text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 5. Mai 2015 \n\nNr. 529/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  529  \n\n«STAND DER DINGE DES  "PAVILLON NOUVEL"  AN  DER \n\nSCHIFFLÄNDE IN NIEDERUSTER» \n\nRATSMITGLIEDER PAUL STOPPER UND WERNER K ESSLER \n\n(BPU) \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler (BPU) reichten am 13. April 2015 beim Präsi-\ndenten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Stand der Dinge des Pavillons Nouvel an der \n\nSchifflände in Niederuster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das Verwirrspiel der Stadt Uster und des Kantons um die Schifflände in Niederuster geht weiter. \nGemäss „Anzeiger von Uster“ vom 1. April 2015 soll – kein Aprilscherz! – bei der Baudirektion des \nKantons Zürich ein neues Baugesuch des „Vereins Pavillon Nouvel“ für das Schrotthaus in Bearbei-\ntung sein. Der AvU weiter: „In der Tat besteht noch Hoffnung. Aus dem Verwaltungsgerichtsurteil \nvon 2013 ging nämlich hervor, dass die Stadt Uster und der Kanton Alternativstandorte prüfen kön-\nnen. Wenn die Prüfung ergibt, dass kein anderer Standort als die Surferweise möglich ist, könnte \ndie Baubewilligung doch noch rechtskräftig werden“. Und weiter: „Die Stadt Uster habe die Haus-\naufgaben bereits gemacht, sagt Bauvorstand Thomas Kübler (FDP). Anfangs dieses Monats reichten \ndie zuständigen Stellen dem Kanton ihre Beurteilung der Alternativstandorte ein. Über die Art der \nBeurteilung will Kübler aufgrund des laufenden Verfahrens keine Aussagen machen. (…) eine mass-\ngebliche Rolle würde die Haltung des Kantons spielen. Dieser bestätigt, dass seit Anfang Jahr ein \nneues Baugesuch zur Neubeurteilung des Seerestaurants Pavillon Nouvel in Bearbeitung ist. Der \nKanton kann nicht sagen, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Da verschiedene Amtsstellen invol-\nviert sind, besteht ein erhöhter Koordinationsbedarf, schreibt der Mediensprecher der Baudirektion, \nMarkus Pfanner.“ \n\nEine telefonische Anfrage vom 1. April 2015 beim Mediensprecher des Kantons ergab, dass beim \nKanton seit anfangs Jahr ein neues Baugesuch läge. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n529/2015 | Seite 2/5 \n\nEine Mailanfrage vom 1. April 2015 beim Stadtpräsidenten, resp. beim Bauvorstand Thomas Kübler, \nergab Folgendes: „Der Zeitungsartikel ist insofern richtig, als das Baubewilligungsverfahren für das \nSeerestaurant Pavillon Nouvel noch nicht abgeschlossen ist. Hingegen liegt kein neues Baugesuch \nvor, sondern vielmehr liegen nun die Resultate der gestützt auf den Dir bekannten Verwaltungsge-\nrichtsentscheid notwendigen Abklärungen vor. Entsprechend wird nun das seit vielen Jahren hängi-\nge Baugesuch wiederum beurteilt. Und zu diesem Zwecke hat die Stadt Uster die Gesuchsunterla-\ngen sowie die Resultate der getätigten Standortabklärungen an den Kanton überwiesen.“ \n\nDas Verwaltungsgericht hat am 27. März 2013 Folgendes entschieden: \n\n„Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Rekursentscheid des Baurekursgerichtes vom \n29. August 2012 und die Baubewilligungen des Stadtrates Uster vom 24. Januar 2012 \nund der Baudirektion vom 21. November 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird zur \nweiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerschaft 2 (Baudirektion) \nund 3 (Stadt Uster) zurückgewiesen.“ \n\nDie „Erwägungen“ behandeln die Frage, ob die Standortgebundenheit eines Seerestaurants auf der \nSurferwiese gegeben sei oder nicht. Zudem schreibt das VerwGer u. a.: \n\n„3.2.3 Bezüglich Bedürfnis und Alternativstandorte verweist das Baurekursgericht auf die Ab-\nklärungen und Resultate im Rahmen der Schutzverordnung. Dies erscheint bezogen auf beide \nAspekte als problematisch, ist doch die Schutzverordnung Greifensee bald 20 Jahre alt. Sie be-\nrücksichtigt mit ihrer Zonenausscheidung weder das zwischenzeitlich entstandene Angebot an \nErholungs- und Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Sees, noch beachtet sie den durch \ndie GSchG-Revision (Gewässerschutz-Gesetz) ausgelösten Bedarf an Gewässerraum samt dessen \nspezifischer Funktion. Insbesondere das letzte Element kann einen gewichtigen neuen Faktor \nder für die Zonenausscheidung notwendigen Interessenabwägung bilden. Gemäss Art. 36a \nAbs. 2 GSchG sorgen die Kantone dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungs-\nplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Daraus kann ein Über-\nprüfungsbedarf für die bald 20-jährige Schutzverordnung entstehen.“ \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass durch die Aufhebung der Baubewilligungen von Stadtrat \nund Baudirektion durch das VerwGer am 27.03.2013 das Baubewilligungsverfahren des Vereins \nPavillon Nouvel abgeschlossen ist und dass für jede neue Beurteilung ein neues Baugesuch nötig \nwäre, dass in den Amtsblättern ordentlich ausgeschrieben und ausgesteckt werden muss und \nzudem die Zustimmung des Grundeigentümers der Surferwiese (Kanton Zürich) für die Bauaus-\nschreibung vorliegen müsste? \n\n2. Aus welchen Gesetzen oder Gerichtsentscheiden leitet Bauvorstand Thomas Kübler seine Ansicht \nher, das Baugesuchsverfahren des „Vereins Pavillon Nouvel“ für den Schrotthaufen auf der Sur-\nferwiese laufe immer noch? \n\n3. Was hat den Mediensprecher des Kantons veranlasst, zu erklären, beim Kanton läge seit anfangs \nJahr ein neues Baugesuch zur Bearbeitung vor? \n\n4. Sollte die Version des Mediensprechers des Kantons tatsächlich zutreffen: Weshalb wurde das \nBaugesuch nicht korrekterweise bei der Stadt Uster eingegeben, öffentlich ausgeschrieben und \nausgesteckt? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, den Wortlaut der Eingabe der Stadt Uster an die Baudirektion (Stadtrats-\nbeschluss oder Eingabe von Bauvorstand Kübler) zu veröffentlichen? Von wann datiert die Ein-\ngabe? \n\n6. Liegt den Eingaben der Stadt Uster an die Baudirektion ein Stadtratsbeschluss zugrunde? (Da-\ntum und Stadtratsbeschluss-Nr.) \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n529/2015 | Seite 3/5 \n\n7. Wenn nicht, weshalb darf ein einzelner Stadtrat ohne Stadtratsbeschluss der Baudirektion Unter-\nlagen einreichen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass durch die Aufhebung der Baubewilligungen von Stadtrat \n\nund Baudirektion durch das VerwGer am 27.03.2013 das Baubewilligungsverfahren des Vereins \nPavillon Nouvel abgeschlossen ist und dass für jede neue Beurteilung ein neues Baugesuch nötig \n\nwäre, dass in den Amtsblättern ordentlich ausgeschrieben und ausgesteckt werden muss und zu-\ndem die Zustimmung des Grundeigentümers der Surferwiese (Kanton Zürich) für die Bauausschrei-\n\nbung vorliegen müsste?» \n\nAntwort: \n\nNein. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde lediglich teilweise gutgeheissen und die Sache \n\nzur weiteren Abklärung an die Bewilligungsinstanzen zurückgewiesen. Das Baugesuch wurde dabei \nweder in seiner Grösse, Ausgestaltung noch Nutzung in Frage gestellt oder gar verweigert. Hinter-\n\nfragt wurde lediglich, aber immerhin, ob für den Standort auf der sog. «Surferwiese», welcher für \nden Bau eines Seerestaurants nur mit Ausnahmebewilligungen zugelassen werden kann, nicht \n\nrechtlich weniger bedenkliche Alternativstandorte zur Verfügung stünden. Diese Einschätzung des \n\nGerichts stand damals vor dem Hintergrund der bevorstehenden Volksabstimmung zur Verlegung \nder Buswendeschlaufe bei der Schifflände, welche auch einen räumlichen Befreiungsschlag für die \n\nRealisierung eines neuen Seerestaurants am Standort des bisherigen Kiosks bedeutet hätte. \n\nMit der Verwerfung der Vorlage entfiel die augenscheinliche Alternative, was die Bauherrschaft des \n\nSeerestaurants «La boîte» bewog, das Bewilligungsverfahren im Sinne des Gerichtsurteils wieder \naufnehmen zu lassen. Da dabei keinerlei Änderungen an der ursprünglichen Projektvorlage vorge-\n\nnommen wurden, durfte auch keine weitergehende Verletzung von Interessen zusätzlicher Dritter \n\nangenommen werden. In diesem Fall durfte zu Recht auf eine nochmalige Ausschreibung und Aus-\nsteckung verzichtet werden. Dies auch deswegen, weil die Bauherrschaft die Wiederaufnahme des \n\nVerfahrens ohne Verzug an die Hand genommen hat. Die damaligen Parteien verbleiben hingegen \nnach wie vor im Verfahren. \n\nFrage 2: \n«Aus welchen Gesetzen oder Gerichtsentscheiden leitet Bauvorstand Thomas Kübler seine Ansicht \n\nher, das Baugesuchsverfahren des «Vereins Pavillon Nouvel» für den Schrotthaufen auf der Surfer-\n\nwiese laufe immer noch?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit dem verwendeten Begriff «Schrotthaufen» in despektierli-\ncher Weise das vom Verein Pavillon Nouvel anlässlich der Verwertung von Objekten der EXPO.02 in \n\nMurten erstandene Restaurant Nannini gemeint ist, welches zusammen mit dem Monolithen des \nbekannten französischen Architekten und Pritzker-Preisträgers Jean Nouvel weit über die Landes-\n\ngrenzen hinaus ein viel gerühmtes und bewundertes Ensemble bildete, das nicht nur in der archi-\n\ntektonischen Fachwelt grösste Beachtung fand. \n\nHinsichtlich der Ansicht des Bauvorstands über das laufende Verfahren wird auf die Beantwortung \n\nder Frage 1 verwiesen. \n\nFrage 3: \n\n«Was hat den Mediensprecher des Kantons veranlasst, zu erklären, beim Kanton läge seit anfangs \nJahr ein neues Baugesuch zur Bearbeitung vor?» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n529/2015 | Seite 4/5 \n\nAntwort: \n\nFür die Beantwortung dieser Frage liegen dem Stadtrat keine gesicherten Erkenntnisse zugrunde. \n\nAbschliessend kann nur der «Mediensprecher» selbst dazu Auskunft erteilen. Seine Veranlassung \ndürfte vermutlich aber in der Tatsache begründet sein, dass die kommunale Baubehörde das Ge-\n\nsuch um Wiederaufnahme des Verfahrens zuvor pflichtgemäss an die kantonalen Behörden weiter-\ngeleitet hatte. \n\nFrage 4: \n«Sollte die Version des «Mediensprechers des Kantons» tatsächlich zutreffen: Weshalb wurde das \n\nBaugesuch nicht korrekterweise bei der Stadt Uster eingegeben, öffentlich ausgeschrieben und \n\nausgesteckt?» \n\nAntwort: \n\nDas Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wurde durch die Bauherrschaft ordnungsgemäss \nbei der Stadt Uster eingereicht. Diese hat die Gesuchsunterlagen getreu den Verfahrensbestimmun-\n\ngen den kantonalen Amtsstellen zur entsprechenden Prüfung weitergeleitet. Korrekterweise hat die \nBaubehörde auf eine nochmalige Ausschreibung und Aussteckung des im gleichen Verfahren bereits \n\neinmal publizierten und völlig identischen Bauprojekts verzichtet. \n\nFrage 5: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, den Wortlaut der Eingabe der Stadt Uster an die Baudirektion (Stadtrats-\n\nbeschluss oder Eingabe von Bauvorstand Kübler) zu veröffentlichen? Von wann datiert die Ein-\ngabe?» \n\nAntwort: \nBei der erwähnten «Eingabe» handelt es sich um ein formelles Gesuch des Vereins Pavillon Nouvel \n\num Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens i. S. Neubau Seerestaurant «La boîte» in Nie-\nderuster. Die Baubehörde handelte mit der diesbezüglichen Weiterleitung an die dadurch betroffe-\n\nnen kantonalen Amtsstellen pflichtgemäss. Die Stadt selbst tätigte von sich aus keine Eingabe an \n\ndie Baudirektion. Weder mittels Stadtratsbeschluss noch auf besonderes Betreiben von Bauvorstand \nKübler. \n\nFrage 6: \n«Liegt den Eingaben der Stadt Uster an die Baudirektion ein Stadtratsbeschluss zugrunde? (Datum \n\nund Stadtratsbeschluss-Nr.)?» \n\nAntwort: \n\nNein. Siehe dazu auch Beantwortung der Frage 5. \n\nFrage 7: \n\n«Wenn nicht, weshalb darf ein einzelner Stadtrat ohne Stadtratsbeschluss der Baudirektion Unter-\n\nlagen einreichen?» \n\nAntwort: \n\nKein Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Baubewilligungsverfahren \nder Baudirektion irgendwelche Unterlagen eingereicht. Siehe dazu auch Beantwortung der Frage 5. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n529/2015 | Seite 5/5 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 529 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler (BPU) betreffend «Stand der Dinge des Pavillons Nouvel an der \n\nSchifflände in Niederuster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage Nr. 529 vom 13. April 2015 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 12. Juni 2023 \nNr. 530/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 530/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion: \n\n \n\nVor über 10 Jahren wurde die integrative Schule eingeführt. Standen zu Beginn viele Lehrperso-\n\nnen und auch Eltern der integrativen Schule positiv gegenüber, muss das heute praktizierte \n\nSchulmodell aufgrund der unzufriedenen und häufig überlasteten Lehrpersonen sowie der stetig \n\nsteigenden Kosten in den Bereichen Sonderschulpädagogik und Schulpsychologie als gescheitert \n\nbezeichnet werden. Eine kritische Analyse des heutigen Schulmodells ist daher angezeigt. \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wie wird die heute an der Primarschule Uster praktizierte Form der integrativen Schule \n\naus Sicht der einzelnen Anspruchsgruppen (Schulkinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, \n\nSonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulpflege) beurteilt? Bitte für jede An-\n\nspruchsgruppe einzeln aufführen. \n\n2. Auf welchen Grundlagen basieren die in Frage 1 gemachten Aussagen? Gab es hierzu of-\n\nfizielle Befragungen? Wenn ja, bitte entsprechende Berichte mitliefern. \n\n3. Wie beurteilt die Primarschulpflege die Bestrebungen einzelner Kantone (Bern, Basel-\n\nStadt, Luzern usw..) oder auch des Lehrerverbands zur Anpassung der heutigen Form der \n\nintegrativen Schule? \n\n4. Welche Vorgaben/Modelle sind durch kantonale Stellen gegeben? (Vorgaben, welche auf \n\nkommunaler Ebene zwingend umgesetzt werden müssen.)  \n\n5. Welche eigenen Modelle/Massnahmen dürfen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden? \n\n6. Welches sind die Vor- und Nachteile der unter Frage 4 aufgelisteten Vorgaben/Modelle? \n\n7. Welche eigenen Modelle/Massnahmen - innerhalb der gesetzlichen Vorgaben - werden in \n\nUster heute angewandt? \n\n8. Welche eigenen Modelle/Massnahmen - innerhalb der gesetzlichen Vorgaben - plant die \n\nPrimarschule in naher Zukunft (in den nächsten 5 Jahren) einzuführen? \n\n9. Welche laufenden Modelle/Massnahmen plant die Primarschule in naher Zukunft (in den \n\nnächsten 5 Jahren) aufzuheben und wieso? \n\n10. Wie stellt die Primarschule Uster sicher, dass bei den verschieden angewandten Modellen \n\n(zum Beispiel Churer Modell) Kinder mit Autismusspektrum-Störungen, ADHS, hohem/tie-\n\nfem IQ oder Hochsensibilität gezielt gefördert werden? \n\nKommunaler Handlungsspielraum bei der integrativen Schule \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 530/2023 │Seite 2/2 \n \n\n11. Wie stellt die Primarschule Uster sicher, dass in Klassen mit verhaltensauffälligen Kindern \n\nalle Kinder eine gleichberechtigte Förderung erhalten? \n\n12. Wie viele Lektionen sind pro Schuljahr für schulische Heilpädagogen und pädagogische \n\nMitarbeitende aufgewendet worden? (Bitte ab Schuljahr 2015/2016 und aufgesplittet \n\nnach schulischen Heilpädagogen und pädagogischen Mitarbeitenden.) \n\n13. Eintritte von Lehrpersonen seit 2015 in die Primarschule Uster: Wie viele dieser Lehrper-\n\nsonen arbeiten heute noch an der gleichen Schule mit dem gleichen oder einem höheren \n\nStellenpensum?  \n\n14. Wie viele Lehrpersonen litten an Burnouts oder diagnostizierten Erschöpfungszuständen \n\nin den letzten 8 Jahren?  \n\n15. Sondersettings am Bsp. einer 2. Klasse in Niederuster: Wie hoch sind die finanziellen Auf-\n\nwendungen (Kosten für Sozialarbeit, Kosten für Psychologisches Coaching, Durchfüh-\n\nrung/Auswertung schriftliche Befindlichkeitsanalyse aller Kinder, Stundenaufwand Schul-\n\nleitung, eventuell weitere) und wie viele Lektionen haben die Schülerinnen und Schüler in \n\ndieser Klasse dadurch „verloren“? \n\n16. Wie viele weitere Sondersettings in dieser Art gab/gibt es bei der Primarschule Uster seit \n\n2015? \n\n \n\n \n\nUster, 12. Juni 2023 \n\nReferent: Jürg Krauer (FDP) \n\nder FDP/Die Mitte-Fraktion: \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion:  \n\nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n23. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. April 2009, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen \n  \n\n2 Protokollabnahme \n  \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2008/2009 \n3.1. Bestätigungswahl der Stimmenzähler \n3.2. Wahl des Präsidiums \n3.3. Wahl des 1. Vizepräsidiums \n3.4. Wahl des 2. Vizepräsidiums \n \n\n4 Ersatzwahl Kommissionsmitglied für die restliche Amtsdauer 2006/2010 \n4.1. Ersatzwahl Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit \n\nfür die austretende Elsbeth Hürlimann  \n   \n\n5 Zweckverband Spital Uster, Wahl eines Ersatzdelegierten für den Rest \nder Amtsdauer 2006/2010 \n\n (Antrag Nr. 202) \n \n\n6 Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO,  \nWahl eines Ersatzdelegierten für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 \n\n (Antrag Nr. 203) \n \n\n7 Villa am Aabach, Kreditgenehmigung und Kenntnisnahme \nAuftragsvergabe  \n\n (Antrag Nr. 189) \n \n\n \n\n8  Schulhaus Krämeracker Neubau, Abrechnung Wettbewerbskredit  \n (Antrag Nr. 199) \n \n\n9 Interpellation Nr. 546 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend \nQbus wohin? - Fragen zum stadträtlichen Strategieentscheid \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n \n10 Einzelinitiative Nr. 547 von Patricia Bernet betreffend «Änderung der \n\nBau- und Zonenordnung, Vision Energie 2050» \n  \n\n11 Postulat Nr. 551 der Ratsmitglieder Simone Michel und Werner \nHürlimann betreffend Förderung lokaler ProduzentInnen \n\n  \n \n \n\nSeite 1026 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Werner Hürlimann, Präsident  \n  \nProtokoll Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Pascal Bischof \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n \nVerspätet: Barbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n \nPresse Christian Brändli, AvU \n\nWerner Frei, ZO \nFrank von Niederhäusern, SDA \nStefan Hotz, NZZ \nEduard Gautschi, Tages-Anzeiger \nRalph Künzle, Tele TOP \n\n \n \nDer Präsident begrüsst die Vertreter der Medien und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \n4. Hier erfolgt nicht die Ersatzwahl für in die KBK und die Rechnungsprüfungskommission \n\nsondern in die Kommission Soziales und Gesundheit.  \n \n11. Das Traktandum «Postulat 551 der Ratsmitglieder Simone Michel und Werner Hürlimann \n\nbetreffend Förderung lokaler ProduzentInnen wird aus Zeitgründen erst in der nächsten \nSitzung behandelt.  \n\n \n\nSeite 1027 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n1  Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2008 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n2  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Stadtratsbeschluss Rücktritt von Robert Alge (SVP), Wahl von Pascal Bischof (SVP) \n\n• Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates, Sitzung vom 12. März 2008; Genehmigung \nder Gemeindeordnung der Stadt Uster (Volksabstimmung vom 25. November 2007) \n\n• Präsidialverfügung Bezirksrat Uster, Rücktritt Gemeinderätin Elsbeth Hürlimann (SVP) \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 17. März 2008 betreffend Beschwerde Werner \nKessler gegen Gemeinderat Uster in Sachen Einbürgerung Tefik Bajrami: Rückzug \n\n• Ergänzung; Die Wahl von Pascal Bischof  pascal bischof noch nichts rechtkräftig. \nRechtmittelfrist abgelaufen.  \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärungen: \n\n• Keine.  \n\n \nFraktionserklärung(en): \n\n• Keine \n\n \n\n \n\nSeite 1028 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n3  Konstituierung für das Amtsjahr 2008/2009  \n\n3.1. Bestätigungswahl der Stimmenzähler \n\nDer Präsident informiert, dass gemäss Artikel 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Stim-\nmenzähler jedes Jahr zu bestätigen sind. Dies betrifft Stefan Feldmann, Andres Kunz und Walter \nMeier.  \n\nDer Präsident schlägt dem Parlament vor, über alle drei Stimmenzähler in einem abzustimmen. \n\nAbstimmung:  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit \n\n32 Stimmen \n\nAls Stimmenzähler für das Amtsjahr 2008/2009 werden Stefan Feldmann, Andres Kunz \nund Walter Meier gewählt.  \n\n \n\nDer abtretende Gemeinderatspräsident Werner Hürlimann blickt in seiner Rede auf das vergangene \nAmtsjahr  \n\nHerr Stadtpräsident, geschätzte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Ratskolleginnen und –\nkollegen, geschätzte Medienvertreterinnen und –vertreter, liebe Ustermerinnen und Ustermer. \n\nDas Gemeindeparlament von Uster hat mich vor einem Jahr zum Präsidenten für das Amtsjahr 2007–\n2008 gewählt. Ich hatte die Ehre, den Gemeinderat Uster im 80. Jahr seines Bestehens zu präsidieren. \nIch konnte in diesem Jahr viele Vereine und Anlässe besuchen und engagierte Menschen kennenler-\nnen. Ich durfte zudem die Spezialkommission präsidieren, die für Uster eine neue Gemeindeordnung \nerarbeitete, welche am 25. November 2007 von den Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \ngenehmigt wurde. Auch die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde von dieser Spezial-\nkommission erarbeitet und an der Sitzung vom 17. März 2008 vom Gemeinderat verabschiedet. Damit \nsind die Grundlagen für die Führung der Stadt Uster der neuen Kantonsverfassung angepasst. Die von \nuns gewählte Führung der Stadt nach NPM ist nun rechtlich abgestützt.  \n\nDie strategische Führung muss nun auch vom Gemeinderat vermehrt wahrgenommen werden. Was \nheisst, dass noch vermehrt mit politischen Instrumenten Aufträge erteilt oder Korrekturen angebracht \nwerden müssen. Korrekturen in der Budgetphase zeigen erfahrungsgemäss wenig Wirkung. Die Fo-\nkussierung muss sich vermehrt auf die Ziele des Stadtrates und die Mehrjahresplanung ausrichten. \nDas neue Instrument Leistungsmotion ist eine zusätzliche Möglichkeit in dieser Richtung.  \n\nEs liegt zudem am Stadtrat, die Führungsverantwortung gegenüber der Verwaltung wahrzunehmen. \nAndernfalls wird die Stadt von der Verwaltung geführt. Die Verwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb \nder Stadt, der seine Dienste kundenfreundlich den Einwohnerinnen und Einwohnern anbietet. \n\nIch ermuntere alle Ratskolleginnen und Ratskollegen, ihre Aufgaben selbstbewusst anzugehen. Nur so \nhat die von mir hoch geschätzte Gewaltentrennung zwischen Gemeinderat, Stadtrat und Justiz in Zu-\nkunft ihre Wirkung. Die Macht der Medien als vierte Gewalt ist zudem nicht zu unterschätzen. \n\nIch wünsche meinem Nachfolger und dem Gemeinderat Uster auch nach 80 Jahren für die Zukunft \nalles Gute und eine glückliche Hand bei der Lösung der anstehenden Probleme. \n\nIch danke Ihnen. \n\nSeite 1029 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n3.2. Wahl des Präsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Rudolf Locher (FDP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen 1 \nLeere Stimmzettel 6 \nVereinzelte Stimmen 2 \n\nAls Präsident für das Amtsjahr 2008/2009 ist mit 26 Stimmen gewählt: \n\nRudolf Locher (FDP). \n\n \n\nIm Anschluss an den Wahlgang übernimmt der neu gewählte Präsident die Leitung der Sitzung. \n\nRede Rudolf Locher: \n\n….  Sie haben mich soeben zum Gemeinderats-Präsident von der Stadt Uster gewählt, ich danke \nIhnen herzlich für Ihr grosses Vertrauen.  \n\nEs ist für mich ein sehr emotionaler Moment, die Wahl erleben zu dürfen und jetzt für ein Jahr dem \nStadtparlament  Uster vorzustehen. Uster wo sich vergrössert und optimistisch in die Zukunft lueget.   \n\nIch danke ganz speziell,   und das zuerst,   meiner Frau Elsbeth, welche det auf de Tribune sitzt       \nwo Sie doch so oft jetzt au d’ Probleme vomene Gemeinderatspräsident  \nablose dörf oder muss und mich im Geschäft tatkräftig unterstützt.   \nich danke aber auch meinen Söhnen, zwee düent  mich im Geschäft bereits vertreten und em Jüngste, \ndä isch jetzt grad im Militär.  \nSo chan ich mir im eigene Handelsbetrieb die nötigi Zeit freihalte  \num all die Arbeite und Anlässe im kommenden Jahr könne z’gestalte.   \n\nNatürlich danke ich auch der FDP-Uster, welche mir Ihres grosse Vertrauen geschenkt hat.  \n\nGerne denke ich auch zurück an meine Tätigkeit im Sportclub Nänikon und im Dorfverein Wermatswil,  \nwo ich viele Jahre in den Vorständ mitgewirkt han. \n\nViele Projekte stehen uns bevor, der Weiterausbau vo de Schulen, die Gestaltung und Verbesserung \nvon der Infrastruktur, die Bearbeitung von de Zentrumsentwicklung und Planung von den Ver-\nkehrsachse, d’ Gestaltig vom einem attraktive Kulturlebe in Uster, die nutzungsorientierte Unterstüt-\nzung vom Gewerb und der Industrie, beides eine wichtige und mittragende Säule von unserer Gesell-\nschaft, d’  Beachtig von öisere Jugend und d’Pflege und Unterstützung von de ältere Mensche und \nBedürftige.  \n\nIm Vordergrund stönd mir klar die guten Kontakte zu Ihnen, sehr geschätzte Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte und zu Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtpräsident und sehr geehrte Stadträtinnen und \nStadträte.  \n\nEbenso wichtig erachte ich die Zusammenarbeit von der Legislative mit der Verwaltung, ich denke da \nbesonders an die Gespräche anlässlich von de Voranschläg  und der Jahresrechnung.  \n\nSeite 1030 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nHervorheben möchte ich auch s’ Mitwürke von unserem Parlamentarischen Dienstes, nämlich von \nunseren beiden Ratssekretärinnen Kathrin Lackner und Catherine Wenzel. Auch die Mithilfe von unser \nWeibel Markus Hauser und em Herr Weiss wüssed mir alle sehr z’ schätzen.  \n\nGanz besonders liegt mir der Kontakt mit der Bevölkerung, mit den Vereinen und den Institutionen am \nHerzen. Ich reserviere mir genügend Zeit, um die Veranstaltungen zu besuchen und so Kontakt zu \nschaffen. Gezielt möchte ich auf die Leute von Uster zugehen. Und ich bitte Sie, wann immer möglich, \ndies auch zu tüend.  \n\nIch strebe an, dass wir zäme  mit dem Stadtrat d’ Ideen und d’ Vorschläge aus der Bevölkerung, die \nVorstösse aus dem Rat und die Verhandlungen und Diskussionen in den Kommission konstruktiv an-\ngehen, vertiefen und so zu guten mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Das ist mein Ziel.  \n\nPolitische Selbstdarstellung, das wär so min Wunsch, gilt’s z’vermeiden, so weit, dass sogar emal die \nAndersdenkenden von einer guete Idee etwas abgewinnen können. Gute Ideen dürfen nicht mangels \nMut unberücksichtigt bleiben.  \n\nWir sind 36 Gemeinderäte und 7 Stadträte, wir können viel projektiere und viel bewegen, also tun wir \nes doch auch! Ich rufe Sie auf, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, die Entwicklung von Uster voranzu-\ntreiben, was nicht heissen will, alles Wünschbare umzusetzen, sondern die Waage zwischen den \nWünsch und dem Mögliche im Gleichgewicht zu halten, gegenüberzustellen, Prioritäten zu setzen, \neventuell zeitlich zu staffeln, Projekt auch einmal neuene Gegebenheiten anzupasse Oder sich sogar \neinmal antizyklisch verhalten. \n\nWünsche und Ideen bleiben immer genug, also tragen wir Sorg zu unsere grosse Verantwortung ge-\ngenüber dem Bürger, den Behörden aber au gegenüber dem Privaten, em Eigentum, der Selbstver-\nantwortung und der Begeisterungsfähigkeit und dem guten Willen von unsere Ustermer Bevölkerung. \neingeschlossen d’ Aussenwachten, wo ich natürlich sicher nicht wird vergässe. \n\nNatürlich, das weiss ich, vertreten wir gerne unsere Parteiparolen, unsere Parteiziele, aber dies sind ja \nnicht immer d’ Ziele von Uster. Wir wissen genau, was Uster will. Oft zu genau, was dann dadezue \nführt, dass wir uns blockieren. Teilen wir uns mit, finden wir gemeinsam eine Lösung, die de  \nMehrheite und auch de Minderheite von der Bevölkerung nützed, dänn nur so können wir das Ver-\ntrauen von unsere Tätigkeit als Politiker stärke.  \n\nAlle Anwesenden, alle Gäste, alle Besucher auf der Tribüne sind grad anschliessend an die Wahl zu-\nmene von der Stadt Uster offerierten Aperitiv im Foyer eingeladen.  \n\nNatürlich habe ich veranlasst chöne, Ihnen  Wein aus meinem Wohnort Wermatswil zu offeriere. En \nWeisswein vo einem vo de höchst gelegene  Rebberge im Kanton Zürich. deet wo de Rebverein \nWermatswil mit vielen Freiwilligen schaffed und Kontakte pflegt. Sie merken es, das ist der Anfang \nvon meiner Idee, Uster noch besser kennenzulernen und Freundschaften zu schliessen. Eine schöni \nÜberraschung wird Sie no später erwarten.  \n\nIch danke Ihnen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen sehr geehrte Herr Stadtpräsident, \nIhnen sehr geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, den Presseleuten, den Zuschauern, den Gäst, \nmeinen Bekannten und meiner Familie für die sehr geschätzte Aufmerksamkeit.  \n\nIch freue mich auf dasAmtsjahr als Gemeinderats-Präsident von Uster. \n\nIhr Gemeinderatspräsident. Rudolf Locher \n\nSeite 1031 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n3.3. Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Claudia Geisenberger (SP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen 3 (andere) \nLeere Stimmzettel 5 \nVereinzelte Stimmen 1 \n \n\nAls 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2008/2009 ist mit 26 Stimmen gewählt: \n\nClaudia Geisenberger (SP). \n\n \n\n3.4. Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Jean-François Rossier (SVP) zur Wahl vor. Der Vorschlag wird \nnicht vermehrt.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel 35 \nAbsolutes Mehr 18 \nUngültige Stimmen - \nLeere Stimmzettel 1 \nVereinzelte Stimmen 7 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2008/2009 ist mit 27 Stimmen gewählt: \n\nJean-François Rossier (SVP). \n\n \n\nEs folgt eine kurze Pause, während der die Presse die drei neu gewählten Vorsitzenden fotografiert.  \n\nAls Überraschung spielt eine Schülerin der KUSS (Violine) mit Klavierbegleitung zwei Musikstücke.  \n\nSeite 1032 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n4  Ersatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2006/2010  \n\n4.1 Ersatzwahl Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit für die abtretende \nElsbeth Hürlimann \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Pascal Bischof (SVP) vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 (einstimmig) Stimmen \n\nAls Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit für den Rest der Amtsdauer wird \nmit  Stimmen gewählt: \n\nPascal Bischof (SVP).  \n\n \n\nSeite 1033 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster, \nWahl einer/eines Delegierten für den Rest der Amtsdauer 2006/2010  \n(Antrag Nr. 202  ) \n\nDer vorliegende Antrag wurde von der Geschäftleitung einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 Stimmen  \n\n \n\n \n\n1. Als Ersatzdelegierter in die Spitalbehörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 \nwird gewählt: \n- Thomas Rentsch, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSeite 1034 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO; Wahl eines Ersatzdelegierten für den Rest der Amtsdauer \n2006/2010  \n(Antrag Nr. 203 ) \n\nDer vorliegende Antrag wurde von der Geschäftleitung einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 Stimmen  \n\n \n\n \n\n3. Als Ersatzdelegierter in die KEZO-Behörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 \nwird gewählt: \n- Thomas Rentsch, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSeite 1035 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n7  Antrag des Stadtrates betreffend Villa am Aabach, Kreditgenehmigung und \nKenntnisnahme Auftragsvergabe  \n(Antrag Nr. 189 ) \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nInformation und Vorbesprechung des Antrags in der Kommission haben am 3. März und am 31. März \n2008 stattgefunden. Am 3. März haben die beiden Gewinner des Wettbewerbs, Frau Monika Bühler \nund Herr Michael Gutscher im Beisein des Stadtpräsidenten Martin Bornhauser und des Kulturbeauf-\ntragten Herrn Boss ihr Projekt vorgestellt. \nStadtpräsident Bornhauser machte einen kurzen, v.a. finanzpolitischen Rückblick der Villa am Aabach-\nGeschichte der letzten Jahre. 2002 waren Fr. 426’000/Jahr im Budget, 2006 Fr. 380'000. Im Novem-\nber 2006 lehnte das Stimmvolk die Vorlage zur Überführung der Villa in eine privatrechtliche Stiftung \nim Verhältnis 60:40 klar ab. In der Vorlage enthalten waren jährliche Kosten von 346'600 sowie ein \nBeitrag von Fr. 400'000 als einmaliger Stiftungsbeitrag. Im jetzigen Antrag sind die jährlichen \nBetriebskosten mit 250'000 plus 50'000 Mietkosten beziffert.  \n \nAufgrund der Abstimmungsanalyse wurde festgestellt: die Villa sollte offener, die lokale Verankerung \nstärker, die Besucherzahlen höher und die Kosten gleichzeitig tiefer werden. Dazu soll der Betrieb \nnicht mehr durch die Stadt geführt, sondern im Rahmen eines Auftrags mit Leistungskontrakt an einen \nDritten vergeben werden. \nEs wurde ein zweistufiger Wettbewerb ausgeschrieben – ein schweizweit einmaliges Unterfangen im \nKulturbereich. Herr Boss sei an dieser Stelle herzlich gedankt für sein ausserordentlich professionelles \nVorgehen im Neuland „Wettbewerb im Kulturbereich“. Die Ausschreibung basierte auf den Eingaben \naus der Bevölkerung sowie einer Arbeitsgruppe, der  neben Vertretern des Beirats Bildende Kunst die \ndrei Fraktionen SVP, SP und FDP/CVP angehörten. Unter der Leitung von Stadtpräsident Bornhauser \nwurde das Siegerprojekt „Kunst-Service“ von  Bühler/Gutscher vom selben Gremium auserkoren. \nDie beiden Sieger haben ihr Projekt an unserer Sitzung  sympathisch und professionell präsentiert. Ein \ngrosser Enthusiasmus gepaart mit Idealismus, aber nicht abgehoben oder unrealistisch, war aus den \nWorten heraus zu hören. \nDie beiden möchten Kunst aus dem Rahmen herauslösen und in den Alltag tragen. Ihr Leitsatz lautet: \nHow can art serve you? Wie kann Ihnen Kunst hilfreich sein? Sie möchten den Besuchern Kunst durch \neinen Dialog vermitteln. Sie werden das Gewerbe einbeziehen und mit ihrem Konzept einen nichtklas-\nsischen, nicht-elitären Ansatz wählen.  \nIm ersten Stock der Villa werden drei Ausstellungen pro Jahr gezeigt werden mit einer thematischen \nAusrichtung, die in grössere Zusammenhänge gestellt werden. Als erstes Ausstellungsthema wird \ngem. Konzept „Haare und Ideen“ gezeigt werden. \nIm Erdgeschoss werden jeden Monat neue lokale Kunstschaffende ausstellen. \n \nDer Gastrobereich wird ausgeweitet, jeden Mittag ist eine Suppenbar geöffnet, jederzeit kann in der \nCafébar etwas getrunken werden. Zusätzlich gibt es Fine-food –Abende,  eine Event-Küche zubereitet \nvon Störköchen, mit Einbezug von lokalen Catering-Unternehmen, zum Teil mit Musik umrahmt. Im \nSommer wird ein kleines Café im Garten eingerichtet. \nEs wird auch Abende mit Rahmenprogrammen geben, Stichworte sind: \nPhilosophische Themen, Literaturtage, Weihnachtsprogramm. \nWeiter ist ein Tag der offenen Ateliers von Künstlern in Uster geplant. Der Kooperation mit bestehen-\nden Kulturinstitutionen wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Private Events mit Rahmenprogramm \nund Verköstigung sind genauso möglich wie Kunstpädagogik für Schulen. \n \nDie 140 Stellenprozente werden auf fünf Personen aufgeteilt. Es sind alles Berufsleute, die ihrem Wis-\nsen entsprechend eingesetzt werden. Die Villa wird während 35 Stunden pro Woche geöffnet sein. Ein \nbis zwei Personen werden jeweils präsent sein. \nFragen wurden gestellt zum Thema Sicherheit und Versicherung der Kunstgegenstände. Grundsätzlich \nsei die Versicherung Sache der ausstellenden Künstler. \nVon der Kommission wurde angeregt, das Haus und den Weg dazu besser zu beschildern, ebenso die \nwenigen öffentlichen Parkplätze. \n\nSeite 1036 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n \nAm 31. März wurde der von der Kommission gewünschte und inzwischen in der Aktenauflage aufge-\nlegte Leistungskontrakt diskutiert. Es wurde ein Antrag gestellt, das Geschäft Villa am Aabach noch-\nmals zu vertragen, dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Stadtpräsident Bornhaus hat darauf hinge-\nwiesen, dass der Kontrakt mit den Betreibern in der Kompetenz des Stadtrates liege, und