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category_de: Protokoll

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\nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 20. März 2017, 19:00 Uhr bis 21:32 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 89/2017 der Geschäftsleitung: Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR), \n\nTeilrevision \n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 95/2017 der Sozialbehörde: Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge, \n\nGemeindereferendum \n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 587/2017 von Thomas Wüthrich (Grüne): Mobilitätsmanagement-Strategie \n\n"Stadtverkehr 2030" \n \n\n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Einheits-\n\ngemeinde – auch bei der Schulinformatik \n \n\n \n\n7 \n  \n\nLeistungsmotion 589/2017 von Patricio Frei (Grüne): Zukunftsorientierte Grundstückbewirt-\nschaftung \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nLeistungsmotion 590/2017 von Patricio Frei (Grüne): Nachhaltige Immobilienbewirtschaf-\ntung \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nLeistungsmotion 591/2017 von Walter Meier (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang \nHarder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffsammlung \n\n \n\n \n\n10   Leistungsmotion 592/2017 von Markus Wanner (SP): Jugenddienst bei der Stadtpolizei \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nLeistungsmotion 593/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Elternbeitragsreglement der \n\nStadt Uster \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n864 \n\n \n\n \n\n    \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\n Balthasar Thalmann, 1. Vizepräsident (TOP 3) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 31 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\n \nEntschuldigt Markus Ehrensperger (SVP) \n\nIvo Koller (BDP) \nPaul Stopper (BPU) \n\nMarius Weder (SP) \n\nClaudia Wyssen (SP) \nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n\n  \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 16). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n865 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Anita Borer (SVP) folgende Fraktionserklärung: Es ist in der Tat \nnicht ganz einfach, New Public Management, kurz NPM, als politisches Instrument zu verwenden, \nwirkungsorientiert die „Steuerung der öffentlichen Verwaltung“ zu vollziehen und zentrale Funktio-\nnen wie Leistung, Produkt und eben die ganz wichtige Wirkung zu erkennen. Dazu stehen dem \nParlament Instrumente wie Leistungsauftrag und Globalbudgets zur Verfügung. Ganz wichtig bei \nNPM ist die Trennung der politischen Führung vom operativen Management. Dies wird leider immer \nwieder vergessen… \nDie Leistungsaufträge berücksichtigen einen Planungshorizont von vier Jahren, können jedoch im \nrollenden Planungsverfahren bei Bedarf jährlich angepasst werden. Dazu steht in der Budgetdebat-\nte jeweils genügend Zeit für Anträge und Anpassungen der Wirkungs- und Leistungsziele zur Verfü-\ngung. Die Steuerung enthält immer ein Zusammenspiel von drei Komponenten:  \n1. Die Wirkungs- und Leistungsziele,  \n2. die Leistungen an sich und  \n3. die dazu nötigen Finanzen.  \nWenn in der Budgetdebatte ein Leistungsziel aus zeitlichen Gründen nicht angepasst werden kann \noder gar eine Neufestlegung eines Ziels geprüft werden soll, dann steht das Instrument der Leis-\ntungsmotion zur Verfügung. Die Leistungsmotion soll der Verwaltung Zeit geben, sich bis zur Vorla-\nge des nächsten Globalbudgets mit einem solchen Antrag zu befassen und vor allem, ganz wichtig, \ndie finanziellen Auswirkungen einer Änderung oder Neufestlegung zu berechnen.  \nWas uns nun in den letzten Wochen mit Leistungsmotionen vorgelegt wird, entspricht mehrheitlich \nnicht der Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, die der Gemeinderat im \nSeptember 2013 genehmigt hat.  \nStatt eine Änderung eines Leistungsangebotes oder die Prüfung eines alternativen oder neuen Leis-\ntungsangebotes zu beantragen, werden in verschiedenen heute vorliegenden Leistungsmotionen \nbereits Leistungsziele, Leistungen und Indikatoren bestimmt, die derart einschränkend sind, dass \nder eigentliche Grundauftrag gar nicht mehr erfüllt werden kann. \nWenn insbesondere aus Kreisen der Grünen und von mitte-linker Seite die Arbeit anderer mit \n"schludrig" bezeichnet wird, sollten ebendiese Kreise ungemein vorsichtig sein, dass der Begriff \nnicht plötzlich auf sie selber zurückfällt. Wenn man nämlich mit einem halbdutzend Leistungsmotio-\nnen um sich wirft, sollte man sicherstellen, dass es sich dabei auch wirklich um Leistungsmotionen \nim Sinne des Erfinders handelt. Und diese Erfinder sind schliesslich Sie selber!  \nVerpasste, abgelehnte oder neu erfundene Budgetanträge einfach im Januar des kommenden Jah-\nres auf Papier nachzuschieben, zeigt, dass man das Wesen einer Leistungsmotion und insbesondere \nvon NPM nicht verstanden hat, oder vielleicht auch einfach absichtlich ignoriert.  \nMan kann es generell sagen: Wenn man sich in der Budgetdebatte, insbesondere bei den Vorberei-\ntungen in den Subkommissionen und in der Arbeit in den Kommissionen keine oder zu wenig Mühe \ngibt, dann kommen solche Vorlagen heraus, wie wir sie heute behandeln müssen. \nAm Schluss liegt der Aufwand beim Stadtrat und der Verwaltung, die mit riesigem Aufwand und \nunendlichem Goodwill die ganze Sache wieder einigermassen NPM-konform hinzubiegen versuchen. \nDas Hauptziel von NPM – eine schlanke und qualitätsorientierte Verwaltung – wird hier mit Füssen \ngetreten.  \nWir sollten einmal berechnen lassen, wie viel Zusatzbelastung die Verwaltung ertragen muss, weil \nMitglieder dieses Parlaments ihre Arbeit nicht richtig und NPM-seriös machen. Aber langsam kennt \nman es ja: Hauptsache man stiert seine persönlichen und sonstigen Partikularinteressen durch. \nNPM-Vorgaben, welche ja bekanntlich der Gesamtbevölkerung dienen sollen, sind da nur lästig. \nDie SVP/EDU-Fraktion empfiehlt daher dringend: Lesen Sie doch nochmals die Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (GeschO GR) und die NPM-Verordnung der Stadt Uster durch und wählen Sie \ndie zutreffende Art eines Vorstosses aus, bevor Sie nach den nächsten Weihnachten wieder in die \nTasten greifen. Breite Kreise der Ustermer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind Ihnen dafür \ndankbar. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n866 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nStadtschreiber Hansjörg Baumberger nimmt heute letztmals an einer Ratssitzung teil (vergleiche \nSeite 709). Der Präsident dankt ihm für die geleisteten Dienste und wünscht ihm alles Gute für die \nneue Tätigkeit als Stadtschreiber von Wil (SG). Er überreicht ihm eine Flasche Uster-Schaumwein \nund einen Uster-Biber. (Applaus) \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 14. März 2017 den Kommandanten der Stadtpolizei, Daniel Stein, zum Stadt-\nschreiber gewählt. Der Präsident gratuliert im Namen des Gemeinderates. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n867 \n\n \n\n3 Antrag 89/2017 der Geschäftsleitung: Geschäftsordnung des Gemeinderates \n(GeschO GR), Teilrevision \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Hans Keel (SVP), darum übernimmt der 1. Vizepräsident, \n\nBalthasar Thalmann (SP), den Vorsitz: Die letzte Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n(GeschO GR) wurde im März 2012 durchgeführt. Heute steht wiederum eine Teilrevision unserer \nGeschäftsordnung an. An dieser Revision hat die Geschäftsleitung seit 2014, also 3 Jahre gearbei-\ntet. Die Fraktionen wurden laufend über den Stand informiert und auch gebeten allfällige Änderun-\ngen oder Verbesserungen einzubringen.  \nMein Ziel ist es, die vorliegende Teilrevision der GeschO GR für das neue Präsidialjahr in Kraft zu \nsetzen. Der neue Präsident soll mit einer bereinigten GeschO GR arbeiten können. Es ist deshalb \nhöchste Zeit, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. \nIm Wesentlichen geht es mit dieser Teilrevision um die Klärung der Zuständigkeiten von Legislative \n(Gemeinderat) und Exekutive (Stadtrat und Sekundarschulpflege), ebenfalls um die Terminplanung \nfür die konstituierende Ratssitzung und die Zuständigkeiten beim Erstellen von Beleuchtenden Be-\nrichten an die Stimmberechtigten sowie bei Beschwerdeverfahren. \nDie alleinige Unterstellung der Parlamentsdienste unter die Geschäftsleitung ist das Wesentliche \ndieser Zuständigkeiten. Die Detailfragen werden in der Verordnung über die Parlamentarischen \nDienste geregelt. Was dem Stadtrat wichtig ist und die Geschäftsleitung teilt diese Sicht, dass aus \npersonalrechtlicher Sicht (Arbeitnehmerschutz) das Personal des Parlamentsdienstes weiterhin der \nPersonalverordnung der Stadt Uster untersteht. \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster haben im letzten Jahr dieser Teilrevision zuge-\nstimmt. Einzig bei Art. 8 Abs. 4 und 5 (neu) GeschO GR betreffend der administrativen Dienstleis-\ntungen und Rechtsauskünfte besteht eine Differenz mit dem Stadtrat: Die Leistungen der Verwal-\ntung sollen jährlich mit einer festzusetzenden Pauschale abgegolten werden. Damit sind wir von der \nGeschäftsleitung einverstanden, wenn es um eine vernünftige Abgeltung geht. Es gilt zu berück-\nsichtigen, dass auch die Parlamentsdienste Leistungen zu Gunsten der Verwaltung erbringen. \nWir sind uns bewusst, dass diese Teilrevision nicht das letzte Wort bezüglich GeschO GR ist. Die \nneue Gemeindeordnung wird kommen, was natürlich eine weitere Anpassung der GeschO GR not-\nwendig macht. \nDamit wir eine klare Ausgangslage für die Neuerungen haben, bitte ich Sie dem Antrag der Ge-\nschäftsleitung zu zustimmen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Eigentlich gibt es zum Antrag der Geschäftslei-\ntung nicht viel zu ergänzen. Aber dieser Antrag – so unscheinbar er daherkommt – kann durchaus \nals Meilenstein in der Geschichte des Gemeinderats bezeichnet werden. Mit dieser Teilrevision der \nGeschäftsordnung erhält der Gemeinderat die Autonomie und Eigenständigkeit, die ihm als legislati-\nve Gewalt in unserem demokratischen System zusteht. Der Gemeinderat macht sich damit ein an-\ngemessenes Geschenk zu seinem 90. Geburtstag.  \nUm diese Revision erreichen zu können, waren viele formelle und informelle Gespräche und Über-\nzeugungsarbeit notwendig. Aber nicht zuletzt dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat und der Sekundarstufe Uster konnte diese ausgewogene Vorlage ausgearbeitet werden. Im \nganzen Prozess waren auch die Erfahrung und die Sachkenntnis unseres Parlamentssekretärs von \ngrossem Wert.  \nIn diesem Sinne danke ich allen Beteiligten für ihr Engagement in dieser Sache. Machen Sie sich \ndieses Geburtstagsgeschenk und stimmen Sie diesem Antrag zu. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n868 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:0 Stimmen: \n\n1. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012 (GeschO GR) wird \nwie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 2   Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates  an der Sitzung im April, \n\nspätestens aber an der Sitzung im Monat Mai statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die \n\nWahl des Präsidiums durch. \n\n \n\nArt. 3   Geschäftsleitung, Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Ratspräsidium, den zwei Vizepräsidien und den drei \n\nStimmenzählenden. \n\n2 Die Leiterin oder der Leiter des Parlamentsdienstes nimmt an den Sitzungen der Geschäftslei-\ntung mit beratender Stimme teil. \n\n \n\nArt. 6   Aufgaben des Präsidiums \n\n1 Das Präsidium \n\n(…) \nf) führt das Personal des Parlamentsdienstes \n\n2 (…) \n \n\nArt. 8   Parlamentarische Dienste \n\n1 Die Parlamentarischen Dienste bestehen aus der Geschäftsleitung und dem Parlamentsdienst. \n\nDer Leiter oder die Leiterin des Parlamentsdiensts ist Sekretär oder Sekretärin des Gemeinde-\n\nrats. \n\n2 Das Personal des Parlamentsdienstes ist der Geschäftsleitung unterstellt. Die Geschäftsleitung \n\nregelt die Aufgaben des Parlamentsdienstes in einer Verordnung. \n\n3 Die Geschäftsleitung stellt dem Gemeinderat Antrag für die Anstellung des Personals des Par-\n\nlamentsdienstes. Dieses untersteht der Personalverordnung der Stadt Uster. \n\n4 Können die Parlamentarischen Dienste die für den Ratsbetrieb notwendigen administrativen \nDienstleistungen nicht selbst erbringen, so können sie die zuständigen Dienststellen der Stadt-\n\nverwaltung oder der Sekundarstufe beiziehen. \n\n5 Die Parlamentarischen Dienste können für die Erledigung ihrer Aufgaben bei den Abteilungen \n\nder Stadtverwaltung und bei der Sekundarstufe Sach- und Rechtsauskünfte einholen. \n\n6 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst zur Verfügung sowie allfällige weitere Hilfskräfte bei Be-\ndarf und nach Absprache. \n\n7 Die Kompetenzgrenze der Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste liegt \na) für einmalige, budgetierte neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck und für gebundene \n\nbudgetierte Ausgaben bei Fr. 25000 oder \nb) für neue, jährlich wiederkehrende budgetierte Ausgaben oder entsprechende Einnahmen-\n\nausfälle bei Fr. 1000. \n\nIm Übrigen sind Präsidentin oder Präsident sowie Leiterin oder Leiter Parlamentsdienste ge-\nmeinsam zeichnungsberechtigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n869 \n\n \n\nArt. 36   Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen werden offen durchge-\n\nführt, falls nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime Stimmabgabe \nverlangt. \n\nDie Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien erfolgt geheim. \n\nDas gleiche gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, sofern mehr Kandidaten vorge-\nschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n\n2 Die Stimmabgabe erfolgt bei der offenen Abstimmung durch Handerheben, bei der geheimen \nAbstimmung mittels Stimm- und Wahlzetteln. \n\n3 Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber und wird nicht Auszählung verlangt, ist er \n\nohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären. Für Schlussabstimmungen \nbleibt Abs. 2 vorbehalten. \n\n \n\nArt. 48a   Anfrage, Verfahren \n\n1 Die zuständige Behörde erteilt innert drei Monaten eine schriftliche Antwort. \n\n2 Eine Diskussion im Rat findet nicht statt. \n\n \n\nArt. 50   Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsleitung kann die in Art. 44a (Motion), 46a (Postulat), 47a (Interpellation), 48a \n\n(Anfrage) und 49 a (Beschlussantrag) genannten Fristen auf begründetes schriftliches Gesuch \nder zuständigen Behörde um drei Monate verlängern, wobei in begründeten Fällen auch länge-\n\nre Fristerstreckungen möglich sind. Das Gesuch ist vor Ablauf der laufenden Frist einzureichen. \n\n \nArt. 55a   Beleuchtender Bericht, Stellungnahme der Ratsminderheit \n\n1 Holt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege für den Beleuchtenden Bericht eine Stellung-\nnahme der Ratsminderheit ein, so wird die Stellungnahme von der Geschäftsleitung nach An-\n\nhörung der Ratsminderheit verfasst. \n\n2 Eine Minderheit gilt im Sinne von § 64 GPR als wesentlich, wenn sie eine Fraktion oder min-\n\ndestens 12 Ratsmitglieder umfasst. \n\n \nArt. 55b   Rechtsmittelverfahren \n\n1 Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse werden durch den Stadtrat \nverfasst, wenn der Beschluss des Gemeinderats auf einem Antrag des Stadtrats beruht. \n2 