parent_type: affair

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text: \nwww.uster.ch\n\nAbfall und Umwelt \n \n \n\n \n \n\n \n\nÜbersicht zur neuen und alten Abfallverordnung \n \n\nNeue Abfallverordnung per 1. Januar 2019 Alte Abfallverordnung vom 28. September 2009 \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Zweck, Geltungsbereich \n\nArt. 3 Sammlungen und Dienste Art. 7 Aufgaben der Gemeinde \n\nArt. 8 Sammlungen \n\nArt. 4 Information \n\nNeu: Art. 4 Abs. 1 b) zu invasiven gebietsfremden Organismen \n\nArt. 6 Information \n\nArt. 5 Spezialfälle Art. 9 Abs. 11-13 \n\nArt. 6 Umgang mit Abfällen \n\nNeu: Art. 6 Abs. 9 zu invasiven gebietsfremden Organismen \n\nArt. 9 Pflichten der Personen, die Abfall verursachen oder innehaben \n\nArt. 7 Gebühren C. Gebühren, Art. 10-14 \n\nArt. 8 Vollzug Art. 4 Ausführungsbestimmungen \n\nArt. 5 Vollzug und Erlass von Verfügungen \n\nArt. 9 Kontrollen und Kostenüberbindung Art. 15 Kontrolle \n\nArt. 10 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte Art. 7 Abs. 3 \n\nArt. 11 Strafbestimmungen Art. 16 Strafbestimmungen \n\nArt. 12 Inkrafttreten Art. 17 Schlussbestimmungen \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 19. November 2024 \nNr. 581/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 581/2024 VON PATRICIO FREI  (GRÜNE):  \n«ALTERSARMUT IN USTER»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 2. September 2024 reiche der Ratsmitglied Patricio Frei (Grüne) beim Präsidenten des Gemein-\nderats eine Anfrage betreffend «Altersarmut in Uster» ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nRund um die Abstimmungen zur 13. AHV-Rente war häufig von Altersarmut die Rede. Gemäss \nAltersmonitor Pro Senectute Schweiz 2022 wird für die über 65-Jährigen im Kanton Zürich (kurz \nSeniorinnen und Senioren genannt) die Armutsquote mit rund 10 Prozent angegeben. Zudem wird \nvon einem Nichtbezug von Ergänzungsleistungen (EL) von rund 11 Prozent ausgegangen. Ein \nGrund, weshalb Personen mit Anspruch auf EL auf den Bezug verzichten, wird in der mangelhaften \nInformation gesehen. Gemäss kantonalem Zusatzleistungsgesetz (ZLG) § 2a sind nebst der Sozial-\nversicherungsanstalt (SVA) und den Fachorganen die Gemeinden für die Orientierung über die \nVoraussetzungen für den Bezug von Zusatzleistungen zuständig. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie hoch ist die Armutsquote (Einkommen unterhalb der Armutsgrenze) bei den Seniorinnen \n\nund Senioren in Uster? \n2. Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, den rechnerischen Anspruch auf \n\nErgänzungsleistungen haben? \n3. Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, die trotz rechnerischem Anspruch \n\nauf Ergänzungsleistungen, diese nicht beziehen? \n4. Wie orientiert die Stadt Uster die Seniorinnen und Senioren aktuell über die Voraussetzungen für \n\nden Bezug von Ergänzungsleistungen? \n5. Falls die Stadt Uster dies nicht schon macht, wäre die Stadt Uster bereit, alle Seniorinnen und \n\nSenioren mit rechnerischem Anspruch auf Ergänzungsleistungen standardmässig, direkt und in \neinfacher Sprache und allenfalls auch in deren Muttersprache über ihren rechtlichen? \n\n6. Anspruch Bezug auf EL zu informieren? \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie hoch ist die Armutsquote (Einkommen unterhalb der Armutsgrenze) bei den Seniorinnen \nund Senioren in Uster?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nAntwort: \nPer 31. Dezember 2023 zählte die Stadt Uster gemäss der Website des Statistischen Amtes des \nKantons Zürich insgesamt 36 279 Einwohnerinnen und Einwohner. Der Anteil 65- bis 79-jährigen \nPersonen betrug 12,9 %, weitere 5,4 % waren 80-jährig oder älter. Insgesamt waren demnach \n18,3 % der Einwohnerinnen und Einwohner bzw. rund 6640 Personen 65-jährig oder älter. Im Jahr \n2023 bezogen in Uster gemäss einer Auswertung der SVA Zürich 1143 über 65-jährige Personen \nindividuelle Prämienverbilligungen, was einem Anteil von 17,2 % entspricht. Im Jahr 2024 bezogen \n995 Personen bzw. rund 15 % der über 65-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner individuelle \nPrämienverbilligungen. Der Rückgang der Anzahl IPV-Beziehenden dürfte insbesondere darauf \nzurückzuführen sein, dass die Einkommensgrenzen für den Bezug von individuellen Prämienver-\nbilligungen in der für Uster massgebenden Prämienregion 2 von 76 690 Franken für Einzelpersonen \nohne Kinder bzw. 122 030 Franken für Ehepaare ohne Kinder im 2023 auf 69 030 Franken für \nEinzelpersonen bzw. 110 450 Franken für Ehepaare im 2024 reduziert wurden. Die Vermögens-\ngrenzen blieben unverändert bei 150 000 Franken für Einzelpersonen und 300 000 Franken für Ehe-\npaare. Die prozentuale Armutsquote dürfte im Vergleich der IPV-Quote tiefer sein, da die für die \nIPV massgebenden Einkommens- und Vermögensgrenzen wesentlich höher sind als jene für die \nArmutsgrenze. \nIn den Jahren 2014 bis 2016 wurde durch das Statistische Amt des Kantons Zürich jeweils der \n«Statistikreport Sozialabteilungen» erstellt. Dabei wurden die Anzahl der Beziehenden von Sozial-\nleistungen, die Sozialausgaben sowie weitere Faktoren von mehreren mittelgrossen Städten im \nKanton Zürich sowie den grossen Städten Winterthur und Zürich erhoben und miteinander ver-\nglichen. In Bezug auf die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zu einer Alters-\nrente bewegte sich die Stadt Uster dabei jeweils im unteren Drittel der teilnehmenden Städte, d.h. \ndass die Bezugsquote in dieser Bevölkerungsgruppe im Vergleich mit anderen Städten eher tief ist. \nGemäss dem Teilbericht 1 des Altersmonitors 2022 der Pro Senectute beträgt die Armutsquote im \nKanton Zürich im Durchschnitt 10,3 %. Dieser Bericht zeigt weiter, dass die Armutsquote in länd-\nlichen Regionen eher höher ist als in städtischen Regionen. Zudem hat die Anzahl Personen mit \nausländischer Staatsangehörigkeit sowie das Bildungsniveau einen wesentlichen Einfluss auf die \nArmutsquote. Auf Grund der Bevölkerungsstruktur der Stadt Uster dürfte davon ausgegangen \nwerden, dass auch die Armutsquote analog der Bezügerquote von Zusatzleistungen zur Altersrente \nim Vergleich mit anderen Gemeinden eher tief sein und unter dem kantonalen Durchschnitt liegen \ndürfte. \nDie genaue Armutsquote in Uster ist nicht bekannt. Der Teilbericht 1 des Altersmonitors 2022 \nwurde anhand einer Befragung durch die Pro Senectute, die ZHAW und die Universität Genf erstellt. \nDie genaue Armutsquote in Uster dürfte ebenfalls nur anhand einer Befragung zu erheben sein. \nEinzelne Kantone und Städte haben zusammen mit der Caritas ein sogenanntes Armutsmonitoring \nerstellen lassen. Dabei wird anhand von Steuerdaten und strukturierten Befragungen erhoben, wie \nsich die Armutssituation im entsprechenden Gebiet zeigt. So können auch Personen erfasst werden, \ndie noch keine staatliche Unterstützungsleistung erhalten. Ziel ist es dann, Massnahmen zur \nArmutsbekämpfung abzuleiten. Allerdings entstehen für ein solches Armutsmonitoring Kosten, da \neine regelmässige Durchführung notwendig wäre. Es existieren Projekte im Kanton Zürich, die vom \nBFS (Bundesamt für Statistik) anonymisierte Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen \nkönnen, um aus rein statistischen Zwecken Rückschlüsse auf die Armut ziehen zu können (z.B. \nSozialversicherungsregister, Steuerdaten etc.). Mit solchen intelligenten Programmen wäre es \nmöglich, ohne Befragungen zu gewissen Aussagen über die Armut in bestimmten Regionen zu \nkommen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 2: \n«Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, die rechnerisch Anspruch auf \nErgänzungsleistungen haben?» \nAntwort: \nGemäss den auf der Website des Statistischen Amtes des Kantons Zürich publizierten Daten betrug \ndie ZL-Bezügerquote der Personen ab 65 Jahren im Jahr 2023 10,4 %. Im Dezember 2023 bezogen \nin Uster insgesamt 651 Personen Zusatzleistungen zur AHV. Infolge der definitiven Umsetzung der \nEL-Reform per 1. Januar 2024 reduzierte sich die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger ganz leicht, \nda die Eintrittsschwelle aufgrund stärkerer Gewichtung des Vermögens erhöht wurde. Im Oktober \n2024 bezogen insgesamt 644 Personen Zusatzleistungen zur