klar ein \noperatives Geschäft sei, d.h. die KBK, bzw. der Gemeinderat kann davon Kenntnis nehmen. \nIm Leistungskontrakt mit den zukünftigen Betreibern sind die im Globalbudget 2008 – 2011 aufge-\nführten Leistungsziele formuliert. Zusätzlich sind Kennzahlen bzw. Indikatoren definiert. Im Anhang \nzwei des Kontrakts sind die in der Wettbewerbsausschreibung festgehaltenen Anforderungen an die \nBetreiber beschrieben. Diese Ziele zu erreichen stellen die Geschäftsrisiken der zukünftigen Betreiber \ndar. Die Anhänge sind Bestandteil des Kontrakts. \n \nDer Kontrakt läuft von Juli 2008 bis Juni 2011 und ist beidseits nicht kündbar. Dies zum Schutz beider \nVertragspartner, der Stadt und der Betreiber. Bei Nichterreichen der festgehaltenen Ziele durch die \nBetreiber kann die Stadt aber finanzielle Mittel zurückhalten. Die Betreiber müssen der Stadt einen  \nJahresbericht und die Jahresrechnung mit Revisionsbericht einreichen. Die Stadt übernimmt keine \nDefizite und  verzichtet auf eine Gewinnabschöpfung. \nBühler/Gutscher möchten die Wohnung in der Villa bewohnen. Dieser Vertrag ist mit dem Auftrags-\nverhältnis gekoppelt und wird den Mietern separat in Rechnung gestellt. Das Mietrecht kann aber da-\nmit nicht ausgehebelt werden. \n \nDie KBK hat den Antrag Nr. 189 mit 6:2 Stimmen angenommen und empfiehlt ihn dem GR zur \nAnnahme. \n \nFür die Kommission Bildung und Kultur \nMarianne Siegrist \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Matthias Bickel. \n\nReferat; Antrag des Stadtrates betreffend Villa am Aabach, \nKreditgenehmigung und Kenntnisnahme, \nAuftragsvergabe (Antrag Nr. 189) \n \n \nSehr geehrte Präsidenten, sehr geehrte Stadträte, \ngeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, \n \nDie RPK wurde an ihrer letzten Sitzung durch Stadtpräsident Martin Bornhauser wie die designierten \nBetreiber Monika Bühler und Michael Gutscher über den vorliegenden Antrag in Kenntnis gesetzt. \nDiverse Fragen der anwesenden RPK-Mitglieder – vor allem in Bezug auf den Leistungskontrakt – \nwurden ausführlich beantwortet. \n \nDer vorliegende Antrag stiess jedoch nicht bei allen RPK-Mitgliedern auf Gegenliebe: Zum einen wurde \ndie Unkündbarkeit des Vertrages kritisiert, zum anderen komme der Antrag dem Wählerwillen zu \nwenig nach. \n \nDie RPK nahm den Antrag im Verhältnis von 5:3 an. \n \n\nSeite 1037 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Maja Burger.  \n\nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nMit dem vorliegenden Antrag zur Villa am Aabach, Haus der Kunst bietet sich nach der Meinung der \nSP-Fraktion der Stadt Uster und ihrer Bevölkerung eine grosse Chance einen spannenden Ausstel-\nlungsort zu erhalten.  \n\nEine Chance deshalb, weil einerseits mit der Villa am Aabach ein Ausstellungsraum zur Verfügung \nsteht, der ein grosses Potenzial bietet und darauf wartet, weiterhin mit Kunst- und Kultur-Ausstellun-\ngen bespielt zu werden.  \n\nAuf der anderen Seite liegt mit dem Siegerprojekt ein Konzept vor, das durch seine Vielseitigkeit, klare \nAusrichtung und seine Frische besticht. Dahinter stehen Herr Michael Gutscher und Frau Monika \nBühler , welche auch die Führung der Villa am Aabach  übernehmen werden. Sie verfügen gemeinsam \nüber einen fundierten Wissens- und Erfahrungshintergrund. Sie überzeugen durch ihre grosse Offen-\nheit, ihre klare Zielsetzung und die Begeisterung am Kulturvermitteln, welche im Gespräch mit ihnen \njede Sekunde spürbar ist.  \n\nZwei Punkte aus dem Konzept möchte ich speziell hervorheben. Sie stehen exemplarisch dafür, dass \nsich die Villa am Aabach neu und regionaler positioniert. \n\nDer local corner bietet den regionalen Kunstschaffenden einen ständigen Ausstellungsort. Das Kunst-\nschaffen in und um Uster ist sehr  vielfältig und vermag immer wieder ein grosses Publikum anzuzie-\nhen. Dies hat die Ausstellung „Zwischenspiel“ in der Villa am Aabach anfangs Jahr einmal mehr deut-\nlich gezeigt.  \n\nZudem ist eine Zusammenarbeit mit dem BIZ und dem lokalen Gewerbe geplant. Eine bessere Veran-\nkerung in der Region ist damit sichergestellt. \n\nAn dieser Stelle möchten wir von der SP-Fraktion aber noch einmal betonen, dass mit der Kürzung von \nursprünglich  420 000 (Stand 2002) auf  die heutigen 250 000 Franken plus Miete die absolute Limite, \nja die Schmerzgrenze erreicht ist. Die Limite, um überhaupt noch einen qualitativ hochstehenden, \nprofessionellen  Ausstellungsbetrieb gestalten zu können. \n\nTrotzdem sind wir von der SP-Fraktion überzeugt, dass sich der Stadt Uster mit dem klugen Konzept \nund dem hochmotivierten Betreiberpaar eine einmalige Chance bietet. \n\nWir wollen diese Chance beim Schopf packen und stimmen der Vorlage vollumfänglich und mit grosser \nBegeisterung zu. Wir freuen uns auf die spannenden Ausstellungen ab Sommer 2008. \n\nMaja Burger /April 2008 \n\n \n\nFür die FDP-CVP-Fraktion referiert Cla Famos. \n\nStellungnahme der FDP/CVP-Fraktion \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, sehr geehrter Stadtratspräsident, sehr geehrte Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen \n\nUnsere Fraktion hat den Antrag des Stadtrates genau geprüft und wird der Vorlage zustimmen. \n\nUnsere Partei setzt sich für eine starke, vielfältige und attraktive Kultur in Uster ein. Wir sind über-\nzeugt, dass Kultur ein wichtiger Standortfaktor ist. Dabei muss Uster in der Konkurrenz mit dem riesi-\n\nSeite 1038 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\ngen Angebot in Zürich und mit anderen Standorten des Oberlandes sein eigenes Profil aufbauen. Das \nist in den letzten Jahren nicht schlecht gelungen.  \n\nMit dem Betriebskonzept, das nun vorliegt und in einem Kontrakt festgehalten ist, scheint uns die \nGrundlage gegeben, dass die Villa am Aabach wieder zu einem wesentlichen Teil des kulturellen An-\ngebots der Stadt Uster werden kann. Wir danken allen Beteiligten für ihre Arbeit bei der Vorbereitung.  \n\nDas Konzept ist innovativ. Es verspricht eine Kultur mit Breitenwirkung und interessanten Verknüpfun-\ngen in andere Lebensbereiche. Damit entspricht das Konzept einem Trend, den wir heute auch an-\ndernorts in der Kultur feststellen können.  \n\nWir setzen uns für eine kostengünstige Kultur ein, für ein optimales Verhältnis von Aufwand und Er-\ntrag. Im Vergleich zum früheren Betriebskonzept konnte das Budget um etwa einen Drittel reduziert \nwerden. Wir begrüssen ausdrücklich diesen Sparwillen und sagen: Weiter so. Wir brauchen einen \nstarken, aber schlanken Staat.  \n\nIm Vorfeld hat man gehört, die Villa konkurrenziere das lokale Gastgewerbe. Diese Ansicht (z.B. des \nPräsidenten des Gewerbeverbands) scheint uns krämerhaft und kurzsichtig. Das Gegenteil ist nämlich \nder Fall. Durch attraktive Ausstellungen kommen schliesslich auch mehr Leute in unsere Restaurants. \nZudem sind ja auch Kooperationen geplant (Störköche, Hauslieferungen, etc.) \n\nWir sind uns bewusst, dass das Parlament den allgemeinen Rahmen festlegt, während es in der Ver-\nantwortung des Stadtrates liegt, den Betrieb eng zu beaufsichtigen. Im Vertrag ist das vorgesehen, bis \nhin zu Beitragskürzungen. Das Konzept ist innovativ, aber nicht ohne Risiken. Wir haben uns deshalb \nim Vorfeld überlegt, die Laufzeit auf zwei Jahre zu kürzen, um schneller reagieren zu können, wenn \nsich die Dinge nicht gut entwickeln. Im Dienste einer sinnvollen Planung und des Aufbaus der neuen \nVilla verzichten wir darauf. Wir nehmen aber den Stadtrat in die Pflicht: Wenn das Projekt kein Erfolg \nwird oder sogar auf Abwege gerät, erwarten wir schnelle und klare, u. U. einschneidende Massnah-\nmen vom Stadtrat. \n\n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Walter Meier: \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Villa am Aabach, Kreditgenehmigung und Kenntnisnahme Auftrags-\nvergabe (Antrag Nr. 189) \n\n „Kultur ist alles, was der menschlichen Erfahrung einen Sinn verleiht“ (Renato Rosaldo).  \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen \n\nDie EVP/GLP-Fraktion nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung: \n\n• Letztlich dank dem Entscheid der Familie Bartenstein, in Uster kein Bier mehr zu brauen, ist die \nStadt Uster zur Villa Bartenstein gekommen, heute besser bekannt unter dem Namen „Villa am \nAabach“. \n\n• Seit rund 30 Jahren gehört dieses Haus der Kultur. Und über Sinn und Un-Sinn dieser Kultur kann \nman streiten. In diesem Fall ist die Auseinandersetzung endlos mit immer wieder neuen Akteuren.  \n\n• Vor ziemlich genau sechs Jahren hat das Parlament über das neue Betriebskonzept abgestimmt. \nEs gelang in der Folge Frau Höfliger, die Anzahl Ausstellungsbesucher zu erhöhen. Die Ausstel-\nlungen erreichten überregionale Bedeutung, den Ustermern (resp. dem Ustermer Parlament) \nwaren die Ausstellungen zu abgehoben. \n\n• Der Stadtrat wollte dann die Villa am Aabach in eine Stiftung überführen und den Betrieb vom \nParlament abkoppeln. Das Ansinnen fand zwar im Parlament eine Mehrheit aber keine Gnade \nbeim Volk. Es sollte vor allem weniger kosten. \n\n• Der Stadtrat hat dann mit den grossen Fraktionen im Parlament zusammen einen Weg aus der \nAbstimmungsniederlage gesucht: man einigte sich darauf, einen geeigneten Betreiber für die Villa \n\nSeite 1039 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nam Aabach zu suchen. Dieser sollte mit einem fixen Betrag pro Jahr eine bestimmte Anzahl Aus-\nstellungen organsieren. \n\n• Sieger des zweistufigen Verfahrens waren Frau Bühler und Herr Gutscher. Ihr Konzept hat die \neinstimmig Jury überzeugt. In dieser Jury sassen übrigens zumindest je eine Vertreterin resp. ein \nVertreter der SVP, der FDP und der SP.  \n\n• Wer das Konzept von Bühler/Gutscher gelesen hat, kommt zum Schluss, dass es so umsetzbar ist \nund auch Erfolg verspricht. Frau Bühler und Herr Gutscher sind zwar noch nicht allzu lange Zeit in \nUster ansässig; sie kennen jedoch die Künstlerszene gut und haben ein Team zusammen, das die \nAnforderungen, welche die Stadt stellt, erfüllen kann. Das Budget ist realistisch.  \n\n• Es braucht allerdings einigen persönlichen Einsatz und unternehmerisches Handeln, damit mit \neinem Budget, das rund 100'000 kleiner ist als das Budget, das Frau Höfliger jeweils zur Verfü-\ngung stand, die gewünschten Ausstellungen usw. usw. stattfinden und die erwarteten Besucher-\nzahlen auch tatsächlich in die Villa kommen. \n\n• Die Zustimmung zum Kreditantrag ist die logische Folge der Ereignisse der letzten Monate und \nJahre – und macht Sinn. Geben wir Frau Bühler und Herr Gutscher eine Chance.  \n\n \n\nDie EVP/GLP-Fraktion sagt heute überzeugt JA. Wir hoffen, dass das Motto von Bühler/Gutscher „how \ncan art serve you?“ uns alle hier im Saal erreicht. \n\nWalter Meier, GR \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nEinmal mehr stehen wir vor einer Entscheidung zur Villa am Aabach. Die Grünen haben bislang die \nBemühungen um die Weiterführung des Kulturbetriebs immer unterstützt, und sie werden es heute \nnicht anders halten. Die Grünen empfehlen, den Kredit in der Höhe von 900'000.- Fr. für den Kultur-\nbetrieb in der Villa während der nächsten drei Jahre zu genehmigen.  \n\nEs ist offensichtlich. In den vergangenen zwei Jahren wurde viel um die Villa diskutiert, jetzt müssen \nwieder Taten folgen. Die Grünen sind überzeugt, dass die heutige Vorlage seriös, ja schon fast akri-\nbisch ausgearbeitet wurde, um all die verbalen Inputs der vergangenen Monate einfliessen lassen zu \nkönnen. So handelt es sich beim ausgewählten Konzept „Kulturgemeinschaftszentrum/Kunst-Service“ \num ein ausgewogenes Konzept, das den Einbezug der Ustermer Bevölkerung und der lokalen Kunst-\nszene forciert und damit vom bisherigen Kunstbetrieb radikal Abstand nimmt.  \n\nDie Kompetenzen des ausgewählten Betreiberteams versprechen eine pragmatische und praktikable \nUmsetzung des Konzepts. Ein Versuch lohnt sich in jedem Fall, auch dann, sollte das Projekt 2011 als \ngescheitert beurteilt werden. Das Konzept ist aber derart vielschichtig, dass es eine Umsetzung ver-\ndient.  \n\nUnd im Falle eines Scheiterns steht möglicherweise ein nächstes Betreiberteam vor der Türe und \nmöchte die Villa in seinem Sinne weiterführen. Und vielleicht entspricht ein ständiger Wandel in der \nVilla ja durchaus dem Zeitgeist. So kann auf veränderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse in Uster \nflexibel reagiert werden. Womöglich müssen wir in der Agglomeration tatsächlich Abschied nehmen \nvon einem statischen Kunsttempel.  \n\nWer unter diesen Vorzeichen nicht für den Kredit einsteht, der diskreditiert sich als Kunstverhinderer. \nDer will keine Kultur in Uster, die eine gewisse Öffentlichkeitswirkung hat. Und der will kein vielfältiges \nund damit attraktives Standortmarketing betreiben. Und vor allem verpasst er selber die Chance, in \ndrei Jahren seinen Vorstellungen eines Kulturbetriebs im Rahmen einer Eingabe für die nächsten drei \nJahre zum Durchbruch zu verhelfen.  \n\nSeite 1040 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nZur heutigen Vorlage einfach Nein sagen gilt nicht. Ein Nein hat weder etwas mit Kulturförderung \nnoch mit dem Verbessern der Lebensqualität in Uster zu tun. Wer Nein sagt, steht nicht zu Uster und \nlässt die im Regen stehen! Deshalb sagen die Grünen Ja zu Uster und Ja zur Villa am Aabach.  \n\n \n\nFür die SVP-EdU-Fraktion referiert Werner Egli. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Mai 2002 hatte der GR nebst der Genehmigung eines Betriebs- und Nutzungskonzeptes  auch einer \nBetriebskostenfinanzierung von jährlich 427k Franken zuzustimmen. Von diesen 427k Franken wurden \ndamals 263k Franken für Betriebskosten inkl. Miete und 164k Franken für das Modul Ausstellungen \nund Begegnungen eingesetzt. \n \nIm uns nun vorliegenden Antrag Nr. 189 werden jährlich 300k Franken pro Jahr oder 900k Franken \nfür drei Jahre beantragt. Davon entfallen gemäss dem uns vorliegenden Budget 243k Franken für \nBetriebskosten inkl. Miete und nur knapp 60k Franken für das Modul Ausstellungen. \nWie sie sofort erkennen können, werden trotz tieferem Gesamtkredit (gegenüber 2002) fast gleich viel \nGelder für „sogenannte“ Betriebskosten ausgegeben. Für den eigentlichen Verwendungszweck, die \nKultur, stehen dafür deutlich weniger, nämlich noch rund 1/3 der Gelder der vergangenen Jahre zur \nVerfügung. \n \nWenn schon Geld für kulturelle und vereinsmässige Belange investiert werden soll, dann sind bitte \nnicht 80% der Kreditmittel für Betriebskosten zu budgetieren.  \n \nSie werden nun sagen, ein Betrieb benötigt Betriebsmittel – sonst könne ein erfolgreiches Geschäften \nnicht aufgebaut werden. \nWir sagen, dass gemäss dem vorliegenden Antrag erwähnt ist, dass mehr „unternehmerische Freiheit“ \nin das neue Konzept eingebracht werden müsse. „Unternehmerische Freiheit“ bedeutet aber auch \n„unternehmerische Verantwortung“ und ruft nach einer Mitbeteiligung bei Chancen und auch bei Risi-\nken. Es ruft auch nach eigenem Kapital und somit einer deutlichen finanziellen Beteiligung der Betrei-\nber! \n \nWenn nun die Stadt Uster den Betreibern für eine Dauer von drei Jahren jedes Jahr Fr. 250'000 auf \nderen Bankkonto überweist, dann ist hier nichts von unternehmerischer Mitwirkung zu erkennen. Die \nStadt resp. die Steuerzahler dieser Gemeinde beteiligen sich nein übernehmen sogar voll und ganz \nden Aufbau dieses Kunstgemeinschaftszentrums. Sehr viel Geld für erwiesenermassen wenig Investiti-\nonen in den Kulturbereich. Dafür werden die Löhne der Betreiber, der Freelancer, die Büro- und \nRaumkosten, die Miete, die Zeitschriften und Bücher, Fernseh- und Telefongebühren, die Homepage, \nSpesen und Sonstiges finanziert.  \n \nSie werden nun sagen, dass der damalige „Konzeptwettbewerb Villa am Aabach“ zur Auswahl und \nzum Entscheid für das uns nun vorliegende „Kunstgemeinschaftszentrum / Haus der Kunst“ geführt \nhätten. Dabei sei auf die im Wettbewerb aufgeführten Anforderungsprofilpunkte wie Innovation und \nFachkompetenz eingegangen worden. Auch bei den Entscheidungskriterien habe man mit Beurtei-\nlungspunkten wie Rollenverständnis, Sensibilität, Wirkungskraft, Vermittlungspotenzial oder Ausstel-\nlungsprogramm geachtet.  Dank vorzüglicher Präsentation und hoher Fachkompetenz sei der Zuschlag \ndem Team Bühler/Gutscher erteilt worden. \nWir sagen, dass ein solches Projekt auch auf seine Wirtschaftlichkeit und somit Realisierbarkeit für \neinen längeren Zeithorizont geprüft werden muss. Da kann es nicht angehen, dass in einem dreissig-\nseitigen Konzeptvorschlag eine einzige Seite den Finanzen resp. einem Einjahresbudget gewidmet \nwird. Wenn schon ein dreijähriger Kredit gesprochen werden soll, dann erwarten wir auch eine Mehr-\njahresplanung. Dem Stadtrat oder dem Verfasser des Antrages war oder ist der Bereich „Finanzielles“ \ngerade mal vier Zeilen im Gesamtantrag von vier Seiten wert. \nWir vermissen ganz klar ein Finanzierungskonzept, eine mehrjährige Budget- und Liquiditätsplanung \nund auch eine Chancen/Risikoanalyse. \n\nSeite 1041 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n \nDer mit den Betreibern ausgehandelte Kontrakt ist unkündbar und dauert somit jedenfalls die volle \nLaufzeit von drei Jahren. Die Stadt will zudem keine Defizite übernehmen. Wie wurde denn geprüft, \nob das Betreiberpaar in der Lage ist, ein allfälliges finanzielles Defizit zu tragen? Was passiert bei-\nspielsweise, wenn die budgetierten Einnahmen von rund Fr. 55k aus Eintrittseinnahmen oder Umsät-\nzen Gastrobetrieb und Kiosk nicht fliessen? Wer zahlt dann das Manko? Liegen dem Stadtrat entspre-\nchende Unterlagen und eine Bonitätsprüfung der Betreiber vor? Aufgrund der geführten Diskussionen \nin Kommission und RPK ist eine solche Wirtschaftlichkeitsprüfung nie vollzogen worden.  \n \nWenn sie diesen Kredit nun bewilligen, dann finanzieren wir einen wohl selbständig geführten Betrieb \n(die Geldüberweisungen an die Betreiber von jährlich Fr. 250'000 in drei Zahlungsraten bestätigen \ndies ja deutlich) aber müssen sofort feststellen, dass es sich um eine „Alibi-Selbständigkeit“ handelt. \nOder „unternehmerische Freiheit“ gesponsert by „Steuergelder der Ustermer Bevölkerung“. \nWir konkurrenzieren dabei auch das lokale Gewerbe. Wenn der Stadtpräsident zit. „von einer Küche \nspricht, wie sie auch in normalen Wohnungen zu finden sei“, dann soll er uns doch erklären, ob in \nnormalen Wohnungen auch ein „Gastroprogramm“ wie Mittwochslunch’s, Cüplifreitage und Sonntags-\nbrunch’s mit teilweisem Cateringbetrieb vollzogen werden. Worldmusic & Tapas, Klassik & Sushi und \nJazz & Grill sind vermutlich auch nicht in jedem Normalhaushalt anzutreffen! \n \nWir bitten Sie dringend, diese Kreditvorlage abzulehnen und danken für ihre Unterstützung! \nSollte die Kreditvorlage jedoch durch diesen Rat angenommen werden (wir werden das ja in Kürze \nerfahren), dann beantragen wir an dieser Stelle eine Zusatzabstimmung. Der Rat soll heute entschei-\nden, ob diese Vorlage resp. der Beschluss des GR einer Volksabstimmung unterstellt werden soll.  \nFalls der Rat diesem Antrag für eine Volksabstimmung nicht entsprechen wird, melden wir auch an \ndieser Stelle verbindlich das Referendum gegen einen allfällig zustimmenden Kreditbeschluss des GR \nan. \n \nWir danken für Ihre Unterstützung und stehen für Fragen gerne zur Verfügung! \n \n \nSVP/EDU-Fraktion  \ngez. Werner Egli, Gemeinderat \n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser nimmt Stellung.  \n\nAllgemein \n\nNach dem negativen Volksentscheid habe ich mich mit Vertretern der drei grossen Fraktionen an ei-\nnen Tisch gesetzt. Gemeinsamen haben wir das Wahlresultat analysiert. Die neue Villa sollte offener, \ndie lokale Verankerung stärker, die Besucherzahlen höher und die Kosten gleichzeitig tiefer werden. \nAls die Vertreter der Politik klar zum Ausdruck brachten, dass die Villa auch nach der Abstimmung ein \nOrt der Kunst bleiben soll, haben wir eine öffentliche Umfrage zur Zukunft der Villa veranstaltet. Es \ngingen über 40 Vorschläge ein. \n\nDann habe ich eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, bestehend aus den Gemeinderäten Elsbeth \nHürlimann, Marianne Sigrist und Reto Dettli, sowie den Mitgliedern des BBK (Beirat Bildende Kunst) \nFrau Karin Plaschy, Frau Kathrin Frauenfelder und Herr Werner Reichle. Wir haben aus dem Ergebnis \nder Wahlanalyse und der öffentlichen Umfrage die Zielsetzungen für eine künftige Villa am Aabach \nformuliert.  \n\nIn der Folge haben wir einen zweistufigen Wettbewerb durchgeführt und aus 10 verschiedenen Pro-\njekten das Beste bestimmt. Es ist das jenige von Bühler/Gutscher. Wir gaben ihm den Vorzug, weil es \ndie Villa am Aabach zu einem Ort der Begegnung und des Gesprächs machen wird. Weil sie beabsich-\ntigen mit «Kunst zum Anfassen» auf die Bevölkerung zugehen. Ihr Konzept mit einem nichtelitären \nAnsatz vollzieht den wohl radikalsten Abschied von der alten Villa. \n\nSeite 1042 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nIn der Folge haben wir mit Bühler Gutscher den Ihnen vorgelegten Leistungskontrakt erarbeitet. Er \nstützt sich auf den Leistungsauftrag, den Sie uns erteilt haben und auf das Anforderungsprofil des \nWettbewerbsprogramms.  \n\nWahlanalyse \n\nDie Nein-Stimmen addierten sich aus: \n\n- Personen, welchen die Einlage von Fr. 400'000 und Betriebskosten von Fr. 346’000 zu teuer \nerschienen; \n\n- aus grundsätzlichen Gegnern von staatlich subventionierten Kulturbetrieben; \n\n- Personen, welche die Kultur nicht privatisieren wollten, sonder Kultur als öffentliche Angelegen-\nheit ansehen; \n\n- Personen, welche mit der elitären Ausrichtung der Villa und der Führung der damaligen \nkünstlerischen Leitung (Yvonne Höfliger) nicht einverstanden waren; \n\n- Leute, die den Versprechungen der SVP Glaube schenkten, man sei nicht grundsätzlich gegen \ndie Villa am Aabach und die eine neue, volksnahere Vorlage erwarteten. \n\nSubventioniertes Café \n\nZuerst zu den Fakten \n\nBühler/Gutscher planen, den Villa Besuchern im Parterre und Garten Getränke zu verkaufen; an fünf \nTagen über Mittag auch eine Suppe. Ein-/vielleicht zweimal im Monat wird Kunst und Essen verknüpft. \nDas Essen wird nicht selber zubereitet werden, sondern von lokalen Cateringunternehmen bezogen \nund von Störköchen zubereitet.  \n\nKonkurrenz \n\nWenn die Abgabe von Suppe als echte Konkurrenz für unserer ca. 50 Restaurationsbetriebe bezeich-\nnet wird, dann wundere ich mich schon etwas. Eigentlich ist es eine blanke Verhöhnung der Leis-\ntungsfähigkeit unseres örtlichen Gastgewerbes. Und wenn der Präsident des Gewerbeverbandes be-\nreits heute weiss, dass die Preise im Villa Café 60% unter Marktpreis liegen, dann wundere ich mich \nnoch mehr, woher er diese Zahlen hat.  \n\nIm übrigen muss ich an den Leistungsauftrag erinnern, den Sie uns auferlegten. Es heisst da: «Die \nneue Villa am Aabach und ihr erweitertes Gastroangebot sind ein beliebter Treffpunkt für Begegnun-\ngen und werden entsprechend genutzt». Man kann dem Stadtrat nicht den Auftrag geben, das \nGastroangebot zu erweitern und dann die Gelder dafür streichen! \n\nSeite 1043 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nSVP \n\nWenn die SVP zum Kredit generell nein sagt, dann kann ich dies durchaus akzeptieren. Etwas Mühe \nhabe ich, wenn sie die Vorlage mit Scheinargumenten bekämpft. Statt gerade hinzustehen und zu \nsagen, wir wollen in dieses kulturelle Projekt kein Geld stecken, wird zuerst das Projekt verzögert, \ndann die Bonnität der Betreiber angezweifelt und jetzt eine scheinbare Konkurrenz zum den örtlichen \nGastrobetrieben konstruiert.  \n\nFinanzen \n\n2002: Fr. 426’000 \n\n2006: Fr. 380’000 \n\nWeisung zur Volksabstimmung: Fr. 346’000 \n\nneue Vorlage: Fr. 300’000 \n\nIhr Wille und der Volkswille war es, die neue Villa offener zu gestalten, die lokale Verankerung zu \nstärken, die Besucherzahlen zu erhöhen und dies alles bei tieferen Kosten. Wir haben die Quadratur \ndes Zirkels geschafft und Ihnen das vorliegende Projekt präsentiert. Es verspricht Erfolg und wird die \nkulturelle Szene nachhaltig bereichern, das Haus der Bevölkerung öffnen, den Standort Uster aufwer-\nten. \n\n \n\nEs referiert Balthasar Thalmann. \n\nEr sei ein schlechtes Gefühl nicht los geworden, dass der Gewerbeverband instrumentalisiert wurde, in \ndem er in der Zeitung verlauten lies, die Villa sei eine Konkurrenz zum lokalen Gewerbe. Schade sei \nes, weil die Stadt Uster den Gewerbeverband als Partner Sieht. Wenn überhaupt eine Konkurrenz – \ndann eine sehr kleine, wie sonst könnte man die Konkurrenz der Cafeteria im Hallenbad begründen? \nDie Weihnachtsbeleuchtung sei ja auch nur im Zentrum – dies gebe einen «verzerrten Wettbewerb», \nwie auch der Gestaltungsplan welcher ein Verkaufsgeschäft in der Landwirtschafszone zulasse. Es sei \nschade, wenn die SVP mit einem Referendum drohe.  \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser danke der Kommissionsreferentin Marianne Siegrist für das aus-\ngezeichnete Referat welches die Geschichte der Villa gut erzählt. Er dankt auch für die wohlwollende \nAufnahme der Mehrheit der Ratsmitglieder. Er frage sich, ob Werner Egli die gleiche Vorlage habe wie \ner. Eine allfällige Konkurrenzsituation gegenüber dem Gewerbe beschränke sich auf die Getränke, \nSuppe und zwei mal pro Monat ein Essen – dies als echte Konkurrenz von Usters 50 Restaurationsbe-\ntrieben zu bezeichnen sei doch eine blanke Verhöhnung des lokalen Gewerbes. Erstaunt habe ihn \nauch, dass der Präsident des GV schon heute wisse, dass die Preise in der Villa 60% unter denjenigen \ndes Gewerbes lägen? Der Stadtrat erteile einen klaren Leistungsauftrag und könne doch dafür nicht \neinfach das Geld wegnehmen.  \n\nWerner Egli bekräftigt, dass der Gastrobetrieb für die SVP nicht das einzige Argument sei. Es be-\nstehe in Missverhältnis zwischen Betriebskosten und Kultur. Der Gastrobetrieb müsse einen Anteil an \neigenem Risiko enthalten – es dürfe nicht der ganze Betrieb subventioniert werden. Er vermisse ein \neigenes Risiko der Betreiber.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSeite 1044 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 11 Stimmen  \n\n \n\n1. Für den dreijährigen Betrieb der Villa am Aabach wird ein Kredit von CHF 900'000 \ngenehmigt (CHF 250'000 p.a. für Auftrag plus CHF 50'000 p.a. für Miete/NK). \n\n2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vergabe des Auftrags an Monika Bühler \nund Michael Gutscher, die Villa am Aabach nach den Vorgaben eines Leistungs-\nkontraktes während drei Jahren zu betreiben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAntrag SVP/EVP-Fraktion: \n\nBei Annahme der Vorlage solle der Rat ein ausserordentliches obligatorisches Referendum \n(nach Gemeindeordnung Stadt Uster, Art. 13, Abs 1 a) beschliessen.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat lehn den Antrat der SVP-Fraktion mit  \n\nmit 23 : 11 Stimmen  \n\nab.  \n\n \n\nSeite 1045 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n8  Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Krämeracker Neubau, \nAbrechnung Wettbewerbskredit  \n(Antrag Nr. 199 ) \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf. \n\nAn der Sitzung vom 12. Februar 2008 genehmigte die Primarschulpflege die Abrechnung des Wettbe-\nwerbs für den Neubau Schulhaus Krämeracker von CHF 291'451.05 und damit Kostenüberschreitung \nvon CH 31'451.05 und überweis diese via Stadtrat an den Gemeinderat. Sowohl Schulpflege wie \nStadtrat beantragen die Abrechnung zu genehmigen. \n\nDer RPK Präsident wies mir dann die Abrechnung zur Überprüfung zu und ich berichte nun über das \nErgebnis der Revision sowie die Beratung in der RPK vom letzten Montag \n\nZur Ausgangslage: \n\nDer Gemeinderat bewilligte zur Durchführung des Wettbewerbs einen Kredit von CHF 260'000. Die \nPrimarschulpflege beauftrage in der Folge die Abteilung Liegenschaften mit der Durchführung des 2-\nstufigen Projektwettbewerbs.  \n\nGewonnen hat den Wettbewerb – wie wir ja in der Zwischenzeit alle wissen - das Projekt „Fliegendes \nKlassenzimmer“. Leider hat das Siegerprojekt das Handikap, dass es teuerer als vorgesehen ist. Um \ndiesem Projekt jedoch eine reelle Chance vor dem Parlament und vor allem vor der Bevölkerung zu \ngeben wurde ein Fachplaner beauftragt eine grössere Kostengenauigkeit zu erreichen. Die Kosten für \ndiesen Fachplaner von CHF 31’742 wurde durch Präsidialbeschluss des Schulpflege billigt. \n\nZur Abrechnung: \n\nDie Primarschulpflege rechnet Kosten von CHF 291'451.05 zulasten des Verpflichtungskredits „Wett-\nbewerb“ ab. Ich habe diese Belege geprüft, sie sind alle korrekt kontiert und visiert und geben zu \nkeinerlei Beanstandung Anlass. Auf den Verpflichtungskredit „Wettbewerb“ wurden jedoch noch an-\ndere Rechnungen des Schulhausneubaus Krämeracker verbucht. Die wurden dann ausgeschieden, da \nes sich dabei um Vorleistungen zulasten des Projektkredites handeln würde. Ich habe natürlich auch \ndiese Abgrenzungen überprüft, mich aus administrativen Gründen aber für die beiden grössten Be-\nträge konzentrieren müssen. \n\nDabei hat sich gezeigt, dass von der Abrechnung GF Liegenschaften zusätzliche CHF 1'200 und von \nder Architektenrechnung CHF 11'500 also insgesamt CHF 12’700 nicht dem „Projekt“ belastet werden \nkann, sondern durch den Wettbewerb verursacht worden sind und daher auch über das Konto „Wett-\nbewerb“ abgerechnet werden müssen. \n\nDie Details haben Sie ja aus meinen Revisionsbericht entnehmen können, der Ihnen vom Ratssekreta-\nriat zugestellt worden ist.  \n\nIch habe daher in der RPK den Antrag gestellt, die von der Primarschulpflege für den Wettbewerb \nabgerechneten CHF 291'451 um CHF 12'700 auf CHF 304'151.05 zu erhöhen. Dies führt dann zu Kos-\ntenüberschreitungen von CHF 44'151.05 oder 17%. \n\nNach wie vor ist das Einschaltens Fachplaners Hauptgrund für die Kostenüberschreitung. Dennoch ist \nklar, dass 17% bei einem Bauvolumen von 25 Mio. eine Kostenüberschreitung von CHF 4,25 Mio. ge-\nben würde. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. \n\nIch habe während meiner ganzen Revisionszeit im regen Mailverkehr mit der Primarschule und der \nStadträtin Sabine Wettsein gestanden, und sie laufend über meine Ergebnisse und Absichten infor-\nmiert.  \n\nSeite 1046 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nSo hat dann Stadträtin Wettsein in der RPK Sitzung festgehalten, dass die Kosten korrekt abgegrenzt \nworden seien. In einem solchen Verfahren sei es so, dass ein Stichtag festgelegt werden würde und \ndieser sei entscheidend, ob auf das Konto „Wettbewerb“ oder „Projekt“ gebucht werden müsse. Die \nAbgrenzungen seien zudem im Detail mit der Bauherrenvertretung der Liegenschaftenverwaltung der \nStadt Uster vorgenommen worden. \n\nNun ist es aber so, dass der Stichtag aus der Abrechnung nicht ersichtlich ist, da sowohl vor der \nRechnung des Architekten wie auch danach auf das Konto Wettbewerb gebucht worden ist. Zudem \nsind auf den von mir überprüften Rechnungen die Leistungen detailliert aufgeführt, und ich habe mich \nausschliesslich auf diejenigen Positionen beschränkt, die die Bezeichnung „Wettbewerb“ tragen, so \ndass gar kein Stichtag für eine Abgrenzung erforderlich ist. \n\nDie RPK hat in der Folge auch meinem Änderungsantrag mit 8 : 0 zugestimmt. \n\nEin RPK-Mitglied hat dann noch eingewendet, dass die Mehrkosten nicht in erster Linie durch den \nFachplaner entstanden seien, sondern viel mehr dadurch, dass ein Projekt den Wettbewerb gewinnen \nkonnte, dass die Wettbewerbsbedingung der Kosten gar nicht erfüllt hätte. Erst dadurch sei das Ein-\nschalten des Fachplaners erforderlich gewesen. Und ihn würde daher vor allem interessieren, wie \nkünftig solche Entscheide vermieden werden können. Zur Beantwortung dieser Frage waren jedoch an \ndiesem Abend nicht die richtigen Personen anwesend. \n\nNeben all der Kritik möchte ich mich aber auch bei der Primarschulpflege bedanken. Zum einen über \ndie äusserst kooperative Zusammenarbeit während meiner Revision und zum anderen für die Zeitnahe \nErstellung der Abrechnung. \n\nDoch kommen wir zurück zum Antrag: \n\nDie RPK hat die Abrechnung mit der erwähnten Korrektur von CHF 12'700 einstimmig genehmigt, und \nempfiehlt Ihnen dies auch zu tun. \n\nSie haben meinen Revisionsbericht erhalten, zudem liegt Ihnen der Änderungsantrag der RPK vor.  \n\nDie RPK beantragt ihnen den Punkt 1 des Antrages 199 wie folgt zu ändern: Ich zitiere: \n\n1. Die Abrechnung über den öffentlichen Wettbewerbs des Neubaus Schulhaus Krämeracker von \nFr. 304’51.05 (inkl. MwSt.), mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 44'151.05, wird geneh-\nmigt. \n\n \nUnd dann, die Abrechnung zu genehmigen.  \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nÄnderungsantrag Rechnungsprüfungskommission: \n\nDie Abrechnung "Wettbewerb" sei um CHF 12'000 zu erhöhen, was zur folgenden Änderung des \nPunktes 1 führt: Die Abrechnung über den öffentlichen Wettbewerb des Neubaus Schulhaus Krämer-\nacker von Fr. 304'151.05 (inkl. MwSt.), mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 44'151.05, wird ge-\nnehmigt.  \n\n \n\nSeite 1047 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nAbstimmung Änderungsantrag RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen \n\nden Änderungsantrag gutzuheissen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0  Stimmen  \n\n \n\n1. Die Abrechnung über den öffentlichen Wettbewerb des Neubaus Schulhaus Krämer-\nacker von Fr. 304'151.05 (inkl. MwSt.), mit einer Kostenüberschreitung von Fr. \n44'151.05, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege \n\nSeite 1048 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n9  Interpellation Nr. 546 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend  \n«Qbus wohin? - Fragen zum stadträtlichen Strategieentscheid»  \n\nEs referiert der Interpellant Thomas Wüthrich.  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Ereignisse um den Entscheid des Stadtrates, den Standort Qbus für den Kulturbetrieb mittelfristig \naufzugeben, zeigen zweierlei: \n\n- private Initiative im Kulturbereich hat nicht das Ansehen, das sie verdient, wird gering geschätzt \nund entsprechend wird kommuniziert.  \n\n- In der Ustermer Kulturpolitik fehlt eine klare Vision, nur so ist der Informations-GAU im Zusam-\nmenhang mit dem Qbus zu erklären.  \n\nBeginnen wir am 31. Januar: für den Stadtrat hat der Qbus als Veranstaltungsort an seinem jetzigen \nStandort keine Zukunft mehr. Sich für einen Verbleib im Qbus einzusetzen, sei Sache der Hauptnutzer. \n\nEinen Tag später, am 1. Februar, wird das Rückzugsgefecht langsam eingeleitet. Nach dem absoluten \nNo-Go vom Vortag hat der Stadtpräsident bereits drei Varianten anzubieten: Entweder kümmere sich \ndie Stadt um eine Verlängerung des Mietvertrags, oder dies machten die Hauptnutzer des Qbus, oder \n- als dritte Möglichkeit – die Stadt suche anderswo ein Provisorium; laut Martin Bornhauser die \nschlechteste Variante.  \n\nIn der ersten Märzwoche kommt Bewegung in die Sache: Der Stadtrat und der Kulturbeauftragte su-\nchen das Gespräch mit den Hauptnutzern, führte Gespräche mit den Arealbesitzern und er gibt seiner \nHoffnung Ausdruck, dass der Mietvertrag sogar bis 2012 verlängert werden könne. Eine Zwischenlö-\nsung – z.B. im Zeughaus – ist inzwischen schon zur zweit besten Variante mutiert.  \n\nUnd am 18. März – bei der Entgegennahme von 1'500 Unterschriften zu Gunsten des Qbus – kann der \nStadtpräsident verkünden, die Stadt habe jetzt den Mietvertrag um ein Jahr bis 2010 verlängern kön-\nnen.  \n\nEnde gut, Alles gut? Mitnichten. Haben wir in einem Jahr dasselbe Theater noch einmal? Hoffentlich \nnicht. Und hoffentlich wendet der Stadtrat nicht in anderen Geschäftsfeldern dieselbe Kommunikati-\nonsstrategie an: Zuerst den Dampfhammer sausen lassen, um alle zu schocken, und dann nach und \nnach in die Rolle des Retters schlüpfen, der es gerade noch einmal hingekriegt hat. Nein, diese Art \nvon Meinungsführung ist alles andere als Vertrauen fördernd. Mit einer bürgernahen Politik hat dies \nwenig gemein.  \n\nUnd wie gesagt, mit Unternehmern liesse sich so nicht umspringen. Betroffene Firmen würden das \nWeite suchen und Uster verlassen. Dies wollen und können die Ustermer Kulturveranstalter aber nicht. \n\nUm so mehr, ist die Beantwortung der Interpellation dringlicher denn je. Mit der Antwort soll den be-\ntroffenen Vereinen und Veranstaltern aufgezeigt werden können, dass die Kultur ein zentrales Element \nder Ustermer Politik ist.  \n\nDenn der Stadtrat wird nicht umhin kommen, die Zukunft des Qbus in einen grösseren, lokalen kultur-\npolitischen Rahmen zu stellen. Dann erfahren wir Bürgerinnen und Bürger im Überblick, was der \nStadtrat in seiner Klausur erarbeitet hat. Vor- und Nachteile von Lösungsvorschlägen interessieren. \nWie wäre zum Beispiel das Kleintheater Qbus konzeptionell in den Stadthofsaal eingebettet? Oder soll \neine Kopie des Nouvel’schen Würfels zu Murten das Gefecht zugunsten des Qbus auf dem Zeughaus-\nareal entscheiden?  \n\nSeite 1049 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nDas Gespräch werde mit den Beteiligten gesucht, verspricht der Stadtrat. In diesem Sinne ist auch der \nGemeinderat nicht nur über die Medien zu informieren. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung der Interpellation.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 Stimmen  \n\n \n\nDie Interpellation dem Stadtrat zur Auskunftserteilung zu überweisen. \n\n \n\nInfolge der Dringlichkeit bittet Stadtpräsident Martin Bornhauser, die Interpelltation mündlich zu be-\nantworten. Der Interpellant ist damit einverstanden.  \n\nMartin Bornhauser beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nHerr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. \n\nIch möchte - wenn Sie einverstanden sind - die Interpellation von Thomas Wüthrich, in Anwendung \nvon Artikel 49 Ziffer 2 Ihrer Geschäftsordnung, sofort mündlich beantworten: \n\n \n\nZuerst zum Allgemeinen: \n\nDie Stadt Uster konnte am 01. November 2001 das Gebäude des Qbus von der Aktiengesellschaft \n«Brunner & Co» bis zum 31. Dezember 2004 mieten. Die Stadt gab die Räume im Rahmen von Un-\ntermietverträgen weiter ans Kino2 sowie an Acoustic . Der Stadtrat bewilligte überdies für bauliche \nInvestitionen140'000 Franken. Ferner bewilligte er einen Betriebskredit für die Dauer von drei Jahren \nvon 274'050 Franken. Die Kosten für die Erstausstattung des Qbus in Höhe von 127'000 Franken wur-\nden von der Zangger-Weber-Stiftung übernommen. \n\nDank dem ausserordentlichen Engagement der Untermieter und der grosszügigen finanziellen Unter-\nstützung wurde der «Qbus» rasch zum beliebten Treffpunkt von Cineasten, Musikfans und Kulturlieb-\nhabenden der Stadt Uster, ja der ganzen Region. \n\nAber, es war allen Beteiligten von Beginn weg klar, dass es sich beim Qbus um ein Provisorium han-\ndelt. Zwar konnte nach Ablauf des ersten Mietvertrags das Mietverhältnis um weitere 15 Monate ver-\nlängert werden. Und es folgten weitere Verlängerungen von jeweils einem Jahr für 2006/07, 2007/08 \nund 2008/09. Aber es bleib ein Provisorium. \n\n \n\nDoch nun zur Beantwortung Ihrer Fragen: \n\nFrage 1:  \nWas sprach für den Stadtrat dagegen, dass aus dem Provisorium Qbus eine definitive Kulturstätte in \nUster wird? \n\nSeite 1050 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nAntwort:  \nDie Eigentumsverhältnisse! Der Qbus war von Beginn weg als Provisorium gedacht. Die Unsicherheit \nbetreffend der Pläne der Eigentümerin hing wie ein Damoklesschwert über dem Gebäude. Mit der \nEntlassung des Grundstücks aus dem Plan öffentlicher Bauten und Anlagen durch Ihren Entscheid vom \n10. September 2007 wurde diese Problematik offensichtlich und aktuell. \n\nDer Stadtrat weiss, dass die Eigentümerin - wenn sie bei der Überbauung ihres ganzen Geländes den \nQbus überhaupt stehen lassen will - den Qbus neu- oder umbauen will. Aufgrund diverser Bauvor-\nschriften kann der Qbus in der heutigen Form aber gar nicht aufrecht erhalten bleiben. Das heute so \ngeschätzte Cachet des Qbus wird, unabhängig vom Stadtrat, verloren gehen.  \n\nÜberdies ist voraussehbar, dass ein Neu- bzw. Umbau zu massiv höheren Mietzinsen führen wird. \nNicht zu vergessen, dass dieser Neu- oder Umbau ebenso zu einem Benutzungsunterbruch führen \nwird, wie die Pläne des Stadtrates. \n\nFerner gilt es zu bedenken, dass die Erschliessung der rückwärtigen Parzelle mit Wohnungen zu einer \nLärmproblematik führen wird, welche dem Stadtrat schon heute - beim Musikcontainer - zu schaffen \nmacht. \n\nDer Stadtrat hat die Planungsarbeiten für den Um- oder Neubau des Stadthofsaales zwischenzeitlich \nan die Hand genommen. Dieses Projekt stellt auch für den Qbus eine grosse Chance dar. Die Chance \nalle Nachteile der jetzigen Situation zu beseitigen und Planungssicherheit zu gewinnen. Packen wir \nalso diese Chance, statt sie zu bekämpfen. \n\nFrage 2:  \nWas kann der Stadtrat den betroffenen Veranstalterinnen und Veranstaltern heute als Alternative für \ndie Zeit nach dem 31. März 2009 anbieten? \n\nAntwort:  \nDas Mietverhältnis wurde zwischenzeitlich bereits um ein weiteres Jahr erstreckt, d.h. bis zum \n31. März 2010. Damit wurde Zeit gewonnen, um gemeinsam - BetreiberInnen und Stadt - nach Zwi-\nschenlösungen zu suchen, bis die Kleinkunstbühne im Stadthofsaal bezogen werden kann. Als Mög-\nlichkeiten werden zur Zeit das Zeughaus, das Restaurant Sonne oder eine Containerlösung diskutiert.  \n\nAllerdings - eine Zusammenarbeit setzt Vertrauen voraus. Wenn die Betreiberschaft in ihrem Orien-\ntierungsschreiben vom letztem Donnerstag wider besseres Wissen behauptet, ich zitiere «Die Unter-\nzeichner der Petition wehrten sich gegen den stadträtlichen Entscheid vom Januar, den Mietvertrag \nmit dem Kulturraum Qbus im März 2009 auslaufen zu lassen und damit Qtopia und andere Kulturver-\nanstalter auf die Strasse zu setzen», wenn die Betreiberschaft also ihre Mitglieder gezielt desinformiert \nund gegen den Stadtrat aufbringt, dann wird das Vertrauen erheblich strapaziert. \n\nFrage 3: \nWarum sollen nach Ansicht des Stadtrates die heutigen Hauptnutzer sich selber um eine nochmalige \nVerlängerung des Mietvertrages kümmern?  \n\nAntwort:  \nDiese Ansicht hat der Stadtrat nie vertreten oder kommuniziert. Die erneute Verlängerung des Ver-\ntrags bis zum 31.03.2010 kam denn auch auf Grund von Gesprächen des Stadtrates mit der Aktienge-\nsellschaft «Brunner & Co» zustande. \n\nFrage 4:  \nWieso erachtet es der Stadtrat nicht als seine Aufgabe, erfolgreichen Kulturveranstaltern geeignete \nÖrtlichkeiten bei einer grösstmöglichen Planungssicherheit anzubieten? \n\nAntwort: \nMeine Damen und Herren, genau dies tut der Stadtrat, indem er bei der Planung des optimierten \nStadthofsaals den Bau einer zusätzlichen Kleinkunstbühne vorsieht. Damit stellt er den erforderlichen \n\nSeite 1051 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nRaum zur Verfügung und beseitigt alle Unsicherheiten, welche einem Mietverhältnis mit Privaten nun \neinmal inne wohnt. \n\n14. April 2008, M. Bornhauser, Stadtpräsident \n\n \n\nStellungnahme des Interpellanten Thomas Wüthrich: \n\nThomas Wüthrich hat die Antworten zum Teil so auch durch Gespräche erfahren. Zu Frage 2, dass der \nMietvertrag verlängert wurde um weiter Zeit zu gewinnen für die Suche nach einer Überganslösung: \nStörend ist, dass der Stadtrat doch kommuniziert, dass Qbus nicht mehr der Standort für die Zukunft \nist und dabei nicht erwähnen, dass der Stadtrat eine Übergangslösung sucht. Er habe versucht aufzu-\nzeigen, dass die Information nicht gut und die Kommunikation ungenau. Zuerst wurde absolut infor-\nmiert und dann im nachhinein nachgebessert. Die Arealbesitzer wären sehr wohl offen gewesen für \neine Integration des Qbus in eine zukünftige Überbauung. Betreffs befürchtetem Lärmproblem stelle \nsich die gleiche Frage ja auch beim Zeughausareal wo wohnen und Kultur nebeneinander geplant \nseien. Die Probleme bestünden ja auch beim Musik-Container. Die Informationen zu Frage drei hätte \ner auch so aus der Zeitung entnommen.  \n\nZur Frage 4; er anerkenne die Arbeit des Stadtrates und diese Planung. Störend sei, dass in einem Fall \nin welchem die Wogen so hoch gingen, die Interessierten keine direkte Informationen erhielten. Eine \ngute Information an dieser Stelle würde helfen, dass Missverständnisse gar nicht aufkommen.  \n\nEr gebe sich mit der Antwort zufrieden.  \n\nDie Interpellation gilt damit als erledigt.  \n\n \n\nSeite 1052 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n10  Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative von Patricia Bernet betreffend \n«Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie 2050»  \n(Antrag Nr. 547 ) \n\nDer Rat stimmt ab, ob ¼ der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind, dass die Initiantin die \nInitiative vor dem Gemeinderat begründen darf.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 Stimmen,  \n\ndass die Initiantin ihre Initiative begründen darf.  \n\n \n\nEs referiert die Initiantin Patricia Bernet.   \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Stadträte und Gemeinderäte, Medienschaffende und Gäste \nauf der Tribüne \n\nIch möchte mich bedanken, dass ich die Gelegenheit erhalten habe, ein paar Worte zur Initiative \n„Änderung der Bau- und Zonenordnung“ zu sagen. \n\nIch habe sie vorher nochmals durchgelesen. Und eigentlich gibt es dazu gar nichts mehr zu sagen! Ich \ndanke Ihnen für das Annehmen der Initiative. \n\nWEGLAUFEN \n\nAber vielleicht finden Sie, dass die Initiative nicht nötig ist,  \n\n \n\n1. weil es nichts bringt, wenn eine einzelne Stadt strengere Vorschriften erlässt – sie können mir \nglauben, ich würde gerne global handeln, aber Hand aufs Herz: genauso wenig wie Ihnen, ist \nmir das nicht möglich. Deshalb begnüge ich mich lieber sehr bescheiden mit einem kleinen \nSchritt in einer einzelnen Stadt.  \n\n \n\n2. weil es nichts bringt, wenn nur jemand handelt – na ja, viel bringt das wirklich nicht, aber \nwenn mit und nach uns, noch jemand und dann noch jemand und dann noch jemand handelt \n– dann zeigt es doch Wirkung. Oder um ein anderes Beispiel zu nehmen: Ein Tropfen Wasser \nist nicht viel. Aber was wäre ein Meer ohne Wassertropfen? \n\n \n\n3. Weil Sie das Gefühl haben, dass die Wirtschaft geschädigt wird: Es ist nie gut, zu den letzten \nzu gehören, die lernen und umdenken. Z.B. die Autoindustrie in Amerika: Aus vermeintlich \nwirtschaftlichen Gründen ist auf die Entwicklung und das Einsetzen von neuen Technologien \nverzichtet worden. Jetzt sind die Fahrzeuge nicht mal mehr gut genug, um sie in China abzu-\nsetzen, weil sie die Reinhaltevorschriften von China nicht erfüllen. Ob das im Sinne der Wirt-\nschaft ist? Schaffen wir uns einen Vorsprung, fördern wir neue Technologien und Methoden \nund wenden sie an. Seien wir Pioniere! \n\n \n\n4. Vielleicht finden Sie, dass die Energie AG und die Stadt Uster bereits ausreichend daran sind \nMassnahmen umzusetzen. – Super, dann ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt und wir rennen \n\nSeite 1053 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\noffene Türen ein, unterstützen die Stadt in Ihren Bemühungen und bestärken Sie in Ihrem \nVorgehen. \n\n \n\n5. Oder weil man nicht übertreiben muss und die Stadt Uster schon genug macht und das ist gut \nso. Aber ehrlich: was ist gut? Haben Sie zuhause einfach verglaste Fenster? Nein? Fahren Sie \neinen altes Automodell? Nein? Aber ein einfach verglastes Fenster erfüllt doch den Zweck und \nauch mit einem alten Auto kommen Sie vorwärts? Ah, aber für Sie selbst ist gut nicht gut ge-\nnug? \n\n \n\n6. Weil Sie sagen, „ja, ich bin schon dafür, aber nicht so und nicht jetzt“. Das habe ich von akti-\nven Ustermer Gemeinderäten und Gemeinderätinnen auch schon gehört. Aber es sind bis \nheute keine Vorschläge eingebracht worden. Verzögerungstaktik bringt keinen Fortschritt. \n\n \n\n7. Vielleicht finden Sie auch, dass man zwischen der Wirtschaft und der Umwelt wählen muss. \nIm Film „an inconvenient truth“ von Al Gore, den Sie ja sicher in der Zwischenzeit alle kennen \n– Sie haben ihn ja geschenkt bekommen. Und einen geschenkten Film nicht ansehen, wäre \nfast unhöflich. Ausserdem wäre der Film eine hervorragende Vorbereitung für diese Diskussion \ngewesen, weil er viele Fakten liefert. Und ohne Kenntnis der Fakten kann man bekanntlich nur \nschlecht diskutieren. Auf alle Fälle wurde darin ein Bild gezeigt: Eine Waage: auf der einen \nSeite waren in der Waagschale Goldbarren, stellvertretend für die Wirtschaft. Die sind \nverlockend. Die hätte ich auch gerne! Und Sie? – In der anderen Waagschale war … der ge-\nsamte Planet. Mmh. – Man muss nicht entscheiden. 