text: \n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSiedlungsentwässerungs-\n\nverordnung (SEVO) \n\nder Stadt Uster \n\n \n\n1. Januar 2024 \n\n  \n \n\n \n \n \n \nStand 16.06.2022 (am Schluss löschen) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 2 \n\nInhalt \n\nA Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................... 3 \n1 Gegenstand 3 \n2 Vollzugszuständigkeit 3 \n3 Strategische Planung 3 \n4 Öffentliche und private Abwasseranlagen 3 \n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 4 \n6 Anlagen- und Kanalisationskataster 4 \n7 Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der Stadt 5 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Abwasseranlagen .. 5 \n8 Anschlusspflicht im Allgemeinen 5 \n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen 5 \n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Abwasseranlagen 5 \n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen Quellen 6 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen ..................................................................................... 6 \n12 Kontrollen 6 \n13 Bewilligungstatbestände 6 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen ..................................................................................... 6 \n14 Förderung 6 \n15 Förderbeiträge für Versickerungsanlagen 7 \n16 Verfahren Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nE Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ........................................... 7 \n17 Grundsätze 7 \n18 Abwassergebühren und -beiträge 8 \n19 Bemessung der Anschlussgebühren 8 \n20 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren 8 \n21 Nachforderung von Anschlussgebühren 8 \n22 Bemessung der Benutzungsgebühr 8 \n23 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr 9 \n24 Zonengewichtung der Grundstücksflächen bei der Anschlussgebühr und der \n\nBenutzungsgebühr 9 \n25 Bemessung der Mehrwertbeiträge 10 \n26 Schuldner 10 \n27 Rechnungsstellung und Fälligkeit 10 \n\nF Haftungs- und Schlussbestimmungen ..................................................................... 10 \n28 Haftung 10 \n29 Rechtsschutz 11 \n30 Rechtsetzungsbefugnisse 11 \n31 Inkrafttreten 11 \n\n \n \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 3 \n\nDer Gemeinderat,  \n\n \n\ngestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz  \nvom 8. Dezember 1974, \n\n \nerlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versickerung, \nSammlung, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz. \n\n2 Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere für \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nb. die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer bei öffentli-\nchen und privaten Abwasseranlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die Siedlungsentwässe-\nrungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten oder mit \nöffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\n3 Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale Leistungserbringung der \nSiedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung stützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument. \n\n4 Öffentliche und private Abwasseranlagen \n1 Die öffentlichen Abwasseranlagen umfassen \n\na.  das stadteigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie Regenbe-\ncken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, Druckleitungen und Abwas-\nserreinigungsanlagen, \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 4 \n\nb. Abwasseranlagen anderer Gemeinden, und Verbände oder anderer öffentlicher Träger-\nschaften, die von der Stadt mitbenutzt werden. \n\n2 Die privaten Abwasseranlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden Einrichtungen zum \nVersickern, Sammeln, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von Abwasser von privaten Gebäu-\nden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten Abwasseranlagen. \n\n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwas-\nser zuzuordnen.  \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen und Richtli-\nnien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwendig ordnet die \nBehörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan zu bewirt-\nschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen Verhältnisse ein-\ngeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Regenabwasser zurückzu-\nhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in \nzweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Ober-\nflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer Rück-\nhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die örtli-\nchen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.  \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück, auf \ndem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter \nPriorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflächen-\ngewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage fern zu halten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht mach-\nbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n6 Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Stadt führt über das gesamte Stadtgebiet den Anlagen- und Kanalisationskataster. Dieser \ninformiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Finanz-\nbedarfs der Abwasseranlagen. Er weist die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen aus und \ndie daran angeschlossenen privaten Abwasseranlagen, die fest mit dem Boden verbunden sind. \nDer Kataster erfasst auch die Versickerungsanlagen. \n\n2 Die Grundeigentümer * sind verpflichtet, der Stadt die Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu \nstellen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 5 \n\n7 Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der \nStadt \n\nDie Stadt kann privat erstellte Abwasseranlagen in ihr Eigentum übernehmen, wenn sie an eine \nöffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind und der Entwässerung mehrerer Liegenschaften \ndienen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber \nvon Abwasseranlagen \n\n8 Anschlusspflicht im Allgemeinen \n1 Innerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Ab-\nwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine öffentliche Abwasserreini-\ngungsanlage eingeleitet werden. \n\n2 Erweist sich die Abwasserentsorgung von Grundstücken ausserhalb der Bauzonen für die Be-\ntroffenen als unzumutbar, kann sich die Stadt an der Finanzierung einer gemeinsamen abwasser-\ntechnischen Lösung (z.B. Kanalisationsanschluss mit Ableitung zur öffentlichen Abwasserreini-\ngungsanlage) beteiligen. \n\n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, bestehende \nGebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümer verpflichtet, den Anschluss dieser \nGebäude vorzunehmen. Er Der Anschluss ist mit der Erstellung der Kanalisation oder innert nütz-\nlicher Frist zu realisieren. Vorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumutbarkeit für \nden Hausanschluss. \n\n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Abwasser-\nanlagen \n\n1 Die Eigentümer der privaten Abwasseranlagen haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen baulich \nund betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In den Grundwasserschutzzonen sind die Bestim-\nmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\n2 Bestehende private Abwasseranlagen sind zulasten der Eigentümer an die geltenden gesetzli-\nchen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der Produkti-\nonsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Abwasseranlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der Anschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen, \n\ng. vor der Übernahme von privaten Abwasseranlagen ins Eigentum der Stadt. \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 6 \n\n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \nQuellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären Einrichtun-\ngen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten verwendet, muss der \nNutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch den Wasserverbrauch erzeugt wird. Die erfor-\nderlichen Wasserzähler sind auf Kosten des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von Erfahrungswer-\nten fest. \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\n12 Kontrollen \n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der öffentlichen \nund privaten Abwasseranlagen und für die Behebung von Missständen. Die Kosten für die Zu-\nstandserhebungen werden durch die Abwassergebühren finanziert. \n\n2 Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken müssen den Kontrollorganen jederzeit den un-\ngehinderten Zugang zu den Anlagen ermöglichen. \n\n3 Festgestellte Mängel an privaten Abwasseranlagen sind unter Ansetzung einerinnert angesetzter \nFrist durch den Eigentümer zu beheben. \n\n13 Bewilligungstatbestände \n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von Abwasseranlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser der priva-\nten und öffentlichen Kanalisationen, \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer Liegenschaft \noder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit des \nAbwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Stadt das Gesuch an \ndie zuständige kantonale Stelle weiter.  \n\n \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\n14 Förderung \n1 Die Stadt kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein öffentliches Interesse \nbesteht. \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 7 \n\n2 Finanziell unterstützt werden ausschliesslich Massnahmen auf dem Stadtgebiet. \n\n3 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 10% der jährlichen Einnahmen aus den \nAbwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, ange-\npasst. \n\n4 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der Überschuss zu \nGunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf nicht zweckgebunden auf \nkünftige Rechnungen übertragen werden. \n\n15 Förderbeiträge für Versickerungsanlagen \n1 Für den Bau von neuen oder die Erweiterung bestehender Versickerungsanlagen kann ein För-\nderbeitrag von Fr. 7.00 pro m2 neu versickerter aufgrund der Ziffer 25 gewichteter Fläche ausge-\nrichtet werden.  \n2 Bei Versickerungsanlagen ohne Überlauf in die öffentliche Kanalisation kann 100% des Förder-\nbeitrags, bei Versickerungsanlagen mit Überlauf in die öffentliche Kanalisation 50% des Förder-\nbeitrags vergütet werden. Der Förderbeitrag beträgt höchstens 100%, resp. 50% der Erstellungs-\nkosten für die Versickerungsanlagen. \n\n1516 Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten Planunterlagen, des \ntechnischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag vorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Stadtverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der Anlage zu melden. \nDie Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der Bauabrechnung und bestandener \nSchlusskontrolle. \n\nE Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\n1617 Grundsätze \n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Stadt Abwassergebühren. \nDie Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag sämtliche Kosten der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für die Erstellung, Optimierung, Erneuerung und Er-\nweiterung sowie den Betrieb und Unterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, die Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung beanspruchen, sind gebührenpflichtig. \n\n3 Die Stadt erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, eine ausrei-\nchende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die erforderlichen Aufwendungen und Erträge \nfür die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und zu planen. \n\n4 Grundeigentümer haben vor der Ausführung von baubewilligungspflichtigen sowie nicht baube-\nwilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt die Veränderung der Bemessungsgrundlagen von Gebüh-\nren unaufgefordert zu melden.  \n\n5 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n6 Werden aus den Abwassergebühren weitere Massnahmen, etwa für den Gewässerschutz, finan-\nziert, sind die Gebühren entsprechend zu erhöhen. \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 8 \n\n1718 Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Stadt erhebt \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung, \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung, welche jährlich erhoben werden.  \n\nc. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümern, deren Grundstücke durch die Groberschlies-\nsung einen Mehrwert erfahren, \n\n1819 Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühr bemisst sich innerhalb der Bauzone nach der zonen- oder nutzungsgewich-\nteten Grundstücksfläche und deckt die Anschlussgebühr Regenabwasser sowie die Anschlussge-\nbühr Schmutzabwasser ab. Für die Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche (in Quadratmetern) \nwird die effektive Grundstücksfläche (Quadratmeter Parzellenfläche) mit den in Ziffer 24 Abs. 1 \nfestgelegten Faktoren multipliziert.  \n\n2 Ausserhalb der Bauzone richtet sich die gebührenpflichtige Fläche nach der effektiven Nutzfläche \n(Geschossflächen) und der Art der Nutzung. Es gelten die Multiplikationsfaktoren von Ziffer 24 \nAbs. 3. \n\n3 Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 10.50 pro Quadratmeter gebührenpflichtige Fläche. Preisbasis \nist der 1. Januar 2024 des Zürcher Wohnbaukostenindex. Dem Stadtrat obliegt die periodische \nAnpassung. \n\n1920 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n1 Mit der Erteilung der Bau- beziehungsweise Kanalisationsanschlussbewilligung sind die An-\nschlussgebühren in Form eines zinsfreien Bardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die \nBaufreigabe erfolgt erst nach der Sicherstellung. Die Anschlussgebühren werden nach der Erstel-\nlung des Kanalisationsanschlusses aufgrund der Schlussabrechnung definitiv berechnet und über \ndas Bardepot abgerechnet.  \n\n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer \nAnlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich ein Grundeigentümer, \nseine Liegenschaft anzuschliessen, sind die Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussentscheid \nrechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, erhöhte An-\nschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Entsorgung und \nfür die Reinigungskapazität (Grenzkosten) orientieren. \n\n2021 Nachforderung von Anschlussgebühren \n\nBei den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ganz oder teilweise überbauten Grund-\nstücken, die bereits an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen angeschlossen sind, ent-\nfallen weitere Anschlussgebühren. \n\n2122 Bemessung der Benutzungsgebühr \n1 Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus: \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 9 \n\na. Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund der gemäss Ziffer 24 zonenge-\nwichteten Grundstücksflächen in Quadratmetern, \n\nb. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von der Be-\nzugsquelle. \n\n2 Die Gesamterträge aus den Grundgebühren sollen in der Rechnung der öffentlichen Abwasser-\nentsorgung ungefähr 50% des Gesamtertrages der Benutzungsgebühren erreichen. Der restliche \nErtrag soll aus der Mengengebühr geschöpft werden. \n\n2223 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n1 Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber \nhäuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische \nBelastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zu-\nschlagsfaktoren erfolgt nach Anhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und Ge-\nwerbe» der gültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei Abwasser-\nanlagen». \n\n2 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt, \nder auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen basiert. Fehlen \nentsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer Stichprobe ermittelt und der Pauschal-\nbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls bestimmt. \n\n3 Weist ein Wasserbezüger nach, dass er das bezogene Wasser rechtmässig zu einem wesentli-\nchen Teil nicht in die Siedlungsentwässerung ableitet, kann die Mengengebühr reduziert werden. \n\n4 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als Fr. 25.00, kann auf die Erhebung verzichtet \nwerden. \n\n5 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte Einzahlung von Fehl-\nbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde dem Verursacher die zusätzlich anfallenden Aufwen-\ndungen nach der Gebührenregelung der Stadt in Rechnung stellen. \n\n2324 Zonengewichtung der Grundstücksflächen bei der Anschluss-\ngebühr und der Benutzungsgebühr  \n\n1 Für die Ermittlung der massgeblichen Fläche zur Berechnung der Grundgebühr und der An-\nschlussgebühr wird die Grundstücksfläche mit den folgenden Faktoren multipliziert: \n\na.  FZ, RZ, LwZ, EZ Faktor 0,2 \n\nb.  L2/30, W2/30, W2/40 Faktor 1 \n\nc.  W2/50, W3/50, D2, G2 Faktor 2 \n\nd.  W3/70, W4/70, G3, Oe Faktor 3 \n\nf.  I4, I5 Faktor 4 \n\ng.  K3, K3/4, Z3 Faktor 5 \n\n 5  Z5 Faktor 6 \n\nh.  