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text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 16. November 2021 \n\nNr. 630/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nPOSTULAT 630/2021 VO N MARKUS WANNER (SP) :  NACH-\n\nHALTIGKEITSSTANDARDS  BEI BAUVORHABEN DER  STADT;  \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 630/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. März 2021 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat Nr. 630/2021 betreffend «Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit bei Bauvorhaben standardmässig Nachhaltig-\n\nkeitskriterien berücksichtigt werden müssen.  \n\nBegründung  \n\nIn der Stadt Uster besteht nach meinem Kenntnisstand eine interne Richtlinie, wonach Hochbauten \n\ngrundsätzlich nach MINERGIE-Standard gebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Bau des \nSchulhauses Krämeracker und bei anderen Vorhaben wurde diskutiert, nach welchen Grundsätzen \n\nund Labels ein Bauvorhaben geplant werden soll. Die Anwendung von Energiestandards alleine ge-\nnügt in der heutigen Zeit nicht mehr, es ist eine zu einseitige Betrachtung. Auch die Hinweise im \n\nSubmissionsleitfaden und in den Einkaufsempfehlungen sind für Bauthemen zu ungenau. Themen \n\nwie klima- und ressourcenschonende Baustoffe und Bauweise werden damit nur ungenügend abge-\n\ndeckt.   \n\nIn der Stadt Uster wurde letztmals eine ausführlichere generelle Diskussion zu diesem Thema an-\nlässlich des Postulats 571/2008 «Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Be-\n\nschaffungswesen» geführt.   \n\nBei Beschaffungen - insbesondere auch bei Bauvorhaben – sollten die anzuwendenden Standards \n\nan die heutigen Anforderungen und Erwartungen angepasst werden. Auf den Webseiten des Kan-\ntons Zürich, der Stadt Zürich oder dem «Netzwerk Nachhaltiges Bauen» findet man Nachhaltig-\n\nkeitsvorgaben, die weit über die Energiefrage hinausgehen. In Uster ein «Standard Nachhaltigkeit \n\nHochbau» festzulegen wäre ein wichtiges Zeichen.  \n\nDie Bauindustrie wird alleine mit einem städtischen Standard nicht massiv ökologischer. Aber es \n\nzeigt, dass solche Standards möglich sind, auch für Private. Dies wird sich früher oder später in all-\ngemein gültige Normen und Vorschriften niederschlagen. Wie dies z. B. bei MINERGIE passierte. \n\nAuch damals brauchte es Bauherren, die vorwärtsgingen – alle anderen folgten dann.» \n\n \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen – Nachhaltigkeit im aktuellen Regelwerk \n\nDie strategische Ausrichtung der Energiepolitik der Stadt Uster wurde mit den Berichten zur kom-\nmunalen Energieplanung von 1999 und 2012 festgelegt. In diesen ist definiert, dass die Stadt Uster \n\ndie kommunale Energiepolitik auf Nachhaltigkeit ausrichtet und kontinuierlich weiter entwickeln \n\nwird.  \n\nDie Stadt Uster ist seit 2001 eine «Energiestadt» und seit 2016 trägt sie das «Label Gold». Damit ist \n\nUster eine der Städte in der Schweiz, die sehr viele Massnahmen im Energiebereich umgesetzt hat. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n \n\nUm das Label zu erhalten, müssen 75 Prozent oder mehr vorgegebene Massnahmen umgesetzt \n\nsein. Beurteilt werden sechs energierelevante Bereiche, u.a. der Bereich «Kommunale Gebäude, An-\n\nlagen». Der «Gebäudestandard 2019» setzt hier Massstäbe, die sich heute in der Praxis umsetzen \n\nlassen und sich langfristig positiv auswirken.  \n\nDas Geschäftsfeld Liegenschaften (GF Liegenschaften) prüft gemäss dem Bericht «Kommunale \nEnergieplanung, Planungsbericht» bei den geplanten städtischen IP-Projekten jeweils, ob und wie \n\nein umweltgerechter Energieverbrauch erreicht, oder auf alternative bzw. erneuerbare Energien \numgestiegen werden kann. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Bauvorhaben ent-\n\nspricht auch der Stossrichtung des Massnahmenplans Klima sowie den Einkaufsempfehlungen der \n\nStadt Uster.  \n\nIm aktuell geltenden Submissionsreglement und -leitfaden der Stadt Uster sind Eignungs- und Zu-\n\nschlagskriterien (=Vergabekriterien) ein Kernthema des Beschaffungswesens. Neben dem Preis \nkann auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden (§ 33 Abs. 1 SVO). Dies muss in einer Weise \n\nerfolgen, dass ein Wettbewerb gewährleistet bleibt. Die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit darf \nalso keine unangemessene Einschränkung des Marktes bzw. keine Wettbewerbsverzerrung bewir-\n\nken. Die gestellten Anforderungen, namentlich im Rahmen von Eignungs- und Zuschlagskriterien \n\nsowie Teilnahmebedingungen, müssen dabei einen Zusammenhang zum Beschaffungsgegenstand \naufweisen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Anforderungen nicht nur in der Ausschrei-\n\nbung definiert und entsprechende Bestätigungen und Nachweise verlangt werden, sondern dass \ndiese auch im Vertrag als Grundlage und als spezifizierte Anforderung umschrieben ist und somit \n\nauch durchgesetzt werden kann. Sind geeignete Labels und Zertifizierungen etabliert, können diese \nals Anforderung in die Ausschreibung aufgenommen werden, wenn sie weder diskriminierend noch \n\nübermässig marktbeschränkend sind. Somit müssen die Labels oder Zertifizierungen angemessen \n\nverbreitet sein. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass den Anbietenden die Möglichkeit of-\nfensteht, dass sie zwar über kein oder ein anderes Label verfügen, aber anderweitig nachweisen \n\nkönnen, dass sie dem verlangten Label vergleichbare Standards einhalten. \n\nB. Umsetzung – aktuelle Standards, Vorgaben und Instrumente  \n\nBeim GF Liegenschaften kommen zahlreiche Standards, Vorgaben und Instrumente zur Nachhaltig-\nkeit zum Einsatz. Diese werden von Vereinen, Verbänden, Bund, Kanton oder Gemeinden herausge-\n\ngeben und in regelmässigen Abständen angepasst. Viele Standards, Vorgaben und Instrumente zur \nNachhaltigkeit ergänzen sich oder greifen sogar ineinander über. Geeignete und etablierte Labels \n\nund Zertifizierungen werden als Anforderungen, Instrumente als Beilagen in die Unternehmer- und \n\nPlanerausschreibungen sowie in die Verträge aufgenommen.  \n\nVorgaben der Stadt Uster: \n\nGebäudestandard 2019 \n\nGemäss Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021 richtet sich das GF Liegenschaften seit \n\ndem Jahr 2021 für bauliche Massnahmen aller städtischen Gebäude nach dem aktuellen behörden-\nverbindlichen «Gebäudestandard 2019». Dieser dient Energiestädten, Gemeinden und Organisatio-\n\nnen eine energiegerechte Bauweise umzusetzen.  \n\nDer «Gebäudestandard 2019» stützt sich auf die breitere Sicht der 2000-Watt-Gesellschaft, welche \n\nnicht nur den Ressourcenbedarf betrachtet, sondern auch die Treibhausgase. Die Vorgaben beinhal-\n\nten sowohl die Betriebsenergie als auch den Energiebedarf für die Erstellung von Gebäuden und de-\nren Gebäudeteilen (Graue Energie), die Mobilität, aber auch die Bewirtschaftung, welche im Le-\n\nbenszyklus einer Liegenschaft den Hauptanteil ausmacht. Der «Gebäudestandard 2019» ist in \nsieben Themenbereiche für energie- und umweltgerechte Bauten aufgeteilt: Neu- und bestehende \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n \n\nBauten, effizienter Elektrizitätseinsatz, erneuerbare Energien und Wärme, Gesundheit und Bauöko-\n\nlogie, Mobilität und Bewirtschaftung. Die Gebäude sind entsprechend dem gewählten System zu \n\nzertifizieren. Alternativ muss projektspezifisch eine Qualitätssicherung durch eine unabhängige \nStelle durchgeführt werden. Mit einer angemessenen Begründung – z.B. wenn es sich dabei um \n\nBauten unter Denkmalschutz handelt – kann vom Gebäudestandard abgewichen werden. \n\nDer «Gebäudestandard 2019» kann aber auch als Vorgabe bei Landverkäufen oder -abgabe im \n\nBaurecht verwendet werden.  \n\nEinkaufsempfehlungen der Stadt Uster   \nDie Stadt Uster achtet bei der Beschaffung ihrer Produkte und Dienstleistungen verstärkt auf nach-\nhaltige Kriterien. Deshalb hat der Stadtrat Einkaufsempfehlungen erlassen. Diese ergänzen das \n\nSubmissionsreglement und den Submissionsleitfaden der Stadt Uster. Die Einkaufsempfehlungen \n\ndienen als praktisches Hilfsmittel zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung. Unter Kapitel 8 \nwerden darin Empfehlungen zu Bauten und Baustoffen formuliert. So soll u.a. kein Holz aus tropi-\n\nschen und nordischen Urwäldern verwendet, nach Möglichkeit einheimisches oder FSC-zertifiziertes \n\nHolz eingesetzt und die Herkunft von Randsteinen deklariert werden.  \n\nInstrumente von Vereinen und Verbänden für die Baubranche \n\nEmpfehlung SIA 112/1 \n\nDie Empfehlung SIA 112/1 (2017) «Nachhaltiges Bauen - Hochbau» ist ein Instrument des Schwei-\nzerischen Ingenieur- und Architektenvereins. Sie dient zur Verständigung zwischen Auftraggeben-\n\nden und Planenden bei der Bestellung und Erbringung von Planerleistungen für nachhaltiges Bauen \n\nin den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt und ist für Neubau-, Umbau-, Instandset-\n\nzungs- und Umnutzungsvorhaben im Hochbau ausgelegt. \n\nEmpfehlung SIA 112/2 \n\nDie Norm SIA 112/2 (2016) «Nachhaltiges Bauen – Tiefbau und Infrastrukturen» ist ein Instrument, \n\nwelches die Verständigung über den Inhalt dieses Auftrags erleichtern soll. Sie konkretisiert die \nMöglichkeiten, bei der Planung und Realisierung von Infrastrukturbauwerken die Aspekte der Nach-\n\nhaltigkeit – mit einem breit gefächerten Zielsystem – zu berücksichtigen. Sie schlägt vor, welche be-\nsonderen Leistungen planende Ingenieure erbringen müssen, um Infrastrukturbauwerke zu entwi-\n\nckeln, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. \n\nSIA-Effizienzpfad Energie \n\nDer «SIA-Effizienzpfad Energie» (SIA Merkblatt 2040) des Schweizerischen Ingenieur- und Architek-\n\ntenvereins ermöglicht eine umfassende energetische Bewertung eines Bauvorhabens, welche aus \nder 2000-Watt-Gesellschaft abgeleitet ist. Neben der Betriebsenergie für