1. wenn es keinen Planeten mehr gibt…! \n2. Wenn man ökologisch das richtige tut, wird es die Wirtschaft ankurbeln, neue Technologien \nfördern, und die Ausgaben für die Begrenzung der Schäden verkleinern. \n\n \n\n8. Oder Sie denken, es gab schon immer Schwankungen in den Temperaturen und Wetterex-\ntreme. Das Problem ist, dass wir uns in einer exponentiellen Entwicklung befinden. Das betrifft \ndie Bevölkerungszahl: innert Tausenden von Jahren nahm die Zahl der Bevölkerung kon-\ntinuierlich und langsam zu auf rund 2 Milliarden. Aber bis ca. 2040 werden es 9 Milliarden \nsein! Das ist eine neue Voraussetzung. Dasselbe gilt für den Temperaturanstieg, die Tempe-\nratur des Meeres, den CO2-Gehalt in der Luft. Wir haben es nicht mehr mit einer natürlichen \nSchwankung zu tun, sondern mit einer massiven Veränderung und aufgrund der Bevölke-\nrungszahl und dem heutigen Lebensstandard, Mobilitätsverhalten etc. etc. stark veränderte \nVoraussetzungen. So dass eine Anpassung an die neuen Voraussetzung zwingend erforderlich \ngeworden ist. \n\n \n\n9. Vielleicht sind Sie gleicher Meinung wie Herr Regierungsrat Kägi und finden eine \ngesamtschweizerische Lösung ab 2009 besser. Das finde ich auch! Aber ich glaube, wir wissen \nalle, dass diese Lösung nicht im 2009 kommen wird. Denken wir nur an das schweizerisch \neinheitliche Schulsystem oder die einheitliche Steuerabgabe.  Deshalb lieber jetzt agieren als \nbis auf unbestimmte Zeit warten. \n\n \n\n10. Oder Sie denken: „Neue Vorschriften! – Auf gar keinen Fall.“ Bedenken Sie einerseits: Unser \ngesamtes Leben ist von Vorschriften geleitet: die gesamte Gesetzgebung, sämtliche Vor-\nschriften im Verkehr, Vorschriften im Schulsystem etc. Anderseits: Denken Sie positiv: Mit die-\nser neuen Vorschrift schaffen Sie für die Endnutzer – nämlich die Mieter oder die Eigentümer \n– Einsparungen im Energiebereich. Da die Energie immer teurer wird, werden auch Einspa-\nrungen immer interessanter. Schaffen wir auf dem Wohnungsmarkt von Uster einen Standort-\nvorteil. \n\n \n\nEin paar Aussagen. \n\nSeite 1054 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n• Schweden hatte seit 1970 ein Wirtschaftswachstum von über 100%, aber eine CO2 Reduktion \nvon 40%. – Ah, das geht!! - Die Umweltfreundlichkeit wird als Wettbewerbsvorteil genutzt. \nSagt Per Thöresson Schwedischer Botschafter \n\n• Fast die Hälfte von den Energieproblemen wird durch das Bauen verursacht. Es braucht \nZielvorgaben, sonst bleibt man stehen im Leben. Sagt Andrea Deplaces, Prof. für Architektur \nETH Zürich \n\n• Als Investor profitieren Sie, wenn Sie in neue Technologien investieren. Sie verschaffen sich \ndamit einen Vorsprung am Markt und eine nachhaltig gesicherte Rendite. Sagt Martin Hof-\nmann, Geschäftsleitung Allreal Generalunternehmung AG \n\n• Im Leben geht man oft in die falsche Richtung. Man muss lernen, eine andere Richtung einzu-\nschlagen, um ans Ziel zu kommen. Beim Ballonfahren werden Ballaste abgeworfen. Das sollte \nman auch im Leben tun: alte Überzeugungen, Paradigmen, alte Techniken und Gewohnheiten \nmachen schwer. Balast abwerfen, sich neu orientieren! Sagt Bertrand Piccard. \n\n• Wirtschaftsleute kämpfen gegen Massnahmen – aber sie werden die ersten sein, die Probleme \nhaben werden. Sagt Bertrand Piccard \n\n• Entscheiden Sie selbst: Wollen Sie zu den Leuten gehören, wo die Gelegenheiten nicht \nwahrnehmen? Oder möchten Sie doch lieber zu den Pionieren gehören? Die Pioniere, wo die \nFührer sein werden? Sagt Bertrand Piccard. \n\nHand aufs Herz. Wenn Sie ehrlich sind, können Sie gar nicht anders als dieser Initiative \n\nzustimmen. Und ich danke Ihnen dafür. \n\n \n\nStadtrat Hans Streit; sr bau und zonenordnung vision 2050. im heutigen zeitpunkt abstand nehmen, \ngenerelle zielsetzung wird getragen vom sr. rechtliche umsetzung gestaltet sich schwierig hauptakteur \nkanton. regionale richtl. richten sich danach.  \n\n \n\nHans Streit gibt die Stellungnahme des Stadtrates ab.  \n\nDie generellen Zielsetzungen der Einzelinitiative werden durch den Stadtrat getragen. Die rechtliche \nUmsetzung indes über eine Revision der Bau- und Zonenordnung gestalte sich eher schwierig. Haupt-\nakteur bei der Gesetzgebung sei der Kanton. Dabei könne davon ausgegangen werden, dass im Jahr \n2009 neue verschärfte kantonale Vorschriften im Energiebereich erlassen würden. Diese gälten vorerst \nfür Neu- und Umbauten.  \n\nDer Gestaltungsspielraum für die Stadt Uster liege nicht in der Regelbauweise, sondern vornehmlich \nbei den Sonderschutzplänen. In diesem Zusammenhang habe der Stadtrat im Sinne einer verwal-\ntungsinternen Anordnung beschlossen, dass bei Arealüberbauungen, Gestaltungsplänen, Sonderbau-\nvorschriften und Architekturwettbewerben ein Minergie-Standard anzustreben sei. Andere Möglichkei-\nten für den Stadtrat bestünden im Rahmen der Energieberatung und anderen Massnahmen, welche \ndurch die Fachgruppe Energie der Stadt Uster begleitet werden.  \n\nDes Weitere komme hinzu, dass eine Revision der Bau- und Zonenordnung eine äusserst umfangrei-\nche Arbeit darstelle. Der Regierungsrat habe die Baudirektion beauftragt zu prüfen, ob das PBG teilre-\nvidiert werden solle. Es werde davon ausgegangen, dass demnächst ein neues PBG zur Diskussion \nstehe. Die Erfahrungen der vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass solche Gesetzesänderungen \nauch auf eine Revision der kommunalen Bauordnung durchschlagen. Dies wäre dann der Zeitpunkt, \num eine umfassende Revision der Nutzungsplanung ins Auge zu fassen. Dass dann auch energetische \nFragen zur Diskussion stünden, verstehe sich aufgrund der laufenden politischen Diskussion von \nselbst.  \n\nSeite 1055 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die Einzelinitiative von Patricia Bernet, weil sie unbestrittenermassen in die \nrichtige Richtung zielt.  \n\nDie Stadt Uster steht in der Pflicht, mit Energie sorgsam umzugehen. Ich sehe in diesem Zusammen-\nhang drei strategische Handlungsfelder für die Stadt. \n\n1. Energieversorgung: Als Alleinaktionärin der Energie Uster AG kann die Stadt Uster die \nEnergieversorgung in eine zukunftsgerichtete, d.h. nachhaltige Richtung lenken. \n\n2. Die Stadt muss bei ihren eigenen Projekten energie- bzw. klimabewusst handeln, sei als \nBauherrin, als Betreiberin von Hochbauten, als Bestellerin von Verkehrsleitungen etc.; und  \n\n3. muss die Stadt über Anreize und Vorschriften auch die Privaten zu einem sorgsameren Um-\ngang mit Energie bringen. Zu dieser Kategorie zählt diese Initiative. \n\nUster kann im Bereich Planen und Bauen stolz auf einige Vorzeigeobjekte sein. Sie kann aber nicht \nstolz auf ihre Bau- und Zonenordnung sein. Denn nur ein kleiner Vergleich unsere Bau- und Zonen-\nordnung mit anderen Gemeinden zeigt, dass in Sachen Energie unsere BZO noch einige Defizite auf-\nweist. Einer Stadt, die das Label Energiestadt trägt ist das eigentlich nicht würdig. \n\nWie die Initiantin bereits aufgezeigt hat, sind verschiedene Lösungsansätze denkbar. Diese Einschät-\nzung teilen wir. Wenn wir beispielsweise die Vorschriften zur Arealüberbauung betrachten, wird ziem-\nlich schnell klar, dass wir für eine fortschrittlichere Bau- und Zonenordnung nicht doppelte Saltos mit \nSchrauben machen müssen. Was vor 10 Jahren als aufwändig und unverhältnismässig betrachtet \nwurde, ist heute kein Problem mehr. Es ist deshalb an der Zeit, unsere BZO dieser neuen Situation \nanzupassen.  \n\nDie SP-Fraktion hofft, dass diese Chance genutzt wird und sich Uster auch in diesem Bereich unter \nden fortschrittlichen Gemeinden positioniert. Wir stimmen der Initiative deshalb zu. \n\n \n\nFür die Grünen referiert Simone Michel. \n\nStellungnahme Einzelinitiative 547 „Änderung der Bau- und Zonenordung, Vision Energie 2050“  \n\nOb durch das Erreichen der Ziele des Kyotoprotkolls, der Klimainitiative der Grünen oder der Vision \neiner 2000W Gesellschaft, die Ziele der diversen Mittel sind im Grunde dieselben: Die CH muss ihren \nBeitrag leisten, eine globale, menschgemachte Klimaerwärmung so weit als möglich zu verhindern. Die \nBilanz der Umsetzung dieser Stossrichtungen ist enttäuschend, der C02-Ausstoss der CH ist in den \nletzten 15 Jahren ungefähr stagniert. \n\nBis jetzt sind die heute vorhandenen technischen Möglichkeiten, um das Steuer herumzureissen, nur \nungenügend eingesetzt worden. Die Umsetzung auf der lokalen Ebene lässt zu wünschen übrig. Diese \nVorlage hat das Potential, dies für Uster zu ändern. \n\nWichtigste Quelle für den CO2-Ausstoss in der CH ist neben dem motorisierten Individualverkehr der \nEnergiebezug zum Heizen mit fossilen Energieträgern. Weil Gebäude für lange Zeit gebaut werden, \nsind Versäumnisse in der Qualität jahrzehntelang von Belang und somit eine Hypothek für kommende \nGenerationen. Es ist deshalb dringend darauf zu achten, dass die Gebäudehüllen und die Wärmenut-\n\nSeite 1056 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nzung so optimiert werden, dass der Wärmeverlust minimal ist. Zudem ist die Nutzung von nicht fossi-\nlen Energieträgern zu bevorzugen und zu unterstützen. \n\nEs ist äusserst sinnvoll und notwendig, in der Bau- und Zonenordung die entsprechenden Vorschriften \nzu erlassen, damit die nötige Minimierung des Co2-Ausstosses schnellstmöglich erreicht werden kann. \nEs wird einen ganzen Katalog an Massnahmen benötigen, um den Weg in diese Richtung konsequent \neinschlagen zu können, und es wird kein einfacher Weg sind. Es wird viel Mut und Innovationen brau-\nchen. Es ist notwendig, alles heute schon Machbare umzusetzen und sich an Neues zu wagen. \n\nWas die Energie-Initaitive der Grünen auf nationaler Ebene fordert, kann mit der Einzelinitiative von \nPatricia Bernet im Detail für Uster umgesetzt werden.  \n\nEine wichtige Anmerkung ist von grüner Seite zu machen: \n\nDie Grünen teilen die im Energiebericht vertretene Ansicht nicht, die Atomenergie sei CO2-neutral. \nGerade der Abbau und die Anreicherung des Urans sowie der Bau eines AKW selbst verursachen einen \ngewaltigen CO2-Ausstoss. Überdies ist die Problematik der Entsorgung von Brennstäben und stillge-\nlegten Reaktorkomponenten nicht gelöst. Und unter dem Strich sind AKW deshalb so unwirtschaftlich, \ndass sie nur schon aus Wirtschaftlichkeitsgründen keine zu verfolgende Alternative zur Energieerzeu-\ngung darstellen. Wir Grünen distanzieren uns ganz klar von dieser Dimension einer vermeintlichen \n„Lösung“ zur Reduktion des Co2-Ausstosses in der CH. \n\nWir bitten Sie aber, die vorliegende Einzelinitiative zu unterstützen. \n\nSimone Michel  \n\n \n\nBenno Scherer erläutert, dass die Stadt Uster die Vorschriften bezüglich Wärmedämmung nicht ver-\nschärfen kann. Nächste Woche folge eine Publikation vom Kanton. Vorgesehen seien Vorschriften ab \nnächstem Jahr, dass Neubauten nur noch im Minergiestandard erstellt werden dürften. Er stellt die \nFrage ob diese Einzelninitiative umgesetzt werden könne – und beantwortet die Frage gleich mit nein. \nEs sei aber sehr wohl möglich, in Uster etwas zu machen Richtung Energie. Deshalb reiche er noch \nheute ein Postulat ein  um Uster von der Energiestadt zur Energiestadt «GOLD» werden zu lassen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Initiative vorläufig zu unterstützen. \n\n2. Sowie dem Stadtrat zur Prüfung der Rechtmässigkeit sowie Berichterstattung und \nAntragsstellung zu überweisen.  \n\nSeite 1057 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 14. April 2008 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 2. Juni 2008 statt.  \n\nSchluss der Sitzung Fehler! Unbekannter Name für Dokument-\nEigenschaft. Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Kathrin Lackner \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Rudolf Locher \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n\nSeite 1058 \n\n\n\tAllgemein \n\tWahlanalyse \n\tSubventioniertes Café \n\t SVP \n\tFinanzen \n\n