text: \n  \nGemeinderat\n\n \nProtokoll \n\n7. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. November 2006, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n1\n\n  \n\nMitteilungen  \n\n   \n\n2\n\n  \n\nVoranschlag 2007, Oberstufe Uster  \n\n  \n\n(Antrag Nr. 39)   \n\n3\n\n  \n\nLeistungsaufträge 2007 - 2010 und Globalbudget 2007  \n\n  \n\n(Antrag Nr. 40)  \nund \n\n  \n\nVoranschlag 2007 / Finanzplanung 2008 bis 2010  \n\n  \n\n(Antrag Nr. 29)   \n\n4\n\n  \n\nFestsetzung des Steuerfusses  \n\n5\n\n  \n\nInvestitionen des Voranschlages 2007  \n\n6\n\n  \n\nLaufende Rechnung 2007  \n\n7\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend der Bewilligung eines Kredites für die Deckung des \nzusätzlichen Platzbedarfes der Stadtverwaltung \n\n  \n\n(Antrag Nr. 50)     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 244  \n\nPräsenz  \n\nVorsitz Harry Kohler, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin  \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident)  \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber   \n\nVerwaltung Thomas Kuoni, Abteilungsleiter Finanzen  \nMarianne Biber, Präsidentin Oberstufenschulpflege  \n\nEntschuldigt Ernst Fahrni  \n\nUnentschuldigt:   \n\nVerspätet: Werner Hürlimann, ab 18.20  \nTobias Deininger \nStefan Feldmann, ab 18.20 Uhr \nAndreas Kunz  \n\nPresse Werner Frei, ZO \nFrank von Niederhäusern, SDA \nEduard Gautschi, TA   \n\nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne.   \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin.   \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung  \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt.   \n\nProtokollgenehmigung  \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 6. November 2006 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 245  \n\nPersönliche Erklärungen:  \n\nZum Thema Erschliessung Turicumareal spricht Rolf Graf.   \n\nDie Frist für den Bezug des Baurechtsentscheids im Zusammenhang mit dem Baugesuch im \nTuricumareal ist am 16.November abgelaufen. Viele ans Areal Anstossende haben diesen Entscheid \nverlangt. Dies, weil sie anlässlich einer Informationsveranstaltung aufgeschreckt wurde. Die Turicum \nAG eröffnete an dieser Veranstaltung, dass die Erschliessung für die neu vom Werkheim genutzte \nLehrlingswerkstatt über eine Stichstrasse aus der Turicumstrasse heraus geplant sei. Dass dies bei \nden Quartierbewohnerinnen und -bewohner auf grossen Widerstand stösst ist verständlich. Gehört \ndoch die Turicumstrasse für einen Teil ihrer Kinder zum täglichen Schulweg.  \n\nNun ist es aber so, dass im Gestaltungsplan die Erschliessung klar über die Seestrasse vorgesehen ist, \nund an der Beratung des privaten Gestaltungsplans im Parlament ausdrücklich eine Erschliessung über \ndie Turicumstrasse einstimmig abgelehnt worden ist. Die Turicum AG versuchte damals die \nErschliessung des Areals über die Turicumstrasse mittels Einsprache gegen den eigenen \nGestaltungsplan noch einzubringen. Doch sie tat dies zu spät. Trotzdem haben wir im Parlament die \nEingabe nicht nur formell abgelehnt, sondern wir haben uns am 14. Juli 2004 ausdrücklich gegen eine \nErschliessung durch ein Wohnquartier ausgesprochen.  \n\nAlso alles in bester Ordnung, und die Nachbarn könnten sich zurücklehnen. Dass könnten sie auch, \nwenn nicht der Stadtrat die ausdrückliche Befugnis hat, den Gestaltungsplan unter gewissen \nVoraussetzung in eigener Kompetenz anzupassen.  \n\nEs liegt mir daher sehr daran, den Stadtrat an das einstimmige Ergebnis der Beratung im GR zu \nerinnern und vor allem ihn zu bitten, bei der Erteilung der Baubewilligung der 1. Etappe darauf zu \nachten, dass kein Fait accompli geschaffen wird, dass für den hinteren Teil des Areals nur noch eine \nsinnvoll Erschliessung über die Turicumstrasse zulassen würde.   \n\nIch danke dem SR für sein wachsames Auge und ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre \nAufmerksamkeit   \n\nFraktionserklärung(en):  \n\nMarianne Siegrist spricht namens der FDP-/CVP-Fraktion zur Abstimmung Villa am Aabach.  \n\nDie Villa am Aabach als städtische Galerie Bildende Kunst und Gestaltung ist gestorben. Dies unser \nFazit nach der eindeutigen Ablehnung der Vorlage von gestern. Selbstverständlich akzeptieren wir \ndiesen Entscheid. \nDie FDP/CVP Fraktion bedauert dieses Abstimmungsergebnis sehr. Die Chance besteht nun nicht \nmehr, dass eine neue Trägerschaft das Ausstellungskonzept weiterentwickelt um mehr Interessierte in \ndie Villa zu locken. Die Chance wächst, dass die Villa der Bevölkerung künftig nicht mehr zugänglich \nsein wird. \nWir erwarten vom Stadtrat möglichst rasch eine Antwort zur Frage: Villa wie weiter? \nEs ist klar, dass keine Entscheide überstürzt gefällt werden sollen. Die schon organisierten \nAusstellungen im Jahr 2007 sollen durchgeführt werden; aber ein Stop in der Planung muss erfolgen. \nWir erwarten vom Stadtrat bald eine Antwort wie weiter. Der eingesetzte Budgetposten im heute \ndiskutierten Budget soll deshalb nicht gekürzt werden.   \n\n27.11.2006 Marianne Siegrist für die FDP/CVP Fraktion  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 246 \n\nRolf Denzler gibt eine Fraktionserklärung der SVP-/EDU-Fraktion über die Abstimmung Villa am \nAabach ab:  \n\nZur Abstimmung betr. Ueberführung des Betriebes Villa am Aabach in eine unabhängige, rechtlich \nselbständige Trägerschaft \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben an der gestrigen Volksabstimmung die Ueberfühung des \nBetriebes der Villa am Aabach in eine unabhängige Stiftung mit rund 60 % Stimmenanteil abgelehnt. \nDie Ustermer Bevölkerung hat sich sehr deutlich gegen die Vorlage ausgesprochen. Es gilt für uns alle, \ndiesen Entscheid des Volkes zu akzeptieren.  \n\nAus dem gestrigen Volksentscheid sind die Konsequenzen zu ziehen.  \n\nDer Volksentscheid ist dahingehend zu interpretieren, dass die Einwohner und Einwohnerinnen von \nUster nicht nur keine Ueberführung in eine unabhängige Trägerschaft, noch ein Kunsthaus für \nGegenwartskunst und zeitgenössischer Gestaltung, in dieser Form wünschen. Es kann somit bezüglich \ndem Betrieb und Nutzung der Villa am Aabach nicht alles beim Alten bleiben. Als Fazit heisst das, dass \ndie Wirkungs- und Leistungsziele im Geschäftsfeld Kultur und im Speziellen in der Leistungsgruppe \nKunst.Kultur anzupassen sind.   \n\nDie künftige Nutzung der Villa am Aabach ist zu überdenken und folglich anzupassen. Das Volk will \nden heutigen Betriebszweck nicht. D.h. der heutige Betrieb ist demzufolge geordnet einzustellen \nanalog einer Betriebsschliessung. Die SVP/EDU-Fraktion will aber keinen radikalen Stopp. Die \neingegangenen Verträge und Verpflichtungen bezüglich Ausstellungen und Anstellungen sind \nordnungsgemäss zu erfüllen. Aufgrund des Resultates der Volksabstimmung sind jedoch keine neuen \nAusstellungen zu initieren. Der heutige Betrieb ist spätestens per Ende 2007 vollständig aufzulösen. \nFür die Villa am Aabach gilt demzufolge ein Moratorium inbezug auf den heutigen Betrieb.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion und das gegnerische Unterstützungskomitee wünschen eine ausgewogene und \nvielfältige Kultur in Uster. Das heisst für uns, dass der für die Villa am Aabach eingestellte Geldbetrag \nanderen Ustermer Kulturinstitutionen (darunter verstehen wir alle Kulturschaffenden und Vereine von \nUster, die sich für Uster einsetzen) zugeführt werden soll. Die SVP/EDU-Fraktion steht zu ihrem im \nRahmen der Abstimmung abgegebenen Versprechen; und sie will dieses heute auch einlösen. Die \nkünftige Nutzung der Villa am Aabach ist auf eine kommunale Kunst- und Vereinskultur oder eine \nandere sinnvolle Verwendung auszurichten.  \n\nIn Würdigung des Ergebnisses der gestrigen Volksabstimmung verzichten wir bewusst auf eine \nKürzung des Globalkredites des Geschäftsfeldes Kultur 2007 in der Leistungsgruppe Kunst.Kultur und \nwerden zudem die von der Sachkommission KBK und der RPK beantragte Kürzung von CHF 50 000 in \nder Leistungsgruppe Förderung.Kultur nicht unterstützen. Dies deshalb, weil wir der Leistungsgruppe \nKunst.Kultur einen sauberen und geordneten Rückzug in der Villa am Aabach zugestehen und dies \nauch verlangen. Das ist uns wichtig.  \n\nAus all diesen Gründen hat heute die SVP/EDU-Fraktion einen entsprechenden parlamentarischen \nVorstoss eingereicht, mit dem Prüfungsauftrag an den Stadtrat, die Villa am Aabach einer neuen \ngeeigneten Verwendung zuzuführen, in welcher die kommunale Kunst- und Vereinskultur in Uster \nunterstützt wird und ihren Platz hat.   \n\n27.11.2006 \nSVP-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionschef    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 247 \n\nReto Dettli ergreift das Wort namens der SP-Fraktion betreffend Abstimmung Villa am Aabach:  \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nAm gestrigen Abstimmungssonntag sind zwei bemerkenswerte Ereignisse zusammen gekommen \n\nErstens hat die stimmende Bevölkerung die Chance für eine breitere Abstützung der Villa und den \nEinbezug weiterer Kreise, insbesondere des Kantons, leider nicht genutzt. Die SP ist enttäuscht, \nnicht zuletzt weil mit diesem ablehnenden Ergebnis der Stellenwert von Kultur in Uster als Teil \neines attraktiven Wohnortes und Arbeitsstandortes deutlich geschwächt wird. \nZweitens haben die Kulturschaffenden und Kulturorganisationen von Uster die Chance genutzt und \nsich der Bevölkerung am ersten Kultur-Sonntag präsentiert. Sie haben uns einen herrlichen \nKultursonntag beschert, von dem ich begeistert bin und auf eine Neuauflage im 2007 hoffe. Die SP \ngratuliert und dankt allen Involvierten herzlich! \n\nAber zurück zur Abstimmung zur Villa. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage zur Villa am Aabach den \nAabach bachab geschickt. Das Abstimmungsergebnis zur Villa ist zu deutlich, als dass man mit dem \nBetrieb der Villa im gewohnten Rahmen weiterfahren kann. Bei der Abstimmung ging es nicht alleine \num die zukünftige Betriebsform und Trägerschaft. Die heutige Ausrichtung der Villa am Aabach ist mit \ndem deutlich ablehnenden Ergebnis in Frage gestellt und muss grundsätzlich überdacht werden. Der \nPolitik und der bisherigen Führung der Villa am Aabach ist es mit dem bisherigen Betrieb und der \nAusrichtung nicht gelungen, den nötigen Rückhalt der Villa in der Bevölkerung zu schaffen. Das muss \nman als klares Verdikt der Abstimmung akzeptieren.  \nDie Sozialdemokratische Partei erachtet die Kultur als wichtigen Standortfaktor und Beitrag zur \nIdentitätsbildung einer Gemeinschaft. Sie erachtet die Kulturförderung weiterhin als richtig und \nwichtig. Die SP unterstützt die Anliegen des NEIN-Komitees in einem Punkt, wonach eine \nUnterstützung für alle kulturellen Kreise gefordert wird. Die Unterstützung von örtlichen Vereinen \nerachten wir als wichtiges Anliegen, das wir voll und ganz mittragen. Mit dem Zeughausareal und der \nbeabsichtigten teilweisen kulturellen Nutzung des Areals besteht jetzt die Möglichkeit, die \nEigeninitiative zahlreicher junger Menschen, Organisationen und Vereine zu unterstützen und ihnen \nden für ihre kulturellen Aktivitäten nötigen Raum zur Verfügung zu stellen.  \nDie SP hofft, dass der Gemeinderat den Verantwortlichen der Villa ausreichend Zeit einräumen um ein \nneues tragfähiges Konzept für die Nutzung des Gebäudes zu entwickeln. Dieser Prozess muss in den \nnächsten Monaten breit geführt werden, damit wir den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere \nKulturinvestitionen gewinnen können. Budgettechnische Schnellschüsse betreffend der Villa am Aabach \nsind heute Abend fehl am Platz. Gefordert ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat, den Prozess über die \nzukünftige Nutzung der Villa zügig an die Hand zu nehmen.     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 248  \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\nBeschluss des Stadtrates vom 7. November 2006 betreffend Revision Gemeindeordnung, 1. \nLesung \n\nInformation vom Bundesamt für Sport Magglingen betreffend Schweiz bewegt 2007\n\n \n\nInformation der Post vom 31. Oktober 2006 betreffend Weiterentwicklung Poststellennetz  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 249 \n\n2  Antrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2007, Oberstufe Uster  \n(Antrag Nr. 39 ) \n\nBei den Verhandlungen zu diesem Geschäft sind im Ausstand: Regula Trüeb-Murbach, Tobias \nDeininger und Rolf Denzler als Einwohner von Nänikon. \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Reto Dettli: \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch verlese Ihnen im Folgenden das Referat der Kommission Bildung und Kultur zum Voranschlag der \nOberstufe.  \nDas beantragte Budget der Oberstufe Uster im Umfang von 17.966 Mio. Fr. schliesst mit einem \nAufwandüberschuss von 488'000 Fr.. Es wird ein gleich bleibender Steuerfuss von 19% beantragt. \nDer Aufwand gegenüber der Rechnung 2005 steigt um knapp 1.9 Mio. Fr., was vor allem auf höhere \nAbschreibungen auf Grund der Investitionen, auf mehr geführte Klassen und aber auch auf einen \nhöheren Sachaufwand von fast 900'000 Fr. oder rund 40% zurückzuführen ist. Ruedi Locher und ich \nhaben deshalb im Rahmen der Vorgespräche den Sachaufwand näher durchleuchtet.  \nDie Gründe für die Erhöhungen konnten immer dargelegt werden und waren plausibel. Zahlreiche \nErhöhungen sind einmalig und werden im nächsten Jahr nicht mehr so anfallen, so beispielsweise beim \nUmbau der Berufswahlschule BWS. Auch werden neue Leistungen, wie beispielsweise die \nSchulsozialarbeit, eingeführt. \nMit der Integration der Kunst und Sportschule KUSS sind nur wenige kostenrelevante Synergien \nmöglich geworden.  \nAuffällig sind die grossen Veränderungen bei den Aufwendungen für die Beiträge an die kantonalen \nMittelschulen, welche heute nur rund die Hälfte des Betrages der Rechnung 2005 umfassen. Dies ist \nauf die geringe Zahl von SchülerInnen, die den Sprung ins Gymi geschafft haben, zurückzuführen. Ob \nhier ein qualitatives Problem der Schulen in Uster vorliegt, kann nicht abschliessend gesagt werden, da \nalle SchülerInnen, die ins Gymi gehen, in eine entsprechende Kennzahl einbezogen werden müssten. \nDie Finanzkennzahl der Oberstufe zeigt nicht das ganze Bild. Die Kommission möchte die Grösse \njedoch transparent dargestellt haben und hat entsprechende Anpassungen bei den Kennzahlen der \nPrimarschule veranlasst.  \nBei der Investitionsrechnung wurde auch über die Kompetenzen bei den einzelnen Beträgen \ngesprochen, da Aufwendungen auf zwei Jahre gesplittet werden und von der Summe her in die \nKompetenz des Gemeinderates gehören. Zudem stellt sich die Frage ob die Ausgaben gebunden oder \nnicht gebunden sind. Die nötigen Anträge werden dem Gemeinderat von der Oberstufe unterbreitet \nund im übrigen ist dies ein Thema für die RPK.  \nDer Leistungsauftrag der KUSS kommt etwas dünn daher und steht noch etwas fremd im Budget. Die \nKBK wünscht, dass bei der Einführung der Globalbudgetierung ein Vergleich mit der Primarschule \nmöglich ist und ersichtlich wird, welcher Aufwand für die Verwaltung und den Overhead, für die \nInfrastrukturen und die Bildung im engeren Sinne getätigt werden. Da diese Querschnittskosten eine \nrelevante Grösse darstellen, fragt es sich ob die geplante stufenweise Einführung des Globalbudgets \nüberhaupt sinnvoll machbar ist. Es deshalb zumindest zu prüfen, die Globalbudgetierung analog der \nPrimarschule in einem Rutsch einzuführen.  \nDie Oberstufe ist überzeugt, die anstehenden Investitionen ohne die im letzten Jahr in den Raum \ngestellte Steuerfusserhöhung bewältigen zu können. Das budgetierte Defizit ist angesichts des \nstattlichen Eigenkapitals von über 20 Mio. Fr. verkraftbar.  \nDie KBK beantragt Ihnen mit 8:0 Stimmen den Voranschlag 2007 zu genehmigen und den Steuerfuss \nauf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festzusetzen.    \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur \nReto Dettli   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 250 \n\nRuedi Locher gibt das Resultat für die Rechnungsprüfungskommission bekannt. Die RPK empfiehlt \nden Voranschlag 2007 und die geplante Investitionsrechnung einstimmig zur Annahme und spricht \nsich ebenfalls einstimmig für die Festsetzung des Steuerfusses bei 19 % des einfachen \nStaatssteuerfusses aus.  \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen   \n\nVorab ein gebührendes Dankeschön an die OS für den ausführlichen Voranschlag 2007.  \n\nBei einem gleichbleibend beantragten Steuerfuss von 19% veranschlagt die Oberstufenschulbehörde \nUster bei einem Aufwand von 17'966'200.- und Erträgen von insgesamt 17'738'000.- einen \nAufwandüberschuss von Fr. 488'000.-  für das Jahr 2007. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine \nHalbierung des geplanten Aufwandüberschusses.  \nDer Aufwand wird durch die mutmasslichen ordentlichen Steuern von Fr. 10'250'000.- und den \nübrigen Erträgen von Fr. 7'228'200.- beinahe gedeckt.  \nDer Buchwert wird sich demzufolge von 24 Mio.  auf 21'686'000.- per Ende 2007 reduzieren.  \nDas Eigenkapital wird somit auf den Betrag von Fr. 20'923'000.- reduziert.   \n\nIn der Rechnung sind ordentliche Abschreibungen von 2'469'000.- ausgewiesen, Fr. 269'000.- mehr \nals im Vorjahr. Die Abschreibungen sind mit den ordentlichen Quoten von 10% für Hochbauten, \nSchulhäuser und Turnhallen, und den 20% für das Mobiliar inkl. die Informatik eingerechnet.    \n\nZur Rechnung: \nIch möchte der Prioritäten wegen nur diejenigen Positionen eingehen, welche sich durch einer \ngrössere prozentuelle Veränderungen hervorheben, nämlich:  \n\nDie Personalkosten steigen infolge Lehrstellenerhöhung.  \nDas Mehr an kant. Rückvergütung resultiert infolge des tiefen Steuerertrages von Uster.  \nDie Erträge der ordentlichen Steuern sind abhängig von der Stadtkasse, demzufolge auch die Steuern \naus früheren Jahren, welche mit einem Mehrertrag von 821 000, d.h. neu insgesamt Fr. 1 731'000.- \nMillionen sehr hoch ausfallen.  \nDie Beiträge an die MSUG reduzieren sich auf Basis des neuen Vertrages auf Fr. 192'000.-. \n     Bei vormals Fr. 242'000.- Die OS trägt 25% des MSUG-Voranschlages.  \n     Eine allfällige Abweichung wird von der OS mitgetragen  \nBei den grösseren Anschaffungen sind der Kauf eines Traktors im Krämeracker und die Beschriftung \nder einzelnen Schulhäuser zu erwähnen. Die Anschaffungen von Computer und Servern sind wie im \nVorjahr mit Fr. 60'000.- veranschlagt.  \nDie Erhöhung der Position Klassenlager sind auf mehr Klassen zurückzuführen.   \n\nDie Schulgelder an andere Gemeinden, insbesondere an das Gymnasium Wetzikon sind infolge \nunterdurchschnittlicher Schülerzahl aus Uster stark gesunken, von 900'000.- auf Fr. 630'000.-.   \n\nDie Hauswirtschaftschule beansprucht 10% Mehrauslagen für Verbrauchsmaterial.  \nDer gesamte Schulbetrieb verteuert sich, infolge der Zertifizierung der BWS, höherer Lehrerzahl und \neiner Entschädigung an die Kustoden (ein Lehrer mit Zusatzaufgaben). Gleichzeitig erhöht werden die \nKosten der Schulreisen und Exkursionen infolge höherer Schülerzahlen.   \n\nDer um 70% erhöhte Betrag der Werbung soll der BWS die nötigen aussergemeindlichen Schüler \nherbringen, welche willkommene Einnahmen generieren.   \n\nDer schulpsychologische Dienst teuer wird um 6%  teurer, ein Zeichen der Zeit.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 251 \n\nBei der Sonderpädagogik fallen die Positionen Integration, Timeout und Schulsozialarbeit auf, welche \nvon 50'000.- auf Fr. 123'000.- erhöht werden.  \n\nZu den Investitionen:  \n\nFür die Turnhalle Freiestrasse soll ein Projektierungskredit von Fr. 250'000.