Verkehrswege mit eigener Parzelle (ausgenommen Flurwege) Faktor 6 \n\n2 Werden für die Strassenentwässerung die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen genutzt, \nist die Benutzungsgebühr geschuldet. Die massgebende Fläche entspricht der effektiv in die Ge-\nmeindekanalisation entwässerten Belagsfläche. \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 10 \n\n3 Für Bauten in Freihalte-, Erholungs-, Reserve- und Landwirtschaftszonen, die über keine ausge-\nschiedene Parzellenfläche verfügen, wird die für die Gebühren massgebende Fläche aus der \nSumme der Geschossflächen ermittelt. Die massgebende Fläche ergibt sich aus der Multiplikation \nder Geschossflächen mit dem in Abhängigkeit von der Nutzung anzuwendenden Faktor. Die ein-\nzelnen Faktoren betragen: \n\n \n\na. reine Wohnbauten Faktor 5 \n\nb.  gemischte Nutzung Faktor 6 \n\nc. rein gewerbliche Nutzung Faktor 7 \n\n \n\n4 Massgebend für die Flächenermittlung ist das Vermessungswerk der Stadt bzw. die SN 504 416 \n(SIA 416, Flächen und Volumen von Gebäuden, Ausgabe 2003). \n\n2425 Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz zum Gewäs-\nserschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\n2526 Schuldner \n\nGebührenschuldner ist bei allen Gebühren der Grundeigentümer, der Baurechtsnehmer oder die \nGemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n\n2627 Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungs-\nfrist wird der Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben \nwerden (§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n\n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. Akontorechnungen sind \nzulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet werden. \n\n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjäh-\nrungsfristen bleibt vorbehalten. \n\nF Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\n2728 Haftung \n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die Eigentümer noch die \nInhaber und Betreiber von Abwasseranlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftung \nder Stadt. \n\n3 Der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der rechtswidrigen  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster— 11 \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und Schadensbehe-\nbung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n2829 Rechtsschutz \n1 Gegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert 30 Tagen, \nvon der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. Dem Lauf \nder Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kommt aufschiebende Wirkung zu. Vorbe-\nhalten bleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\n2 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz, dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, \ndem Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz. \n\n2930 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und regelt insbe-\nsondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Stadtgebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und Inhabern von Gebäuden und Anlagen \nsowie der Stadt zur dauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die Festset-\nzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n3031 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die bisherige Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen vom 1. April \n2008 und die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenver-\nordnung) vom 1. April 2008 aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat \n\n \nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am: …………….......................... \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin: ...................................... \n\n\n\n \n\n— Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Uster — 12 \n\n \n\nDer Stadtschreiber: ……........................................ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative):  \n\nGegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat wegen \n\nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unan-\n\ngemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag schriftlich Rekurs erhoben werden (§ \n\n19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n* Bemerkung zur sprachlichen Gleichstellung  \n\nFür die bessere Lesbarkeit des Verordnungstextes werden die Empfehlungen zur sprachlichen \nGleichstellung ausnahmsweise nicht eingehalten. Wenn beispielsweise von «Verursachern», «Be-\nnutzern», «Eigentümern», «Baurechtnehmern», «Stockwerkeigentümern», «Bezügern» oder \n«Schuldnern» die Rede ist, sind selbstverständlich auch die weiblichen Bezeichnungen dieser No-\nmen mit eingeschlossen.  \n\nDamit werden schwerfällige Formulierungen oder der allzu häufige Gebrauch von nominalisierten \nPartizipen wie «Grundeigentum Besitzende» o. ä. vermieden. \n\n\n


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text: \nUster, 29. Juni 2010  \nNr. 626/2010 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 626/2010 \nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 626 \nKinder auf Warteliste Krippe \nPetra Bättig, Antwort   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. April 2010 reichte das Ratsmitglied Petra Bättig bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Kinder auf Warteliste Krippe» ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Bereits im Jahr 2007 warteten 88 Kinder auf einen Krippenplatz in Uster. Als Antwort auf eine interne \nAnfrage hiess es, man erwarte eine Entlastung wegen der Einführung der flächendeckenden Tages-\nstrukturen. Doch heute sind gemäss NPM-Jahresbericht 2009 bereits 103 Kinder auf der Warteliste für \neinen Krippenplatz.  \n\nDie Wartezeit für einen Babyplatz ist lang und falls man gar zwei Plätze braucht, für Geschwister, \ndann werden diese aktuell in zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die Kinderbetreuung im Vorschulalter sei \nin Uster ‚aussichtslos’, heisst es in der Antwort einer Krippe bei der Anfrage nach Plätzen. So ist Uster \nsicher keine Wohnstadt für junge Familien! Im Gegenteil, bereits wird jungen Familien im Bekannten-\nkreis davon abgeraten nach Uster zu ziehen.  \n\nGenügend Betreuungsplätze sind ein sehr wichtiger Standortfaktor für eine Wohnstadt. Eine grosse \nPalette an familienergänzenden Betreuungsangeboten zur Verfügung zu stellen, wird deshalb auch im \nLeitbild der Stadt Uster festgehalten. Doch mit über 100 Kindern auf der Warteliste wird dieser Punkt \nheute nicht erfüllt.  \n\n \n\nIch möchte dem Stadtrat deshalb folgende Fragen stellen: \n\n• Wie bemüht sich die Stadt Uster die Warteliste für Krippenplätze zu verkürzen? Sind dazu bereits \nMassnahmen geplant? \n\n• Werden bestehende Krippen angeregt, ihr Angebot auszubauen? Werden Sie dabei von der Stadt \nUster unterstützt? Falls ja, wie werden sie dabei unterstützt? \n\n• Die meisten Krippen betreuen die Kinder in altersgemischten Gruppen, wobei nur wenige Baby-\nplätze zur Verfügung stehen. In der Stadt Zürich werden deshalb nun auch reine Babygruppen \ngeführt, welche einen Teil des Tages mit einer Gruppe mit grösseren Kindern verbringen. Damit \nkönnen mehr Kinder bis anderthalb Jahre betreut werden. Gibt es dieses Modell auch in Uster? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 626/2010 \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n• Werden Privatpersonen, welche eine neue Krippe aufbauen möchten, dabei aktiv von der Stadt \nUster unterstützt? Falls ja, wie? \n\n• Werden auch weitere Betreuungsmodelle, wie zum Beispiel der Tagesmütterverein, von der Stadt \nUster aktiv unterstützt und angeregt, ihr Angebot zu vergrössern?  \n\n• Werden private Initiativen von der Stadt unterstützt (z. B. Bei der Suche nach geeigneten \nRäumlichkeiten) und nicht behindert oder konkurrenziert? \n\n• Am 13. Juni stimmen wir im Kanton Zürich über die Volksinitiative ‚Kinderbetreuung ja’ und einen \nGegenvorschlag ab. Beide Varianten verlangen ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot. \nDie Nachfrage nach weiteren Kinderbetreuungsplätzen besteht in Uster. Wie gedenkt die Stadt \ngenügend Betreuungsplätze innerhalb eines Jahres zur Verfügung zu stellen, falls die Initiative \noder der Gegenvoranschlag angenommen wird? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nGrundsätzliches  \n\nDas Ustermer Stimmvolk genehmigte am 18. Mai 2003 einen jährlich wiederkehrenden Kredit von \nmax. 2 Mio. Franken für die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung (FEB). Aktuell bieten \nneun nichtgewinnorientierte private Trägerschaften Krippen- und Hortplätze an, die von der Stadt \nUster finanziell unterstützt werden. Daneben bestehen in Uster drei weitere Trägerschaften von Krip-\npenangeboten mit aktuell insgesamt 65 Plätzen ohne finanzielle städtische Beiträge. Die Stadt Uster \nselbst führt keine FEB-Angebote. Mit FEB-Trägerschaften werden in der Regel Kontrakte mit einer \nLaufzeit von vier Jahren abgeschlossen. Detailliert werden in diesen die konkreten FEB-Angebote ver-\neinbart. \n\nMit dem Leistungsauftrag 2010 – 2013 und dem Globalbudget 2010 für die Leistungsgruppe ‚Familien-\nergänzende Betreuung’, die der Gemeinderat an seiner Budgetsitzung vom 07.12.2009 verabschie-\ndete, wurde vorgegeben, dass max. 80% der nachgefragten Plätze über verfügbare Plätze, die von \nder Stadt mitfinanziert werden, abzudecken sind. \n\nIm Mai 2010 wurden über die von der Stadt mitgetragenen FEB-Angebote 209 Vorschulkinder betreut, \n189 in Krippen, 20 bei Tageseltern. Derzeit verfügen die von der Stadt unterstützten Krippen über 90 \nPlätze. Auf den Wartelisten der Angebote waren im Mai 2010 130 Kleinkinder. 92 dieser Kinder benö-\ntigen einen Betreuungsplatz spätestens nach den Sommerferien 2010. Ein Krippenbetreuungs-platz \nwird in Uster durchschnittlich von rund zwei Kindern belegt. Geht man davon aus, dass nach den \nSommerferien 25 Kleinkinder vom Tagesfamilienverein Uster betreut werden, wäre über die Krippen \ndie Betreuung von max. 276 Vorschulkindern sicherzustellen. Dazu bräuchte es 138 Krippenplätze. Da \ngemäss der gemeinderätlichen Vorgabe über die Mitfinanzierung der Stadt 80% der nachgefragten \nPlätze abzudecken sind, müssten nach den Sommerferien 110 Plätze zur Verfügung stehen. Effektiv \nbeträgt das Angebot aber im August 2010 101 Plätze und liegt mit rund 73% unter dem vorgegebe-\nnen Wert. Mit dem geplanten Ausbau des Krippenangebotes eines weiteren bestehenden FEB-Trägers \num 12 Plätze wird im Verlaufe des nächsten Jahres die Vorgabe des Gemeinderates erfüllt. \n\n \n\nIn der Stadt Uster bestehen zudem aktuell 69 FEB-Hortplätze für Kindergarten- und Schulkinder. Ins-\ngesamt werden in den Horten derzeit 112 Kinder betreut. Zudem wird über den Tagesfamilienverein \nfür 30 Kinder in diesem Alter die familienergänzende Betreuung sichergestellt. Die Stadt unterstützt \ndie Hortplätze nach den Vorgaben der FEB-Finanzierung. Zusammen mit dem schulergänzenden \nTagesstrukturangebot kann derzeit der Bedarf an familienergänzender Betreuung für Kindergarten- \nund Schulkinder in Uster gedeckt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 626/2010 \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nDerzeit kostet ein Krippenplatz die Stadt Uster im Durchschnitt pro Jahr 8860 Franken. Mit dem zur \nVerfügung stehenden Kredit liessen sich unter Berücksichtigung der Hortplatzfinanzierung aktuell die \nKosten von max. 163 Krippenplätzen abdecken. \n\n \n\nFrage 1: \n\n• « Wie bemüht sich die Stadt Uster die Warteliste für Krippenplätze zu verkürzen? Sind dazu be-\nreits Massnahmen geplant?