der Kommission Bildung und Kultur vom 7. September 2020 (Änderungen \n\nunterstrichen): \n\nDie Machbarkeit und die Minderkosten für 0 oder 40 statt 72 Parkplätze werden im Baukredit unter \n\nVorlage des Mobilitätskonzepts separat ausgewiesen. \n\nDie Anträge der KBK und RPK zu Ziffer 3 werden einander gegenübergestellt. \n\nDer Antrag der RPK wird mit 18:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist eine allfällige Ziffer 3 Dispositiv bereinigt worden. \n\nDer Antrag der RPK wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\nNachdem eine Unsicherheit im Rat entstanden ist, insbesondere was die „Machbarkeit“ und das \n\n„Mobilitätskonzept“ betrifft, wird diese Abstimmung wiederholt. \n\nDer Antrag der RPK wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie FDP/CVP-Fraktion beantragt folgende Ziffer 4 (neu): \n\nDer Stadtrat wird beauftragt ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wel-\n\nche Beiträge Dritter an die Projektkosten beigebracht werden können. Die Sicherheit der einzelnen \n\nBeiträge ist auszuweisen. \n\nDer Antrag der FDP/CVP-Fraktion wird mit 27:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie FDP/CVP-Fraktion beantragt folgende Ziffer 5 (neu): \n\nDie Investitionskosten für das Kultur- und Begegnungszentrum, welche auf die Stadt Uster entfal-\n\nlen, werden auf maximal CHF 20 Mio. (exkl. Parkierung) beschränkt. \n\nDer Antrag der FDP/CVP-Fraktion wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:10 Stimmen: \n\n1. Für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal an der \nBerchtoldstrasse 10 wird ein Projektierungskredit von 2’300‘000 Franken inkl. \nMwSt. bewilligt. \n\n2. Die Zusatzkosten für einen Nullenergie-Standard werden im Baukredit separat aus-\ngewiesen. \n\n3. Die Machbarkeit und die Minderkosten für 0 oder 40 statt 72 Parkplätze werden im \nBaukredit unter Vorlage des Mobilitätskonzepts separat ausgewiesen. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten, in dem auf-\ngezeigt wird, welche Beiträge Dritter an die Projektkosten beigebracht werden \nkönnen. Die Sicherheit der einzelnen Beiträge ist auszuweisen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n946 \n\n9 Postulat 587/2020 von Balthasar Thalmann (SP): Zukunft für die Ustermer  \n\nGeschichte \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 6. Mai 2020 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Geschichtsschreibung von Uster aktualisiert, in geeigneter Art und \nWeise aufbereitet, laufend à jour gehalten sowie der Fachwelt und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden kann. \n\nBegründung \n\n«Verstädtertes Dorf», «Bedeutender Industrieort des 19. Jahrhunderts mit zwei historischen Siedlungskernen: Kirch-\nuster am Fuss des Burghügels und Oberuster im Osten am Aabach. Eindrückliches Industrie-Ensemble reihen sich am \nBachlauf. Gründerzeitliches Bahnhofsquartier mit hohen räumlichen Qualitäten.» Mit diesen Stichworten wird Uster im \nInventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz beschrieben; präzise aber bei weitem nicht vollständig. Das Stan-\ndardwerk der Ustermer Geschichte ist das 1964 erschienene Werk «Geschichte der Gemeinde Uster» von Paul Kläui; es \ngilt heute aber weder als aktuell noch vollständig. Seither erschienen weitere Werke zu einzelnen historischen Themen. \nAll diese Werke haben grossen Wert. Seit Ende des letzten Jahres wurde gestützt auf diese Grundlagen der Internet-\nAuftritt der Stadt Uster aktualisiert. In 22 Kapiteln wird die Ustermer Geschichte dargestellt. Eine gelungene Sache. Es \nscheint allerdings, dass in der Gesamtheit die Geschichte Usters – insbesondere auch sozialgeschichtliche Aspekte - lü-\nckenhaft und teilweise auch nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechend beschrieben wird. \nDieser Mangel soll in geeigneter Art und Weise behoben werden. Denn Uster hat Geschichte und lebt von seiner Ge-\nschichte. Und die Kenntnisse von und die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist ein Urbedürfnis unserer \nKulturkreise. Oder wie jeweils gesagt wird: wie sollen wir die Zukunft gestalten, wenn wir die Vergangenheit nicht ken-\nnen? Wie wohl wird in 50 Jahren die derzeitige Corona-Situation gesehen? Ob dies in einem neuen Standardwerk im \nHinblick auf die 1250-Jahr-Feier im 2025 mündet, in aktualisierten Aufsätzen auf Wikipedia, in einer systematischen \nAufsatzsammlung oder wie auch immer, kann offen bleiben. Klar ist: die Ustermer Geschichte hat grosses Potenzial, das \nUstermer Kulturleben zu beleben. Ebenso klar ist, dass eine solche Aktualisierung – soll sie tatsächlich wissenschaftli-\nchen Ansprüchen genügen – aufwändig sein kann. Die LG Stadtarchiv leistet trotz der minimalen Ressourcen tolle Ar-\nbeit, die allerdings die Mängel - angefangen bei den x hundert Meter unverzeichneter Bestände - kaum beheben kann. \nUmso mehr ist es wichtig, dass ein eigentliches Konzept und ein Vorgehensplan für die Zukunft der Ustermer Ge-\nschichte besteht. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Uster hat Geschichte und Uster lebt von seiner \nGeschichte. Eine Tatsache, die wir als Bewohnerinnen und Bewohner tagtäglich spüren können. An \neinem Ort zu wohnen, der Geschichte hat, ist ein Stück Lebensqualität; wie stark man sich mit dem \neigenen Lebensumfeld identifiziert ist auch abhängig davon, wie gut man die Geschichte kennt. \nDie Ustermer Geschichte und wie wir damit umgehen beschäftigte auch Ustertag-Vorrednerinnen. \nDeborah Bernhard begann 2015 wie folgt: «Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegen-\nwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten.» Aufbau-\nend auf diesem Zitat von Helmut Kohl forderte sie, dass Geschichte einen grösseren Stellenwert in \nder Bildung erhält. \nUnd Petra Bättig schildert auf der Homepage ihrer Partei ihr «Schockerlebnis» im Hinblick auf ihre \nVorrede 2017 wie folgt: «Als Vorrednerin wollte ich die Geschichte des Ustertags aus der Perspek-\ntive einer damals anwesenden Frau schildern. Nur – leider habe ich in den Quellen im Archiv, den \noffiziellen Berichten, Briefen und Zeitungsartikeln nichts über irgendeine beteiligte Frau gefunden. \nGar nichts. Natürlich war mir klar, dass die Frauen damals eine andere Rolle hatten, als wir \nheute.  Aber dass sich 10’000 Menschen vor der Kirche in Uster treffen und da keine einzige Frau \nanwesend sein soll – das kann ich immer noch kaum glauben.» \nIch glaube, wir sind gut bedient, wenn wir dem Umgang mit unserer Geschichte die nötige Auf-\nmerksamkeit schenken. Und ich glaube, dass diese Aufmerksamkeit heute noch zu klein ist. Weder \naus den Leistungsaufträgen noch aus dem neusten Kulturkonzept lässt sich ableiten, wie die Uster-\nmer Geschichte à jour gehalten und zugänglich gemacht werden kann. Ich vermute, das ist eine \nLücke, die es zu schliessen gilt. \nWie diese geschlossen werden kann, ist offen. Mit diesem Postulat fordere ich den Stadtrat auf, ge-\nnau das darzulegen. Es freut mich, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen \nund bin gespannt auf seine Auslege-Ordnung. \nIch bin überzeugt, dass die Ustermer Geschichte viel Potenzial hat, das heute noch brachliegt. Ich \nbin überzeugt, dass die Ustermer Geschichte einen grösseren Stellenwert in unserem kulturellen Le-\nben einnehmen kann. Dieser Teil des kulturellen Lebens ist eigentlich schon da. Man muss ihn nur \nnoch gescheit in Wert setzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n947 \n\nIch bin überzeugt, dass es der richtige Zeitpunkt ist, darüber nachzudenken und ein schlaues Kon-\nzept zu erarbeiten. Der richtige Zeitpunkt, weil wir wissen, dass im Stadtarchiv ganz vieles toll ge-\nmacht wird, aber sich dennoch eine Menge Arbeit anhäufen. Es ist der richtige Zeitpunkt, weil wir \nmit der Unteren Farb bald Räumlichkeiten zur Verfügung haben, wo die Ustermer Geschichte zu Le-\nben erblühen kann. Und es ist der richtige Zeitpunkt, weil wir in 5 Jahren 1250 Jahre Uster feiern \ndürfen. \nIch freue mich auf eine breite Unterstützung dieses Anliegens. Das ist der Start für die Zukunft der \nUstermer Geschichte. