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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. Dezember 2025, 19:00 Uhr bis 22:54 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n \n \n\n2   Protokollabnahme  \n \n \n\n3 \n  \n\nWeisung 96/2025 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2026-2029 und Global-\n\nbudget 2026 \n \n \n\n4 \n  \n\nWeisung 110/2025 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Weidli, Umbau Singsaal und \n\nSchulleitertrakt Weidli, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 1'740'000 (inkl. MWST) \n \n \n\n5   Weisung 87/2025 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2026-2029 und Globalbudgets 2026 \n \n \n\n6 \n\n  \n\nLeistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie von \n\nAndreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) \n\nund Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» \n \n \n\n7   Weisung 88/2025 des Stadtrates: Budget 2026 und Finanzplanung 2027-2029, Bericht \n \n \n\n8 \n  \n\nWeisung 113/2025 des Stadtrates: Kommunalpolizeiliche Aufgaben in der Gemeinde \n\nSeegräben; Genehmigung Anschlussvertrag \n \n \n\n9 \n  \n\nPostulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und Walter \n\nMeier (EVP): «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster» \n \n \n\n10 \n\n  \n\nPostulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf \n\n(Grünliberale): «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, \n\nÜberraschungen vermeiden» \n \n \n\n11 \n\n  \n\nPostulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) und \n\nJosua Graf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der \n\nnächsten Jahre \n \n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n     \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025  \n\n1424 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ali Özcan (SP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:07 Uhr 36) Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Margrit Bucher-Heer, Ressortdelegierte Finanzen \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerspätet Isabel Eigenmann (Die Mitte) bis 19:07 Uhr (TOP 1) \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 3 und TOP 4 (Art. 4 GO SSU) \n\n \nMedien Christian Brändli, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n\nDer Ratspräsident hat TOP 8, Weisung 113/2025, abgesetzt, weil die vorberatende Kommission \n\ndie Schlussabstimmung noch nicht durchgeführt hat. \n \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1425 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Daniel Schnyder (SVP) folgende Fraktionserklärung: Der Stadt-\nrat Uster muss sich fragen lassen: Regiert er noch fürs Volk – oder längst an ihm vorbei? Am Sonn-\ntag, 30. November 2025 hat die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich ein deutliches Zeichen ge-\nsetzt: Nein zum kommunalen Vorkaufsrecht. Nein zu flächendeckendem Tempo 30 auf Hauptver-\nkehrsachsen. \nAuch in Uster war die Haltung der Bevölkerung klar: Die Stimmberechtigten lehnten sowohl das \nVorkaufsrecht durch die Stadt Uster als auch die flächendeckende Temporeduktion ab. Für die SVP \nUster ist dieses Resultat ein erfreuliches Signal für Vernunft, Eigentumsschutz und Verkehrsrealis-\nmus – zentrale Grundwerte, für die wir uns konsequent einsetzen. \nDoch gleichzeitig drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Regiert dieser Stadtrat noch im \nAuftrag der Ustermer Bevölkerung? \nSchon im Vorfeld der Abstimmungen zeigte sich, dass führende Mitglieder der Stadtregierung offen-\nbar ein anderes Verständnis von Demokratie und Exekutivverantwortung pflegen: \n• Die SP-Stadtpräsidentin trat öffentlich und engagiert für ein kommunales Vorkaufsrecht ein \n\n– und das, obwohl die Bevölkerung ein solches bereits im Fall der Spitalparzelle abgelehnt \nhatte. \n\n• Der SP-Bauvorsteher positionierte sich ebenfalls prominent gegen das neue Strassengesetz, \ndas unter anderem dem Wildwuchs bei Tempo-30-Zonen klare Grenzen setzt. \n\nFür uns stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig ist eine Exekutive, die sich im Abstimmungskampf \naktiv gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung engagiert – und dann das Ergebnis kaum zur \nKenntnis nimmt? \nWenn führende Vertreter der Stadtregierung vor einer Abstimmung Politik machen, als wären sie \nParteifunktionäre, gefährden sie das Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung. Der \nStadtrat ist kein politisches Kampforgan. Er hat den Volkswillen umzusetzen – nicht zu bekämpfen. \nDie SVP Uster fordert deshalb: \n• Eine klare Selbstverpflichtung der Exekutivmitglieder zur Zurückhaltung im Vorfeld von kan-\n\ntonalen und kommunalen Abstimmungen. \n• Die unmissverständliche Anerkennung demokratischer Entscheide – auch wenn sie nicht mit \n\nder eigenen Ideologie übereinstimmen. \n• Und nicht zuletzt: Mehr Nähe zur Bevölkerung statt politisches Eigenleben im geschützten \n\nRaum des Stadthauses. \nWer als Stadtrat das Vertrauen der Ustermerinnen und Ustermer dauerhaft verspielen will, muss so \nweitermachen wie bisher. \nWir hingegen setzen auf eine Politik, die sich am Volkswillen orientiert – und nicht am ideologischen \nKompass einzelner Parteien. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nBenjamin Streit (SVP) verliest folgende Erklärung: Am Dienstag, 7. Oktober 2025 war im Anzei-\nger von Uster (AvU) zu lesen, dass die Bürgerlichen von Uster das Referendum gegen den Richtplan \nergriffen haben. Die Proponenten dieses sozialistischen Richtplans aus diesem Rat inklusive der \nExekutive und den Schreibstuben des AvU zeigten sich entrüstet von diesem ungeheuerlichen Akt. \nDer Richtplan sei ausgewogen, balanciert, mit Kompromissen gefüllt, so trompetete es von linken \nGemeinderäten und ihren Genossen aus der Reaktion.  \nLeserbriefe auf diese Verunglimpfung durch die Linken, aufgrund der Anwendung demokratischen \nRechts durch die Bürgerlichen, warfen dann den roten Votanten ein fragwürdiges Demokratiever-\nständnis vor.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1426 \n\nAm 30. November 2025 dann begann mit dem ersten Advent die Adventszeit und überall gingen \nLichter an. Auch fanden Abstimmungen statt und diese brachten erstaunliches hervor. Beim ein \noder anderen Politiker und Journalisten, ging und das ist zu hoffen, auch ein Lichtlein an! \nDie bürgerlichen Standpunkte, dass der sozialistische Richtplan von Uster, an der Lebensrealität der \nBevölkerung vorbei gehe und darum dem Volk vorgelegt werden müsse, weil nur ein auf breiter Ba-\nsis abgestützter Richtplan tragbar sei, scheint sich zu bewahrheiten. Denn sowohl die rote Wohnpo-\nlitik wie auch die rote Verkehrspolitik scheinen beim Volk keine Mehrheit zu haben.  \nGenerell scheint nicht nur die Schweizer- und Zürcher-Stimmbevölkerung mühe zu haben, dem So-\nzialismus attraktivität abzugewinnen, auch in Uster ist dies der Fall, wie die Abstimmungen zeigten. \nGenossinnen und Genossen, aus Politik und Schreibstuben, ich empfehle Ihnen den Sozialismus \ndorthin zu legen, wo er hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte und nicht in politische Sach-\ngeschäfte, wie den Richtplan und Zeitungsartikel sowie Kommentare.  \nDas hilft beim Finden von Mehrheiten, um beispielsweise Abstimmungen zu gewinnen oder höhere \nAuflagen und Abonnemente zu verkaufen. Als heisser Tipp für all jene Planwirtschaftler hier drin, \nbefassen sie sich mit der freien Marktwirtschaft, insbesondere mit dem Abschnitt; Angebot und \nNachfrage. \nIch wünsche Allen frohe Weihnachten und gebe mit Sprüche 11, 2 nach Martin Luther «Wo Hoch-\nmut ist, da ist auch Schande; aber Weisheit ist bei den Demütigen» noch den Tipp mit, Marx beisei-\ntezulegen, am besten für immer und dafür zwischendurch die Bibel zu konsultieren.  \n \nAndres Kronenberg (SP): Ich möchte für die SP auch das hohe Lied auf die Demokratie singen. \nDemokratie ist für unsere Stadt wichtig, darum bin ich stolz auf unseren Bauvorsteher, der sich für \nuns eingesetzt hat, damit wir in diesem Gemeinderat oder die Stimmberechtigen von Uster an der \nUrne, darüber entscheiden können, was in Uster gemacht wird. Es gibt kein besseres Beispiel für \nDemokratie, als wenn wir hier vor Ort für unsere Entscheide selbst einsetzen können. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1427 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 39. und 40. Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 ist am Montag, \n1. Dezember 2025 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1428 \n\n3 Weisung 96/2025 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2026-2029 und \n\nGlobalbudget 2026 \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Grundlage für die Beratungen ist die Weisung 96/2025 der Sekundar-\nschulpflege vom 2. September 2025 und der Beschluss 2025-2914 der Sekundarschulpflege vom \n11. November 2025 (Novemberbrief) sowie die Übersicht über die Anträge der Sachkommissionen \nund der RPK (vom 8. Dezember 2025). \nWeitere Anträge sind vor der betreffenden Abstimmung dem Präsidenten schriftlich und unterzeich-\nnet einzureichen. \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ist in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde von diesem \nGeschäft ausgeschlossen. Er hat seinen Platz zu verlassen (Art. 28 Abs. 1 OrgErl GR sinngemäss). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und für die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDie KBG hat das Budget am 1. Dezember 2025, die RPK am 8. Dezember 2025 beraten. \nAllgemeines: \nDie Sek Uster plant für das Jahr 2026 und die weiteren Jahre, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit würde im Jahr \n2025 ein Aufwandüberschuss von 1.763 Mio. entstehen, dies bei einem Aufwand von 35,3 Mio. Franken. Das Budget 2025 \nsah ein um 0.25 höheres Defizit vor. Gemäss Hochrechnung geht die SSU davon aus, dass die Jahresrechnung rund 0.3 Mio. \nbesser ausfallen wird als budgetiert. \nDer Cashflow im 2026 (Selbstfinanzierung) liegt bei 0.8 Mio., was ungenügend ist (Zielgrösse: 2 Mio. gemäss RPK). Die Se-\nkundarschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Aufgrund der geplanten Investitionen von 3,3 Mio. wird \ndas Nettovermögen zwar weiter abgebaut, es wird aber nicht zu einer Nettoschuld. Ab 2028 soll das Nettovermögen wieder \naufgebaut werden.  \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2025: \nGegenüber dem Budget 2025 wächst der Aufwand um 1.2 Mio., die Erträge um 1.4 Mio. Die grössten Veränderungen im \nDetail: \n• Steuern und Ressourcenzuschuss wachsen um rund 1.0 Mio. \n• Die Abschreibungen steigen um 0.2 Mio. auf 2,597 Mio. \n• Das Budget der LG Behörde und Verwaltung sinkt um CHF 26‘000. \n• Das Budget LG SSU Allgemein steigt um CHF 208‘000. Hier sind die Schulgelder an KuSs, BWS, Musikschule, Gymna-\n\nsium usw. budgetiert. Die Kosten für das Berufsvorbereitungsjahr Integration sind neu in der LG SSU Allgemein (vor-\nher: Sonderpädagogische Angebote) angesiedelt. \n\n• Das Budget der LG Unterricht steigt um 0.9 Mio. Etwas mehr als 70 % der Differenz ist bei den Löhnen (diese sind kan-\ntonal geregelt) auszumachen. Nebst der Erhöhung um knapp 4 VZE geht es auch um den Teuerungsausgleich, individu-\nelle Lohnerhöhungen und Dienstaltersgeschenke. \n\n• Die LG Sonderpädagogische Angebote sinkt ein zweites Mal, und zwar um rund CHF 400‘000. Nebst den Schulgeldern \nfür das Berufsvorbereitungsjahr Integration, welche neu in der LG SSU Allgemein budgetiert werden, geht die Sek Uster \ndavon aus, dass die Anzahl der SuS mit separativer Sonderschulung sinkt.  \n\n• Das Budget der LG Liegenschaften + ICT ist praktisch unverändert. \n• Beim Budget der BWS schlagen die höheren (intern verrechneten) Mieten zu Buche. Aufgrund des Teilneubaus steigen \n\ndie Abschreibungen, welche in die Mietkosten von neu CHF 538‘000 pro Jahr (bisher CHF 230‘000) eingerechnet wer-\nden. \n\n• Das Budget der LG KuSs wird für einmal negativ ausgewiesen. Mit der Inbetriebnahme der Filiale in Dürrbach im Som-\nmer 2026 gibt es zwar mehr Einnahmen für 4.5 Monate; die Abschreibungen der Investitionen werden jedoch für ein \nganzes Jahr berechnet. Im 2027 ist wieder mit einem ausgeglichenen Budget zu rechnen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1429 \n\nWeitere Punkte: \n• Die SSU hat per 1. August 2025 eine 70-%-Stelle mit einer Schulsozialpädagogin besetzt. Die neu geschaffene Stelle ist \n\ndie Antwort der Sek Uster auf die Auflösung der Spur+. Die Schulsozialpädagogin ist der Fachstelle Sonderpädagogik \nzugeordnet und bekommt ihre Aufträge ausschliesslich von dieser Fachstelle. \n\n• Die Leiterin der Schulverwaltung hat gekündigt; der Nachfolger tritt die Stelle am 1. Januar 2026 an. \n• Bei der Hauswartung braucht es doch nicht so viel Stellen-% mehr wie noch fürs 2025 budgetiert. Das ist erfreulich. \nDie Investitionsplanung sieht für das Jahr 2026 3.274 Mio. vor. Grösste Posten sind: \n• Schulanlage Weidli: Für die Sanierung des Singsaals sind CHF 900‘000 eingestellt. Eine separate Weisung für den Bau-\n\nkredit sollte den Gemeinderat noch im Jahr 2025 erreichen. Doch Denkmalpflege und weitere Ämter legen das Projekt \nim Moment lahm.  \n\n• Der Mieterausbau in Dürrbach ist mit CHF 868‘000 eingestellt; diesen Kredit haben wir bereits bewilligt. \n• Weitere grössere Posten sind geplant für \n\n• Sanierung Turnhallenboden in der Schulanlage Weidli. \n• Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage Turnhalle Weidli. \n• Heizungsersatz Schulanlage Krämeracker. \n• Flachdachsanierung inkl. PV-Anlage Altbau BWS. \n• ICT, teilweise neue Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen. \n\nGemäss Novemberbrief wird die Teuerungszulage bei Personal für 2026 nur 0.2 % (gemäss Beschluss Regierungsrat) betra-\ngen. Im Budget sind noch 0.3 % eingerechnet. Die Ersparnis beträgt rund CHF 20‘000. Das Budget wird nicht angepasst. \nAbstimmungen: \n• Die KBG empfiehlt, mit 9:0 Stimmen das Budget 2026 der SSU zu genehmigen. \n• Die RPK empfiehlt mit 9:0 Stimmen das Budget 2026 zu genehmigen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich bei der Sekundar-\nschulpflege für die sorgfältige und transparente Ausarbeitung des Budgets 2026. Die vorliegenden \nZahlen zeigen, dass verantwortungsvoll und mit Augenmass geplant wurde. Die SP-Fraktion wird \ndem Budget 2026 der Sekundarschule zustimmen. \nWie bereits in den vergangenen Jahren zeigt das Budget 2026 ein leicht negatives Ergebnis. Dieses \nwird jedoch bewusst in Kauf genommen, und es ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Mit Blick auf \ndie abgeschlossene Gebietsbereinigung sind wir gespannt, wie sich die Situation weiterentwickeln \nwird. \nDie geplanten Investitionen von rund 3,3 Millionen Franken begrüssen wir ausdrücklich. Diese wer-\nden aus dem vorhandenen Nettovermögen finanziert. Zwar wird dieses dadurch weiter reduziert, \neine Nettoverschuldung entsteht jedoch nicht. Die SP hat in der Vergangenheit mehrfach darauf \nhingewiesen, dass zu wenig investiert wurde. Umso erfreulicher ist es, dass nun gezielt in die Infra-\nstruktur investiert wird. Positiv ist auch die Perspektive, dass das Nettovermögen ab dem Jahr 2028 \nwieder aufgebaut werden soll. \nDie SP-Fraktion unterstützt die Schaffung der neuen 70-Prozent-Stelle im Bereich Schulsozialpäda-\ngogik, die als Ersatz für das wegfallende Angebot Spur plus geschaffen wurde. Diese Stelle ist be-\nsonders wichtig für Jugendliche, die in ihrer schulischen oder persönlichen Entwicklung auf zusätzli-\nche Unterstützung angewiesen sind. Sie erhalten so gezielte Begleitung, um ihre Herausforderun-\ngen zu meistern und Chancen zu nutzen. Gleichzeitig werden wir aufmerksam verfolgen, ob dieses \nPensum ausreicht, um den tatsächlichen Bedarf langfristig abzudecken. \nErfreulich ist zudem, dass auch Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. So \nhat sich gezeigt, dass im Bereich der Hauswartung weniger Stellenprozente benötigt werden als ur-\nsprünglich vorgesehen. \nDie Sekundarschule Uster ist bereit für die Zukunft. Der Abschluss der Gebietsbereinigung ist ein \nwichtiger Meilenstein. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die grosse und anspruchsvolle Ar-\nbeit, die dahintersteht. Mit Blick auf die Abstimmung im März sind wir zuversichtlich und hoffen auf \nein positives Resultat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1430 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarschulpflege rechnet \nim Jahr 2026 mit einen Aufwandüberschuss von 1.763 Mio. und Investitionen von rund 3.3 Mio. Die \nSelbstfinanzierung wird mit 0.8 Mio. ausgewiesen. Aufwandüberschuss und Selbstfinanzierung sind \nfür uns knapp vertretbar, längerfristig müssen die Zahlen aber besser werden. Gemäss Finanzplan \nsoll die Selbstfinanzierung ab 2027 über 1 Mio. liegen und damit die Investitionen decken können, \ndas Nettovermögen soll wieder aufgebaut werden. Das sind positive Aussichten. An sich müsste \nman den Steuerfuss auf 19 % erhöhen. Aufgrund des immer noch hohen Eigenkapitals ist eine er-\nneute Verschiebung der Steuerfusserhöhung vertretbar.  \nDie Sek Uster ist mit den speziellen Angeboten BWS und KuSs (ab Sommer auch in Wangen-Dürr-\nbach) überdurchschnittlich attraktiv. Mit diesem Budget bleibt sie dies weiterhin. Die Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion stimmt dem Budget 2026 zu. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der Sekundarschule steht ein er-\neignisreiches nächstes Jahr bevor. Die Abstimmung zur Gebietsbereinigung im März und der Start \nder der KuSs Dürrenbach im August sind dabei die «Highlights». \nDabei geht fast vergessen, dass die Sekundarschule ein weiteres Jahr mit einem Defizit ins Rennen \ngeht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Abrechnung im Frühjahr 2027 dann ein anderes Bild \nzeigen wird. Die Sekundarschule lebt nun seit geraumer Zeit ihrer der Substanz und auch der Auf-\nwand nimmt stetig zu. Seit 2020 um durchschnittlich 3% oder insgesamt knapp 20%, was insge-\nsamt 5.5 Mio. Franken entspricht, die heute mehr ausgegeben werden als noch vor sechs Jahren. \nMit den künftig rückläufigen Schülerzahlen, welche in der Sekundarschule sich erst verzögert be-\nmerkbar machen, erwarten wir mit einem konsequenten Kostenbewusstsein mittelfristig eine Stabi-\nlisierung resp. ein Rückgang der Aufwendungen.  \nBei der Unsicherheit zur Frage der Gebietsbereinigung herrscht nun Hoffnung – dass diese im kom-\nmenden Frühjahr endlich ausgeräumt werden wird und sich damit auch Perspektiven für die Weiter-\nentwicklung der Schulen in Uster ergeben. Für die FDP/Die Mitte-Fraktion ist klar, dass ein allfälliges \nJa im März nur ein Zwischenziel sein kann, den Schulbereich in Uster effizient zu organisieren. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion wird dem Budget der Sekundarschule geschlossen zustimmen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Wenn die Abstimmung \nim März 2026 erfolgreich sein wird, dann werden wir mit dieser Gebietsänderung ein ganz anderes \nBudget Ihnen vorlegen. Zudem werden wir an Greifensee ein Schulgeld bezahlen müssen. Ich bin \nmir aber sicher, dass Marc Thalmann dennoch nachrechnen können wird, wie sich unser Aufwand \nentwickeln wird. Wir werden das nächste Mal sicher mehr zu diskutieren haben. Und darum haben \nwir – zu Walter Meier – wegen der geringen Investitionen noch die Weisung 110/2025 dem Rat vor-\ngelegt. \n\n \n\nFestsetzung des Steuerfusses \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt einen Steuerfuss von 18%. \n\nEs wird kein anderer Antrag gestellt. \n\nDamit ist der Antrag zum Beschluss erhoben worden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1431 \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt NEIN. \n\nDer Gemeinderat,  \n\nnach Einsichtnahme in den Sekundarschulpflegebeschluss vom 11. November 2025-\n\n2914 (Novemberbrief), \n\nbeschliesst mit 34:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundar-\n\nschulgemeinde ausgeschlossen):  \n\n1. Das Budget weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nAufwandüberschuss \n\nCHF    35‘272‘700 \n\nCHF    33‘510‘200 \n\nCHF   1‘762‘500 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nCHF      3‘274‘000 \n\n0 \n\nCHF   3‘274‘000 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n0 \n\n0 \n\n0 \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100%) \n\n(Vorjahr CHF 92‘411‘000) CHF 96‘036‘000 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18 % CHF 96‘036‘000 \n\n17‘286‘000 \n\n \nDer Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag  \n\nzugewiesen/belastet. \n\n \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster wird auf 18% (Vorjahr 18%) des \n\neinfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1432 \n\n4 Weisung 110/2025 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Weidli, Umbau Singsaal \nund Schulleitertrakt Weidli, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 1'740'000 \n\n(inkl. MWST) \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBG hat die Weisung am 1. Dezember 2025 beraten, die RPK \nam 8. Dezember 2025. \nDas Schulhaus Weidli wurde 1968 bezogen. Der Singsaal wurde seither nie saniert. Nach bald 60 \nJahren muss nicht nur der Innenraum saniert werden, sondern auch das Flachdach. Zudem sind \nfeuerpolizeiliche Massnahmen und Anpassungen an die Barrierefreiheit nötig. Handlungsbedarf be-\nsteht auch bei der ehemaligen Abwarts-wohnung, welche heute als Büro der Schulleitung und von \nder Schulsozialarbeit genutzt wird. Seit 2017 steht die Sanierung des Singsaals auf der Pendenzen-\nliste der Sekundarstufe. Das Projekt wurde seither mehrmals nach hinten geschoben. \nKostentreiber waren folgende Punkte: \n• In der ehemaligen Abwartswohnung wurde Asbest festgestellt. Dieser Teil muss nun bis auf die \n\nGrundstruktur zurückgebaut werden. \n• In die Vorabklärungen wurden die Denkmalpflege, die Brandschutzexperten der Feuerpolizei \n\nUster sowie die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich einbezogen. Leider konnten sich die \nverschiedenen Akteure nicht einigen und so bleibt das Projekt nicht für alle Akteure ideal. Dies \nhat das Projekt verzögert und verteuert.  \n\n• Das Flachdach ist ideal für den Bau einer PV-Anlage. Im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel der Sek \nUster ist der Bau einer PV-Anlage zwingend.  \n\nDer Gemeinderat ist gebeten, die Weisung noch im Jahr 2025 zu behandeln. Damit könnte der Um-\nbau in den Sommerferien 2026 endlich stattfinden. \nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig mit 9:0 Stimmen der Weisung zu-\nzustimmen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Während meiner Schulzeit habe \nich etliche Stunden im Singsaal Weidli verbracht; wir hatten damals das Vergnügen mit Emil Kern. \nDass nach bald 60 Jahren der Singsaal ein neues Gesicht braucht, liegt auf der Hand. Dass ein un-\ndichtes Flachdach eine Sanierung braucht, ebenso. Und dass in der ehemaligen Abwartswohnung \nnebenan, wo jetzt die Schulleitung und die Schulsozialarbeit untergebracht ist, ebenfalls Handlungs-\nbedarf besteht, ist auch dem Zahn der Zeit geschuldet. Kostentreibend ist der Umstand, dass man \nbeim Bau mit Asbest gearbeitet hat und man dies heute aufwändig sanieren muss. Zudem ist es \nsinnvoll, eine PV-Anlage auf dem Flachdach zu installieren. \nMit der Sanierung und Aufwertung des Zwischentrakts dürften die grossen Bauten und Sanierungen \nauf dem Schulareal Weidli abgeschlossen sein. Wir stimmen dem Ausführungskredit zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Wir werden der Weisung 110/2025 mit einem \nAusführungskredit von CHF 1 740 000 zustimmen. \nEs hat einige Zeit gedauert, bis das Projekt umgesetzt werden kann, seit 2017 wird daran gearbei-\ntet. Aber wie man so schön sagt, gute Ding will Weile haben. Wir freuen uns über das vorliegende \nProjekt und sind sicher, dass es ein gutes Projekt ist. Es entspricht den Anforderungen des Schulbe-\ntriebs. Auch kann die ehemalige Abwartswohnung für die Schule, als Schulleitungsbüro genutzt \nwerden. Ebenfalls gibt es einen kleinen Sitzungsraum, welcher auch von der Schulsozialarbeit ge-\nnutzt werden kann. \nAuch dieses Gebäude wird mit einer PV-Anlage ausgebaucht. Die Zusammenarbeit mit der Denk-\nmalpflege erwiess sich nicht immer ganz einfach, aber die Sekundarschulpflege wurde durch ein gu-\ntes Architektenteam unterstützt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1433 \n\nIn der Fraktion hat die grosse Summe zu diskutieren gegeben. Aber im Hinblick auf die Asbestsa-\nnierung, welche sinnvoll und wichtig ist, und vor allem, dass dies jetzt vollständig gemacht wird, \nkann der hohe Betrag erklärt werden. Nebst der Asbestsanierung mussten auch einige Behinderten-\nhindernisse beseitigt werden, so dass Menschen mit einer Beeinträchtigung Zugang zum Gebäude \nund den Räumlichkeiten haben, auch dies ist nicht gratis zu haben. \n \nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Gut Ding will Weile ha-\nben – und jetzt plötzlich die Eile: Warum? Wir möchten die Sanierung in der schulfreien Zeit durch-\nführen und der Schule nach dem Sommer einen renovierten Singsaal zur Verfügung stellen.  \nEs braucht diverse Massnahmen, damit ein ganzer Jahrgang – also bis zu 100 Schülerinnen und \nSchüler - im Singsaal sein kann und die feuerpolizeilichen Vorgaben erfüllt werden.   \nDer Singsaal muss auch barrierefrei werden. Ich danke für das beförderliche Behandeln dieses Ge-\nschäftes. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Der Ausführungskredit für den Umbau des Singsaals im Umbau Singsaal und \nSchulleitertrakt Weidli mit Betrag von CHF 1’740’000 (inkl. MwSt.), wird geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1434 \n\n5 Weisung 87/2025 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2026-2029 und Globalbud-\n\ngets 2026 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Leistungsmotion 607/2025) und TOP 7 (Weisung 88/2025). \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Grundlage für die Beratungen sind die Weisungen 87/2025 – inklusive \nLeitungsmotion 607/2025 – und 88/2025 des Stadtrates vom 9. September 2025 sowie die Über-\nsicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (vom 8. Dezember 2025). Zusätzlich ha-\nben Sie je einen Antrag von Andres Ott (SVP) und Paul Stopper (BPU) und zwei Anträge der \nFDP/Die Mitte-Fraktion erhalten. \nDer Stadtrat hält mit Ausnahme des Kommissionsantrags zur Investition Nr. 294 Bahnquerung Win-\nterthurerstrasse (GF Stadtraum und Natur) an seiner Vorlage fest. \nDie Referate über die Geschäftsfelder (GF) sind am Montag, 8. Dezember 2025 veröffentlicht wor-\nden und werden darum heute nicht mehr verlesen (Beschluss der Geschäftsleitung vom 6. März \n2024). \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 68 OrgErl GR) \nist einzuhalten: Kommissionsreferate 10 Minuten, Stadtrat und Sekundarschulpflege 5 Minuten, \nErstunterzeichnende von Vorstössen 10 Minuten sowie übrige Ratsmitglieder 5 Minuten. \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n \n\n5.