Raumklima und Warmwas-\n\nser behandelt der Effizienzpfad den Elektrizitätsbedarf für Licht und Apparate, die «Graue Energie» \nder Baustoffe, sowie die durch das Objekt ausgelöste Mobilität. Entsprechend den Zielsetzungen der \n\n2000-Watt-Gesellschaft werden der Primärenergieverbrauch und zukünftig auch die Treibhaus-\n\ngasemissionen bezogen auf die Energiebezugsfläche bewertet. Der Effizienzpfad liefert nutzungs-\n\nspezifische Vorgaben für Wohnen, Büros und Schulen. \n\nDer Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) \n\nDer Verein «GEAK» bezweckt die Entwicklung, Verbreitung, Bewirtschaftung, Kontrolle sowie die \n\nFörderung eines schweizweit einheitlichen Systems für einen Gebäudeenergieausweis gemäss \n\nSchweizerischem Energiegesetz.  \n\nEin Experte beurteilt dabei vor Ort den Ist-Zustand einer bestehenden Liegenschaft und plant die \nanstehende Sanierung zusammen mit der Stadt Uster. Mit dieser Bestandesaufnahme werden auch \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n \n\nzweckmässige Sanierungsvarianten aufgezeigt. Damit kann der Energiebedarf und der CO2-Ausstoss \n\nreduziert und die Energieeffizienz gesteigert werden. Der Gebäudeenergieausweis dient zudem vor \n\nBaubeginn als Grundlage um Förderbeiträge (z.B. für «das Gebäudeprogramm») zu beantragen. \n\nEcobau  \n\nIm Verein «ecobau» haben sich Bauämter von Bund, Kantonen und Städten zusammengeschlossen \nmit dem Zweck, das ökologische und gesunde Bauen zu fördern. Zu den Mitgliedern gehören auch \n\nOrganisationen wie die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen \nBauherren (KBOB), CRB (Standards für das Bauwesen) und Bildungsinstitutionen. Im Zentrum ste-\n\nhen die Entwicklung und Verbreitung von Planungswerkzeugen für nachhaltige, ökologische und ge-\nsunde Bauweise. Diese sollen die Planer*innen und Architekt*innen in allen Bauphasen unterstüt-\n\nzen. \n\nZu den Werkzeugen gehören dabei die «ecoBKP-Merkblätter», die Vorgaben für die Projektierung \nund Ausschreibung mit ökologisch günstigen und gesundheitlich unbedenklichen Materialien, Kon-\n\nstruktionen und Prozesse machen. In den «ecoDevis» sind Baumaterialien oder Verarbeitungen mit \ngeringer Umweltbelastung gekennzeichnet. Für die Auswahl von Bauprodukten, welche die Vorga-\n\nben von Eco-BKP und Minergie-Eco erfüllen, steht die Liste der «ecoProdukte» zur Verfügung sowie \n\nKBOB, ecobau und die Interessengemeinschaft privater, professioneller Bauherren.  \n\nStandard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Hochbau \n\nIm Hochbau gibt es mittlerweile ein grosses Angebot an Standards und Labels, welche in unter-\n\nschiedlicher Tiefe die Nachhaltigkeit abdecken. So geht es beispielsweise beim bekanntesten \n\nSchweizer Label «Minergie», das auch vom Postulanten erwähnt wird, vor allem darum, energieeffi-\nzient zu bauen. In Zusammenarbeit mit dem Verein «ecobau» wurde es später um den Zusatz \n\n«Eco» erweitert. Damit deckt es teilweise auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte ab. \n\nDer Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Hochbau baut unter anderem auf den Konzepten \n\nvon Minergie und «ecobau» auf. SNBS erweitert sie aber so, dass dieser als erster Schweizer Stan-\ndard alle Aspekte der Nachhaltigkeit abdeckt. Er umfasst sowohl die Gebäude als auch den Stand-\n\nort. Ziel ist es, die drei Dimensionen des nachhaltigen Bauens (Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt) \n\ngleichermassen und möglichst umfassend in allen Phasen mit einzubeziehen und damit den gesam-\n\nten Lebenszyklus einer Immobilie phasengerecht zu berücksichtigen. \n\nStandard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Infrastruktur \n\nAnalog dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Hochbau wurde im Oktober 2020 ein \n\nHilfsmittel für die Beurteilung von nachhaltiger Infrastrukturprojekte erschaffen. Darin sind insge-\nsamt 75 Indikatoren beschrieben, welche Bauherren für die Beschaffung von Bauhaupt- und Baune-\n\nbenleistungen beziehen können. Das GF Infrastrukturbau und Unterhalt berücksichtigt diese Hilfs-\n\nmittel bei der Beschaffung und vernetzt sich mit anderen Bauherren. \n\nC. Fazit  \n\nMit den oben erwähnten Standards, Vorgaben und Instrumenten zur Nachhaltigkeit ist die Stadt Us-\n\nter in der Lage, die aktuell geltenden Empfehlungen und Vorgaben zur Nachhaltigkeit umzusetzen.  \n\nAuf den Webseiten des Kantons Zürich, der Stadt Zürich oder dem «Netzwerk Nachhaltiges Bauen» \nfindet man u.a. dieselben, oben erwähnten, Nachhaltigkeitsvorgaben. Die «7-Meilenschritte», Mass-\n\nstäbe zum umwelt- und energiegerechten Bauen der Stadt Zürich, entsprechen den sieben The-\n\nmenbereichen des «Gebäudestandards 2019».  \n\nhttps://www.kbob.admin.ch/kbob/de/home.html\nhttps://www.crb.ch/\nhttps://www.nnbs.ch/standard-snbs-hochbau\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n \n\nDie Herausforderung der betroffenen Abteilungen der Stadt Uster besteht darin, die Qualitätssiche-\n\nrung sowie die planerische und ausführungstechnische Erfolgskontrolle durchzusetzen: \n\n- Die Baubranche zeichnet sich in der Schweiz durch Umsatzwachstum, Termin- und Preis-\n\ndruck aus. Damit verbunden werden von den Unternehmern zahlreiche Materialien und \n\nKomponenten weltweit eingekauft. Eine lückenlose Überprüfung, was effektiv auf der Bau-\nstelle verbaut wird, wäre grundsätzlich machbar, würde aber zu einer deutlichen Erhöhung \n\ndes städtischen Personalbestands in den betroffenen Abteilungen führen. \n\n- Viele grössere Unternehmungen haben ein Nachhaltigkeitskonzept, kleinere Unternehmun-\n\ngen oftmals nicht, obwohl sie sich oft ebenso nachhaltig verhalten. Die Berücksichtigung \nder Nachhaltigkeit darf jedoch keine unangemessene Einschränkung des Marktes bzw. \n\nkeine Wettbewerbsverzerrung bewirken.  \n\n- Bei einigen Arbeitsgattungen/Materialien ist bekannt, worauf bei der Nachhaltigkeit geach-\ntet werden muss, z. B. dass kein Holz aus tropischen oder nordischen Urwäldern verwendet \n\nund/oder dass die Herkunft von Randsteinen deklariert werden muss. Bei zahlreichen Ar-\nbeitsgattungen, u.a. den Elektroanlagen und ihren Komponenten, welche hauptsächlich aus \n\nKunststoffen bestehen, ist die Nachhaltigkeit nicht von vorn herein klar definierbar.  \n\n- Die Baumassnahmen der Stadt Uster sind sehr vielfältig, der Anteil an Neubauten ist sehr \n\ngering. Beim GF Liegenschaften werden vor allem altersbedingte Erneuerungen und Ersatz-\n\narbeiten ausgeführt. Die Herausforderung besteht darin, den Aufwand für eine umfassende \nUmsetzung der Nachhaltigkeitsvorgaben mit dem Umfang des Bauvorhabens abzustimmen. \n\nBeim Umbau und der Erweiterung des Stadthauses West konnte dies optimal umgesetzt \nwerden (Dämmung, Verdichtung, Entsiegelung, Erdsonden, PV-Anlagen, Wärmeerzeugung, \n\netc.) \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nAlle Standards und Instrumente zur Nachhaltigkeit werden gemäss Vorgaben und wie bisher umge-\n\nsetzt. Insbesondere der aktuell gültige Gebäudestandard 2019 wird immer eingehalten. \n\nDas Wissen über eine nachhaltige Beschaffung und deren Umsetzung, bzw. Kontrolle wird mit inter-\nnen Weiterbildungen sichergestellt. Eine noch weitergehende Qualitätssicherung sowie Erfolgskon-\n\ntrolle bei städtischen Bauvorhaben ist theoretisch möglich, aber nur zu sehr hohen Kosten. \n\nNeben der Sensibilisierung der Bauherrenseite müssen auch die Unternehmer zu einer Selbstdekla-\n\nration hinsichtlich Nachhaltigkeit angehalten werden. Die Nachhaltigkeit der Projektierung und Rea-\n\nlisierung im Hoch- und Tiefbau wird in den Offerten aufgezeigt, mit den Vergabekriterien bewertet \n\nund damit das vorteilhafteste Angebot bestimmt. \n\nEine Überprüfung der Firmen von Seiten Bauherrschaft übersteigt wiederum die personellen und \nfachlichen Ressourcen der betroffenen Abteilungen und bedingt eine deutliche Erhöhung des städti-\n\nschen Personalbestandes. Hinzuweisen bleibt auf die Tatsache, dass der Gemeinderat im Leistungs-\n\nauftrag 2021 beim Geschäftsfeld Liegenschaften eine pauschale Kürzung des Globalkredits von \n5 Prozent oder 394 000 Franken vorgenommen hat. Wie der Stadtrat in der Gemeinderatsdebatte \n\nvom November 2020 und in der Kommunikation der Umsetzung der Kürzung festhielt, ist davon ins-\n\nbesondere auch die Umsetzung des «Gebäudestandards 2019» betroffen. \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 630/2021 wird zugestimmt.  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 2. Oktober 2013 \nNr. 191/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \n«ABENTEUERSPIELPLATZ HOLZWURM: ERHÖHUNG DES \nJÄHRLICH WIEDERKEHRENDEN BEITRAGS» \n\n(ANTRAG NR.  191) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n1. Der jährlich wiederkehrende Beitrag an den Verein «Abenteuerspielplatz \n\nHolzwurm» wird ab 1. Januar 2014 von bisher 60'000 Franken auf neu 120'000 \nFranken erhöht. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident und Abteilungsvorsteher Präsidiales, Martin Bornhauser \n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n1. Zusammenfassung \n\nDer «Abenteuerspielplatz Holzwurm» ist fester und bewährter Pfeiler der Ustermer Kinder- und \nJugendpolitik. Im «Holzwurm» sammeln die Kinder Erfahrungen im Umgang mit Holz, Metall, \nWasser oder Feuer, was viel zur Förderung ihrer Kreativität, Eigeninitiative und sozialen Kompetenz \nbeiträgt. Auf spielerischem Weg wird hier wertvolle Integrationsarbeit geleistet. Das anregende \nUmfeld weckt die Neugier und die eigene Kreativität, aber auch die Freude an handwerklichen \nFähigkeiten. Die Begleitung verhindert Ausgrenzung, sorgt für Chancengleichheit und leistet damit \nwertvolle Integrationsarbeit \nDer Holzwurm ist als Verein organisiert und funktioniert nur dank einem sehr hohen Anteil an \nFreiwilligenarbeit. Seit 2007 wird der Verein durch die Stadt Uster mit jährlich 60'000 Franken \nunterstützt. Die im Leistungskontrakt definierten und honorierten Ziele überbietet der Verein seit \nJahren. So werden aktuell 39% mehr Besucher ausgewiesen, als im Kontrakt abgegolten werden.  \nIn den letzten Jahren sah sich die Institution mit zwei gesellschaftlichen Entwicklungen konfrontiert: \nEinerseits veränderten sich die Ansprüche der Gesellschaft an die Betreuungsintensität, andererseits \nwurde es zusehends aufwändiger, ehrenamtliche Mitglieder für die Leitung und den Betrieb zu \nrekrutieren. Der Verein kämpft mit höheren Betreuungskosten und hat zunehmend Probleme, alle \nEhrenämter zu besetzen. \nGelingt es nicht, diese anstehenden Probleme zu lösen, droht der «Holzwurm» am eigenen Erfolg \nzu scheitern. In der Konsequenz müsste der Betrieb auf die im Leistungskontrakt definierten Werte \nreduziert werden. Dies hätte wohl Reduktionen der Öffnungszeiten und Zugangsbeschränkungen \nfür die Kinder zur Folge.  \nMit der Erhöhung des Kredits auf 120‘000 Franken wird das Spielplatzteam ausgebaut. Damit wird \nerreicht, dass die nötige Betreuungsarbeit geleistet werden kann. Gleichzeitig können die \nFreiwilligen direkt vom Platz aus koordiniert und gepflegt werden. So wird sichergestellt, dass die \nFreiwilligenarbeit auch in Zukunft in hohem Mass erbracht werden kann und das Angebot langfristig \nmit hoher Qualität erhalten wird. Die damit gesicherte Freiwilligenarbeit entspricht rund 300 \nStellenprozente und wurde vom Verein «Abenteuerspielplatz Holzwurm» für das Jahr 2012 mit \neinem Gegenwert von 134‘775 Franken angegeben.  \n \n \n2. Der Verein Abenteuerspielplatz Holzwurm \n\nGeschichte:  \n1975 wurde aus Anlass der 1200 Jahrfeier der Stadt Uster vorübergehend ein Abenteuerspielplatz \neingerichtet, der den Kindern etwas Aussergewöhnliches bieten wollte. Vier Jahre später gründeten \neinige Eltern den Verein «Abenteuerspielplatz Holzwurm». Schon bei der Eröffnung wurde ein \nSpielplatzleiter angestellt und damit die Grundlage für einen teilprofessionellen Betrieb gelegt. 1993 \nwurde das Angebot auf Kleinkinder ("di chliine Holzwürm") ausgedehnt. Das grosse Engagement \ndes Vereins und seine Bedeutung für das öffentliche Leben in Uster wurde 1996 mit dem \nKulturpreis der Stadt Uster gewürdigt und belohnt. Im Jahre 2007 erfolgte die Integration von \n«Serafins Garten» in den Abenteuerspielplatz Holzwurm. Gleichzeit wurde die Zusammenarbeit \nzwischen der Stadt Uster und dem Verein «Holzwurm» in einem Leistungskontrakt geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 191/2013 | Seite 2/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nOrganisation: \nDer Verein «Abenteuerspielplatz Holzwurm» wird von einem 9-köpfigen Vorstand im Ehrenamt \ngeführt. Daneben existieren diverse Arbeitsgruppen für die unterschiedlichen Betriebsbereiche und \nfür spezielle Anlässe. Der Umfang der ehrenamtlichen und freiwilligen Arbeit beträgt rund 300 \nStellenprozente. Die personelle Besetzung wird aus der folgenden Tabelle ersichtlich: \n\n \n\nStellenbezeichnung Stellenprozent Bemerkungen \n\nSpielplatzleitung 60% Festanstellung \n\nSpielplatzbetreuung 15% Aushilfen Ferien \n\nMetallwerkstattleiter 20% Festanstellung \n\nPlatzwart 30% Sozialeinsatz, Dauer unbestimmt \n\n \n\nZudem absolvieren unter anderem jeweils Studierende der Zürcher Hochschule der Künste Praktika \nim Holzwurm. Sowohl für die Buchhaltung wie auch die Platzreinigung konnten zudem \nSpezialkonditionen ausgehandelt werden. \n\n \n\nFinanzen:  \nDer Holzwurm präsentierte 2012 eine ausgeglichene Rechnung. Der totale Aufwand beträgt 279’197 \nFranken. Darin enthalten sind Eigenleistungen für unbezahlte Arbeit von 134'775 Franken. Dies \nentspricht rund 5'400 Stunden. Der tatsächliche finanzielle Aufwand ohne dieser Eigenleistungen \nbeträgt  144'442 Franken. Das Vermögen beträgt per 31. Dezember 2012 22'649 Franken welches \nauf ein Legat zurückzuführen ist.Die städtische Unterstützung in der Höhe von 60'037 Franken \ndeckt rund 40% des finanziellen Aufwandes. Weitere Einnahmequellen sind Mitgliederbeiträge \n(21%), Spenden (17%) sowie eigene Erträge aus Vermietungen, Verkäufen und Standaktionen \n(22%). Damit generiert der Holzwurm Drittmittel in bemerkenswerter Höhe. \n \n \nKennzahlen: \nDie Öffnungszeiten des Holzwurms lagen in den Jahren 2010 bis 2012 durchschnittlich 10% über \nden entschädigten Anforderungen des Leistungskontrakts. Die Besucherzahlen übertrafen die \nAnforderungen gar um 39% bis 55% (die Schwankungen innerhalb der letzten drei Jahre sind in \nerster Linie wetterbedingt). Positiv fällt der Ausbau des Angebots für Familien auf, was auf eine \nstärkere Einbindung der Eltern in den Betrieb des «Holzwurms» hinweist.  \n\nDer «Holzwurm» ist an fünf Tagen in der Woche geöffnet und bietet während vier ganzen Wochen \nein spezielles Ferienprogramm. Der Spielplatz wird zudem im Rahmen von Schulprojekten von \nSchulklassen genutzt. \n\n \n\n 191/2013 | Seite 3/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAngebote für \nSchulkinder; 465 \nStunden (57%) \n\nFerienangebote für \nSchulkinder; 172 \nStunden (21%) \n\nAngebot für \nKleinkinder; 80 \nStunden (10%) \n\nAngebot für \nFamilien; 95 Stunden \n\n(12%) \n\nÖffungszeit pro Jahr \n(Mittelwerte 2010-2012) \n\n 191/2013 | Seite 4/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n3. Bedeutung des «Holzwurms» für Uster \n\nDer «Abenteuerspielplatz Holzwurm» ist eine feste, bewährte und verlässliche Säule der Ustermer \nKinder- und Jugendpolitik. Er hat sich zum zentralen Angebot der offenen Kinderarbeit entwickelt. \nDer «Holzwurm» ist in der Bevölkerung gut verankert und durch seine überregionale Ausstrahlung \nund seinen Bekanntheitsgrad leistet er einen wesentlichen Beitrag zur guten Positionierung der \nStadt Uster als familienfreundliche Wohnstadt. \n\nDer Spielplatz lässt die Kinder Erfahrungen im Umgang mit Holz, Metall, Wasser oder Feuer \nsammeln und fördert ihre Kreativität, Eigeninitiative und soziale Kompetenz. In einer zunehmend \ndigitalen Welt sind diese ursprünglichen Erlebnisse von besonderer Bedeutung. Und im \n«Abenteuerspielplatz Holzwurm» wird auf spielerischem Weg wertvolle Integrationsarbeit geleistet. \n\nDas Angebot des «Holzwurms» wird durch das «Spielmobil» ergänzt, das ebenfalls durch die Stadt \nunterstützt wird. Während das «Spielmobil» zu den Kindern fährt und ein aufsuchendes Angebot \nbetreibt, kommen die Kinder in Eigeninitiative zum «Holzwurm». Beide Institutionen bilden eine \nSymbiose und sind die zentralen Pfeiler des Kinderangebots in der Stadt Uster. \n\nBei seiner Gründung hatte der «Holzwurm» nationalen Pionierstatus. Und auch heute orientieren \nsich noch viele andere Städte bei der Realisierung ihrer Spielplatzprojekte am Ustermer Vorbild und \nschicken ihre Gartenarchitekten und Spielplatzplaner zu Studienzwecken nach Uster.  \n\n \n\n4. Leistungskontrakt zwischen der Stadt und dem «Holzwurm» (vgl. Beilage Nummer 2) \n\nAm 10. September 2007 erhöhte der Gemeinderat den jährlichen Beitrag an den Verein \n«Abenteuerspielplatz Holzwurm» von 40'000 Franken auf 60'000 Franken. Dieser Betriebsbeitrag \nwurde an einen Leistungsauftrag geknüpft, welcher den Umfang der zu erbringenden Leistung \ndefiniert. Als Kennzahlen dienen die Öffnungszeiten sowie die Anzahl Besuche der Kinder. Die \nZahlen werden nach Leistungsbereich einzeln ausgewiesen. Die im Leistungsauftrag vereinbarten \nZiele wurden regelmässig übertroffen (siehe Ziffer 2. Kennzahlen). \n\n \n5. Herausforderung und aktuelle Situation des «Holzwurms» \n\nIn den letzten Jahren sah sich der Verein «Abenteuerspielplatz Holzwurm» mit zwei Entwicklungen \nkonfrontiert: Einerseits veränderten sich die Ansprüche der Gesellschaft an die Betreuungsintensität \nund damit der Betreuungsaufwand für den «Holzwurm». Andererseits wurde es zusehends \naufwändiger und schwieriger, ehrenamtliche Mitglieder für die Leitung und den Betrieb zu \nrekrutieren.  \n\nVerglichen mit der Gründerzeit wird heute von den Eltern und Versicherungen eine intensivere und \nprofessionellere Betreuung der Kinder gefordert. Ein Abenteuerspielplatz birgt zahlreiche Unfall- und \nVerletzungsrisiken, die durch den Einsatz von gut geschultem Personal deutlich minimiert werden \nkönnen. Daher beschäftigt der «Holzwurm» neben freiwilligen Helfenden vermehrt auch \nFachpersonal. \n\nBei der Rekrutierung von Freiwilligen gelingt es dem «Holzwurm» immer wieder, eine ansehnliche \nAnzahl Personen zu gewinnen, die an einem Nachmittag zwei bis drei Stunden auf dem Areal \npräsent sind. Schwieriger ist es, Personen zu finden, die bereit sind, ein Ehrenamt im Vorstand zu \nübernehmen. Grund ist die immer höhere zeitliche Belastung durch diese Ämter (zwischen 200 und \n600 Stunden pro Jahr) und die Tatsache, dass neben der strategischen Führungsarbeit auch viel \nZeit für operative Arbeiten aufgebracht werden muss. Kommt dazu, dass sich der Vorstand in erster \n\n 191/2013 | Seite 5/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nLinie aus Eltern zusammensetzt und sich deren Engagement im Verein meist auf die Jahre \nbeschränkt, da ihre Kinder den «Holzwurm» besuchen. Darüber hinaus sind heute in vielen Familien \nbeide Elternteile erwerbstätig, sodass für ein verbindliches tragendes Engagement oftmals die Zeit \nfehlt. Die Fluktuation ist daher gross und es müssen oft neue Mitglieder gefunden und eingearbeitet \nwerden.  \n\nBesonders schwierig ist es, Personen aus entfernteren Netzwerken (wie z.B. Pensionierte) zu \nfinden. Hierzu wären grössere Anstrengungen und ein professionelles, strategisches Vorgehen \nerforderlich. Das alles beeinflusst die Konstanz und die Stabilität des Vereins negativ. \n\nEs hat sich gezeigt, dass die starke Abstützung auf die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt auch \nRisiken birgt. Gerade bei kurzfristigen Ausfällen von Freiwilligen zeigen sich die strukturbedingte \nSchwächen in der Einsatzplanung. Die Lücken sind oft nur mit grossem organisatorischen Aufwand \nzu füllen. \n\nGelingt es nicht, diese anstehenden Probleme zu lösen, droht der «Holzwurm» am eigenen Erfolg \nzu scheitern. In der Konsequenz müsste der Betrieb auf die im Leistungskontrakt definierten Werte \nreduziert werden. Dies hätte eine Reduktion der Öffnungszeiten und Zugangsbeschränkungen für \ndie Kinder zur Folge.  \n\n \n\n6. Lösungsideen der anstehenden Herausforderungen durch den Verein \n«Abenteuerspielplatz Holzwurm» \n\nMit den jetzigen Strukturen ist der Vorstand stark in das operative Geschäft eingebunden, was mit \neinem grossen Ressourceneinsatz verbunden ist und die Rekrutierung von neuen \nVorstandsmitgliedern erschwert. Um die Leitungsstrukturen zu sichern, will sich der Verein \nStrukturen geben, mit welchen dieser Ressourcenaufwand für Vorstandsmitglieder flexibler \nausgestaltet werden kann und die Vorstandsmitglieder vom operativen Geschäft entlastet werden. \nUm dieses Ziel zu erreichen, soll das Spielplatzteam ausgebaut werden und neben der \nBetreuungsarbeit die Funktion einer Koordinationsstelle übernehmen, welche den Vorstand in \ngewissen Bereichen (wie z.B. bei der Einsatzplanung der Freiwilligen) entlastet. Damit wird erreicht, \ndass die nötige Betreuungsarbeit geleistet werden kann. Gleichzeitig können die vielen Freiwilligen \ndirekt vom Platz aus koordiniert werden. \n\n \n\nZusammengefasst strebt der Verein folgende Massnahmen an, um den Betrieb des «Holzwurms» \nauch für die Zukunft zu sichern: \n\n1. Antrag an den Gemeinderat um Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags von 60‘000 Franken \nauf 120‘000 Franken (als Kompensation für die höheren Anforderungen, das gesteigerte \nAngebot und die Professionalisierung). \n\n2. Entwicklung einer Organisationsstruktur, die den Vorstand entlastet und eine klarere Trennung \nvon strategischer und operativer Ebene ergibt.  \n\n3. Ausbau des Spielplatzteams, welches zusätzlich die freiwilligen Einsätze koordiniert und neue \nFreiwillige auch in den entfernteren Netzwerken rekrutiert.  \n\n \n \n \n\n7. Folgerungen \n\n 191/2013 | Seite 6/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nDie Stadt hat ein hohes Interesse, das Angebot des «Holzwurms» sowohl in qualitativer als auch in \nquantitativer Hinsicht zu erhalten. Durch die Erhöhung des wiederkehrenden städtischen \nBetriebsbeitrags (ab dem 1. Januar 2014) kann die finanzielle und personelle Lage entschärft und \ndie Freiwilligenarbeit sichergestellt werden. Gleichzeitig ist der bestehende Rahmenkontrakt \nzwischen der Stadt und dem Verein «Abenteuerspielplatz Holzwurm» mit Wirkung ab Beginn 2014 \nneu auszuhandeln und die erwarteten Leistungen neu zu definieren (Beilage Nr. 3). Die Eckwerte \nsollen wie folgt aussehen: \n\n1. Das Angebot des Vereins «Abenteuerspielplatz Holzwurm» basiert sowohl in quantitativer wie \nqualitativer Hinsicht nach wie vor auf Freiwilligenarbeit. \n\n2. Die Leistungsziele (Anzahl Besucher, Öffnungszeiten) werden erhöht und dem realen Ist-Wert \nangeglichen. \n\n3. Der Verein generiert Drittmittel und schöpft die Möglichkeiten bestmöglich aus. \n \n\n \n\n \n\n8. Kredit \n\nDer beantragte Kredit ist im Budget 2014 eingestellt. Aufgrund der Finanzkompetenzen ist er durch \nden Gemeinderat zu bewilligen. \n\n \nKreditbewilligung  \nVorhaben: Erhöhung wiederkehrender Kredit an den \n\nHolzwurm um 60‘000 auf 120‘000 Franken \nKostenstelle:       \nKonto oder Projekt-Nr.:       \nKreditbetrag einmalig:  0 \nKreditbetrag wiederkehrend:  120’000 \nZuständigkeit: Gemeinderat \nArtikel Gemeindeordnung: Art. 21 lit. b \nAusgabe im Voranschlag 2014 enthalten: Ja \n\n \n \n \n9. Stellungnahme Jugendkommission \n\nDie Jugendkommission hat den Antrag diskutiert und empfiehlt Stadt- und Gemeinderat \nZustimmung zur Erhöhung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n10. Antrag \n\n 191/2013 | Seite 7/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der jährlich wiederkehrende Kredit an den Verein «Abenteuerspielplatz \nHolzwurm» wird ab 1. Januar 2014 von bisher 60'000 Franken auf neu 120'000 \nFranken erhöht. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt): \n\nNr. 1 Jahresbericht 2012 des Vereins Abenteuerspielplatz Holzwurm  \nNr. 2 Bestehender Leistungskontrakt mit dem Verein Abenteuerspielplatz Holzwurm \nNr. 3 Entwurf eines künftigen Rahmenvereinbarung mit dem Verein Abenteuerspielplatz \n\nHolzwurm \nNr. 4 Finanzielle Situation des Vereins Abenteuerspielplatz Holzwurm (Bilanz 2012) \n\n \n \n \n\n \n\n 191/2013 | Seite 8/8\n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. Februar 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  52  /  V4.04.70 \n\nPostulat 528/2018 \nVerkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\nIvo Koller und Marius Weder \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 20. Dezember 2018 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller und Marius Weder beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates das Postulat 528/2018 betreffend «Verkehrssicherheit auf Gschwader- und \nWinikerstrasse erhöhen!» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\n\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \nDie Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nWie im Postulat beschrieben, weist die Gschwaderstrasse, ab Ausgang Winikon bis Boccodromo, \n\nwie auch die Winikerstrasse zwischen Winikon und Tennisplätze, ausserorts eine Höchstgeschwin-\ndigkeit von 80km/h auf. Auf beiden Strassenabschnitten fehlt je eine Fussgänger- und Veloinfra-\n\nstruktur sowie eine öffentliche Beleuchtung. \n\nDer Verkehrsrichtplan von 1984 hat für beide Strassenabschnitte eine Infrastruktur für den Lang-\nsamverkehr vorgesehen Die beiden Abschnitte befinden sich ausserhalb des Siedlungsgebietes der \n\nStadt Uster. Grundsätzlich wird auf eine öffentliche Beleuchtung bei solchen Strassenabschnitten \nverzichtet, um die Lichtimmissionen für die Umwelt möglichst gering zu halten. Auch kantonale \n\nStrassenabschnitte, die ausserhalb des Siedlungsgebietes liegen, werden nicht mehr beleuchtet. \n\nIm Ausserortsbereich von kantonalen Strassenabschnitten führen oft parallel zur Strasse separate \n\nRad- und Gehwege, wie beispielsweise entlang der Riedikerstrasse oder Zürichstrasse in Richtung \n\nWerrikon/Nänikon. Auf kommunalen Strassenabschnitten mit einem sehr geringen Verkehrsauf-\nkommen wurde auf separate Rad- und Gehweginfrastrukturen verzichtet. \n\nAuf den genannten Strassenabschnitten ist es insbesondere in der dunklen Jahreszeit sehr kritisch, \nsich als Velofahrende oder zu Fuss Gehende zu bewegen. Daher liegt es im Interesse der Stadt \n\nUster, dass über diese Strassen auch der Fussgänger- und Veloverkehr gut erschlossen ist. Deshalb \nunterstützt der Stadtrat das Postulat und begrüsst es, Massnahmen zu prüfen, welche die Verkehrs-\n\nsicherheit auf der Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 528/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. Februar 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiter Sicherheit, Jörg Ganster \n Kommandant Stadtpolizei, Andreas Baumgartner \n LG Infrastrukturmanagement \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 12.02.2019 \n\n \n\n\n


text: \n549\nWerner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstrasse 39, 8610 Uster  \n \nAnfrage  \n \nUster, 8. Februar 2008  \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerr Werner Hürlimann \n \n \nAnfrage Betreffend Bauverbots-Dienstbarkeit (Servitut) auf dem kantonalen \nGrundstück an der Schifflände \n \nWie anlässlich der Medienorientierung vom 23. Januar 2008 zum Rekurs des \nRheinaubundes gegen die Baubewilligungen der Baudirektion und des Ustermer \nStadtrates bekannt wurde, lastet seit 1933 auf dem kantonalen Grundstück, auf \nwelchem der Verein Pavillon „Nouvel“ partout einen Rosthaufen aufstellen will \n(Parzelle C 3226), folgende Dienstbarkeit (Servitut): \n \n\n„Last: Bauverbot zugunsten der in Servitut 1915 beteiligten \nGrundeigentümer und der Verband zum Schutz des Greifensees. 8. Mai \n1933, Servitut 1916“. \n\n \n\nWeitere Abklärungen haben ergeben, dass auch auf dem städtischen Grundstück \nzwischen Schifflände und kantonalem Grundstück (Parzelle C 3251) dasselbe \nBauverbots-Servitut im Grundbuch eingetragen ist, weil die beiden Parzellen früher \nvereinigt waren (Art. 744 ZGB: „Wird das belastete Grundstück geteilt, so besteht \ndie Last in der Regel auf allen Teilen weiter.“). Ohne auf die rechtliche Zulässigkeit \neiner Löschung dieser Dienstbarkeit ohne Zustimmung des Berechtigten (Verband \nzum Schutze des Greifensees) einzugehen, stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Weshalb ist im Bericht „Erholung am Greifensee, Konzept ‚Schifflände’, \nGrundlagen, Konzepte, Vorgehen“ der Abteilung Planung der Stadt Uster vom \nMärz 1996, in welchem minutiös alle Grundlagen aufgeführt sind, dieses \nBauverbots-Servitut explizit nicht erwähnt? \n\n2. Weshalb hat der Stadtrat bis heute ganz offensichtlich verheimlicht, dass auf \nden beiden (und möglicherweise auch auf anderen) Grundstücken seit 1933 ein \nBauverbots-Servitut zugunsten des „Verbandes zum Schutze des Greifensees“ \nbesteht?  \n\n3. Wann hat der Stadtrat seine (einseitige) Zustimmung zur Löschung des \nBauverbots-Servituts gegeben und welches waren die Gründe dafür? Weshalb \nhat er das Grundbuchamt nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es gemäss  \n\n\n\n2 \n \n\n4. Art. 744 Abs. 3 ZGB vor einer eventuellen Löschung die Zustimmung des \nBerechtigten (Verband zum Schutze des Greifensees) einzuholen hat? \n\n5. Wäre es nicht Sache der Juristen der Stadt Uster, vor allem bei Baubewilli-\ngungen solcher Art Geschäfte genauer zu prüfen und den Sachverhalt zu \nhinterfragen?  \nWenn Nein, warum nicht? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen  \n \n \n \n \n \nWerner Kessler, Gemeinderat  \n\n\n