- im Jahre 2007 dem \nGemeinderat vorgelegt werden.   \n\nDie grösseren Auslagen im SH Weidli , totel Fr. 300'000.- teilen sich in Fr. 200'000.- für den Ersatz \nder Heizung und Fr. 100'000.- für Renovationen wie Fenster usw.  \n(Alles seien gebundene Auslagen, so die Auskunft der Oberstufe und damit kein Antrag an den \nGemeinderat. Die BWS Erweiterung und Sanierung belastet noch mit Fr. 600'000.-, das SH ist fertig \nerstellt und die Abrechnung ist in Arbeit.   \n\nZum Antrag \nDie RPK beantragt, den Voranschlag der Oberstufe für das Jahr 2007 zu Annahme.    \n\nClaudia Geisenberger nimmt namens der SP-Fraktion Stellung:  \n\nZum Voranschlag der Oberstufenschulpflege möchte sich die SP-Fraktion auf die Erwähnung von zwei \nPunkten beschränken.   \n\nDie SP-Fraktion zeigt sich sehr erfreut über die Bemühungen in der Schulsozialarbeit. Endlich wird hier \nGeld bereitgestellt, das schon lange dringend nötig gewesen wäre. Es ist zu hoffen, dass der Aufbau \nder Schulsozialarbeit schnell voranschreitet, und wir im nächsten Jahr bereits erste Ergebnisse davon \nsehen können. Gerade das Geschehene in Zürich Seebach zeigt die Wichtigkeit dieser Arbeit auf. Die \nStadt Zürich, die die Schulsozialarbeit nach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2006 definitiv eingeführt \nhat, denkt nun bereits über einen Ausbau derselben nach.   \n\nDie Schulsozialarbeit soll als Vernetzungs- und Triagefunktion dienen und damit die Lehrerschaft \nentlasten. Mit einer gut funktionierenden Schulsozialarbeit sollen Probleme frühzeitig erkannt und \ngelöst werden können, um Eskalationen und Gewalt zu verhindern. Dies hilft letztendlich auch Kosten \nzu sparen.   \n\nFür die Gestaltung der Weisung Nr. 39 finden wir weniger lobende Worte. Das Durcharbeiten \nderselben gestaltet sich als sehr mühsam, da Erklärungen zu Veränderungen des Voranschlages \ngänzlich fehlen und bei Bedarf alles nachgefragt werden muss. Wir hoffen, dass die Umstellung auf \nNPM baldmöglichst erfolgt und uns dadurch die Zusammenarbeit erleichtert werden kann.   \n\nAuch vom Globalbudget und Leistungsauftrag der Kunst- und Sportschule Oberland (KuSS) erwarten \nwir im nächsten Jahr aussagekräftigere Indikatoren und weitere Ergänzungen und Berichte zu ihren \nKennzahlen. Das bereits nach NPM vorgelegte Globalbudget kann in seiner Aussagekraft noch deutlich \nverbessert werden.   \n\nTrotz den kritisierten Punkten wird die SP-Fraktion dem Voranschlag der Oberstufe zustimmen.   \n\nClaudia Geisenberger  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 252  \n\nWalter Meier spricht namens der EVP-/GLP-Fraktion: \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nDer Voranschlag der Oberstufe Uster sieht einen Aufwandüberschuss von 488'000.  und Netto-\nInvestitionen von 5'150'000.  vor. Da die Abschreibungen annähernd 2.5 Mio. betragen, reden wir \nvon einem Finanzierungsfehlbetrag von rund 3.2 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll unveränderte 19 % \nbetragen.  \n\nTrotz dieser Zahlen ist die EVP/GLP-Fraktion der Meinung, dass die Finanzlage der Oberstufe Uster \nmittelfristig betrachtet, als gesund bezeichnet werden kann. Dies aus folgendem Grund:  \n\nDie Oberstufe Uster hat 4 Schulanlagen; diese haben rund alle 20 Jahre einen Investitionsbedarf von \nmax. 10 Mio.   \n\nDer Cash flow (Abschreibungen + Ergebnis laufende Rechnung) beträgt rund 2 Mio. Franken. In 10 \nJahren können somit, bei gleich bleibenden Rechnungsergebnissen, rund 20 Mio. Investitionen \nfinanziert werden. Das reicht.  \n\nWir sind im Moment in einer Phase von intensiver Investitionstätigkeit: 2006: rund 6.5 Mio., 2007: \nrund 5.1 Mio., 2008: rund 3.2 Mio. Doch sinkt danach der Investitionsbedarf rapide. Dann muss \nwieder Eigenkapital gebildet werden, um zukünftige Investitionen zu decken.  \n\nDie EVP/GLP-Fraktion wird dem Voranschlag 2007 der Oberstufe Uster zustimmen und unterstützt den \nAntrag auf Beibehaltung des Steuerfusses.  \n\nWalter Meier \nGemeinderat   \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 253  \n\nAbstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2007 und die Investitionsrechnung 2007 der \nOberstufenschulgemeinde Uster wird genehmigt.   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Oberstufenschulgemeinde Uster \nwird auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 254 \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2007 - 2010 und \nGlobalbudget 2007  \n(Antrag Nr. 40 ) \n\nEs folgt die einleitende Debatte. Der Vorsitzende erläutert dazu das detaillierte Vorgehen der \nBudgetberatung und das Abstimmungsprozedere. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Basis für \ndie Beratungen sämtlicher 17 Leistungsaufträge bzw. Globalbudgets, Seiten B1  B145 mit den \nnachgelieferten Ergänzungen des Novemberbriefes des Stadtrates vom 7. November 2006.  \n\nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referiert zum Voranschlag 2007. \n\nVoranschlag 2007  \n\nIch danke ihne, dass ich ihne churz de Voraschlag 2007 vo de Stadt Uschter, nach de Verabschiedig \nvom Novämberbrief, dörf presentiere.  \n\nAlso start ich mit de Übersicht uf de Site 3 i euisem Bricht bzw. Site 1 vom Novämberbrief. Mir \nbudgetierted i de laufende Rächnig 2007 neu en Ufwandüberschuss vo rund 655'000 Franke. \nGägeüber em Voraschlag 2006 ergit sich es um rund 0,7 Millione Franke bessers Ergäbnis. Das Jahr \nwerded mir, ufgrund vo höche Buechgwünn us Landverchäuf, höchere Stürinahme und ere \nRückerstattig vom Spital Uster us em Rächnigsabschluss 2005 sowie tüfere Abschriebige ufgrund vo \nde Hochrächnig, mit emene Ertragsüberschuss vo rund 4,7 Millione Franke i de laufende Rächnig dörfe \nrächne. Die Zeit aber vo Ertragsüberschüss im zweistellige Millioneberich sind definitiv für die \nnächschte Jahr verbi. Di finanziell Usgangslag vo de Stadt Uschter chann aber als sehr guet, ja Kern \ngsund bezeichnet werde, was au i dem vor eim Jahr s erscht mal publizierte und i dem Jahr \nwiederholte Rating vo de Zürcher Kantonalbank bestätiged wird. D Stadt Uschter isch zäme mit de \nStädt Züri, Aarau und Lugano mit em beschte Rating AA+ bewertet worde. Daher isch de Stadtrat \nüberzügt, dass dä budgetierte Ufwandüberschuss vo 655 000 Franke für s 2007 finanzpolitisch absolut \nverträtbar isch.  \n\nIm Verwaltigsvermöge sind im Jahr 2007 Nettoinvestitione i de Höchi vo 28,6 Millione Franke vorgseh. \nObwohl de Sälbschtfinanzierigsgrad nur ungnüegendi rund 44 % wird beträge, müend mir euis dank \nemene höche Bestand a flüssige Mittel au im Jahr 2007 nöd neu verschulde, sondern chönd \ns nächscht Jahr sogar no fälligi Darlehe i de Grösseordnig vo 5 Millione zruggzahle. Di lanfrischtige \nSchulde reduziered sich so uf 50 Millione Franke.  \n\nSEigekapital sinkt zwar ufgrund vo de gsetzlich vorgeschribene Neubewertig vo de Ligeschafte um 6 \nMillione uf en Wert vo 99,2 Millione Franke. Die Ligeschafteneubewertig muess aber vom Kanton no \ngnehmiget werde und die isch zur Zyt no usstehend. Dank aber dem für das Jahr zu erwartende \nErtragsüberschuss und trotz em budgetierte Ufwandüberschuss für s 2007 werded mer per Ändi 2007 \nbereits wieder dütlich über 100 Millione Eigekapital ligge.  \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Gsamt-Stürfuess i de Nächi vom \nkantonale Mittel a, um für natürlichi wie juristischi Persone attraktiv z bliebe. Daher beatreit er ihne de \nStürfuess unveränderet bi 98 % z lah. Da au d Oberstufeschuelgmeind e kei Erhöchig vom Stürfuess \nvorgseht, bliebt de Gesamtstürfuess also unverändert bi 117 %.    \n\nBevor ich zu de Investitionsrächnig und -planig wächsle no e paar Bemerkige zu de Entwicklig i de \nVergangeheit und zur Ifüehrig vo de Choschte und Leischtigsrächnig. Dank höche Ertragsüberschüss \nufgrund vo Mehrinahme bim Stürchraftusglich und höchere Stürinahme, insbesonderi bi de Grundstüre \nund bi de Stüre Vorjahr, händ sich d Finanzdate vo de Stadt Uschter bis zum Jahr 2002 erfreulich \nentwicklet. SEigekapital isch uf knapp 100 Millione agwachse und di langfrischtige Schulde händ \nglichzitig chöne markant reduziert werde. D Investitione händ chöne us em Cash Flow finanziert \nwerde. I de Rächnigsjahr 2003 und 2004 händ dänn s erscht mal sit langer Zit chlini \nUfwandüberschüss müese in Chauf gno werde. D Anächerig vo de Stürchraft vo de Stadt Uschter a \ns kantonale Mittel, händ Minderinahme vo knapp 8 Millione Franke oder 15 Stürprozänt zur Folg gha. \nMehrinahme aber bi de Stüre Vorjahr, höchi Buechgwünn und Minderusgabe i einige Bereich händ \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 255 \n\naber derzue gfüert, dass im Rächnigsjahr 2005 bereits wieder en Ertragsüberschuss vo 6,3 Millione \nhät chöne erzielt werde. Au für das Jahr rächned mir ufgrund vo de Hochrächnig, wie bereits gseit, \nmit emene Ertragsüberschuss vo 4.7 Millione Franke. SEigekapital blibt also öppis über 100 Millione \nFranke und das isch e finanziell gueti Basis für die kommende Jahr.  \n\nVill Pionierarbet isch au bi de Ifüehrig vo de Koschte- und Leischtigsrächnig, intern, i de Stadtverwaltig \ngleischtet worde, da uf wenig oder e kei Erfahrige bi andere Gmeinde oder Städt hät chöne \nzrugggriffe werde. Mit de flächedeckende Ifüehrig vo de KLR isch en muetige und konsequänte Schritt \ngmacht worde.  Es werded interni Leischtige, det wo s sinnvoll isch, verrächnet. So werded bispielswis \nPersonalchöschte, Informatikchöschte, Versichigschoschte und sowiter verrächnet. D Verrächnige \nerfolged aber nach em Prinzip, dass nur Leischtige witerverrächnet werded, bi wellne de \nLeischtigsempfänger d Bezugsmängi und damit d Chöschte au beiflusse chan. D KLR wird vor allem für \nd Abteiligs-, Gschäftsfäld- und Leischtigsgruppeleiter es betrieblichs Füehrigsinstrumänt werde, wo s \nzäme mit em Controller und de politische Füehrig azwände und z interpretiere gilt. Die mit de KLR \ngschaffene Strukture richtet sich nach de Bedürfnis vo de Füherigschräft vo de Stadt Uschter und \nschaffed hoffentlich e höchi Entscheidigs- und Ergäbnistransparänz.  \n\nIch chume zu de Investitionsrächnig und -planig uf de Site 17 und fortfolgendi. I dem Zämmehang \nmöcht ich Sie druf hiwiese, dass de ganzi Investitionsplan 2007 bis 2010 vollständig als Ahang euisem \nBricht bigheftet worde isch. Det drususe gsehnd sie i allne Detail, wänn und i was, wievill i de \nkommende Jahr investiert wird.  \n\nMit über 113 Millione Franke i de kommende vier Jahr isch s Investitionsvolume natürlich üsserscht \nhöch. Es sind im Bereich Infrastruktur und Unterhalt rund 41 Millione, bi de Primarschuel guet 40 \nMillione Franke und im Betreute Wohne guet 19 Millione Investitione planet. Es bliebed also nur no \ngrad rund 13 Millione, uf vier Jahr verteilt, wo i andere Gschäftsfälder, wie Kultur, Liegeschafte, \nSicherheit und Sport, chönd igsetzt werde. Mir vom Stadtrat händ Prioritäte bi de Bildig, bi de \nInfrastrukture und im Betreute Wohne gsetzt, wo sälbverständlich no dur sie müend unterstützt und \ngnehmiget werde. Trotz dene höche jährliche Investitions-Tranche vo gäge, ja über 30 Millione \nFranke, isch de Stadtrat de Meinig, dass s Investitionsvolume nach de öppis schwächere vergangene \nJahr, tragbar isch, wänn nöd durend neui Investitionsprojekt derzue chömed. Mir vo de Finanze \nwerded sälbverständlich mit allne euis zur Verfüegig stehende Mittel, au witerhin a finanzpolitisch \npraktikable Lösige schaffe und versueche, de Finanzhushalt vo de Stadt trotz dene höche Investitione \nmittelfrischtig wieder usgliche z gstalte.   \n\nIch chume zu de Schlussbemerkige.  \n\nMir freued euis ufgrund vo de Hochrächnig für das Jahr, mit emene Ertragsüberschuss i de laufende \nRächnig vo ca. 4,7 Millione cöne z plane. Mit dem guete Resultat und de grundsätzlich gsunde \nFinanzbasis vo de Stadt Uschter isch es ohni Stürfusserhöchig finanzpolitisch verträtbar, für s Jahr \n2007 en Ufwandüberschuss vo öpis über 655'000 z budgetiere. Die possitivi Usgangslag, dörf aber uf \nkein Fall, für d Verwaltig oder für d Politik en Freipass si, für e schlächteri Usgabedisziplin. Nur mit \nvereinte Chräft, wird s euis glinge, de Finanzhushalt vo de Stadt Uschter mittelfrischtig wieder usgliche \nz gstalte. Di ständigi finanzpolitischi Wachsamkeit bi allne Gschäft mit finanzielle Uswürkige, isch hüt \nund i Zuekunft nach wie vor zwingend.  \n\nDe Stadtrat isch ufgrund vo de mitglieferete Finanzplanig überzügt, dass de Zitpunkt für e Reduktion \nvom Stürfuess nöd gäh isch. Die nach wie vor sehr höche Investitione und die dadrususe resultierende \nFolgechöschte (Abschriebige und Zinse) würked sich nach wie vor stark uf die zuekünftig Entwicklig \nvom Finanzhushalt us. Im Sinn vonere zuekunftsorientiere und nachhaltige Finanzpolitik gseht de \nStadtrat daher e kein Spielrum für Stürfuesssänkige. \n\nIm Sinn aber vo dene vom Stadtrat definierte finanzpolitische Ziel, söll de Iwohnerinne und Iwohner \nvo Uschter sowie de ortsasässige Unternehme mit emene guete Leischtigsagebot de \ngröschtmöglichscht Nutze erbracht werde. Mit emene mittelfrischtig usglichene Finanzhushalt söll \nverhinderet werde, dass Laschte vo einere Generation uf die nächschti verschobe werded. Mir sind das \ndoch schliesslich au euisene Chinde schuldig!  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 256 \n\nEuise Finanzhushalt isch gägewertig no in ere gute, ja sehr guete Verfassig. Hebed mer em also Sorg \nund gönd witerhin sorgfältig mit dene öis avertroute Gälder um. Wänn mir i de kommende Jahr, dä zu \nbewältigendi Investitionsschub nöd regelmässig mit neue Projekt tüend ergänze, und nach de planete \nProjekt wiede e Abflachig vo de Investitionstätigkeit erreiched, glaub ich, dass es euis wird glinge e \ngsunds Hushaltsglichgwicht ufrächtzerhalte.  \n\nStefan Lehmann als Präsident der Rechnungsprüfungskommission würdigt den Voranschlag und gibt \neine Zusammenfassung der entsprechenden RPK-Sitzung vom 20. November 2006. \n\nHerr Präsident  \nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nsehr geehrte Damen und Herren  \n\nVor einer Woche haben sich 8 von 9 RPK-Mitglieder für die Voranschlags-Beratung 2007 getroffen. \nDer Finanzvorsteher Heinz Wolfensberger und der Finanzchef der Stadt Uster Thomas Kuoni haben \nuns bereitwillig Auskunft erteilt und uns auch über die aktuelle Situation in Form des Novemberbriefes \ninformiert. Da bereits im Vorfeld von Steuerfussreduktionen in der Presse geschrieben wurde, sind \nauch rechnerische Szenarien ermittelt worden, die sich aus veränderten Abschreibungen und \nSteuereinnahmen ergeben würden. Ich bedanke mich im Namen meiner RPK-Kollegen für die \numfassenden Arbeiten, Dokumentationen und Gespräche der Finanzabteilung. Sie hinterlassen einen \nfundierten, transparenten und professionellen Eindruck und erleichtern der RPK den \nEntscheidungsprozess.  \n\nDas laufende Jahr 2006 wird aufgrund der Hochrechnung nicht mit einem Defizit von CHF 1,3 Mio. \nsondern mit einem Plus von CHF 4,7 Mio. abschliessen, eine Abweichung von CHF 6 Mio. Im \nInvestitionsbereich werden Nettoinvestitionen von CHF 11,7 Mio. erwartet.  \n\nIn der Eintretensdebatte wurden bereits Anträge für Steuerfussreduktionen eingebracht, weshalb \nentscheiden wurde, die entsprechende Debatte vor der Budget-Schlussabstimmung durchzuführen, \nweil damit die Steuererträge entsprechend reduziert würden. Ein RPK-Mitglied hat gleichzeitig seiner \nErwartung Ausdruck gegeben, dass für Steuersenkungsanträge entsprechende Sparvorschläge \neingebracht würden.  \n\nEine Frage an die Finanzabteilung war, ob eine Möglichkeit besteht, sämtliche Kosten von \nBerateraufwendungen pro Geschäftsfeld zu eruieren. Diese Arbeit gestaltet sich jedoch schwierig, da \nverschiedene Arten von Drittleistungen in der Buchhaltung erscheinen. \nEine weitere Frage an die Verantwortlichen war, ob es überhaupt mit den vorhandenen Ressourcen \nmöglich ist, die geplanten 38 Investitionen von CHF 28,6 Mio. zeitkonform 2007 umzusetzen. Da alle \nProjekte mit den Abteilungsleitungen besprochen worden sind, wurde dies bestätigt.  \n\nAnschliessend hat die RPK sämtliche 16 Geschäftsfelder mit den Informationen und Anträgen aus den \nSachkommissionen beraten. Aus der vorliegenden Tabelle geht hervor, dass die Debatte mehrheitlich \num Leistungs- und Wirkungszielanpassungen als auch um Anpassungen von Indikatoren ging. Es \nwurden keine weiteren Abteilungsleitungen mehr beigezogen. Die einzige betragliche Diskussion fand \num GF Kultur statt. Wir kommen später darauf zu sprechen. \nAlle Geschäftsfelder mit den Leistungen und den Globalkrediten wurden genehmigt, mit den um die im \nNovemberbrief enthaltenen finanziellen Aenderungen: \n- erhöhter ZKB-Gewinnanteil \n- erhöhte Abschreibungen durch Schulinvestitionen \n- Reduktion durch ZVV-Budget-Reduktionen \n- Erhöhung durch Spital-Budget-Erhöhungen   \n\nAnschliessend fand die Steuerfussdebatte in der Rechnungsprüfungskommission ihren Niederschlag \nmit folgendem Entscheid: \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 257  \n\nDie RPK schlägt dem Gemeinderat vor, den Steuerfuss um 3 % auf 95 % zu senken, dies bei 4 : 4 \nStimmen, mit Stichentscheid durch den Präsidenten. \nZu diesem Ergebnis kam es wie folgt: \n1. Zuerst erfolgte ein Antrag von ./. 3 % Senkung \n2. Dann ein solcher von ./. 2 % Senkung \n3. Zuletzt wurde eine Erhöhung von + 1 % in die Debatte geworfen  \n\nDie Diskussion fand mit folgenden Argumenten statt:  \n\nfür Senkung: \n- erneut positiver Rechnungsabschluss mit Zusatzabschreibungen zu erwarten anstelle von roten  \n  Zahlen, bei sehr solider Finanzlage \n- Erhöhung der Steuern um 2 % aus dem Jahre 2004 kann nicht mehr mitgetragen werden \n- gute Wirtschaftslage und anhaltend hoher Steuerertrag  \n\nfür Beibehaltung/Erhöhung: \n- verantwortungslos gegenüber dem Personal, da es beim Kanton praktisch eine Nullrunde gibt,  \n   aufgrund der schlechten Finanzlage \n- Landverkäufe sind einmalig und nicht nachhaltig \n- keine Ausdehnung von Personal im Polizeiwesen beantragt  \n\nAnschliessend wurden die beiden Anträge für eine Senkung von ./. 2 % und für + 1 % in dieser \nReihenfolge zurückgezogen.  \n\nNach der Abstimmung wurde ein Rückkommensantrag auf den Antrag ./. 2 % als Ordnungsantrag \ngestellt, jedoch bei 4 : 4 mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.   \n\nAufgrund der vorgeschlagenen Steuerfussreduktion um ./. 3 % reduzieren sich die gesamten Erträge \nauf CHF 190'012 Mio. und das  Defizit erhöht sich bei Aufwendungen von CHF 192'474 Mio. mit der \nKürzung im Kulturbereich um CHF 50'000.-- auf CHF 2'412 Mio. \n-> Diesem Budget wurde nur mit Stichentscheid des Präsidenten, bei  4 : 4 Stimmen entsprochen.  \n\nDie geplante Investitionsrechnung von Fr. 28,6 Mio. ins Verwaltungsvermögen als Planvorgaben, wie \nsie vom Stadtrat mit Novemberbrief vorgeschlagen ist  nahm die RPK einstimmig an.   \n\nDanke für die Aufmerksamkeit  \n\nStefan Lehmann  \n\nFür die SVP-/EDU-Fraktion gibt Rolf Denzler eine Gesamtwürdigung ab:  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat einen sehr vorsichtigen Voranschlag 2007 vor, welcher gemäss \nNovemberbrief einen Aufwandüberschuss von noch CHF 655'900 aufweist. Bei einem veranschlagten \nAufwand von rund CHF 193 Mio. ist das quasi eine rote Null. Also ausgeglichen, damit könnten wir \neigentlich zufrieden sein. Die SVP/EDU-Fraktion beurteilt die Budgetierung auf der Einnahmenseiten \nals zurückhaltend. Wir haben Verständnis für eine vorsichtige Budgetierung. Doch aufgrund der \npositiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre und der momentanen erfreulichen \nWirtschaftssituation mit den positiven Aussichten sind die Erträge für das Jahr 2007 verhalten \neingestellt. Auch die Hochrechnung 2006 prognostiziert einen sehr positiven Rechnungsabschluss \n(rund CHF 5,0 Mio. Ueberschuss). Trotz rosigen Aussichten und der gesunden Finanzen wird eine \nstarke Belastung wegen künftiger Investitionen des städtischen Finanzhaushaltes heraufbeschwört.