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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2019, 19:00 Uhr bis 20:43 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Giuseppe Biacchi (SVP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nPostulat 550/2019 von Mary Rauber (EVP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): "Bäume \n\npflanzen für die Zukunft" \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), Beatrice \n\nCaviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 33/2019 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative «Für sichere und durchgängige \n\nVelowege», Umsetzungsvorlage \n \n\n \n\n7 \n\n  \nWeisung 34/2019 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzierung \n2020-2023, Genehmigung eines Beitrages von max. Fr. 130'000 pro Jahr bzw. total Fr. \n\n520'000 \n \n\n \n\n8   Weisung 32/2019 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2018 \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 507/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Ivo Koller (BDP) und Mitunterzeich-\nnende: "Transparenter Stadtrat" \n\n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n492 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales, Präsidentin der Sozialbehörde \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Matthias Bickel (FDP), Stimmenzähler \n\n Paul Stopper (BPU) \n \n\nPresse Laura Cassini, AvU \n David Marti, AvU \n\n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\nErsatzwahl eines Stimmenzählers ad hoc \n \n\nStimmenzähler Matthias Bickel (FDP) kann heute nicht teilnehmen. Darum ist für diese Ratssitzung \neine Ersatzwahl vorzunehmen. \n\n \n\nDie Präsidentin schlägt Jürg Krauer (FDP) vor. \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n \n\n \n\nDer Stadtweibel, Markus Hauser, wird heute durch Patrick O’Hara vertreten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019 \n\n493 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: 61 Prozent Nein-\nStimmen zur neuen Abstellplatzverordnung sind ein deutliches Zeichen. Es ist die Notbremse gegen \nein von Links-Grün dankbar durchgedrücktes, ihrer Ideologie entsprechendes Regelwerk. Eine APV, \nwelche zu Ungunsten der Ustermer Wirtschaft formuliert wurde, hat keine Mehrheit gefunden.  \nDie Stimmbevölkerung will offenbar nicht ein solch «voll-urbanes» Uster, wie man uns permanent \nweismachen will. Uster soll nicht einfach nur die auf den Bahnhof ausgerichtete Wohnstadt der \nPendler sein, sondern soll eine attraktive eigenständige Stadt mit starker Wirtschaft, guten Rah-\nmenbedingungen und einem vernünftigen und ausgewogenen Mobilitätskonzept sein. Heute, und \nauch in Zukunft! \nEs ist völlig klar, dass diese Abstimmung eine gewisse Signalwirkung hat bzw. haben muss. Dies \ninsbesondere auch im Hinblick auf die kommenden Diskussionen zum Projekt «Stadtraum 2035« \nmit dem vom Stadtrat formulierten Motto «Uster steigt um!». Es ist enttäuschend, aber auch symp-\ntomatisch, dass gewisse Exponenten auf der Verliererseite dies in den Medien in Abrede stellen. \nKlar ist, dass das Motto „Uster steigt um“ nun sehr differenziert verstanden und umgesetzt werden \nmuss. Pauschale Einheitsrezepte passen für Uster nicht, das steht jetzt fest.  \n• Wer steigt überhaupt um? \n• Will die Bevölkerung nicht so schnell oder gar nicht umsteigen? \nJa, Uster soll umsteigen. Nur auf was, wo, wie und wann?  \nNach der Abstimmung von gestern müssen diese Fragen nun geklärt werden und zwar nicht vorein-\ngenommen wie bis anhin, sondern mit der notwendigen Neutralität! Das Abstimmungsresultat gilt \nes zu respektieren und die Stimmen der Fussgängerinnen, der Velofahrer und der Autofahrerinnen \nmüssen in der weiteren Planung gleichberechtigt auf- und auch ernstgenommen werden. Ansonsten \ndürfte es nicht das letzte Mal gewesen sein, wo Entscheide aus diesem Saal an der Urne korrigiert \nwerden.  \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nWolfgang Harder (CVP) verliest folgende Erklärung: Ich möchte eine Mitteilung machen, indem ich \nherzliche Grüsse aus unserer Partnerstadt Prenzlau, die ich während meinen Ferien besuchen \nkonnte, überbringe. Der Bürgermeister hat sich über den Besuch sehr gefreut und spontan eine Sit-\nzung unterbrochen. Diese Flasche Wein hat er mir für die Stadtpräsidentin überreicht, ebenso eine \nWasserflasche mit den besten Wünschen.  \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n494 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle des aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Giuseppe Biacchi (SVP) mit \nWirkung ab 1. September 2019 für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 als gewählt erklärt (verglei-\n\nche Seite 467): \n\nSilvan Dürst, Geschäftsführer/Technischer Kaufmann, Seestrasse 127, 8610 Uster \n\n(Stadtratsbeschluss 315 vom 20. August 2019). \n\nDie Ratspräsidentin heisst den neuen Kollegen willkommen und wünscht ihm für seine Amtstätigkeit \n\nviel Erfolg. \n\n \n\nDer Umtrunk zur Verabschiedung von Giuseppe Biacchi (SVP) aus dem Gemeinderat findet am \n\nDienstag, 3. September 2019, ab 19 Uhr in der Zeughaus-Bar statt. Es wird um Anmeldung gebeten \n\n(vergleiche Seite 467). \n\n \n\nAnmeldungen für den Ratsausflug, der am 28. September 2019 stattfinden wird, können noch \n\nheute dem Parlamentsdienst abgegeben werden. \n\n \n\nGemeinderat Wolfgang Harder (CVP) ist am 1. September 2019 zum Statthalter und Präsidenten \ndes Bezirksrats Hinwil gewählt worden. Namens des Gemeinderats gratuliert die Ratspräsidentin.  \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n495 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 16. und 17. Sitzung des Gemeinderats vom 8. Juli 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n496 \n\n3 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Giuseppe \n\nBiacchi (SVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nSilvan Dürst (SVP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Silvan Dürst (SVP) wird mit Wirkung ab 3. September 2019 als Mitglied der Kom-\n\nmission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019 \n\n497 \n\n4 Postulat 550/2019 von Mary Rauber (EVP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): \n\n"Bäume pflanzen für die Zukunft" \n\n \n\nVon Mary Rauber (EVP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) ist am 14. Mai 2019 folgendes  \nPostulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen die Stadt Uster treffen muss, damit sich der Baumbestand \nund das Gehölz im Stadtgebiet erhöhen und damit CO2 reduziert werden kann.  \n\nBegründung \n\nEs gibt die Tradition, für jedes neugeborene Kind einen Baum zu pflanzen. Ein schönes Zeichen von Hoffnung und Zu-\nkunft. Bäume zu pflanzen ist aber nur Landbesitzern und Landbesitzerinnen möglich. Wenn nun die Stadt Massnahmen \ntrifft, damit mehr Bäume oder Gehölze gepflanzt werden können, verfolgt sie damit gleich mehrere effektive und kon-\nkrete Ziele gegen die Klimaerwärmung:  \n\n1) Seit 2001 ist Uster Energiestadt und die Pflicht zur kontinuierlichen CO2-Reduktion ist in der Gemeindeordnung \nfestgelegt.  \n\n2) Bäume tragen zu einer angenehmeren Temperatur im Sommer bei und reduzieren damit die Hitze in der Stadt \n3) und zugleich könnte damit auch die Biodiversität in der Stadt gefördert werden.  \n\nEin 21-jähriger junger deutscher Baumpflanz-Aktivist fordert eine weltweite Erhöhung des Baumbestandes um einen \nDrittel, womit etwa ein Viertel des menschengemachten CO2 aufgenommen werden könnte. Das löse die Klimakrise \nnicht, verschaffe uns aber Zeit, so Felix Finkbeiner. Gemeinsam mit ihm, den Klimademonstranten und auch den vielen \nForschern, welche sich hinter deren Anliegen stellen, fordern wir Massnahmen, damit sich das CO2 reduziert.  \n\nDer Stadtrat soll deshalb prüfen, wo es in der Stadt Raum gibt, um Bäume oder Gehölz zu pflanzen und mit welchen \nunbürokratischen Massnahmen der Baumbestand erhöht werden kann. Er soll auch die damit verbundenen Kosten und \nKonsequenzen für die Stadt aufzeigen und darlegen, wie sich diese aus seiner Sicht auf die in der Gemeindeordnung \nfestgelegte CO2-Reduktion auswirken würde. Neben der Massnahmen der Stadt sollen aber auch Anreize für die Bevöl-\nkerung geprüft werden.  \n\nWenn mit mehr Pflanzen in der Stadt die Biodiversität erhöht und damit neben der CO2-Reduktion auch noch die Hitze \nim Hochsommer eingedämmt werden kann, sind das äusserst positive Effekte um dem Klimawandel vor Ort etwas ent-\ngegenzusetzen. \n\n \n\n \n\nMary Rauber (EVP) begründet das Postulat: Seit der Einreichung dieses Postulats ist zwar noch \nnicht viel Zeit vergangen, es gab aber viele Ereignisse, die mich nachdenklich stimmen. Ich möchte \nhier aber nur kurz eine Auswahl davon erwähnen: \n Im Amazonasgebiet brennt der Wald auf einer extrem grossen Fläche. \n\n Greta segelt für das Klima und polarisiert damit. \n\n Äthiopien und Schweden pflanzen Bäume wie Weltmeister. \n\n Die weltweite Aufforstung von Wäldern wäre die effektivste Massnahme gegen den Klimawan-\ndel. Zu diesem Schluss kommt eine aktuell in «Science» publizierte Studie der ETH Zürich. \n\n Hierzulande frisst der Borkenkäfer unsere Bäume, sodass die Stämme zur Entsorgung in die \nVolksrepublik China geliefert werden müssen. Für die Waldpflege müsste viel Geld investiert \nwerden. \n\nVielleicht war es aber die Kolumne in der Sonntagszeitung, weshalb ich dieses Postulat nicht zu-\nrückziehen kann. Es ist zu einfach, erwartungsvoll auf die Welt zu schauen und in der Innenstadt \nalles beim Alten zu lassen. Wir brauchen ein anderes Klima. Die Luft ist heiss und stickig. Grünflä-\nchen könnten erheblich zur lokalen Abkühlung beitragen. Die Temperatur in Innenstädten könnte \nlaut der «Royal Institution of Chartered Surveyors» (RICS) um bis zu 2,5 Grad Celsius gesenkt wer-\nden. Dächer, Fassaden und Strassenränder sollen begrünt werden. Weshalb gibt es in der Innen-\nstadt keine Pergola?  \nDer Stadtrat ist wegen der Motion „Biodiversität fördern“ tätig geworden und hat uns für die Innen-\nstadt Massnahmen versprochen, leider wissen wir aber noch nichts Konkretes. Wir sind der Mei-\nnung, dass bei der Beantwortung der Motion auch gleich das Postulat «Bäume pflanzen für die Zu-\nkunft» beantwortet werden kann. Uns geht es um mehr Grün in der Innenstadt und bitten Sie des-\nhalb um Unterstützung. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n498 \n\nDie Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 263 \nvom 2. Juli 2019: Ablehnung): Als erstes stützt der Stadtrat das inhaltliche Anliegen des Postulats. \nTrotzdem bittet er um Verzicht auf Überweisung. Alle Themen werden bereits behandelt. Mit der \nMotion 511/2018 wird der Bereich Biodiversität behandelt. Sie werden dazu bald Bericht und Antrag \nerhalten. Mit der Leistungsmotion 620/2018 hat der Stadtrat den Auftrag für einen „Massnahmen-\nplan Klima“ erhalten, so dass das Thema CO2-Absorption und Klima abgedeckt ist. Auch mit „Stadt-\nraum 2035“ sind die in diesem Postulat enthaltenen Themen bei Stadtrat und Stadtverwaltung in \nArbeit. Darum braucht es nicht nochmals einen neuen Auftrag mit einem neuen Bericht. Lassen Sie \nuns die notwendige Zeit, damit wir die erteilten Aufträge umsetzen können! Sie werden rechtzeitig \ninformiert werden. Sollten Ihre Anliegen zu wenig berücksichtigt worden sein, dann stehen Ihnen \nweiterhin parlamentarische Mittel zur Verfügung. In Kürze: Die Anliegen werden vom Stadtrat ge-\nteilt, von der Verwaltung bearbeitet und darauf wollen wir uns jetzt konzentrieren. Lehnen Sie das \nPostulat ab! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Es ist ja eine schöne Tradition für jedes \ngeborene Kind einen Baum zu pflanzen. Mit ca. 200 Geburten in Uster im Jahr, wäre die Stadt in \nabsehbarer Zeit etwas zu grün. Für die Ziele, die Initiantinnen mit dem Postulat verfolgen: \n CO2-Reduktion \n Angenehme Temperaturen \n Biodiversität \nhaben wir ein auch gewisses Verständnis. Bäume pflanzen in einer Stadt, ist aber meistens nur rea-\nlisierbar im Zusammenhang mit Neugestaltungen von Plätzen und ganzen Strassenzügen und in \nEinbezug von Abstands- und Sicherheitsvorschriften. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind überzeugt, dass mit dem Stadtentwicklungskonzept 2035 der \nBegrünung Rechnung getragen wird. Zudem sind in der Motion 511/2018 „Schutz der Artenvielfalt“, \ndie am 18. März 2019 dem Stadtrat überwiesen wurde, bereits solche Anliegen bereits gefordert. \nFür den Strassenunterhaltsdienst bedeutet mehr Bäume auch mehr Arbeit, besonders im Herbst. \nDie SVP/EDU-Fraktion appelliert an die Vernunft, setzen wir Bäume, übertreiben wir es aber nicht in \nunserer grünen Zeit. \nIm Zusammenhang mit der CO2-Aufnahme aus der Luft, möchte ich noch rasch einen Vergleich \naufzeigen. Eine Hektare Zuckerrüben bindet ca. 36 Tonnen CO2. Eine 120-jährige 35 Meter hohe \nBuche ca. 3,6 Tonnen. Es gibt auch noch andere Kulturen, die CO2 binden. Mit dem Wald haben \nwir ein Problem, was aber mit dem Pflanzen von Bäumen nichts zu tun hat. Die SVP/EDU-Fraktion \nlehnt das Postulat ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, \ndas Postulat „Bäume pflanzen für die Zukunft“ abzulehnen und verweist auf die eingereichte Motion \n511/2018 meiner „Parteigspänli“ Meret Schneider und Patricio Frei betreffend Förderung der Bio-\ndiversität. Ich kann diese ablehnende Haltung nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund des alar-\nmierenden Klimazustandes muss doch vielmehr und umfassend die Devise gelten: Das eine tun und \ndas andere nicht lassen! Beim heute zu behandelnden Postulat geht es um Bäume auf unserem \nStadtgebiet. Warum sind sie so wichtig?  \n1. Stadtbäume sind Schattenspender: Bäume, vor allem Laubbäume, beschatten Asphaltflächen \n\nund benachbarte Hausfassaden. Sie bremsen damit höchst wirksam deren weitere Aufheizung. \nWo Bäume Schatten werfen, erscheint uns Menschen die Lufttemperatur sofort um mehrere \nGrad niedriger, als das Thermometer anzeigt. Bäume bieten Lebensqualität. \n\n2. Stadtbäume sind Luftfilter: Bäume leisten v. a. im Stadtzentrum und in engen Strassen einen \nspürbaren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Sie filtern dank ihrer grossen Blattoberflä-\nchen sowohl Fein- und Grobstaub als auch giftige Stickoxide aus der Luft. Damit wird die Kon-\nzentration gesundheitsschädlicher Stoffe in der Atemluft der Bevölkerung reduziert. Bäume tra-\ngen somit wesentlich zu einem gesünderen Wohnumfeld bei. \n\n3. Stadtbäume sind Lärmbremsen: Lärm ist nicht nur störend, er macht auch krank! Stress und \nSchlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen und weitere psychische Belastun-\ngen können Folgen davon sein. Auch hier machen sich Stadtbäume hilfreich bemerkbar. Mit ih-\nren dicht belaubten Kronen schwächen Laubbäume vor allem im Sommer die Schallreflexion \nzwischen den Häuserfronten ab. Zudem wird Lärm als weniger belästigend empfunden, wenn \nLärmquellen durch Bäume und Gehölze verdeckt sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019 \n\n499 \n\n4. Stadtbäume sind Augenweiden: Strassenbäume können unschöne Fassaden verdecken und \nBauwerke optisch hervorheben. Sie unterbrechen Asphalt- und Pflasterflächen und wirken der \nEintönigkeit entgegen. Mit einer optischen Verengung des Strassenraums durch Bäume lässt \nsich bei vielen Autofahrern eine Geschwindigkeitsreduzierung beobachten – sogar ohne ent-\nsprechende Verkehrsschilder. \n\n5. Stadtbäume sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen: Bäume bringen die Natur in die Stadt. \nBäume sorgen für Biodiversität. Sie bieten Lebensraum für Insekten und Vögel, Eichhörnchen \nund Fledermäuse. Je älter und grösser ein Baum wird, umso wertvoller und grösser ist seine \nökologische Bedeutung!  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch zu bedenken, dass es bei einem Postulat bekanntlich \num eine Prüfung von möglichen Handlungsfeldern geht. Ich bitte Euch deshalb, diese Prüfung mit \nEurer Unterstützung zu ermöglichen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Mit Interesse haben das Postulat von Mary Rau-\nber und Beatrice Caviezel gelesen. Inhaltlich können wir uns mit dem Postulat sehr gut identifizie-\nren. Es sind dies:  \n CO2-Absorption, \n Beitrag zum Ausgleich des Klimas in der Stadt und \n Unterstützung der Biodiversität.  \nWas lässt uns nun am Postulat zweifeln? Es ist die Anzahl der Verstösse mit ähnlichem Inhalt. Da ist \ndie Motion 511/2018 von den Grünen mit der Forderung, die Artenvielfalt zu schützen und zu för-\ndern. Ebenfalls von den Grünen die Leistungsmotion 620/2018 «Umsetzung des Umweltartikels der \nGemeindeordnung» mit dem Auftrag, einen Massnahmenplan Klima zu erarbeiten. Welche neuen \nForderungen sind nun im Postulat 555 enthalten? Wir sehen da keinen Mehrwert. \nWir haben seit einem Jahr das Vertrauen in den Stadtrat, dass er Umweltthemen ernst nimmt und \nentsprechend umdenkt. Die Umwelt-Aufträge sind mit früheren Vorstössen erteilt. Wir sollten nun \nzuerst die Antworten des Stadtrats abwarten. Dies umso mehr, als Bericht und Antrag zur Motion \n511/2018 in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Wir haben daher den beiden Postulantinnen \nvorgeschlagen, das Postulat von der Traktandenliste abzusetzen und die stadträtliche Antwort abzu-\nwarten. Werden diese nicht im Sinne einer Mehrheit des Gemeinderats beantwortet, können wir \nmittels gezielten parlamentarischen Vorstössen, wie z. B. dem vorliegenden Postulat, Massnahmen \neinfordern.  \nWie einleitend erläutert sind wir mit dem Inhalt des Postulats einverstanden. Wir haben ein gemein-\nsames Ziel. Den Weg dorthin beurteilen wir jedoch unterschiedlich. Solange die anderen Vorstösse \nnoch nicht beantwortet sind, braucht es keine weiteren Vorstösse. Aus diesen Gründen wird die SP-\nFraktion das Postulat nicht unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 550/2019 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n500 \n\n5 Interpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), \nBeatrice Caviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzent-\n\nrum am Gerichtsplatz \n\n \n\nVon Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Larissa \n\nWeile (Grüne) ist am 1. Juli 2019 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat hält in seiner Antwort auf die Anfrage 604/2017 fest, dass er das Familienzentrum als wichtiges und zent-\nrales Angebot im Bereich der lebensweltorientierten Familienarbeit sowie der Frühen Förderung sieht. Das Familienzent-\nrum bietet als wichtiger Treffpunkt einen einfachen Zugang zu zivilgesellschaftlichen Ressourcen wie auch professionel-\nlen Hilfen.  \n\nHeute mietet das Familienzentrum Räumlichkeiten an der Zentralstrasse. Der Stadtrat möchte aber die Anzahl der Miet-\nobjekte reduzieren und favorisiert den Gerichtsplatz als neuen Standort. Mit der unmittelbaren Nähe zu den kantonalen \nAngeboten, einer Einbettung in den Familienalltag (Bspw. Kombination Einkaufen und Familienzentrum) und einer Bele-\nbung des neuen Gerichtsplatzes würden verschiedene Ziele erreicht. Für die Umsetzung ging der Stadtrat 2017 von ei-\nnem Zeithorizont von 5 bis 10 Jahren aus. Inzwischen wurde der Gestaltungsplan Gerichtsplatz vom Gemeinderat be-\nhandelt und am 18. März 2019 gutgeheissen.  \n\nMit der Beantwortung der Anfrage 529/2019 hat sich der Stadtrat erneut dafür ausgesprochen, das Familienzentrum im \nRahmen der Strategie Kindheit, Jugend und Familie zu einem Kompetenzzentrum für Familie und Frühe Förderung zu \nentwickeln.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist die Entwicklung des Familienzentrums am neuen Standort fortgeschritten?  \n2. Am alten Standort können die Raumbedürfnisse nicht mehr abgedeckt werden. Mit wieviel Raum kann das Famili-\n\nenzentrum am neuen Standort rechnen? Wurde auch daran gedacht, Räume für Spielgruppen zu planen? \n3. Inwieweit wird ein barrierefreies, familienfreundliches Restaurant, welches auch für einen Mittagstisch genutzt \n\nwerden könnte, geplant? \n4. Ein, den Bedürfnissen von Familien angepasster Aussenraum ist für das Familienzentrum sehr wichtig. Wie wird \n\ndiesem Umstand Rechnung getragen? Inwiefern könnten sogar die Kinder bei der Gestaltung miteinbezogen wer-\nden? \n\n5. Von welchem Zeithorizont geht der Stadtrat aus? Wann wird der Gemeinderat darüber beraten? \n6. Wer ist bisher in die Entwicklung des neuen Familienzentrums miteinbezogen worden?  \n7. Mit welchen finanziellen Investitionen ist für den Bau und für den Betrieb zu rechnen? Sind diese in der Investiti-\n\nonsplanung eingestellt? \n8. Gibt es Synergien mit anderen Angeboten der Stadt, welche genutzt werden könnten? \n\n \n\nMary Rauber (EVP) begründet die Interpellation: In keinem Lebensabschnitt hat ein Franken der \nöffentlichen Hand mehr Wirkung als in den ersten fünf Lebensjahren. James Heckman, Nobelpreis-\nträger für Ökonomie, hat einen „Return on Investment“ (ROI) von 13 % pro Jahr berechnet. \nDieser ersten Lebensphase wurde jedoch bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, das hat auch die \nneuste UNICEF-Studie wieder gezeigt. Die Schweiz hat bei den familienfreundlichen Bedingungen \nNachholbedarf.  \nIch denke, es ist unbestritten: Kinder brauchen einen guten Start ins Leben! Dabei ist die Stadt eine \nwichtige „Playerin“. Wenn mit einem Treffpunkt und einfachem Zugang zu zivilgesellschaftlichen \nRessourcen und professionellen Hilfen Familien dabei unterstützt werden, eine gute Balance zwi-\nschen ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen zu finden, wird sich das auszahlen. \nEiner neu publizierten Studie der Hochschule Luzern zufolge wünschen sich Eltern unter anderem \nmehr Unterstützung in Notsituationen, Spielräume und Krabbelgruppen. Im Familienzentrum wer-\nden heute bereits neben Spielgruppenangeboten und Erziehungskursen auch Deutschkurse und neu \neine Schreibstube angeboten. Das Familienzentrum ist für die lebensweltorientierte Familienarbeit \nein wichtiger Ort. \nDieser Ort platzt in Uster inzwischen fast aus seinen Nähten, zudem hat das Familienzentrum kei-\nnen Aussenraum und mit einer Reduktion der Fremdmiete, würden am neuen Standort mehrere An-\nliegen auf einmal behandelt. Der Kanton wird nun sicher mit der Entwicklung des Areals Gerichts-\nplatz vorwärts machen und es wäre schade, wenn die Stadt den Anschluss verpasst. In diesem Sinn \nempfehle ich Ihnen die Überweisung der Interpellation und danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n501 \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 553/2019 erhält 24 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \n\nworden. \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, erklärt: Der Stadtrat wird die verlangte Auskunft schrift-\n\nlich geben. \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n502 \n\n6 Weisung 33/2019 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative «Für sichere und \n\ndurchgängige Velowege», Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDas Recht des Initiativkomitees, die Volksinitiative durch eine Vertretung persönlich begründen zu \n\nlassen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern ein entsprechendes \nGesuch von einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 GPR), \n\nkann auch bei der Beratung der Umsetzungsvorlage (erstmals oder erneut) geltend gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die KPB hat die \nUmsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Für sichere und durchgängige Velowege" an ihrer letzten Sit-\nzung beraten. Der Zeitungsartikel im AvU vom 24. Juli 2019 über die Umsetzungsvorlage hat die \nKPB-Sitzung fast ein wenig vorweggenommen. Tatsächlich drehte sich auch in der Kommission die \nDebatte insbesondere darum, was Uster für den Rahmenkredit erhält und wie stark der Gemeinde-\nrat Einfluss nehmen kann. Dass dem Stadtrat mit der Umsetzungsvorlage die finanziellen Mittel und \neine inhaltliche Velo-Carte blanche in die Hände gedrückt werden, stellt in Uster eher ein politisches \nNeuland dar, in das man sich behutsam vortasten muss. Vermutlich das Hauptproblem an der Um-\nsetzungsvorlage ist, dass diese Velo-Carte blanche natürlich nur für die Gemeindestrassen gilt. \nGrosse Schwachstellen oder «Hotspots» nun aber prompt auf Kantons- oder SBB-Boden liegen. \nIn der KPB wurde daher nochmals darüber diskutiert, ob auch inhaltliche Vorgaben möglich sind \nund die Besorgnis geäussert, dass die 5 Millionen Franken zum Beispiel auf einen Schlag in ein Ve-\nloparkhaus am Bahnhof investiert würden. Dies würde dem Geist der Initiative widersprechen. Auch \neine finanzielle Obergrenze für Einzelprojekte wurde daher kurz thematisiert. \nDer Stadtrat konnte diese Befürchtungen grundsätzlich zerstreuen und wies nochmals darauf hin, \ndass die Initiative wirklich wollte, dass die Umsetzungskompetenz an die Verwaltung delegiert wird \nund wir Politiker, entgegen unserem Naturell, den inhaltlichen Strick loslassen müssen. Auf diese \nWeise könne mit der Umsetzungsvorlage auch eine Wirkung auf der Strasse erzielt werden. \nDie KPB bereinigte weiter das Dispositiv und diskutierte noch kurz über die Streichung des Worts \n"primär" in Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe a. Man kam aber grundsätzlich überein, dass das Wort eben \nalle Eventualitäten offenlässt und daher bleiben soll. \nDeutlicher ausgestaltet wurde die Bestimmung, dass der Kredit mitsamt Umsetzungsinhalt dem \nStimmvolk vorgelegt werden muss. \nDie Dispositivbereinigung und danach die Schlussabstimmung wurden einstimmig, bei zwei Abwe-\nsenheiten, angenommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Salome Schaerer (SP): Die RPK hat die \nWeisung 33/2019 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velo-\nwege», Umsetzungsvorlage, in der Sitzung vom 26. August 2019 diskutiert. Ähnlich den Fragen in \nder KPB, lag der Fokus der Diskussionen darauf, was mit dem gesprochenen Kredit von CHF 5 Mio. \ngemacht würde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Kredits im Interesse der \nUstermer Bevölkerung auf den Strassen sichtbar sein und nicht in der Planung von Projekten versi-\nckern dürfe.  \nDie RPK hat den Antrag der KPB, die Ziffer D der Umsatzvorlage ins Dispositiv zu überführen mit \n8:0 Stimmen (eine Abwesenheit) unterstützt. Zusätzlich stellt die RPK den Antrag, in Absatz 1 Buch-\nstabe a das Wort «primär» zu streichen. Die Begründung dafür ist, dass in einer Volksabstimmung \npräzise Vorlagen abgegeben werden sollen, die keinen Interpretationsspielraum zulassen. Das «pri-\nmär» in oben erwähntem Satz suggeriert, dass ein «sekundär» folgen wird. Die Frage «Wofür wird \ndas Geld sonst noch verwendet?» wäre die logische Reaktion jeder genauen Leserin. Das könnte zu \nInterpretationen führen, die sowohl dem Erfolg der Umsetzungsvorlage als auch dem Vertrauen in \ndie beiden Räte nicht zuträglich wären. Der Antrag wurde in der RPK mit 8:0 Stimmen (eine Abwe-\nsenheit) unterstützt.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n503 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Diese Umsetzungsvorla-\ngen entspricht im Wesentlichen der Volksinitiative. Wir haben noch ein paar Details geklärt, etwa \ndie Abgrenzungen zum Massnahmenplan «Velostadt Uster». Die neuen Mittel sollen nicht bisherige \nersetzen. Neu ist auch die Festlegung einer Laufzeit: Wir sehen 10 Jahre vor. Stimmen Sie der von \nKPB und RPK bereinigten Weisung zu! \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Die SP ist selber beeindruckt und entspre-\nchen zufrieden, welch (was für) eine beeindruckende Karriere ihre Velo-Initiative hinlegt.  \nZuerst sammelten wir innert kürzester Zeit fast das Doppelte der nötigen 600 Unterschriften. Die \nLeute standen zum Teil Schlange, mit der Bemerkung, ‘es muss sich endlich etwas tun bezüglich \nVeloparkplätzen und Sicherheit auf den Velowegen, ganz besonders auch für Kinder’. Z. B die ab-\nrupten Enden von Velospuren haben wir hier in diesem Saal auch bereits mehrfach bemängelt. Sie \nmachen nicht nur zügiges Fahren unmöglich, sondern machen auch das wieder das Einfädeln zwi-\nschen den Autos zu einem Sicherheitsrisiko.  \nIn seiner Weisung 14/2018 im Herbst 2018 lobte der Stadtrat dann die Veloinitiative als Chance, die \nbestehenden Massnahmen der Stadt Uster zur Veloförderung sinnvoll zu ergänzen. Neben jährlich \nwiederkehrenden finanziellen Mitteln zur Beseitigung von Schwachstellen im bestehenden Netz und \nder Velonetz-Planung im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) kann bei Annahme der Initia-\ntive die zeitnahe Umsetzung von Massnahmen aus dem GVK sichergestellt werden. Der Gemeinde-\nrat hat die Weisung am 21. Januar 2019 denn auch mit grosser Mehrheit unterstützt.  \nNun liegt also die Umsetzungsvorlage vor. Gestern hat in Uster der Parkplatz als Ikone der Benzin-\nschweiz gegen die ‘Uster steigt-um’-Vision der Urbanschweiz gewonnen (um es in Anlehnung an ei-\nnen Essay von Stadtwanderer Benedikt Loderer zu formulieren). Trotzdem gehe ich doch davon \naus, dass auch die Umsetzungsvorlage heute breit unterstützt wird.  \nWir freuen uns darauf, dass der Stadtrat den Rahmenkredit für die Verbesserung der kommunalen \nVelorouten und den Ausbau wie im Stadtentwicklungskonzepte (STEK) beabsichtigt, einsetzen wird.  \nDie Einschränkung, dass die Massnahmen nur auf kommunalen Strassen erfolgen können, ist den \nInitianten und Initiantinnen klar gewesen; dass die Umsetzung mit dem GVK im Rahmen des STEK \nerfolgen soll macht Sinn, GVK und Initiative unterstützen sich nämlich gegenseitig. Der Rahmenkre-\ndit erlaubt es dem Stadtrat, Massnahmen direkter und schneller umzusetzen. Und wir sind gespannt \nvom Stadtrat dann zu hören, welche der vielen vorgebrachten Ideen es schliesslich zu einem finan-\nzierten Veloförderungsprojekt schaffen.  \nEinen kleinen Wunsch an den Stadtrat haben wir aber doch: Auch wenn die Kompetenz über die \nAufteilung des Rahmenkredits beim Stadtrat liegt und auch wenn 5 Mio. nicht die Welt verändern, \nist es uns ein Anliegen, dass das Geld in mehrere substantielle Projekte aufgeteilt wird. Denn die \nIdee der Initiative war auch, eine Breitenwirkung in Uster zu erreichen und nicht, eine punktuelle \nMassnahme zu sichern.  \nAber nochmals, wir freuen uns über das Vorankommen der Initiative und sind überzeugt, dass wir \ndamit spürbare Verbesserungen buchstäblich „erfahren“ werden.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Veloverkehr in Uster soll gefördert wer-\nden. Darüber sind sich alle einig – sowohl der Stadtrat als auch beinahe sämtliche Fraktionen des \nGemeinderats. Dies zeigte die bisherige Behandlung der Volksinitiative für sichere und durchgän-\ngige Velowege. \nWenn sich fast alle über das Ziel einig sind, heisst dies aber noch lange nicht, dass alle in dieselbe \nRichtung losfahren wollen. Für uns Grüne ist klar, dass die Anliegen der Initiative möglichst rasch \numgesetzt werden. Denn wir sehen in Uster beim Veloverkehr beträchtliches Verbesserungspoten-\ntial – und zwar täglich. Deshalb ist es für uns wichtig, die Massnahmen möglichst konkret zu fas-\nsen: Verbindung von bestehenden Velowegen, gedeckte Abstellplätze, Erhöhung der Sicherheit und \nErzielen von Flächenwirkung. Und dafür sollen zusätzliche Gelder gesprochen werden – so wie es \ndie Initiative will. Auch wenn nun am Finanzhimmel Wolken aufziehen. \nWir Grünen sagen Ja zur Umsetzungsvorlage und zum Änderungsantrag der Kommission. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n504 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion hat die \nUmsetzungsvorlage lange diskutiert und viele Dafür- und Dawider-Punkte abgewogen. Ich glaube, \ndass ich kein Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass die „Velo-Initiative“ auch bei uns Sympathi-\nsanten findet. \nDie Umsetzungsvorlage wäre ein Vorgehen, wie es der SVP Uster ja eigentlich generell vorschwebt. \nNicht mit Verboten und Drangsalierung der Autofahrer arbeiten, das bringt nichts, wie es das gest-\nrige Abstimmungsresultat sehr deutlich gezeigt hat. Wer den Modalsplit zugunsten des Langsamver-\nkehrs verändern möchte, der muss eine Attraktivitätssteigerung mit positiven Massnahmen, aufbau-\nenden Konzepten und öffentlichen Velopumpen vorantreiben. \nSo fest die Umsetzungsvorlage für das Velo spricht, so kommen auch Befürchtungen auf, dass dann \nandere Verkehrsteilnehmer benachteiligt werden. Es ist ja vorstellbar, dass breit akzeptierte Velo-\nprojekte den normalen Weg durch den Gemeinderat nehmen und sehr unpopuläre Massnahmen \neinfach via Rahmenkredit durchgeboxt werden. Das könnte inhaltlich in Uster für Unmut sorgen und \nauch finanziell könnte ein ungünstiges Verhältnis erreicht werden. \nWir sollten uns bewusst sein, dass die grössten Problemkinder nun mal auf Kantons- oder SBB-Bo-\nden liegen und wir mit der Umsetzungsvorlage bei der Bevölkerung Hoffnungen wecken, dass diese \nSchwachstellen nun gleich behoben werden. Da dies danach aber eben nicht passiert, könnte zu \nVerdruss führen und das Vertrauen in die Politik oder unseren Gemeinderat im Speziellen in Mitlei-\ndenschaft ziehen. Es droht die Gefahr, dass es danach heisst: "Für was gehe ich noch wählen? Die \nim Stadthaus machen ja eh, was sie wollen." \nSchlussendlich haben wir beim Entscheid, ob wir den Schritt wagen sollten oder ob der Schritt ein \nzu grosses Wagnis ist, doch feststellen müssen, dass die Vorlage zu viele Ungewissheiten bei doch \n5 Millionen Franken Steuergeld aufweist. Wir haben uns daher für ein Nein entschieden. Wir sind \naber gespannt auf das Verdikt der Stimmbevölkerung zu dieser doch ungewohnten Vorlage. \nNoch zum ominösen Wort "primär". Für uns darf das Wort nicht gestrichen werden, weil es der Ver-\nwaltung eben alle Türen offenlässt und nicht plötzlich eine sich ergebende Option verunmöglicht.  \nZum Antrag der RPK muss ich sagen, dass die RPK bei Kreditvorlagen die finanzrechtliche Zulässig-\nkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit prüft. Bei dieser Vorlage hät-\nten spätestens bei der Prüfung der finanziellen Angemessenheit alle Lampen auf Rot wechseln müs-\nsen. Eine RPK hat eine Vorlage dieser Art abzulehnen oder, wenn man der Vorlage positiv gegen-\nüberstehen will, sie als nicht prüfbar zu bezeichnen. Was dann gar nicht sein darf, ist, dass noch \ninhaltliche Änderungen angebracht werden. Dafür gibt es nämlich Sachkommissionen. Für die Strei-\nchung des Wortes "primär" hat die RPK keine Rechtsgrundlage und Zuständigkeit. Der Änderungs-\nantrag der RPK braucht somit nicht gehört zu werden. Der Einfachheit halber können wir ihn aber \neinfach auch ablehnen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Der Gemein-\nderat hat am 12. Januar dieses Jahres die Weisung 14/2019 des Stadtrates ohne Verabschiedung \neines Gegenvorschlages angenommen. Dieser legt uns nun die vorliegende Umsetzungsinitiative \nvor. Einzelne Punkte möchten wir thematisieren: \nDie genannte Klärung der Zuständigkeiten in Bezug auf die kantonalen und kommunalen Strassen \nerachten wir als sinnvoll und helfen, so hoffen wir, unrealistische Forderungen zu minimieren. \nDie genannten Themenbereiche in Bezug auf das Velo sind nachvollziehbar und schlüssig. Im lau-\nfenden Stadtentwicklungskonzept wird das Gesamtverkehrskonzept erarbeitet. An der Strategie \n«Uster steigt um» ist weiter zu arbeiten. So sollen nötige Lücken im Velonetzt im Rahmen der Zu-\nständigkeit geschlossen werden. Die Investition in die Verkehrssicherheit und in die Veloinfrastruk-\ntur macht Sinn. Ein Ausbau der Veloabstellplätze am Bahnhof ist dringend angezeigt. \nWir in der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion standen der Initiative positiv gegenüber und werden \nnun auch die Umsetzungsvorlage unterstützen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n505 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Es gibt wohl selten so viel Einigkeit in diesem \nSaal, wie beim Thema Velo. Das freut uns und lässt uns hoffen, dass sich hier nun wirklich etwas \nbewegt. Dass dies nötig ist, erleben wir alle hier drinnen, die wir meistens mit dem Velo kommen, \ntäglich. Wenn ich z. B. mit meinen Kindern an den See will, muss ich ungefähr 4x Verkehrsregeln \nbrechen, um mit ihnen dort sicher anzukommen (Trottoir befahren, Chileweg befahren etc.). Von \nder Situation auf dem Uferweg am See mal ganz zu schweigen. Der Weg von Niederuster zum LC-\nTraining im Buchholz ist ein einziger Hindernisparcours, den ich meinen Sohn noch nicht mit gutem \nGewissen alleine machen lassen kann. Was will ich damit sagen? \nDie Zuständigkeit des Kantons auf den wichtigsten Verkehrsachsen ist ja unbestritten. Auf kommu-\nnalen Strassen ist das Verbesserungspotential aber ebenfalls immens. Wenn wir nun die limitierten \nMittel fokussiert auf kommunalen Strassen einsetzen – eingebettet in das übergeordnete Verkehrs-\nkonzept aus dem Stadtentwicklungskonzept – dann können wir auf eine schnelle und effiziente Ver-\nbesserung der Velo-Infrastruktur hoffen.  \nAus den möglichen Projekten wird es eine Priorisierung benötigen. Für unser Verständnis stehen \ndabei zwei Dimensionen im Vordergrund: Die Nutzungsfrequenz und die Sicherheit bzw. das aktu-\nelle Gefährdungspotential. Wir wollen dort die Mittel eingesetzt wissen, wo viele Menschen davon \nprofitieren und aktuell eine hohe Gefährdung besteht, z. B. weil die Abschnitte von vielen Kindern \nbenützt werden. \nEine Zahl aus unserem Referat im Januar 2019 wiederhole ich hier gerne nochmals [vergleiche Sei-\n\nten 253-254]: Die fünf Millionen Franken entsprechen 8-12 km neu gebauten Radwege! Das ist ein \nmöglicher Gegenwert, den wir mit der aktuellen Umsetzungsvorlage schaffen können. Wirklich nicht \nwenig. \nDie Umsetzungsvorlage hat unsere Punkte für einen effizienten und nutzenorientierten Mitteleinsatz \naufgenommen. Wir unterstützen deshalb auch diesen Antrag und freuen uns bereits auf die erste \nBerichterstattung. Die Erwartungen sind aber sehr hoch! \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KPB beantragt in Ziffer 1 Dispositiv den Text der Umsetzungsvorlage aufnehmen \nund in Ziffer 3 Dispositiv den Text zu ergänzen (Änderungen unterstrichen bzw. bei Zif-\n\nfer 1 eingefügt). \n\nDie Änderungsanträge der KPB werden stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 1. 1 Buch-\n\nstabe a im Antrag der Kommission Planung und Bau (KPB) vom 19. August 2019 zu be-\n\nantragen (Änderung unterstrichen, d. h. „primär“ streichen): \n\nDie finanziellen Mittel werden für die Verbesserung der bestehenden kommunalen Velorouten und \n\nVeloinfrastrukturen sowie deren Ausbau, gestützt auf die Stossrichtungen des Stadtentwicklungs-\n\nkonzepts, eingesetzt. \n\nIm Übrigen stimmt die RPK dem Änderungsantrag der KPB zu. \n\nDer Änderungsantrag der RPK wird mit 24:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n506 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgän-\ngige Velowege» lautet wie folgt: \n\n1. Für die Planung und den Bau kommunaler, sicherer und attraktiver Velorouten sowie \n\ndie Bereitstellung der notwendigen ergänzenden Veloinfrastrukturen wird ein Rahmenkredit \n\nvon 5 Mio. Franken im Sinne von § 106 GG ZH bewilligt. \n\na) Die finanziellen Mittel werden für die Verbesserung der bestehenden kommunalen Velo-\nrouten und Veloinfrastrukturen sowie deren Ausbau, gestützt auf die Stossrichtungen des \n\nStadtentwicklungskonzepts, eingesetzt. \n\nb) Sicherheit und Durchgängigkeit des kommunalen Strassennetzes für den Veloverkehr sind \n\ndurch individuelle Massnahmen zu erhöhen. \n\nc) Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter 200 000 Franken sind durch die \n\nspezifischen Mittel im Globalbudget zu finanzieren. \n\nd) Der Kostenanteil für Monitoring und Berichterstattung ist so tief wie möglich zu halten. \n\ne) Die Laufzeit des Rahmenkredits beträgt 10 Jahre. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat, res-\n\npektive die nachgeordneten Stellen gemäss Geschäftsordnung des Stadtrats. \n\n3.  Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umset-\n\nzung des Rahmenkredits. \n\na) Im Globalbudget wird für die Leistungsgruppe Verkehrsplanung ein neuer Indikator \n\neingeführt: «Umsetzungsvorlage Veloinitiative: Jährlicher Bericht zur Umsetzung und der Velo-\n\nsicherheit». \n\nb) Mit Aufbrauchen des Rahmenkredits wird die Berichterstattung eingestellt, jedoch spä-\n\ntestens nach 10 Jahren. \n\n2. Die Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgän-\ngige Velowege» wird angenommen. \n\n3. Die Umsetzungsvorlage inklusive Rahmenkredit wird dem Ustermer Stimmvolk zur \nGenehmigung vorgelegt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n507 \n\n7 Weisung 34/2019 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe,  \nFinanzierung 2020-2023, Genehmigung eines Beitrages von max. Fr. 130'000 pro \n\nJahr bzw. total Fr. 520'000 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und für die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): An der Sitzung der Kommission Soziales und Ge-\nsundheit vom 19. August 2019 wurde die Weisung behandelt. Neben den Kommissionsmitgliedern \nwaren auch Petra Bättig als Abteilungsvorsteherin und Armin Manser als Abteilungsleiter anwesend.  \nIm Jahr 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich wiederkehrenden Kredit an die dezentrale \nDrogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. Der sogenannte \n«Drogen-Fünfliber» konnte so durch die Stadt Uster mitgetragen werden. Im Gegensatz zu damals \nsind es heute nur noch in etwa 3 Franken, die zu bezahlen sind. Für die weitere Finanzierung der \nAngebote sowohl für den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland sowie für die \nStiftung Netzwerk, die beide Beiträge der Stadt Uster erhalten haben, wurden die Kredite regelmäs-\nsig alle vier Jahre durch den Gemeinderat erneuert.  \nEnde 2019 läuft dieser Kredit zur Finanzierung dieser Angebote aus. Die beiden Organisationen un-\nterbreiten deshalb mit ihren Gesuchen den Antrag auf die Gewährung finanzieller Beiträge für die \nnächsten vier Jahre, 2020 bis 2023.  \nDie Situation in Uster hat sich in den letzten vier Jahren kaum verändert. Die Anzahl Personen, die \nillegal Drogen konsumieren, ist weiterhin tief. Zudem wickeln sich Drogenhandel und -konsum wei-\nterhin verdeckt ab und wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Stadt Uster richtet ihre \nDrogenpolitik seit Jahren nach den anerkannten und bewährten vier Säulen: Prävention, Therapie, \nÜberlebenshilfe und Repression.  \nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), die Stiftung Netzwerk, der \nZweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster und „also! Verein für soziale und berufliche Integra-\ntion“ tragen seit vielen Jahren bei der Umsetzung der dezentralen Drogenhilfe durch verschiedene \nHilfsangebote in der Region Uster nach wie vor die Hauptverantwortung. Für 33 Gemeinden der Be-\nzirke Hinwil, Pfäffikon und Uster stellen sie in den Bereichen Prävention, Wohnen, Arbeit und Ta-\ngesstrukturen regionale und bedarfsgerechte Dienste zur Verfügung. Dabei wird auf die aktuelle \nEntwicklung Bezug genommen. Zudem werden die Angebote laufend den neuen Verhältnissen an-\ngepasst. Einzig die Gemeinden Volketswil und Dübendorf leisten keine Unterstützung an den Verein.  \nFür die Stadt Uster sind die Angebote der dezentralen Drogenhilfe und Prävention zur Erfüllung ih-\nres Auftrages, der auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz, dem kantonalen Sozialhilfegesetz und \nauf dem Leistungsauftrag des Gemeinderates für das Geschäftsfeld Sozialhilfe beruht, weiterhin \nnotwendig.  \nFalls die bestehenden regionalen Trägerschaften keine Dienstleistungen mehr erbringen würden, \nmüssten die Angebote von der Stadt Uster mehrheitlich selbst aufgebaut oder andere neue lokale \nund regionale Trägerschaften gesucht werden. Ein erheblicher finanzieller Mehraufwand wäre die \nFolge.  \nIm Folgenden möchte auf die verschiedenen Anbieter eingegangen werden: Die Angebote der \nSuchtpräventionsstelle Zürcher Oberland, betrieben durch den Verein für Prävention und Drogenfra-\ngen Zürcher Oberland, werden laufend überprüft und den Bedürfnissen der Gemeinden und ihren \nInstitutionen, aber auch dem aktuellen Forschungsstand angepasst. Die Stelle kann sämtliche Prä-\nventionsleistungen für alle Ziel- und Altersgruppen anbieten. Neben den illegalen Drogen werden \nauch Angebote zu Alkohol, wie Testverkäufe bei Jugendlichen oder unterstützende Massnahmen für \nambulante und stationäre Einrichtungen zum Beispiel bei Medikamentenabhängigkeit angeboten. So \nist eine Fachmitarbeiterin der Suchtprävention alleinige Ansprechperson für die Institutionen der \nStadt Uster.  \nDie Fachstelle Gewaltprävention wurde 2007 auf Wunsch der Gemeinden geschaffen. Die Anzahl an \nAnfragen und Aufträgen an die Fachstelle Gewaltprävention hat in den letzten Jahren stetig zuge-\nnommen. Verschiedene Massnahmen wurden in den letzten Jahren eingeleitet und umgesetzt. Dazu \nzählt auch die verstärkte Vernetzung mit Partnern, unter anderem der Polizei, Justiz, Gewaltpräven-\ntionsstellen, Schuldiensten und Gemeindeverwaltungen. Gleichzeitig berät die Fachstelle, auf An-\nfrage und punktuell, auch Gemeinden und Schulen im restlichen Kanton Zürich. Interessierte Ge-\nmeinden und Schulen können so ebenfalls die Kursangebote der Fachstelle in Anspruch nehmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n508 \n\nDie Stiftung Netzwerk ist seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen Drogen-\nhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt werden, verantwortlich: Job-Bus/Garage, Auffangwohn-\ngruppe Wetzikon, begleitetes Wohnen und Wohnhilfen.  \nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäf-\nfikon wichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin ausge-\nwiesen ist.  \nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen. Zudem \nbietet die Stiftung ambulante Jugend- und Familienbegleitungen und verschiedene Arbeitsintegrati-\nonsangebote vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene an.  \nDer Beitrag von maximal 130'000 Franken pro Jahr bzw. total 520'000 Franken für die Jahre 2020-\n2023 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland wurde in der Kommis-\nsion Soziales und Gesundheit einstimmig genehmigt.  \nDie Weisung wurde in Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 26. August 2019 behandelt.  \nIm Referat für die RPK möchte ich vor allem die finanzielle Sicht auf die Weisung erläutern:  \nWie bereits vorhin erwähnt, läuft der Kredit Ende 2019 aus. Aus diesem Grund dürfen wir uns mit \ndem Nachfolgekredit für die nächsten vier Jahre, 2020-2023 beschäftigen.  \nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland ersucht um die Gewährung eines \ndurchschnittlichen, jährlichen Betriebsbeitrags von Fr. 2.90 pro Einwohner bzw. Einwohnerinnen für \ndie Jahre 2020-2023. Dieser Beitrag ist auf Grund der letzten vier Betriebsjahren weiterhin notwen-\ndig, damit die Ausgaben im Rahmen des Leistungsauftrages auch weiterhin gedeckt werden kön-\nnen.  \nDie Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland konnte sich in den letzten Jahren erfolgreich \netablieren und finanziert sich weitgehend durch die Verrechnung der Kosten an die Leistungsemp-\nfänger. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die mit einem 50 %-Pensum ausgestattete Fachstelle \nnicht ganz kostendeckend geführt werden kann. Der Betriebsbeitrag von 10 Rappen pro Einwohner \nbzw. Einwohnerinnen und Jahr bildet aber einen wichtigen Bestandteil in der Finanzierung der \nFachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland.  \nFür die beiden Angebote fallen für die Stadt Uster insgesamt Kosten von max. 105’000 Fran-\nken/Jahr bzw. maximal 420’000 Franken für die Jahre 2020-2023 an. \nMit der Stiftung Netzwerk hat die Stadt Uster einen Rahmenkontrakt. Es wird darin seit 2001 ein \nBeitrag von 70 Rappen pro Einwohner bzw. Einwohnerin pro Jahr gewährt, um ein allfälliges Restri-\nsiko betreffend Finanzierung der Angebote zu decken. Die finanzielle Leistung beträgt somit pro \nJahr 25’000 Franken bzw. 100’000 Franken für die Jahre 2020-2023.  \nDiesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen gegenüber, die über die Tax-Ermässi-\ngungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung Netzwerk gewährt werden. So \nkonnte die Stadt Uster in den letzten Jahren finanziell profitierten, da insgesamt für die Angebots-\nnutzung Zahlungen bei der Sozialhilfe eingespart werden konnten, die höher als der städtische Bei-\ntrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren. Im Jahr 2017 betrugen die Kosteneinsparungen \ninsgesamt 4215 Franken und im Jahr 2018 5270 Franken.  \nDer Beitrag für alle 3 Angebote von maximal 130'000 Franken pro Jahr bzw. total 520'000 Franken \nfür die Jahre 2020-2023 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland \nwurde auch in der Rechnungsprüfungskommission einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Petra Bättig, nimmt Stellung: Die Weisung kommt \netwa in dieser Form alle vier Jahre in den Gemeinderat. Die Zusammenarbeit ist gut etabliert und \nfunktioniert auch gut. Wir sind verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Heute können Drogen \nrelativ einfach beschafft werden. Eine offene Drogenszene wie früher besteht zum Glück nicht \nmehr. Es geht auch um Alkohol und Missbrauch von Medikamenten. Es geht nicht nur um Jugendli-\nche, sondern auch um ältere Menschen. Die Sozialbehörde steht hinter dieser Weisung und bittet \nden Gemeinderat um Zustimmung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n509 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Wir sind alle froh, dass die Platzspitz-Zeiten längst vor-\nbei sind. Die alten Zustände wünscht sich niemand mehr zurück. \nEs gibt in „unserer Schlafstadt“ Uster keine Drogenszene. Wir wissen auch, dass in Uster Drogen-\nhandel und -konsum kaum mehr sichtbar sind. Dank Polizeipräsenz wickelt sich die Drogenproble-\nmatik grösstenteils verdeckt ab und stört die Öffentlichkeit kaum. \nAls Vater zweier schulpflichtiger Kinder schätze ich die aktuelle Zusammenarbeit sehr. In der Stadt \nUster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle, die zusätzlich auch im Be-\nreich Gewaltprävention aktiv ist, weiterhin intensiv und wird sehr geschätzt.  \nDie SP Uster ist der Meinung, dass die Drogenhilfe in Uster zusammen mit den städtischen Abteilun-\ngen und Behörden eine sehr gute Arbeit leistet und wird deshalb der Weisung 34/2019 zustimmen. \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Es gibt Vereine und Institutionen, deren \nwertvolle Arbeit einem erst wieder richtig bewusst wird, wenn konkret darüber gesprochen werden \nmuss. So haben wir heute den Beschluss zu fassen, ob wir für die Prävention und die dezentrale \nDrogenhilfe im Zürcher Oberland den Beitrag von max. 130‘000 Franken pro Jahr bzw. 520‘000 \nFranken für die Jahre 2020–2023 genehmigen wollen. \nDieser Vierjahres-Beitrag steht heute bereits zum sechten Mal hier in unserem Rat zur Beschlussfas-\nsung. Ich kann also davon ausgehen, dass die meisten von uns wissen, worüber wir zu befinden \nhaben.  \nEs ist sehr beeindruckend, welche Leistungen tagtäglich aus dem Angebot der Stiftung Netzwerk \nerbracht werden. Da gibt es z. B. das Arbeitsintegrationsprojekt für Jugendliche und junge Erwach-\nsene AIP, den Job-Bus, welcher begleitete Arbeitseinsätze im handwerklichen Bereich für Erwach-\nsene ermöglicht, es gibt eine Auffangwohngruppe und begleitetes Wohnen für Erwachsene in \nschwierigen Lebensphasen, die ambulante Jugend- und Familienbegleitung für Jugendliche selber \nund/oder ihre Eltern und es gibt Jugendwohnungen für junge Erwachsene, die noch auf Unterstüt-\nzung bei der sozialen und beruflichen Integration angewiesen sind.  \nAn dieser Stelle möchte ich euch gerne noch den neuesten Jahresbericht von der Stiftung Netzwerk \nschmackhaft machen, den es zu lesen lohnt! \nEbenso wertvolle Arbeit leisten die Akteure im Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher \nOberland vdzo. Der Verein betreibt verschiedene Einrichtungen, welche gezielt der Sucht- und Ge-\nwaltprävention dienen. \nAuch wenn es nicht ganz einfach ist nachzuweisen, dass und wie genau Prävention Wirkung zeigt, \nsind wir vom Projekt nach wie vor überzeugt und werden zum Kredit aus ganzem Herzen Ja sagen! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Wir diskutieren heute über die Fortführung \nder Suchtprävention und Fortführung der dezentralen Drogenhilfe. Dabei geht es um einen \nwiederkehrenden Betrag von CHF 130’000 für die Jahre 2020-2023. \nIn Uster ist kaum mehr eine offene Drogenszene wahrzunehmen. Insbesondere die einstigen «Hot-\nSpots» im Stadtpark und hinter dem Bahnhof sind faktisch inexistent. Es zeigt sich jedoch eine \nVerlagerung zu breiterem Konsum von Cannabisprodukten sowie synthetischen Drogen. Dennoch \ngibt es Anzeichen, dass auch in Uster nach wie vor intravenöser Konsum von Opioiden stattfindet. \nAls Beistand einer Person mit Suchthintergrund und zuweilen in entsprechenden Institutionen \nunterwegs, sehe und erlebe ich persönlich die Folgen und Kosten, welche Suchtabhängigkeiten mit \nsich bringen. Die Investition von rund 3.70 pro Einwohner, welche in die Suchtprävention fliessen \nrelativieren sich so schnell. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt daher diesen Antrag. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Alle vier \nJahre wieder haben wir im Gemeinderat die Möglichkeit über die Weisung zur Finanzierung der Prä-\nvention und dezentralen Drogenhilfe abzustimmen und Stellung zu nehmen.  \nJa, die Drogenszene hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Spielte sich die illegale Dro-\ngenszene damals noch auf dem Platzspitz und anschliessend auf dem Letten ab, findet sie heute \nvielmehr verdeckt statt und wird von der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Und dennoch \nist die Szene weiter da, dies zeigen auch die Erhebungen der Stadt Uster.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n510 \n\nNeben den illegalen Drogen sind aber auch legale Drogen weiter ein Thema und gewinnen an Bri-\nsanz: Saufgelage bis zum Koma-Trinken und Noteinweisungen ins Spital, Medikamentenmissbrauch \nim Alter oder Gewalt an Schulen oder auf öffentlichen Plätzen, um nur drei Beispiele zu nennen. \nDie bekannten, in der Weisung genannten Institutionen helfen uns, auf verschiedenen Ebenen aktiv \nzu werden und am Puls der Zeit zu agieren. Dafür und für ihren grossen Einsatz zum Wohle unserer \nStadt möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.  \nSo nehmen die Institutionen in ihrer Tätigkeit Bezug auf die aktuelle Entwicklung und passen ihr \nAngebot laufend an die neuen Verhältnisse an. Zudem sind die Angebote notwendig, damit die \nStadt Uster ihren Auftrag in Bezug zur Prävention und dezentralen Drogenhilfe erfüllen kann, der im \nkantonalen Gesundheitsgesetz sowie im Sozialhilfegesetz festgelegt ist. Hier eigene Angebote auf-\nzubauen erachten wir in der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion als nicht sinnvoll. Wir möchten je-\ndoch darauf hinweisen, dass uns eine gute Vernetzung der unterschiedlichen Angebote wichtig ist, \ngerade um auch Doppelspurigkeiten zu vermeiden.  \nJa, in der Weisung geht es um viel Geld, jedoch sind wir der Meinung, dass das Geld gut investiert \nist und unterstützen somit den Antrag gerne.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Beitrag von max. 130'000 Franken pro Jahr bzw. total 520'000 Franken für die \nJahre 2020 bis 2023 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher \nOberland wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n511 \n\n8 Weisung 32/2019 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2018 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 19. August 2019 \ndiskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und \nder Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die Energie Uster AG war vertre-\nten durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, den Vorsitzenden der Ge-\nschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administration, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2018 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2018 als durchaus erfreulich be-\nzeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen verweise ich auf das nachfolgende Referat der \nRPK.  \nSeitens der Vertreter der Energie Uster AG wurde im Wesentlichen informiert, dass im Wasserbe-\nreich am 11. Juli 2018 – während der letztjährigen Trockenperiode - der höchste Wasserverbrauch \naller Zeiten in Uster gemessen wurde. Zu den Ökoprodukten wurde ausgeführt, dass 598 Kunden \nbeim Solarstrom zu verzeichnen sind. Der Aabach-Strom ist mit 693 Kunden ausverkauft. Beim Bio-\ngas lag der Wert gegenüber dem Vorjahr leicht höher mit 77 Kunden. Eine entsprechende Tendenz \nbeim Naturgas ist erkennbar. Bei der Elektrizität ist festzustellen, dass diese zunehmend in die Mo-\nbilität geht. Insofern sind weiterhin sechs öffentliche E-Tankstellen in Betrieb. Auch bei Tiefgaragen \nsoll die E-Mobilität gefördert werden. Beim Ökofonds konnten ca. 2 Mio. Franken an Fördergeldern \nausbezahlt werden. Insgesamt konnten alle Indikatoren für 2018 erreicht werden. Fragen wurden \nzudem beantwortet bezüglich des Grundwassers, welches im Trockensommer 2018 das beherr-\nschende Thema war.  \nZu effektiv kritischen Nachfragen von Kommissionsmitgliedern führte letztlich einzig der Punkt, wo-\nnach die Energie Uster AG und die Stadt als Alleinaktionärin es weiterhin vorziehen, keinen Bericht \nzu den an die Verwaltungsratsmitglieder ausbezahlten Entschädigungen zu publizieren, da dem In-\nformationsbedürfnis der Öffentlichkeit schutzwürdige interne Interessen gegenüberstünden. Immer-\nhin wurde informiert, dass in den letzten fünf Jahren die Saläre im Verwaltungsrat wie in der Ge-\nschäftsleitung im Grundsatz nur im Rahmen der Teuerung stiegen. Boni wurden an die Mitglieder \ndes Verwaltungsrats keine bezahlt.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit eines Kommissionsmitglieds einstimmig zu.  \nDas Geschäft wurde in der RPK am 26. August 2019 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Ab-\nteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfens-\nberger, anwesend.  \nDer Geschäftsbericht 2018 der Energie Uster AG führte in der RPK zu keinen kontroversen Diskussi-\nonen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Aus-\nkunft dazu. Der Referent der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission.  \nInhaltlich kann das Geschäftsjahr 2018 als durchaus erfreulich bezeichnet werden. Der Gewinn der \nEnergie Uster AG beträgt 3.4 Mio. Franken nach 3.1 Mio. im Vorjahr. Als steuerbefreite gemeinnüt-\nzige Unternehmung darf die Energie Uster AG ihrer Alleinaktionärin, der Stadt Uster, maximal 6 % \nDividende ausschütten, was 600'000 Franken ausmacht. Die Einlage in den Ökofonds beträgt eben-\nfalls 600'000 Franken. Derzeit weist er ein Guthaben von 1.7 Mio. Franken auf.  \nIm Rahmen der Diskussion in der Kommission wurde - nicht seitens des Sprechenden - auf einen \nkleinen Fehler in der Weisung hingewiesen: So wird unter lit A. Erwägungen erwähnt, die Aktien \nseien vollumfänglich im "Besitze" der politischen Gemeinde. Richtigerweise wäre hier der Begriff "Ei-\ngentum" zu verwenden.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2018 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit eines Kommissionsmitglieds einstimmig zu.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n512 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2018 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend \npositives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von wiederum gut 3 Mio. \nFr. im Lot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf die \nEnergiewende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt \nwerden, dass auch im letzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich \ndie Energie Uster AG entsprechend beteiligte, und nebst öffentlichen Stromtankstellen für Elektro-\nautos werden in der Stadt Uster auch private in Tiefgaragen gefördert. Auch sonst kann festgestellt \nwerden, dass die Energie Uster AG sehr innovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen \nfür die Bevölkerung der Stadt betrifft. Die Konsumenten und Konsumentinnen haben weiterhin die \nWahl zwischen zertifiziertem Ökostrom einerseits und einem Mix aus zertifiziertem Ökostrom und \nals solchem nicht zertifizierbarem, nicht destotrotz jedoch ökologischem Aabach-Strom anderer-\nseits. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann also auch aus unse-\nrer Sicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden.  \nLeider ist nach wie vor - und damit zu meinem ceterum censeo beim Thema Energie Uster AG - der \naltbekannte Wermutstropfen im Geschäftsbericht hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der \nFrage der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder festzustellen. Ich muss mich hier gegenüber \nfrüheren Jahren daher leider einmal mehr wiederholen. Ein Vergleich: Schon seit langem ist ohne \nSchwierigkeiten in Erfahrung zu bringen, was ein Mitglied des Bundesrats, des Zürcher Regierungs-\nrats oder auch des Ustermer Stadtrats verdient; bei letzteren wenigstens hinsichtlich dessen Kerntä-\ntigkeit. Auch die Entschädigungen der Spitzen von Staatsbetrieben bzw. weitestgehenden Staatsbe-\ntrieben wie SBB, Post oder Swisscom werden jährlich mitgeteilt. Und selbst in der Privatwirtschaft \nsetzt sich bei Publikumsgesellschaften unter dem Druck der öffentlichen Meinung einerseits und in-\nternationaler Rechnungslegungsstandards andererseits immer mehr die Einsicht durch, dass diesbe-\nzüglich für Transparenz zu sorgen ist. Auch hier im Rat hatten wir diese Debatte vor gut vier Jahren \nja bereits hinsichtlich der Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats für den Einsitz in Verwal-\ntungsräten von Amtes wegen. Einige von Ihnen dürften sich daran noch erinnern. \nEs stünde der Energie Uster AG unseres Erachtens daher inskünftig gut an, in diesem Punkt endlich \nfür angemessene Transparenz zu sorgen, nota bene gegenüber ihrer Eigentümerschaft, der Bevöl-\nkerung der Stadt Uster. Eine derartige Transparenz würde nicht zuletzt auch allfälligen Mutmassun-\ngen, man habe etwas zu verbergen, vorbeugen.  \nUnd schliesslich ist wiederum hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats anzumerken, \ndass bei künftigen Vakanzen vermehrt das Augenmerk auf eine geschlechtermässige Parität zu le-\ngen ist. Denn eine Frau gegenüber sechs Männern ist doch eine gar einseitige Verteilung. Der \nStadtrat wird hier in Zukunft bei Vakanzen gefordert sein. Dem Antrag auf Kenntnisnahme des Ge-\nschäftsberichts stimmen wir zu.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Zuerst möchten wir uns bei den Verant-\nwortlichen und dem Personal der Energie Uster AG für die geleistete Arbeit bedanken.  \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2018 der Energie Uster AG positiv und zustim-\nmend zur Kenntnis. Es ist erfreulich zu sehen, in welchem breiten Spektrum von Arbeiten die Ener-\ngie Uster AG auch im letzten Jahr tätig war – alles immer unter Berücksichtigung der sich rasant \nändernden Entwicklungen in der Energiebranche. Neben Themen wie Digitalisierung und Dezentrali-\nsierung der Stromproduktion beschäftigte sich die Energie Uster AG auch mit bodenständigen The-\nmen wie den Aufbau des Wärmeverbundes Nord, welcher auf eine grosse Holzschnitzelheizung für \ndas ganze Quartier bei der „Gesundheitsmeile“ in Uster setzt.  \nAusserdem werden Produkte für Mieter und Hausbesitzer weiterentwickelt: „Zentraler Solarspeicher \nfür Solaranlagen“, „Eigenverbrauchsgemeinschaft“ für Mehrfamilienhäuser mit Solaranlagen und die \nintelligenten „E-Ladestationen in Tiefgaragen“, welche ein privates Laden von E-Autos in Wohnsied-\nlungen ermöglicht.  \nBesonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass Uster im letzten Jahr trotz des doch sehr heissen \nSommers jederzeit mit Wasser mit bester Qualität versorgt war – durch ein nachhaltiges Manage-\nment der lokalen Grundwasser-Ressourcen und der Einbindung in die übergeordneten Gruppenwas-\nserversorgungen war dies möglich.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n513 \n\nWeiter werden die Beratungsdienstleistungen wie Sanierungsberatungen und Haushaltsberatungen \ndes Ökofonds der Energie Uster für Mieter und Hausbesitzer konsequent weitergeführt. Entspre-\nchend konnten zahlreiche moderne Heizungsanlagen, Solaranlagen oder Kühlgeräte im Haushalt \nunterstützt werden.  \nAuch die Kundenkommunikation gilt es zu erwähnen, welche auf unterschiedlichen Kanälen – Brief, \nKundenmagazin, Newsletter, Homepage, Facebook und LinkedIn – darüber informiert, wie mit Res-\nsourcen sorgfältig umgegangen werden kann oder wie alle Ustermerinnen und Ustermer aktiv an \nder Energiewende teilnehmen können.  \nErfreulich ist auch die hohe Verfügbarkeit beim Strom und die Stromzusammensetzung mit 100 % \nerneuerbarer Energie und einem schweizweit sehr hohen Anteil an Solarenergie. Mit der Sanierung \ndes Werkhofes entsteht eine architektonisch und energetisch überzeugende Gesamtsanierung, wel-\nche zukünftige betriebliche Anforderungen erfüllt. [GRB 4.7.2016: Antrag 68/2016] \nDas Jahresergebnis von CHF 3‘412‘181 und die erneute Ausschüttung einer Dividende in der Höhe \nvon 600‘000 CHF sprechen für sich.  \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den von der Energie Uster frühzeitig eingeschlagenen Weg mit \nwichtigen Themen wie dezentrale und nachhaltige Energieversorgung, Anwendung der digitalen \nTechnologien und nachhaltige Weiterentwicklung der bestehenden Infrastruktur zur sicheren, wirt-\nschaftlichen und ökologischen Energie- und Wasserversorgung. Ein Rundumblick bei Energieversor-\ngern in der Schweiz zeigt auf, dass die Energie Uster AG die Entwicklungen frühzeitig erkannt und \nangepackt hat. Dafür gebührt ihr unser Lob!  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Einmal mehr nehmen wir Grünen vom \nGeschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis. Und ich tue dies 2019 mit besonderer Begeiste-\nrung, da ich durch meine neue Tätigkeit in der Aufsichtskommission im Kantonsrat diesen Frühsom-\nmer mit Geschäftsberichten aller möglichen kantonalen Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen \nüberhäuft wurde und sagen muss: Der Geschäftsbericht der Energie Uster AG ist mein unangefoch-\ntener Favorit! Und dies nicht nur farblich.  \nZum trockeneren Teil, der aber zur Würdigung gehört: Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital \nvon 10 Mio. Franken aus, der Gewinn betrug 3.4 Mio. Franken im Gegensatz zu 2017 3.1 Mio. Fran-\nken. Die Einlage in den Ökofonds beträgt 600'000 Franken und der Ökofonds weist ein Guthaben \nvon 1.7 Mio. Franken aus, vor der Einlage des Gewinns 2018. Die von der Eigentümerstrategie ab-\ngeleiteten Indikatoren wurden alle erreicht, bzw. sogar übertroffen. Bereits diese Leistungen des \nVerwaltungsrats und der Geschäftsleitung verdienen Anerkennung, selten kann so viel Positives \nüber ein Geschäftsjahr berichtet werden.  \nWas mich als Grüne besonders freut, ist das grosse Engagement der Energie Uster AG im Bereich \nWärmeverbunde, wo immer das möglich ist, und ganz besonders im Bereich Digitalisierung. Was \nanderswo verschlafen wird, wird hier proaktiv aufgegriffen und die Chancen werden erkannt. \nStromkundinnen und –kunden werden immer öfter auch zu Stromerzeugern, wodurch der Bedarf \nnach entsprechenden digitalen Applikationen ebenso steigen wird und bereits steigt wie die Selbst-\nbestimmung der Kundinnen und Kunden. Bereits heute können diese mit Photovoltaikanlagen soge-\nnannte Eigenverbrauchsgemeinschaften bilden und den selbsterzeugten Strom an direkt angeschos-\nsene Verbraucher verkaufen.  \nEin intelligentes Energiemanagement zählt so auch zu den grossen Vorteilen von „Smarthomes“, \nsogenannten intelligenten Häusern: Haushaltsgeräte, Licht, Heizung und andere Gebäudefunktio-\nnen werden vernetzt und automatisch gesteuert. Sie reagieren selbstständig auf Wetterbedingun-\ngen, Tageszeiten, das Verhalten der Bewohner und definierte Regeln. Durch eine individuelle Auto-\nmatisierung ermöglicht ein „Smarthome“ eine bessere Energiebilanz, denn mit den Daten aus ver-\nnetzten Sensoren und Geräten wird die Energieeffizienz gemessen und laufend optimiert. Dies be-\nwirkt einen niedrigeren Energieverbrauch und senkt somit die Kosten. Laut Ankündigung werden \nschon in naher Zukunft in diesem Bereich die ersten Lösungen der Energie Uster AG verfügbar sein \nund so eine weitere Grundlage für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Darauf freue ich mich sehr! \nDer gesamte Geschäftsbericht ist sehr transparent aufgebaut und wenn man auch im Papierformat \ndie Details zu den Engagements aus dem Ökofonds nicht herauslesen kann, so findet man dies auf \nder Website gut zugänglich. Ein einziger kleiner Punkt (bereits erwähnt), der aus dem Triple A noch \nein Triple A mit Sünneli machen würde, wäre die Offenlegung der Löhne. In Anbetracht dessen, \ndass sich die Energie Uster AG der Transparenz im Geschäftsbericht in einem eigenen Kapitel dazu \nwidmet und sich diese auf die Fahne schreibt, wäre dies auch konsequent.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n514 \n\nIch gratuliere der Energie Uster AG zum guten Geschäftsjahr, der progressiven neu erarbeiteten \nStrategie und dem ansprechenden Design, das sogar den Geschäftsbericht der ZHdK bei weitem \nübertrifft, und die sollten ja eigentlich wissen, wies geht. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP): Letztes Jahr habe ich die Abwesenheit der Geschäftsleitung der Energie \nUster AG moniert. Bruno Modolo hat sich nach der letztjährigen Sitzung bereits am nächsten Tag \nbei mir gemeldet. Wir konnten in einem Gespräch die Standpunkte klären. Das soll hier verdankt \nwerden, weil es das Vertrauen stärkt. Das heutige Erscheinen wird sehr geschätzt. (vergleiche Seite \n\n174) \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Die FDP gibt ein gutes Zeugnis ab. Die \nEnergie Uster AG bewältigt erfolgreich modernes, kundennahes Angebot. Der Geschäftsbericht \nkommt anschaulich, frisch und leicht lesbar daher. Vielen Dank dafür und für die im Geschäftsbe-\nricht erbrachten Leistungen.  \nAuch ich habe aber noch ein ceterum censeo. Es betrifft die Reservebildung. Die Bilanz weist mitt-\nlerweile eine freiwillige Gewinnreserve aus von knapp 25 Mio. CHF. Das bildet zwar den erfreulichen \nGeschäftsgang ab und ist an sich positiv. Aus ordnungspolitischer Sicht wirft das aber auch Fragen \nauf, weil es sich um Gebühreneinnahmen von uns allen handelt, die da lagern.  \nDie Energie Uster AG ist in einem Dilemma: Eine höhere Dividendenausschüttung ist offenbar nicht \nmöglich, wir haben es gehört. Höhere Boni sind auch nicht opportun. Dasselbe gilt für eine Reduk-\ntion der Stromgebühren, was ein umweltpolitischer Fehlanreiz wäre. Ich habe keine Patentlösung. \nIch wünsche mir aber eine Auseinandersetzung damit im Geschäftsbericht. Vielleicht stehen ja hohe \nInvestitionen an, die in Relation zu diesen Reserven gestellt werden können. Ich wünsche mir in ei-\nnem nächsten Geschäftsbericht eine Aussage dazu. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos dankt für die vielen positiven Rückmeldungen zum Geschäftsbericht. Wir haben \nmit der Energie Uster AG markante und gute Lösungen erreichen können. Wir freuen uns, dass der \nGemeinderat sieht, dass viele Initiativen lanciert werden. Beide Aussagen betreffend ceterum \ncenseo nehmen wir mit. \nDie Haltung des Stadtrates dazu kennen Sie. Wir fahren diese Linie betreffend Publikation von Ver-\ngütungen nun seit einigen Jahren, aber wir werden sie sicher periodisch überprüfen. \nZur Reserve-Bildung ist anzumerken, dass im Verbund mit der Stadt bei der Liegenschaft Damm-\nstrasse hohe Investitionen anfallen. Für ein nächstes Mal könnten wir das besser darstellen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2018 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019 \n\n515 \n\n9 Postulat 507/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Ivo Koller (BDP) und Mit- \n\nunterzeichnende: "Transparenter Stadtrat"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nIvo Koller (BDP) nimmt Stellung: Der Stadtrat hat gehalten, was er bei der Überweisung verspro-\nchen hat. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion zeigt sich deshalb erfreut über den Postulatsbe-\nricht und insbesondere auch über das von uns eingeforderte Reglement, welches richtigerweise von \nanderen Gemeinden abgeschrieben wurde. Genau das wollten wir und wir sind froh, dass dieses \nReglement auf den 1. Oktober 20109 in Kraft treten soll. Damit endet ein langer und steiniger Weg, \nmit manch frustrierender Episode. Zu oft wurden uns zustehende Informationen verweigert. \nDoch nun sind wir guten Mutes, dass der Stadtrat und die Verwaltung den Mentalitätswandel schaf-\nfen werden oder bereits geschafft haben. Die vergangenen Monate stimmen uns zumindest positiv \nund zeigen auch, dass eine Veränderung stattgefunden hat. Es wird nun offensichtlich verstanden – \nund so ist es auch in Art. 2 des Reglements aufgeführt –zuerst gilt der Grundsatz, dass Beschlüsse \ngrundsätzlich öffentlich sind. Ausschlussgründe, welche zu einer Nichtveröffentlichung führen kön-\nnen, kommen erst an zweiter Stelle. \nEinen kleinen Kritikpunkt haben wir doch noch: Die Benutzerfreundlichkeit der stadträtlichen Be-\nschluss-Internetseite könnte noch besser werden. Sucht man einen Beschluss, so muss man sich \ndurch die einzelnen Daten der Beschlüsse klicken. Hierbei wäre eine Suchfunktion sehr hilfreich. \nAbschliessend möchten wir uns dafür bedanken, dass der Stadtrat unser Anliegen trotz Umwand-\nlung in ein Postulat ernst genommen und entsprechend umgesetzt hat. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Es freut mich, dass offensichtlich alle \nvon unserem Bericht und Antrag angetan sind. In der Tat wollen wir alle Beschlüsse, wo zulässig, \nveröffentlichen. Die Suchfunktion im Internet ist vielleicht noch zu verbessern. Im Reglement wei-\nsen wir darauf hin, dass aber nicht vollständig alles veröffentlicht werden kann. Neu veröffentlichen \nwerden wir inskünftig unsere Vergabebeschlüsse. Wir werden diese Beschlüsse anders formulieren \nmüssen, damit der Inhalt nachvollzogen werden kann. Wer aber mit offeriert hat, darf nicht publi-\nziert werden. Viele andere Gemeinden tun das so nicht. Ab 1. Oktober 2019 wird das Reglement \numgesetzt werden können. Wir sind gutes Mutes, dass wir das schaffen werden. Besten Dank für \nIhre Kenntnisnahme. Wir hoffen damit, unsere Bevölkerung gut informieren zu können. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Unsere Fraktion ist mit der Antwort des Stadtrats \nzufrieden. Die rasche und entschlossene Umsetzung der im Postulat geforderten Auskunfts-Trans-\nparenz zeigt den atmosphärischen Wechsel auf, welcher sich im neu zusammengesetzten Stadtrat \nvollzogen hat. Statt sich hinter schwammigen Umschreibungen mit viel Interpretationsspielraum zu \nverstecken, benennt der Stadtrat in seiner Stellungnahme und im Reglement, welche Regelungen \nGültigkeit haben. Obwohl die geforderte Transparenz in der Politik der allgemeinen Tendenz folgt \nund eigentlich als selbstverständlich angesehen werden muss, soll dies an dieser Stelle trotzdem \nlöblich erwähnt werden.  \nMit der Benennung der zwei Ausnahmen „Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter“ und „Beein-\nträchtigung des Meinungsbildungsprozesses“ lässt der Stadtrat die nötige Sorgfalt walten. Politische \nMeinungsbildungs-Phasen sollen sich auch weiterhin in einem wenigstens zu Beginn des Prozesses \nnoch geschützten Rahmen entwickeln können; die Einnahme einer politischen Haltung entsteht \ndurch die fundierte Auseinandersetzung mit einem Thema und braucht Debatten, in welchem die \nverschiedenen Perspektiven aufgezeigt werden. Es muss weiterhin möglich sein, auf Grund einer \nzuerst noch fremd anmutenden Perspektive die Einstellung zu ändern und so dazu beizutragen, auf \ngemeinsame Lösungen hinzuarbeiten.  \nDurch die Nachvollziehbarkeit des stadträtlichen Handelns kann zudem das Vertrauen in sein Tun \nerhöht werden. Der Stadtrat hat seine Bringschuld organisiert und trägt damit zur geforderten \nTransparenz bei. Das bedeutet für den Gemeinderat und die Bevölkerung im Gegenzug aber auch, \ndie angebotenen Informationen sorgfältig in die eigene politische Arbeit einzubeziehen. \nDie Nachvollziehbarkeit der Entscheide des Stadtrates trägt insofern also dazu bei, unsere politi-\nschen Vorstösse zu differenzieren und gründlich abzuwägen. In diesem Sinne hat das neue Regle-\nment grosse Auswirkungen auf unsere eigenen „Inputs“ mit denen wir den Stadtrat auffordern, \nnächste Schritte anzugehen und weiterzuentwickeln.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n516 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Wir Grünen sind mit der Umsetzung des \nPostulats zufrieden. Besonders die usterspezifischen Eigenheiten wie die Publikation sämtlicher \nVergabeentscheide halten, wir verglichen mit der Praxis in anderen Gemeinden für sehr progressiv \nund begrüssenswert. Auch die Umbenennung des „Stadthaustelegramms“ in „Meldungen aus dem \nStadtrat“ ist mit Sicherheit zeitgemäss und bringt klarer zum Ausdruck, was inhaltlich dahintersteht.  \nGern hätten wir auch eine Publikation der Entscheidungsgrundlagen gesehen, verstehen aber den \nAspekt, dass Dokumente in diesem Umfang den Rahmen einer Publikation sprengen würden. Da die \nEntscheidungsgrundlagen per Gesuch trotzdem eingesehen werden können, ist die vom Stadtrat \nvorgeschlagene Vorgehensweise im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips und des Informationsan-\nspruchs der Bevölkerung. Wichtig ist hierbei einzig, dass die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen, klar \nund eindeutig bei der Publikation ersichtlich ist, da vielen diese Option wohl nicht bewusst ist. Wir \nGrünen bedanken uns für die Berücksichtigung des letzten „Inputs“ und stimmen dem Bericht und \nAntrag des Stadtrates gerne zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 507/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n517 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 1. September 2019 über die Abstellplatzverordnung (GRB 21.1.2019:  \nWeisung 128/2018): Die Vorlage wurde mit 3011:4790 Stimmen   a b g e l e h n t   (vergleiche \n\nSeite 375). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 3. Juni 2019 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 22. Juli 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juli 2019 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 23. August 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nWeisung 16/2018 des Stadtrates: Volksinitiative „Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestal-\n\nten!“ (GRB 21.1.2019) \nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 19. August 2019 dem Stadtrat die Frist für die \n\nUmsetzungsvorlage bis 24. September 2019 verlängert (vergleiche Seite 375). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 556/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2019: „Uster hat mehr als man glaubt“ – \nauch die kurioseste Bushaltestelle weit und breit und daraus abgeleitet Notwendigkeit für eine \n\nberatende Kommission für den öffentlichen Verkehr Uster und Umgebung \n\n 557/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2019: Konzept zur Vermeidung von Abfall \nin Uster (z. B. am Ustermer Märt, im Stadthaus etc.) \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 9. Juli 2019 folgende Anfragen beantwortet: \n\n 544/2019 von Anita Borer (SVP) und Christoph Keller (SVP) vom 29. April 2019: „Streiken auf \n\nKosten der Steuerzahler – wo sind die Grenzen?“ \n\n 551/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 20. Mai 2019: S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\n 552/2019 von Barbara Keel (SVP) vom 21. Mai 2019: Kulturgelder – Verteilung und Schwer-\n\npunkte \n \n\nDer Stadtrat hat am 20. August 2019 folgende Anfrage beantwortet: \n\n 538/2019 von Paul Stopper vom 18. März 2019: Sanierung der Bushaltestelle „Stadthaus“ an \nder Florastrasse, resp. neue Haltestelle in der Bahnhofstrasse \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 11. Juli 2019: Stadtrat, Aufrichtfest Werkhofareal Uster, Einladung auf Donnerstag, 26. Septem-\n\nber 2019, ab 16:30 Uhr, Dammstrasse 7 \n\n 19. Juli 2019: FC Uster, Einladung zur 1. Cup-Hauptrunde auf Sonntag, 18. August 2019, ab \n\n14:00 Uhr, Stadion Buchholz (Umtrunk im Zelt) \n\n 20. August 2019: Einladung zum Ratsausflug auf Samstag, 28. September 2019, 6:45 Uhr \n\n 26. August 2019: Ruderclub Uster, Einladung zum VIP-Regatte-Apéro auf Sonntag, 8. Septem-\nber 2019, 11:30 Uhr, Uferweg, Niederuster \n\n 30. August 2019: Einladung der Inklusionskoordinatorin, Elisabeth Hildebrand, zur Premiere \n\n„Audiodeskription“ im Kino Qtopia auf Samstag, 26. Oktober 2019, 15:30 Uhr \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019  \n\n518 \n\nDie Mitglieder der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) haben am 21. August 2019 \nerhalten: \n\n Standortförderung, Tätigkeitsbericht erstes Halbjahr 2019 (vom 19. Juli 2019) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 26. August 2019 Michael Kuratli als Medienbe-\n\nrichterstatter für den AvU akkreditiert. \n\n \n\nVon den Ratsmitgliedern können beim Parlamentsdienst (Stadthaus, Büro 017) eingesehen werden: \n\n Martin Graf, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hg.): \nParlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung – Kommentar \n\nzum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002 \n\nHelbing Lichtenhahn. Basel 2014 \n\n Isabelle Häner, Markus Rüssli, Evi Schwarzenbach: \n\nKommentar zur Zürcher Kantonsverfassung \n\nSchulthess. Zürich – Basel – Genf 2007 \n\n Tobias Jaag, Markus Rüssli, Vittorio Jenni (Hg.): \nGG – Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemein-\n\nden \n\nSchulthess. Zürich – Basel – Genf 2017 \n\n Tobias Jaag, Markus Rüssli: \n\nStaats- und Verwaltungsrecht im Kanton Zürich \n\nSchulthess. Zürich – Basel – Genf, 5. Auflage 2019 \n\n \n\n \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. September 2019 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n5.9.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n\n \n9.9.2019 Die Stimmenzähler \n\n Patricio Frei \n  \n\n \n\n \n Jürg Krauer i. V. \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n