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster unterstützt im Rahmen der geltenden FEB-Bestimmungen und den gemeinderätlichen \nVorgaben die Erhöhung der Anzahl Krippenplätze. Die Verkürzung von Wartezeiten kann nur auf diese \nWeise erreicht werden. Wie bereits eingangs erwähnt, stehen Ausbauschritte des Krippenangebotes in \nnächster Zeit an. Auf Beginn des Betriebsjahres 2010/2011 wird die Arche Noah, ein Angebot des \nFrauenvereins Uster, neu 11 Krippenplätze anbieten. Dies ermöglicht zusätzlich rund 20 Kindern eine \nKrippenbetreuung. Eine weitere bestehende Krippe plant ihr Krippenplatzangebot um eine zusätzliche \nGruppe zu erweitern. Die Räumlichkeiten dazu sind vom Vermieter in Aussicht gestellt worden, wann \ndiese jedoch zur Verfügung stehen, ist noch unklar.  \n\nDie Kinderkrippe Seegarten, die von der Stadt Uster nicht unterstützt wird, eröffnet im Herbst 2010 \neine dritte Gruppe. Für 20-25 Kleinkinder wird damit neu eine familienergänzende Betreuungs-\nmöglichkeit geschaffen.  \n\n \n\nFrage 2: \n\n• Werden bestehende Krippen angeregt, ihr Angebot auszubauen? Werden Sie dabei von der Stadt \nUster unterstützt? Falls ja, wie werden sie dabei unterstützt? \n\nAntwort:  \n\nIn den derzeit gültigen Kontrakten haben sich die bestehenden Trägerschaften von Hortplätzen für \nKindergarten und Schulkinder, die von der Stadt ebenfalls Unterstützung erhalten, im Zuge der Ein-\nführung der schulergänzenden Tagesstrukturen verpflichtet, laufend die Ausrichtung ihres Angebotes \nzu prüfen und allenfalls anzupassen. Die neue Ausrichtung des Betreuungsangebotes der Arche Noah, \nwelche bisher ausschliesslich Hortplätze anbot, ist eine Folge dieser Abmachung.  \n\nBeim Ausbau bzw. Umbau des Angebotes von Krippenplätzen können die FEB-Trägerschaften die FEB-\nGeschäftstelle der Stadt Uster beiziehen. Die Kontaktstelle für Kleinkinderfragen Uster, die vom kanto-\nnalen Amt für Jugend- und Berufsberatung getragen wird, steht ebenfalls zur Verfügung. Unterstüt-\nzung finden die Trägerschaften bei diesen Stellen hauptsächlich in fachlichen, finanziellen, konzeptio-\nnellen und personellen Fragen. \n\n \n\nFrage 3: \n\n• « Die meisten Krippen betreuen die Kinder in altersgemischten Gruppen, wobei nur wenige Baby-\nplätze zur Verfügung stehen. In der Stadt Zürich werden deshalb nun auch reine Babygruppen \ngeführt, welche einen Teil des Tages mit einer Gruppe mit grösseren Kindern verbringen. Damit \nkönnen mehr Kinder bis anderthalb Jahre betreut werden. Gibt es dieses Modell auch in Uster?» \n\nAntwort: \n\nAlle bestehenden FEB-Krippen der Stadt Uster betreuen in der Regel zwei Säuglinge pro Gruppe und \nTag. Den Säuglingsgruppen zugrunde liegt der Mangel an verfügbaren Plätzen für Kleinkinder. Kinder \nbenötigen für ihre Entwicklung ältere Kinder als Vorbilder. Exklusive Säuglingsgruppen können dies \nnicht anbieten, deshalb werden sie aus pädagogischer Sicht nicht empfohlen. Die erweiterte Säug-\nlingsgruppe stellt laut Marie Meierhofer Institut für das Kind sehr hohe Anforderungen an das Personal \n\n\n\n \n \n\n \n\n 626/2010 \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nund eignet sich nicht für Krippen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Teilzeitbetreuung (weniger \nals 4 Tage pro Woche). \n\n \n\nFrage 4: \n\n• «Werden Privatpersonen, welche eine neue Krippe aufbauen möchten, dabei aktiv von der Stadt \nUster unterstützt? Falls ja, wie?» \n\nAntwort: \n\nPersonen, die sich für das Eröffnen einer Krippe in Uster interessieren, werden von der städtischen  \nFEB-Geschäftstelle in einem ersten Schritt über den Bedarf an Krippenplätzen in Uster, über die Mög-\nlichkeiten der geltenden FEB-Finanzierung beizutreten und die damit verbundenen Anforderungen an \ndie Trägerschaft informiert. Konkretisieren sich die Pläne, beraten die FEB-Geschäftsstelle und die \nkantonale Kontaktstelle für Kleinkinderfragen die Interessierten hauptsächlich in fachlichen, finanziel-\nlen, konzeptionellen und personellen Fragen.  \n\n \n\nFrage 5: \n\n• «Werden private Initiativen von der Stadt unterstützt (z. B. Bei der Suche nach geeigneten \nRäumlichkeiten) und nicht behindert oder konkurrenziert?» \n\nAntwort: \n\nPrivate Initiativen werden von der Stadt Uster im Rahmen der Möglichkeiten der bestehenden Fach-\nstellen und städtischen Vorgaben ohne Vorbehalte unterstützt. Aus Gründen der effizienten Einsetzung \nder vorhandenen Mittel setzt sich die Stadt Uster primär für den Aus- und Umbau der bestehenden \nAngebote ein.  \n\n \n\nFrage 6:  \n\n• «Werden auch weitere Betreuungsmodelle, wie zum Beispiel der Tagesmütterverein, von der Stadt \nUster aktiv unterstützt und angeregt, ihr Angebot zu vergrössern?» \n\nAntwort: \n\nDas Angebot des Tagesfamilienvereins Uster wird seit vielen Jahren von der Stadt Uster im Rahmen \nder FEB-Finanzierung unterstützt. Da das Vereinsangebot nicht an eine fest definierte Anzahl Plätze \ngebunden ist, lässt sich ein Ausbau flexibel verwirklichen und wird möglichst auch umgesetzt. Be-\ngrenzt wird die Erweiterung durch die Bereitschaft von Familien, sich als Tagesfamilien für die Betreu-\nung von fremden Kindern zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nFrage 7:  \n\n• «Am 13. Juni stimmen wir im Kanton Zürich über die Volksinitiative ‚Kinderbetreuung ja’ und einen \nGegenvorschlag ab. Beide Varianten verlangen ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot. \nDie Nachfrage nach weiteren Kinderbetreuungsplätzen besteht in Uster. Wie gedenkt die Stadt \ngenügend Betreuungsplätze innerhalb eines Jahres zur Verfügung zu stellen, falls die Initiative \noder der Gegenvoranschlag angenommen wird?» \n\nAntwort:  \n\nMit der Annahme des Gegenvorschlages am 13. Juni 2010 zur Kinderbetreuung im Vorschulalter durch \ndas Zürcher Stimmvolk haben die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien-ergänzen-\nder Betreuung zu sorgen. Die Finanzierung dieser Betreuungsangebote erfolgen durch Elternbeiträge \nund Beiträge der Gemeinden. Bei der Festlegung der Elternbeiträge kann deren wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit berücksichtigt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 626/2010 \nSeite 5/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Stadt Uster erfüllt mit dem derzeitigen Angebot, den laufenden Bedarfserhebungen und den Vor-\ngaben bezüglich der FEB-Finanzierung die neuen kantonalen gesetzlichen Bestimmungen in einem \nhohen Ausmasse. Offen bleibt die Frage, welche Kriterien der Kanton für die Ermittlung und Ab-\ndeckung eines bedarfsgerechten Angebotes an familienergänzender Betreuung vorgeben wird und ob \ndiese mit dem aktuellen gemeinderätlichen Auftrag übereinstimmen. Im Verlaufe des nächsten Jahres \nwerden dazu voraussichtlich die notwendigen Informationen aufbereitet und den Gemeinden weiter-\ngegeben. Allenfalls ist dann der Auftrag des Gemeinderates für die Leistungsgruppe ‚Familienergän-\nzende Betreuung’ anzupassen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. November 2019 \nNr. 564/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 564/2019 von Larissa Weile (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das aktuelle Finanzierungsmodell der Stadt für die familienergänzende Be-\n\ntreuung von Kindern im Vorschulalter weiterzuentwickeln. Damit soll er die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf weiter verbessern und dem sich in absehbarer Zeit weiter verschärfenden Fachkräftemangel besser \n\nbegegnen. Zu prüfen ist dabei auch, ob das heutige Modell der Objektfinanzierung durch ein solches der \n\nSubjektfinanzierung (Stichwort: Betreuungsgutscheine) abgelöst werden soll. Damit könnten den beitrags-\n\nberechtigten Eltern mit Wohnsitz in Uster die Beiträge an die Betreuungskosten direkt ausbezahlt werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDas aktuelle Finanzierungsmodell der familienergänzenden Kinderbetreuung in Uster basiert auf einem \nEntscheid der Ustermer Stimmbevölkerung vom 18. Mai 2003. Sie sprach sich damals für einen Kredit von \nmax. 2 Millionen für die familienergänzende Kinderbetreuung aus. Seither ist nicht nur die Ustermer \nBevölkerung gewachsen, sondern auch die Nachfrage nach familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter gestiegen, namentlich nach Krippenplätzen. In den letzten Jahren sind daher auch weitere \nKindertagesstätten in