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 258 \n\nAufgrund dieser nachhaltigen Ausgangslage, in Verbindung mit den Konjunkturaussichten und der \nguten Finanzsituation der Stadt Uster ist eine Steuerfussreduktion für das kommende Jahr logische \nKonsequenz, nur schon um die per 2004 beschlossene 2 %-ige Steuerfusserhöhung rückgängig zu \nmachen.  \n\nDie guten Rechnungsabschlüsse haben neue Begehrlichkeiten geweckt. Bedenken wir, dass wir beim \nstädtischen Haushalt über fremdes Geld verfügen. Die Einwohner und Einwohnerinnen von Uster \nhaben Anrecht auf eine sparsame und mässige Ausgabenpolitik. Bei Ausgabenpositionen zur \nstaatlichen Förderung wünschbarer Lebensstile ist aus unserer Sicht Zurückhaltung angezeigt. Wir \nwerden uns gegen diesbezüglich überbordende Ausgaben einsetzen.  \n\nWegen der per 2007 einzuführenden Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sind Vergleiche mit den \nVoranschlägen und Abschlüssen vergangener Jahre schwierig und nur beschränkt vergleichbar. Die \nResultate 2007 bzw. der Abschluss 2007 lassen eine griffigere Steuerung der Leistungen erst für das \nJahr 2008 zu. Hier liegen unsere Erwartungen, dass mit der KLR die Indikatoren auf ihre Wirkung \nüberprüft werden können. Das Budget 2007 ist somit für die SVP/EDU-Fraktion eine Zwischenphase \nbis Zahlen der KLR, welche die Aufwände für die einzelnen Projekte und Leistungen detaillierter \nausweisen.   \n\nEine unternehmerische Verwaltung muss schlank und effizient sein. Trotz NPM spüren wir davon noch \nso nicht viel. Die Aufwandentwicklung lässt sich nicht nur mit dem Bevölkerungswachstum unserer \nStadt rechtfertigen. Wir erwarten mit der neuen KLR verfeinerte Grundlagen und eine verbessertes \nFührungsmittel für die Festlegung der Ausgaben.   \n\nApropos Investitionsrechnung: Die für das Jahr 2007 geplanten Investitionen von CHF 28,6 Mio. sind \nfür die SVP/EDU-Fraktion äusserst ambitiös. Wir bezweifeln, dass alle eingestellten \nInvestitionsprojekte realisiert werden können. Wir stellen erneut die Sorgfalt bei der Planung der \nInvestitionsvorhaben in Frage. Nicht realisierte Investitionen belasten die städtische Rechnung \nnegativ. Mit einer durch die Finanzabteilung vergeblich dafür bereit gestellten Liquidität, welche dann \nnicht beansprucht wird, werden unnötige Finanzierungskosten generiert \nDie SVP/EDU-Fraktion steht hinter der Beteiligung der Stadt Uster von CHF 400'000 an der vom \nGewerbeverband Uster geplanten neuen Weihnachtsbeleuchtung. Diese wird sowohl für den Stadtkern \nmit dem ortsansässigen Gewerbe als auch für die Bevölkerung eine Bereicherung darstellen. Sollte \nvom Gewerbeverband die restliche, noch offene Finanzierung der neuen Weihnachtsbeleuchtung auch \nmittels Sponsoren nicht erbracht werden können, so erwarten wir vom Stadtrat, dass er sich für \ndieses Projekt zusätzlich finanziell engagiert und dieses nicht zum Scheitern kommen lässt. Zu \nWeihnachten 2008 sollen die Sternenbilder in Uster erleuchten.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird sich bei der anschliessenden Beratung des Voranschlages nur punktuell zu \neinzelnen Geschäftsfeldern verlauten lassen.   \n\n27.11.2006 \nSVP-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionschef  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.  \n\nEs folgt die Detailberatung nach Geschäftsfeldern. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 259  \n\n3.1 GF Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. Sie weist namentlich auf die \nAnträge aus der KBK hin, denen die Kommissionsmitglieder dreimal 5 : 4 bzw. einmal einstimmig \nzugestimmt haben. Das Geschäftsfeld wurde 6 : 3 angenommen. \n\nAntrag KBK (I):\n\n \n\nZu LG Unterstützende Angebote, B-136, Wirkungs- und Leistungsziele: \nAuffangzeiten ab 7.30 Uhr in allen Schuleinheiten flächendeckend ab \n\nSchuljahr 2007/2008 anbieten.\n\n \n\n5 : 4 angenommen. \n\nAntrag KBK (II):\n\n \n\nZu LG Unterstützende Angebote, B-136, Wirkungs- und Leistungsziele: \nFlächendeckende Tagesstrukturen gemäss Vorgaben neues \n\nVolksschulgesetz ab Schuljahr 2007/2008 anbieten. Beginn Einführung \nsoweit als möglich ab Schuljahr 2008/2009.\n\n \n\n5 : 4 angenommen. \n\nAntrag KBK (III):\n\n \n\nZu LG Unterstützende Angebote, B-136, Wirkungs- und Leistungsziele: \nEinführung Ferienhort ab Schuljahr 2008/2009.\n\n \n\n5 : 4 angenommen. \n\nAntrag KBK (IV):\n\n \n\nZu LG Sonderpädagogische Angebote, B-139, Indikatoren: \nDurchschnittskosten Sonderpädagogik pro Schüler/in: Fr. 1'390 SOLL \n\n07; Antrag, den Indikator zu den Kennzahlen zu verschieben.\n\n \n\nEinstimmig angenommen.  \n\nIm Vorgespräch mit den Verantwortlichen der Primarschule (Stadträtin Frau Wettstein, Frau Unholz, \nHerren Göppel und Stüssi),  wurden  unsere Fragen kompetent beantwortet.  \n\nDas Budget 2007 sieht erfreulich aus. Der Globalkredit entspricht ziemlich genau dem Voranschlag \n2006. \nDie Wirkungs- und Leistungsziele sind treffend formuliert. Die Aufteilung in die gewählten \nLeistungsgruppen hat sich bewährt. Aufgrund der Vorgaben der Kosten-Leistungsrechnung konnten \ndie Budgets den einzelnen Posten genauer zugeordnet werden. Als Folge haben sich Verschiebungen \nzwischen den Leistungsgruppen ergeben. Diese buchhalterisch bedingten Verschiebungen erschweren \nden Vergleich mit dem Budget 2006. Es wurde uns versichert, dass eine Qualitätsprüfung des Budgets \ngemacht wurde und somit die Zuteilung zu den Leistungsgruppen in Ordnung ist.  \n\nDie Schulleitungen wurden erstmals mit der Budgetierung, gemäss Globalbudget konfrontiert, was \neine besondere Herausforderung darstellte.  \n\nVon der Bildungsdirektion werden die Mehrkosten für die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes \nfür die PS Uster für das Jahr 2007 auf 470'000 Franken beziffert (ohne Kostenübernahme \nKantonalisierung Kindergarten).  \n\nIm Globalbudget der PS sind keine Kosten der MSUG mehr enthalten. Diese erscheinen  neu im GF \nBildung.  \n\nBei den Investitionskosten wurden die eingestellten 300'000 Franken für die Tagesstrukturen \nbelassen, um die ohnehin benötigten baulichen Anpassungen frühzeitig in Angriff nehmen zu können.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 260 \n\nDie tieferen Kosten in der LG Regelunterricht sind auf die eingangs erwähnten Verschiebungen zu \nanderen Leistungsgruppen zurückzuführen. Es wurde versichert, dass kein Leistungsabbau \nstattgefunden hat. \nDie Kommission wünscht eine neue Kennzahl. Es soll der Anteil der bestandenen Gymiprüfungen bzw. \nbestandener Probezeiten als Qualitätsindikator aufgenommen werden.  \n\nIn der LG Zusatzangebote sind die Mehrkosten durch Budgetverschiebungen bedingt. Echte \nMehrkosten von 200'000 Franken entstehen durch den erweiterten Schwimmunterricht, der ab \nSommer 2007 eingeführt werden soll. Im Betrag sind Lohnkosten, Transport und Hallenbadeintritte \nenthalten. \nWunsch betr. Kennzahl Anzahl Ausleihen Medien in Schulhausbibliotheken : \nDiese Kennzahl soll in die LG Regelunterricht verschoben werden.   \n\nLG Unterstützende Angebote:  \n\nDie  in der LG Unterstützende Angebote eingesetzten 10 Stellen für Tagesstrukturen wurden nur \nanteilsmässig budgetiert.  \n\nDer Antrag, den Indikator Seite B-139  Durchschnittskosten Sonderpädagogik pro Schüler/ in von Fr. \n1390 zu den Kennzahlen zu verschieben, wurde von der Sachkommission sowie von der RPK \neinstimmig genehmigt. Diesem Indikator wurde kaum ein Steuerungspotential attestiert.  \n\nEs wurde eine zusätzliche Leistungsgruppe Schulliegenschaften geschaffen. Diese sollte nächstes Jahr \nneu ins Organigramm eingefügt werden. \nDie höheren Kosten in der Leistungsgruppe Schulliegenschaften sind v.a. auf höhere Nebenkosten wie \nStrom und Heizung zurückzuführen. Um den Standard von 2 %  Unterhaltskosten des \nGebäudeversicherungswerts zu erreichen, wird auch längerfristig mit etwas höheren Kosten \ngerechnet.   \n\nDie KBK beschliesst mit 6 : 3 Stimmen, die RPK mit 6 : 2 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen, \ndem Leistungsauftrag GF Primarschule zuzustimmen.  \n\n23. 11. 2006 Marianne Siegrist  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. Die RPK hat die Anträge mit jeweils  \n5 : 3 Stimmen (I bis III) bzw. einstimmig (IV) angenommen. Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag \n2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Primarschule mit den \nvorgeschlagenen Änderungen der KBK mit 6 : 2 Stimmen zur Annahme. \n\nBudget 2007 Primarschule / Indikatoren LG unterstützende Angebote   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen  \n\nDie KBK stellt bei der Leistungsgruppe unterstützende Angebote den Antrag, die Wirkungs- und \nLeistungsziele mit folgenden drei Punkten zu ergänzen:  \n\n1) Auffangzeiten ab 7.30 Uhr in allen Schuleinheiten flächendeckend ab Schuljahr 2007/2008 \nanbieten. \n\n2) Flächendeckende Tagesstrukturen gemäss Vorgaben neues Volksschulgesetz ab Schuljahr \n2008/2009 anbieten. Einführung soweit als möglich bereits ab Schuljahr 2007/2008. \n\n3) Einführung Ferienhort ab Schuljahr 2008/2009.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 261 \n\nDie RPK begrüsst die Aufnahme der von drei neuen Wirkungs- und Leistungszielen mit 5 zu 3 \nStimmen.  \n\nAllerdings erwartet die RPK vor der Einführung von Auffangzeiten, flächendeckenden Tagesstrukturen \nund Ferienhort einen entsprechenden Antrag von der Primarschulpflege, welcher im Gemeinderat zu \ndiskutieren ist. In diesem Antrag soll dargelegt werden, wie die einzelnen Angebote umgesetzt werden \nsollen, welche Kosten zu erwarten sind und welche Beiträge von den Eltern zu leisten sind.  \n\nW. Meier \nGemeinderat  \n\nStadträtin Sabine Wettstein ergänzt, dass drei Leistungsziele sich auf das Schuljahr 2008/2009 \nbeziehen und nicht in diesem Budget enthalten sind. Eine Hochrechnung betreffend Tagesstrukturen \nab Schuljahr 2007/2008 ergeben Kosten von rund Fr. 80'000 pro Jahr. Ab August 2007 bis Ende Jahr \nmüssen mit Fr. 40'000 gerechnet werden. Die Primarschulpflege ist an den Vorbereitungen für \nTagesstrukturen, der entsprechende Antrag wird voraussichtlich im 1. Quartal 2007 dem Gemeinderat \nvorliegen. \n\nWerner Hürlimann spricht namens der SVP-/EDU-Fraktion: \n\nDie SVP/EDU Fraktion kann den Ergänzungen durch zusätzliche Leistungs- und Wirkungsziele nicht \nzustimmen. Laut Volksschulgesetz müssen die Gemeinden nur bei Bedarf Tagesstrukturen anbieten. \nDaher ist diese Forderung in den bereits aufgeführten Zielen der LG unterstützende Angebote bereits \nenthalten. Zudem sind wir der Meinung, dass ein Ferienhort eine Sozialmassnahme ist die nicht im \nGeschäftsfeld Primarschule erscheinen soll.  \n\nLehnen Sie daher die drei Ergänzungsanträge mit der Minderheit der KBK ab.   \n\nRegula Trüeb ergreift namens der SP-Fraktion das Wort: \n\nSchon letztes Jahr hat die SP-Fraktion den klar aufgebauten und sorgfältig formulierten LA der PSU \ngelobt. Unterdessen wurde der LA angepasst, man hat ihn durch die Leistungsgruppe \nSchulliegenschaften ergänzt und er ist mit zusätzlichen Zahlen auch fürs 2010 noch aussagekräftiger. \nDer Gemeinderat bekommt so  im Gegensatz zum Budget der Oberstufe - einen vollständigen \nÜberblick über die Ziele, Aufgaben und Kosten der Primarschule Uster heute und in naher Zukunft.  \n\nDer Globalkredit ist im ähnlichen Rahmen wie im Vorjahr. Wenn man jedoch die Kosten für den \nMusikunterricht, der neu im GF Bildung aufgeführt wird, miteinrechnet, erhöhen sich die Kosten der \ngesamten Abteilung Bildung. Auch bei den sonderpädagogischen Angeboten ist nochmals mehr Geld \neingestellt als im Vorjahr. Dies zeigt, dass die Kosten für die Sonderpädagogik auch unter der \namtierenden Primarschulpräsidentin, mit mehr Verwaltungspersonal und der Stabstelle Pädagogik \nnicht so leicht in den Griff bekommen oder gar gesenkt werden können. Die SP-Fraktion erwartet \nkonkrete Ergebnisse von der neuen 60%-Stelle  Sonderpädagogik und ist der Überzeugung, dass \nSchulsozialarbeit in der Primarschule helfen würde, soziale Konfliktsituationen früher zu entschärfen \nund damit die Kosten in den Griff zu bekommen.   \n\nMit Befriedigung stellt die SP fest, dass im diesjährigen Budget die auch von der SP geforderten \nGelder für den Ausbau des Schwimmunterrichts und die Einführung von Tagesstrukturen eingestellt \nwurden. \nGefreut hat die Fraktion auch, dass die FDP mit ihren drei Ergänzungsanträgen zu den \nTagesstrukturen auf die SP-Linie eingeschwenkt ist. Die Einrichtung von Tagesstrukturen ohne \nFerienhort machen definitiv keinen Sinn, da ja nicht alle berufstätigen Eltern 13 Wochen Ferien haben \nwie ihre Kinder. Bedarfsgerechte, professionell geführte Tagesstrukturen inklusiv Auffangzeiten am \nMorgen und Ferienhort hat die SP Uster schon lange postuliert. Deshalb werden wir die 3 Anträge \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 262 \n\ngeschlossen unterstützen. Auch den andern Anträgen aus der Kommission wird die SP-Fraktion \nzustimmen und das vorliegende GF PS annehmen.  \n\nNänikon, 27.11.06        Regula Trüeb  \n\nMarianne Siegrist bezieht Stellung namens der FDP-/CVP-Fraktion. Sie stellt eingangs fest, dass die  \nFDP-/CVP-Fraktion die Anträge gestellt hat und nicht wie von Regula Trüeb ausgeführt auf die SP \neingeschwenkt ist.  \n\nDie FDP/CVP Fraktion unterstützt die neuen Wirkungs- und Leistungsziele betr. Tagesstrukturen ganz \nklar. \nDas Stimmvolk hat das neue Volksschulgesetz mit einem deutlichen Mehr von 70% angenommen. \nDarin enthalten ist die Einführung von Tagesstrukturen. Jetzt muss es endlich vorwärts gehen mit der \nUmsetzung!  \nSinnvolle Tagesstrukturen erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie erlauben den \nFrauen in der Gesellschaft eine aktive Rolle zu spielen. Die Gesellschaft hat sich dahingehend \ngeändert, dass nur noch 23% der Mütter mit Kindern unter zehn Jahren nicht teilzeitlich berufstätig \nsind. Diesem Umstand müssen wir endlich Rechnung tragen. Frauen die ihre Kinder gut betreut \nwissen, können beruhigt und ohne schlechtes Gewissen einer Erwerbstätigkeit, dies meist teilzeitlich, \nnachgehen.  \nDeshalb setzen wir uns auch für einen Ferienhort ein. Berufstätige Eltern haben 4  5 Wochen Ferien \nund nicht 13, wie die Kinder! Die Betreuung soll auch in dieser Zeit sichergestellt werden. \nDie Kinder profitieren davon, dass sie während der Abwesenheit ihrer Eltern in der Schule bleiben \nkönnen, dort die Hausaufgaben erledigen können und mit ihren Kameraden sinnvoll die Freizeit \nverbringen können. \nSelbstverständlich müssen sich die Eltern finanziell am Betreuungsangebot beteiligen. Bei der \nBerechnung der Elternbeiträge wird das Reglement der Familienergänzenden Betreuung der Abteilung \nSoziales übernommen. Dies ist von der Primarschule beabsichtigt und in ihren Kostenberechnungen \nberücksichtigt.  \n\n25. 11. 2006 Marianne Siegrist   \n\nEs wird nicht über die Anträge separat abgestimmt.    \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 11 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung GF Primarschule mit den vorgeschlagenen Änderungen zu \ngenehmigen.     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 263 \n\n3.2 GF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. Er weist \nnamentlich auf den Antrag aus der KÖS hin, dem die Kommissionsmitglieder 8 : 1 zugestimmt haben. \nDas Geschäftsfeld wurde einstimmig angenommen. \n\nAntrag KÖS:\n\n \n\nZu B-1, Wirkungs- und Leistungsziel; HRM/Personaldienst, drittletzter \nBullet: Für die Auszubildenden eine fundierte Ausbildung und \nBetreuung sicherstellen, damit diese ihren Lehrabschluss bestehen... \nwird mit ...Diese ihren Lehrabschluss gut bestehen ergänzt. \n8 : 1 angenommen. \n\nErläuterungen zum GF Steuerung und Führung\n\n \n\n1. Leistungsauftrag 2007  2010\n\n \n\nSeite B1/2: Wirkungs- und Leistungsziele \n\n- HRM.  \nDie Ausbildungsplätze der Stadt waren ein wichtiges Thema im Rahmen der Diskussionen \ninnerhalb der KÖS. Wie die Stadt Uster in Bezug auf die Ausbildungsplätze im interurbanen \nVergleich oder im Vergleich zu KMU dasteht ist nicht bekannt. Der Stadtpräsident versichert \naber, dass ihm und der Verwaltung das Anbieten von Ausbildungsplätzen ein zentrales \nAnliegen sei. Ein weiterer Ausbau der Lehrplätze sei aber angesichts der Platzverhältnisse und \ndes schon jetzt sehr belasteten Personals kaum machbar. Wichtig sei aber auch, den guten \nLehrabgängern nach dem Abschluss eine Stelle anbieten zu können. So werde die neue \nSpringerstelle (s. Seite B3) an einen Lehrabgänger vergeben, der während der Lehre in drei \nAbteilungen tätig war und deshalb ideal als Springer eingesetzt werden kann. \n\nBei den Wirkungs- und Leistungszielen Seite B-1 beantragt die KÖS dem Gemeinderat folgende \nkleine Änderung: Die Auszubildenden erhalten eine fundierte Ausbildung und Betreuung und \nsollen ihren Lehrabschluss gut bestehen \n\nÖffentlichkeitsarbeit. (Seite B-2)  \nUnter dem Titel Öffentlichkeitsarbeit wurde im Rahmen der KÖS darüber diskutiert, wie und wo in \nZukunft die amtlichen Anzeigen publiziert werden. In welcher Zeitung werden sie veröffentlicht? \nSteht ein eigenes Amtsblatt zur Diskussion? Für 2007 ist das Problem gelöst, die amtlichen \nMitteilungen erscheinen sowohl im AvU wie auch im Tages Anzeiger. Darüber hinaus ist noch \nnichts geklärt. Das Parlament wird sich in einem Jahr intensiver mit dieser Frage \nauseinandersetzen müssen. Bis dahin klärt der Stadtrat noch ab, wie hoch die Inseratekosten für \ndie amtlichen Mitteilungen im AvU sind und wieviel die Stadt insgesamt für Inserate ausgibt.  \n\n- Womit wir zum beim Globalbudget kommen, aber noch beim Thema Öffentlichkeitsarbeit \nbleiben.  \n\n2. Globalbudget 2007\n\n \n\nSeite B2: Indikatoren \n\n- Öffentlichkeitsarbeit \nDer Indikator betreffend Internetplattform-Besuche ist für das Jahr 2007 nicht korrekt \nbeziffert. Die Anzahl der Besuche soll 60'000 erreichen (nicht 6'000). Damit sollen im \nkommenden Jahr rund 30% mehr Besuche verzeichnet werden können als 2006.    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 264 \n\nSeite B3: Finanzen.  \n\n- Die Veränderungen der Budgetposten im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich weitest gehend \naufgrund der neu vorgenommenen Zuteilungen des Personals zu den einzelnen \nLeistungsgruppen. Dies als Folge der umfassend eingeführten Kosten-Leistungsrechnung. \nEinzig im Bereich HRM wird eine zusätzliche (bereits vorher erwähnte) Springerstelle \ngeschaffen. Der Globalkredit nimmt aber insbesondere wegen der Verschiebung der \nMaterialverwaltung und des Verwaltungsarchivs (vom GF Kultur) um 0,237 Mio zu.  \nVor allem weil die Materialverwaltung jetzt vollumfänglich im behandelten GF liegt, nehmen \nauch die internen Verrechnungen zu.  \n\nSeite B3: Personal.  \n\n- Die Neuzuteilungen spiegeln sich auch im Personalbestand des GF wider, der von 7,6 auf 10,3 \nStellen steigt, aber die einzige tatsächlich neue Stelle ist die 50%-Springerstelle auf der \nStadtkanzlei. Neu wird auch die Stelle des Controllers separat ausgewiesen.  \n\n- Dass bei der Wirtschaftförderung Null Stellen eingeplant sind, hängt damit zusammen, dass \nder neue Wirtschaftsförderer nicht von der Stadt angestellt ist, sondern im Auftragsverhältnis \narbeitet.  \n\nNoch ein Wort mehr zur LG Wirtschaftsförderung (S B5 f.): Seite B5 f.: \n\nBis dato muss leider eine ernüchternde Bilanz gezogen werden. Doch mit dem neu verpflichteten \nWirtschaftsförderer ist wieder Aufbruchstimmung zu spüren. Der neue Mann ist kontaktfreudiger \nund bringt wohl eher die Voraussetzungen mit, um die gesetzten Ziele erreichen zu können.   \n\nDie Kennzahlen sollen gegenüber dem Vorjahr schlanker und klarer sein. Die Steuerungsgruppe \nwird diese im Laufe des 2007 formulieren, damit sie dann für 2008 verbindliche Werte sind. \nDannzumal wird beim Globalbudget wohl auch richtig vom Verhältnis zwischen Arbeitsstellen und \nBevölkerung die Rede sein, nicht von Arbeitsstätten und Bevölkerung.  \n\nDie Kommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, Leistungsaufträge und Globalbudget des \nGeschäftsfeldes Steuerung und Führung mit der einen, kleinen Änderung bei den Wirkungs- und \nLeistungszielen auf Seite B-1 zu genehmigen.  \n\nFür die KÖS \nT. Wüthrich \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Die RPK hat den Antrag \nKÖS mit 7 : 1 Stimme gutgeheissen. Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das \nGlobalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Steuerung und Führung mit der \nvorgeschlagenen Änderung der KÖS einstimmig zur Annahme.  \n\nEs wird nicht über den Antrag separat abgestimmt.  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 265  \n\n3.3 GF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. Er weist \nnamentlich auf den Antrag aus der KÖS hin, dem die Kommissionsmitglieder einstimmig zugestimmt \nhaben. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig angenommen. \n\nAntrag KÖS:\n\n \n\nZu B-10, Indikatoren, Parlamentsdienst: 2. Bullet: Zeitrahmen \nProtokollausfertigung innert gesetzlicher Frist, Kommentarspalte. Der \nText vier Tage vor Gemeinderatssitzung wird durch vom Präsidium \ngenehmigter Entwurf vor RPK-Sitzung ersetzt (betrifft \nSachkommissionsprotokolle) \nEinstimmig angenommen. \n\nErläuterungen zum GF Bürger- und Parlamentsdienste\n\n \n\nBleiben wir noch einen Moment bei der Wirtschaftsförderung.  \n\nSeite B8 f., Einleitung:  \n\n- Aus dem Text sollte die Wirtschaftsförderung eigentlich gestrichen werden, da sie jetzt ja \nbeim GF Steuerung und Führung angesiedelt ist.   \nFormal steht der Begriff noch am richtigen Ort, da die Wirtschaftsförderung vom \nOrganigramm her nach wie vor dem GF Bürger- und Parlamentsdienst zugeordnet ist. \nVerwaltungsintern finden in nächster Zeit Gespräche darüber statt, wie die \nWirtschaftsförderung dem GF Steuerung und Führung angegliedert werden soll. Ist dies \ngeklärt ergeht ein die Umteilung vollziehender Stadtratsbeschluss! \n\n- Globalbudget:  \nIn der Zeile Uster-info ist der Kommentar zu löschen, stammt aus früherer Version.  \n\n- Beim Globalkredit sind einige Veränderungen auffällig. z.B. sinkt der Aufwand bei Diverses um \nrund zwei Drittel.   \nBis anhin war es so, dass alle von der Stadtverwaltung geführten Telefongespräche Uster-Info \nbelastet wurden. Es handelt sich dabei um einen Budgetposten von rund Fr. 70'000.--. Neu \nwird es so sein, dass die Telefongebühren den einzelnen Abteilungen weiterverrechnet \nwerden. Deshalb die Minderaufwendungen.   \nInterne Verrechnungen (Rückgang von 171 auf 58): Wie bereits erwähnt, fallen rund \nFr. 70'000.-- an Verrechnungen Telefonkosten weg. Sodann wurde im Bereich der \nVerrechnungen der Informatik-Dienstleistungen ein Methodenwechsel vorgenommen: es wird \nnicht mehr einfach eine Pauschale pro PC sondern der (voraussichtliche) effektive Aufwand \nder Informatikabteilung erhoben. Dies führt in gewissen Bereichen zu einem erheblichen \nMinderaufwand im Bereich. Informatik (z.B. Betreibungsamt und Parlament) und damit einem \nRückgang der internen Verrechnungen.    \n\nSeite B10 f.: LG Parlamentsdienste und Bürgerrecht  \n\n- Globalbudget.  \nIn Zukunft soll die Bearbeitungsdauer eines Bürgerrechtsgesuchs auf durchschnittlich 8 \nMonate verkürzt werden, der entsprechende Indikator wird also von 9,7 Monaten auf 8 \nMonate reduziert. Der Wegfall der Bürgerlichen Abteilung des GR hat das Verfahren \nwesentlich beschleunigt wurde. Dazu trägt auch bei, dass bürgerrechtliche Themen des \nStadtrates an einer ordentlichen Sitzung traktandiert und diskutiert werden.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 266 \n\n- Indikatoren: einstimmiger Antrag der Kommission:   \nDer Kommentar zum zweiten Indikator wird wie folgt geändert:  \nvom Präsidium genehmigter Entwurf vor RPK-Sitzung (betrifft Sachkommissionsprotokolle)\n\n \nDamit soll die RPK frühzeitig über die Beschlüsse in den Sachkommissionen orientiert werden \nkönnen.  \n\nSeite B12 f.: LG Wahlen und Abstimmungen.  \n\n- Globalbudget.  \nDie Nettokosten in dieser Leistungsgruppe werden zwar in Bezug auf das Soll 2006 erhöht, in \nBezug auf die HR 2006 aber deutlich reduziert. Ob dieser Wert eingehalten werden kann, ist \nangesichts des grossen Wahljahres unsicher. Umso mehr als laut Stadtverwaltung in diesem \nBereich aus Spargründen eng budgetiert wurde. \n\nSeite B13 f.: LG Friedensrichter  \n\n- Einleitung.  \nBemerkenswert dünkt die Kommission der Umstand, dass der gesamte Arbeitsanfall noch \nimmer mit den 80% des Friedensrichters bewältigt werden kann. Eine Zunahme der Fälle wird \nin Aussicht gestellt, doch besteht noch darin eine Reserve, dass die 40%-Stelle für das \nSekretariat noch nicht besetzt ist. Die eingeführte EDV erleichterte die Arbeit des \nFriedensrichters signifikant.  \n\nSeite B15 f.: LG Uster info \n\n- Wirkungs- und Leistungsziele.  \nAls Ergänzung zu den genannten Zielen will der Stadtrat erreichen, dass Uster Info ein \neigentliches Service-Center werden soll, in dem einfache Auskünfte jeglicher Art erteilt und die \nnotwendigen Unterlagen abgegeben werden können.  \n\nDas Budget im GF Bürger- und Parlamentsdienste fällt insgesamt um rund Fr. 100'000.- geringer aus \nals im Vorjahr. Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets des GF Bürger- und Parlamentsdienste zu genehmigen, dies inklusive der von der \nKommission einstimmig verabschiedeten Änderung des Kommentars beim Indikator unter \nParlamentsdienste und Bürgerrecht.  \n\nFür die KÖS \nT. Wüthrich \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Die RPK hat den Antrag \nKÖS einstimmig gutgeheissen. Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget \n2007 sowie die Investitionsplanung des GF Bürger- und Parlamentsdienste mit der vorgeschlagenen \nÄnderung der KÖS einstimmig zur Annahme. \n\nEs wird nicht über den Antrag separat abgestimmt.  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 267  \n\n3.4 GF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur sowie die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nMeier. Er weist namentlich auf den Antrag aus der KBK hin, dem die Kommissionsmitglieder 5 : 4 \nzugestimmt haben. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig angenommen. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Walter Meier das Resultat bekannt. Die RPK hat \nden Antrag KÖS mit 4 : 4 Stimmen (Stichentscheid Präsident) gutgeheissen. Ein Antrag auf Streichung \nvon Fr. 100'000 bei den Feuerpolizeilichen Massnahmen beim Zeughausareal wurde von der RPK mit 2 \n: 6 Stimmen abgelehnt. \nDie RPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die \nInvestitionsplanung des GF Kultur mit dem vorgeschlagenen Kürzungsantrag der KBK mit 5 : 3 \nStimmen zur Annahme.)  \n\nAntrag KBK:\n\n \n\nZu B-18, Kürzung des Globalbudgets um Fr. 50'000 von Fr. 2'928'000 \nauf Fr. 2'878'000.\n\n \n\n5 : 4 angenommen.  \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nDas Geschäftsfeld Kultur legt uns ein Budget 2006 vor, das rund Fr. 150'000.  höhere Ausgaben \ngegenüber dem Budget 2006 vorsieht. Das Budget 2004 war mit Fr. 2,943 Mio. noch etwas höher als \ndas Budget 2007.  \n\nDarin enthalten sind:  \n\n1.057 Mio. für die Bibliotheken \n0.523 Mio. fürs frjz \n0.591 Mio. Förderbeiträge Integration, Soziokultur, Jugend und Kinder, Sammelkosten Geschäftsfeld  \n\nverbleiben für die eigentliche Kultur noch Fr. 757'000.--; also rund ¼ des Budgets.   \n\nDie verschiedenen Förderbeiträge  vorgesehen sind 684'500  werden als Beiträge an Kultur-\nveranstalter entrichtet. Mit diesen Beiträgen wird Kultur ermöglicht, die Eigeninitiative von Ustermer \nBürgern gefördert. Zudem kann gesagt werden, dass der grösste Teil der Förderbeiträge an Vereine \nund ähnliche Zusammenschlüsse von Menschen geht; Kulturförderung ist demnach auch \nVereinsförderung.   \n\nDer Mehraufwand gegenüber dem Budget 2006 lässt sich wie folgt begründen: \n\na) einmalige Beiträge und Umlagerungen (136'500.--)  \n\nFr. 12'000.  Sängerbund (Sonderkonzert) \nFr. 12'500.  Erarbeitung Jugendkonzept) \nFr. 25'000.  Projekt Gewalt (einmalig) \nFr. 15'000.\n\n \n\nBeitrag an Holzwurm, um das Gelände Serafins Garten aufzuräumen \nFr. 10'000.\n\n \n\nProjekt Erlebte Geschichte (Paul-Kläui-Bibliothek) \nFr. 10'000.  Aufarbeitung Teil 1 Nachlass Grunholzer (Paul-Kläui-Bibliothek) \nFr. 40 000.  jährlicher Beitrag an Holzwurm (wurde bisher von GF Finanzen bezahlt) \nFr. 12'000.  Kosten Stiftungsgründung (falls Abstimmung Villa am Abach durchkommt) \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 268   \n\nb) Erhöhung aufgrund externer Faktoren resp. Vorgaben anderer Stellen (28'500)  \n\nFr. 7 000.  Erhöhung in der Leistungsgruppe sozio.kultur (frjz) handelt es sich um erhöhte \nLohnkosten. \nFr. 10'000.  Anteil Miete Zeughausareal \nFr. 5'000.  Steigerung Mietzins Qbus \nFr. 6'500.  Stellenaufstockung Paul-Kläui-Bibliothek (seit längerer Zeit bewilligt)   \n\nc) vorgesehene Erhöhung von Beiträgen oder neue Beiträge  \n\nDie wichtigsten / grössten geplanten Erhöhungen \nFr. 20'000.  an Holzwurm (Aufstockung aufgrund der Übernahme Serafins Garten) \nFr. 6000.  an das Swissjazzorama \nFr. 7500.  an KGU \nFr. 6000.  NEU an das Theater-Duo Badilatti/Oberholzer * \nFr. 15'000.  NEU an Festival Culturescapes; ein solches Festival findet erstmals im November \n2006 statt; für das erste Mal konnten Banken als Sponsoren gefunden werden; da noch nicht klar \nist, wie sich die Sache entwickelt, wurde dieser Betrag ins Budget aufgenommen; ob es so viel \nbraucht, kann aber heute noch nicht abgeschätzt werden \ndiverse kleinere Aufstockungen von 500 / 1000 / 1500. ; vor allem wegen gestiegener Mieten  \n\nzu den Investitionen:  \n\nDer grösste Brocken (1,620 Mio.) betrifft die Erweiterung der Stadt- und Regionalbibliothek. \nDarüber müssen wir heute nicht diskutieren. Das können wir, wenn der  Gemeinderat den Antrag \ndes Stadtrates zu beraten hat, was voraussichtlich im 1. Quartal 2007 der Fall sein wird.   \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat das Budget GF Kultur an zwei Sitzungen intensiv beraten. Aus \nSicht der Mehrheit der Kommission ist die Aufwandsteigerung gegenüber dem Budget 2006 zu hoch. \nDie Kommission beantragt mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat, \n\ndie Kürzung des Budget Kultur um Fr. 50'000.  zu streichen. Grundsätzlich möchte man der \nVerwaltung überlassen, wo das Budget gekürzt wird; genannt wurden insbesondere, dass man den \nFlachbildschirm im Foyer weglassen könnte und bei den Förderbeiträgen streichen solle.  \n\nDie RPK hat den Kürzungsantrag der KBK ebenfalls beraten und unterstützt diesen mit 4:4 Stimmen \n(Stichentscheid des Präsidenten). Die RPK hat ebenfalls einen Antrag beraten, die Fr. 100'000.\n\n \n\nfeuerpolizeiliche Massnahmen im Zeughausareal zu streichen. Die RPK hat diesen Antrag jedoch mit  \n2 : 6 Stimmen abgelehnt.   \n\nWalter Meier \nGemeinderat  \n\nReto Dettli spricht namens der SP-Fraktion: \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nDer Stadtrat legt im Bereich Kultur ein zukunftsgerichtetes Budget vor. Es zeigt, dass der Stadtrat \ngewillt ist, der Kultur den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen - der Kultur als wichtigem Beitrag \nzur Lebensqualität in einem attraktiven Wohnort und als Identifikation für eine Gemeinschaft. Die SP \nmöchte das Globalbudget zum Geschäftsfeld Kultur gerne unterstützen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 269 \n\nIch erinnere Sie an den vergangenen Abstimmungssonntag. Einerseits hat das Stimmvolk die Vorlage \nzur Villa am Aabach deutlich den Aabach bachab geschickt. Und andererseits haben wir einen \nwundervollen Kultursonntag erlebt, von dem ich hoffe, weitere werden folgen. Ich möchte Sie auch \ndaran erinnern, dass das NEIN-Komitee als wichtiges Argument die Meinung vertreten hat, man solle \neine gerechte Verteilung an alle kulturellen Kreise vornehmen.  \nUnd einen Tag nach dieser Abstimmung, einen Tag nachdem das NEIN - Komitee mit seinen \nArgumenten das Stimmvolk überzeugen konnten, einen Tag nachdem viele Kulturschaffende der Stadt \nund Region gezeigt haben, was in all den kleinen Institutionen und Vereinen drin steckt - einen Tag \nspäter also stellt eine Kommissionsmehrheit den Antrag um eine Kürzung des Kulturbudgets von \n50'000 Fr.  \nDas versteht niemand.  \nIch bitte Sie zusammen mit uns dieser tollen kulturellen Aufbruchstimmung, die wir gestern erlebt \nhaben, nicht mutwillig den Geldhahn zuzudrehen. Die SP lehnt den Kürzungsantrag im Globalbudget \nvehement ab.  \nReto Dettli  \n\nEs wird festgehalten, dass über Kürzungen zwingend separat abgestimmt werden muss.  \n\nRolf Denzler wirft ein, dass die SVP-/EDU-Fraktion den Antrag über die Kürzung nicht mehr \nunterstützen werde. Nach dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag betreffend Villa am Aabach \nmüssen ihrer Meinung nach die Wirkungsziele kunst.kultur entsprechend angepasst werden. Sie \nbeantragen daher, die drei Leistungsziele in Bezug auf die Villa am Aabach zu ersetzen.  \n\nRené Biber spricht namens der FDP-/CVP-Fraktion: \n\nNachdem alles schon gesagt worden ist, verzichte ich als weiterer Redner auf mein vorbereitetes \nReferat und komme direkt zum Schluss:  \n\nDer Stadtrat im Allgemeinen und der Stadtpräsident im Besonderen sind gefordert. Wir erwarten eine \nStandortbestimmung unter Berücksichtigung des gestrigen Abstimmungsergebnisses.  Ein Betrag von \nFr. 50'000 ist ein marginaler Betrag im Gesamten und darf nicht zentral in der Diskussion stehen, was \nzu befürchten wäre, wenn der Kürzungsantrag als einzige budget-relevante Massnahme des GR \ngutgeheissen würde.    \n\nDeshalb sind wir von der FDP/CVP-Fraktion heute gegen eine Kürzung, erwarten aber eine \ngrundsätzliche Neuüberprüfung im GF Kultur.   \n\nRené Biber, Referent FDP/CVP-Fraktion   \n\nMartin Gasser ergreift das Wort. Er stellt namentlich den nachfolgenden Antrag: \n\nSehr geehrter Präsident, \nsehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,  \n\nZum GF Kultur(B19) möchte ich im Nahmen unserer SVP/EDU Fraktion folgenden Antrag stellen. \nBei der Investitionsplanung im GF Kultur sind die Fr. 100'000.- für das Zeughausareal zu \nstreichen. \nGrund. Es macht absolut keinen Sinn, in ein Gebäude so viel Geld zu investieren wenn es erstens \neinem nicht gehört, und zweitens überhaupt kein Konzept besteht. Trotz eines befristeten \nMietvertrages könnte das Objekt jeder Zeit verkauft werden. \nWeiter haben die Feuerpolizeilichen Massnahmen bis Heute auch genügt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 270 \n\nSollte aber gar eine Umnutzung in Betracht gezogen werden, würden noch viel höhere Kosten \nanfallen. Darum keine Investitionen solange es einem nicht gehört und ein klares Konzept vorliegt.  \n\nWalter Meier ergreift namens der EVP-/GLP-Fraktion das Wort:  \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nWir diskutieren den Antrag, das Budget 2007 im GF Kultur um Fr. 50'000.  zu streichen. Dazu eine \nAnmerkung.  \n\nDie Stadt Winterthur ist mit ca. 96'000 Einwohnern (gemäss Ihrer Homepage) ziemlich genau 3 x \nso gross wie die Stadt Uster. Ebenfalls gemäss Homepage betrug im Jahr 2005 das Kulturbudget \nfast 23 Mio. Franken, das sind 7.7 Kulturbudgets der Stadt Uster 2007. Ein paar Zahlen: \n- die eigenen Museen lassen sich die Winterthurer 3 Mio. kosten, mit weiteren 3 Mio. werden \n\nMuseen subventioniert, die nicht der Stadt Winterthur gehören.  \n- Das Orchester Musikkollegium war den Winterthurern 2,3 Mio. Franken wert, weiter wurde \n\nMusik mit nochmals 600'000 subventioniert. \n- Das Theater Winterthur kostete die Steuerzahler 3.2 Mio., mit weiteren 900'000. wurden \n\nEinrichtung im Bereich Theater / Tanz subventioniert. \n- Die Bibliotheken kosteten rund 6.5 Mio. Franken; umgerechnet auf Ustermer Verhältnisse \n\ninvestiert man hier das Doppelte! \n- Nebst den bereits genannten rund 7 Mio. Subventionsbeiträgen, die betraglich festgelegt an \n\nbestimmte Institutionen gehen, richtet man nochmals rund 1 Mio. an Förderbeiträgen aus (in \nUster sind es gerade mal 700'000.--). \n\n- Das Kulturzentrum alte Kaserne kostet nochmals fast 1.4 Mio. \n- Die Kosten für Quartierkultur und ähnliche Einrichtungen wie unser frjz sind in den erwähnten \n\n23 Mio. nicht enthalten, in unserem Kulturbudget aber sehr wohl.  \n\nFazit: wer in Uster von einem hohen Kulturbudget spricht, verkennt die Verhältnisse.  \n\nWalter Meier \nGemeinderat  \n\nReto Dettli kritisiert mündlich vorgetragene Anträge auf Abänderung von Wirkungszielen, er möchte \nsie noch schriftlich haben. Im Grundsatz ist man sich einig, nämlich das der Stadtrat eine weitere \nNutzung der Villa an die Hand nehmen soll. Die Umsetzung der Ziele der Villa am Aabach werden auch \nim Jahr 2007 angestrebt, denn 2007 muss noch geordnet durchgeführt werden; inkl. der geplanten \nAusstellungen. Die SP-Fraktion wird Anträge in dieser Art nicht unterstützen.  \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser wollte eigentlich ein Plädoyer gegen die Kürzung halten. Dass die \nVilla in der heutigen Form so nicht mehr weitergeführt werden kann, ist klar. Politisch gesehen könne \nso nicht weitergegangen werden. Die gestrige Abstimmung ist kein Unfall, sondern eine Krise, die zum \nHandeln Anlass gibt. Es muss dringend eine Bestandesaufnahme gemacht und Varianten \nausgearbeitet werden, die dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Es wird also etwas passieren. \nDeshalb die Bitte an den Rat, vorläufig keine Abstriche zu machen. Es gilt, noch Verbindlichkeiten \neinzuhalten. Man wird etwas Neues unterbreiten das von allen getragen werden kann. Der kulturelle \nStandort Uster muss gestärkt und die Lebensqualität gesteigert werden. \nZum Thema Zeughaus: Ein Konzept ist in Erarbeitung. Feuerpolizeiliche Massnahmen sind je nach \nNutzung verschieden. Verkaufsverhandlungen sind noch offen, der Gestaltungsplan steht. Es gibt dort \nkein Wasser, keine Heizung und keine Entsorgung. Deshalb die Bitte, die Investition nicht zu \nstreichen.  \n\nThomas Wüthrich spricht namens der Grünen: Die Villa am Aabach soll Ort der Kultur bleiben. Es ist \nwichtig, dass die  Politik und die Künstler/innen aus Uster umsetzbare Konzepte erarbeiten. Ganz \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 271 \n\ngrundsätzlich ist abzuklären was für ein Potenzial in der Villa steckt. Es sind auch Komponenten der \nGegner gefordert. Die Grünen lehnen den Antrag, ein neues Leistungsziel zu formulieren, ab.  \n\nDaniel Hunziker ergreift das Wort und führt aus, dass er das Votum von Reto Dettli unterstützt. Die \nVilla wird 2007 normal weiterführt, deshalb sollten auch die Wirkungsziele belassen werden wie sie \nsind. Man kann im Jahre 2008 wieder darüber diskutieren. Den Begriff Nachhaltigkeit müsste aber \nkorrekterweise gestrichen werden.  \n\nRolf Denzler dankt dem Stadtpräsident für seinen Vorschlag. Er möchte deshalb aufgrund der Voten \nden Antrag entsprechend abändern. Die Leistungsziele seien nicht zu streichen aber neue \nLeistungsziele zu ergänzen; eine neue Nutzung der Villa und die Förderung lokaler Kultur.  \n\nAntrag:\n\n  \n\nKommunale Kunst- und Vereinskultur ist mit geeigneten Massnahmen zu fördern.   \n\nDie Villa am Aabach sei einer neuen Nutzung zuzuführen.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.   \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag\n\n  \n\nDer Gemeinderat beschliesst   \n\nmit 30: 1. Stimmen  \n\nden vorliegenden Antrag der KBK und der RPK abzulehnen.     \n\nAbstimmung über den Antrag Martin Gasser\n\n  \n\nDer Gemeinderat beschliesst   \n\nmit 22: 10 Stimmen  \n\nden vorliegenden Antrag betreffend Streichung von Fr. 100'000 auf dem Zeughausareal \nfür feuerpolizeiliche Massnahmen abzulehnen.    \n\nAbstimmung über den Antrag der SVP-/EDU-Fraktion\n\n  \n\nReto Dettli beantragt, über die zwei Punkte des Antrages separat abzustimmen. Dieses \nVorgehen wird vom Rat mit 34 : 0 Stimmen gutgeheissen.   \n\nAbstimmung betreffend: Kommunale Kunst- und Vereinskultur ist mit geeigneten \nMassnahmen zu fördern.\n\n   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 1 Stimmen  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 272 \n\nden Antrag gutzuheissen.   \n\nAbstimmung betreffend: Die Villa am Aabach sei einer neuen Nutzung zuzuführen.\n\n   \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag gutzuheissen.    \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen   \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der bewilligten Änderung zu genehmigen.   \n\n3.5 GF Finanzen \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit sowie die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Rolf Graf. Er weist namentlich auf den Antrag aus der KÖS hin, dem die \nKommissionsmitglieder einstimmig zugestimmt haben. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig \nangenommen. \n\nAntrag KÖS:\n\n \n\nZu LG Steuern, B-35, Indikatoren: Zusätzlicher Indikator für die \nGrundstücksgewinnsteuer Bezeichnung: Anzahl nicht eingeschätzte \nSteuererklärungen (Fälle) welche älter als zwei Jahre sind. Einheit: \nAnzahl Fälle, Wert < 5.\n\n \n\nEinstimmig angenommen.   \n\nUnsere Subkommission - das sind Andreas Kunz, Harry Kohler und ich, haben uns am 20. Oktober \nzum Vorgespräch getroffen. Und am 23. Oktober haben wir das GF in der KÖS beraten.  \n\nZuerst haben wir uns über den Umgang mit dem Teil Finanzierung unterhalt. In diesem Punkt sind \nwir uns einig gewesen, dass dieser Teil eigentlich RPK Gebiet darstellt. Denn die Steuerfussdebatte, \netc ist kein eigentliches Sachkommissionsthema. So hat denn die KÖS lediglich über das den \nGlobalkredit des GF Finanzen ohne Finanzierungen abstimmen.  \n\nNach dem Verlauf der Budgetdebatte muss ich gestehen, dass dies ein Fehler war, denn auch in der \nRPK fand keine eigentliche Diskussion über die Finanzierungen statt. Dadurch wurde nirgends \ndiskutiert, ob es richtig ist, dass die Steuern Vorjahre mit 10 Mio. so hoch eingesetzt sind wie noch nie \nerreicht, oder dass der Steuerkraftausgleich um 5,5 Mio. höher eingesetzt ist als vom Kanton \nempfohlen. Diese Diskussion werden wir beim Budget 2008 wieder in der KÖS führen müssen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 273 \n\nIm Geschäftsfeld Finanz wurden im Rahmen des Aufbaus der KLR verschiedene Verschiebungen in \nund aus anderen Geschäftsfeldern aber auch innerhalb der Leistungsgruppen des GF Finanzen \nvorgenommen, so dass ein Vergleich auf Stufe Leistungsgruppe sehr aufwändig ist. Die Übersicht auf \nSeite A-6 hilft hier ungemein.  \n\nDas GF Finanzen beantragt für 2007 einen Globalkredit von CHF 1'117 Mio. Dies ergibt im Vergleich \nzum Kredit 06 eine Steigerung um CHF 1,345 Mio.  \nDavon entfallen aber alleine CHF 1'069 Mio. auf Übernahmen von Leistungen aus anderen \nGeschäftsfeldern. CHF 190'000 sind Kosten, die durch Leistungen an die Lok-Remise und das Stadtfest \nerbracht werden und lediglich CHF 86'000 sind Kosten deren Leistungen nicht offensichtlich sind.  \n\nWerden jedoch die tieferen Kapitalzinsen von ca. CHF 250'000 berücksichtigt, so müssen wir \nMehrkosten von fast CHF 330'000 nachgehen.   \n\nWir haben sowohl in der KÖS wie auch in der RPK intensiv Zahlen hin und hergeschoben, gerechnet \nund von Herrn Kuoni alle Angaben zu unserer vollen Zufriedenheit erhalten, so dass ich an dieser \nStelle auf eine detaillierte Ausführungen verzichten kann.  \n\nNoch ein paar Worte zu den Indikatoren der einzelnen Leistungsgruppen:  \n\nLG Finanzverwaltung (Seite B-31)  \n\nBeitragswesen: \nDie vergünstigte Abgabe von Räumlichkeiten (dabei handelt es sich vorwiegend um den Stadthofsaal) \nwird im SOLL 07 mit CHF 135'000 eingesetzt. \nFür das Stadtfest werden CHF 110'000 eingesetzt. Zum Vergleich, an das Stadtfest 2003 bezahlte die \nStadt Uster CHF 121'000.  \n\nLG Informatik (Seite B-34) \nIndikator : Durchschnittsalter der Geräte  \nDas Durchschnittsalter wird mit SOLL 07 3 Jahre angegeben. Grundsätzlich läst die angestrebte \nTerminalserver-Lösung durchaus ältere Endgeräte zu. Doch erhielten wir zur Antwort, dass bei einem \nIndikator von durchschnittlich 3 Jahren, das jüngste 0 Jahre alt sei und somit das älteste 6 Jahre.  \n\nLG Steuern (Seite B-35) \nIndikator: Steuerveranlagung Anteil intern bearbeitete Steuerveranlagungen Hier hat die KÖS eine \nPräzisierung des Indikators gewünscht, so dass klarer wird, welche Grösse 100% ist. Der Indikator \nwird im Vorschlag 08 mit:  \n\nAnteil intern bearbeitet Steuerveranlagungen von unselbständig Erwerbenden Steuerpflichtigen\n\n  \n\nSelbständig Erwerbende und juristische Personen dürfen nicht durch die Stadt Uster eingeschätzt \nwerden und sind daher auch nicht in den 100% enthalten. Dies sollte aus dem Indikator hervorgehen.  \n\nZudem beantragt Ihnen die einstimmige KÖS und RPK einstimmig den Indikator für die \nBewirtschaftung der Grundstückgewinnsteuer aufnehmen.  \n\nDieser lautet:  \n\nAnzahl nicht eingeschätzt Steuererklärungen (Fälle), welche älter als zwei Jahre sind. Die Einheit wäre \nAnzahl Fälle und der Wert  5 . Dabei zählen Überbauungen, welche durchaus 50 pendente Fälle \n\ngenerieren können, als ein Fall.  \n\nNoch ein paar Worte zur Investitionsrechnung.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 274 \n\nEingestellt sind CHF 400'000 Beitrag an die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung. Darüber wird \ndem Parlament eine separate Vorlage unterbreitet so dass wir noch genügen Gelegenheit haben \nwerden darüber zu debattieren.   \n\nUnd CHF 135'000 als Gebundene Ausgaben für den Update der Betriebssysteme inkl. Hardware-\nanpassungen. Grundsätzlich ist geplant im Jahre 2008 auf das neue Betriebssystem VISTA \numzusteigen. Die für 2007 eingestellten 135'000 werden für die Schaffung der technischen \nVoraussetzung mittels Terminalserver-Technologie eingesetzt.  \n\nDas Resultat aus der RPK: Die RPK hat den Antrag KÖS einstimmig gutgeheissen. Die RPK empfiehlt \nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF \nFinanzen mit der vorgeschlagenen Änderung der KÖS einstimmig zur Annahme. \n\nEs wird nicht über den Antrag separat abgestimmt.  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen.    \n\n3.6 GF Liegenschaften \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Andres Kunz. Er weist namentlich auf \neinen Minderheitsantrag aus der KÖS hin, den die Kommissionsmitglieder aber 4 : 5 abgelehnt haben. \nDarin wurde die Streichung von Fr. 250'000 aus der Investitionsplanung für den Einbau eines \nStadtparkcafé Landihalle/Quellenstrasse gefordert. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig angenommen.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Die RPK empfiehlt den \nLeistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF \nLiegenschaften einstimmig zur Annahme.  \n\nGF Liegenschaften  \n\nGrundsätzlich bin ich ein grosser Verfechter, dass der politische Weg eingehalten wird. Will heissen, \ndass Anträge, bevor sie ins Parlament kommen, vorher in der Sachkommission, wenn nötig in der RPK \nund der Fraktion beraten worden sind.  \n\nJetzt verstosse ich selber gegen diesen Grundsatz, der zeitliche Ablauf der Budgetdebatte lässt mir \njedoch keinen anderen Weg, denn erst nach der Beratung in der RPK vom letzten Montag zeigte sich, \ndass in der Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung Wirkungs- und Leistungsziele sind, die bei \neiner solch massiven Steuerfusssenkung keinen Sinn mehr machen. Natürlich hätte ich nach der \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 275 \n\nAbstimmung in der RPK noch einen Rückkommensantrag stellen können. Doch ich muss gestehen, \nnachts um 23.30 und nach einem solchen Entscheid war meine Motivation für politische Diskussionen \nnicht mehr wirklich da.  \n\nSomit stelle ich hier den Antrag im Geschäftsfeld Liegenschaften in der Leistungsgruppe \nGrundstückbewirtschaftung (Seite B-40) bei den Wirkungs- und Leistungszielen das Ziel unter dem \nvierten Bullet:   \n\nAntrag Graf (I):\n\n \n\nMit der Veräusserung von Bauland und überbauten Liegenschaften \n(Finanzvermögen)  die zukünftig nicht für die Verwaltung, Heime, Schulen, \nFreizeit, Sport, Kultur und andere strategische Zwecke genutzt werden  unter \nBerücksichtigung der Situation auf dem Liegenschaftenmarkt liquide Mittel von \ndurchschnittlich 4 Mio. Fr/Jahr generieren.\n\n  \n\nersatzlos zu streichen.  \n\nIn der Folge macht auch der Indikator auf der Seite B-41 keinen Sinn mehr:   \n\nAntrag Graf (II):\n\n \n\nVerkaufserlös Bauland und überbaute Liegenschaften (Finanzvermögen)\n\n  \n\nIch beantrage daher auch diesen zu streichen.   \n\nUnd wieso benötigen wir dieses Leistungsziel und den dazugehörenden Indikatore nicht mehr:  \n\nWeil beide zum finanzpolitischen Ziel des Stadtrates gehören, dass da lautet:  \n\nDurch die Veräusserung von nicht strategischen Liegenschaften generieren wir liquide Mittel zur \nFinanzierung von Investitionen\n\n  \n\nMeine Damen und Herren, mit einer 3%igen Steuerfusssenkung unterwandern sie dieses stadträtliche \nZiel, denn damit entziehen Sie dem Stadt Uster 1 Million 806 Tausend Franken an liquiden Mitteln.  \n\nMit anderen Worten, künftig muss fast die Hälfte der liquiden Mittel aus Liegenschaftenverkäufen zur \nFinanzierung der Steuerfusssenkung verwendet werden und nur noch der Rest bleibt zum Finanzieren \nder Investitionen.  \n\nBei dieser Ausgangslage macht aber  wenn wir ehrlich sind  weder das finanzpolitische Ziel des \nStadtrates noch die Ziele und der Indikator in der Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung Sinn.  \n\nDaher beantrage ich beides zu streichen  natürlich nicht das finanzpolitische Ziel des Stadtrates, dass \nmuss er schon selber machen, sonder das Leistungsziel und der Indikator.   \n\nIch habe den entsprechenden Antrag verteilen lassen. Sie finden ihn schriftlich vor sich.  \n\nBesten Dank \nRolf Graf Gemeinderat  \n\nBenno Scherrer zeigt sich erstaunt über die Anträge von Kollege Graf. Es scheint, als ob die SP den \nStaat aushungern wolle, was er sonst anderen unterstellte. Verscherbeln wir jetzt das Tafelsilber? Die \nAnträge von Rolf Graf haben etwas Bestechendes; weshalb sollte die Rechnung geschönt werden \ndurch die Liegenschaftenverkäufe. Nur damit die im Raum stehende Steuerfussreduktion finanzieren \nwerden kann? Bei diesem Spiel will seine Fraktion nicht mitmachen und lehnen deshalb auch die \nAnträge auf eine Steuerfuss-Senkung ab.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 276 \n\nPaul Gantenbein stellt den folgenden   \n\nAntrag:\n\n \nZu B-39, Investitionsplanung, Einbau eines Stadtparkcafé \nLandihalle/Quellenstrasse: Streichung der Fr. 250'000.  \n\nDie Stadt Uster soll nicht die Restaurantbesitzer konkurrenzieren. Besser wäre es, einem \nRisikowilligem eine Bewilligung für den Betrieb und ein Baurecht abzugeben. Die Landihalle ist \nüberdies nicht geeignet als Standort, da die weitere Nutzung der Landihalle u.a. für den \nGreifenseelauf erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht, wird. Standorte wie die Untere Farb oder \nauch die Rostlaube würden sich besser für ein Café eignen.  \n\nChristian Wüthrich verlangt eine Antwort auf die GLP-Mitteilung von vorhin durch Benno Scherrer. \nEr geht grundsätzlich davon aus, dass die Grünliberalen die Politik der SP nicht so eng mitverfolgen im \nRat, denn die SP reagiert  seit Jahren scharf auf den Verkauf des Tafelsilbers. Die jetzige \nSteuersituation in der Stadt Uster und die Bestrebungen nach einer Steuersenkung lassen den Antrag \nGraf nur als sachlogische Reaktion dastehen.  \n\nThomas Wüthrich stellt erfreut fest, dass sich die SP plötzlich um Landverkäufe kümmert. Über 25 \nJahre hinweg wird stetig Land verkauft und dann ist alles weg. Von Nachhaltigkeit kann bei dieser \nPolitik nicht die Rede sein. Es geht hier nur um die Aufbesserung der laufenden Rechnung, unsere \nNachfahren werden mit höheren Steuern konfrontiert werden. Wo bleibt da die Solidarität zwischen \nden Generationen. Die Grünen unterstützen den Antrag der SP. \n\nWerner Egli ist der Ansicht, wenn über das Thema Veräusserungen diskutiert wird, dann sollte man \nauch das Gebiet Looren anschauen. Dort macht es doch Sinn im Rahmen einer Wirtschaftsförderung. \n\nRolf Graf stellt klar, dass die Politik der SP dahingeht, dass gezielt dann Land verkauft werden sollte, \nwenn welches gebraucht wird.   \n\nAbstimmung betreffend der Anträge von Rolf Graf:   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 13 : 21 Stimmen  \n\ndie Anträge abzulehnen.   \n\nDaniel Hunziker äussert sich zum Antrag von Paul Gantenbein: Die Vorteile für die Stadt hat er in \nseiner Anfrage bereits aufgezählt: ein anderes Publikum, die Umgebung sauberer, mehr Einnahmen, \nmehr Ressourcen, mehr Arbeitsplätze. Der Betrieb müsste natürlich nicht durch Stadt geführt werden. \nDass das Bedürfnis in der Bevölkerung vorhanden ist, wurde durch den Stadtrat abgeklärt. Der \nVorschlag der SVP betreffend Standort wäre eine Luxusvariante, die Kosten wären höher als hier \nbudgetiert. Der Standort ist entscheidend, nämlich dort, wo er geplant ist, mitten im Stadtpark. Dass \nder Event des Greifenseelaufs verhindert wird, stimmt nicht, denn es gibt entsprechende Auflagen für \nden Betrieb, und überdies kann die Stadt so etwas steuern. Überdies ist auch ein Café eine Art von \nKulturförderung. Auch das Zeughausareal ist Kulturförderung.  \n\nMarc Meyer schätzt den eingestellten Betrag bescheiden für ein Café. Er kennt zwar das Konzept \nund den genauen Standort nicht aber er will warten und dem Stadtrat vertrauen. Er soll das Geschäft \nin eigener Kompetenz bearbeiten und wenn nötig auch wieder in den Rat kommen damit, wenn es \nheikel sein sollte.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 277 \n\nMarianne Siegrist spricht sich namens der FDP-/CVP-Fraktion die Beibehaltung des Betrages aus, \nwobei man eher von einem Stadtkiosk reden sollte, als von einem Stadtparkcafé. Auch sie \nunterstreicht die Vorteile wie namentlich ein gemischtes Publikum, soziale Kontakte und Kontrolle. \nEine Umfrage hat das Bedürfnis bestätigt, so Marianne Siegrist \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\nAbstimmung betreffend dem Antrag von Paul Gantenbein:   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 12 : 22 Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag abzulehnen.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.    \n\n3.7 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau sowie die Rechnungsprüfungskommission referiert Balthasar \nThalmann.   \n\nEr weist namentlich auf die Anträge aus der KBK hin, die die Kommissionsmitglieder zweimal mit 3 : 3 \n(Stichentscheid Präsident) abgelehnt bzw. einmal einstimmig zugestimmt haben. Das Geschäftsfeld \nwurde einstimmig angenommen.  \nDie abgelehnten Anträge im Wortlaut: Zu B-48, LA, Leistungsziele: Wo immer möglich, soll im \nRahmen von Sanierungen ein Beitrag zur kontinuierlichen Verbesserung der gestalterischen Qualität \ndes öffentlichen Raumes geleistet werden. Und zu B-48, LA, Wirkungsziele: Sozial- und \numweltverträgliche Mobilität in der Stadt fördern und somit ein Höchstmass an Aufenthalts- und \nBewegungsqualität schaffen.\n\n \n\nAntrag KPB:\n\n  \n\nZu LG Werterhaltung, B-53, GB, Indikatoren: Kundenzufriedenheit \nBenutzer Hafenanlagen; Beurteilung durch Kundinnen und Kunden: \nSOLL 07 auf 80 (statt 75) und: Belegungsgrad Veloparkanlagen im \nSommer: SOLL 07 auf 90 (statt 85). \nEinstimmig angenommen.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Balthasar Thalmann das Resultat bekannt. \nDie RPK hat den Antrag KPB einstimmig gutgeheissen Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007 \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 278 \n\n2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Infrastrukturbau und Unterhalt mit \nder vorgeschlagenen Änderung der KPB einstimmig zur Annahme.  \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende  \n\nFür das GF Infrastrukturbau und Unterhalt wird ein Globalkredit von Fr. 4,631 Mio. beantragt. Davon \nentfallen über Fr. 3,5 Mio. auf das Strasseninspektorat.  \nDie KPB beantragt einstimmig folgende Änderungen:  \nSeite B-53, LG Werterhaltung, Indikatoren: der Indikator Kundenzufriedenheit Benutzer \nHafenanlagen soll bei 80 statt 75 festgelegt werden; der Indikator Belegungsgrad Veloparkanlagen \nim Sommer soll bei 90 statt 85 festgelegt werden.  \n\nWeiter wurden in der KPB folgende zwei Anträge gestellt: \nSeite B-48, übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele des GF, \n\n- zusätzliches Wirkungsziel: Sozial- und umweltverträgliche Mobilität in der Stadt fördern und \nsomit ein Höchstmass an Aufenthalts- und Bewegungsqualität schaffen.\n\n \n\n- Leistungsziel ergänzen mit Wo immer möglich soll im Rahmen von Sanierungen ein Beitrag \nzur kontinuierlichen Verbesserung der gestalterischen Qualität des öffentlichen Raums \ngeleistet werden.\n\n \n\nBeide Anträge wurden mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Mehrheit der KPB war der \nMeinung, dass die beantragten Ziele bereits implizit in der bestehenden Formulierung enthalten seien \nund dass die bezüglich Mobilität und Gestaltung formulierten Anliegen heute bereits gelebt würden.  \n\nWeitere Diskussionspunkte: \n- Seite B-55, LG Strasseninspektorat: Die Kommission war erstaunt, dass die \n\nNischenarbeitsplätze nicht bereits per 1.1.07 geschaffen werden können. \n- Seite B-56, LG Strasseninspektorat: Das Missverhältnis zwischen den realisierten Massnahmen \n\nzur Erneuerung bzw. baulichen Unterhalt der Strassenverkehrsanlagen hat zu Diskussionen \ngeführt. Bei einem ermittelten Wertverlust von Fr. 2.5 Mio wurden in den letzten Jahren \njährlich nur 1 Mio. investiert. \n\n- Seite B-59, LG Stadtentwässerung: die Stadt erarbeitet derzeit ein \nLiegenschaftsentwässerungskonzept mit dem Ziel der Fremdwasseranteil in der Kanalisation \nzu reduzieren. Ein entsprechender Kreditantrag an den Gemeinderat ist in Vorbereitung. \n\nDie Investitionsrechnung hat nicht zu Diskussionen Anlass gegeben. Die KPB wünscht mit Nachdruck, \ndass die geplanten Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden, nicht dass der Investitionsberg \nnoch weiter wächst.  \n\nBalthasar Thalmann  \n\nEs wird nicht über den Antrag separat abgestimmt.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 279 \n\n3.8 GF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. Sie weist namentlich darauf hin, dass \ngemäss Novemberbrief noch eine Korrektur des Globalkredites um Franken 838'000 auf Franken \n3'095'200 vorgenommen wurde. Das Geschäftsfeld wurde von der Kommission einstimmig genehmigt.