text: \nUster, 15. Dezember 2009  \nNr. 597/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 597/2009 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nPostulat Nr. 597 des Ratsmitgliedes Cla Famos sowie \nder übrigen Mitglieder der Kommission Öffentliche \nDienste und Sicherheit betreffend «Schaffung eines \nprofessionellen Bauprojektmanagements für \nBauvorhaben der Stadt Uster»   \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. Juni 2009 reichte das Ratsmitglied Cla Famos sowie die übrigen Mitglieder der Kommission \nÖffentliche Dienste und Sicherheit bei der Präsidentin des Gemeinderates ein Postulat betreffend \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster» ein.  \n\nDie/das Interpellation/Motion/Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Form das Projektmanagement für Bauvorhaben \nder Stadt Uster professionalisiert werden kann. Für grössere Bauvorhaben ist zudem zu prüfen, ob die \nVergabe an eine externe Projektleitung sinnvoll ist. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Untersuchungen der Kommission für Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) zum Abbruch des \nProjektes Neubau Schulhaus Krämeracker haben neben dem Fehlen einer für eine verlässliche Planung \nunerlässlichen Schulraumplanung vor allem Defizite im Bereich des Projektmanagements als Haupt-\ngrund für das Scheitern des Projektes ausgemacht. Nachdem der Gemeinderat am 5. Mai 2009 bereits \nein Postulat für eine umfassende, stufenüberschreitende Schulraumplanung überwiesen hat, soll mit \ndem vorliegenden Postulat nun das zweite der genannten Problemfelder angegangen werden. \n\nDie Abklärungen der KÖS haben ergeben, dass die Projektorganisation für das Bauprojekt Krämer-\nacker nicht ausreichend war. So fehlte beispielsweise ein Projektorganigramm genauso wie ein Pro-\njekthandbuch. Letzteres hat zum Ziel: \n\n• Die Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen der einzelnen Stellen der Projektorganisation zu \ndefinieren. \n\n• Die wichtigsten Abläufe wie Projekt- und Planungsgenehmigung, Kreditbewilligung, \nProjektänderung, Rechnungslauf etc. festzuhalten. \n\n• Die Leitlinien zur Erstellung einer Projektdefinition vorzugeben. \n\n• Das Sitzungswesen aufzubauen und zu dokumentieren. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 597/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nSolche grundsätzliche Unterlagen sind insbesondere dann von entscheidender Bedeutung, wenn wie \nim vorliegenden Fall weitere, das Projekt erschwerende Umstände hinzukommen (unerfahrener Ar-\nchitekt, ungeklärte Kostenfragen, knappe Personalressourcen innerhalb der Verwaltung, genereller \nZeit- und Kostendruck). Durch das Fehlen eines professionellen Projektmanagements kam es in Kom-\nbination mit diesen Faktoren auf verschiedenen Ebenen immer wieder zu ad hoc-Entscheiden, welche \nsich, da sie auf divergierenden Annahmen und Vorgaben basierten, zudem teilweise widersprachen. \n\nAus den im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Krämeracker gemachten Erfahrungen ist der \nSchluss zu ziehen, dass das Projektmanagement für Bauvorhaben der Stadt Uster zwingend auf eine \nprofessionellere Basis gestellt werden muss. Für kleine Projekte sind deshalb möglichst rasch klare \nAbläufe, Organigramme und Projekthandbücher zu erstellen. Für grössere Projekte ist zudem der Bei-\nzug externer Fachleute oder die generelle Vergabe an eine externe Projektleitung in Betracht zu zie-\nhen. Hierbei ist zwischen den der Stadt Uster für die Begleitung solch grosser Projekte zur Verfügung \nstehenden Ressourcen und einem allfälligen Verlust bzw. Nichtaufbau von Know-how für solche Pro-\njekte innerhalb der Verwaltung abzuwägen.» \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\n \n\nDas Projekt SH Krämeracker hat unter anderem verschiedene Defizite des bestehenden Bauprojekt-\nmanagementes bei Hochbauprojekten aufgezeigt. Aufgrund der Erfahrungen in diesem Projekt wurden \nverschiedene Maßnahmen im Bereich Bauprojektmanagement getroffen: \n \na) Erarbeitung Bauprojektmanagement-Handbuch \nb) Beizug Externe für Projektleitung Bauherr \nc) Fachliche Qualifikationen der Mitarbeitenden \n\n \n\na) Erarbeitung Bauprojektmanagement-Handbuch \n\nFür die Abwicklung von Hochbauprojekten hat das GF Liegenschaften in Zusammenarbeit mit einer \nexternen Fachperson mit der Erarbeitung des Projekthandbuches im April 2009 begonnen. Das Bau-\nprojektmanagement-Handbuch liegt zurzeit im Entwurf vor. In einem nächsten Schritt wird das Hand-\nbuch sämtlichen betroffenen Personen und Gremien vorgestellt und aufgrund des Rücklaufes werden \nVerbesserungen und Anpassungen vorgenommen.  \n\nDas erarbeitete Bauprojektmanagement-Handbuch dient als Grundlage für eine systematische und \nstrukturierte Projektabwicklung von Bauvorhaben der Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften in der \nFunktion als Projektleiter Bauherr. Es definiert Projekte, Projektorganisationen und Projektabläufe inkl. \nder Rollen sowie deren Aufgaben und Pflichten und das Projektcontrolling. Für die verschiedenen \nProjektaktivitäten wurden, soweit als möglich und sinnvoll, verschiedene Vorlagen entwickelt. Der \nKompass dient zur Orientierung über den ganzen Projektverlauf und weist auf Hilfsmittel hin, die als \n«Templates» hinterlegt sind. Seine Struktur stützt sich auf die SIA Norm 112 und kann je nach Pro-\njektart angepasst werden. In der Abhängigkeit der Komplexität (technisch und / oder nutzerspezifisch) \nder Projekte ergeben sich über die Beurteilung der Projektklassifikation die entsprechende Projektor-\nganisation (Steuergruppe) sowie die unterschiedlichen Standardvorgehen für die Projektabwicklung. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 597/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFolgende Vorlagen sind im Bauprojektmanagement-Handbuch integriert: \n \n• Kompass Bauprojektmanagement \n• Projektklassifikationen: A-, B- und C-Projekte \n• Schema Projektorganisation: Phasen 0-2 und Phasen 3-5 \n• Ziele und Aktivitäten: Phasen 0 bis 5 \n• Projektgremien: Rollen und Aufgaben \n• Funktionendiagramm \n• Umfeldanalyse \n• Risikobeurteilung \n• Projektauftrag \n• Statusbericht \n• Projektänderungsmanagement \n• Informationskonzept \n• Sitzungswesen / Controlling \n• Projekthandbuch \n\nDie vorliegenden Bauprojektmanagement-Instrumente sind gemäß den aktuellen SIA-Normen, insbe-\nsondere die SIA-NORM 112 /2001 Leistungsmodell, strukturiert. Damit sind die Schnittstellen zu den \nübrigen Leistungserbringern (Architekt / Fachplaner) gewährleistet, welche bei der Planung und Reali-\nsierung des Bauwerkes beteiligt sind. \n\nDem Projektleiter Bauherr steht ein strukturiertes Instrument zur Verfügung, um ein Bauprojekt er-\nfolgreich umsetzen zu können. Mit den vorliegenden Hilfsmitteln können die verschiedenen Planungs-\nsituationen überprüft und beurteilt und die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Damit \nerfolgt eine Sensibilisierung auf mögliche Planungsrisiken, aber auch die Kontroll- und Führungsaufga-\nben werden damit unterstützt. \n\nDas Bauprojektmanagement-Handbuch ist für alle Mitarbeiter im GF Liegenschaften in der Funktion als \n«Projektleiter Bauherr» verbindlich. Vor allem soll es auch Erleichterungen schaffen, indem es zu ei-\nnem gemeinsamen Verständnis des Bauprojektmanagements und einer gemeinsamen Sprache bei-\nträgt und zudem verhindert, dass in jedem Projekt die Prozesse und Hilfsmittel neu erfunden werden \nmüssen. Damit wurde eine fundierte Grundlage geschaffen für eine möglichst optimale und risikolose \nAbwicklung von Hochbauprojekten. Dies sind insbesondere folgende Aufgaben: \n \n• Seriöse Grundlagenabklärungen - das Projekt ist definiert \n• Realistische Beurteilung des Umfeldes / Risikobeurteilung \n• Realistische Beurteilung der Projektklassifikation (Schwierigkeitsgrad) \n• Situationsgerechte Wahl der Projektorganisation - abgestimmt auf die jeweiligen Planungsphasen \n• Vereinbaren von Rollen, Aufgaben und Kompetenzen \n• Optimale Wahl des Projektleiters Bauherr (intern oder extern) \n• Korrektes Erarbeiten bzw. Nachführen der phasenbezogenen Projektaufträge \n• Erarbeitung von vollständigen, internen Entscheidungsgrundlagen: Investitionsplan – Machbarkeitsstudien – \n\nWettbewerb – Projektierungskredit – Baukredit – Bauabrechnung \n• Systematisches Planen und Steuern der Projekte sowie Abwickeln von Änderungen \n• Konsequent informieren und kommunizieren \n \n\nDie aktuelle Version der Vorlagen «Bauprojektmanagement – Kompass», «Projektklassifikation» und \n«Schema Projektorganisation» liegt der Postulatsbeantwortung bei. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 597/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nb) Beizug Externe für Projektleitung Bauherr \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege sind an einer optimalen Projektabwicklung interessiert. Bei \nProjekten mit einem kleinen Bauvolumen und einer einfachen Komplexität wird die Projektleitung \nweiterhin intern wahrgenommen. Bei den übrigen Projekten wird in Zukunft der Beizug von externen \nFachspezialisten (Beratung oder Projektleitung Bauherr) aufgrund der verfügbaren Ressourcen sowie \naufgrund der Komplexität und Größe der Projekte situativ geprüft. \n\nInsbesondere bei komplexen Projekten mit einem großen Bauvolumen wird man die Projektleitung \nBauherr einer externen Stelle übertragen. Damit wird einerseits eine möglichst optimale fachliche Be-\ngleitung der Projekte sichergestellt; andererseits kann damit die Arbeitsauslastung besser ausgegli-\nchen werden. Bei den Bauprojekten der Sanierung und Erweiterung Heime im Grund, der Ausbau des \nHallenbades sowie der Erweiterung der ARA Uster (Unterstützung durch ext. Bauherrenberatung) hat \nder Stadtrat die Bauherrenbegleitung bereits an externe Beratungsbüros delegiert. \n\n \n\nc) Fachliche Qualifikationen der Mitarbeitenden \n\nEine optimale fachliche Qualifikation der Mitarbeitenden im Bereich Bauprojektmanagement ist mit \ngezielten Aus- und Weiterbildungen sowie mit den entsprechenden Anforderungen im Stellenprofil \ngewährleistet und weiterhin sicherzustellen. \n\n \n\nMit den getroffenen Maßnahmen ist der Stadtrat überzeugt, das Projektmanagement für Hochbau-\nprojekte gezielt zu verbessern und die Qualität der Projektabwicklung zu erhöhen. Mit dem im Bau-\nprojektmanagement-Handbuch definiertem Standardvorgehen wird sichergestellt, dass Projekte von \nBeginn an richtig organisiert werden (Ablauforganisation / Zuständigkeiten). Mögliche Fehlentwicklun-\ngen werden damit minimiert und können mit einer gezielten Projektorganisation früher erkannt wer-\nden. \n\nGemäss dem zukünftigen Leistungsauftrag und Globalbudget 2010 erfolgen durch das GF Liegen-\nschaften im nächsten Jahr weitere Informationen an den Gemeinderat betreffend Sensibilisierung des \ngesamten Bauprojekt-Prozesses (gemäss erstelltem Bauprojektmanagement-Handbuch). \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 und Art. 46a Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 597 betreffend \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster» als erle-\ndigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \nBeilage: (Aktenauflage Gemeinderat) \n- «Bauprojektmanagement – Kompass» \n- «Projektklassifikation» \n- «Schema Projektorganisation» \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n46. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 16. April 2018, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 126/2018 der Sekundarschulpflege: Erweiterung Schulhaus Weidli und Integration \nHeilpädagogische Schule Uster (HPSU), Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 119/2018 des Stadtrates: Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung, Bauab-\nrechnung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\nrale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 115/2017 des Stadtrates: Loren, Uster; Landverkauf für KMU-Park II, Genehmi-\n\ngung Kaufvertrag \n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1220 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Lennie Grob-Overdulve, Vizepräsidentin \n Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n\n \n\nAusstand Rolf Denzler (SVP) bei TOP 3 \n \n\nEntschuldigt Monika Fitze (SP) \nRoland Fraefel (SVP) \n\nWolfgang Harder (CVP) \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) \n Stadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\n \nPresse Stefan Hotz, NZZ \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\nnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDer Ratspräsident hat TOP 5, Motion 603/2017, abgesetzt. \n\n \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018 \n\n1221 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung:  \n\nAm 2. Juni 2017 ist die Motion 603 «Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost» \neingereicht worden. Am 20. Juni 2017, vor 10 Monaten, hat der Stadtrat Kenntnis von der Motion \ngenommen. Am 25. September 2017 wurde die Motion überwiesen. Der Stadtrat hätte bis am 25. \nMärz 2018 Zeit gehabt, die Motion zu beantworten.  \nDer 25. März 2018 ist verstrichen, wir haben nichts gehört. Das Geschäft wurde dann für den Ge-\nmeinderat traktandiert auf heute traktandiert. Gemäss Information des Stadtrats hätte Antrag und \nBericht am 10. April versendet werden sollen. Und dann wieder nichts. Offenkundiger kann man \nsich nicht verhalten um zu zeigen, dass man nicht gewillt ist, eine Lösung zu erarbeiten. \nZwischen Juni und September 2017 hat sich eine pragmatische Lösung abgezeichnet, indem man \ndie Veloständer um einen Meter verschieben könnte, ohne dass die Aufenthaltsqualität auf dem \nBahnhof-Platz beeinträchtigt worden wäre. Auch die Kosten wäre tragbar gewesen. Die SBB haben \nin eigenen Gesprächen, die wir führten, signalisiert, dass dies möglich wäre. Der Stadtrat erwähnt \naber, dass er mit den SBB keine Lösung gefunden habe. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. \nMit ein bisschen guten Willen des Stadtrats wäre diese Lösungsvariante bereits umgesetzt. Aber der \ngute Willen in Sachen Velo ist weit und breit nicht zu sehen. Vermutlich wird der Stadtrat noch er-\nläutern, warum er die Frist nicht einhalten konnte. Vermutlich wird er auf den Stadtraum 2035 hin-\nweisen oder auf eine andere Lösung, die nicht schnell realisiert werden kann. Aber das alles ist \nnicht relevant. Die Motion fordert alleine den Erhalt der Anzahl Veloparkplätze. Mit einer einfachen \nund kostengünstigen Lösung wäre das möglich gewesen, auch seitens der SBB. Und diese Lösung \nhätte keinen Einfluss auf die Stadtentwicklung 2035 gehabt und auch nicht auf andere Zukunfts-\nideen, wie man den Langsamverkehr entwickeln kann und genügend Raum schafft. \nWieso der Stadtrat die Motion nicht fristgerecht beantworten kann, ist für uns schleierhaft. \n[vergleiche Seite 1026] \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest deren Präsident, Patricio Frei, folgende Fraktionserklärung: \nZu den Nachwirkungen von Abstimmungen. Die meisten Abstimmungen bieten ja gewöhnlich über \nden Folgetag hinaus wenig Grundlage für Diskussionen. Einige allerdings doch. Und bei diesen gibt \nmindestens zweierlei Arten: \nEinerseits gibt es da Volksabstimmungen, bei denen von Beginn weg der Wurm drin ist. Ein gutes \nBeispiel ist leider die Abstimmung zur Unteren Farb. Da wurde der Stadtrat nun vom Bezirksrat \nzurückgepfiffen: Wegen falschen Informationen im Abstimmungsbüchlein müsse der Urnengang \nwiederholt werden.  \nZur Erinnerung: Auch wir Grünen hatten bei der Behandlung des Geschäfts eine Aufsichtsbe-\nschwerde eingereicht. Denn der Stadtrat hatte mit einem unzulässigen Antrag versucht, ein Volksre-\nferendum aufzuheben. Der bürgerlich dominierte Stadtrat krebste damals aber nicht zurück, son-\ndern liess sich von seinen beiden Gemeinderatsfraktionen aus der Klemme retten. Es war wohl das \neinzige Mal in der ganzen Legislatur, bei der seine beiden Fraktionen geschlossen gegen den eige-\nnen Antrag gestimmt hatten. Kaum ein Zufall! \nUnd andererseits gibt es Volksabstimmungen, die man einfach zu akzeptieren hat – was aber nicht \nallen gleich leicht fällt, wenn man mit dem Abstimmungsresultat nicht einverstanden ist. Mit solchen \nAbstimmungen haben wir Grünen viel Erfahrungen sammeln können. Wir haben ein paar grund-\nsätzliche Verhaltensregeln für Niederlagen gelernt: So ist es okay, die Faust im Sack zu machen und \ndas Resultat demütig zur Kenntnis zu nehmen. Was sonst kann man tun? Die Klappe aufreissen und \ngross lamentieren? Nicht unser Stil. Und letztlich: Wen interessiert es? Also weitere Grundregel bei \nNiederlagen: Klappe halten! \nZu dieser Art Abstimmung, die man einfach zu akzeptieren hat, gehört die Waldinitiative, welche \ndas Stimmvolk