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verweist auf die schriftliche Stellungnahme (Stadtratsbe-\n\nschluss 356 vom 25. August 2020: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Geschichte ist wichtig \nund dies nicht nur für die Schweiz oder den Kanton Zürich, sondern auch für Uster.  \nDenn die Geschichte ermöglicht es uns zurückzuschauen und davon zu lernen. Eine vollständige \nAufarbeitung der Ustermer Geschichte kann sinnvoll sein, denn nur durch sie können wir nötige \nSchlüsse ziehen und in Zukunft davon profitieren.  \nVielleicht kennen sie das Eisenhower-Prinzip, indem Aufgaben gemäss ihrer Wichtigkeit und Dring-\nlichkeit eingestuft werden. Die Erkenntnisse daraus haben uns bewogen, das Postulat abzulehnen.  \nAuch wenn wir die Aufarbeitung der Ustermer Geschichte als wichtig taxieren, ist sie momentan in \nunseren Augen nicht dringend und kann getrost auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. \nUns reichen vorläufig die auf der Internetseite der Stadt Uster erwähnten Inhalte und für eine lü-\nckenlose Aufarbeitung fehlt es momentan schlicht an Geld.  \nWir sind dankbar, wenn das Stadtarchiv Uster weiter einzelne Teile aufarbeitet, zwar nicht vollstän-\ndig, aber doch sinnvoll. So haben wir die Zusammenstellung über das Zeughausareal «gestern – \nheute – morgen» als äusserst interessant und wertvoll empfunden. Hierfür möchten wir den Mitar-\nbeitenden ein herzliches Dankeschön aussprechen.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Sicher ist das Postulat sympathisch. Die Geschichte muss ja immer und im-\nmer wieder neu geschrieben werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass darin dann auch der vierzig-\njährige K(r)ampf für eine Unterführung Winterthurerstrasse und gegen die «landschaftsschützeri-\nsche Todsünde», genannt «Uster West» beschrieben wird. \nMan erinnert sich, dass Kantonsrat Stefan Feldmann sich am 29. Januar 2007 bei der Behandlung \ndes Kantonalen Verkehrsrichtplanes im Kantonsrat wie folgt äusserte (Zitat): „(…) Für Uster West \nheisst es zusätzlich, vertiefte moorhydrologische Abklärungen, damit dem angrenzenden Werriker- \nund Glattenriet keinen Schaden zugefügt wird. (…) Bezüglich Querung der Bahnlinie kommt für Us-\nter West in unseren Augen einzig und alleine eine Unterführung in Frage. Eine Überführung wäre \neine «landschaftsschützerische Todsünde», würde man doch gleichermassen ein Unding von Brücke \nmehr oder weniger mitten in die flache Landschaft stellen und dadurch der drittgrössten Zürcher \nStadt ein ziemlich hässliches Eingangstor bescheren. (….)“. \nUnd auch, weshalb derselbe Kantonsrat nur fünf Jahre später, nämlich im Oktober 2012, für den \n21-Millionen-Kredit für die Überführung gestimmt hatte. \nGemäss O-Ton des Stadtrates fallen für wissenschaftliche Recherchen, Textarbeit, Gestaltung, Pro-\nduktion und die Veröffentlichung nicht unerheblichen Kosten an. Je nach historischem Konzept, Sei-\ntenumfang und der Art der Veröffentlichung muss mit mehreren hunderttausend Franken gerechnet \nwerden.  \nSchauen wird doch gescheiter, dass die Kläui-Bibliothek/Chronik-Stube und das Stadtarchiv endlich \nin geeignete Räume umziehen kann. Solche die vorhanden sind und nicht noch teuer hergerichtet \nwerden müssen. Nämlich in den dafür wie geschaffenen, ehemaligen ZKB-Gebäuden an der Frei-\nestrasse und nicht in der dafür völlig ungeeigneten «Unteren Farb» Ich finde, dass es noch zu früh \nist, bereits jetzt an die Neuschreibung der Geschichte zu gehen. Da können wir noch warten. Die \nGeschichte läuft uns nicht davon. So stellt sich die Frage, ob jetzt das das wichtigste Thema von \nUster ist. Deshalb kann ich das Postulat nicht unterstützen. Jetzt sicher nicht! \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n948 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir finden das Anliegen durch-\naus sympathisch und auch wichtig für Uster und stehen dem Postulatsinhalt wohlwollend gegen-\nüber. Auch das Veröffentlichungsziel zur 1250-Jahre-Feier wäre gerade passend gewesen.  \nDennoch können wir das Postulat im Moment nicht unterstützen, weil in unseren Augen die Finan-\nzierung in der gegenwärtigen Situation nicht gegeben und opportun ist. Es ist schade, aber Corona \nspuckt uns auch in die historische Suppe. \nVielleicht kann man das Projekt im Verwaltungsalltag ohne Kosten schon etwas aufgleisen und vor-\nbereiten. Es gibt sicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür täglich ein paar freie Minuten fin-\nden. Kürzlich ist ja auch eine Produktion zum Zeughaus erschienen, die wahrscheinlich nicht in der \nFreizeit entstanden ist. \nFalls der Stadtrat einen privaten Sponsor findet, der das Projekt finanziert, haben wir natürlich \nnichts dagegen. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ich gelange ins gleiche Fahrwasser wie \nmeine Vorredner. Geschichte ist wichtig – denn man kann von ihr lernen. Gerade in stürmischen \nZeiten ist ein guter Überblick viel Wert. Die aktuellen Ereignisse in der Welt zeigen, dass ein Grund-\nverständnis für Geschichte viel Krampf und Leid in der Gegenwart vermeiden würde. \nAuch die Stadt Uster kann auf eine bewegte Geschichte zurückblicken – Industrialisierung, Ustertag, \nviel Wachstum. So ist auch die Ustermer Geschichte bereits reichhaltig dokumentiert – wenn teils \nauch in reichhaltig vielen separaten Dokumenten, wie wir wissen. \nDarum macht es Sinn, hin und wieder neue Erkenntnisse zu ergänzen, sie zusammenzufassen und \nauch dem wissenschaftlichen Anspruch der aktuellen Zeit gerecht zu werden. Und ein rundes Jubi-\nläum – wie die anstehende 1250-Jahr-Feier im Jahr 2025 böte sich wirklich gut an, dort einen Mei-\nlenstein der Geschichtsaufbereitung zu setzen. \nWie der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme ausführt, geht ein neues Gesamtwerk aber schnell \neinmal in die paar hunderttausend Franken, zumal der Zeitplan auf 2025 erst noch ambitioniert \nwäre. \nWas wir alle auch wissen: Die Stadt Uster befindet sich zur Zeit in einer finanziell schwierigen Lage. \nUnd so kommt die FDP/CVP-Fraktion zum Schluss, dass wir die paar hunderttausend Franken im \nMoment an derer Stelle einsetzen wollen, wo sie dringender benötigt werden. Zudem sind die Zeit-\nverhältnisse knapp bis zum besagten Jubiläum – und wenn wir schon ein paar hunderttausend \nFranken ausgeben sollen, dann soll man sich auch Zeit nehmen können für diese Arbeit! \nUnsere Lagebeurteilung hierfür ist also abschliessend, das heisst, dass wir im Moment auch keinen \nPostulatsbericht benötigen, der über die erste Stellungnahme des Stadtrats hinausgeht. Wenn die \nVerhältnisse es in ein paar Jahren erlauben, können wir das Thema wieder angehen. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Wenn das einzige Thema moderner Geschichte in Uster die Barriere \nsein soll, dann ist das wenig hilfreich. Verschieben kann man immer, aber die von Paul Kläui ver-\nfasste Geschichte ist nicht mehr aktuell und teilweise falsch. Das Postulat fordert eine Denkarbeit \nund nicht bereitrs das Schreiben einer zweibändigen Buchausgabe. Das Problem ist, dass wir oft \nviel Geld verlieren, indem wir zu wenig vorausdenken. Ich fordere nur ein Konzept. Und ob wir das \ndann umsetzen, ist erst der nächste Schritt. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:18 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 587/2020 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n949 \n\n10 Postulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und \n\nRuftaxis in Uster \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 9. Juni 2020 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Einsatz von Rufbussen oder Ruftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohne-\nrinnen und Einwohner sowie Angestellte, welche über keine oder nur eine ungenügende Anbindung an den öffentlichen \nVerkehr verfügen, einen Anschluss an das ÖV-Netz zu ermöglichen.  \n\nBegründung \n\nNoch immer gibt es Teile der Stadt Uster, die nicht oder schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. So \nkönnten zum Beispiel die Bewohnerinnen und Bewohner von Werrikon, des Altersheim Dietenrain sowie Arbeiterinnen \nund Arbeiter auf dem Industrieareal Trümpler von einem Rufbus oder Ruftaxi profitieren (Diese Aufzählung ist nicht \nabschliessend). Ein Ruftaxi oder ein Rufbus stellen eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb dar. \nDas ÖV-Netz wird dadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. Ein Rufbus oder Ruftaxi verkehrt nach einem festen \nFahrplan und muss spätestens eine Stunde vor Abfahrt reserviert werden. \nDübendorf bietet ein Ruftaxi für zwei Ortsteile zum Ortstarif (ZVV-oder SBB- Billett) seit Jahren an. Ein Taxiunterneh-\nmen stellt mit seiner Fahrzeugflotte bei Bedarf den Transport sicher. Gemäss Vertrag mit dem Taxiunternehmen wird \ndie Gemeindekasse nur dann belastet, wenn das Ruftaxi tatsächlich angefordert wird. So verursacht das Ruftaxi in Dü-\nbendorf jährlich Kosten von rund einem Fünftel einer regulären Buslinie. \nAuch in Maur wurde das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. In Hinwil werden Aussen-\nwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. In Zürich Altstetten und Albisrieden kann ab diesem Sommer mit FlexNetz \nein Rufbus per App angefordert werden.  \nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar-Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversorgung von Aussenwach-\nten und Streusiedelungen ausgelegt ist.  \nDies zeigt: Es bestehen zahlreiche gut funktionierende Rufbus- und Ruftaxi-Konzepte, die in ihren Grundzügen über-\nnommen werden könnten. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, wie das Flex-Netz der Stadt Zürich zeigt. Diese \nArt Rufbus fährt digital gesteuerte, dem Kundenbedürfnis optimal angepasste Routen.  \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet das Postulat: In der Strategie 2030 bekennt sich der Stadtrat zu \neiner nachhaltigen Entwicklung Usters. Unter Punkt 2 steht: «Uster steigt um und entwickelt sich \nzur velo- und ÖV-freundlichen Stadt.» Dazu will dieses Postulat einen Beitrag leisten. \nDenn noch immer gibt es Teile der Stadt Uster, die nicht oder schlecht mit dem öffentlichen Ver-\nkehr erschlossen sind. Beispielsweise sind es von Werrikon aus mehr als ein Kilometer bis zur \nnächsten Bushaltestelle. Die Stadt subventioniert zwar die Taxifahrten der Bewohnerinnen und Be-\nwohner. Doch die 800 Franken reichen bei weitem nicht.  \nAuch im Industrieareal Trümpler und beim Altersheim Dietenrain sieht es nicht viel besser aus. Die \nListe ist nicht abschliessend. So fährt etwa sonntags kein Bus nach Freudwil. Der Stadtrat soll des-\nhalb prüfen, wie er die Anbindung an das Öffentliche Verkehrsnetz weiter optimieren kann. Sei es \ndurch Rufbusse oder Ruftaxis, die nach einem festen Fahrplan fahren, aber nur dann, wenn zuvor \nBedarf angemeldet wurde. \nEin Beispiel liefert die Stadt Dübendorf. Diese macht seit über sechs Jahren gute Erfahrungen mit \neinem Ruftaxi für Gockhausen. Ein zusätzlicher Ortsbus hätte gemäss Marco Strebel, Leiter der Ab-\nteilung Sicherheit, eine Viertelmillion Franken gekostet, das Ruftaxi hingegen schlage jährlich mit \nrund 15‘000 Franken zu Buche. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verweist auf die schriftliche Stellung-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 330 vom 18. August 2020: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Damit das Ziel aus dem \nSTEK «Uster steigt um» erreicht werden kann, braucht es für die weniger Veloaffine Bevölkerung \neine Alternative – ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu sind die bestehenden \nBuslinien zu überprüfen und für die örtliche Verdichtung neue, zusätzliche Buslinien einzuführen. \nZudem ist der Takt zu verdichten.