Uster eröffnet worden. Mit Ausnahme von Säuglingen muss heute in Uster praktisch \nkein Kind mehr länger auf einen Platz in einer Kindertagesstätte warten. Weiter gibt es auch Eltern mit \nWohnsitz in Uster, die ihr/e Kind/er ausserhalb von Uster von anerkannten Betreuungsanbietenden \nbetreuen lassen. Das heutige Finanzierungsmodell trägt diesen Veränderungen keine Rechnung. \n\n \n\nAktuell kommt nur eine beschränkte Anzahl von Ustermer Betreuungsinstitutionen in den Genuss der städti-\nschen Subventionen, dies obwohl auch die übrigen Kindertagesstätten über kantonale Betriebsbewilligun-\ngen verfügen und damit auch die entsprechenden kantonalen Qualitätsvorgaben erfüllen. Eltern, die grund-\nsätzlich Anspruch auf reduzierte Elternbeiträge haben, sind damit auch in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, \nihre Betreuungseinrichtung bzw. -form frei zu wählen. Mit dem heutigen Finanzierungsmodell geht weiter \nauch eine beträchtliche Ungleichbehandlung von Eltern in identischen finanziellen Lebensverhältnissen ein-\nher. Deshalb muss auch davon ausgegangen werden, dass die so wichtige, gute soziale Durchmischung nicht \nin allen Kindertagessstätten in Uster gegeben ist. \n\nZudem sieht das aktuelle Finanzierungsmodell heute nebst dem steuerbaren Einkommen und der \nBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Eltern keine weiteren Vorgaben vor, welche den Anspruch \nauf städtische Beiträge an die Betreuungskosten regeln. So ist es grundsätzlich möglich, ein Kind 5 Tage in \neine Kindertagesstätte zu geben, auch wenn nur ein Elternteil 100% oder beide Elternteile zusammen 100% \n\nZeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter in Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 564/2019 │Seite 2/3 \n \n\nberufstätig ist/sind. Die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand werden damit nicht genug zielgerichtet \neingesetzt. \n\nAus all diesen Gründen ist es deshalb an der Zeit, das heutige Finanzierungsmodell der Stadt Uster für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung von Kindern im Vorschulalter weiterzuentwickeln. Die Einführung \neines subjektorientierten Modells (Stichwort: Betreuungsgutscheine) könnte dabei ein sinnvoller Weg sein. \nStudien zeigen auf, dass damit das Haushalteinkommen der Eltern erhöht wird und die Gemeinden von \nzusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Ebenso lässt sich so die finanzielle Abhängigkeit \neinkommensschwacher Haushalte von der Gemeinde reduzieren. Betreuungsgutscheine vermögen zudem \nauch die Gleichbehandlung/Rechtsgleichheit der Eltern zu garantieren und die Beschränkung der Plätze \nbeseitigen. Dies führt in der Folge auch zu einer gegenüber heute besseren sozialen Durchmischung in den \nKindertagesstätten. \n\n \n\nBei der Weiterentwicklung des Finanzierungsmodells sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt \nwerden: \n\n1. Eltern die feie Wahl der Betreuungseinrichtung bzw. der Betreuungsform ermöglichen \nGemäss dem heutigen Finanzierungsmodell können Eltern nur dann von städtischen Beiträgen an \ndie Betreuungskosten profitieren, wenn ihr Kind von einem Betreuungsanbieter betreut wird, \nwelcher der sog. FEB-Gruppe angehört. In Uster gibt es heute aber zahlreiche weitere \nKindertagesstätten. Und es gibt auch Eltern, die ihr Kind von Betreuungseinrichtungen oder von \nTagesfamilien ausserhalb von Uster betreuen lassen. Mit dem heutigen Modell ist die Möglichkeit \nder Eltern, ihre Betreuungseinrichtung frei zu wählen, also klar eingeschränkt. Diese Wahlfreiheit \nsoll in Zukunft für in Uster wohnhafte Eltern gegeben sein. \n\n2. Alle Eltern gleichbehandeln \nDie maximale Deckelung des städtischen Beitrags an die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter und deren ausschliessliche Ausrichtung an ausgewählte Institutionen führt \ndazu, dass Eltern in identischen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in gewissen Fällen in \nden Genuss von städtischen Beiträgen kommen, in anderen Fällen jedoch nicht. Dieser Missstand \nwird zusätzlich dadurch verschärft, dass es in der Praxis vorkommen kann, dass ein \nsubventionsberechtigter Platz von einem nicht subventionsberechtigten Kind belegt werden kann. \nIn Zukunft muss daher auch die Gleichbehandlung aller in Uster wohnhaften Eltern sichergestellt \nsein. \n\n3. Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen berücksichtigen. \nBei der Festlegung der Elternbeiträge wird in Uster aktuell ausschliesslich auf das steuerbare \nEinkommen unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse einer Familie abgestützt. Andere \nGemeinden wie beispielsweise Zürich kennen weitere Anspruchsvoraussetzungen wie die \nAuslastung der Eltern durch Erwerbstätigkeit, durch Aus- und Weiterbildung oder Stellensuche \nsowie die soziale Indikation. Solche zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen sollen in Zukunft zu \neiner zielgerichteteren Ausrichtung der städtischen Beiträge führen.  \n\n4. Gleich lange Spiesse für alle Betreuungsanbietende schaffen \n\nWie oben bereits erwähnt sind zum heutigen Zeitpunkt nur ein Teil der in Uster existierenden Kin-\n\ndertagesstätten subventionsberechtigt. Dies, obwohl alle Kindertagesstätten in (und ausserhalb \n\nvon) Uster über gültige Betriebsbewilligungen verfügen und die kantonalen Qualitätsvorgaben er-\n\nfüllen. Das zukünftige Finanzierungsmodell soll im Grundsatz auch gleich lange Spiesse für alle aner-\n\nkannten Betreuungsanbietenden und -formen (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) vorsehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 564/2019 │Seite 3/3 \n \n\n5. Maximale Gemeindebeiträge und minimale Elternbeiträge zeitgemäss ausgestalten \n\nDie Beitrags- bzw. Tarifgestaltung in der familienergänzenden Kinderbetreuung entscheidet we-\n\nsentlich mit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über die Betreuungsqualität in den \n\nKindertagesstätten bzw. Tagesfamilien. Auf diese zwei Aspekte soll deshalb in einem neuen Finan-\n\nzierungsmodell bei der Festlegung der maximalen Gemeindebeiträge und der minimalen Elternbei-\n\nträge ausgewogen und zeitgemäss Rücksicht genommen werden.  \n\n \n\nUster, 14. November 2019 \n\n \n\n \n\nLarissa Weile \n\n \n\n \n\n \n\n Marco Ghelfi  \n\n \n\n \n\n   \n\n\n


text: \n               \n\nJa h r e sr e c h n u n g 2 0 0 8       \n\n    \n\n  \n\n \n\nWeisung Nr. 301 \nZuteilung an RPK \n\n\n\nSekundarstufe Uster - Jahresrechnung 2008\nInhaltsverzeichnis\n\nÜbersichten 1 - 2\n\nLaufende Rechnung -  Artengliederung 3\n\nInvestitionsrechnung -  Artengliederung 4\n\nLaufende Rechnung  -  Institutionelle Gliederung 5\n\n91 - Schulverwaltung 6 - 7\n92 - Finanzen und Steuern 8\n93 - Schulhäuser und Aussenanlagen 9\n94 - Schulbetrieb Oberstufe 10 - 12\n95 - Berufswahlschule 13 - 14\n96 - Schulpsychologischer Beratungsdienst 15\n97 - Sonderpädagogik 16\n98 - Kunst- und Sportschule 17 - 18\n\nInvestitionsrechnung -  Institutionelle Gliederung 19\n\nBestandesrechnung 20 - 25\nAbschreibungstabelle 26\nSonderrechnungen 27 - 28\nInventar 29 - 30\nVerpflichungskreditkontrolle 31\nKuSs ZO Leistungsvereinbarung, Globalbudget 32\n\nAbschiede 33 - 34\n\nAnhang 35 - 44\n\n \n\n\n\n   \nRessort Finanzen \n\nBericht zur Jahresrechnung 2008 \n\nDie Rechnung 2008 der Sekundarschulgemeinde Uster weist in der laufenden Rechnung bei Erträgen von Fr. 20,723 Mio. (Vorjahr: Fr. 17,846 Mio., d.h. + 16,1 %) \nund einem Aufwand von Fr. 18,573 Mio. (Vorjahr: Fr. 17,152 Mio., d.h. + 8,3 %) einen Ertragsüberschuss von Fr. 2,150 Mio. auf. Dieses Resultat ist Fr. 3,340 \nMio. besser, als das budgetierte Defizit von Fr. 1,190 Mio. \nFr. 0,082 Mio. verbucht die Kunst- und Sportschule als Überschuss, sodass der eigentliche Erfolg der Sekundarstufe Uster Fr. 2,068 Mio. beträgt. \n\nDieser unerwartet positive Abschluss hat seine Ursachen aufgrund folgender Umständen: \n\n1. Höhere Steuereinnahmen von Fr. 1,247 Mio.  davon Fr. 0,7 Mio. aus früheren Jahren, um Fr. 0,221 Mio. höhere Quellensteuern sowie von Fr. 0,326 Mio. bei \nden aktiven Steuerausscheidungen. \n\n2. Höherer Steuerkraftausgleich, d.h. Fr. 2,4 Mio. anstelle der Fr. 1,2 Mio. budgetierten. \n\n3. Verbesserung der Rechnung BWS um Fr. 0,5 Mio. gegenüber Budget. \n\nBei den Ausgaben zeichnet sich ein differenzierteres Bild (Insgesamt Fr. 0,366 Mio. weniger als budgetiert): Während bei Finanzen und Steuern das Budget mit \nMinderausgaben von Fr. 0,282 Mio. deutlich unterschritten worden ist, konnten die restlichen Bereiche ihre Budgets ziemlich genau einhalten.  \n\nErfreulicherweise sind die gesamten Mehreinnahmen deutlich höher als der Kostenanstieg von 8,3 % (Teuerung 2008: 2,6 %), sodass ein deutlicher Überschuss von Fr. \n2,15 Mio. resultiert. \n\nDer vorliegende Ertragsüberschuss zeigt auf, wie stark die Sekundarstufe Uster, betreffend Einnahmen vom wirtschaftlichen Umfeld und hinsichtlich Ausgaben von der \nEntwicklung der Schülerzahlen  unter anderem bezüglich Anzahl Klienten im Bereich Sonderpädagogik sowie betreffend Übertritte an die kantonale Mittelschule \n\n \n\nbeeinflusst wird. Zwischen Erstellen Budget und Abschluss liegen 18 Monate, was eine eindeutige Prognose verunmöglicht. Für 2009 sind wir der Ansicht, dass die \nallgemeine Wirtschaftslage die Rechnung eher verschlechtern wird. Der Sekundarstufe liegen allerdings zuwenig detaillierte Daten vor, um dies im Detail abschätzen zu \nkönnen. Beim Steuerkraftausgleich rechnen wir mit keiner Verschlechterung. Insbesondere gilt zu beachten, dass die Kosten trotz Disziplin aufgrund grösserer \nSchülerzahlen sowie höherer Lohnzahlungen in den nächsten Jahren voraussichtlich stärker steigen als die Einnahmen. \n\nIm Rahmen der Investitionsrechnung sind Ausgaben von Fr. 1,18 Mio. getätigt worden. Budgetiert waren Fr. 3,52 Mio. Die Differenz von Fr. 2,34 Mio. ist zum grössten \nTeil eine Folge der noch nicht erstellten Turnhalle beim Schulhaus Freiestrasse. Entsprechend sind auch die Abschreibungen geringer ausgefallen und betragen Fr. 2,245 \nMio. (Budget: Fr. 2,55 Mio.). \n\nDas Bilanzbild per 31.12.2008 zeigt auf der Passivseite eigene Mittel von Fr. 25,499 Mio. und fremde Mittel von neu Fr. 7,043 Mio. Aufgrund der geringen \nInvestitionen ist auf der Aktivseite das Verwaltungsvermögen (Bauten, Mobilien) auf Fr. 19,757 Mio. gesunken, während das Barvermögen (Kontokorrent) um Fr. \n4,012 Mio. auf Fr. 11,245 Mio. gestiegen ist. Insgesamt beträgt das gesamte Finanzvermögen neu Fr. 12,785 Mio. (Vorjahr: 8,921 Mio.). \n\nFür 2009 ist eine rote Null budgetiert, d.h. ein  Aufwandüberschuss von Fr. 0,137 Mio. Bei geplanten Abschreibungen von Fr. 2,082 Mio. sowie geplanten \nNettoinvestitionen von Fr. 0,625 Mio. sollte sich das Barvermögen um weitere Fr. 1,3 Mio. auf ca. Fr. 12,5 Mio. verbessern. Bei einem Budget von insgesamt Fr. 20 Mio. \nist aus der Sicht des Finanzvorstandes die Liquidität genügend, um keine neuen Fremdmittel (Stadt Uster, Bank) zu beanspruchen. Entsprechend sollten sich die \nKapitalkosten nicht verschlechtern. Deshalb ist der Finanzvorstand der Ansicht, dass eine Anpassung des Steuerfusses erst in Zusammenhang mit grösseren \nSchülerzahlen oder Änderungen des Volkschulgesetzes diskutiert werden muss. Die Sekundarstufe Uster hat das Jahr 2008 dank unerwarteten Mehrerträgen  trotz \nhohem Kostenanstieg  aus finanzieller Sicht sehr gut abgeschlossen.   \n\nDaniel Wyssen, Delegierter Ressort Finanzen \n\n\n\nStadtverwaltung Uster\nRechnung\n\nGesamtübersicht Seite   1\n\nSekundarstufe Uster             Rechnung 2008             Voranschlag 2008             Rechnung 2007\n            Soll Haben             Soll Haben             Soll Haben\n\n1. Laufende Rechnung \n\nTotal Aufwand 18'572'530.09 18'938'700 17'152'183.17\nTotal Ertrag 20'722'592.50 17'747'500 17'845'762.14\nAufwandüberschuss 1'191'200\nErtragsüberschuss 2'150'062.41 693'578.97\n\n20'722'592.50 20'722'592.50 18'938'700 18'938'700 17'845'762.14 17'845'762.14\n\n2. Investitionen Verwaltungsvermögen\n\na) Nettoinvestitionen \n\nTotal Ausgaben 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\nTotal Einnahmen 0 0 0\nNettoinvestitionen 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\n\n1'177'078.56 1'177'078.56 3'520'000 3'520'000 4'538'914.71 4'538'914.71\n\nb) Finanzierung I\n\nNettoinvestitionen 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen 2'246'078.56 2'550'000 2'377'914.71\nAufwandüberschuss Laufende Rechnung 1'191'200\nErtragsüberschuss Laufende Rechnung 2'150'062.41 693'578.97\nFinanzierungsfehlbetrag I 2'161'200 1'467'421.03\nFinanzierungsüberschuss I 3'219'062.41\n\n4'396'140.97 4'396'140.97 4'711'200 4'711'200 4'538'914.71 4'538'914.71\n\n \n\n\n\nStadtverwaltung Uster\nRechnung\n\nGesamtübersicht Seite   2\n\nSekundarstufe Uster             Rechnung 2008             Voranschlag 2008             Rechnung 2007\n            Soll Haben             Soll Haben             Soll Haben\n\n3. Investitionen Finanzvermögen\n\na) Nettoveränderung\n\nTotal Ausgaben 0 0 0\nTotal Einnahmen 0 0 0\nNettoveränderung\n\n0 0 0 0 0 0\n\nb) Finanzierung II\n\nNettoveränderung 0 0 0\nFinanzierungsfehlbetrag I 2'161'200 1'467'421.03\nFinanzierungsüberschuss I 3'219'062.41\nFinanzierungsfehlbetrag II 2'161'200 1'467'421.03\nFinanzierungsüberschuss II 3'219'062.41\n\n3'219'062.41 3'219'062.41 2'161'200 2'161'200 1'467'421.03 1'467'421.03\n\n4. Bilanzübersicht\n\nFinanzvermögen 12'785'435.01 0 8'920'557.28\nVerwaltungsvermögen 19'757'000.00 0 20'826'000.00\nFremdkapital 7'043'465.48 6'397'650.16\nVerrechnungen\nEigenkapital 25'498'969.53 0 23'348'907.12\n\n32'542'435.01 32'542'435.01 0 0 29'746'557.28 29'746'557.28\n\n \n\n\n\nStadtverwaltung Uster Seite 3\nRechnung\n\nZusammenzug nach Artengliederung\nSekundarstufe Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n3 Aufwand \n\n30 Personalaufwand 5'792'831.20 5'411'500 5'515'058.00\n31 Sachaufwand 2'864'566.88 2'929'200 2'787'587.41\n32 Passivzinsen 139'739.60 188'000 139'402.00\n33 Abschreibungen 2'320'060.81 2'641'000 2'484'444.76\n35 Entschädigung für DL anderer Gemeinden 5'104'980.65 5'468'800 4'418'018.40\n36 Betriebs- und Defizitbeiträge 2'350'350.95 2'299'200 1'807'672.60\n39 Interne Verrechnungen 1'000\n3 Total Aufwand 18'572'530.09 18'938'700 17'152'183.17\n\n4 Ertrag \n\n40 Steuern 14'809'015.25 13'811'000 13'173'882.40\n42 Vermögenserträge 93'247.40 25'600 89'027.99\n43 Entgelte 1'416'742.65 989'700 1'376'143.45\n45 Rückerstattungen von Gemeinwesen 3'367'636.50 2'110'400 2'113'107.30\n46 Beiträge mit Zweckbindung 1'035'950.70 809'800 1'093'601.00\n49 Interne Verrechnungen 1'000\n4 Total Ertrag 20'722'592.50 17'747'500 17'845'762.14\n\nTotal Aufwand/Ertrag 18'572'530.09 20'722'592.50 18'938'700 17'747'500 17'152'183.17 17'845'762.14\nAufwand-/Ertragsüberschuss 2'150'062.41 1'191'200 693'578.97\n\nTotal 20'722'592.50 20'722'592.50 18'938'700 18'938'700 17'845'762.14 17'845'762.14\n\n   Laufende Rechnung\n\n    Rechnung 2007Voranschlag 2008       Rechnung 2008\n\n\n\nStadtverwaltung Uster Seite 4\nRechnung\n\nArtengliederung\nSekundarstufe Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\nNettoergebnis 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\n\n5 Ausgaben im Verwaltungsvermögen 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\n\n50 Sachgüter 1'177'078.56 3'520'000 4'538'914.71\n\nInvestitionsrechnung\n\n       Rechnung 2008 Voranschlag 2008     Rechnung 2007\n\n\n\n                         \n\nJa h r e sr e c h n u n g 2 0 0 8 \nLa u f e n d e R e c h n u n g    \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nt\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nLaufende Rechnung Ertrag 14'579 15'625 17'344 17'846 20'723 17'748 2'975\nAufwand 14'975 16'073 16'608 17'152 18'573 18'939 -366\nSaldo (+ = Ertrag\n\n-396 -448 736 694 2'150 -1'191 3'341\n\nPersonalaufwand 5'160 5'291 5'382 5'515 5'793 5'412 381\nV g 2.6% 1.7% 2.5% 5.0%\n\nAbschreibungen 1'920 1'836 2'237 2'484 2'320 2'641 -321\nV g -4.4% 21.8% 11.1% -6.6%\n\nSteuern 11'069 11'513 12'553 13'174 14'809 13'811 998\nV g 4.0% 9.0% 4.9% 12.4%\n\nInvestitionsrechnung Verwaltung gen\nAusgaben 919 905 6'024 4'539 1'177 3'520 -2'343\nEinnahmen 0 0 71 0 0 0 0\nNettoinvestitionen 919 905 5'954 4'539 1'177 3'520 -2'343\n\nGeldflussrechnung Umsatzbereich 1'243 1'917 3'571 2'753 5'190\nInvestitionsbereich -919 -905 -5'854 -4'539 -1'177\nFinanzierung )\nFinanzierungsfehlbetrag (-) 323 1'012 -2'282 -1'785 4'013\n\nFinanzierungsbereich 0 5'000 0 0 0\nV g ge Mittel 323 6'012 -2'282 -1'785 4'013\n\nge Mittel 5'288 11'301 9'018 7'233 11'245\n\nBestandesrechnung gen 7'117 12'732 10'807 8'921 12'785\nVerwaltung gen 15'704 14'865 18'665 20'826 19'757\nAktiven 22'821 27'597 29'472 29'747 32'542\n\nFremdkapital 455 5'679 6'816 6'398 7'043\nVerrechnungen 0 0 0 0 0\nSpezialfinanzierungen 0 0 0 0 0\nEigenkapital 22'366 21'919 22'655 23'349 25'499\nPassiven 2 2 '8 2 1 2 7 '5 9 7 2 9 '4 7 2 2 9 '7 4 7 3 2 '5 4 2\n\nKennzahlen Einwohner 28'218 28'620 29'010 29'458 29'868\nSteuerfuss 19% 19% 19% 19% 19%\nSelbstfinanzierungsgrad 159.3% 143.2% 48.5% 67.7% 373.5%\nZinsbelastungsanteil -0.7% -0.1% -0.1% 0.3% 0.2%\n\ngen / Nettoschuld (-)\npro Einwohner 236 246 138 86 192\n\ngen A gen RE Rechnung\nVO Voranschlag\nAbw. Abweichung\n\nAlle Angaben in 1'000 Franken\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 1\n\n\n\nLaufende Rechnung Artengliederung\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nAufwand Personalaufwand 5'160 5'291 5'382 5'515 5'793 5'412 381\nSachaufwand 2'094 2'149 2'555 2'788 2'865 2'929 -65\nPassivzinsen 4 107 139 139 140 188 -48\nAbschreibungen 1'920 1'836 2'237 2'484 2'320 2'641 -321\nA 0 0 0 0 0 0 0\n\ne 1'698 2'536 2'071 1'808 2'350 2'299 51\n0 0 0 0 0 0 0\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen 0 0 0 0 0 0 0\nInterne Verrechnungen 0 0 0 0 0 1 -1\nTotal Aufwand 14'975 16'073 16'608 17'152 18'573 18'939 -366\n\nErtrag Steuern 11'069 11'513 12'553 13'174 14'809 13'811 998\nRegalien und Konzessionen 0 0 0 0 0 0 0\nV\nEntgelte 631 844 1'340 1'376 1'417 990 427\nA 0 0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0 0\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen 0 0 0 0 0 0 0\nInterne Verrechnungen 0 0 0 0 0 1 -1\nTotal Ertrag 14'579 15'625 17'344 17'846 20'723 17'748 2'975\n\n) -396 -448 736 694 2'150 -1'191 3'341\n\nTabellen Grafiken RE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008\n\nAufwand\nPersonalauf. 5'160 5'291 5'382 5'515 5'793 5'412\nSachaufwand 2'094 2'149 2'555 2'788 2'865 2'929\nPassivzinsen 4 107 139 139 140 188\nAbschreib. 1'920 1'836 2'237 2'484 2'320 2'641\nBetriebs- und Defizitbeitr. 