text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 8. Februar 2022 \nNr. 113/2022 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 113/2022  DES STADTRATES: AUSBILDUNGS- \n\nZENTRUM RIEDIKON,  SANIERUNG BRANDHAUS 1 ,   \n\nGENEHMIGUNG BAUKREDI T \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Artikelnummer der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für das Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1» wird ein \nInvestitionskredit von 1 525 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n20%) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen.      \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD SICHERHEIT/ LEISTUNGSGRUPPE BE VÖL-\n\nKERUNGSSCHUTZ  \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Handlungsfeld Uster ist im Grossraum Zürich ein wichtiger Akteur \n\n Massnahme  Uster erkennt neue Arbeitswelten und ist ein interessanter \nStandort im Grossraum Zürich. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 04: Das Ausbildungszentrum Riedikon wird nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen betrieben und \nunterhalten. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 09: Betrieb und Unterhalt \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \ndurchgeführt werden. (gemäss Leistungsauftrag GF \nLiegenschaften) \nI 02: Anteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden. (gemäss Leistungsauftrag GF \nLiegenschaften) \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend BU 2022 \nK 03: 1 Bauprojekt in Ausführung p.a.; Gesamtinvestitionen \ngemäss Kreditbewilligung von Franken 1 525 000 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n1 525 000 Franken inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 113 950 \n\nFr. 88'450 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 25 500 im Globalkredit ab 2023 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nDie Bewirtschaftung erfolgt mit den vorhanden Personellen \nRessourcen. Es bedarf keiner zusätzlichen Stellen. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n Keine \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf dem Grundstück Kat.-Nr. L1340, Bühlenweg 20 in 8616 Riedikon, angrenzend an den Riediker-\n\nbach, betreibt die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz der Stadt Uster ein Ausbildungszentrum. Die \nGrundstücksfläche umfasst total 28573 m², wovon für das Ausbildungszentrum 10400 m², für die \n\nVermietung an den Hundeclub 4600 m² und für die landwirtschaftliche Verpachtung 9300 m² ge-\n\nnutzt werden. 4273 m² sind Restfläche mit Wald und Moor. \n\nDie ersten Gebäude wurden in den Siebzigerjahren in Betrieb genommen. Seither sind diverse Ge-\n\nbäude ergänzt oder nach dem Erreichen der Lebensdauer wieder abgebrochen worden. \n\nUnter anderem wurden im Jahr 1986 die beiden Brandhäuser in Betrieb genommen und laufend un-\n\nterhalten. Vor allem im Bereich «Brandschutz» wurden regelmässig Instandhaltungen und Instand-\nsetzungen vorgenommen. An der Tragstruktur wurde nichts verändert oder umfassend saniert. \n\nNutzungs- und altersbedingt ist die Bausubstanz der Decken stark beschädigt. Das Verankerungs-\nsystem und die Deckenuntersicht nehmen durch die starke Brandbelastung fortlaufend Schaden. \n\nMit diesem Hintergrund hat die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz eine Zustandsbeurteilung bei \n\neinem Bauingenieur in Auftrag gegeben. Die Prüfung ergab, dass die Gesamttragsicherheit des \nGrundtragsystems noch nicht gefährdet ist. In einzelnen Räumen, dort wo bis anhin stark gefeuert \n\nwurde, ist die Substanz der Decke jedoch stark geschädigt. Eine zeitlich befristete Restnutzung der \nGebäude, unter Einhaltung gegebener Sicherheitsmassnahmen, ist möglich. Die Restnutzung des \n\nkleinen Brandhauses (sog. Brandhaus 1) war bis Ende 2021 zu befristen. Die Restnutzung des gros-\n\nsen Brandhauses (sog. Brandhaus 2) ist bis Ende 2022 zu befristen. Die weitere Nutzung der Brand-\nhäuser ist nicht mehr mit Sanierungsmassnahmen zu ermöglichen. \n\n \n\nB. Fazit / Projekt \n\nDas Brandhaus 1 wurde im November 2021 ausser Betrieb genommen. Es soll abgebrochen und \ndurch einen Neubau ersetzt werden. \n\nDie Bedürfnisse an die Gebäudestruktur haben sich in den letzten Jahren gewandelt. So hat die \nFeuerwehr bei Einsätzen in Gebäudetypen zu arbeiten, für welche bis anhin keine Trainingssituatio-\n\nnen zur Verfügung standen. Das sind z.B. Abgänge ins Untergeschoss oder verschiedene Treppen-\nhaustypen in Mehrfamilienhäusern. \n\nDiese Typologien sollen mit dem Neubau des Brandhauses 1 zur Verfügung gestellt werden.  \n\nEs beinhaltet neu ein Untergeschoss mit einer Rampe für die Simulation einer Garagenabfahrt. Zu-\n\nsätzlich erhält es einen Verbindungsgang unter Terrain zur bestehenden Mehrzweckstation. \n\nIm Erdgeschoss und dem ersten und zweiten Obergeschoss werden wie bis anhin verschiedene \n\nRaumtypen und -abfolgen angeboten. \n\nDas bestehende Angebot wird mit einem dritten Obergeschoss mit Dachterrasse erweitert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDie Kostenschätzung (± 20 %) des GF Liegenschaften vom 18. November 2021 basiert auf der Kos-\n\ntenschätzung von «Keller Architekten AG», Uster, vom 28. Oktober 2021: \n\n \n\nBKP Arbeitsgattungen  Fr. inkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten    110 000.– \n\n2 Gebäude   1 303 000.– \n\n5 Nebenkosten   13 000.– \n\n6 Unvorhergesehenes   69 000.– \n\n9 Umzug / Provisorien   30 000.- \n\n1-9  Total Baukosten inkl. MWST   1 525 000.– \n\n \nVon den total 1 525 000 Franken inkl. MWST sind ca. 786 000 Franken inkl. MWST gebundene Kos-\nten. Der Mehrwert bzw. die ungebundenen Kosten liegen somit bei ca. 739 000 Franken inkl. \nMWST. \n\nFalls der Kredit nicht bewilligt wird, müssen die gebundenen Arbeiten trotzdem ausgeführt werden. \nDas erfolgt in Form eines Ersatzbaus mit einem Volumen des bestehenden Brandhauses 1. Aus \n\nSicht der Trainingsmöglichkeiten und den seit der Bauerstellung gewandelten Bauweisen ist dies \nkeine sinnvolle Lösung (vgl. vorne Ziff. A). \n\n \n\nD. Finanzplanung \n\nIm aktuellen vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2022 oder Finanzplan 2022 – 2024 sind \nfür das vorliegende Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1» insgesamt \n\n3 000 000 Franken (2021: 70 000 Franken; 2022: 1 100 000 Franken; 2023: 800 000 Franken; \n\n2024: 1 100 000 Franken) vorgesehen. Allerdings ist ein Teil des Budgets 2023 und das ganze \nBudget 2024 für ein das später folgende Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brand-\n\nhaus 2» vorgesehen. \n\n \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \n\nRechnungslegung (HRM2) 103 950 Franken. \n\nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1 525 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1 525 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 88 450.– \n\nAbschreibungen (HRM2)   Fr. 76 250.– \nVerzinsung   Fr. 12 200.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 30’500.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 17 000.– \n\nZwischentotal  Fr. 135 950.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 10 000.– \n\nTotal Folgekosten  Fr. 125 950.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 18. November 2021 insgesamt 1 525 000 Franken \n\ninklusiv MWST. \n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt (Subventionen vorbehal-\n\nten). \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3 % ausgegangen. Aufgrund der \n\naktuellen Finanzmarktsituation, derzeit rund 1,0 %, über eine Zeitdauer von 10 Jahren betrachtet und anschliessend \n3.0 % über weitere 10 Jahre, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 76 250 Fran-\nken; Verzinsung 12 200 Franken) von insgesamt 88 450 Franken gerechnet werden. \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der Bruttoanlagekos-\nten (1 525 000 Franken) bemessen und betragen 30 500 Franken. \n\n6)  Trotz der Erweiterung des Raumvolumens ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Haus-\nwartung