text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n16. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 2. November 2015, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n\n1 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n  Protokollabnahme \n \n\n \n \n\n3 \n \n\n  \n\nAntrag 50/2015 des Stadtrates: \n\nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen das Urteil \n\ndes Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in Sachen Volksinitiative "Uster West" (Antrag \n\n193/2013) \n \n\n \n \n\n4 \n \n\n  \n\nAntrag 36/2015 des Stadtrates: \n\nPrivater Gestaltungsplan Am Stadtpark, Uster und Masterplan Areale Am Stadtpark, Festset-\n\nzung \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): \n\nKlärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n \n\n \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 39/2015 des Stadtrates: \nEnergie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 43/2015 des Stadtrates: Übernahme von Genossenschaftswegen ins Eigentum der Stadt \n\nUster sowie Mitfinanzierung des Wegunterhaltes \n \n\n \n \n\n8 \n   \n\nPostulat 534/2015 von Walter Strucken (SP) und Mary Rauber (EVP): \n\nEinführung eines Sozialpreises in Uster \n \n\n \n \n\n9 \n \n\n  \n\nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): \n\nKunststoffabfälle separat sammeln \n \n\n \n \n\n10 \n   \n\nAntrag 48/2015 des Stadtrates: \n\nEhrenbürgerrecht, Verleihung an Peter Surbeck \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n374 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, ab ca. 20 Uhr  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \n\nEntschuldigt Ivo Koller (Teilnahme am Marathon in New York) \n \n\nAusstand Werner Kessler bei TOP 3 (Antrag 50/2015) \nRichard Sägesser bei TOP 3 (Antrag 50/2015) \n\nPaul Stopper bei TOP 3 (Antrag 50/2015) \nBalthasar Thalmann bei TOP 3 (Antrag 50/2015) \n\n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \nEva Künzle, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbe-\n\nwerberinnen und Bürgerrechtsbewerberinnen auf der Tribüne. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \n\nDer Präsident hat nach Rücksprache mit dem Stadtrat das \nPostulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): \n\nVersicherungsleistungen gemeinsam mit anderen Gemeinden einkaufen \nvon der heutigen Tagesordnung abgesetzt. \n\n \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. November 2015 \n\n375 \n\n \n\nFraktionserklärung: \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion erklärt Ursula Räuftlin (Grünliberale): Unsere Fraktion, \nbestehend aus GLP-, EVP-, BDP- und CVP-Parteimitgliedern hat an ihrer letzten Fraktionssitzung \nJürg Gösken aus der Fraktion ausgeschlossen. Jürg Gösken hat in wichtigen Gemeinderatsgeschäf-\nten abweichende Meinungen zur Fraktion vertreten und sich mit seinen separaten Voten im Rat \nvermehrt von der Fraktion distanziert. Die Fraktion betrachtet es deshalb nun als logischen Schritt, \nsich von Jürg Gösken zu trennen, nachdem er aus eigenem Antrieb die GLP verlassen hat. Die \nsechs verbleibenden Fraktionsmitglieder kamen einstimmig zu diesem Schluss. \nDer Fraktion ist eine lösungsorientierte Diskussionskultur wichtig. Inhaltliche Differenzen sollen \noffen diskutiert und ein Konsens jeweils angestrebt werden. Ein Konsens nicht nur innerhalb der \nFraktion, sondern auch zusammen mit den anderen Gemeinderatsfraktionen um jeweils breit abge-\nstützte Lösungen für Uster zu finden. Die Mittefraktion, obwohl nun in der Mitgliederzahl minim \nreduziert, wird weiterhin eine konstruktive und lösungsorientierte, aktive Politik im Ustermer Ge-\nmeinderat betreiben. \nDen Gemeinderatssitz hat Jürg Gösken als Grünliberaler errungen. Konsequent wäre es deshalb, \nwenn Jürg Gösken von seinem Gemeinderatsamt ganz zurücktritt und damit den Grünliberalen den \nihnen von der Wählerstärke her zustehenden Sitz zurückgeben würde. Ein Rücktritt, der so nicht \nerzwungen werden kann, aber anstandshalber von Jürg Gösken her kommen müsste, wie dies \ndannzumal Ivo Koller bei seinem Austritt von den Jungfreisinnigen vollzogen hat. \nJürg Gösken amtet aber nicht nur als Gemeinderat und gewöhnliches Kommissionsmitglied in einer \nder vier Sachkommissionen, nein, er präsidiert noch eine Sachkommission, sitzt in der RPK und ist \nals Stimmenzähler Mitglied der Geschäftsleitung des Gemeinderates. Vergeben werden diese Ämter \ngemäss Fraktionsstärken an die Fraktionen. Unsere Fraktion ist nun nicht mehr adäquat vertreten. \nEs wäre deshalb angebracht, wenn Jürg Gösken, wenn er nicht ganz als Gemeinderat zurücktreten \nwill, so doch von sich aus mindestens den Rücktritt von diesen fraktionsgebundenen Ämtern ver-\nkünden würde.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n376 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderat Jürg Gösken hat per 17. Oktober 2015 seinen Austritt aus der Partei der Grünliberalen \nerklärt. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat ihn inzwischen aus der Fraktion ausgeschlos-\nsen. Die Gründe dafür haben Sie soeben erläutert bekommen. \n\n \n\nDen Ratsmitgliedern ist die Zuschrift des Stadtrates vom 23. Oktober 2015 betreffend Information \nzur Leistungsüberprüfung zugestellt worden. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder können auf Wunsch ein Exemplar des Stadtgeschichte-Kalenders beziehen. Dazu \nzirkuliert eine Liste, worin Sie Ihre Bestellung eintragen können. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder sind zur Teilnahme am „Märtbalken“ eingeladen, der am 24. November 2015 \nstattfinden wird. Auch dazu können Sie sich in einer Liste, die während der Sitzung zirkuliert, ein-\ntragen. \n\n \n\nDen Ratsmitgliedern ist eine Einladung zur Stadtwanderung Künstlerateliers und Kunstpreisverlei-\nhung auf 14. November 2015 zugestellt worden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n377 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2015 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Auf Seite 354 ist zu korrigieren, dass Wolfgang Harder für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion referiert hat. Weitere Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne \nvon Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n378 \n\n \n\n3 Antrag 50/2015 des Stadtrates: \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ge-\n\ngen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in Sachen Volksinitia-\ntive "Uster West" (Antrag 193/2013) \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Mit diesem Geschäft betreten wir prozedurales Neuland, so dass wir \n\nüber das Was und Wie ein Rechtsgutachten eingeholt haben. \n\nFür dieses Geschäft treten gemäss eigener Erklärung die Gemeinderäte Paul Stopper und Werner \nKessler als Beschwerdeführer gegen die Stadt Uster in den Ausstand. \n\nWeiter liegt von den beiden genannten Gemeinderäten ein Antrag vor, dass die Gemeinderäte \nRichard Sägesser und Balthasar Thalmann angesichts ihrer Tätigkeit beim Amt für Verkehr des Kan-\n\ntons Zürich bzw. beim Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich in den Ausstand zu treten \nhätten. \n\nEine kurze Erklärung rein zum Ausstandbegehren steht den Antragstellern Paul Stopper und Werner \n\nKessler selbstverständlich zu, an einer allfälligen Debatte dazu dürfen sie allerdings nicht mitwirken. \nUnd sie dürfen sich in der Erklärung nicht zum Antrag des Stadtrates äussern bzw. die Ratsmitglie-\n\nder diesbezüglich beeinflussen. Die Legitimation hingegen, ein Ausstandbegehren zu stellen, steht \nPaul Stopper und Werner Kessler unabhängig davon zu, dass sie sich für die Abstimmung über den \n\nAntrag des Stadtrates selber im Ausstand befinden. \n\nEbenso dürfen sich selbstverständlich alle übrigen Mitglieder des Rates zu diesem Antrag äussern. \nRichard Sägesser und Balthasar Thalmann dürfen sich kurz zum Ausstandbegehren, anschliessend \n\nsind sie bis zum Entscheid des Gemeinderates im Ausstand. \nBei dieser Abstimmung darüber, ob die Ratsmitglieder Richard Sägesser und Balthasar Thalmann in \n\nden Ausstand treten müssen oder nicht, dürfen diese beiden Gemeinderäte selbst nicht mitstim-\nmen. Es gilt der Grundsatz, dass niemand über seinen eigenen Ausstand entscheiden soll (vgl. BGE \n\n90 I 68; Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3 A. 2000, § 102 N 6.4. i.V.m. § 70 \n\nN 7). Über das Ausstandbegehren entscheidet der Gemeinderat. Damit erteile ich das Wort Paul \nStopper. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) haben am 2. Oktober 2015 nachstehendes Aus-\nstandbegehren eingereicht: \nWir stellen das Begehren, dass die beiden Gemeinderäte Richard Sägesser (FDP) und Balthasar Thalmann (SP) \nbeim Geschäft „Beschwerde des Stadtrates vom 14. September 2015 gegen das Urteil des Verwaltungsgerich-\ntes vom 21. Juli 2015“ sowohl in der Geschäftsleitung als auch im Gemeinderat bei der Abstimmung über den \nWeiterzug in den Ausstand zu treten haben. \nBegründungen: \nAn der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2015 teilte Ihr Präsident mit, dass einerseits der Stadtrat den \n\nVerwaltungsgerichts-Entscheid vom 21. Juli 29015 betr. Gültigkeit der „Volksinitiative zur Erhaltung der Land-\nschaft in Uster West (keine Strasse Uster West)“ an das Bundesgericht weitergezogen habe und dass die bei-\nden Unterzeichneten als Mitglieder des Initiativkomitees bei der Abstimmung im Gemeinderat zur Genehmi-\ngung des Stadtratsentscheides in den Ausstand zu treten hätten. \nWir stellen fest, dass die GL-Mitglieder Richard Sägesser und Balthasar Thalmann aufgrund ihrer Berufstätig-\nkeiten beim Kanton im erwähnten Gemeinderats-Geschäft befangen sind und sowohl in der GL als auch im \nGemeinderat in den Ausstand zu treten haben. \nSollten die beiden bei der Behandlung des Geschäftes in der GL nicht im Ausstand gewesen sein, ist die Be-\nhandlung des Geschäftes in der GL erneut zu traktandieren, wobei die erwähnten GL-Mitglieder in den Aus-\nstand zu treten haben. \nRichard Sägesser ist Mitarbeiter im Amt für Verkehr (AfV) des Kantons Zürich (Stab, Abteilungsleiter und stell-\nvertretender Amtschef, siehe beiliegende Mitarbeiterliste. In dieser Funktion ist er in zweierlei Hinsicht eng mit \nder Ungültigkeitserklärung der kommunalen Volksinitiative verbunden: \n Das Amt für Verkehr war seit Jahren federführend bei der Ausarbeitung des Strassenprojektes „Uster \n\nWest“ und auch anstragstellendes Amt an den Regierungsrat für den Kreditbeschlusses von 21. Millionen \nFranken für die Strasse Uster West, welchem der Kantonsrat am 22. Oktober 2012 zustimmte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n379 \n\n Dieses Amt war innerhalb der Volkswirtschaftsdirektion antragstellendes Amt beim Regierungsrat  betref-\nfend Verbot an die Stadt Uster für die Weiterprojektierung bei der Unterführung Winterhurerstrasse (Re-\ngierungsratsbeschluss 795 vom 9. Juli 2014): „Auf den Antrag des Volkswirtschaftsdirektion beschliesst \nder Regierungsrat: Das Gesuch des Stadtrates Uster vom 5. Juni 2014 zur Übertragung der Zuständigkeit \nfür die Projektierung einer Unterführung der Winterthurerstrasse gemäss § 53 des Strassengesetzes wird \nabgewiesen. (….)