1'698 2'536 2'071 1'808 2'350 2'299\nEntsch. Gemeinwesen 4'099 4'154 4'224 4'418 5'105 5'469\n\nErtrag\nSteuern 11'069 11'513 12'553 13'174 14'809 13'811\nV\nEntgelte 631 844 1'340 1'376 1'417 990\nDiverser Ertrag 2'776 3'147 3'299 3'207 4'404 2'920\n\nZusammensetzung Aufwand \nJahresrechnung\n\nPersonalauf.\n32%\n\nSachaufwand\n15%\n\nAbschreib.\n12%\n\nEntsch.\nGemeinwesen\n\n27%\n\nPassivzinsen\n1%\n\nBetriebs- und \nDefizitbeitr.\n\n13%\n\nZusammensetzung Ertrag Jahresrechnung\n\nSteuern\n72%\n\nDiverser Ertrag\n21%\n\n0%\n\n4%\n\nEntwicklung Aufwand ohne technische Konten\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\n20'000\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008\n\nEntsch. Gemeinwesen\n\nBetriebs- und Defizitbeitr.\n\nAbschreib.\n\nPassivzinsen\n\nSachaufwand\n\nPersonalauf.\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 2\n\n\n\nPersonalaufwand und Sachaufwand\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nPersonalaufwand\ngs- und Betriebspersonal 861 842 866 917 1'061 1'042 19\n\nSozialleistungen 583 624 610 612 665 667 -2\ngungen und Zulagen 0 0 0 0 0 0 0\n\nRentenleistungen, Ruheg r 0 0 0 26 26 26 0\ngung\n\nAllgemeiner Personalaufwand 65 94 170 147 174 163 11\nTotal Personalaufwand 5'160 5'291 5'382 5'515 5'793 5'412 381\n\nSachaufwand\nAnschaffung\n\n \n\nMobilien 391 351 452 405 401 386 16\nWasser, Energie, Heizmaterial 186 176 207 183 265 243 22\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial 35 39 56 43 62 62 0\nBaulicher Unterhalt 188 188 154 130 147 114 33\nUnterhalt Mobilien 57 52 56 106 104 70 35\n\ngskosten 55 50 97 195 220 215 5\ngungen 234 250 339 397 414 471 -57\n\nDienstleistungen Dritter 270 343 394 492 401 490 -89\nAllgemeiner Sachaufwand 28 41 41 88 43 55 -11\nTotal Sachaufwand 2'094 2'149 2'555 2'788 2'865 2'929 -65\n\nEntwicklung Personalaufwand\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\n1'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn\n\nAllgemeiner Personalaufwand\n\nSozialleistungen\n\nEntwicklung Sachaufwand\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\n1'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn\n\nAllgemeiner Sachaufwand\n\nDienstleistungen Dritter\n\nUnterhalt Mobilien\n\nBaulicher Unterhalt\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial\n\nWasser, Energie, Heizmaterial\n\nAnschaffung Mobilien\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 3\n\n\n\nSteuern\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nOrdentliche Steuern Einfache Staatssteuer 51'130 51'447 53'567 57'880 61'811 63'158 -1'347\nRechnungsjahr V g\n\nSteuerfuss 19% 19% 19% 19% 19% 19%\nSteuereinnahmen 9'715 9'775 10'178 10'997 11'744 12'000 -256\n\nOrdentliche Steuern Vorjahre Einnahmen 876 1'138 1'729 1'657 2'134 1'460 674\nV g 30.0% 51.8% -4.2% 28.8%\n\nQuellensteuern Einnahmen 119 158 183 148 373 152 221\nV g 32.8% 15.6% -19.2% 152.9%\n\nSteuerausscheidungen Aktive Steuerausscheidungen\n- Einnahmen 637 721 653 565 759 433 326\n\ng 13.3% -9.4% -13.6% 34.5%\nPassive Steuerausscheidungen\n- Einnahmen -268 -251 -217 -193 -199 -227 28\n\ng -6.6% -13.5% -11.0% 3.3%\nSaldo 368 470 436 372 560 206 354\n\nbrige Steuern Einnahmen -9 -29 27 1 -3 -7 4\n\nTotal Steuern 11'069 11'513 12'553 13'174 14'809 13'811 998\n\nEntwicklung Steuerfuss\n\n19% 19% 19% 19% 19%\n\n0%\n2%\n4%\n6%\n8%\n\n10%\n12%\n14%\n16%\n18%\n20%\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n4\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n5\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n6\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n7\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n8\n\nSteuerfuss\n\nEntwicklung Steuern Vorjahre\n\n0\n\n500'000\n\n1'000'000\n\n1'500'000\n\n2'000'000\n\n2'500'000\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n4\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n5\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n6\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n7\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n8\n\nEntwicklung Einfache Staatssteuer\n\n0\n\n10'000'000\n\n20'000'000\n\n30'000'000\n\n40'000'000\n\n50'000'000\n\n60'000'000\n\n70'000'000\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n4\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n5\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n6\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n7\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n8\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 4\n\n\n\nInvestitionsrechnung Artengliederung\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nInvestitionen Verwaltung gen\n\nAusgaben Ausgaben Abschreibungen 10% 848 905 5'974 4'539 1'177 3'520 -2'343\nAusgaben Abschreibungen 20% 71 0 50 0 0 0 0\nTotal Ausgaben 919 905 6'024 4'539 1'177 3'520 -2'343\n\nEinnahmen Einnahmen Abschreibungen 10% 0 0 71 0 0 0 0\nEinnahmen Abschreibungen 20% 0 0 0 0 0 0 0\nTotal Einnahmen 0 0 71 0 0 0 0\n\nNettoinvestitionen Total 919 905 5'954 4'539 1'177 3'520 -2'343\n\nVerwaltungsverm. Total 15'704 14'865 18'665 20'826 19'757\n\nAbschreibungen Ordentliche 1'860 1'744 2'154 2'378 2'246 2'550 -304\ne 0 0 0 0 0 0 0\n\nTabellen Grafiken # BEZUG! RE 2004 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008 Abw.\n\nNettoinvestitionen\n\n0\n\n1'000'000\n\n2'000'000\n\n3'000'000\n\n4'000'000\n\n5'000'000\n\n6'000'000\n\n7'000'000\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 VO 2008\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 5\n\n\n\nBestandesrechnung\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 Abw.\n\nAktiven ge Mittel (Kontokorrent bei Stadt Uster) 5'288 11'301 9'018 7'233 11'245 4'013\nGuthaben 1'729 1'332 1'760 1'688 1'530 -158\nAnlagen 100 100 0 0 0 0\nTransitorische Aktiven 0 0 28 0 11 11\n\ngen 7'117 12'732 10'807 8'921 12'785 3'865\nVerwaltung gen 15'704 14'865 18'665 20'826 19'757 -1'069\nTotal Verwaltung gen 15'704 14'865 18'665 20'826 19'757 -1'069\nTotal Aktiven 22'821 27'597 29'472 29'747 32'542 2'796\n\nPassiven Laufende Verpflichtungen 379 607 1'637 1'078 1'898 819\nKurzfristige Schulden 0 0 0 0 0 0\nLangfristige Schulden 0 5'000 5'000 5'000 5'000 0\nVerpflichtung gen 75 72 73 75 77 3\n\ngen 0 0 0 0 0 0\nTransitorische Passiven 0 0 106 245 69 -176\nTotal Fremdkapital 455 5'679 6'816 6'398 7'043 646\nEigenkapital 22'366 21'919 22'655 23'349 25'499 2'150\nTotal Eigenkapital 22'366 21'919 22'655 23'349 25'499 2'150\nTotal Passiven 22'821 27'597 29'472 29'747 32'542 2'796\n\nTabellen Grafiken RE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\nAktiven\nge Mittel 5'288 11'301 9'018 7'233 11'245\n\nGuthaben 1'729 1'332 1'760 1'688 1'530\nAnlagen 100 100 0 0 0\nVerwaltung gen 15'704 14'865 18'665 20'826 19'757\nDiv. Aktiven 0 0 28 0 11\n\nPassiven\nKurzfristige Schulden 0 0 0 0 0\nLangfristige Schulden 0 5'000 5'000 5'000 5'000\nEigenkapital 22'366 21'919 22'655 23'349 25'499\nDiverse Passiven 455 679 1'816 1'398 2'043\n\nZusammensetzung Aktiven \nJahresrechnung\n\nGuthaben\n5%\n\nAnlagen\n0%\n\n35%\n\nVerwaltungsverm\n\n60%\n\nDiv. Aktiven\n0%\n\nZusammensetzung Passiven \nJahresrechnung\n\nKurzfristige\nSchulden\n\n0%\nLangfristige\n\nSchulden\n15%\n\nEigenkapital\n79%\n\nDiverse Passiven\n6%\n\nEigenkapital\n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n4\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n5\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n6\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n7\n\nLangfristige Schulden\n\n0\n\n1'000'000\n\n2'000'000\n\n3'000'000\n\n4'000'000\n\n5'000'000\n\n6'000'000\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n4\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n5\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n6\n\nR\nE\n\n 2\n00\n\n7\n\nLangfristige Schulden Sparkonto Stadtpersonal\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 6\n\n\n\nGeldflussrechnung\nJahresrechnung 2008\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008 Abw.