und Reinigungsaufwand). Das Gebäude wird durch den Platzwart gereinigt und in Stand gehalten, welcher \nbereits zum heutigen Zeitpunkt eine Festanstellung innehat. \n\n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 1 303 000 Franken) 17 000 Franken. \n8)  Aus den zusätzlichen Räumlichkeiten sind zusätzlichen Erlöse in der Höhe von 10 000 Franken zu erwarten. \n \n\n \n\nF. Subventionen \n\nFür dieses Projekt können keine Subventionen eingeholt werden. \n\n \n\nG. Termine \n\nGenehmigung Bauprojekt durch SR    Februar 2022 \n\nGenehmigung Bauprojekt durch GR    April 2022 \n\nBaubeginn    Sommer 2022 \n\nBauvollendung    Winter 2022 \n\n \n\n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Artikelnummer der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für das Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1» wird ein \nInvestitionskredit von 1 525 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 20%) \nbewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen.      \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nÖffentlich-rechtlicher Vertrag über die Liquidationsbestimmungen 28.09.2021  \n\nÖffentlich-rechtlicher Vertrag über die Regelung der Liquidation des Zweck-\nverbands Schulgesundheit Uster \n\n \n1. Unter dem Vorbehalt, dass die Zweckverbandsgemeinden einstimmig die Auflösung des Zweck-\n\nverbands Schulgesundheit Uster beschliessen, vereinbaren sie folgende Regelungen der Liquida-\ntion: \na. Die Vermögenswerte (Aktive und Passive) des aufzulösenden Zweckverbands \n\nwerden zu Restbuchwert auf die Stadt Uster übertragen.  \n\nb. Die Stadt Uster entschädigt die Zweckverbandsgemeinden zu Restbuchwert für ihren An-\nteil an den Vermögenswerten.  \n\nc. Der Fonds zur Ermöglichung der Schulzahnpflege armer Kinder des Sekundarschul- und Pri-\nmarschulkreises Uster wird an die Stadt Uster übertragen.   \n\n \n2. Die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden richten sich entgegen Art. 44 in Verbindung mit \n\nArt. 36 Abs. 2 der Statuten nach den von den Verbandsgemeinden finanzierten Investitionen in \nden Jahren 2012 und 2013. Deren Restbuchwerte betragen und verteilen sich per 31.12.2022 wie \nfolgt: \n\n \nTotal \n\nSek Nänikon- \nGreifensee \n\nSek Uster PS Greifensee PS Uster \n\nInvestitionsbeiträge  1'406'195 70'310 265'771 147'650 922'464 \n\nbisherige Abschreibungen -1'074'204     \n\nAnteil Restbuchwert  \nper 31. Dezember 2022 \n\n331'991 16'600 62'746 34'859 217'786 \n\n \n\nZur Ermittlung der Restbuchwerte wurden die Anlagekategorien und Nutzungsdauern, erweiter-\nter Standard gemäss Anhang 2 der Verordnung zum Gemeindegesetz angewendet: \n\nAnlagenbezeichnung \nNutzungs-\n\ndauer\nRest-ND Investitionen Abschreibungen\n\nRestbuchwerte per \n31.12.2022\n\nBau und Baunebenkosten 15 1 5 995'973 663’982 331’991\n\nMobilien (Möbel, mobile \nBeleucht. usw.; BKP-Nr. 9) \n\n5 keine 10'019 10'019 0\n\nMedizinische Geräte und \nKieferorp. Material  \n\n8 keine 328'258 328'258 0\n\nSoftware / Informatik  3 - 5 keine 71'945 71'945 0\n\nGesamtergebnis     1'406'195 1'074'204 331'991 \n\n \n\n                                                      \n\n1 Mietliegenschaften; bauliche Anpassungen bei unbefristetem Mietverhältnis \n\n\n\n \n\nÖffentlich-rechtlicher Vertrag über die Liquidationsbestimmungen 28.09.2021  \n\n \n\n3. Die Delegiertenversammlung wählt einen Liquidationsausschuss bestehend aus fünf Mitgliedern \nzur Durchführung der Liquidation. \n \n\n4. Der Vertrag tritt, vorbehältlich der Zustimmung aller Verbandsgemeinden zur Auflösung des \nZweckverbands, auf den 31. Juli 2022 in Kraft.  \n \n \n\nUster, 15. Mai 2022 \n\n \n\nUnterschriften: \n\n \n\nFür den Stadtrat Uster:    Für die Primarschulpflege Uster: \n\n \n\nFür den Gemeinderat Greifensee:   Für die Primarschule Greifensee: \n\n \n\nFür die Sekundarschulpflege Uster:  Für die Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee: \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2016 \n \n\n1  Der Antrag 79/2016 des Stadtrates, Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», \n\nUster, Aufhebung Festsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2016 und Neufestsetzung, \nwird mit 6:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n   \n2  Der Antrag 67/2016 der Sekundarstufe Uster, Voranschlag 2017, wird mit 25:3 \n\nStimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n   \n\n3  Der Antrag 63/2016 des Stadtrates, Leistungsaufträge 2017-2020, Globalbudgets \n\n2017, wird mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassun-\ngen der Laufenden Rechnung mit 21:13 Stimmen angenommen. \n\n   \n4  Der Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne), \n\nErhöhung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland, wird mit \n\n16:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . Damit ist die Leistungsmotion erheblich erklärt. \n   \n\n5  Der Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünli-\nberale), Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher \n\nVerkehrsmittel, wird mit 21:14 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n \n6  Der Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo \n\nKoller (BDP) und Monika Fitze (SP), Gleichstellung von Menschen mit Behinderung \nfördern, wird mit 19:15 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n   \n7  Der Antrag 75/2016 des Stadtrates, Voranschlag 2017, Finanzplanung 2018-2020, \n\nBericht, wird nach Einsichtnahme in den Novemberbrief und mit den in der Detailbera-\n\ntung beschlossenen Änderungen mit 20:13 Stimmen angenommen. \n   \n\nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimm-\nrechtsrekurs). \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 14. Dezember 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nAnschlussvertrag  \n \n\nzwischen  \n\n \n\nStadt Uster \nals Trägergemeinde \n\n \nund  \n\nGemeinde Greifensee \nSekundarschulgemeinde Uster \n\nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \nals Anschlussgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \nschulzahnärztliche Dienste  \n\nAntrag an die Stimmberechtigten der \nZweckverbandsgemeinden für die Urnenabstimmung vom \n\n15. Mai 2022  \n\n\n\n2 \n \n\n \nAnschlussvertrag Schulzahnklinik / federas Beratung AG / 28.09.2021 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Einleitende Bestimmungen ............................................................................................................. 3 \n\nArt. 1 Vertragsgegenstand ............................................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Beitritt weiterer Gemeinden ............................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Dienstleistungen für andere Gemeinden und Private ......................................................... 3 \n\n2 Aufgaben der Vertragsgemeinden .................................................................................................. 3 \n\nArt. 4 Aufgaben der Trägergemeinde............................................................................................ 3 \n\nArt. 5 Aufgaben der Anschlussgemeinden .................................................................................... 4 \n\n3 Finanzen .......................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 6 Finanzierung der Betriebskosten ......................................................................................... 4 \n\nArt. 7 Rechnungsführung .............................................................................................................. 4 \n\n4 Aufsicht und Haftung ....................................................................................................................... 5 \n\nArt. 8 Aufsicht ................................................................................................................................ 5 \n\nArt. 9 Haftung ................................................................................................................................ 