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n950 \n\nEs gibt aber vermutlich auch Gebiete in Uster, wie beispielweise die Aussenwacht Werrikon oder \ndas Trümplerareal, für die ein regelmässig fahrender Bus zu wenig ausgelastet ist und oftmals als \nLeerfahrt verkehren würde. Dies ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Für die Erschliessung sol-\ncher Gebiete wäre deshalb die Einführung eines Rufbuses ein gangbarer Weg. Mit diesem Vorstoss \nrennt der Postulant bei mir offene Türen ein, habe ich doch in den letzten Jahren im Rahmen des \nFahrplanverfahrens der VZO wiederholt bessere Buserschliessungen z. B. für das Gebiet Dietenrain \ngefordert – explizit auch als Kleinbus oder Rufbus.  \nUnsere Fraktion möchte «Uster steigt um» forcieren und unterstützt deshalb das eingereichte Pos-\ntulat. Ich möchte aber dem Stadtrat folgende Punkte mit auf den Weg geben: \n Mit der Einführung von Rufbussen sollen nicht die Leistungen auf bestehenden Linien abgebaut \n\nwerden (z. B. Ausdünnen in Randstunden).  \n Bei der Ausgestaltung einer Lösung, darf nicht eine Lösung ausschliesslich per App im Vorder-\n\ngrund stehen, denn auch Personen ohne Smartphone (z. B. Kinder oder Senioren) sollen diese \nAngebote nutzen können und den Bus mit einem einfachen Telefonanruf bestellen können. \n\n Die Bezahlung der Fahrt mit Bargeld muss möglich sein, nicht jeder besitzt ein Streckenabonne-\nment oder eine «Ticket-App».  \n\nWir freuen uns darauf, dass Uster bald flächendeckend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen \nsein wird. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Ulrich Schmid (CVP): Es ist kein Zufall, dass ich hier vor Ihnen \nstehe, denn ich bin ein Näniker. Das vorliegende Postulat von Patricio Frei ist vom Stadtrat entge-\ngenzunehmen und es sind die diversen Fragestellungen für eine allfällige Einführung von Rufbussen \nund Ruftaxis zu klären. Weshalb? \n Diverse Ortsteile von Uster sind nicht oder nur sehr schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz \n\nangebunden, beispielsweise Werrikon, Teile von Nänikon, das Altersheim Dietenrain usw. \n Andere Orte wie zum Beispiel Dübendorf und Maur haben mit dieser Verkehrsnetz-Alternative \n\nihren Bewohnerinnen und Bewohnern einen echten Mehrwert geschaffen. \n Mit dieser Alternative könnten in Uster sehr wenig genutzte Buslinien ersetzt werden. \n Für das örtliche Gewerbe wird ein Nutzen generiert. \n Der Verkehrs-Knotenpunkt rund um den Bahnhof wird entlastet. \n Und schlussendlich unterstützen die Rufbusse und die Ruftaxis das im STEK formulierte Mobili-\n\ntätsziel «Uster steigt um». \nNeben den diversen Fragestellungen sind durch den Stadtrat die Kostenfolge, die Einführungsart \neventuell mittels eines Pilotprojekts und der Einführungszeitpunkt zu klären. \nWir von der FDP/CVP-Fraktion befürworten mehrheitlich dieses Postulat und bedanken uns für die \nEntgegennahme durch den Stadtrat. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir sind etwas zwiegespalten \nbei diesem Vorstoss. Einerseits kennen wir solche Kursbus-Ergänzungen aus eigener Erfahrung und \nfinden es eine gute Sache. Andererseits finden wir auch, dass dieses Thema ins Kapitel ÖV im STEK \ngehört und nicht noch separat mit Terminvorgaben auf der politischen Ebene bearbeitet werden \nmuss. \nZudem ist das Postulat doch absolut offen formuliert, sodass wir uns kein schlüssiges Bild über das \nZiel und das Resultat machen können. Wie sieht es zum Beispiel mit den Anspruchsberechtigten \naus? Um welche Uhrzeiten geht es? Wir haben das Gefühl, dass das Postulat eher ein Schuss ins \nBlaue ist, der daher einen zu grossen Aufwand für die Bearbeitung erfordert. Wir werden das Postu-\nlat daher voraussichtlich ablehnen, fänden es aber eine gute Sache, wenn die Idee des Postulats ins \nSTEK zu den neuen Buslinien einfliessen würde und dort mit dosiertem Aufwand geprüft würde. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:7 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 592/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n951 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nDer Parlamentsdienst hat im Auftrag der Ratspräsidentin am 5. November 2020 den Gemeinderat, \nden Stadtrat und die Sekundarschulpflege über das weitere Vorgehen nach den jüngsten Beschlüs-\n\nsen des Bundesrates zur Covid-19-Pandemie wie folgt informiert (vergleiche Seite 719 und 914): \nDer Bundesrat lässt Gemeindeversammlungen und Parlamentssitzungen weiterhin zu, sofern ein Schutzkonzept besteht. Die-\nses muss für den Gemeinderat von Uster auf Grund unserer bisherigen Praxis nur wenig modifiziert werden, und zwar wie \nfolgt: \n1. Rats-, Kommissions- und Fraktionssitzungen finden physisch in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung sowie im \n\nStadthofsaal weiterhin statt. \n2. An allen Sitzungen während der ganzen Zeit besteht Maskenpflicht. Einzig am Rednerpult in Ratssitzungen (und nur \n\ndort) darf die Maske während des Referats abgenommen werden.  \n3. An den Ratssitzungen im Stadthofsaal ist auch auf dem Weg zum und vom Rednerpult die Maske zu verwenden. \n4. Im Stadthofsaal werden das Mikrofon und die Pultoberfläche wie bisher vom Weibeldienst nach jedem Referat gerei-\n\nnigt. \n5. Jede Person ist für das Besorgen einer Maske selber verantwortlich. \n6. Die Abstände im Stadthofsaal lassen auch weiterhin zu, dass eine beschränkte Anzahl Personen als Gäste (insbesondere \n\naus der Verwaltung) an den Ratssitzungen teilnehmen können, und zwar wie bisher gegen Voranmeldung, was auch \ndas Erfassen der Personalien sicherstellen wird. Deren Sitzplätze werden besonders bezeichnet. \n\n7. In allen Sitzungsräumen der Stadt sind die Tische vor Gebrauch zu reinigen. \n8. Der aktuelle Antrag des Regierungsrats (Kantonsratsbeschluss vorbehalten), wonach ein Gemeindevorstand direkt eine \n\nVorlage der Urnenabstimmung vorlegen kann, betrifft nur Versammlungsgemeinden. \nDieses Vorgehen wurde mit dem Abteilungsleiter Sicherheit, dem Stadtschreiber und dem Stadtschreiber-Stellvertreter koor-\ndiniert. Die Teilnehme einzelner Parlamentsmitglieder über elektronische Zugänge an Parlaments- und Kommissionssitzun-\ngen geht aus rechtlichen Gründen nicht. Die Fraktionen sind aber frei, für ihre Sitzungen andere Wege zu wählen, dann wäre \neine bereits bestehende Reservation von Gemeinderatssaal oder Stadthofsaal beim Parlamentsdienst sofort zu stornieren. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 31. August 2020 sind beim Be-\n\nzirksrat Uster bis 16. Oktober 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf: Die Frist für das fakultative Referendum über die Weisung 35/2019 des \n\nStadtrates und die Weisung 50/2020 der Sekundarschulpflege (Gemeinderatsbeschlüsse vom  \n\n31. August 2020) ist am 9. November 2020 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nGRB 31.8.2020 i/S. Weisung 60/2020 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitacker- \n\nstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg: \n\nGegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist am 3. November 2020 ein Volksreferendum eingereicht \nworden. Der Stadtrat hat, sofern dieses zustande gekommen sein wird, die Volksabstimmung anzu-\n\nordnen (vergleiche Seite 849). \n\n \n\nGRB 21.9.2020 i/S. Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Ge-\nmeindeordnung: \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat am 24. September 2020 gegen diesen Gemeinderatsbeschluss beim \n\nBezirksrat Uster einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Der Gemeinderat wurde mit Präsidialverfü-\ngung des Bezirksrats vom 2. Oktober 2020 (eingelangt am 5. Oktober 2020) zum Einreichen der \n\nRekursantwort (im Doppel) und der vollständigen Akten mit Verzeichnis innert einer Frist von 5 Ta-\ngen aufgefordert. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Zirkularbeschluss vom 7. Oktober \n\n2020 die Rekursantwort dem Bezirksrat eingereicht. \n\nDer Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2020 den Rekurrenten zur Stellungnahme \nzur Rekursantwort der Geschäftsleitung innert 10 Tagen eingeladen. Bei Säumnis werde Verzicht \n\nauf Stellungnahme angenommen, und der Bezirksrat werde, vorbehältlich anderer Anordnungen, \nzur Beurteilung des Falles übergehen. Der Rekurrent hat am 13. Oktober 2020 eine Replik dem Be-\n\nzirksrat eingereicht.  \nDer Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2020 (eingelangt am 19. Oktober 2020) \n\nden Gemeinderat zur freien Stellungnahme im Sinne einer Duplik innerhalb von 10 Tagen eingela-\n\nden. Die Geschäftsleitung hat ihre Duplik am 27. Oktober 2020 eingereicht (Zirkularbeschluss vom \n26. Oktober 2020). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n952 \n\nDer Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 den Schriftenwechsel abgeschlos-\nsen und wird, vorbehältlich anderer Anordnungen, zur Beurteilung des Falles übergehen (vergleiche \n\nSeiten 875-885). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 599/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. September 2020: Unterbrechung der sicheren Velo-\nroute Bahnhof–Niederuster und der Buslinie 813 während der regelmässigen Wochen-, Sams-\n\ntags- und sonstigen Märkte und Veranstaltungen in der Poststrasse \n\n 600/2020 von Walter Meier (EVP) und Matthias Bickel (FDP) vom 5. Oktober 2020: Tempo 30 \n\noder 50 auf der Haldenstrasse \n\n 601/2020 von Christoph Keller (SVP) vom 16. Oktober 2020: „Altherr-Turm – oder teure Kunst \nam Boden?“ \n\n 602/2020 von Hans Keel (SVP) und Barbara Keel (SVP) vom 17. Oktober 2020: Erstellung und \n\nBewirtschaftung Feuerring in der Erholungszone Harnischbaum/Ägerten \n\n 603/2020 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (Grünliberale) und Monika Fitze (SP) vom  \n21. Oktober 2020: Inklusionsstrategie der Stadt Uster \n\n 604/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 9. November 2020: CO2-Ausstoss der kommunalen \n\nFahrzeuge der Stadt Uster \n\n \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden: \n\n Anfrage 598/2020 von Andrea Grob (FDP), Eveline Fuchs (Grüne), Anita Borer (SVP) und Silvio \nFoiera (EDU) vom 15. Juli 2020: Lokale Möglichkeiten für die Kinderverpflegung der schulergän-\n\nzenden Tagesstrukturen der Primarschule Uster (Stadtratsbeschluss vom 29. September 2020) \n\n \nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Anfrage 595/2020: Die Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 7. Oktober 2020 die \n\nFrist für die Antwort des Stadtrates bis 3. November 2020 verlängert (vergleiche Seite 821). \n\n Anfrage 595/2020: Die Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 26. Oktober 2020 die \nFrist für die Antwort des Stadtrates auf erneutes Gesuch bis 26. Januar 2021 verlängert (ver-\n\ngleiche Seite 952). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 30. September 2020: Primarschule Uster, Steuergruppe Tagesschule, Newsletter 4 „Projekt Ta-\n\ngesschulen“, September 2020 \n\n 29. Oktober 2020: Kennzahlenvergleich Sozialhilfe Schweizer Städte 2019 (Beschluss 752 der \nSozialbehörde vom 27. Oktober 2020) mit Beilage „Städteinitiative Sozialpolitik – Initiative des \n\nvilles pour la politique sociale, Berner Fachhochschule Soziale Arbeit: Sozialhilfe in Schweizer \nStädten. Die Kennzahlen 2019 im Vergleich“ \n\n 5. November 2020 mit besonderer Zuschrift von Heime Uster: Intermezzo. Die Seiten der \n\nHeime Uster (November 2020) \n \n\nDie Mitglieder der KPB haben am 5. Oktober 2020 erhalten: \n\n Einladung zur Sitzung der Stadtbildkommission vom 8. Oktober 2020 \n\n \nDie Mitglieder der KPB haben am 2. November 2020 erhalten: \n\n Einladung zur Sitzung der Stadtbildkommission vom 5. November 2020 \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020 \n\n953 \n\nDer Ustertag, heuer am 22. November 2020, wurde definitiv abgesagt. Das Ustertag-Komitee be-\ndauert diesen notwendigen Schritt ausserordentlich, aber angesichts der aktuellen Situation erwies \n\ner sich als unumgänglich.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2020  \n\n954 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 30. November 2020 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n13.11.2020 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n16.11.2020 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n