“. \nEs darf davon ausgegangen werden, dass Richard Sägesser an diesem Regierungsratsbeschluss im Amt \nfür Verkehr massgebend beteiligt war. \n\n Das Amt für Verkehr beantwortete auch sämtliche Anfragen aus dem Kantonsrat zum Projekt der Strasse \n„Uster West“. Als Beispiele der zahlrechen Anfragen im KR sollen die Anfrage der Kantonsräte Ornella Fer-\nro, Benno Scherrer Moser und Walter Meier vom 31. Januar 2011 (Antwort des Regierungsrates vom 6. \nApril 2011 (KR-Nr. 38/2011) sowie die Anfrage von Kantonsrätin Ornella Ferro vom 25. August 2014 und \nAntwort des Regierungsrates vom 12. November 2014 (KR-Nr. 202/2014) dienen, deren Beantwortung \n\ndurch die Volkswirtschaftsdirektion erfolgte. Als Amtschef-Stellvertreter war er an diesen Geschäften im-\nmer beteiligt. \n\nIn der Vorwahlzeit zu den Gemeindewahlen 2014 in Uster stellte sich Richard Sägesser im Zürcher Oberländer \nu. a. wie folgt vor: „Meine politische Erfahrung: Berufliche Erfahrung im Bereich Verkehrspolitik / Verkehrspla-\nnung - Begleitung politischer Entscheidprozesse – Kommunikation“. \nUnter dieser Prämisse ist es kaum verwunderlich, dass sich Sägesser als FDP-Vertreter im Gemeinderat Uster \nund damit als direkter Parteikollege des Ustermer FDP-Tiefbauvorstandes Thomas Kübler im kantonalen Amt \nfür Verkehr für die Strasse Uster West einsetzte und gegen die Unterführung Winterthurerstrasse agierte \n(Stichwort Filzokratie!) \nEs geht nicht an und ist absolut unzulässig, dass ein hoher kantonaler Beamter in dieser Stellung auch noch in \neigener Sache im Gemeinderat Uster für die Arbeit seines Amtes fungiert und an der Abstimmung über den \nWeiterzug des Verwaltungsgerichtesentscheides an das Bundesgericht teilnimmt. \nBalthasar Thalmann ist Mitarbeiter des Amtes für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich (Teamleiter, \nGebietsbetreuer Richt-/Nutzungsplanung siehe beiliegende Mitarbeiterliste In dieser Funktion ist er antragstel-\nlend an den Regierungsrat bei Richtplaneinträgen und Hüter über den Richtplan. Die Ausarbeitung von Gestal-\n\ntungsplänen (kantonale und kommunale) ist ebenfalls ausschliessliche Sache des ARE. Das Amt wacht darüber \n(resp. sollte darüber wachen), dass die Richtplaneinträge auch eingehalten werden oder ob Verstösse festge-\nstellt werden. Richtpläne sind behördenverbindlich. In dieser Funktion – auch wenn er nicht direkt für Uster \nzuständig ist – hat er jahrelang in seinem Amt nicht interveniert, als das Amt für Verkehr jahrelang nicht das-\njenige Projekt plante, das im Richtplan eingetragen war. Eine Meldung vom ARE an das AfV wäre dringend \nnötig gewesen, dass das AfV klar entgegen dem Richtplaneintrag irgendetwas plante, nämlich das, was Stadt-\nplaner Walter Ulmann (Uster) dem AfV vorgab, das aber nicht dem Richtplan entsprach und somit immer wi-\nderrechtlich war. \nAls Gemeinderat war Balthasar Thalmann immer genauestens darüber informiert, wie das AfV und offenbar \nauch das ARE eine ganz andere Linienführung plante, als die im Richtplan eingetragen war. Damit hat er seine \nAmtspflicht verletzt. \nDie Nähe von Balthasar Thalmann zum Projekt Uster West verunmöglicht es ihm, an der Abstimmung im Ge-\nmeinderat über den Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheides an das Bundesgericht teilzunehmen. \n\nPaul Stopper (BPU) erläutert das Ausstandbegehren: Es ist ein heikles Geschäft. Wir sind als Mit-\nglieder des Initiativkomitees tätig Wir stellen ein Begehren gegen zwei kantonale Angestellte. Das \nAmt für Verkehr hat die ganze Planung betreffend Verkehr in Uster West unter sich. Uster West in \ndiesem Amt entstanden. Jeder Anschein von Befangenheit würde für einen Ausstand von Richard \nSägesser ausreichen. Balthasar Thalmann befasst sich beruflich mit der Raumplanung, die auch \nUster West betrifft. Dabei handelt es sich um eine Revision der kantonalen Gesamtplanung. \n \n\nRichard Sägesser (FDP): Wir haben gehört, dass Balthasar Thalmann und ich in den Ausstand \ntreten sollten. Nach Artikel 15 GO und nach Gemeindegesetz ist das bei persönlichem Interesse \ngeboten. Das ist bei mir nicht der Fall. Darum werde ich von mir aus nicht in den Ausstand treten. \nDas Ausstandbegehren geht zu weit. Ich meine nicht die Begründung, sondern halte die Zuschrift \nfür stillos. Ich verweise auf das Ausstandbegehren. Unter dieser Prämisse ist das kaum verwunder-\nlich: Ich solle als FDP-Gemeinderat gegen etwas agitiert haben. Mir wird Amtsmissbrauch vorge-\nworfen. Das ist ein gravierender Straftatbestand. Ohne Begründung wird übelste Vetternwirtschaft \nangedichtet. Welches Interesse soll ich haben? Das ist ehrverletzend und stupid. Bei diesem Kla-\nmauk sind Überlegungen über den kollegialen Anstand auf der Strecke geblieben. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n380 \n\nFür die SP-Fraktion begründet Markus Wanner, aus welchen Gründen kein Ausstand für die Rats-\n\nmitglieder Werner Kessler und Paul Stopper notwendig sei: Das scheint ein begehrtes Mittel zu sein \n(Anfrage 601/2014). Der Antrag gegen Richard Sägesser und Balthasar Thalmann ist unsinnig. Ein \nRatsmitglied muss dafür Vertragspartner oder persönlich beteiligt sein. Das trifft auch für eine per-\nsönliche Beteiligung gemäss. § 102 Gemeindegesetz nicht zu. Wir werden den Antrag ablehnen. \n \n\nMeret Schneider (Grüne): Das Szenario erinnert mich mehr an Satire. Ich schlage vor, dass wir \njetzt über den Antrag diskutieren. \n \nPräsident Thomas Wüthrich: Da bei diesem Antrag, ein rechtlicher und kein politischer Beschluss \n\nzu fassen ist, erlaube ich mir, über die Essenz des eingeholten Rechtsgutachtens zu informieren: \n\nEine Ausstandpflicht für Ratsmitglieder besteht nur bei einem besonderen persönlichen (insbeson-\ndere wirtschaftlichen) Interesse am Beratungsgegenstand. Die blosse Tätigkeit von Richard Säges-\n\nser für das Amt für Verkehr (AfV), welches an der Ausarbeitung des Strassenprojekts beteiligt war, \nvermag kein persönliches Interesse zu begründen. Dasselbe gilt für Balthasar Thalmann als Mitar-\n\nbeiter des Amtes für Raumentwicklung (ARE). Dies muss umso mehr gelten, als die Ämter bzw. die \nbeiden Mitarbeiter ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrgenommen haben. \n\nUnerheblich ist auch, dass das AfV antragstellendes Amt beim Regierungsrat betreffend Verbot der \n\nWeiterprojektierung (Unterführung Winterthurerstrasse) gewesen sei (siehe Ausstandbegehren). \nRatsmitglieder, die zugleich einer Behörde angehören, sind deswegen an den Anträgen ihrer Behör-\n\nden nicht persönlich beteiligt und wären sogar bei der Behandlung dieser Anträge nicht ausstand-\npflichtig. \n\nEbenfalls nicht massgeblich ist, dass das AfV Anfragen aus dem Kantonsrat zum Strassenprojekt \n\nbeantwortet hat (siehe Ausstandbegehren). Dies mag allenfalls dazu geführt haben, dass Richard \nSägesser mehr Informationen über das Projekt als andere Ratsmitglieder erlangt hat. Daraus lässt \n\nsich aber kein persönliches Interesse am Beratungsgegenstand ableiten. \nAuch der Vorwurf der Amtspflichtverletzung von Balthasar Thalmann (Nichtintervention trotz fal-\n\nscher Projektplanung; siehe Ausstandbegehren) ist nicht belegt und entsprechend ebenfalls nicht \ngeeignet, eine Ausstandpflicht zu begründen. \n\nSoweit das Gutachten. Noch eine persönliche Bemerkung, im Wissen darum, dass ich mich damit \n\naus dem Fenster lehne. Es ist noch nicht lange her, dass wir in diesem Rat im Fall von Gemeinderä-\ntin Ursula Räuftlin über persönliche Befangenheit diskutiert haben (siehe auch Anfrage 601/2014). \n\nIch finde es staatspolitisch sehr heikel, wenn Angestellte der öffentlichen Hand als Mandatsträger \nund Mandatsträgerinnen der Legislative quasi unter Generalverdacht stehen, auf den eigenen, poli-\n\ntischen Vorteil bedacht zu sein. Diese Sichtweise bedroht meines Erachtens unser politisches Mi-\n\nlizsystem.  \nIch erachte die Mandatstäger und Mandatsträgerinnen als fähig und rollenbewusst genug zu unter-\n\nscheiden, wann sie ihre Arbeit erledigen und wann sie Politik machen. Gerade in diesem Rat gibt es \nBeispiele dafür, dass das kein Problem ist.  \n\nKommen wir zur Abstimmung.  \n\nBei Beratung und Abstimmung über die Ausstandbegehren befinden sich die genannten Ratsmit-\nglieder im Ausstand. Wir stimmen einzeln ab. \n\n \n\nAbstimmung über das Ausstandbegehren \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Das Ausstandbegehren gegen Richard Säegesser wird mit 30:2 Stimmen abgelehnt. \n\n2. Das Ausstandbegehren gegen Balthasar Thalmann wird mit 30:2 Stimmen abge-\nlehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n381 \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert Stadtpräsident Werner Egli: Am 10. Juli 2013 ist dem Stadtrat die Volks-\ninitiative „Uster West“ eingereicht worden. Die Intiative hat zum Ziel, die zuständigen politischen \nOrgane von Uster zu verpflichten, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die \nRealisierung des kantonalen Strassenprojekt „Uster West“ zu wehren. So soll der Stadtrat bei-\nspielsweise dazu verpflichtet werden, Einsprachen gemäss Strassengesetz oder wegen Verletzung \ndes Umweltrechts einzureichen. Als weitere Möglichkeit wird das Einreichen einer Behördeninitiative \ngenannt, mit der die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 22. Oktober 2012 verlangt wer-\nden solle. Mit dem entsprechenden Beschluss hat der Kantonsrat mit 127 gegen 45 Stimmen einem \nKredit von 21 Millionen Franken für das Projekt Uster West zugestimmt. \nMit Antrag 193/2013 vom 12. November 2013 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die vollständige \nUngültigkeitserklärung beantragt. Hauptbegründung in diesem Antrag war, dass eine Initiative nur \nüber einen Gegenstand eingereicht werden kann, der dem obligatorischen oder dem fakultativen \nReferendum untersteht. Alles, und das ist wichtig, wofür der Stadtrat abschliessend zuständig ist, \nkann nicht Gegenstand einer Initiative sein. Im entsprechenden Antrag wird dann ausführlich dar-\ngelegt, warum diese Volksinitiative keinen dem Referendum unterstehenden Gegenstand enthält. \nAls einziger referendumstauglicher Gegenstand käme das sogenannte Gemeindereferendum in Fra-\nge. Da aber die Referendumsfrist gegen den Kantonsratsbeschluss vom 22. Oktober 2012 am 27. \nDezember 2012 unbenützt abgelaufen war, kam auch das nicht mehr in Frage. Der Stadtrat hat \nsich beim Verfassen dieses Antrags auf ein Rechtsgutachten Frau Prof. Dr. Isabelle Häner, einer für \nöffentlich-rechtliche Fragestellungen renommierten Juristin, abgestützt. \nDer Gemeinderat hat am 20. Januar 2014 die Volksinitiative mit 30 gegen 5 Stimmen für ungültig \nerklärt. \nEin Rekurs der Initianten gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist vom Bezirksrat mit Entscheid \nvom 27. April 2015 abgewiesen worden. \nDie Initianten haben dann gegen diesen Bezirksratsbeschluss Beschwerde an das Verwaltungsge-\nricht erhoben. Dieses hat die Beschwerde gutgeheissen und sowohl den Beschluss des Gemeindera-\ntes vom 20. Januar 2014 als auch den Entscheid des Bezirksrates vom 27. April 2015 aufgehoben. \nHauptbegründung des Verwaltungsgerichts ist, dass der Regierungsrat das Projekt noch nicht fest-\ngesetzt habe und es darum auf Grund des aktuellen Projektstandes nach wie vor möglich sei, mit \nrechtlichen Mitteln gegen das Projekt vorzugehen. Das Verwaltungsgericht sagt aber nicht, welche \nMittel das sein könnten. Das Verwaltungsgericht sagt weiter, dass wir auch mit informellen Mitteln \nversuchen könnten, auf die kantonalen Behörden einzuwirken. Unter Berücksichtigung dieser Um-\nstände sei die Volksinitiative als gültig zu behandeln. \nGemäss Gemeindegesetz entscheidet in Parlamentsgemeinden bei Aufhebung eines Parlamentsbe-\nschlusses der Gemeinderat selber, ob der Rechtsmittelweg einzuschlagen ist. Diese Bestimmung \nwaren dem Stadtrat und der Geschäftsleitung des Gemeinderates im Zeitpunkt des Verwaltungsge-\nrichtsurteils nicht bekannt und ursprünglich hätte die Geschäftsleitung darum entscheiden sollen. \nDie Geschäftsleitung hat dann mit Frau Prof. Dr. Isabelle Häner Kontakt aufgenommen und die \nProzesschancen abklären lassen. Nach ihrer Auskunft liegen die Prozesschancen für die Stadt Uster \nbei über 50 Prozent. \nNachdem wir gemerkt hatten, dass der gesamte Gemeinderat über die Erhebung der Beschwerde \nentscheiden muss, war es aus Fristgründen für einen Gemeinderatsbeschluss zu spät. In solchen \nSituationen kann nach Gemeindegesetzt der Stadtrat quasi präventiv ein Rechtsmittel erheben, \nmuss dann aber nachher den Entscheid des Parlaments einholen. Der Stadtrat hat nach sorgfältiger \nAbwägung aller Argumente entschieden, gegen das erwähnte Verwaltungsgerichtsurteil Beschwer-\nde zu erheben. Die Beschwerdefrist ist von Prof. Dr. Isabelle Häner erstellt worden und liegt dem \nBundesgericht vor. \nHeute geht es darum, dass der Gemeinderat als zuständiges Organ entscheidet, ob gegen das Ver-\nwaltungsgerichtsurteil Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden soll. Sollte der Gemeinde-\nrat dem Antrag des Stadtrates folgen, würde das dem Bundesgericht mitgeteilt und der Schriften-\nwechsel eröffnet werden. Bei einem negativen Entscheid durch den Gemeinderat würde das Bun-\ndesgericht das Verfahren abschreiben. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n382 \n\nSollten wir vor Bundesgericht verlieren, so würden keine Gerichtsgebühren anfallen, weil es sich um \neine „Streitigkeit ohne Vermögensinteresse“ handelt. Der Kostenvorschuss gemäss Antrag wird \nsomit mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zu leisten sein. Eine Parteientschädigung an die Gegen-\nseite müssen wir mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zu leisten haben. Bezahlen würden wir unse-\nre Anwaltskosten, und zwar auch, wenn wir gewinnen sollten. \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt den \nAntrag des Stadtrates, gegen das vorliegende Verwaltungsgerichtsurteil Beschwerde in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten zu erheben. \nDenn es geht bei dieser Sache ums Prinzip – nicht aus Sturheit, sondern aus staatspolitischer Über-\nlegung: So wie es die Initianten verlangen, kann der Stadtrat als kommunale Behörde nicht ge-\nzwungen werden, sich im kantonalen Geschäft "Uster West" offiziell zu engagieren! Über den Inhalt \nder Volksinitiative kann man sich ja noch streiten, doch ihre Form ist das Problem. Deshalb erklärte \nder Gemeinderat am 20. Januar 2014 die Volkinitiative mit grosser Mehrheit für ungültig: Dem \nStimmvolk soll eine formell korrekte Volksinitiative vorgelegt werden! Der Bezirksrat bestätigte am \n25. April 2015 diese Ansicht. Den Entscheid des Verwaltungsgerichts kann unsere Fraktion dement-\nsprechend nicht nachvollziehen. Offenbar gewichtet das Gericht den Willen der Initianten höher ein \nals die Spielregeln unseres demokratischen Systems. \nDabei will eine klare Mehrheit des Gemeinderats nur verhindern, dass der Stimmbevölkerung eine \nformell unkorrekte und in der Umsetzung unklare Volksinitiative vorgelegt wird. Diesen Entscheid \ngilt es zu verteidigen, weshalb wir den Gang ans Bundesgericht unterstützen! \nZum politischen Stil der Herren Kessler und Stopper sage ich jetzt nicht mehr. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag \ndes Stadtrates, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen \ndas Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen Volksinitiative "Uster West". \nFür uns hat sich auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zu dieser Sache \nnichts geändert. Die Ausgangslage ist immer noch die gleiche. Ich möchte die Ausführungen an der \nGemeinderatssitzung vom 20. Januar 2014 nicht wiederholen, aber darauf hinweisen. Damals wur-\nde klar und verständlich dargelegt, warum die Initiative für ungültig erklärt werden musste. \nDas Verwaltungsgericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf ein Bundesgerichtsurteil, das mit \nunserem Fall nicht verglichen werden kann. \nWir sind für die Volkrechtsrechte und sie sind für uns wichtig. Auf keinen Fall soll die Einflussnahme \nder Bevölkerung eingeschränkt werden. Aber mit einer Initiative, die von uns und dem Stadtrat \nverlangt "me sött öppis" dagegen unternehmen, aber nicht bestimmt wie, ist unseriös. \nSo eine Initiative kann und darf nicht für gültig erklärt werden, sie weckt falsche Hoffnungen. \nDas vom Kanton bewilligte Projekt kann mit dieser Initiative nicht verhindert werden. \nMan hätte mit einem Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 22. Oktober 2012 \nbetreffend Strassenprojekt Uster West Einfluss nehmen können. Ebenfalls im Juli 2013, als das \nProjekt aufgelegt war, hätten entsprechende Einwände gemacht werden müssen.  \nWir möchten einen Entscheid des Bundesgerichtes zu dieser Angelegenheit. Geht es doch darum, \nob in Zukunft Initiativen, die mit einer informellen und nutzlosen Stellungnahme auf ein Projekt \neinwirken wollen, für gültig erklärt werden müssen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Etwas vom Interessantesten am vorliegenden Antrag \nist die Formulierung, dass der Stadtrat sich zur Beschwerde „nach sorgfältiger Abwägung aller Ar-\ngumente“ entschieden habe. Bloss welche Argumente sprechen aus seiner Sicht für die Beschwer-\nde, welche dagegen? Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts \nfehlt vollständig, eigentlich kommt der Antrag über eine Auflistung von „Was bisher geschah“ nicht \nhinaus. Enttäuschend! Zu seiner Motivation für die Beschwerde schweigt der Stadtrat bislang be-\nharrlich – auch auf Anfrage des Anzeigers von Uster. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n383 \n\nDieses Schweigen des Stadtrats wird heute hoffentlich gebrochen. Man muss kein Prophet sein, um \nauf die Argumente für eine Beschwerde zu kommen: Der Kredit für das Strassenprojekt ist gespro-\nchen und der Stadtrat sieht kaum noch Möglichkeiten, den Bau von „Uster West“ zu verhindern. \nSelbstverständlich kennt der Stadtrat auch die Gründe, die gegen eine Beschwerde sprechen und \ndie er bei der „sorgfältigen Abwägung aller Argumente“ in Betracht gezogen, aber bei der Ausfor-\nmulierung des Antrags leider anzuführen vergessen hat. Deshalb reiche ich an dieser Stelle gerne \ndie wichtigsten Punkte nach: \n\n1. Bereits in der Debatte im Januar 2014 haben wir Grünen aufgezeigt, dass es neben den politi-\nschen, demokratischen und rechtlichen Mitteln auch noch informelle Möglichkeiten gibt, wie \nsich der Stadtrat gegen Uster West noch wehren kann: „Zu diesen informellen Möglichkeiten \ngehören beispielweise ein Brief an den Regierungsrat, eine Unterredung mit demselben oder \neine Petition.“ \nDamals hatten wir Grünen einen Antrag auf Teilgültigkeit der Initiative gestellt – leider erfolg-\nlos. Wenn nun das Verwaltungsgericht mit ganz ähnlichen Überlegungen zum gleichen Schluss \nkommt, wäre es an der Zeit, die Scheuklappen beiseite zu legen. \n\n2. Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit: Lohnt sich der Gang nach Lausanne um eine \nVolksbefragung zu verhindern, bei deren Annahme dem Stadtrat nicht mehr droht als vielleicht \nein paar Briefe zu schreiben und mit dem Regierungsrat zu Mittag essen? \n\n3. Und im Vorfeld einer Budgetdebatte, die vom eisernen Spardiktat des Stadtrats geprägt sein \nwird, lohnt auch ein Blick auf die mit der Beschwerde verbundenen Kosten. Unweigerlich \nkommt man da zum Schluss, dass die Stadt unsere Steuergelder auch schon sinnvoller verwen-\ndet hat. \n\nEs gäbe da noch weitere Argumente, die gegen eine Beschwerde sprechen, wie etwa das Demokra-\ntieverständnis: Weshalb das Ustermer Stimmvolk nicht zu einer Sache befragen, zu der es sich bis-\nlang nicht äussern konnte? Weshalb stellt sich der Stadtrat nicht der Abstimmung und setzt sich mit \nHerzblut für die Unterstützung durch die Stimmberechtigten ein statt weiter die Juristinnen und \nJuristen zu bemühen? Aber ich bin mir sicher, dass der Stadtrat all dies bei der „sorgfältigen Abwä-\ngung aller Argumente“ beachtet hat. \nDas einzig Positive an der ganzen Sache: Keine der Streitparteien kann der anderen vorwerfen, den \nBau der Strasse Uster West zu verzögern. Denn das besorgt der Regierungsrat gleich selber. Er hat \nin der Zwischenzeit die Änderung der Moorschutzverordnung für das Glattenried an die kantonale \nBaudirektion zurückgewiesen. Der Baubeginn von „Uster West“ ist also erst 2019, vielleicht noch \nspäter, vielleicht auch gar nie. Auf alle Fälle bleibt genügend Zeit für die Richter in Lausanne über \ndie Ustermer Beschwerde zu befinden, für den Gemeinderat in einer dritten Sitzung zu diesem Ge-\nschäft seine ablehnende Empfehlung ans Stimmvolk zu formulieren und schliesslich für das Volk an \nder Urne abschliessend über diese Initiative zu entscheiden. \nDennoch: Die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrat dürften wohl auch den \nStadtrat nachdenklich stimmen. Dieser täte gut daran, das Wohl unserer Stadt nicht zu sehr auf \ndieses Strassenprojekt abzustützen. Vielleicht entpuppt sich „Uster West“ noch als Sackgasse. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n384 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:3 Stimmen (im Ausstand 2): \n\n1. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2015 \ni/S. Stimmrechtsbeschwerde zur Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Us-\nter West (keine Strasse „Uster West“) wird Beschwerde in öffentlich-rechtlichen \nAngelegenheiten an das Bundesgericht erhoben.  \n\n2. Mitteilung an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n385 \n\n \n\n4 Antrag 36/2015: \nFestsetzung Privater Gestaltungsplan Am Stadtpark, Uster und Masterplan Areale \n\nAm Stadtpark \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Mit Beschluss \n114 vom 16. April 2012 gab der Gemeinderat dem Stadtrat Uster den Auftrag, zur Zentrumsent-\nwicklung die nächsten, wichtigen Schritte voranzugehen. Mit den jeweiligen Grundeigentümern \nsollten separate Gestaltungspläne erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. \nIn Bezug auf das Areal „Am Stadtpark“ trat die Stadt Uster an die Moser Bau Immobilien AG heran, \ndie Eigentümerin der Liegenschaft Zürichstrasse 9 ist. Es galt abzuklären, ob eine Vergrösserung \noder Ergänzung des Stadthofsaals auf dem Moser-Grundstück untergebracht werden kann. Die \nMoser Bau Immobilien AG bot dafür Hand und gab ihre Vorstellungen zur Entwicklung ein. \nDie durchgeführte Testplanung zeigte jedoch bald, dass die Zukunft des Stadthofsaals auf dem \nZeughausareal liegt. Da das neue Kulturzentrum noch nicht „nächste Woche“ fertiggestellt ist, wur-\nde die angedachte Verknüpfung der zwei Liegenschaften Stadthofsaal und Zürichstrasse 9 wieder \ngelöst, um auf dem Moser-Grundstück trotzdem den nächsten Schritt in die Zentrums-Zukunft von \nUster gehen zu können. \nDie weitere Planung durch EM2N und die Verhandlungen zwischen der Stadt Uster und der Moser \nBau Immobilien AG ergaben das Grundprojekt, das aus einem Sockelbau und zwei Türmen darauf \nbesteht. Um dem Primärziel der Zentrumsentwicklung als Mehrwert für die Stadt Uster nachzu-\nkommen, erhält die Stadt Uster von der Moser AG ca. 750m2 als Erweiterung der Stadtparkfläche. \nZudem ist das Erdgeschoss publikumsfreundlich und zur Bereicherung des Stadtparks auszugestal-\nten. Weiter beteiligt sich die Moser AG an den Sanierungsarbeiten der Zufahrtsstrassen und an ei-\nnem allfälligen Kreisel bei der Ein- und Ausfahrt zum Illuster. Im Gegenzug erhält die Moser Bau \nImmobilien AG Konzessionen an die Ausnützungsziffer und möglichen Masse des Neubaus. \nBei der Konkretisierung des Projekts galt es ein besonderes Hindernis zu überwinden. Im Keller der \nLiegenschaft liegt die Swisscom-Zentrale, in der ziemlich viele und ziemlich wichtige Kabel einen \nKnotenpunkt finden. Damit die Zentrale an Ort und Stelle bleiben kann, musste für die Tiefgarage \nein etwas ungewöhnlicher Platz gefunden werden. So liegt die Tiefgarage nun im 1. Obergeschoss \nund man fährt die Rampe zur Tiefgarage hinauf. Es sind sich sicherlich alle einig, dass diese Lösung \nnicht das Gelbe vom Ei darstellt. Aber es hat halt auch nicht jede Liegenschaft eine regional bedeu-\ntende Telefonzentrale im Keller. \nDiese Vorlage wurde der aktuellen Zusammensetzung der KPB vorgelegt und der Stadtrat und der \nVertreter der Moser Bau Immobilien AG informierten die Kommission umfassend über den Verlauf \nund die geplante Zukunft. \nVon einigen Mitgliedern der Kommission wurde schnell das Verlangen geäussert, dass 50% der \nWohnungen des Neubaus als gemeinnütziger Wohnbau auszugestalten seien. Dies sei auch im Ge-\nstaltungsplan festzuschreiben. \nObwohl nicht verpflichtet, machte sich die Moser Bau Immobilien AG auf die Suche nach einem \nPartner, der insbesondere im Nordturm Wohnraum in dieser Richtung realisieren könnte. Aufgrund \ndes Gebäudes mit Sockelbau und Türmen, der exklusiven Lage und den mit Hochhäusern einherge-\nhenden Baumehrkosten winkten die eingeladenen Baugenossenschaften schon bald ab und be-\nzeichneten das Vorhaben teilweise als nicht realisierbar. Nichtsdestotrotz suchte die Moser Bau \nImmobilien AG weiter nach einem Partner und informierte die KPB über die Schwierigkeiten. Trotz \nden ernüchternden Mitteilungen blieb die Forderung nach gemeinnützigem Wohnungsbau unverän-\ndert bestehen. \nBei einer nächsten Kommissionssitzung orientierte die Moser Bau Immobilien AG darüber, dass \nmöglicherweise ein Partner im Bereich betreutes Wohnen gefunden werden konnte, der die not-\nwendige finanzielle Basis, um dieses Projekt stemmen zu können, mitbringen würde. Gleichzeitig \nlegte der Grundeigentümer aber auch dar, dass eine Vorschrift zum gemeinnützigen Wohnungsbau \naus juristischen, wirtschaftlichen und praktischen Gründen keinesfalls im Gestaltungsplan festgehal-\nten werden dürfe. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n386 \n\nNun ergab sich aber die Zwickmühle, dass einige Mitglieder der KPB eine Zustimmung zum Gestal-\ntungsplan nur entweder mit diesem Passus oder mit unterzeichneten Verträgen zu gemeinnützigem \nWohnungsbau ins Auge fassen könnten. Auf der anderen Seite hingegen konnte die Moser Bau \nImmobilien AG eben keine Verträge abschliessen, weil ja noch keine Zustimmung zum Gestaltungs-\nplan erfolgte. \nIn dieser etwas festgefahrenen Situation gelang es der Grundeigentümerin dennoch, die Baugenos-\nsenschaft „Sunnige Hof“ als Partnerin für betreutes Wohnen zu gewinnen. Das Projekt mit betreu-\ntem Wohnen mit Dienstleistungen im Nordturm und Eigentumswohnungen im Südturm wurde der \nKPB präsentiert und zur Bekräftigung des Vorhabens eine Absichtserklärung aufgesetzt. Die Moser \nBau Immobilien AG hielt fest, dass sie den „Tatbeweis“ erbracht habe. Nämlich den Tatbeweis, dass \nsie die von einigen Mitgliedern der KPG gestellten Forderungen allesamt erfüllt habe und dass ihr \nnun das Vertrauen geschenkt werden könne, dass sie das Projekt wie angekündigt umsetzen wer-\nde. \nWir befinden somit heute einerseits über den Masterplan über das gesamte Areal „Am Stadtpark“, \nsowie als heutiger Schwerpunkt, über den privaten Gestaltungsplan des Moser-Grundstücks. An \ndieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, dass die Moser Bau Immobilen AG sich verpflichtet \nhat, nicht gegen spätere Entwicklungen innerhalb des Masterplan-Perimeters vorzugehen. \nTrotz dieser Ausgangslage erfolgte in der KPB ein Rückweisungsantrag mit dem Zusatzpunkt, dass \nder Gestaltungsplan neu mit der Verpflichtung zu 50% gemeinnützigem Wohnungsbau erneut vor-\nzulegen sei. Der Antrag wurde mit 6:3 Stimmen abgelehnt. \nAnschliessend erfolgte ein zweiter Rückweisungsantrag mit dem Zusatzpunkt, dass der Gestal-\ntungsplan erneut vorzulegen sei, dieses Mal aber wieder mit dem Gebäude des Stadthofsaals zu-\nsammen. Dieser Antrag wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \nDer unveränderte Schlussantrag wurde mit 6:3 Stimmenangenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Die SP-Fraktion beantragt die Rückweisung des \nAntrags 36/2015 betreffend Festsetzung Gestaltungsplan Am Stadtpark und Masterplan Areale am \nStadtpark. Mit der Rückweisung wird der Stadtrat beauftragt, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Und \nzwar soll der geänderte Gestaltungsplan folgende Punkte umfassen.  \na) Es ist ein Mindestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau von 50% festzulegen.  \nb) Es ist mindestens auch das Areal des Stadthofs einbeziehen und es sind gemeinsame Erschlies-\nsungslösungen zu suchen (Umsetzung des Masterplans in ein verbindliches Planungsinstrument).  \nDen Präsidenten bitte ich, die Abstimmung so zu gestalten, dass der Gemeinderat über die konkre-\nten Aufträge (lit. a und b) separat befinden kann.  \nDiesen Antrag begründe ich insbesondere wie folgt:  \nSchon vor einiger Zeit hat die SP-Fraktion ihre Erwartungen zur Planung am Stadtpark formuliert. \nZum einen in Rahmen der Diskussion um die Zentrumsentwicklung, zum anderen im Rahmen der \nöffentlichen Auflage dieser Vorlage. Unsere Forderungen sind dem Stadtrat also hinlänglich be-\nkannt. \nZu a, zur Forderung eines Mindestanteils an gemeinnützigem Wohnungsbau: \nSeit 2006 hat sich in Uster der Preis für Bauland verdoppelt. Kein Wunder haben immer mehr Men-\nschen Mühe, in Uster bezahlbaren Wohnraum zu finden: Für eine 4-Zimmer-Wohnung an durch-\nschnittlicher Lage muss man in Uster heute 2'900 Franken Miete im Monat bezahlen. Es sind daher \nKorrekturmassnahmen nötig, die der freie Wohnungsmarkt nicht erbringen kann oder will. Es ist \nhier daher dafür zu sorgen, dass mindestens die Hälfte Wohnfläche von gemeinnützigen Wohnbau-\nträgern erstellt werden. Mit der Zustimmung von 60% der Ustermer Bevölkerung zur PBG-Revision \n„preisgünstiges Wohnen“ wurde zu Handen der Politik ein klarer Auftrag formuliert.  \nDas vorgestellte Konzept der Moser Immobilien AG und der Genossenschaft Sunnige Hof würde für \nden Perimeter „Swisscom-Gebäude“ diesen Vorstellungen entsprechen. Mit mündlichen Verspre-\nchungen oder Schreiben wurde in den letzten Wochen versucht, darzulegen, dass dieses Projekt \nauch tatsächlich realisiert werde. Dem mag so sein. Der Gemeinderat kann aber nur über die ihm \nvorgelegten verbindlichen Dokumente in seinem Zuständigkeitsbereich entscheiden, also nur über \nden Gestaltungsplan. Genauso wie er verbindlich die Umzonung einer Zone für öffentlichen Bauten \nund Anlagen in eine Zentrumszone und die Höhenentwicklung zulässt, müssen auch die weiteren \nVorgaben für diese Planung verbindlich geregelt sein. Der nötige Interessensausgleich ist sonst \nnicht gegeben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n387 \n\nDer Glaube genügt uns nicht. Wir haben in den letzten Jahren schon x-Mal schlechte Erfahrungen \ngemacht: \n Beim Kern Nord wurde der Bevölkerung versprochen, dass dies ein belebter Raum mit einer \n\nMarkthalle wird. \n Beim Gestaltungsplan Lenzlinger wurde uns gesagt, dass die Produktion noch lange am Stand-\n\nort bleiben wird. Kurz nach der Genehmigung des Gestaltungsplans wurde der Betrieb ge-\nschlossen. \n\n Beim Landverkauf in der Loren an Ustermer Unternehmer wurde uns versprochen, dass diese \nsorgfältig planen und das Gesamtinteresse von Uster im Auge hätten. Noch bevor der Bau fertig \nwar, wurde dieser an einen Dritten verkauft. Und dieser vertreibt offenbar sogar noch das Ve-\nlogeschäft Freuler aus Uster. \n\nEs verwundert also nicht, dass uns der Glaube ans Gute abhandengekommen ist. Unsere Haltung \nsehen wir auch deshalb bestärkt, weil sich der Stadtrat zu dieser Sache kaum äussert. \nDer SP-Fraktion ist jedenfalls nicht bekannt, ob der Stadtrat das Konzept der Genossenschaft Sun-\nnige Hof gut findet, ob er sich dafür einsetzt, dass dieses Konzept auch tatsächlich umgesetzt wird \nund ob er den Auftrag der Bevölkerung, preisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen, ernst und sich \nzu Herzen nimmt. \nZu b, zum vergrösserten Perimeter: \nDer Gemeinderat hat am 16. April 2012 den Stadtrat beauftragt, gestützt auf die Erkenntnisse der \nTestplanung Zentrum Uster u. a. für das Gebiet “Am Stadtpark” einen Gestaltungsplan zu erarbei-\nten. Das Gebiet “Am Stadtpark” umfasste dabei den Perimeter des vorliegenden Gestaltungsplans \nsowie das Areal des Stadthofs.  \nDie nun vorgelegte Planung umfasst nur noch die Hälfte des Gebiets. Hier sollen bis 16 Geschosse \nund eine vergrösserte Gebäudehöhe zulässig sein (10 Meter höher als in der Testplanung) und da-\nmit mit Abstand die höchsten Gebäude in Uster gebaut werden. Eine stichhaltige Begründung für \ndiese Abweichungen fehlt nach wie vor. Aus städtebaulichen Überlegungen kann nur eine verbindli-\nche Planung über das gesamte Gebiet zweckmässig sein. Im dem genannten Beschluss zugrunde \nliegenden Antrag 114/2011 wurde klar von einer gemeinsamen Gebietsentwicklung „Am Stadtpark“ \ngesprochen, wobei der Moser Bau Immobilien AG „eine konsolidierte Situation für eine eigenständi-\nge Überbauung“ ermöglicht werden soll. Eigenständige Überbauung heisst noch längst nicht eine \neigenständige Planung. Dieser Passus kam nämlich deshalb in den Antrag, weil im Rahmen der \nTestplanung zur Zentrumsentwicklung auch zusammenhängende Gebäude über die Theaterstrasse \ngeplant waren. \nDie Schwierigkeit der Erschliessung direkt von der Zürichstrasse war mithin ein Grund, das neue \nstädtische Kulturzentrum auf dem Zeughausareal und nicht am heutigen Standort zu realisieren. \nEine zweckmässige Erschliessung und Parkierung kann nur im Gesamtkontext erreicht werden. \nZurzeit kann daher nicht von einer „konsolidierten Situation“ gesprochen werden. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Rückweisung geben sie dem Stadtrat und dem Grundeigen-\ntümer die Chance, die Vorlage zu verbessern. Unmöglich sind unsere Forderungen ganz und gar \nnicht. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Der Rückweisungsantrag von Balthasar Thalmann ist ein Ordnungs-\n\nantrag gemäss Artikel 28 GeschO GR. Die Beratung des Hauptgeschäftes wird bis zur Erledigung \ndes Ordnungsantrags unterbrochen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Stadt Uster erhält ein part-\nnerschaftlich entwickeltes Projekt mit einem aussergewöhnlichen Neubau ausserhalb der Regel-\nbauweise, einem vergrösserten Stadtpark, Attraktivität für die Parkbesucher, finanzielle Beiträge an \nden Strassenbau, Rechtssicherheit bei der weiteren Realisierung des Masterplans, Plätze von be-\ntreutem Wohnen mit Dienstleistungen und die Sicherung der Telefonzentrale der Swisscom. Die \nMoser Bau Immobilien AG erhält im Gegenzug privilegierte Ausnützungsziffern und Baulinien für \nden Neubau. Sie sehen es: Alle Wünsche der Politik wurden erfüllt. Alle Ziele zur Zentrumsentwick-\nlung wurden erreicht. Und bezahlen tut’s ein Privater. Im Volksmund sagt man dem: „Der Fünfer \nund das Weggli.“ \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n388 \n\nUnd trotzdem bringen es nun gewisse Kreise fertig, das Projekt mit Sturheit, Misstrauen und Zwän-\ngerei in Gefahr zu bringen. \nMan müsste doch irgendwann einsehen, dass es ein Grundeigentümer nicht hinnehmen kann, dass \nman ihm ein riesiges Damoklesschwert über den Kopf hängt. Dass es juristisch und wirtschaftlich \ngesehen wirklich einfach nicht zumutbar ist, die Gemeinnützigkeitsquote im Gestaltungsplan festzu-\nhalten. \nZudem darf man der Moser Bau Immobilien AG „Danke“ sagen, dass dieses Projekt überhaupt noch \nso vorliegt. Denn was ihrem Vertreter alles an den Kopf geworfen wurde, war teilweise einfach nur \nnoch unanständig. Es wäre absolut verständlich gewesen, wenn er gefunden hätte, „blased mir \ndoch i‘d Schueh“, und in 10 Jahren einfach einen Regelbau-Klotz hingestellt hätte. Ohne betreutes \nWohnen. Ohne Stadtpark-Vergrösserung. Tschüss Telefonzentrale. Adieu Masterplan „Am Stadt-\npark“. \nDie SVP/EDU-Fraktion will nicht, dass das Zentrum von Uster aus genossenschaftlich organisierten \nLehmhütten, Regelbau-Betonklötzen und riesigen, vergoldeten Versammlungshallen, die niemand \nbraucht, besteht. \nWir gehen lieber in die Zukunft. Wir stimmen gegen den Rückweisungsantrag und stimmen der \nVorlage zu. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion erklärt Rudolf Locher: Uster erhält 1000 m2 Stadtpark, es werden an zent-\nralster Lage private Wohnungen und Genossenschaftswohnungen erstellt. Diese grosse städtebau-\nlich interessante Investition wird von der privater Hand, nämlich der Moser Bau Immobilien AG \numgesetzt.  \nDie Presse titelt „Luxuriös und günstig am Stadtpark“. Genau das, und nichts anderes, wollen wir.  \nDieses Projekt wird vom privaten Grundeigentümer, nach vielen Vorabklärungen, Vorplanungen, \nErwägungen und dem Einbezug von vielen städtischen Vorschriften und Wünschen  und Kosten \numgesetzt.  \nZentrale Wohnungen, keine finanzielle Belastungen der Stadtkasse. Der Gestaltungsplan ist Teil des \nMasterplanes Areale am Stadtpark und ebenso der beschlossenen Zentrumsentwicklung Uster, dazu \nhaben wir ja gesagt.  \nWir nehmen zu Kenntnis, dass ein Rückweisungsantrag im Raume steht. Man soll die Geschossnut-\nzung, bzw. den 50% Anteil an Genossenschaftswohnungen im Gestaltungsplan festhalten. Erstens: \ndiese Forderung hat nicht Eingang in den Antrag gefunden und Zweitens: Unter einer solchen Prä-\nmisse könnte die Finanzierung des sehr kapitalintensiven Bauvolumens in Frage gestellt werden und \ndrittens, ist eine solche Nutzungseinschränkung wertvermindern, was das ganze Projekt sogar zum \nScheitern bringen könnte. Eine Rückweisung kann das Projekt scheitern lassen.  \nDer Grundeigentümer ist der Stadt grosse Schritte entgegengekommen; er hätte aber auch die \nOption, nach heutigem gültigem Recht zu bauen. Ohne Stadtparkerweiterung, ohne Genossen-\nschaftswohnungen und keine Verdichtung.  \nSoll die Stadt Uster Genossenschaftswohnungen bauen, etwas auf der grünen Wiese ? Auf der Wiese,  \nwo heute ein faktisches Bauzonenverbot herrscht? Und mit welchem Geld? \nSind diese beiden schlanken Hochhäuser etwa Grund der Kritik? Eine solche Win Win Situation kön-\nnen wir uns nur wünschen, also packen wir es an.  \nWelcher Bauherr wird sich inskünftig bei einer allfälligen Rückweisung oder bei einem Nein, oder \nnur schon bei einem erheblichen Ablehnungsrisiko inskünftig mit der Stadt Uster zwecks eines pri-\nvaten Gestaltungsplanes zusammentun wollen? Niemand.  \nFlächenbeschränkungen, Höhenbeschränkungen, Nutzungseinschränkungen, Sonderbauvorschriften \nführen nicht zu preiswerteren Wohnung, im Gegenteil, das Wohnen wird ein rares teures Gut.  \nMöchten sie diese Haltung in Uster verbreiten. Wir hoffen es nicht.  \nSo bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, zum Projekt „Am Stadtpark“ ja zu sagen. Wir tun es. Und \nwir stimmen gegen den Rückweisungsantrag. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n389 \n\nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler, Stellung: Der Gestaltungs-\nplan „Am Stadtpark“ sowie der Masterplan „Areale am Stadtpark“ ist nach dem Gestaltlungsplan \nZeughaus (Antrag 35/2015) das zweite Geschäft, welches der Stadtrat basierend auf der Testpla-\nnung Zentrum Uster und dem daraus abgeleiteten und vom Gemeinderat beschlossenen Synthese-\nbericht zur Genehmigung unterbreitet.  Sowohl die vorgesehen Nutzung, der städtebauliche Aus-\ndruck des Richtprojektes wie auch der Mehrwert für die Öffentlichkeit erfüllen im hohem Masse die \nparlamentarischen Vorgaben. Der Masterplan zeigt die überdies die vorgesehen zukünftige Entwick-\nlung der beiden der Stadt Uster gehörenden Nachbargrundstücke auf. Die Ausdehnung des Stadt-\nparks zu Gunsten einer dichteren Bebauung der Restparzellen entspricht den vom Gemeinderat \nbeschlossenen städtebaulichen Eckpfeilern. Da das Grundstück des heutigen Stadthofsaals sowie \ndie Landihalle im Eigentum der Stadt Uster stehen, hat es die Stadt Uster selber in den Händen, \nden Masterplan auch umzusetzen. Aufgrund dieser Selbstbindung erfüllt der Masterplan vorbehalt-\nlos die vom Gemeinderat geforderte gesamtheitliche Betrachtung des Gebiets zwischen Zürichstras-\nse und Stadtpark. Es trifft einfach nicht zu, dass der Gemeinderat für sämtliche diese drei Parzellen \neinen einzigen Gestaltungsplan gefordert hat. Entgegen der Behauptung der SP wurde die Er-\nschliessungsfrage mit Ausarbeitung des Gestaltungsplans sehr wohl beantwortet. Wie ich bereits in \nder Kommission für Planung und Bau dargelegt habe, klärt eine Arbeitsgruppe von Stadt und Kan-\nton die Abstimmung von Siedlung und Verkehr auf dem Gebiet Uster mit Schwergewicht im Zent-\nrum. Dabei geht es eben gerade darum, die übergeordneten Massnahmen anzuzeigen, welche die \nerforderliche Erschliessung der zentralen Gestaltungsplan-Perimeter über die Zürichstrasse ermögli-\nchen. Der Kanton hat somit offenkundig Kenntnis von dieser Erschliessungsabsicht und trägt diese \nauch mit. Entsprechend werden übergeordnete gemeinsame Lösungen erarbeitet. Einen wichtigen \nBeitrag könnte der allenfalls noch zu realisierende neue Kreisel auf Höhe des Landihallenweges \nleisten. An ein solches Kreiselbauwerk würde die Moser Bau iImobilien AG im Übrigen einen Beitrag \nvon CHF 300'000 bezahlen. Die im Rahmen der Testplanung erkannten Erschliessungsschwierigkei-\nten des Areals des heutigen Stadtparkes betreffen in erster Linie die Anlieferung eines Kultur- und \neventuell Tagungszentrums beim heutigen Stadthofsaal. Insbesondere wurde erkannt, dass die \nörtlichen Verhältnisse für Sattelschlepper äusserst eng sind und insbesondere der erklärten Absicht, \ndereinst die Qullenstrasse verkehrsfrei zu gestalten, zuwiderlaufen. Dass die heutige Eigentümerin \ndes Gestaltungsplan-Perimeters „Am Stadtpark“ oder allfällige Rechtsnachfolger die gemäss Mas-\nterplan vorgesehene Entwicklung mittels Rechtsmitteln torpedieren könnten, schliesst Ziffer 7 auf \nSeite 9 des öffentlich beurkundeten Vertrages zwischen der Stadt Uster und der Moser Bau Immo-\nbilien AG aus. Dort verzichtet die Moser Bau auf Rechtsmittel gegen jegliche Planungs- und Bauvor-\nhaben innerhalb des Perimeters des Masterplans, welche den Vorgaben des Masterplanes entspre-\nchen. Darunter fallen insbesondere Höhe, Breite und Länge der Baukörper, deren Positionierung \nund deren Erschliessung sowie deren Nutzungszweck. Diesen Rechtmittelverzicht muss die Moser \nBau zudem auf allfällige neue Eigentümer überbinden.  \nZum seitens der SP geforderten gemeinnützigen Wohnungsbau: Offenbar hat sich die SP - ohne \nentsprechende Rechtsgrundlage nota bene - auf die Fahne geschrieben, in jedem Gestaltungsplan \neinen beträchtlichen Anteil dieser Wohnform absolut zu fordern. Dieser für unumstösslich erklärte \nAnspruch befremdet schon nur einmal grundsätzlich, da nicht einzusehen ist, weshalb auf jeder zu \nentwickelten Parzelle im Zentrum dies so sein muss. So weit so gut. Nun ist es aber bekanntlich so, \ndass die Moser Bau Immobilien AG und die Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof eine eben solche \nNutzung anstreben, ja diese sogar in einem Vertrag so geregelt haben. Vertreter der beiden Ver-\ntragsparteien kamen sogar eigens persönlich an eine Sitzung der Kommission Planung und Bau, um \ndiese klare Absicht vor versammelter Kommission zu bekräftigen. Überdies liegt uns noch ein beid-\nseitig unterzeichnetes Schreiben vor, in welchem die Moser Bau und die Genossenschaft die zentra-\nlen Punkte ihrer Vereinbarung noch einmal bekräftigen. Eine öffentliche Beurkundung dieser Ver-\neinbarung wird erst nach Vorliegen des Bauprojektes möglich sein, weshalb heute nur, aber immer-\nhin ein schriftlicher Vertrag, eine schriftliche Bestätigung sowie die übereinstimmenden mündlichen \nInformationen gegenüber der Kommission vorliegen. Die SP verlangt nun den ordnungspolitischen \nSündenfall, in diese privatrechtlich erfolgreichen Verhandlungen per Dekret einzugreifen und die \nbeidseitig klarerweise kommunizierte Realisierung von gemeinnützigen Wohnraum auch noch im \nGestaltungsplan festzuhalten. Damit würde in verwerflicher Weise in diese private Vereinbarung \neingegriffen. Die SP schert sich offenbar einen Deut um diesen Sündenfall, sondern hält an dieser \nForderung trotz der dargelegten mehrfachen gemeinsamen Äusserungen der Vertragsparteien fest.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n390 \n\nEs kommt hinzu, dass die Moser Bau Immobilien AG seit Anbeginn der Zentrumsplanung in den \nProzess involviert war und diesen immerzu mitgetragen hat; so wäre die Grundeigentümerin bereit \ngewesen, gewisse Nutzflächen für ein Kultur- und/oder Tagungszentrum und somit für eine öffentli-\nche Nutzung zur Verfügung zu stellen. So hat die Grundeigentümerin das Richtprojekt von EM2N \nnicht hinterfragt, obwohl es offenkundig ein vergleichsweise aufwendiger Bau ist. Die Grundeigen-\ntümerin hat dies im Interesse der Realisierung der breit abgestützten Entwicklungspläne getan. Die \nMoser Bau Immobilien AG hat denn auch von sich aus Verhandlungen mit der Siedlungsgenossen-\nschaft Sunnige Hof aufgenommen. Die Parteien haben mit Erfolg verhandelt.  \nEs liegt nun somit keinerlei Hinweis - nicht einmal ansatzweise - dafür vor, dass eine der beiden \nParteien vertragsbrüchig werden soll. Die wesentlichen Eckpfeiler sind vereinbart. Sie können zu-\ndem versichert sein, dass meine Wenigkeit sowie der gesamt e Stadtrat sehr wohl die beiden Par-\nteien zur Vertragserfüllung anhalten werden. Letztendlich - und dies ist allen bewusst - führt die \nvon beiden Parteien beabsichtigte Nutzung zu einer hoffentlich komfortablen Mehrheit für den vor-\nliegenden Antrag. \nAls weiterer Grund für die geforderte Ergänzung des Gestaltungsplans mit einer Bestimmung be-\nzüglich gemeinnütziger Wohnungsbau werden nicht eingehaltene Versprechen in der Vergangenheit \naufgeführt, welche einer näheren Betrachtung nicht standhalten.  \nIm Zellwegerareal wird auch noch für viele Jahre die Doppelbodenproduktion der Firma Lenzlinger \nfortgesetzt. Eine Verlegung der Produktion ist nicht mehr aktuell. \nIn der Loren entspricht die vorgesehene Nutzung nach wie vor dem damals kommunizierten Leit-\nbild. So wird es einen Gastrobetrieb geben. Auch sind Läden eingezogen. Ob nun Urs Freuler einen \nsolchen Laden führt oder ein anderer, kann ja wohl nicht Gegenstand der heutigen Debatte und \nvon Interesse für die öffentliche Hand sein. \nDass im Kern Nord keine Markthalle entstanden ist, trifft zu. Diesen Entscheid hat aber die Politik \nund haben nicht Private gefällt. \nAlles in allem verfangen die Argumente der SP, welche für eine Rückweisung des Geschäftes aufge-\nführt werden, in keiner Art und Weise. \n\n \n\nAbstimmung über die Rückweisungsanträge \n\nDer Gemeinderat lehnt beide Rückweisungsanträge mit je 21:13 Stimmen ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Es freut mich, dass der Stadtrat sich in der Ver-\nantwortung sieht, dass Vertragsparteien einen Vertrag auch einhalten. Was ich für problematisch \nhalte ist, dass das Verhalten als verwerflich taxiert wird, wenn sich die SP für mehr gemeinnützigen \nWohnraum einsetzt. Da gibt es Klärungsbedarf, denn dazu liegt eine Willensäusserung der Stimm-\nberechtigten vor. \nDie SP-Fraktion lehnt die Vorlage ab. In der Vorlage wurden zentrale Forderungen von uns nicht \nerfüllt. Da wir diese Forderungen schon seit Jahren stellen und sie nicht verbindlich erfüllt werden, \nbleibt uns gar nichts anderes übrig, als Nein zu sagen. Wir veranstalten also alles andere als eine \nÜberraschungsparty. Nein, wir sind wahrscheinlich diejenige Partei, die sich am stärksten für eine \nattraktive Zentrumsentwicklung einsetzt. Für eine Zentrumsentwicklung, die langfristig Bestand hat, \ndie Uster wirklich einen Schritt vorwärts bringt, und bei der auch unterschiedliche Interessen be-\nrücksichtigt werden. Wir sind wahrscheinlich auch die einzige Partei, die schon ganz früh gesagt \nhat, was sie will. \nWas wir mit dieser Vorlage haben, ist leider nichts anderes, als das was wir in den letzten Jahren \nschon zur Genüge hatten: Nämlich eine Planung eines einzelnen Grundeigentümers, die auf seine \nInteressen ausgerichtet ist. Das ist kurzfristig gedacht. Wir fordern schon immer, dass vielmehr \nüber den einzelnen Gartenzaun hinaus gedacht werden muss. Mit dem Resultat der Testplanung \nZentrum Uster wäre dafür eine Grundlage geschaffen worden. Statt diese Idee konsequent umzu-\nsetzen, scheint die Zentrumsplanung wieder in einzelne Bestandteile zu zerstückeln. Das ist eine \nEntwicklung, die wir nicht unterstützen können.  \nVöllig unverständlich für uns ist auch, dass trotz des klaren politischen Auftrags der Ustermer \nStimmbevölkerung in Sachen preisgünstiges Wohnen immer noch Planungen vorgelegt werden, die \ndieses Thema nicht zum Gegenstand haben. \nDie Ablehnung der Vorlage durch die SP-Fraktion ist daher nur logisch. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n391 \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich hoffe, dass ich nicht wegen Ehrverletzung verklagt werde. Wir reden vom \nSwisscom-Gebäude und vom Todesco-Gebäude an der Zürichstrasse. Die Zukunft des Stadthofsaals \nist unklar. Am 16. April 2012 hat der Gemeinderat einen Zusammenbau mit dem Stadthofsaal für \nmöglich erachtet. Mit dem Swisscom-Gebäude hat nun ein Privater ein Grundstück erworben, wel-\nches in der „Zone für öffentliche Bauten und Anlagen“ liegt, er also nicht frei ist zu bauen – ausser \nAlterswohnungen. Der Stadtrat hat das Todesco-Gebäude aus dem „Inventar der schutzwürdigen \nObjekte der Stadt Uster“ entlassen. Jetzt klopfte dieser Grundeigentümer bei Stadt auch noch an, \ner habe ein Problem, er könne nämlich nicht bauen. Der Stadtrat gab der Bitte nach und stellt nun \ndem Gemeinderat den Antrag, das Grundstück von der „Zone für öffentliche Bauten und Anlagen“ \nin die „Zentrumszone Z5“ umzuzonen. Der Stadtplaner hat alle Wünsche des Grundeigentümers \nerfüllt, und noch vielmehr: Ja, jetzt kann dieser sogar 50 Meter hoch bauen, das ist höher als das \nStadthofhochhaus. Als „Zückerchen“ gibt der Grundeigentümer der Stadt noch etwas Land, nämlich \n750 m2. Das ist nicht grösser als der Umschwung eines Einfamilienhauses. Vom Zusammenbau mit \ndem Stadthofsaal wird nicht mehr gesprochen. Der Stadtrat hat alles aufgegeben. Diese Vorlage ist \neine falsche, wir werden sie ablehnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Nun liegen sie also vor uns, der Gestaltungsplan \n„Am Stadtpark“ und der Masterplan „Areale am Stadtpark“. Nach langen Diskussionen, diversen \nEinwendungen und intensiver Arbeit in der Kommission liegt das Resultat dieser Bemühungen vor \nuns. Der Prozess als solches ist meines Erachtens überraschend positiv zu bewerten: So wurden auf \nEinwendungen hin Veloabstellplätze aufgestockt und in Bezug auf die Nutzung soll im Bereich der \nImmobilien Bau AG eine Genossenschaft Alterswohnungen bauen. Alterswohnungen mitten im \nZentrum, die ein Privater für uns erstellt - das klingt beinahe zu schön, um wahr zu sein. \nVon diesen hehren Absichten findet sich denn auch im Gestaltungsplan leider keine Spur. Im Antrag \nsteht, dass mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmes-\nsungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung festgelegt werden. Unter den Vorschriften zum \nprivaten Gestaltungsplan Art. 6 „Nutzung“ findet sich jedoch nur der Satz „nebst Wohnungen sind \nmässig störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe aller Art (...) zulässig. Der Zweck \nder Wohnungen wird nicht weiter konkretisiert. Man mag nun bemängeln, dies sei der falsche Ort, \neinen entsprechenden Passus in den Gestaltungplan aufzunehmen, aber auch unter Art. 1 „Zweck \nund Ziele“ findet sich preisgünstiges oder gemeinnütziges Wohnen in keinem Satz. Da fragen wir \nuns: Worüber stimmen wir also heute ab? \nObwohl das geplante Vorhaben mit der Genossenschaft mehr als verlockend klingt und wir eine \nentsprechende Vorlage mit Handkuss annehmen würden, nehmen wir den vorliegenden Gestal-\ntungsplan eher konsterniert zur Kenntnis. Der Stadtrat kann uns doch nicht ernsthaft weismachen, \ndass es unmöglich wäre, die Bedingung des gemeinnützigen Wohnungsbaus irgendwo in den Ge-\nstaltungsplan einzubauen. Wenn wir den vorliegenden Antrag annehmen, stimmen wir einem priva-\nten Gestaltungsplan zu, in dem vom für uns entscheidenden Faktor keine Rede ist. Auch der Mas-\nterplan „Areale am Stadtpark“, der laut Stadtrat als „Kommunikationsinstrument für die interessierte \nÖffentlichkeit“ dient, enthält keine festsetzenden Informationen zum Vorhaben des gemeinnützigen \nWohnens. Sollte diese Kooperation mit der Genossenschaft folglich nicht zustande kommen, so hat \nder Gemeinderat nichts, worauf er sich berufen kann. Noch so gern würde ich einem Gestaltungs-\nplan heute zustimmen, der konkret enthält, was gefordert und offenbar auch geplant ist. Wenn \nunser Hauptanliegen jedoch mit keinem Wort erwähnt wird, erteilen wir rein politisch und rechtlich \ndem privaten Eigner „carte blanche“ zu realisieren, was er möchte, ohne ein Instrument in der \nHand zu haben, ihn auf sein angekündigtes Vorhaben zu behaften. \nBei allem Vertrauen, uns Grünen ist dies ein zu riskantes Spiel, dafür haben wir bereits zu viele \nunschöne Erfahrungen mit spontanen Änderungen in geplanten Bauprojekten gesammelt. Wir wer-\nden daher den Antrag ablehnen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n392 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfang Harder (CVP): Dies ist kein Votum, \ndies ist ein Plädoyer für die Zukunft von Uster. Warum ist das nötig? \nGemäss gemäss AVU sind die Meinungen ja gemacht.  Und gerade das erstaunt. Die Sozialdemo-\nkraten sind offenbar gegen diesen Gestaltungsplan und zwar derart, dass man sich sogar ein Refe-\nrendum überlegt. Das lässt aufhorchen. \nDenken wir daran: Die Moser Bau Immobilien will zwei Türme bauen. Im Turm Nord will sie in ei-\nnem Turm genossenschaftliche Alterswohnungen bauen lassen. Die Genossenschaft Sunnige Hof \nhat sich verpflichtet, diese Aufgabe umzusetzen. Wenn heute ja sagen, bekommen unsere Eltern \nund auch wir in wenigen Jahren im Mitten von Uster Alterswohnungen mit Pflegeplätzen, zu zahlba-\nren Konditionen. Wir dürfen zuhause alt werden. In unserem Zentrum. Im Herz bzw. im Kern von \nUster. Diese Alterswohnungen sind für alle und nicht nur für wenige. \nZugegeben, das zweite Hochhaus wird nur für wenige sein. Dort wird es elegante Wohnungen für \nGutverdienende geben. Was sagen wir dazu? Ja, bitte. Lieber etwas teurere Wohnungen an bester \nLage als gar irgendwelche Bürotürme. Der Turm Süd erlaubt einigen Ustermern im Zentrum zu \nleben. Das ist positiv zu werten. \nUnsere Staatsfinanzen basieren auf der Privatwirtschaft. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfül-\nlen, wenn die Privatwirtschaft funktioniert. Dazu gehören das Bauen und der Liegenschaftenhandel. \nBeides generiert Arbeit und erhält damit Arbeitsplätze. Architekten. Ingenieure, Planer, Heizungs-\nfachangestellte, Beton- und Kieswerke, Staatsangestellte im Kanton und den Gemeinden, Anwälte, \nInnendekorateurinnen, Schreiner, Möbelhändler, Teppichverkäufer und auch viele Kunstschaffende \nja ein grosser Teil der Wirtschaft lebt direkt oder indirekt mit dem Bauwesen. Wenn nicht gebaut \nwürde, wären einige hier im Saal arbeitslos oder dann ihre Familienangehörigen. Teure Wohnungen \nerzeugen konsequenterweise mehr Arbeit. Die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer sind will-\nkommen. Als Menschen und auch als Steuerzahler. Für Alle statt für wenige funktioniert nur, wenn \neinige Fleissige oder Wohlhabende auch noch Steuern abliefern.  Wir müssen vorsichtig sein mit \ndem, was wir fordern. \nAber klar ist auch: Nicht jeder Investor ist einfach per se ein gern gesehener Investor. Das sehen \nwir gerade in Zürich, wo ein sogenannter Investor in Untersuchungshaft gesetzt wurde. \nDie Moser Bau Immobilien ist ein seriöser Investor. Wir haben die Moser Bau Immobilien AG mit \nzahlreichen Einwendungen und Vorbringen in den Kommissionen geprüft und gefordert. Die Moser \nBau Immobilien hat diese Forderungen entgegengenommen, meines Erachtens verstanden und, wo \nfür sie vertretbar, umgesetzt. Aus meiner Sicht war das ein langer Prozess: Aber: Wir haben die \nMoser Bau Immobilien zu einem Punkt gebracht, wo wir sagen müssen: Chapeau und Danke. \nNatürlich verkennt auch die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion nicht, dass das Projekt erst umge-\nsetzt werden muss und dass die Moser Bau Immobilien sich nicht unwiderruflich verpflichtet hat, \nAlterswohnungen bauen zu lassen: Aber: Wir haben eine schriftliche Erklärung vom Sunnige Hof \nund von der Moser Bau Immobilien, dass sie dieses Projekt gemeinsam umsetzen wollen und wir \nhaben eine klare, persönliche Stellungnahme von Herrn Inderbitzin, dass die Moser Bau Immobilien \ndiese Alterswohnungen mit dem Sunnige Hof durchziehen wird, wenn die Voraussetzungen so sind, \nwie wir sie heute annehmen. Herr Inderbitzin ist Anwalt und damit Realist. Diese Kombination und \nseine persönliche Stellungnahme, das Projekt mit dem Sunnige Hof durchzuziehen, wenn die Um-\nstände sich nicht gravierend gelten. Wir werden ihn darauf behaften. \nKönnen wir mehr verlangen? Auch wir von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hätten natürlich \ngerne absolute Sicherheit. Wir wissen aber, dass dies immer noch ein privates Projekt ist.  \nWir sind bereit, die Zukunft für die älter werdenden Einwohner von Uster heute zu gestalten. Nicht \nnur, weil wir an das Projekt glauben. Nein - wenn wir heute nein sagen oder gar ein Referendum \ndurchziehen, riskieren wir „das grosse Nichts“. Es könnten dann Wohnblocks in Regelbauweise ge-\nbaut werden. Ohne architektonische Anforderungen, ohne Einfluss. Ein Nein heisst für mich: Wir \nvergeben eine grosse Chance. Wir plädieren dann für Beton mit Renditemaxime am schönsten Platz \nvon Uster. Und das ganz sicher nicht für alle, sondern nur für ganz wenige. Das Bauen können wir \nnicht verhindern. Wir können es aber mitgestalten. Einen besseren Vorschlag oder eine bessere \nIdee haben wir bis heute nicht gesehen. Auch nicht von den Sozialdemokraten, die mit ihren Inter-\nventionen im laufenden Prozess einiges für Uster erreicht haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n393 \n\nStadtrat Thomas Kübler: Die Zone Z5 beschränkt die Ausnützung. Ein Bau ohne Gestaltungsplan \nist mit gleicher Nutzung möglich, Alterswohnungen und Pflegewohnungen sind möglich in dieser \nZone. Die Moser Bau Immobilien AG bekommt nicht mehr Ausnützung als nach Regelausnützung, \ndafür baut sie höher. Das städtebauliche Konzept ist überzeugend. Der Vorwurf Paul Stoppers be-\ntreffend Verbetonierung geht fehl. Es wurden nicht einseitig Forderungen gestellt, sondern wir ha-\nben partnerschaftlich diese Vorlage entwickelt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:8 Stimmen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) samt \nBericht zu den Einwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan \n1:10 000 vom Mai 2015 als «Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeits-\nstufe III» zugewiesen. \n\n5. Dem Masterplan «Areale am Stadtpark» Ausgabe 2014 wird zugestimmt. \n\n6. Vom öffentlich beurkundeten städtebaulichen Vertrag wird Kenntnis genommen. \n\n7. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abwei-\nchungen vom Gestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss \nArt. 1 nicht nachteilig beeinflusst werden. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n394 \n\n \n\n5 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): \nKlärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 30. November 2015 vertagt.