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text: \n  \nGemeinderat\n\n \nProtokoll \n\n16. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. Oktober 2007, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n1 Mitteilungen \n\n    \n\n2 Protokollabnahme \n\n    \n\n3 Ersatzwahl Kommission Planung und Bau für die austretenden \nMitglieder Patricia Bernet und Marc Meyer \n\n    \n\n4 Beitrag an die Prävention und Dezentrale Drogenhilfe \n\n  \n\n(Antrag Nr. 134)  \n\n \n\n5 Schulhausanlage Talacker, Ergänzung Aussenanlagen \n\n  \n\n(Antrag Nr. 133)  \n\n \n\n6 Beantwortung Postulat Nr. 512 des Ratsmitgliedes Julia Amherd:  \nUnterstützung aller Sportvereine in Uster welche mit Kindern und \nJugendlichen trainieren, Beantwortung \n\n    \n\n7 Beantwortung Postulat Nr. 516 des Ratsmitgliedes Benno Scherrer \nbetreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum, \nBeantwortung \n\n    \n\n8 Postulat Nr. 533 des Ratsmitglieds Elsbeth Hürlimann betreffend \nÜberdachung der Stehrampe Stadion Buchholz \n\n    \n\n9 Postulat Nr. 534 des Ratsmitglieds Werner Hürlimann betreffend \nRadweg nach Freudwil \n\n      \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 714  \n\nPräsenz  \n\nVorsitz Werner Hürlimann, Präsident  \nProtokoll Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin  \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident)  \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber   \n\nEntschuldigt Robert Alge \nMartin Gasser  \n\nPresse Christian Brändli, AvU \nWerner Frei, ZO \nNicole Roos, TA \nFrank von Niederhäusern, SDA    \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin.   \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung  \n\nAntrag Christan Keller; Traktandum Nr. 7 wird von der Traktandenliste gestrichen und zusammen mit \ndem Antrag Nr. 136, Bericht des Stadtrates betreffend «Betriebs- und Gestaltungskonzept des öffent-\nlichen und privaten Verkehrs im erweiterten Zentrum» behandelt.    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 715 \n\nOrdnungsantrag von Gemeinderat Christian Keller zur Traktandenliste betreffend  \n\nTraktandum 7: Postulat Nr. 516 des Ratsmitglieds Benno Scherrer betreffend  \nSchaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum, Beantwortung  \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nHiermit stelle ich den Antrag, Traktandum 7, Postulat des Ratsmitglieds Benno Scherrer betreffend  \n\nSchaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum, Beantwortung (Postulat Nr.516)  von der \nheutigen Traktandenliste abzusetzen und an einer der nächsten Sitzungen, zusammen mit dem \nBericht des Stadtrats betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept des öffentlichen und privaten \nVerkehrs im erweiterten Zentrum (Antrag 136) zu behandeln:  \n\nBegründung:  \nDie beiden Geschäfte stehen in einem engen thematischen Zusammenhang. Eine fundierte, dem \nThema gerecht werdende Diskussion der Postulatsantwort wird sich daher zwangsläufig immer wieder \nauf Inhalte des Antrags 136 beziehen müssen.  Es ist daher sinnvoll, diese beiden Geschäfte im Rah-\nmen einer Sitzung zu behandeln. \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \n\nChristian Keller, Mitglied FDP/CVP-Fraktion  \n\nEs referiert Benno Scherrer für die GLP/EVP-Fraktion. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nDas Postulat, welches die P einer Fussgängerzone im Z von Uster verlangt, hat viel positives Echo \nausgelöst. Die Ustermerinnen und Ustermer wünschen sich eine Flaniermeile. \n\nWir haben die Diskussion dazu angeregt, der Stadtrat hat einen Bericht verfasst \n\n \n\nund schlägt Mass-\nnahmen vor. Heute ist vorgesehen, diesen Bericht zu diskutieren \n\n \n\num dem Stadtrat Feedback zu \ngeben. Sie wollen die Diskussion aufschieben \n\n \n\nich verstehe nicht weshalb. Dass Uster ein attraktives \nZentrum braucht, darin sind sich wohl alle einig. Sie wollen die Diskussion darüber hinauszögern. \n\nUster hat noch andere Verkehrsprobleme, nur, sobald eine Barriere mit in die Diskussion kommt, oder \neine Umfahrung, dann sind wir uns nicht mehr einig. \n\nSie wollen nicht über die Vorschläge ihrer Stadträte zur von uns angeregten Attraktivitätssteigerung \ndes Zentrums reden. \n\nwir schon. Die EVP/GLP-Fraktion wird den Antrag auf Verschiebung ablehnen.  \n\nBenno Scherrer Moser, Gemeinderat Grünliberale  \n\nAbstimmung  \n\nDer Antrag auf Verschiebung von Traktandum 7, « Beantwortung Postulat Nr. 516 des \nRatsmitgliedes Benno Scherrer betreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Usters \nZentrum» wird vom Gemeinderat mit 26 Stimmen unterstützt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 716 \n\nPersönliche Erklärungen:   \n\nWerner Egli, SVP. \n\nDurchfahrt Uster erschwert! \n\nWer nach Uster fährt der sieht sich an den meisten Eingangsachsen mit einer grossen roten Hinweis-\ntafel Durchfahrt Uster erschwert konfrontiert. Wer dabei meint, dass diese Tafeln nur im Zusam-\nmenhang mit dem Greifenseelauf aufgestellt worden sind, täuscht sich.  \n\nDass im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisel Oberlandstrasse etc. Einschränkungen im Strassen-\nverkehr hingenommen werden müssen, ist verständlich. Doch nach dem kürzlichen Communique des \nStrasseninspektorates der Stadt Uster vom 26.9.2007 dauert das Ganze noch einige Zeit, wenn nicht \neinige Monate bis eine Beruhigung der überaus schwierigen Verkehrslage zu verzeichnen ist. So wird \nu.a. geschrieben: Spätestens ab Weihnachten kann der Kreisel wieder normal befahren werden . \n\nWer nun nach Uster fahren will oder Uster durchqueren muss, wird sich, bei Betrachtung der Hin-\nweistafeln zweimal überlegen, ob er in die City fahren soll oder ob er nicht lieber seine seine Einkäufe \nund damit auch die kommenden Weihnachtseinkäufe anderswo in benachbarten Einkaufszentren in \nVolketswil oder im Glatt erledigt.  \n\nDer Detailhandel in Uster wird ab diesen Verkehrssignalisationen ausserhalb und innerhalb Uster s \neiner nicht sehr frohen Weihnachtszeit entgegensehen können. Gerade die letzten drei Monate im Jahr \nsind doch für den Detaillisten fast lebens- oder überlebenswichtig.  \n\nImmer wieder manifestiert der Stadtrat seine Wirtschaftsfreundlichkeit. Sind dies nur Lippenbekennt-\nnisse oder wo ist hier die Gewerbefreundlichkeit, wo ist den hier auch der Wirtschaftsförderer zu fin-\nden, welcher sich den Sorgen der Detaillisten im Zentrum Brunnehof annimmt? \n\nWo sind da schnelle und unbürokratische Taten um die Bautätigkeiten rund um die Oberlandstrasse in \nkonzentrierter und damit kürzerer Zeit zu erledigen? Wo sind hier die Interventionen des Vorstandes \ndes Gewerbeverbandes Uster zu finden? Vermutlich ist dieser mit der neuen Weihnachtsbeleuchtung \nbeschäftigt, die ja massgeblich vom Gewerbe und somit auch vom Detailhandel mitzutragen ist.  \n\nFrohe Weihnachten Stadtrat Uster, frohe Weihnachten Gewerbeverbandsvorstand.  \n\nWerner Egli, Gemeinderat SVP, Wermatswil    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 717 \n\nFraktionserklärung(en):  \n\nFluglärm über Uster \nFraktionserklärung FDP-CVP, Cla Famos  \n\nSehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen \n\nEs ist mittlerweile sonnenklar. Seit dem letzten Oktober hat der Flugverkehr über Uster massiv zuge-\nnommen, und zwar besonders am Abend. Die Veränderungen sind unüberhörbar. Beunruhigend ist \ndabei insbesondere die steigende Tendenz und die schleichende Einführung dieses Überflugs von \nUster.  \n\nVor einigen Tagen hat der Stadtrat nun Stellung genommen und seine Position erläutert. Er setzt sich \ndafür ein, dass die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt weiterhin erhalten bleibt. Unsere Fraktion \nunterstützt den Stadtrat in diesem Bemühen. Er erwartet aber, dass sich der Stadtrat massiv, deutlich \nund mit einem Sinn für das Machbare einsetzt, dass Uster im Fluglärmpoker nicht ins Hintertreffen \ngerät.  \n\nFür uns alle ist klar: Der ursprüngliche Nordanflug wäre sicher die beste Variante, weil am wenigsten \nBewohner gestört würden. Aber wenn der Stadtrat immer noch allen Ernstes mit dieser Variante rech-\nnet, ist damit für Uster sicher nichts gewonnen. Das Fluglärmforum Süd, in dem Uster Mitglied ist, \nsetzt sich gegen den Südanflug, für die Nordausrichtung und  und hier wird es eben heikel  für ei-\nnen gebündelten Anflug von Osten her ein. Hat der Stadtrat genügend bedacht, dass Uster ganz \noffensichtlich vom Ostanflug tangiert ist, während andere Gemeinden dieses Forums, wie die Zürich-\nseegemeinden dies viel weniger sind? Ist wirklich zu erwarten, dass Skyguide die Flugzeuge in Zukunft \npräziser kanalisiert und weiter östlich einreiht, damit das dicht besiedelte Gebiet über der drittgrössten \nStadt weniger tangiert wird? Nach aller Erfahrung führt in der Ausmarchung um die sinnvolle Vertei-\nlung des Fluglärms nur ein wirksamer Einsatz für die eigenen Interessen zum Ziel. Unsere Fraktion \nwird deshalb das Vorgehen des Stadtrates weiterhin kritisch beobachten. Mit dem Ziel, dass Uster \nnicht Zweiter macht und plötzlich oder schleichend mit steigendem Fluglärm und sinkender Lebens-\nqualität konfrontiert wird. Usters Standortqualität hängt heute wesentlich davon ab, dass unsere Exe-\nkutive entschieden und mit Weitsicht die Interessen unserer Stadt wahrt. Das erwarten wir vom \nStadtrat.   \n\nCla Reto Famos   \n\nZur Information: Die Stellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat von Uster setzt sich für den gekröpften Nordanflug und einen sauber \ngeflogenen Anflug von Osten ein. \nSeit dem letzten Oktober gehen beim Stadtrat von Uster vereinzelt Reklamationen ein, dass der \nFluglärm zunehme, und die Sicherheit der Bevölkerung durch vermehrtes Überfliegen des Stadtge-\nbietes gefährdet sei. In der Tat zeigen die von Unique (Flughafen Zürich AG) aufgezeichneten Flug-\nbewegungen, dass durch den ILS-Anflug auf die Piste 28 mehr Flugbewegungen über Uster zu ver-\nzeichnen sind.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich einmal mehr eingehend mit der Fluglärmproblematik auseinandergesetzt. Sein \nerklärtes Ziel ist es, die hohe Wohn- und Lebensqualität der Stadt Uster zu erhalten. Dazu gehört \nauch, dass die Einwohnerschaft vor Lärm so weit wie möglich verschont bleibt. \n\n \n\nGekröpfter Nordanflug \n\n \n\nDer Stadtrat hält den Anflug von Norden über deutsches Gebiet nach wie vor für die umweltverträg-\nlichste und beste Variante, da der Nordanflug mit Abstand am wenigsten Personen tangiert. Wegen \nder unverständlicherweise fehlenden Kompromissbereitschaft von Deutschland setzt sich der Stadt-\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 718 \n\nrat vehement für den gekröpften Nordanflug ein. \n\n \nFrühzeitig und möglichst hoch kanalisierter Ostanflug \n\n \nErst wenn die beiden vorgenannten Anflugverfahren nicht realisierbar sind, ist  an Stelle des Süd-\nanfluges  der Ostanflug zu dulden. Der Stadtrat ist jedoch der klaren Ansicht, dass der Streubereich \ndes gebündelten Anflugs auf den ILS-Strahl viel zu breit ist und fordert deshalb, dass Skyguide die \nFlugzeuge präziser und kanalisierter zum ILS-Strahl führt. Überdies soll der Punkt, wo die anfliegen-\nden Maschinen auf den ILS-Strahl einfädeln, in grösserer Höhe und östlicher festgelegt werden. Das \nhätte zur Folge, dass weniger Menschen belästigt würden. Schliesslich fordert der Stadtrat eine \nstrengere Überwachung der Disziplin der Piloten. Diese Forderungen richtet der Stadtrat Uster \nschriftlich an Skyguide, an das BAZL und an die Flughafenbetreiberin Unique. \n\n \n\nGleiche Stossrichtung wie Fluglärmforum Süd \n\n \n\nMit seinen Forderungen liegt der Stadtrat ganz auf der Linie des Fluglärmforums Süd, zu dessen Mit-\ngliedern er seit der Gründung im Jahr 2000 gehört. Der Verein setzt sich konsequent für die Nord-\nausrichtung und für einen gebündelten Anflug von Osten her ein. Ebenfalls setzt er sich dafür ein, \ndass die Piste 32, über welche ein Anflug des Flughafens direkt über Uster möglich ist, nicht reali-\nsiert wird. \n\n \n\nDer Ausbau der Piste 28 ist frühestens im Jahre 2021 nach einem Entscheid an der Urne zu erwar-\nten. Bis dann erhofft man sich mit neuen Anflugverfahren und Flugzeugen mit reduziertem Lärm \neine markante Verbesserung der Immissionslasten. \n\n \n\nDatum der Neuigkeit 13. Sept. 2007       \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 719 \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\nZeitschrift «Zämehebe» Werkheim Uster, September 2007   \n\nDer Präsident informiert über ein Schreiben des Stadtrates in welchem er über den Entscheid \ninformiert, auf das Sponsoring im Geschäftsfeld Sport zu verzichten.    \n\n2  Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 10. September 2007 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der Geschäfts-\nordnung als genehmigt.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 720 \n\n3  Antrag der interfraktionellen Konferenz betreffend Ersatzwahl Kommission Planung \nund Bau für die austretenden Mitglieder Patricia Bernet und Marc Meyer  \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Walter Strucken und Jonas Schmid (beide SP) vor.  \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\nAbstimmung: \n\nAls Mitglieder der Kommission Planung und Bau für den Rest der Amtsdauer werden mit \n31 : 0  Stimmen gewählt:  \n\nWalter Strucken, SP  \n\nJonas Schmid, SP.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 721 \n\n4  Antrag der Sozialbehörde betreffend Beitrag an die Prävention und Dezentrale \nDrogenhilfe  \n(Antrag Nr. 134 ) \n\nFür die Kommission Gesundheit und Soziales referiert Werner Kessler.  \n\nDie Kommission dankt Frau Stadträtin Barbara Thalmann und Armin Manser für die Ausführungen und \nBeantwortung offener Fragen.  \n\nDa es sich bei diesem Antrag in der Kommission um ein unbestrittenes Geschäft handelt, verzichte ich \nauf detaillierte Ausführungen, die Sie bitte dem vorliegenden Antrag entnehmen möchten.  \n\nWie an der Volksabstimmung im Jahr 2000 genehmigt, laufen die verschiedenen Projekte erfolgreich, \nwurden bereits 2 Mal den Bedürfnissen angepasst und verlängert. Im vorliegenden Antrag geht es um \neine Verlängerung bis 2011. \n\nDas wichtigste Thema ist zurzeit die Sucht- und Gewaltprävention. Bei beiden ist die Stadtpolizei ver-\npflichtet, Meldung an die Vormundschaftsbehörde und weiter an den Fachmann für Gewaltprävention \nzu erstatten. Dieser sucht mit den betroffenen Personen u. Betreuungspersonen das Gespräch u. trifft \nAbklärungen. Vor allem beim Rauschtrinken sind Eltern froh, dass man ihnen Hilfestellung bietet und \ndie nicht als Affront empfunden wird. Dies beinhaltet auch eine dauernde Zusammenarbeit mit den \nSchulen. Es werden Projekte erarbeitet und delinquente Schüler u. Schülerinnen in Kursen mit der \nThematik konfrontiert. Diese Suchtpräventionsstelle ist seit 1995 Federführend im Kanton Zürich.  \n\nIm weiteren wurde festgestellt, dass nach Rückgängigen Spritzenbezügen bis 2005 von 2600 Stück im \nJahr 2006 die Bezüge auf 4600 explodiert sind. Nach Auskunft von Armin Manser ist nicht immer klar, \nwofür die bezogenen Spritzen schlussendlich gebraucht werden, oftmals werden diese scheinbar auch \nfür Tätowierungen eingesetzt u. die Spritzenautomaten in Uster werden auch vermehrt von auswärti-\ngen Personen genutzt. Der Anteil Drogenabhängiger, die Heroin Intravenös injizieren, hat aber nicht \nzugenommen.  \n\nIm Antrag auf Seite 6 kam auch die vermehrte Nachfrage zum Jobbus sowie die zu erwartende Ent-\nwicklung zur Sprache. Diese ist gemäss Armin Manser stark vom aktuellen Arbeitsmarkt abhängig. \nAktuell läuft der Jobbus gut, deshalb können auch viele Personen beschäftigt werden, mit dem Ziel, \ndass diese auf dem Arbeitsmarkt bald wieder Fuss fassen.  \n\nZur Sprache kamen auch die um 10% gestiegenen Lohnkosten. Gemäss Armin Manser richten sich \ndiese nach der kantonalen Verordnung und Teuerung.  \n\nDie Personen, die das Angebot des begleiteten Wohnens beanspruchten, sind in den letzten Jahren \nimmer etwa gleich und selten ein ganzes Jahr im Angebot geblieben. Das begleitete Wohnen schafft \nTagesstrukturen und stellt sicher, dass die Leute arbeiten gehen, dies mit dem klaren Ziel ein eigen-\nständiges Wohnen zu fördern.  \n\nDie Kommission hat den vorliegenden Antrag einstimmig gut geheissen u. empfiehlt diesen dem \nGemeinderat zur Annahme.  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf.  \n\nBericht aus der RPK zum  \nAntrag der Sozialbehörde betreffend Beitrag an die Prävention und Dezentrale \nDrogenhilfe  \n\nHerr Präsident,  \nGeschätzte Anwesende \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 722 \n\nAuch in der RPK wurden wir  wie eben hier im Parlament  durch ein Mitglied aus der KSG über den \nVerlauf der Beratung in der Sachkommission informiert. Da das Geschäft in der Sachkommission un-\nbestritten war, verzichtete der RPK Präsident auf die Einladung der zuständigen Stadträtin. \n\nAuch in der RPK gab das Geschäft keine grossen materiellen Fragen. Alle anerkennen die Leistungen \nder beiden Trägerschaften und wissen um deren Bedeutung in unserer Gesellschaft. \n\nSo empfiehlt Ihnen die RPK auch einstimmig dem Antrag zuzustimmen. \n\nZu Reden gab einzig die Darstellung des Antrags selber. Er wird als wenig übersichtlich empfunden. \nSo gehe nicht prima vista daraus hervor, dass das Geld für zwei verschiedene Trägerschaften be-\nstimmt sei. Zudem sei es für RPK-Mitglieder \n\n \n\ndie halt primär einen Zahlenfokus haben - nicht ganz \neinfach gewesen die verschiedenen Teilbeträge aus dem Text herauszusuchen. \n\nLassen sie mich daher nochmals eine kurze Auslegeordnung machen. \n\nDie Leistungen für den Kredit werden von zwei Trägerschaften erbracht. \n\nZum einen dem Verein für Prävention und Drogenfragen. \nZur Finanzierung der Suchtpräventionstelle erhält der Verein pro EinwohnerIn CHF 2.90 oder max. \nCHF 90'000 pro Jahr also CHF 360'000 in vier Jahren. \n\nZum anderen die Stiftung Netzwerk \nSie erhält zur finanziellen Absicherung ihrer Angebote CHF -.70 pro EinwohnerIn oder max. CHF \n22'000 pro Jahr also CHF 88'000 in vier Jahren. \n\nFür den von dieser Stiftung betrieben Job Bus sprechen wir zudem einen Kredit von max. 15'000 pro \nJahr also max. CHF 60'000 in vier Jahren zur Deckung von Tagespauschalen Ustermer Teilnehmenden \nohne finanzielle Unterstützungsleistungen. \n\nDie Addition dieser drei Teilbeträge ergibt die Jahreskredit von CHF 127'000 pro Jahr resp. 508'000 in \nden Jahren 2009  2011. \n\nWie gesagt, die RPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. \n\nLehmann Stefan, FDP-Gemeinderat:  \n\nFDP/CVP Stellungnahme zum Antrag Nr. 134 der Sozialbehörde für den Beitrag an die \nPrävention und Dezentrale Drogenhilfe \n__________________________________________________  \n\nHerr Präsident \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nDie FDP/CVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft einstimmig zu.  \n\nSie anerkennt die erreichten Ziele der bisher umgesetzten Drogenpolitik in den vergangenen 10  15 \nJahren. In Uster sind Drogenkonsumenten anzahlmässig deutlich tiefer und eigentlich bei den invol-\nvierten Behörden bekannt. Daher ist es auch löblich, wenn die Strukturen von sich aus, also durch den \nVDZO, angepasst werden. Es ist bereits genannt worden, Schliessung Notschlafstelle, Integration \nBüro-Job in den Verein ALSO, Reduktion Vorstand und Integration des Vereinssekretariats in die \nSuchtpräventionsstelle.  \n\nMit der neuen Namensgebung Verein für Prävention und Drogenfragen zeigen die Verantwortlichen \nInnovationsfähigkeit. Sie passen sich den neuen gesellschaftlichen Veränderungen an und unterstüt-\nzen u.a. die Schulen, aber auch die Stadt bei Grossanlässen wie z.B. dem Stadtfest mit Beratungen \nhinsichtlich erhöhter Gewaltbereitschaft und -konfliktproblemen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 723 \n\nIn den umliegenden Gemeinden sind bereits zustimmende Abstimmungen erfolgt. Wir wollen dies \nheute Abend auch tun und stimmen diesen Geschäft zu. \n\nStellungnahme der SP-Fraktion, es referiert Julia Amherd. \n\nEinführung \nDie Anzahl suchtkranker Menschen hat sich in den letzten Jahren reduziert. Glücklicherweise! Diese \nReduktion lässt sich einerseits mit dem Älterwerden der Konsumenten illegaler Drogen und mit dem \nTrend weg vom Heroin erklären. Andererseits hat die intensive Präventionsarbeit der letzten Jahre \ndazu beigetragen, dass junge Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger die illegale Drogen konsumieren, \ndie Ausnahme darstellen.   \n\nHauptteil  \nDamit die Sozialziele gemäss der Bundesverfassung, die bekanntlich auch für die Stadt Uster gelten, \nerreicht werden können, ist es unabdingbar, Einrichtungen wie die Suchtpräventionsstelle und die \nStiftung Netzwerk finanziell zu unterstützen. Zumal die Zuwendungen von 127 000 Fr. pro Jahr ein \nPappenstil sind im Vergleich der Kosten die entstehen würden, gäbe es z. B. keine Beratung und Be-\ngleitung der Schulen zum Umgang mit Suchtmittelkonsumierenden Schülerinnen und Schüler.   \n\nNeben der Suchtprävention gilt auch die Überlebenshilfe als wichtiges Element unserer Gesellschaft. \nDie Stiftung Netzwerk leistet in diesem Bereich wertvolle Unterstützung. Z. B. bietet der Jobbus er-\nwerbslosen Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen Arbeitsmöglichkeiten an. Die Arbeit \nvermag eine Tagesstruktur und ein Gefühl des Gebrauchtwerdens zu vermitteln. In der Auffangwohn-\ngruppe oder im begleiteten Wohnen finden suchtkranke oder psychischkranke Menschen eine struktu-\nrierte Wohnform, abseits der Obdachlosigkeit. Diese Wohn- und Arbeitsformen unterstützen die sozi-\nale und wirtschaftliche Reintegration der betroffenen Menschen. Und sind ein Teil der Basis für den \nsozialen Frieden.  \n\nSchlussteil \nNatürlich sollen die ausgewiesenen Angebote fortgeführt werden. Für eine gesunde, möglichst sucht-\nfreie Zukunft der Kinder und Jugendlichen unter uns und für eine Solidarität mit den erwerbslosen \nund/oder kranken Mitmenschen unter uns. \n\nSimone Michel, Grüne: \n\nVieles wurde zum vorliegenden Antrag bereits gesagt und alle sind sich einig. Das Bewährte wird \nsichergestellt. Die Verlagerung von mehr Suchtabhängigen vom Heroin zum Kokain zeichnet sich ab. \nDie Prävention ist in diesem Bereich umso wichtiger, da die Einstiegsschwelle beim Kokain sehr tief ist. \nSie dankt an dieser Stelle für die Arbeit dieser Institutionen.  \n\nDaniel Hunziker spricht für die EVP/GLP-Fraktion: \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und kollegen \n\nZentrale Ziele der Prävention und dezentralen Drogenhilfe ist ein drogenfreies Leben und die Bewah-\nrung vor Verelendung.  Oberflächlich gesehen könnte der Name Drogenhilfe aber ein falschen Bild \nhervorrufen, wird da beim Umgang mit Drogen geholfen oder steht die Hilfe zum Ausstieg an erster \nStelle?  Der Name Ausstiegshilfe wäre wohl passender. \n\nDoch die Angebote der verschiedenen Organisationen im Bezirk Uster überzeugen inhaltlich.  \n\nSie sind professionell geführt.  \n\nSie passen sich den geänderten Bedürfnissen an. (z.B. Schliessung von Notschlafstellen, neue \nKurse für Gewaltprävention) \n\nSie setzen auf verschiedene Finanzierungsquellen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 724 \n\nDer geforderte jährliche maximale Beitrag von CHF 127'000 ist nachhaltig gut investiert. \n\nDas Geld hilft durch Präventionsmassnahmen und der Begleitung von Suchtkranken menschliche \nSchicksale zu verhindert oder zu kleinern. Für die Stadt Uster bezahlt sich dieser Beitrag neben der \nerwähnten Förderung der Gesundheit auch finanziell aus, denn es verhindert teurere Folgekosten. \n\nStellungnahme SVP/EDU-Fraktion, es referiert Tobias Deininger. \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\nEnde dieses Jahres läuft der Gesamtkredit von 510'000 Franken für die Jahre 2005-2007 als Beitrag \nfür die Dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland ab. \n\nDie Arbeit der Prävention und Dezentralen Drogenhilfe ist immer noch sehr wichtig, vor allem in den \nBereichen Prävention und Überlebenshilfe. \n\nDamit auch weiterhin effizient in diesen Breichen gearbeitet werden kann, benötigt es einen neuen \nKredit von 508'000 für die Jahre 2008-2011. \n\nWir von der SVP/EDU Fraktion unterstützen diesen Antrag. \n\nStadträtin Barbara Thalmann Stammabch freut sich, dass der Antrag einstimmig gutgeheissen wird. \nSie entschuldigt sich, dass die Kostenaufstellung nicht klar ersichtlich war und bedankt sich bei Rolf \nGraf für die saubere Zusammenfassung. Die Fr. 22'000 für die Stiftung Netzwerk komme ja insofern \nder Stadt direkt wieder zu gute, als bei der Kostengutsprache eine Taxermässigung erfolgt.   \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen    \n\n1. An die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre \n2008 - 2011 wird ein Beitrag von max. 127 000 Franken pro Jahr bzw. total \n508 000 Franken geleistet \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 725 \n\n5  Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Talacker, Ergänzung \nAussenanlagen  \n(Antrag Nr. 133 ) \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nDie Primarschulpflege beantragt Fr. 435'000 für die Ergänzung der Aussenanlagen im Bereich der \nSchulanlage Talacker. Dieser Antrag hat eine längere Planungsgeschichte hinter sich, er wurde bereits \nmehrmals überarbeitet. Geplant war ein Volleyballfeld und eine 80-m-Laufbahn mit Weitsprunganlage \nmit Materialschopf. Und dafür sind in der Investitionsplanung Fr. 300 000.  eingestellt. \n\nDann kam das neue Volksschulgesetz und mit dem neuen Gesetz neue Anforderungen an die Schule: \nvor allem der Unterricht in Blockzeiten und die Tagesstrukturen fordern mehr Platz. Um das oben er-\nwähnte Projekt verwirklichen zu könnten, hätte der Pavillon auf dem Gelände der Schulanlage Tala-\ncker abgerissen werden müssen. Mit Blockzeiten und Tagesstrukturen war die Primarschulpflege aber \nfroh um den Platz, es mussten keine neuen Schulzimmer hergezaubert werden, es genügte, den \nPavillon zu sanieren. \n\nWeil der Pavillon stehen blieb, konnte die 80-m-Bahn nicht am vorgesehenen Standort verwirklicht \nwerden, also neu planen. Und jetzt kam der Wunsch nach einem Aussenschulzimmer dazu. Somit \numfasst der vorliegende Antrag folgende Punkte: \n\nca. 145 für eine 60-m-Laufbahn \nca. 130 für die Sanierung des Basketballfeldes \nca. 40 für das Aussenschulzimmer \nca. 30 Baumpflanzungen (18 Bäume und Rasenergänzung) \nca. 90 für Honorare, Projektleitung, Reserve und Diverses \n\nTotal Fr. 435 000 \n\nIn der Kommission wurden vor allem folgende Themen diskutiert: \n\nDie Honorarsumme von fast Fr. 60'000 scheint einzelnen Kommissions-Mitgliedern sehr hoch zu \nsein; Antwort der Primarschulpflege: die Honorarsumme richtet sich nach der Bausumme; eine \nAuflistung des voraussichtlichen Stundenaufwandes ist hinterlegt. \nWelche Vorgaben gibt der Lehrplan in Bezug auf die Leichtathletik? Braucht eine Schulanlage wirk-\nlich eine 60-m-Laufbahn? Oder müsste es nicht eher eine 80-m-Bahn sein (wie ursprünglich ge-\nplant). Ganz Allgemein wurde in der Kommission die Meinung vertreten, dass eine Laufbahn in ei-\nner Primarschulanlage ein Luxus sei, welcher man sich nicht leisten wolle. Lehrpersonen, welche \nLauftraining auf Kurzstrecken machen wollen, könnten dies entweder auf der grossen Wiese ma-\nchen oder dann zwei Turnstunden zusammenlegen und das Training auf der Sportanlage Buchholz \nmachen. Dort sei die ganze Infrastruktur vorhanden. Es wurde bemerkt, werde die Wiese ja kaum \nbenützt. Fussball werde vor allem auf dem Hartplatz gespielt. Ein Kommissionsmitglied bemerkte, \ndass auch schon die Primarschülerinnen und schüler den schnellsten Ustermer unter sich aus-\nmachen würden. Da werde ja Kurzstrecken gerannt also wäre eine Laufbahn auf einer Primar-\nschulanlage erwünscht. Gemäss Auskunft Primarschulpflege empfiehlt der Kanton Laufbahn-Anla-\ngen auf Primarschulanlagen. In Uster hat aber nur gerade die Schulanlage Oberuster eine solche.  \nNachträglich hat die Primarschulpflege folgende Informationen nachgeliefert: \n\nDer Lehrplan der Mittelstufe sieht vor, dass Schnell-Lauf geübt wird, insbesondere Start und \nTechnik des Schnell-Laufes. Beides ist weder auf der Wiese noch auf dem geteerten Weg (ne-\nben der Schulanlage) möglich. \nDie Schüler und Schülerinnen (Mittelstufe) der Schulanlage Oberuster haben auf dem Schulge-\nlände eine Laufbahn zur Verfügung. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 726 \n\nDiejenigen der Schulanlagen Hasenbühl und Gschwader sind in der Nähe vom Buchholz und \nkönnen jeweils in der Pause ins Buchholz verschieben, so dass Turnstunden mit Leichtathletik-\nUnterricht im Buchholz durchführbar sind. \nDiejenigen der Schulanlage Nänikon haben in unmittelbarer Nähe eine Oberstufen-Schulanlage \nbei der sie die Laufbahn benützen dürfen. \nDie Schulanlagen Pünt, Niederuster und Talacker haben bisher keine Möglichkeit Weitsprung \nund Schnell-Lauf zu üben; mit der vorgesehenen Anlage in der Schulanlage Talacker hätten \ndiese drei Schulanlagen mit rund 600  700 Mittelstufenschüler(innen) ebenfalls die Möglichkeit, \ndem Lehrplan nachzukommen. \nDie Mittelstufe Talacker verbringt jeweils einen Tag pro Jahr, den so genannten Sporttag, in der \nSportanlage Buchholz. Dieser Sporttag dient jedoch dazu, den Schülern Noten zu verteilen; sie \nmüssten also vorher die verschiedenen Leichtathletik-Disziplinen geübt haben können. \n\nDie Mehrheit der Kommission vertrat dann die Ansicht, dass der Kredit zu hoch bemessen sei und \nman auch mit weniger Geld gleich viel erreichen könne.   \n\nSchlussendlich wurde ein Kürzungsantrag eingebracht: der Kredit soll von Fr. 435 auf Fr. 300 gekürzt \nwerden. \n\nDie Kommission stimmte in der Folge mit 5 : 4 Stimmen dem Kürzungsantrag zu und empfiehlt dem \nGemeinderat mit 5 : 4 Stimmen, dem gekürzten Kredit zuzustimmen. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Stefan Lehmann. \n\nAntrag Primarschulpflege Nr. 133 betreffend Schulaussenanlagen Talacker, Ergänzung  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nDie RPK hat vor einer Woche über diese Vorlage beraten. Aufgrund des knappen Ergebnisses in der \nSachkommission KBK habe ich die Vertreter der Schulpflege Frau Sabine Wettstein und Herr Paul Kunz \nsowie die Schulleiterin Frau Ann Scholl zur Sitzung eingeladen. \n\nMein Vorredner Walter Meier hat die Details bereits sehr ausführlich erwähnt. Ich beschränke mich auf \ndie wichtigsten Gegebenheiten aus finanzieller Sicht und die Voten aus der RPK. \n\nUrsprünglich war das Geschäft mit CHF 250'000.-- als gebundene Ausgabe im Budget des laufenden \nJahres aufgeführt. Durch die nun zusätzliche Investition in eine 60m-Sprintbahn ändert sich der Kom-\npetenzträger von der Primarschulpflege zum Gemeinderat. \n\nVon der Schulleitung wurde festgehalten, dass die Lernziele in der Mittelstufe für die Leichtathletik in \nForm von Starten und Sprinten sowie der Weitsprung vorgegeben sind. Die bisherigen Improvisatio-\nnen wären schwierig und die Trainingsmöglichkeiten auf einer neuen Laufbahn würden klar verbes-\nsert. Als Herausforderung sei Die schnällscht Uschtermer Klass als Wettkampf anzusehen. Die Ver-\nschiebungen zum Buchholz sind nicht möglich, da zuviel Zeit verloren geht. Die Schulleitung Talacker \nerwähnt weiter, dass mit einer Laufbahn auch die Kinder aus den Schulhäusern Niederuster und Pünt \nentsprechende Trainingsmöglichkeiten erhalten würde. \n\nSchliesslich wurde der Kürzungsantrag um CHF 135'000.-- auf CHF 300'000.-- analog der KBK gestellt \nund mit 4 : 3 Stimmen angenommen.  \nDer Kostenfaktor von > CHF 2'000.-- pro m2-Laufbahn sei unverhältnismässig und die Benützungsin-\ntensität neben der eigentlichen Schulstunden viel zu tief. Auch für die Gegnerschaft ist die Bewegung \nder Jugendlichen wichtig. Allerdings halten sich diese in der Freizeit nicht auf der Laufbahn auf, son-\ndern eher im Bereich des Hartplatzes um Basket- oder Fussball zu spielen. Dies sei die Priorität bei der \nSanierung und nicht die Laufbahn. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 727 \n\nVon der Kommissionsminderheit wurde gesagt, dass die Investition langfristig ist und die Kosten auf \ndie Abschreibungsdauer unbedeutend sind. Die Kürzung sei unverständlich. Es sei je länger je wichti-\nger, die Jugendlichen im Bewegungsbereich zu fordern. Darauf wurde entgegnet, dass dies bis jetzt ja \nauch möglich war und andere Möglichkeiten auf der grossen Talacker-Anlage bestehen. Die Investition \nist als wünschbar und nicht zwingend einzustufen. \n\nWie erwähnt, der Kürzungsantrag wurde angenommen, wobei die bewilligten Mittel für die Sanierung \ndes Platzes und das neue Aussenzimmers zu verwenden sei. \n\nDem Geschäft auf einer Investitionsbasis von CHF 300'000.-- (gegenüber CHF 250' in der Planung) \nwurde mit 4 : 3 Stimmen von Seiten RPK zugestimmt. \n\nSabine Wettstein erläutert die Sicht der Primarschulpflege: \n\nDer Sachverhalt wurde ausführlich dargelegt. Die PSP ist sich sehr wohl bewusst, dass der ursprüng-\nlich vorgesehene Betrag nicht eingehalten wird. Durch die neue Aussenanlage wird ein bedeutender \nMehrwert geschaffen und dabei auch auf die Bedürfnisse der Schulanlage eingegangen. Bei der Lauf-\nbahn wurde das möglich Sparpotenzial genützt indem von 80m auf 60m verkürzt wurde. 80m wären \nkein Muss, werden aber bei den Schulhausbau-Richtlinien empfohlen. Mit der Laufbahn kann die \nPrimarschule die Vorgaben für den Leichtathletikunterricht und der Sicherheit erfüllen. Die Öffnung \nder Aussenanlagen ausserhalb der Schulzeit bedeuten auch einen Mehrwert für die Stadt Uster \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marianne Siegrist: \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/CVP-Fraktion unterstützt den Kürzungsantrag der Kommissionen. Die Kürzung auf \nFr. 300'000, so wie dieser Betrag ursprünglich im Investitionsplan der Primarschule festgesetzt war, \nerscheint uns sinnvoll ja zwingend. \n\nGrundsätzlich setzt sich die FDP ein für Investitionen in die Bildung. Wie wir alle wissen, stellt eine \ngute Bildung den Rohstoff unserer Volkswirtschaft dar.  \n\nSport und Bewegung sind ebenfalls zu fördernde Themen. Als Ausgleich zu unserer kopflastigen Zeit \nund um unsere Gesundheit aufrecht zu erhalten. Sport ist ein Bestandteil unserer Kultur und in unse-\nrer bewegungsarmen Zeit, mit den zu vielen übergewichtigen Menschen, eine Notwendigkeit. \n\nWeshalb sagen wir trotzdem Nein zum beantragten Betrag von Fr.435'000 für die Aussenanlage eines \nSchulhauses und sind für eine Kürzung auf Fr. 300'000? \n\nEine 60 m Laufbahn für ein Primarschulhaus ist für uns  Nice to Have , stellt aber keine Notwendig-\nkeit dar. Umso mehr, als Laufbahnen auch vom Kanton nicht vorgeschrieben sind. In dieser Schulan-\nlage haben die  Kinder hinreichende Möglichkeiten zu rennen, zu spielen und sich zu bewegen. Es ist \neine Schulanlage mit viel Aussenflächen, Rasenflächen sowie Hartplatz. \n\nDie Kosten dieser Laufbahn von Fr. 145'000 bringen uns zu wenig Gegenwert. Die Stadt Uster hat ein \nsehr gut ausgebautes Stadion Buchholz um Leichtathletik zu üben.  