text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 15. Dezember 2014 \nNr. 17A/2014 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG  \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND UMWANDLUNG DES \nZWECKVERBANDS SPITAL USTER IN EINE GEMEINNÜTZIGE \nAKTIENGESELLSCHAFT \n\n(ANTRAG NR.  17 A)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der  \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt. \n\n2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird \nermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu \ntreffen, sodass die Stadt Uster Aktionärin der Spital Uster AG wird.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung.  \n\n4. Mitteilung an  \n- Stadtrat zum Vollzug \n- Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster \n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nA. Einleitung \n \nDer Stadtrat hat ein sehr hohes Interesse an einem gut funktionierenden Spital Uster mit einer \ngemeinnützigen Ausrichtung. Er hat sich deshalb mit dem vorliegenden Geschäft, der Umwandlung \ndes Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, in mehreren Sitzungen \nvertieft und intensiv auseinandergesetzt und sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Anfangs \n2014 hat er sich nach eingehender Diskussion dafür entschieden, der Auflösung des Zweckverbands \nzuzustimmen. Der Stadtrat hat sich auch an der Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen unter den \nVerbandsgemeinden beteiligt und grundlegende Punkte zur Verbesserung moniert, damit der \nBevölkerung Usters im Spital Uster weiterhin eine gute und sichere Gesundheitsversorgung zur \nVerfügung steht, die Spitalmitarbeitenden nach der Umwandlung einen attraktiven und sicheren \nArbeitsplatz haben und die Interessen der Stadt Uster gegenüber dem Spital gewahrt bleiben.  \n \nWesentlich war für den Stadtrat, dass die Gemeinnützigkeit in den Rechtsgrundlagen einen hohen \nStellenwert geniesst und kommerzielle Interessen nicht in den Vordergrund rücken könnten. Dieser \nGrundsatz wurde in der Interkommunalen Vereinbarung sowie in den Statuten aufgenommen. \nEbenso plädierte er dafür, dass die Aktienmehrheit der gemeinnützigen AG in den Händen der \nTrägergemeinden verbleiben muss. In der Interkommunalen Vereinbarung floss dieser Grundsatz \ndahingehend ein, dass mindestens die Mehrheit der Aktionärsstimmen bei den Trägergemeinden \nverbleiben muss. Private sollen nur beschränkt Beteiligungen an der Gesellschaft erwerben können. \nDass die bisherigen guten Arbeitsverhältnisse und Arbeitsplatzsicherheit für die über 1‘000 \nMitarbeitenden auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige AG gewahrt werden, ist ebenfalls \nin der Interkommunalen Vereinbarung festgehalten. \n \nZusammengefasst lässt sich sagen, dass die zentralen Anliegen des Stadtrats in die Überarbeitung \nder zur Diskussion stehenden Rechtsgrundlagen eingearbeitet worden sind.  \n \nDeshalb unterstützt der Stadtrat in Abwägung sämtlicher Überlegungen die Umwandlung des \nZweckverbands Spital Uster in die neue zukunftsgerichtete Rechtsform einer gemeinnützigen \nAktiengesellschaft und stimmt den Anträgen des Zweckverbands Spital Uster zu. \n\nB. Abstimmungsverfahren \n\nDie Rechtsformumwandlung gemäss erster Frage kommt nur zustande, wenn sich alle zum \nZeitpunkt der Abstimmung am Zweckverband beteiligten Gemeinden dafür aussprechen. Hingegen \nist für die zweite Frage kein Mindest-Quorum vorgesehen. Eine Beteiligung an der Spital Uster AG \nkommt nur für die ihr zustimmenden Gemeinden zustande. Bei diesem Verfahren mit zwei \nAbstimmungsfragen kann es zu folgenden Konstellationen  kommen: \n\n- Gemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die sowohl der Umwandlung als auch der \nInterkommunalen Vereinbarung zustimmen, und damit an der Spital Uster AG beteiligt sein \nwollen, stimmen zweimal Ja. \n\n- Gemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die der Umwandlung des Zweckverbandes in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft zustimmen aber nicht an der Spital Uster AG beteiligt \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nsein wollen, stimmen bei der ersten Frage Ja und bei der zweiten Frage Nein. Damit \nermöglichen sie die Umwandlung der Rechtsform, wollen sich aber von der \nAufgabenerfüllung des Spitals Uster verabschieden und deshalb der Interkommunalen \nVereinbarung nicht beitreten. \n\n- Gemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die die Umwandlung ablehnen und den \nZweckverband beibehalten wollen, stimmen zweimal Nein. \n\nC. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte \nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die \nEinwohnerinnen und Einwohner des Zweckverbandes sollen weiterhin auf die medizinische \nKompetenz und die pflegerische Sorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital \nUster zu beauftragen, diese wichtige gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig \nim Interesse der Gemeinden seines Einzugsgebietes wahrzunehmen. \n \nDer Zweckverband ist nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung eines modernen, auf die \nBedürfnisse der Bevölkerung ausgerichteten Spitals. Die Verbandsstruktur ist in einem dynamischen \nUmfeld zu träge. Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird die nötige Flexibilität \ngeschaffen und das Spital Uster befähigt, in einem sich verändernden System rasch auf neue \nAnforderungen und Erfordernisse einzugehen. Mit dem gleichzeitigen Abschluss einer \nInterkommunalen Vereinbarung bleiben die Gemeinnützigkeit, die Mitwirkung und die Interessen \nder beteiligten Gemeinden gewahrt. Das finanzielle Risiko hingegen, welches das Führen eines \nUnternehmens auch im Gesundheitswesen in sich birgt, kann mit der Rechtsformänderung \neingedämmt und auf das Aktienkapital beschränkt werden. Dieses Aktienkapital bemisst sich an der \nbisherigen Beteiligung der Gemeinden. \n \nWenn der Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt wird, brauchen die \nbeteiligten Gemeinden eine geeignete Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als \nöffentliche Aufgabe weiterhin erlaubt. Mit Beschluss der Stimmberechtigten zur Interkommunalen \nVereinbarung wird nicht nur diese Voraussetzung geschaffen, sondern auch die grundsätzliche \nStrategie zur Spital Uster AG gelegt. \n \nStruktur und Organisation der Gesellschaft werden mit Statuten und die koordinierte Ausübung der \nAktionärsrechte mit einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen – vertreten durch \ndie Vorstände der Trägergemeinden – haben alsdann darüber zu befinden. \n\nD. Ausgangslage \n\n1. Neue Rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG). Auf den \ngleichen Zeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft \ngetreten. Das gesundheitspolitische Umfeld hat sich mit diesen neuen Bestimmungen grundlegend \ngeändert. Es stellt die Führung von Spitälern vor grosse Herausforderungen, auch im Spital Uster. \n\nDie drei wichtigsten Veränderungen sind: \n\n- Für das Leistungsangebot des Spitals gelten feste Preise. Übersteigen die Einnahmen die \nAusgaben, kann das Spital Reserven für schwierige Zeiten bilden. Wenn nicht, reduzieren \ndie Verluste sein Eigenkapital. Das Unternehmer-Risiko und selbstredend auch die -Chance \nträgt der Betrieb. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\n- Der Kanton und die Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr. Vielmehr finanziert der \nStaat die Patientinnen und Patienten neu einzeln und direkt, indem er einen \nvorgeschriebenen Teil der individuellen Rechnungen begleicht und damit sicherstellt, dass \ndie obligatorische Krankenversicherung nicht zusätzlich belastet wird.  \n\n- Für stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen nach SwissDRG (Swiss Diagnosis \nRelated Groups) verrechnet. Diese enthalten neben der Abgeltung für die Betriebskosten \nneu auch einen Zuschlag für Gebäude und Anlagen. Deshalb muss das Spital Reserven \nbilden und Eigenkapital ansparen. Denn es hat seine Bauten oder Anschaffungen künftig \nselbst mit Eigen- oder Fremdkapital zu finanzieren. Subventionen für die Investitionen \nwerden keine mehr geleistet. \n\n2. Verstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach Beweglichkeit \n\nDer Wettbewerb im Gesundheitswesen hat sich mit den neuen gesetzlich verankerten Bedingungen \nverschärft. Das mag für die Qualität der Behandlung und