Altersrente. Die ZL-Bezügerquote der \nPersonen ab 65 Jahren des Jahres 2024 ist noch nicht bekannt, da sich die Anzahl der ZL-beziehen-\nden Personen jedoch nur unwesentlich verändert hat, dürfte auch die Bezügerquote praktisch \nunverändert geblieben sein. \n\nFrage 3: \n«Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, die trotz rechnerischem Anspruch \nauf Ergänzungsleistungen, diese nicht beziehen?» \n\nAntwort: \nIm Jahr 2023 wurden insgesamt 94 Gesuche um Zusatzleistungen zu einer Altersrente bearbeitet. \nDavon mussten 10 Anträge abgelehnt werden, da die für die Prüfung des Antrags notwendigen \nUnterlagen trotz entsprechender Aufforderungen nicht eingereicht wurden, sechs Anträge wurden \ndurch die Antragstellenden bzw. deren Vertreter zurückgezogen. Von Januar bis September 2024 \nwurden insgesamt 85 Anträge um Zusatzleistungen zu einer Altersrente bearbeitet, wovon sechs \nGesuche mangels vollständiger Unterlagen abgelehnt werden mussten und fünf zurückgezogen \nwurden. Ob in diesen Fällen ein Anspruch auf Zusatzleistungen bestanden hätte, kann mangels der \nnötigen Unterlagen nicht genau geprüft werden. \nAuch in Uster dürfte es Personen mit einer Altersrente geben, die trotz eines rechnerischen \nAnspruchs keine Zusatzleistungen beziehen. Im Teilbericht 2 des Altersmonitors 2022 wird die EL-\nNichtbezugsquote im Kanton Zürich auf 11,3 % geschätzt. Der Teilbericht 2 zeigt weiter, dass auch \ndie EL-Nichtbezugsquote in ländlichen Regionen höher ist als in städtischen Gemeinden und dass \ndas Bildungsniveau und der Anteil Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsan-\ngehörigkeit auch auf die EL-Nichtbezugsquote einen erheblichen Einfluss hat. Es dürfte somit davon \nausgegangen werden, dass auch die EL-Nichtbezugsquote analog der Armutsquote in Uster tiefer \nist als der kantonale Durchschnitt. \nDer Teilbericht 2 des Altersmonitors 2022 wurde ebenfalls anhand einer Befragung erstellt und \nauch die genaue EL-Nichtbezugsquote der Stadt Uster dürfte nur anhand einer aufwändigen und \nregelmässigen Befragung zu erheben sein. Auch hier könnten die im Kanton Zürich lancierten \nProjekte mit Datenerhebungen aus verschiedenen Quellen hilfreich sein (siehe unter Frage 1, letzter \nAbschnitt). \n\nFrage 4: \n«Wie orientiert die Stadt Uster die Seniorinnen und Senioren aktuell über die Voraussetzungen \nfür den Bezug von Ergänzungsleistungen?» \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nAntwort: \nDie Website der Stadt Uster beinhaltet Informationen zu den Aufgabengebieten der Leistungs-\ngruppe Sozialversicherung, u.a. auch zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV. Nebst einer kurzen allge-\nmeinen Information sind verschiedene Links aufgeführt, so z.B. zur SVA Zürich, zur AHV-/IV-Infor-\nmationsstelle des Bundes, zum Bundesamt für Sozialversicherungen, zum Fachverband Zusatz-\nleistungen und zur Pro Senectute Kanton Zürich. Unter diesen Links lassen sich weitere Informa-\ntionen sowie Merkblätter zu den Ergänzungsleistungen abrufen. Auf der Website der Pro Senectute \nKanton Zürich findet sich zudem ein EL-Rechner, mit welchem auf einfache Art und Weise geprüft \nwerden kann, ob möglicherweise ein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehen könnte.  \nMit der Pro Senectute hat die Stadt Uster eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht \nvor, dass die Pro Senectute für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Uster ab dem 60. Alters-\njahr Dienstleistungen im Bereich der Sozialberatung sowie im Erwachsenenschutz erbringt. Insbe-\nsondere mit der Sozialberatung der Pro Senectute, aber auch im Bereich des Erwachsenenschutzes \nbesteht eine enge und sehr gute Zusammenarbeit, welche u.a. auch zur Information der Einwoh-\nnerinnen und Einwohner von Uster zu den Zusatzleistungen beiträgt. Mit einer Ortsvertretung an \nder Amtsstrasse 3 in Uster ist die Pro Senectute Anlaufstelle für alle Fragen rund ums Alter und \ninformiert unter anderem auch über die Voraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen.  \nDie Leistungsgruppe Sozialversicherung verfügt über einen eigenen Schalter im Erdgeschoss des \nStadthauses. An diesem Schalter können während den Öffnungszeiten des Stadthauses jederzeit \nund ohne Voranmeldung die wichtigsten Informationen zu den Zusatzleistungen eingeholt werden. \nEbenso werden dort verschiedene Merkblätter und das Anmeldeformular für Zusatzleistungen abge-\ngeben. Bei konkreten bzw. detaillierteren Fragen können sich die Einwohnerinnen und Einwohner \nder Stadt Uster telefonisch oder per E-Mail an die Mitarbeitenden des ZL-Teams der Leistungs-\ngruppe Sozialversicherung wenden. Bei Bedarf können auch Termine für persönliche Besprechun-\ngen vereinbart werden. \nSeit dem 1. Juli 2023 werden die Zusatzleistungen zur AHV/IV für die Gemeinde Maur von der Stadt \nUster bearbeitet und ausgerichtet. Grundlage dafür ist eine entsprechende Leistungsvereinbarung. \nDie Gemeinde Maur führt am 22. Januar 2025 eine Informationsveranstaltung über die Zusatz-\nleistungen durch, an welcher auch Interessierte aus Uster teilnehmen können. Die Flyer zu dieser \nInformationsveranstaltung sollten demnächst vorliegen und werden über die Leistungsgruppe \nSozialversicherung und die Fachstelle Alter der Stadt Uster sowie die Pro Senectute verteilt. \nDie Fachstelle Alter der Stadt Uster beabsichtigt, im April 2025 ebenfalls eine Informationsveran-\nstaltung durchzuführen, wobei das Thema hauptsächlich die Revision der kantonalen Zusatz-\nleistungsverordnung (ZLV), welche am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, sein wird. \nIn den Jahren 2018 und 2022 führte die Abteilung Gesundheit der Stadt Uster den «Infomarkt älter \nwerden in Uster» durch. Nebst weiteren Akteuren im Altersbereich war auch die Leistungsgruppe \nSozialversicherung am Infomarkt vertreten, gab Unterlagen zu den Zusatzleistungen ab und beant-\nwortete konkrete Fragen der Besucherinnen und Besucher. Der nächste Infomarkt, an welchem die \nLeistungsgruppe Sozialversicherung auch wieder vertreten sein wird, sollte voraussichtlich im Jahr \n2026 stattfinden. \nDie Leistungsgruppe Sozialversicherung ist Mitglied des Netzwerks altersfreundliches Uster, in \nwelchem alle wichtigen Akteure im Altersbereich vertreten sind. Die Mitglieder treffen sich regel-\nmässig zwei Mal pro Jahr. Nebst jeweils einem Schwerpunktthema findet an diesen Treffen ein \nAustausch statt, indem jede Organisation kurz über wichtige Aktualitäten berichtet. Das Netzwerk \naltersfreundliches Uster trägt somit ebenfalls zu einer breiten Streuung der wichtigsten Informa-\ntionen bei. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nFrage 5: \n«Falls die Stadt Uster dies nicht schon macht, wäre die Stadt Uster bereit, alle Seniorinnen und \nSenioren mit rechnerischem Anspruch auf Ergänzungsleistungen standardmässig, direkt und in \neinfacher Sprache und allenfalls auch in deren Muttersprache über ihren rechtlichen Anspruch \nBezug auf EL zu informieren?» \nAntwort: \nUm die Seniorinnen und Senioren, die einen rechnerischen Anspruch auf Zusatzleistungen haben \nkönnten, aber keine beziehen, gezielt informieren zu können, müsste bekannt sein, wer dafür in \nFrage kommt. Falls es überhaupt möglich ist, diese Personen zu eruieren, dürfte dies mit einem \nerheblichen Aufwand verbunden sein. Wenn Antragsstellende nicht alle Unterlagen einreichen, \nwerden sie telefonisch und brieflich kontaktiert, um Ihnen behilflich zu sein. Wenn sie Verständnis-\nprobleme haben oder weitere Unterstützung benötigen, werden sie an die Sozialberatung der Pro \nSenectute hingewiesen. Im 2025 werden wir uns diesem Prozess nochmals fokussiert annehmen \nund prüfen, ob es möglich ist, die Bezügerinnen und Bezüger mit einem potentiellen Anspruch auf \nZusatzleistungen zur Altersrente zu eruieren. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 581/2024 des Ratsmit-\ngliedes Patricio Frei (Grüne) «Altersarmut in Uster» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nWerner Hürlimann \nFreudwilerstrasse 19 \n861 5 Freudwil \n\nGemeinderat Uster \nStadthaus \n861 0 Uster \n\nUster, 3.Juli 2007 \n\nPostulat \n\nRadweg nach Freudwil \n\nDer Stadtrat wird beauftragt die Erstellung eines Radweges entlang der \nFreudwilerstrasse zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nVon Freudwil führt die Freudwilerstrasse, eine kurvenreiche Strasse nach Uster. \nDiese Strasse verläuft Ca. 1 Kilometer durch den Wald. Für Velofahrerinnen und \nVelofahrer ist die Freudwilerstrasse als gefährlich zu bezeichnen. Unsere \nSchulkinder müssen diese Strasse ab der 4. Klasse täglich mehrmals befahren, da \ndie Busverbindungen nicht auf die Schulzeiten abgestimmt sind und der Schulweg \nfür eine positive Gesundheitsentwicklung der Kinder nicht zu unterschätzen ist. Zum \ngrossen Glück ist in all den Jahren noch nichts gravierendes passiert. Die \nFreudwilerstrasse wird in den letzten Jahren auch immer mehr als Fahrradroute im \nArbeits- und Freizeitverkehr genutzt. Mit der Zunahme des allgemeinen \nVerkehrsaufkommens wird die Situation auf der Freudwilerstrasse jedoch noch \nprekärer. Zudem plant die Stadt Uster in absehbarer Zeit eine Kiesausbeutung auf \neinem ihrer Grundstücke im Bereich dieser Strasse, was die Situation noch \nzusätzlich belasten wird. \n\nEs wäre daher dringend nötig einen Radweg zu bauen. Aus topographischen und \nkostenmässigen Überlegungen wäre es sinnvoll, diesen auf der Ostseite der Strasse, \nvon der Pfäffikerstrasse bis zum Dorfeingang von Freudwil zu realisieren. \n\nIch bitte daher den Stadtrat, dieses Anliegen wohlwollend zu prüfen. \n\nWerner Hürlimann \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nNr. 7.1 - U1.C \n\nAusgabe vom ... \n  \n\nG E M E IN D E R A T  \n\n \n\nD E T A I L A N T R Ä G E  D E R  K O M M I S S IO N  F Ü R  S O Z I A L E S  U N D  G E S U N D H E I T  \n( K S G )  V O M  1 .  O K T O B E R  2 0 1 8  \n \n\nR O T  M A R K IE R T  \n \n\n \n\nABFALLVERORDNUNG DER STADT \nUSTER \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 1 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nA. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 2 \nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich ...................................................................................... 2 \nArt. 2 Grundsätze...................................................................................................................... 2 \n\nB. Aufgaben der Gemeinde ................................................................................................... 2 \nArt. 3 Sammlungen und Dienste ................................................................................................. 2 \nArt. 4 Information ..................................................................................................................... 2 \nArt. 5 Spezialfälle ...................................................................................................................... 3 \n\nC. Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen ..................................................... 3 \nArt. 6 Umgang mit Abfällen........................................................................................................ 3 \n\nD. Gebühren ......................................................................................................................... 4 \nArt. 7 Gebühren ........................................................................................................................ 4 \n\nE. Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen ....................................................................... 4 \nArt. 8 Vollzug ........................................................................................................................... 4 \nArt. 9 Kontrollen und Kostenüberbindung .................................................................................... 4 \nArt. 10 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte ............................................................ 5 \n\nF. Straf- und Schlussbestimmungen .................................................................................... 5 \nArt. 11 Strafbestimmungen .......................................................................................................... 5 \nArt. 12 Inkrafttreten ................................................................................................................... 5 \n \n  \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 2 \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft der Stadt Uster im Bereich der \nSiedlungsabfälle nach Art. 3 der eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die \nEntsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015, im Speziellen \nim Bereich der Siedlungsabfälle. \n\n2 Sie gilt im ganzen Gemeindegebiet. \n\n3 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder Veranstal-\ntungen abweichende Regelungen erlassen. \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden. \n\n2 Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden. \n\n3 Abfälle müssen umweltverträglich entsorgt werden. \n\n4 Die Stadt Uster trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verwertung und umwelt-\ngerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die Grundsätze der Abfallbewirtschaf-\ntung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Verwaltung, Gemeindewerken und Schulen \nsowie bei der Erstellung und beim Betrieb von Bauten und Anlagen, bei der Beschaffung \nvon Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n\nB. AUFGABEN DER GEMEINDE \n\nArt. 3 Sammlungen und Dienste \n\n1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht gesammelt, \nabgeführt und verwertet oder in öffentlichen Anlagen behandelt werden. \n\n2 Sie bietet für Kehricht und weitere Siedlungsabfälle regelmässige Abfuhren und Sammlun-\ngen an. \n\n3 Sie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie zum Beispiel Glas, Pa-\npier, Karton, Kunststoff, Metalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushalten so weit \nwie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. \n\n4 Sie kann Abfuhren oder Sammelstellen für weitere Abfälle anbieten. \n\n5 Sie lässt die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) angebotenen mobilen \nSammlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten durchführen und sorgt \nfür die entsprechenden Ankündigungen. \n\n6 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Stadt Uster zur \nVerfügung. \n\nArt. 4 Information \n\n1 Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und Unternehmen, \n\na) wie sie Abfälle vermeiden oder umweltgerecht entsorgen können, \n\nb) wie sie invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon entsorgen können. \n\n\n\n  \n\nSeite 3 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n2 Sie koordiniert ihre Informationstätigkeit mit dem Kanton. \n\n3 Alle Haushalte und Unternehmen erhalten regelmässig einen Entsorgungskalender. \n\n4 Die Gemeinde erhebt Daten über die Abfallwirtschaft wie Angaben über Abfallmengen, \nAbfallarten, Abfallherkunft, Entsorgungswege, Kosten und Gebühren. Die Daten sind öffent-\nlich zugänglich und werden dem Kanton jährlich zur Verfügung gestellt. \n\n5 Das Reporting des Stadtrates zuhanden des Gemeinderates und der Bevölkerung erfolgt \nvia NPM-Bericht und Umweltbericht. \n\nArt. 5 Spezialfälle \n\n1 Für eine umweltverträgliche Entsorgung kann die Gemeinde mit Unternehmen, die grosse \nMengen von Siedlungsabfällen erzeugen, Vereinbarungen zur Abfallvermeidung oder Abfall-\nbehandlung abschliessen. \n\n2 Bei der Nutzung von öffentlichem Grund kann die Gemeinde Beschränkungen sowie weite-\nre Massnahmen zur Abfallbewirtschaftung gegenüber jedem Nutzer, insbesondere auch ge-\ngenüber Veranstaltern, anordnen. \n\n3 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können \nverpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n\nC. PFLICHTEN DER INHABERINNEN UND INHABER VON \n\nABFÄLLEN \n\nArt. 6 Umgang mit Abfällen \n\n1 Siedlungsabfälle müssen den von der Gemeinde bezeichneten Sammlungen oder Sammel-\nstellen übergeben werden. Die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle (Separatabfälle) \nsind nach den Vorschriften der Gemeinde der entsprechenden Sammlung zuzuführen. \n\n2 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten und aus-\nschliesslich zur Entsorgung von Separatabfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse be-\nnützt werden. \n\n3 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht zur \nEntsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen von Abfällen benutzt werden. \n\n4 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu verbren-\nnen. \n\n5 Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur verbrannt \nwerden, wenn sie so trocken sind, dass nur wenig Rauch entsteht. In den Monaten Novem-\nber bis Februar ist die Verbrennung im Freien verboten. Ausgenommen sind Brauchtums- \nund Grillfeuer. \n\n6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen. \n\n7 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. \n\n8 Ausgediente Fahrzeuge müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\n9 Bauabfälle müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 4 \n\n10 Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, einer mobilen kantonalen Sammlung, der \nkantonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über eine Bewil-\nligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen verfügt. \n\n11 Invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon müssen so entsorgt werden, dass \nkeine Weiterverbreitung erfolgt. \n\nD. GEBÜHREN \n\nArt. 7 Gebühren \n\n1 Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder Inha-\nbern mittels verursachergerechten und kostendeckenden Gebühren überbunden. \n\n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \n\na) einer Grundgebühr und \n\nb) mengenabhängigen Gebühren. \n\n3 Die Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie rich-\ntet sich dabei nach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. (Reihen-)Einfamilienhaus) und der \nHaushaltsgrösse (Anzahl erwachsene Personen). Sie deckt die Kosten für weitere Separat-\nsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, Admi-\nnistration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsor-\ngung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der \ngesamten kommunalen Abfallwirtschaft decken. \n\n4 Die mengenabhängigen Gebühren werden nach Gewicht oder Volumen für Siedlungsabfäl-\nle erhoben insbesondere für Kehricht und Sperrgut. \n\n5 An der Sammelstelle können mengenabhängige Gebühren für weitere Abfallarten erhoben \nwerden. \n\n6 Überschüsse oder Defizite aus Vorjahren werden bei der Anpassung der Gebühren be-\nrücksichtigt. \n\nE. VOLLZUGS- UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 8 Vollzug \n\n1 Der/die Abteilungsvorsteher/in der Abteilung Gesundheit vollzieht diese Verordnung und \nerlässt die darauf oder auf die Abfallgesetzgebung des Bundes oder Kantons gestützten \nAnordnungen (Verfügungen, Bussen), soweit nichts anderes geregelt ist. \n\n2 Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in dem insbesondere die Ausgestaltung und \nHöhe der Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung festgelegt werden. \n\n3 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung, in der Einzelheiten \nzu Abfuhren, Sammlungen und Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich geregelt \nsind. \n\nArt. 9 Kontrollen und Kostenüberbindung \n\n1 Die Gemeinde kann Abfallgebinde zu Kontrollzwecken öffnen. \n\n\n\n  \n\nSeite 5 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n2 Die Kosten für die vorschriftsgemässe Entsorgung von unsachgemäss beseitigten oder il-\nlegal abgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe werden dem Verursacher \nunabhängig von einem Strafverfahren und zusätzlich zu einer allfälligen Busse in Rechnung \ngestellt. \n\nArt. 10 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte \n\n1 Die Gemeinde kann Aufgaben im Abfallwesen wie Sammeldienste oder Entsorgung von \ngesammelten Abfällen ganz oder teilweise von Privaten oder öffentlich-rechtlichen Organi-\nsationen erfüllen lassen. \n\n2 Sie kann sich für solche Zwecke mit anderen Gemeinden zusammenschliessen. \n\nF. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sind die Strafbestimmun-\ngen des übergeordneten Rechts, insbesondere § 39 AbfG, anwendbar. \n\nArt. 12 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das AWEL. Sie wurde genehmigt am … \n\n2 Diese Abfallverordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n3 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren Abfallverordnungen aufge-\nhoben.  \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 6 \n\n \n\n \n\nwww.uster.ch\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 2. September 2024 \nNr. 581/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 581/2024 von Patricio Frei (Grüne): \n\n \n\nRund um die Abstimmungen zur 13. AHV-Rente war häufig von Altersarmut die Rede. Gemäss Al-\n\ntersmonitor Pro Senectute Schweiz 2022 wird für die über 65-Jährigen im Kanton Zürich (kurz Se-\n\nniorinnen und Senioren genannt) die Armutsquote mit rund 10 Prozent angegeben. Zudem wird \nvon einem Nichtbezug von Ergänzungsleistungen (EL) von rund 11 Prozent ausgegangen. Ein \n\nGrund, weshalb Personen mit Anspruch auf EL auf den Bezug verzichten, wird in der mangelhaf-\nten Information gesehen. Gemäss kantonalem Zusatzleistungsgesetz (ZLG) § 2a sind nebst der \n\nSozialversicherungsanstalt (SVA) und den Fachorganen die Gemeinden für die Orientierung über \ndie Voraussetzungen für den Bezug von Zusatzleistungen zuständig. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch ist die Armutsquote (Einkommen unterhalb der Armutsgrenze) bei den Seniorinnen \n\nund Senioren in Uster? \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, die rechnerisch Anspruch auf \n\nErgänzungsleistungen haben? \n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Seniorinnen und Senioren in Uster, die trotz rechnerischem An-\n\nspruch auf Ergänzungsleistungen, diese nicht beziehen? \n\n4. Wie orientiert die Stadt Uster die Seniorinnen und Senioren aktuell über die Voraussetzungen \n\nfür den Bezug von Ergänzungsleistungen? \n\n5. Falls die Stadt Uster dies nicht schon macht, wäre die Stadt Uster bereit, alle Seniorinnen \n\nund Senioren mit rechnerischem Anspruch auf Ergänzungsleistungen standardmässig, direkt \n\nund in einfacher Sprache und allenfalls auch in deren Muttersprache über ihren rechtlichen \n\nAnspruch Bezug auf EL zu informieren? \n\nUster, 2. September 2024 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nAltersarmut in Uster \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 26. September 2024 \n\nNr. 590/2024 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 590/2024 von Claudia Frei (Grünliberale): \n\n \n\nPer Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurde im Schulhaus Hasenbühl in den ersten und zweiten \nKlassen eine Auffangzeit eingeführt, die dazu führt, dass der Unterrichtsbeginn später stattfindet. \n\nDie erste Lektion ist damit 15 Minuten kürzer, pro Woche führt dies zu einem Unterrichtsabbau \n\nvon 1 1/4 Stunden pro Woche. Hochgerechnet führt dies pro Jahr zu mehr als einer Woche weni-\nger Unterricht im Schulhaus Hasenbühl für die ersten und zweiten Schulklassen.  \n\n \nDas Volksschulamt definiert die Lektionendauer im Kanton Zürich auf 45 Minuten (Lehrpersonal-\n\nverordnung, § 7 Abs. 3 LPVO). Es schreibt in der Lektionentafel weiter vor, dass im Kanton Zürich \n\ndie ersten und zweiten Klassen 24 Lektionen haben müssen. Die Lektion der Musikalischen Grund-\nbildung wird diesen Lektionen nicht angerechnet, da diese keine kantonale Lektion ist, sondern \n\nkommunal beschlossen wurde. Mit der im Schulhaus Hasenbühl eingeführten Unterrichtskürzung \nist die Einhaltung der kantonalen Vorgaben nicht mehr gewährleistet. Auch ist es dadurch so, \n\ndass innerhalb der Stadt Uster nicht mehr alle Kinder gleiche Bedingungen haben und das Gleich-\n\nbehandlungsprinzip verletzt wird. \n \n\nIch stelle der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wie gewährleistet die Primarschule Uster die Einhaltung der kantonalen Vorgaben in Bezug \n\nauf Anzahl Lektionen und Dauer der Lektionen der ersten und zweiten Klassen im Schulhaus \nHasenbühl?  \n\n2. Entspricht dieser Unterrichtsabbau aus Sicht der Primarschulpflege den kantonalen Vorgaben \n\n(Volksschulgesetz, Lehrpersonalverordnung, Lehrplan, usw.)?  \n3. Wie gewährleistet die Primarschule Uster, dass in Uster alle Schülerinnen und Schüler diesel-\n\nben Bedingungen haben und gleich viel Schulunterricht? (Gleichbehandlungsprinzip und Ein-\nhaltung Lehrplan)  \n\n4. Wann und wie wurde die Schulpflege Uster über diesen Unterrichtsabbau informiert? Gibt es \n\ndazu einen Schulpflegebeschluss? \n\nUster, 26. September 2024 \n\nClaudia Frei \n\nEinhaltung Volksschulgesetz Schulhaus Hasenbühl und Gleichbehandlung aller Schüle-\nrinnen und Schüler innerhalb der Stadt Uster \n\n\n