Weicht der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats ab und hat sich die-\n\nser gegen die Änderung ausgesprochen, so verfasst die Geschäftsleitung die Vernehmlassung. \n3 Diese Bestimmungen gelten analog für Beschlüsse auf Antrag der Sekundarschulpflege. \n\n \nArt. 66   Protokoll \n\n \n\n(…) \n\n2 Das Protokoll liegt für die Kommissionsmitglieder zur Einsichtnahme im Aktenzimmer auf. \n\nNach Genehmigung kann das Protokoll von den übrigen Ratsmitgliedern eingesehen werden. \n \n\n(…) \n \n\n5 Die Protokolle der Sachkommissionen und der Rechnungsprüfungskommission werden auch \n\ndem zuständigen Mitglied des Stadtrates oder der Sekundarschulpflege, der betreffenden Ab-\nteilung und der Stadtkanzlei zugestellt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n870 \n\n \n\n2. Die Änderungen treten am 1. Mai 2017 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n871 \n\n \n\n4 Antrag 95/2017 der Sozialbehörde: Gesetz über die Jugendheime und Pflegekin-\nderfürsorge, Gemeindereferendum \n\n \n\nFür die Sozialbehörde referiert Stadträtin Barbara Thalmann Stammbach als deren Präsidentin: \n\nWir haben in dieser Form ein ungewöhnliches Geschäft vor uns. Es geht um ein Gemeindereferen-\ndum, wofür die Kompetenz beim Gemeinderat liegt. Weiter ist aussergewöhnlich, dass wir diesen \nAntrag nicht der zuständigen Kommmission Soziales und Gesundheit (KSG) haben vorlegen können, \nweil die Frist dafür zu kurz ist. Es braucht 12 Gemeinden, damit ein solches Referendum zustande \nkommt. Das Referendum ist inzwischen aber zustande gekommen, weil mehr als 12 Gemeinden \nbereits so entschieden haben. Es wird so oder so zu einer Volksabstimmung kommen. Somit hat \nunser heutiger Beschluss nur noch Signalwirkung. Inhaltlich geht es um Geld. Das Bundesgericht \nhat festgestellt, dass die Gemeinden nicht verpflichtet gewesen seien, diese Kosten zu übernehmen. \nInzwischen hat der Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Damit sollen die \nGemeinden wie früher die Kosten dafür übernehmen müssen. Daran haben Gemeinden keine Freu-\nde, darum wurde auch das Gemeindereferendum ergriffen. Hauptgrund gegen ein Referendum ist, \ndass es um Steuermittel geht. Es geht einzig um die Frage, ob diese Steuermittel auf kantonaler \noder auf kommunaler Ebene zu übernehmen sein werden. Darum sind Sozialbehörde und Stadtrat \ngegen das Gemeindereferendum. Wir halten dieses Referendum – wie der Verband der Gemeinde-\npräsidenten des Kantons Zürich (GPVZH) – für gute Beziehungen zwischen Kanton und den Ge-\nmeinden nicht für förderlich. Zudem geht es hier um eine Übergangslösung, später wird zu klären \nsein, wie genau die Kosten übernommen oder verteilt werden müssen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Seit Jahrzehnten ist die \nHeimfinanzierung (Jugendheime) zwischen Kanton und Gemeinden eingespielt. Ein neues Gesetz ist \nin Bearbeitung. Gemäss Regierungsratsentwurf sollen die Gemeinden, welche heute rund 70 % der \nKosten tragen, in Zukunft 65 % bezahlen. Zudem sollen die Heimkosten für Jugendliche gleichmäs-\nsig auf alle Gemeinden im Kanton verteilt werden. Das würde vor allem kleinere Gemeinden mit \nüberproportional vielen Kindern und Jugendlichen in Heimen entlasten. \nVor ein paar Monaten fand jemand heraus, dass irgendeine Bestimmung im alten Gesetz nicht aus-\nreicht, dass die Gemeinden die Heimaufenthalte von Schülern oder Jugendlichen mitfinanzieren. Ein \nBundesgerichtsentscheid hat das gestützt. \nDem Kanton ist das nicht verborgen geblieben, und der Kantonsrat hat das alte Gesetz angepasst \n(während das neue Gesetz längst in der Beratung ist). Die Gemeinden wollen nun eine Volksab-\nstimmung, um den Kantonsratsentscheid zu kippen. Sollte das Volk die Anpassung des alten Geset-\nzes ablehnen, werden die Gemeinden vermutlich für ein paar Monate entlastet werden. Und das bei \neinem erheblichen administrativen Aufwand für den Kanton.  \nWenn nämlich das überarbeitete KJG in Kraft tritt (ich vermute auf den 1. Januar 2019), ist dann so \noder so alles wieder anders.  \nMit der Änderung des alten KJG zahlen die Gemeinden nicht weniger als vorher. Aber ohne Ände-\nrung des alten KJG zahlen sie ein paar Monate nichts mehr an die Kosten für die Heimplatzierun-\ngen. Das könnte dazu führen, dass die Gemeinden in nächster Zeit möglichst viele Heimplatzierun-\ngen anstreben, um das eigene Budget zu entlasten. Jahrelang hat man aber darüber gejammert, \ndass es zu viele Heimplatzierungen gäbe. Irgendwie tönt das nach Schilda. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist in dieser Frage mit Sozialbehörde und Stadtrat einig, das \nGemeindereferendum nicht zu unterstützen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n872 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Um es mit Queen Elizabeth zu sagen: Wir Grü-\nnen sind „not amused“. Wie Donald Trump es ausdrücken würde, erspare ich Ihnen an dieser Stel-\nle. Der Antrag der Sozialbehörde wurde uns am Dienstag um 17 Uhr vor der Fraktionssitzung zuge-\nstellt – und da wir schliesslich alle von unserem Gemeinderatsmandat leben und nicht arbeiten \nmüssen, hatten wir noch ganze zwei Stunden, um uns den Antrag zu Gemüte zu führen. So erging \nes wohl allen Fraktionen – doch wurden andere Fraktionen immerhin durch eine persönliche Infor-\nmation in der Fraktionssitzung entschädigt. Nicht so wir Grünen. Gut, wir sind auch nur drei. Und \nmachen auch noch Minderheitenpolitik. Die performative Minderheit sozusagen. Sowas Marginales \nkann schon einmal vergessen gehen. Und überhaupt: Hätten wir lieb gefragt, hätten wir vielleicht \nbei der SP zuhören dürfen – wer weiss? \nWas, abgesehen von den Grünen, wurde eigentlich bei diesem Antrag sonst noch so vergessen? \nAndere Gemeinden, die das Referendum ergriffen haben, wurden rechtzeitig informiert und haben \nden Beschluss bereits seit Februar auf der Website publiziert. Das Argument, in einigen dieser Ge-\nmeinden müsse auch nur die Exekutive darüber befinden, kann durch das Beispiel Dietlikon entkräf-\ntet werden: Auch dort muss der Gemeinderat über den Antrag abstimmen und der Beschluss ist seit \ndem 28. Februar 2017 auf der Website publiziert. Warum also erhalten wir den Antrag letzten \nDienstag? Bestimmt gibt es gute Gründe dafür – vielleicht wären sie uns in der SP-Fraktionssitzung \nerläutert worden. \nNun gut, nach diesem nicht gerade „media in res“-Einstieg zur Sache. Wir Grünen lehnen den An-\ntrag der Sozialbehörde ab. Dies aus folgenden Gründen: \n1. Das Bundesgerichtsurteil vom Juni 2016 ist zum Schluss gekommen, dass die Versorgertaxe \n\nauch bei einer innerkantonalen Platzierung vom Kanton getragen werden muss. Dem trägt das \nneue Gesetz unserer Ansicht nach zu wenig Rechnung. \n\n2. Die Gesetzesänderung wird zur Folge haben, dass sich die Gemeinden entgegen der vorliegen-\nden Urteile an den Kosten der innerkantonalen und ausserkantonalen Platzierungen beteiligen \nmüssen. \n\n3. Bezüglich der Unterstützungspflicht der Eltern steht das Gesetz auf wackeligen Füssen, da sich \ndas Bundesgerichtsurteil eben nicht auf das ZGB berufen hat. So wird eine Rechtsunsicherheit \ngeschaffen und Rekurse betroffener Eltern sind zu erwarten. \n\n4. Die Tatsache, dass Eltern Rekurse einreichen werden, lässt darauf schliessen, dass diese we-\nsentlich stärker finanziell belastet würden. Dieses letzte ist das wichtigste Argument, das uns zu \neiner Ablehnung bewegt. Eltern, die ihre Kinder fremdplatzieren müssen, sollten nicht auch \nnoch finanziell grössere Belastungen tragen müssen – die haben definitiv andere Probleme zu \nbewältigen. \n\nUnd last but not least: Im Antrag steht unter den Argumenten gegen das Referendum, dass das \nVerhältnis zum Kanton stärker belastet würde. Ja, das ist nachvollziehbar. Ich meine, 35 Gemein-\nden, die das Referendum ergreifen, gingen ja noch – aber wenn man dann auch noch von Uster \nverraten wird – das tut schon weh. Wenigstens kann der arme Kanton durch die späte Behandlung \ndes Antrags nicht auch noch sagen: „Uster hat angefangen!“ Das haben wir definitiv nicht getan. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion lehnt das Gemeinde-\nreferendum ab. Aufgrund von Gerichtsurteilen wurde die Finanzierung von ausserkantonalen Plat-\nzierungen von Zürcher Kindern und Jugendlichen bzw. der Kostenteiler zwischen Gemeinden und \nKanton hinterfragt. Mit der vom Kantonsrat verabschiedeten Gesetzesänderung sollte die bisherige \nPraxis, die bis vor dem Bundesgerichtsentscheid galt, weitergeführt werden und zwar bis das neue \nGesetz in Kraft tritt.  \nDer Kantonsrat ist mitten in der Beratung für ein neues Gesetz. Es ist unverhältnismässig aufwän-\ndig, die bestehende Praxis für diese Übergangsphase vom alten bis zum neuen Gesetz noch anzu-\nfechten, wenn innert einigen Monaten sowieso ein neues Gesetz zum Tragen kommt. \nGeschätzte 80 Millionen Franken müsste der Kanton mehr tragen, wenn die Gemeinden für ausser-\nkantonale Platzierungen nicht mehr mitzahlen. Dazu käme der unsinnige Mehraufwand für eine \nvorübergehende Regelung, die innert Kürze wieder geändert werden würde.  \nDie Entlastung der Gemeinden steht in keinem Verhältnis dazu. Denn letztlich geht es bei dieser \nDiskussion um Steuergelder, unabhängig davon, ob sie vom Kanton oder von den Gemeinden zu \nentrichten sind. Es ist also allen gedient, wenn es bis zum neuen Gesetz so weitergeht wie es seit \n30 Jahren Praxis ist und mehrheitlich akzeptiert wurde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n873 \n\nEs ist nicht abwegig, wie es bis anhin gelaufen ist: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für Plat-\nzierungen, die Eltern sind Schuldner der Versorgertaxe und die Gemeinden übernehmen diese, \nwenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind. \nFazit: Die Ustermer Steuerzahler haben nichts von diesem Referendum. Es werden damit keine \nKosten eingespart, sondern es werden lediglich Steuergelder vom Kanton zu den Gemeinden ver-\nschoben. Aus den genannten Gründen wird die SVP/EDU-Fraktion ein Referendum ablehnen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:3 Stimmen: \n\n1. Auf die Erhebung eines Gemeindereferendums gegen die Änderung des Gesetzes \nüber die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge wird verzichtet. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n874 \n\n \n\n5 Leistungsmotion 587/2017 von Thomas Wüthrich (Grüne): Mobilitätsmanagement \n– Strategie "Stadtverkehr 2030" \n\n \n\nVon Thomas Wüthrich (Grüne) ist am 17. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht wor-\n\nden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, innerhalb von zwei Jahren ein Mobilitätsmanagement zu konzipieren und ab 2020 umzusetzen.  \nDer dafür notwendige Aufwand wird über allgemeine Steuermittel gedeckt. Der vom Stadtrat ermittelte Finanzbedarf wird ab \n2018 im Voranschlag berücksichtigt und in die Finanzplanung der Folgejahre aufgenommen.  \nIm Leistungsauftrag sind dazu folgende Änderungen vorzunehmen: \nDie LG Stadt- und Verkehrsplanung im GF Stadtraum und Natur wird in LG Stadtplanung und Mobilitätsmanagement umbe-\nnannt.  \nNeu werden folgende Leistungsziele definiert: \n- Z03 Ein Mobilitätsmanagement ist vorhanden und wird regelmässig aktualisiert.  \n- Z04 Die Stadt führt eine Mobilitätsbuchhaltung. \n- Z05 Eine Mobilitätserhebung auf Stadtgebiet wird in regelmässigen Intervallen, aber maximal im Abstand von \n\njeweils vier Jahren durchgeführt. \n- Z06 Umsetzung des Mobilitätsmanagements und der daraus resultierenden Strategie "Stadtverkehr 2030" ab 2020. \n\nÜber die getroffenen Massnahmen und die damit erzielten Resultate wird dem Gemeinderat jährlich Bericht erstat-\ntet.  \n\nDas bisherige Ziel Z03 wird neu Z07 \nDie Leistung L03 Verkehrsplanung wird umbenannt in L03 Mobilitätsmanagement. \nEs werden folgende Indikatoren definiert: \n- I01 Mobilitätsmanagement vorhanden / aktualisiert => erfüllt / nicht erfüllt \n- I02 Es wird eine Mobilitätsbuchhaltung geführt \n- I03 Mobilitätserhebung gemacht => erfüllt/nicht erfüllt \n- I04 Ab 2020 nimmt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs innerhalb von 10 Jah-\n\nren um mindestens durchschnittlich 1% pro Jahr zu, gemessen an den zurückgelegten Wegen auf Stadtgebiet be-\nzüglich des Gesamtverkehrs.  \n\nBegründung: Der Verkehrsanteil am Gesamtenergieverbrauch liegt bei knapp 38% und verpflichtet dazu, auf allen Ebenen \nzu handeln. Es gilt die Effizienz zu verbessern, die Auslastung auf Anlagen und Fahrzeugen zu optimieren und auch im Ver-\nkehr erneuerbare Energien einzusetzen (siehe www.mobilitaet-fuer-gemeinden.ch ).  \nHauptanliegen des Mobilitätsmanagements ist denn auch insbesondere eine deutliche Reduktion motorisierter Fahrzeugbe-\nwegungen auf dem Ustermer Stadtgebiet, ohne die Funktion unseres Gemeinwesens zu gefährden. Das Mobilitätsmanage-\nment soll dazu beitragen, eine effiziente, umwelt- und sozialverträgliche Mobilität anzuregen und zu fördern. Das heisst, die \nFörderung des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs steht im Zentrum der Anstrengungen. Der Anteil \ndieser drei Verkehrsarten am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Uster soll ab 2020 innerhalb von zehn Jahren um \nmindestens zehn Prozentpunkte erhöht werden; massgebend sind dabei die zurückgelegten Wege auf Stadtgebiet bezüglich \ndes Gesamtverkehrs.  \nResultat eines Mobilitätsmanagements ist, dass die Emissionen und andere negative Effekte der Mobilität verringert und \ndamit eine nachhaltige, also effiziente, sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu ermöglicht wird. Dass dabei die Nutzung \nnachhaltiger Verkehrsmittel einen besonderen Stellenwert erhält, versteht sich von selbst. Die Verkehrsmittelwahl (Modal \nSplit) soll sich zugunsten von Zu-Fuss-Gehen, Fahrrad, Car-Sharing, Hauslieferdienst und Öffentlicher Verkehr verschieben. \nDas Mobilitätsmanagement kann vom Ansatz her als Erweiterung der Verkehrsplanung verstanden werden, doch ist das \nwesentliche Unterscheidungsmerkmal die Ganzheitlichkeit der Betrachtungs-weise, die alle Verkehrsträger in Betracht zieht \nund alle planerischen Ansätze integriert. Oder auf die Kurzformel gebracht geht es um \n• Mobilität statt Verkehr  (Verkehr ist die physische Umsetzung von Mobilität) \n• Management statt Planung \nMit diesem Ansatz wird anerkannt, dass Verkehr nicht nur eine planbare, sondern auch eine steuerbare Größe ist – und \ndamit auch einem Management unterliegen kann. \nUm ein Mobilitätsmanagement umsetzen zu können, benötigt das Gemeinwesen auch die entsprechenden Datengrundlagen. \nAktuell unterstützt EnergieSchweiz für Gemeinden die Kommunen mit Instrumenten und Informationen, z.B. wird das Mobili-\ntätsbuchhaltungs-Tool zur Verfügung gestellt. In acht Schritten wenden Gemeinden das für Energiestädte entwickelte Ma-\nnagement-Instrument an. Sie erhalten damit eine wertvolle Planungshilfe und sind fit für Audits und politische Diskussionen. \nDas Managementtool zur Messung der Wirksamkeit von Mobilitätsmassnahmen steht allen Energiestädten zur Verfügung. Es \ndient der Bilanzierung sowie der Bewertung im Bereich Mobilität. Mit der Mobilitätsbuchhaltung verfügt die Gemeinde über \nein wertvolles Planungsinstrument, welches darüber hinaus den Nachweis des Energie-Absenkpfades erbringen kann. Die \nWirkungsbeurteilung von Mobilitätsmassnahmen ist wichtig für die Auditierung und Planung. Vom Bund wird der Nachweis \ndes Energie- und Treibhausgas-Absenkpfades in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft vorangetrieben. \nErfahrungen in anderen Städten zeigen, dass zudem regelmässig durchgeführte Umfragen in der Bevölkerung notwendig \nsind, um zuverlässige und vollständige Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. Die so genannten Mobilitätserhebungen erfas-\nsen mobilitätsbezogene Indikatoren auf individuellem Niveau, zu diesem Zweck wird das Mobilitätsverhalten von Personen in \nHaushalten zu bestimmten Stichtagen erhoben. Die so gewonnenen Informationen dienen als wesentliche Grundlage für das \nMobilitätsmanagement.  \nSchliesslich soll das Mobilitätsmanagement sowohl in der Zentrumsplanung wie auch in der Richtplanung von Uster neue \nHorizonte und Qualitäten eröffnen.  \n\n \n\nhttp://www.mobilitaet-fuer-gemeinden.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n875 \n\nThomas Wüthrich (Grüne) begründet die Leistungsmotion: Im Namen der Grünen Fraktion möchte \nich dem Stadtrat ganz herzlich danken, dass er dem Gemeinderat seine grundsätzliche Haltung zu \nden eingereichten Leistungsmotionen bereits im Vorfeld der Sitzung bekannt gemacht hat. Wir be-\ngrüssen das sehr und scheint uns vorbildlich zu sein.  \nÜber alles betrachtet kann ich die durchgehend ablehnende Haltung der Exekutive zu den gemein-\nderätlichen Vorstössen jedoch nicht verstehen. Da hat uns der Stadtpräsident das ganze Jahr über \nimmer wieder dazu eingeladen, der Rat solle über entsprechende Vorstösse zum Voranschlag steu-\nern, also sagen, was er will. Und nun, da wir mit-steuern möchten, lehnt der Stadtrat sämtliche \nVorschläge ab. Unter diesen Vorzeichen scheinen die präsidentiellen Einladungen mehr rhetorischer \nNatur zu sein. Selbstverständlich kann man auch so versuchen, das Parlament leerlaufen zu lassen. \nNun aber zur Sache. Zuerst eine kleine, mir aber wichtige Präzisierung: Auf der Traktandenliste \nerscheint der Titel dieser Leistungsmotion missverständlich. Es geht nicht um eine Mobilitätsma-\nnagement-Strategie – mit Bindestrich, sondern um ein die gesamtheitliche Planung ergänzendes \nMobilitätsmanagement, das als Grundlage für eine Verkehrsstrategie bis 2030 dient.  \nDieser feine Unterschied scheint mir insofern wichtig, wenn es um die Frage geht, ob diese Leis-\ntungsmotion den zweiten Schritt vor dem ersten macht oder ob sie im Gleichschritt mit den Arbei-\nten im Rahmen von „Stadtraum 2035“ und Richtplanung ist.  \nAn der Stellungnahme des Stadtrates freut mich, dass die Exekutive offenbar das Ziel der Leis-\ntungsmotion – eine Veränderung des Modalsplits hin zu mehr Langsamverkehr und hin zu mehr \nöffentlichem Verkehr – teilt.  \nWie der Stadtrat dann aber zur Ansicht gelangt, die Leistungsmotion berücksichtige kaum verkehrs-\nplanerische Aspekt, kann ich nicht nachvollziehen. Eine Steuerung des Verkehrs meint ja nicht nur, \nwie viele Parkhäuser erstellt, welche neuen Strassen gebaut, wie viele Kreisel angelegt oder wie \nviele Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden sollen. Den Verkehr steuern bedeutet, zu definie-\nren: Welchen Verkehr wollen wir? Wie viel wollen wir von welchem Verkehr? Welche Auswirkungen \nauf den Verkehr hat die Entwicklung oder Verdichtung eines Quartiers und wie soll diesen Auswir-\nkungen begegnet werden? Diesen Fragen liegt nicht eine „energetisch geprägte Sichtweise“ zu-\ngrunde, wie der Stadtrat schreibt – was auch immer „energetisch geprägte Sichtweise“ heissen \nmag, die Formulierung hat schon fast etwas Esoterisches an sich – also, bei diesen Fragen hat nicht \neine Sicht in Sachen Energieverbrauch Vorrang, sondern die Stadtentwicklung wird mit dem Impe-\nrativ des Klimaschutzes ergänzt. Mit dieser Leistungsmotion wird sichergestellt, dass Klimaschutz im \nStadtentwicklungsprozess überhaupt ein Thema ist. \nWir haben in der Gemeindeordnung einen Umweltartikel, der der Exekutive klare Vorgaben bezüg-\nlich CO2-Reduktion macht. Aber noch immer ist der Stadtrat den Beweis schuldig geblieben, wie \nseine Politik in den vergangenen fünf Jahren die CO2-Belastung in der Stadt Uster reduziert hat.  \nHinter der stadträtlichen Indifferenz zu diesem Thema vermute ich die Haltung, dass das mit inter-\nnationalen Verträgen vereinbarte Erreichen der Klimaziele freiwillig sei – dem ist aber nicht so! \nVielmehr ist es so, den Worten nun klare Taten folgen zu lassen. Von Freiwilligkeit ist da keine Rede \nmehr! \nIch frage mich, warum sich der Stadtrat hier so ziert, den eingeschlagenen Weg der Energiestadt \nfortzuführen, zumal der Bund ja Unterstützung dazu bietet, um im Einklang mit den nationalen \nKlimazielen zu sein? Es geht doch nicht nur darum, ein Papier nach dem anderen abzuholen, der \nInhalt des „Labels“ Energiestadt ist doch wichtig! \nZu den Kosten: Die Grünen haben nie behauptet, Klimaschutz sei gratis zu haben. Aber statt nur \nauf die Kosten zu schauen, müsste der Redlichkeit halber auch vom Gewinn die Rede sein. Gerade \nder bronzenen Gesundheitsstadt Uster oder der goldenen Energiestadt Uster müsste es ein Anlie-\ngen sein, in Sachen Klimaschutz an vorderster Stelle zu sein.  \nOder andersherum formuliert müsste der Stadtrat erklären, was es die Stadt Uster in Zukunft kos-\ntet, wenn wir uns nicht jetzt um den Klimaschutz kümmern.  \nEs ist nicht korrekt, wenn der Stadtrat behauptet, dass die Leistungsmotion eindimensional ist, an-\nderweitige Erkenntnisse ausblenden würde und dem Projekt Stadtraum Uster 2035 zuwiderlaufe. \nFakt ist, dass das Vorgehen bezüglich Mobilitätmanagement auf das Projekt Stadtraum Uster 2035 \nabgestimmt ist. In den kommenden zwei Jahren – parallel zu den Arbeiten in Sachen Stadtentwick-\nlung – würden die notwendigen Strukturen aufgebaut, um dann nach Abschluss der Stadtentwick-\nlungsarbeiten das Mobilitätsmanagement ab 2020 konkret umzusetzen. Das Mobilitätsmanagement \nist also nicht einen Schritt voraus, sondern geht im Gleichschritt. Es ist in der Leistungsmotion aus-\ndrücklich festgehalten, dass das Mobilitätsmanagement „sowohl in der Zentrumsplanung wie auch \nin der Richtplanung neue Horizonte und Qualitäten eröffnen“ würde.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n876 \n\nUnd auf den Beschluss des Gemeinderates vom 23. Januar 2017 in dem Sinne zu verweisen, dass \ndie Strategie jetzt schon abschliessend festgelegt sei, ist ein Scheinargument. In der Politik ist nur \nganz wenig in Stein gemeisselt! Das weiss auch der Stadtrat. Fakt ist aber, dass es dem Gemeinde-\nrat jederzeit freisteht, frühere Beschlüsse zu ergänzen oder wenn nötig zu korrigieren. In diesem \nFall handelt es sich klar um eine Ergänzung, die der Stossrichtung von Stadtraum Uster 2035 kei-\nnesfalls zuwiderläuft.  \nIch sehe es also genau umgekehrt wie der Stadtrat. Wird diese Leistungsmotion nicht überwiesen, \nplanen wir zuerst die Stadt von 2035, ohne uns vertieft mit den dazu einhergehenden Fragen zum \nVerkehr zu befassen und vor allem ohne über grundlegende Daten zu verfügen, die eine Verkehrs-\nplanung, pardon, ein Verkehrsmanagement erst möglich machen. Wer eine langfristige Planung \nohne eine vertiefte Analyse der Ist-Werte und ohne eine klar definierte Zielsetzung macht – so wie \nes auch NPM verlangt –, begibt sich auf einen Blindflug, der uns wohl nicht dorthin bringt, wohin \nwir wollen.  \nDazu zitiere ich nochmals aus der Website Energiestadt – Mobilität für Gemeinden: „Neue Gebäude, \nÜberbauungen und Areale führen zu neuen Verkehrsströmen. Mit Massnahmen des Mobilitätsma-\nnagements kann diese Entwicklung in eine ressourcenschonende Richtung beeinflusst und gelenkt \nwerden. Wichtig ist, dass Mobilitätsmanagement frühzeitig im Planungsprozess der Areale und bei \nallen Nutzungen berücksichtigt und durch die Behörden verankert wird.“  \nSchliesslich haben wir in der Vergangenheit gelernt, dass – wenn nicht alles genauestens festge-\nschrieben wird wie jüngst beim Gestaltungsplan Stadtpark –, alles dann sowieso anders heraus-\nkommt, als ursprünglich in Aussicht gestellt, ja versprochen wurde.  \nDer Stadtrat fordert in seiner Stellungnahme: „Es gilt, eine gesamtheitliche Stossrichtung der Stadt-\nentwicklung inklusive Mobilität zu definieren“. Genau das wollen wir Grünen auch. Die gesamtheitli-\nche Stossrichtung inklusive Klimaschutz erreichen wir aber nur, wenn wir alle dieser Leistungsmoti-\non zustimmen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Leis-\ntungsmotion ab: Ich verweise im Wesentlichen auf die schriftliche Stellungnahme des Stadtrates. \nNicht stehen lassen kann ich, dass wir keine Überlegungen zum Verkehr betreffend Stadtraum 2035 \nmachen würden. Wir müssen uns an das kantonale Verkehrskonzept halten. In Stein gemeisselt ist, \ndass wir zusätzlichen Verkehr über Langsamverkehr werden abwickeln müssen. Bereits heute ge-\nnau bestimmen zu wollen, bevor wir noch nicht einmal mit dem Stadtraum-Projekt soweit sind, ist \nnicht angemessen. Darum wollen wir mit diesem Vorstoss nicht überflüssige Arbeiten machen müs-\nsen, wir wollen auf konzeptioneller Ebene arbeiten. Lehnen Sie darum diese Leistungsmotion ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Stossrich-\ntung, dass sich der Modalsplit zu Gunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ver-\nlagern muss bei der angestrebten Entwicklung der Stadt Uster, ist absolut richtig. Dass dies in der \nanstehenden Revision der Ortsplanung dann einfliessen muss, dafür wird unsere Fraktion klar ein-\nstehen.  \nEtliche Projekte sind zur Zeit in Arbeit und wir warten gespannt auf die Umsetzung. So ist bei-\nspielsweise die Revision der Parkplatzverordnung aufgegleist, die das autofreie oder zumindest \nautoarme Wohnen ermöglichen soll. Für die Verbesserung der ÖV-Verbindungen könnte man sich \naktuell auch wieder in der Fahrplanauflage versuchen starkzumachen.  \nWichtig wäre meines Erachtens, dass der Stadtrat bei konkreten Verkehrsprojekten die Bevölkerung \nanhört (§ 13 Strassengesetz) und den Gemeinderat einbezieht und nicht über seine Kompetenzen \nhinaus entscheidet.  \nHingegen hat unsere Fraktion Bedenken, wie diese Leistungsmotion formuliert ist. Die ganze For-\nmulierung ist so abstrakt, dass wir uns nichts Genaues darunter vorstellen können. Wird damit nicht \neinfach unnötig viel Bürokratie verursacht? Bürokratie, die finanzielle Mittel nötig macht, die wir \nlieber in konkrete Projekte investieren möchten. Unsere Fraktion unterstützt diese Leistungsmotion \nnicht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n877 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Auf den ersten Blick scheint die Leistungs-\nmotion 587/2017 ganz sachlich und ausgewogen zu sein. Dies anerkennt auch der Stadtrat in sei-\nnem Bericht. Auf den zweiten Blick fragt man sich jedoch, warum diese Anliegen (wie auch einige \nweitere Vorstösse) jetzt als Leistungsmotion nachgereicht wird, statt dies in der Budgetdebatte \neinfliessen zu lassen? \nIrritierend ist auch, dass hier auf einer zweiten Schiene ein Vorstoss eingereicht wird, der Doppel-\nspurigkeiten zum knapp eine Woche nach Einreichen verabschiedeten Projekt „Stadtraum Uster \n2035“ aufweist. \nAls versteckte Hinterhältigkeit ist gar der geforderte Indikator I04 anzusehen, der von 2020 bis \n2030 ein jährliches Wachstum von 1 % des Fuss- und Velo-Verkehrs vorsieht. Da dies ein relativer \nBezug ist, bedeutet das nichts anderes, als dass bei Sättigung des Fuss- und Velo-Verkehrs solange \neine Reduktion des motorisierten Verkehrs vorzunehmen ist, bis das geforderte relative „Wachstum“ \nerreicht ist – eine grüne Guillotine also. \nDie SVP/EDU Fraktion lehnt dieses Ansinnen folglich ab und wartet die Ergebnisse des vor noch \nnicht mal 10 Wochen in diesem Gemeinderat verabschiedeten Projekts „Stadtraum Uster 2035“ ab. \n(vergleiche Seite 830) \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Wir haben soeben eine lange Fraktionserklärung gehört, was NPM sei, \nes sei eine klare Vorgabe zu machen. Da kann ich nur den Kopf schütteln, weil ich mit dieser Leis-\ntungsmotion klar definierte Leistungen verlange. Das ist nicht hinterhältig, sondern transparent. Zu \nabstrakt? Die Stadt Zürich hat 2012 etwas Ähnliches aufgegleist. Welche Wege werden mit welcher \nVerkehrsart zurückgelegt? Das müssen wir wissen, wenn wir steuern sollen. Dazu habe ich früher \neinen Vorstoss eingereicht. Für einen Zeithorizont von 20 Jahren will ich nicht allgemeine Erkennt-\nnisse, sondern konkretes Datenmaterial für Uster. Es geht darum, das Potential zu erkennen. Zum \nZeitpunkt des Vorstosses: Ich erinnere daran, dass der Stadtrat konkrete Vorgaben mit einer Leis-\ntungsmotion haben muss. Wenn wir jetzt die Leistungsmotion überweisen, haben wir später eine \nDiskussionsgrundlage, damit wir sagen können, was wir haben und was wir nicht haben wollen. Im \nRahmen der Richtplanung des Bundes kann kostenlose Beratung angefordert werden. Wir sind \nEnergiestadt Gold, darum würde es Uster gut anstehen, wenn wir diesen Weg konsequent weiter \nverfolgen würden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 4:23 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 587/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n878 \n\n \n\n6 Leistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser \n(FDP): Einheitsgemeinde - auch bei der Schulinformatik \n\n \n\nVon Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP) ist am 17. Januar 2017 folgende Leistungs-\n\nmotion eingereicht worden: \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) begründet die Leistungsmotion: Das Anliegen unserer Leistungsmotion ist \neinfach – die Informatik der Primarschule Uster (PSU) soll enger mit der Stadt-Informatik zusam-\nmenarbeiten bzw. soweit sinnvoll mit dieser zusammengelegt werden. Dazu sollen im Geschäftsfeld \nder Stadtinformatik die nötigen Ziele definiert werden. Der Umfang der Integration bzw. der Koope-\nration soll vom Stadtrat zusammen mit der PSU geprüft werden. Kurz: Die professionellen Leistun-\ngen der Stadtinformatik sollen auch von der PSU in Anspruch genommen werden.   \nDie Begründung des Stadtrats zur Ablehnung überzeugt uns nicht. Es wird ausgeführt, der Nutzen \nund die Synergieeffekte einer besseren Koordination seien ungeklärt. Nichtsdestotrotz und ohne \nweitere Ausführungen soll die Umsetzung der Leistungsmotion dann zwischen 300‘000 und 500‘000 \nFranken kosten. Das ist nicht nachvollziehbar und sieht – mit Verlaub - nach Abwehrkampf der PSU \naus. Die Leistungsmotion verlangt ja nicht einen sofortigen Austausch aller Geräte! Für die Über-\ngangsphase gilt es selbstverständlich, mit Augenmass eine zweckmässige Regelung zu finden. \nDie Leistungsmotion bietet genau die Chance, das Synergiepotenzial zu ermitteln, so wie es im \nBereich der Liegenschaften bereits erkannt und umgesetzt wurde. Und dass Synergienutzen bei der \nIT besteht, scheint eigentlich klar. Die PC in den Schulleiterbüros und Lehrerzimmern dürften kaum \nandere Anforderungen aufweisen, als diejenigen der Stadtverwaltung. Und dass die ganze Datensi-\ncherheit und die Systemverfügbarkeit bei einer Verbindung mit der Stadt-IT nur gewinnen können, \nlässt sich nicht ernsthaft bestreiten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n879 \n\nDass die Schule aufgrund des Lehrplans besondere IT-Bedürfnisse hat, ist klar. Die Informatik-\nAusbildung stellen wir mit der Leistungsmotion ja nicht in Frage. In diesem Bereich können wir uns \nauch weiterhin eine gewisse Autonomie vorstellen. Wir nehmen aber an, dass auch andere städti-\nsche Stellen besondere Bedürfnisse haben, mit denen die IT-Abteilung der Stadt gut umgehen \nkann. Einige Notebooks der PSU dürften die Stadt-IT noch nicht ins Rudern bringen. Und dass bei \nSchulhäusern mehr Synergiepotenzial möglich sein soll als bei der IT ist für uns jedenfalls nicht \nersichtlich.  \nDie Primarschulpflege ist nach unserer Gemeindeordnung eine Kommission mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen. Sie ist eine für ihren besonderen Fachbereich eingesetzte ständige Behörde. \nDer Grundsatz lautet aber: Einheitsgemeinde. Der Fachbereich der Primarschulpflege ist das Schul-\nwesen. Wir sind klar der Meinung, dass sich die PSU und mit ihr die Schulverwaltung auf ihre Kern-\naufgaben konzentrieren soll. Beschaffung und Betrieb von Informatikmitteln gehört nach unserer \nAuffassung nicht dazu.  \nMit dem letzten Budget haben wir eine signifikante Erhöhung des IT-Budgets der PSU beschlosssen. \nWir haben keinen Kürzungsantrag gestellt, weil wir damit nicht die IT-Ausbildung an der Schule \ngefährden wollten. Mit der Erhöhung soll nach Auskunft der PSU auch die Schulpflege von operati-\nven Aufgaben entlastet werden, was an sich richtig ist. Mit dieser Leistungsmotion wollen wir den \nStadtrat und die PSU auffordern, zu dieser vorgesehenen Aufstockung eine echte Alternative zu \nprüfen, nämlich die Zusammenarbeit.  \nIch bitte Sie, diese Leistungsmotion zu unterstützen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt \ndie Leistungsmotion ab. Es liegt hier von uns kein Abwehrkampf vor. Wenn wir grob abschätzen, \ndann kann über eine entsprechende Überführung nachgedacht werden. Dieser Aufwand ist aber nur \ngrob geschätzt. Die Schulen sind gerade nicht ins Stadtnetz eingebunden, das hat auch mit Daten-\nschutz und Datensicherung zu tun. Zur Erhöhung des IT-Budgets: Diese ist ohnehin nötig – entwe-\nder bei der Primarschule oder bei der Informatik der Stadt. Die Kosten würden so oder so bestehen \nbleiben. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Forderung und die \nBegründung tönen vernünftig. Es wird da beschrieben, dass Synergien geschaffen werden können, \ndass Hard- und Software gemeinsam eingekauft werden können, dass …. , dass … \nEs ist allerdings zu vermuten, dass die Urheber der Leistungsmotion von der Primarschul-Informatik \nnur wenig Ahnung haben. \n Das Mengengerüst dürfte grösser oder zumindest ähnlich gross sein wie das der restlichen \n\nStadt Uster. \n Die Primarschule hat über 20 verschiedene Standorte, diverse dezentrale Server usw. \n Es werden vor allem Notebooks betrieben (PC sind praktisch abgeschafft). \n Software-mässig sind rund 30 verschiedene Lern-Programme im Einsatz; Standard-Software ist \n\neigentlich Nebensache. \n Die Primarschule wird sehr effizient und kostengünstig von einer externen Firma in Greifensee \n\nbetreut. Wenn es brennt, sind sie immer schnell vor Ort. \n Beim Einkauf hat die Schule andere Konditionen. \nSie sehen: Die gut gemeinten Anliegen bleiben auf der Strecke. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion lehnt deshalb ab. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Sympathisch – dies mein erster Eindruck dieser Leis-\ntungsmotion: Selbstverständlich sind auch wir Grünen dafür, Synergien zu nutzen und zu sparen, \nwo es Sinn macht! Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt sich diese Leistungsmotion als Schlag \nin die Luft, das Ziel ist mit diesem Vorstoss nicht zu errreichen: \n Beispiel Beschaffung der Hardware: Da geht die Tendenz in den Schulen Richtung Tablet, in \n\nder Stadtverwaltung hingegen gibt es für diese kaum Anwendungen. Da ist nicht einmal auf ei-\nnen Mengenrabatt bei der Beschaffung von Mausmatten zu hoffen. \n\n Beispiel Beschaffung des Betriebssystems und von Standard Software: Da erhalten die Schulen \nbereits Spezialrabatte. Da gibt es sicherlich kein Sparpotential. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n880 \n\n Beispiel Arbeitsplatz: Vergleicht man die Kosten der aktuellen Systemadministration mit den \nKosten der IT der Stadtverwaltung, sieht man, dass diese pro Arbeitsplatz deutlich tiefer liegen. \nSomit gibt es auch da kein Sparpotential. \n\nKommt hinzu: Die Primarschule besteht aus 8 Schuleinheiten mit 26 verschiedenen Standorten, \n2800 Schülerinnen und Schülern sowie rund 600 Lehrkräften und Angestellten – Tendenz steigend. \nUm sich da als Dienstleister zurechtzufinden und seine Arbeit effizient zu erledigen, ist Know-how \nnötig, das man entweder hat – oder sich zuerst erarbeiten muss, was aber höhere Kosten verur-\nsacht. Der Stadtrat rechnet bei einer Zusammenlegung denn auch mit Mehrkosten von bis zu einer \nhalben Million Franken. Diese Mehrkosten stehen aber dem Sparziel im Weg. \nBei genauerem Hinsehen stellt man also fest: Die Primarschule hat in Sachen IT ihre Hausaufgaben \ngemacht. Sie profitiert von Spezialrabatten. Weiteres Sparpotenzial ist kaum auszumachen. Und: \nWeil die Primarschule in Sachen Informationstechnologie ganz andere Bedürfnisse hat als bei-\nspielsweise das Tiefbauamt oder die Steuerverwaltung, beschränken sich deren Gemeinsamkeiten - \nüberspitzt formuliert – auf den Einschaltknopf und das Alphabet auf der Tastatur. \nWir Grünen empfehlen, auf diese unnötige Übung zu verzichten.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Konsolidierung ist in der IT eigentlich \ngängige Sache. Ebenso gilt in der Software-Entwicklung der Grundsatz: „don't repeat yourself“. \nVon da her ist der Vorstoss einer Vereinheitlichung in der städtischen IT begrüssenswert. \nDass der Stadtrat den Nutzen sowie Synergieeffekte als Zitat „ungeklärt“ bezeichnet, spricht nicht \ngerade gegen die Vorlage. Im Gegenteil, offenbar besteht durchaus Klärungsbedarf bezüglich \nallfälliger Effizienzsteigerungen. \nAuch die Argumentation, dass Schule und Verwaltung bezüglich Betrieb so unterschiedliche \nBedürfnisse haben, dass diese kaum zusammenfinden, müsste bei jedem Informatiker Fragen \naufwerfen. \nWenn wir schon bei Effizienzsteigerungen und Bedürfnissen sind: Ein Blick in die Runde zeigt, dass \nauch bei Stadtrat und Parlamentsdiensten die Bedürfnisse offenbar so unterschiedlich sind, dass wir \nhier keine 3 Notebooks desselben Typs finden. Meine Damen und Herren, solche Faktoren sind es, \ndie Betriebs- und Unterhaltskosten in die Höhe treiben! \nAuch der Lehrplan 21 soll hier kein Hinderungsgrund sein, denn wenn dieser voraussetzt, dass \nSchüler in Zeiten der Devise „mobile first“ und einer Verlagerung zu Web- und Cloud-Applikationen \nfix an bestimmte Hardware gebunden sind, besteht wohl wirklich noch Schulungsbedarf – allerdings \nnicht auf Seiten der Schüler. \nDie SVP/EDU Fraktion erachtet den Vorstoss als sinnvoll und stimmt diesem zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion findet das Anliegen prüfenswert und \nwird die Leistungsmotion mehrheitlich unterstützen. \nWir sind uns nicht sicher, wie hoch die Synergien wirklich sind. Es handelt sich um zwei völlig un-\nterschiedliche Bedürfnisse und Informatiknetze. Auf der einen Seite die Verwaltung mit ihren Be-\ndürfnissen, auf der anderen Seite die Schulinformatik. Die beiden Netze werden aus Sicherheits-\ngründen nie physisch miteinander verbunden sein. Und was die Lizenzen für die Software betrifft, \nsind das ebenfalls zwei Welten. Zudem sprechen wir mengenmässig von mehr PC in der Schule als \nin der Verwaltung, d.h. die städtische Informatikbetreuung müsste vermutlich verdoppelt werden. \nInsofern können wir die Argumente des Stadtrates nachvollziehen, die zu einer ablehnenden Hal-\ntung zur Leistungsmotion führt. \nDie Leistungsmotion gibt aber die Möglichkeit aufzuzeigen, was es braucht, um die Schulinformatik \nstrategisch und operativ besser führen zu können. Wir zweifeln sehr stark, dass diese Führung mit \nrund 50 % bei der Schulpflege am richtigen Ort ist. Die Informatikorganisation gehört in die Verwal-\ntung, nicht in die Behörde. Wo genau, in der städtischen Informatikorganisation oder in einer eige-\nnen Informatikabteilung bei der Primarschule, wird sich zeigen. Ganz wichtig wird sein, wie man die \npädagogischen Informatikbedürfnisse am besten in die Organisation integrieren kann. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) zum Sicherheitsaspekt: Es ist richtig, dass man früher getrennte Netzwerke \naufgebaut hat. Heute wird das anders gelöst. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n881 \n\nStadträtin Patricia Bernet: Da gibt es unterschiedliche Auslegungen, wir sind aus Sicherheitsgrün-\nden gegen diese Zusammenlegung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:10 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 588/2017 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n882 \n\n \n\n7 Leistungsmotion 589/2017 von Patricio Frei (Grüne): Zukunftsorientierte Grund-\nstückbewirtschaftung \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 23. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDie Stadt Uster verkauft kein eigenes Land mehr sondern gibt Grundstücke nur im Baurecht oder im Tausch gegen ein \ngleichwertiges Grundstück ab. Der Stadtrat wird beauftragt, die Leistungsaufträge 2018 – 2020 entsprechend anzupassen.  \nDazu wird bei der LG Grundstückbewirtschaftung ein neues Wirkungs- und Leistungsziel Z01 formuliert: „Uster gibt Land nur \nim Baurecht oder im Tausch gegen eine gleichwertiges Grundstück ab. Die Stadt veräussert keine Grundstücke.“ \nIn derselben LG wird die Leistung L04 definiert: „Besitzstandswahrung und Verwaltung der Grundstücke, die sich im Besitz \nder Stadt Uster befinden.“ \nDieselbe LG erhält einen Indikator I01: „Der Wert der städtischen Grundstücke ist markt- und teuerungsbereinigt mindestens \ngleich gross wie im Vorjahr. (erfüllt / nicht erfüllt)“ \nDazu liefert die LG zwei Kennzahlen K01 „Landfläche im Besitz der Stadt Uster“ und K02 „Wert dieser Grundstücke (Finanz-\nvermögen)“. \n(Die weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend) \n \nBegründung \nDie Stadt Uster und auch die umliegenden Gemeinden sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Dadurch ist auch der \nBodenpreis enorm gestiegen. Diese Entwicklung zeigt: Boden ist ein kostbares Gut, mit dem es gilt, sehr haushälterisch \numzugehen. \nAus finanzpolitischer Sicht kann eine Stadt wie Uster verleitet werden, mit Landverkäufen der Stadtkasse Einnahmen zu \nermöglichen. Doch dieses Handeln ist sehr kurzfristig.  \nEine Gemeinde, die langfristig plant, verkauft ihr Land nicht, sondern gibt es im Baurecht ab. Damit sichert sie sich kontinu-\nierlich Einnahmen und bleibt erst noch Besitzerin des Grundstücks. Somit können auch kommende Generationen in Uster \nvom öffentlichen Gut „Boden“ profitieren. Und dessen Wert – so lehrt uns die Erfahrung – wird weiter zunehmen. \nFalls doch Bedarf besteht, dass die Stadt Uster ein Grundstück veräussert, kann Sie dies einzig im Tausch gegen ein gleich-\nwertiges Grundstück. Damit behält die Stadt einen wichtigen Handlungsspielraum. Es bleibt aber gesichert, dass kein öffent-\nlicher Grund verloren geht. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Leistungsmotion: Zwei Fakten möchte ich vorausschicken:  \n1. Boden ist das kostbarste Gut. Es lässt sich nicht vermehren und gerade in Uster hat sein Wert \n\nin den letzten Jahren enorm zugenommen. \n2. Uster ist für ewig! Oder etwas präziser gesagt: Uster ist für fast ewig. Unsere Gemeinde wird es \n\nnoch in 10, 100 oder vielleicht auch 5000 Jahren noch geben.  \nVor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, dass die Stadt Uster den Boden, auf dem sie gebaut \nist und den sie besitzt, aus der Hand gibt. Jeder Quadratmeter Land, den die Stadt verkauft, bringt \nja nur einmal einen finanziellen Zustupf. Während der Wert eines Grundstücks für eine Gemeinde, \ngemessen an ihrer Lebensdauer, gar nicht abschätzen lässt: Die Stadt kann von ihrem Land auch \nnoch in 10, 100 oder 5000 Jahren finanziell profitieren. Voraussetzung ist aber, dass sie es nicht \nverkauft. \nDazu eine kleine Milchbüchleinrechnung: Im 2015 lag der vom kantonalen statistischen Amt errech-\nnete durchschnittliche Quadratmeterpreis in Uster bei 1065 Franken. Im Baurecht könnte die öf-\nfentliche Hand dafür vielleicht im Jahr 18 Franken verlangen. Nach rund 60 Jahren Baurecht hätte \ndie öffentliche Hand so viel Baurechtszins eingenommen, wie mit dem einmaligen Verkauf. Danach \naber profitiert sie weiterhin vom eigenen Boden. Was soll daran falsch sein?  \nUm zu veranschaulichen, worum es geht, bringe ich in diesem Fall gerne auch meine eigenen Er-\nfahrungen ein: Ich lebe mit meiner Familie in einer Eigentumswohnung in einem Haus, das im Bau-\nrecht auf kantonalem Boden erstellt worden ist. Das ist eine Win-Win-Situation: Die 4,5- und 5,5-\nZimmerwohnungen haben deutlich weniger als eine halbe Million Franken gekostet und heute be-\nzahlen wir im Monat keine 1500 Franken für unsere Wohnung, inkl. Hypozins, Baurechtszins, Er-\nneuerungsfonds und Nebenkosten zusammen. Und auch der Kanton profitiert und letztlich mit ihm \ndie Allgemeinheit: Dank dem Baurechtszins, den wir jedes Jahr bezahlen, hat er regelmässige Ein-\nnahmen – und nach Ablauf des Baurechts, in unserem Fall nach 90 Jahren, ist er weiterhin Eigen-\ntümer des Lands. Danach profitiert er weiterhin von seinem Boden. Sofern er ihn nicht verkauft. \nDie Allgemeinheit und die nächsten Generationen in Uster werden ihnen für Ihre Unterstützung \ndieses Vorstosses dankbar sein. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n883 \n\nIn Vertretung des Abteilungsvorstehers Finanzen nimmt die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, \n\nStadträtin Esther Rickenbacher, Stellung: Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab. Nach inten-\nsiver Beratung ist der Stadtrat für Ablehnung. Die Forderungen sind starr und würden den Hand-\nlungsspielraum der Stadt Uster beim Grundstückhandel ungebührlich einschränken. In der Vergan-\ngenheit haben wir Schritte für Veränderungen unternommen. 2009 haben wir mit einer weiteren \nAntwort auf eine Leistungsmotion Anpassungen über den Gemeinderat vorgenommen. Z01 wurde \nangepasst, zudem wurde Z02 verändert. Es hat eine Anpassung K06 gegeben. 2015 haben wir \nnochmals Z01 angepasst. Darum ist die Leistungsmotion abzulehnen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Das ist keine Leistungsmotion sondern \neinmal mehr ein Forderungskatalog. Die Grundstückbewirtschaftung scheint ein Hobby der Grünen \nzu sein. Schon in der Budgetdebatte durften wir uns mit fünf Anträgen zu dieser Leistungsgruppe \nherumschlagen und jetzt dies. Mit der Forderung der Leistungsmotion erhält die Stadt Uster zu \nwenig Handlungsspielraum. Im Leistungsauftrag 2017-2020 (LG Grundstückbewirtschaftung) ist klar \nersichtlich, was die Stadt Uster für einen Auftrag hat, die Abgabe von Bauland im Baurecht stärker \nzu gewichten. Es ist nicht möglich, alle Landgeschäfte im Baurecht zu regeln. Jedes Grundstückge-\nschäft ist individuell. Bei Industrie- und Gewerbeland wird ein Baurechtsvertrag schwierig. \nWas macht die Stadt Uster bei einem Konkurs mit einem Industriegebäude oder Gewerbebau? Bei \nWohnungen ist es einfacher. In diesem Bereich hat das Baurecht einen wichtigen Stellenwert, jetzt \nund in der Zukunft. In den letzten vier Jahren ist das Bauland flächenmässig konstant geblieben, \ndie Landwirtschaftslandfläche hat sogar etwas zugenommen. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Leistungsmotion klar ab, da die Stadt Uster nach Markt und situati-\nonsbezogenem Geschäft einen Handlungsspielraum braucht. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir teilen die Einschätzung von Patricio Frei, dass \nBoden ein kostbares Gut ist, mit dem sehr haushälterisch umzugehen ist.  \nDie Leistungsmotion geht uns dann aber doch zu weit. Die Vorgabe, dass die Stadt kategorisch \nkeine Grundstücke veräussern soll, bindet der Stadt die Hände unnötig. Was, wenn eine kleine, für \nsich nicht sinnvoll nutzbare Parzelle abgestossen werden soll?  Soll auch das ausgeschlossen sein? \nAber auch sonst: Wenn nach einer eingehenden Beurteilung feststeht, dass ein Grundstück durch \ndie Stadt nicht mehr benötigt wird, möchten wir die Option der Veräusserung nicht ausschliessen. \nEine Bebauung durch Private kann u. U. von grösserem öffentlichen Interesse sein als eine Freihal-\ntung auf immer und ewig. Eine Gemeinde darf sich selber nicht solche Fesseln auferlegen. Das ist \neinfach fahrlässig und unnötig. \nZudem ist der Leistungsauftrag des Gemeinderats in unseren Augen der falsche Ort für ein solches \nVeräusserungsverbot. Das ist ja weder ein Wirkungs- noch ein Leistungsziel, sondern ein allgemei-\nner Handlungsgrundsatz unserer Stadt. So etwas gehört wenn schon auf gesetzlicher Stufe, also in \nder Gemeindeordnung geregelt. Dort sind auch die Kompetenzen für den Erwerb und die Veräusse-\nrung von Grundstücken geregelt (Stadtrat darf explizit bis 1.5 Mio. auch veräussern). Über die Leis-\ntungsaufträge kann man nicht einfach die Gemeindeordnung aushebeln. Natürlich wollen wir auch \nkeine entsprechende Anpassung der Gemeindeordnung; im Falle einer Überweisung dieser Leis-\ntungsmotion verlangen wir aber vom Stadtrat, dass er sich mit dieser Frage vertieft auseinander-\nsetzt.  \nUnd übrigens, wie soll der vorgeschlagene Indikator I01 erfüllt werden, wenn die Grundstücke im \nBaurecht abgegeben werden? Der Wert einer Parzelle sinkt erheblich, wenn ein Baurecht darauf \nvergeben wird. Wie soll also der Wert aller städtischen Grundstücke dann gleich bleiben? Das ist \nwidersprüchlich und nicht ausgegoren. \nWir lehnen die Leistungsmotion aus diesen Gründen ab.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n884 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Unsere Fraktion \nnimmt zur Leistungsmotion 589/2017 gerne Stellung. Eine zukunftsorientierte Grundstücksbewirt-\nschaftung ist ein netter Titel. Boden ist ein begrenztes Gut, aber nicht das kostbarste Gut, wie von \nPatricio Frei behauptet, denn das ist das menschliche Leben. \nAber weg ist weg. Und er kommt nicht wieder. Eine sehr vorsichtige Grundstücksbewirtschaftung ist \ndaher wichtig, ja ein Muss. Das muss man dem Stadtrat wohl kaum sagen. Diese Sorgfaltspflicht \ngilt es mit der unternehmerischen Freiheit des Stadtrats in Einklang zu bringen. Das ist schwierig, \nweil es Momentaufnahmen sind. Ein privater Investor baut anders als die Stadt. Aber er baut. Und \ndamit bewegt er die Stadt. Er generiert Arbeit, Umsatz, Steuern. Aber eben: die Stadt verliert ein \ngrosses Stück Mitspracherecht. Das kann schlecht sein. Oder gut.  \nDie Variante Baurecht ist verlockend. In der Praxis ist es dann leider doch nicht so einfach. Welcher \nGrundeigentümer investiert nach zwei Dritteln der Baurechtsfrist, wenn er weiss, dass er es abge-\nben muss? Ist die Stadt bereit, dem Bauherrn etwas von seinen Investitionen zurückzubezahlen? Es \ngibt bereits Fälle, da werden die Investitionen in Baurechtsbauten auf ein Minimum heruntergefah-\nren, und zwar 20 Jahre vor dem Ende.  \nTransparenz ist wichtig. Der Gemeinderat will wissen, weshalb und an wen ein Grundstück verkauft \nwerden soll. \nDie Fraktionsmitglieder vertreten unterschiedliche Meinungen. Gemeinsam sind wir aber der An-\nsicht, dass bei jedem Verkauf, ein Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt im Kaufvertrag zwingend \naufgenommen werden muss. Dieses ist zwar auf 25 Jahre begrenzt, aber es verhindert Spekulati-\nonsgeschäfte.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Für uns ist das Anliegen der Leistungsmotion wichtig. \nAuch die Idee von Richard Sägesser für eine Aufnahme in die Gemeindeordnung ist gut. Wir wür-\nden das gerne aufnehmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 12:15 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 589/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n885 \n\n \n\n8 Leistungsmotion 590/2017 von Patricio Frei: Nachhaltige Immobilienbewirtschaf-\ntung \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 23. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDie Immobilienbewirtschaftung der Stadt Uster leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels in \nder Ustermer Gemeindeordnung. Der Stadtrat wird beauftragt, mit einem mehrjährigen Massnahmenplan aufzuzeigen, wie \ndie Immobilienbewirtschaftung den Ausstoss von schädlichen Klimagasen reduziert und mit dem Voranschlag 2018 und der \nFinanzplanung 2018 – 2020 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen Auswirkungen darzulegen. \nDazu wird bei der LG Immobilienbewirtschaftung das Wirkungs- und Leistungsziel Z03 angepasst: „Liegenschaften nach \nwirtschaftlichen (zu Marktkonditionen) und ökologischen Kriterien bewirtschaften. Der bei der Bewirtschaftung der Immobi-\nlien entstehende Ausstoss von schädlichen Klimagasen aus nicht erneuerbarer Energie wird bis 2030 um 40% gesenkt.“ \nIn derselben LG wird die Leistung L01 definiert: „Kontrolle und Reduktion der Klimagase aus nicht erneuerbarer Energie als \nBeitrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels in der Gemeindeordnung.“ \nDieselbe LG erhält den Indikator I01: „CO2-Ausstoss aus nicht erneuerbarer Energie bei der Bewirtschaftung der Immobi-\nlien.“ \n(Die weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend) \n \nBegründung \nIm Artikel 1 der Gemeindeordnung verpflichtet sich die Stadt Uster, sich für „eine kontinuierliche Reduktion des Energiever-\nbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbesondere von nicht erneuerbaren Energien“ und für „eine kontinuierliche \nReduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner“ einzusetzen. \nZudem betont der Stadtrat in der Dualstrategie unter dem prioritären Schwerpunkt 4, wie Uster „seiner wertvollen Umwelt \nund Infrastruktur Sorge“ trägt. Die Stadt setze Energie sparsam ein, fördert energiesparende und erneuerbare Technologien \nund setzt diese bevorzugt ein. Der Energieverbrauch werde, wo immer möglich und sinnvoll, durch bauliche und betriebliche \nMassnahmen reduziert. \nDiese Leistungsmotion soll dem Stadtrat bei der Umsetzung dieses Ziels helfen, damit den Worten nun Taten folgen können. \nAls Instrument dazu bietet Energiestadt die Energieverbrauchserfassung EnerCoach an. Mit ihr kann auch die Wirtschaftlich-\nkeit von umgesetzten Massnahmen überprüft werden. \nDer energetische Umbau in der Schweiz ist in vollem Gang: Die Eidgenössischen Räte haben die Energiestrategie 2050 \nverabschiedet. Und um das Klima zu schützen will die Uno – und mit ihr die Schweiz – den Ausstoss von CO2 und andere \nschädlichen Klimagasen bis spätestens 2060 auf Null hinunterfahren. Da ist es selbstverständlich, dass die Uster ihren Bei-\ntrag leistet. Eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung kann dabei nur der erste Schritt sein. \nZudem ist die Förderung von Effizienz und erneuerbaren Energien auch aus staatspolitischen Gründen durchaus wünschens-\nwert, stammen doch gerade fossile Energieträger zumeist aus Staaten, die keine wirtschaftliche Wunschpartner darstellen \nfür Menschen mit einem ausgeprägten Sinn für Demokratie und gesellschaftlicher Aufklärung, etwa aus Saudi Arabien (Erd-\nöl) oder aus Russland (Erdgas). \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Leistungsmotion: Als Historiker möchte ich zunächst eine kleine \nUrsachenforschung für diese Leistungsmotion betreiben. Auslöser für diesen Vorstoss war die Inter-\npellation 581/2016 von Marius Weder zur Umsetzung des Energieplans 2013 – genau genommen \ndie Antwort des Stadtrats. Darin schreibt dieser u.a., dass das Ziel, «den Gesamtwärmebedarf bis \n2035 zu 45 Prozent mit erneuerbaren Energien und der Nutzung von Abwärme zu decken […] nur \nzum Teil erreicht werden kann». Mit anderen Worten: Der Stadtrat streicht drei Jahre nach Einfüh-\nrung des Energieplans bereits die Segel – 19 Jahre bevor dieser umgesetzt sein muss. Ambitioniert \nagiert anders.  \nAn dieser Stelle möchte ich ein Zitat von Albert Camus anfügen, das sehr gut zu diesem energiepo-\nlitischen Agieren des Stadtrats passt und wohl sinnbildlich für sein Verhalten in der aktuellen Legis-\nlatur stehen dürfte: «Wer etwas will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.»  \nDiese Interpellationsantwort macht doch klar: Der Stadtrat will nicht, sonst würde er jetzt noch \nnach Möglichkeiten suchen, um diese Ziele des Energieplans zu erreichen. Deshalb versuchen wir \nGrünen dem Stadtrat Wege aufzuzeigen, wie er sein Ziel doch noch erreichen kann. Beispielsweise \nmit dieser Leistungsmotion.  \nGerne verweise ich – wie übrigens auch der Stadtrat in seiner Antwort auf besagte Interpellation – \nauf Artikel 1 der Gemeindeordnung, in dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster an \nder Urne «eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – \ninsbesondere von nicht erneuerbaren Energien» und «eine kontinuierliche Reduktion des CO2-\nAusstosses pro Einwohnerin und Einwohner» verlangt hatten. Bis heute warten wir auf die Umset-\nzung dieses Volkswillens. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n886 \n\nZudem betont der Stadtrat in der Dualstrategie unter dem prioritären Schwerpunkt 4, wie Uster \n«seiner wertvollen Umwelt und Infrastruktur Sorge» trägt. Die Stadt setze Energie sparsam ein, \nfördert energiesparende und erneuerbare Technologien und setzt diese bevorzugt ein. Der Energie-\nverbrauch werde, wo immer möglich und sinnvoll, durch bauliche und betriebliche Massnahmen \nreduziert. \nWer möchte, dass die Dualstrategie und der Energieplan 2013 nicht bloss Papiertiger bleiben, un-\nterstützt diesen vorgeschlagenen Weg – ohne Wenn und Aber. Alle andere sollen ihre Gründe auf-\nzeigen, weshalb sie nicht wollen.  \n \n\nIn Vertretung des Abteilungsvorstehers Finanzen nimmt die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, \n\nStadträtin Esther Rickenbacher, Stellung: Der Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab. Die Forde-\nrungen gehen deutlich weniger weit als die heutige Praxis. Sie würden Wirkungs- und Leistungszie-\nlen auseinanderreissen und beziehen sich allein auf das Finanzvermögen. Wir tragen die Ziele der \n„Energiestadt“ bereits in der entsprechenden Leistungsgruppe mit. Und wir haben bereits Vorgaben \nfür die Umsetzung nachhaltiger Bauprojekte. Wir haben eine kommunale Energieplanung (Pla-\nnungsbericht). Auch hier haben wir die Vorgaben bereits umgesetzt. Ich erinnere dazu an das Gü-\ntesiegel „Energiestadt Gold“. Mit der Zentralisierung per 1. Januar 2017 in der Abteilung Finanzen \nwerden über die wichtigsten Objekte die Kennzahlen betreffend Energiekennzahlen vorgelegt wer-\nden. Dieses systematische Vorgehen ist zielführender als die Leistungsmotion.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Im Globalbudget 2017 (GF Liegenschaf-\nten) ist klar festgesetzt, dass ab dem Jahr 2017 der aktualisierte Gebäudestandard 2015 bei Neu-\nbau, Sanierung, selbst bei Baurecht und Landverkauf eingeführt wird. Wenn ich richtig zähle, sind \ndas gerade mal knappe 3 Monate her seit Jahresbeginn. Ich frage Sie: Kann man so arbeiten, wenn \nnach so kurzer Zeit an einem Leistungsauftrag schon wieder herumgebastelt wird? Lassen wir doch \nden Verantwortlichen etwas Zeit und reagieren wir auf Grund von Resultaten! \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Leistungsmotion ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Die Leistungsmotion \nwurde in unserer Fraktion unterschiedlich bewertet. Erlauben Sie mir deshalb folgende Auslegeord-\nnung: \nDas heute geltende CO2-Gesetz verlangt, dass die Emissionen in der Schweiz bis 2020 um 20 Pro-\nzent geringer sind als 1990. Um das rechtlich bindende Klima-Abkommen, welches 2015 in Paris \nverabschiedet worden ist, einhalten zu können, wird dieses Gesetz aber Anpassungen brauchen und \ndeshalb schwirren nun so unterschiedliche Wunschvorstellungen von Prozentzahlen herum, welche \neinem den Kopf brummen lassen. \nUster hat sich vorbildlicher Weise in der  Gemeindeordnung für eine kontinuierliche Reduktion des \nCO2-Ausstosses pro Einwohner verpflichtet. Seit 2016 ist unsere Stadt zudem auch Energiestadt \nGold und will unter anderem den Energiebedarf senken. Bei den Immobilien kann dies durch besse-\nre Isolation von Fenstern, Türen und Fassaden ebenso wie durch den Ersatz alter Heizungen durch \nCO2-freie Heizsysteme erreicht werden. Im Spinnendiagramm des Energieplans wird jedoch das \nhöchste energiepolitische Handlungspotential bei den öffentlichen Gebäuden und Anlagen ausge-\nwiesen. Diese Tatsache lässt aufhorchen. \nDer Gebäudestandard 2015 ist ein behördenverbindliches Instrument für die kommunalen Bauten \nder Energiestädte. Es wird eine Energiebuchhaltung der öffentlichen Bauten erstellt und eine perio-\ndische Betriebsoptimierung durchgeführt. Erreichen wir damit unser Ziel? \nIn seiner ersten Stellungnahme formuliert der Stadtrat, dass die heutige Praxis weiter gehe, als das \nvom Motionär zusätzlich geforderte Wirkungs- und Leistungsziel und der Indikator. Zudem würde \nderen Systematik auseinandergerissen und beziehe sich nur auf das Finanzvermögen. \nDer Stadtrat verspricht in der Stellungnahme, dass mit dem Leistungsauftrag und Globalbudget \n2018-2021 Kennzahlen für den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss festgelegt würden, welche \nvom Parlament überprüft, kontrolliert und angepasst werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n887 \n\nEinige unserer Fraktionsmitglieder möchten mit einer Ablehnung der Leistungsmotion der bereits \ngestarteten Prozess der Zentralisierung und Neuorganisation des Immobilienmanagement in der \nStadt Raum geben und erachten deshalb die Aussage des Stadtrates als ausreichend. Andere wün-\nschen sich die Annahme der Leistungsmotion. Wir haben deshalb Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 7:20 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 590/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n888 \n\n \n\n9 Leistungsmotion 591/2017 von Walter Meier (EVP), Ursula Räuftlin (Grünlibera-\nle), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffsammlung \n\n \n\nVon Walter Meier (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP) \n\nist am 23. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat ist zu beauftragen, die finanziellen Folgen der nachfolgenden Änderungsvorschläge, aufzuzeigen. \n \nGF Gesundheit \nLG Abfall und Umwelt \n \n\n Bisher Neu (zusätzlich) \n\nZ04 / L 02 Unter Berücksichtigung von ökologischen und wirt-\nschaftlichen Kriterien Separatabfuhren durchführen \n(Grünabfuhr, Papier- und Kartonabfuhr, Häcksel-\ndienst, Sonderabfall- und Textilsammlung) \n\nUnter Berücksichtigung von ökologischen und wirt-\nschaftlichen Kriterien Separatabfuhren durchführen \n(Grünabfuhr, Papier- und Kartonabfuhr, Kunst-\nstoffabfuhr, Häckseldienst, Sonderabfall- und \nTextilsammlung) \n\nL 02 Separatabfuhren und –sammlungen (wöchentliche \nGrünabfuhr, monatliche Papierabfuhr, 9 x jährliche \nKartonabfuhr, 6 x jährlicher Häckseldienst, 6 x \njährliche Sonderabfallsammlung, 2 x jährliche Tex-\ntilsammlung). \n\nSeparatabfuhren und –sammlungen (wöchentliche \nGrünabfuhr, wöchentliche Kunststoffabfuhr, \nmonatliche Papierabfuhr, 9 x jährliche Kartonabfuhr, \n6 x jährlicher Häckseldienst, 6 x jährliche Sonderab-\nfallsammlung, 2 x jährliche Textilsammlung). Alter-\nnativ kann in einem ersten Schritt für \n2017/18 eine Bringsammlung für Kunststoff-\nabfälle eingerichtet werden. \n\nI 03 Entsorgungsgrundgebühren (Abweichung vom \nkantonalen Durchschnitt) ≤ -32.00 \n\nEntsorgungsgrundgebühren (Abweichung vom \nkantonalen Durchschnitt) ≤ -10.00 \n \nHinweis: mit der Grundgebühr sind auch die Kunst-\nstoffsammlungen zu vergünstigen \n \n\nK 05 Kosten Kehricht- und Separatabfuhren (Transport) \nFr. 600‘ \n\nKosten Kehricht- und Separatabfuhren (Transport) \nFr. 750‘ \n\nK 06  Menge Kunststoffabfall in kg/Einw. ˃30 \n\n \nWalter Meier (EVP) begründet die Leistungsmotion: Der Stadtrat hat ja bereits bekundet, dass er \neine separate Sammlung von Kunststoff-Abfällen befürwortet, allerdings erst wenn die neue Sam-\nmelstelle im Gebiet Looren erstellt ist. (vergleiche Seite 728) \n\nDer Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion schwebt eine Sammelaktion analog des KUH-BAGs vor. \nZwei KVA in der Ostschweiz haben diese Sammelaktion vor rund 1½ Jahren gestartet und es liegen \nsehr positive Ergebnisse vor… Und dies obwohl die 60 lt-Säcke Fr. 2 und die 35 lt-Säcke rund Fr. \n1.40 kosten. Die KVA verdienen sogar an dieser Aktion. Die Ökobilanz ist wesentlich besser. Der \nnicht verwertbare Kunststoff wird gepresst und in der Zement-Industrie verbrannt. Dort wird damit \nErdöl gespart.   \nWie lange soll es noch gehen, bis die neue Sammelstellt steht? Zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre? \nDie Bevölkerung wartet auf eine Möglichkeit, Kunststoff-Abfälle separat zu sammeln. Meine Frau \nwird im Dorf oft darauf angesprochen und wir verweisen die Leute auf das Unternehmen Grimm.  \nIst der Platz in Uster wirklich so beschränkt, dass das nicht vorher geht? Mit der Überweisung der \nLeistungsmotion müsste der Stadtrat (oder die Verwaltung) innovativ werden und ein Übergangslö-\nsung suchen. Das müsste jetzt ja möglich sein, nachdem das Hallenbad eröffnet ist.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat lehnt die Leistungsmotion ab. Wir haben vor 4 Monaten bekundet, was unsere Argumente sind. \nDer Gemeinderat war am 14. November 2016 damit einverstanden und hat den Bericht und Antrag \ndes Stadtrats zum Postulat 538/2015 angenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht am bisherigen \nStandort aus Platzgründen keine Möglichkeit, Kunststoffe anzunehmen. Die neue Sammelstelle wol-\nlen wir bald haben und wird diesen Platz bieten können. Dazu kann später informiert werden. Die \ndiversen Studien zeigen unterschiedliche Werte betreffend Ökologie und betreffend Ökonomie. Ich \nmöchte nicht auf einzelne Gemeinden dazu eingehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n889 \n\nWir haben im Bericht zum Postulat 538/2015 ausgeführt, dass wir gerne ein Bringsammlung einfüh-\nren möchten. Wir bleiben dabei: Im jetzigen Zeitpunkt bitte nicht, aber später gerne bei der neuen \nSammelstelle. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: In seinem Bericht zum Postulat 538/2015 betref-\nfend Kunststoffsammlung hat der Stadtrat zugesichert, dass er mit der neu angedachten Sammel-\nstelle auch die Kunststoffsammlung berücksichtigen wird. Das ist zweckmässig, alles andere geht \nuns zu weit. Wir lehnen eine separate Kunststoffabfuhr ab. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Theo Zwald (SVP): Der Gemeinderat war am 14. November \n2016 mit der Abschreibung des Postulats «Kunststoffabfälle separat sammeln» damit einverstan-\nden, «mit der Einführung einer Strassensammlung für Kunststoffabfälle weiter zuzuwarten». \nSeither gibt es keine neuen Erkenntnisse zu diesem Thema. Die in der Postulatsantwort zitierte \nStudie hat gezeigt, dass die Holsammlung von gemischten Kunststoffen mit anschliessendem Re-\ncycling der Kunststoffe ökologisch am besten abschneidet, aber mit sehr hohen Kosten verbunden \nist. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung unter diesen Bedingungen bereit wäre, \ndiese hohen Kosten zu tragen und wirklich Kunststoff in Säcken zu sammeln. \nWie in der Postulatsantwort ausgeführt, soll «an der neuen Hauptsammelstelle in der Loren eine \nKunststoffsammlung im Bringsystem (wie es zum Beispiel auch beim Elektroschrott sowie beim Glas \nund Aluminium funktioniert) angeboten werden.»  \nGemäss den soeben erörterten Argumenten lehnen wir von der SVP/EDU-Fraktion diese Leistungs-\nmotion ab, bis die neue Hauptsammelstelle kommt und Kunststoff auf eine günstige und sinnvolle \nArt gesammelt werden kann. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Eigentlich wollte ich mich in diesem Votum nicht \nüber den Stadtrat lustig machen, sondern ausschliesslich knallharte Fakten präsentieren. Einen \nganz kleinen Steilpass in der Stellungnahme des Stadtrates muss ich jedoch aufnehmen. So steht in \nder Stellungnahme: „Somit hat sich der Gemeinderat vor weniger als einem halben Jahr gegen eine \nKunststoff-Strassensammlung entschieden. Seit dann haben sich keine neuen Erkenntnisse betref-\nfend Ökobilanzen, Sortier- und Verwertungsmöglichkeiten ergeben. Deshalb erachtet es der Stadt-\nrat nicht als sinnvoll, bereits jetzt wieder über die Kunststoffsammlung zu diskutieren (...).“ \nMensch, seit der Behandlung im November 2016 keine neuen Erkenntnisse betreffend Ökobilanzen! \nDrei Monate ist das her! Ja was machen denn die in der Forschung den ganzen Tag? Wann er-\nscheinen endlich die ersehnten „News“ an der Ökobilanzfront? \nNun gut, ich weiss nicht, wie sich der Stadtrat neue Erkenntnisse bezüglich Ökobilanz vorstellt, \nwenn die Fakten nun einmal auf dem Tisch liegen und diesbezüglich alles für Kunststoffsammlung \nspricht. Eine Ökobilanz ist nun einmal kein Aktienkurs, der sich im Minutentakt ändert, das ist schon \neine etwas konstantere Grösse. Folgende Fakten stammen vom BAFU aus dem Juni 2016, von der \nOECD 2016 und von der Europäischen Kommission - jetzt muss der Stadtrat ganz stark sein – aus \ndem Jahr 2015. Seither keine „News“ an der Faktenfront – ein Skandal! Da sich der Stadtrat aber \nvermutlich mit solch veraltetem Material nur schon aus Protest nicht befasst hat, hier ein kurzer \nAbriss: \n Bei Glas, Papier und Aluminium kann die Schweiz gute Recycling-Quoten vorweisen. Das gilt \n\njedoch nicht bei den Kunststoffen. Nur gerade 11 % der insgesamt etwa 780‘000 Tonnen \nKunststoffe, welche jedes Jahr in die Entsorgung gelangen, werden stofflich verwertet.  \n\n Bis zu 700‘000 Tonnen CO2 oder 1,3 % der Treibhausgasemissionen der Schweiz könnten re-\nduziert werden, wenn alle verwertbaren Kunststoffe in den Kreislauf zurückgeführt würden, \nklingt nach wenig, ist aber im Vergleich zu anderen Potenzialen enorm.  \n\n Mit dem Kunststoff-Recycling lässt sich gegenüber einer Entsorgung in einer modernen Keh-\nrichtverbrennungsanlage die Umweltbelastung um 40 bis 80 % reduzieren. Kunststoff-Recycling \nist die höchste Verwertungsart nebst allen anderen Verwertungsvarianten und ermöglicht die \nbestmögliche Ausbeute an gebundener Energie (Graue Energie) und Material. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n890 \n\n Die Verbrennung, selbst in modernen Kehrichtverbrennungsanlagen, stellt immer eine Material-\nvernichtung dar und somit ist auch die Graue Energie für immer verloren. Bei einer flächende-\nckenden Kunststoffsammlung in der Schweiz würden 2'500 Tonnen CO2 pro investierte Million \nCHF eingespart. Das ist 15mal mehr als mit dem nationalen Gebäude-Sanierungsprogramm \nheute erreicht wird.  \n\n Pro Kilogramm wiederverwerteten Kunststoff spart man 2,83 kg CO2 gegenüber der Verbren-\nnung ein. Für die Herstellung von rezykliertem Kunststoff benötigt man nur halb so viel Energie \nwie für Neukunststoff und spart bis zu 3 Liter Erdöl pro Kilogramm Kunststoff ein. Für die ganze \nSchweiz bedeutet dies eine Erdöleinsparung von 124 Millionen Liter.  \n\n Weil diese Sammelsäcke deutlich günstiger sind als Kehrichtsäcke, profitiert die Bevölkerung \nvon einer kleinen Kosteneinsparung.
 \n\nDie Faktenlage spricht für sich. Kunststoffrecycling ist die zukünftige Form des Recyclings und die \neffizienteste Form der Verwertung rezyklierbarer Rohstoffe. Angesichts der CO2-Ersparnisse müss-\nte der Schluss gezogen werden, dass Uster sich unbedingt am Kunststoffrecycling beteiligen sollte, \nwas natürlich einen Aufwand seitens Stadtrates bedingt. Verständlich, dass man da lieber auf neue \nErkenntnisse und neue Fakten wartet, mit der man eine Nicht-Einführung des Kunststoffrecyclings \nargumentativ belegen könnte. Mit den alten aus 2016 ist dies jedenfalls nicht zu rechtfertigen – \naber wer weiss? Im Juni 2017 gibt’s neue vom BAFU, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und \nvielleicht ist die gnadenlos gute Ökobilanz ja einem Kommafehler geschuldet, wie damals beim Ei-\nsengehalt im Spinat? Man weiss es nie. Und wenn nicht 2017, dann vielleicht 2018? Abwarten kann \nman ja immer, besonders im Stadtrat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8:20 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 591/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n891 \n\n \n\n10 Leistungsmotion 592/2017 von Markus Wanner (SP): Jugenddienst bei der Stadt-\npolizei \n\n \n\nVon Markus Wanner (SP) ist am 30. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit den Leistungsaufträgen 2018 – 2021 zu prüfen, ob und mit welchen finanziellen Auswir-\nkungen ein neuer Indikator «Präsenz Jugenddienst» mit 2'700 Stunden aufgenommen werden kann. \n \nBegründung \nMit dem Leistungsauftrag 2017 – 2020 wurde der Indikator I07 «Spezialpatrouillen Jugenddienst» von 12 auf 8 und die \nKennzahl K01 «Präsenz Jugenddienst» von 2'700 auf 2'200 Stunden reduziert.  Die Kürzung von 500 Stunden entspricht \neiner Leistungsreduktion von knapp 20 %, das ist unverhältnismässig. Mit dem Jugendkonzept wurden seinerzeit der Polizei \nfür den Jugenddienst 200 Stellenprozente bewilligt, mit dieser Kürzung wird diese Vorgabe nicht mehr erfüllt.  \nDie Kürzungen erfolgten im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP). Gleichzeitig wurden aber für die Geschwindigkeitskon-\ntrollen mehr Stunden budgetiert (Kennzahl K07), das ist nicht nachvollziehbar. \nMit dem neuen Indikator «Präsenz Jugenddienst» soll der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, das Wirkungsziel Z03 «Poli-\nzeiliche Jugenddienstarbeit» mit den Leistungen L01 «Präventive Präsenz», L02 «Jugenddienstpatrouillen» und L03 «Inter-\ndisziplinäre Zusammenarbeit» zu steuern. Der neue Indikator «Präsenz Jugenddienst» ergänzt den Indikator I07 «Spezial-\npatrouillen Jugenddienst». Der Schwerpunkt bei der Präsenz Jugenddienst soll auf der Prävention liegen. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) begründet die Leistungsmotion: Der Stadtrat hat mit dem Leistungsauftrag \n2017 eine Leistungskürzung auf Kosten des Jugenddienstes vorgenommen: Die Präsenz Jugend-\ndienst wurde von 2'700 Stunden auf 2'200 Stunden reduziert. Das ist eine Kürzung von 500 Stun-\nden oder rund CHF 30'000. Das Leistungsziel «Präventive Präsenz» und «Jugenddienstpatrouillen» \nkönnen mit dieser Kürzung nicht mehr gewährleistet werden. Deshalb fordern wir, dass ein neuer \nIndikator «Präsenz Jugenddienst» aufgenommen wird, damit das Parlament diese zwei Wirkungs-\nziele steuern kann \nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. Er begründet dies u. a. mit \nder sicherheitspolizeilichen Lage. Aber das ist ja genau der Punkt. Der Jugenddienst war ja u. a. \npräventiv tätig, und präventive Arbeit erscheint in keiner Statistik. Genau diese Arbeit finden wir, \nsollte nicht reduziert werden. Was soll daran schlecht sein, dass die Polizei Vorträge an Schulen \nhält, wenn sie präventiv das Gespräch mit Jugendlichen sucht, bevor es zu Auseinandersetzungen \nkommt? Die Beibehaltung der 2'700 Stunden wäre sehr sinnvoll eingesetzt \nFür die Unentschlossenen im Saal: Wir wollen nicht, dass zusätzliche Stunden repressiv gegen Ju-\ngendliche eingesetzt werden. Im Gegenteil, wir wollen am Bewährten festhalten. Und bewährt \nheisst präventiv in Kontakt mit den Jugendlichen treten. Diese Arbeit wurde in den letzten 6 Jahren \naufgebaut und sollte nicht leichtsinnig aufgrund von Sparübungen aufs Spiel gesetzt werden. Daher \nbitten wir auch die Polizeikritischen unter uns, diese Leistungsmotion zu unterstützen. \n\n \n\nWerner Kessler (BPU): Da wird der Sparhebel am falschen Ort eingesetzt. Es kann nicht toleriert \nwerden, was hier der Stadtrat vorhat.  \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roman Ehrbar (SVP): Der Stadtrat soll beauftragt werden zu \nprüfen, ob und mit welchem Aufwand, finanziell ein neuer Indikator „Präsenz Jugenddienst“ 2018-\n2021 mit total 2‘700 h aufgenommen werden könnte.  \nDer Leistungsauftrag 2017-2020 „Spezialpatrouillen Jugenddienst“; Indikator J07 wurde von 12 auf \n8 Patrouillen und die „Präsenz Jugenddienst“ Kennzahl K01 von 2‘700 h auf 2‘200 h reduziert. \nDie Kürzungen erfolgten im Rahmen der Leistungsüberprüfungen. \nSie wurde bereits ausführlich in der Budgetdebatte diskutiert und der Antrag um eine Erhöhung auf \n2700 h abgelehnt. \nFür die SVP/EDU Fraktion hat sich seit der Budgetdebatte nichts geändert. \nDie Aussagen des Abteilungsleiters Sicherheit gelten für uns nach wie vor: \n Bei der Reduzierung der Patrouillen und der „Präsenz Jugenddienst“ haben die Präventionen \n\nFrüchte getragen, dass zeigen Schweiz-, Kantons- und  Gemeindeweit die Statistiken. \n Auch bei genauem Hinsehen hat sich der Jugenddienst selber entwickelt, was positiv ist. \n Es finden keine Verlagerungen vom Fach-Dienst (Jugenddienst) an die Sicherheitspolizei statt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n892 \n\n Auch der Vorwurf von vermehrten Geschwindigkeitskontrollen kann so nicht gesagt werden, \ndenn mit der Einführung von mehreren Tempo-30-Zonen in Uster, haben die Geschwindigkeits-\nkontrollen zwar zugenommen, welche von der Gemeinde und der Stadt Uster und der betroffe-\nnen Bevölkerung gefordert und verlangt wird. Nach Zahlen sind das 340 h statt der 300 h im \nLeistungsauftrag. Also ca. 40 h mehr! \n\nAufgrund dieser klaren Aussagen lehnen wir von der SVP/EDU-Fraktion die Leistungsmotion \n592/2017 ab. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Mit dem Ju-\ngenddienst werden Probleme proaktiv angegangen. Der Jugenddienst von der Kantonspolizei gibt \nes ja bereits. Man kennt dort die Jugendlichen sehr gut und ist auch im Kontakt mit ihnen, das fin-\nden wir eine gute Sache. \nUns gefällt die Umlagerung von den Arbeitsstunden auf die Geschwindigkeitskontrollen nicht. Mit \ndem Jugenddienst kann mehr „erreicht“ werden. Präventive Arbeit ist sehr wichtig. Der Kontakt zu \nden Jugendlichen darf auch in guten Zeiten nicht abreissen. \nDeshalb unterstützt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion diese Leistungsmotion. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird diese Leis-\ntungsmotion nicht unterstützen, denn einerseits macht die Anpassung der Einsatzstunden des Ju-\ngenddienstes der Stadtpolizei Sinn und andererseits finden wir die aktuellen NPM-Steuerinstru-\nmente für ausreichend: \nWie die Statistik zeigt, ist die Jugenddelinquenz in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Uster \ngilt als eine sichere Stadt. Dies ist neben vielen Organisationen, die sich um die Jugend kümmern, \nauch ein Verdienst des Jugenddienstes, der auf Prävention und notfalls auch auf Repression setzt. \nDie Stadtpolizei hat in der Budgetdebatte zum Voranschlag 2017 schlüssig aufgezeigt, dass die \nReduktion der Einsatzstunden zu verantworten ist. Unterstützend kommt hinzu, dass die Effizienz \ndes Jugenddienstes nach der Phase seiner Einführung durch personelle und organisatorische Mass-\nnahmen nun gesteigert werden konnte. Der Jugenddienst ist beispielswiese vermehrt mit den or-\ndentlichen Polizeipatrouillen unterwegs. Natürlich birgt eine reduzierte Polizeipräsenz die Gefahr, \ndass sich die Sicherheitslage wieder verschlechtern kann. Sollte dies der Fall sein, sind die Einsatz-\nstunden der neuen Situation anzupassen. Wir möchten also nicht Stunden auf Vorrat kaufen, son-\ndern uns auf die Erfahrung und Einschätzung der Stadtpolizei stützen, um stets einen situationsge-\nrechten Dienst zu gewährleisten. \nMit der Einführung des Jugenddienstes 2011 hat der Gemeinderat seine politische Absicht bekun-\ndet. Die NPM-Leistungsziele sind klar formuliert. Es ist aber an der Stadtpolizei – unseren Spezialis-\nten vor Ort – die nötigen Schwerpunkte in Art und Menge der Einsätze zu bestimmen. Im Rahmen \nder Rechnungs-/Budget-Diskussion können wir Gemeinderäte in der Subkommission die Zahlen und \nKosten auch immer zur Diskussion bringen. Die Stadtpolizei bzw. der Stadtrat ist stets offen für \ndiesen Austausch. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Anlässlich der Diskussionen um den Voran-\nschlag 2017 gab die Reduktion des Jugenddienstes auch in der Grünen Fraktion zu reden. Wir stan-\nden der Reduktion sehr kritisch gegenüber, fragten uns, warum bei einem Erfolgsmodell Kürzungen \nvorgenommen werden sollen. Den Antrag der SP zur Beibehaltung von 2'700 Stunden Präsenz Ju-\ngenddienst haben die Grünen damals unterstützt.  \nWas uns aufgefallen ist, ist die unterschiedliche Argumentation, mit welcher der Stadtrat die Reduk-\ntion begründet – damals und heute. Im Vorfeld des Budgets wurde deutlich darauf hingewiesen, \ndass die Präsenz des Jugenddienstes im Sommer vor allem an Wochenenden und in der Nacht re-\nduziert würde, da diese Einsätze besonders kostspielig seien. Das Risiko, dass sich damit die Si-\ncherheitslage wieder verschlechtern würde, wurde als gering erachtet. Es wurde zudem klar festge-\nhalten, dass der Jugenddienst wieder aufgestockt würde, sollte sich die Sicherheitslage zum \nSchlechten hinwenden.  \nIn seiner aktuellen Stellungnahme weist der Stadtrat vor allem darauf hin, dass der Jugenddienst \nviele Engagements wahrgenommen habe, die nicht unbedingt zu dessen Kerngeschäft gehörten. \nZudem würden gemischte Patrouillen dafür garantieren, dass die tatsächliche Präsenz an den „Hot-\nspots“ nicht viel geringer sein werde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n893 \n\nDer Effekt der genannten „Sonderaufgaben“ des Jugenddienstes ist sicher schwierig zu messen, \nsollte aber nicht unterschätzt werden. Gerade für junge Menschen ist es entscheidend, in wie weit \nsie einer Person vertrauen können. Je besser sie eine Person kennen, desto eher kooperieren sie \nauch. Mit der neuen Einsatzregelung sind solche Vertrauensverhältnisse wohl weniger möglich.  \nTrotzdem lassen wir Grünen uns heute von der Argumentation der Abteilung Sicherheit überzeu-\ngen. Das Vorgehen der Stadtpolizei scheint wohl abgewogen und ausgewogen.  \n Die Jugendkriminalität ist im Moment tatsächlich kein sozialer Brennpunkt. Eine verminderte \n\nPräsenz ist unter diesen Vorzeichen vertretbar,  \n zumal eine Erhöhung der Präsenz in Aussicht gestellt wird, sollte sich die Sicherheitslage wieder \n\nändern.  \n Und Jugendliche haben uns zurückgemeldet, dass sie die Polizeipräsenz als mehr als ausrei-\n\nchend erachten.  \nAus diesen Gründen werden die Grünen diese Leistungsmotion nicht unterstützen.  \n\n \n\nWerner Kessler (BPU): Ich mache zwischen 20 und 23 Uhr regelmässig einen Kopfentleerungsspa-\nziergang am See und musste immer wieder feststellen: Die Jungen wissen nicht, wie es mit der \nNachtruhe aussieht. Ich spreche sie darauf an und dann gibt es, wenn im anständigen Ton vorge-\nbracht, auch wieder Ruhe. Trotz meiner Ermahnungen kommt es aber immer wieder vor, dass ich \ndann auch von meiner in der Nähe gelegenen Wohnung den Lärm höre. Ich muss dann manchmal \nwieder runter zum See. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nlehnt die Leistungsmotion ab. Ja, Thomas Wüthrich hat fast das Schlusswort gesprochen. Ich habe \nheute festgestellt, dass Werner Kessler also auch als Mitarbeiter für den Jugenddienst tätig ist. Die \nFallzahlen sprechen dafür, die Präsenzstunden zu reduzieren. Bringen Sie doch unserer Abteilung \ndas notwendige Vertrauen entgegen! \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Die Diskussion hat gezeigt, dass der Jugenddienst wichtig ist. Natürlich ist \ndie Erhöhung der Präsenz jederzeit möglich, heisst es. Wenn aber aus Spargründen gekürzt wird, \ndann muss der Gemeinderat mit einem Leistungsindikator hier steuern können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 13:15 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 592/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n894 \n\n \n\n11 Leistungsmotion 593/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Elternbeitrags- \nreglement der Stadt Uster \n\n \n\nVon Ursula Räuftlin (Grünliberale) ist am 23. Januar 2017 folgende Leistungsmotion eingereicht \n\nworden: \n\nDie Stadt Uster stellt eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung sowohl für Vorschulkinder wie auch für Schulkinder sicher. Die \nvon den Eltern an die Institution zu entrichtenden Beiträge sollen sich sowohl nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nEltern wie auch an der bezogenen Leistung orientieren. Das aktuelle Elternbeitragsreglement orientiert sich zu wenig an der \nbezogenen Leistung. Die angebotenen Dienstleistungen sollen sich zudem nach den Bedürfnissen der Eltern richten.  \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege werden beauftragt, das Angebot der Tagesstrukturen zu ergänzen und das Elternbei-\ntragsreglement anzupassen. Dabei sollen die folgenden Vorgaben geprüft werden:  \n Die Tarife der Tagesstrukturen der Primarschule Uster dürfen nicht höher ausfallen als diejenigen der FEB-Einrichtungen \n\nder Stadt Uster.  \n Neben den Basisbeiträgen sollen auch die Leistungsbeiträge für die verschiedenen Betreuungsangebote abgestuft werden. \n\nDie abgestuften Basisbeiträge wie auch die abgestuften Leistungsbeiträge sind so festzulegen, dass sie von der täglichen \nBetreuungsdauer abhängen.   \n\n Der Abendhort sowie die Morgenbetreuung sind in das Angebot der Primarschule aufzunehmen (analog dem Abendhort der \nHPSU bzw. der Abendbetreuung der Tagesschule).  \n\n Für die Ermittlung der Tarife sind anstelle des bisher verwendeten steuerbaren Einkommens die Nettoeinkommen der \nEltern zu verwenden.  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen im Elternbeitragsreglement aufzuzeigen und mit dem Voranschlag \n2018 und der Finanzplanung 2019 – 2021 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen Auswirkungen darzulegen. \nDazu sind bei der LG Tagesstrukturen die Kennzahlen anzupassen bzw. zu ergänzen: K01 Anzahl Kinder Morgenbetreuung, K02 \nAnzahl Kinder Mittagstisch, K03 Anzahl Kinder Abendhort, K04 Anzahl Kinder Nachmittagshort, K05 Anzahl Kinder Ferienhort, \nK04 – K06 werden zu K06 – K08 \n \nBegründung:  \nSeit August 2008 bestehen in allen Schuleinheiten ein Schulhort- sowie ein Mittagstischangebot. Diese Tagesstrukturen bieten \nden Kindern eine zuverlässige und konstante Betreuung mit einem geregelten Tagesablauf, Verpflegung, sinnvoller Freizeitge-\nstaltung und schulischer Unterstützung. Diese Angebote bilden für viele Eltern, die im Kleinkindalter ihre Kinder in einer FEB-\nInstitution betreuen liessen, die anschliessende Betreuungslösung währen der Primarschulzeit. In einem gemeinsam gültigen \nReglement wird deshalb schon heute die Ermittlung der Elternbeiträge sowohl für die FEB wie auch für die Tagesstrukturen der \nPrimarschule festgelegt.  \nDie von den Eltern an die Institution zu entrichtenden Beiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nEltern. Diese Beiträge sollen sich aber ganz klar auch an der bezogenen Leistung orientieren. Dies wird mit dem aktuellen Reg-\nlement nur ungenügend berücksichtigt. Die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte (während 9 bis 11 Stunden \npro Tag, in einer Gruppe von max. 10 Kindern, betreut von 2 bis 3 Betreuungspersonen) entspricht einer wesentlich grösseren \nbezogenen Leistung, als die Betreuung eines Primarschulkindes in einem Nachmittagshort (während 5 bis 6 Stunden pro Tag, in \neiner Gruppe von max. 22 Kindern, betreut von 2 Betreuungspersonen). Gemäss aktuell gültigem Beitragsreglement spüren \ndiesen Leistungsunterschied nur die Maximalzahler in ihrem Portemonnaie. Diese bezahlen in einer Kindertagesstätte (FEB-\nInstitutionen in Uster) zwischen Fr. 102 und 118, während sie für den Nachmittagshort Fr. 66.90 bezahlen (Tarife gültig ab Aug. \n2016). Die Minimalzahler bezahlen für beide Angebote Fr. 17 pro Tag. Ein Ehepaar mit einem Kind und einem steuerbaren \nEinkommen von Fr. 50'000 bezahlt für beide Angebote Fr. 51.80 pro Tag.  \nVom Betreuungsaufwand her unterscheidenden Angebote sollen auch unterschiedlich entschädigt werden– nicht nur von den \nsteuerkräftigen Personen, sondern auch von weniger zahlungskräftigen Personen. Aus diesem Grund sind nicht nur die Basisbei-\nträge, sondern eben auch die Leistungsbeiträge entsprechend der bezogenen Leistung abzustufen. Denn als Eltern, die ihre \nKinder in einer KiTa betreuen lassen, darf man davon ausgehen, dass dann dereinst die Betreuung im Primarschulalter im \n(Nachmittags-)Hort nur noch etwa 60% der KiTa-Kosten betragen wird (5-6 Stunden Betreuung in grossen Gruppen gegenüber \n9-11 Stunden Betreuung in kleinen Gruppen). Da der aktuelle Basisbeitrag für den Ferienhort höher liegt, als für einen KiTa-Tag, \nkostet der Ferienhort (ausser für Maximalzahler) sogar mehr, als die KiTa-Betreuung, obwohl der Betreuungsaufwand für Schul-\nkinder ganz klar unter demjenigen von Kleinkindern liegt.  \nDie abgestuften Basisbeiträge wie auch die abgestuften Leistungsbeiträge sind so festzulegen, dass sie in folgender Reihenfolge \nansteigen: Mittagstisch, Mittagstisch mit Morgenbetreuung, Mittagstisch mit Abendhort, Mittagstisch mit Morgenbetreuung und \nAbendhort, Nachmittagshort, Nachmittagshort mit Morgenbetreuung, Ferienhort, Kindertagesstätte (FEB-Einrichtungen) \nDie Eltern von HPSU Kindern und der Tagesschule haben die Möglichkeit, ihre Kinder nach dem Unterricht noch im Hort be-\ntreuen zu lassen, müssen dazu aber nicht die Kosten für den Halbtageshort bezahlen. Diese Möglichkeit sollte allen Eltern offen-\nstehen. Mit der Betreuung Mittagstisch (aktuell max. Fr 21) und Abendhort (aktuell max. Fr. 22.10) entstehen dadurch für die \nEltern gegenüber dem ausserordentlich teuren Halbtageshort ein bezahlbares Angebot, das für viele wieder zu einer ernsthaften \nAlternative zu der „Schlüsselkind-Lösung“ würde.  \nEtliche Eltern habe zudem Bedarf an einer zusätzlichen Morgenbetreuung ab 7 Uhr. Denn nicht jede berufstätige Person ist so \nflexibel, dass sie den Beginn ihrer Arbeitszeit am Morgen frei wählen kann und sich erst nach 8 Uhr auf den Arbeitsweg begeben \nkann. \nBisher basiert die Ermittlung der Elternbeiträge in Uster auf dem steuerbaren Einkommen und Vermögen der Eltern. Dieses \nbildet aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sehr verzerrt ab. Bekannt sind vor allem die steuerlichen Vorteile, die \nEigentümer von Liegenschaften gewährt werden. Es ist zwar vom Gesetzgeber gewollt, dass wer Unterhalt an seiner Liegen-\nschaft tätigt oder wer für sein Alter vorsorgt (mit 3. Säule oder Einkauf in 2. Säule) mit einer Steuerreduktion belohnt wird. Aber \ndamit verbunden sollen nicht noch zusätzliche Fördergelder für Kinderbetreuung ausgeschüttet werden. Die Subventionen sollen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n895 \n\ndenjenigen zu Gute kommen, die tatsächlich in wirtschaftlich knappen Verhältnissen leben und sich deshalb beispielsweise die \nEinzahlung auf 3. Säule-Konti gar nicht leisten können. Es ist deshalb zu prüfen, wie sich die Ermittlung der Elternbeiträge zu-\nkünftig auf die Nettoeinkommen (plus wie bereits heute einen Anteil des steuerbaren Vermögens) beziehen könnte. Natürlich \nsind entsprechend die in der heutigen Berechnung enthaltenen Abzüge für Eltern und Kinder im Haushalt entsprechend nach \noben (um die Abzüge für Kinder und Kinderbetreuung aus der Steuererklärung auszugleichen) anzupassen. \nMit diesen Änderungen im Betreuungsangebot und im Elternbeitragsreglement soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gelder \ngezielt für diejenigen Betreuungsangebote eingesetzt werden, die von den Eltern effektiv genutzt und gewünscht sind.  \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Leistungsmotion: Obwohl wir heute Abend wohl alle \nbereits ein wenig müde sind, möchte ich Sie zu einem kleinen Experiment einladen: Ich möchte, \ndass Sie versuchen sich voll und ganz in die von mir nun beschriebe Person einzufühlen. \nStellen Sie sich vor, Sie sind ein alleinerziehender Vater, oder eine alleinerziehende Mutter. Sie ver-\nsteuern ein Einkommen von Fr. 30'000. Um Ihrer Arbeit nachgehen zu können sind Sie auf die aus-\nserfamiliäre Betreuung während vier Tagen pro Woche angewiesen.  \nAls alleinerziehende Person zahlen Sie für die Betreuung in der Krippe Fr. 31.40 pro Tag. Bei einem \nKind macht dies Fr. 527 pro Monat. Mit einem zweiten Kind verdoppelt sich der Beitrag beinahe. Mit \nden bescheidenen 5 % Rabatt zahlen Sie Fr. 1’002 pro Monat, bzw. über Fr. 11'000 pro Jahr. Das \nsind Beträge, die bei so engen finanziellen Verhältnissen das Familienbudget sehr belasten.  \nAber es besteht Hoffnung. Im August kommt Ihr älteres Kind in den Kindergarten. Das heisst, es \nverbringt zukünftig den ganzen Vormittag dort, statt wie bisher in der kostenpflichtigen Kinderta-\ngesstätte. Mit der Reduktion der Betreuungsdauer geht dann ja endlich die finanzielle Belastung \netwas zurück und Sie können sich den bereits lange hinausgeschobenen Zahnarztbesuch oder die \nneue Brille leisten. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich mit der ersten Rechnung, die Sie vom \nSchulhort erhalten. Der Nachmittagshort kostet dort immer noch genau gleich viel, wie vorher die \nKrippe. Und dazu kommt noch, dass Ihr Arbeitgeber Sie bereits gerügt oder sogar verwarnt hat, \nweil Sie morgens bereits mehrfach zu spät zur Arbeit erschienen sind. Müssen Sie doch jetzt jeweils \nbis 8 Uhr warten, bis Sie das Kind in den Kindergarten begleiten können. Etwas einfacher wird es \ndann wieder in den Schulferien. Im Ferienhort können Sie dann Ihr Kind bereits um 7:30 Uhr brin-\ngen. Allerdings kostet der Ferienhort sogar noch drei Franken pro Tag mehr als die Kinderkrippe, \nwo Sie ihr Kind sogar meist noch früher bringen konnten.  \nSpüren Sie den finanziellen und organisatorischen Druck, dem man so ausgesetzt ist? Denn das, \nmeine Damen und Herren, sind die ganz alltäglichen organisatorischen Probleme und finanziellen \nSorgen, die etliche Eltern in Uster belasten. Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch Ehepaare mit \ntiefen Einkommen finden sich in dieser Situation.  \nMit meiner Leistungsmotion möchte ich die Situation dieser Eltern ein wenig verbessern. Die von den \nEltern an die Institution zu entrichtenden Beiträge sollen sich sowohl nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern wie auch an der bezogenen Leistung orientieren. Um diesem Grundsatz bes-\nser zu entsprechen, soll die Anpassung der folgenden Punkte im Elternbeitragsreglement bzw. im An-\ngebot der Tagesstrukturen geprüft werden.  \n1. Die Tarife der Tagesstrukturen der Primarschule Uster dürfen nicht höher ausfallen als diejenigen \n\nder FEB-Einrichtungen der Stadt Uster. Es kann nicht sein, dass ein Angebot wie der Ferienhort \nmehr kostet als der zeitlich meist längere Krippentag mit einer intensiveren Betreuung (Kleinkin-\ndergruppen brauchen mehr Betreuungspersonen). \n\n2. Neben den Basisbeiträgen sollen auch die Leistungsbeiträge für die verschiedenen Betreuungs-\nangebote abgestuft werden. Die abgestuften Basisbeiträge wie auch die abgestuften Leistungsbei-\nträge sind so festzulegen, dass sie von der täglichen Betreuungsdauer abhängen. \nDer Schulunterricht findet in der Schweiz kostenlos statt. Von der zeitlichen Reduktion der not-\nwendigen ausserschulischen Betreuung beim Schuleintritt sollen alle Eltern eine finanzielle Entlas-\ntung erfahren. Nicht nur die Vollzahler, wie dies heute der Fall ist. Im heutigen Modell profitiert \nvor allem die Stadt. Während sie in unserem Beispiel des alleinerziehenden Elternteils in der Krippe \ndie Differenz zwischen den Fr. 31.40 und dem Tagessatz von Fr. 110 finanziert, muss sie im \nSchulhort nur noch die Differenz von den Fr. 31.40 zu den Vollkosten von Fr. 62 ergänzen. Die \nSubvention schrumpft also von 72 % auf 50 %. Hier sind die tieferen Einkommen gezielter zu ent-\nlasten.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n896 \n\n3. Der Abendhort sowie die Morgenbetreuung sind in das Angebot der Primarschule aufzunehmen \n(analog dem Abendhort der HPSU bzw. der Abendbetreuung der Tagesschule). Die Tatsache, dass \nin den Schuleinheiten heute keine Morgenbetreuung stattfindet, erschwert es etlichen Eltern mas-\nsiv, ihr Arbeitspensum zu erfüllen. Die Primarschule bot den Eltern an, ihre Kinder für die Morgen-\nbetreuung in einen privaten Hort zu schicken. Dies wird aber den kindlichen Bedürfnissen nach \nKonstanz in der Betreuung nicht gerecht. Zudem ist es auch logistisch schwer realisierbar. Zuerst \nmuss das Kind quer durch Uster begleitet werden, dann eilt man auf den Bahnhof um zur Arbeit \nzu gelangen. Und da das Kind dann ja mit dem Schulbus wieder ins reguläre Schulhaus muss, fal-\nlen zusätzlich noch Schulbuskosten an, und falls der erste Weg mit dem Velo zurückgelegt wurde, \nsteht dann das Kindervelo am Abend sogar im falschen Quartier.  \nDie Forderung nach einem Abendhort (als Alternative zum Nachmittagshort) kommt dann auch \nden besserverdienenden Personen entgegen. Die heutigen Tarife für den Nachmittagshort sind \ndann gerechtfertigt, wenn das Kind den ganzen Nachmittag im Hort betreut wird. Findet aber \nam Nachmittag Schulunterricht statt, dann gehen die Kinder nach der Schule nur noch für ca. 2 \nStunden in den Hort. Und der Aufpreis vom Mittagstisch zum Nachmittagshort beträgt doch \nstolze Fr. 41. In den Augen vieler Eltern ein zu hoher Preis. In der Tagesschule gibt es dieses \nAngebot für Fr. 22.10 für Vollzahler.  \n\nDie Quintessenz dieser Forderung ist: Wir brauchen tagesschulähnliche Angebote in ganz Uster. Was \nich eingestehen muss: Das Ganze gibt’s nicht ganz gratis. Die Eltern zahlen aktuell in Uster 60 % der \nKosten der schulergänzenden Tagesstrukturen. Dies ist im Vergleich mit anderen Städten ein hoher \nAnteil. Dies lässt aber leider nicht den Schluss zu, dass Uster besonders zahlungskräftige Eltern hätten, \nsondern eher, dass die Tarife für die tieferen Einkommen zu hoch angesetzt sind. Damit die tieferen \nEinkommen genügend entlastet werden können und trotzdem eventuell nicht alle Eltern massiv mehr \nzu subventionieren, habe ich in meiner Leistungsmotion auch einen vierten Punkt aufgenommen, der \nbei der Überarbeitung des Elternbeitragsreglements (EBR) überprüft werden soll: \n4. Für die Ermittlung der Tarife sind anstelle des bisher verwendeten steuerbaren Einkommens die \n\nNettoeinkommen der Eltern zu verwenden. Das steuerbare Einkommen bildet die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit der Eltern verzerrt ab. Es ist zwar vom Gesetzgeber gewollt, dass gewisse Aus-\ngaben zu einer Reduktion der Steuerlast führen, aber damit müssen nicht zwingend noch andere \nVergünstigungen erreicht werden. Der Kanton St. Gallen addiert bei der Ermittlung der Kranken-\nkassenvergünstigungen bezahlte Säule-3a-Beiträge und weitere Abzüge wieder zum steuerbaren \nEinkommen hinzu. Ich bin überzeugt, dass das Steueramt der Primarschule mit einem kleinen zu-\nsätzlichen Aufwand anstelle des steuerbaren Einkommens einfach die Summe der Ziffern 1 bis 5 \nder Steuererklärung an die Primarschulverwaltung liefern kann. Was den Aufwand mit veränder-\nten Einkommen betrifft, dürfte keine Steigerung gegenüber heute entstehen. Ist doch bereits \nheute die Neuberechnung der Elternbeiträge im Artikel 10 EBR geregelt. Wer mehr verdient, muss \ndies melden, wer weniger verdient, kann dies ebenfalls melden und die Neuberechnung verlan-\ngen. \n\nSollte sich herausstellen, dass die Berechnung aufgrund des Nettoeinkommens tatsächlich viel zu \naufwendig ist, können auch einfach die Punkte 1-3 der Leistungsmotion umgesetzt werden. Die \nLeistungsmotion ist so formuliert, dass die genannten Punkte geprüft werden sollen. Welche genau \ndann umgesetzt werden, entscheiden wir erst mit der Erheblicherklärung in der Budgetdebatte! \nIch bitte Sie darum, diese Leistungsmotion als wesentlichen Schritt zur Entlastung finanzschwäche-\nrer Eltern und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellungnahme: \n\nDer Stadtrat lehnt die Leistungsmotion ab.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Deborah Bernhard (SVP): Bei einem komplexen Thema wie \ndem Elternbeitragsreglement kann man es wohl nie allen recht machen. Es findet sich bestimmt \njemand, der das System als ungerecht empfindet – vermutlich, weil er sich selber benachteiligt \nfühlt. Gerade um den administrativen Aufwand in Massen zu halten, macht es aber Sinn, nicht alles \nübermässig auszudifferenzieren und «s’Foifi aumal grad si zlah». \nDie Leistungsmotion fordert eine zusätzliche Morgen- und Abendbetreuung. Dies, obwohl sich ge-\nzeigt hat, dass eine geringe Nachfrage besteht und es die Möglichkeit zu unbürokratischen, indivi-\nduellen Lösungen bereits gibt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n897 \n\nBei einem Angebot, das zu einem grossen Teil vom Staat finanziert wird, kann es zudem auch nicht \nunbedingt den Anspruch geben, dass die Beiträge mit dem Alter und dem somit geringer werden-\nden Betreuungsaufwand abnehmen. Abgesehen davon ist diese Forderung für viele Eltern bereits \nerfüllt. Wenn man den erhöhten administrativen Aufwand und die erwarteten Einnahmeausfälle \nbedenkt, welche die Leistungsmotion bewirkt, scheinen die aktuellen Regelungen sinnvoll zu sein.  \nDie Beiträge sollen zudem aufgrund der Nettoeinkommen statt des steuerbaren Einkommens be-\nrechnet werden. Da die steuerlichen Abzüge auf einem, gesellschaftlichen Konsens basieren und \ndas aktuelle Elternbeitragsreglement schon mehrmals von der Ustermer Bevölkerung bestätigt wor-\nden ist, besteht für eine solche Änderung keinen Anlass. Auch in diesem Bereich würde zudem der \nadministrative Aufwand steigen. \nAus all den genannten Gründen wird die SVP/EDU-Fraktion die Leistungsmotion nicht unterstützen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Leistungsmotion ist nicht nur wegen der fortge-\nschrittenen Zeit doch ziemlich komplex. Für uns Grüne sind aber vor allem zwei ihrer Ziele ent-\nscheidend: Die Beiträge für die Kinderbetreuung orientieren sich an den bezogenen Leistungen und \nan der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Beides macht Sinn: \n Wer sein Kind länger in einer kleineren Gruppe einer Tagesstätte lässt, soll mehr bezahlen als \n\njemand, der sein Kind kürzer in einer grösseren Gruppe betreuen lässt. Die Stadt Uster hat hier \noffenbar Anpassungsbedarf. \n\n Und eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wer mehr verdient, bezahlt für die Betreuung \nseines Kinds höhere Beiträge, als Eltern mit einem geringeren Einkommen. Doch dies erreicht \ndie Stadt nicht, wenn sie die Eltern am steuerbaren Einkommen taxiert. Denn das aktuelle \nSteuersystem kennt einige Vorteile für Vermögende: So vermag beispielsweise ein solventer \nHausbesitzer mit einer geschickt „getimten“ Renovation an seinem Eigenheim fiskaltechnisch \nweniger zahlungskräftig erscheinen, als ein hart arbeitender Mieter, der kein Geld für eine Ein-\nzahlung in die 3. Säule hat. Deshalb ist es gerechter, die Tarife anhand der Nettoeinkommen \nder Eltern zu bestimmen, also vor allen Abzügen. \n\nAus diesen beiden Gründen unterstützen wir Grüne diese Leistungsmotion. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ist \nauch ein Anliegen der FDP, und eine Erweiterung des Angebots auf Morgen- und Abendhort macht \ndurchaus Sinn. Wie der Stadtrat in seinem Beschluss aufführt, besteht bereits heute mit dem be-\nstehenden Schulhort-Reglement die Möglichkeit die Betreuung auf diese Randstunden auszuweiten. \nDie mangelnde Nachfrage vor allem auf den Morgenhort kann auch ein Hinweis sein, dass sich die \nbetroffenen Eltern entsprechend organisieren.  \nAuch die Kostenwahrheit bei der Kinderbetreuung aufgrund des effektiv bezogenen Betreuungsauf-\nwand scheint auf den ersten Blick folgerichtig. Der damit verbundene administrative Aufwand für \ndie modulare Abstufung steht jedoch in keinem Verhältnis. Zudem würde die Motion für die Stadt \nUster zu Einnahmeausfällen von rund einer halben Million Schweizer Franken führen. \nAuch wenn nicht immer fair, so ist das steuerbare Einkommen der einfachste und effektivste Weg \nfür die Ermittlung der Tarife, weshalb hier von einem Wechsel abgesehen werden sollte. Zudem sei \nangemerkt, dass gerade bei Hauseigentümer auch das Vermögen angerechnet wird für die Berech-\nnung.  \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt aus obengenannten Gründen die Leistungsmotion ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion lehnt die Leis-\ntungsmotion ab. Die Gründe für die Ablehnung fokussieren sich auf zwei Aspekte: \n1. Die Leistungsmotion versucht zu viel auf einmal, indem sie einerseits die Leistungsbeiträge an \n\ndie effektiv bezogene Leistung koppeln will und andererseits für die Ermittlung der Tarife neu \ndas Nettoeinkommen der Eltern geltend machen will. \n\n2. Der Zeitpunkt für die Überarbeitung des Elternbeitragsreglements ist ungünstig: In naher Zu-\nkunft werden Schule und Betreuung stärker zusammenwachsen: Darauf soll aktuell die Energie \ngeleitet werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n898 \n\nUrsula Räuftlin macht allerdings mit ihrem Vorstoss auf Aspekte aufmerksam, die auch uns nicht \nzufriedenstellen. Die von der Motionärin geforderte Aufsplittung des Betreuungsangebotes in \nNachmittagsbetreuung und Abendbetreuung macht aus der Perspektive der Eltern betrachtet wirk-\nlich Sinn: „Weshalb sollen wir die Betreuung für den ganzen Nachmittag bezahlen, obwohl unser \nKind nur die Stunden nach Schulende bis Hortschluss betreut werden muss?“ Wenn dieses Abwä-\ngen dazu führt, auf die Abendbetreuung zu verzichten, schafft das tatsächlich einen falschen Anreiz. \nUnbetreute Kinder vor und nach Schulschluss sind ganz klar nicht das, was wir uns unter einer gu-\nten familienergänzenden Betreuung vorstellen.  \nDer aktuell recht hohe Kostendeckungsgrad durch die Eltern lässt wirklich den Schluss zu, dass \neinkommenschwache Familien eher auf den Hort verzichten. Die Gründe dafür können, wie wir alle \nwissen, allerdings vielfältig sein. Entwischen uns wirklich Kinder, weil sich die Eltern den Hort nicht \nleisten können? Und wo sind die Kinder, wenn sie nicht im Hort sind? Ob und mit welchen Mass-\nnahmen auf diese Problemstellung reagiert werden kann, gilt es herauszufinden, da treffen wir uns \nmit der Motionärin. Aber brauchen wir dazu eine aufwendige Leistungsmotion? \nDenn im Grossen und Ganzen „verhebt“ das aktuelle Elternbeitragsreglement und die Zufriedenheit \nvon Schule und FEB ist hoch. Dass es sich dabei auf das steuerbare Einkommen der Eltern bezieht, \nbasiert auf der üblichen Praxis im Bereich der Subventionen. Es gibt Gemeinden, welche den Wech-\nsel auf das Nettoeinkommen ausprobiert haben und  zum steuerbaren Einkommen zurückgekehrt \nsind. Schafft der Wechsel zum Nettoeinkommen nicht wieder andere Ungerechtigkeiten? Bringt uns \ndas wirklich weiter? Lösen wir damit die eigentlichen Aufgaben, die es aktuell zu bewältigen gilt?  \nSchulkinder sollen ihre Schultage mit bestmöglicher Konstanz, Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit \nerleben können. Mit dem Nebeneinander von Schule und Hort stösst das System an seine Grenzen \nund drängt den Hortbetrieb in eine Position, in welcher die eigentliche Betreuungsarbeit in den \nHintergrund gedrängt wird und es ausschliesslich um „schnelle und saubere Verköstigung“ geht.  \nDas Aufrechterhalten eben genannter Kriterien wird immer schwieriger, wenn Schule und Betreu-\nung unabhängig voneinander gedacht werden. Darin liegen aus bildungspolitischer Perspektive \ngedacht die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft. Dementsprechend sollte darin die Ent-\nwicklungsenergie investiert werden und weniger in die Überarbeitung eines eigentlich funktionie-\nrendes Reglement. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die anstehende Entwicklungsarbeit auch Aus-\nwirkungen auf das Elternbeitragsreglement haben wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8:20 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 593/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017 \n\n899 \n\n \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 23. Januar 2017 sind beim \nBezirksrat Uster bis 13. März 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n596/2017 \nAnfrage von Karin Niedermann (SP) vom 5. März 2017: \n\nVerlegung von Velounterständen beim Velopark Ost wegen Perronerhöhungen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n578/2016 \n\nAnfrage von Deborah Bernhard (SVP) vom 21. Juli 2016: \n\nZur aktuellen Situation in der Schulverwaltung bei der Primarschule Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 14. Februar 2017) \n\n585/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 5. Dezember 2016: \n\nEschenbühl, weiteres Vorgehen \n(Stadtratsbeschluss vom 7. Februar 2017) \n\n586/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 20. Dezember 2016: \n\nSanierung der Hasenbühlstrasse und der Bachgasse \n\n(Stadtratsbeschluss vom 7. März 2017) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben mit Ratsversand vom 22. Februar 2017 erhalten: \n\nMeliorationsgenossenschaft Uster: Generationenprojekt im Wandel der Zeit. Gesamtmelioration \n\nUster 1976-2016 \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind am 20. März 2017 von Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin \nder Primarschulpflege, Thomas Pedrazzzoli, Präsident der Sekundarschulpflege, und Markus Pfyl \n\n(Eckhaus AG) über „Schulraum Stadt Uster“ informiert worden (vergleiche Postulat 575/2016). \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 20. März 2017  \n\n900 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. April 2017 (Wahlen für das Amtsjahr 2017-\n2018) statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n31.3.2017 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n31.3.2017 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Thomas Wüthrich \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n