am 4. März 2018 mit grossem Mehr annahm – entgegen den Erwartungen der bür-\ngerlichen Parteien. Und was tun FDP und SVP nach ihrer Niederlage? In der letzten Ratssitzung \nsprachen sie von einer Mogelpackung und behaupteten, wir Grünen hätten den Stimmberechtigten \n«Sand in die Augen gestreut und falsche Versprechungen» gemacht. Die SVP nutzte sogar die Ge-\nlegenheit, um ihre Ammenmärchen zu wiederholen: Es gäbe bald keine Waldspielgruppen mehr \nund auch der Veloweg nach Freudwil könne nun nicht gebaut werden. Als Zuhörer dieser Ratsde-\nbatte konnte man fast den Eindruck gewinnen, die Bürgerlichen würden behaupten, die Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger hätten sich für blöd verkaufen lassen. Dieser Eindruck hat sicher ge-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1222 \n\ntäuscht: Es zeigte sich bloss die Unerfahrenheit der Bürgerlichen, mit Abstimmungsniederlagen \numzugehen. Empfehlung von uns Grünen: Bei einer Niederlage einfach die oben genannten Grund-\nregeln befolgen. Dann kommt es gut! \nUnd an dieser Stelle noch ein sachdienlicher Hinweis an Markus Ehrensperger: Nein, die Initiativen \nder SVP sind nicht besser. Und der Spruch ist auch nicht lustig. Überlassen wir das Witzereissen \ndoch den richtigen Blödelbarden wie Peach Weber und kehren wir wieder zu dem zurück, was wir \nkönnen: Politisieren! Ohne Arroganz, ohne Überheblichkeit, ohne Lügen und ohne Intrigen, sondern \nmit Anstand und Respekt gegenüber den Gegnerinnen und Gegnern. \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nWerner Kessler (BPU) verliest folgende Erklärung: Zuerst möchte ich allen ganz herzlich zur Neu- \noder Wiederwahl gratulieren, vor allem Barbara Thalmann zum Glanzresultat als Stadtpräsidentin. \nHoppla, war meine erste Reaktion, als ich von meiner Abwahl Kenntnis nahm und hab mich dann \nmit Paul Stopper auch sofort an die Analyse gemacht und den Fehler schnell gefunden:  \nWir haben einfach zu wenig Leute gefunden, die bereit waren, auf unsere Kandidatenliste zu kom-\nmen, was uns natürlich viel mehr Stimmen gebracht hätte, um die beiden Sitze zu verteidigen.  \nSo habe ich dann auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch ein zweimaliger Panaschierkönig \nschnell fallen kann und abtreten muss. Ich hab jetzt wieder mehr Zeit für meine Familie und meine \nHobbies, das Harley-Fahren und Bergwandern. \n16 Jahre sind eine lange und interessante Zeit gewesen im Gemeinderat, die ich nie vergessen \nwerde mit interessanten Gesprächen und Auseinandersetzungen.  \nEinen Ärger muss ich schon noch los werden und das ist, dass sich der Stadtrat bis heute mehrfach \ngeweigert hat, meine Anfrage 613/2017 vom 29. September 2017 zu beantworten, wo ich den Kre-\ndit von CHF 90‘000 an den Rostlaubenverein zurückgefordert habe sowie die sofortige Freistellung \ndes pensionierten Stadtingenieurs Walter Ulmann. \nZurückblickend weiss ich, dass ich doch ein paar positive Spuren hinterlassen konnte mit zwei ge-\nwonnen Volksabstimmungen zur Bus-Schlaufe am See und der Unterführung Winterthurerstrasse, \nzudem konnte ich auch die Bus-Schlaufe ins Guldenenquartier verhindern. \nIch werde aber weiterhin politisch aktiv bleiben und Paul Stopper mit allen Mitteln unterstützen. \nZum Schluss wünsche ich allen Gesundheit und weiterhin konstruktive Politik. (Applaus) \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018 \n\n1223 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nZum Abschluss der Amtsdauer 2014-2018 des Gemeinderats und seines Amtsjahres 2017/2018 hält \nPräsident Balthasar Thalmann folgende Ansprache [vor den Fraktionserklärungen]: \n\nIch begrüsse Sie zur letzten Gemeinderatssitzung dieser Legislatur. Es ist zugleich auch die letzte \nSitzung für die beiden Gemeinderätinnen Kathrin Agosti und Claudia Wyssen sowie Gemeinderat \nJürg Gösken, davan wussten wir bereits. Und seit gestern auch für Roman Ehrbar, Roland Fraefel, \nWerner Kessler und Dominik Steiner. Da komme ich am Ende der Sitzung nochmals darauf zurück. \nNach der Sitzung findet auch noch ein kleiner Umtrunk statt, wo wir den sieben Ratskolleginnen \nund –kollegen auch noch persönlich Tschüss sagen können. \nAn dieser letzten Ratssitzung, die ich als Gemeinderatspräsident leiten darf, ist es Zeit für ein paar \nGedanken zu den vergangenen zwölf Monaten: \nVor einem Jahr habe ich meine Antrittsrede mit folgenden Worten beendet: „In Uster zu leben ist \nein Privileg, in Uster zu politisieren, eine spannende Aufgabe und in Uster das Präsidium des Ge-\nmeinderats für ein Jahr zu übernehmen, eine grosse Ehre.“ Diese Worte gelten auch heute noch. \nDas Amt des Gemeinderatspräsidiums auszuüben, ist nicht nur eine grosse Ehre, es macht \nschlichtweg ganz viel Freude. Freude darum, weil man einen anderen Blickwinkel auf unsere politi-\nschen Institutionen einnehmen kann und muss, weil man viele Begegnungen mit tollen Menschen \nhat und weil man sich in erster Linien Gedanken machen muss, wie der Gemeinderat seiner Aufga-\nbe gerecht wird. Kurz: allen, die Freude an solchen Fragen haben und gerne Verantwortung über-\nnehmen, kann ich dieses Amt nur empfehlen. \nNatürlich gab es nicht nur Sonnenschein. Die Zusammenarbeit mit den Exekutiven lief teilweise \nnicht reibungslos und bereitete mir auch etwas Kummer. Aber auch da fanden wir jeweils eine Lö-\nsung. Es gab in den letzten 12 Monaten einige Momente, die Stoff für ganz wüste Diskussionen im \nGemeinderat hätte geben können. Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemacht? Sie \nhaben sich auf eine wohl klare, aber stets sachliche Auseinandersetzung konzentriert, haben die \nnötigen politischen Würdigungen vorgenommen und letztlich auch rasch Entscheide getroffen. Die-\nse erstaunliche Nüchternheit, die Sie gezeigt haben, ist für mich ein klares Zeichen, dass der \nUstermer Gemeinderat ein reifes Parlament ist, eine hohe politischen Kultur zu pflegen vermag, und \neben weiss, wie man auch mit schwierigen Situationen umgeht und dass man sich stets mit Re-\nspekt begegnet. \nVielleicht ist das auch unserer langen Geschichte zu verdanken. Da möchte ich nochmals die schöne \nFeier am 8. September 2017 zum 90-Jahr-Jubiläum in Erinnerung rufen - es war für mich sicher ein \nHöhepunkt in meinem Amtsjahr.  \nEinen weiteren Gedanken möchte ich Ihnen auf den Weg geben: Die Wahlen sind vorbei. Die Zei-\nten, wo die Mitglieder des Gemeinderats überall anzutreffen wurden – man muss sich ja zeigen – \nsind vorbei. Aber Achtung: Wir politisieren nicht für uns oder unsere Parteibüchlein, sondern für \nUster , wir sind ja die Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Das bedingt, dass jedes einzelne \nRatsmitglied die Ohren und Augen offen halten muss und dafür sorgen muss, dass es auch Diskus-\nsionen mit Leuten ausserhalb des Politikkuchens mitkriegt und dies nicht nur in Zeiten des Wahl-\nkampfs. Denn Uster lebt nicht von der Politik, sondern von ganz vielen Leuten, die sich häufig auch \nehrenamtlich engagieren. Und diesem Engagement müssen wir einen guten Rahmen geben.  \nZum Schluss möchte ich danken:  \n Ihnen allen, zum geschenkten Vertrauen und die Nachsicht, wenn etwas mal nicht ganz zu 100 \n\n% perfekt war \n Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsleitung, wo auch eine ganz tolle Zusammen-\n\narbeit gepflegt wird \n Meiner Familie und der Fraktion für die Unterstützung  \n Und zu guter letzt dem Parlamentsdienst: Liebe Monika, lieber Daniel, ihr leistet ganz tolle Ar-\n\nbeit, habt mich jederzeit voll unterstützt, seid unglaublich zuverlässig und fühlt euch dem Ge-\nmeinderat gegenüber verpflichtet und habt auch immer den Humor nicht verloren. Ganz herzli-\nchen Dank! (Applaus) \n\nIch wünsche meinem Nachfolger Matthias Bickel auch viel Erfolg und Spass ab 7. Mai 2018. Und ich \nerkläre die heutige Sitzung als eröffnet. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1224 \n\nDie Geschäftsleitung hat am 4. April 2018 die Präsidentin und die Mitglieder des Büros des Stadtrats \n\nvon Bern (Parlament) im Stadthaus zu einem Gedankenaustausch empfangen. Wir haben den Zimi-\nker und das Zellwegerareal besucht. Die Gäste aus Bern waren von Uster begeistert (vergleiche \n\nSeite 905). \n\n \n\nDie Stundenrapporte für das Amtsjahr 2017/2018 mussten bis vergangenen Freitag beim Parla-\nmentsdienst eingetroffen sein. Allfällige verspätete Rapporte könnten noch bis Mittwoch, 18. April \n\n2018 nachgereicht werden. \n\n \n\nDer Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) hat in diesen Tagen ein \n\nneues „Handbuch Zürcher Gemeindeverwaltung“ herausgegeben, das auch als Lehrmittel in der \nGemeindefachschule verwendet wird. Dazu hat unser Leiter Parlamentsdienst und Ratssekretär das \n\nKapitel „Wahlen und Abstimmungen“ verfasst. Ich freue mich sehr über dieses Engagement unseres \nRatssekretärs, der auch als Dozent an dieser Gemeindefachschule tätig ist. \n\nDas Kapitel „öffentliches Personalrecht“ stammt von Walter Schürch, Leiter Personaldienst, dasjeni-\n\nge über „Sicherheit“ von Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit. Auch sie unterrichten an der \nGemeindefachschule. Damit ist unsere Stadt bei der Ausbildung künftiger Gemeindefachleute über-\n\ndurchschnittlich vertreten. Darauf bin ich sehr stolz. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1225 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 45. Sitzung des Gemeinderats vom 19. März 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. Be-\nanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53. Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1226 \n\n \n\n3 Weisung 126/2018 der Sekundarschulpflege: Erweiterung Schulhaus Weidli und \nIntegration Heilpädagogische Schule Uster (HPSU), Bauabrechnung \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 19. Mai 2014 den Kredit für die Erweiterung der Schulanlage Weidli bewilligt. Am 28. September \n2014 hat das Stimmvolk den Kredit von Fr. 11‘540‘000 gutgeheissen. \nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 11‘266‘857.15 ab, was einer Kreditunterschreitung von Fr. \n273‘142.85 (oder 2,37 %) entspricht. Wird der Kredit um die negative Bauteuerung korrigiert, \nergibt sich eine Kostenunterschreitung von Fr. 104‘435.85 oder etwas weniger als 1 %. \nDie wichtigsten Abweichungen vom KV \n Bei der Baugrube ortete ein Unternehmer zu Recht Kies im Untergrund und bot deshalb einen \n\ntiefen Preis an, was zur Folge hatte, dass vom KV von rund 0.5 Mio. nur Zahlungen von Fr. \n161‘345.65 geleistet werden mussten. \n\n Weitere grössere Vergabeerfolge gab es bei den Heizungs- Lüftungs- und Klimaanlagen sowie \nbeim den Sanitäranlagen. \n\n Dem gegenüber steht ein erheblicher Mehraufwand bei den Gartenanlagen; was Mehrkosten \ninkl. Honorare von ca. 395‘000 ausmacht. \n\nDer Anbau kann als sehr gelungen bezeichnet werden, er passt sehr gut zum bereits bestehenden \nSchulhaus. Das Schulhaus wurde von der HPSU bereits im letzten Mai bezogen. Die übrigen Klassen \nnahmen das Schulhaus nach den letzten Sommerferien in Beschlag. Der Erweitungsbau wurde im \nMinergiestandard erstellt; das entsprechende Zertifikat liegt vor. Wie die Benützerinnen und Benüt-\nzer des Schulhauses mit der Komfortlüftung umgehen können, wird sich weisen.  \nIch stelle fest: \n Die Bauabrechnung des Architekten ist übersichtlich. Die wichtigsten Abweichungen vom KV sind \n\nausreichend begründet. \n Es konnten mehrheitlich Firmen aus Uster und Umgebung berücksichtigt werden \n Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen der Buchhaltung der Stadt \n\nUster überein. Ein paar nicht vorhandene Belege wurden nachgeliefert.  \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Die Protokolle der Baukommission sind in den Unterlagen nicht vorhanden. \nDier RPK empfiehlt dem Gemeinderat, mit 9:0 Stimmen, die Bauabrechnung zu genehmigen. \n \n\nDie Vizepräsidentin der Sekundarschulpflege, Lennie Grob-Overdulve, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Vor fast vier Jahren habe ich mein erstes Fraktionsre-\nferat zum Ausführungskredit für das neue Schulhaus gehalten. Vor vier Tagen konnte ich beim Jah-\nresabschlussessen den schönen aber auch funktionalen Saal des neuen Schulhauses von innen \nbewundern, und heute halte ich mein letztes Fraktionsreferat in dem Rat schon zur Bauabrechnung.  \nWenn das keine abgerundete Sache  ist! Und schon steht hier ein neues Schulhaus, das sich so \nelegant und selbstverständlich in die ganze Anlage und das Quartier einbettet, dass gar nicht so \nrichtig merkt, dass es ein Neubau ist. Und das noch mit einer Bauabrechnung, die mehr als eine \nPunktlandung ist.  \nAber auch wenn es nicht viel Schall und Rauch um den Neubau gegeben hat. Von alleine geht so \nein Bauprojekt nicht so schlank durch. Da steckt viel Arbeit drin und enge Begleitung, die auch von \nder Seite Sekundarschulpflege mit viel Engagement und Professionalität geleistet worden ist. Dafür \nmöchten wir uns herzlich bedanken. \nOb dann auch die vermehrten Interaktionen zwischen Schüler und Lehrerschaft von HPSU und Re-\ngelschule passieren, wie wir uns das erhoffen, wird sich zeigen. Die Architektur hat ihren Beitrag \ndazu auf jeden Fall geleistet. Ein erster grosser Schritt aufeinander zu ist schon passiert, weil nur \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018 \n\n1227 \n\nschon die räumliche Nähe viele Möglichkeiten der Begegnung schafft. Was da noch möglich ist, wird \ndie Zukunft zeigen.  \nDamit möchte ich mich zum letzten Mal in diesem Rat für Eure Aufmerksamkeit bedanken. Den \nbisherigen und neuen Ratsmitgliedern wünsche ich viel Spass beim engagierten Debattieren in die-\nsem Saal. Ich persönlich werde die Nähe zur Gemeindepolitik auf jeden Fall vermissen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Bauabrechnung «Erweiterung Schulhaus Weidli und Integration der Heilpäd-\nagogischen Schule Uster (HPSU)» im Betrag von Fr. 11‘266‘857.15 (inkl. MwSt.) \nmit einer Unterschreitung von Fr. 273‘142.85, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1228 \n\n \n\n4 Weisung 119/2018 des Stadtrates: Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweite-\nrung, Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Am 30. März 2014 \nhaben die Stimmberechtigten der Stadt Uster einen Investitionskredit von total Fr. 30‘981‘000.00 \ninkl. Energiestandard Minergie PLUS. Bei diesem Kredit handelte es sich um einen NETTO-Kredit; \ndie effektiven Kosten wurden um 7.5 Mio. Franken höher veranschlagt. Da von Bund und Kanton \nverbindlich Fr. 7.5 Mio. zugesichert waren, konnte ein Nettokredit beantragt werden. Die Bruttoko-\nsten sollten Fr. 38‘481‘000 betragen – bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %.  \nDie Bauabrechnung schliesst mit einem Total von Fr. 39‘025‘318.63 ab. Nach Abzug der 7.5 Mio. \nSubventionen hat die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads die Stadt Uster Fr. 31‘525.318.63 \ngekostet; was einer Kostenüberschreitung von Fr. 544‘318.63 oder 1.8 % entspricht.  \nDer Abgleich zwischen der FIBU der Stadt Uster und der Baubuchhaltung des Generalplaners zeigt \neinige Differenzen, welche jedoch belegt und begründet werden. Nebst Rundungsdifferenzen auf-\ngrund von unterschiedlichen Euro-Umrechnungskursen betreffen rund Fr. 550‘000 den Wettbe-\nwerbskredit (ca. 312‘000) und einen SR-Beschluss  vom 5.05.2009 „Vorbereitungsarbeiten und die \nDurchführung einer Planer-Evaluation für die Sanierung Hallenbad Buchholz und Erweiterung zum \nNationalen Schwimmsportzentrum“ (Fr. 240‘000). Diese Kredite werden nach Abschluss des Bau-\nkredits ebenso abgeschlossen. Bisher war dies nicht möglich, weil sämtliche Kosten auf der gleichen \nProjektnummer gebucht wurden. Das Projekt „nationales Schwimmsportzentrum“ wurde nicht um-\ngesetzt. Das sanierte Hallenbad gilt als regionales Schwimmsportzentrum. \nDie wichtigsten Änderungen gegenüber dem KV: \n Gemäss Auflage der Baubewilligung musste ein nicht im KV enthaltenes detailliertes Verkehrs-\n\nkonzept erstellt werden. Mehrkosten Fr. 861‘829.00 \n Teilsanierung bestehende Garderoben. Hier musste wesentlich mehr gemacht werden als ur-\n\nsprünglich angenommen, z.B. Asbest-Sanierung (Plattenbeläge), neue Wand- und Bodenbeläge, \nneue Heizung (via Lüftung statt Bodenheizung). Mehrkosten Fr. 344‘400.— \n\n Vordach Chemieumschlag (Auflage Baubewilligung AWEL), Fr. 219‘704.— \n Drucksandfilteranlage Badewasseranlage 1 (Auflage Baubewilligung AWEL); Fr. 124‘394.— \n Neues Abwasserbecken Badewasseranlage 2. Die eingeschränkte Abflussleistung der Kanalisati-\n\non konnte wider Erwarten aus technischen Gründen nicht angepasst werden. Das Abwasserbek-\nken (Kosten Fr. 70‘239.95) hat gegenüber dem ursprünglichen Projekt Vorteile in Bezug auf die \nBetriebskosten, Ökologie.  \n\nVon den zugesicherten Subventionen hat die Stadt Uster bereits Fr. 7.00 Mio. erhalten. Die Rest-\nzahlung kann nach Abnahme der Bauabrechnung beantragt werden. \nEs war vorgesehen, das neue Hallenbad nach Möglichkeit nach dem Namen eines Sponsors zu be-\nnennen oder im Innenraum des Hallenbades für Sponsoren zu werben. Es haben Gespräche mit \ninteressierten Firmen stattgefunden, doch konnte kein Sponsor gefunden werden. Im Innenbereich \nwurde aus Gründen der Ästhetik auf Sponsoring verzichtet. \nDie ersten Planungsschritte für das neue Hallenbad wurden im Jahr 2008 in Angriff genommen. Die \nBaukommission tagte erstmals am 3. September 2009. Das Hallenbad wurde am 5. Dezember 2016 \nin Betrieb genommen. Das sanierte und erweiterte Hallenbad erfüllt die Erwartungen vollständig.  \nDas erste Betriebsjahr erfüllt von den Eintritten und dem Kostendeckungsgrad her die Erwartungen \nvoll und ganz. Die Besucherzahlen lagen mit 217‘000 um 7000 über den Planwerten, der Deckungs-\ngrad mit 85.25 % um 8.75 % über dem Budget. Im Laufe des ersten Betriebsjahres wurden auch \neinige „Kinderkrankheiten“ beseitigt.  \nIch stelle fest: \n Die Bauabrechnung ist sehr sauber geführt. Kompliment! \n Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen überein. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Die Protokolle der Baukommission fehlten. Es wäre abr für michmöglich gewesen, diese einzu-\n\nsehen. \n Buchhaltung ist manchmal Glückssache. Bei einigen Belegen wurde als Rechnungsdatum irgend-\n\nein Datum gewählt, z. B. das voraussichtliche Zahlungsdatum, das Abrechnungsdatum des Ar-\nchitekten usw. Das hat die Kontrolle etwas erschwert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1229 \n\nDie RPK hat am 9. April 2018 die Bauabrechnung diskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 \nStimmen, die Bauabrechnung zu genehmigen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Die Ab-\nrechnung ist höher als die vorhin besprochene. Das ist der höchste Baukredit, der je in der Stadt \nUster gesprochen wurde. Das Bauprojekt war anspruchsvoll und auch schwierig zugleich. Eine Sa-\nnierung ist anspruchsvoller als eine Sanierung. Es kam zu Überraschungen, zu denen wir dennoch \ngute Lösungen haben finden können. Zu schaffen machte uns, dass wir ein Verkehrskonzept erstel-\nlen mussten. Ohne diese Konzept hätten wir deutlich unter dem Baukredit abschliessen können. \nJetzt verfügen wir dafür über eine gut funktionierende und ausbaubare Verkehrslage auf diesem \nAreal. Erfreulich ist, dass trotz der Submissionsverordnung über 60 % der Bauleistungen in der \nRegion haben vergeben werden können, 27 % konnten an Unternehmen aus der Stadt Uster ver-\ngeben werden. Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Ich danke \ndem Bauherrenvertreter, den Architekten und der engagierten Baukommission, die uns in rund 70 \nSitzungen gut beraten und untestützt. Allen sage ich gerne danke für diese hervorragende Arbeit. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Am 11. November 2013 haben wir das letzte Mal hier \nin diesem Rahmen über das Hallenbad Uster gesprochen. Also vor viereinhalb Jahren. Und seit der \nEröffnung sind mittlerweile beinahe eineinhalb Jahre vergangen. Die anfänglichen Kinderkrankhei-\nten sind überwunden und der Betrieb läuft einwandfrei.  \nÜber das neue Hallenbad gibt es enorm viel Erfreuliches zu berichten: Die Grösse als solches ist \nphantastisch, bei den Garderoben sind vor allem die Familiengarderoben positiv hervorzuheben, die \nSchwimmbahnen überzeugen und werden rege genutzt, der neue Kleinkindbereich ist ein grosser \nErfolg, die Rutschbahn mündet neu in ein eigenes Becken usw. Und ich finde es auch einfach wirk-\nlich wunderschön! \nEin ebenso grosser Erfolg ist sicher die Punktlandung bei den Finanzen. Die Kostenabweichungen \nsind gut begründet und wir möchten an dieser Stelle einmal mehr den grossen Einsatz unserer \nStadträtin Esther Rickenbacher verdanken. Es ist ihr auch beim Hallenbad Uster gelungen, ein \nGrossprojekt ohne sichtbare Probleme gut über die Bühne zu bringen. Und dies ist keine Selbstver-\nständlichkeit! Herzlichen Dank!  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Wir dürfen stolz sein auf unser neues Hallenbad! Mit \nder grössten Wasserfläche der Schweiz, der durchdachten Funktionalität, dem Wellnessbereich und \nnicht zuletzt der glänzenden goldenen Decke hat das Hallenbad Uster heute eine Ausstrahlungs-\nkraft, welche weit über die Kantonsgrenzen reicht. \nStolz waren mit Sicherheit aber auch die Baukosten: Fast 40 Millionen Franken, wobei unter Abzug \nder Unterstützungsbeträge von Bund und Kanton noch gut 31.5 Millionen CHF zu unseren Lasten \ngehen.  \nEs ist so, als im November 2013 der Baukredit hier im Gemeinderat behandelt wurde, waren wir \nskeptisch. Skeptisch insbesondere, weil während der Entwicklung des Bauprojektes die Kosten im-\nmer höher und höher und die Begehrlichkeiten und Forderungen der diversen Anspruchssteller im-\nmer grösser und grösser wurden.  \nEin solcher Bau, der ganz besonders den Bedürfnissen des Schwimmclubs entspricht, weckt natür-\nlich bei vielen anderen Sportvereinen ebenso Begehrlichkeiten. Der Schwimmclub hat wohl Glück \ngehabt, dass er seine Wünsche zu Beginn einer Investitionsphase der Stadt hat durchsetzen kön-\nnen. Andere Sportvereine werden es dank angespannter Finanzen viel schwieriger haben, neue \nAnlagen von der Stadt finanziert zu bekommen.  \nBei solch grossen Projekten, besonders wenn sie von der öffentlichen Hand sind, ist es zudem leider \nsehr oft so, dass Kostenüberschreitungen und Nachtragskredite die Regel sind. Beim grössten und \nteuersten Projekt, welches in Uster je gebaut wurde, darf und soll man die Forderungen und Bau- \nsowie die daraus resultierenden Folgekosten kritisch hinterfragen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1230 \n\nTatsächlich konnte auch in dieser Bauabrechnung der angestrebte Kostenrahmen nicht eingehalten \nwerden. Dies aber hauptsächlich durch eine nicht eingeplante und vorhersehbare Projekterweite-\nrung. Die Kosten des ursprünglichen Bauprojekts liegen im budgetierten Rahmen. Darüber sind wir \nnatürlich erfreut und dies ist sicher der sehr guten Projektführung der zuständigen Stadträtin zu \nverdanken.  \nDie hohen Besucherzahlen zeigen es, die Bevölkerung von Uster und auch von auswärtigen Ge-\nmeinden ist vom neuen Hallenbad begeistert, die Kinderkrankheiten kurz nach Eröffnung wurden \naktiv angegangen und sind eliminiert. Auch der Schwimmclub Uster-Wallisellen fühlt sich offenbar \nsehr wohl: Gestern wurde der Verein an der Vereinsmeisterschaft in Uster souverän Schweizer Mei-\nster! Herzliche Gratulation! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Vieles wurde bereits gesagt, darum mache \nich es kurz. An dieser Stelle möchten wir allen Beteiligten und besonders Stadträtin Esther Ricken-\nbacher und der Abteilung Gesundheit für dieses super Ergebnis danken. \nWir freuen uns auf den nächsten Besuch im Hallenbad und sind davon überzeugt, dass auch der \nzusätzliche Wellness-Bereich an Beliebtheit zunehmen wird. Wir finden die Anlage super! \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Dem Referat von Walter Meier aus der RPK ist \naus buchhalterischer Sicht eigentlich nichts mehr anzuführen. Die Bauabrechnung ist sehr sauber \ngeführt, Differenzen werden ausführlich begründet und belegt und die Tatsache, dass bei einigen \nBelegen falsche Daten wie beispielsweise das Zahlungsdatum anstelle des Rechnungsdatums ge-\nwählt wurden hat zwar mit Sicherheit Walter Meiers Arbeit erschwert, fällt aber ansonsten nicht \nweiter ins Gewicht.  \nSomit werde ich ganz kurz auf einige inhaltliche Punkte eingehen, die uns Grünen am Herzen lie-\ngen. Zum einen freut es uns natürlich sehr, dass hier ein ökologisch vorbildliches Gebäude nach \nMinergie „Plus“ Standard erbaut wurde, das als Vorbild für zukünftige Leuchtturmbauten, wie sie \ndie Stadt Uster zur Zeit plant, dienen soll. Erfreulich auch, dass das erste Betriebsjahr von den Ein-\ntritten und dem Kostendeckungsgrad die Erwartungen voll und ganz erfüllt und die Besucherzahlen \nmit 217'000 sogar 7‘000 über den Planwerten liegen. Auch der Deckungsgrad liegt mit 85.25 % \nrund 8.75 % über dem Budget, und wer sich bei der Abstimmung zum Minergie „Plus“ – Standard \nnoch über Mehrkosten geärgert hat, sei beruhigt: Diese Investitionen werden über die Jahre locker \namortisiert, während wir gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen schonen.  \nAuch die Mehrkosten von CHF 861'829 für das Verkehrskonzept sehen wir Grüne absolut positiv. \nEine höhere Besucherfrequenz verbunden mit zukünftigem Wachstum und höherem Verkehrsauf-\nkommen bedingt konzeptuelle Planung und Gestaltung der Mobilität – weitere Mobilitäts- und Velo-\nkonzepte, wie sie im Rat immer wieder zur Sprache kommen, wären dazu eine perfekte Ergänzung, \ndenn mit Mobilitätsplanung ist es wie mit der Raumplanung: Ohne konzeptuelles und überlegtes \nVorgehen resultiert ein Chaos.  \nLast but not least freut mich persönlich auch, dass die Preisgestaltung nach dem Prinzip „Uster \nfirst“, die von Gästen aus umliegenden Gemeinden 20 % mehr Eintritt fordert, nach dem Prinzip \ndes gesunden Menschenverstandes umgesetzt wird – nämlich gar nicht. Statt beim Eintritt also eine \nMeldebestätigung in der Stadt Uster oder ähnliche offizielle Dokumente zu verlangen, wird sympa-\nthischerweise dieser Unterschied mit keiner Silbe erwähnt und selbstverständlich ohne Nachfrage \nder günstigere Eintritt verlangt. Nehmen wir dies als Zeichen dafür, dass im Sport eben Grenzen \nund Herkunft keine Rolle spielen – hier sind alle gleich. Wenn man die Besucherzahlen und den \nKostendeckungsgrad betrachtet, scheint es dem Betrieb ja nicht geschadet zu haben.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion ist sowohl mit der Bauabrechnung als auch mit dem neuen Hallenbad, welches wir \nseit über einem Jahr geniessen können, sehr zufrieden. Wir freuen uns, dass die Investitionssumme \neingehalten werden konnte und uns das Hallenbad nicht wie von den damaligen Fraktionssprecher \nCla Famos und Jean-Francois Rossier prognostiziert, 42 Mio. Fr., sondern 39 Mio. Fr. gekostet hat. \nWir gratulieren den federführenden Personen, dass sie Usters grösstes und wahrscheinlich kompli-\nziertestes Bauprojekt zu einem guten und erfolgreichen Ende geführt haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1231 \n\nSie hören es, wir sind grundsätzlich voll des Lobes, auch wenn es im Betrieb Startschwierigkeiten \ngab und sich das Hallenbad weiter verbessern kann. \nDas Hallenbad ist ein Werk für die Allgemeinheit, es ist ein eigentliches Volksbad, welches auch von \nden unterschiedlichsten Schichten genutzt wird. \nUnd dass es ein Volksbad oder eben auch ein Familienbad ist, ist nicht zuletzt auch dem Umstand \nzu verdanken, dass ein Kleinkinderbereich erstellt worden ist. Und wer regelmässig im Hallenbad \nist, der weiss, dass dieser Kleinkinderbereich quasi genau so wertvoll ist wie die 50 Meter Bahn. Sie \nfragen sich jetzt vielleicht, weshalb ich über diesen Kleinkinderbereich referiere. Der Grund ist, die-\nser Kleinkinderbereich hätte nach dem Willen von Stadtrat und den rechten Parteien eigentlich gar \nnicht erstellt werden sollen. \nDank dem Antrag aus der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, genauer von Jürg Gösken, kam die-\nse Ergänzung überhaupt in den Rat und war danach Teil des Projektes für die Volksabstimmung. \nAn der betreffenden Ratssitzung führte Matthias Bickel exemplarisch für die ablehnende Haltung \naus, dass in der Seebadi der Kleinkinderbereich ja grosszügig ausgebaut sei und es deshalb keinen \nim Hallenbad brauche (...)  \n \nZwischenruf von Matthias Bickel (FDP): Das stimmt immer noch! (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n(...) und Anita Borer nannte den Kleinkinderbereich unnötigen Interventionismus. Ich glaube wir \nkönnen alle froh sein, dass es so rausgekommen ist, wie’s ist. Diese zusätzliche Million wurde auf \nalle Fälle gut investiert. Wir sind überzeugt, ein Hallenbad nur für Sportler wäre punkto Besucher-\nzahlen zum Desaster geworden. Freuen wir uns also über ein gelungenes Hallenbad! \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung» im Betrag \nvon 31 525 318.63 Franken netto, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1232 \n\n \n\n5 Motion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze \n\nbeim Bahnhof Uster Ost \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 10. April 2018 die Geschäftsleitung des Gemeinderats um Fristerstreckung für \nBericht und Antrag ersucht. \n\n \n\nDer Präsident des Gemeinderats hat darum mit Verfügung vom 10. April 2018 dieses Geschäft von \n\nder Tagesordnung abgesetzt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1233 \n\n \n\n6 Weisung 115/2017 des Stadtrates: Loren, Uster; Landverkauf für KMU-Park II, \nGenehmigung Kaufvertrag \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Giuseppe Biacchi (SVP): Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat gestützt auf Art. 21 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \nDer am 17. Dezember 2015 öffentliche beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und er \nForrer-Gerber AG betreffend Verkauf der beiden unbebauten Parzellen Kat. Nr. D 1363 und Kat. Nr. \nD 1364 zu einem Gesamtpreis von CHF 4‘584‘925 wird genehmigt. \nNach Ausarbeitung weiterer Vertragsdetails war der Weg frei für die öffentliche Beurkundung des \nKaufvertrages und die Einforderung der vertraglichen Kaufpreisanzahlung von CHF 250‘000. \nEs wurde vereinbart, dass der Käufer innert sechs Monaten ab rechtkräftiger Genehmigung dieses \nVertrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster ein Baugesuch einreichen muss. Zudem \nwurde die Nutzung auf höchstens eine Wohnung je Gewerbeeinheit beschränkt. \nIn der KÖS-Sitzung vom 29. Januar, 5. März und 26. März 2018 wurden unsere Fragen diskutiert \nund beantwortet. \n Warum gab es keinen Wettbewerb? \n Der Preis wurde so angesetzt, da nicht unterkellert werden kann wegen Grundwasser. \n Auch der Verkauf im Baurecht wurde diskutiert. \n Über Stärken und Schwächen der Lage der Grundstücke. \n Ein zweiter Bewertungsbericht wurde verlangt, dieser von der Ri Immo AG war CHF 100‘000 \n\nhöher als der erste. \n Beim dritten Bewertungsbericht der Firma Wüest und Partner AG war die Summe CHF \n\n4‘760‘000 etwas höher als der zweite Bewertungsbericht. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 4:3 Stimmen (abwesend 2) dem \nGemeinderat zu beantragen: \nDer am 17. Dezember 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und der \nForrer-Gerber AG betreffend Verkauf der beiden unbebauten Parzellen Kat. Nr. D 1363 und Kat. Nr. \nD 1364 zu einem Gesamtpreis von CHF 4‘586‘925 wird abgelehnt. \nDie RPK hat den Antrag 115/2017 des Stadtrates am 9. April 2018 behandelt. Anwesend waren \nStadtrat Cla Famos, GF-Leiter Liegenschaften Thomas Bornhauser und LG-Leiter Grundstückbewirt-\nschaftung Markus Krauer. Die Fragen waren: \n Warum wurde das Grundstück nicht im Baurecht angeboten? \n Wieso fand keine öffentliche Ausschreibung statt? \n Warum sind die 3 Bewertungsberichte etwa gleich ausgefallen? \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst am 9. April 2018 mit 4 Ja- zu 5 Nein-Stimmen die \nAblehnung des Antrages 115/2017 Landverkauf Loren KMU Park II. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es handelt sich um ein \nrelativ altes Geschäft, und zwar aus der vorherigen Legislatur. Die Verhandlungen mit der Forrer \nGerber AG wurden bereits 2013 aufgenommen. In der aktuellen Legislatur wurde das Geschäft vom \nStadtrat nochmals überprüft. Vom Verhandlungspartner haben wir auf unsere Anfrage erfahren, \ndass die Abgabe im Baurecht schwierig sei, weil die KMU diese Boxen kaufen wollten. Wir haben \nweitere Bewertungsberichte veranlasst. Auch das Projekt an sich wurde nochmals auf Herz und \nNieren überprüft. Vom Vertragspartener haben wir einen Vorentscheid eingeholt. Das erklärt u. a. \ndie lange Dauer des Verfahren. In beiden Kommissionen kam es zu anderen Auffassungen, so wur-\nden Ausschreibungen erwartet. In diesem Fall hat der Stadtrat beschlossen, auf Grund des konkre-\nten Projektbezugs darauf zu verzichten, denn die bestehenden KMU-Boxen I liessen das als geeig-\nnet erscheinen. Wir wollten für ortsansässige Betriebe das Zusammenlegen von Arbeiten und Woh-\nnen fördern. Aus all diesen Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat den Verkauf dieser \nGrundstücke. In den Verhandlungen war aber stets wesentliche Voraussetzung, dass der Gemein-\nderat hier das letzte Wort haben wird. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1234 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Grundsätzlich sind wir in der SP-Fraktion der klaren \nMeinung, dass die Stadt in der Regel ohne entsprechendes Gegengeschäft Land nur im Baurecht \nabgeben sollte, statt dieses zu verkaufen. Dies ist nötig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bei \nder Stadtentwicklung auch in späteren Jahrzehnten sicher zu stellen. Da wir aber pragmatisch sind, \nsind wir durchaus bereit, Ausnahmen zu machen, wenn denn ein Geschäft von klar ausgewiesenem \nNutzen und Interesse für die Stadt ist.  \nDies ist beim vorliegenden Geschäft aber nicht gegeben, vermag es doch weder formell noch inhalt-\nlich zu überzeugen. Nebst der Einnahme von knapp 4.6 Mio. Franken besteht das städtische Inter-\nesse in der Ansiedlung von Arbeitsplätzen. Setzt man aber die zu erwartende Anzahl Arbeitsplätze \nin Relation zu den zu veräussernden Quadratmetern Land, ergibt sich ein gar mageres Ergebnis. \nAus der Geschäftsbeschreibung geht denn auch hervor, wie eine Wertsteigerung vor allem durch \nden Verkauf der mit den KMU-Boxen verbundenen Eigentumswohnungen erzielt werden soll. Auch \nwenn den interessierten Gewerbetreibenden zu wünschen ist, baldmöglichst geeigneten Raum in \nUster zu finden, kann dieser Wunsch alleine für die Notwendigkeit eines städtischen Landverkaufs \nnoch nicht ausreichen.  \nBetrachtet man sodann, wie das Geschäft überhaupt zu Stande kam, so kann man sich nur wun-\ndern. Dass mit Verkehrswertschätzungen Unsicherheiten verbunden sind, ist nur logisch, stehen \ndiese doch üblicherweise am Anfang von Verhandlungen und vor allem von öffentlichen Ausschrei-\nbungen. Und genau eine öffentliche Ausschreibung wäre zu erwarten gewesen. Dem Stadtrat und \ndabei vor allem den beiden Finanzvorstehern der Jahre 2013 bis 2017 ist sehr wohl bewusst, dass \nder Verkauf von städtischem Land immer ein heikles Thema ist. Wenn daher nun ein Landverkauf \nohne vorherige Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen soll, so ist das nicht nach-\nvollziehbar. Denn nur mit einer öffentlichen Ausschreibung kann sichergestellt werden, dass die \nStadt im Interesse der Bevölkerung auch den bestmöglichen Preis erzielt. Man kann nicht ständig \ndem freien Markt und dem Wettbewerb das hohe Lied singen, diese dann aber ausschliessen, so-\nbald es um die Veräusserung städtischen Landes geht. Wir werden die Vorlage daher ablehnen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Um es vorweg zu neh-\nmen: Die Mittefraktion will kein Land verkaufen, Land ist unvermehrbares Gut. Es braucht eine \nlangfristige Strategie, wie wir mit diesem Gut umgehen wollen. Ergebnisse von Stadtraum 2035 \nmüssen zuerst abgewartet werden.  \nDer Landverkauf wurde nicht ausgeschrieben, es hat aber keinen Wettbewerb gegeben. Gegenüber \nder Bevölkerung sind wir aus Gründen der Transparenz zu einer Ausschreibung verpflichtet. \nZudem ist sich unsere Fraktion nicht sicher, ob das Modell der KMU-Boxen das Erfolgsmodell ist, für \nwelches es immer verkauft wird. Vielleicht gibt es neue Formen, welche besser zur heutigen Zeit \npassen - dies gäbe es abzuklären. Es gibt im ganzen Areal immer noch freie Objekte. Für  Büro-\nräumlichkeiten (die Hälfte auf der Interessenliste) oder weitere Arztpraxen braucht es keine neuen \nKMU Boxen. \nWir sind der Meinung, dass auch Land im Baurecht attraktiv sein kann. Baurecht ist für Uster eine \nnachhaltige Einkommensquelle. Die Abgabe im Baurecht soll deshalb geprüft werden.  \nDie meisten Mitglieder unserer Fraktion werden diesen Landverkauf ablehnen. Die Schaffung von \nArbeitsplätzen und die Neuansiedelung von Betrieben ist wichtig, aber dies sollte überlegt und zum \nWohle von Uster geschehen. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Die Schaffung von Gewerberaum und Arbeitsplät-\nzen entspricht einem zentralen Ziel unserer Partei. Wir wollen mehr Arbeitsplätze in Uster und für \nUster. Wohnstadt am Wasser reicht uns als Zielsetzung nicht. Das haben wir auch in anderen Zu-\nsammenhängen so gesagt. Entsprechendes Bauland für Gewerbenutzungen ist in unserer Stadt \naber Mangelware. Das städtische Land in der Loren ist damit für unsere Stadt – wenn es um die \nSchaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Unternehmen geht – von strategischer Be-\ndeutung. Bei dieser Ausgangslage wollen wir sicherstellen, dass bei der Veräusserung dieses Landes \nfür die Stadt das bestmögliche Resultat erzielt wird. Bestmöglich nicht nur in Bezug auf den Kauf-\npreis, sondern bestmöglich in Bezug auf die Wertschöpfung, bestmöglich in Bezug auf die dauerhaf-\nte Schaffung von Arbeitsplätzen. Um das sicherzustellen, stellen wir hohe Anforderungen an den \nVeräusserungsprozess. Diese Anforderungen sind vorliegend aus unserer Sicht leider nicht erfüllt. \nUnd darum sind wir im Ergebnis nicht überzeugt, dass wir mit diesem Geschäft, dem wir hier zu-\nstimmen sollen, für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsort Uster das Maximum herausholen. Uns \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1235 \n\nfehlt es an einem Ideenwettbewerb und an einer ernsthaften Konkurrenz unter ernsthaften Interes-\nsenten. Eine solche Landreserve darf nicht einfach unter der Hand veräussert werden, auch wenn \ndas Preisangebot in Ordnung sein mag. Den Kaufinteressenten ist kein Vorwurf zu machen; sie \nhaben der Stadt die Fortschreibung eines bekannten Modells – eben der KMU-Boxen – vorgeschla-\ngen. Nur, ist das das beste?  \nDas Konzept der KMU-Boxen ist für die Nutzer sicher attraktiv. Das gilt sicher aber ganz besonders \nfür die Wohnungen in den Obergeschossen. Die mit dem Konzept der KMU-Boxen bewirkte Durch-\nmischung von Wohnen und Arbeiten schränkt die gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten aber zumin-\ndest faktisch ein. Uns würde interessieren, ob das gemäss Gestaltungsplan für gewerbliche Nutzun-\ngen vorgesehene Land ohne eine solche Durchmischung andere Nutzungen mit mehr Wertschöp-\nfung und allenfalls mehr Arbeitsplätzen ermöglichen würde.  \nDie Frage lautet somit, welches Potenzial diese Grundstücke aus Sicht der Standortförderung ha-\nben. Aus unserer Sicht ist es somit zentral, dass die Standortförderung in einen solchen Veräusse-\nrungsprozess eng einbezogen wird. Das mit dem Ziel, einen grösseren Betrieb hier in Uster anzu-\nsiedeln. Das muss zumindest versucht werden. Wir lehnen den Antrag des Stadtrats ab und verlan-\ngen, dass das Potenzial dieser Grundstücke ernsthaft untersucht wird. Dabei sind verschiedene \nNutzungsmöglichkeiten und verschiedene Interessenten einzubeziehen. Das Land gehört – wie von \nden Vorrednern bereits erwähnt – deshalb öffentlich ausgeschrieben. Wir haben dieses Geschäft in \nder Fraktion kontrovers diskutiert und zum Schluss gekommen, es heute abzulehnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Dass die Grünen als Autoren der vor kurzem \neingereichten Bodeninitiative den Kaufvertrag für den Landverkauf in der Loren ablehnen, liegt auf \nder Hand. Erlauben sie mir trotzdem einige Bemerkungen zur Vorlage.  \nImmer wieder hörten wir als Gemeinderäte, dass ein die Abgabe von Land im Baurecht an Firmen \npraktisch unmöglich sei. Dass dieses Argument mehr als fragwürdig ist, belegt eine Studie der auch \nin Uster bekannten Firma Wüest und Partner. Im Immo-Monitoring von 2011 stellen sie fest, dass \n61 % der Baurechtsnehmer – Aktiengesellschaften sind. Da fragt man sich schon, mit wem und wie \ndenn der Stadtrat in der Vergangenheit verhandelt hat.  \nDie Ortgemeinde Buchs SG hat vor Jahren beschlossen, kein Land mehr zu verkaufen, sondern nur \nnoch im Baurecht abzugeben. Bislang wurden 100 Baurechtsverträge mit Industrie- und Landwirt-\nschaftsbetrieben abgeschlossen. Sie kommt zum Schluss, dass sie „mit den jährlich wiederkehren-\nden Einnahmen aus den Baurechtszinsen ihre vielfältigen Aufgaben, welche sie für die Allgemein-\nheit erbringt, finanziert“.  \nDie Gemeinde Rümlang hat bereits in den 60er Jahren damit begonnen, in einem grossen Indu-\nstriegebiet Land im Baurecht abzugeben. 2009 stellte der damalige Gemeindepräsident fest, dass \ndie Gemeinde ohne den Ertrag aus den Baurechtszinsen die Steuern um etwa 10 % erhöhen müs-\nste.  \nSoviel zur Mär, dass Industrie- und Gewerbebetrieben kein Interesse an Land im Baurecht haben.  \nIn der nun schon jahrelangen Diskussion um Pro und Contra Verkauf von städtischem Land ging ein \nAspekt bislang offensichtlich völlig vergessen. Wir erinnern uns an den an der letzten Sitzung be-\nhandelten Kaufvertrag für den Kauf der Liegenschaft an der Wagerenstrasse. Spezialklauseln sorg-\nten dafür, dass der Verein Zürcher Krankenhäuser ganz sicher nicht zu kurz kommt. Bei den städti-\nschen Kaufverträgen suchen wir vergeblich nach solchen Schutzklauseln. Wie wäre es gewesen, \nwenn sich die Stadt bei all ihren Landverkäufen ein Vorkaufsrecht ausbedungen hätte? Dann wäre \ndie Gefahr für 25 Jahre gebannt, dass ein Käufer mit dem von der Stadt erworbenen Land noch \nSpekulationsgewinnen erzielen kann. Solche „Sicherheiten“ hat die Stadt aber nie eingefordert. Wir \nhaben unser Tafelsilber verscherbelt und Private haben die Chance, dabei noch den grossen Rei-\nbach zu realisieren.  \nUnd wer nun behauptet, dass ein allfälliger Gewinn mit der Grundstücksgewinnsteuer abgeschöpft \nwird, lässt ausser acht, dass der Grundstücksgewinn mit allfälligen Betriebsverlusten verrechnet \nwerden kann.  \nAuch aus diesen spezifischen Überlegungen lehnen die Grünen diesen Kaufvertrag ab.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1236 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Giuseppe Biacchi: Mit dieser Vorlage findet das bewährte Kon-\nzept des KMU-Parks seine Fortsetzung. Die SVP Uster steht noch immer hinter diesem Vorhaben \nund freut sich, dass die Initiative zur Weiterentwicklung von privater Seite ergriffen wurde. Das \nKonzept ist also eine Erfolgsgeschichte. \nDass der Kaufpreis entsprechend auf Vertragsverhandlungen und nicht auf einem Wettbewerb be-\nruht, mag auf den ersten Blick ungünstig sein. Mit den drei Schätzungen wurde der Preis aber veri-\nfiziert und ist als fair einzustufen. \nMan kann auch anmerken, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die sonst immer über Preistreiberei \nund unbezahlbaren Boden schimpfen, genau dies jetzt fordern. \nEs ist im wahren Leben halt so, dass jemand, der ein Risiko eingeht, einen Gewinn oder einen Ver-\nlust erzielen kann. Wenn die Forrer Gerber AG mit der Realisierung also einen positiven Erfolg erzie-\nlen kann, dann sei ihr das zu gönnen. Die Stadt Uster freut sich gleichzeitig über Grundstückge-\nwinnsteuern, neue Unternehmen und Steuereinnahmen. \nDie Gegner müssen bei ihren diffusen Argumenten aufpassen, dass man ihnen diese nicht als Neid \nauslegt. Nur weil eine private Partei möglicherweise einen Gewinn erzielen kann und diesen nicht zu \n100 % dem Staat abliefern muss. Ganz zu schweigen davon, dass eine Verlustbeteiligung, die dann \nfair wäre, nie ein Thema war. \nFür die SVP Uster zählen Eigeninitiative, Unternehmergeist und Vorwärtskommen noch etwas. Und \nwir stimmen der Vorlage daher zu. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen Ablehnung der Weisung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:20 Stimmen: \n\n1. Der am 17. Dezember 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und der «ForrerGerber AG» betreffend Verkauf der beiden unbebauten Par-\nzellen Kat. Nr. D1363 und Kat. Nr. D1364 zu einem Gesamtpreis von 4‘586‘925 \nFranken wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1237 \n\n \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. Februar 2018 sind beim Bezirksrat Uster bis 5. April \n2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2016 und Gemeindebeschluss 21. Mai 2017 i/S. Antrag \n\n45/2015, Öffentlicher Gestaltungsplan Untere Farb, Uster, Festsetzung (vergleiche Seite 510): \nDer Bezirksrat Uster hat am 10. April 2018 eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen und das \n\nErgebnis der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 aufgehoben. \n\nDer Stadtrat hat am 16. April 2018 beschlossen, auf einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht zu \nverzichten und die Wiederholung der Volksabstimmung baldmöglichst durchzuführen. \n\n \n\nDas Baurekursgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2018 den Rekurs gegen den Gemeinderatsbe-\n\nschluss vom 10. April 2017 i/S. Antrag 91/2017, Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere Bahn-\nhofstrasse bis Bahnhofstrasse, und gegen die Genehmigungsverfügung der Volkswirtschaftsdirekti-\n\non des Kantons Zürich Nr. 6020 vom 26. Juni 2017 abgewiesen. \nDie Rekurrenten haben am 13. März 2018 gegen dieses Urteil beim Verwaltungsgericht des Kantons \n\nZürich Beschwerde erhoben. In Anwendung von Art. 55b Abs. 1 GeschO GR hat der Stadtrat die \n\nVernehmlassung am 9. April 2018 verfasst (vergleiche Seite 985). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n627/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne) vom 21. März 2018: \n\nStrafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates, Hintergründe \n\n628/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 3. April 2018: \n\nSchliessung der Freudwilerstrasse für den allgemeinen Fahrverkehr zugunsten einer kostengünsti-\ngen Lösung für einen sicheren Radverkehr \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n616/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 22. Januar 2018: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz \n(Stadtratsbeschluss vom 10. April 2018) \n\n622/2018 von Jürg Krauer (FDP): Haltung des Stadtrates zur geplanten Moosackerstrasse \n\n(Stadtratsbeschluss vom 10. April 2018) \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 10. April 2018 die Geschäftsleitung des Gemeinderats um Fristverlängerungen \nfür nachstehende Vorstösse ersucht: \n\n Motion 603/2017, Bericht und Antrag des Stadtrats (vergleiche Seite 1026). \n\n Anfrage 613/2017 (vergleiche Seite 1067). \n\nDiese Gesuche sind bei der Geschäftsleitung noch pendent. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben erhalten am \n\n 27. März 2018: Übersicht der Geschäftsleitung betreffend Zusammenarbeit Primarschulpflege-\n\nStadtrat, Chronologie der Handlungen des Gemeinderatspräsidenten, Zusammenstellung vom \n\n25. März 2018 (vergleiche Seite 1050) \n\n 3. April 2018: Einladung Präsentation Projektwettbewerb Restaurant Schifflände auf \n\nMontag, 9. April 2018, 18 Uhr, Stadtmodell-Gebäude \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018  \n\n1238 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 7. Mai 2018 (Konstituierung für die Amtsdauer \n\n2018-2022) statt. \n\n \n\nAuf das Ende der Amtdauer 2014-2018 scheiden nach den Erneuerungswahlen vom 15. April 2018 \n\naus dem Rat aus: \n\n Roman Ehrbar, Mitglied von 2014 bis 2018, in der KÖS \n\n Werner Kessler, Mitglied von 2002 bis 2018, u. a. in der KSG, danach in der KÖS \n\n Roland Fraefel, Mitglied von 2017 bis 2018, in der KBK (heute abwesend) \n\n Dominik Steiner, Mitglied von 2017 bis 2018, in der KSG \n\nPräsident Balthasar Thalmann würdigt deren Amtstätigkeit im Gemeinderat. (Applaus) \n\n \n\nIm Anschluss an die heutige Tagung wird zum Umtrunk zur Verabschiedung von Gemeinderätin \n\nKathrin Agosti, Gemeinderat Jürg Gösken und Gemeinderätin Claudia Wyssen sowie von Gemeinde-\n\nrat Roman Ehrbar, Gemeinderat Werner Kessler und Gemeinderat Dominik Steiner eingeladen. \n\n \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n17.4.2018 Der Präsident \n\n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \n19.4.2018 Die Stimmenzähler \n\n Gisueppe Biacchi \n  \n\n \n\n \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n\n Thomas Wüthrich \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nvom 14. Januar 2020 \n \n\nWeisung 45/2019 der Primarschulpflege: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1 (Ände-\n\nrungen unterstrichen): \n\nAntrag \n\nDie Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung mindestens von 07:00 Uhr bis \n\n18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler. \n \n\nBegründung \nIn § 27 der kantonalen Volksschulverordnung werden die Gemeinden angehalten, von 07:30 Uhr \n\nbis 18:00 Uhr Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um minimal einzu-\n\nhaltende Betreuungszeiten. \nEine Betreuungszeit ab 07:30 Uhr wird jedoch den heutigen Realitäten und Bedürfnissen in der Be-\n\nrufswelt und den veränderten Familienstrukturen nicht mehr gerecht. Die Ustermer Kindertagesstät-\nten haben dies bereits seit längerem erkannt und öffnen deshalb ihre Türen allesamt ab 06:30 oder \n\n07:00 Uhr. \n    \n\n \n\nReferent: Ivo Koller (BDP) \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nPräsidentin Beatrice Caviezel (Grünliberale) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2020 \n\n\n