text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nUster, 20. August 2019 \n\nNr. 546/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nINTERPELLATION 546/2019 VON RICHARD SÄGE SSER \n\n(FDP) UND BEATRICE C AVIEZEL (GRÜNLIBERALE):   \n\nARBEITSZEITREGELUNG DES STADTRATS USTER ZUM  \n\nFRAUENSTREIKTAG ;  ANTWORT DES STADTRATES\n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Mai 2019 reichten die Ratsmitglieder Richard Sägesser und Beatrice Caviezel bei der Präsi-\n\ndentin des Gemeinderats eine Interpellation betreffend «Arbeitszeitregelung des Stadtrates zum \n\nFrauenstreiktag» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an \nder dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. \nDas Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeich-\nnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, nicht aber für politische Veranstaltungen. Die Ge-\nwährung von bezahltem Urlaub für die Ustermer Stadtangestellten zur Teilnahme an einer politi-\nschen Kundgebung dürfte daher von präjudiziellem Charakter sein. In seiner Stellungnahme zum \nPostulat 510/2018 betr. Unterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" wies der \nStadtrat darauf hin, dass die Verwaltung bereits heute grosse personelle und finanzielle Anstren-\ngungen unternimmt, um der berechtigten Forderung nach Lohngleichheit gerecht zu werden. Zu-\ndem seien dem Stadtrat aktuell keine ungerechtfertigten Lohndifferenzen im städtischen Personal \nbekannt. Der Entscheid des Stadtrats wirft verschiedene Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Gab es schon früher Fälle, in denen dem Ustermer Stadtpersonal – einzeln oder kollektiv - \nfür den Besuch einer politischen Veranstaltung bezahlter Urlaub gewährt wurde? Wenn ja, \n\nwelche?  \n\n2. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen Privat-\nsache ist und daher ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen soll? Oder kann sich der Stadtrat \n\nvorstellen, auch für andere politische Zwecke und Interessen, dem Personal kollektiv be-\nzahlten Urlaub zu gewähren, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Welche grundsätz-\n\nlichen Überlegungen hat der Stadtrat bei seinem Beschluss angestellt?  \n3. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Stadtrat den betreffenden Entscheid, dem Perso-\n\nnal für eine politische Veranstaltung bezahlten Urlaub zu gewähren, gefasst?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Gewährung von bezahltem Urlaub zu einer Ungleich-\n\nbehandlung unter den Mitarbeitenden führt, weil gewisse Mitarbeitende aus dienstlichen \n\nGründen nicht daran teilnehmen können? Hat er diesem Umstand bei seinem Entscheid \nRechnung getragen?  \n\n5. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat voraussichtlich aufgrund der Teilnahme von Stadt-\nangestellten an der Kundgebung? Wir bitten den Stadtrat, am Streiktag die Abwesenheits-\n\nstunden erfassen zu lassen und nach dem Streiktag die effektiven Kosten offen zu legen.  \n6. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat bei der von der Stadt organisierten Podiumsdiskus-\n\nsion am 14. Mai 2019 (inkl. Aussage zur Verwendung der Eintrittsgelder)?  \n\n7. Welchen konkreten Nutzen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen erhofft sich der \nStadtrat für die Stadt Uster bzw. für die Stadtangestellten von der Gewährung von bezahl-\n\ntem Urlaub?  \n8. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Gewährung von bezahltem Urlaub vor dem Hintergrund \n\ndes gemäss seiner Stellungnahme zum Postulat 510/2018 offenbar geringen bzw. fehlen-\n\nden Handlungsbedarfs punkto Lohngleichheit?  \n9. Welche Alternativen zum bezahlten Urlaub wurden geprüft? Insbesondere bitten wir um ei-\n\nne Begründung, weshalb der Stadtrat es als nicht ausreichend erachtet, dem Personal die \nMöglichkeit zu gewähren, die Veranstaltung während der Freizeit zu besuchen, wie dies an-\n\ndere Städte und Gemeinden vorsehen. \n \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Gab es schon früher Fälle, in denen dem Ustermer Stadtpersonal – einzeln oder kollektiv - für den \n\nBesuch einer politischen Veranstaltung bezahlter Urlaub gewährt wurde? Wenn ja, welche?» \n\nAntwort: \nEinleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat keinen «kollektiv bezahlten Urlaub» gewährt hat. \n\nVielmehr hat den Bezug der bezahlten Arbeitszeit (vgl. Antwort auf Frage 3) an klare Bedingungen \n\ngeknüpft und letztlich nur jenen Personen gewährt, die an besagtem Freitag überhaupt an der Arbeit \ngewesen sind und an der in Uster stattfindenden Veranstaltung teilgenommen haben.  \n\nDem Stadtrat ist kein Fall von bezahltem Urlaub für den Besuch einer politischen Veranstaltung be-\nkannt. Der Stadtrat kann aber nicht ausschliessen, dass ein solcher Urlaub in der Vergangenheit \n\neinmal bewilligt worden ist.  \n\n \nFrage 2: \n\n«Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen Privatsache \nist und daher ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen soll? Oder kann sich der Stadtrat vorstellen, auch \n\nfür andere politische Zwecke und Interessen, dem Personal kollektiv bezahlten Urlaub zu gewähren, \n\nwenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Welche grundsätzlichen Überlegungen hat der Stadtrat \n\nbei seinem Beschluss angestellt?» \n\nAntwort: \nIm Grundsatz teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen \n\nPrivatsache ist. Wie der Stadtrat bereits in der Beantwortung zur Anfrage Nr. 544/2019 (s. Antwort \nzu Frage 9) festgehalten hat, erachtet der Stadtrat seinen Entscheid nicht als Präjudiz für andere, \n\nähnlich gelagerte Fälle. Der Stadtrat hat vorliegend in einem Einzelfall entschieden. Er hat mit sei-\n\nnem Entscheid unterstrichen, dass er die am Frauenstreik thematisierten Positionen bezüglich der \n\nGleichberechtigung der Geschlechter unterstützt.  \n\nFrage 3: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n«Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Stadtrat den betreffenden Entscheid, dem Personal für \n\neine politische Veranstaltung bezahlten Urlaub zu gewähren, gefasst?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat verweist auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 544/2019, Antwort auf Frage Nr. 1 (zit.) \n\n«Der Stadtrat bezieht sich auf die §116 und 117 der Ausführungsbestimmungen (AFB) zur Personal-\nverordnung (PVO) der Stadt Uster. Es obliegt der Anstellungsbehörde (mithin also dem Stadtrat ge-\nmäss §4 Abs. 1 lit. a PVO), die Dauer der Arbeitszeit (und e contrario der bezahlten Ruhezeit) in \nbesonderen Fällen zu regeln. Er wäre im Weiteren auch befugt, zusätzliche Ruhetage festzulegen. Im \nkonkreten Fall hat der Stadtrat für die Teilnahme an der Ustermer Veranstaltung ein Maximum von \n2h pro Mitarbeiter/in festgelegt. Diese Kompetenz hat der Stadtrat aufgrund §116 Abs. 2 AFB.» \nDer Vollständigkeit halber ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat keinen Urlaub gewährt \n\nhat. Urlaub/Ferien sind gemäss Definition eine zum Voraus bestimmte Zahl aufeinanderfolgender \nfreier Tage, die der Erholung dienen und an denen der/die Arbeitnehmer/in den üblichen Lohn be-\n\nzieht1. Vielmehr wurde durch den Stadtrat entschieden, dass die Mitarbeiter/innen während 2 Stun-\n\nden den Arbeitsplatz verlassen durften, um an der Ustermer Veranstaltung zum Frauenstreiktag teil-\nzunehmen. Dabei mussten sie nicht ausstempeln. \n\n \nFrage 4: \n\n«Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Gewährung von bezahltem Urlaub zu einer Ungleichbe-\nhandlung unter den Mitarbeitenden führt, weil gewisse Mitarbeitende aus dienstlichen Gründen \n\nnicht daran teilnehmen können? Hat er diesem Umstand bei seinem Entscheid Rechnung getra-\n\ngen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat in seinem Entscheid festgehalten, dass der Dienstbetrieb in jedem Fall vorgeht. Die \nKaderkonferenz und damit die Kader der Stadtverwaltung wurden durch den Stadtrat aufgefordert, \n\ndie Dienste so zu organisieren, dass Mitarbeitende bei Interesse am Frauenstreiktag teilnehmen konn-\n\nten. Selbstverständlich hat der Stadtrat bei seiner Lagebeurteilung den Umstand berücksichtigt, dass \nmöglicherweise nicht alle Personen an der Veranstaltung teilnehmen können. Mit Blick auf die Ver-\n\nhältnismässigkeit erschien dieses Risiko für den Stadtrat aber überschaubar. Da der Stadtrat, wie \nbereits ausgeführt, de facto und de iure keinen bezahlten Urlaub gewährt hat, ist die Frage der \n\nGleichbehandlung bei bezahltem Urlaub obsolet. Würde man allerdings der Logik der Interpellation \n\nfolgen, so wären im Übrigen wohl sämtliche Feiertage und Freitage ebenfalls eine Form der Ungleich-\nbehandlung. So wird bspw. die Auffahrt ja nicht doppelt geführt, nur weil die Mitarbeitenden der \n\nPolizei oder der Spitex dann arbeiten müssen. Der Stadtrat weist noch darauf hin, dass es von Seiten \nder Mitarbeiter/innen zu keiner einzigen Meldung wegen einer möglichen Ungleichbehandlung ge-\n\nkommen ist.  \n \n\nFrage 5: \n\n«Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat voraussichtlich aufgrund der Teilnahme von Stadtange-\nstellten an der Kundgebung? Wir bitten den Stadtrat, am Streiktag die Abwesenheitsstunden erfas-\n\nsen zu lassen und nach dem Streiktag die effektiven Kosten offen zu legen.» \n\n \n\n                                                \n1 Vgl. SCHÜRER/WANNER, Arbeit und Recht, Zürich 2017, S. 108 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat verweist auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 544/2019, Antwort auf Frage Nr. 6 (zit.) \n\n«Durch die Mitarbeitenden der Stadt wurden insgesamt 98 Stunden «gestreikt». Unter der Annahme, \ndass eine Arbeitsstunde im Durchschnitt rund Fr. 50.00 kostet, wurden so Lohnkosten von Fr. \n4'900.00 verursacht. Auch bezüglich der versursachten Kosten liegt die Causa also bei Weitem in der \nKompetenz des Stadtrates.» \n \nFrage 6: \n\n«Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat bei der von der Stadt organisierten Podiumsdiskussion \n\nam 14. Mai 2019 (inkl. Aussage zur Verwendung der Eintrittsgelder)?» \n\nAntwort: \n\nDer Anlass vom 14. Mai 2019 in der Bibliothek Uster hat einen Aufwand von 800.00 Franken (Hono-\nrare für die beiden Podiumsteilnehmerinnen) und einen Ertrag von 260.00 Franken (Eintritte) gene-\n\nriert. Der Ertrag wurde als Einnahme der Stadtverwaltung verbucht. Netto hat für die rund 3 Stunden \n\ndauernde Veranstaltung ein Aufwandsüberschuss von 540.00 Franken resultiert.  \n \n\nFrage 7: \n«Welchen konkreten Nutzen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen erhofft sich der Stadtrat für \n\ndie Stadt Uster bzw. für die Stadtangestellten von der Gewährung von bezahltem Urlaub?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erhofft sich von den gewährten 98 bezahlten Stunden keinen direkten Nutzen für die \n\nStadt. Inhaltlich ist der Stadtrat aber überzeugt, dass der Anspruch auf die umfassende Gleichbe-\nrechtigung der Geschlechter ein aktuelles und gesellschaftlich immanentes Thema ist. Die Sicherstel-\n\nlung dieser Gleichbehandlung hat der Stadtrat auch in seiner Strategie 2030 festgehalten und die \nVerwaltung angewiesen, entsprechende Parameter im LA/GB 2019ff. aufzunehmen2. Es ist deshalb \n\nfolgerichtig, dass die Gleichstellungsfrage ein zentrales Anliegen der Exekutive darstellt und entspre-\n\nchend konsequent ist das Vorgehen des Stadtrats, den Mitarbeitenden die (bezahlte) Teilnahme am \nFrauenstreik zu ermöglichen. Ganz grundsätzlich ist der Stadtrat überzeugt, dass die Stadtverwaltung \n\neine für alle Geschlechter attraktive Arbeitgeberin ist. Dies nicht zuletzt dank einer nachhaltigen und \nprogressiven Personalpolitik des Stadtrates.  \n\n \n\nFrage 8: \n«Wie rechtfertigt der Stadtrat die Gewährung von bezahltem Urlaub vor dem Hintergrund des ge-\n\nmäss seiner Stellungnahme zum Postulat 510/2018 offenbar geringen bzw. fehlenden Handlungsbe-\n\ndarfs punkto Lohngleichheit?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat seinen Entscheid, dass den Mitarbeitenden die bezahlte Teilnahme am Frauenstreik \n\n2019 ermöglicht werden soll, lange vor Bekanntwerden der Resultate der Studie zur Lohngleichheit \n\ngefällt. Der Stadtrat hat die Resultate der Studie und damit die geringe Abweichung der Lohndiffe-\nrenzen mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich, dass die Stadtverwaltung auf \n\neinem guten Weg zur vollständigen Gleichberechtigung ist. Der Stadtrat stellt die verschiedenen Mas-\nsnahmen der Geschlechterpolitik im Übrigen nicht in Konkurrenz zu einander. Viel mehr betrachtet er \n\nsie als sich gegenseitig ergänzend. Im Übrigen hatte der Frauenstreik nicht nur die Lohngleichheit \n\nzum Thema, sondern verschiedenste Fragen rund um die Gleichberechtigung der Geschlechter.  \n \n\nFrage 9: \n«Welche Alternativen zum bezahlten Urlaub wurden geprüft? Insbesondere bitten wir um eine Be-\n\ngründung, weshalb der Stadtrat es als nicht ausreichend erachtet, dem Personal die Möglichkeit zu \n\n                                                \n2 Vgl. auch Beantwortung der Anfrage Nr. 544/2019, Antwort auf Frage 11. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\ngewähren, die Veranstaltung während der Freizeit zu besuchen, wie dies andere Städte und Ge-\n\nmeinden vorsehen.» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat bereits vor Monaten und in weiser Voraussicht dem städtischen HRM den Auftrag \n\ngegeben, die rechtliche Situation rund um eine Teilnahme am Frauenstreik abzuklären. Namentlich \nwollte der Stadtrat wissen, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich am Streik teilnehmen dürften und in \n\nwelcher Art und Weise sich der Stadtrat zum Streik bzw. zur Teilnahme am Streik äussern dürfe. Der \nStadtrat hat vor seiner Debatte auch die Meinung der Kaderkonferenz eingeholt und die Situation \n\ndann kontrovers diskutiert. Notabene zu einem Zeitpunkt als sich die meisten anderen Städte noch \n\ngar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Der Stadtrat konnte und wollte sich darum nicht \nam Vorgehen von anderen Städten und/oder Gemeinden orientieren. Wie bereits in der Beantwortung \n\nder Anfrage Nr. 544/2019 (s. Antwort auf Frage 1) ausgeführt, liegt es im Ermessen des Stadtrates \nzu entscheiden, wann und wie er die §116 und 117 AFB anzuwenden gedenkt. Im vorliegenden Fall \n\nerachtet der Stadtrat sein Vorgehen nach wie vor als richtig und zweckmässig. Die Frage ob den \n\nMitarbeitenden die Teilnahme in der Freizeit ermöglicht werden solle, wurde geprüft und letztlich zu \nGunsten der beschlossenen Variante verworfen.  \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 546/2019 der Rats-\nmitglieder Richard Sägesser und Beatrice Caviezel betreffend «Arbeitszeitregelung des Stadtrats Us-\n\nter zum Frauenstreiktag» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n \n     \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 28. April 2020 \nNr. 572/2020 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates Uster \n\n \n\nANFRAGE 572/2020 VON FLORIN SCHÜTZ (SP):  AUSWIR-\n\nKUNGEN DER ÄNDERUNGE N DES ZUSATZLEISTUNGSGESET-\n\nZES UND DES STRASSENGESETZES AUF DIE STADT USTER;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Februar 2020 reichte Ratsmitglied Florian Schütz bei der Präsidentin des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Auswirkungen der Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes und des Strassen-\n\ngesetzes auf die Stadt Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 17. Mai 2020 kommen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, welche einen bedeuten-\nden Einfluss auf die Finanzen der Gemeinden und damit auch der Stadt Uster hätten.  \n\nMit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes soll sich der Kanton in Zukunft finanziell deutlich \nstärker an den AHV/IV-Ergänzungsleistungen – dem grössten Budgetposten im Bereich der So-\nzialkosten – beteiligen. Genau genommen soll dieser künftig 70 % derjenigen Kosten überneh-\nmen, die Kanton und Gemeinden gemeinsam zu tragen haben. Ursprünglich lag der kantonale \nAnteil bei 44 %, mit dem Ja zur Umsetzung der Steuervorlage 17 wurde der Anteil auf 50 % \nerhöht.  \n\nEbenfalls entscheidet das Stimmvolk über eine Änderung des Strassengesetzes. Neu soll sich \nder Kanton am Strassenunterhalt der Gemeinden beteiligen. Zwischen 80 und 90 Millionen \nFranken aus dem kantonalen Strassenfonds sollen in den Bau und Unterhalt von Gemein-\ndestrassen flies-sen. Dies wäre nicht nur eine Annäherung an das Verursacherprinzip – Bau und \nUnterhalt von Gemeindesteuern werden derzeit vollständig aus ordentlichen Steuern finanziert, \nsondern würde auch die Gemeindefinanzen entlasten. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Was wären die finanziellen Auswirkungen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes auf die   \n Stadt Uster?  \n\n2. Was wären die finanziellen Auswirkungen der Strassengesetzänderung auf die Stadt Uster?  \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den beiden Vorlagen?» \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nVorbemerkung \n\n \nWegen der Corona Pandemie wurde der Abstimmungstermin zu den beiden Vorlagen vom Regie-\n\nrungsrat vom 17. Mai 2020 auf unbestimmte Zeit verschoben. Welche Folgen dies auf die Umset-\nzung der gesetzlichen Neuerungen auf die Stadt Uster haben wird, falls das Stimmvolk den Vorla-\n\ngen zustimmt, ist derzeit nicht absehbar. Ebenso die Auswirkungen der Corona Pandemie auf den \nstädtischen Finanzhaushalt und den damit verbundenen notwendigen Massnahmen, auf die allen-\n\nfalls die Ergebnisse der Abstimmung Einfluss haben werden. \n\n \nFrage 1: \n\nWas wären die finanziellen Auswirkungen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes auf die   \n\nStadt Uster?» \n\nAntwort: \n\nLaut aktuellen Informationen des kantonalen Sozialamtes wird die Änderung des kantonalen Zu-\nsatzleistungsgesetzes im Falle einer Annahme der Vorlage durch das Stimmvolk per 1. Januar 2022 \n\nin Kraft treten. Das vom eidgenössischen Parlament verabschiedete revidierte Ergänzungsleistungs-\ngesetz zur AHV/IV gilt voraussichtlich ab den 01. Januar 2021. Die finanziellen Auswirkungen des \n\nneuen EL-Gesetzes auf die durch die Stadt Uster auszurichtenden Zusatzleistungen sind für das \nJahr 2021 und das Jahr 2022 insgesamt schwer abzuschätzen, da vom Bund und Kanton noch nicht \n\nalle Weisungen vorliegen und deshalb auch keine konkreten Berechnungen vorgenommen werden \n\nkönnen. \n \n\nNach einer provisorischen Berechnung unter dem Einbezug aller bereits bekannten Eckwerte des \nneuen EL-Gesetzes werden für die Stadt Uster im 2021 Bruttoausgaben für die bundesrechtlichen \n\nErgänzungsleistungen zur AHV/IV sowie für die kantonalen Beihilfen von 21'100'000 Franken anfal-\n\nlen. Ab dem Jahre 2021 wird der Kostenanteil des Kantons Zürich auf Grund der Zustimmung des \nZürcher Stimmvolkes zur Steuervorlage 17 von 44% auf 50% an die städtischen Ausgaben für die \n\nZusatzleistungen AHV/IV erhöht. Dies hat eine Minderbelastung der Stadt Uster von netto rund \n700'000 Franken zur Folge. Würde im Jahr 2022 bei gleichen Bruttoausgaben wie im 2021 der kan-\n\ntonale Kostenanteil von 50 auf 70% steigen, ergäben sich für die Stadt Uster Mehreinnahmen von \n\n4'200'000 Franken. \n \n\nFrage 2: \nWas wären die finanziellen Auswirkungen der Strassengesetzänderung auf die Stadt Uster? \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nAntwort: \nDie Änderung des Strassengesetzes verlangt, dass der Kanton Zürich den Gemeinden jährlich einen \n\nBeitrag an den Unterhalt der Gemeindestrassen ausrichtet. Dieser soll mindestens 20 Prozent der \n\njährlichen Einlagen in den Strassenfonds betragen. Dies entspricht aktuell etwa einem jährlichen \nBeitrag von 80 Millionen Franken. Massgebend für die Berechnung des Gemeindebeitrags ist dabei \n\ndie Anzahl Kilometer Gemeindestrassen, welche vom motorisierten Individualverkehr befahren wer-\nden können.  \n\nDas Amt für Verkehr hat auf dieser Basis zu Handen der Beratung der Vorlage im Kantonsrat provi-\nsorische Berechnungen für verschiedene Mustergemeinden gemacht. Diese zeigen, dass die Stadt \n\nUster mit einem jährlichen Beitrag von ca. 1.3 bis 1.5 Millionen Franken rechnen darf. \n\nOb diesen Mehreinnahmen auch Mehraufwendungen entgegenstehen, ist zurzeit noch offen und \nhängt nicht zuletzt von der Art und Weise des vom Kanton verlangten Zweckbindungs-Reportings \n\nab. Grundsätzlich ist aber ein Nachweis analog der Zweckbindung der Kirchensteuern von juristi-\nschen Personen denkbar, der einfach und ohne grossen Aufwand erbracht werden kann. \n\n \n\n \nFrage 3: \n\nWie stellt sich der Stadtrat zu den beiden Vorlagen? \n\n \n\nAntwort: \nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt beide Vorlagen. \n\n \n\nBislang werden aus dem Strassenfonds nur der Bau und der Unterhalt von kantonalen Strassenpro-\njekten (Staatsstrassen) finanziert. Der Bau und der Strassenunterhalt von Gemeindestrassen wer-\n\nden hingegen vollständig aus ordentlichen Steuermitteln der Gemeinden finanziert. Der Unterhalt \nder kommunalen Strassen stellt aber für viele Gemeinden eine stets grösser werdende finanzielle \n\nLast dar. Das Strassensystem der Kantons- und Gemeindestrassen ist jedoch als Gesamtsystem zu \n\nbetrachten. Der Kanton sollte ein hohes Interesse am ausreichenden Unterhalt der Gemeindestras-\nsen haben. Deshalb erscheint die Ausrichtung eines Beitrages an die Aufwendungen der Gemeinden \n\ndurch den Kanton durchaus als sinnvoll. \nDer zu erwartende kantonale Beitrag in der Höhe von ca. 1.3 - 1.5 Millionen Franken wäre für die \n\nStadt Uster zudem ein willkommener Beitrag, um mehr in den Unterhalt der bestehenden Stras-\n\nseninfrastruktur investieren zu können. Davon würden letztlich alle Ustemer Verkehrsteilnehmerin-\nnen und Verkehrsteilnehmer profitieren. \n\n \nDie Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV ist vom eidgenössischen Ergänzungsleistungs-ge-\n\nsetz und vom kantonalen Zusatzleistungsgesetz mit gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und \nWeisungen umfänglich vorgegeben. Die Stadt Uster hat diesbezüglich äusserst beschränkten Hand-\n\nlungsspielraum. In den letzten Jahren sind sowohl die Anzahl Leistungsbeziehende wie auch die \n\ndurchschnittlichen Kosten pro Fall erheblich angestiegen und belasten den städtischen Finanzhaus-\nhalt ausserordentlich. Auf diese Entwicklung kann die Stadt direkt keinen Einfluss nehmen. Da der \n\nKanton nicht bereit ist, weder das kantonale Finanzausgleichsystem anzupassen noch die besonde-\nren städtischen Zentrumslasten abzugelten, ist die Erhöhung des Kostenanteils über das kantonale \n\nZusatzleistungsgesetz der einzige Weg, um die stets steigende Belastung der Stadt in diesem Be-\n\nreich zu verringern und den finanziellen Handlungsspielraum im bisherigen Umfang beizubehalten \nbzw. im vertretbaren Umfang zu erweitern.      \n\n \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort der Anfrage Nr. 572/2020 des Ratsmitglieds \nFlorian Schütz betreffend «Auswirkungen der Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes und des Stras-\n\nsengesetzes auf die Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv.  \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nUster, 9. Juli 2014 \nNr. 602/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 602 \nSCHLIESSUNG STADTHOFSAAL \nMARKUS WANNER .  (Keine Weisungsnummer vorhanden)) \n \n\nAm 24. Februar 2014 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner bei der Präsidentin des Gemeinde-\nrates eine Anfrage «Schliessung Stadthofsaal» ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n«Am 17. Februar 2014 erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Stadthofsaal aus Sicherheitsbedenken per \nsofort geschlossen wird, da die hölzerne Dachkonstruktion einer Belastung durch Schneelast even-\ntuell nicht standhalten könnte. Die Bestürzung war bei Bevölkerung und Veranstaltern sehr gross. \nDie Sicherheit geht aber in solchen Fällen vor, auch wenn gemäss Medienmitteilung keine konkrete \nGefahr besteht. \n \nTrotzdem tauchen aber Fragen auf, warum es so weit kommen konnte. Oder was hätte man tun \nmüssen, um dies zu verhindern. Es ist ja in Uster nicht der erste Fall. 2010 stürzte bei der Alters-\nsiedlung Kreuz ein Laubergang aufgrund fehlender Armierungseisen ein. Damals hiess es, dass \nsämtliche Gebäude aus den 1970 Jahren überprüft werden. Der Stadthofsaal fiel vermutlich nicht \nunter diese Kategorie der prüfenswerten Bauten, er wurde bereits 1957 gebaut. 1986 wurde Erneu-\nerungsarbeiten durchgeführt, 2006 kaufte die Stadt den Stadthofsaal.  \n \nAn den Budgetdebatten wird immer wieder über den Unterhalt der Liegenschaften diskutiert. Die \nSubstanz soll bei strategischen Objekten erhalten bleiben, in dem unter Berücksichtigung der Ge-\nbäudezustandsanalyse Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden (ca. 2% des  Gebäudeversicherungs-\nwertes). Wird dabei genügend Geld in den Unterhalt investiert?  \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 1/5\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Der Stadthofsaal wurde 1986, 20 Jahre nach dem Bau, von den damaligen Eigentümern erneu-\n\nert. Weitere 20 Jahre später, 2006, kaufte die Stadt Uster den Saal. Damals habe eine Prüfung \nder Statik keinen Hinweis auf Probleme ergeben. Was wurde bei diesem 40jährigen Gebäude \nbei der Prüfung genau untersucht? Wurde eine Garantieklausel gefordert, kann allenfalls Re-\ngress auf den Verkäufer genommen werden? \n \n\n2. Wann wurde beim Stadthofsaal das letzte Mal eine Gebäudezustandsanalyse durchgeführt? \nWurden dabei Mängel festgestellt? \n \n\n3. Wie ist der Entscheid zur Schliessung zustande gekommen, und welche Abklärungen wurden im \nVorfeld getätigt? \n \n\n4. Wie sieht die Sofortsanierung des Stadthofsaals aus? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, und \nauf welche Dauer wird die Sanierung ausgelegt? \n \n\n5. In welchem Rhythmus wird bei Gebäuden solcher Art die Statik kontrolliert? \n \n\n6. Welcher Erkenntnis erhielt man bei der Überprüfung der Gebäude aus den 70iger Jahren? \n \n\n7. Die Stadt Uster besitzt über 100 Liegenschaften. Nach welchem Vorgehenskonzept werden nun \ndiese Objekte aufgrund des Stadthofsaals überprüft? \n \n\n8. Genügen die budgetierten Mittel für diese Überprüfungen resp. generell für den Gebäudeunter-\nhalt? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n \nMarkus Wanner» \n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 2/5\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Der Stadthofsaal wurde 1986, 20 Jahre nach dem Bau, von den damaligen Eigentümern erneuert. \nWeitere 20 Jahre später, 2006, kaufte die Stadt Uster den Saal. Damals habe eine Prüfung der Sta-\ntik keinen Hinweis auf Probleme ergeben. Was wurde bei diesem 40jährigen Gebäude bei der Prü-\nfung genau untersucht? Wurde eine Garantieklausel gefordert, kann allenfalls Regress auf den Ver-\nkäufer genommen werden?» \n\nAntwort: \nIn den Jahren 2003 - 2005 wurden im Zuge zu den Kaufverhandlungen mit der «SIG Pensions-\nkasse», Neuhausen am Rheinfall, folgende Abklärungen getroffen: \n\nIn einem ersten Schritt erfolgte im November 2003 durch einen extern beauftragten Architekten \nmittels «Augenschein» eine Gebäudebeurteilung. Die mittel- bis langfristig aufgelaufenen Instand-\nsetzungskosten für die Gebäudehülle und die Infrastruktur wurden - aufgrund der vorgenommen \nBeurteilung - auf knapp 1,3 Mio. Franken (zu Lasten «SIG» als Vermieter) und für den Innenausbau \nBetriebseinrichtungen auf rund 2,6 Mio. Franken (zu Lasten Stadt Uster als Mieter) geschätzt. Bei \ndieser Beurteilung wurden keine Anzeichen von Problemen mit der Statik entdeckt.  \n\nIn einem weiteren Schritt wurde im Mai 2005 - auf Antrag der Stadt Uster - ein detaillierter Ge-\nbäudecheck (Gebäudesubstanz/Heizung/Lüftung) in Auftrag gegeben. Der Gebäudecheck ergab \nkeinen dringenden Handlungsbedarf.  \n\nIm Kaufvertrag vom 27. Mai 2003 wurde keine Garantieklausel gefordert. Nach Art. 192 Abs. 3 und \nArt. 199 OR ist eine Kaufvereinbarung ungültig, wenn die Verkäuferin der Käuferin allfällige \nGewährsmängel absichtlich bzw. arglistig verschwiegen hat. Alle bekannten Punkte, insbesondere \nder bauliche Zustand der Liegenschaft wurden bei den Verhandlungen und bei der Festlegung des \nKaufpreises von 3.0 Mio. Franken entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\nFrage 2: \nWann wurde beim Stadthofsaal das letzte Mal eine Gebäudezustandsanalyse durchgeführt? Wurden \ndabei Mängel festgestellt? \n\nAntworten: \nNach der Eigentumsübertragung im Januar 2006 wurde das Gebäude durch das GF Liegenschaften \nlaufend kontrolliert. Für allfällige daraus resultierende Massnahmen wurden bei der Budgetierung in \nder laufenden Rechnung (Gebäudeunterhalt) sowie in der Investitionsplanung die nötigen Mittel \nbereitgestellt. Bis anhin wurden die Mittel jedoch nur sehr beschränkt ausgelöst, da im \nZusammenhang mit den Projektentwicklungen im Zentrum von Uster, ein alternativer Standort für \nden Stadthofsaal auf dem Gelände des ehemaligen Zeughaus angedacht war.  \n\nBis zu den detaillierten Abklärungen durch den Holzbauingenieur Ende 2013/anfang 2014 kamen \nkeine relevanten Anzeichen für allfällige Schäden zum Vorschein.  \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie ist der Entscheid zur Schliessung zustande gekommen, und welche Abklärungen wurden im \nVorfeld getätigt?» \n\nAntwort:  \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 3/5\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDas GF Liegenschaften hat in der Investitionsplanung 2013/2014 Mittel für die Überprüfung des \ngesamten Liegenschaftenbestandes der Stadt Uster eingestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei \nbeim Brandschutz, der Statik und dem Asbest. Aufgrund dessen hat das GF Liegenschaften im Ver-\nlauf des Jahres 2013 erste Abklärungen betreffend die Gebäudestatik im Stadthofsaal \nvorgenommen.  \n\nDie in der Folge durch einen Spezialisten im Januar 2014 erstellte Grobanalyse zeigte auf, dass die \nTragsicherheit der Dachkonstruktion bei einer Schneelast von > 20 kg/m2 nicht gegeben ist. Da \ndeshalb der Betrieb im Gebäude bzw. die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleistet \nwerden konnte, hatte der Stadtrat im Februar 2014 an einer ausserordentlichen Sitzung \nbeschlossen, den Stadthofsaal unverzüglich zu schliessen.  \n\n \n\nFrage 4: \n«Wie sieht die Sofortsanierung des Stadthofsaals aus? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, und auf \nwelche Dauer wird die Sanierung ausgelegt?» \n\nAntwort \nDie gesamte Dachkonstruktion inkl. der Dachhaut wird durch eine neue Konstruktion ersetzt. Das \nWelleternit-Dach ist asbesthaltig und muss daher ordnungsgemäss rückgebaut und entsorgt wer-\nden. Mit dem Ersatz der Dachkonstruktion werden auch noch die notwendigen Anpassungen an der \nFassade sowie den technischen Installationen im Gebäudeinnern erfolgen. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag durch den beauftragten Architekten auf \n1.35 Mio. Franken inkl. MwSt. Das Ausmass dieser Sanierungsarbeiten mit Einbezug der \nMassnahmen zur Erdbebensicherheit dieser Gebäulichkeiten sind auf eine Nutzungsdauer von 10 \nJahren ausgelegt.  \n\n \n\nFrage 5: \n«In welchem Rhythmus wird bei Gebäuden solcher Art die Statik kontrolliert?» \n\nAntwort: \nDie letzte Überprüfung von städtischen Gebäuden wurde nach dem Unglück im Hallenbad Uster, in \nden Jahren 1985 – 1990 vorgenommen.  \n\nWie bereits in der Antwort zur Frage 3 erwähnt, hat das GF Liegenschaften in der Investitions-\nplanung 2013/2014 Mittel für die Überprüfung des Liegenschaftenbestandes der Stadt Uster \nreserviert. Diese Arbeiten sind nun im Gange und eine Berichterstattung wird ca. Ende 2014 \nvorliegen. Diese Art Überprüfung soll in Zukunft im Schnitt alle 10 Jahre stattfinden.  \n\n \n\nFrage 6: \n«Welcher Erkenntnis erhielt man bei der Überprüfung der Gebäude aus den 70iger Jahren?» \n\nAntwort: \nNach dem Einsturz des Laubenganges in der Alterssiedlung Kreuz im Jahr 2010 wurde zuerst \nkommuniziert, dass sämtliche Gebäude aus den 70iger Jahren überprüft werden. Gemäss dem \nExpertenbericht zum Balkoneinsturz handelte es sich beim Einsturz aber um einen Einzelfall. Daher \nwurden keine weiteren Untersuchungen und Massnahmen bei den städtischen Liegenschaften \ndurchgeführt.  \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 4/5\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n \n\nFrage 7: \n«Die Stadt Uster besitzt über 100 Liegenschaften. Nach welchem Vorgehenskonzept werden nun \ndiese Objekte aufgrund des Stadthofsaals überprüft?» \n\nAntwort: \nWie bereits in Frage 5 beantwortet, wurden Mittel für die Überprüfung des \nLiegenschaftenbestandes in die Investitionsplanung 2013/2014 eingestellt. Die aktuelle Prüfung \numfasst nicht alle Liegenschaften. Vielmehr wurde zu Beginn, in Zusammenarbeit mit einem \nexternen Büro, eine Selektion vorgenommen. Die Selektion wurde anhand des möglichen \nSchadenpotenzials (für Personen und Gebäude), des Alters der Gebäude, der vorhandenen \nDokumentation und des Gesamteindruckes der Gebäude selbst, vorgenommen. In Zukunft soll mit \nder Zentralisierung der Immobilienbewirtschaftung gewährleistet sein, dass die städtischen \nLiegenschaften strategisch wie auch operativ zentralisiert bzw. optimiert bewirtschaftet werden und \neine periodische Überprüfung der Liegenschaften stattfindet. \n \n\nFrage 8: \n\n«Genügen die budgetierten Mittel für diese Überprüfungen resp. generell für den Gebäudeunter-\nhalt?» \n\nAntwort: \n\nDie budgetierten Mittel genügen für die Überprüfungen. Hingegen sind die Mittel für den \nGebäudeunterhalt rsp. für allfällige bauliche Massnahmen (bei Mängelfeststellung) eher knapp \nbemessen.  \n\nSTADTRAT USTER  \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 5/5\n\n\n


text: \nUster, 27. Oktober 2009  \nNr. 348/2009 \n\n   \n\nPrimarschule \n\n \n\nZuteilung: KBK \n\n 348/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung \nStatuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee \n\n(Antrag Nr. 348/2009)  \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 \nAbs. 3 lit. g der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu  \nfassen: \n \n1. Die Statuten des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \n\nvom 17.08.2009 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n - Stadtrat \n - Primarschulpflege \n - Zweckverband Schulgesundheitspflege \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\n\n\n \n \n\n \n\n 348/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nPrimarschule\n\nGeschäftsfeld Primarschule \n \n\n \nA \n\n \nStrategie \n\n Leitbild nicht enthalten \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  nicht enthalten \n\n Strategisches Ziel nicht enthalten \n\n Massnahme  keine \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Erfüllen gesetzlicher Auftrag im Bereich Schulgesundheit \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend schulärztl. und schulzahnärztliche Untersuche durch führen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Anzahl Schulkinder, die die obligatorischen Kontrollen  \nabsolvieren \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 0 Franken \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 300'000 im Globalkredit 2010 enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. keine zusätzlichen \nFr.      (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Anpassung der Statuten gemäss kantonaler Verfassung und Gemeindegesetz. An den Leistungen \nund Kosten ändert sich nichts. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 348/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Zweckverband Schulgesundheit Uster-Greifensee \n\nZweckverbände sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigenen Organen, zu denen sich selb-\nständige Gemeinden zusammenschliessen, um bestimmte Aufgaben gemeinsam zu erfüllen.  \nSeit über 50 Jahren führen die Schulgemeinden von Uster und Greifensee eine Schulgesundheits-\npflege, die den Schulärztlichen und den Schulzahnärztlichen Dienst umfasst. \n\n1.2. Überarbeitung der Statuten gemäss Kantonsverfassung \n\nDie neue Zürcherische Kantonsverfassung, die seit 01.01.2006 in Kraft ist, verlangt, dass alle Zweck-\nverbände bis Ende 2009 in ihren Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht für Stimmberechtigte \nim Verbandsgebiet regeln.  \n\nArt. 93 der Verfassung bestimmt, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind. Die Volks-\nrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das  \nReferendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu (Regelung innert \nvier Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung). \n\nAufgrund der Musterstatuten, die das Gemeindeamt zur Verfügung stellt, und der Vorbereitungen des \nLeiters Primarschulverwaltung Uster, liess der Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ndie derzeit gültige Vereinbarung aus dem Jahr 1968 von einem externen Fachmann überarbeiten. \n\n1.3. Zuständigkeit des Gemeinderats \n\nDer Entwurf liegt den Verbandsgemeinden (Stadt Uster für die Primarschule Uster, Primarschule  \nGreifensee, Sekundarstufe Uster und Oberstufe Nänikon-Greifensee) zur Genehmigung vor. \n\nDer Vertragsabschluss erfolgt durch Beschlussfassung der zuständigen Organe der Vertragsgemein-\nden. Für die Primarschule Uster ist dies der Gemeinderat. Der Gemeinderat muss zum vollen Vertrags-\ntext Stellung nehmen. Eine blosse Ermächtigung der Exekutive zum Abschluss des Vertrages genügt \nnicht. \n\n2. Erwägungen \n\nZurzeit sind die Organe des Zweckverbands die Verbandsgemeinden, die Kommission für Schul-\ngesundheitspflege, die Betriebskommission und die Rechnungsprüfungskommission. Die Kommission \nfür Schulgesundheitspflege wird zur Delegiertenversammlung. Neu werden Urnenabstimmungen  \ndurchgeführt. Die Stimmberechtigten können Initiativen einreichen und das fakultative Referendum \nergreifen. \n\nIn den letzten 40 Jahren hat sich die juristische Systematik geändert, inhaltlich mussten einige Punkte \nergänzt werden. Die wichtigsten sind: \n\n- Stimmrecht, Art. 9 - 11 \n\n- Initiativrecht, Art. 12 - 14 \n\n- Fakultatives Referendum, Art. 15 + 16 \n\n- Wahlen und Abstimmungen, Art. 20 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 348/2009 \n\nPrimarschule\n\n3. Antrag \n\nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, die Statuten des Zweckverbands Schul-\ngesundheitspflege Uster-Greifensee vom 17.08.2009 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nDie Präsidentin Der Leiter Schulverwaltung \n \n\n \n\n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n \n\n- Statuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 17.08.2009 (V2) \n- Vereinbarung Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 01.01.1968 \n- Synopse neue/alte Statuten, mit Bemerkungen vom 17.08.2009 \n\nSeite 4/4 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 15. Juli 2020 \nNr. 598/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 598/2020 von Andrea Grob (FDP), Eveline Fuchs (Grüne), Anita Borer (SVP) \nund Silvio Foiera (EDU): \n\n \n\nAktuell läuft das offene Submissionsverfahren «Kinderverpflegung für die schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen der Primarschule Uster».  \n\nSoweit wir informiert sind, wird die Verpflegung für die Tagesstrukturen seit nun fast vier Jahren \n\nbeim SV Dübendorf eingekauft. Dies bedeutet, dass pro Woche – beispielsweise für das Schul-\n\nhaus Talacker - jeweils montags und donnerstags ein Lastwagen von Basel die Mahlzeiten anlie-\n\nfert. Dies ist in vielerlei Hinsicht zu hinterfragen: Fehlende lokale oder regionale Wertschöpfung, \n\nCO2-Emission und Frische der Menüs.  \n\nWir sind der Meinung, dass die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler wenn möglich lokal or-\n\nganisiert werden sollte, um das lokale Gewerbe bzw. die lokale Gastronomie zu unterstützen. Uns \n\ninteressiert daher, ob es auch andere Wege oder Zwischenlösungen gibt. Beispielsweise, dass \n\nman den (Ferien-)Hort lokal verköstigt oder jeweils einzelne Tage oder Quartiere mit lokal produ-\n\nzierten Lebensmitteln abdeckt. Gerade in der heutigen COVID19-Zeit ist es umso wichtiger, die \n\nWertschöpfung in Uster zu behalten und mit dieser Massnahme gleichzeitig unnötige LKW-Trans-\n\nporte zu vermeiden und frische Mahlzeiten anzubieten. Uster könnte ausstrahlende Pionierarbeit \n\nleisten mit einem individuellen Modell. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb erfolgt die Verpflegung der Tagesstrukturen über den SV Dübendorf? Was sind \n\ndie Gründe? \n\n2. Wie wichtig ist dem Stadtrat, dass die Wertschöpfung in Uster stattfindet und nicht in Zü-\n\nrich oder Basel? Welche Vorteile sieht er darin? \n\n3. Welche Anbieter kommen für die Kinderverpflegung in Frage? \n\n4. Hat der Stadtrat versucht, die Kinderverpflegung lokal zu organisieren? Wenn nein, wes-\n\nhalb nicht? Wenn ja, weshalb funktionierte es nicht? \n\n5. Welche Möglichkeiten und Wege sieht der Stadtrat, die Verpflegung ganz oder teilweise \n\nlokal oder allenfalls regional zu organisieren? \n\n6. Wie kann der Auftrag aufgeteilt werden, sodass sich mehrere Leistungserbringer einbrin-\n\ngen können? \n\n7. Inwiefern müssen die Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster berücksichtigt werden? \n\nLokale Möglichkeiten für die Kinderverpflegung der schulergänzenden Tagesstrukturen \nder Primarschule Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 598/2020 │Seite 2/2 \n \n\n8. Woher bezieht der aktuelle Anbieter SV-Service die Nahrungsmittel? Kann es sein, dass \n\ngewisse Nahrungsmittel im Ausland eingekauft werden? \n\n9. Wie können für ein solches Projekt Pensionäre, Freiwillige, beruflich und sozial zu Integ-\n\nrierende einbezogen werden? \n\n10. Wie stellt sich der Stadtrat zum Fakt, dass die Mahlzeiten zweimal wöchentlich angelie-\n\nfert, aber an fünf Tagen aufgetischt werden (Frische, Zubereitung, Zusatzstoffe)? \n\n11. Wie organisieren umliegende Gemeinden die Verpflegung in den schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen? \n\n12. Wie hoch ist heute der gesamte CO2-Ausstoss einer durchschnittlichen Mahlzeit des SV \n\nDübendorf für die PSU? (Gesamte Prozesskette: Rohstoffe, Produktion, Transport, Rege-\n\nneration/Abgabe, Reinigung) \n\n13. Wie teilt sich dieser CO2-Ausstoss auf? Welchen prozentualen Anteil hat insbesondere der \n\nTransport Basel – Uster? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 15. Juli 2020 \n\n \n\n \n\nAndrea Grob \n\n \n\n \n\n Eveline Fuchs  Anita Borer Silvio Foiera  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 24. August 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  374 /  V4.04.71 \n\nPostulat 651/2021 \n\nVerzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon \n\nPaul Stopper, Matthias Bickel, Ulrich Schmid und Rolf Denzler \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 14. Juni 2021 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich \nSchmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat 651/2021 \n\nbetreffend «Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Juni 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamentari-\n\nschen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Stadtrat hat mit dem STEK-Ergänzungsbericht vom 8. Dezember 2020 die Gründe, die aus sei-\n\nner Sicht für eine Unterführung Zürichstrasse sprechen, auf den Seiten 34 und 35 dargelegt. Die \n\nHauptgründe sind die Barrierenschliesszeiten, welche hier gemäss Prognose der SBB mit 45 Minu-\nten am längsten sein werden und zudem mit 16 Minuten auch die grösste negative Veränderung \n\ngegenüber dem Ist-Zustand erfahren. Sind heute knapp 50 Prozent der Fahrten von einer geschlos-\nsenen Barriere betroffen, werden es in Zukunft 75 Prozent sein. Im Weiteren stellen die Alternativ-\n\nrouten für den Stadtrat keine valable Optionen dar. Sie führen durch Siedlungsgebiet, ökologisch \n\nsensibles Gebiet oder verursachen grosse Umweg-Fahrten via Autobahn. \n\nInhaltlich ist der Stadtrat in zwei Punkten einig mit den Postulanten. Auch der Stadtrat will in Näni-\n\nkon und Werrikon keine Verkehrssituation wie in den 1980er Jahren. Deshalb sind von Anfang an \nflankierende Massnahmen zur Verkehrsdosierung und Verkehrslenkung vorzusehen. Im Weiteren \n\nmuss der Moorschutz gewahrt werden. Hierzu ist im Rahmen der Projekterarbeitung der Nachweis \nzu erbringen. Ohne diesen Nachweis kann es auch aus Sicht des Stadtrates keine niveaufreie Bahn-\n\nquerungen geben. \n\nUm diese Bedingungen fundiert beurteilen zu können, laufen zurzeit die nötigen Abklärungen. Ei-\n\nnerseits haben die SBB das Vorprojekt inklusive Variantenstudium und Machbarkeitsabklärung ge-\n\nstartet.  \n\nAndererseits startet der Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster die Erarbeitung der \n\nflankierenden Massnahmen. Dabei werden die Auswirkungen der geplanten niveaufreien \nBahnquerungen auf die Verkehrsflüsse und die betroffenen Strassenabschnitte genauer untersucht \n\nund Lösungen zur Milderung der negativen Effekte entworfen. \n\nDer Stadtrat will diese Erkenntnisse abwarten und gegebenenfalls die Situation neu beurteilen. \n\nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat, auf die Überweisung des Postulats zu verzichten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 24. August 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat beantragt, auf die Überweisung des Postulats zu verzichten. \n\n2. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Infrastrukturmanagement \n Leistungsgruppe Verkehrsplanung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 01.09.2021 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 12. Juli 2011 \nNr. 517/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/9 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 517 \nTOURISMUS IN USTER \nIVO KOLLER   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. März 2011 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Tourismus in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Weltweit ist die Tourismusbranche einer der grössten Wirtschaftszweige. Auch in der Schweiz le-\nben viele Gemeinden zu einem grossen Teil vom Tourismus und könnten ohne die Einnahmen nicht \nexistieren. In Uster nutzen wir die Möglichkeiten, welche dieser Markt bietet, kaum. Das Bewusst-\nsein und Gespür für den Tourismus scheint nicht vorhanden. \nUster ist die Wohnstadt am Wasser mit einer erstklassigen Lebensqualität. Eben diese hohe Lebens-\nqualität könnte auch vermehrt Touristen nach Uster locken. Unsere schöne Naturlandschaft, die \nmalerischen Wander- und Velowege, die unberührte Uferzone des Greifensee, die hervorragende \nverkehrstechnische Erschliessung, das reichhaltige Kultur- und Sportangebot, die Nähe zu Zürich – \nalles Faktoren, welche für eine stärkere Vermarktung des Tourismus in unserer Region sprechen. \nAuf dem Zeughausareal wird vielleicht schon bald an einem Kultur- und Kongresszentrum gebaut. \nDies wäre ein weiteres schlagendes Argument dafür, dass künftig grössere Seminare und Kongres-\nse in Uster stattfinden könnten. Dies wäre ein Projekt mit Ausstrahlung, welches vermehrt auswärti-\nge Personen anziehen könnte. Doch auch dafür braucht es eine Imagekorrektur und ein Umdenken \nin der Tourismusförderung. \nIm Internet ist man bemüht, unsere Stadt auf der Homepage von Uster Tourismus in einem positi-\nven Licht darzustellen. Die Internetseite, welche sehr rudimentär daherkommt, ist zwar stets aktuell \ngehalten, trotzdem ist der allgemeine Auftritt eher dürftig und verbesserungswürdig. Ob sich je-\nmand aufgrund dieses Internetauftritts gezielt in unsere Stadt begibt, darf zumindest bezweifelt \nwerden. Auf der ansprechenden Homepage des Vereins Tourismusregion Zürcher Oberland sind \nverschiedene Angebote aus Uster ebenfalls aufgeführt, jedoch nicht sehr prominent vertreten. \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011| Seite 2/9 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die zukünftige Entwicklung des Tourismus in Uster? Ist der Stadtrat \n\nmit der aktuellen Situation zufrieden? Strebt er diesbezüglich irgendwelche Veränderungen an? \nSind Massnahmen vorgesehen oder Projekte geplant, welche zur besseren Positionierung der \nStadt im Tourismusbereich beitragen? Wenn ja, welche? \n\n2. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher die Stadt Uster jährlich für den Tourismus ausgibt, \nund wie ist dieser detailliert aufgegliedert? Wie viel Zeit wird durch die LG Standortförderung in \nden Tourismus investiert? Inwiefern wird bis jetzt für Uster geworben? \n\n3. Wer ist für den Inhalt und die Gestaltung der Homepage von Uster Tourismus verantwortlich? \nWie hoch ist der Betrag, der jährlich für die Aktualisierung dafür aufgewendet wird? \n\n4. Erhält der Verein Tourismusregion Zürcher Oberland von der Stadt Uster eine finanzielle Unter-\nstützung? Falls ja, wie hoch ist dieser Betrag? Hat Uster in diesem Verein Einsitz oder ein Mit-\nspracherecht? \n\n5. Zürich Tourismus hat verschiedene Partnerschaften mit anderen Regionen/Städten. Besteht die \nMöglichkeit, dass sich Uster in gewissen Bereichen Zürich Tourismus anschliessen könnte? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie beurteilt der Stadtrat die zukünftige Entwicklung des Tourismus in Uster? Ist der \nStadtrat mit der aktuellen Situation zufrieden? Strebt er diesbezüglich irgendwelche \nVeränderungen an? Sind Massnahmen vorgesehen oder Projekte geplant, welche zur \nbesseren Positionierung der Stadt im Tourismusbereich beitragen? Wenn ja, welche?» \n\nAntwort: \n\nBevor auf die zukünftige Entwicklung des Tourismus und die allgemeine Einschätzung eingegangen \nwerden kann, ist eine Auslegeordnung über die unterschiedlichen Arten von Tourismus und deren \nEinschätzung erforderlich. \n\nIm Tourismus unterscheiden wir folgende Arten: \n\n Zufriedenheit Veränderungen/Massnahmen/\nProjekte \n\nErholungs-\ntourismus \n\n  \n\nNaherholung Naherholung spielt in Uster vor allem am \nGreifensee und dem übrigen Erholungsgebiet \neine recht grosse Rolle bezüglich regionaler \nAusstrahlung. Ausserhalb der grösseren Region \num Uster, Oberland, Glatttal und Zürich ver-\nmag die Ausstrahlung unserer Region gewisse \nAkzente zu setzen, ist aber nicht vergleichbar \nmit anderen Tourismusregionen in der \nSchweiz. B&B-Angebot Uster Tourismus (rund \nsechs Übernachtungen pro Woche). \n\nBestehender Schutz Greifensee, \npermanente Landschaftspflege, \nfinanzielle Unterstützung Uster \nTourismus in Verbindung mit \nLeistungskontrakt. Laufende \nMassnahmen genereller Natur. \nUnterstützung der Idee eines \nRestaurantbetriebes am \nGreifensee. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011/Seite 3/9 \n\n www.uster.ch \n \n\n Zufriedenheit Veränderungen/Massnahmen/\nProjekte \n\nUrlaub Der Urlaubstourismus spielt in Uster eine un-\ntergeordnete Rolle. Die in Uster und Umge-\nbung gelegenen Hotels spezialisieren sich ins-\nbesondere auf Geschäftsreisende. Touristische \nAngebote werden nur bedingt und nicht in \nerster Linie auf Bedürfnisse von \nUrlaubssuchenden abgestimmt. Dies ist \nebenfalls beim gastronomischen Angebot in \nUster festzustellen. Das Angebot richtet sich \nnach den Mechanismen des Marktes, d.h., die \nNachfrage steuert das Angebot und potenzielle \nAnbieter sehen im Sektor Urlaub keinen Bedarf \nin Uster und stellen somit kein Angebot bereit. \nDie sogenannte Einzigartigkeit eines \ntouristischen Magneten fehlt in Uster (Angebot \nim Vergleich zur übrigen Schweiz: \nausserordentlich attraktive Landschaft, \nstädtische Perle, Museen mit Weltformat, \nlänger andauernde Sportveranstaltungen von \ninternationaler Bedeutung, etc.) ebenso. Auch \nmit einem Angebot an Touristenhotels oder \nJugendherbergen, etc. könnte u.E. keine \n«künstliche» Nachfrage im Urlaubssektor \nausgelöst werden. Uster ist schlichtweg keine \nUrlaubsdestination. \n\nKeine konkreten Massnahmen zur \nFörderung des Urlaubs in Uster \n\nAnsatzweise: Kultur- und \nTagungszentrum sowie übrige \nProjekte genereller Natur und \nAusstrahlung \n\nKurtourismus/ \nWellness \n\nKurtourismus spielt in Uster aufgrund fehlen-\nder Eigenschaften keine Rolle. Ebenso der \nWellnessbereich. \n\n \n\nBedingt; im Sinne eines Angebotes \nfür ein breites Nachfragesegment: \ndiverse Sportanlagen, aktuell Sa-\nnierung und Erweiterung Hallenbad \nmit Wellnessangebot, Gesundheits-\nmeile und geplantes Label \n«Gesundheitsstadt». Prüfung \nGebietsentwicklung «Park am \nAabach» \n\nKultur-\ntourismus \n\n  \n\nBildungs-\ntourismus \n\nFindet in Uster im Bereiche der Industriege-\nschichte Uster statt. Broschüren, Industrielehr-\npfad, Stadtwanderungen. \n\nKeine weiteren Massnahmen ge-\nplant. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011| Seite 4/9 \n\n \n\n Zufriedenheit Veränderungen/Massnahmen/\nProjekte \n\nKünstlerische \nVeranstaltungen \n\nKulturtourismus ist ein grosser Trend und die \nZukunft in der Tourismusindustrie. Verstärkt \ndurch die Alterung der Bevölkerung und das \nWachsen der Bildungsschichten hat dieses \nTourismusgeschäft Potenzial. Dieses findet \naber fast ausnahmslos in Verbindung mit einer \nattraktiven Städtereise statt. \n\nKünstlerische Veranstaltungen könnten ver-\nmehrt in Kooperation mit Veranstaltern oder \ndurch Veranstalter selbst angeboten werden \n(Jazzfestival, etc.). Aktuell: Unterstützung der \nSerenaden im Stadtpark (Initiatoren und Orga-\nnisatoren: Uster Tourismus), Kulturevent «Hin-\nterhalt» mit international bekannten Künstlern \nwie z.B. Roman Signer, Zellwegerareal mit \nSkulpturen internationaler Bedeutung: \n«Moossteine» von Peter Fischli und David \nWeiss, «Cube» von Sol LeWitt, \nSteiner/Lenzlinger im Stadthaus-Foyer, \nKonzerte Schlossbergmusikanten, etc. \n\nPlanung Kultur- und \nTagungszentrum, neue Platzierung \nQbus im Kino Central \n\nEs könnte zudem geprüft werden, \nob die immer erfolgreichere \nSerenade mit einer Pavillonbaute \nim Stadtpark aufgewertet werden \nkönnte. Diese Bühne könnte in \nanderer Form ebenfalls von den \nGästen des Stadtparkcafés genutzt \nwerden. \n\nWallfahrten Kein Thema Keine Massnahmen \n\nSport-\ntourismus \n\n  \n\nAktiv/Passiv Greifenseelauf, Triathlon, VZGV Verwaltungs-\ntrophy, Pferdesporttage, int. Schwimmmee-\ntings, diverse weitere nationale und \ninternationale Anlässe für Spitzensportler und \nFreizeitsportler; aufgrund vieler glücklicher \nUmstände sehr gute Positionierung regional \nund national \n\nPlanung Sanierung und Erweite-\nrung Hallenbad, Erstellung Beach-\nvolleyballfeld, Sanierung Seebad, \nUnterstützung Sportanlässe im Be-\nreiche Spitzensport und Breiten-\nsport. Ausbau und Sanierung der \nSportanlagen als strategische Ziel-\nsetzung vom Stadtrat festgelegt. \nZu nennen ist generell die 3-Bäder-\nBetrachtung (Seebad, Dorfbad, \nHallenbad). \n\nGesellschaft-\nlicher \nTourismus \n\n  \n\nVerwandten- \nund Bekannten-\nbesuche \n\nGute Gelegenheit und Chance, den Besuchern \naus der ganzen Schweiz und dem Ausland die \nSchönheiten unserer Naherholung zu zeigen. \nVielfach kennt man die Schönheiten des Uster-\nmer Naherholungsgebietes ausserhalb der \nRegion/des Kantons Zürich nicht bzw. bringt \nden Greifensee nicht zwingend mit Uster in \nVerbindung. B&B-Angebot Uster Tourismus \n(rund sechs Übernachtungen pro Woche). \n\nSlogan «Wohnstadt am Wasser» \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011/Seite 5/9 \n\n www.uster.ch \n \n\n Zufriedenheit Veränderungen/Massnahmen/\nProjekte \n\nBesuche gesell-\nschaftlicher \nVeranstaltungen \n\nNeujahrsball, Neujahrsapéro, Uster-Messe, \nUster Märt, diverse Veranstaltungen, welche \nbereits unter den anderen Titeln genannt wer-\nden \n\nKeine \n\nGesellschafts-\nreisen, Betriebs-\nausflüge, Club-\ntourismus \n\nAusflüge an den Greifensee; diverse Ausflüge \nkantonaler Verwaltungsdirektionen nach Uster \n\nKeine \n\nWirtschafts-\ntourismus \n\n  \n\nGeschäfts- bzw. \nDienstreisen \n\nFür Geschäfts- und Dienstreisen stehen aktuell \neher genügend Hotelzimmer zur Verfügung. \nDank der Nähe Usters zu Zürich nutzen Ge-\nschäftsreisende gerne das Hotelangebot in \nUster und in den Aussenwachten. Die Uster-\nmer Firmen sind froh, dass in Uster selbst ein \ngenügendes Angebot an Übernachtungsmög-\nlichkeiten vorhanden ist. \n\nAufgrund des vorhandenen Poten-\ntials in Uster, aber auch unterstützt \ndurch eine gute Nachfrage nach \nTagungs- und Kongresszentren ist \nder Stadtrat derzeit an der Prü-\nfung, ob ein Tagungszentrum in \nVerbindung mit dem neuen Kultur-\nzentrum entstehen soll. Als mög-\nliche Standorte werden der heutige \nStandort des Stadthofsaals und das \nAreal des ehemaligen Zeughauses \ngeprüft. \n\nTagungs- und \nKongress-\ntourismus \n\nDer Tagungs- und Kongresstourismus ist in \nUster praktisch inexistent. Hier sieht der Stadt-\nrat durchaus – auch aufgrund der Nähe zu \nZürich und dem schönen Naherholungsgebiet – \nPotential. \n\nAufgrund des vorhandenen Poten-\ntials in Uster, aber auch unterstützt \ndurch eine gute Nachfrage nach \nTagungs- und Kongresszentren ist \nder Stadtrat derzeit an der Prü-\nfung, ob ein Tagungszentrum in \nVerbindung mit dem neuen Kultur-\nzentrum entstehen soll. Als mög-\nliche Standorte werden der heutige \nStandort des Stadthofsaals und das \nAreal des ehemaligen Zeughauses \ngeprüft. \n\nMesse- und \nAusstellungs-\ntourismus \n\nDer Messe- und Ausstellungstourismus ist \nrückläufig. Dies ist seit ca. zwei Jahren fest-\nstellbar. Die Attraktivität unserer Uster-Messe \nhat gelitten. Zudem ist die Messetätigkeit in \nUster generell rückläufig. So macht sich aktuell \ndie schweizweit bekannte Oldtimermesse Ge-\ndanken, ihre Verkaufstätigkeit via Internet fort-\nzuführen. \n\n2011: 50 Jahre Ustermesse \n\nDiese soll mit Hilfe eines grossen \nStandes der Stadt Uster zusätzliche \nAttraktivität erhalten.  \n\nGenerelle Beobachtung der Ent-\nwicklung Uster Messe \n\nSeminar-\ntourismus \n\nKeine Bedeutung Planung/Abklärungen bezüglich \nRealisierung eines Kultur- und Ta-\ngungszentrum \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011| Seite 6/9 \n\n \n\n Zufriedenheit Veränderungen/Massnahmen/\nProjekte \n\nPolitischer \nTourismus \n\n  \n\nPolitische Gross-\nveranstaltungen \n\nPolitische Grossveranstaltungen finden verein-\nzelt in Uster statt. Als aktuelles Beispiel sei die \nSitzung der FDP-Bundeshausfraktion – unter \nBeteiligung von Bundesrat Burkhalter – in \nUster zu nennen. Alljährlich wird der Ustertag \ngefeiert. Hier trifft sich lokale, kantonale und \nnationale Politprominenz. Bundesräte sind \nregelmässige Hauptredner. Der Anlass zieht \nInteressierte der ganzen Region und des \nKantons an. Am 1. August dürfen wir auch \nimmer wieder National-, Stände- und Bundes-\nräte als Festredner empfangen. \n\nNein; Festhalten am Ustertag und \nOptimierung der Anlässe \n\nDer Stadtrat beurteilt die zukünftige Entwicklung von Uster als Tourismusdestination zurückhaltend. \nWie bereits erwähnt, hat Uster zu wenig attraktive Angebote für den Urlaubstourismus. Uster kann \ndie erforderlichen natürlichen oder städtebaulichen Stärken nicht aufweisen, um sich im gross um-\nkämpften Markt des Tourismus erfolgreich zu positionieren. Hingegen sieht er punktuell, wie auch \nin obiger Aufstellung dargestellt, gute Möglichkeiten. Die Nähe zu Zürich birgt ein gewisses Potenti-\nal: Städtereise nach Zürich in Verbindung mit Ausflügen ins Zürcher Oberland.  \n\nGenerell sind die Ressourcen und Infrastrukturen in und rund um Uster schon heute sehr stark be-\nlastet. Eine Neuausrichtung im Tourismus würde diese Entwicklung zulasten der Wohn- und Le-\nbensqualität in Uster zusätzlich verstärken. \n\nFazit: Die Stadt Uster macht bereits sehr viel, um in den Erfolg versprechenden Sparten des Touris-\nmus noch attraktiver zu werden und dies auch dementsprechend zu kommunizieren. Alles Weitere \nerachtet der Stadtrat als Wunschdenken. In Uster können nur wenige Branchen und Anbieter von \nden einzelnen Teilbereichen des Tourismus leben. Könnte sich Uster im Tourismus noch stärker po-\nsitionieren, wären auch die Belastungen für Natur und Umwelt in der höchst besiedelten Region der \nSchweiz zu bedenken. In Uster ist ein gesundes Mass an Bewusstsein für den Tourismus vorhan-\nden, und alle Aktivitäten werden nach den Erfolgs- bzw. Marktchancen ausgewählt. Uster als Aus-\nflugsziel ist attraktiv und ist schon heute gut positioniert.  \n\n \n\nFrage 2: \n«Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher die Stadt Uster jährlich für den Tourismus \nausgibt, und wie ist dieser detailliert aufgegliedert? Wie viel Zeit wird durch die LG \nStandortförderung in den Tourismus investiert? Inwiefern wird bis jetzt für Uster ge-\nworben?» \n\nAntwort: \n\nDiese Frage kann in der breit gefassten Form der Fragestellung nur mit Bezug auf die Unterstüt-\nzung von Uster Tourismus beantwortet werden. Die Stadt Uster zahlt Uster Tourismus jährlich \n40 000 Franken an seine zu erbringenden Leistungen gemäss Leistungskontrakt mit der Stadt \nUster, dat. vom 12. Juli 2005. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011/Seite 7/9 \n\n www.uster.ch \n \n\nDie Leistungen beinhalten: \n\n− Der Verein betreibt in den Räumlichkeiten von «USCHTER reisen» im Einkaufszentrum \nUschter 77 ein Verkehrsbüro, in welchem nach eigenen Angaben täglich zwischen fünf und \nzehn Telefonate entgegengenommen und zwischen zwei und fünf Personen persönlich be-\ndient werden. \n\n− Der Verein betreibt einen Internetauftritt unter der Adresse www.uster-tourismus.ch. \n\n− Image/Werbung über Uster \n\n− Der Verein organisiert die Bootsvermietung in Niederuster (Ruder- und Fischerboote). \n\n− Erneuerung und Unterhalt der Boote in Niederuster \n\n− Der Verein organisiert die jährliche Bundesfeier. \n\n− Buchhaltung, Administration \n\n− Organisation Kinderflohmarkt \n\n− Aufbau weiterer Veranstaltungen (z.B. Serenaden im Stadtpark) \n\n− Organisation von Stadtführungen \n\n− Zusammenarbeit mit anderen Tourismusorganisationen \n\n− Unterhalt Rebhüsli \n\n− Der Verein organisiert die jährliche Vorständekonferenz für die Vereine von Uster. \n\n− Der Verein koordiniert und organisiert die Vereinsempfänge bei Rückkehr von eidgenössi-\nschen und internationalen Wettbewerben. \n\nIm Konzept 2008 ist der Vereinszweck wie folgt festgelegt: \n\n− «Uster Tourismus» informiert die einheimische und auswärtige Bevölkerung über das tou-\nristische Angebot der Stadt und der Region Uster. \n\n− Das Angebot, die Schönheiten und Möglichkeiten der Region zu nutzen, soll in erster Linie \ndie Bewohnerinnen und Bewohner dieser Region animieren. \n\n− «Uster Tourismus» studiert, fördert und erweitert das touristische Angebot in der Stadt und \nRegion Uster. \n\n− «Uster Tourismus» ist Anlaufstelle zur Koordination und Organisation von Anlässen, welche \nzum positiven Image der Stadt beitragen. \n\nHierfür stehen dem Verein folgende Haupteinnahmen zur Verfügung: \n\nBeitrag Stadt Uster Fr. 40'000.-- \n\nBootsvermietung Fr. 31'000.-- \n\nFirmenbeiträge Fr. 5'000.-- \n\nMitgliederbeiträge Fr. 2'500.-- \n\nSponsoren Serenaden Fr. 4'500.-- \n\nDiverse Einnahmen Fr. 1'000.-- \n\nTotal Fr. 84'000.-- \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011| Seite 8/9 \n\n \n\nDie Hauptausgaben finden sich in den Positionen \n\nDienstleistung Bootsvermietung/Bootsbetrieb Fr. 36'000.-- \n\nDrucksachen, Inserate Fr. 4'000.-- \n\nVerkehrsbüro Uster Fr. 27'000.-- \n\nWebsite Fr. 1'000.-- \n\nVerwaltungskosten Fr. 7'500.-- \n\nVersicherungsprämien, diverser Aufwand Fr. 1'500.-- \n\nAufwand Serenaden und übrige Veranstaltungen Fr. 7'000.-- \n\nTotal  Fr. 84'000.-- \n\nDie Zeit, welche für den Tourismus in der LG Standortförderung eingesetzt wird, wird nicht ermit-\ntelt. Soviel kann gesagt werden: \n\nEs finden jährlich vier Vorstandssitzungen von Uster Tourismus statt. An diesen Vorstandssitzungen \nist die Stadt vertreten. Zudem finden jährlich vier Sitzungen der Koordinationsgruppe Standortför-\nderung/Marketing statt. Es ist selbstredend, dass sich viele weitere Stellen in der Stadtverwaltung, \nwie z.B. die Öffentlichkeitsarbeit, die Stadtplanung, Forst etc., regelmässig direkt und indirekt für \ndie obgenannten Teilbereiche des Tourismus einsetzen. \n\nFür Uster wird mit der Lancierung der Standortförderung vermehrt geworben. Folgende Beispiele: \n\n− Claim «Wohnstadt am Wasser» \n\n− Pocketbroschüre \n\n− neuer Auftritt der Stadt (Bilder) \n\n− Stelen-, Galgen- und Bandenwerbung an Veranstaltungen \n\n− Taschen, Wasserflaschen, historische Kalender mit Aktualitätsbezug etc. \n\nDer Standort Uster und seine Qualitäten werden seit gut zwei Jahren vermehrt kommuniziert. Dies \nist indirekt und in beschränkter Form auch Werbung für die einzelnen Formen des Tourismus in \nUster. \n\nIn einer ersten Phase erfolgt die kommunikative Positionierung im engsten Umfeld der Mitarbeiter, \nBehörden und Bevölkerung von Uster. Die zweite Phase nimmt sich der Region an und die dritte \nKommunikations-/Marketingphase dem Kantonsgebiet und teilweise, punktuell schweizweit. \n\n2011: Grosser Auftritt der Stadt an der Uster-Messe unter dem strategischen Slogan «Wohnstadt \nam Wasser» \n\n2012: «Tag der offenen Tür» der Stadtverwaltung und 50-Jahr-Feier Jacometti-Stadthaus. Thema: \n«Was hat Uster als Dienstleister zu bieten» - und immer auch unter dem Aspekt «Wohnstadt am \nWasser» \n\nWeitere Marketingaktivitäten sind in Planung und abhängig vom zur Verfügung stehenden Budget. \n\n \n\nFrage 3: \n«Wer ist für den Inhalt und die Gestaltung der Homepage von Uster Tourismus verant-\nwortlich? Wie hoch ist der Betrag, der jährlich für die Aktualisierung dafür aufgewendet \nwird?» \n\nAntwort: \n\nUster Tourismus. 1 000 Franken (siehe auch Beantwortung der Frage 2). Uster Tourismus steht \nhierfür wenig Geld zur Verfügung. Der Ausbau erfolgt im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mit-\ntel und der personellen Ressourcen im Vorstand. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 517/2011/Seite 9/9 \n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nFrage 4: \n«Erhält der Verein Tourismusregion Zürcher Oberland (TRZO) von der Stadt Uster eine \nfinanzielle Unterstützung? Falls ja, wie hoch ist dieser Betrag? Hat Uster in diesem Ver-\nein Einsitz oder ein Mitspracherecht?» \n\nAntwort: \n\nJa. 3 000 Franken jährlich. Kein Einsitz. Mitspracherecht über die Mitgliederversammlung. Wir profi-\ntieren vor allem vom regional ausgerichteten Werbeprospekt. Es zeichnet sich gemäss Uster \nTourismus eine Professionalisierung dieser Organisation ab. Uster Tourismus ist Mitglied der TRZO \nsowie von Rapperswil-Zürichsee-Tourismus und Tourismus Zürcher Oberland-Tösstal. Insgesamt \nzahlt Uster Tourismus rund 300 Franken Mitgliederbeitrag pro Jahr. \n\n \n\nFrage 5: \n«Zürich Tourismus hat verschiedene Partnerschaften mit anderen Regionen/Städten. \nBesteht die Möglichkeit, dass sich Uster in gewissen Bereichen Zürich Tourismus an-\nschliessen könnte?» \n\nAntwort: \n\nÜber Rapperswil-Zürichsee-Tourismus ist Uster Tourismus auch mit Zürich Tourismus verbunden. \nDiese Verbindungen sind für Uster Tourismus sehr wichtig, da nicht nur ein Ort vermarktet werden \nsoll, sondern nur ein umfassendes Angebot Gäste nach Uster bringt. \n\nDie Regionale Planungsgruppe Zürcher Oberland (RZO) erstellt mit «Regio ROK» ein regionales \nRaumordnungskonzept. Ziel ist es, dass Zürcher Oberland touristisch erheblich zu stärken. Von der \nAusrichtung und Zusammenarbeit kann auch Uster profitieren. \n\nIm Anschluss an das Branchengespräch vom 11. November 2009 mit dem Thema «Tourismus» er-\nstellte eine Arbeitsgruppe ein Strategiepapier für die Neuausrichtung der touristischen Aktivitäten in \nUster bzw. der Region. Die Umsetzung wäre aber nur möglich, wenn die Nachbargemeinden ein In-\nteresse an der touristischen Vermarktung der Region hätten. Dieses ist nicht erkennbar.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2017 | Seite 1/3\n\nUster, 3. Oktober 2017 \nNr. 600/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 600/2017 VON DANIEL PELLEGRIN I (FDP):  \n\nBLOCKFLÖTENUNTERRICHT –  QUO VADIS? \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. Mai 2017 reichte das Ratsmitglied Daniel Pellegrini beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend ««Blockflötenunterricht – quo vadis?» ein. \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die Primarschule Uster hat auf Ende des Schuljahres 2012/2013 ihr eigenes Angebot an Blockflö-\ntenunterricht eingestellt und die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) beauftragt den Blockflöten-\nunterricht weiterzuführen. Dies hatte auch zur Folge, dass der Jahresbeitrag von CHF 150 neu auf \nCHF 360 exkl. Lehrmittel anstieg.  \n\nDie Mehrheit des Gemeinderats war der Meinung, dass diese Preiserhöhung unvertretbar sowie der \ngesellschaftlichen Bedeutung des Blockflötenunterrichts abträglich sei. Deshalb unterstützte sie am \n18. Mai 2015 den Beschlussantrag zur Motion 576 von Ursula Räuftlin (GLP) betr. „Bezahlbarer \nBlockflötenunterricht“. Dass es bereits vorgängig, noch zum alten Tarif, über 30% weniger Anmel-\ndungen als noch 2008 waren, wurde dabei nicht berücksichtigt.  \n\nIm NPM-Jahresbericht 2016 war zu lesen, dass der Blockflötenunterricht weiterhin eine rückläufige \nNachfrage «geniesse», was aufgrund der zur Verfügung stehenden Pensen, die Gruppenbildung \nnoch zusätzlich erschwert (siehe Kommentar zu Indikator I 02 auf Seite J/3).  \n\nDer «Hype» rund um die Blockflöte scheint in der Tat vorbei zu sein, auch wenn dieses Musik-\ninstrument seit dem Beschluss des Gemeinderats zusätzlich subventioniert wird. Die Nachfrage nach \nBlockflötengruppenunterricht scheint unabhängig vom Preis zu sinken. Es macht daher den Ein-\ndruck, dass die Wiederbelebungsversuche des Blockflötenunterrichts zwar einiges an Kosten und in \ndiesem Zusammenhang auch Prozesskosten verursachen, aber offenbar keine Wirkung zeigen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2017 | Seite 2/3\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie hoch war die Nachfrage nach der Preissenkung? Wie viele Schüler waren vor, wäh-rend und \nnach der Preisänderung angemeldet?  \n\n2. Der Gemeinderat hat jährlich zusätzliche Kosten von CHF 32'000 bewilligt. Wie hoch war der \neffektiv zusätzlich aufgewendete Betrag im Rechnungsjahr 2016?  \n\n3. Ein Jahresbeitrag von 360 Franken (1 Franken pro Tag) scheint auf den ersten Blick nicht viel zu \nsein. Wie schätzt der Stadtrat die Nachfrage nach Blockflötengruppenunter-richt ein, wenn der ur-\nsprünglich angedachte Betrag wieder eingesetzt würde? Gibt es heute Möglichkeiten für einkom-\nmensschwache Familien eine zusätzliche Subventionierung zu erlangen, damit ihr Kind den Blockflö-\ntengruppenunterricht besuchen kann, falls der Beitrag wieder auf CHF 360 angehoben würde?  \n\n4. Wäre der Stadtrat bereit im Budget 2018 diese Subventionen zu reduzieren oder ganz zu strei-\nchen bzw. wieder auf die ursprünglich angesetzten CHF 360 zu erhöhen, falls der Bedarf nachweis-\nlich nicht vorhanden ist?  \n\n5. Wie schätzt der Stadtrat die zukünftige Entwicklung im Bereich Blockflötengruppenunterricht ein? \nWerden sich wieder mehr Kinder anmelden? Kann der Unterricht überhaupt noch aufrechterhalten \nwerden, falls es nicht genügend Anmeldungen für die Gruppenunterrichte hat.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie hoch war die Nachfrage nach der Preissenkung? Wie viele Schüler waren vor, während und \n\nnach der Preisänderung angemeldet?»  \n\nAntwort: \n\nNach der Preissenkung per Beginn des Schuljahres 2015/16 waren 43 Kinder angemeldet. Vor der \nPreissenkung (2. Semester Schuljahr 2014/15) waren 34 Kinder angemeldet. \n\nFrage 2: \n\n«Der Gemeinderat hat jährlich zusätzliche Kosten von CHF 32'000 bewilligt. Wie hoch war der effek-\ntiv zusätzlich aufgewendete Betrag im Rechnungsjahr 2016?»  \n\nAntwort: \nIm Bericht und Antrag des Stadtrats vom 25. März 2014 betreffend Motion 576 «Bezahlbarer Block-\n\nflötenunterricht» wurde mit jährlichen Kosten von rund 32 000 Franken bei 150 zusätzlichen An-\nmeldungen gerechnet. Der effektiv aufgewendete Betrag im Rechnungsjahr 2016 betrug demge-\n\ngenüber bei einer durchschnittlichen Schülerzahl von 34 rund 7175 Franken.  \n\nFrage 3: \n«Ein Jahresbeitrag von 360 Franken (1 Franken pro Tag) scheint auf den ersten Blick nicht viel zu \n\nsein. Wie schätzt der Stadtrat die Nachfrage nach Blockflötengruppenunterricht ein, wenn der ur-\nsprünglich angedachte Betrag wieder eingesetzt würde? Gibt es heute Möglichkeiten für einkom-\n\nmensschwache Familien eine zusätzliche Subventionierung zu erlangen, damit ihr Kind den Blockflö-\ntengruppenunterricht besuchen kann, falls der Beitrag wieder auf CHF 360 angehoben würde?»  \n\nAntwort: \n\nDie Entwicklung Schülerzahlen Blockflötengruppenunterricht zeigt, dass die Preissenkung per Be-\nginn des Schuljahres 2015/16 zu einer Zunahme der Anmeldungen geführt hat, die Anzahl der An-\n\nmeldungen seither jedoch wieder rückläufig ist. Aktuell besuchen nur noch 19 Kinder den Blockflö-\ntengruppenunterricht. Falls der Beitrag wieder auf 360 Franken angehoben würde, hätten Eltern mit \n\neinem Einkommen < 40 000 die Möglichkeit, einen Beitrag von 25% des Jahresbeitrags aus dem \nstädtischen Unterstützungsfonds für die Kosten der Musikschule Uster-Greifensee zu beantragen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2017 | Seite 3/3\n\nFrage 4: \n«Wäre der Stadtrat bereit im Budget 2018 diese Subventionen zu reduzieren oder ganz zu streichen \n\nbzw. wieder auf die ursprünglich angesetzten CHF 360 zu erhöhen, falls der Bedarf nachweislich \n\nnicht vorhanden ist?»  \n\nAntwort: \n\nDie Preissenkung hat nicht wie erhofft zu einer nachhaltigen Zunahme der Anmeldungen geführt. \nOffensichtlich besteht, unabhängig vom Preis, nur eine geringe Nachfrage nach Blockflötengrup-\n\npenunterricht. Auch in musikpädagogischen Kreisen wird das Angebot als kaum mehr zeitgemäss \nbeurteilt. Eine Weiterführung der Subventionierung macht daher keinen Sinn und die Ressourcen \n\nsollten besser für andere Kursangebote wie etwa die Musikalische Grundausbildung (MGA) zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\nFrage 5: \n\n«Wie schätzt der Stadtrat die zukünftige Entwicklung im Bereich Blockflötengruppenunterricht ein? \nWerden sich wieder mehr Kinder anmelden? Kann der Unterricht überhaupt noch aufrechterhalten \n\nwerden, falls es nicht genügend Anmeldungen für die Gruppenunterrichte hat?» \n\nAntwort: \n\nAufgrund der rückläufigen Anmeldungen ist nicht davon auszugehen, dass die Nachfrage nach \nBlockflötengruppenkursen in Zukunft wieder zunehmen wird. Das Angebot gilt selbst in Fachkreisen \n\nals nicht mehr zeitgemäss. Weil pro Schulquartier nicht genügend Anmeldungen vorliegen, um ei-\n\nnen Kurs durchzuführen, müssen heute Kinder aus verschiedenen Schulquartieren zusammengezo-\ngen werden, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Lehrpersonen werden für die Blockflötengrup-\n\npenkurse nicht mehr ausgebildet. Der Fokus für die Blockflöte ist klar Richtung Fachunterricht für \nKleingruppen- oder Einzelunterricht zu verschieben. Grundsätzlich wären die Ressourcen sinnvoller \n\neinzusetzen für die modernen Unterrichtsformen wie die Musikalische Grundausbildung MGA (Emp-\n\nfehlung des Kanton Zürich zur Umsetzung Lehrplan 21). \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 600/2017 des Ratsmit-\nglieds Daniel Pellegrini betreffend «Blockflötenunterricht – quo vadis ?» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT Uster \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n\nBeilage (nur für die Aktenauflage GR): \n\n Übersicht Schülerzahlen Blockflötengruppenkurse  \n\n \n \n\n\n


text: \nUster, 23. Mai 2006  \n\nNr. 575/2005   \n\nSeite 1 \n\n \nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nPostulat Nr. 575 der FDP-Fraktion betreffend \nErweiterung der finanziellen Kompetenzen des \nGemeinderates Uster für das städtische \nGrundeigentum im Finanzvermögen   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren   \n\nAm 25. Oktober 2005 reichte die FDP-Fraktion eine Motion  zur Erweiterung der finanziellen \nKompetenzen des Gemeinderates Uster für das städtische Grundeigentum im Finanzvermögen \nein. Die Motion wurde in der Folge in ein Postulat umgewandelt. Der Gemeinderat überwies das \nPostulat am 28. November 2005 an den Stadtrat.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:  \n\nAntrag: Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 23. September 2001 ist wie folgt zu \nändern: : \n\n- Art. 11: Obligatorische Abstimmungen (Obligatorisches Referendum). Aufhebung \nvon Abs. 1 lit. f.  \n\n- Finanzielle Kompetenzen (des Gemeinderates) \nNeufassung von lit. c:  \nAnkauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung \nvon dinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Einzelfall von mehr \nals 1.5 Mio Franken.  \n\nBegründung:  \n\nDie Stadt Uster weist in ihrem Finanzvermögen einen grossen Liegenschaftenbesitz aus, \nbeispielsweise in der Loren und im Mühleholz. Dies darf durchaus als Standortvorteil gelten, weil \nsie damit in der Lage ist, gezielt und mit einem genügend grossen eigenen Angebot am \nImmobilienmarkt aufzutreten, vor allem für den Gewerbe- und Dienstleistungsbereich. In letzter \nZeit konnten aus diesem Grund mehrere Betriebe in Uster an- oder umgesiedelt werden. Es ist \nzu erwarten, dss sich diese Entwicklung in Zukunft aufgrund der Erschliessung des \nLorengebietes noch verstärkt fortsetzen wird. \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 2 \n\n \n- Als erheblicher Nachteil muss aber die lange Entscheidungszeit gewertet werden, bis \n\neine Handänderung definitiv wird, wenn der Kaufpreis über die Limite von 2,5 Mio \nFranken hinausgeht, weil es hier zwingend einer Urnenabstimmung bedarf. Die \nVergangenheit zeigt, dass die Vorlagen stets mit einem überwältigenden Ja-\nStimmenanteil gutgeheissen werden, weshalb die Frage berechtigt ist, ob dieser \nZeitverlust mit der damit einhergehenden Unsicherheit für den Vertragspartner aus \nSicht  der Stadt Uster vorteilhaft ist, zumal dann, wenn eine Konkurrenzsituation \nbesteht.  \n\n- Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt denn auch ein klares Bild. Beispielsweise \nBülach, Dietikon und Winterthur legen den Abschluss von solchen \nImmobiliengeschäften in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates, während \nDübendorf noch eine insgesamt ähnliche Regelung wie heute in Uster kennt. Folgen wir \nnun dem Beispiel der erstgenannten Gemeinden, so wird der Standort Uster generell \ngestärkt. Die ist höher zu gewichten als der Abbau der Volksrechte von untergeordneter \nBedeutung, weil kaum je ein Landverkauf oder kauf umstritten war. Und wenn \nausnahmsweise doch ein Geschäft umstritten wäre, so würde die Hürde für das \nfakultative Referendum gemäss Art. 12 der heute geltenden Gemeindeordnung auch in \nZukunft kein allzu grosses Hindernis darstellen.  \n\n- Art. 20 der Gemeindeordnung entspricht nicht dem neusten Stand der Rechtsetzung. Es \nliegt im Ermessen des Stadtrates, einen anderen Wortlaut im Rahmen des Motionsziels \nvorzuschlagen, sofern er dies aus formellen Gründen für opportun hält. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:  \n\nGemäss Art. 11 lit. f der Gemeindeordnung der Stadt Uster unterstehen Erwerb, Tausch und \nVeräusserung von Grundstücken, Liegenschaften und Baurechten des Finanzvermögens von \nmehr als 2.5 Millionen Franken im Einzelfall dem obligatorischen (Volks-) Referendum. Das \nvorliegende Postulat verlangt die Aufhebung dieser Bestimmung, womit für Geschäfte im \nLiegenschaftenbereich zukünftig nur noch der Stadtrat (bis Fr. 1.5 Millionen) und der \nGemeinderat (ab Fr. 1.5 Millionen) zuständig wäre.  \n\nEin Vergleich mit anderen Zürcher Gemeinden (in ähnlicher Grössenordnung wie Uster) hat  \naufgezeigt, dass die Stadt Uster im Liegenschaftenbereich tatsächlich über tiefe Schwellenwerte \nverfügt, weshalb es als gerechtfertigt erscheint, diese zu erhöhen. Aus diesem Grund wird denn \nin dem sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindlichen Entwurf für eine Totalrevision der \nGemeindeordnung auch der Vorschlag gemacht, den für das obligatorische Referendum \ngeltenden Wert neu bei Fr. 5 Millionen anzusetzen (Stadtrat bis 1.5 Millionen, Gemeinderat 1.5 \nbis 5 Millionen). Dem obligatorischen Referendum nicht mehr unterstehen soll sodann der \nTausch von Grundstücken. \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 3 \n\nAuf einen gänzlichen Verzicht des obligatorischen Referendums bei Geschäften im \nLiegenschaftenbereich, wie dies durch das vorliegende Postulat verlangt wird, wird im Entwurf \nfür die Revision der Gemeindeordnung hingegen verzichtet. Grund hiefür ist der seit dem 1. \nJanuar 2006 geltende Art. 86 Abs. 2 lit. a der (neuen) Kantonsverfassung. Gemäss dieser \nBestimmung wird ein obligatorisches Finanzreferendum für einmalige und jährlich \nwiederkehrende Ausgaben ab einer in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Höhe verlangt. \nDabei sind als Ausgaben auch Geschäfte im Liegenschaftenbereich zu zählen. Die Gemeinden \nsind in der Ausgestaltung des Finanzreferendums grundsätzlich frei. Allerdings darf das \nFinanzreferendum nicht so bemessen werden, dass die Mitbestimmung der Stimmberechtigten \nan der Urne faktisch ausgeschlossen würde.  \n\nDa die Forderungen der Postulanten im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung noch \ndieses Jahr zur Diskussion stehen und der erste Revisionsentwurf die Postulate der FDP-\nFraktion weitgehend berücksichtigt, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, diesem Bericht \nzuzustimmen, das Postulat abzulehnen und in der Geschäftskontrolle als erledigt abzuschreiben.  \n\nStadtrat Uster    \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n