Pflege sowie den Komfort von Vorteil sein. \nDie Veränderung Richtung Markt und Konkurrenz führt allerdings und zwangsläufig zu erhöhtem \nKostendruck. \n\nWer unter solchen Umständen erfolgreich bleiben will muss beweglich sein, braucht kurze \nEntscheidungswege, unternehmerischen Freiraum und eine gute Unternehmenskultur. Der \nZweckverband war über Jahrzehnte eine geeignete Rechtsform. Das Spital Uster hat sich in der \nVergangenheit, in seiner 130 jährigen Geschichte und im Rahmen seiner Möglichkeiten immer \nwieder entwickelt. Es war früher zum Beispiel als Verein und eine gewisse Zeit sogar als Stiftung \norganisiert. Es hat sich auch in der letzten Zeit allen Erfordernissen gestellt und mit seinen \nLeistungen sehr gute Anerkennung gefunden. Das soll selbstverständlich im nun veränderten \nSystem so bleiben; dazu braucht es aber wiederum ein moderneres Kleid.  \n\nVor drei Jahren wurden – im Sinne eines ersten Schrittes – einige Artikel der \nZweckverbandsstatuten als Sofortmassnahme angepasst und die weitere Prüfung der Rechtsform in \nAussicht gestellt. In der Zwischenzeit sind die zuständigen Organe des Spitals Uster – so wie die \nmeisten leitenden Gremien von Institutionen im Gesundheitswesens – zur Überzeugung gelangt, \ndass sich die notwendige Strukturanpassung am besten im Organisationsmantel der \nAktiengesellschaft vollziehen lässt. Deshalb hat die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes \nden zweiten Schritt beschlossen und die neuen Rechtsgrundlagen für die gemeinnützige Spital Uster \nAG am 15. Mai 2014 verabschiedet. Dabei hat sie besonderen Wert darauf gelegt, dass nicht nur \ndie Vorzüge der Aktiengesellschaft zum Tragen kommen, sondern insbesondere mit dem Abschluss \neiner Interkommunalen Vereinbarung die Gemeinnützigkeit erhalten und die berechtigten \nöffentlichen Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt bleiben. \n\n3. Zweckverband ist im neuen Umfeld nicht mehr geeignete Rechtsform \n\nSeit die Kantonsverfassung auch für Zweckverbände die Mitwirkungsrechte Referendum und \nInitiative vorschreibt, ist das schnelle Reagieren auf äussere Umstände weniger gut möglich. \nÖffentlich rechtliche und verwaltungstechnische Erfordernisse oder langwierige Abläufe sind \nhinderlich, wenn es darum geht, sich rasch und flexibel anzupassen und sich im zunehmenden \nWettbewerb behaupten zu können. Ebenfalls nachteilig wirken Beschränkungen zur Vernetzung, \nweil das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Institutionen im Gesundheitswesen und \nKooperationen an Bedeutung zunehmen. \n\nDie Regel, dass sich ausschliesslich Gemeinden an einem Zweckverband beteiligen dürfen, ist für \ndas Spital Uster sogar existenzgefährdend. Verbandsgemeinden, die sich nicht mehr um die \nSpitalversorgung kümmern wollen, könnten ihre Mitgliedschaft im Zweckverband kündigen, ihre \nBeteiligung in befristete Darlehen umwandeln und damit die Eigenkapitalbasis des Spitals \nschwächen. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\n4. Gemeinnützige Aktiengesellschaft hat strukturelle Vorteile \n\nDamit das Spital Uster nicht nur im gesundheitspolitischen Interesse der Gemeinden des Oberen \nGlattales und des Zürcher Oberlandes handelt, sondern sich auch an unternehmerische Grundsätze \nhalten kann, braucht es im veränderten Umfeld eine gewisse Flexibilität und einen etwas grösseren \nFreiraum in angepasster Struktur. \n\nAlternativen zum Zweckverband wurden deshalb geprüft und die Delegiertenversammlung ist zum \nSchluss gekommen, dass die Weiterführung des Spitals Uster in Form einer gemeinnützigen \nAktiengesellschaft klare Vorteile bietet: \n\n- Die aktienrechtliche Organisation hat sich vielfach bewährt; sie ist flexibel gestaltbar. \n- Entscheide können rasch gefällt werden. Trotzdem bestimmen die Gemeinden Grundsätze \n\nund wirken damit in wichtigen Fragen mit. \n- Die Aktiengesellschaft eröffnet die umfassendsten Kooperationsmöglichkeiten und die \n\nÄnderung von Beteiligungen ist möglich. \n\n- Das Aktienkapital und die Reserven stellen eine solide finanzielle Basis dar. \n- Veränderungen beim Aktionariat haben keinen Einfluss auf die Eigenkapitalbasis des Spitals. \n- Die Gemeinden können nicht verpflichtet werden, Beiträge an ungedeckte Kosten oder \n\nsonstige finanzielle Leistungen zu erbringen; ihr finanzielles Engagement beschränkt sich \nauf die von ihr gehaltenen  Aktien. \n\nDie Organe des Spitals Uster gewinnen mit der Rechtsformumwandlung an Einfluss, weil die \ndemokratische Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Legislativ- und Exekutivbehörden der \nGemeinden vermindert sind. Hinderliche Langwierigkeit kann somit entfallen und \nVeränderungsprozesse lassen sich effizienter gestalten. \n\n5. Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG und Eigentümerstrategie der Gemeinden \nverbindlich festgelegt \n\nDas Spital Uster soll die klaren Vorteile einer Aktiengesellschaft nutzen und trotzdem die \nGemeinnützigkeit des Betriebes sowie die Interessen und die massgebliche Mitbestimmung der \nGemeinden wahren. Deshalb beantragt die Delegiertenversammlung den Abschluss einer \neinschränkenden Interkommunalen Vereinbarung (IKV). Diese Vereinbarung regelt präzise die \nZweckbestimmung und die Eigentümerstrategie der als Aktionärinnen beteiligten Gemeinden. Sie \nwird mit der Volksabstimmung beschlossen und kann auch künftig nur mit Entscheid der \nStimmberechtigten abgeändert werden. \n\nDas zentrale Anliegen der öffentlichen Hand, dass das Spital Uster seinen regionalen \nGrundversorgungsauftrag erfüllen muss und keine gewinnorientierte Strategie verfolgen kann, wird \ndamit hinreichend gesichert. \n\nDie essentiellen Grundsätze sind also der Urnenabstimmung vorbehalten und in der \nInterkommunalen Vereinbarung restriktiv formuliert: \n\n- Die gemeinnützige Aktiengesellschaft bezweckt die medizinische Versorgung im \nEinzugsgebiet des Oberen Glatttales und des Zürcher Oberlandes unter Berücksichtigung \nder regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse. Sie betreibt dazu \nvor allem das Spital Uster und führt im Auftrag seiner Trägerschaft einen Rettungsdienst.  \nDie Gesellschaft kann mit Dritten kooperieren, Zweigniederlassungen und \nTochtergesellschaften errichten, sich an andern Unternehmen beteiligen, gleichartige oder \nverwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, sofern die \nZusammenarbeit dem Gesellschaftszweck oder der effizienten und wirtschaftlichen \nBetriebsführung dient. \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nZudem kann die Gesellschaft Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und \nverwalten. \n\n- Vor allem die öffentliche Hand beteiligt sich am Aktienkapital und verfügt über die \nStimmenmehrheit. Private Stimmen sind im Hinblick auf Kooperationen oder zur \nVerbreiterung der Kapitalbasis möglich; sie sind auf eine Minderheit beziehungsweise auf \nmaximal 49% beschränkt. \n\n- Erwirtschaftet die Gesellschaft einen Gewinn, so darf dieser ausschliesslich zur langfristigen \nSicherstellung des Gesellschaftszwecks verwendet werden. Deshalb dürfen keine \nDividenden ausgerichtet werden, welche eine angemessene Verzinsung des \nGesellschaftskapitals übersteigen. \n\nDie Interkommunale Vereinbarung ist die neue Rechtsgrundlage für die gemeinderechtliche \nZusammenarbeit von Dietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, \nRussikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil und Wildberg im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung \nam Spital Uster. Sie ist die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine \nAktiengesellschaft und muss von den Stimmberechtigten der einzelnen Trägergemeinden \ngenehmigt werden. Weitere gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen stellt die gemeinnützige \nSpital Uster AG mit Statuten und einem Aktionärsbindungsvertrag dar. \n\n6. Statuten regeln Struktur und Aktionärsbindungsvertrag sichert stabile Verhältnisse im \nAktionariat \n\nDie Struktur der Spital Uster AG und die Rolle der Gemeinden als Aktionärinnen sind in der \nInterkommunalen Vereinbarung nicht eingehend ersichtlich. Dafür braucht es ergänzende \nRegelungen, welche sich einerseits in den Statuten und andererseits in einem \nAktionärsbindungsvertrag finden. \n\nDie Statuten gehen von allgemeinen Empfehlungen des Handelsregisteramts aus, sind aber auf die \nVerhältnisse des Spitals Uster angepasst. Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen \nsummarisch vorgestellt: \n\n- Die Gesellschaft verwendet im Rechtsverkehr den Namen Spital Uster AG und betont mit \ndieser Bezeichnung die regionale Verankerung des Spitals und die Kontinuität seiner \nTätigkeit. \n\n- Die Zweckbestimmung der Aktiengesellschaft wurde aus den Zweckverbandsstatuten 2012 \nübernommen und präzisiert. Sie stimmt mit der einschlägigen Formulierung der \nInterkommunalen Vereinbarung wörtlich überein. \n\n- Das Aktienkapital wird am 1. Januar 2015 etwa 23 Millionen Franken betragen und durch \nUmwandlung der bisherigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. \nMassgebend ist der Wert der Beteiligungen derjenigen Gemeinden, welche der \nInterkommunalen Vereinbarung zustimmen. \n\n- Die Befugnisse der Generalversammlung (GV) sind weitgehend durch das Gesetz \nvorgegeben. Sie sind dahingehend erweitert worden, als dass die Aktionärinnen an der GV \nnicht nur die Mitglieder sondern auch den Präsidenten / die Präsidentin des \nVerwaltungsrates wählen und ein Entschädigungsreglement genehmigen müssen. \n\nMit einem Aktionärsbindungsvertrag sollen stabile Verhältnisse im Aktionariat geschaffen werden. \nDeshalb wird das Veräussern von Aktien vertraglich wegbedungen oder an bestimmte Bedingungen \ngeknüpft. Die Interkommunale Vereinbarung lässt einen Verkauf von Aktien an Dritte frühestens \nnach Ablauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren zu und auch dann nur beschränkt, weil die \nMehrheit der Stimmen mit Volksentscheid und somit zwingend der öffentlichen Hand vorbehalten \nsind. Selbst für den zugänglichen Anteil von maximal 49% gilt es alsdann eine Andienpflicht und \ndas Vorhandrecht sowie das Vor- und Kaufrecht der Gemeinden zu beachten. Sie sind im \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \nAktionärsbindungsvertrag verankert und sollen mindestens zehn Jahre und ohne Kündigung jeweils \nautomatisch um weitere drei Jahre gelten. \n\nE. Abstimmung und Empfehlungen \n\n1. Verwaltungsrat und Delegiertenversammlung des Spitals Uster empfehlen Annahme  \n\nDie Spitalleitung und der Verwaltungsrat des Spitals Uster befürworten die Umwandlung des \nZweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft einstimmig. \n\nDie Delegiertenversammlung hat als Legislativ-Behörde des Zweckverbandes mit Beschluss vom 14. \nMai 2014 die neuen Rechtsgrundlagen der Spital Uster AG grossmehrheitlich mit lediglich einer \nGegenstimme verabschiedet (18:1). Zudem hat sie am 5. November 2014 – im Sinne einer \nErgänzung – die Zweiteilung der Abstimmungsfrage und folglich auch ein paar wenige redaktionelle \nÄnderungen an der Vorlage einstimmig angeordnet. Sie stellt den Trägergemeinden den Antrag, \nden Zweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss Frage 1 \numzuwandeln und der Interkommunalen Vereinbarung gemäss Frage 2 zuzustimmen.  \n\nDie Exekutivmitglieder der Gemeinden sollen sich gleichzeitig ermächtigen lassen, alle zur \nUmwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nnotwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Gemeinden die Aktien der Spital Uster \nAG – nach Massgabe der bisherigen Beteiligung am Zweckverband – erhalten und der Entscheid \nrückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden kann. \n\n2. Gemeinden entscheiden mit Urnenabstimmung vom 8. März 2015 \n\nDie Rechtsformumwandlung kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden, die \nam 1. Januar 2015 Mitglied des Zweckverbandes sind, der Grundsatzfrage zustimmen. Die \nAnnahme der Interkommunalen Vereinbarung und damit die Beteiligung an der Spital Uster AG \nhingegen wird von den Gemeinden einzeln entschieden. Diejenigen Gemeinden, welche ihre \nMitgliedschaft vorzeitig kündigten und im gegenseitigen Einvernehmen bis spätestens 31. Dezember \n2014 aus dem Zweckverband ausgetreten sind, nehmen an der Abstimmung nicht mehr teil. \n\n3. Der Stadtrat unterstützt Rechtsformänderung \n \nDer Stadtrat unterstützt die Rechtsformänderung des Spitals Uster. Er erachtet die gemeinnützige \nAktiengesellschaft als die geeignetste Gesellschaftsform, um das Spital Uster im stark veränderten \ngesetzlichen Umfeld erfolgreich und im Sinne seiner