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Bei einem Ge-\nsamtaufwand von 328,7 Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 0.3 Mio. Franken. Das ist \nein praktisch ausgeglichenes Budget. Der Stadtrat beantragt deshalb, den Steuerfuss bei 94 Prozent \nzu lassen. \nDie Parameter des Haushaltsgleichgewichts können mit dem vorliegenden Zahlenwerk eingehalten \nwerden. Sowohl der mittelfristige Ausgleich als auch der Ausgleich des Budgets (maximal zulässiger \nAufwandüberschuss) sind eingehalten.  \nAuch die beiden finanzpolitischen Ziele können mit dem vorliegenden Zahlenwerk eingehalten wer-\nden. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt per Ende Planungsperiode 2029 noch 670 Franken. \nDas liegt unter dem Benchmark von 1’000 Franken. Mit dem gleichbleibenden Steuerfuss bewegt \nsich die Stadt Uster wie vorgegeben im mittleren Drittel aller Zürcher Gemeinden.  \nDie kurz- und langfristigen Schulden stabilisieren sich Ende der Planungsperiode 2029 bei 195,0 \nMio. Franken.  \nInvestitionsplanung: Die Investitionen betragen 2026 31,6 Mio. Franken 2026-2029 sind 125.4 Mio. \nFranken geplant. Und 2026-2040, nämlich für die nächsten 15 Jahre, sind 499 Mio. geplant. Das ist \nsehr viel, aber es ist sehr viel weniger als noch im letzten Jahr geplant. Denn der Stadtrat hat wie \nangekündigt dieses Jahr eine Investitionsstrategie erlassen mit drei Kriterien (Operative Dringlich-\nkeit, Realisierbarkeit und strategische Bedeutung) und vier Kategorien (Werterhalt Hochbau, Wert-\nerhalt Tiefbau, Werterhalt Übrige und Politischer Handlungsspielraum). Ausserdem hat der Stadtrat \ndem Werterhalt Priorität eingeräumt, was nichts anderes heisst, als dass sich der politische Hand-\nlungsspielraum das ist, was nach Abzug aller Werterhaltungsmassnahmen noch übrigbleibt!  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1435 \n\nMeine Damen und Herren, das ist m.E. eine bemerkenswerte Investitionsstrategie. Wir wurden \nauch schon von anderen Gemeinden darauf angesprochen und geben unsere Erfahrung gerne wei-\nter. Mit dieser Strategie konnte das Investitionsvolumen von über 800 Mio. Franken im letzten Jahr \nauf knapp 500 Mio. Franken gesenkt werden. Das ist eine sehr markante Senkung des Investitions-\nniveaus um mehr als einen Drittel, und das ist auch eine Teamleistung, für die ich mich auch bei \nmeinen Stadtratskolleginnen und bei meinem Stadtratskollegen bedanken möchte! Das systemati-\nsche Vorgehen hat uns dabei geholfen, konsequent und zielorientiert vorzugehen. Die Details dieses \nneuen Investitionsplanes sind in der Beantwortung des Postulates 604/2025 erläutert.  \nHochrechnung 2025: Für das laufende Jahr 2025 können wir auf einen positiven Abschluss hoffen. \nDie positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hält weiter an. Das Budget 2025 rechnet noch \nmit einem Aufwandüberschuss 2,6 Mio. Franken. Wir gehen heute von einem guten Abschluss 2025 \nim klar positiven Bereich aus. \nWürdigung: Nach 12 Jahren als Finanzvorstand ist das nun mein letztes Budget. Ich kann sagen, \ndass wir es als Exekutivgremium geschafft haben, nach anfänglichen Schwierigkeiten die Finanzen \nder Stadt Uster auch langfristig wieder ins Lot zu bringen. Mitgeben möchte ich sowohl dem Stadt- \nwie auch dem Gemeinderat: Das ist nur eine Momentaufnahme, bleiben Sie vorsichtig, es werden \nneue Herausforderungen kommen. Mit dem strategischen Kompass, den wir erarbeitet haben, hal-\nten Sie das Instrument in Händen, um die Finanzen der Stadt Uster auf Kurs zu halten. Dazu wün-\nsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Patricio Frei (Grüne): Das Budget 2026 \nhat die RPK am Montag vergangener Woche, am 8. Dezember 2025 behandelt. Da der Stadtrat auf \neinen Novemberbrief verzichtet, rechnet er weiterhin mit einer roten Null, resp. mit einem Aufwand-\nüberschuss von 313'000 Franken. \nZu reden gaben insbesondere die Einsparungen in der Investitionsplanung der nächsten 15 Jahre \nund die Standortförderung. Ausserdem erörterte die RPK auch die Rechnungstellung privater Spi-\ntex-Dienstleister. Irritiert nahm die RPK zudem zur Kenntnis, dass ein neues Geschäftsfeld (Schullie-\ngenschaften) geschaffen worden ist, ohne diese Änderungen vorgängig mit der zuständigen Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderates zu besprechen. An dieser Stelle möchte die RPK in Erinnerung ru-\nfen, dass gemäss Art. 6 lit. b Organisationserlass des Gemeinderates (OrgErl GR) die Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats neue Geschäftsfelder den Kommissionen zuteilt; entsprechend wurde dazu \nein Anhang zum Organisationserlass verfasst (Beschluss vom 24. November 2021). Wir gehen da-\nvon aus, dass hier seitens Stadtrats ein Versehen vorliegt. Die RPK hat die Geschäftsleitung eingela-\nden, das Vorgehen betreffend neuer oder geänderter Geschäftsfelder zu klären und mit dem Stadt-\nrat zu koordinieren. \nWie im letzten Jahr hat die RPK wiederum 27 Anträge zum Budget behandelt (inklusive Leistungs-\nmotion). Nicht diskutiert wurden Anträge, die Kennzahlen betrafen, da diese nicht in die Zuständig-\nkeit des Gemeinderats gehören. Beanstandet wurde, dass etliche dieser Anträge sehr kurzfristig \neingereicht wurden, das heisst am Tag der Sitzung, einige sogar erst unmittelbar vor der Sitzung. \nDie meisten Anträge betrafen die Investitionsplanung der Abteilung Bau und die Primarschule. Die \nRPK empfiehlt 12 zur Annahme, 15 zur Ablehnung. Angesichts der grossen Zahl an Anträge ver-\nzichte ich darauf, diese im Einzelnen auszuführen. Wir werden die meisten dieser Anträge in der an-\nstehenden Debatte behandeln. \nKeine Diskussion gab es um den Steuerfuss, den der Stadtrat bei 94 Prozent beibehalten möchte – \nund somit auch die RPK. In der Schlussabstimmung hat die RPK die Weisungen 87/2025 und \n88/2025 mit 7:2 Stimmen gutgeheissen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Im letzten Budget stand mehrmals: «So \nkann das nicht weiter gehen.» So gelobte der Stadtrat das nächste Budget und vor allem die Inves-\ntitionsplanung ganz genau unter die Lupe zu nehmen. \nEs sind nun rund 329 Mio. Aufwand budgetiert letztes Jahr war dies noch 320 Mio. Neun Millionen \nmehr würde ich nun nicht als Einsparung bezeichnen, dies sind fast drei Prozent mehr bei einer \nTeuerung von 0.1 % und einem Bevölkerungswachstum von 0.7 %. \nBei der Rechnung 2024 wurde ein Aufwand von 324 Mio. verbucht bei einem Budget von 308 Mio. \nalso eine Überschreitung von 16 Mio. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1436 \n\nWir verlangen, dass das Budget eingehalten wird, sonst wäre der Aufwand dann schon über einer \ndrittel Milliarde angelangt. \nDank unserer Leistungsmotion wurden nur sieben neue Vollzeitstellen geschaffen, dafür wurde bei \nder Beantwortung unserer Fragen immer wieder betont wegen dem Stellenmoratorium können all \ndie wichtigen zusätzlichen Aufgaben nicht übernommen werden. Da der Stadtrat nun diese Leis-\ntungsmotion ablehnt, wären wir ohne zusätzliche Massnahmen wohl wieder bei einem ungebrems-\nten Stellenwachstum und auch die Kosten würden massiv stärker ansteigen.  \nIn der Investitionsplanung wurden Reduktionen vorgenommen, aber übers Jahr sehen wir immer \nwieder übertriebene Ausgaben mit einem unnötigen «Uster Finish», den wir bezahlen müssen. \nDie Stadt Uster wächst Jahr für Jahr ungebremst und verliert dabei zunehmend den Fokus auf ihre \neigentlichen Kernaufgaben – stattdessen weitet sie ihre Tätigkeiten in Bereiche aus, die durch die \nPrivatwirtschaft effizienter und wirtschaftlicher erbracht werden könnten. Ein exemplarisches Bei-\nspiel ist die Musikschule: Noch vor der Integration existierten vergleichbare private Anbieter – seit-\nher sind die Kosten regelrecht explodiert. \nAn der RPK-Sitzung wurden wir gerügt, weil unsere Anträge zu spät eingetroffen seien.  \nIch möchte da auch rügen, dass doch einige Fehler, Zahlenverdreher, geänderte Leistungsziele, die \nnicht mehr zu Kennzahl oder Indikator passen in diesen Weisungen waren.  \nGrosse Verschiebungen von Leistungsgruppen, ohne Absprache mit der Geschäftsleitung und die \nSchulliegenschaften welche nach dem Verschieben plötzlich eine Mio. mehr kosten. \nWenn die Stadträte ihre Budgetzahlen schon im Mai einreichen müssen und wir die Unterlagen erst \nim September erhalten und dann für unseren Prozess nur noch Oktober und November Zeit haben \nmit nicht mehr aktuellen Zahlen, behindert dies einige Prozesse. \nErst in den Subkommissionssitzungen bekommen wir die Antworten, welche fundierte Anträge zu-\nlassen dann könnten wir am Dienstag eine Rücksprache in der Fraktion machen, am Mittwoch die \nAnträge finalisieren und einreichen, dann hätte die Verwaltung noch zwei Tage Zeit ihren Stadtrat \nzu beraten, damit wir dies am nächsten Montag in der Kommission besprechen und abstimmen \nkönnen. Auch wenn dies, die letzten zwölf Jahre so gut funktioniert habe, regen wir an das Vorge-\nhen neu zu überdenken. \nEinige Kürzungsanträge werden heute Abend wahrscheinlich angenommen werden. Die Reaktion \ndes Stadtrates ist dazu bezeichnend, er will an seiner Version festhalten. All die Anträge – unsere \nBemühungen sind ihm nur lästig. \nDa der Stadtrat nicht wirklich sparen will, muss der Gemeinderat dies verordnen, es liegt an uns Po-\nsitionen zu entdecken die reduziert werden können. \nDie Verschuldung pro Einwohner ist jetzt schon bei CHF 794 und wird wohl weiter zunehmen. Der \nUstermer Bürger bürgt dafür und mittels Steuern kann das nötige Geld einfach eingezogen werden. \nUnd denken Sie daran: Mit all den Anträgen von heute Abend wurde kein einziger Rappen gespart. \nEs wird nur etwas weniger mehr ausgegeben. Es ist immer noch mehr als letztes Jahr. Das Wort \n«Sparen» kommt heute Abend beim besten Willen nirgendwo vor. \n«So kann das nicht weiter gehen», darauf möchten wir zurückkommen, eine wirkliche nachhaltige \nWende ist bisher nicht in Sicht und wehe, wenn die Einnahmen nicht weiterwachsen wie bisher. \nUnd damit das so nicht weitergeht, ist der Steuerfuss zu senken. Nur mit der Wegnahme von Ein-\nnahmen, Geld das eigentlich der Bevölkerung gehört, kann dem rot/grünen Stadtrat ein minimales \nKostenbewusstsein aufgezwungen werden. Wir werden deshalb eine Steuerfuss-Senkung beantra-\ngen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Das Budget 2026 der Stadt Uster zeigt eindrück-\nlich: Der Stadtrat hat die Finanzen im Griff – und das seit Jahren. Mit einem Defizit von lediglich \nrund 300’000 Franken, also kaum mehr als einem Promille des Gesamtaufwandes, ist die Rechnung \nfaktisch ausgeglichen. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat einer umsichtigen und verlässlichen \nFinanzpolitik mit Augenmass. \nDer Antrag auf Senkung des Steuerfusses überrascht und strotzt nur so von Widersprüchen. Dass \ndieser gestellt werden kann, ist nichts anderes als der Beweis dafür, dass der Stadtrat die städti-\nschen Finanzen verantwortungsvoll und vorausschauend bewirtschaftet. Eine Senkung wäre den-\nnoch der falsche Weg. Die Stadt steht vor wichtigen Investitionen, die wir nicht auf die lange Bank \nschieben dürfen. Diese Investitionen müssen finanziert werden, ohne dass der Schuldenberg unge-\nbührend anwächst – jener Schuldenberg, der in den letzten Jahren von bürgerlicher Seite immer \nwieder mantraartig kritisiert wurde. Für die SP ist deshalb klar: Der Steuerfuss soll unverändert blei-\nben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1437 \n\nDie neu ausgerichtete Investitionsplanung trägt den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten über \nden langfristigen Zeitraum besser Rechnung. Gleichzeitig zeigt sich hier aber auch eine problemati-\nsche Seite: Wichtige Projekte, insbesondere in den Bereichen Bildung und Sport, wurden gestrichen \noder verschoben. Investitionen in diese Bereiche sind keine Luxuswünsche, sondern Investitionen in \ndie Zukunft unserer Stadt. Sie dürfen nicht dauerhaft dem Spardruck zum Opfer fallen. \nEbenso klar ist unsere Haltung zur Leistungsmotion, welche den Personalbestand der Stadt starr an \ndie Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner koppeln will. Diese Forderung greift zu kurz und ver-\nkennt die Realität des städtischen Alltags. Die Stadt wächst nicht nur zahlenmässig, sondern auch \nin ihrer Verantwortung. Der Anstieg der Personalkosten ist vor allem auf Verschiebungen innerhalb \nder Rechnung sowie auf zusätzliche Aufgaben zurückzuführen. Der tatsächliche Personalausbau ist \ngering und vielfach unvermeidbar. Vor allem aber vermittelt diese Motion ein problematisches Sig-\nnal gegenüber den Mitarbeitenden der Stadt. Sie legt indirekt nahe, dass die städtischen Angestell-\nten derzeit nicht ausgelastet seien und zusätzliche Aufgaben problemlos übernehmen könnten. \nDiese Annahme weisen wir entschieden zurück. Die Mitarbeitenden leisten tagtäglich eine unver-\nzichtbare Arbeit für das Funktionieren unserer Stadt. Eine solche pauschale Betrachtung verkennt \ndie tatsächliche Belastung und gefährdet die Qualität der öffentlichen Leistungen. \nDie SP-Fraktion wird sich im Verlauf der Beratung zu den einzelnen Anträgen äussern. Unsere \nGrundhaltung ist dabei klar und konsistent: Wir unterstützen das Budget 2026 der Stadt Uster, wir \nstehen zum unveränderten Steuerfuss und wir lehnen die Leistungsmotion entschieden ab. \nFür die SP ist klar: Uster darf nicht kaputtsparen. Es braucht eine Finanzpolitik mit Augenmass – \naber auch den Mut, in Bildung, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investie-\nren. Nur so bleibt Uster eine sozial gerechte, chancengleiche und lebenswerte Stadt für alle. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Stadt Uster prä-\nsentiert für 2026 einen kleinen Aufwandüberschuss von 0.3 Mio. CHF. Wir hätten uns eine schwarze \nNull gewünscht, anerkennen aber, dass der Stadtrat anders als in vergangenen Jahren genauer hin-\ngeschaut und rigoroser priorisiert hat. Das reduzierte Kostenwachstum hat zu kaum steigenden \nAusgaben pro Einwohner geführt. Dies begrüssen wir sehr. \nAuch das Stellenwachstum konnte auf fast Null reduziert werden. Eine Ausnahme ist die Primar-\nschule, wo das Stellenwachstum zu einem guten Teil auf die steigende Anzahl herausfordernder \nSchulkinder zurückzuführen ist. \nAuch wenn das Budget 2026 aus unserer Sicht besser daherkommt als in den vergangenen Jahren: \nder Stadtrat darf nicht die Hände in den Schoss legen. Budgetdisziplin ist eine Daueraufgabe. Das \nzeigt sich auch an den immer noch steigenden langfristigen Schulden. \nDas Budget 2026 geht von deutlich steigenden Steuereinnahmen aus. Diese Einschätzung ist unse-\nres Erachtens eher optimistisch und könnte die budgetierte rote Null gefährden. Wie die deutlich \nbessere Hochrechnung für 2025 aber zeigt, sind auch unerwartet bessere Abschlüsse möglich, z.B. \ndank höheren Grundstückgewinnsteuern. Der Stadtrat darf sich \njedoch nicht darauf verlassen, dass diese stark konjunkturabhängige Steuerart das geplante \nBudget wie im Vorjahr retten wird, um im Nachhinein feststellen zu können, es habe ja alles \ngeklappt. Auf Basis dieses Budgets soll der Stadtrat aktiv und vorausschauend arbeiten, um die fi-\nnanziellen Ziele auch bei schwankenden Steuereinnahmen sicherzustellen. \nDie geplanten Investitionen der nächsten Jahre wurden deutlich reduziert. Dies begrüssen wir sehr, \ndenn bisher war die Investitionsplanung finanziell unrealistisch. Für 2026 beträgt die wichtige Kenn-\nzahl Selbstfinanzierung zwar nur 76%, doch die jährlichen Schwankungen sind beträchtlich. Bis \n2029 sollen rund 120 Mio. CHF investiert werden. Die Selbstfinanzierung liegt dann bei 22 – 27 Mio. \nCHF pro Jahr. Damit können mehr als 80% der Investitionen der nächsten vier Jahre finanziert wer-\nden, wobei die Schulden in den nächsten Jahren moderat steigen werden. Wir fordern, dass mittel-\nfristig eine Selbstfinanzierung von 100% erreicht wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schul-\ndenabbau und sichert langfristig den finanziellen Spielraum. \nIn der Sitzung heute werden wir einige Kürzungsanträge mitunterstützen und setzen beim Steuer-\nfuss auf Konstanz, lehnen also die beantragte Senkung im Hinblick auf die Investitionen ab. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1438 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Den kalten Temperaturen \ndraussen entsprechend, ziehe ich bei der Betrachtung des Budgets eine Analogie zum Eis-\nkunstlauf bei: So schlittert der Stadtrat eher über die Eisfläche, als dass er schöne Pirouetten \ndreht. Schon beim Budget 2025 hatte die FDP/Die Mitte-Fraktion vor steigenden Kosten ge-\nwarnt. Die Hochrechnung 2025 bestätigt dies: Mehrausgaben bei sozialen Diensten und Pflege-\nfinanzierung sowie überhohe Investitionen. \nDer Stadtrat wertet es bereits als Erfolg, dass im Budget 2026 die Globalkredite „nur“ um 4,7 \nMio. Franken ansteigen. Doch die erwarteten Einnahmesteigerungen veranlassen den Stadtrat \nnicht wirklich sparen: Der Stadtrat rechnet bei stabilen Steuerfuss von 94% mit höheren Steu-\nereinnahmen +4 Mio. Franken dazu kommen Grundstückgewinne +1,7 Mio. sowie ein in glei-\ncher Höhe steigender Ressourcenzuschuss und weitere Finanzierungen von über einer Million. \nDoch die Ausgaben wachsen im gleichen Zug. Anders als bei den Investitionen erkennt man in \nden Golbalbudgets keine Sparbemühungen. Es scheint, als ob hier der politische Druck der Ba-\nsis noch nicht in der Exekutive angekommen ist. \nAus Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion hat es der Stadtrat gerade dazu verpasst, die Leistungs-\nmotion „Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster“ sinnvoll umzusetzen bzw. ei-\nnen gangbaren Vorgehensvorschlag auszuarbeiten. Der Vorschlag einer sich jährlich ändern-\nden Kennzahl, die nur den Vergleich mit den Vorjahren klarer aufzeigt, beinhaltet eben gerade \nnicht die in der Leistungsmotion geforderte griffige Handhabung, das Stellenwachstum einzu-\nschränken. Wir werden die Leistungsmotion heute weiter fordern. Sollte Sie abgelehnt werden, \nwerden wir diesbezüglich weitere Schritte angehen.  \nWir anerkennen, dass der Stadtrat die langfristige Investitionsplanung 2030–2040 von über \n800 Mio. Franken auf rund 500 Mio. Franken reduziert hat. Diese Korrektur bringt etwas mehr \nRealismus in die Finanzplanung und zeigt, dass unsere berechtigte Kritik der letzten Jahre Wir-\nkung zeigt. \nMit dem klaren Bewertungsraster wird die Basis gelegt, Prioritäten objektiver zu setzen und \nden Finanzhaushalt langfristig zu stabilisieren. Leider lässt sich der Tanker aber nicht unmittel-\nbar wenden. \nDie Nettoinvestitionen sinken im Budget 2026 zwar leicht unter die 30-Millionen-Schwelle auf \n29,9 Mio. Franken, bleiben aber weiterhin zu hoch. 2025 soll zudem fast 4 Mio. Franken über \nBudget ins Verwaltungsvermögen investiert werden. Zu erwarten wäre, dass dies das Folgejahr \nentlastet, was aber nicht der Fall ist. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 76 % \nwerden die Investitionen weiterhin zu einem Viertel über Schulden finanziert. \nSomit darf die angestossene, restriktivere Investitionsplanung nur als erster Schritt verstanden \nwerden. Der Stadtrat ist auch künftig in der Pflicht, die bislang erst auf dem Papier errungenen \nErfolge bei den Investitionen auch in der Realität umzusetzen. Der Kreditantrag der Primar-\nschule für die Aussenraumgestaltung beim Schulhaus Oberuster über CHF 700’000 lässt daran \nzweifeln, dass der Sparwille wirklich überall so ausgeprägt ist, wie vom Stadtrat dargestellt. \nIn diesem Zusammenhang ist auch die Neuorganisation des GF Schulliegenschaften hin zur Bil-\ndung kritisch zu betrachten – und bereitet der FDP.Die Liberalen Sorge, in der Erwartung der \nKostensteigerungen in diesem Bereich, die dann auch negative Einflüsse auf andere Bereiche \nhaben, wenn der Kuchen anders verteilt werden muss. \nDas Budget 2026 ist aus Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion kein Befreiungsschlag. Positiv ist ein-\nzig, dass der Stadtrat die überhöhte Investitionsplanung der Zukunft endlich bereinigt hat und \nsich beim Personalwachstum in Zurückhaltung übte. \nAnsonsten bleibt der Nebel über dem Eisfeld hängen und steigende Ausgaben sowie wach-\nsende Schulden lassen das Eis dünn werden. \nDie FDP/Die-Mitte-Fraktion wird sich in der heutigen Debatte für Ausgabendisziplin, klare Prio-\nritäten und eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Der Stadtrat legt ein ausgeglichenes \nBudget vor. Dem budgetierten Aufwand von 328.7 Mio. Franken stehen fast so viele Einnahmen ge-\ngenüber. Basis dafür bildet der gleichbleibende Steuerfuss und ein höherer Ressourcenzuschuss, \nder wie immer auf der geschätzten Einwohnerzahl, auf der eigenen relativen Steuerkraft per Ende \n2026 und auf dem geschätzten kantonalen Mittel für 2026 basiert – alles Faktoren, die mit einer ge-\nwissen Unsicherheit verbunden sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1439 \n\nAngesichts des Personalwachstum beim letztjährigen Budget 2025 nehmen wir Grünen positiv zur \nKenntnis, dass sich diesmal der Zuwachs an Stellen in engen Grenzen hält. Und von den 2.4 zusätz-\nliche Stellen sind erst noch 1.4 Stellen für Baubewilligungen vom Bezirksrat angeordnet. \nBei der Investitionsplanung hat der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht und das Volumen für die \nnächsten fünfzehn Jahre stark reduziert, von über 800 auf knapp 500 Millionen Franken. Damit er-\nfüllt er unsere Forderung nach einer umsichtigen Planung und trägt der Finanzstabilität der Stadt \nSorge. \nKürzungspotenzial sehen wir GRÜNEN kaum, weder beim Budget noch bei den Investitionen. Wir \nstreben aber auch keine nennenswerten Mehrausgaben an – mit Ausnahme der vorzeitigen Erhö-\nhung der Löhne für die Musikschullehrpersonen und einige kleiner Beiträge zum Beispiel für \nEasyvote. \nDer bürgerliche Angriff auf die Nutzung der Solarenergie ist für uns GRÜNE nicht nachvollziehbar. \nUster muss bei den erneuerbaren Energien vorwärtskommen, damit die Energieversorgung langfris-\ntig stabiler und unabhängiger wird. Wer hier kürzt, verhindert notwendige Investitionen und ver-\nschiebt Probleme in die Zukunft. Deshalb lehnen wir diese Senkung klar ab. Ebenfalls lehnen wir \neine Mehrheit der Streichungsanträge der Bürgerlichen ab  \nBeim Steuerfuss sehen wir GRÜNEN wie der Stadtrat keinen Änderungsbedarf. Die von der FDP be-\nantragte Reduktion ist angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren un-\nverantwortlich und fahrlässig. Wenn wir jetzt den Steuerfuss senken, droht das Budget aus dem \nGleichgewicht zu geraten. Eine Senkung ist absolut fehl am Platz, auch angesichts der anstehenden \nInvestitionen zum Beispiel für die Anpassungen an den Klimawandel.  \nFazit: Das Budget 2026 ist ein Beleg für eine umsichtigen Finanzpolitik des Stadtrats. \n\n \n\n5.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \nFür die Geschäftsleitung (GL) gibt Präsident Ali Özcan (SP) zu Protokoll, darum würde bei einer \n\nallfälligen Diskussion Vizepräsident Marco Kranner (Grünliberale) den Vorsitz übernehmen:  \nDie Geschäftsleitung hat am 18. Juni 2025 das Budget 2026 für das Parlament verabschiedet und dabei an die bisherigen \nErfahrungswerte und Vorgaben angeknüpft. Eine geringe Erhöhung um CHF 3‘000 ist im Konto «309000 Aus- und Weiterbil-\ndung» vorgesehen, u. a. betreffend Kurse für neu gewählte Ratsmitglieder. Exogene Faktoren erschweren eine exakte Prog-\nnose. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\n5.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Debora Zahn (Grüne) zu Proto-\n\nkoll:  \nEin zentrales Ziel des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung im Jahr 2026 ist der Ausbau der digitalen Angebote der Stadt-\nverwaltung. Mit dem Start des e-Service-Portals «Amtomat» Ende Januar 2026 werden zentrale Dienstleistungen schrittweise \ndigital zugänglich gemacht. Interne Abläufe und technische Schnittstellen werden weiterentwickelt, um Prozesse zu vereinfa-\nchen und die Servicequalität zu erhöhen. \nIm Bereich Human Resources Management (HRM) steht die Verbesserung der digitalen Personalprozesse im Vordergrund. \nZiel ist es, administrative Abläufe zu vereinfachen sowie die Stadt Uster als attraktive Arbeitgeberin weiter zu stärken. \nIm Bereich Wahlen und Abstimmungen liegt 2026 ein besonderer Fokus auf der Vorbereitung und Durchführung der Ge-\nsamterneuerungswahlen. \nDas Globalbudget 2026 für das Geschäftsfeld Steuerung und Führung beträgt 5.091 Mio. CHF. Gegenüber dem Vorjahr ent-\nspricht dies einer Zunahme von rund 0.221 Mio. CHF. Grund für diese Zunahme sind insbesondere die Mehrausgaben für die \nGesamterneuerungswahlen. Die Anzahl der Stellen bleibt mit 23.05 Vollzeitstellen unverändert. \nIn der Subkommission wurde unter anderem der Stand der Digitalisierungsprojekte besprochen. Beispielsweise die geplante \nEinführung und der Betrieb des e-Service-Portals «Amtomat». Zusätzlich wurde der mögliche Einsatz von KI-basierten An-\nwendungen in der Verwaltung diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Prozessvereinfachungen und mögliche Effizienzge-\nwinne. Ebenfalls wurde nachgefragt, inwiefern Datenschutz und der verantwortungsvolle Einsatz dieser Technologien sicher-\ngestellt werden können.  \nIn der KÖS wurde zusammen mit dem Geschäftsfeld Steuerung und Führung auch die Leistungsmotion 607/2025 bespro-\nchen. Die Berichte der Mehrheit und der Minderheit der Kommission werden in der Diskussion zur Leistungsmotion erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1440 \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir beraten jetzt die Leistungsmotion 607/2025 (Seite 1474). \n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS gibt Simon Vlk (FDP) zu Protokoll:  \nDer Willkommensanlass wird neu konzipiert um die Begrüssung von neuen Einwohnenden erlebnisorientier zu gestalten. Das \nLayout der Abstimmungsweisung wird überprüft und soll vereinfacht werden. Die Kommunikationsstrategie der LG Öffent-\nlichkeitsarbeit verlagert sich immer weiter in das Digitale. \nDie Evaluation der Weiterführung des Herzkerns erfolgt durch die LG Standortförderung in Zusammenarbeit mit dem Verein \nHerzkern. Der Subkommission wurden die Funktionsweise sowie die Zeitgewinne durch den Einsatz des Beekeepers erörtert, \nals auch die bessere Erreichbarkeit von Mitarbeitenden ohne eigene E-Mail-Adresse hervorgehoben, weshalb die Lizenz bis \n2028 verlängert wurde. Es sei so, dass Vernetzungsevents häufiger durch Verbände organisiert werden als früher. Die An-\nzahl Firmenwegzüge ist stark gestiegen gegenüber dem Vorjahr, dennoch ist die Anzahl Arbeitsplätze gesamthaft steigend. \nEs fehle an Gebieten für Arbeitsplätzen, weshalb eine höhere Verdichtung angestrebt werden soll. Es stellt sich die Frage, ob \nder Indikator I06 noch zielführend ist oder gestrichen werden sollte. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nLG Standortförderung \n\nSeite C/5 \n\nL 06 streichen \n\nI 06 streichen \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Obwohl wir hier \nheute über die gestellten Anträge nicht mehr abstimmen, muss ich nun doch kurz das Wort ergrei-\nfen und eine Kritik an der vorberatenden Kommission und am Stadtrat anbringen. Die vorberatende \nKommission hat in dieser Leistungsgruppe die Leistung L06 und den Indikator I06 einstimmig ge-\nstrichen. Der Bericht des Kommissionmitglieds Simon Vlk gibt dazu aber nur zu Protokoll «Es stellt \nsich die Frage, ob der Indikator I06 noch zielführend ist oder gestrichen werden sollte.». Dass Leis-\ntung und Indikator in der Kommission einstimmig gestrichen wurden, wird mit keinem Wort er-\nwähnt. Eine zu erbringende Leistung hat aber, wenn sie nicht Gebührenfinanziert ist, immer auch \neinen Preis, dies ist die Funktionsweise von NPM. Konsequenterweise müsste deshalb auch das Glo-\nbalbudget der Leistungsgruppe um den Wert der Leistung gekürzt werden, was dann in der RPK \nnoch beantragt wurde. Gemäss Auskunft des Stadtrates wurde aber diese Aufgabe an andere Leis-\ntungsgruppen übertragen und das Globalbudget in der LG Standortförderung bereits reduziert. \nSolch eine Verschiebung zwischen Geschäftsfeldern bzw. Leistungsgruppen ist aber transparent in \nder Weisung aufzuzeigen und es müsste vom Stadtrat von sich aus beantragt werden, dass L06 und \nI06 gestrichen werden sollen. In dieser Beziehung erwarten wir vom Stadtrat eine sorgfältigere aus-\ngearbeitete Weisung, so dass solche Anträge aus den Kommissionen gar nicht mehr gestellt werden \nmüssen.  \nUnd von den Referenten aus der Kommission werden auch etwas detailliertere Berichte erwartet, \ndie zumindest sämtliche Diskussionspunkte und auch die Abstimmungsergebnisse wiedergeben. \nWas uns hier aus den Kommissionen für Referate vorgelegt werden in teilweise nur 8 bis10 Zeilen \nwird der Arbeit der Kommissionen nicht gerecht und ist das Geld für die ausbezahlte Entschädigung \nnicht wert.  \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1441 \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Andreas Pauling (Grünliberale) zu  \n\nProtokoll:  \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft beantragt mit 4.82 Mio. CHF 0.4% weniger als im Vorjahr. Im Vergleich zur Rechnung 2024 \nbeträgt die Zunahme aber 6.4%. Längerfristig sind die Budgets der LG Kultur und der LG Stadtbibliothek konstant, während \ndie Budgets der LG Stadtarchiv leicht und dasjenige der LG Kindheit, Jugend und Inklusion mässig angestiegen ist. Der \nGrund liegt in der Zunahme der Jugendlichen im Jugendtreff (u.a. mehr unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und in \nden komplexeren Problemlagen. Mit den etwas höheren Mitteln können Probleme frühzeitig erkannt werden. \nDer Umzug der Stadtbibliothek auf das Zeughausareal wurde aus der Investitionsplanung aus Kostengründen vorerst gestri-\nchen. Es muss für die Zeit ab Mitte 2028 eine andere Lösung gefunden werden. Die Besucherzahlen in der Stadtbibliothek \nsind weiterhin sehr hoch, die Platz- und Lärmprobleme müssen im Jahr 2026 entschärft werden. \nDer Umzug des Stadtarchivs in die Käserei Roth wurde durch etwas aufwändigere Umbauten als geplant leicht verzögert. \nMehraufwendungen fielen vor allem bei den Elektroinstallationen und beim Brandschutz an. Der Einzug ist neu auf den Früh-\nling 2026 geplant. Die Miete für die Räume in der Käserei Roth beträgt 92‘000 Franken pro Jahr. \nFür 2026 sind keine Investitionen im GF Gesellschaft geplant. Dies hängt damit zusammen, dass der Baustart für das Kultur- \nund Begegnungszentrum Zeughaus erst im Oktober 2026 geplant ist und daher noch keine Rechnungen anfallen. Alle Re-\nkurse gegen das Projekt sind erledigt und die Baubewilligung ist rechtskräftig. Der Beitrag des Kantons von 10 Mio. CHF ist \nauf guten Wegen. \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 1. Dezember 2025 von der KBG mit 7:2 Stimmen gutgeheissen. Die KBG beantragt \ndem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen. \n\n \n\nDie KBG und die Mehrheit der RPK beantragen: \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nBudgeterhöhung wiederkehrend um CHF 14'200 (zweckgebunden für easyvote zu verwenden) \nMehrheit: Präsident Patricio Frei (Grüne), Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann (SP),  \n\nMarius Weder (SP) \nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Andres Ott (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Daniel Schnyder (SVP): Kein zusätzlicher Steuergeld-Einsatz \nfür freiwillige Broschüren! Dieser von der SVP gestellte Minderheitsantrag bezieht sich auf den Be-\nricht und Antrag des Stadtrats vom 9. September 2025 zum Postulat 609/2025 der Grünen-Fraktion \nbetreffend die Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster. \nDer Stadtrat beantragt darin, das Postulat als erledigt abzuschreiben und lehnt eine wiederkeh-\nrende Budgeterhöhung von CHF 14'200 für die flächendeckende Zustellung der «easyvote»-Bro-\nschüre an alle 18- bis 25-jährigen Stimmberechtigten ausdrücklich ab. In seiner Begründung hält er \nfest, dass Uster bereits seit 2016 den 18-jährigen Neuwählerinnen und Neuwählern während eines \nJahres «easyvote»-Broschüren zustellt und damit eine «ausgewogene Lösung» gefunden habe. Ein \nAusbau auf weitere Altersgruppen sei weder notwendig noch finanzierbar. \nZudem stellt der Stadtrat infrage, ob es überhaupt Aufgabe der Gemeinde sei, mit zusätzlichen Mit-\nteln auf eidgenössische oder kantonale Abstimmungen hinzuweisen. Er verweist auf fehlende perso-\nnelle Ressourcen und darauf, dass andere Städte wie Dübendorf das Angebot sogar eingestellt ha-\nben. \nAus Sicht der SVP ist eine zusätzliche, zweckgebundene Budgeterhöhung von jährlich CHF 14'200 \nnicht gerechtfertigt. Die SVP steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und \nsetzt sich dafür ein, Wünschbares von Notwendigem zu trennen. Politische Bildung soll primär in \nder Schule stattfinden – nicht durch staatlich finanzierte Broschüren, deren Nutzen zweifelhaft ist. \nGerade in Zeiten steigender Ausgaben ist Zurückhaltung gefragt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1442 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Die Grüne-Fraktion beantragt, im Global-\nbudget Gesellschaft, Leistungsgruppe «Kindheit, Jugend und Inklusion», ab 2026 den wiederkeh-\nrenden Betrag von CHF 14'200 zweckgebunden für die Ausweitung der «easyvote»-Broschüren ein-\nzustellen. \nDiese Mittel ermöglichen es, die easyvote-Abstimmungshilfe allen 1'850 Ustermerinnen und Uster-\nmer zwischen 18 und 25 Jahren zuzustellen – nicht nur einmalig ein Jahr zum 18. Geburtstag, son-\ndern regelmässig vor jedem Abstimmungstermin. \nDie zuständige Kommission hat unseren Antrag bereits gutgeheissen. Warum? Weil wir mit CHF \n7.70 pro Person und Jahr eine verhältnismässige Investition in die demokratische Zukunft tätigen. \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort zum Postulat die Kosten detailliert aufgeschlüsselt und die Wirk-\nsamkeit von «easyvote» bestätigt. Auch die Sekundarschulpflege hat in ihrer Antwort zur Anfrage \naufgezeigt, dass «easyvote» bereits erfolgreich im Unterricht eingesetzt wird. \nJunge Menschen haben Interesse an Politik – sie brauchen aber v«erständliche Zugänge. Einmal \nmit 18 informiert zu werden reicht nicht. Wer zwischen 18 und 25 regelmässig abstimmt, bleibt \nmeist ein Leben lang politisch aktiv. \nWetzikon macht es vor. Auch Uster sollte dieses Signal setzen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu die-\nsem Antrag. \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nBudgeterhöhung um CHF 80'000 (Weiterführung der temporären 75%-Anstellung) \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Erhöhung des Budgets für \ndie LG Kindheit, Jugend und Inklusion zuzustimmen. Aus den seit Jahren stark steigenden Kennzah-\nlen der Jugendarbeit lässt sich ablesen, dass das Angebot einem grossen Bdürfnis der Ustermer Ju-\ngend entspricht. Dies hat einerseits mit der guten Arbeit zu tun, die die Jugendarbeit leistet. Sie ist \naber auch Ausdruck des Bevölkerungswachstums und von komplexeren Problemlagen von Jugendli-\nchen. Die Überführung der bisher befristeten Stelle in eine feste bedeutet aber keinen Angebots-\nausbau, sondern trägt lediglich zur Sicherung des Kernauftrags bei. Wie Sie dem Postulatsbericht \n577, über den wir später noch sprechen werden, entnehmen können, sind die Personalressourcen \nnämlich weit unter dem, was empfohlen wird. Gemäss Dachverband sollten mindestens 200 Stellen-\nprozente pro 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen. Für die Stadt Uster wä-\nren das 750%, also fast doppelt so viel, wie wir heute – die neuen 80% mitgezählt – haben. \n \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Zoller (SVP): In der LG Kindheit, Jugend und Inklusion \nwurde ein Antrag gestellt auf eine 75% Stellenerweiterung und auf ein zusätzliches Budget von Fr. \n80'000.- (d.h. wohl dauer-haft). Parallel liegt der Postulatsbericht zu Geschäft 577/2024 zu dieser \nThematik vom Stadtrat vor, worauf ich mich auch beziehe.  \nEs gibt in der OKJA (der Offenen Kinder- und Jugendarbeit) bereits ein breites und vielfältiges An-\ngebot zur Betreuung der Jugendlichen in den verschiedensten Alterskategorien von 0 bis 25 Jahren. \nDie OKJA umfasse gemäss Postulatsbericht 450 unbefristete Stellenprozente bei aktuell einer zu-\nsätzlichen befristeten 75% Pro-zentstelle. Im Globalbudget 2025 seinen Fr. 638'700.- dafür vorge-\nsehen gewesen.  \nDie Erwähnung von gewissen Grundproblematiken, dass gewisse Jugendliche wegen «fehlender \nEinbindung in soziale Gruppen» gefährdet sein können, oder in gewisser Weise «Auffälliges Verhal-\nten an den Tag legen», kann verstanden werden. Die hier zur Verfügung stehenden rund 5 Perso-\nnen dürften hier eine sinnvolle Auf-gabe übernehmen. Insofern ist es begrüssenswert, dass hier ein \nTeam gratis und freiwillig hilft und zur Verfügung steht und möglichen Problemen vorbeugt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1443 \n\nAllgemein darf sicher festgestellt werden, dass man in unserer Gesellschaft, auch in den jungen Al-\ntersgruppen, sozial gut eingebunden ist. Jede und jeder besucht eine Schule oder eine Ausbildung \nund hat dort Freunde und Kollegen und einen verantwortlichen Lehrer oder Lehrmeister oder An-\nsprechpartner. Das füllt schon einen grossen Teil der Tageszeit aus. Zur Gestaltung der Freizeit gibt \nes unzählige, Vereine und Vereinigungen mit Freizeit-Angeboten, viel mehr, als es das früher gab. \nAuch wenn davon gesprochen wird, die Vereine wären überfüllt, so sind die Möglichkeiten doch \nsehr breit.  \nBei der im Bericht erwähnten Gruppe der MNA (Unbegleitete minderjährigen Asylsuchenden) wer-\nden diese in Uster durch die Caritas betreut. Zudem sind solche Jugendlichen praktisch immer via \ndie KESB verbeiständet. Auch der Beistand kann sich darum kümmern, dass die Unterstützten ein \nsoziales Leben aufbauen können. Überschneidungen in der Betreuung wären nicht sinnvoll.  \nDie Besorgnis im Bericht wegen der Covid-Krise und dem Anstieg der psychisch belasteten und er-\nkrankten Jugendlichen dürfte sich wieder legen. \nEin gewisser Bedarf eines solchen OKJA- Angebotes (Offene Arbeit für Kinder und Jugendliche) \nüber mehrere Altersgruppen wird verstanden und auch unterstützt. Es soll jedoch niederschwellig \nbehalten und im vorgängigen Stil fortgesetzt werden. Als Defizite wurden ein «fehlender Mittelstu-\nfen-Treff» und ein «fehlendes städtisches Angebot für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren», \nerwähnt. Dies kann im Auge behalten werden, ein tatsächlicher Bedarf wäre aber fundiert nachzu-\nweisen.  \nEs besteht keine dringende Notwendigkeit auf Angebots-Erweiterungen. Es kann mit dem bisheri-\ngen Budget gearbeitet werden.  \nWir beantragen somit: Es ist in dieser LG auf eine Budgeterhöhung von CHF 80'000 mit einer Stel-\nlenausweitung von 75% zu verzichten! \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die Budgeterhöhung um \nCHF 80’000 für die Weiterführung der 75- Prozent-Stelle in der LG Kindheit, Jugend und Inklusion \nwurde am 1. Dezember in der KBG besprochen. Die Stelle soll von einer befristeten in eine unbefris-\ntete Stelle umgewandelt werden. \nDie Stelle wurde zwar vom Stadtrat im Stellenplan bewilligt, das nötige Budget für die Besetzung \nder Stelle ist aber nicht im Budget 2026 enthalten. Dazu müsste das Globalbudget des GF Gesell-\nschaft um 80`000 Franken erhöht und ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Dieser wurde \nin der Kommission seitens SP von Angelika Zarotti gestellt.  \nDie Jugendarbeit arbeitet mit und für Jugendliche ab der Oberstufe bis zum 17. Lebensjahr. Sie \nführt den stark frequentierten Jugendtreff, sowie Projekte und diverse Angebote, mit denen sie Ju-\ngendliche aus Familien mit multiplen Herausforderungen erreicht. Seit Januar 2024 verzeichnet der \nJugendtreff deutlich höhere Besucherzahlen. Dies hängt auch mit den 20 jugendlichen Flüchtlingen \nzusammen, die im Haus Rosengarten wohnen. Die meisten Personalressourcen fliessen in den Ju-\ngendtreff, dafür wurde die befristete Stelle geschaffen. \nDie Notwendigkeit und der Nutzen der Jugendarbeit steht ausser Frage. Mehr Ressourcen fördern \ndie Beziehungsarbeit, entlasten das Personal, was zu weniger Fluktuation und beständigeren Bezie-\nhungen und Angeboten führt. Dadurch können Risiken früher erkannt werden. \nEine Umverteilung im Globalbudget des GF Gesellschaft sei aber nicht möglich, meint der Stadtrat. \nGeplant sei eine Erhöhung des Leistungskontraktes um 60`000 Franken für den Holzwurm (auch \nwegen vermehrter Nachfrage). Weiter seien die Stärken zu erhalten, die man in der Jugendarbeit in \nder Beziehungsarbeit, der Erst- und Kurzberatungen und der Vermittlung an andere Stellen sehe. \nDas Team sei gut vernetzt und fachlich breit aufgestellt.  \nDa der Stadtrat diese Erhöhung nicht beantragt hat, wird er sich entsprechende Überlegungen dazu \ngemacht haben. Hätte der Stadtrat die Stellenerhöhung als prioritär angesehen, wäre sicher eine \nUmverteilung möglich gemacht worden, da dies nicht der Fall zu sein scheint, lehnen wir den  \nAntrag ab und unterstützen den Stadtrat darin, die ihm wichtiger erscheinenden Projekte umzuset-\nzen.   \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Weshalb dieser Betrag im \nBudget 2026 nicht eingestellt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat hat die Stelle für \ndie Jugendarbeit bewilligt und sieht den entsprechenden Bedarf, nicht aber das entsprechende \nBudget dazu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1444 \n\nDie Jugendarbeit hat in den letzten Jahren grossen Zuwachs erfahren. Die entsprechende Stelle \nbraucht es um den Betrieb im Treff, dem Kerngeschäft der Jugendarbeit, so wie er aktuell läuft, \naufrecht zu erhalten. Mit dem momentanen Stellenprozenten ist es möglich im Jugendtreff zu agie-\nren, ohne diese könnte nur noch reagiert werden. Ohne die weitere Finanzierung dieser Stelle \nwürde dies einen Leistungsabbau bedeuten. \nDie Grünliberale/EVP Fraktion unterstützt diese Budgeterhöhung, sparen wir nicht bei der Beglei-\ntung und Unterstützung der Jugendlichen, der Zukunft von Uster. Weder eine KI noch ein Roboter \nkann diese wertvolle Arbeit erledigen. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS gibt Matthias Bickel (FDP) zu Protokoll:  \nFür das Jahr 2026 beantragt der Stadtrat im Geschäftsfeld Finanzen einen Globalkredit von CHF 1.174 Mio. inklusive Ab-\nschreibungen von CHF 151'000. Gegenüber dem Budget 2025 steigt der Globalkredit um CHF 161'000 bzw. um knapp 16% - \neine markante Zunahme, obwohl das Geschäftsfeld mit CHF 32 pro Einwohner zu den kleineren Geschäftsfeldern gehört. \nHauptverantwortlich für die Zunahme sind die geplanten höheren Abschreibungen von CHF 92'000, wobei sich die Höhe der \nAbschreibungen im langjährigen Rahmen hält. Der Stellenetat bleibt bei unveränderten 27.4 Vollzeitstellen hingegen stabil. \nDas Geschäftsfeld startet 2026 vier Projekte: \n\n• LG Finanz- und Rechnungswesen: Die Investitionsplanung soll in Abacus integriert werden. Dies ermöglicht einen trans-\nparenten und nachvollziehbaren Prozess - vom Budget bis zum Projektabschluss. Zusätzlich werden die Reporting- und \nInformationstools weiterentwickelt. Des Weiteren prüft und plant die LG die Einführung der digitalen Direktauslagen \nund Kreditkartenzahlungen.  \n\n• LG Informatik prüft den Wechsel von der klassischen zur integrierten Telefonie, da künftig alle Mitarbeitende ein eige-\nnes Arbeitsgerät haben werden. Zudem werden neue Schutzmassnahmen mit Unterstützung von KI geprüft. \n\nDer Kanton plant die Einführung einer gemeinsamen IT für das kantonale Steueramt und sämtliche Gemeindesteuerämter. \nDie LG Steueramt Uster wird mit einer Auswahl anderer Gemeinden bei diesem Projekt mitarbeiten.  \nBei den Erneuerungsinvestitionen der LG Informatik fällt die Abnahme der Beträge auf: Wo in der Planung 2025 noch total \nCHF 450'000 (2025-2028) eingestellt waren, rechnet die Planung 2026 nur noch mit CHF 200'000 (2026-29). Dies gründet \nauf der Verlagerung von Investitionen in Service-Angebote, die der Erfolgsrechnung belastet werden. \nDies schlägt sich dann auch in der globalen Investitionsplanung nieder. Pro memoria: Bei den CHF 16.6 Mio. (IST2024) han-\ndelt es sich um die Erhöhung des Aktienkapitals an der Spital Uster AG. Die Erhöhung der Beteiligung musste in der Investiti-\nonsrechnung dem GF Finanzen zugewiesen werden. \nDie Abteilung konnte am gemeinsamen Treffen mit der Subkommission auch die 40 neuen Arbeitsplätze nachvollziehbar er-\nklären, welche die LG Informatik neu ausweist: Zur Hauptasche werden die bestehenden Fat Clients schrittweise durch mo-\nbile Geräte ersetzt, da die gemeinsamen Arbeitsstationen aus Sicherheitsgründen nicht mehr von mehreren Nutzenden ge-\nteilt werden dürfen. \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS gibt Andres Ott (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Liegenschaften für das Jahr 2026 beträgt CHF 7,601 Mio. Dabei ist zu er-\nwähnen, dass die Schulliegenschaften zu Bildung verschoben wurden. Es ist schwierig bei der Verschiebung festzustellen, \ninwiefern sich der Gesamtbetrag dadurch erhöht hat, weil aus verschiedenen Leistungsgruppen Einzelposten mitverschoben \nwurden. Einen grossen Sprung machen die Kosten in der Grundstücksbewirtschaftung von CHF 715'000 mehr als 2025. Das \nBudget der LG Baumanagement steigt um CHF 88'000 an. Bei der LG Immobilienbewirtschaftung sinkt der Aufwand um CHF \n449'000, weil hier Aufgaben in die Bildung verschoben wurden. \nStellenveränderung gibt es nur in der Immobilienbewirtschaftung, und zwar 0.3 mehr als letztes Budget. Die Investitionspla-\nnung ist CHF 510'000 tiefer als letztes Jahr \nBesprochene Themen: \nOb auf die Energie Uster AG Einfluss genommen werden kann, einen Anteil Biogas im Netz anzubieten. \nDer Grund für das Verschieben der Schulliegenschaften zur Bildung wurde hinterfragt, dies entspreche aber der SIA-Phase 6, \ndass die Bewirtschaftung bei den Abteilungen direkt von den Nutzenden zu organisieren ist.  \nEs wurde befürchtet, dass mit dem Verschieben der Schulliegenschaften die Kosten wegen mangelnder Baukompetenz sin-\nken könnte. Aber alle Projekte über CHF 50'000 bleiben beim Baumanagement. \nBeim Stadthaus kann die Sanierung im Westflügel jetzt starten, weil die Geflüchteten ausquartiert wurden. Danach ziehen \ndie Nutzenden vom Ost- in den Westflügel damit der saniert werden kann. \nPV-Anlagen werden laufend geplant und umgesetzt, später können die effektiven Erträge und Kosten pro Anlage ausgewie-\nsen werden; momentan wird noch auf die Annahmen vom Solarrechner abgestellt, ob die Anlagen rentieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1445 \n\nEs wird immer auf die Wirtschaftlichkeit geachtet. Annahme ist, bei 30% Eigenverbrauch sei die Anlage über die Lebens-\ndauer wirtschaftlich. \nFür das Baumanagement werden die Anzahl neue Projekte Planung und Ausführung aufgeführt, da jedoch einige Projekte \nmehrjährig sind wäre eine Kennzahl mit dem bewältigten Umsatz wohl aussagekräftiger \nInvestitionen Apothekerstrasse wurden schon so budgetiert,t es wird nun aber nur das effektiv Nötigste ausgeführt. \nBei den Liegenschaften im Finanzvermögen ist der Anteil Unterhalt zu hoch, das heisst die Vorgabe unter 30% zu bleiben \nwird seit Jahren nicht erfüllt. Es müsste geprüft werden, ob wegen der Unterdeckung die Mieten angehoben werden könn-\nten. \nInvestitionsplanung: Bei der Ackerstrasse 99 sind ca. 17 Parkplätze für CHF 180'000 eingeplant, dies ist ein ausgewiesenes \nNutzerbedürfnis für die angrenzende Liegenschaft der Stadt z.B. Arztpraxis, Physiotherapie und diverse andere Therapien. \nDas GF Liegenschaften wurde einstimmig (abwesend 1) angenommen. \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt: \n\nInvestition Nr. 53 PV-Anlagen, Budget \n\nReduktion auf CHF 225’000 \n\nUnd die Minderheit der RPK beantragt: \n\nAntrag F/6 \n\nI04 angepasst neu auf 1700m2 jährlich \nMehrheit: Präsident Patricio Frei (Grüne), Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann (SP),  \n\nMarius Weder (SP) \nMinderheit:  Andres Ott (SVP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Andres Ott (SVP): In der Investitionsplanung ist der zugehö-\nrige Wert in Nr. 53 ebenfalls auf CHF 225'000 anzupassen. \nEs besteht noch keine Kennzahl oder ein Indikator um die Kosten / Nutzen dieser Anlagen beurtei-\nlen zu können, das heisst wir beurteilen neue Investitionen nach dem nicht ganz neutralen Solar-\nrechner. \nJe mehr Anlagen auf städtischen Gebäuden bestehen, desto schwieriger wird es geeignete Stand-\norte zu finden. Kleinanlagen sind nicht rentabel. Der Strom muss für eine gute Rentabilität mög-\nlichst vor Ort gebraucht werden können. sonst und wird der produzierte Strom ins Netz eingespeist \nwas ungenügend abgegolten wird oft unter dem Einstandspreis. \nDie Mindestvergütung steht unter enormem Kostendruck im Sommer wird bei der solaren Überpro-\nduktion auch schon von Negativpreisen gesprochen, das heisst es wird viel Strom zur falschen Zeit \nproduziert. Die Netzstabilität wird durch die Solaranlagen nicht erhöht. Die Bevölkerung kann durch \ndie Anlagen nicht von günstigerem Strom profitieren. Deshalb möchten wir diese Investitionsvorga-\nben dazu halbieren. \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung gemeinsam über beide Anträge: \n\nWer die Minderheitsanträge annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 69 Apothekerstrasse 18, Sanierung \n\nStreichen, neu CHF 0 \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1446 \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt (nicht in der Synopse): \n\nInvestitionsplanung Nr. 103 \n\nParkplätze Ackerstrasse 99 \n\nCHF 180’000 streichen, neu CHF 0 \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): In der Finanzplanung des Budgets 2026 ist unter Objekt 103, Seite A-4, ein \nBetrag von CHF 180'000 für Parkplätze an der Ackerstrasse 99 enthalten. Als Begründung wird \n«Nutzerbedürfnis» angegeben. \nDie Liegenschaftenverwaltung Uster hat am 26. November 2025 ein Baugesuch für 14 Parkplätze, \ndavon 7 mit Ladestationen, an der Ackerstrasse 56 eingereicht. Sie befinden sich am äussersten \nRand des Industriegebietes Ackerstrasse (Baugesuch Nr. 2025-0253). Geschätzte Baukosten: CHF \n150'000. \nGemäss Auskunft von der Liegenschaftenverwaltung handelt es sich dabei um ein und dasselbe \nstädtische Grundstück (Ackerstrasse 56 und Ackerstrasse 99). \nIn den Baugesuchs-Unterlagen ist ausser dem Katasterplan und einem Detailplan nichts darüber er-\nsichtlich, wofür diese Parkplätze dienen sollen – ausser eben der Begründung Nutzerbedürfnis. Ist \ndieses Bedürfnis kompatibel mit dem Motto «Uster steigt um»? Umsteigen auf das Auto?  \nEs ist nicht einzusehen, weshalb die Stadt Uster diesen hohen Betrag für die Erstellung von 14 \nParkplätzen einsetzen soll. Hat sie wirklich keine anderen Ideen zur Steigerung der Attraktivität von \nUster und zum Motto «Uster steigt um»? \nDas Grundstück ist heute eine Grünfläche: \n \n\n \n\nRabatte Ackerstrasse 56/99, heutiger Zustand \n\n \n\nDas Projekt gemäss Baugesuchs-Unterlagen vom 26. November 2025 (Baugesuch Nr. 2025-0253): \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1447 \n\n \nProjekt der Liegenschaftenverwaltung Uster für 14 Parkplätze, davon 7 mit Ladestationen \n\n \n./. \n\n \nKatasterplan gemäss Baugesuchs-Unterlagen \n\n \n\nParkplätze Ackerstrasse 56 und neue Buslinie Uster Bahnhof – Ackerstrasse – Greifensee \nDas Industriegebiet Ackerstrasse verfügt auch heute noch seit Jahrzehnten über keinen Anschluss \n\nan das Bus-Netz von Uster. Eine mögliche neue Buslinie Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Werrikon – \n\nTumigerstrasse – Greifensee zur Erschliessung des Industriegebietes müsste just im Bereich der ge-\nplanten Parkplätze von der Ackerstrasse in die Zürichstrasse und in die Tumigerstrasse geführt wer-\n\nden. Die Parkplätze müssten wieder entfernt werden. \nDer Betrag, den die Stadt für 14 Parkplätze einsetzen will, sollten besser in eine dringend notwen-\n\ndige Busverbindung investiert werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1448 \n\n \nEine mögliche Busverbindung Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Tumigerstrasse – Greifensee müsste im Bereich der geplanten \nParkplätze von der Ackerstrasse in die Zürichstrasse geleitet werden (Ein- und Ausfahrt nur für Busse). Die Parkplätze müss-\nten wieder entfernt werden. \n\n \nUnd hier noch etwas Wichtiges: In der Gemeindeordnung Uster vom 1. März 2022 steht: \nArt. 3 Aufgaben der Stadt  \n5        Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und \nfördert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6        Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grün-\nraum auf dem gesamten Gemeindegebiet ein. \nDas ist ein Wink an die grüne Seite und die SP. Wir haben doch eine gute Gemeindeordnung. Man \nsoll sie jedoch auch anwenden. \nVon Förderung von Parkplätzen in den Pampas lese ich in der Gemeindeordnung nichts. Also ist die \nErstellung von Parkplätzen an der Ackerstrasse keine Aufgabe der Stadt. Wenn die umliegenden \nLiegenschaften – aus ihrer Sicht – zu wenig Parkplätze haben, dann haben sie solche auf den eige-\nnen Grundstücken zu lösen». \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 31:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAndres Ott (SVP) beantragt (nicht in der Synopse): \n\nAntrag F/8 \n\nI 04 (neu) \n\nDarin ist das Verhältnis von Ertrag zum Aufwand aus der Stromproduktion von Solaranlagen darzu-\n\nstellen. \n\n \n\nAndres Ott (SVP): Es werden immer mehr Solaranlagen gebaut, es sind erheblich Investitionen \ndamit verbunden, es soll transparent gemacht werden wie das Kosten – Nutzenverhältnis dieser An-\nlagen sich entwickelt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1449 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Das Anliegen an \nsich hat zwar seine Berechtigung. Auf diese Weise überstürzt einen Indikator einzuführen, ist aber \nnicht seriös. Der Indikator wird im Antrag nur beschreiben, der effektive Wortlaut ist gar nicht da-\nbei. Das Verhältnis von Ertrag zum Aufwand von Solaranlagen muss über die ganze Lebensdauer \nberechnet werden und ist nicht trivial. Es gibt auch erhebliche Unsicherheiten, da es sich um die \nkommenden 20-30 Jahren handelt. Solche Änderungen sollen seriös via Subkommission diskutiert \nund eingeführt werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nLG Baumanagement \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Auch hier stimmen \nwir heute nicht über den in der RPK gestellten Antrag ab, da keine Minderheitsantrag vorliegt. \nTrotzdem verdient auch dieser gestellte Kürzungsantrag eine kurze Wortmeldung. Gemäss den auf-\ngeführten Kennzahlen gehen im nächsten Jahr die Projekte in Planung von 10 auf 6 und die Pro-\njekte in Ausführung von 24 auf 12 zurück. Bei den Investitionen wird mit einem Rückgang von CHF \n12.34 Mio. auf CHF 3.39 Mio. bei den Projekten in Planung und von CHF 9.71 Mio. auf CHF 7.18 \nMio. gerechnet. Man könnte also von einem erheblichen Rückgang in der Projektierung ausgehen. \nEntsprechend dem geringeren Auftragsvolumen, welches diese LG vermeintlich zu bewältigen hat, \nmüsste auch der Aufwand (und eigentliche auch der Personalbestand) zurückgehen. Der Stadtrat \nbeantragt aber sogar ein gegenüber dem budgetierten Betrag 2025 von CHF 830'000 sogar noch \neine Erhöhung des Budgets. Dies ist aufgrund der vorliegenden Weisung des Stadtrates nicht plau-\nsibel und nicht nachvollziehbar. Eine Kürzung des Globalbudgets um CHF 150'000 auf neu CHF \n768'000 wurde daher in der RPK beantragt, um sich wieder in der Grössenordnung der Rechnung \n2024 zu finden. Die Leistungen der LG Baumanagement werden mit den Indikatoren «Anteil der \nProjekte, die innerhalb Bauprogramms durchgeführt werden» und «Anteil der Projekte, die inner-\nhalb der Kreditvorgaben abgerechnet werden» gesteuert. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, \nwie mit diesen Indikatoren gesteuert werden kann. In der nächsten Wirkungsprüfung hat deshalb \ndie Kommission in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stadtrat und der LG-Leitung aussagekräf-\ntige Indikatoren zu formulieren. Man dürfte dann aber davon ausgehen, dass die Leistung wenigs-\ntens mit den vorliegenden Kennzahlen überschlagsmässig bemessen werden kann. Aber auch hier \nhat sich herausgestellt, dass mit den vier erwähnten Kennzahlen nur die neu dazukommenden und \nnicht die bearbeiteten Projekte gemeint sind. Eine Aussage über den tatsächlichen Arbeitsaufwand \nkann aber nur gemacht werden, wenn aussagekräftige Kennzahlen geliefert werden. Hier ist also \nauch wieder der Stadtrat und die zugehörige Leistungsgruppe gefordert, dem Gemeinderat weitere \nKennzahlen zur Verfügung zu stellen, die ein realistisches Bild der geleisteten Arbeit in der Leis-\ntungsgruppe darstellt. Bitte auf das nächste Budget hin nachbessern.  \n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Balthasar Thalmann (SP) zu Protokoll:  \nDie grösste Änderung für dieses Geschäftsfeld ist eine Verlagerung einer Gruppe aus der LG Strassenunterhalt zur LG Stadt-\ngrün. Dies wirkt sich entsprechend auf den Globalkredit aus, der ansonsten ziemlich gleichbleibt.  \nEin Hauptpunkt der Diskussion in der KPB war die Investitionsplanung. In diesem Zusammenhang zur vermerken ist folgen-\ndes: da der Zeitpunkt der Investitionen für Strassensanierungen schwierige vorauszusagen ist, wurde in der Investitionspla-\nnung unter dem Titel «Strassensanierungen diverse» rund CHF 55 Mio. für die Jahre ab 2030 eingestellt. Ebenfalls in der \nInvestitionsplanung auffallend ist, dass bei zahlreichen Vorhaben lediglich Gelder eingestellt sind, um Massnahmen zu defi-\nnieren und Bedürfnisse abzuklären. Die entsprechenden Kosten für die Umsetzung, also den Bau, sind meist noch nicht bud-\ngetiert, sondern in der erwähnten Summe enthalten. \nFragen aufgeworfen hat der Umgang mit dem Ifangweg: Im Budget 2025 waren CHF 100 eingestellt. Nun hat der Stadtrat \neinen Kredit von kCHF 600 gesprochen. Dies irritiert einzelnen KPB-Mitglieder, da es in der Budgetdebatte im Herbst 2024 \ngeheissen hat, dass im 2025 noch nicht gebaut werde. \nPostiiv zu erwähnen ist, dass in den letzten Jahren der Fremdwasseranteil in der Kanalisation kontinuierlich gesunken ist, \nwas auf die Zustandserhebung und die getroffenen Massnahmen auch bei den Grundeigentümern zurückzuführen ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1450 \n\nEs wurden zahlreiche Anträge zur Investitionsplanung gestellt. Generell stand der Eindruck dahinter, dass Sanierungen ange-\nstrebt werden an Orten, wo es noch nicht dringend nötig ist, während dann das Geld und die personellen Ressourcen an \nanderen Orten fehle. \n• Investition Nr. 116 Freiestrasse Streichung 50k CHF. Begründung: Die Strasse ist noch in einem ausreichenden Zu-\n\nstand, die Sanierung nicht dringlich. Eine Umgestaltung ist nicht notwendig. Die Freiestrasse ist gemäss Kantonspolizei \nkein Unfallschwerpunkt. Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 119 Gschwaderplatz, neu kCHF 50 im Jahr 2026. Begründung: Die Winterthurerstrasse wird (spätestens) \nim Zusammenhang mit der Unterführung Winterthurerstrasse saniert und umgestaltet. So auch im Bereich des Gschwa-\nderplatzes. Damit diese Gestaltung auf die gewünschte bauliche Entwicklung der Stadt an diesem Ort abgestimmt ist, \nmüssen entsprechende Grundlagen (städtebauliche Studien u.ä.) erarbeitet werden. \nZur Erinnerung: das bauliche Potenzial im Bereich des Gschwaderplatzes ist so gross wie auf dem Zeughausareal - es \nist für die Stadt von zentralster Bedeutung. Antrag mit 2:6 Stimmen abgelehnt. Es wurde ein Minderheitsantrag gestellt. \n\n• Investition Nr. 136 (Chammerholz) Streichung 50k CHF. Begründung: Ein Trottoir für 250k CHF auf diesem kurzen \nTempo 30-Abschnitt erscheint unverhältnismässig. Es sollen alternative und kostengünstigere Varianten geprüft werden \n(z. Bsp. Begegnungszone). Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nrn. 140 und 148 (Wermatswilerstrasse und Kreuzstrasse): Streichung 100k bzw. 500k CHF. Begründung: \nDie beiden Projekte hängen zusammen. Die Lösung mit je einer Einbahn über den Niveauübergang ist wenig durch-\ndacht. Die Lösung ist nachteilig für den Verkehr auf der Freistrasse. Es fehlt ein Gesamtkonzept, in welchem die Auswir-\nkungen des Einbahnregimes ausreichend untersucht wird. Bevor punktuell solche irreversiblen Anpassungen erstellt \nwerden, sollte ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden! Antrag zu Nr. 140 mit 4:4 Stimmenangenommen. Antrag zu \nNr. 148 mit 5:3 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 141 (Werrikerstrasse)Streichung 400k CHF. Begründung: Ein so kurzes Trottoir für 400k CHF für die paar \nwenigen EFH erscheint unverhältnismässig. Es sollen alternative und kostengünstigere Varianten mit Beteiligung der \nAnwohner geprüft werden. Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n\n• Investition Nr. 184 (Poststrasse) Streichung 100k CHF. Begründung: Die Strasse ist gemäss Erhebung 2024 noch in \neinem guten Zustand, eine Sanierung und Umgestaltung ist nicht notwendig. Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\nDie KPB stimmte dem geänderten Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir wissen, dass Strassensanierungen \nteilweise sehr viel Zeit benötigen - bekannte Beispiele der letzten Jahre sind die Burgstrasse, die \nAckerstrasse oder die Gschwaderstrasse. Wir als SP-Fraktion finden es daher richtig, wenn der \nStadtrat vorausschauend die Sanierungen an die Hand nimmt. So können sie sorgfältig vorbereitet \nwerden und wenn möglich auch die Synergien mit dem Werkleitungsbau von Dritten oder mit grös-\nseren privaten Hochbauvorhaben genutzt werden. \nWir unterstützen daher diese Investitionsvorhaben. Ebenso unterstützen wir auch diejenigen, die zu \neiner attraktiveren Stadt beitragen. Investitionsvorhaben, die zu mehr Asphaltflächen zulasten von \nGrünflächen führen, stehen wir kritisch gegenüber.  \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich werde mich hier gleich zu mehreren Anträgen zu den Inves-\ntitionen äussern.  \nGenerell möchte ich vorausschicken, dass ich ein Gegner davon bin, wenn vorerst mal für die \nSchublade projektiert wird. Entweder hat man die Absicht, im Jahr 2027 ein Projekt anzugehen, \ndann soll man dies natürlich im Jahr 2026 planen und dafür die notwendigen Mittel einstellen. Hin-\ngegen sehe ich nicht ein, weshalb im Jahr 2026 geplant werden soll und dann für dasselbe Investi-\ntionsprojekt erst im Jahr 2029 finanzielle Mittel eingestellt sind. Dann darf man tatsächlich auch mit \nder Planung noch ein wenig zuwarten, so dass basierend auf aktuellen Normen und Gesetzen ge-\nplant wird und das Projekt nicht bereits veraltet ist und damit zu Recht Kritik ausgesetzt ist. Dies ist \nauch der Grund, weshalb wir die Investition Chammerholz ablehnen. Wir sind nicht gegen das Pro-\njekt an sich, welches aus einem Bewohnerbedürfnis entstanden ist, sondern dagegen, dass die Rea-\nlisierung nicht unmittelbar an die Planung vorgesehen ist. Also können wir auch die Planung zwei \nJahre nach hinten schieben.  \nZum Minderheitsantrag zum Gschwaderplatz ist anzumerken, dass die stadträumliche Betrachtung \ndurchaus angezeigt ist, diese aber zum einen von der Thematik her in die LG Stadtraum und Natur \nund nicht in die LG Infrastruktur und Unterhalt gehört. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich die \nGedanken zur Gestaltung dieses Raums im Rahmen der Investition Nr. 288 «Loren, Entwicklungs-/ \nGestaltungsplanung» macht, da der Gschwaderplatz und die Loren eng miteinander verknüpft sind.  \nBei den Investitionen in die Wermatswiler- und Kreuzstrasse sowie in die Poststrasse ist klar, dass \ndiese notwendig sind. Wir habe diese Verkehrsführungen und Verkehrsberuhigungen im Richtplan \nbefürwortet und stehen deshalb auch jetzt hinter den geplanten zugehörigen Investitionen.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1451 \n\nDen von Paul Stopper eingebrachten Antrag werden wir unterstützen. Es ist unserer Ansicht nach \nnicht Aufgabe der Stadt Uster auf ihrem Grundstück Parkplätze für benachbarte Liegenschaften zu \nerstellen. Abstellplätze sind in erster Linie auf dem eigenen Grundstück zu erstellen. Sollten die \nParkplätze ausschliesslich dem Grundstück Kat.-Nr. D1314 dienen, so müsste im Baugesuch eine \nordentliche Abstellplatzberechnung beiliegen, was nicht der Fall ist. Somit ist davon auszugehen, \ndass die Abstellplätze auch benachbarten Liegenschaften dienen sollen. Im Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) ist klar festgelegt, wie mit dem Bedarf von Abstellplätzen zu verfahren ist. § 243 Abs. 3 \nPBG besagt, dass bei bestehenden Bauten und Anlagen ohne Zusammenhang mit Änderungen die \nSchaffung von Abstellplätzen verlangt werden kann, wenn der bisherige Zustand regelmässig Ver-\nkehrsstörungen oder andere Übelstände bewirkt. Die privaten Eigentümer der benachbarten Lie-\ngenschaften, die einen weiteren Bedarf an Abstellplätzen anmelden sind also in die Pflicht zu neh-\nmen, nicht die Stadt Uster. Wenn Abstellplätze auf einem fremden Grundstück erstellt werden, so \nist grundbuchlich zu sichern, zu welchem Grundstück sie gehören und die Kosten sind auch von den \nPrivaten zu tragen und nicht von der Stadt Uster als Grundeigentümerin. Zudem wäre es zu begrüs-\nsen, wenn dieser Streifen als Grünfläche erhalten werden kann, bzw. ganz im Sinn einer Klima-\nmassnahme mit Bäumen bestockt würde, um die angrenzenden Liegenschaften vor Überhitzung zu \nbewahren. Die Investition ist deshalb zu streichen.  \n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 116 Freiestrasse, Sanierung \n\nStreichung um CHF 50‘000 \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP) auch zur Nr. 184): Bei unseren Kür-\nzungsanträgen zur Freiestrasse und der Poststrasse geht es darum, dass auch der Strassenzustand \neinen Einfluss auf die Priorisierung der Strassensanierungen haben soll und nicht nur die politische \nAgenda des Stadtrates.  \nBeide Strassen, die Freiestrasse von diesem Antrag und dann auch die Postrasse, welche wir später \nbehandeln werden, sind noch in einem ausreichenden bis guten Zustand und müssen daher eigent-\nlich gar nicht saniert werden. Auf der anderen Seite gibt es Strassen in Uster, welche in einem kriti-\nschen bis schlechten Zustand sind und aus der Investitionsplanung rausgefallen sind, obwohl im \nJahr 2025 eigentlich sogar die Planung hätte starten sollen. Aber wer interessiert sich schon für die \nAckerstrasse West oder die Kurvenstrasse. Dort gibt es nur Industrie und Gewerbe oder Einfamili-\nenhausbesitzer und diese stehen halt nicht im Fokus der stadträtlichen Politik. \nDer Strassenzustand darf selbstverständlich nicht das alleinige Kriterium für die Priorisierung sein, \ndie diversen Anspruchsgruppen, wie sie der Stadtrat im Ergänzungsbericht zum Postulat 550 zum \nStrassenzustandsindex beschrieben hat, müssen natürlich auch berücksichtigt werden. Diese im-\nmergleichen Erklärungen werden wir vom Stadtrat gleich wieder zu Ohren bekommen.  \nUnd trotzdem sind wir der Meinung, dass hier die Prioritäten klar falsch gesetzt wurden. Aus diesem \nGrund unterstützen wir die Streichung der Projektierungskredite für die Freiestrasse und dann spä-\nter auch die Poststrasse. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Die Freiestrasse ist ak-\ntuell noch in einem ausreichenden Zustand. Sie muss aber in den kommenden Jahren saniert wer-\nden. Mit den für das Jahr 2026 eingestellten CHF 50‘000 wollen wir in die Planung einsteigen, wol-\nlen wir die Bedürfnisse der einzelnen Werke erfassen – Stichwort: Fernwärme Energie Uster AG – \nund erste Massnahmen definieren. Allenfalls braucht es dann im Jahr 2027 ein Vorprojekt, weil es \ndoch eine recht lange Strasse ist mit vielen Themen, die genauer angeschaut werden müssen. Da-\nrum eben wollen wir im Jahr 2026 in diese Planung einsteigen. \nDie Freiestrasse hat auch ein grosses Potential für den Veloverkehr. Sie ist die Veloverbindung von \nOberuster zum Bahnhof und ins Zentrum. Das ist auch im Richtplan so verankert worden, wo die \nFreiestrasse als Strasse bezeichnet wird, auf der die Velo-Infrastruktur verbessert werden soll. Ak-\ntuell ist der Richtplan – das sei zugegeben – noch nicht gültig, aber bei den Beratungen hier im Ge-\nmeinderat zu diesem Eintrag wurde dazu kein Antrag gestellt, dass man doch sagen kann, zu die-\nsem Punkt besteht offenbar ein Konsens. \nDamit wir in die Planung einsteigen können, brauchen wir ein klein wenig Finanzmittel und darum \nbittet Sie der Stadtrat, den Streichungsantrag abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1452 \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 24:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Minderheit der KPB beantragt: \n\nInvestition Nr. 119 Gschwaderplatz \n\nErhöhung um CHF 50‘000 \nMehrheit: Präsident Ulrich Schmid (SVP), Hans Denzler (SVP), Martin Keller (SVP), Jürg Krauer (FDP), Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale), Benjamin Streit (SVP) \nMinderheit:  Balthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne) \nAbwesend: Andres Kronenberg (SP) \n\n \n\nDie Mehrheit der KPB und die RPK lehnen diesen Antrag ab. \n\n \n\nFür die Minderheit der KPB referiert Balthasar Thalmann (SP): Ich spreche für die grosse Min-\nderheit, bestehend aus Patricio Frei und mir, und werde mit meinem flammenden Plädoyer sicher \neine Mehrheit erhalten.  \nEs ist nicht das erste Mal, dass ich hier im Rat mich für den Gschwaderplatz stark mache. Wir alle \nwissen, der Kreuzungsbereich von Winterthurer-/Gschwader-/Oberlandstrasse/Loren Alle und die \nangrenzenden Grundstücke weisen ein riesiges städtebauliches Potenzial auf. Trotzdem ist in der \nInvestitionsplanung für die nächsten 15 Jahre dafür kein Geld eingestellt. Ich habe für die Subkom-\nmissionsberatungen schriftlich gefragt, weshalb die so sei. Die Antwort des Stadtrats auf meine \nschriftliche eingereichte Frage war, dass der Gschwaderplatz Sache der Sanierung der Win-\nterthurerstrasse und damit des Kantons sei.  \nEs ist aber mal nun so, dass städtebauliche Ideen von der Stadt entwickelt werden muss und dass \nbeim Gschwaderplatz noch einige kommunale Strassen einzubeziehen sind. Weil es so ist und weil \ndie Stadt spätestens mit der Sanierung der Winterthurerstrasse auch die Gestaltung des Gschader-\nplatzes an die Hand nehmen muss, hat ich diesen Antrag gestellt. In der Kommission hiess es dann, \ndie städtebauliche Planung des gesamten Gschwaderplatzes sei in der Investition der Überarbeitung \ndes Gestaltungsplans Loren enthalten. Was stimmt den nun? Ist die Planung wirklich Gegenstand \nder Überarbeitung des Gestaltungsplans Loren und sind dort auch die mutmasslichen Gelder für die \nUmgestaltungsarbeiten eingestellt? \nFür mich stehen die schriftlichen Aussagen der Investitionsplanung und der Fragebeantwortung im \nWiderspruch zu den mündlichen Aussagen, weshalb mir nichts anderes übrigbleibt, als am Antrag – \nhier als Minderheitsantrag – festzuhalten. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nWer den Minderheitsantrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 11:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nInvestition Nr. 136 Chammerholz, Sanierung \n\nStreichung um CHF 50‘000 \n\n \n\nDie RPK lehnt diesen Antrag ab. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir haben in den letzten Wochen \nKontakt mit betroffenen Eltern aus Wermatswil gehabt. Ursprünglich wurde offenbar von den Eltern \nnur das Aufmalen von gelben Füsschen gefordert, so wie an der Braschlergasse beim Kindergarten \nGotthardweg umgesetzt. \nNachdem sich die Stadtverwaltung dieser Anfrage angenommen hat, soll nun auf diesem kurzen \nTempo-30-Quartiersträsschen ein Trottoir für insgesamt 250k CHF gebaut werden. Der Uster Finish \nlässt grüssen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1453 \n\nFür Schulkinder hat die Situation auf der Chammerholzstrasse tatsächlich Verbesserungspotential. \nAnstelle des überteuerten Trottoirs sollte man aber erst die Markierung verbessern, allenfalls eine \nBegegnungszone prüfen und insbesondere die Bedürfnisse der Anwohner abklären. Pragmatische \nLösungen, welche kostengünstig und kurzfristig umgesetzt werden können. \nDiese Abklärungen haben im regulären Budget Platz. Deshalb unterstützen wir die Streichung der \n50k CHF aus dem Budget 2026. Die Schulkinder in Wermatswil, welche zeitnaher eine Lösung be-\nkommen, werden es danken! \n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Hinter dieser Position \nder Investitionsplanung versteckt sich ein besserer Fussgänger-Schutz, vor allem für Kinder auf \ndem Schul- und Kindergartenweg. Das Trottoir an der Chammerholzstrasse ist ein Wunsch aus dem \nQuartier, ein Wunsch der Bevölkerung von Wermatswil. \nUnd dafür reicht das Aufmalen ein paar bunter Füsschen auf dem Boden eben nicht. Das hat nichts \nmit einem «Uster Finish» zu tun, sondern mit gesetzlichen Anforderungen. \nWir sind da in einer Tempo-30-Zone. Das ist sicher einmal gut, weil das die Schwere eines allfälli-\ngen Unfalls reduzieren würde. Trotzdem ist es aber auch so, dass Kinder, vor allem kleine Kinder \nden Verkehr, die Geschwindigkeiten noch nicht gut einschätzen können. Und auf einem Trottoir \nsind sie darum sicherer unterwegs als in einer Tempo-30-Zone. \nDarum bittet Sie der Stadtrat, diesen Streichungsantrag abzulehnen. \n \nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 24:10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 140 Wermatswilerstrasse, Flora- bis Wagerenstrasse  \n\nStreichung um CHF 100'000 (Korrektur, nicht CHF 10'000) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP) auch zu den Nrn. 148 und 295: Mit \nden diversen geplanten Verkehrsmassnahmen auf der kommunalen Kreuz- und Wermatswi-\nlerstrasse soll das misslungene kantonale Strassensanierungsprojekt auf der Aathal-/Florastrasse \nkorrigiert werden. Unsere Ustermer Verkehrsplaner und der Stadtrat machen aber den gleichen \nFehler wie der Kanton, nämlich dass sie das Problem isoliert betrachten und die Auswirkungen der \numgesetzten bzw. geplanten Massnahmen auf die umliegenden Strassen und Quartiere nicht wirk-\nlich untersuchen bzw. vermutlich bewusst vernachlässigen.  \nEin MIV-Einbahnregime auf der Kreuzstrasse in Richtung Norden und auf der Wermatswilerstrasse \nin Richtung Süden dürfte wohl tatsächlich die Blockadesituation durch den Stau bei geschlossener \nBarriere auf die Aathalstrasse für den VZO-Bus verbessern. Dies ist das primäre Ziel. Dass dies an \ngleicher Stelle gleichzeitig auch eine Verbesserung für ungeliebten MIV mit sich bringt, ist natürlich \nnicht wirklich gewollt, nimmt man aber halt in Kauf. \nDieses Einbahnregime führt aber dazu, dass sich der MIV auf andere Strassen verlagert und dort \nfür Ärger, Probleme und Gefahren sorgt. Mit Sicherheit wird es auf der Freiestrasse im Bereich der \nEinmündung Kreuzstrasse zu einem Stau kommen, welcher sowohl den MIV, den Velofahrer als \nauch die zu Fuss gehenden Schülerinnen und Schüler behindert. Zum anderen dürfte es auf den \nQuartierstrassen Imkerstrasse und Webernstrasse zu Mehrverkehr kommen. Und zu guter Letzt \ndürfte sich der Verkehr auch via Florastrasse auf die Bahnhofstrasse verlagern und im Bereich des \nBahnhofs für alle Verkehrsteilnehmer für ein Chaos sorgen. \nWas fehlt ist eine Gesamtverkehrsbetrachtung! Bevor eine solche nicht Auswirkungen und Wechsel-\nwirkungen der diversen geplanten Einbahnregime, Verbote und sonstigen Einschränkungen klar \nanalysiert und aufzeigt, ist uns jeder investierte Franken in diese isolierten und irreversiblen Stras-\nsenverunstaltungsprojekte zu schade. Aus diesem Grund unterstützen wir die Streichung der Inves-\ntitionskredite Nr. 140, 148 und 295 zu den Projekten Kreuzstrasse, Wermatswilerstrasse und Unter-\nführung Wermatswilerstrasse. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1454 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Die beiden Strei-\nchungsanträge 140 und 148 haben – das ist richtig – einen gewissen Zusammenhang. Der Stadtrat \nmöchte, und das hat er bereits vor einiger Zeit so festgelegt, den bahnquerenden Verkehr inskünf-\ntig getrennt über die beiden Bahnübergänge Kreuzstrasse und Wermatswilerstrasse führen: Auf der \nKreuzstrasse von Süden nach Norden, auf der Wermatswilerstrasse von Norden nach Süden. \nDer Auslöser ist, dass es sich in den Hauptverkehrszeiten bei geschlossener Barriere auf der \nAathalstrasse staut und dort den Busverkehr behindert, der über die Florastasse zum Bahnhof er-\nfolgt. Diese Buslinie ist für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wichtig. Neben dem Bus wird \naber auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Aathalstrasse behindert.  \nMit der Einführung dieses neuen Verkehrsregimes wollen wir das Problem entschärfen und den Bus-\nverkehr stabilisieren. Das ist auch vom ZVV und von den VZO so gewünscht worden. Darum bittet \nSie der Stadtrat, die beiden Streichungsanträge abzulehnen. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 141 Werrikerstrasse, Sanierung \n\nStreichung CHF 400'000  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Hier geht um die Ver-\nvollständigung eines Trottoirs entlang einer kleinen Siedlung an der Werrikerstrasse. Vor den einen \nHäusern dort gibt es ein Trottoir, vor den anderen nicht. Das ist alles in allem eine unbefriedigende \nSituation, die wir dort beheben wollen. \nBei der Begründung dieses Streichungsantrags ist in der Kommission gesagt worden, man solle al-\nternativ oder kostengünstigere Varianten prüfen. Dazu habe ich gute Nachrichten, das haben wir \nbereits getan. \nDie CHF 400'000, die in der Investitionsplanung (IP) drinstehen, waren unsere Schätzung im Mai \n2025 gewesen, als die IP abgeschlossen werden musste. Auf Grund von weiteren Abklärungen und \nersten Offerten gehen wir aber davon aus, dass das Vorhaben nur noch etwa CHF 200'000 kosten \nwird. Darum:  \nDer Stadtrat könnte sich mit einer Kürzung um CHF 200'000 einverstanden erklären Aber Sie kön-\nnen natürlich die CHF 400'000 auch ganz stehen lassen. Wir geben auch dann nur das aus, was es \ndann kosten wird, eben die CHF 200'000. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 28:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 148 Kreuzstrasse, Sanierung \n\nStreichung CHF 500'000  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, hat bereits beim Antrag zur Investition \n\nNr. 140 Stellung genommen. \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1455 \n\nDie KPB beantragt: \n\nInvestition Nr. 184 Poststrasse, Sanierung \n\nStreichung CHF 100'000  \n\n \n\nDie RPK lehnt diesen Antrag ab. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Hier an der Post-\nstrasse ist es so, dass deren Strassenzustand, der alles in allem nicht schlecht ist, durch die Gross-\nbaustelle «Maison Hulot» ziemlich leiden wird. Nach Abschluss dieser Baustelle wird dort der Stras-\nsenzustand sicher deutlich schlechter sein als bei der letzten Zustandserfasssung. \nDer Auslöser dort ist aber nicht nur der schlechter werdende Strassenzustand, sondern vor allem \nauch – und eben darum darf man bei der Beurteilung, welche Strasse saniert werden soll, nicht ein-\nzig und allein auf den Strassenzustand abstellen – weil sich dort die städtebauliche Situation durch \nden Bau des «Maison Hulot» stark verändern wird. Die Situation nachher wird eine andere sein, so \ndass man nicht einfach neu asphaltieren kann und es dann wieder gut ist, das würde diesem Ort \nnicht gerecht werden. Darum drängt sich eben eine Sanierung und eine Umgestaltung auf. So wol-\nlen wir zum Beispiel auch den Grünraum – es haben wegen des «Maison Hulot» einige Bäume wei-\nchen müssen – ergänzen und so die Aufenthaltsqualität verbessern. Zusätzlich wird auch in der \nNähe ein neuer Gehweg in der Verlängerung der Weberstrasse zur Zürichstrasse erstellt werden: \nEine Querverbindung, die bereits im Stadtentwicklungskonzept (STEK) vorgesehen worden ist. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie darum, diesen Streichungsantrag abzulehnen, damit die Post-\nstrasse ein Gesicht bekommt, das dieser zentralen Verbindung auch angemessen ist. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB gibt Martin Keller (SVP) zu Protokoll:  \nEtliche grosse Projekte wie der neue Busbahnhof, die Zentrumsentwicklung sowie die weiter Planung diverser Verkehrspro-\njekte werden das GF Stadtraum und Natur auch im Jahr 2026 stark beschäftigen. \nIm neuen Budget wird ein Globalkredit von CHF 8.703 Mio. inklusive Abschreibungen von CHF 1.486 Mio. beantragt. Die \nSteigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt somit rund CHF 1.6 Mio. (ca. plus 22%). Grösste Kostentreiber sind der um CHF \n566‘000 erhöhte, von der Stadt Uster nicht beeinflussbare Beitrag an den ZVV und der Wechsel von drei Mitarbeitenden von \nder LG Si zur LG Stadtgrün. \nDie massiv höheren Abschreibungen ergeben sich aus zahlreichen, erst ab 2026 abschreibbaren Projekten (Stadtzentrum, \nNaturschutzverordnung und Liegenschaft «Unter Farb»). \nFür Investitionen sind im GF für 2026 CHF 4.325 Mio. vorgesehen. Die starke Steigerung ist mit zeitlichen Verschiebungen \nund den entsprechenden Verzögerungen bei den Bachrevitalisierungen in Nänikon und Werrikon sowie Vorprojekten und \nPlanungen betreffend attraktives Stadtzentrum, Busbahnhof und zusätzlicher Veloinfrastruktur zu erklären. Diese grossen \nBrocken in der städtischen Planung werden wohl noch länger Anlass zu Diskussionen geben. \nIn der KPB wurden folgende Anträge gestellt. \n• Investition Nr. 294 Bahnquerung Winterthurerstrasse Streichung CHF 100‘000: Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n• Investition Nr. 295 Bahnüberquerung Wermatwilerstrasse Streichung CHF150‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stich-\n\nentscheid Präsident angenommen. \n• Investition Nr. 306 Fussgängerfreundliches Zentrum Streicung CHF 800‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stichent-\n\nscheid Präsident angenommen. \n• Investition Nr. 307 Monamo Projektumsetzung Streichung CHF 50‘000: Antrag mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid Prä-\n\nsident abgelehnt. \nEin Antrag zur Investition Nr. 282 Bahnhofzentrum mit Kürzung um CHF 500‘000 wurde zurückgezogen nach Hinweis von \nStadtrat Stefan Feldmann, dem Gemeinderat liege bereits die entsprechende Weisung 82/2025 vor und das ordentliche Ver-\nfahren sei einzuhalten. \nDas GF gab zu keinen weiteren Diskussionen Anlass. Die KPB empfiehlt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) Annahme. \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \nInvestition Nr. 294 Bahnquerung Winterthurerstrasse \n\nStreichung um CHF 100’000 \n \n\nDer Stadtrat stimmt diesem Antrag zu. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1456 \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestition Nr. 295 Bahnüberquerung Wermatswilerstrasse \n\nStreichung um CHF 150’000 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Mit diesem Antrag \nwird verlangt, dass auf die Planung und den Bau einer Langsamverkehrsunterführung verzichtet \nwerden solle. Stattdessen sollen die SBB durch die Stadt Uster «verpflichtet werden», das selbst zu \nbezahlen. Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor, denn diese CHF 150‘000 sind natürlich nicht \nfür den Bau vorgesehen. Aber darauf komme ich gleich zurück. \nDie Frage, wer für eine Unterführung Wermatswilerstrasse zahlen muss, ist in der Tat noch nicht \ngeklärt. Der Stadtrat hat bei seiner Einsprache gegen den Doppelspurausbau neben anderen Punk-\nten auch die Kostenübernahme durch die SBB bzw. das Bundesamt für Verkehr (BAV) verlangt. Da \ngehen wir mit den Antragstellern einig. Gleichzeitig haben wir auch die Einleitung eines sogenann-\nten Anstandsverfahrens verlangt, wo man zusammensitzt und Lösungen zu finden versucht, allen-\nfalls über einen Kostenteiler redet. Wie diese Verfahren am Schluss ausgehen werden, wissen wir \nnicht. Natürlich hoffen wir, dass am Ende der Bund zum Handkuss kommt. Wenn nicht, ja dann \nbraucht es zu gegebener Zeit einen politischen Entscheid, ob die Stadt Uster diese Unterführung \nauf eigene Kosten erstellt werden soll oder nicht. Aber diesem politischen Entscheid sollten wir nicht \nbereits jetzt vorgreifen. \nJetzt aber zurück zum Betrag von CHF 150'000: Diesen brauchen wir vor allem, um eben im Rah-\nmen dieses Prozesses die Interessen der Stadt Uster vertreten zu können, das heisst wir brauchen \nvielleicht einmal einen Anwalt, um angemessen auf die Rechtsauffassung von SBB und BAV reagie-\nren zu können. Oder wir brauchen eine kleine Studie baulicher Art. Darum brauchen wir dieses \nkleine finanzielle Poster, um in diesem Prozess angemessen reagieren zu können. \nWenn Sie diese Gelder streichen, dann schwächen Sie die Position der Stadt Uster und erreichen \ndann am Schluss möglicherweise das Gegenteil von dem, was die Antragsteller in ihrer Begründung \nja eben eigentlich verlangen, dass diese Koten eben von den SBB übernommen werden sollten. \nDarum: Lassen Sie uns das kleine finanzielle Polster stehen, damit wir die Interessen der Stadt  \nUster in diesem Prozess angemessen vertreten können. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Wer zahlen muss, ist im Strassengesetz geregelt. Im Kanton Zürich wurde \nnoch nie eine Unterführung von den SBB gebaut. Das ist immer Sache des Strassenhalters. CHF 6 \nMio. statt CHF 14 Mio. – das ist eine Schreckzahl. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich muss hier Paul Stopper korrigieren: Massgebend ist hier nicht \ndas Strassengesetz, sondern das Eisenbahngesetz. Und das Problem ist, dass darin sowohl ein Arti-\nkel enthalten ist, der die Position der SBB stützt, wie auch einer, der die Position der Strasseneigen-\ntümer stützt, also den Kanton im Fall der Winterthurerstrasse und die Stadt im Fall der Wermatswi-\nlerstrasse. Das ist die Schwierigkeit hier. Und allenfalls muss am Ende ein Gericht klären, wie das \nGesetz auszulegen ist. \nUnd dann noch zu den Kosten: Diese 14 Millionen Franken sind in der Tat eine Schätzung auf \nGrund des Vorprojektes. Wie hoch die Kosten sind, das müsste dann im weiteren Planungsprozess \nermittelt werden. Aber weisst Du, Paul Stoper, ich habe manchmal das Gefühl, dass Du immer noch \nvon Baukosten ausgehst, wie sie in den 1980er Jahren waren. Aber dem ist halt nicht mehr so. \nAber wie bereits gesagt: Die Frage, ob die Stadt Uster so viel Geld in die Hand nehmen will, müssen \nwir dann klären, wenn klar ist, dass sie für die Erstellung verantwortlich ist. Diesem Entscheid sollte \nnicht vorgegriffen werden. Dieses Geld hier benötigen wir hingegen für die Vertretung der Interes-\nsen der Stadt Uster und deshalb sind wir dankbar, wenn Sie diesen Kürzungsantrag ablehnen. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1457 \n\nDie KPB beantragt: \n\nInvestition Nr. 306 Fussgängerfreundliches Zentrum \n\nStreichung um CHF 800‘000 \n\n \n\nDie RPK lehnt diesen Antrag ab. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Der guten Ordnung halber, \nmöchte ich eingangs von diesem Referat meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vorstands-\nmitglied des Verein Wirtschaftsforum Uster (WFU). \nFür das Projekt «Fussgängerfreundliches Zentrum» sieht der Stadtrat für die Jahre 2026 bis 2028 \njeweils CHF 0.8 Mio. vor, also Total CHF 2.4 Mio. \nWir unterstützen den Antrag der vorberatenden Kommission für Planung und Bau KPB zur Strei-\nchung des Kredits von CHF 0.8 Mio. im Jahr 2026 [IP Pos. 306, Seite A-10, Fussgängerfreundliches \nZentrum 2025-2029; Kürzung um CHF 800'000 auf CHF 0]. \nDas Fussgängerfreundliche Zentrum ist seit Jahren in Planung und es haben diverse Mitwirkungs-\nzyklen stattgefunden. Bei jeder dieser Mitwirkungsrunden haben unter anderen die Wirtschaftsver-\nbände mitgearbeitet und Ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Juli 2023 als Stellungnahme zum \nVorprojekt und zwei Jahre später als Einsprache zur öffentlichen Planauflage. Auf die Einsprache \nerfolgte – abgesehen einer Eingangsbestätigung – keine Reaktion. Aus der Medienmitteilung war \ndann zu entnehmen, dass mit den Einsprechenden «gute» Lösungen gefunden wurden. Daraus ist \nzu folgern, dass die Wirtschaftsverbände als nicht Einsprache berechtigt eingestuft wurden. Das \nmag formal oder juristisch so sein, geht man jedoch von einer guten und zielorientierten Zusam-\nmenarbeit aus, irritiert es dann doch, dass nur auf intensives Nachfassen seitens der Verbände ein \nGespräch in Aus-sicht gestellt wurde. \nUnd auch trotzdem, dass der Richtplan erst im Juni 2026 vors Volk kommt, treibt die Abteilung Bau \ndieses Projekt voran und es erscheint so, als möchte man hier bereits vor der Abstimmung Fakten \nschaffen. \nKommt hinzu, dass die Auswirkungen auf das Verkehrsregime zwar bei Umsetzung dieses Projekts \naufgezeigt wurden, jedoch nicht wie es im Zusammenspiel mit der Umsetzung von angrenzenden \nProjekten, insbesondere dem Bahnhofzentrum, aussehen würde. \nDiese wichtige noch fehlende Gesamtschau soll zuerst transparent dargelegt werden, so dass die \nAuswirkungen auf die Erreichbarkeit des Zentrums und des Bahnhofs für alle Nutzerinnen und Nut-\nzer sowie alle Verkehrsmittel fundiert beurteilt werden können. Bevor diese Verkehrsplanung nicht \nvorliegt, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn weiter zu planen, geschweige denn, bauliche Mass-\nnahmen auszuführen. \nAufgeschoben ist nicht aufgehoben, aber unter diesen Voraussetzungen macht es im 2026 einfach \nkeinen Sinn und wir bitten sie, ebenfalls den Streichungsantrag der KPB im Sinne einer Budgetscho-\nnung zu unterstützen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Auch hier bitte ich Sie, \ndiesen Streichungsantrag abzulehnen. Der Stadtrat hofft, Ihnen schon bald im nächsten Jahr den \nKreditantrag für das Bauprojekt «Attraktives Stadtzentrum» vorlegen zu können. Sie werden dann \ndieses Projekt in der Kommission und danach im Rat beraten und darüber befinden können. Viel-\nleicht erfolgt dazu am Schluss auch noch eine Volksabstimmung. Und je nach Ausgang dieses politi-\nschen Prozesses bleibt das Geld dann in der Investitionsplanung oder fällt heraus. \nDas ist im Grunde die politische Kleiderordnung, wie wir sie bei uns in der Schweizer Politik pflegen. \nUnd ich bitte Sie, diesem Prozess nicht vorzugreifen. Diskutieren Sie die Frage, ob die Stadt Uster \nein attraktives Stadtzentrum bekommen soll, anhand einer konkreten Vorlage und anhand der Fak-\nten – nicht losgelöst davon. \nWeil Gianluca Di Modica vorhin seine Interessenbindung als Vorstandsmitglied des WFU offengelegt \nund gewissermassen auch für das WFU gesprochen hat, muss ich jetzt hier schon einmal sagen:  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1458 \n\nWas wir als Stadt im Zentrum planen, das basiert auf den Vorarbeiten des WFU. Dieses hat vor eini-\ngen Jahren eine Studie zum Zentrum erarbeitet und was es darin zum Thema Verkehr vorschlägt, \ndas lässt sich auf Seite 64 nachlesen. Ich zitiere: \n\n• Fahrverbot Bankstrasse zwischen Poststrasse und Einfahrt Coop-Parking. Durchfahrt nur für Bus, Taxi, Güterum-\nschlag und Anwohner \n\n• Fahrverbot Gerichtsstrasse zwischen Poststrasse und Amtsstrasse. Durchfahrt nur für Güterumschlag und Anwoh-\nner \n\n• Fahrverbot Poststrasse und Webernstrasse. Durchfahrt nur für Güterumschlag und Anwohner \n• Erstellung Wendeplatz Bankstrasse auf Höhe Credit Suisse, Kurzzeit-Parklätze (Kiss und Ride) \n• Erstellung Wendeplatz Tannenzaunstrasse (Zufahrt Post, Postfächer) \n\nDa ist das, was das WFU als sinnvolles Verkehrsregime für das Zentrum vorgeschlagen hat. Und \ndas ist gewissermassen die Blaupause, auf der der Stadtrat die Projekte «Attraktives Stadtzentrum» \nund Bahnhofzentrum vorantreibt. Wir machen also genau das, was das WFU selbst mal vorgeschla-\ngen hat. Insofern wäre es vermutlich sinnvoll, wenn der WFU-Vorstand seine Studie von damals \nwieder einmal selbst lesen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen würde. \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Minderheit der KPB beantragt: \n\nNr. 307 Monamo, Projektumsetzung \n\nStreichung um CHF 50‘000 \nMehrheit: Präsident Ulrich Schmid (SVP), Patricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \nMinderheit:  Jürg Krauer (FDP), Referent; Hans Denzler (SVP), Martin Keller (SVP), Benjamin Streit (SVP) \nAbwesend:  Andres Kronenberg (SP) \n\n \n\nDie Mehrheit der KPB und die RPK lehnen diesen Antrag ab. \n\n \n\nFür die Minderheit der KPB referiert Jürg Krauer (FDP): Monamo, man will sich gar nicht vorstel-\nlen, was allein diese Wortkreation gekostet hat. Monoma, da muss man erst googeln was dies sein \nsoll und stösst dann auf eine eigene Website der Stadt Uster, auf welcher das Projekt beschrieben \nist. Da lernt man, dass aus irgendeinem Fördertopf der Energie Schweiz der Stadt Uster Fördergel-\nder zugesprochen werden. Super, denkt man, da kriegen wir Geld. Wieso auch nicht? Es zeigt sich \ndann aber sehr schnell, dass wir zwar Geld aus einem anderen Steuergeldtopf bekommen, im \nGrunde genommen aber irgendwelche Projekte hauptsächlich mit Ustermer Steuergelder selbst fi-\nnanziert werden. Dazu wurde im Mai 2025 für externe Begleitung, Kommunikation und Eigenleis-\ntungen vom Stadtrat bereits 125k CHF bewilligt. In den nächsten Jahren sollen aber insgesamt so-\ngar 300k CHF ausgegeben werden. \nAus den Aussagen in der KPB hat man den Eindruck bekommen, dass die Gelder hauptsächlich in \nirgendwelche Workshops, Echoräume, Studien, Folien und für ausgedehnte Apéros ausgegeben \nwerden. Von der Umsetzung effektiver Massnahmen war keine Rede. Dafür ist uns unser Steuer-\ngeld definitiv zu Schade und wir fordern die Streichung der geplanten 50k CHF aus dem Budget \n2026. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Monamo ist ein Pro-\ngramm des Bundes zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität. Städte und Gemeinden können da \nmit dem Einsatz weniger Mittel zusätzliche Mittel beim Bund generieren. Es ist also nicht unähnlich \nzum Agglomerationsprogramm. \nDass das Geld in irgendwelchen Studien versinke, ist natürlich eine Unterstellung! Aktuell sind wir \nnoch in der Initialphase, wo Massnahmen erarbeitet werden. Die Verkehrsplanung ist in der letzten \nWoche an verschiedenen Standort unterwegs gewesen, hat Bedürfnisse aus der Bevölkerung erho-\nben. Vor ein paar Wochen hat auch ein «Workshop» mit verschiedenen «Stakeholdern» aus der Zi-\nvilgesellschaft stattgefunden. Was dann davon umgesetzt werden kann, das hängt auch davon ab, \nwas das für Massnahmen sind und ob die Fördergelder dann auch konkret fliessen werden. \nAber sicher ist – und das ist letztlich bei allen Projekten so – ohne eigenen Mitteleinsatz gibt es \nauch keine Bundesgelder. Und darum bitte ich, auf diese Streichung zu verzichten. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1459 \n\nWer den Minderheitsantrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 19:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Hochbau \n\nFür die KPB gibt Ulrich Schmid (SVP) zu Protokoll:  \nZur besseren Abbildung des zugewiesenen Leistungsauftrags wurde die Bezeichnung der LG «Vermessung» neu in LG \n«Geoinformation und Vermessung» unbenannt. Die Dienstleistungen rund um die Geoinformation bilden mittlerweile – ins-\nbesondere im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung von georeferenzierten Daten neben den bislang tragenden Ver-\nmessungsdienstleistungen – einen bedeutenden Anteil der Tätigkeiten der Leistungsgruppe. Um Verwechslungen vorzubeu-\ngen, wurde dafür die Bezeichnung des Geschäftsfelds auf den übergeordneten Begriff «Hochbau» eingekürzt. Damit werden \nDienstleistungen konsequent da bezeichnet, wo sie auch erbracht werden. \nUns wurde ein um CHF 60’000 tieferes Budget gegenüber dem Vorjahr zugestellt. Zu Buche fallen vor allem die Positionen \nLG Baubewilligungen +CHF 370’000, die LG Architektur und Denkmalpflege -CHF 220’000 und weiter die Position Abschrei-\nbungen mit -CHF 140’000 (bedingt durch tiefere Investitionen).  \nDie vielen von uns gestellten Fragen wurden sehr ausführlich und zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. \nDer Personalausbau um 140 Prozent erfolgt vollumfänglich im Bereich der LG Bewilligungen. Die Umsetzung aus der PBG-\nRevision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung», die Massnahmen aus der Grundwasser- und der damit einhergehenden \nTrinkwasserverschmutzung sowie das neue Wassergesetz sind die Verursacher. Der Personalausbau ist zu einem grossen \nTeil fremdgesteuert. Weiter will der Stadtrat eine noch bessere Erreichung resp. Einhaltung der Verfahrensfristen. \nMit der einhergehenden Digitalisierung und wenn nicht laufend wieder neue Gesetze und Vorschriften dazu kommen und \ndann umgesetzt werden müssen, kann und muss der Ressourcenbedarf im GF-Hochbau Ende 2027 wieder überprüft wer-\nden. Bereits macht jedoch wieder eine allfällige Neuerung aus dem Kantonsrat die Runde. Der Kantonsrat hat die Absicht, \ndie Frist für die Erledigung von Baugesuchen von vier auf drei Monate zu verkürzen. Damit würden die Bemühungen der \nStadt in diesem Bereich wieder zu grossen Teilen obsolet werden. Der Stadtrat müsste wohl die zusätzlich geschaffenen Stel-\nlen weiter belassen, wenn nicht sogar ausbauen. \nDie Reduktion um -CHF 180’000 in der Investitionsplanung ist im Wesentlichen auf die Position «Denkmalpflege Inven-\ntarüberprüfung (nur alle 20 Jahre)» zurückzuführen. \nIm Jahr 2026 laufen 5 Projekte. Zwei Projekte wurden im Jahr 2024 und früher gestartet (Aufhebung Flurwege im Baugebiet \nund Digitalisierung Baubewilligungsverfahren; Stichwort eBaugesuche.zh), zwei Projekte wurden im Jahr 2025 gestartet \n(Darstellung der Prozesse der Qualitätssicherung in Architektur und Denkmalpflege und Öffentlichkeitsarbeit – Baukultur \nsichtbar machen) und ein Projekt (Automatisierung des Ressourcenmanagements im Baubewilligungsverfahren) wird im Jahr \n2026 gestartet. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Bildung \n\nFür die Kommission KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDas GF Bildung plant für 2026 mit einem Budget von 2.648 Mio. inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen wären es 2.475 \nMio., also CHF 121‘000 weniger als für 2025. Die grössten Veränderungen im Detail: \n• 1.25 VZE resp. CHF 175‘000 werden von der LG Dienste zum neuen Geschäftsfeld Schulliegenschaften verschoben. Da-\n\nmit ist erklärbar, weshalb das Globalbudget sinkt. \n\n• Die Steigerung der Globalbudgets der vier Leistungsgruppen beträgt (ohne oben erwähnte Verschiebung zu den Schul-\nliegenschaften) CHF 137‘000. Davon sind CHF 34‘000 höhere interne Verrechnungen, welche vom GF Bildung nicht be-\neinflusst werden können. \n\n• Die verbleibende Differenz wird mit höheren Erträgen der Zahnklinik praktisch wettgemacht. Hier ist ein kleiner Über-\nschuss von rund CHF 100‘000 geplant, welcher die voraussichtlichen Abschreibungen (diese sind in den CHF 173‘000 \nAbschreibungen enthalten) decken kann. Damit ist der Betrieb der Zahnklinik leicht rentabel. \n\nWeitere Punkte: \n\n• Die Stellen-% der eigentlichen Schulverwaltung ändern sich nicht, auch wenn immer wieder mal Stellen-% von einer LG \nzur anderen verschoben werden.  \n\n• Mit Sorge beobachtet der SPD, dass der Entwicklungsstand von Kindern bei Eintritt in den Kindergarten zunehmend \nheterogener wird. Immer mehr Kinder verfügen über nur begrenzte Erfahrungen mit ihrer Umwelt, haben eine schwa-\nche basale Sprachentwicklung und kaum Gruppenerfahrungen. \n\nInvestitionen sind keine geplant. \nAbstimmung: Die KBG empfiehlt, das Budget 2026 mit 7:2 Stimmen zu genehmigen. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1460 \n\nGF Schulliegenschaften \n\nFür die Kommission KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDas GF Schulliegenschaften plant für 2026 mit einem Budget von CHF 9.76 Mio. inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen \nDie KBG hat das Budget am 1. Dezember 2025 die RPK am 8. Dezember 2025 beraten. \nBudget 2026: Das GF Schulliegenschaften plant für 2026 mit einem Budget von 9.76 Mio. inkl. Abschreibungen. Ohne Ab-\nschreibungen wären es 5.739 Mio. Eine Vergleichszahl mit dem letzten Jahr gibt es nicht. Das Globalbudget (ohne Abschrei-\nbungen) der LG Schulliegenschaften betrug 4.687 Mio.; zudem wurden CHF 175‘000 vom GF Bildung verschoben und CHF \n165‘000 vom GF Primarschule.   \n\n \nNeben den Schulliegenschaften wurde auch der Unterhalt für weitere Liegenschaften zum GF Schulliegenschaften verscho-\nben: \n• Unterhalt Schulliegenschaften Fremdmiete (Budget 407 400 Franken) \n• Unterhalt Stadthalle (Budget 56 300 Franken) \nDas neue Geschäftsfeld besteht aus den Leistungsgruppen „Bewirtschaftung Schulliegenschaften“ und „Schulraum“. Diese \nbeiden Leistungsgruppen sind unterschiedlich gross; die eine Leistungsgruppe beschäftigt vor allem Hauswarte und Reini-\ngungspersonal und ist für den Unterhalt der Liegenschaften zuständig. Die LG Schulraum schaut, dass genügend Schulraum \nfür die SuS zur Verfügung steht, also ist v.a. mit Planung beschäftigt. Zudem ist sie Bindeglied zu den Schulleitungen, Ver-\ntritt die Schule in den Bauprojekten und bearbeitet die umfassende Behördenarbeit. \nZu einzelnen Investitionen: \n• Investition 329 (Lebensraum Schule): Hier 2026 geplant, den Aussenraum der Kita Mettmenried zu erneuern. Zudem \n\nwerden alle Spielplätze (auf Schulanlagen) auf Sicherheit überprüft. \n• Investition 336 (SH Nänikon, Stationsstrasse): Sanierung des Pausenplatzes und der Hausanschlüsse. \n• Investition 340 (Seestrasse 109): Erdbebenertüchtigung Schulhaus \n• Investition 393 (Integration Musikschule): Die Musikschule soll analog einer Schuleinheit in die ICT der Primarschule \n\nintegriert werden (Anpassungen Netzwerk, Multifunktionsgeräte, Integration in das M365-Tenant). \n• Investition 395 (Nänikon, Raumbedarf Betreuung): Auf der Schulanlage Nänikon fehlt es an Raum, die Betreuungszah-\n\nlen wachsen weiter. Der Richtplan verzögert sich, der Projektwettbewerb für einen Ausbau wurde bis zur Umsetzung \ndes Richtplans gestoppt. Es wird noch viele Jahre dauern, bis Planungssicherheit besteht. Eine Machbarkeitsstudie soll \naufzeigen, wie und wo zusätzlich provisorischer Schulraum geschaffen werden kann. \n\n• Investition 396 (Steigstrasse 9, Optimierung Akustik): Die Räume weisen viel Hall und schlechten Schallschutz auf. Die \nDecken sollen Akustikplatten und besseren Schallschutz erhalten. \n\n• Investition (keine Nummer) S. A – 13 oben (HPSU, Brandschutz, Auflage Behörde): Behördliche Auflagen schreiben \nVerbesserungen des Brandschutzes vor im Gebäude Winikerstrasse 5a. Die Brandabschlüsse zum Atrium sind momen-\ntan nicht konform. Die Investitionen beinhaltete Optimierung der Brandschutztüren und Brandschutztore sowie Brand-\nwiderstände der Trennwände, Rettungszeichen und Sicherheitsbeleuchtung.  \n\nAbstimmungen: \nEs wird der Antrag gestellt, bei der Investition Nr. 329 Lebensraum Schule, Sanierung Aussenanlagen Kindergarten CHF \n50‘000 zu kürzen (von CHF 120‘000 auf CHF 70‘000). Dieser Antrag wird mit 2 : 7 Stimmen abgelehnt. \nDie KBG empfiehlt, das Budget 2026 mit 7:2 Stimmen zu genehmigen. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll:  \nDas Nettobudget des Geschäftsfeldes Sicherheit erhöht sich im Jahr 2026 minimal von 3'732'000 auf 3'804'000 Brutto (also \ninklusive Abschreibungen) macht das Budget allerdings 345’000 CHF aus, was 4'634'000 CHF ausmacht und einem Anstieg \nvon ca. 8% entspricht. Insgesamt macht der Abschreibungsbetrag 830'000 CHF aus, zurückzuführen insbesondere auf akti-\nvierte Objekte. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 49% resp. 273'000 CHF mehr Abschreibungen, auf welche das Geschäfts-\nfeld keinen Einfluss hat und das eingangs erwähnte Nettobudget (=Geld, welches dem Geschäftsfeld Sicherheit effektiv zur \nVerfügung steht) nicht betrifft.  \nGF Sicherheit: Der Fokus liegt 2026 weiterhin auf dem Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon». Dazu gehört die Optimierung \ndes Betriebs, die Inbetriebnahme eines zweiten Brandhauses und die Planung eines Logistik- und Schulungsgebäudes. Auf-\ngrund von Priorisierungen im Stadtrat wird jedoch geprüft, ob der Zivilschutz an einen alternativen Standort verlegt werden \nkann. Die Kommission wird diesbezüglich informiert werden.  \n\nPrimarschule\nSchul-\n\nliegenschaften Bildung Total\n\nGF40 GF44 GF49\n\n54’148           5’399                 2’650             62’197           Ziel (Globalbudget / Vorgabe Finanzen)\n\n175 -175 -                 Personalkosten Petra und Steffi zu GF44\n\n-165 165 -                 Betriebskosten Schulliegenschaften zu GF44\n\n53’983           5’739                 2’475             62’197           Total Abacus Budget\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1461 \n\nLG Stadtpolizei: Im Jahr 2026 schliesst die Stadtpolizei Uster die elektronische Erfassung der Verkehrsschilder ab. Ausserdem \nwerden die beiden ausstehenden und allfällige neue Petitionen zu Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen umgesetzt und \nangegangen. Die bestmögliche Gewährung der Veranstaltungssicherheit auf Ustermer Gebiet ist auch im Jahr 2026 ein \nKernthema der Stadtpolizei.  \nLG Bevölkerungsschutz: Hauptaufgabe ist die Inbetriebnahme des neuen Brandhauses 2 im Ausbildungszentrum Riedikon, \ndie für das Ende des zweiten Quartals 2026 geplant ist. Für den Zivilschutz sind dringend neue Räumlichkeiten zur Verfü-\ngung zu stellen, da die momentanen Räumlichkeiten im Zeughausareal West zufolge des Unterbaurechts-Vertrages in abseh-\nbarer Zeit entfallen werden. Die LG Liegenschaften ist nun auf der Suche nach einem geeigneten Mietobjekt. Dies ist aber \nnicht ganz einfach, weil die neue Liegenschaft mehrere spezielle Eigenschaften wie z.B. Autozufahrt, Toiletten, getrennte \nUmziehräume, etc. aufweisen muss. \nBei der Investitionsplanung geht man im Jahr 2026 von 1’240'000 CHF aus. Folgende Investitionen sind geplant: \n• Ausbildungszentrum Riedikon: Sanierung Brandhaus 2: 500 000 Franken \n• Wettbewerb Neubau AZ Riedikon: 300 000 Franken \n• PFAS-Sanierung AZ Riedikon (Beprobung etc.): 250 000 Franken  \n• Altersbedingter Ersatzbeschaffung semistationäre Anlage (100 000 Franken, als Teilbetrag von insgesamt 220 000 Fran-\n\nken; Beschaffung per erste Hälfte 2027) \n\n• Ersatzbeschaffung städtische Parkuhren: 40 000 Franken \n• Erweiterung Parkraumbewirtschaftung GP beim Stadtpark: 50 000 Franken \nWeitere Informationen aus dem Geschäftsfeld Sicherheit: \nIn der Sitzung der Subkommission wurde die Frage aufgeworfen, ob der Stadtrat prinzipiell jeden beantragten Anlass in der \nStadt genehmigt und ob ihm bewusst ist, dass diese Veranstaltungen mit Aufwand und Kosten für das Ressort Sicherheit \nverbunden sind. Der Stadtrat ist sich der Folgen für die Sicherheit bewusst. Dennoch möchte er gesellschaftlich wertvolle \nVeranstaltungen nicht verhindern. Um dem Stadtrat künftig eine bessere Entscheidungsgrundlage zu bieten, arbeitet das \nRessort Sicherheit derzeit an einem Modell zur Kostenschätzung für Veranstaltungen. Dieses soll sowohl die finanziellen Aus-\ngaben als auch den Personalaufwand transparenter machen. \nDie wiederkehrende Frage nach dem Bestand der Feuerwehr wurde insofern beantwortet, dass die Stützpunktfeuerwehr in \nUster bezüglich Personalbestands sehr gut dasteht. In den Jahren 2014-2020 hat die Anzahl der Angehörigen der Feuerwehr \n(AdF) so weit abgenommen (104), dass der GVZ diesbezüglich schon Anmerkungen gemacht hat, da der Minimalbestand \ngemäss Vereinbarung 100 AdF vorsieht. Bis ins Jahr 2024 hat sich der Personalbestand wieder erholt und umfasst heute 124 \nAdF. Beim Vergleich mit anderen Feuerwehrgemeinden steht die Stadt Uster mit 3.7 AdF pro 1000 Einwohner im unteren \nMittelfeld. Der Durchschnitt bei den ermittelten Gemeinden steht bei 4.2 AdF pro 1000 Einwohner. \nDie nötige rigorose Priorisierung des Stadtrats bei den Investitionen ist besonders beim GF Sicherheit (Bevölkerungs-\nschutz/Zivilschutzbelange) zu spüren. Man sucht gemeinsam nach Lösungen; der Umsetzungsdruck ist der Stadtverwaltung \nbekannt. \nDie KÖS empfiehlt die Budgetplanung des GF Sicherheit mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) anzunehmen.  \n\n \n\nDie Mehrheit der RPK beantragt: \n\nInvestition Nr. 409 Neubau Log- und Verwgde AZ Riedikon \n\nKürzung um CHF 200'000, neu CHF 100’000 \nMehrheit: Josua Graf (Grünliberale), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Andres Ott (SVP), Daniel Schnyder (SVP), \n\nMarc Thalmann (FDP) \nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Präsident Patricio Frei (Grüne), Walter Meier (EVP), Marius Weder (SP) \n \n\nDie Minderheit der RPK lehnt diesen Antrag ab. \n\n \n\nFür die Mehrheit der RPK referiert Josua Graf (Grünliberale): Dieser Kürzungsantrag richtet sich \nnicht gegen das Bauprojekt, sondern lediglich gegen die Art der öffentlichen Ausschreibung. \nFür den Neubau im Ausbildungszentrum Riedikon soll auf einen Architekturwettbewerb zu Gunsten \neiner ordentlichen öffentlichen Ausschreibung verzichtet werden. \nFür diesen reinen Zweckbau ist aufgrund des finanziell erwarteten Bauvolumens eine öffentliche \nAusschreibung zwingend, dies heisst jedoch nicht, dass dafür die aufwändigere und kostenintensi-\nvere Form eines Architekturwettbewerbs gewählt werden soll. Wenn der Stadtrat an einem Archi-\ntekturwettbewerb trotzdem festhalten will, kann er dies auch mit der Kürzung noch tun. In der In-\nvestitionsplanung sind CHF 11.8 Mio. für dieses Projekt eingestellt. Die Primarschule hat mit dem \nBauprojekt SH Gschwader gezeigt, dass ein Wettbewerb auch mit wesentlich geringeren Mitteln \ndurchführbar ist, dies bei ähnlichem Investitionsvolumen. \n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Balthasar Thalmann (SP): Dieser Kürzungsantrag geht von \nder falschen Annahme aus, dass Architekturwettbewerbe zu teureren Projekten führen. Das ist eine \nBehauptung, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1462 \n\nIm Gegenteil: Hochbauvorhaben sind in der Regel sehr komplexe Aufgaben, für die es verschiedene \nLösungen gibt. Die beste Lösung zu finden, kann sehr schwierig sein. Ein Architekturwettbewerb ist \ndas beste bekannte und bewährte Verfahren, um eben die beste Lösung zu finden. Die Antragsstel-\nlenden gehen offensichtlich davon aus, dass bei einem Architekturwettbewerb die Ästhetik im Vor-\ndergrund stehte. Das ist bei weitem nicht der Fall. Funktionalität, Kosten etc. fliessen ebenso in die \nBewertung der Arbeiten ein. \nWenn ein Architekturwettbewerb richtig durchgeführt wird, dann führt er zur besten und günstigs-\nten Lösung. Wichtig ist, dass man das Wettbewerbsprogramm richtig formuliert. Wenn Hochbauten \nteurer als erwartet werden, dann ist das nur selten der Ästhetik geschuldet. \nEine andere Methodik anzuwenden, um eine Beschaffung für eine Architekturleistung einschlagen \nzu wollen, ist ein Abenteuer und kann im Bau oder im Betrieb sehr kostspielig. \nLegen Sie denn Antrag ab. Dieser beruht auf falschen Annahmen und verlangt etwas, was bei so \ngrossen Vorhaben nicht nur unüblich, sondern abenteuerlich und äusserst risikobehaftet ist. Formu-\nlieren Sie vielmehr Ihre Erwartungen an den Neubau und was dieser leisten soll.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Ich möchte \nEuch die Gründe für ein Konkurrenzverfahren (Qualität, Zeit, Kosten) darlegen, die mir die Abtei-\nlung Bau zusammengestellt hat. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle meinerseits. \nFolgende Punkte sind ausschlaggebend: \n1. Besseres Preis-Leistungs-Verhältnis: Ein Konkurrenzverfahren ermöglicht eine Gegenüberstel-\n\nlung mehrerer Angebote hinsichtlich Honorars und Kostenstruktur, Qualität der vorgeschlage-\n\nnen Lösung sowie Organisation, Projektabwicklung und Terminsicherheit. Dadurch kann das \nwirtschaftlichste Angebot ausgewählt werden – nicht nur das günstigste, sondern jenes mit \ndem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Bei einer Direktvergabe entfällt dieser systematische \nVergleich; das Risiko eines überhöhten Honorars oder einer suboptimalen Lösung ist deutlich \nhöher.  \n\n2. Langfristige Kostensicherheit: Gerade bei Bau- und Planungsprojekten entstehen die grössten \nKosten nicht nur in der Planung, sondern über den gesamten Lebenszyklus (Investition, Betrieb, \nUnterhalt). Ein Konkurrenzverfahren fördert wirtschaftliche, effiziente und nachhaltige Lösun-\ngen; reduziert das Risiko von Kostenüberschreitungen und minimiert spätere Mehrkosten durch \nPlanungsfehler, Umplanungen oder Nachträge. Die scheinbare Anfangsersparnis einer Direkt-\nvergabe kann sich dadurch langfristig als teurer erweisen.  \n\n3. Zeitgewinn durch Risikominimierung: Ein strukturiertes Konkurrenzverfahren benötigt zu Beginn \nzwar etwas mehr Zeit für Vorbereitung und Durchführung. Diese Investition zahlt sich jedoch \naus: weniger Projektanpassungen und Nachverhandlungen; geringere Wahrscheinlichkeit von \nPlanungsfehlern sowie weniger Verzögerungen in Bewilligungs- und Ausführungsphasen. Im \nGegensatz dazu ist eine Direktvergabe oft erklärungsbedürftig und anfälliger für Kritik, interne \nDiskussionen oder Rechtsmittel, was zu erheblichen Zeitverlusten führen kann.  \n\n4. Rechtssicherheit und Vermeidung von Verzögerungen: Ab bestimmten Auftragsvolumen ist eine \nDirektvergabe rechtlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Ein korrekt durchge-\nführtes Konkurrenzverfahren ist rechtlich besser abgesichert, ist transparenter und nachvoll-\nziehbarer dokumentiert und reduziert das Risiko von Einsprüchen und Beschwerden. Ein ange-\nfochtenes oder intransparentes Direktvergabeverfahren kann zu erheblichen Verzögerungen \nführen, die den Zeitaufwand eines ordentlichen Konkurrenzverfahrens deutlich übersteigen \n\n5. Nutzung des Marktpotenzials: Durch die Einladung mehrerer qualifizierter Anbieter wird der \nWettbewerb im Markt aktiviert: Mehr Konkurrenz führt in der Regel zu besseren Konditionen. \nGleichzeitig werden innovative und effiziente Lösungsansätze gefördert, was sich positiv auf \nProjekt- und Betriebskosten auswirkt. Eine wiederholte Bevorzugung einzelner Anbieter durch \nDirektvergaben kann den Markt verengen und langfristig zu höheren Preisen führen. Und als \nLetztes: \n\n6. Letzte grosse Baureserve für öffentliche Bauten der Stadt Uster: Mit diesem Baugrund muss \nhaushälterisch umgegangen werden. Damit möglichst wenig Fläche genutzt werden muss, kann \nein Wettbewerbsverfahren zielgerichtet sein. So steht für die Zukunft eine möglichst grosse \nRestfläche zur Verfügung. \n\nDer Stadtrat bittet Sie, den Antrag auf Streichung abzulehnen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1463 \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 23:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2026 CHF 1.694 Millionen nach Ab-\nschreibungen. Gegenüber dem Budget 2025 nimmt der Globalkredit um CHF 160’000 zu. Erfahrungsgemäss kann das GF \nPublikumsdienste unter Budget abschliessen. Die Sanierung des Dienstgebäudes im Friedhof führ zu merklich höheren Ab-\nschreibungen. \nDurch die steigende Bevölkerungszahl in der Stadt bleibt der Aufwand trotz ökonomischen Verbesserungen unverändert \nhoch. \nSonstige spannende Neuerungen und Informationen zum GF Publikumsdienste nachfolgend: \n• Der Geschäftsfeldleiter Publikumsdienste Theo Köhli leitet neu die Einwohnerdienste, die Leitung des Geschäftsfelds \n\nPublikumsdienste ist neu bei Enrico Quattrini. \n• 2026 soll das teilrevidierte Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister MERG in Kraft treten. Die Teilrevi-\n\nsion bezweckt die weitere Harmonisierung der Einwohnerregister. \n• Mit der Fertigstellung der Friedhofgaragen können neu alle Gerätschaften und Fahrzeuge zentral abgestellt werden. \n\nDies ermöglicht einen erleichterten Betrieb. \n\n• Seit 2024 sind die Gesuche auf ordentliche Einbürgerungen stark gestiegen, dies führ auch in Zukunft zu einer verstärk-\nten Belastung. \n\nDie KÖS bedankt sich beim Geschäftsfeldleiter Publikumsdienste und seinem Team für die geleistete Arbeit und empfiehlt \ndas Budget zu Annahme. \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite N/1 lautet auf minus CHF 13'000. Im \nBudget 2025 waren noch minus CHF 14'000, 2024 waren minus CHF 53'000 und im Budget 2023 minus CHF 64'000 einge-\nplant. Die Rechnungen 2023 und 2024 betrugen je minus CHF 106'000 und die Rechnung 2022 minus CHF 144'000. Hierzu \nist wie immer in diesem Geschäftsfeld zu erwähnen, dass das Minus im Aufwand effektiv ein Plus um den Betrag darstellt, \ndie Stadt Uster hier also plant, über das gesamte Geschäftsfeld CHF 13'000 einzunehmen. \nIn der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnahmen CHF 17'000 tiefer budgetiert als \nletztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt von CHF 15'000 höheren Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte \nsich in früheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen \nvon zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon diejenige der letzten \nfünf Jahre der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden Realität vermutlich näherkommen. So ergab die \nJahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss von CHF 37'000 für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 \neinen solchen von CHF 189'000, in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss von \nCHF 42'000, in der Jahresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss CHF 99'000, 2022 CHF 144'000 und die beiden \nletzten Jahre je CHF 106'000. Der jetzt budgetierte Einnahmenüberschuss bewegt sich also doch deutlich tiefer als der \nDurchschnitt der letzten Jahre. Das Geschäftsfeld besteht seit mittlerweile zehn Jahren und anfangs fehlten sicher etwas die \nErfahrungswerte.  \nIm Stellenplan stehen 12.4 Vollzeitstellen zu Buche gegenüber 12.2 im Vorjahr, 20% mehr in der Leistungsgruppe Stadt-\namman- und Betreibungsamt. Gemäss Inspektionsbericht des Betreibungsinspektorates des Obergerichts des Kantons Zürich \nvom 9. April 2025 wird der Stadt Uster dringend empfohlen, die Anzahl der Sollstellen um mindestens 200% zu erhöhen, um \neinen Arbeitsanfall gemäss Fallzahlen "IST-2024" angemessen bewältigen zu können (gemäss Merkblatt des Betreibungsin-\nspektorates kann mit einer Stelleneinheit von 100% bis zu 1'000 Betreibungsverfahren fach- und termingerecht bearbeitet \nwerden). Aufgrund der Leistungsmotion 607/2025 mit weitgehendem faktischem Stellenmoratorium ist eine entsprechende \nAnpassung z.Zt. aber nicht möglich.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Zahlen budgetiert als vor einem Jahr, ebenso in der Leistungs-\ngruppe Stadtamman- und Betreibungsamt. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. \nkaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nBezüglich der im NPM-Bericht auf Seite N/4 fehlenden Kennzahlen der LG Friedensrichter ist zu bemerken, dass diese – wie \nschon anlässlich der Besprechung der Jahresrechnung 2024 – vom Friedensrichter weder der Abteilung Sicherheit noch der \nSubkommission KÖS mitgeteilt wurden und daher vorliegend entfallen. Im Übrigen wurden die seitens der Kommission ge-\nstellten Fragen durch die Verantwortlichen der Abteilung Sicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwor-\ntet. Die KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung mit 8:0 Stimmen bei einer Abwesenheit \nzur Annahme. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1464 \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Lukas Adam (Grüne) zu Protokoll:  \nDas Globalbudget 2026 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beträgt rund 11,45 Millionen Franken und liegt damit leicht \nunter dem Vorjahresbudget. Der Stellenbestand bleibt mit gut elf Vollzeitstellen unverändert. \nIm Bereich Sozialversicherungen entfallen rund 9,2 Millionen Franken auf die Leistungsgruppe. Die schrittweise Erhöhung \ndes AHV-Referenzalters für Frauen auf 64 Jahre und sechs Monate per Januar 2026 dürfte den Anstieg der Zusatzleistungs-\nfälle zur AHV dämpfen. Bei den Zusatzleistungen zur IV wird hingegen ein weiterer Fallanstieg erwartet, insbesondere weil \nmehr junge Menschen mit psychischen Erkrankungen eine IV-Rente erhalten. Die 13. AHV-Rente, die erstmals 2026 ausbe-\nzahlt wird, hat keinen Einfluss auf die Ergänzungsleistungen. \nIm Bereich Familienergänzende Betreuung stehen rund 2,3 Millionen Franken zur Verfügung. Seit Ende 2024 konnten über \nvierzig zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, und neue Kitas in der Stadt haben weitere rund siebzig Plätze eröff-\nnet. Im Frühjahr 2026 kommt ein zusätzlicher Standort in Nänikon hinzu. Das Projekt zur Umgestaltung des FEB-Modells \nwird 2026 der Stimmbevölkerung vorgelegt. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll:  \nGF Globalkredit: Das Globalbudget 2025 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beläuft sich auf 1'327’000 Franken. \nEs erhöht sich im Vergleich zur Rechnung 2024 um 70’000 Franken, und reduziert sich zum Budget 2024 um 27'000 Fran-\nken. \nDie Neumeldungen an die KESB liegen aktuell bei durchschnittlich 29 pro Woche, leicht höher als im Vorjahr (26 pro Woche). \nAufgrund demografischer Entwicklungen, gesellschaftlicher Unsicherheiten und steigender Erwartungen an staatliche Unter-\nstützung wird in den nächsten Jahren mit stabil hohen oder leicht steigenden Fallzahlen gerechnet. Jede Meldung führt zu \neinem Prüfungsverfahren. \nIm Kindes- und Erwachsenenschutz bleiben die Fallzahlen insgesamt auf hohem Niveau. Besonders stark zugenommen ha-\nben die Validierungen von Vorsorgeaufträgen, was auf mehr Demenz- und neurologische Erkrankungen sowie eine breitere \nNutzung von Vorsorgeaufträgen hinweist. \nAuch der Kindesschutz bleibt belastet, vor allem wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Vertretungsbeistandschaften für \nunbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) in den Aufnahmezentren Uster und Volketswil. \nDamit die KESB ihren gesetzlichen Auftrag weiterhin erfüllen kann, müssen die Personalressourcen entsprechend gesichert \nund kontinuierlich beachtet werden. Die KESB verfügt über eine vergleichsweise geringe Personalfluktuation von 5% inkl. \nder natürlichen Weggänge durch Pensionierungen. \nKennzahlen und Trends: \n• Kindesschutz-Massnahmen: Steigerung von 471 (ist 2024) auf 480 (2026). \n• Erwachsenenschutz-Massnahmen: Zunahme von 742 (ist 2024) auf 750 (2026). \n• Verfahrenszahlen: Stabil bei hohem Niveau. \n• Fremdplatzierungen Kinder: Keine markanten Veränderungen. \nGF Personal: Die Anzahl der Stellen bei der KESB wird auf 15.4 Stellen belassen. \nGF Investitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen. \nDie KSG beantragt das Globalbudget 2026 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB mit 8:0 Stimmen (abwe-\nsend 1) gutzuheissen. \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n\nFür die KSG gibt Silvio Foiera-Jenzer (EDU) zu Protokoll: \nDas Budget des GF Gesundheit und Umwelt bleibt grob in dem der Vorjahre. \nIm Vorfeld wurden keine Fragen eingereicht, an der Sitzung ad hoc gestellte Fragen konnten den Kommissionsmitgliedern \nnachvollziehbar erläutert werden. \nMit Fokus auf die weitere Planung der neuen Hauptsammelstelle, bzw. Zukunft der bisherigen Hauptsammelstelle wurde ein \nweitreichender Fragenkatalog eingereicht und beantwortet, der dem Postulat 634/2025 entnommen werden kann. \nAuf eine Eingabe weiterer Fragen anlässlich der SuKo Sitzung wurde somit verzichtet. \nLG Gesundheit und Umwelt: Bzgl. des Projektes „Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen“ wird eine Auswer-\ntung der ZHAW in diesen Tagen erwartet. \nEine Kommissionsinfo bezüglich der Ergebnisse und daraus abgeleiteten Massnahmen ist für 2026 vorgesehen. \nLG Abfallbewirtschaftung: Anlässlich der Volksabstimmung mit ablehnendem Ausgang zu Gunsten der geplanten neuen \nHauptsammelstelle Loren, werden weitere Planungs- und Realisationskredite sistiert und alternative Lösungsansätze für die \nHauptsammelstelle entworfen. \nLG Fachstelle Nachhaltigkeit: Zur weiteren Umsetzung des aktualisierten «Massnahmenplans Klima» werden Controling, Da-\nten und Tools vereinheitlicht bzw mit bestehenden Tools von «Energiestadt» und Weiteren abgeglichen. \nLG Fachstelle Alter: Zur Förderung der Digitalen Kompetenz im Alter, findet in der aktuellen Phase ein Ideen sammeln, und  \nUmsehen mit anderen Gemeinden, SBB, Jugendjobs und weiteren Akteuren statt. \nStand jetzt existiert ein PDF-Dokument, welches Kundenfreundlicher gestaltet werden soll, Bsp. mit einem Angebotsfinder im \nWeb. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1465 \n\nPersonal: Der Personalbestand reduziert sich gegenüber BU2025 um 0.5FTE auf 9.2 Stellen. \nReell eine Erhöhung um 0.2 FTE gegenüber 2024. \nInvestitionsplanung: Für die Investitionsplanung sind CHF 0 im Budget eingestellt. \nGlobalkredit: Inklusiven Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit 19.354MCHF. Somit rund 1MCHF über Vor-\njahres Budget/Rechnung. Dies kann mehrheitlich auf die höheren Heimbeträge zurückgeführt werden. \nUnter Berücksichtigung der üblichen 12kCHF Abschreibungen budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von \n19.366MCHF. \nFazit: Die Subkommission beantragt der Kommission grundsätzlich das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit dem Gemein-\nderat zur Abnahme zu empfehlen. \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG gibt Gianluca Di Modica (FDP) zu Protokoll:  \nDie Heime Uster setzen im Jahr 2026 den laufenden Strategieprozess fort. Folglich wird im Jahr 2026 die Machbarkeitsstudie \nzur Angebots- und Immobilienstrategie entwickelt. Dazu sind in der Investitionsplanung (IP Pos. 430) für 2026 CHF 200'000 \neingeplant. Bei dieser Erarbeitung wird auch auf die vom Stadtrat in Auftrag gegeben Prüfung der Auslagerung der Heime \n(siehe MM SR v. 21.8.25) berücksichtigt. Diese Auslagerungsüberlegungen sowie die Entwicklung der Angebots- und Immo-\nbilienstrategie greifen eng ineinander und die Wechselwirkung muss in die Überlegungen einfliessen. Die Heimleitung unter-\nstreicht, dass in diesem Zusammenspiel tragfähige und zukunftsfähige Lösungen entwickelt werden können. \nGegen Ende des Geschäftsjahres 2024 stellte die Heimleitung eine erhöhte krankheitsbedingte Absenzenquote fest und er-\ngriff fürs 2025/6 entsprechende Massnahmen. Die auffällige Zunahme psychischer Erkrankungen von Lernenden ist besorg-\nniserregend, das Phänomen tritt jedoch in der Breite auf und nicht nur in den Heimen Uster. \nDie im Bericht erwähnte Verzögerung der Aufnahme der Heime Uster auf die kantonale Liste der Pflegeheimbettenplanung \nist administrativer Natur (seitens GD). Der Stadtrat sieht darin keine grundsätzlichen Risiken der Heime. \nDie IT-Umstellung im Gesundheitswesen von BESA auf neu interRAI LTCF wird organisatorisch eine Herausforderung (Sys-\ntem leads Processes = grundlegende Wechsel im gesamten Pflegeprozess), es wird jedoch erwartet, dass die positiven Ef-\nfekte nach der Umstellung überwiegen. \nDer operative Betrieb läuft bei konstant hoher Bettenbelegung stabil und gut. Das durch die neue Heimleitung entwickelte \nund zwischenzeitlich implementierte Führungsinstrument «Führen mit Zahlen» kommt gut an und entfaltet seine Wirkung. \nVon Interesse sind jedoch nicht «nur» die Zahlen, sondern auch die Stimmung (Personal und Bewohnende) ist wichtig. Di-\nverse Massnahmen (Aktivierung etc.) wurden implementiert und kommen bei den Bewohnenden gut an. Eine systematische \nErhebung der Zufriedenheit (auch bei den Angehörigen) ist für 2026 geplant, es werden gut Werte erwartet.  \nIn der Investitionsplanung wurden die Kosten für das Betriebsprovisorium während der Bauphase (IP Pos. 432) gestrichen. \nDies mit der Begründung, dass eine Planung angestrebt wird, welche ohne ein Provisorium auskommt. Die Streichung aus \nder IP ist somit nicht abschliessend, widerspiegelt jedoch die aktuellen Bestrebungen. Die weiteren CHF 400'000 an Investiti-\nonen bewegen sich im üblichen Rahmen und sind für den Unterhalt der Infrastruktur vorgesehen. Aktuell verfolgt die Heim-\nleitung eine kostenschonende defensive Instandhaltungsstrategie, vor der Umsetzung der Immobilienstrategie. \nDie Heime planen mit eine Globalkredit inkl. Abschreibungen von CHF 590'000 und somit auf vergleichbarem Niveau wie \n2025 (aktuell wird in der Rechnung eine Punktlandung erwartet). \nAus der untenstehenden Tabelle geht die Entwicklung des Globalkredits über die letzten Jahre hervor. Deutlich zu sehen ist \ndie Korrelation zwischen den Beiträgen an die Heime aus dem GF Gesundheit und Umwelt und dem Globalkredit der Heime \nUster im Jahr 2024. Die öffentliche Hand wird durch Anpassungen Restkostenbeiträge an die Heime (nicht nur Heime der \nStadt Uster, sondern alle ca. 40 Heime welche Ustermerinnen und Ustermer beherbergen) um CHF 1,103 Mio. entlastet. Ent-\nsprechend dieser Entlastung entrichten alle Gemeinden weniger Beiträge an die Heime – so auch an die Heime der Stadt \nUster –, was sofort im Ergebnis der stadteigenen Heime mit einer Ergebnisverschlechterung von CHF 0,779 Mio. ablesbar ist. \n\n \n \n\n./. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1466 \n\n \nDie Subkommission GF Heime bedankt sich an dieser Stelle bei Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiter Gesundheit Hugo Bossi \nund dem Gesamtleiter Heime Patrick Döbelin für die ausführlich und strukturierte Beantwortung unserer Fragen sowie die \nkonstruktiven Besprechungen vom 24. November und 1. Dezember 2025. \nIn diesem Sinne empfiehlt die KSG einstimmig (9:0) dem Gemeinderat das Budget 2026 des Geschäftsfeldes Heime gutzu-\nheissen. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG gibt Markus Zoller (SVP) zu Protokoll:  \nDie Spitex Uster ist aktiv, ihre Dienstleistungen auf die sich wandelnden Bedürfnissen auszurichten. Die bereits initiierte Ko-\noperation für eine „24h-Spitex“ (also auch in der Nacht), wird in 2026 in Kooperation mit einer Partner-Organisation als Pilot-\nbetrieb gestartet. \nMan hat zudem intern ein neues, spezialisiertes Team „Betreuung und Demenz“ aus bestehenden Mitarbeitenden aufgebaut \nund wird mit diesem Team ab 1. Jan. 2026 aktiv. Es ist eine stelleneutrale Umsetzung. \nZudem wird eine Klientenbefragung bei allen Spitex-Klienten der Spitex Uster via ein externes, spezialisiertes Institut in Auf-\ntrag gegeben. Dies ermöglicht eine neutrale Rückmeldung zur Dienstleistungs-Qualität und dem Angebot und soll Optimie-\nrungs-Potential identifizieren. Die Resultate können dank der externen Auswertung einem Benchmark gegenübergestellt \nwerden. Die Massnahme kann kostengünstig umgesetzt werden und dürfte sich lohnen. \nDie aktuelle erfolgte Prüfung der IT-Infrastruktur für das digitale Management hat nun zur Wahl eines neuen IT-Dienstleis-\ntungsbetriebs geführt, gemeinsam mit den Heimen. Im Jahr 2026 soll die Migration der Daten erfolgen. Die digitale Archivie-\nrung soll über das städtische Geschäfts-Verwaltungssystem CMI erfolgen können. Die einmaligen Projektkosten für die nö-\ntige Umstellung wurde mit CHF 80‘000 veranschlagt. \nLG Pflege: Die Spitex Uster hat das Ziel, die kantonalen Vorgaben zu Ausbildungs-Verpflichtung (ABV) zu erfüllen. Es sind \ndrei Ausbildungs-Lehrgänge: Pflegefachperson HF, Fachangestellte Gesundheit und Assistentinnen sowie Assistenten Ge-\nsundheit und Soziales, die hier angeboten werden können. Es bietet auch die Chance, eigenen Nachwuchs so zu erhalten. \nAktuell können die Vorgaben erfüllt werden, womit man von ausgleichender Entschädigung befreit ist. Das externe Rekrutie-\nren von Studierenden ist herausfordernd, warum man im Besonderen bestehende Mitarbeitende weiterentwickeln und för-\ndern will. \nIm Bereich von ambulanter Kinder- und Jugendpsychiatrie wird das Leistungsangebot ausgebaut und auf eine jüngere Klien-\ntel ausgeweitet, entsprechend den beobachtbaren Entwicklungen. Jugendliche mit Problemen können so teilweise ambulant \nstatt stationär betreut werden. Die Verlagerungen sollen nicht dazu führen, dass die klassischen Pflegeangebote weniger zur \nVerfügung stünden. Die Nachfrage nach Pflegeleistungen ist aktuell etwas rückläufig, womit auch bereits das Stellenbudget \nvon 57.6 Stellen auf 51.8 Stellen reduziert wurde. Auch in der Führung/Leitung der Spitex wurde es von 3.8 auf 3.4 Stellen \nreduziert. \nLG Hauswirtschaft: Da die Tarife hier seit 2016 gleichgeblieben sind, wurden diese nun auf den 1. Januar 2026 hin einer An-\npassung unterzogen, womit sich diese erhöhen. Es wurde mit einer leichten Stellenerhöhung geplant, wie es sich in den Vor-\njahren entwickelte.  \nUnter dem Begriff „Smart Living“ werden elektronische und digital gesteuerte Geräte verstanden, welche den Alltag im Haus-\nhalt erleichtern können. Hier werden sinnvolle Produkte evaluiert und dann im Spitex-Shop ergänzend angeboten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1467 \n\nGlobalbudget: Gegenüber dem IST Wert der Ausgaben 2024 von CHF 1.43 Mio. steigen die budgetierten Ausgaben auf CHF \n1.64 Mio. (+ CHF 210‘000.-). Bedingt ist es u.a. durch die steigenden IT-Kosten von ca. CHF 115‘000 (davon einmalige Pro-\njektkosten der Umstellung von CHF 80’000) und durch die vertragliche Steigerung der Mietkosten sowie einer höheren Ver-\nrechnung der Stadt für Ihre HR-Dienste. Es wird gegenüber dem IST2024 auch ein um CHF 287‘000 höherer Umsatz budge-\ntiert, dies bei weniger Stellen. Dies könnte als ambitioniert gesehen werden, hat aber eventuell auch mit den vermittelten \nLeistungen zu tun („24h-Spitex durch Externe“). Die Spitex budgetiert für 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF \n303‘000. Dieser Aufwandüberschuss liegt höher als im Budget 2025, aber tiefer als IST2024. Aufgrund der verschiedenen \nUmstände und Massnahmen ist ein neutrales Budget aktuell nicht möglich. Dies wäre in längerer Sicht wieder als erstrebens-\nwert zu sehen. \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll:  \nIn der Subkommission wurde das Geschäftsfeld Sport am 24. November 2025 besprochen. Anwesend waren dabei Stadträtin \nKarin Fehr, Hugo Bossi, Leiter Abteilung Gesundheit, Beat Berger, Leiter GF Sport sowie Dieter Hohmann und Marc Thal-\nmann als Vertreter des Gemeinderats.  \nDie KBG hat das Geschäft an der Sitzung vom 1. Dezember 2025, die RPK am 8. Dezember 2025 behandelt. Anwesend bei \nder KBG-Sitzung waren seitens der Verwaltung Stadträtin Karin Fehr und Hugo Bossi.  \nAllgemein: Der Sport in Uster ist mit CHF 138 (Vorjahr CHF 139) Kosten je Einwohner im langjährigen Mittel budgetiert und \nes wird mit einem verbesserten Kostendeckungsgrad von 56.3% (Vorjahr 40%) als 2025 gerechnet. Ohne Abschreibungen \nbleibt sich der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget 2025 mit einer Senkung um TCHF 8 von TCHF \n2'840 auf TCHF 2'832 marginal unter dem Vorjahr. Die Abschreibungen steigen hingegen um TCHF 39 von TCHF 2‘222 \n(2025) auf TCHF 2‘261. Somit steigen die Aufwendungen im GF Sport leicht von TCHF 5'062 auf TCHF 5'093 resp. 0.6%. \nDie Sportstadt Uster plant damit einen gegenüber dem vergangenen Jahr leicht tieferen Anteil von 3% des Globalkredits \n(Vorjahr 3.1%) für den Sport auszugeben. Der Stellenplan verbleibt bei 27.5 VZE. \nDie Entwicklung der Gesamtplanung der Sportanlage Buchholz ist vom Ausgang des Richtplanungsprozesses abhängig. Je \nnachdem muss überprüft werden, ob und wie die Planung zu optimieren ist.  \nLG Sportanlagen: Die letztjährigen Abklärungen zur Haustechnik der Sporthalle haben ergeben, dass die Erneuerung auf das \nJahr 2027 hinausgeschoben werden kann. Entsprechend wird die Planung 2026 angegangen und gleichzeitig mit einer Be-\ndarfserhebung die Nutzung der Halle durch die Vereine optimiert. \nDie Situation um die Sanierung des Dorfbades akzentuiert sich. Um einer möglichen Schliessung des Bades zuvorzukommen, \nsind die Sanierungsmassnahmen nun dringend anzugehen. Aufgrund des denkmalpflegerischen Schutzstatus des Bades ist \nmit einer aufwändigeren Planung und Ausführung zu rechnen. \nDie gemeinsame Planung von einem Dojo des Judoclub und dem Forsthof wurde aufgrund der zu hohen erwarteten Kosten \nverworfen. Nun wird ein Projekt östlich der Sporthalle Buchholz weiterentwickelt, welches eine Halle für den Judoclub um-\nfasst und durch den Club getragen werden wird. Die Stadt wird die Realisierung voraussichtlich, im gleichen Rahmen wie bei \nanderen privat getragenen Projekten auf den Sportanlagen, mit einer Abgabe im Baurecht zu minimalen Zinsen unterstüt-\nzen. \nLG Sportförderung: Der aufgewertete Trendsportplatz soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen Bewegungsangeboten be-\nspielt und bekannt gemacht werden.  \nDie Angebote zum freiwilligen Schulsport sollen um zehn Kurse ausgebaut werden und 1'400 Teilnehmende anziehen und \nzur Bewegung animieren. \nDas letztjährige Pilotprojekt "Active City" war ein Erfolg. Während sieben Wochen fanden im Stadtpark/Püntareal rund 60, \ndurch Vereine und lokale Anbieter organisierte, kostenlose Lektionen statt. Aufgrund der hohen Nachfrage werden 2026 zu-\nsätzliche Angebote und Standorte geprüft. \nDie KBG dankt der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen und empfehlen den Globalkredit \n2026 inkl. Abschreibungen über TCHF 5'093 zur Annahme. \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\n5.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll: \nIm Budget 2026 ist für das Geschäftsfeld Soziale Dienste ein Globalkredit von 16,658 Millionen Franken eingestellt. Höhere \nKosten entstehen insbesondere durch das Kinder- und Jugendheimgesetz sowie die Alimentenbevorschussung. Seit 2022 hat \nsich die angepasste Organisation der Sozialen Dienste in Uster bewährt. Der Fokus auf nachhaltige Integration durch gezielte \nBeratung und Betreuung zeigt weiterhin Wirkung. Herausforderungen wie der Asylbereich werden dank erfahrener Mitarbei-\ntender und guter Zusammenarbeit gemeistert, wobei die weitere Entwicklung vom Ukrainekonflikt und möglichen Änderun-\ngen beim Schutzstatus S beeinflusst werden könnte. \nLG Sozialberatung: Für die Sozialberatung ist keine generelle Kostenerhöhung vorgesehen; das Budget wird an die tatsächli-\nchen Kosten von 2024 angepasst. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin unter dem kantonalen Durchschnitt, die Zahl der \nNeuanmeldungen in der Sozialhilfe steigt jedoch leicht. Gründe sind unter anderem psychische Erkrankungen, soziale Krisen \nsowie Adoleszenzprobleme. Der Bedarf an Betreuung und spezialisierten Wohnlösungen nimmt zu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1468 \n\nBei Wohnungsverlusten werden in Zusammenarbeit mit der Asyl- und Flüchtlingskoordination Lösungen in Notwohnungen \ngefunden, auch für Klientinnen der Sozialhilfe. Zusätzlich unterstützt der «Verein Du Für Alle» Klientinnen bei der Wohnungs-\nsuche. Personalressourcen werden angepasst, um bestehende Aufgaben effizient abzudecken. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination. Das Budget für diese Leistungsgruppe wird aufgrund rückläufiger Asylzahlen reduziert. \nDie Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine bleibt stabil, die effektive Belegung liegt aktuell zwischen 1,2 % und 1,4 %. \nIntegrationsmassnahmen (sprachlich, sozial, beruflich) werden fortgeführt, jedoch decken kantonale Pauschalen die Kosten \nfür Unterbringung und Fallführung nicht vollständig. \nMit der erhöhten kantonalen Zuweisungsquote von 1,6 % rechnet Uster für 2026 mit 572 Personen, darunter 60 unbegleitete \nJugendliche. Aufgrund der Wohnungsnot verlängert sich der Verbleib in Notunterkünften. Es wird zudem eine Zunahme von \nFlüchtlingen erwartet, da Anerkennungen zunehmen. Sozialhilfekosten werden vom Kanton übernommen, Betreuungskosten \njedoch nicht. \nLG Berufliche und Soziale Integrationsangebote: Die Anzahl Teilnehmender in der beruflichen Integration bleibt stabil, die \nFälle werden jedoch komplexer. Durch Angebotsanpassungen und den Umzug des Angebots Handwerk in neue Liegenschaf-\nten wird eine gute Auslastung erwartet. Entsprechend der aktuellen Entwicklungen werden die Angebote im Rahmen der \nsozialen Integration ausgebaut, wodurch etwas weniger Fremdaufträge (berufliche Integration) angenommen werden kön-\nnen, um mit den bestehenden Ressourcen auszukommen. Im gastronomischen Bereich wird kein Wachstum angestrebt, \nsondern weiterhin auf arbeitsagogische und kulinarische Qualität geachtet.  Das Arbeitsintegrationscoaching verzeichnet län-\ngere Verweildauern bei Personen mit Mehrfachproblematiken, Einsätze an Einzeleinsatzplätzen nehmen zu. Die Bewerbungs-\nwerkstatt wird weiterhin angeboten, abhängig von der politischen Entwicklung in der Ukraine. \nLG Berufsbeistandschaft: Die Fallzahlen steigen leicht, da komplexere Mandate länger betreut werden müssen. Neue Rege-\nlungen wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Vermögensverwaltungsverordnung erhöhen den Aufwand. Die Übergabe \nvon Mandaten älterer Personen an private Beistände durch die Pro Senectute entlastet weiterhin die städtische Berufsbei-\nstandschaft. \nDem Budget wird von der KSG am 1. Dezember 12.2025 einstimmig zugestimmt mit 8:0 Stimmen.  \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\n5.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll:  \nDie Primarschule plant für 2026 mit einem Budget von 54‘860 inkl. Abschreibungen. Ohne Abschreibungen wären es 53.983 \nMio., also CHF 120‘000 mehr als für 2025. Die grössten Veränderungen im Detail: \n• Das Budget der Leitung Primarschule (Präsidium und Behörde) sinkt um CHF 37000.; die höheren internen Verrechnun-\n\ngen für die IT können mit tieferen Betriebskosten (z.B. Einsparungen bei den Drucksachen) mehr als wettgemacht wer-\nden. \n\n• Die LG Regelunterricht macht den grössten Posten innerhalb des Primarschulbudgets aus (fast 60 %). Obwohl rund 2 \nStellen aufgrund sinkender SuS-Zahlen gestrichten werden, steigt der Aufwand um CHF 70‘000. Die kantonalen Vorga-\nben bei den Löhnen (Teuerungszulagen, DAG usw.) hätten höhere Personalausgaben von rund CHF 170‘000 zur Folge. \nDem gegenüber stehen tiefere kommunale Lohnkosten. Zudem werden auch in diesem Bereich die Betriebskosten um \nmehr als CHF 330‘000 gesenkt werden. Dieser Posten vermag die höheren internen Verrechnungen (CHF 300‘000) \nmehr als zu kompensieren. \n\n• Bei der LG Tagesstrukturen (die Zusatzangebote, d.h. die Wintersportlager sind neu bei der Volksschule übrige) geht \ndie Primarschule davon aus, dass der Bedarf leicht steigt. Bei den Annahmen fürs Budget 2025 ging man davon aus, \ndass die Anzahl der Vollzahler, abnimmt. Dies ist aber nicht eingetroffen und so wird für 2026 wieder ein ähnlicher Be-\ntrag wie für 2024 eingesetzt. Das hat Einsparungen von rund CHF 400'000 zur Folge.  \n\n• Bei der LG Sonderpädagogik ist keine Trendwende in Sicht. Das Budget steigt CHF 400'000. Die Anzahl der SuS mit \nexterner Sonderschulung steigt um 5 Kinder. Zudem geht man davon aus, dass die Settings der internen Sonderschu-\nlung im Durchschnitt aufwändiger und dadurch teurer sind.  \n\n• Bei der LG HPSU verbleibt am Schluss eine Null, die Kosten für die Ustermer SuS in der HPSU sind in der LG Sonderpä-\ndagogik enthalten. \n\n• Ähnlich ist es bei der LG Musikschule. Das Globalbudget muss ungefähr auf Null aufgehen; die Kosten für die Ustermer \nSuS in der Musikschule sind separat aufgeführt und nehmen gegenüber dem Budget 2025 um CHF 83'000 ab.  \n\n• Die Informatikkosten sinken leicht um CHF 44'000. \n• Die Kosten für die Schulgesundheit steigen leicht um CHF 68'000. Haupttreiber der Steigerung ist die gesetzliche Vor-\n\ngabe, dass die Stadt für die IPV-Empfänger die Zahnarztrechnungen subventionieren muss.  \n\n• Die Kosten für die Schulsozialarbeiten – diese wird ja vom Kanton eingekauft – steigen um CHF 83'000; hier will der \nKanton höhere Tarife. Grund ist die aufgelaufene Teuerung der letzten Jahre. \n\n• Bei den Kosten für die Volksschule übrige sind die Software-Lizenzen, Präventionsmassnahmen, das Projekt QMS, die \nBibliothek Nänikon und neu die freiwilligen Wintersportlager enthalten. Die Kosten steigen von CHF 317'000 auf CHF \n480'000. Rund die Hälfte der Erhöhung betrifft die Verlagerung der Wintersportlager \n\nWeitere Punkte: \n• Ich gehe davon aus, dass die Reduktion der Betriebskosten bei der Leitung Primarschule und beim Regelunterricht vor-\n\ngenommen wurden, um Kostensteigerung bei der Primarschule auf 0.4 % zu senken, was in der Nähe der erwarteten \nTeuerung liegt. \n\n• Erstmal seit Jahrzehnten rechnet die Primarschule mit weniger SuS und damit mit zwei Klassen weniger.  \n• Bei den Tagesstrukturen wird die Morgenbetreuung nicht so stark nachgefragt wie erhofft, dafür sind die Zahlen bei der \n\nMittags- und Nachmittagsbetreuung steigend, wenn auch nicht so stark wie in den letzten Jahren. Die Zunahme findet \nvor allem bei den Kindergartenkindern statt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1469 \n\n• Die Musikschule hat mit der Integration in die Primarschule den Namen gewechselt. Sie heisst neu „Musikschule Us-\nter“ statt wie frührer „Musikschule Uster Greifensee“. Dabei wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster ein neuer \nvisueller Auftritt inkl. Logo entwickelt. Die Kosten beliefen sich auf knapp CHF 16‘000. \n\n• Die Primarschule geht davon aus, dass die FaBe im Kindergarten einen positiven Einfluss auf die Sprachentwicklung \nund die allgemeine Entwicklung der Kinder haben. Die Primarschulpflege geht davon aus, dass durch die höhere Prä-\nsenz der FaBe in der Klasse die Reduktion der DaZ-Lektionen ausgeglichen und für alle Kinder mehr Förderung erreicht \nwerden kann. Da die flächendeckende Einführung der FaBe im Kindergarten logischerweise etwas kostet, das Budget \nder Primarschule gemäss Vorgaben Stadtrat nicht wachsen darf, musste eine Finanzierungsquelle gefunden werden. \nErfahrungsgemäss ist der Handlungsspielraum der Primarschule klein, das mindestens 90 % der Kosten „gebun-\nden“ sind. Die Primarschule will nun die DaZ-Lektionen im Aufbauunterricht von 0.65 Wochenlektionen auf 0.5 Wochen-\nlektionen senken. Im Jahr 2026 ist eine erste Reduktion auf 0.63 Wochenlektionen geplant, was noch vertretbar ist. \nAllerdings hat das Parlament vor ein paar Jahren beschlossen, die DaZ-Lektionen auf 0.65 Wochenlektionen zu erhö-\nhen. Die Absicht der Primarschule würde an sich einen Parlamentsbeschluss benötigen. \n\nDie Investitionsplanung sieht für das Jahr 2026 CHF 825'000 vor. Hier geht es vor allem um die ICT. Die Investitionen für die \nSchulliegenschaften wurden ins neu geschaffene GF Schulliegenschaften verschoben.  \nEs wurden folgende Anträge gestellt: \n• Das Vorhaben der Primarschule, die FaBe im Kindergarten mit der Senkung der DaZ-Lektionen im Aufbau-Unterricht zu \n\nfinanzieren, fällt nicht durchwegs auf fruchtbaren Boden. Die Senkung im Budget 2026 von 0.65 auf 0.63 Wochenlektio-\nnen ist vorerst auch minim. Aufgrund der Begründung der Primarschulpräsidentin wird kein Antrag gestellt. \n\n• Die FDP stellt den Antrag, das Globalbudget des GF Primarschule um CHF 860‘000 auf 54 Mio. zu kürzen. Der Rückgang \nder SuS um 2.37 % müsste im Budget Niederschlag finden. Dieser Antrag wird mit 3.6 Stimmen abgelehnt. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 382 (CHF 50‘000) zu streichen. Bei dieser Investition geht es um den Kauf \nvon Instrumenten ab CHF 50‘000 für die Musikschule. Die SVP ist der Meinung, dass es für die Musikschule keinen Blan-\nkoscheck braucht. Die Musikschule soll einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie teure Musikinstrumente kaufen \nwill. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 391 (ICT: Elektronische Visulisierung, Pilotausrüstung mit IWB) zu strei-\nchen. Es geht um CHF 100‘000. Ein solcher Pilot ist in Zeiten von knappen Finanzmitteln unnötig. Der Antrag wird mit \n3:6 Stimmen abgelehnt. \n\n• Die SVP stellt den Antrag, die Investition Nr. 393 (ICT: Integration Musikschule) von CHF 75‘000 auf CHF 30‘000 zu \nkürzen (Kürzung = CHF 45‘000). Dieser Antrag wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung: Die KBG empfiehlt, das Budget 2026 mit 6:3 Stimmen zu genehmigen. \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt: \n\nErhöhung Globalbudget um CHF 150'000 \n\nLöhne Musiklehrpersonen \nMehrheit: Josua Graf (Grünliberale), Gianluca Di Modica (FDP), Andres Ott (SVP), Daniel Schnyder (SVP), Marc  \n\nThalmann (FDP) \nMinderheit: Walter Meier (EVP), Referent; Präsident Patricio Frei (Grüne), Balthasar Thalmann (SP), Marius Weder (SP) \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Walter Meier (EVP): Das Globalbudget des GF Primarschule \nist um CHF 150‘000 zu erhöhen. Finanziert wird die Erhöhung durch eine zweckbestimmte Zahlung \ndes Vereins Musikschule Uster Greifensee. Begründung: \nDie Primarschulpflege hat beschlossen, die Löhne der Musiklehrpersonen auf 01.01.28 auf das Ni-\nveau der Primarlehrerlöhne anzugleichen. Dies ist eine alte Forderung der Musiklehrpersonen und \ndie Musikschule Uster ist die einzige grössere Musikschule im Kanton Zürich, welche noch die tiefe-\nren Löhne zahlt. Die Stadt Uster hat vom Verein Musikschule Uster Greifensee das Restvermögen \nerhalten, ca. CHF 360‘000. Dieses Restvermögen ist für die Musikschule zweckbestimmt. Mit diesen \nCHF 360‘000 kann ein Jahr lang die gesamte Erhöhung der Löhne finanziert werden. Damit ab \nSchuljahr 2026/2027 (August – Dezember 2026) die Löhne der Musiklehrpersonen erhöht werden \nkönnen, wird das Globalbudget der Primarschule um CHF 150‘000 (5/12 von 360‘000) erhöht.  \nIn der RPK wurde dieser Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis Jäggi (SP): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag zur \nErhöhung des Globalbudget um 150‘00 auf 55‘010 000 Franken der Primarschule. Er macht für uns \nSinn. Für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn zu erhalten ist nur gerecht. \nIn den umliegenden Musikschulen wurde der Lohn bereits auf 100% eines Lohnes einer Primarlehr-\nperson angehoben. Die Musikschule steht in einem Wettbewerb und braucht gut qualifizierte Mitar-\nbeitende, die in die MSU kommen und auch hierbleiben wollen. Der Lohn ist dabei entscheidend. \nMit der Erhöhung des Lohnes, kann verhindert werden, dass wegen des Lohnunterschieds gekün-\ndigt wird oder eine Bewerbung wegfällt.  \nDie Primarschulpflege will den Lohn aus Kostengründen erst per Januar 2028 erhöhen. Das ist sinn-\nvoll und wichtig. Der Zeitpunkt ist aber deutlich zu spät. Denn bereits heute merkt die Schulleitung, \ndass sich Mitarbeitende für andere Schulen mit besseren Löhnen entscheiden und deswegen ihr \nPensum in Uster nicht erhöhen oder kündigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1470 \n\nEs ist eine gute Idee, die Löhne aus dem Restvermögen der Musikschule Uster Greifensee (MSUG) \nzu finanzieren. Trotzdem braucht es die Budgeterhöhung. Denn ohne Budgeterhöhung, würde es \neine interne Verschiebung geben und die Primarschule könnte die Löhne nicht zusätzlich finanzie-\nren. Wir bitten Sie, den Antrag zu unterstützen. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nWer den Minderheitsantrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP), Referent; Matthias Bickel (FDP), Gianluca Di Modica (FDP), Jürg \n\nKrauer (FDP) und Simon Vlk (FDP) beantragen (nicht in der Synopse): \n\nGlobalkredit GF exkl. Abschreibungen \n\nKürzung Globalkredit um CHF 1‘193‘000, neu CHF 52‘790‘000 \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Die budgetierte Anzahl SuS sinkt unter die Zahlen von IST 2024, entsprechend \nsoll der Globalkredit exklusive Abschreibungen auf diesem Niveau gehalten werden, wobei eine Erhöhung \num die teuerungs-bereinigten Löhne berücksichtigt wird. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die Kürzun-\ngen aufgrund sinkender SuS-Zahlen sind im Regelunterricht und der Integrativen Förderung (IF) \nbereits im Budget 2026 eingerechnet. Dass die Kosten trotz sinkender SuS-Zahlen nicht abnehmen, \nhat v.a. mit einer Zunahme von Kindern mit Sonderschulbedarf zu tun.  \nDer grösste Anteil im Budget sind Personalkosten im Regelunterricht, IF, DaZ, Therapien. Sie sind \ngesetzlich vorgegeben. Die Lohnansätze sind ebenfalls vorgegeben. Bei einer Kürzung durch den \nGR ist die Gemeinde trotzdem zu diesen gebundenen Ausgaben verpflichtet.  \nDie geforderten Kürzungen sind utopisch und reine Symbolpolitik. Wir können das Budget nicht um \neinen so hohen Betrag kürzen. Unsere Schule ist im Vergleich mit anderen im mittleren Bereich. Wir \nhaben ein gut ausgewogenes Angebot, das wichtig und sinnvoll und gut austariert ist. Wir schaffen \neffizient, innovativ und suchen stets nach neuen Ansätzen und Lösungen. Wir setzen die Mittel opti-\nmal und effektiv ein. Dazu mehr beim Antrag DaZ. \nAuf die Angebote, die wir theoretisch kürzen können, wollen wir nicht verzichten, denn sie sind \nwichtig und bereichern den guten Schulunterricht. Es sind oft auch die Sachen, die besonders wich-\ntig sind und den Kindern in Erinnerung bleiben. Sachen, bei denen sie besonders viel lernen. Also \nsehr gut eingesetztes Geld. Wir bieten kein Schnickschnack, Firlefanz oder Luxus. \nKonkret, was wir streichen müssten: \nVertragsänderungen beim kommunalen Personal sind frühestens ab August 2026 möglich. Das sind \nz.B. Zivis, Schulassistenzen, Musikalische Grundausbildung, Gymi-Vorbereitung, Hausaufgaben-\nstunde, Schwimmunterricht oder Begabtenförderung.  \nVerträge für Leistungsbezug (z.B. für Transport, Essen, SPD, SSA oder Hallenbadmiete) sind eben-\nfalls frühestens ab August 2026 oder erst auf August 2027 kündbar. \nWir könnten verzichten auf die beliebten Wintersportlager, Musiklager, Klassenlager, auf die Ferien-\nbetreuung oder wir können die Morgenbetreuung reduzieren. \nWir könnten verzichten auf Präventionsarbeit zu digitalen Medien, psychischer Gesundheit, gesun-\ndem Essen oder auf die Verkehrsinstruktion. \nWir könnten auch die Lehrpersonen im Regen stehen lassen, wenn es in der Klasse sehr schwierig \nist. Wir würden dann auf Beratung und Coaching und Entlastungsmassnahmen verzichten und Kün-\ndigungen und Burnouts riskieren. \nProjektwochen, Projekttage, Unterrichtsmaterial oder Weiterbildungen für die Lehrpersonen könn-\nten wir auch streichen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1471 \n\nDie Lehrpersonen und alle Mitarbeitenden von unserer Schule fangen sehr viel auf, so dass in der \nPrimarschule Uster sehr viele Kinder in der Regelschule sind. Hohe Kosten verursacht die steigende \nAnzahl Kinder, die einen Sonderschulbedarf haben. In Uster, im gesamten Kanton und der ganzen \nSchweiz. Mit ein Grund ist die Nutzung von digitalen Medien schon im Kleinkindalter und auch spä-\nter. Die Nutzung digitaler Geräte führt zu verzögerter oder gestörter Sprachentwicklung. Es führt \nauch dazu, dass Kinder nicht spielen können. Sie haben eine tiefe Impulskontrolle, geringe Sozial-\nkompetenz, können sich nicht konzentrieren, sind müde wegen nächtlichem gamen, gestresst durch \nCybermobbing und Sexting, psychisch belastet wegen sozialen Vergleichen etc. etc.  \nWir nehmen die Kinder so, wie sie zu uns kommen. Alle Mitarbeitenden von der Schule machen das \nBestmögliche, Tag für Tag für Tag. Für die Kinder, für die Gemeinschaft für unsere Gesellschaft. Bei \ndieser Gelegenheit danke ich unseren Mitarbeitenden, die zahlreich erschienen sind, für ihre gross-\nartige und wichtige Arbeit.  \nGute Bildung – wie wir sie an der Primarschule bieten - ist die Grundlage für eine stabile Demokra-\ntie. Das brauchen wir heute dringender denn je. Lehnt den Kürzungsantrag ab! \n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   .  \n\n(Applaus von der Tribüne) \n\nPräsident Ali Özcan (SP) unterbindet den Applaus, weil das Publikum sich jeder Äusserung von \n\nBeifall oder Missbilligung zu enthalten hat (Art. 56 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt: \n\nInvestition Nr. 391 ICT: Elektronische Visualisierung \n\nStreichen, neu CHF 0 \nMehrheit: Präsident Patricio Frei (Grüne), Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann (SP),  \n\nMarius Weder (SP) \nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Andres Ott (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Daniel Schnyder (SVP): Pilot ohne Plan – 150’000 Franken \nfür ein pädagogisches Experiment? Mit dem von der SVP gestellten Minderheitsantrag beantragen \nwir die vollständige Streichung der Investitionsposition Nr. 391 «Elektronische Visualisierung» in der \nHöhe von CHF 150'000 (CHF 100’000 im Jahr 2026 und weitere CHF 50’000 im Folgejahr). Warum? \n1. Es gibt kein Projekt – nur eine Idee. Die Verwaltung spricht von einem Pilotprojekt, aber ein kon-\nkreter Projektentscheid liegt nicht vor. Keine Strategie, keine Zieldefinition, keine Evaluation geplant \n– und dennoch soll investiert werden. Ein Budgetposten in dieser Höhe – ohne Konzept? \n2. Was genau ist das Ziel dieses Piloten? \n• Wann ist dieser Pilot erfolgreich? \n• Wer entscheidet das – ein Lehrer, die IT-Abteilung, ein Projektteam? \n• Was passiert, wenn das Pilotprojekt als «erfolgreich» gilt? Werden dann alle Schulzimmer damit \n\nausgestattet? Was wären die Folgekosten? \nAll diese Fragen sind offen. \n3. Funktionierende Systeme sollen ersetzt werden – ohne Not. Unsere Schulen arbeiten heute mit \nBeamer, Visualizer und Leinwand – Geräte, die sich im Unterricht bewährt haben. Die «elektroni-\nsche Visualisierung» soll zusätzlich oder anstelle davon eingeführt werden, aber ohne ausgewiese-\nnen Mehrwert. Das ist keine Innovation, das ist technischer Spieltrieb auf Kosten des Steuerzahlers. \n4. Ein Projekt mit unbekanntem Ausgang darf nicht über das Budget lanciert werden. \nWenn die Verwaltung ein Pilotprojekt starten will – gerne. Dann aber mit \n\n• einem separaten Antrag, \n• klar definierten Zielen, \n• einem Zeitplan und \n• einem Evaluationsrahmen. \n\nOhne das alles ist es kein Pilot – sondern ein Blindflug mit öffentlichem Geld. \n5. Haushälterisch denken heisst: Nein sagen, wenn’s nicht reif ist. Wir sind nicht gegen digitale \nHilfsmittel. Aber wir sagen klar: Nicht jede Idee gehört ins Budget – schon gar nicht für CHF \n150’000. Dieses Geld fehlt dann dort, wo der Bedarf real und dringlich ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1472 \n\nDarum bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen Antrag – als Zeichen für Disziplin, Augenmass und eine \nklare Trennung von Wunschliste und Haushaltswahrheit. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Hier liegt ein \nMissverständnis vor. Ja, wir haben noch keinen Beschluss, wir sind in der Planung zu prüfen, inwie-\nfern wir E-Visualisierung einsetzen, z. B. eine pro Schulhaus. Im Vergleich zu anderen Städten sind \nwir sehr zurückhaltend unterwegs. Es braucht eine ausgewogenes Mass dafür, was es tatsächlich \nbraucht. Wir möchten darum gerne daran weiterarbeiten können. \n \n\nWer den Minderheitsantrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG Sonderpädagogik \n\nI 02 bei 0.65 belassen \n\n \n\nFür die RPK referiert Walter Meier (EVP): Der Indikator I02 in der LG Sonderpädagogik «Wo-\nchenlektionen DaZ – Aufbauunterricht pro SuS» soll bei 0.65 (statt bei 0.63) belassen werden. \nBegründung: Die Primarschule will flächendeckend FABE im Kindergarten einführen. Die bisher ge-\nmachten Erfahrungen werden von der Primarschule als sehr positiv bewertet. Da im Budget kein \nPlatz für weitere FABE ist, musste ein Weg gefunden werden, diese zu finanzieren. Weil die Primar-\nschule davon ausgeht, dass es wegen dem Einsatz von FABE im Kindergarten in den späteren Klas-\nsen weniger Kinder hat, die DaZ benötigen, will man DaZ auf das vom Kanton vorgeschriebene Min-\ndestmass an DaZ im Aufbauunterricht reduzieren. Die Antragsteller in der RPK können keinen Zu-\nsammenhang zwischen FABE im Kindergarten und DaZ erkennen. Der Antrag wurde in der RPK mit \n8:1 Stimmen angenommen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Die Kürzung durch die Primarschulpflege der \nDAZ-Stunden von 0,65 auf 0,63 hat in der der Fraktion zu einer regen Diskussion geführt. Diese \nKürzung soll zu Gunsten der FABE im Kindergarten gemacht werden. \nDas Projekt der FABE im Kindergarten ist ein wertvoller Beitrag zur Entlastung der Lehrpersonen.  \nAber auch die Kinder haben einen Vorteil mit dieser Betreuung. Werden sie doch nicht nur einmal in \nder Woche in ihrer sprachlichen wie auch sozialen Kompetenz gefördert, sondern mehrere Tage in \nder Woche. Zudem können die Kinder eine soziale Bindung zur FABE herstellen, da sie diese nicht \nnur einmal in der Woche sehen, sondern während mehreren Tagen, was wiederum der Entwicklung \nzugutekommt. \nFür die erwarteten positiven Auswirkungen auf die sprachliche Entwicklung brauchen die Kinder \nZeit. Es braucht Zeit, um den Nutzen auch in den höheren Klassen sichtbar zu machen. Daher ist es \nuns wichtig, dass die DaZ-Stunden weitergeführt werden. Zudem gibt es doch Kinder, welche nicht \nin den Genuss der frühen Förderung gekommen sind und daher diese Unterstützung in den höhe-\nren Klassen brauchen.  \nDass das Budget der Primarschule sehr knapp ist und keinen grossen Spielraum offenlässt, ist uns \nbewusst. Trotzdem hoffen wir, dass die Primarschulpflege einen Weg findet, dass beide Angebote \nPlatz haben. Die SP wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme.  \n\n \n\nWer den Antrag annehmen will, stimmt JA. Wer dagegen ist, stimmt NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 27:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir beraten jetzt den Steuerfuss (Seite 1479). \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1473 \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 87/2025 \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer sie ablehnt, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:11 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2026-2029 sowie die Globalbudgets 2026 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\nWeiter zur Schlussabstimmung über die Weisung 88/2025 (Seite 1481)! \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1474 \n\n6 Leistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion so-\nwie von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf \n\n(Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in \n\nder Stadt Uster» \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab (siehe Weisung 87/2025: \n\nSeiten B/11 bis B/17). Die Mehrheit der KÖS ist für die Leistungsmotion. Die Minderheit der KÖS \n\nund die RPK lehnen die Leistungsmotion ab. \n\nMehrheit: Simon Vlk (FDP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Andres Ott (SVP) \nMinderheit: Nina Nussbaumer (SP), Referentin; Urs Lüscher (EVP), Marius Weder (SP), Debora Zahn (Grüne) \nAbwesend: Marco Kranner (Grünliberale) \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Simon Vlk \n\n(FDP): Die Mehrheit der KÖS unterstützt die Leistungsmotion zur Eindämmung des Personalauf-\nwands in der Stadt Uster. Der Stadtrat soll demnach beauftragt werden, ein Massnahmenpaket zu \nentwickeln und umzusetzen, das zur nachhaltigen Reduktion vom Wachstum des Personalaufwands \nin der Stadt Uster führt. Dabei soll auf eine Balance zwischen einem effizientem Personaleinsatz \nund der Sicherstellung der städtischen Dienstleistungen geachtet werden. \nAus Sicht der Mehrheit unserer Kommission liegt die Notwendigkeit einer Kostenkontrolle darin be-\ngründet, dass die stetig steigenden Personalausgaben das Budget der Stadt Uster zunehmend be-\nlasten. Ohne gezielte Massnahmen besteht aus Sicht der Kommissionsmehrheit das Risiko, dass die \nKosten für das Personal weiter unkontrolliert steigen und die finanziellen Spielräume der Stadt ein-\ngeengt werden. \nHintergrund für diese Annahme bildet die signifikante Steigerung des Personalaufwands von CHF \n2'696 pro Einwohner im Jahr 2019 auf CHF 3'300 im Budget 2025. Mittels der vorliegenden Leis-\ntungsmotion möchte die Mehrheit der Kommission deshalb als neues Leistungsziel einführen, dass \nder Personalaufwand pro Einwohner, inflationsbereinigt, höchstens CHF 3'300 betragen darf.  \nFolgende vier Strategien und Massnahmen zur Kostenreduktion sollen vom Stadtrat geprüft und, \nfalls sinnvoll und umsetzbar, angewendet werden: \n1. Eine Bestandsaufnahme und Effizienzprüfung der aktuellen Stellen und deren Aufgabenprofile. \n2. Ein Stellenmoratorium für neu geplante Stellen, die nicht unmittelbar zur Sicherstellung der \n\nKernaufgaben erforderlich sind. \n3. Die Förderung interner Effizienzgewinne durch Prozessoptimierungen und digitale Lösungen. \n4. Die Einführung konkreter Leistungsziele für Abteilungen, um den Einsatz von Personal gezielt zu \n\nsteuern und transparent zu bewerten. \nUm den Gemeinderat und die Bevölkerung über die Fortschritte und Einsparungen zu informieren, \nwird der Stadtrat gebeten, im Sinne der Transparenz jährlich einen Bericht zur Entwicklung des Per-\nsonalaufwands sowie zu den umgesetzten Massnahmen vorzulegen. Dieser Bericht soll den Errei-\nchungsgrad des Leistungsziels sowie die Einhaltung des Indikators dokumentieren. \nMit dieser Leistungsmotion möchte die Mehrheit der Kommission dazu beitragen, die Gemeindefi-\nnanzen verantwortungsvoll zu verwalten und die finanziellen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie \nder Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern den grössten Nutzen bringen. \nAus all diesen Gründen bittet die Mehrheit der KÖS den Rat, dieser Leistungsmotion zuzustimmen. \n \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Nina Nussbaumer (SP): Die Festsetzung des Personalauf-\nwandes auf maximal CHF 3300 pro Einwohnerin oder Einwohner ist aus Sicht der Minderheit der \nKommission ein falsch konzipiertes Instrument, welches uns nicht näher ans Ziel einer gut funktio-\nnierenden und effizienten Verwaltung bringt. Der gewünschte festgelegte Wert sagt nämlich nicht \nalles über den tatsächlichen Personalaufwand der Stadt aus. Aufgaben die extern vergeben werden, \nerscheinen nämlich nicht in diesem Wert – kosten uns aber faktisch gleich viel. Es besteht also die \nGefahr, dass der Wert umgangen werden kann oder muss, indem Aufgaben extern vergeben wer-\nden, obwohl es sinnvoller wäre, diese intern zu erledigen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1475 \n\nDurch das entstehende Stellenmoratorium wird unserer Ansicht nach zudem verunmöglicht, dass \nwir Aufgaben kostenneutral für andere Gemeinden übernehmen können, wie sich aktuell am Bei-\nspiel der Übernahme von polizeilichen Aufgaben für die Gemeinde Seegräben zeigt. In der Kommis-\nsion äusserten sich die befürwortenden Parteien dahingehend, dass sie solche Übernahmen nicht in \nden Posten Personalaufwand einberechnen wollen. Der Stadtrat machte uns aber deutlich, dass die \nFormulierung der Leistungsmotion diesen Spielraum nicht zulässt. \nDie Minderheit der Kommission stellt dank der Auslegeordnung des Stadtrates über alle zusätzlichen \nPersonalaufwände seit 2021 fest, dass praktisch alle Erhöhungen durch den Gemeinderat mitbe-\nschlossen wurden. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass wir alle entscheidenden Instrumente \nbereits in der Hand haben, um den Personalaufwand mitzugestalten. Wir unterstützen der Vor-\nschlag des Stadtrates zur Einführung einer neuen Kennzahl und begrüssen die zukünftig bessere \nDarstellung in der Weisung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Die Stellungnahme des Stadtrats zur Leis-\ntungsmotion 607/2025 liest sich wie eine lange Liste von Gründen, weshalb eine nachhaltige Re-\nduktion des Personalaufwands angeblich nicht möglich ist – und nicht wie eine ernsthafte Auseinan-\ndersetzung mit dem in der Leistungsmotioin geforderten Massnahmenpaket. \nDie vorgeschlagenen Massnahmen wie Effizienzprüfungen, Prozessoptimierungen und die Einfüh-\nrung konkreter Leistungsziele werden als «längst umgesetzt» dargestellt. Wenn das tatsächlich der \nFall ist, stellt sich für uns umso mehr die Frage, warum der Personalaufwand trotzdem seit Jahren \ndeutlich überproportional steigt. \nKritisch sehen wir auch, dass der Stadtrat die gesamte Leistungsmotion wegen des vorgeschlage-\nnen Stellenmoratoriums ablehnt – obwohl es klar nur für Stellen außerhalb der Kernaufgaben for-\nmuliert ist. Auch diese Kernaufgaben definiert der Stadtrat nicht konkret. Wir halten fest: Wenn die \nBevölkerung wächst, ist ein moderater Stellenausbau im Rahmen nachvollziehbar. Aber gerade \ndurch Skaleneffekte, Digitalisierung und optimierte Prozesse müsste es möglich sein, bestehende \nAufgaben mit gleichbleibendem oder sogar reduziertem Personalbestand abzudecken. \nAuch das Argument der Teuerung greift zu kurz: Die Motion sieht explizit einen inflationsbereinigten \nZielwert von CHF 3'300 pro Kopf vor – das heisst, die Teuerung ist bereits eingerechnet. Ein Drittel \nder Argumentation des Stadtrats, weshalb das Ziel «nicht realistisch» sei, fällt damit in sich zusam-\nmen. \nEin besonderes Augenmerk möchten wir auf die wiederholte Integration neuer Aufgabenbereiche \nlegen. Bei der Übernahme der Musikschule wurde uns politisch versprochen, die Integration sei kos-\ntenneutral. Heute sehen wir Lohnforderungen auf dem Niveau der Primarschulen – unsere Einschät-\nzung: Diese Rechnung geht nicht auf. Wir warnen klar davor, solche Aufgaben zu übernehmen, \nwenn sie mittelfristig die Stadt zusätzlich belasten. \nDas Gleiche gilt für die Aufgabenerfüllung für andere Gemeinden: Wenn wir nicht konsequent die \nVollkosten weiterverrechnen können, dann subventioniert Uster Leistungen, die anderen zugute-\nkommen. Und dafür fehlt uns jegliches Verständnis. Es gibt keinen Grund, warum der Steuerzahler \nvon Uster für andere Gemeinden mithaften soll. \nZum Schluss erlauben wir uns einen kleinen Hinweis an den Stadtrat: Vielleicht hilft ein Blick nach \nDübendorf. Dort gelingt es, mit wesentlich tieferem Personalaufwand pro Kopf auszukommen – und \ndas bei vergleichbarer städtischer Struktur. Falls gewünscht, können wir gerne einen kostenlosen \nBeratungstermin dort organisieren. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir GRÜNEN stehen dieser Leistungsmo-\ntion weiterhin sehr kritisch gegenüber. Die geforderte Deckelung des Personalaufwandes ist ein \nstarres Instrument, das die Stadt unnötig einschränkt. Sie berücksichtigt weder die tatsächlichen \nAufgaben der Verwaltung noch die Entwicklungen, die Uster in den nächsten Jahren bewältigen \nmuss.  \nIn seiner Antwort liefert der Stadtrat gute Argumente, weshalb es nicht sinnvoll ist, Ausgaben auf \ndiesem Weg einzusparen. Konkret hat die Stadt seit 2021 nacheinander u.a. den Verein «also!», die \nZahnklinik und die Musikschule integriert. Diese Kosten waren früher Teil des Sachaufwands und \nführen seither zu einem höheren Personalaufwand, ohne dass zusätzliche Aufgaben entstanden \nsind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1476 \n\nMit anderen Worten: Personalaufwand entsteht dort, wo Leistungen erbracht werden müssen. Eine \nfixe Limite ignoriert diese Realität und schwächt die Stadt genau dort, wo sie handlungsfähig sein \nmuss. \nMit der vorliegenden Leistungsmotion wären beispielsweise Anschlussverträge und Aufgabenerfül-\nlungen für andere Gemeinden kaum mehr möglich. Betroffen wären die Heilpädagogische Schule, \ndie Musikschule, die Stadtpolizei, die Zahnklinik, um nur ein paar zu nennen. Eine Deckelung bei 3 \n300 Franken pro Einwohnenden erscheint vor diesem Hintergrund als willkürlich.  \nDie Motion schafft falsche Anreize, verhindert sinnvolle Zusammenarbeiten und erschwert eine be-\ndarfsgerechte Weiterentwicklung der Verwaltung. Es droht ein radikaler Kahlschlag. \nDie Bürgerlichen müssen sich eingestehen, dass diese Leistungsmotion schlecht und zu starr formu-\nliert ist und die Stadt unnötig belastet und einschränkt. Wir GRÜNEN lehnen diese unüberlegte Leis-\ntungsmotion klar ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die vorliegende \nLeistungsmotion hat das Ziel, den stark steigenden Personalaufwand in der Stadt Uster zu begren-\nzen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, da zu stark steigende Ausgaben letztlich Schulden für kom-\nmende Generationen bedeutet. Das gilt es zu verhindern, bei möglichst gleichbleibendem Steuerni-\nveau. Den Personalaufwand an die Bevölkerungsentwicklung zu koppeln, ist ein möglicher Weg, \ndieses Ziel zu erreichen. \nDie Botschaft, dass wir es ernst meinen bei der Begrenzung des Personalwachstums, scheint beim \nStadtrat angekommen zu sein: wie bereits im Eintretensvotum erwähnt, ist das Budget 2026 deut-\nlich besser als die vergangenen Budgets. \nVerschiedene Diskussionen und die Stellungnahme des Stadtrates haben gezeigt, dass die Leis-\ntungsmotion bei einigen zentralen Punkten verbessert werden kann: \n• Der Indikator (Personalaufwand pro Einwohner) berücksichtigt die Dienstleistungen für andere \n\nGemeinden nicht. \n• Ebenfalls wird Personalwachstum nicht berücksichtigt, das sich zwingend aus neuem, überge-\n\nordnetem Recht ergibt. \n• Es entstehen Fehlanreize für teure Auslagerung von Dienstleistungen, die günstiger stadtintern \n\nerbracht werden können, wie z.B. das Reinigungspersonal. \n• Der Handlungsspielraum der Stadt kann, z.B. bei Krisen, zu stark eingeschränkt werden. \nAus diesen Gründen erachten wir es als zielführender, die Leistungsmotion in ihrer jetzigen Form \nnicht anzuwenden. Wir behalten uns aber vor, für das Budget 2027 eine verbesserte Leistungsmo-\ntion mit gleicher Stossrichtung einzureichen, eben unter Berücksichtigung der erwähnten Punkte.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Als wir das erste Mal im vergangenen März \nüber die Leistungsmotion gesprochen haben, habe ich sie mit dem amerikanischen DOGE vergli-\nchen, welches damals gerade die Arbeit aufgenommen hatte. Dieser Vergleich passt zeitlich auch \njetzt wieder prima, denn gerade vor zwei Wochen konnten wir in den Zeitungen lesen, dass das \nProjekt frühzeitig und still -und heimlich beendet wurde. DOGE habe die USA geschwächt und war \nmehr Schein als Sein. In etwa so sehen wir auch die Wirkung der Leistungsmotion. Schwächen tut \nsie die vor allem die Wertschätzung gegenüber den städtischen Mitarbeitenden. Mehr Schein als \nSein ist sie, weil wir als Parlament bereits alle Instrumente zur Eindämmung des Personalaufwandes \nin der Hand haben. Wir hoffen, dass auch Sie das Experiment Uster-DOGE heute frühzeitig been-\nden. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Hätte sich die Vertreterin die \nMühe gemacht, die Begründung der Leistungsmotion zu lesen, hätte sie bemerkt, dass wir keine \nKritik am Personal geäussert haben. Meine Aussagen aus der Begründung des Postulats im März \ndieses Jahres haben nichts an ihrer Aussagekraft verloren. Daher werden wir die Leistungsmotion \nauch nach der Antwort des Stadtrats weiterhin unterstützen. Denn wir sind gelinde gesagt ent-\ntäuscht von der Antwort des Stadtrats. Nicht, dass er sich bei der Aufarbeitung der Hintergründe \nnicht Mühe gegeben hätte.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1477 \n\nErwähnenswert dabei ist, dass er lediglich für das Rechnungsjahr 2021 die Steigerungen vollständig \nerklären kann. 2022 sind es von 4.9 Mio. lediglich 2.3 Mio. – 2.6 Mio. bleiben unerklärt, 2023 1.4 \nMio. und 2024 3.3 Mio. In den drei Jahren also immerhin 7.7 Mio. So viel zur Einschätzung des \nStadtrats, dass die Personalkosten unter Kontrolle seien. \nAber lassen wir die Zahlenreiterei – wir anerkennen auch, dass sich der Stadtrat im vorliegenden \nBudget bezüglich dem Stellenwachstum in Zurückhaltung geübt hat. Leider vermissen wir im Zu-\nsammenhang mit der Leistungsmotion den Willen des Stadtrats dies auch für die Zukunft messbar \nzu verankern. Wie bereits im März in der Erklärung zur Leistungsmotion erwähnt, hätte der Stadtrat \nhier durchaus grossen Gestaltungsspielraum bei der Entwicklung Massnahmen und in der Ausge-\nstaltung des Leistungsziels gehabt. Er hat sich aber entschlossen, aus der Ausgangslage kein wirkli-\nches Steuerungselement zu schaffen. Sollte die Leistungsmotion im Sinne des Stadtrats abgelehnt \nwerden, werden die Reaktionen aus dem Parlament oder der Bevölkerung wohl nicht lange auf sich \nwarten lassen. \nSeitens der FDP/Die Mitte-Fraktion bleiben wir bei der Unterstützung der Leistungsmotion und bit-\nten den Rat, dies gleichzutun. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Der Stadtrat hat sich eingehend mit die-\nser Leistungsmotion befasst. Im vorliegenden LA/GB legt er dar, wie er mit dem Anliegen umgehen \nwill. Er hat aber auch eine Auslegeordnung gemacht, wie und warum sich der Personalaufwand der \nStadt Uster in den letzten Jahren in dieser Art entwickelt hat. \nZum Personalaufwand gehören die Löhne der Angestellten in der Verwaltung, in den Schulen, in \nden Heimen und bei der Spitex, Entschädigungen für Behörden, Zulagen, Sozialversicherungen so-\nwie Aus- und Weiterbildung.  \nIn den letzten Jahren ist die Zahl der Stellen bei der Stadt Uster gestiegen. Zwischen 2021 und \n2026 nahm der Personalbestand von rund 974 auf gut 1’110 Vollzeitstellen zu. Dieses Wachstum \nhat klare Gründe. Mehrere Angebote, die früher von externen Organisationen erbracht wurden, \nwurden bewusst in die städtische Verwaltung integriert. Dazu gehören die Integrationsangebote, \ndie offene Kinder- und Jugendarbeit, die Zahnklinik oder die Musikschule. Diese Entscheide wurden \npolitisch beschlossen. Sie führten zu höheren Personalkosten, obwohl die Kosten bereits vorher an-\nfielen, einfach im Sachaufwand. \nEin weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Stadt Uster viele Leistungen nicht nur für die eigene Be-\nvölkerung von rund 37’000 Einwohnerinnen und Einwohnern erbringt, sondern auch für andere Ge-\nmeinden. Dies betrifft zum Beispiel den Sozialbereich, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \noder die Heilpädagogische Schule. Diese Leistungen werden vollumfänglich rückvergütet, aber der \ndafür nötige Personalaufwand erscheint in der Rechnung der Stadt Uster. Der ausgewiesene Perso-\nnalaufwand ist deshalb höher, als es die Einwohnerzahl von Uster allein vermuten lässt. \nIm Budget 2026 beträgt der Personalaufwand pro Einwohnerin und Einwohner 3’306 Franken. Der \nStadtrat hat bei der Budgetierung bewusst Zurückhaltung geübt. Für 2026 ist – mit Ausnahme der \nPrimarschule, insbesondere im Bereich Betreuung – praktisch keine Erhöhung der Stellen vorgese-\nhen. Der Stadtrat anerkennt, dass der Personalaufwand in den letzten Jahren stärker gewachsen \nist, betont aber, dass dieses Wachstum nicht unkontrolliert war, sondern auf politische Entscheide \nund zusätzliche Aufgaben zurückgeht. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass genügend Personal notwendig ist, um die gesetzlichen Aufgaben \nzuverlässig zu erfüllen, die Qualität der Dienstleistungen zu sichern und die Gesundheit der Mitar-\nbeitenden zu schützen. Gleichzeitig ist ihm bewusst, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind. \nEine feste Obergrenze für den Personalaufwand pro Einwohnenden lehnt der Stadtrat ab. Eine sol-\nche Regelung würde die Stadt stark einschränken, zum Beispiel bei Krisen oder wenn der Kanton \nneue Aufgaben an die Gemeinden überträgt. Zudem könnte sie dazu führen, dass sinnvolle Koope-\nrationen mit anderen Gemeinden aufgegeben werden müssen oder Leistungen ungünstig ausgela-\ngert werden. \nDafür will der Stadtrat mehr Transparenz schaffen. Künftig soll der Personalaufwand pro Einwoh-\nnenden als Kennzahl in den Berichten zur Jahresrechnung und zum Budget klar ausgewiesen und \nverständlich erklärt werden. So soll für die Bevölkerung besser nachvollziehbar werden, wie sich der \nPersonalbestand entwickelt und welche Überlegungen hinter den Entscheiden stehen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1478 \n\nAuch Massnahmen zur Effizienzsteigerung wird der Stadtrat weiterhin verfolgen. Prozesse werden \nwir laufend überprüfen und wo möglich vereinfachen oder digitalisieren. Ein generelles Stellenmora-\ntorium oder zusätzliche Leistungsziele für alle Abteilungen hält der Stadtrat jedoch nicht für sinn-\nvoll. \nIch bitte Sie daher, die Leistungsmotion abzulehnen und dem Vorschlag des Stadtrats zu folgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Leistungsmotion annehmen will, stimmt JA. Wer sie ablehnt, stimmt NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:18 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 607/2025 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung den Stadtrat. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir fahren fort mit der Weisung 87/2025 (Seite 1441). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1479 \n\n7 Weisung 88/2025 des Stadtrates: Budget 2026 und Finanzplanung 2027-2029, \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 87/2025). \n\n \n\nFestsetzung Steuerfuss \n\nPräsident Ali Özcan (SP) verweist auf § 101 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG): «(…) das Gemeinde-\nparlament beschliesst das Budget. In der gleichen (…) Sitzung wird der Steuerfuss beschlossen.» \n\nDer Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz (2. Auflage, 2025) hält in Randziffer 7 zum § 101 GG \n\nfest: \nDer Beschluss über das Budget und der Beschluss über den Steuerfuss stellen zwei separate Beschlüsse dar, auch wenn sie \neng miteinander in Zusammenhang stehen (Beschluss in der gleichen Versammlung bzw. Sitzung) und aufeinander abzu-\nstimmen sind (vgl. § 92). Die gegenseitige Abhängigkeit von Budget und Steuerfuss zeigt, dass weder eine Teilinkraftset-\nzung noch eine vorläufige Festsetzung des Steuerfusses infrage kommen können. Während das Budget durch einen Nach-\ntragskredit ergänzt werden kann, ist der für das Budgetjahr festgesetzte Steuerfuss nachträglich nicht mehr änderbar. \n\nDas hat zur Folge, dass eine Schlussabstimmung über alle Ziffern gemeinsam nicht mehr erfolgen \n\nkann, sobald eine Ziffer umstritten ist. Ich komme nach der Abstimmung über den Steuerfuss da-\n\nrauf zurück. \n \n\nDer Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 94 %. \n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion und die SVP/EDU-Fraktion beantragen einen Steuerfuss von 93 %. \n\n \nAnträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung gebracht \n\n(gleichgeordnete Anträge). Das ist bei dieser Abstimmung der Fall (Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR).  \nGeheime Abstimmung ist bei der Bereinigung gleichgeordneter Anträge ausgeschlossen (§ 25  \n\nAbs. 1 Gemeindegesetz [GG] in Verbindung mit Art. 72 Abs. 6 Org Erl GR). Der Präsident stimmt \nnicht. Stimmenthaltungen fallen ausser Betracht. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Für die RPK hat deren Präsident, Patricio Frei (Grüne), bereits Stellung \n\ngenommen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Abstimmung unter Namensaufruf und referiert Marc \n\nThalmann (FDP): Aufgrund der Hochrechnung 2025, welche wiederum höhere Steuereinnahmen \nerwarten lässt und dem Umstand, dass die Ustermer Bevölkerung im nächsten Jahr insbesondere im \nAbfallbereich mit höheren Gebühren belastet sein wird, erachten wir eine moderate Steuersenkung \nals angebracht. Die vergangenen Abschlüsse zeigen zudem, dass auch bei einem veranschlagten De-\nfizit von ein bis Millionen im Budget mit positiven Jahresergebnissen zu rechnen ist. \n\n \n\nAntrag auf Namensaufruf (Art. 74 Abs. 2 OrgErl GR) \n\nWer für Namensaufruf ist, stimmt mit JA. Nein-Stimmen sind unzulässig. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit «94». Wer \nfür den Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion stimmt, antwortet mit «93». Ich bitte den Ratsschreiber, \nden Namenaufruf durchzuführen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1480 \n\nName Vorname Partei 94% 93% \n\n     \n\nAdam Lukas Grüne x  \n\nBickel Matthias FDP  x \n\nDenzler Hans SVP  x \n\nDi Modica Gianluca FDP  x \n\nDürst Silvan SVP  x \n\nEigenmann Isabel Die Mitte  x \n\nFoiera Silvio EDU  x \n\nFrei Claudia Grünliberale x  \n\nFrei Patricio Grüne x  \n\nGöldi Tanja SP x  \n\nGraf Josua Grünliberale x  \n\nHohmann Dieter SVP  x \n\nKeller Martin SVP  x \n\nKranner Marco Grünliberale x  \n\nKrauer Jürg FDP  x \n\nKronenberg Andres SP x  \n\nLüscher Urs EVP x  \n\nMathis-Jäggi Peter SP x  \n\nMeier Walter EVP x  \n\nNussbaumer Nina SP x  \n\nOtt Andres SVP  x \n\nÖzcan Ali SP ----- ----- \n\nPauling Andreas Grünliberale x  \n\nRamspeck Dominic Grüne x  \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale x  \n\nSchmid Ulrich SVP  x \n\nSchnyder Daniel SVP  x \n\nStopper Paul BPU  x \n\nStreit Benjamin SVP  x \n\nThalmann Balthasar SP x  \n\nThalmann Marc FDP  x \n\nVlk Simon FDP  x \n\nWeder Marius SP x  \n\nZahn Debora Grüne x  \n\nZarotti Angelika SP x  \n\nZoller Markus SVP  x \n\n     \n\nTOTAL   18 17 \n\n \n\nDamit ist dem Antrag des Stadtrates mit 18:17 Stimmen zugestimmt worden. \n\n \n\nZurück zur Schlussabstimmung über die Weisung 87/2025 (Seite 1473)! \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1481 \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 88/2025 (ohne Ziffer 4) \n\nWer das Budget annehmen will, stimmt mit JA. Wer es ablehnt, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:11 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2026 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n\n328‘775‘221 Franken, einem Ertrag von 328‘411‘721 Franken und einem Aufwands-\n\nüberschuss von 363‘500 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2026 der Stadt  \n\nUster mit 28‘945‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2026 der Stadt Uster mit \n\n570‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2026 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 94 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 106‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n \n\n \nOrdnungsantrag \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt, die Sitzung angesichts der fortgeschrittenen Zeit \nund des vorgesehenen Umtrunks abzubrechen. \n\n \nDer Antrag wird mit offensichtlicher Mehrheit angenommen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1482 \n\n8 Weisung 113/2025 des Stadtrates: Kommunalpolizeiliche Aufgaben in der  \n\nGemeinde Seegräben; Genehmigung Anschlussvertrag \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat ihre Beratungen auf 5. Januar \n\n2026 vertagt. \n\n \n\nDer Ratspräsident hat das Geschäft von der Tagesordnung abgesetzt. \n\n \n\n \n\n9 Postulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) \n\nund Walter Meier (EVP): «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und \n\nJugendlichen in Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n \n\n10 Postulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und  \nJosua Graf (Grünliberale): «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: \n\nKompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden»; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n \n\n11 Postulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünli-\nberale) und Josua Graf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infra-\n\nstrukturaufgaben der nächsten Jahre; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1483 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. September 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n1. Dezember 2025 keine Rechtsmittel eingelegt worden (vergleiche Seite 1381). \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n5. Dezember 2025 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsabstimmung \n\nDer Stadtrat hat für die «Revision Ortsplanung, Projekt Stadtraum Uster, Phase 2, Revision \n\nkommunale Richtplanung, Festsetzung» (GRB 22.9.2025: Weisung 71/2024) die Volksabstim-\n\nmung (vergleiche Seite 1381) auf Sonntag, 14. Juni 2026 angeordnet (Stadtratsbeschluss 507 \n\nvom 9. Dezember 2025). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n• 635/2025 von Paul Stopper (BPU) vom 1. Dezember 2025: «Wohnungen statt Büros im al-\nten Schulhaus (Schulweg 4) und Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Militärküche \n\nam Schulweg 4.1 für Wohnzwecke (städtische Liegenschaften)» \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n• 628/2025 von Paul Stopper (BPU) vom 10. September 2025: Wilde, illegale Parkierung auf \n\ndem Areal der «Unteren Farb» (Stadtratsbeschluss vom 25. November 2025) \n\n• 629/2025 von Angelika Zarotti (SP) und Andreas Pauling (Grünliberale) vom 22. September \n\n2025: Standort der Stadtbibliothek (Stadtratsbeschluss vom 9. Dezember 2025) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n• 10. Dezember 2025: Einladung des Stadtrats zum Neujahrsempfang am Sonntag, 4. Januar \n\n2026, 16:30 Uhr bis 18 Uhr, Zeughausareal \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2025 \n\n1484 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Januar 2026 statt.  \n\nJetzt sind alle zum Umtrunk im Foyer des Stadthauses eingeladen. \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n23.12.2025 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n5.1.2026 Ali Özcan \n\n\n