\n\nUmsatzbereich Erfolg -396 -448 736 694 2'150 1'456\nOrdentliche Abschreibungen 1'860 1'744 2'154 2'378 2'246 -132\n\ngen 0 0 0 0 0 0\nV g Forderungen 640 397 -457 101 148 47\nV g Verbindlichkeiten -862 224 1'138 -483 710 1'193\nV g ge Passiven 0 0 0 0 0 0\nV g Kontokorrente 0 0 0 64 -64 -128\nTotal Umsatzbereich 1'243 1'917 3'571 2'753 5'190 2'436\n\nInvestitionsbereich V g\n\n \n\nDarlehen 0 0 100 0 0 0\nV g ge Anlagen 0 0 0 0 0 0\nNettoinvestitionen Verwaltung gen -919 -905 -5'954 -4'539 -1'177 3'362\nTotal Investitionsbereich -919 -905 -5'854 -4'539 -1'177 3'362\n\nFinanzierung gsfehlbetrag (-) 323 1'012 -2'282 -1'785 4'013 5'798\n\nFinanzierungsbereich V g Langfristige Schulden 0 5'000 0 0 0 0\nTotal Finanzierungsbereich 0 5'000 0 0 0 0\n\nV g ge Mittel 323 6'012 -2'282 -1'785 4'013 5'798\n\nge Mittel Anfangsbestand 4'965 5'288 11'301 9'018 7'233\n(Kto-Korrent Uster) V g 323 6'012 -2'282 -1'785 4'013\n\nEndbestand 5'288 11'301 9'018 7'233 11'245\n\ngen ge Mittel (Kontokorrent bei Stadt Uster) 5'288 11'301 9'018 7'233 11'245 4'013\nForderungen inkl. Kontokorrente 1'729 1'332 1'789 1'688 1'540 -148\nVerbindlichkeiten inkl. Kontokorrente -455 -679 -1'816 -1'398 -2'043 -646\n\ngen 6'563 11'954 8'990 7'523 10'742 3'219\n\nLangfristige Schulden Langfristige Schulden 0 5'000 5'000 5'000 5'000 0\nTotal Langfristige Schulden 0 5'000 5'000 5'000 5'000 0\n\nEigenkapital 22'366 21'919 22'655 23'349 25'499 2'150\n\nGeldflussrechnung\n\n-8'000\n\n-6'000\n\n-4'000\n\n-2'000\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\n1'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn\n\nTotal Umsatzbereich Total Investitionsbereich Total Finanzierungsbereich\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 7\n\n\n\nKennzahlen\nJahresrechnung 2008\n\nRichtwert:\n\nAussage:\n- Tragbarkeit Investitionen\n- Neuverschuldung /  Schuldenabbau\n\n( g zu \nNettoinvestitionen)\n\nRichtwert:\n> 100% ideal\n70% - 100% gut bis vertretbar\n< 70% problematisch\n\nAussage:\n- Verschuldungssituation\n- Belastung mit Zinskosten\n\n(\nFinanzertrag)\n\nRichtwert:\n< 2% tief\n2% - 5% mittel\n5% - 8% hoch\n> 8% sehr hoch\n\nErgebnis laufende Rechnung\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n\nZinsbelastungsanteil\n\n-1'000'000\n\n-500'000\n\n0\n\n500'000\n\n1'000'000\n\n1'500'000\n\n2'000'000\n\n2'500'000\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\n-1%\n\n0%\n\n1%\n\n2%\n\n3%\n\n4%\n\nZinsbelastungsanteil Maximalwert\n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\n350%\n\n400%\n\nSelbstfinanzierungsgrad Angestrebter Wert\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 8ff\n\n\n\nKennzahlen\nJahresrechnung 2008\n\nAussage:\n- Verschuldungssituation\n- Belastung mit Kapitalkosten\n\n( pitaldienst zu \nFinanzertrag)\n\nRichtwert:\n< 5% tief\n5% - 15% tragbar\n15% - 25% hoch bis sehr hoch\n> 25% kaum noch tragbar\n\nAussage:\ngen je Einwohner/in\n\n( gen je Einwohner/in)\nEinwohnerzahl)\n\nAussage:\n- Verschuldungssituation\n\n(\nFinanzertrag)\n\nRichtwert:\n< 50% sehr gut\n50% - 100% gut\n100% - 150% mittel\n150% - 200% schlecht\n> 200% kritisch\n\nBruttoverschuldungsanteil\n\ngen je Einwohner \n\nKapitaldienstanteil\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\nMinimalwert\n\n0%\n\n2%\n\n4%\n\n6%\n\n8%\n\n10%\n\n12%\n\n14%\n\n16%\n\nRE 2004 RE 2005 RE 2006 RE 2007 RE 2008\n\nKapitaldienstanteil\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 8ff\n\n\n\nKennzahlen\nJahresrechnung 2008\n\nAussage:\n- Verschuldungssituation\n\n(\nkonsolidierten Ausgaben)\n\nRichtwert:\n< 10% schwach\n10% - 20% mittel\n20% - 30% stark\n> 30 sehr stark\n\nAussage:\n\nRichtwert:\n\n- Entwicklung Ausgaben Laufende \nRechnung sowie Investitionsausgaben\n\nInvestitionsanteil\n\nEntwicklung Ausgaben\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\n0\n\n5'000'000\n\n10'000'000\n\n15'000'000\n\n20'000'000\n\n25'000'000\n\nKonsumausgaben ohne Investitionen Investitionen\n\nStadt Uster / Abteilung Finanzen\nSeite 8ff\n\n\n


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text: \nUster, 11. Juli 2006 \n\nNr. 501/2006   \n\nSeite 1 \n\n \nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Daniel Hunziker \nbetreffend Café im Stadtpark  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 8. Mai 2006 reichte das Ratsmitglied Daniel Hunziker dem Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Café im Stadtpark ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Ein öffentliches Café im Stadtpark erachte ich als sehr bereichernd für die Stadt Uster. Nach-\nfolgend meine Überlegungen: \n\nEckdaten des Cafés \n\nAls idealen Standort betrachte ich die Ecke der Landihalle, an welcher als Option im Vorpro-\njekt der Neugestaltung des Stadtparks die WC Anlage geplant ist. Raumbedarf ca. 100m2. \n\nDie Stadt soll ein einfaches Provisorium errichten, welches von der Halle aus (für Ausstel-\nlungen) und von Aussen (Richtung Weiher) zugänglich ist. \n\nVermietung an private Betreiber (mit Auflagen wie gewünschten Öffnungszeiten in Rand-\nstunden oder Reinigungsverpflichtung für den Aussenbereich). \n\nAuf Initiative und zu Lasten der Betreiber soll die Möglichkeit einer Erweiterung bestehen.  \n\nFür eine rasche Realisierung soll möglichst einfach als Sommerbetrieb begonnen werden, \nsinnvollerweise zusammen mit der Einweihung der Stadtpark Neugestaltung. \n\nNutzung von Synergien bei gleichzeitiger Realisierung mit der Stadtpark Neugestaltung. \n\nVorteile für die Stadt Uster \n\nAttraktivitätssteigerung und Belebung des Stadtparks \n\nMehr Lebensqualität für EinwohnerInnen von Uster \n\nGrössere Durchmischung der Benützer \n\nMehr Sicherheit durch soziale Kontrolle \n\nMehr Sauberkeit, auch dank Reinigung von Teilen des Parks durch die Betreiber des Cafés \n\nGrössere Nutzung der Landihalle (Platznutzung durch das Café tangiert, gemäss Liegen-\nschaftenverwaltung Stadt Uster, die Benützung durch die Sportclubs nicht) \n\nMehr Mieteinnahmen für die Landihalle \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen \n\nAufgrund dieser Ausführungen frage ich den Stadtrat: \n\n1. Wie sieht der Stadtrat die Vorteile eines Cafés im Stadtpark? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, ein entsprechendes Projekt und eine Ausschreibung auszuarbeiten? \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 2 \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die entsprechende Projektierung für ein Café in den Kreditantrag zur \nNeugestaltung de Stadtparks zuhanden des GR aufzunehmen?» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nDie Beratung der Weisung Nr. 278 betreffend Aufwertung Stadtpark im Gemeinderat und die \nanschliessende Mitwirkung der Bevölkerung haben das Bedürfnis nach einer Verpflegungs-\nmöglichkeit im Stadtpark aufgezeigt. Eine Umfrage der FDP bei der Bevölkerung bestätigte die \nNachfrage nach einer Imbissmöglichkeit. Auch Werner Hürlimann fand die Aufwertung des \nStadtparks in seiner Anfrage Nr. 576 prüfenswert. Der Stadtrat steht diesen Forderungen \ngrundsätzlich positiv gegenüber. Auch die Primarschule sieht in der Einrichtung eines Cafés im \nStadtpark keine Einschränkungen für den Schulbetrieb. \n\nFrage 2: \n\nDer Stadtrat hat ein Architekturbüro mit der Ausarbeitung eines Bauprojektes beauftragt, damit \nseriöse Entscheidungsgrundlagen für ein in die Landihalle integriertes Stadtparkcafé zur Verfü-\ngung stehen.  \n\nFrage 3: \n\nMit Beschluss Nr. 278 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, ein Neugestaltungsprojekt für \nden Stadtpark zu unterbreiten, welches die Kreditlimite von Fr. 2,5 Millionen nicht überschreitet. \nDiese Kreditlimite lässt keinen Spielraum für die Erstellung eines Stadtparkcafés offen. Stadt-\npark und Stadtparkcafé können zeitlich und finanziell unabhängig voneinander realisiert werden. \nAus diesem Grunde hat der Stadtrat in der Investitionsplanung 2007 einen separaten Kredit für \nein mögliches Stadtparkcafé, integriert in die Landihalle, aufgenommen. Die parlamentarische \nBeratung der Investitionsplanung wird zeigen, ob die Idee des Cafés im Stadtpark/Landihalle  \nBestand haben wird.  \n\nStadtrat Uster \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:   \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger      \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 4. September 2018 \nNr. 13/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 13/2018 DES STADTRATES:  ENERGIE USTER AG, \n\nGESCHÄFTSBERICHT 2017 \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2017 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz - \n\n Schwerpunkt Nr.  - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit 2018 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \n\nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab 2018 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n -  \n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nA. Erwägungen \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \n\nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind voll-\numfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat ausge-\n\nübt. \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2018 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung 2017 der Energie Uster AG genehmigt. Der Gewinn betrug 3,1 Mio. Franken \n(Vorjahr 3,0 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den Bilanz-\ngewinn 2017 wie folgt zu verteilen:  \n\n 2017 2016 2015 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 10 000 10 000 10 000 \n\nEinlage in andere Reserve 1 882 000 1 550 000 1 469 000 \n\n6% Dividende 600 000 600 000 600 000 \n\nEinlage in Ökofonds 600 000 800 000 0 \n\nVortrag auf neue Rechnung 962 141 194 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \n\nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende ausschütten. \nDie Einlage in den Ökofonds beträgt 600 000 Franken. Der Ökofonds besteht aus zwei Teilen. Teil A \n\nfür die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau ökologischer Energieerzeugungs-\nanlagen für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die Finanzierung ökologischer Aktivitäten \n\nder EnU. Der Ökofonds weist derzeit ein Guthaben von 1,7 Mio. Franken aus (vor Einlage Gewinn \n\n2017). \n\nDie von der Eigentümerstrategie abgeleiteten Indikatoren wurden im 2017 alle erreicht respektive \n\nübertroffen. Der Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat \nihm für das Geschäftsjahr 2017 anlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2018 Décharge \n\nerteilt. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2017 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n Indikatoren Energie Uster AG Zielerreichung 2017 \n\n\n