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Balthasar Thalmann das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung \ndes GF Stadtraum und Natur einstimmig zur Annahme.  \n\nAuf die Fragen seitens der Kommission wurde von Stadtrat Kübler und Abteilungsleiter Herrn Fässler \n\nkompetent geantwortet.  \n\nAnlass zu Fragen gab die neue Abwasser-Gebührenverordnung. Gemäss persönlichen Informationen \n\nmussten verschiedene Personen eine starke Erhöhung der Gebühren, über den angekündigten 20%, \n\nin Kauf nehmen. Ausserdem wurde die Rechnung später als in anderen Jahren und erst nach der \n\nAbstimmung zur Kläranlage versendet. Darauf wurde geantwortet, dass die Einführung der \n\nverursacher gerechten Gebühren vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Eine Erhöhung der \n\nGebühren bis zu 50% sein in der Kernzone bei Einfamilienhäusern möglich. Die durchschnittliche \n\nErhöhung der Gebühren liegt aber bei ca. 20%. Werden die absoluten Zahlen mit anderen Gemeinden \n\ndes Kantons verglichen, so hat Uster noch immer eine komfortable Situation, d.h, die Gebühren sind \n\nimmer noch vertretbar. Die Anzahl der eingegangenen Reklamationen liegt unter dem Durchschnitt im \n\nVergleich zu anderen Gemeinden, die ebenfalls ein neues Berechnungsmodell eingeführt haben. Die \n\nRechnungen konnten nicht früher versendet werden, weil Angaben bis dahin gefehlt hatten.   \n\nKritisiert wurde, dass die Betriebskostenrechnung bis zu 26 Jahre im voraus berechnet wird, was nicht \n\nerforderlich sei und unnötigen Zeitaufwand bringe. Antwort: Da die Berechnungen in einem \n\nComputerprogramm laufen, ist der zeitliche Aufwand gering und die Frist ist abhängig von der \n\neingegebenen Lebensdauer z.B. von Fahrzeugen. Das System berechnet dann den zu erwartenden \n\nZeitpunkt für den Ersatz. Im Gegenteil zur Kritik würde sich dieses Modell auch in anderen Bereichen \n\nals nützlich erweisen. \n\nLG Stadt- und Verkehrsplanung \n\nLG Natur und Landwirtschaft  \n\nLG Forstwirtschaft \n\nBesonders löblich zu erwähnen sind hier die klaren Zielsetzungen und die Unterteilung in kurz-, \n\nmittlel- und langfristige Ziele! Beispielhaft, kein Wunder, dass aus der Forstwirtschaft der Begriff \n\nNachhaltigkeit stammt!!! \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 280 \n\nDiskutiert wurde die Aufnahme von schon vorhandenen Indikatoren und den entsprechenden \n\nKennzahlen zur Artenvielfalt aus dem LEK und als Zukunftsmusik ev. aus dem WEP, um die \n\nArterhaltungsfunktion entsprechender Waldteile zu gewährleisten. Aufs nächste Jahr wird die \n\nAbteilung entsprechend geeignete Vorschläge bringen. \n\nInvestitionsplanung 2007  \n\nNr.97 \n\nBei der im 07 und 08 folgenden Neugestaltung des Stadtparks müssen die vom Kanton vorgegebenen \n\nAuflagen für den Hochwasserschutz am Aabach mit berücksichtigt werden. Deshalb ist hier eine rel. \n\nHohe Summe von 2.5 Mio. vorangeschlagen.  \n\nNr. 103 \n\nUster ist für den Hochwasserschutz im Bezug auf Siedlungs- und Gewerberaum nahe am Riedikerbach \n\nzuständig. Mit gut 2Mio ist es das grösste allein durch die Stadt zu finanzierende \n\nHochwasserschutzprojekt der nächsten Jahre.    \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.    \n\n3.9 GF Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer. Das Geschäftsfeld wurde von der \nKommission einstimmig genehmigt.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Balthasar Thalmann das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung \ndes GF Hochbau und Vermessung einstimmig zur Annahme. \n\nRolf Denzler äussert sich zur LG Baubewilligung und Beratung: Er begrüsst insbesondere die \nStellenschaffung. Damit ist die Einheitlichkeit besser gewährleistet, Er zeigt sich überzeugt, dass der \nInhaber der Stelle weitere Unterstützung im GF Hochbau und Vermessung bieten kann und damit \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 281 \n\nSynergien genützt werden. Damit erwartet seine Fraktion, dass Baugesuche innerhalb der gesetzlichen \nFristen bearbeitet werden und dass Bauentscheid innerhalb 3 Monaten vorliegen.  \n\nThomas Wüthrich führt namens der Grünen aus, dass sie den Novemberbrief aufgeschreckt hat. Er \nstellt deshalb den folgenden \n\nAntrag:\n\n \n\nDas Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung sei mit einem neuen Leistungsziel zu \nversehen zur Förderung einer nachhaltigen Energiegewinnung und nutzung. Daher \nsei der Globalkredit um Fr. 500'000 zu erhöhen. \n\nBenno Scherrer äussert sich zu dem Antrag und hinterfragt dessen Wirtschaftlichkeit und Sinn. Es \nhandle sich um einen Schnellschuss, dem gerade eine Nachhaltigkeit abgehe.  \n\nMarc Meyer kann sich persönlich im Grundsatz mit der Idee des Antrages anfreunden.  \n\nStadtrat Thomas Kübler wehrt ab: So kurzfristig und derart massiv kann man nicht in einen \nLeistungsauftrag bzw. ein Globalbudget eingreifen. Eine Variantenrechnung wäre das bessere \nInstrument dafür.  \n\nRené Biber ist der Ansicht, dass der Antrag am falschen Ort und Geschäft gestellt wird.  \n\nStefan Feldmann entgegnet, dass der Antrag sauber formuliert und formal in Ordnung ist.  \n\nDaniel Hunziker ist aus formellen Gründen gegen den Antrag.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht.  \n\nAbstimmung betreffend dem Antrag von Thomas Wüthrich:   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 20 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 282 \n\n3.10 GF Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb. Sie weist namentlich auf drei Anträge \nin diesem neuen Geschäftsfeld hin, welche alle einstimmig angenommen wurden. Das Geschäftsfeld \nwurde ebenfalls einstimmig genehmigt. \nWortlaut des dritten Antrages KBK, welcher aber in der RPK nicht abgestimmt wurde: Zu B-78, \nKennzahlen: Kennzahl Anzahl Bildungsinstitutionen in Uster streichen.  \n\nAntrag KBK (I):\n\n  \n\nZu B-77, GB, Indikatoren: Der Indikator Anteil Fachkurse, die in \nGruppen unterrichtet werden, streichen.\n\n \n\nEinstimmig angenommen. \n\nAntrag KBK (II):\n\n \n\nVorlegen eines neuen Indikators, welcher der Terminologie des \nRahmenkontraktes MSUG und dem Entwurf des Jahresvertrages \nentspricht.\n\n \n\nEinstimmig angenommen.  \n\nBesprechung mit PS vom 7.11.2006 (S. Wettstein, Hr. Göppel, Herr Stüssi, Frau Unholz) \n\nKBK-Sitzung vom 13. November 2006 (S. Wettstein, J. Göppel) \n\n1. Allgemeines \n\nBeim Geschäftsfeld Bildung handelt sich um ein neues Geschäftsfeld, das durch die Integration der \nPrimarschule in den Stadtrat und die Stadtverwaltung nötig geworden ist. Das GF ist wie das GF \nPrimarschule der Abteilung Bildung angegliedert. Im Moment beinhaltet das neue GF Bildung einzig \ndie Zusammenarbeit mit der Musikschule Uster Greifensee und die Koordination für Bildungsangebote \nin Uster. Später könnten allenfalls weitere Bereiche dazukommen. \n\nDie Bezeichnung des GFs hat die Kommissionsmitglieder nicht überzeugt, da bereits die Abteilung \nBildung heisst. Die KBK wünscht, dass die Benennung des neuen GFs überdacht wird und es auch im \n\nOrganigramm der Stadt Uster erscheint (S. D-7).  \n\nZur Zusammenarbeit mit der MSUG \n\nIn der KBK wird ausführlich über die offenbar schwierigen Verhandlungen zwischen der Stadt Uster \nund der MSUG diskutiert. Die Subventionierung des Musikunterrichts erfolgt im 2007 erstmals gemäss \ndem Rahmenkontrakt, dem der Gemeinderat im März zugestimmt hat. Die Stadt Uster möchte die \nsubventionierten Pensen schrittweise konsolidieren. Im eingeforderten 4-Jahres-Plan der MSUG ist \ndiese Tendenz nicht erkennbar. Die Pensen werden ausgebaut und der Anteil Gruppenunterricht \nwurde nur marginal erhöht.  \n\nIm Globalbudget 2007 sind die 13'682 subventionierten Unterrichtsstunden enthalten, die nach Ablauf \nder Anmeldefrist im Sommer zwischen MSUG und Sabine Wettstein als Vertreterin der Stadt festgelegt \nwurden. Die MSUG habe diese unterdessen im laufenden Schuljahr erhöht, indem sie sich auf die \nVolksabstimmung aus dem Jahre 1977 beruft. Aus diesen Gründen hat  die Bildungsvorsteherin den \nJahreskontrakt fürs 2007 noch nicht unterschrieben und wünscht einen politischen Entscheid. Die \nKommissionsmitglieder bedauern einerseits den Konflikt zwischen der Stadt und der Musikschule und \nmonieren anderseits, dass die MSUG sich offenbar nicht an die Abmachungen hält. Sie ist der \nMeinung, dass an den eingestellten 13'682 Stunden festgehalten werden soll. Im Notfall könne im \n2007 ein Nachtragskredit beantragt werden.  \n\nZur Konfliktlösung zwischen den beiden Vertragsparteien werden in der Vorbesprechung verschiedene \nMöglichkeiten wie Elternumfrage oder Mediation erwähnt. Die Abteilung Bildung schreibt in der \nEinleitung zum Leistungsauftrag, dass sie alternative Angebote prüfen könnte, falls künftig kein \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 283 \n\nKonsens erzielt wird. Einige Kommissionsmitglieder finden diese Formulierung in der Einleitung \nunglücklich und kontraproduktiv und würden sie gerne streichen. Alternative Modelle würden eine \nVolksabstimmung voraussetzen und wurden nach Auskunft von Bildungsvorsteherin Sabine Wettstein \nbisher noch nicht geprüft. \n\nDie KBK bemängelt die teilweise unklare Terminologie im neuen GF. Auch der Indikator Anteil \nFachkurse, die in Gruppen unterrichtet werden ist nicht entsprechend dem Rahmenkontrakt und dem \nEntwurf für den Jahreskontrakt formuliert. Es irritiert, wenn der Prozentsatz an Gruppenunterricht \njeweils unterschiedlich berechnet wird. Die KBK stellt deshalb den Antrag, den Indikator auf Seite B-\n77; Anteil Fachkurse, die in Gruppen unterrichtet werden zu streichen. Sie beauftragt die Abteilung \nBildung, einen neuen Indikator vorzulegen, welcher der Terminologie des Rahmenkontraktes MSUG \nund dem Entwurf des Jahresvertrages entspricht. Beide Anträge werden einstimmig 9:0 angenommen. \n\nDas neue GF Bildung hat zudem die Aufgabe, alle Bildungsangebote in Uster zu koordinieren, auch \nprivate, was bisher die IG Bildung gemacht hat. Bereits besteht ein gemeinsamer Internetauftritt. Die \nStadt übernimmt wegen dem grossem öffentlichen Interesse diese Koordinationsaufgabe, es soll aber \nkeine Stelle dafür geschaffen werden. \n\nDie Kommission Bildung und Kultur wünscht einstimmig, dass die Kennzahl Anzahl \nBildungsinstitutionen in Uster gestrichen wird, da dies keine Aufgabe der Stadt sei. \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, dem \nLeistungsauftrag GF Bildung und dem Globalbudget zuzustimmen. \n\n27.11.2006 / Regula Trüeb  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Walter Meier das Resultat bekannt. Die RPK hat die \nbeiden Anträge aus der KBK grundsätzlich einstimmig gutgeheissen. Einzig betreffend dem \nFachunterricht im Zusammenhang mit Einzel- und Gruppenunterricht ging es darum zu präzisieren, \ndass der Anteil Schüler interessiert. Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das \nGlobalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Bildung einstimmig zur Annahme. \n\nWerner Hürlimann stellt namens der SVP-/EDU-Fraktion den folgenden \n\nAntrag:\n\n \n\nDie SVP/EDU Fraktion kann den Ergänzungen durch zusätzliche Leistungs- und \nWirkungsziele nicht zustimmen. Laut Volksschulgesetz müssen die Gemeinden nur bei \nBedarf Tagesstrukturen anbieten. Daher ist diese Forderung in den bereits \naufgeführten Zielen der LG unterstützende Angebote bereits enthalten. Zudem sind \nwir der Meinung, dass ein Ferienhort eine Sozialmassnahme ist die nicht im \nGeschäftsfeld Primarschule erscheinen soll.  \n\nLehnen Sie daher die drei Ergänzungsanträge mit der Minderheit der KBK ab.   \n\nAbstimmung betreffend dem Antrag von Werner Hürlimann:   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 16 Stimmen (Stichentscheid Präsident)  \n\nden Antrag abzulehnen.    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 284 \n\nReto Dettli spricht namens der SP-Fraktion:  \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nWir diskutieren heute wieder einmal über die Musikschule Uster Greifensee, nicht zuletzt darum, weil \nbeim neuen Rahmenkontrakt im Frühling dieses Jahres nur über den Rahmenkontrakt abgestimmt \nwurde und nicht über die jährliche Leistungsvereinbarung. Heute diskutieren wir über die Eckdaten der \nLeistungsvereinbarung und siehe da, wir sind uns nicht einig.  \nEs ist anzumerken dass nicht nur in den Verhandlungen mit der MSUG der Wurm drin steckt. Die \nganze Vorbereitung des Geschäftes auf Seiten des Stadtrates und der Einbindung in die \nGlobalbudgetierung zeugt von einem Chaos. Das fängt damit an, dass es das Geschäftsfeld gemäss \nOrganigramm gar nicht gibt. Dann gibt es keine Mitarbeitenden und Verantwortlichkeiten im \nGeschäftsfeld. Die betroffene Stadträtin muss wohl offensichtlich alles selber machen, alleine an die \nVerhandlungen gehen und möglicherweise auch noch selbst ein Sitzungsprotokoll erstellen. Eine wenig \nerfreuliche Situation.  \nEs verwundert deshalb nicht, dass der Vorschlag im Globalbudget in den umstrittenen Punkten zu \nwenig gut ist. Als Beispiel dazu hat die Kommission festgestellt, dass eine Definition des Indikators \nfehlt. Der Indikator "Anteil Fachkurse die in Gruppen unterrichtet werden" stimmt nicht mit der \nWeisung 293 vom Februar 2006 (Rahmenkontrakt) und den im Entwurf des Jahreskontraktes \naufgeführten Indikators überein. In der Weisung steht wörtlich: Die Vertreter/innen der \nSubventionsbehörden der Stadt Uster haben an der Sitzung vom 23. November 2005 festgelegt, dass \ndie MSUG angehalten werden soll, in Uster vermehrt den Gruppenunterricht zu fördern. Als \nZielvorgabe wird entsprechend ein Indikator Anteil Gruppenunterricht im Verhältnis zum \nEinzelunterricht im Jahreskontrakt festgelegt. \nDie Subventionsbehörde hat diese eigene Vorgabe in ihrem Globalbudget offensichtlich nicht \numgesetzt.  \nNoch kurz zum Entwurf des Jahreskontraktes. Die darin aufgeführten 15% Gruppenunterricht wurden \ndamit begründet, dass in Greifensee 15% Gruppenunterricht besteht. Die Zahlen der MSUG zeigen \netwas anderes. Dieser Kennwert beträgt in Greifensee 8.3% gegenüber 6.9% in Uster; Er ist wohl \nhöher, aber weit von den 15% weg. Die Zahlen der MSUG zeigen aber auch, dass die MSUG der \nForderung der Stadt, vermehrt Gruppenunterricht anzubieten, nicht nachkommt. Dass dadurch ein \nKonflikt entsteht, ist durchaus nachvollziehbar.  \nUnd jetzt, was heisst das, wie sollen wir weiterfahren. Ich denke, der Antrag der Kommission, diesen \nIndikator im aktuellen Budget zu streichen und im nächsten Budget durch einen besseren zu ersetzen \nist richtig.  \nWir können nicht in einer Budgetdebatte so schnell schnell einen neuen Indikator erfinden, ermitteln \nwas etwa die richtige Grössenordnung ist und das alles ohne fundierte Entscheidungsgrundlagen. Ich \nwehre mich nicht grundsätzlich gegen die Vorgabe eines vermehrten Gruppenunterrichts. Er soll dort \ngemacht werden, wo es Sinn macht.  \nHier jetzt schnell ohne fundierte Entscheidungsgrundlagen, ohne einen Antrag und ohne Vorstellungen \nwie eine Vorgabe von 15% überhaupt umsetzbar ist, einen neuen Indikator aus dem Hut zu zaubern \nund mit dem dicken Daumen zu sagen, 15% sei schon recht, das - meine Damen und Herren - das ist \nunseriös. \nFakt ist: Der Leistungsauftrag des Geschäftsfeldes Bildung ist schlecht vorbereitet. Er ist zu korrigieren \nund in einem Jahr fundierter und besser wieder vorzulegen. Und wenn die zuständige Stadträtin einen \nfundierten politischen Entscheid zum Anteil Gruppenunterricht will, dann soll sie dazu die \nEntscheidungsgrundlagen auf den Tisch legen.  \nFür die SP ist die Musikausbildung wichtig, da den Kindern und Jugendlichen eine andere Welt als \nAction und Elektronik aufgezeigt wird. Und die Musik unbestritten einen positiven Einfluss auf die \nEntwicklung von Kindern und Jugendlichen hat. Die SP wehrt sich auch nicht grundsätzlich gegen \nmehr Gruppenunterricht. Der soll dort gemacht werden, wo er sinnvoll ist. Wir wehren uns aber \nvehement gegen unseriöse Schnellschüsse.    \n\nReto Dettli  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 285  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit den vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen.    \n\n3.11 GF Sicherheit \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Martin Gasser. Er weist namentlich \nauf einen Minderheitsantrag, der 3 : 6 abgelehnt wurde, und zwei redaktionelle Änderungen, die \neinmal einstimmig und einmal 6 : 3 angenommen wurden, hin. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig \ngenehmigt. \nWortlaut Minderheitsantrag: Zu B-80, GB: den Globalkredit des GF Sicherheit um Fr. 70'000 erhöhen \nund im 2008 um Fr. 140'000 zu erhöhen. Im Sinne einer zusätzlichen Stelle für die Stadtpolizei (3 : 6 \nabgelehnt). \nWortlaut redaktionelle Änderungen: Zu B-87, Kennzahlen: Verwaltungspolizei, letztes Bullet Anzahl \nPlakatbewilligungen kann aus den Kennzahlen gestrichen werden (einstimmig angenommen) / Zu B-\n87, Kennzahlen, Verkehrspolizei, neue Kennzahl für Anzahl verkaufte Nachtparkkarten (6 : 3 \nangenommen).  \n\nUnsere Subkommission Sicherheit (René Biber, Stefan Feldmann und Martin Gasser) von der KöS, hat \ndas Globalbudget Geschäftsfeld Sicherheit und das Geschäftsfeld Publikumsdienste mit \n\n- Hans Streit, zuständigem Stadtrat \n- Und mit der Stellvertretung von Paul Röthlisberger, Leiter Sicherheit, Herrn R. Steffen und \n\nFrau E. Welti \nbesprochen. An dieser Stelle wünschen wir Paul Röthlisberger beste Gesundheit. \nEs werden keine Anträge gestellt. Informationen lauteten wie folgt.  \n\nGF Sicherheit (B79-B87)  \n\nNeu besteht das GF Sicherheit aus den drei Leistungsgruppen LG Feuerwehr, LG Bevölkerungsschutz \nund LG Stadtpolizei. \nUm trotz Abbau bei der Feuerwehr und der zunehmenden Gefährdung von Ordnung und Sicherheit die \nLeistungsvorgaben zu erfüllen, setzt man auf ein vernetztes, fachübergreifendes (Neudeutsches Wort) \nSecurity-Management. \nFür die Investitionsplanung sind im Moment nur die Tempo 30-Zone und die Parkraumbewirtschaftung \nvon Bedeutung, da das neue Bootshaus noch in diesem Jahr gebaut wird.  \n\nLG Feuerwehr:  \n\nTrotz Seegfrörni und einem Hochwassereinsatz konnte sich die Feuerwehr im Vorjahresrahmen von \nKosten und Personal halten. Keine Fragen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 286  \n\nLG Bevölkerungsschutz  \n\nIn dieser LG wurden keine besonderen Vorkommnisse behandelt, erwähnen möchte ich doch, dass \nder Instandstellungseinsatz im Ortsteil Bristen (Gem. Silenen UR) mit grossem Einsatz und mit weit \nübertroffenen Leistungen erbracht wurde.  \n\nLG Stadtpolizei  \n\nBei der Polizei, das heisst bei der Ordnung und Sicherheit werden die Probleme in nächster Zeit \nzunehmen. \nSo sind in den Sommermonaten in Greifensee doch höhere Präsenz der Polizei erforderlich gewesen, \nauch die Sondereinsätze wie Seegfrörni, 1. August u.s.w. werden nicht weniger. \nMehr Personal braucht es auch für die Verkehrserziehung von der sich der Kanton auch immer mehr \nzurück zieht. \nIm Gegenzug wird das Rekrutieren und Ausbilden von guten Polizisten immer schwieriger (Kosten, \nAusbildungsplätze). \nHerrn Stadtrat H. Streit informierte uns darüber, dass zwei von ihm gewünschte Stellen mehr bei der \nPolizei, vom Stadtrat nicht bewilligt wurden. \nUm aber die geforderte Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten wird sich auch eine 24h-Präsenz \nnicht umgehen lassen, welches die KöS in Zukunft auch noch beschäftigen wird. \nEbenfalls wünscht sich der Stadtrat mehr Zivilcourage bei der Bevölkerung. \nDas heisst nicht mehr Sheriffs, sondern weniger wegschauen, mehr beobachten und melden. \nZur Frage der Tempo 30-er Zone wurde uns gesagt, dass die Pläne ausgearbeitet würden und dem \nneuen Bundesgerichtsentscheid angepasst würden, und somit die Vorlage bis im Frühjahr fertig sein \nsollte. \nEs wurden Bedenken geäussert zu der Streichung der zwei Polizeistellen durch den Stadtrat. \nDarum wurde der Antrag gestellt wenigstens eine dieser Stellen zu besetzen. \nDer Antrag den Globalkredit 2007 um Fr. 70'000.