Zugegebenermassen ist es nicht \nmöglich, für eine Sportlektion dort hinauf zu fahren. Wenn zwei Lektionen aneinandergehängt werden, \nist die Verschiebung einer Klasse ins Buchholz  unserer Meinung nach aber möglich. \n\nDiese Laufbahn ist eine Investition in Infrastruktur und zu wenig in direkte Bildung! Wir möchten die \nSteuergelder direkter dem einzelnen Kind zukommen lassen um es zu fördern und zu fordern. \n\nDie beiden andern Inhalte des Antrags, das Aussenschulzimmer sowie der Gummibelag erscheinen \nuns sinnvoll und angemessen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 728 \n\nAus diesen Gründen sind wir für Investitionen in die Aussenanlagen des Talackers von Fr. 300'000 und \nnicht der beantragten Fr. 435'000   möglichst ohne Laufbahn. \n\nStellungnahme der SP-Fraktion, es referiert Claudia Geisenberger. \n\nGeschätzter Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion bedauert, dass dieser Antrag des Stadtrates in den Kommissionen mit wenig Herzblut \nund Hartnäckigkeit vertreten wurde. So warten die KBK-Mitglieder bis heute auf die versprochenen \nAntworten ihrer gestellten Fragen. Und dass von der geplanten 60m-Bahn insgesamt drei Schulein-\nheiten profitieren könnten, wurde in der Sachkommission gar nicht erst erwähnt.  \n\nWir freuen uns aber darüber, dass im Schulhaus Talacker künftig Unterricht im Freien in einem geeig-\nneten Aussenschulzimmer möglich werden soll. Auch möchten wir uns dafür einsetzen, dass Sport bei \nKindern und Jugendlichen gefördert wird und halten es für schlecht, dass die Schüler heute auf dem \nTrottoir trainieren müssen. So sollte es den Schülern und Lehrpersonen doch möglich werden, für \nAnlässe wie Die schnellschte Ustermer Schulklasse und Der schnellste Ustermer unter reellen Be-\ndingungen zu trainieren. Wie viel Freude die Schüler an Leichtathletik haben, konnte dort gesehen \nund auch gehört werden.  \n\nDie SP-Fraktion wird den Kürzungsantrag der KBK ablehnen und unterstützt den Antrag des \nStadtrates.  \n\nStellungnahme der SVP-Fraktion, es referiert Ruedi Gysi. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nGerade in der heutigen Zeit ist Schulsport ernst zu nehmen. Fast-food und vor dem Fernseher sitzen \nzeigen bei unserer Jugend deutliche Spuren. Es scheint uns wichtig, dass Sportanlagen zur Verfügung \nstehen, die mithelfen diesen Umstand zu beheben. \n\nDie beim Schulhaus Talacker geplante Aussenanlage erfüllt daher eine wichtige Aufgabe.  \n\nDie SVP/EDU Fraktion ist aber der Meinung, dass diese Sportanlage nicht für ein Weltklasse-Meeting \nausgebaut werden muss, sondern dem Schulsport dienen soll. \n\nLaufdisziplinen können problemlos auf dem Rasen ausgeführt werden, daher braucht es keine teure \nLaufbahn. Die Bewegung und nicht die Tartanbahn sind wichtig. \n\nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt daher den Antrag für eine neue Aussenanlage, unterstützt aber \nauch den Antrag, dass der Gesamtkredit von Fr. 435`000.--  auf Fr. 300`000.--  gekürzt wird. \n\nThomas Wüthrich findet es befremdlich, wenn um einen läppischen Betrag gestritten wird. Da \nmöchte man den Jugendlichen die Bewegungsmöglichkeit nicht geben. Es gehe nicht um eine \nLehrplanerfüllung und «nice to have». Aus seiner persönlichen Erfahrung weiss er, dass ein \nLauftraining auf einer Tartanbahn völlig anders ist als auf einer Wiese. Durch ein professionelles \nAngebot kann die Freude am Sport, insbesondere am «Laufen» geweckt und gefördert werden. Er \nunterstützt den Antrag des Stadtrates.  \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 729 \n\nDie Primarschulpflege beantragt Fr. 435'000 für die Ergänzung der Aussenanlagen im Bereich der \nSchulanlage Talacker. Aus den Kommissionen kommen Kürzungsanträge, die 60-m-Laufbahn soll nicht \ngebaut werden. Dies ist die Absicht, auch wenn nicht genau gesagt wird, was denn die Primarschul-\npflege wirklich nicht bauen soll. Es geht immerhin um rund 700 Schülerinnen und Schüler, denen man \nverwehren will, in den Turnstunden wichtige Leichtathletik-Disziplinen üben zu können. \n\nDie Primarschulpflege könnte, bei dieser Ausgangslage, auch so vorgehen: das Aussenschulzimmer \nund die 60-m-Laufbahn mit Weitsprunganlage neu erstellen. Dies müsste mit Fr. 300'000.  möglich \nsein. Das Spielfeld könnte im bisherigen Stil saniert werden, käme dann nicht in den Kredit, weil es \ngebundene Ausgaben wären. \n\nWir hätten einen  nicht ganz ernst gemeinten  Vorgehensvorschlag für die nächste Vorlage. Man \nnehme eine Kreditvorlage, die alles enthält, was sich die Primarschulpflege wünscht, mixte ein oder \nzwei Punkte hinein, die man nicht will und die etwas nach Luxus -Ausbau tönen. Diese neue Vorlage \nunterbreite man dem Parlament. In der Kommission werden die Luxus-Teile entdeckt und prompt \ngestrichen. Das Parlament schickt eine gekürzte Version an den Stadtrat zurück  und alle sind zu \nfrieden: Das Parlament, weil ein man wieder einmal einen Kredit hat kürzen können und die Primar-\nschulpflege, weil sie genau das hat, was sie wollte. In diesem Fall hätte das zum Beispiel so ausgese-\nhen: zusätzlich hätte noch ein Schwimmteich projektiert werden müssen. Diesen hätte dann das Par-\nlament streichen können und die Primarschulpflege hätte die Laufbahn mit Weitsprunganlage und ein \nSpielfeld, das nicht mit einer Teerung hätte saniert werden müssen.  \n\nDie EVP/GLP-Fraktion stimmt dem Antrag Nr. 133 in der Höhe von Fr. 435 000 zu und lehnt den Kür-\nzungsantrag ab. Sollte der Kürzungsantrag durchkommen, lehnt die Fraktion den Antrag ab.   \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Kürzungsantrag, von Fr. 435'000 auf Fr. 300'000, wird mit 17 : 15 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen    \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 435 000 Franken inkl. MwSt. für die Ergänzung der  \nAussenanlagen Primarschulhaus Talacker wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 730 \n\n6  Beantwortung Postulat Nr. 512 des Ratsmitgliedes Julia Amherd:  \nUnterstützung aller Sportvereine in Uster welche mit Kindern und Jugendlichen \ntrainieren   \n\nEs referiert die Postulantin Julia Amherd. \n\nEinleitung: \nWas soll ich sagen: steter Tropfen höhlt den Stein? Gut Ding will Weile haben? Nicht verzagen und \nweitersagen: die Sportvereine in Uster brauchen Unterstützung?  \n\nHauptteil: \nSie haben es erraten: die vorliegende Antwort genügt mir nicht. Daher stimme ich weder dem Bericht \nzu, noch bin ich mit dem Antrag auf Ablehnung einverstanden.  \n\nZu kurz, zu leer, zu elegant scheint mir die Antwort, die auch als Abgang durch die Hintertür interpre-\ntiert werden kann. \n\nDie Grundsätze der Jugendpolitik werden wir demnächst im Jugendkonzept nachlesen können. Klar, \ndass im Konzept nicht auf die von mir geforderten Unterstützungsmöglichkeiten eingegangen wird. \nDenn meine Forderungen gelten der direkten Umsetzungsebene und nicht der theoretisches Kon-\nstruktebene eines Konzeptes. Viel reden, viel schreiben. Aber wann endlich wird getan?  \n\nSie erinnern sich: das nächste Fussballfieber ist kurz vor dem Ausbruch. Im Herbst 08 wird es wieder \nviele Kinder geben, die nicht im örtlichen Fussballverein aufgenommen werden können. Traurig die \nKinder, frustriert die Eltern und die Vereinsvorstände. In der Zeitung wird das gleiche stehen wie nach \nder WM 06. Und so geht es weiter und weiter.  \n\nAbschluss: \nWie bereits erwähnt: steter Tropfen höhlt den Stein. Ich möchte den Stadtrat mit seiner gar kurzen \nAntwort nicht einfach so davon kommen lassen. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Stadtrat zu einem \nZusatzbericht zu verpflichten, in welchem er darlegen soll, wie er gedenkt, die Forderungen des Pos-\ntulats im Rahmen des Jugendkonzeptes konkret umzusetzen. Erst dann wissen wir, ob den Forderun-\ngen des Postulats entsprochen wird und aufgrund dieser Basis können wir dann beurteilen, ob das \nPostulat als erfüllt abgeschrieben werden kann. \n\nIch bitte Sie dem Antrag für einen Ergänzungsbericht zuzustimmen. \n\nVerschiebungsantrag, Walter Meier, EVP,  \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Postulatsantwort: Da die Forderungen der Postulantin im Rahmen des \nJugendkonzeptes aufgearbeitet werden, beantragt der Stadtrat  (Zitat).  \n\nDie EVP/GLP-Fraktion geht davon aus, dass der Stadtrat im Jugendkonzept tatsächlich die Fragen von \nJulia Amherd beantwortet, den Gemeinderat also nicht anlügt. (Falls dies so wäre, würde der Stadtrat \nsich selber ein Eigentor schiessen). \n\nNun gehen aber offenbar die Meinungen, was im Jugendkonzept steht, auseinander. Die SP-Fraktion \nmeint, dass im Jugendkonzept die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden; wir gehen davon aus, \ndass sie das werden. Die Antwort, ob das Jugendkonzept die gestellten Fragen beantwortet, werden \nwir erst haben, wenn wir den Inhalt des Jugendkonzepts kennen. Dieses scheint ja mehr oder weniger \nversandfertig zu sein. Es dürfte also nicht mehr allzu lange dauern, bis der Gemeinderat dieses zu \nGesicht bekommt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 731 \n\nAus diesem Grund beantrage ich, die Behandlung der Postulatsantwort um ein bis zwei Sitzungen zu \nverschieben (bis wir das Jugendkonzept erhalten haben). Dann können wir Fakten diskutieren. Falls \ndas Jugendkonzept zu ungenau ist, wäre es dann immer noch möglich, einen Zusatzbericht zu \nverlangen. \n\nReto Dettli möchte den Verschiebungsantrag nicht unterstützen weil damit weiterhin keine klare \nAntwort vorliegen würde. Er sieht den Zeitpunkt auch als etwas ungünstig da das Jugendkonzept noch \nnicht richtig fertig ist. Das erarbeitete Jugendkonzept werde zudem der Öffentlichkeit präsentiert und \nnicht etwa dem Rat  dieser wird davon nicht Kenntnis nehmen oder dazu Stellung beziehen können. \nEntweder wolle der Rat über das Thema diskutieren oder nicht. Wenn der Rat wissen wolle, was \nSache ist, dann bringe nur ein Ergänzungsbericht etwas. Im Klartext liege zur Zeit nur ein Vertröster, \nrespektive eine «Nichtantwort» vor. Reto Dettli spricht sich klar dafür aus, dass der Rat die \nparlamentarischen Instrumente nützt und in diesem Fall einen Ergänzungsbericht verlangt. Er bittet, \nden Antrag zu unterstützen und den Verschiebungsantrag abzulehnen.  \n\nDer Stadtpräsident Martin Bornhauser nimmt zur Antwort des Stadtrates Stellung: \n\nAntwort des Stadtrates auf das Postulat Amherd \n\nDie Postulantin bat den Stadtrat zu prüfen, wie diejenigen Vereine, welche mit Kindern und Jugendli-\nchen trainieren, zusätzlich unterstützt werden können. In unserer Postulatsantwort verweisen und \nvertrösten wir auf ein Jugendkonzept, das die «Jugendpolitik» der Stadt Uster umfassend definieren \nwerde. Nun, die erwähnte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie hat einen Bericht zur «Ju-\ngendpolitik der Stadt Uster» zu Handen des Stadtrates verfasst. Dieser Bericht wurde im Stadtrat dis-\nkutiert und mit einer - jedoch gewichtigen - Änderung genehmigt. \nKurz zu diesem Bericht. Wir haben bewusst darauf verzichtet, einen ganzen Strauss von konkreten \nMassnahmen und Forderungen an die Politik und die Jugend aufzustellen. Wir sagen beispielsweise \nnicht, mit diesen oder jenen Massnahmen, wollen wir der Bewegungsarmut unserer Jugend entgegen \nwirken. Mit diesen oder jenen Massnahme wollen wir diejenigen Vereine fördern, welche mit Kindern \nund Jugendlichen trainieren. Mit diesen oder jenen Massnahmen, wollen wir erreichen, dass Gewalt an \nSachen und Personen unterbleibt. Wir legen kein Rezeptbuch vor nach dem Motto: «So sozialisieren \nwir unsere Jugend!» \n\nIm Bericht zeigen wir lediglich den Handlungsbedarf auf, also: «wo müssen wir handeln». Dann zei-\ngen wir das strategische Wirkungsziel auf, also: «was wollen wir erreichen». Es folgen die normativen \nGrundsätze, die unser Handeln bestimmen sollen, also: «mit welcher Geisteshaltung gehen wir an die \nAufgabe heran».  \n\nDie zu treffenden Massnahmen - also z.B. die Vereinsförderung -sollen nicht «auf einen Chlapf» um-\ngesetzt werden, sondern schrittweise. Wann, auf welche Art, in welcher Reihenfolge und in welcher \nIntensität dies geschehen soll, das soll eine neu zu schaffende Jugendkommission erarbeiten. Die \nResultate ihrer Arbeit soll sie dem Stadtrat schrittweise zum Entscheid und zum Vollzug vorlegen. \n\nEine, der noch zu konkretisierenden Massnahmen, ist die Förderung der Vereine, welche Kinder und \nJugendliche trainieren. Vereine also, die wertvolle Sozialisationsarbeit leisten. Die heutigen Richtlinien \nfür die Vereinsförderung bieten dazu keine rechtsgenügende Grundlage. Sie nennen als Unterstüt-\nzungskriterien nur «Eigenleistung», «Selbstfinanzierung» und «öffentliches Interesse». Das Kriterium \n«Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen» wird nicht explizit genannt. Die Jugendkommission wird \nalso den Auftrag erhalten praktikable Systeme aufzuzeigen, mit welchen Vereine, die offene Jugend-\narbeit und Sozialisationsarbeit leisten, zusätzlich und gezielt unterstützt werden können. Welcher \nEmpfehlung der Arbeitsgruppe ist der Stadtrat nicht gefolgt: Eine Fachstelle Jugend - ähnlich der \nFachstelle Kultur - hätte die Arbeit der Jugendkommission vorbereiten, begleiten, protokollieren und \nnachbereiten sollen. Sie hätte Anlaufstelle für die Jugend, für Jugendfragen und Projekte sein sollen. \nSie hätte die vielfältigen Aktivitäten der verschiedenen Abteilungen der Stadt, der Oberstufenschulge-\nmeinde, der Kirchen, der kantonalen Stellen und privaten Institutionen bündeln sollen. Diese Fach-\nstelle wurde vom Stadtrat - aus Spargründen - abgelehnt. Vorerst soll nun einmal die Jugendkommis-\nsion gebildet werden und ihre Arbeit aufnehmen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 732 \n\nDer Ratspräsident Werner Hürlimann entscheidet, das Traktandum nicht zu verschieben.  \n\nDaniel Hunziker wirft ein, ein Ordnungsantrag müsse immer sofort behandelt werden, wenn er \ngestellt werde. Im weiteren fordert er auch einen Ergänzungsbericht und will damit fundiert über das \nKonzept reden können.  \n\nThomas Wüthrich bezieht sich auf die Ausführungen des Stadtpräsidenten zum Jugendkonzept und \ndie darin enthaltene Analyse, Handlungsbedarf und Wirkungsziele. Diese Inhalte seien noch keine \nHandlungsanleitung. Er begrüsse die Einsetzung einer Jugendkommission; nach deren \nArbeitsaufnahme verginge jedoch noch eine ganze Weile, bis eine praktikable Lösung aufgezeigt und \numgesetzt werden könne. Die Not in den Sportvereinen für Jugendliche sei jedoch akut und die \nFinanzen ein Dauerthema welches viel Energie brauche. Eine praktische Unterstützung finanzieller Art \nwäre notwendig. Die Freiwilligenarbeit in der Stadt Uster solle Wert geschätzt und dafür optimale \nRahmenbedingungen geschaffen werden. Wichtig erscheint ihm eine konkrete Antwort zu diesem \nProblem.  \n\nWerner Egli besteht darauf, dass zuerst über den Ordnungsantrag (gem. § 28 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates) entschieden und dann erst die Diskussion weitergeführt werde.  \n\nReto Dettli wünscht diesbezüglich eine Klärung. Eine Traktandenverschiebung könne nicht gemacht \nwerden und deshalb solle über den Ergänzungsbericht verhandelt werden.  \n\nWerner Hürlimann entscheidet, dass der Verschiebungsantrag zu Beginn der Sitzung hätte behan-\ndelt werden sollen. Die Diskussion über den Ergänzungsbericht werde weitergeführt. \n\nWerner Egli beantragt eine Verschiebung des ganzen Traktandums.  \n\nMartin Bornhauser bringt zwei Bemerkungen an: 1. könne verlangt werden, dass das Geschäft \nnochmals traktandiert werde oder 2. er könne den Antrag entgegen nehmen, dass der Stadtrat das \nJugendkonzept in den Rat gebe.  \n\nDaniel Hunziker äussert sich dafür, dass weiter über das Jugendkonzept diskutiert werde. Christian \nWüthrich bezieht sich auf die klaren Fragen von Julia Amherd. Er möge sich an Aussagen im Rat \nerinnern, dass vom Stadtrat zusätzliche Informationen eingeholt werden könnten  dann könne doch \njetzt auch niemand im Rat gegen einen Ergänzungsbericht sein.  \n\nRolf Denzler erinnert, dass bei der seinerzeitigen Überweisung das Interesse bestand, nicht nur die \nSportvereine anzuschauen sondern auch andere Vereine welche Jugendarbeit machen. Wenn der \nStadtrat diese Fragen im Jugendkonzept darlege, könne aus Sicht der SVP das Postulat als erledigt \nabgeschrieben werden. Die SVP/EVP-Fraktion unterstütze den Antrag für einen Ergänzungsbericht \nnicht.  \n\nJuli Amherd betont, dass ein steter Tropfen den Stein höhle - sie möchte klare Antworten auf ihre \nFragen und bleibt damit beim Antrag für einen Ergänzungsbericht.  \n\nStefan Lehmann findet es lächerlich so lang darüber zu diskutieren. Er schätze das Angebot des \nStadtrates das Jugendkonzept dem Gemeinderat beizubringen.   \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 733 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 14 Stimmen den Stadtrat zu beauftragen, dem Gemeinderat einen \nErgänzungsbericht vorzulegen.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 734 \n\n7  Beantwortung Postulat Nr. 516 des Ratsmitgliedes Benno Scherrer betreffend \nSchaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum   \n\nDieses Traktandum wurde auf Antrag vertagt und wird zusammen mit dem Antrag Nr. 136, Bericht \ndes Stadtrates betreffend «Betriebs- und Gestaltungskonzept des öffentlichen und privaten Verkehrs \nim erweiterten Zentrum» behandelt.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 735 \n\n8  Postulat Nr. 533 des Ratsmitglieds Elsbeth Hürlimann betreffend Überdachung der \nStehrampe Stadion Buchholz   \n\nBegründung durch die Postulantin Elsbeth Hürlimann.  \n\nGeschätzter Präsident \nLiebe Kolleginnen, Liebe Kollegen \n\nDie Sanierung des Sportstadions geht schon fast dem Ende entgegen. Eine Sanierung war dringend \nnotwenig und auch unumstritten.  Ich habe jedoch nie verstanden weshalb nicht gleichzeitig auch eine \nÜberdachung der Stehrampe in Angriff genommen wurde. Der Beton der Stehrampe war rissig und \ndas Holz der Sitzbänke faul. Dieser Zustand ist sicherlich dem Alter der Anlage zuzuschreiben. Ich bin \nkeine Baufachfrau, bin mir aber ganz sicher, dass der Umstand dass die Rampe vollumfänglich dem \nWetter ausgesetzt ist, auch seinen Teil zu diesem Verschleiss beigetragen hat. Mit einer Überdachung \nkann man sicherlich einer schnelleren Abnützung und einem schnelleren Verschleiss vorbeugen. \n\nGleichzeitig stellt eine Überdachung für die Benutzer der Anlage  ob Sportler oder Zuschauer  eine \nerhebliche, qualitative Verbesserung dar. Bis heute hat es nämlich auf der gesamten Anlage keinerlei \nUnterstand. Auf dem ganzen Areal kann keine Sporttasche im Trockenen deponiert werden. Bei Anläs-\nsen stehen alle Personen im Regen oder im prallen Sonnenschein. \n\nEine Überdachung stellt sicher keinen Luxus dar, sondern ist ein Schutz für die Bausubstanz und ganz \nsicher eine Qualitätsverbesserung für alle Benützer. \n\nAus diesen Gründen bitte ich Sie liebe Kolleginnen und Kollegen mein Anliegen zu unterstützen und \ndas Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n\nReto Dettli betont, dass der Wunsch nach einer gedeckten Stehrampe im Zusammenhang mit der \nSanierung gar nicht mehr möglich sei. Er stelle deshalb einen Ablehnungsantrag. Grundsätzlich stehe \ner einen Prüfung positiv gegenüber aber hier sei der Fall klar. Es ginge nicht um eine Investition in \nden Sport sondern in den «Regenschutz» der Zuschauer. Der Rat wolle kein Geld für Kinder im Sport \ninvestieren, dann sei eine Investition hier auch nicht angebracht. Ein Dach gehöre zum Wünschbaren.  \n\nStellungnahme der EVP/GLP-Fraktion, es referiert Benno Scherrer.  \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nDie EVP/GLP-Fraktion stellt einen Ablehnungsantrag \n\nWir haben vorher über eine Sportanlage diskutiert und einige in diesem Rat glaubten, dass es am \nrichtigen Ort gespart sei, wenn wir für unsere Schulkinder keine kurze Laufbahn erstellen. \n\nWenn es um die Frage geht, ob wir aktiven Sport  oder nur passiven Sport unterstützen sollen, dann \nist für mich die Antwort klar\n\n \n\nEs gibt aber auch ein rein finanzielles Argument: wir können uns nicht alles leisten, und eine Überda-\nchung der Stehrampe mag angenehm sein, notwendig ist sie aber nicht. \n\nIch war froh, dass ein solches Projekt bislang nicht aufgegriffen wurde.  \n\nWir sagen auch deshalb schon jetzt klar nein, weil wir sonst Gefahr laufen, dass der Stadtrat uns den \nVorwurf macht, der GR hätte den SR auf diesen Weg geschickt  und jetzt habe man schon so viel \ngeplant\n\n \n\nWir müssen uns ohnehin davor hüten, das Buchholz zu vergolden und deshalb soll ja auch die neue \nVorlage zu einem Kunstrasenfeld möglichst abgespeckt sein. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 736 \n\nNur eine Nichtüberweisung dieses Postulats setzt das richtige Zeichen. \n\nEs geht nämlich nicht um die Frage Sport ja  oder nein (denn die Sportler stehen ohnehin im Wetter \n zum Glück), sondern um die Frage Notwendigkeit oder Wunschbedarf .  \n\nWo die Antwort so klar ist, gibt es nichts zu prüfen. \n\nFür Thomas Wüthrich als langjähriger Sportler ist eine Überdachung der Stehrampe schon nur \nwünschbar, aber trotzdem bei schlechtem Wetter sehr wichtig. Der Sport lebe auch mit und von den \nZuschauern und ein Dach sei klar ein Vorteil und eine Form von Wertschätzung. Er unterstützt das \nPostulat  eine Prüfung lohne sich.  \n\nRuedi Gysi stellt fest, dass die Sportler und Zuschauer heute bei Regen lediglich beim Kiosk etwas \nunter stehen können. Er bittet um Unterstützung des Postulats.  \n\nChristian Kellser bedauert, dass der Vorstoss so spät eingereicht wurde. Er hätte in die Projekt-\nphase gehört  und nicht jetzt wenn die Sanierung praktisch abgeschlossen sei. Eine Überdachung sei \nein grosser technischer Aufwand. Zudem wäre die Öffnung gegen Westen und damit gegen die \nWetterseite ausgerichtet und böte dementsprechend nicht den gewünschten Schutz. Eine Aufnahme in \ndie Kostenplanung 2008 sei unrealistisch. Er schlägt vor, das Anliegen nicht im Rahmen des parl. \nVorstosses weiter zu behandeln. Eine Abklärung müsste unabhängig vom Projekt gemacht werden.  \n\nStadträtin Esther Rickenbacher informiert, dass der Stadtrat darüber beraten habe und der \nMeinung sei, dass Postulat müsse abgelehnt werden. Die Sanierung des Stadions sei praktisch \nabgeschlossen. Die in den 60er Jahren installierte Tribüne müsste gemäss Sportfachleuten auf der \nanderen Seite liegen. Eine Überdeckung der bestehenden Anlage brächte nicht den gewünschten \nSchutz vor Sonne, Wind und Regen. Für eine Überdeckung der rund 2000 Plätze müsste mit Kosten \nvon schätzungsweise Fr. 750'000 gerechnet werden was unter den gegebenen Umständen als zu \nteuer erachtet wird. Nach Abklärung fanden in den letzten 30 Jahren nur etwa drei Anlässe statt, an \ndenen die Tribüne voll war. Weiter fand vor Eingabe des Budgets Gespräche mit den Sportvereinen \nstatt. Diese erachten eine Überdachung der Tribüne nicht als Vordringlich. Esther Rickenbacher \nempfiehlt aus diesen Gründen eine Ablehnung des Postulats.   \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht.  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit20 : 12 Stimmen das Postulat abzulehnen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 737 \n\n9  Postulat Nr. 534des Ratsmitglieds Werner Hürlimann betreffend Radweg nach \nFreudwil   \n\nDie Sitzungsleitung übernimmt der Vizepräsident, Rudolf Locher.  \n\nBegründung des Postulanten Werner Hürlimann.  \n\nReferat Schulweg Freudwil \n\nVon Freudwil führt die Freudwilerstrasse, eine kurvenreiche, unübersichtliche Strasse nach Uster. Ich \nhabe anlässlich des Gemeinderatsausfluges vom vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr genom-\nmen und den Teilnehmenden die Situation für die Schulkinder realistisch vor Augen geführt. Diese \nStrasse verläuft ca. 1 Kilometer durch den Wald. Für Velofahrerinnen und Velofahrer, insbesondere für \nKinder, ist die Freudwilerstrasse als gefährlich zu bezeichnen. Die Freudwiler Schulkinder müssen \ndiese Strasse ab der 4. Klasse täglich mehrmals befahren, da die Busverbindungen nicht immer auf \ndie Schulzeiten abgestimmt sind jedoch der Schulweg für eine positive Gesundheitsentwicklung der \nKinder nicht zu unterschätzen ist. Zum grossen Glück ist in all den Jahren den Schulkindern noch \nnichts gravierendes passiert. Die Freudwilerstrasse wird in den letzten Jahren auch immer mehr als \nFahrradroute im Arbeits- und Freizeitverkehr genutzt. Mit der Zunahme des allgemeinen Verkehrsauf-\nkommens wird die Situation auf der Freudwilerstrasse jedoch noch prekärer. Zudem plant die Stadt \nUster in absehbarer Zeit eine Kiesausbeutung auf einem ihrer Grundstücke im Bereich dieser Strasse, \nwas die Situation noch zusätzlich belasten wird.  \n\nDer Bau eines Radweges wäre daher dringend nötig. Aus topographischen und kostenmässigen Über-\nlegungen wäre es sinnvoll, diesen auf der Ostseite der Strasse, von der Pfäffikerstrasse bis zum \nDorfeingang von Freudwil zu realisieren. \n\nUnterstützen Sie darum bitte mein Anliegen und überweisen das Postulat an den Stadtrat. \n\nBenno Scherrer, GLP/EVP-Fraktion stellt einen Antrag auf Diskussion.   \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Diskussion mit 20 Stimmen zu.   \n\nBenno Scherrer referiert für die GLP/EVP-Fraktion. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nSeit dem gelungenen Ratsausflug wissen alle (mindestens alle, die am interessanten Ausflug teilge-\nnommen haben), wie gefährlich die Strasse nach Freudwil ist.  \n\nEs wissen nun auch alle, wie schön die Strasse nach Freudwil ist.  \n\nWir von der glp/evp Fraktion sind auch sehr für eine Sicherung des Schulweges  und auch für eine \nSicherung der schönen Veloverbindung.  \n\nDas Problem der Schulwegsicherheit ist uns bewusst  und wir wären die letzten, die wollen, dass die \nEltern aus angst ihre Kinder mit dem Auto zur schule fahren. \n\nNur sind wir dagegen, dieses Problem teuer und mit dem Schlagen von Wald zu lösen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 738 \n\nSie kennen die hässliche Schneise von Uster west nach Gutenswil auch  ich fahre mit dem Velo dort \nnur sehr selten  und höchst ungern  hoch. \n\nDiese 1,2 km Veloweg (nach Zürcher Luxusausbau) kosteten 1 Mio., wobei etwa die hälfte auf relativ \neinfachem Gelände gebaut werden konnte. \n\nDie 1,5 km nach Freudwil im schwierigen Gelände werden sicher mindestens so viel kosten. \n\nWir bitten daher den Stadtrat, nicht nur die Erstellung eines Radweges entlang der Freudwi-\nlerstrasse zu prüfen, sondern in erster Linie die Einrichtung einer sicheren Verbindung auf der \nFreudwilerstrasse . \n\nunsere Vorschläge dazu: \n\nFahrverbot  ausser für Anstösser (und für diese 140 Einwohner sollte die soziale Kontrolle \nspielen) \n\nDas Postauto könnte auch die vier Kurse am morgen von Uster nach Freudwil und die drei \nKurse am Abend nach Uster über Wermatswil führen, und für Besucher und Gewerbe gibt es \nauch noch die Möglichkeit über die Winterthurerstrasse Richtung Gutenswil und dann dem \nWald nach auszuweichen. \n\nEbenfalls abgeklärt werden sollte, ob die Strasse nicht verschmälert werden kann  z.B. mit \nPfosten, die einerseits einen sicheren, genügend breiten streifen für Velos schaffen, anderer-\nseits immer wieder Ausweichstellen bieten  schauen sie mal in Schottland, wie viel Verkehr \nauf einspurigen Strassen mit Ausweichstellen abgewickelt werden kann\n\n \n\nWir hoffen, dass die Freudwiler Kinder  und Ustermer Ausflügler möglichst bald von einer sicheren, \nattraktiven Verbindung zwischen Uster und der schönen Aussenwacht profitieren können  ohne dass \ndafür bäume gefällt werden müssen. \n\nDie EVP/GLP-fraktion wird der Überweisung des Postulates zustimmen, hoffen aber sehr, dass der \nStadtrat bei seiner Prüfung des Anliegens von W. Hürlimann unsere Überlegungen berücksichtigt. \n\nStellungnahme SP-Fraktion, Walter Strucken: \n\nPostulat Hürlimann  Radweg Freudwil \n\nWir von der SP-Fraktion unterstützen dieses Postulat klar. Mein Heimweg nach Wermatswil führt ja \nnicht zwingend durch diese kurvenreiche und schöne Waldstrasse. Aber es kommt hin und wieder vor, \ndass mit dem Velo nicht gerade zu einer sportlichen Höchstleistung aufgelegt bin und deshalb die \nTechnik der Gotthard-Kehrtunnels anwende, indem ich den Weg über die Strasse nach Freudwil wähle \nund so eine geringere Steigung zu bewältigen habe, auch wenn es dafür etwas länger dauert.  \n\nSo konnte ich es immer wieder selber erleben, dass die Strasse für Velofahrer recht gefährlich ist. \nKürzlich beobachtete ich, wie es die Schüler halten mit diesem Weg. Sie besammeln sich an der \nWaldecke, bevor die Strasse durch den Wald führt. Da wird noch geschwatzt (ich weiss nicht was, \naber wahrscheinlich besprechen sie die Hausaufgaben). Wenn sie beisammen sind, fahren sie los. Am \nAnfang noch so wie sie es in der Verkehrserziehung gelernt haben, schön hintereinander. Aber dann \n(ich stelle mir, da kommt einem Kind in den Sinn, was es noch nicht gesagt) beginnen nebeneinander \nzu fahren und dann wird es echt gefährlich. \n\nWir denken, dass der Bau dieses Radweges eine sehr sinnvolle Investition ist und bitten auch die übri-\ngen Ratsmitglieder, das Postulat zu unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 739 \n\nStellungnahme FDP/CVP-Fraktion, Marianne Siegrist. \n\nDie Fraktion unterstütze das Postulat. Die Schulkinder sollen einen gefahrenfreien Schulweg haben. \nDie FDP/CVP-Fraktion erwarte bei der Prüfung durch den Stadtrat, dass auch unkonventionelle Mög-\nlichkeiten, z.B. wie die einfache Abtrennung bei der Blindenholzstrasse, geprüft werden, um die Kos-\nten im Rahmen zu halten. Ein weiterer Punkt welcher bei den Abklärungen berücksichtig werden \nmüsse, sei die Zufahrt für den geplanten Kiesabbau. Dieser bringe eine grosse Belastung für die \nStrasse und Gefahren für die Schulkinder sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer.   \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nDa kein Ablehnungsantrag gestellt wurde, gilt das Postulat als überwiesen.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Oktober 2007 \n\nSeite 740 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. November 2007 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 20:55 Uhr  \n\nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin  \nKathrin Lackner   \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen  \n\nDatum Der Präsident  \nWerner Hürlimann    \n\nDatum Die Stimmenzähler/innen:   \n\nStefan Feldmann      \n\nLennie Grob-Overdulve     \n\nAndres Kunz       \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion \n\nvom 21. September 2020 \n \n\nEinzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: „Klimanotstand“ (Änderung der Gemeinde-\n\nordnung); Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege \n\nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 2 \n(Umsetzungsvorlage: Art. 1 Abs. 5 Bst. c und Bst. d GO) des Antrags der Kommission öffent-\nliche Dienste und Sicherheit (Änderung unterstrichen): \n\nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf 3,4 \nTonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto \n\nNull bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040, \n\nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förde-\n\nrung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, \n\n     \n\n \n\nReferentin: Beatrice Caviezel (Grünliberale) \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion \n\nPräsidentin Beatrice Caviezel (Grünliberale) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 21. September 2020 \n\n\n


text: \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 1/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\nSekundarstufe (ohne Rats-\n\nmitglieder Nänikon) \n\n  Meier GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\n- Laufende Rechnung         \n\n- Investitionsrechnung         \n\nSteuerfuss Sekundarstufe      \n\nLeitungsaufträge 2020-\n\n2023 \n\n     \n\nParlamentarische Dienste A Räuftlin GF mit 6:0 Stimmen angenommen \n\n \n\n  \n\nGF Steuerung und Führung B Rauber \n(KÖS) \n\n \n\nKeller (RPK) \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen Antrag \nKürzung um CHF 200'000 (GF Gesellschaft: LG \n\nKindheit, Jugend und Inklusion) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag \nKürzung um CHF 200'000 im Personalaufwand \n\n(Anteil KTG-Versicherung wird wie ursprünglich \nvom Stadtrat vorgesehen dem Personal überwälzt) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n \n\nInvestitionen      \n\n- LG Stadtkanzlei und Rechts-\ndienst SR \n\n         \n\n- LG HRM, Personaldienst   Antrag (Seite B/5) \n\nI09   Z11 von kleiner 5 auf Null zu setzen im BU 20 \n\nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n \n\n \nAntrag mit 7:2 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Organisation und Con-\n\ntrolling \n\n     \n\n- LG Bürgerrecht         \n\n- LG Wahlen und Abstimmun-\n\ngen \n\n     \n\nGF Präsidiales  C Hans  \n\nDenzler \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Öffentlichkeitsarbeit      \n\n- LG Standortförderung      \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 2/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Gesellschaft D Barbara \n\nKeel \n\nGF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Kultur     Antrag \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 30'000 für die \n\nKunstvermittlung \nAntrag mit 3:5 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n \n\nAntrag \nErhöhung des Globalkredits um CHF 120'000 für die \n\ndrei Sammlungen \n\nAntrag mit 3:5 Stimmen (abwesend 1)    \na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 30'000 für die \n\nKunstvermittlung \nAntrag mit 4:5 Stimmen    a b g e l e h n t \n\n \n \n\nAntrag \nErhöhung des Globalkredits um CHF 120'000 für \n\ndie drei Sammlungen \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG Kindheit, Jugend und In-\n\nklusion \n\n     \n\n- LG Stadtbibliothek    Antrag \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 35'000 für die \nBibliothek Nänikon \n\nAntrag mit 4:4 (abwesend 1) und Stichent-\n\nscheid Präsident angenommen \n\nAntrag \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 35'000 für die \nBibliothek Nänikon \n\nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n  \n\n- LG Stadtarchiv         \n\nGF Finanzen E Keller GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n- LG Finanz- und Rechnungs-\nwesen \n\n        \n\n- LG Steueramt         \n\n- LG Informatik    Antrag \n\nÄnderungsantrag der Kommission öffentliche \nDienste und Sicherheit (KÖS) vom 19.11.2019 zur \n\nLeistungsmotion 588/2017 (Seite E/9): \n588_AntragKOS_2019.pdf \n\n \nhttps://www.uster.ch/politbusiness/355470 \n\n  \n\nhttps://www.uster.ch/politbusiness/355470\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 3/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Liegenschaften F Fitze GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Grundstücksbewirtschaf-\n\ntung \n\n       \n\n- LG Baumanagement       \n\n- LG Immobilienbewirtschaf-\n\ntung \n\n        \n\n- LG Schulliegenschaften         \n\nGF Infrastrukturbau und \n\nUnterhalt \n\nG Thalmann GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen   Antrag \n\nHohensaxstrasse, Sanierung, 0.45 Mio., entspre-\n\nchende Erhöhung laufende Rechnung durch Ab-\nschreibung \n\nAntrag mit 8:1 Stimmen angenommen \n\n \n\n \n\n \n \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Infrastrukturmanage-\n\nment \n\n          \n\n- LG Werterhaltung           \n\n- LG Strasseninspektorat         \n\n- LG Stadtentwässerung           \n\n- LG ARA           \n\nGF Stadtraum und Natur H Ehrensper-\nger \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 4/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\n LG Stadtplanung     Anträge (Seite H/6) \n\nIndikatoren \nI 01   Z 03 \n\nJährlicher Bericht «Stand Umsetzung Gebietsent-\nwicklungen» \n\nBU 20: erfüllt \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n \n\nI 02   Z 01 \nEinwohnerdichte \n\nBU 20: 56 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n \n\nI 03   Z 03 \nBauliche Dichte in den Bauzonen (Durchschnitts-\n\nwert) \nBU 20: 22’340 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nKennzahlen \n\nK 01 Anzahl Einwohnende \nBU 20: 35’500 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nK 02 Anteil Wohnraum am Gebäudevolumen \n\nBU 20: 62 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nK 03 Anteil Büro-, Verkaufs und Gastgewerbege-\n\nbäude am Gebäudevolumen \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen, wo-\nnach Kennzahl bleibt, wird über noch über-\n\nprüft (Antrag im Gemeinderat am 2.12.2019) \n \n\nK 04 Leerwohnungsquote \n\nBU 20: 1.9 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n \n\n \n \n\n \n \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n \n\n \n \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 5/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nK 05 Grundstückgewinnsteuer \n\nBU 20: 11.1 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n LG Verkehrsplanung     Anträge (Seite H/7) \nIndikatoren \n\nI 01   Z 02 \nGesamtaufkommen (Fahrzeuge) DTV  \n\nZufahrtsstrassen \nBU 20: 80’000 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nI 02   Z 03 \n\nAuslastung Veloabstellplätze Bahnhof Uster \nBU 20: 100 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nI 03   Z 05 \n\nAnzahl Ein-/Aussteiger Haltestelle Bahnhof pro Jahr \nBU 20: 5'500’000 \n\nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n \n\nI 04   Z 06 \n\nAnzahl Ein-/Aussteiger Haltestellen Reithalle/Sport-\nanlage Buchholz pro Jahr \n\nBU 20: 260’000 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \n\nKennzahlen \nK 01 \n\nGewichtete Haltestellenabfahrten \nBU 20: 3'550’000 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n \nK 02 \n\nÖffentliche Veloparkplätze Bahnhof Uster \nBU 20: 1’290 \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\n   \n\n- LG Natur, Land- und Forst-\n\nwirtschaft \n\n        \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 6/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Hochbau und Vermes-\n\nsung \n\nI Rolf Denzler GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Vermessung         \n\n- LG Baubewilligungen     Antrag \n\n1. Der Globalkredit für die LG Baubewilligungen ist \num Fr. 80'000 auf Fr 412'000 zu reduzieren.  \n\n2. Der Globalkredit für das GF Hochbau und \n\nVermessung ist entsprechend auf Fr. 1.553 Mio. \nexkl. Abschreibungen bzw. Fr. 1.685 Mio. inkl. \n\nAbschreibungen zu reduzieren. \nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n  \n\n- LG Architektur und Denk-\nmalpflege \n\n          \n\nGF Bildung J Meier GF mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) angenom-\n\nmen \n\n \n \n\n \n\n- LG Bildung     Antrag \n\nDas Globalbudget des GF Bildung 2020 wird um Fr. \n\n57‘000 gekürzt. \n\nAntrag mit 2:5 Stimmen (abwesend 2)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nDas Globalbudget des GF Bildung 2020 wird um \n\nFr. 57‘000 gekürzt. \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n- LG Schulpsychologischer \n\nDienst \n\n     \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 7/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Sicherheit K Koller GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Bevölkerungsschutz           \n\n- LG Stadtpolizei   Antrag \n\nDer Globalkredit der LG Stadtpolizei ist um CHF \n\n35‘000 auf CHF 1,23 Mio. zu kürzen. \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n \nAntrag Seite K/4 \n\nZ 05   L 011   Interkulturelle Kontaktpflege zu den \n\nortsanwesenden ausländischen Kulturvereinen \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\nAntrag Seite K/5 \n\nI 10   Z 05   Kontaktpflege zu ausländischen Kultur-\n\nvereinen \n\nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n \n\n \n \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n \n\n \n\n \n \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n \n\n \n \n\n \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\nGF Publikumsdienste L Dürst GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Einwohnerdienste          \n\n- LG Zivilstandsamt      \n\nGF Recht und Vollstreckung M Weder GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Stadtrichter         \n\n- LG Friedensrichter      \n\n- LG Stadtammann- und Be-\ntreibungsamt \n\n         \n\nGF Soziale Sicherheit N Caviezel GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\nmen \n\n  \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Sozialversicherung           \n\n- LG Familienergänzende Be-\ntreuung \n\n          \n\n- LG Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutz \n\n          \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 8/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Heime Uster O Özcan (KSG) \n\n \nCaviezel \n\n(RPK) \n\nGF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Gesundheitsdienste     Antrag \n\nDer Globalkredit der LG Gesundheitsdienste wird um \n150'000 Franken gekürzt. Das Budget beträgt somit \n\n-71'000 Franken anstelle von 79'000 Franken. \nAntrag mit 3:5 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \nDer Globalkredit der LG Gesundheitsdienste wird um \n150'000 Franken gekürzt. Das Budget beträgt somit -\n\n71'000 Franken anstelle von 79'000 Franken. \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n  \n\n- LG Supportdienste           \n\nGF Spitex Uster P Özcan GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n-    LG Pflege      \n\n-    LG Hauswirtschaft und \n\nDienste \n\n     \n\nGF Gesundheit und Alter Q Foiera GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\n-    LG Abfallbewirtschaftung      \n\n-  LG Umwelt      \n\n-    LG Fachstelle Alter      \n\nGF Sport \n \n\nR Thalmann \nMarc \n\nGF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\nmen \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n-    LG Sportanlagen und Sport-\n\nförderung \n\n     \n\n- LG Bäder      \n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 9/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Sozialhilfe S Schütz GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Sozialberatung           \n\n- LG Asyl- und Flüchtlingsko-\n\nordination \n\n    Antrag \n\nDer Globalkredit der LG Asyl- und Flüchtlingskoordi-\n\nnation wird um 200'000 Franken gekürzt. Das \nBudget beträgt somit 709'000 Franken anstelle von \n\n909'000 Franken. \nAntrag mit 1:7 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nKein Antrag der RPK!   \n\nGF Primarschule  T Meier GF mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) angenom-\n\nmen \n  \n\nInvestitionen \n\n \n     \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 10/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\n- LG Regelunterricht     Antrag \n\nA: Die Kennzahl K02 der LG Regelunterricht (GF Pri-\n\nmarschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator ge-\n\nmacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 9'244 \n\n(Budgetwert 2019) entsprechen.  \n\nAntrag mit 3:4 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t \n\n \n\nAntrag \n\nB: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird \n\nentsprechend um Fr. 410'289 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:4 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t  \n\n \n\nAntrag \n\nC: Die Kennzahl K07 der LG Regelunterricht (GF Pri-\n\nmarschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator ge-\n\nmacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 10’439 \n\n(Budgetwert 2019) entsprechen. \n\nAntrag mit 3:4 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t \n\n \n\nAntrag \n\nD: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird \n\nentsprechend um Fr. 58'745 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:4 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t \n\n \n\nAntrag \n\nE: Die Kennzahl K08 der LG Regelunterricht (GF Pri-\n\nmarschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator ge-\n\nmacht und mit einem Zielwert von 90 % festgelegt.  \n\nAntrag mit 2:5 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nA: Die Kennzahl K02 der LG Regelunterricht (GF \n\nPrimarschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator \n\ngemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. \n\n9'244 (Budgetwert 2019) entsprechen.  \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nB: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 \n\nwird entsprechend um Fr. 410'289 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nC: Die Kennzahl K07 der LG Regelunterricht (GF \n\nPrimarschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator \n\ngemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. \n\n10’439 (Budgetwert 2019) entsprechen. \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nD: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 \n\nwird entsprechend um Fr. 58'745 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nE: Die Kennzahl K08 der LG Regelunterricht (GF Primar-\n\nschule, Seite T/5) wird zu einem Indikator gemacht und \n\nmit einem Zielwert von 90 % festgelegt.  \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2020 (Stand: 25. November 2019) 11/11 \n\n \n\nBudget_2020_Anträge_alle_Kommissionen \n\n \n\n- LG Tagesstrukturen / Zu-\n\nsatzangebote \n\n T/6       \n\n- LG Sonderpädagogik     Antrag \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird \n\num Fr. 454'000 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:4 Stimmen (abwesend 2)  \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird \n\num Fr. 454'000 gekürzt. \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG HPSU          \n\nSteuerfuss politische Ge-\nmeinde \n\n   Antrag SVP \n\nSteuerfuss von 91 % \n\nAntrag Stadtrat \n\nSteuerfuss von 94 % \n\n \n\nAntrag des Stadtrates mit  \n\n5:4 Stimmen angenommen \n\n \n\n \n \nAnträge, die nur in der RPK gestellt worden sind (gilt bei Annahme oder Ablehnung), müssen in der Regel in einem besonderen Referat des zuständigen \nMitglieds der RPK im Rat erwähnt werden. \n \nAbschied RPK \n \nZustimmung mit 9:0 Stimmen zu den Anträgen der Sekundarschulpflege und mit 7:2 Stimmen zu den Anträgen des Stadtrates mit Änderungsanträgen \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nINFORMATION \n \n  \n\n \n \n\n \n\nSekretariat Stadtrat    Gotthardweg 1   8610 Uster \n\n \nUster, 5. Juni 2015 \n\n \n\nINTERPELLATION 530 –  UMSETZUNG DES ENERGI EPLANS \nGemeinderatsmitglieder Patricio Frei und Thomas Wüthrich \n\n \nAntrag Abteilung Bau: Mündliche Beantwortung \n\n \n\nFrage 1: Seit wann sind die festgelegten Prioritätsgebiete verbindliche Planungsgrundlagen in Sa-\nchen Wärmeversorgung?  \n\nAntwort:  \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2012 und Genehmigung der Baudirektion vom 21. März \n\n2013 wurde die aktuelle kommunale Energieplanung und somit die Prioritätsgebiete festgelegt und \ndadurch als behördenverbindliche Planungsgrundlage bezeichnet. \n\nFrage 2: Können in den Prioritätsgebieten bereits Anschlussverfügungen erlassen werden? Wenn \nnein, ab wann wird dies möglich sein? \n\nAntwort: \n\nAb der Festlegung der Prioritätsgebiete wurden alle eingehenden Baugesuche auf die Eignung für \n\neinen eventuellen Anschluss an einen Nähwärmeverbund geprüft. Falls die Eignung bejaht wird, \nwerden die Bauherrschaften über diese Ausgangslage orientiert und sie werden aufgefordert, vor \n\nBaubeginn der Stadt Uster unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation einen Bericht über die \n\nvorgesehene Wärmeversorgung einzureichen und von dieser genehmigen zu lassen. Als Ansprech-\npartner für einen Nahwärmeverbund werden die Energie Uster AG und für das Einzugsgebiet der \n\nAbwärmenutzung aus dem gereinigten Abwasser die EKZ aufgeführt. \n\nFrage 3: Wann steht im Pflegezentrum Dietenrain die Sanierung der Heizzentrale an? \n\nAntwort: \n\nDie Heizzentrale des Pflegezentrums Dietenrain (Holzschnitzel kombiniert mit Gas) ist 12 Jahre alt. \n\nEine Gesamtsanierung dürfte voraussichtlich noch in weiter Ferne liegen, da Holzheizungen deutlich \nlängere Laufzeiten besitzen als andere Feuerungsanlagen. Teilsanierungen (Nachrüstung Abgasfil-\n\nter, etc.) sind im Zusammenhang mit der Durchsetzung von gesetzlichen Luftreinhaltemassnahmen \n\njedoch in absehbarer Zeit zu erwarten. \n\nGemäss aktueller Energieplanung ist erst zum Zeitpunkt einer (Gesamt-)Sanierung die Erstellung \n\neiner zentralen Holzschnitzelfeuerungsanlage für das ganze Prioritätsgebiet P9 zu prüfen. Die ge-\ngenwärtig installierte Heizleistung deckt lediglich den Eigenbedarf des Pflegezentrums ab. Für die \n\nzentrale Wärmeversorgung des gesamten Prioritätsgebiets ist mit Gewissheit von einem grossmass-\nstäblichen Ausbau der Heizanlage auszugehen, welcher dementsprechend eine sehr hohe Investiti-\n\non bedingen würde. \n\nDer Anschluss einer von den Interpellanten erwähnten Überbauung mit 200 Wohnungen an einen \n\nholzfeuerungsbasierten Nahwärmeverbund ist somit aus den dargelegten Gründen zum heutigen \n\nZeitpunkt rechtlich nicht durchsetzbar. Die Energie Uster AG steht indessen im Kontakt mit der Ei-\ngentümerschaft der erwähnten Überbauung und überprüft zurzeit im Rahmen einer Vorstudie ver-\n\nschiedene Konzepte für einen Wärmeverbund im Prioritätsgebiet P9. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtkanzlei / Rechtsdienst SR \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nFrage 4: Bestehen zwischen der Stadt Uster und der Energie Uster AG Vereinbarungen, in welchen \ndurch den Energieplan definierten Gebieten die Energie Uster AG bestimmte Energieträger aktiv \nanbieten darf, und in welchen allenfalls nicht? \n\nAntwort: \n\nDie Energie Uster AG ist im Rahmen des Konzessionsvertrages wie folgt an der Mitwirkung in der \nEnergieplanung verpflichtet (Art. 1 Abs. 2): «Die Energie Uster AG (ehemals SWU) wirkt im Rahmen \n\nihrer Tätigkeit mit am Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes und des Kantons an \ndie Stadt Uster übertragenen Aufgaben. Sie wirkt namentlich mit an der Energieplanung und in der \n\nBeratung und Information zur umweltschonenden Energienutzung.» Eine weitergehende Vereinba-\nrung besteht nicht. Die Energie Uster AG hat indessen bekanntlich ihre strategische Ausrichtung auf \n\nden Bereich Wärme ausgedehnt und unternimmt grosse Anstrengungen, in den Prioritätsgebieten \n\n(allen voran im Zentrumsgebiet sowie Uster-Nord) die Vorgaben des Energieplanes umzusetzen.  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. Februar 2022 \n\nNr. 660/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\n \n\nANFRAGE 660/2021  VON ANGELKA ZAROTTI  (SP):  «WAS \n\nPASSIERT MIT DER LIEGENSCHAFT ALTERSZENTRUM  \n\nROSENGARTEN?»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. November 2021 reichte das Ratsmitglied Angelika Zarotti (SP) bei der Präsidentin des Ge-\nmeinderats eine Anfrage Nr. 660/2021 betreffend «Was passiert mit der Liegenschaft Alterszentrum \n\nRosengarten?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nLaut Medienbericht soll das Alterszentrum Rosengarten auf Frühjahr 2023 geschlossen werden. Die \nmeisten Bewohner sollen in ein Heim auf Stadtzürcher Boden zügeln. Für die heute rund 30 Bewoh-\n\nner aus Uster ist anzunehmen, dass es in den öffentlichen Heimen der Stadt Uster genügend Platz \n\nhaben wird. \n\nIch erwarte von den Behörden beider Städte, dass sie alles unternehmen, um den Betroffenen ei-\n\nnen gleichwertigen oder besseren Ersatz anzubieten und ihren Umzug so zumutbar wie möglich zu \n\ngestalten. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass bei Überlegungen und Planungen zur künftigen \n\nVerwendung der Gebäude bzw. des Landes die Stadt Uster zwingend mit einbezogen werden \n\nmuss? \n\n2. Hat er diese Haltung bei der Stadt Zürich bereits deponiert bzw. wann wird er es tun? \n\n3. Wird er sich dafür einsetzen, dass die Liegenschaft, falls überhaupt, an neue Nutzer entweder \n\nim Baurecht vergeben oder dann an die Stadt Uster verkauft wird? \n\n4. Besteht Bedarf dafür, das Areal weiterhin ganz oder teilweise in der Zone für Öffentliche Bau-\n\nten und Anlagen zu belassen, oder ist eine Umzonung denkbar? \n\n5. Wie beurteilt er den baulichen Zustand der Gebäude? \n\n6. Welche künftigen Verwendungen (nach allfälligen Umbauten und einer Umzonung) wären \n\ndenkbar? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass bei Überlegungen und Planungen zur künftigen Ver-\n\nwendung der Gebäude bzw. des Landes die Stadt Uster zwingend mit einbezogen werden muss?» \n\nAntwort: \n\nAuf der Parzelle Nr. A3330, mit einer Gesamtfläche von 6017 m2, steht das Gesundheitszentrum für \ndas Alter Rosengarten, an der Aathalstrasse 21. Die Liegenschaft wurde 1971 erbaut und ist im Be-\n\nsitz der Stadt Zürich Immobilien. Das Grundstück grenzt unmittelbar östlich ans Grundstück der \nSchulhausanlage Oberuster sowie nördlich an die S-Bahnlinie und das Wihalden-Gebiet (Reserve-\n\nzone). Zusammen mit dem Schulhaus Oberuster liegt das Grundstück des Gesundheitszentrums für \n\ndas Alter Rosengarten in der Zone für öffentliche Bauten (Oe).  \n\nDas Grundstück mit Kat. Nr. A3330 ist zentral gelegen, zu Fuss sowie mit den öffentlichen und pri-\n\nvaten Verkehrsmitteln gut erschlossen. \n\nDurch ihre zentrale Lage, Grundstücksgrösse und unmittelbare Nachbarschaft zum Schulhaus Obe-\n\nruster sowie ihrer Nutzungsart ist die Liegenschaft für die Stadt Uster in vielerlei Hinsicht interes-\nsant. Aus diesem Grund ist der Stadtrat der Meinung, dass die Stadt Uster in den weiteren Überle-\n\ngungen und Planungen zur künftigen Verwendung miteinbezogen werden sollte. Der Einbezug der \nStadt Uster ist auch im Interesse der Eigentümerin, da die Veräusserung bei der aktuellen Zonie-\n\nrung eingeschränkt ist und eine allfällige Umzonung Sache der Stadt Uster wäre. Der Entscheid \n\ndazu liegt aber bei der Eigentümerin, der Stadt Zürich.  \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Hat er diese Haltung bei der Stadt Zürich bereits deponiert bzw. wann wird er es tun?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat im November 2021 vom Umzug des Gesundheitszentrums für das Alter Rosengar-\n\nten nach Zürich erfahren. Der Stadtrat wurde vor der Medienorientierung der Stadt Zürich vorinfor-\n\nmiert. Erste Kontakte haben stattgefunden und werden in den nächsten Wochen intensiviert. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wird er sich dafür einsetzen, dass die Liegenschaft, falls überhaupt, an neue Nutzer entweder im \n\nBaurecht vergeben oder dann an die Stadt Uster verkauft wird?» \n\nAntwort: \n\nDa das Grundstück des Gesundheitszentrums für das Alter Rosengarten in der Zone für öffentliche \nBauten (Oe) liegt, kann es ausschliesslich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben genutzt werden. \n\nDadurch beschränkt sich der Kreis möglicher Interessenten voraussichtlich primär auf die Stadt Us-\n\nter, Gemeinden in der Region und den Kanton, sofern keine Umzonung erfolgt.  \n\nÜber die Liegenschaftsstrategie der Stadt Zürich betreffend Gebäude und Areal des Gesundheitsze-\nntrums für das Alter Rosengarten (Verkauf, Vermietung, Abgabe im Baurecht etc.) liegen der Stadt \n\nUster noch keine detaillierten Angaben vor. Der Stadtrat wird sich nach deren Vorliegen entschei-\n\nden, ob er sich für einen Kauf einsetzen wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Besteht Bedarf dafür, das Areal weiterhin ganz oder teilweise in der Zone für Öffentliche Bauten \n\nund Anlagen zu belassen, oder ist eine Umzonung denkbar?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Auslegeordnung der laufenden Revision der kommunalen Richtplanung drängt sich \nunmittelbar keine öffentliche Nutzung für das Areal auf. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der \n\nImmobilienstrategie für die Heime Uster hat ein Augenschein vor Ort ergeben, dass das Gesund-\nheitszentrum für das Alter Rosengarten trotz seinem 50-jährigen Bestehen in einem guten Zustand \n\nist. Die Gebäudestruktur eignet sich gemäss aktuellem Erkenntnisstand im Projekt Immobilienstra-\ntegie jedoch kaum für zukünftige stationäre Pflegeangebote der Heime Uster. Mittel- bis langfristig \n\nist der Bedarf der Schule zu prüfen.  \n\nEine Umzonung ist grundsätzlich immer möglich, setzt allerdings eine Änderung der Bau- und Zo-\n\nnenordnung voraus.  \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wie beurteilt er den baulichen Zustand der Gebäude?» \n\nAntwort: \n\nGemäss einem Augenschein durch Vertretende der Abteilungen Finanzen und Gesundheit im De-\nzember 2021 wurde das Gesundheitszentrum für das Alter Rosengarten regelmässig unterhalten \n\nund instandgesetzt. Die Liegenschaften scheinen in einem allgemein guten Zustand zu sein. \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Welche künftigen Verwendungen (nach allfälligen Umbauten und einer Umzonung) wären denk-\n\nbar?» \n\nAntwort: \n\nIn der Zone für öffentliche Bauten (Oe) könnte die Liegenschaft für eine ähnliche Nutzung wie bis-\n\nher weiterbetrieben werden oder das Grundstück kann zukünftig und/oder nach einem (Teil-) Abriss \ndes Gesundheitszentrums für das Alter Rosengarten auch als Reservefläche für eine allfällige Erwei-\n\nterung des Schulhauses Oberuster für Kindergarten und Hort dienen. Die grosszügig angelegte Um-\n\ngebung kann zudem zur allfälligen (Mit-)benutzung durch die Schulanlage gebraucht werden.  \n\nBei einer allfälligen Umzonung wären auch weitere Nutzungen möglich (Wohnen, Gewerbe, Dienst-\n\nleistungen etc.). Allerdings setzt eine Umzonung einen politischen Prozess voraus. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 660/2021 des Ratsmit-\nglieds Angelika Zarotti (SP) betreffend «Was passiert mit der Liegenschaft Alterszentrum Rosengar-\n\nten?» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \neva.wasem\nSchreibmaschinentext\nBeilage 2\n\n\n\n\n\n\n

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