\n\n \n \n\n6 Antrag 39/2015 des Stadtrates: \nEnergie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 30. November 2015 vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n395 \n\n \n\n7 Antrag 43/2015 des Stadtrates: \nÜbernahme von Genossenschaftswegen ins Eigentum der Stadt Uster sowie Mitfi-\n\nnanzierung des Wegunterhaltes \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale). An der Kom-\nmissionssitzung vom 28. September 2015 wurde der Antrag 43/2015 behandelt und darüber disku-\ntiert. Es geht um die Übernahme von Wegen der Meliorationsgenossenschaft Uster ins Eigentum \nder Stadt Uster und um einen einmaligen Kredit von 320'000 Franken, damit die Wege instand ge-\nsetzt werden können. Für die Mitfinanzierung des Unterhalts des Wegnetzes soll ein jährlich wie-\nderkehrender Kredit von CHF 104'000 bewilligt werden. Die Meliorationsgenossenschaft wird aufge-\nlöst, dies kann aber gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz erst stattfinden, wenn der Unterhalt \nsichergestellt ist. Für Stadtrat Thomas Kübler ist diese Vorlage ein Jahrzehntewerk. \nIm Jahr 2013 wurden die Verhandlungen dazu aufgenommen. In einem Grundsatzentscheid hat der \nStadtrat beschlossen, dass gewisse Wege übernommen werden sollen. Die Nutzungsdichte beson-\nders im Freizeitverkehr zeigt, dass das öffentliche Interesse grösser ist als vor 20 Jahren. \nDie Vorlage wurde mit der Meliorationsgenossenschaft und dem Büro Gossweiler erarbeitet und der \nUnterhaltsbedarf für die entsprechenden Wald-und Feldwege wurden berechnet. \nNach rund 20 Jahren müssen grosse Sanierungen vorgenommen werden. Die Entwässerung (Drai-\nnage) gehört zur Unterhaltungsgenossenschaft und wird separat abgerechnet. Unterhaltungskos-\nten, werden pauschal abgegolten. Uns wurde gesagt, dass man den Genossenschaften genau auf  \ndie Finger schaue, es gäbe jährliche Tranchen pro Legislatur und wenn zu wenig gemacht worden \nsei, werde man das aufrechnen müssen. Es wird jährlich kontrolliert und alle vir Jahre wird ausge-\nglichen. \nZur Frage, ob nur Uster solche Beiträge regelmässig bezahle, wurde uns gesagt, dass z. B. in Dü-\nbendorf, das nicht so viele Flurwege habe, eine Pauschale bezahlt werde. In Uster vereinbart  man \neine Plafonierung des Beitrages an die Unterhaltungskosten. Man hält das vorgeschlagene Finanzie-\nrungsvorgehen im Vergleich zu anderen Institutionen eher für sehr grosszügig.  \nEs wurde angeregt, dass die Wege, wie bei den Abwasserleitungen vorab einwandfrei sein müssten, \nbevor man sie ins Eigentum der Stadt übernimmt. Scheinbar werden aber bei Wegen andere Stan-\ndards gesetzt als bei Abwasserleitungen. \nDie bisher CHF 100'000, welche jährlich im Budget für die Flurwege eingestellt worden sind, seien \netwas anderes, denn Flurwege sind im Siedlungsgebiet und dort seien die Eigentümer Anstösser.  \nKündigungen sind alle vier Jahre möglich, die Frist ist ein Jahr im Voraus. Damit der Vertrag nicht \nvon unserem Bildschirm verschwindet, wird mit einem Stern eine Anmerkung gemacht betreffend \nder nächsten Kündigungsmöglichkeit. Nach den ersten vier Jahren werden im Budget die Zahlen \nausgewiesen. \nDie Kommission Planung und Bau unterstützt den Antrag mit 6:3 Stimmen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): In der RPK wurden \nfolgende Punkte diskutiert. \n Ist die Beteiligung der Stadt Uster von 40-45% an den Wegunterhalt richtig? \n\nDie jetzige Beteiligung betrug rund 30 %. Das Freizeitverhalten sei heute anders als früher. Die \nWege sind gut ausgebaut, dazu kommt auch noch die Waldnutzung. Daher betrachtet der \nStadtrat eine höhere Beteiligung als angebracht. \n\n Wie werden die jährlichen Beiträge von CHF 104‘000 kontrolliert, resp. sichergestellt, dass sie \ndem Zweck entsprechend eingesetzt werden? \nDer Beitrag wird während den nächsten vier Jahren jährlich an die Unterhaltsgenossenschaft \nüberwiesen. Der Stadtrat wird jährlich darüber Rechenschaft verlangen. Die Unterhaltsgenos-\nsenschaft muss ihren Aufwand dokumentieren Nach vier Jahren wird ein Schnitt gemacht, da-\nmit für die nächste 4-Jahresperiode eine Verrechnung möglich wird. Die periodische Wiederin-\nstandstellung wird vom Kanton subventioniert. Seitens der Stadt wurden für die Überprüfung \nder Kosten keine Offerten eingeholt, sondern alleine vom Strasseninspektor überprüft. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n396 \n\n Warum müssen Wege, welche ins städtische Eigentum übernommen werden, gleich mit CHF \n320‘000 instandgesetzt werden? Wurden diese durch die Meliorationsgenossenschaft zu wenig \nunterhalten? \nBei der Übernahme von Wegen muss die Verkehrssicherheit durch die Stadt gewährleistet wer-\nden. Vor allem zwei Wege müssen mit hohen Beträgen instandgesetzt werden: Im Stogelacher \nund die Oberrietstrasse. Diese Wege werden in Zukunft eher Siedlungsstrassen sein. Daher sei-\nen diese Beträge gerechtfertigt. Es wurde aber auch noch erwähnt, dass der Unterhalt eher in \nVerzug sei. \n\nDie RPK liess sich von der Argumenten der Stadt überzeugen. Wichtig scheint, dass die Beiträge \nvon doch über CHF 100‘000 jährlich genau kontrolliert werden und die Unterhaltsgenossenschaft \nüber den Unterhalt resp. die Verwendung des Beitrages Rechenschaft ablegt. Der Unterhalt darf \nnicht vernachlässigt werden, um dann Jahre später höhere Beiträge zu verlangen. \nDie RPK hat den Antrag mit 8 zu 0 Stimmen (abwesend 1) gutgeheissen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP-Fraktion wird den Antrag betreffend der \nÜbernahme und des Unterhalt von Genossenschaftswegen auch unterstützen. Wir sind der Mei-\nnung, dass die zunehmende und grosse öffentliche Nutzung die Übernahme und den Unterhalt der \nWege rechtfertigt und auch dass ein gewisser Standard erreicht oder gehalten werden soll. \nWir möchten aber den Stadtrat bitten zu prüfen, ob für diese Unterhaltsarbeiten Institutionen be-\nauftragt werden können, die Nischenarbeitsplätze anbieten. \nWir denken, das wäre ein gute Gelegenheit zu zeigen, dass es der Stadt ernst ist mit der berufli-\nchen Integration von Menschen mit Behinderungen. Solche Arbeiten für Unterhalt und Pflege der \nLandschaft sind unseres Erachtens gut geeignet auch für Menschen mit reduzierter Belastbarkeit \noder gewissen Behinderungen und haben damit eine integrative Funktion. \nIm Weiteren sind wir auch der Meinung, dass für die jährlich budgetierte Summe die Landschaft \nnicht nur gepflegt, sondern gestaltet werden sollte und damit nachhaltige Landschaftsentwicklung \nbetrieben werden kann. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol: Für die unsere Fraktion ist \nder Unterhalt der Wege wenig umstritten, da ein öffentliches Interesse vorhanden ist. Uns ist klar, \ndass durch die zunehmenden Bedürfnisse der Bevölkerung in den letzten 20 Jahren, wie zum Bei-\nspiel; die Nutzung der Naherholungsgebiete im Rahmen der Freizeitaktivitäten als Fuss-, Wander-, \nRad-, Inline-, Jogging und Reitwege grössere Abnützungen der Wege zur Folge hatten, was die \nBeteiligung an den Unterhalt durch die Gemeinde rechtfertigt. \nJedoch ist für uns die Übernahme ins Eigentum nicht für alle Wege gleich nachvollziehbar. Vor al-\nlem bei der Oberrietstrasse und dem Stogelacher scheint uns dieses sogenannt „grosse“ öffentliche \nInteresse nicht gegeben zu sein. \nWir hinterfragen, ob hier nicht gewisse Eigeninteressen von Firmen vorhanden sind oder wir sogar \nbereits eine neue Erschliessungsstrasse für eine Neuüberbauung vorfinanzieren, obwohl dies ei-\ngentlich Aufgabe des zukünftigen Bauherrs sein müsste! \nAlles in allem finden wir es jedoch eine sinnvolle Sache und wollen Hand bieten, deshalb stimmt die \nGrünliberale/EVP7CVP/BDP-Fraktion, trotz den genannten Bedenken, diesem Antrag zu.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n397 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Für die Übernahme von Wegen der Meliorationsgenossenschaft Uster ins Eigentum \nder Stadt Uster und deren Instandsetzung wird ein einmaliger Kredit von \n320 000 Franken genehmigt. \n\n2. Für die Mitfinanzierung des Unterhalts des Wegnetzes der Meliorationsgenossen-\nschaft Uster wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von 104 000 Franken bewil-\nligt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n398 \n\n \n\n8 Postulat 534/2015 von Walter Strucken (SP) und Mary Rauber (EVP): \nEinführung eines Sozialpreises in Uster \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 30. November 2015 vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n9 Postulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): \nKunststoffabfälle separat sammeln \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 18. Januar 2016 vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDamit der Zeitplan für den folgenden Antrag 48/2015 eingehalten werden kann, vertagt Präsident \n\nThomas Wüthrich die Geschäfte 5, 6, 8 und 9, womit der Rat stillschweigend einverstanden ist. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015 \n\n399 \n\n \n\n10 Antrag 48/2015 des Stadtrates: \nEhrenbürgerrecht, Verleihung an Peter Surbeck \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Präsident Thomas Wüthrich (Grüne): Das nächste Traktandum \nhat schon fast historischen Charakter. Es ist 60 Jahre her, dass in der Stadt Uster letztmals über die \nVergabe eines Ehrenbürgerrechts entschieden wurde. Ich will hier nicht der im Falle einer Annahme \ndes Antrages vorbereiteten Laudatio durch den Stadtpräsidenten vorgreifen und verweise einfach \nauf die Akten. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Peter Surbeck, 1935, Bürger von Uster und Hallau SH, wohnhaft in Uster, wird für \nsein jahrelanges lokalhistorisches Schaffen das Ehrenbürgerrecht der Stadt Uster \nerteilt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nDer Präsident überreicht dem neuen Ehrenbürger einen Blumenstrauss. (Applaus) \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung findet auf Einladung des Stadtrates ein Umtrunk im Foyer des Stadt-\n\nhauses statt, wo Stadtpräsident Werner Egli auch die Laudatio auf Peter Surbeck halten und der \nFototermin für die Medien stattfinden werden. Sie sind alle eingeladen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 2. November 2015  \n\n400 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 30. November 2015 (Doppelsitzung) statt. Ziel \n\nist, die Reservesitzung vom 7. Dezember 2015 nicht zu brauchen, was aber zur Folge haben könn-\nte, dass die Doppelsitzung länger dauern kann. Aber da Sie alle in den letzten Jahren gelernt, Ihre \n\nReferate kurz zu halten, bin ich zuversichtlich. \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n23.11.2015 Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n\n \n\n \n \n\nDatum Die Stimmenzähler \n \n\n Jürg Gösken \n\n \n \n\n \n Bruno Modolo \n\n \n \n\n \n\n Richard Sägesser \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 4. Juni 2024 \nNr. 562/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 562/2024 VON BALTHASAR THALMANN (SP):  \n«WINTERTHURERSTRASSE IN STÄDTEBAULICHES KONZEPT \nINTEGRIEREN -  WUNSCH ODER REALITÄT»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 27. März 2024 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Gemein-\nderates die Anfrage Nr. 562/2024 betreffend «Winterthurerstrasse in städtebauliches Konzept integ-\nrieren – Wunsch oder Realität» ein. Diese ging bei der Stadtkanzlei am 27. März 2024 ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nEs ist spannend, die Stellungnahme des Stadtrates vom 5. März 2024 zum «Kantonalen Betriebs- \nund Gestaltungskonzept Winterthurerstrasse Abschnitt nördlich Bahnübergang» zu lesen. Bei ge-\nnauerem Studium wird jedoch nicht klar, was geplant ist und vor welchem Hintergrund der Stadt-\nrat seine Stellungnahme verfasst hat. Die Projekte einer Unterführung Winterthurerstrasse, der \nnördliche und der südliche Abschnitt der Winterthurerstrasse sind eine sehr grosse städtebauliche \nHerausforderung, die sehr sorgfältig gelöst werden muss. Ansonsten erhält Uster eine Strassen-\nschlucht, wie wir sie von Projekten aus den 1960er- und 1970er-Jahren kennen. \nVom Stadteingang bis zur Bahnlinie stellen sich insbesondere folgende Fragen: \n- Verkehrsdosierung: nach STEK-Ergänzungsbericht und Aussagen des Bauvorstands an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 17. Mai 2021 «müssen Verkehrsdosierungen (ausserhalb des Siedlungs-\ngebiets) zwingend integralen Bestandteil des Projekts» sein. Bislang – so die Stellungnahme des \nStadtrates - wird dazu noch gar nichts projektiert. \n- Fahrplanstabilität öffentlicher Verkehr: der Stadtrat begründet die Notwendigkeit der Unterfüh-\nrung Winterthurerstrasse mit der Fahrplanstabilität; was dies für die Verkehrsdosierung beim Orts-\neingang, für die Einmündungen bei der Haberweidstrasse und beim Gschwaderplatz bedeudet, ist \nunklar; ebenso, wie verhindert werden soll, dass kein Verkehr auf die Achse Oberland-Damm-\nstrasse aufgrund des Tempo 30-Regimes ab Gschwaderstrasse ausweicht. \n- Gschwaderplatz: Der Gschwaderplatz ist der Ort mit dem mit Abstand grössten städtebaulichen \nPotenzial in Uster. In der Stellungnahme fordert der Stadtrat, dass in der nächsten Projektphase \ndie Abstimmung auf die kommunale Vertiefungsstudie Gschwaderplatz erfolgen soll. \n- Stadtklima: Jegliche Vergrösserung der asphaltierten Fläche, egal ob für Auto oder den Velo- \noder den Fussverkehr muss vermieden werden. Denn damit sind jedenfalls negative Folgen für \ndas Stadtklima verbunden, namentlich ein Anstieg der innerstädtischen Temperaturen. \n- Wegfallende Zufahrten: Mit der Unterführung werden im Nahbereich der Bahnquerung – na-\nmentlich Migros Uster West – Ein- und Ausfahrten von der Winterthurerstrasse verunmöglicht. Mit \nder logischen Folge einer Verkehrsverlagerung auf die Oberlandstrasse. \n \nAll diese Aspekte können mutmasslich nur angemessen berücksichtigt werden, wenn der ganzen \nProjektierung der (Unterführung) Winterthurerstrasse ein städtebauliches Konzept zugrunde liegt. \nInwieweit ein solches vorliegt, ist allerdings nicht bekannt. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Weshalb wird in der Stellungnahme des Stadtrates von einer noch nicht erfolgten Abstim-\n\nmung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Winterthurerstrasse und dem Unterführungs-\nprojekt gesprochen? Inwieweit sind die beiden Projekte in Bezug auf Planung, Projektorgani-\nsation und Realisierung miteinander verknüpft? Können sie unabhängig voneinander \numgesetzt werden? Und wie erfolgt die Abstimmung mit dem Betriebs- und Gestaltungskon-\nzept südlich der Bahnlinie? \n\n2. Welche städtebaulichen Konzepte und Grundlagen liegen der Projektierung der Win-\nterthurerstrasse und der Unterführung zugrunde? Weshalb soll die kommunale Vertiefungs-\nstudie Gschwaderplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden?  \n\n3. Inwieweit teilt der Stadtrat die Meinung, dass Verkehrsinfrastrukturen dem Städtebau folgen \nmüssen - und nicht umgekehrt -, da ansonsten die gewünschten Qualitäten des Strassen- \nund des Aussenraumes nicht erreicht werden können?  \n\n4. Wie wird die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs mit dem Projekt Winterthurerstrasse \ngewährleistet? Welche Massnahmen namentlich bei den Einmündungen, dem Ortseingang \nund zur Verhinderung des Ausweichverkehrs auf die Dammstrasse sind vorgesehen? \n\n5. Kann der Stadtrat einem Unterführungsprojekt zustimmen, wenn die zwingenden Verkehrs-\ndosierungen nicht kommen? Wie ist der Stand der Verkehrsdosierung südlich von Riedikon? \n\n6. Welche Lösungen für den Migros Uster West sind angedacht? Was sind die Folgen für die \nUmgebung und die Bevölkerung? \n\n7. Inwieweit verändern sich die asphaltierten Flächen mit dem Projekt? Welche Massnahmen \nwerden zur Förderung des Stadtklimas ergriffen? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAusgangslage \nDie Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) planen im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr (BAV) \neinen Doppelspurausbau zwischen Bahnhof Uster und Bahnhof Aathal. Der Ausbau der Bahnlinie zu \neiner zweiten Fahrspur östlich des Bahnhof Uster ist die Grundlage für eine spätere Taktverdichtung \nder SBB und die Verkürzung der Zugfolgezeiten. Der Stadtrat hat im Rahmen des STEK-Ergän-\nzungsberichtes die zukünftigen Herausforderungen und die potenziellen Schliesszeiten an den ein-\nzelnen Bahnübergängen aufgezeigt. An der Sitzung vom 19. September 2023 hat der Stadtrat vom \nPlanungsstand des Doppelspurausbau Uster-Aathal Kenntnis genommen. \nBegleitend zum geplanten Bauvorhaben der SBB zum Doppelspurausbau plant die SBB zusammen \nmit dem Kanton Zürich eine Unterführung Winterthurerstrasse. Des Weiteren sind nördlich und süd-\nlich der Unterführung Planungen an der Winterthurerstrasse, Berchtoldstrasse und Zürichstrasse im \nGange, um die Einbindung der Unterführung ins Strassennetz zu koordinieren. An der Sitzung vom \n5. März 2024 hat der Stadtrat zur kantonalen Planung der Winterthurerstrasse, nördlich des Bahn-\nübergangs, Stellung genommen. Zur Planung südlich des Bahnübergangs, der Winterthurer-, \nBerchtold- und Zürichstrasse hat der Stadtrat an der Sitzung vom 2. April 2024 Stellung genommen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 1: \n«Weshalb wird in der Stellungnahme des Stadtrates von einer noch nicht erfolgten Abstimmung des \nBetriebs- und Gestaltungskonzepts Winterthurerstrasse und dem Unterführungsprojekt gesprochen? \nInwieweit sind die beiden Projekte in Bezug auf Planung, Projektorganisation und Realisierung mit-\neinander verknüpft? Können sie unabhängig voneinander umgesetzt werden? Und wie erfolgt die \nAbstimmung mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept südlich der Bahnlinie?» \nAntwort: \nDer Kanton Zürich plant für beide Abschnitte, nördlich und südlich der Bahnlinie, die Anpassungen \nund die Einbindung einer Unterführung Winterthurerstrasse ins Strassennetz. Die Unterführung \nWinterthurerstrasse selber wird durch die SBB im Rahmen des Projekts Doppelspurausbau Uster - \nAathal geplant. Dies macht eine Koordination und eine ständige Abstimmung der verschiedenen \nProjektpartner erforderlich. Dies ist ein ständiger und rollender Prozess. \nDie Abstimmung zwischen den Planungsträgern geschieht im Rahmen einer gemeinsamen Arbeits-\ngruppe. Darin ist auch die Stadt Uster vertreten, damit sie die lokalen Interessen der Stadt einbrin-\ngen kann. Das mit Erfolg: Auf Vorschlag der Stadt Uster wird die Unterführung auf eine Ge-\nschwindigkeit von 30 km/h ausgelegt. Zudem sieht der Kanton nördlich und südlich auf der \nWinterthurer- respektive der Berchtoldstrasse ebenfalls die Einführung von Tempo 30 vor. Dadurch \nbenötigt die Unterführung Winterthurerstrasse weniger Platz, der Eingriff in den Stadtkörper wird \nverringert, die Lärmbelastung vermindert und die Sicherheit erhöht. \nDie beiden Abschnitte der Winterthurerstrasse nördlich und südlich des Bahnübergangs können \nunabhängig voneinander und nach Anpassungen im Querungsbereich der Bahnlinie grundsätzlich \nauch unabhängig vom Unterführungsprojekt umgesetzt werden. \n \nFrage 2: \n«Welche städtebaulichen Konzepte und Grundlagen liegen der Projektierung der Winter-\nthurerstrasse und der Unterführung zugrunde? Weshalb soll die kommunale Vertiefungsstudie \nGschwaderplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden?» \nAntwort: \nDie SBB plant die Unterführung Winterthurerstrasse und der Kanton die kantonalen Strassen Win-\nterthurer-, Berchtold- und Zürichstrasse. Die Gschwader- und Oberlandstrasse sowie die Loren-Allee \nsind im Eigentum der Stadt Uster. Damit am Kreuzungspunkt der Gschwader-, Oberland- und Win-\nterthurerstrasse nicht eine zufällige Anbindung der kommunalen Strassen an die Winterthurerstras-\nse erfolgt, hat der Stadtrat am 5. März 2024 eine Vertiefungsstudie Gschwaderplatz in Auftrag ge-\ngeben. Ziel der Studie ist, die Bedürfnisse des Verkehrs und die städtebaulichen Ansprüche \naufeinander abzustimmen, damit die gewonnenen Erkenntnisse in die weiteren Arbeiten einfliessen \nkönnen. \n \nFrage 3: \n«Inwieweit teilt der Stadtrat die Meinung, dass Verkehrsinfrastrukturen dem Städtebau folgen müs-\nsen - und nicht umgekehrt -, da ansonsten die gewünschten Qualitäten des Strassen- und des Aus-\nsenraumes nicht erreicht werden können? » \nAntwort: \nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Meinung, dass die Verkehrsinfrastruktur dem Städtebau zu fol-\ngen hat. Es ist ihm wichtig, dass Strassen klimagerecht gestaltet werden und damit auch eine \nklimatische und ökologische Verbesserung für die Stadt bringen. Die Stadt Uster ist mehrheitlich \nüberbaut und die Stadtentwicklung von Uster soll innerhalb  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nder bestehenden Bauzonen stattfinden. Die Baulinien dienen dabei als Grundordnung der Stadtent-\nwicklung und beschränken eine mögliche Überbaubarkeit und sichern den Raum für die Verkehrsinf-\nrastrukturen oder den Raum für den Ausbau und Revitalisierung von Gewässern. Eine allfällige An-\npassung der Baulinien und somit eine Anpassung der Ausgestaltung der Überbaubarkeit entlang der \nWinterthurer-/Berchtoldstrasse ist in der Kompetenz des Kantons Zürich. \n \nFrage 4: \n«Wie wird die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs mit dem Projekt Winterthurerstrasse ge-\nwährleistet? Welche Massnahmen namentlich bei den Einmündungen, dem Ortseingang und zur \nVerhinderung des Ausweichverkehrs auf die Dammstrasse sind vorgesehen?» \nAntwort: \nDie Einhaltung des Busfahrplans ist angesichts des Verkehrsaufkommens grundsätzlich auf dem \nganzen Stadtgebiet eine Herausforderung. Hierzu ist die Stadt Uster im ständigen Austausch mit \nden Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland (VZO) und prüft Massnahmen zur Busbeschleuni-\ngung. So wurde beispielsweise im Kreuzungsbereich Winterthurer-/Haberweidstrasse im Sommer \n2022 eine Busbevorzugungsanlage erstellt. Die Vertiefungsstudie Gschwaderplatz soll ebenfalls \nmögliche Massnahmen aufzeigen, wie der Bus von der Loren-Allee in die Oberlandstrasse gelangen \nsoll. Durch die neue Unterführung Winterthurerstrasse erwartet der Kanton eine Entlastung der Un-\nterführung Dammstrasse. \n \nFrage 5: \n«Kann der Stadtrat einem Unterführungsprojekt zustimmen, wenn die zwingenden Verkehrsdosie-\nrungen nicht kommen? Wie ist der Stand der Verkehrsdosierung südlich von Riedikon?» \nAntwort: \nDer Stadtrat setzt sich im Rahmen der weiteren Projektierung weiterhin für geeignete Massnahmen \nder Verkehrsdosierung ein. Eine abschliessende Beurteilung des Gesamtprojektes ist erst nach Ab-\nschluss der Projektarbeiten möglich. Eine Verkehrsdosierung südlich von Riedikon ist aktuell kein \nThema. \n \nFrage 6: \n«Welche Lösungen für den Migros Uster West sind angedacht? Was sind die Folgen für die Umge-\nbung und die Bevölkerung?» \nAntwort: \nDie Unterführung Winterthurerstrasse verhindert eine zukünftige Zufahrt zur Migros Uster West von \nder Winterthurerstrasse für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Zufahrt für den MIV er-\nfolgt zukünftig über die Ziletenstrasse. Die Zugänglichkeiten für den Fuss- und Veloverkehr sind \nweiterhin von der Winterthurerstrasse her gewährleistet. \n \nFrage 7: \n«Inwieweit verändern sich die asphaltierten Flächen mit dem Projekt? Welche Massnahmen werden \nzur Förderung des Stadtklimas ergriffen?» \nAntwort: \nDer Stadtrat setzt sich bei seinen eigenen Strassenbauprojekten für eine klimagerechte Ausgestal-\ntung des Strassenraums ein. Dieses Anliegen bringt er auch gegenüber den Planungspartnern ein \nund hat so auch erreicht, dass etwa mit zusätzlichen Baumpflanzungen ein grösserer Beitrag zur \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nHitzeminderung geleistet wird. Die Frage, wie sich die asphaltierten Flächen mit dem Projekt verän-\ndern, kann allerdings erst nach Vorliegen eines Bauprojektes beantwortet werden. \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 562/2024 des Ratsmit-\nglieds Balthasar Thalmann (SP) «Winterthurerstrasse in städtebauliches Konzept integrieren - \nWunsch oder Realität» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\n