- (1/2 Jahr) und 2008 um Fr. 140'000.- zu erhöhen, \nwurde mit 6:3 abgelehnt. \nDie Befürworter wollten im Blick auf die Zukunft und der vorhandenen Überstunden diese Stelle \nschaffen, die Gegner fanden es nicht nötig. \nWeiter sollten bei den Kennzahlen (B-87) die Anzahl der Plakatbewilligungen gestrichen werden und \ndafür die Anzahl der Nachtparkgebühren erfasst werden. \nDie RPK stimmte nicht über diese Anträge ab.  \n\nDie Kommission hat das Globalbudget mit 9:0 angenommen.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Martin Gasser das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung \ndes GF Sicherheit einstimmig zur Annahme. \n\nStefan Feldmann weist die Anwesenden auf den Umstand hin, dass auf Seite b.87 bei den \nKennzahlen, letzter Punkt, Anzahl Lektionen Verkehrsschulungen Plan 10 500 Stunden geplant sind, \naber nur 30 Stellen bis dahin. Es geht um folgendes: Der Kanton muss im Rahmen von Sparpaketen \nimmer mehr sparen und Leistungen an die Gemeinden abtreten. Diese Tendenz nimmt weiter zu. Wir \nakzeptieren das und tragen diese Lasten oder aber wir setzen uns ein, dass diese Politik ändert. Durch \neine Steuerreduktionen untergraben wird die Autonomie der Gemeinde untergraben, sie hat keinen \nHandlungsspielraum mehr.  \n\nWerner Egli wirft ein, dass die Kennzahlen kein Bestandteil des Ratsbeschlusses bilden sondern nur \ninformativen Charakter haben.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 287 \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.    \n\n3.12 GF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Martin Gasser. Er weist namentlich \nauf einen Antrag aus der Kommission hin. Das Geschäftsfeld wurde einstimmig genehmigt. \n\nAntrag KÖS:\n\n  \n\nZu B-89, Indikator: die beiden Indikatoren Anzahl Reklamationen \nund Kundenzufriedenheit werden zusammengelegt. Der Indikator \nheisst neu: Kundenzufriedenheit, die Einheit ist Anzahl \nReklamationen und der Wert ist < 8. \nEinstimmig angenommen. \n\nGF Publikumsdienste (B88-B91) \n\nDas GF besteht noch aus der LG Einwohnerdienste und der LG Zivilstandesamt. \n\nDie Sanierung des Friedhofes ist der einzige Betrag in der Investitionsrechnung der für das 2007 \ngeplant ist. \n\nLG Einwohnerdienste \n\nEs wurde die Frage gestellt, warum sich die Nettokosten der Leistungsgruppe verdoppeln,  \n(+130'000.-) obwohl das Personal nur um 10% aufgestockt wird? \n\nDie Antwort von Stadtrat H. Streit zeigt Mehrkosten beim Personalaufwand (30) von Fr. 73'500.- und \nEinbussen von Fr. 58'800.- bei den Gebühren (43). \n\nGrund neue Pässe und das fehlende Sektionswesen. \n\nDie Kommission stellt den Antrag: Bei den Indikatoren (B-89) soll der Untertitel \nKundenzufriedenheit eingesetzt werden, die Bezeichnung Anzahl Reklamationen <8 \nbeibehalten und die Zeile Kundenzufriedenheit erfüllt gestrichen werden. \n\nKöS 9:0 angenommen, RPK 7:1 angenommen \n\nLG Zivilstandsamt \n\nDie fehlenden Vorjahreszahlen sind auf die neue Zusammenführung der LG zurückzuführen. Sonst \nkeine Fragen. \n\nDie Kommission hat das Globalbudget mit 9:0 angenommen \n\nDie RPK hat das Globalbudget mit 8:0 angenommen \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Martin Gasser das Resultat bekannt. Die RPK \nhat den Antrag aus der KÖS mit 7 : 1 Stimmen gutgeheissen. Die RPK empfiehlt den Leistungsauftrag \n2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Publikumsdienste \neinstimmig zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 288 \n\nEs wird nicht über den Antrag separat abgestimmt.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung mit der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen.   \n\nDer Vorsitzende fragt den Rat angesichts der fortgeschrittenen Stunde an, ob er \nabbrechen möchte oder weiterarbeiten. Der Rat beschliesst mit 22 : 9 Stimmen, fertig zu \narbeiten.   \n\n3.13 GF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Daniel Hunziker. Das Geschäftsfeld wurde von \nder Kommission einstimmig genehmigt. \n\nVorbesprechung vom 27.10.2006 zwischen - Barbara Thalmann, Stadträtin  \n- Armin Manser, Abteilungsleiter  \n- Lennie Grob - Overdulve, KSG  \n- Daniel Hunziker, KSG, Verfasser Bericht  \n\nWir danken Barbara Thalmann und Armin Manser für das informative Gespräch.  \n\nGF Soziale Sicherheit, S. B-92/93 \n\nLeistungsauftrag 2007-2010, S. B-92 \n\nDie Wirkungs- und Leistungsziele des Geschäftsfeldes Soziale Sicherheit haben sich gegenüber dem \nBudget 2006 nicht geändert. Es sind ehrgeizige aber sehr wichtige Ziele, wie zum Beispiel, dass \nsoziale Verantwortung vermehrt von Gruppen, Einzelpersonen und Institutionen getragen wird oder \ndass die Selbsthilfe gefördert wird, oder einen Beitrag geleistet wird zur Verhinderung von sozialen \nProblemen. \n\nAls Beispiele was zur Erreichung dieser Ziele getan wird, wurden die PRIMAS (Private \nVormundschaftmandatsträger/-innen), die Arbeitsintegrationsprojekte oder im Bereich FEB die in \nVereinsstruktur Organisierten Horte und Krippen genannt. Von Seiten der Subkommission wurde \nangeregt auch vermehrt kleinere Projekte zu unterstützen, welche zum Erreichen dieser Ziele \nbeitragen. \n\nGlobalbudget 2007, S. B-92/93 \n\nDas Total des Globalkredites ist mit Fr. 11.211 Mio. budgetiert. Dies entspricht im Vergleich zur HR \n2006 einer Erhöhung von 8 %. Begründet wird diese Zunahme mit dem Bevölkerungswachstum in \nUster und den dementsprechend erhöhten Bezügerzahlen, sowie den höheren Kosten pro Fall. Es wird \nerwähnt dass 30 % der IV-Zusatzleistunsbezüger-/innen Neuzuzüger-/innen sind. Doch sei im \nAllgemeinen eine grosse Mobilität unter den Bezüger-/innen festzustellen und auch viele Abmeldungen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 289 \n\nzu verzeichnen. Ein finanzieller Anreiz kann nicht der Grund für die Mobilität sein, denn für die \nGemeindezuschüsse besteht eine Karenzfrist von 5 Jahren, bei den Beihilfen (bei Zuzügen von \nausserhalb Kanton ZH) sogar von 10 Jahren. \n\nDer Beitrag von Fr. 950'000 für die Arbeitsintegrationsprogramme entspricht der HR 06. Hier ist \nwieder zu betonen, dass rund ein Drittel der Personen, die in solchen Programmen tätig sind, während \noder nach dem Einsatz eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt findet. Ein Erfolg, auch im Vergleich zu \nanderen Schweizer Städten. Im Plan 10 wird mit einer Erhöhung der Kosten von Fr. 150'000 \ngerechnet, dies aufgrund grösseren Überwälzungen der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden. \n(Verminderung oder Wegfall der Subvention von momentan ca. Fr. 100'000) \n\nAuf 2007 ist keine Veränderung in der Anzahl der Mitarbeiter-/innen geplant. Die Veränderung von 1,5 \nStellen begründet sich durch die neue Zuteilung der Leitungsmitarbeitenden ins GF Sozialhilfe. \n\nDas GF Soziale Sicherheit budgetiert im Jahr 2007 eine Beteiligung von Fr. 50'000 (halbes Schuljahr) \nfür die geplante Schulsozialarbeit (SSA). Dies aufgrund des grossen Präventionspotenzials durch die \nArbeit der SSA.  \n\nLG Sozialversicherungen, S. B-94/95 \n\nLeistungsauftrag 2007  2010,  S. B-94 \n\nDie Wirkungs- und Leistungsziele der Leistungsgruppe Sozialversicherungen haben sich gegenüber \ndem Budget 2006 nicht geändert. \n\nGlobalbudget 2007, S. B-94/95 \n\nDie Nettokosten der Leistungsgruppe Sozialversicherungen ist mit Fr. 8 154 Mio. budgetiert. Dies \nentspricht im Vergleich zur HR 2006 einer Erhöhung von 9,6 %. \n\nDiese Erhöhung entsteht aufgrund mehr Bezüger-/innen von AHV-IV Zusatzleistungen und den \nhöheren Kosten pro Fall. Die höheren Kosten Begründen sich aus der grösseren Differenz zwischen \nden verminderten Grundleistungen der AHV/IV und dem Existenzbedarf von Bezüger-/innen.  \n\nLG Familienergänzende Betreuung, S. B-96/97 \n\nLeistungsauftrag 2007  2010,  S. B-96 \n\nDie Wirkungs- und Leistungsziele der Leistungsgruppe Familienergänzende Betreuung haben sich \ngegenüber dem Budget 2006 nicht geändert. \n\nBezüglich der zukünftigen Tagesstrukturen der Primarschulpflege ist eine intensive und umsichtige \nPlanung mit den Trägerschaften der Vereine der Hortangebote am laufen. Die langjährige, wichtige \nFreiwilligenarbeit in den Vorständen der Hortvereine, darf nicht durch übereiltes Vorgehen in Gefahr \ngebracht werden. Das vorhandene Wissen und Engagement soll erhalten bleiben.  \n\nGlobalbudget 2007, S. B-96/97 \n\nDie Nettokosten der Leistungsgruppe Familienergänzende Betreuung ist mit Fr. 1.819 Mio. budgetiert. \nDies entspricht im Vergleich zur HR 2006 einer markanten Erhöhung von 10,6 %, im Vergleich zum \nBudget 2006 jedoch einer Reduktion von 6,4 %. \n\nDer Grund für die Erhöhung gegenüber der HR 2006, sind die zu erwartende geringere Subvention \nvom Kanton und tiefere Beiträge von Eltern.  \n\nAuf die Rechnung 2007 werden noch keine Einflüsse durch die Einführung der Tagesstrukturen \nerwartet. \n\nVerabschiedung \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat an der Sitzung vom 13. November 2006 den \nvorliegenden Voranschlag und das Globalbudget geprüft und beantragt einstimmig  diesen zu \ngenehmigen. \n\nDaniel Hunziker, Gemeinderat \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 290 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung \ndes GF Soziale Sicherheit einstimmig zur Annahme. \n\nReto Dettli bringt das Thema zur Sprache, wie sich die familienergänzenden Betreungsangebote \nverhalten bei flächendeckender schulergänzender Betreuung. Ausserdem hat er mit Erstaunen bei der \nSozialen Sicherheit die prognostizierte Kostensteigerung per 2010 zur Kenntnis genommen.  \n\nStadträtin Barbara Thalmann nimmt dazu Stellung. Gerade beim Arbeitsintegrationsprogramm für \nAusgesteuerte entsteht das Problem, dass sich der Kanton auch aus dieser Finanzierung zurückzieht. \nDeshalb ist diese Annahme so hoch, der Entscheid ist aber noch offen.  \n\nWerner Egli macht auf eine redaktionelle Änderung aufmerksam: im Plan 10 sind drei Nullen zu viel \nabgedruckt. \n\nChristian Wüthrich ist der Ansicht, dass dieses Geschäftsfeld seit Jahren die Tendenz aufzeigt, die \nauch ein entsprechender Steuerfussentscheid mit beeinflussen würde.  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.    \n\n3.14 GF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Stefan Lehmann. Das Geschäftsfeld wurde \nvon der Kommission einstimmig genehmigt. \n\nGesundheit \nLA/Globalbudget 2007 / Subkommission \nLehmann Stefan \nDeininger Tobias (Vorbesprechung abwesend) \n\nDie Besprechung mit der Abteilungsvorsteherin Esther Rickenbacher, Ernst Brassel und Frau Eisenring \nfand am 25.10. / 19.00  19.45 Uhr statt. Vorgängig habe ich meine Fragen in mail-Form zugestellt. \n\nDas Geschäftsfeld Gesundheit ist budgetmässig mit Abstand das kleinste GF der Stadt Uster, \nvorallem auch aufgrund des Spezialfonds für die Abfallbewirtschaftung, welcher in sich selber finanziell \nausgeglichen gestaltet werden sollte. \n\nLeistungsauftrag/Kennzahlen\n\n \n\nMit der Rückweisung der Vorlage über die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr bis 2008/2009 \nist das Hauptthema aus diesem Bereich auf politischer Ebene aufgeschoben worden. Die Resultate für \ndie Uschter-spezifischen Verhältnisse der Fachhochschule Rapperswil werden im kommenden Frühjahr \nerwartet. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 291 \n\nZu meinen Fragen und zur Diskussion: \n\nZurzeit befinden sich mit 24 Stellen auf unserem Gemeindegebiet genügend Sammelstellen für die \nBevölkerung. Neue Orte kommen erst wieder bei grösseren Bauvorhaben in neuen Quartieren in \nDiskussion, z.B. Eschenbüel. Die Zahl 26 im Plan 2010 ist eine Annahme der Abteilung. \n\nZiel einer fachgerecht geführten Kompoststelle ist die Rückführung von hochstehender Erde, die \nzurück in den natürlichen Kreislauf geführt werden kann. Allerdings musste ein angebotener \nKompostkurs mangels Anmeldungen abgesagt werden. Die Fachstelle unterstützt Interessierte auf \nAnfrage. \n\nDie angegebene Recycling-Quote beträgt zwischen 45 % und 50 %, d.h. knapp die Hälfte des  \neingesammelten Kehrichtes geht in die Wiederverwertung. Das von mir eingebrachte Ziel von  \n> 50 % bis 2010 wurde nicht als realistisch betrachtet, die Abteilung will die Quote auf dem Band von \n45  50 % belassen. Basis für die Berechnung bilden die Lieferungen in die KEZO. \n\nMeine Frage bezüglich Gebührenerhöhung für den Abfall wurde verneint (Seite B-100). Man liegt \nimmer noch bei einem Vermögen von ca. Fr. 1 Mio. und der Betrag wird erst bei Einführung der \nGrünabfuhr durch die Investitionen reduziert. \n\nAuf der gleichen Seite habe ich mich nach dem übrigen  Abfall erkundigt. Es handelt sich bei den 700 \nT um Grubengut, Altöl, Styropor, Textilien, Batterien, Korken etc. \n\nDer Kostendeckungsgrad der Tierkadaverstelle (Seite B-101) reduziert sich aufgrund einer Investition \nvon Fr. 40', welche direkt über die Aufwandrechnung abgebucht wird einmalig. Es handelt sich um \nAnpassungen an der Sammelstelle in der ARA. \n\nZu guter letzt noch ein Zustand, den ich nicht verstehe. Bezüglich Personal wurde die 0.40 %-Stelle \nbei der Tierkadaverstelle in der Leistungsgruppe der Lebensmittelkontrolle abgezogen und dafür bei \nAbfall und Umwelt zusätzlich aufgeführt. Allerdings verbleiben die Lohnkosten in der alten LG weil \n\ndiese aufgrund von kant. Vorgaben in den Spezialfondsrechnungen nicht erlaubt sind. \n\nAus der Kommission wurde zum Thema Littering noch angeregt, die Durchführung des bestehenden \nProjektes Abfallfreie Zone zu prüfen, was von der Abteilungsleiterin aufgenommen wird. \n\nGlobalkredit\n\n \n\nDem Globalkredit von Fr. 328' und dem LA 2006 \n\n \n\n2010 für das Geschäftsfeld Gesundheit - ohne \nInvestitionsvorhaben - und bei 685 % Anstellungsprozenten empfiehlt die KSG und die RPK \neinstimmig zuzustimmen. \n\n20.11.2006 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Die \nRPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die \nInvestitionsplanung des GF Gesundheit einstimmig zur Annahme.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 292  \n\n3.15 GF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Stefan Lehmann. Er verweist namentlich auf \neinen Antrag aus der Kommission, der mit 4 : 3 Stimmen angenommen wurde. Das Geschäftsfeld \nwurde mit 4 : 3 Stimmen gutgeheissen. \n\nAntrag KSG:\n\n \n\nZu B-103, Einleitung, Fazit: Das Fazit entsprechend abändern, dass Option B \nund Option C als valable Möglichkeiten weiterverfolgt werden können.\n\n \n\n4 : 3 angenommen. \n\nGeschäftsfeld Betreutes Wohnen Kommission Soziales und Gesundheit und RPK \nSubkommission: \nEgli Werner \nWüthrich Christian \nLehmann Stefan \n\n \n\nHerr Präsident, geschätzte Damen und Herren  \n\nAuf Vorbereitung der Subkommission des GF Betreutes Wohnen hat sich die KSG mit verschiedenen \nFragen befasst. Ich gehe in meinem mündlichen Referat nur auf die Wesentlichen ein:  \n\nLeistungsauftrag/Globalbudget\n\n  \n\nAls Folge des Varianten-Rechnungsauftrages des Gemeinderates erfolgte B-103 \neine Ueberprüfung bezüglich Intergration der SPITEX in die Heimorganisation. \nWir erhielten anlässlich der Vor-Besprechung den Beraterbericht dat. 14.8.06, welcher  \nals Resultat des Auftrages zur Variantenberechnung auf der Seite B-103 die Option C \nfavorisiert, d.h. ein Leistungsauftrag  2 Leistungsgruppen. Diesem Vorschlag ist der Stadt- \nrat gemäss Seite B-103 gefolgt und hat sich für die Option C entschieden.  \n\nDie Kommissionsmehrheit, nämlich 4 : 3 Stimmen, ist nach Einsicht in den Bericht der  \nMeinung, dass sich der Stadtrat auch mit der Variante B auseinanderzusetzen hat. \nBis 2010, d.h. zum Bezug des sanierten Heimes im Grund wird sich noch einiges \nändern und der Stadtrat sollte nicht aufgrund der aktuellen personellen Situation die Or- \nganisationsform bestimmen. Zur Nutzung sämtlicher Synergien will die Kommissions- \nmehrheit eine einheitliche Unité de doctrine im GF Betreutes Wohnen, wie dies in  \nanderen Orten bereits gelebt wird. \nIm organisatorischen Bereich gehören auch Abklärungen über die Räumlichkeiten, die  \ngesamte administrative Führung, die Zeitersparnisse durch die örtliche Nähe etc. dazu. \nDie Quantifizierung in Franken gestaltet sich schwierig, aber die aufgeführten \nCHF 5 \n\n \n\n10 entsprechen sicher nicht einem Gesamtbetrag nach der Zusammen- \nlegung im Grund.  \n\nWie lassen sich die erhöhten Kosten von CHF 311' bei den Heimen der Stadt Uster\n\n \n\nB-104 \ngegenüber mit dem Globalkredit von CHF 1'306' gegenüber dem Vorjahr begründen? \nSind die Rückerstattungen gemäss Bundesratsentscheid (+/- CHF 65 ) darin bereits ent- \nhalten?  \n\nFr. 100'000.-- Teuerung Besoldungen \nFr.   63'000.-- Mindereinnahmen durch Rückerstattungen aufgrund BR-Entscheid \nFr. 150'000.-- Projekt QM ISO-Zertifizierung als einmalige Mehrauslage \nFr.   10'000.-- Ersatz bei Abwesenheiten der Beratungsstelle  \n\nBezüglich den möglichen Rückerstattungen gemäss Bundesratsentscheid vom August sind  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 293 \n\ngemäss der Abteilungsvorsteherin nach ersten Gesprächen mit Santé Suisse keine Zah- \nlungen mehr vorgesehen (abschliessende Gespräch noch nicht definitiv).  \n\nWie sieht die Auslastung der 270 Bettenkapazitäten (wovon 70 nur Wohnplätze) \nnach den verschiedenen BESA-Stufen aus, d.h. wieviele Pflegetage in welchen Stufen werden \ngeleistet und können somit verrechnet werden.  \n\nAus der Auswertung der Leiterin der Heime geht hervor, dass die Stufen 0  2 in der \nTendenz der letzten drei Jahre rückläufig waren, die Stufe 3 zunahm und die Stufe 4 \nstabil blieb. \nAls Fazit kann unterstrichen werden, dass die älteren Mitmenschen so lange es sozial, \nfinanziell und medizinische geht, zuhause bleiben, was durch die ausgezeichneten \nLeistungen der SPITEX ermöglicht wird.  \n\nWie lassen sich die internen Verrechnungen beim Personal begründen? \nsiehe Sammelkosten CHF 153 und interner Verrechnungen CHF 103\n\n  \n\nAufgrund der neuen KLR werden die Kosten der Abteilungsleitung verteilt, 1/3 davon  \nins GF Betreutes Wohnen Fr. 103'000.--.   \n\nWeshalb lassen sich die geplanten Ausbildungsplätze auf 2010 bereits mit 38 beziffern?  \n\nAufgrund der Bautätigkeit im Grund wurde die Anzahl Ausbildungsplätze \n(ohne Praktikantinnen) bei 38 beibehalten, wobei klar ist, dass diese Zahl bis zu diesem \nZeitpunkt noch weitere Aenderungen erfahren kann.  \n\nIn der KSG-Sitzung wurden die Mitglieder über die anfangs November beschlossene \ndefinitive Budgetierung des Zweckverbandes ins Bild gesetzt. Die Defizitanteile an den Kosten \nbetragen für Uster +/- 25 %. Neben der Betriebsrechnung gilt es auch Leistungen aus den \nSonderkrediten für Investitionen auf die angeschlossenen Gemeinden zu verteilen. Dies kann \nauch Rückzahlungen bewirken, was es in den Jahren 2004 und 2005 geschehen ist. \nFür 2007 wird im Novemberbrief eine negative Korrektur um CHF 276 gemacht,  \nd.h. die voraussichtlichen Sockel- und Defizitbeiträge erhöhen sich von CHF 3'918 auf \nCHF 4'194 .  \n\nWie ist der Planungsstand der Sanierungs-Investition im Grund ? B-105 \nIm Budget 2006 waren noch CHF 600 eingestellt, jetzt ist für die HR 2006 bereits  \nCHF 1 Mio. erfasst. Sind die für 2007 eingestellten Kosten von CHF 1,3 Mio. auch  \nfür die Planung vorgesehen oder bereits für Bauten?  \n\nEs wird am Kostendach von Fr. 18,7 Mio. festgehalten. Der Stand der Projektierungs- \nkosten wird bis zur Volksabstimmung im kommenden Jahr Fr. 2,3 Mio. total betragen.  \n\nIm Ausbildungsteil auf Seite B-107 fehlen die Pflegefachleute, resp. B-107 \nderen Ausbildungsplätze. Sind diese Aus-/Weiterbildungen nicht in diesen 38 enthalten?  \n\n-> Die-Auszubildenden an einer Höhere Fachschule sind in der Zahl 38 enthalten  \n\nBei den dezentralen Pflegewohngruppen sind in Nänikon nur noch 7 Betten B-108 \neingestellt. Welches ist die Basis (100 %) für die Berechnung der Kostendeckungskenn- \nzahlen? Diese muss immer gleich sein!  \n\nDie korrekte Auslastungszahl ist 93,5 %, bei richtigerweise 8 Betten in Nänikon.  \n\nBei den Kennzahlen sind die auswärtigen Heimbewohnenden zunehmend B-109 \nGegenüber dem Budget 2006 wurden deutlich höhere Zahlen erfasst. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 294 \n\nWeshalb und wie ist die Strategie diesbezüglich?  \n\n-> keine spezielle Strategie, die Situation der Angehörigen ist oft Ausschlag für einen  \n    Wechsel nach Uster \n-> Es gibt einen Bettenpool im ZO, worin auch die Heime untereinander Möglichkeiten  \n    austauschen  \n\nSPITEX: Wie ist die Strategie bezüglich Arbeitsstunden? B-110 \nVergleich Budget 06, HR 06 und Budget 2007?  \n\n-> Der Bedarf gibt den Ausschlag für die Arbeitsstunden, wie uns die Leiterin  \n    bekannt gab. Budgetbasis sind Erfahrungswerte aus der Vergangenheit \n-> Mit den vielen Teilzeitangestellten können Spitzen abgedeckt werden \n-> einfachere Leistungsbedürfnisse werden an den Frauenverein weitergegeben  \n\nDie Anzahl Abweisungen <5 ist wenig aussagekräftig  \n\n-> Mögliche Abweisungen sind gewünschte Einsatzzeiten und allenfalls personelle  \n    Wünsche, denen nicht immer nachgekommen werden kann, aus organisatorischen- und  \n    Pflegefachgründen  \n\nGenerell war sich die Kommission einig, dass die SPITEX eine ausgezeichnete Versorgung in ihrem \nAufgabenbereich ermöglicht und dass eine Verlegung in das sanierte Heim im Grund sinnvoll zu \nnutzen sei.  \n\nAntrag KSG mit 4 : 3:  \n\nIn der künftigen Organisationsform des GF Betreutes Wohnen ist die Option B mit einem integrierten \nBereich SPITEX weiterzuverfolgen und bis 2010 - wenn die SPITEX ins Heim im Grund umziehen - \n\nebenfalls in Betracht zu ziehen.  \n\nAbschliessend wurde dem Leistungsauftrag und dem Globalbudget in der KSG mit dieser Aenderung \nsowie dem erhöhten Globalkredit von CHF 6'683 mit 4 : 3 entsprochen.  \n\nAntrag RPK\n\n  \n\nDie RPK hat mit 7 : 1 abgelehnt, dass der KSG Antrag in ihren Bereich gehört, da er im \nInformationsteil und nicht im Leistungsauftrag enthalten ist und zudem nicht kostenrelevant ist.  \n\nSchliesslich ist dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit mit 8 : 0 Stimmen zugestimmt worden, \nwobei der Globalkreditbetrag durch die im Novemberbrief aufgeführten zusätzlichen Defizitbeiträge \nbeim Spital, um CHF 276 auf CHF 6'683 angestiegen ist.  \n\n24.11.2006/Le  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt ebenfalls Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Die \nRPK empfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die \nInvestitionsplanung des GF Betreutes Wohnen einstimmig zur Annahme. Die RPK hat einen \nGegenantrag in ihrer Kommissionssitzung formuliert: \n\nAntrag RPK:\n\n \n\nZu B-103, Einleitung, Fazit: Es wird nicht über den Inhalt des Fazits \nabgestimmt, da es sich um den Informationsteil handelt und noch nicht \nkostenrelevant ist.\n\n \n\n7 : 1 angenommen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 295  \n\nDaniel Hunziker spricht sich dafür aus, die Variante B herauszunehmen. Zur Begründung weist er \ndarauf hin, dass die Leitungspositionen Heime und Spitex sehr unterschiedliche Funktionen \nbeinhalten. Der Antrag des Stadtrates, die Variante C weiterzuführen, macht Sinn. \n\nChristian Wüthrich ergreift das Wort. Er führt aus, dass er schon über die Heinzusammenführung \nnicht glücklich war. Aber es war ein Entscheid des Stadtrates und er akzeptiert das. Warum sollte es \nbei der Frage der Spitex anders sein? Wir unterstehen einem Kodex und wir haben einen Bericht \nvorliegen, der NPM-tauglich ist. Dieser zielt nicht nur auf finanzielle Ansprüche, Qualität und Quantität \nspielen auch eine Rolle, nebst ethischen Überlegungen. Die Unabhängigkeit der Spitex bzw. der Heime \nmuss beibehalten werden, da diese zu unterschiedliche Ziele haben. Es geht nicht darum, nur Betten \nzu belegen, weil sie gerade frei sind.  \n\nStefan Feldmann weist darauf hin, dass der Antrag der KSG nicht abstimmungswürdig ist, da über \nden Einleitungsteil nicht abgestimmt werden kann.  \n\nWerner Egli stellt klar, dass es um eine Variantenrechnung aus der Kommission ging, und der \nStadtrat eigenmächtig die herausgearbeitete Variante C bevorzugt. Man will sich nichts vergeben, \ndarum im Form einer Bitte aus der KSG: Lasst bitte beide Optionen offen.  \n\nStadträtin Esther Rickenbacher führt die Überlegungen des Stadtrates aus. Sie weist namentlich \ndarauf hin, dass ein Näherrücken , eine Vernetzung von Heime und Spitex schon sehr fortschrittlich \nist, aber  wie auch die Studie darauf hinweist  ein radikaler Wechsel wenig sinnvoll ist. Synergien zu \nnutzen ist richtig, aber es bleiben zwei unterschiedliche Leistungsaufträge und zwei unterschiedliche \nPhilosophien. Die Voten des Rates fliessen übrigens in die Arbeit der Abteilung ein.  \n\nReto Dettli stellt sich auf den Standpunkt, dass die Kommission das gesamte Gechäftsfeld hätte \nzurückweisen müssen. Das wäre formal richtig gewesen.  \n\nWerner Egli stellt klar, was in jener Kommissionssitzung besprochen wurde. Er beharrt darauf, dass \ndie Variantenrechnung entsprechend definiert wird. Jetzt heisst es einfach, dass Variante C realisiert \nwird. Die Kommission wünschte eine Abklärung .  \n\nStefan Feldmann erinnert daran, dass die Gemeindeordnung diese Angelegenheit klar dem \nKompetenzbereich des Stadtrates zuweist.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nDer Vorsitzende fasst zusammen, dass von der Gegenüberstellung des Antrages KSG und des \nAntrages RPK, Kenntnis genommen wird.    \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20 : 2 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung (mit der vorgeschlagenen Änderung) zu genehmigen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 296  \n\n3.16 GF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Geisenberger. Sie weist namentlich darauf \nhin, dass die Kommission das Geschäftsfeld einstimmig genehmigt hat. \n\nNPM  Voranschlag, Leistungsauftrag und Globalbudget 2007 \n\nKBK  Geschäftsfeld Sport \n\n   \n\nGeschätzte Anwesende  \n\nAm 20. Oktober 2006 haben Frau Ester Rickenbacher, Herr Robert Alge, Herr Ernst Brassel, Herr Peter \nCrestani und ich den Voranschlag, den Leistungsauftrag und das Globalbudget 2007 des \nGeschäftsfeldes Sport besprochen.   \n\nGrundsätzlich wird ein Sponsoringkonzept für die ganze Stadt Uster ausgearbeitet . Alexandra Roth \nhat darüber eine Diplomarbeit geschrieben und setzt diese,  mit Unterstützung von Herrn Ernst \nBruderer von der Hochschule Winterthur, um.. Das Geschäftsfeld Sport betrifft die Einführung des \nSportPasses, die auf Anfang 2007 geplant ist. Der SportPass beinhaltet vorerst den Eintritt in unsere \ndrei Bäder. Eine Weiterentwicklung der Leistungen ist geplant, kann allerdings nur etappenweise \neingeführt werden. Der SportPass der Kreditkartenformat hat, soll mit Werbeaufdruck versehen \nwerden und so einen Beitrag an die geforderten Sponsorengelder leisten. \nAls eine weitere Möglichkeit, Sponsorengelder zu beschaffen, wird die Vermarktung der Sporthalle \nBuchholz erachtet. Dies kann möglicherweise im folgenden Jahr geschehen.  \nEs wird sich 2007 zeigen, welche zu erreichende Höhe von Sponsorengeldern möglich und realistisch \nist.   \n\nEin Ziel bei der Erreichung der Werterhaltung unserer Sportanlagen ist eine Attraktivitätssteigerung \nderselben. Bei jeder Sanierung soll versucht werden, gleichzeitig auch die Attraktivität zu steigern, \noder zumindest aus den vergangenen Fehlern zu lernen. Dies ist ein Beschluss des Stadtrates. Als \nerstes Beispiel dieser Attraktivitätssteigerung ist das neue Kleinkinderbad im Seebad zu erwähnen.   \n\nIn Zukunft immer wichtiger wird die Gesundheitsförderung werden. Es handelt sich dabei um eine \nGratwanderung zwischen der Arbeit der Stadt und der Wirtschaft. Die Stadt Uster wird sich in diesem \nBereich in der Administration und Organisation betätigen, indem zum Beispiel Kurse eingekauft \nwerden. Dies kann unter anderem auch zu einer optimalen Ausnutzung der Sportanlagen führen. Für \ndiese Koordination wird längerfristig zusätzlich Personal benötigt.  \nDie bereits durchgeführten Camps werden sehr gut gebucht und sind ausgelastet.   \n\nWie bisher werden die Verpflegungsmöglichkeiten in den Sportanlagen gemäss Leistungsauftrag \nentweder von den Vereinen selbst oder der Stadt Uster angeboten mit entsprechender \nUmsatzbeteiligung beiderseits. Während der Woche führt neu der Abendsportwart den Kiosk neben \nder normalen Arbeit.  \nGrundsätzlich muss erwähnt werden, dass sehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Vereine \neingegangen wird und dass Verpflegungsmöglichkeiten nötig sind, um Sportanlässe überhaupt \ndurchführen zu können.   \n\nIm Dorfbad ist zur Zeit der Lebensmittelbetrieb renovierungsbedürftig. Allgemein wird dort jedoch nur \nnoch renoviert, was dringend renovationsbedürftig ist.   \n\nDie Hallenbelegung in Uster ist sehr gut koordiniert. Während Umbauten, z. B. im Schulhaus Talacker, \nkonnten Lösungen gefunden werden. Nun wird eine Zwischenbilanz gestartet  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 297 \n\nDer Unterschied in den budgetierten Stellenprozenten von für das Jahr 2006 und der Hochrechnung \n2006 kommt davon, dass durch einen Stellenwechsel zusätzlich eine Stundenlohn-Stelle in eine \nFestanstellung umgewandelt wurde. Der Stadtrat hat sich im Jahre 2006 für eine Umwandlung des \nAnstellungsverhältnisses aus dem Stundenlohn in den Monatslohn entschieden.   \n\nDie neue Vorlage für den Kunstrasen wird im Sommer 2007 erarbeitet sein.   \n\n2007 wird im Stadion Buchholz die Tribüne, die Rundbahn, der Rasen, das Licht und die \nDiskuswurfanlage saniert. Total belaufen sich die Investitionen auf CHF 3'176'000.-. Darin sind auch \ndie Sanierung des Schwimmbeckens im Seebad und die Lüftung im Hallenbad enthalten.   \n\nDer Globalkredit für das Jahr 2007 beläuft sich auf CHF 2'312'000.-, dies entspricht einem Anstieg von \nCHF 81'000.-. Dieser Anstieg ist durch das neue Mobiliar im Seebad, das Projekt am Aabach und die \nneuen Telefonanlagen im Buchholz begründet. Durch die neue Telefonanlage, mit Anschluss an die \nStadtverwaltung Uster, sollten tiefere Gebühren resultieren.  \n\nClaudia Geisenberger  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Robert Alge das Resultat bekannt. Die RPK empfiehlt \nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung des GF Sport \neinstimmig zur Annahme.   \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 298 \n\n3.17 GF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Elsbeth Hürlimann.  \n\nBericht\n\n \n\nzuhanden des Gemeinderates betreffend Budget  2007 Geschäftsfeld Sozialhilfe Seiten 118  127. \nDie Vorbesprechung fand im Beisein von Frau Stadträtin Barbara Thalmann, Abteilungsleiter Herrn \nArmin Manser, Julia Amherd, Elsbeth Hürlimann und Werner Kessler  am 23. Oktober 2006 statt.  \n\nGF Sozialhilfe (Seiten: B-118  B-119) \nIndikatoren: Der Treuhand- und Beratungsdienst der Pro Senectute zeigt eine relativ grosse \nAufstockung. Dies hängt mit der geplanten Zusammenarbeit mit dieser Stelle bei der Führung von \nvormundschaftlichen Massnahmen zusammen. Altersbeistandschaften für Personen ab 60 Jahren \nsollen an PRIMAS übertragen werden, welche in ihrer Arbeit von der Pro Senectute fachlich begleitet \nund beraten werden. Langfristig soll so die Amtsvormundschaft entlastet werden. Bei der Pro \nSenectute werden Leistungen eingekauft was halt auch seinen Preis hat..   \n\nIn diesem Zusammenhang kam die Frage auf, wer die Leistungen der Pro Senectute dann überprüft. \nDa die Pro Senectute eine professionelle Institution ist, werden die erbrachten Leistungen laufend \ninstitutionsintern überwacht. Die Vormundschaftsbehörde wird über die Berichterstattungen der \nAltersbeistände, welche vor der Einreichung von der Pro Senectute fachlich geprüft werden, die \nKontrolle der Arbeit vornehmen. Über die Tätigkeit wird die Pro Senectute gemäss der vorgesehenen \nzusätzlichen Vereinbarung der Stadt Uster Bericht erstatten.    \n\nDie Begleitung von PRIMAS, welche für Personen im Alter von 18 bis 60 Jahre gesetzliche Mandate \nführen, wird im Verlauf des Jahres 2007 in enger Absprache mit der städtischen Amtsvormundschaft \nvoraussichtlich ausgebaut, damit diese die fachlichen Aufgaben besser wahrnehmen können .  \n\nGlobalkredit: Der voraussichtliche Nettoaufwand des GF Sozialhilfe inkl. interner Verrechnungen wird \nim Jahre 2007 im Vergleich zum Voranschlag 2006 um rund Fr. 200'000 steigen. Die Hauptgründe für \ndiese Entwicklung liegen bei \n\n- den neu für das Sekretariat der Sozialbehörde auf Grund der Kosten-/Leistungsrechnung \nzugeteilten personellen Ressourcen, (diese waren bis anhin auch dem GF Sozial Sicherheit \nzugeteilt). Es erfolgt kein Stellenausbau. \n\n- der Schaffung einer befristeten Adjunktenstelle im Sekretariat der Sozialbehörde \n- der Abgeltung des Aufwandes des Projektes PassUs 2007 \n- der Entschädigung für die Fachbegleitung von PRIMAS \n- der Mehrbelastung im Asyl- und Flüchtlingsbereich  \n\nLG Sozialberatung (Seiten: B-120  B-122) \nGlobalkredit: Der Nettoaufwand 2007 wird unter Berücksichtigung des Jahresergebnissen 2005 und \ndem voraussichtlichen effektiven Aufwand für das Jahr 2006 im gleichen Umfang ausfallen wie im \nVoranschlag 2006. Erfreulich ist, dass sowohl Bruttoaufwand  weiterhin rückläufig ist. Sorgen bereitet \nder weitere Rückgang der Einnahmen.  \n\nPersonal: Bei der Amtsvormundschaft ist wegen der steigenden Fallbelastung und den zahlreichen \nAbklärungsaufträgen eine Stellenerweiterung um 20% vorgesehen. Dieser Stellenausbau erfolgt in \neinem moderaten Umfang, da im Jahre 2007 damit gerechnet wird, dass für die Führung von \nvormundschaftlichen Massnahmen wieder vermehrt PRIMAS eingesetzt werden können.   \n\nKennzahlen: Auffallend sind die relativ grossen Abweichungen bei dem Anteil Alleinerziehende und \ndem Anteil Einzelpersonen. Dies ist jedoch lediglich auf eine Datenbereinigung zurück zu führen. Diese \nPersonengruppen werden in der Statistik neu erfasst und aufgeführt. Es ist als keine effektive \nVeränderung eingetreten. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 299  \n\nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten: B-123  B-125) \nGlobalkredit: Beim Asyl- und Flüchtlingswesen ist beim SOLL06 zur HR06 ein markanter Anstieg zu \nerkennen. Ebenfalls wird beim SOLL07 nochmals mit einem höheren Aufwand gerechnet. Diese \nAufstockung wurde uns folgendermassen erklärt: Im Vergangenen Jahr gab es verschiedene \nausserordentliche Platzierungen welche das Budget sprengten. Bei der Budgeterstellung ging man \ndavon aus, dass diese Platzierungen auch weiter bestehen. Zudem basiert das Budget 2007 auf \ndurchschnittlich 140 Asylsuchende (2006: 150 Personen), welche von der Stadt Uster untergebracht \nund betreut werden. Damit kann die Rechnung nicht ausgeglichen gestaltet werden, da die vom \nKanton ausgerichteten Pauschalen zur Deckung des Gesamtaufwandes nicht ausreichen.  \n\nVon den Asylsuchenden mit N-Ausweis haben ca. 15 Personen einen letztinstanzlichen gerichtlichen \nEntscheid mit einer abgelaufenen Wegweisungsfrist. Da die Asylgesetzesrevision am 24. September \n2006 angenommen wurde, wird ein Teil dieser Personen von der Sozialhilfe ausgeschlossen und nur \nnoch Notfallhilfe erhalten. Ebenfalls darf diese Personengruppe an Bildungs- und \nBeschäftigungsprogrammen nicht mehr teilnehmen. Da die Vollzugsweisungen zum neuen Asylgesetz \nnoch nicht  vorliegen, wird die Umsetzung für diese Personen erst ab 2008 in Kraft treten.  \n\nIndikatoren: Personen mit F-Status besuchen vermehrt Beschäftigungsprogramme. Das Budget \nwurde dementsprechend angepasst.  \n\nLG Vormundschaftswesen (Seiten: B-126  B-127) \nIndikatoren: Bei der Anzahl eingegangener Rekurs und bei den abgeänderten Massnahmen ist eine \nmarkante Steigerung ersichtlich. Die Betroffenen machen vermehrt von der Möglichkeit einer \nRekuseinreichung Gebrauch. Es werden im Vergleich mit den Vorjahren auch vermehrt Rechtsanwälte \nzur Vertretung eingesetzt. Ein Rechtsmittelverfahren ist in solchen Fällen beinahe die Regel. Für die \nAbänderung von Massnahmen sind der Bezirksrat oder die Bezirksgerichte zuständig. In einigen Fällen \nkommt es vor, dass im Laufe der Verfahren sich neue Informationen ergeben, was dann den \nBezirksrat/die Bezirksgerichte zu einem anderen Schluss kommen lässt.   \n\nGlobalkredit: In dieser LG ist neu eine Abgeltung von Fr. 30'000 für den Aufwand einer möglichen \nFachstelle für die Begleitung von PRIMAS, welche Massnahmen für Personen zwischen 18 und 60 \nJahre führen, vorgesehen. Der Beitrag an das Jugendsekretariat wird für die Stadt Uster etwa in \ndemselben Budgetrahmen ausfallen wie im Jahre 2006. Erhöht wird dagegen der Beitrag an die Pro \nSenectute welche mit den Verhandlungen betreffend der vormundschaftlichen Mandate für die älteren \nMenschen zusammenhängen.  \n\nVerabschiedung \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat an der Sitzung vom 13. November 2006 den \nvorliegenden Voranschlag und das Globalbudget geprüft und beantragt einstimmig  diesen zu \ngenehmigen.   \n\nElsbeth Hürlimann, Gemeinderätin \n\n \n\nReferentin im Gemeinderat für die Kommission Soziales und Gesundheit  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt den Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 sowie die Investitionsplanung \ndes GF Sozialhilfe einstimmig zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 300  \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Leistungsauftrag 2007  2010, das Globalbudget 2007 und die \nInvestitionsrechnung zu genehmigen.   \n\nThomas Wüthrich stellt den  \n\nAntrag:\n\n \n\nDie Sitzung sollte jetzt abgebrochen werden, da zum Einen eine heftige \nSteuerfussdebatte noch ansteht und das Geschäft Nr. 50 betreffend Raumoptimierung \nnoch ansteht. Alle sind müde und sollten sich da noch konzentrieren können. \n\nDer Antrag wird von Stefan Feldmann bekräftigt. \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 8 Stimmen  \n\nDie Sitzung wird hier abgebrochen. Die Traktanden 4 bis 7 werden am kommenden \nMontag, 4. Dezember 2006 behandelt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr.  \n\nStadträtin Esther Rickenbacher und Sabine Wettstein werden nächsten Montag wegen einer \nTerminkollision erst später kommen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 27. November 2006 \n\nSeite 301   \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 4. Dezember 2006 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 23.15 Uhr  \n\nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin  \nCatherine Wenzel   \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen  \n\nDatum Der Präsident  \nHarry Kohler   \n\nDatum Die Stimmenzähler/innen:   \n\nStefan Feldmann     \n\nLennie Grob-Overdulve    \n\nAndres Kunz        \n\n\n