Zweckbestimmung weiterzuführen. \nEr ist der Überzeugung, dass seinem Anliegen, der Gemeinnützigkeit in den Rechtsgrundlagen \neinen hohen Stellenwert einzuräumen, Rechnung getragen worden ist. \n\n  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft umgewandelt. \n \n\n2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird \nermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Uster \nAktionärin der Spital Uster AG wird. \n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\n4. Mitteilung an: \n- Stadtrat zum Vollzug \n- Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster \n \n\nSTADTRAT USTER \n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n  \n \n\n \n\n\n\t1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt.\n\t2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird ermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Uste...\n\t3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung.\n\t4. Mitteilung an  - Stadtrat zum Vollzug - Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster\n\t4. Mitteilung an: - Stadtrat zum Vollzug - Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster\n\n


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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 25. September 2017 \n \n\n1 \n  \nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2017/2018 anstelle des zurückgetrete-\n\nnen Stimmenzählers Theo Zwald (SVP). Gewählt wird Giuseppe Biacchi (SVP). \n  \n  \n\n          \n\n2 \n  \nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2014-\n2018 anstelle der zurückgetretenen Deborah Bernhard (SVP). Gewählt wird Roland Fraefel (SVP). \n\n  \n  \n\n          \n\n3 \n  \nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Theo Zwald (SVP). Gewählt wird Dominik Steiner (SVP). \n\n  \n  \n\n          \n4   Die Weisung 101/2017 des Stadtrates, Nachtragskredite 2017, wird mit 35:0 Stimmen angenommen.     \n\n          \n5 \n\n  \n\nDer Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale) und Meret Schneider (Grüne), Musikschule ins Herzen von Uster, wird mit 29:6 \n\nStimmen angenommen und das Postulat als erledigt abgeschrieben. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6   Die Motion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Patricio Frei (Grüne), Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost, wird mit 19:15 \n\nStimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \n7   Die Weisung 106/2017 des Sozialbehörde, Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster, Bildungs- und Be-\n\nschäftigungsangebote «Vamos», Kredit 2018 bis 2020, Genehmigung, wird mit 23:10 Stimmen ange-\nnommen. \n\n    \n\n          \n8   Die Weisung 107/2017der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, Kredit \n\n2018 bis 2021, wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n    \n\n          \n9   Die Weisung 99/2017 des Stadtrats, Kiesabbau Freudwil durch «Kies AG», Abbauvertrag, Genehmigung, \n\nwird mit 32:3 Stimmen angenommen. \n\n    \n\n          \n\n10   Weisung 103/2017 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds». Der Gemeinderat \n\nhat vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative Kenntnis genommen, die Volksinitiative \nfür gültig erklärt und mit 6:28 Stimmen   a b g e l e h n t   . Der Stadtrat wird den Abstimmungstermin \n\nspäter festsetzen. \n \n\n    \n\n          \n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 7, 8 \nund 9 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 \nAbs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz (GG) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim \nStadtrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \nGegen die Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in Stimm-\n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsre-\nkurs). \nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 4 bis 10 kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 \nTagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Ge-\nmeindebeschwerde). \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Balthasar Thalmann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 4. Oktober 2017. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n