5 \n\n5 Übergangs- und Schlussbestimmungen .......................................................................................... 5 \n\nArt. 10 Inkrafttreten ........................................................................................................................ 5 \n\nArt. 11 Vertragsänderung, -auflösung und Kündigung ................................................................... 6 \n\nArt. 12 Übergangsbestimmung ....................................................................................................... 6 \n\nArt. 13 Personal ............................................................................................................................... 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n \nAnschlussvertrag Schulzahnklinik / federas Beratung AG / 28.09.2021 \n\n1 Einleitende Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Vertragsgegenstand  \n\n1 Die Trägergemeinde Stadt Uster und die Anschlussgemeinden Greifensee, vertreten durch die \nPrimarschulpflege, die Sekundarschulgemeinde Uster und die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee schliessen diesen Anschlussvertrag im Sinne von § 71 Gemeindegesetz (GG) zur \nErbringung der schulzahnärztlichen Pflichtleistungen inklusive der Schulzahnpflegeinstruktion durch \ndie Trägergemeinde Stadt Uster ab. \n\n2 Die Trägergemeinde stellt die Aufgabenerfüllung gemäss der übergeordneten Gesetzgebung, \ninsbesondere des kantonalen Gesundheitsgesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie den \nnachfolgenden Bestimmungen sicher und erbringt die entsprechenden Leistungen für die \nAnschlussgemeinden. \n\n3 Der vorliegende Vertrag regelt weiter die Pflichten der Trägergemeinde und der \nAnschlussgemeinden, die Aufsicht, die Finanzierung und Kostenverteilung sowie die Beendigung des \nVertragsverhältnisses. \n\n \n\nArt. 2 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nÜber den Anschluss weiterer Gemeinden entscheiden die Vertragsgemeinden mit \nMehrheitsbeschluss. Bei lediglich zwei beteiligten Vertragsgemeinden erfolgt die Beschlussfassung \neinstimmig. Der Anschluss bedarf einer Vertragsänderung. \n\n \n\nArt. 3 Dienstleistungen für andere Gemeinden und Private  \n\n1 Die Trägergemeinde kann für andere Gemeinden, welche dem Anschlussvertrag nicht beitreten, \nschulzahnärztliche Dienstleistungen inklusive Schulzahnpflegeinstruktion gegen kostendeckendes \nEntgelt erbringen, soweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind und die Pflichtleistungen gegenüber \nden Anschlussgemeinden jederzeit gewährleistet sind. \n\n2 Die Preise und Konditionen für diese anderen Gemeinden dürfen nicht besser sein, als diejenigen \nfür die Anschlussgemeinden. \n\n3Die Trägergemeinde kann ihre zahnmedizinischen Dienstleistungen gegen kostendeckendes Entgelt \nauch für Private erbringen, soweit die Kapazitäten dafür vorhanden sind. \n\n \n\n2 Aufgaben der Vertragsgemeinden \n \n\nArt. 4 Aufgaben der Trägergemeinde \n\n1 Die Trägergemeinde stellt die Erfüllung der schulzahnärztlichen Pflichtleistungen inklusive der \nSchulzahnpflegeinstruktion für sich und die Anschlussgemeinden sicher. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \nAnschlussvertrag Schulzahnklinik / federas Beratung AG / 28.09.2021 \n\n2Sie kann zu diesem Zweck eine Schulzahnklinik führen, das dazu notwendige und qualifizierte \nPersonal anstellen und die notwendigen Gerätschaften und Materialien anschaffen. Die \nSchulzahnklinik darf neben den schulzahnärztlichen Pflichtleistungen auch Zahnbehandlungen und \nkieferorthopädische Behandlungen für Kinder und Jugendliche anbieten.  \n\n3 Die Trägergemeinde gestaltet die Zusammenarbeit mit den Anschlussgemeinden transparent und \nverbindlich. Dazu informiert sie die Anschlussgemeinden jährlich über die Entwicklung und die \nKosten der Leistungserbringung, orientiert die Anschlussgemeinden frühzeitig über betriebliche \nÄnderungen und hört die Anschlussgemeinden bei generellen Vorbehalten gegenüber der \nLeistungserbringung an. \n\n \n\nArt. 5 Aufgaben der Anschlussgemeinden \n\n1 Die Anschlussgemeinden tragen die durch die Trägergemeinde im Rahmen dieses Vertrages \nerbrachten Leistungen nach Massgabe von Art. 7. \n\n2 Die Anschlussgemeinden organisieren den Schülertransport. \n\n3 Die Anschlussgemeinden gestalten die Zusammenarbeit ihrerseits transparent und verbindlich. \n\n \n\n3 Finanzen \n \n\nArt. 6  Finanzierung der Betriebskosten \n\n1 Die Vertragsgemeinden tragen die Kosten für die die schulzahnärztlichen Pflichtleistungen gemäss \nGesundheitsgesetz (Triageuntersuchungen in der Praxis und Sozialbeitrag an die Behandlungskosten) \nauf der Basis des Schweizer Zahnarzt-Tarifs (SSO Tarif DENTOTAR). In dieser Pauschale sind die \nMindereinnahmen aufgrund des Sozialtarifs abgedeckt. Die Röntgenaufnahmen werden den \nAnschlussgemeinden separat in Rechnung gestellt. \n\n2 Die Kosten für die Schulzahnpflegeinstruktion (SZPI) tragen die Vertragsgemeinden basierend auf \neiner kostendeckenden Pauschale pro Lektion, welche den Anschlussgemeinden nach effektiv \nbezogener Anzahl SZPI-Lektionen verrechnet wird. \n\n3Die Reisespesen für die Schülertransporte tragen die Vertragsgemeinden selbst. \n\n4 Die Trägergemeinde kann Akonto-Rechnungen in der Höhe eines halben Jahresbeitrags stellen.  \n\n \n\nArt. 7  Rechnungsführung \n\n1 Die Trägergemeinde weist die auf die schulzahnärztlichen Pflichtleistungen inklusive \nSchulzahnpflegeinstruktion entfallenden Aufwände und Erträge nach den Vorgaben des \nGemeindegesetzes und der Gemeindeverordnung gegliedert aus. Sie gewährt den \nAnschlussgemeinden auf Antrag Einsicht in die Rechnungsführung.  \n\n\n\n5 \n \n\n \nAnschlussvertrag Schulzahnklinik / federas Beratung AG / 28.09.2021 \n\n2 Die Trägergemeinde rechnet ihre Leistungen für die Anschlussgemeinden jeweils bis zum 31. Januar \njeden Jahres ab und liefert ihnen bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer \nBudgets. \n\n \n\n4 Aufsicht und Haftung \n \n\nArt. 8 Aufsicht \n\n1 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte unterstehen fachlich der Aufsicht der \nGesundheitsdirektion.  \n\n2 Im Übrigen unterstehen Betrieb und Dienstleistungen aus diesem Vertrag der Aufsicht der \nTrägergemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Aufsichtspflichten innerhalb der Gemeinde.  \n\n \n\nArt. 9 Haftung \n\n1 Die Haftung des Personals der Schulzahnklinik und der weiteren von der Trägergemeinde im \nRahmen dieses Anschlussvertrages angestellten Personen richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Haftungsgesetzes. Die Trägergemeinde schliesst für sie eine Haftpflichtversicherung ab.  \n\n2 Für allfällige, vor der Auflösung des Zweckverbands entstandene Verpflichtungen haften die \nVertragsgemeinden nach dem Kostenverteiler gemäss Art. 36 Abs. 2 der Zweckverbandsstuten von \n2009/2010, genehmigt vom Regierungsrat am 1. September 2010. Dazu gehören auch allfällige \nDebitorenverluste. \n\n3 Die Vertragsgemeinden beteiligen sich während den ersten drei Jahren an einem allfälligen \nBetriebsdefizit der Schulzahnklinik im Verhältnis ihrer Schülerzahlen per Ende 2025. Eine Zahlung \nwird Ende 2025 nur fällig, wenn der Gesamtsaldo der Erfolgsrechnungen 2023-2025 negativ ist.      \n\n \n\n5 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 10  Inkrafttreten \n\nDieser Vertrag tritt nach der Zustimmung der Stimmberechtigten der Träger- und der \nAnschlussgemeinden zur Auflösung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \nund zum Abschluss des vorliegenden Vertrags auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Er gilt als zustande \ngekommen, wenn ihn die Stadt Uster als Trägergemeinde und mindestens eine weitere \nAnschlussgemeinde an der Urne genehmigen und gleichzeitig an der Urne die Auflösung des \nZweckverbands beschlossen wird. \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n \nAnschlussvertrag Schulzahnklinik / federas Beratung AG / 28.09.2021 \n\nArt. 11  Vertragsänderung, -auflösung und Kündigung \n\n1 Vertragsänderungen oder Vertragsauflösung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit der \nVertragsgemeinden, bei zwei Vertragsgemeinden wird einstimmig beschlossen.  \n\n2 Die Kündigung dieses Vertrages ist erstmals auf 31.07.2025 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist \nvon zwei Jahren möglich. Danach kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei \nJahren jeweils auf das Ende eines Schuljahres (31.07.) gekündigt werden. In gegenseitigem \nEinvernehmen sind kürzere Fristen möglich. \n\n3 Das Gemeindegesetz und die Gemeindeordnungen der Vertragsgemeinden bezeichnen das zum \nBeschluss zuständige Organ der Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 12  Übergangsbestimmung \n\nSolange der Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee noch nicht rechtskräftig \naufgelöst wurde, gelten die Zweckverbandsstatuten. \n\n \n\nArt. 13  Personal \n\nDie Arbeitsverhältnisse der Angestellten des aufgelösten Zweckverbands werden von der \nTrägergemeinde per 1. Januar 2023 übernommen. Die Anstellungen und Besoldungen werden bis    \n31. Dezember 2024 garantiert.  \n\n \n\nUnterschriften: \n\n \n\nFür den Stadtrat Uster:    Für die Primarschulpflege Uster: \n\n \n\nFür den Gemeinderat Greifensee:   Für die Primarschule Greifensee: \n\n \n\nFür die Sekundarschulpflege Uster:  Für die Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee: \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 13. Januar 2022 \n\nNr. 667/2022 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 667/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\nDer Stadtrat hat sich bei der Nutzungs-Vergabe des Erdgeschosses der «Unteren Farb» für eine \n\nBewerbung von zwei Jung-Gastronomen entschieden.  \n\nEs ist das gute Recht der Stadt, die Vergabe der «Unteren Farb» so zu bestimmen, wie sie es will. \n\nNur: Wenn eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird, sollten für alle Bewerbungen diesel-\n\nben Regeln gelten. \n\nDie Regeln wurden von der Stadt in der Ausschreibung vom 14. Juli 2021 u.a. wie folgt festgelegt \n\n(Seite 3): \n\n«Die Stadt Uster als Eigentümerin wird den Wohnteil auf der Basis einer Kostenmiete von 240 \n\nFranken pro Quadratmeter exkl. Nebenkosten langfristig vermieten. Die ausgewählte Nutzung \n\nund die Trägerschaft sollen in die bevorstehenden Planungsarbeiten einbezogen werden. Grund-\n\nsätzlich soll möglichst ein Mieter oder eine Mieterin für das gesamte Wohnhaus und den Garten \n\ngefunden werden. Es ist allerdings möglich, unterschiedliche Nutzungen unterzubringen.» \n\n(Seite 9): \n\n«Fläche A (Wohngebäude EG), siehe Planbeilage EG  \n\nEinschränkung: Die neue Nutzung darf keine Zu- und Abluft benötigen. Die Räume sind nicht \n\nbehindertengerecht erreichbar (Schwellen und Stufen). Die Raumstruktur ist beizubehalten.» \n\nIm AvU/ZO vom 7. Januar 2022 steht die Aussage der Stadtpräsidentin: «Das Konzept soll dabei \n\neher in Richtung Café als zu einem reinen Restaurant gehen.» \n\nUnd: «Zuerst muss nun sowohl ein Vor- als auch ein Bauprojekt ausgearbeitet werden. Danach \n\nwird die Ustermer Stimmbevölkerung an der Urne über den Baukredit entscheiden. Eine Eröff-\n\nnung dürfte daher kaum vor 2025 erfolgen.» \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb ist der Stadtrat von der Regel abgewichen, „grundsätzlich möglichst ein Mieter oder \n\neine Mieterin für das gesamte Wohnhaus und den Garten zu finden“. \n\n2. Gibt es Bewerbungen, die diese Regel eingehalten haben? Wenn ja, welche? \n\n3. Wie will der Stadtrat als Gesamtbehörde im Erdgeschoss ein Restaurant/Mini-Café betreiben \n\nresp. betreiben lassen, wenn die neue Nutzung keine Zu- und Abluft benötigen dürfen? Ist \n\nein solcher Betrieb mit den übergeordneten Gesetzen (Hygiene) konform? \n\n2. Wie soll das Erdgeschoss behindertengerecht realisiert werden, wenn die Schwellen eine Ein-\n\nschränkung bedeuten? Müssen die Schwellen entfernt resp. der Keller aufgefüllt werden? \n\nWeshalb steht in der Ausschreibung nichts davon? \n\nUntere Farb, Vergabe der Erdgeschossnutzung an zwei Gastronomen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 667/2022 │Seite 2/2 \n \n\n3. Um wen handelt es sich bei den beiden jungen Gastronomen? \n\n4. Wie sieht deren Konzept finanziell aus?  \n\n5. Entspricht der abgemachte Mietzins einem Preis von Fr. 240/m2/Jahr? Welcher Jahres-Miet-\n\nzins resultiert daraus für das EG? \n\n6. Ab wann läuft der Mietvertrag und ab wann müssen die Bewerber der Stadt Mietzins bezah-\n\nlen? \n\n7. Wie hoch sind die Kosten für ein Vor- und Bauprojekt für das Restaurant/Mini-Café? Wer \n\nkommt für die Kosten des Projektes auf? Die neuen Nutzerinnen und Nutzer, die Stadt (d.h. \n\ndie Steuerzahler) oder beide und zu welchen Teilen? \n\n8. Welche finanziellen Zusicherungen des Gewinners liegen vor und in welcher Höhe? Gelten \n\ndiese auch noch in drei Jahren, wenn allenfalls ein Restaurant/Mini-Café eröffnet werden \n\nsoll? Oder bleiben dannzumal die Aufwendungen für das Vor- und Bauprojekt als Abschrei-\n\nber beim Steuerzahler hängen?  \n\n9. Wie sieht der Businessplan der jungen Gastronomen aus? \n\n10. Verfügen die Gewinner über Erfahrung im Gastgewerbe? Wenn ja, wo und wie lange? \n\n11. Ist der Stadtrat tatsächlich der Meinung, es sei Aufgabe der Steuerzahler von Uster, einen \n\nKredit für die Einrichtung eines Restaurants/Mini-Cafés im Wohnteil der Unteren Farb (ohne \n\nZu- und Abluft) zu bewilligen und dass der ausgewählte «Mieter» dann in ein «gemachtes \n\nNest» sitzen könne? \n\n12. Wo bleibt der Wettbewerb unter den Gastronomen, welche ihre Liegenschaften und Restau-\n\nrationsräume alle selbst einrichten und finanzieren müssen? \n\n13. Weshalb schreibt der Stadtrat immer von „Wohnhaus“ und „Wohnteil“, wenn er doch in die-\n\nsem Wohnhaus/Wohnteil gar keine Wohnungen mehr will, sondern im EG ein Restaurant/ \n\nMini-Café und in den Obergeschossen (in der heutigen Wohnung) weitere leblose Verwal-\n\ntungs-Nutzungen? \n\n \n\nUster, 13. Januar 2022 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 29. August 2022 \n \n\nWeisung 111/2022 der Primarschulpflege: Projekt „Tagesschule“, Kreditabrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Ziffer 3 (neu) im \n\nDispositiv: \n\n \n\nDie folgenden Projektkonti könne aufgelöst werden: \n\nProjekt-Nr. 46060.001          Fr. 78961.21 \nProjekt-Nr. 40305060.003 Fr. 37424.35 \n\n   Ziffer 3 (bisher) wird zu Ziffer 4 (neu). \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie RPK beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Walter Meier (EVP) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission  \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 5. September 2022 \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 23. Mai 2022 \n \n\nWeisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\n \n\nDie RPK beantragt mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid Präsident (abwesend 1) dem Gemeinderat \n\nfolgende Änderungen von Art. 2, 3 und 10 (Änderungen unterstrichen): \n\n \n\nArt. 2   Sinn und Zweck \n\n \nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, dass Bezügerinnen und Bezüger ei-\n\nner Altersrente oder einer Invalidenrente und von kantonalen Beihilfen und/oder von \nErgänzungsleistungen in ihrer gewohnten Wohnung bleiben oder in eine altersgerechte Wohnung \n\numziehen können.  \n \n\nArt. 3   Anspruchsvoraussetzungen \n\n \nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \n\na) Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente sowie kantonale Bei-\nhilfen und/oder Ergänzungsleistungen; (…) \n\n \n\nArt. 10   Verweigerung und Kürzung \n \n\nHeimkostenzuschüsse, und ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Mietzinszuschüsse kön-\n\nnen verweigert oder gekürzt werden, (…) \n     \n\n \n\nDie RPK beantragt mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Gianluca Di Modica (FDP) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nVizesekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 30. Mai 2022 \n\n\n