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text: \nBeilage zur Weisung 17/2018 \n\nAusgabe vom 1. Januar 2018 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\nGebührenverordnung \n \n\nSekundarstufe Uster \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntscheid SPF 11. Dezember 2018 \n \n\nInkraftsetzung rückwirkend per 1. Januar 2018 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n- 2 - \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \nI. Allgemeine Bestimmungen ................................................................................... 4 \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung ................................................................................ 4 \n\nArt. 2 Gebührenpflicht .................................................................................................. 4 \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen .......................................................................... 4 \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen ....................................................................................... 4 \n\nArt. 5 Gebührentarif ..................................................................................................... 5 \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung ................................................................. 5 \n\nArt. 7 Gebührenverzicht und -stundung .......................................................................... 5 \n\nArt. 8 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung ................................................................. 6 \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand ............................................................................... 6 \n\nArt. 10 Kostenvorschuss ................................................................................................. 6 \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer und Auslagen .............................................................................. 6 \n\nArt. 12 Fälligkeit ............................................................................................................ 6 \n\nArt. 13 Verzugszins ........................................................................................................ 7 \n\nArt. 14 Gebührenverfügung ............................................................................................ 7 \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung..................................................................................... 7 \n\nArt. 16 Verjährung ......................................................................................................... 7 \n\nII. Die einzelnen Gebühren ........................................................................................ 8 \n\n1. Allgemeine Verwaltung ................................................................................................. 8 \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren ........................................................................... 8 \n\nArt. 18 Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren ...................................................... 8 \n\nArt. 19 Gesuch um Informationszugang ........................................................................... 8 \n\n2. Schulwesen ................................................................................................................. 8 \n\nArt. 20 Volksschule ........................................................................................................ 8 \n\nArt. 21 Berufswahlschule ................................................................................................ 9 \n\nArt. 22 spur+ ................................................................................................................ 9 \n\nArt. 23 Schulergänzende Betreuung ................................................................................. 9 \n\nArt. 24 Freiwillige Angebote ............................................................................................ 9 \n\nArt. 25 Dolmetscher ....................................................................................................... 9 \n\nArt. 26 Angeordnete Sonderpädagogische Massnahmen .................................................... 9 \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\n3. Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen ...................................................... 10 \n\nArt. 27 Öffentliche Räume und Anlagen ......................................................................... 10 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen .............................................................. 10 \n\nArt. 28 Übergangsbestimmung ...................................................................................... 10 \n\nArt. 29 Inkrafttreten ..................................................................................................... 10 \n\n \n\n\n\n  \n\n- 4 - \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Sekundarstufe \nUster vom 27. September 2009, folgende Verordnung: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n Art. 1 Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\n a. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale \nGebührenvorschriften bestehen. \n\n Art. 2 Gebührenpflicht \n\n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen verur-\nsacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Ein-\nrichtungen oder Sachen der Gemeinde benützt.  \n\n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder \nbeansprucht, tragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen. \n\n3 Es besteht Solidarhaftung. \n\n Art. 3 Gebühren für weitere Leistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht \noder durch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leis-\ntung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder übergeordnete \nRegelungen die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.  \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall die Personalentschädigung der mit der \nAufgabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührentarif bzw. der beigezogenen Dritten \nsowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\n Art. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien \noder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\n a. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n b. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\n Art. 5 Gebührentarif \n\n1 Die Schulpflege legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in dieser Verord-\nnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten im Gebührentarif fest \nund passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\n2 Gebühren in geringer Höhe setzt die Schulpflege direkt im Gebührentarif fest. \n\n3 Die Schulpflege legt im Gebührentarif  die Verrechnungsansätze für den Personaleinsatz \nfest. \n\n4 Der Gebührentarif wird publiziert. \n \n\n Art. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDie Schulpflege kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhöht wer-\nden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentli-\nche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden,  \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache er-\nhöht werden,  \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, herabgesetzt werden, \n\nd. reduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger/innen von Alters- und Invaliden-\nrenten, \n\ne. reduziert oder ganz erlassen werden für Kinder und Jugendliche. \n\n Art. 7 Gebührenverzicht und -stundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebüh-\nren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbeson-\ndere wenn:  \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt,  \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder \nSache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder \nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden,  \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd. andere besondere Gründe wie zum Beispiel die Geringfügigkeit des Aufwandes \nvorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert fünf Jahren seit dem Gebührenver-\nzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden.  \n\n\n\n  \n\n- 6 - \n\n Art. 8 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung \n\nGebühren werden im einzelnen Fall von der Behörde oder Verwaltungsstelle festgesetzt. \n\nDie Vermietungen der Sport- und Turnhallen werden über das Geschäftsfeld Sport der \nStadt Uster bewirtschaftet. Die Sekundarstufe übernimmt die vom Stadtrat Uster festge-\nsetzten Benützungsgebühren, welche marktüblich und wettbewerbsfähig sein müssen \n(Art. 30 Gebührenverordnung der Stadt Uster). \n\n Art. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhn-\nlichen Aufwand, können die Gebühren über die auf dieser Verordnung basierenden An-\nsätze hinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen.  \n\n Art. 10 Kostenvorschuss \n\n1 Die Verwaltungsstelle kann dann einen angemessenen Vorschuss verlangen, wenn die \ndurch das Gemeinwesen auszuführende Tätigkeit grössere Auslagen erzeugt. Nach Ab-\nschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leis-\ntung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.  \n\n Art. 11 Mehrwertsteuer und Auslagen \n\n1 Wo nicht anders vermerkt, ist die Mehrwertsteuer in den Gebührenansätzen nach dieser \nVerordnung nicht inbegriffen. \n\n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Datenträger, \nSpesenentschädigungen, Expertinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, Publika-\ntions- und Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt wer-\nden. \n\n Art. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder \nmit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und \nbeglichen werden. \n\n2 Bei Sendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland kann eine Vorauszahlung verlangt \nwerden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähig-\nkeit bestehen, kann die sofortige Begleichung der Gebühr oder eine angemessene Si-\ncherstellung verlangt werden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n4 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit \nZustellung der Rechnung ein. \n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\n5 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person ge-\nmahnt. \n\n Art. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der zweiten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug ge-\nsetzt. Die Schulpflege stützt sich bezüglich Festlegung des Zinssatzes auf den Gebüh-\nrentarif der Stadt Uster und soweit dies nicht geregelt ist auf das übergeordnete Recht. \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. \n\n Art. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung ohne Rechtsmittelbelehrung erhoben, kann die \ngebührenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfü-\ngung verlangen.  \n\n2 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss \nGemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben \nwerden.  \n\n Art. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung \nnicht, wird die Person betrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\n Art. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforde-\nrung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung \nbeginnt die Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem \ndie gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\n\n\n  \n\n- 8 - \n\nII. DIE EINZELNEN GEBÜHREN \n\n 1. Allgemeine Verwaltung \n\n Art. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n\n1 Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligungen und Rechtsmittelentscheiden kön-\nnen Schreibgebühren erhoben werden. Ebenfalls können für Papierausdrucke Gebühren \nerhoben werden.  \n\n2 Die Schreib- und Ausdruckgebühren fallen zusätzlich zu den eigentlichen Gebühren für \nLeistungen der Verwaltung an, ausser es sei in den einzelnen Gebührenbestimmungen \netwas anderes festgehalten.  \n\n3 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle \nVersandarten etc. können der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet werden. \n\n Art. 18 Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren \n\nDie Schule erhebt für Verwaltungsleistungen (wie für Zeugnisduplikate und Schulbestäti-\ngungen oder ähnliches) Gebühren nach Aufwand. \n\n Art. 19 Gesuch um Informationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Für \ndie Erhebung gilt das Gesetz über Information und den Datenschutz (IDG) sowie die \nVerordnung dazu mit Anhang. \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten der \ngesuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\n 2. Schulwesen \n\n Art. 20 Volksschule \n\nDie Sekundarstufe erhebt die in Erlassen für die Volksschule genannten Gebühren und \nElternbeiträge. Die Höhe richtet sich nach den Empfehlungen der Bildungsdirektion und \ndes Volksschulamtes des Kantons Zürich oder, wo solche fehlen, nach kostendeckenden \nAnsätzen.  \n\nDas Schulgeld der Kunst- und Sportschule ZO (KuSs ZO) wird von der Sekundarschul-\npflege festgesetzt und richtet sich beim Höchstsatz nach dem in der interkantonalen Ver-\neinbarung (RSA 2009, LS 414.16) der Erziehungsdirektorenkonferenz (NW-EDK) festge-\nlegten Tarif. \n\n\n\n  \n\n- 9 - \n\nArt. 21 Berufswahlschule \n\nFür das gesetzlich geregelte Berufsvorbereitungsjahr erhebt die Schule den Beitrag von \nder oder dem Lernenden bzw. von deren Erziehungsberechtigten nach Massgabe des \nkantonalen Rechts über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (LS 413.312 \nVFin BGG). Das Schulgeld für die Wohnsitzgemeinden richtet sich nach der jeweiligen \nProfilklasse und dem von der Sekundarschulpflege festgesetzten Beitrag. \n\nArt. 22 spur+ \n\nDie Kosten für das Angebot spur+ sind im Konzept spur+ festgehalten und werden von \nder Sekundarschulpflege genehmigt. \n\n Art. 23 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung (Mittagstisch) erhebt die Schule von den Erziehungs-\nberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der \nbeanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\n Art. 24 Freiwillige Angebote \n\nFür freiwillige Angebote der Schule können angemessene Gebühren erhoben werden. \nSolche Angebote sind insbesondere:  \n\n- freiwilliger Schulsport \n\n- freiwillige Lager wie Skilager \n\n- Tastaturschreibkurse \n\n Art. 25 Dolmetscher \n\n1 Erteilt die Schule einem (interkulturellen) Dolmetscher einen Auftrag, trägt die Schule \ndie entstehenden Kosten vollumfänglich.  \n\n2 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen werden den Erziehungsberechtigten 100% der \ndadurch anfallenden Kosten auferlegt. \n\n Art. 26 Angeordnete Sonderpädagogische Massnahmen \n\nAngeordnete Sonderpädagogische Massnahmen sind Teil des Unterrichts und nicht ge-\nbührenpflichtig. Bei selbstverschuldeten, unentschuldigten Absenzen in Therapiestunden \nwerden für die nicht besuchten Therapiestunden Rückforderungen nach dem Ansatz der \nKostengutsprache gestellt. \n\n\n\n  \n\n- 10 - \n\n  \n\n3. Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen \n\n Art. 27 Öffentliche Räume und Anlagen \n\n1 Für die Benützung der Turn- und Sporthallen sowie der Schulanlagen werden Gebühren \nnach Zeitdauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe richtet sich \nnach den Benützungsgebühren der Stadt Uster, welche vom Stadtrat Uster festgesetzt \nwerden und marktüblich und wettbewerbsfähig sind.  \n\n2 Für die Benützung von Schul- und sonstigen Räumen werden die Gebühren nach Zeit-\ndauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe setzt die Benüt-\nzungsgebühren so fest, dass die Gebühren marktüblich und wettbewerbsfähig sind. \n\n3 Für ortsansässige, wohltätige und nicht gewinnorientierte Privatpersonen oder Vereine \nkönnen die Gebühren für die Benützung der öffentlichen Räume und Anlagen reduziert \noder ganz erlassen werden.  \n\nIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n Art. 28 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder verursacht \nhat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\n Art. 29 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch das Gemeindeparlament  in Kraft. Die \nSchulpflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. Widersprechende Gebührentarife \nder Sekundarschulgemeinde Uster werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\n \n\nSekundarstufe Uster \n\n \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n  \n\n \n \n\n \n\nANTRÄGE ZUR ABFALLVERORDNUNG \n \n\nAntrag 1 \n\nDer Stadtrat beantragt, dass in Art. 12 Abs. 2 bei der von der KSG beantragten Version der \n\nAbfallverordnung das Datum der Inkraftsetzung auf den 01.01.2020 festgelegt wird: \n\n«Diese Abfallverordnung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.» \n\nBegründung \n\nAufgrund verschiedener Verzögerungen kann die neue Abfallverordnung erst auf den 01.01.2020 in \nKraft gesetzt werden. \n\nDer Stadtrat hatte am 21.08.2018 ein neues Gebührenreglement zur Abfallverordnung \nverabschiedet. Eine Nachkalkulation hatte dann ergeben, dass die vorgesehenen Gebühren auf \n\neiner ungenauen Berechnung basierten. Deshalb hat der Stadtrat das verabschiedete \nGebührenreglement am 06.11.2018 aufgehoben. Entsprechend wurde in der KSG vom 28.01.2019 \n\nnochmals über die Berechnung der neuen Abfallgrundgebühren informiert und die Genehmigung \n\nder Abfallverordnung konnte erst für die GR-Sitzung vom 11.02.2019 traktandiert werden. \n\n \n\nAntrag 2 \n\nDer Stadtrat beantragt, dass Art. 7 Abs. 3 bei der von der KSG beantragten Version der \n\nAbfallverordnung um den (unterstrichenen) Satzteil «bzw. nach der Betriebseinheit» ergänzt wird: \n\n«Die Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn \nkeine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie richtet sich dabei \nnach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. (Reihen-)Einfamilienhaus) und der Haushaltsgrösse \n(Anzahl erwachsene Personen) bzw. nach der Betriebseinheit. Sie deckt die Kosten für weitere \nSeparatsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, \nAdministration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung \nvon Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen \nAbfallwirtschaft decken.» \n\nBegründung \n\nIn der Weisung des Stadtrates ist Art. 7 Abs. 3 sehr generell gehalten und lässt die Möglichkeit zur \n\nErhebung der Entsorgungsgrundgebühren sowohl bei Haushalten als auch bei Betrieben zu. Bei den \nvon der KSG beschlossenen Änderungen in der Abfallverordnung werden neu die Haushalte \n\nerwähnt, die Erwähnung der Betriebseinheiten ist aber vergessen gegangen. Dies soll deshalb \n\nhiermit nachgeholt werden. Denn ohne diese Ergänzung würde keine rechtliche Grundlage \nbestehen, um die Entsorgungsgrundgebühr auch bei den Betrieben einzufordern. \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. Februar 2019 \nNr. 530/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 530/2019 von Borer Anita(SVP), Giuseppe Biacchi (SVP),  \nAli Özcan (SP), Markus Wanner (SP): \n\n \n\nEs ist ein parteiübergreifendes Bekenntnis da, das Zeughausareal weiterzuentwickeln. Die bestehenden \n\nMieter benötigen im Zuge dessen eine Planungssicherheit und klare Verhältnisse bezüglich Rahmenbedin-\n\ngungen und Mietpreise. Auch der Mietermix ist für eine vielfältige Zwischennutzung und die künftige Strate-\n\ngie entscheidend. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Welche Strategie in Bezug auf die Nutzung des Zeughausareals verfolgt der Stadtrat in der \n\nZwischennutzungszeit? Wie lautet sein Konzept inkl. damit verbundenem Massnahmenplan? \n\n2. Welche Aufgaben nimmt das Kuratorium wahr und per wann? \n\n3. Welche Mieter sind aktuell eingemietet und für wie lange? \n\n4. Welchen Mietermix sieht der Stadtrat vor und wieso? \n\n5. Wie gewährleistet der Stadtrat einen vielfältigen Mietermix bzw. macht das Areal für eine brei-\n\nte Bevölkerung attraktiv? \n\n6. Welche Rahmenbedingungen und welchen Zeithorizont setzt der Stadtrat der Mieterschaft?  \n\n7. Welche Leistungsvereinbarungen bestehen? \n\n8. Wie setzen sich die aktuellen Aufwände auf dem Zeughausareal zusammen (Aktualisierung \n\nbzw. Konkretisierung der Angaben aus Antrag 102/2017 des Stadtrates)? \n\n9. Wie werden diese Aufwände konkret gedeckt und inwiefern werden sie auf die einzelnen Mie-\n\nter abgewälzt bzw. in die Miete einberechnet? Bitte um entsprechende nachvollziehbare Auf-\n\nschlüsselung. \n\n10. Wie setzt sich der Mietertrag zusammen? Gibt es Abstufungen in den Mietpreisen und wenn ja, \n\nwelche und wieso? \n\n11. Welcher Quadratmeterpreis dient als Grundlage? \n\n \n\nZeughausareal - Wie geht es mit der Mieterschaft weiter? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 530/2019 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n \n\nUster, 8. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nBorer Anita \n\n \n\n \n\n \n\n Giuseppe Biacchi  Ali Özcan Markus Wanner \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 16. April 2019 \nNr. 530/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nINTERPELLATION 530/2019 VON ANITA B ORER (SVP) ,  \nGIUSEPPE BIACCHI  (SVP),  ALI  ÖZCAN (SP)  UND MARKUS \nWANNER (SP):  "ZEUGHAUSAREAL –  WIE GEHT ES MIT DER \nMIETERSCHAFT WEITER? ";  ANTWORT DES STADT RATES \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 8. Februar 2019 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer, Giuseppe Biacchi, Ali Özcan und Mar-\nkus Wanner beim Präsidenten des Gemeinderats eine Interpellation betreffend «Zeughausareal - \n\nWie geht es mit der Mieterschaft weiter?» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Es ist ein parteiübergreifendes Bekenntnis da, das Zeughausareal weiterzuentwickeln. Die beste-\nhenden Mieter benötigen im Zuge dessen eine Planungssicherheit und klare Verhältnisse bezüglich \n\nRahmenbedingungen und Mietpreise. Auch der Mietermix ist für eine vielfältige Zwischennutzung \nund die künftige Strategie entscheidend. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Strategie in Bezug auf die Nutzung des Zeughausareals verfolgt der Stadtrat in der \n\nZwischennutzungszeit? Wie lautet sein Konzept inkl. damit verbundenem Massnahmenplan? \n\n2. Welche Aufgaben nimmt das Kuratorium wahr und per wann? \n\n3. Welche Mieter sind aktuell eingemietet und für wie lange? \n\n4. Welchen Mietermix sieht der Stadtrat vor und wieso? \n\n5. Wie gewährleistet der Stadtrat einen vielfältigen Mietermix bzw. macht das Areal für eine \n\nbreite Bevölkerung attraktiv? \n\n6. Welche Rahmenbedingungen und welchen Zeithorizont setzt der Stadtrat der Mieterschaft? \n\n7. Welche Leistungsvereinbarungen bestehen? \n\n8. Wie setzen sich die aktuellen Aufwände auf dem Zeughausareal zusammen (Aktualisierung \nbzw. Konkretisierung der Angaben aus Antrag 102/2017 des Stadtrates)? \n\n9. Wie werden diese Aufwände konkret gedeckt und inwiefern werden sie auf die einzelnen \n\nMieter abgewälzt bzw. in die Miete einberechnet? Bitte um entsprechende nachvollziehbare \nAufschlüsselung. \n\n10. Wie setzt sich der Mietertrag zusammen? Gibt es Abstufungen in den Mietpreisen und wenn \nja, welche und wieso? \n\n11. Welcher Quadratmeterpreis dient als Grundlage? » \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nEinleitung: \n\nBei der Bewirtschaftung von städtischen Immobilien im Finanzvermögen gilt gemäss dem Lei-\nstungsauftrag der Grundsatz, diese nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewirtschaften und zu Markt-\n\nkonditionen zur Verfügung zu stellen (vgl. LA 2019, Seite F/7 Z02, Z03 und I03). Nach diesem Prin-\nzip werden durch die LG Immobilienbewirtschaftung z.B. der Stadthofsaal oder der Musikcontainer \n\nbewirtschaftet. In beiden Räumen profitieren gemeinnützige Organisationen von reduzierten Mieten \n(Vereinstarif).  \n\nDas Zeughausareal wurde bis zum Kauf der Liegenschaften am 27. Juni 2017 nach dem gleichen \n\nPrinzip bewirtschaftet. Aufgrund der günstigen Konditionen der Armasuisse konnten die Flächen zu \ndeutlich besseren Konditionen als sie der Markt anbietet, bereitgestellt werden. Gleichwohl wurde \n\ndas Mindestziel der Kostendeckung erreicht: Im Gebäude K1 betrugen die Kosten für Objektmiete, \nUnterhalt und Bewirtschaftung lediglich 120 000 Franken. Diese Kosten konnten durch Mieterträge \n\nin gleicher Höhe gedeckt werden, auch wenn diese nur 20 Franken bis 80 Franken pro Quadratme-\n\nter und Jahr betrugen.  \n\nDurch den Kauf der Liegenschaften am 27. Juni 2017 sind die Kosten gestiegen: Das zu bewirt-\n\nschaftenden Gelände ist doppelt so gross und beinhaltet auch das Gebäude K2. Dies führt zu deut-\nlich höheren Unterhaltskosten. Zudem muss die getätigte Investition abgeschrieben werden. Die \n\nAbschreibungskosten werden unter der neuen Rechnungslegung dem zuständigen Geschäftsfeld \n(GF Gesellschaft) belastet. Schliesslich wird auch die aktive Bewirtschaftung des Areals zu Mehrko-\n\nsten führen. Bereits 2018, als noch keine Ausgaben für Bewirtschaftung und Abschreibung angefal-\n\nlen sind, stiegen die Ausgaben auf 200 000 Franken und konnten nicht mehr durch die Mietein-\nnahmen gedeckt werden. Der entsprechende Fehlbetrag musste innerhalb des Budgets des \n\ndamaligen GF Kultur kompensiert werden.  \n\nIn den nächsten Jahren werden die jährlichen Kosten bei voller Auslastung auf voraussichtlich  \n\n500 000 Franken steigen. Sollen der allgemeine Grundsatz der Bewirtschaftung nach wirtschaftli-\n\nchen Kriterien und der spezifische Auftrag des Gemeinderats nach einer kostendeckenden Bewirt-\nschaftung des Zeughausareals (vgl. Weisung Nr. 102/2017) erfüllt werden, erscheinen Anpassun-\n\ngen bei den Mieteinnahmen unumgänglich. Anderenfalls kann die  Liegenschaftsrechnung nicht \nausgeglichen abgeschlossen werden. Das Defizit müsste innerhalb des GF Gesellschaft kompensiert \n\nwerden, was Konsequenzen für die LG Kultur, LG Stadtbibliothek, LG Stadtarchiv und die LG Kind-\n\nheit, Jugend und Inklusion hätte. \n\nDie für eine ausgeglichene Liegenschaftsrechnung nötigen höheren Mieten können über gesproche-\n\nne Fördergelder kompensiert werden. Entsprechende Beiträge richten sich inhaltlich nach dem \n«Kulturförderreglement der Stadt Uster» und bezüglich der finanziellen Kompetenz nach der Ge-\n\nmeindeordnung: Beiträge bis einmalig 25 000 Franken werden von der Vergabekommission gespro-\nchen, Beiträge über 25 000 Franken durch den Stadtrat. Für jährlich wiederkehrende Beiträge von \n\nmehr als 50 000 Franken oder entsprechende Ausfälle ist der Gemeinderat zuständig (GO Art 21, \n\nlit.b).  \n\nAus Gründen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kostenwahrheit verzichtet die Stadt auf \n\nverdeckte Subventionen in Form von nicht verrechneten Leistungen, bzw. nicht kostendeckenden \nMieten. Für eine städtische Förderleistung, egal ob es sich dabei um eine Subvention oder einen \n\nErtragsausfall handelt, bedarf es einer fachlichen Prüfung und Begleitung (Kontraktmanagement) \n\nsowie einem klaren Entscheid gemäss der Kompetenzregelung der Gemeindeordnung. \n\nBeim Unteroffizierverein (UOV), der heute keine Miete bezahlt, und beim Druckereimuseum Gra-\n\nphos, das mit 20 Franken/m2/Jahr keine kostendeckende Miete bezahlt, fehlen sowohl ein Kontrakt \nwie auch ein Beschluss der zuständigen Instanz. Da die Unterstützungsleistung in beiden Fällen \n\nwiederkehrend über 50 000 Franken liegt, bedarf es eines Beschlusses des Gemeinderates. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nDas GF Gesellschaft steht deshalb mit beiden Organisationen seit 2018 in Verhandlungen. Ziel ist \ndie kostendeckende Bewirtschaftung des Areals und parallel dazu die Vorbereitung einer Weisung \n\nan den Gemeinderat für einen kulturellen Förderbeitrag. \n\n \nFrage 1: \n\n«Welche Strategie in Bezug auf die Nutzung des Zeughausareals verfolgt der Stadtrat in der \n\nZwischennutzungszeit? Wie lautet sein Konzept inkl. damit verbundenem Massnahmenplan?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat folgt bei der Zwischennutzung des Zeughausareals dem Auftrag des Gemeinderates. \nDieser hat am 22. Januar 2018 mit der Weisung Nr. 102/2017 das Zwischennutzungskonzept Zeug-\n\nhaus genehmigt. Das Konzept wurde von der Begleitgruppe Zeughaus in einem partizipativen Pro-\n\nzess ausgearbeitet. Es basiert auf der Beobachtung, dass die Gebäude wenig intensiv genutzt wer-\nden und das Areal besonders tagsüber kaum belebt ist. Insgesamt habe das Zeughaus-Areal eine \n\ngeringe Ausstrahlungskraft auf die Stadt. Die Begleitgruppe macht dafür folgende Ursachen ver-\n\nantwortlich: \n\n1. Die Hälfte des Erdgeschosses wird nicht frequenzorientiert genutzt. Der Eventraum ist stark \n\nunternutzt. \n\n2. Es gibt keine Tagesangebote. \n\n3. Über die Hälfte der Gesamtfläche wird von zwei Mietern belegt. \n\n4. Der Aussenraum ist nicht gestaltet und wird schwach benutzt. \n\n5. In die Bewirtschaftung des Areals sind drei Abteilungen involviert. \n\n6. Es findet keine Kuratierung, Koordination oder gemeinsame Vermarktung statt. \n\nDamit die Zwischennutzung zur Identitätsbildung des Areals beitragen kann und sich das Zeughaus \n\nim Sinne des Leitbilds entwickelt, sieht das genehmigte Zwischennutzungskonzept folgende \n\nMassnahmen vor:  \n\n1. Für die Bewirtschaftung des städtischen Teils ist per Eigentumsübertragung Ende Juni 2017 \n\nalleine das Geschäftsfeld Kultur (heute GF Gesellschaft) verantwortlich. \n\n2. Für die Entwicklung des Areals wird gemäss dem Betriebs- und Trägermodell eine Betriebs-\n\ngesellschaft gegründet, welche für die Umsetzung des Leitbilds und des Zwischennutzungs-\n\nkonzepts ein Kuratorium einsetzt. \n\n3. Die Mietverhältnisse mit den Ateliers, Museumsräumen und Aussenflächen werden über-\n\nprüft und neu verhandelt.  \n\n4. Das Facility Management und die Administration der Mietverträge sollen analog der beste-\n\nhenden Dienstleistungsvereinbarung bis zur Gründung der Betriebsgesellschaft weiterhin \n\ndurch das GF Liegenschaften wahrgenommen werden. \n\n5. Die Bewirtschaftung bzw. die Zwischennutzung erfolgt wie bisher kostenneutral. Die Kosten \nfür Bewirtschaftung, Facility Management und Kommunikation werden durch die Mieterträ-\n\nge gedeckt. \n\nZudem wurden im Konzept bauliche Sanierungsmassnahmen für die Gebäude K1 und K2 sowie für \n\nden Aussenraum vorgeschlagen und Kommunikationsmassnahmen angeregt. \n\nIm Auftrag des GF Kultur hat die Firma Fischer AG Immobilienmanagement auf der Basis des ge-\nnehmigten Zwischennutzungskonzepts alle Mietverträge analysiert und ein Vermietungskonzept \n\nerstellt. Die Firma Fischer AG Immobilienmanagement begleitete bereits die Begleitgruppe Zeug-\nhaushaus und hat langjährige Erfahrung in der Zwischennutzung von Industriebrachen. Der Stadt-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nrat genehmigte mit SRB Nr. 359/2018 am 2. Oktober 2018  das Vermietungskonzept, nachdem \ndieses auch von der Kulturkommission geprüft und empfohlen wurde. Der Beschluss ist öffentlich \n\nund unter www.uster.ch einsehbar.  \n\nDie Kulturkommission begrüsst im Konzept besonders den beabsichtigten Ausbau der Atelierplätze \nund erhofft sich daraus eine Stärkung des Zeughauses als Ort der Kulturproduktion. Die geplanten \n\noffenen Strukturen im Erdgeschoss sieht sie als Chance für die Begegnung von unterschiedlichen \nNutzerinnen und Nutzern, so wie es auch im «Leitbild Zeughaus Uster» vorgesehen ist. Die kosten-\n\nneutrale Bewirtschaftung akzeptiert die Kommission wegen dem geplanten Rabatt von 30% für \ngemeinnützige Organisationen und der Möglichkeit, Kulturorganisationen und -projekte mittels Kul-\n\nturförderbeiträge zu unterstützen. \n\nDas Vermietungskonzept wurde am 29. Oktober 2019 allen Mieterinnen und Mieter im Eventraum \nZeughaus an einem Informationsanlass vorgestellt. Anschliessend fanden mit den Mietern von gros-\n\nsen Flächen bilaterale Gespräche statt. Das Konzept wird seither nach den Methoden der Mediation \n\numgesetzt. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Welche Aufgaben nimmt das Kuratorium wahr und per wann?» \n\nAntwort: \n\nNachdem alle Mietverhältnisse neu abgeschlossen sind, wird die Stadt gemäss dem Zwischennut-\nzungskonzept die Bewirtschaftung des Zeughausareals mittels Leistungskontrakt einer Betriebsge-\n\nsellschaft übertragen. Diese organisiert sich vorerst als Verein. Die Gründung des Vereins ist für den \nSpätsommer 2019 vorgesehen. Als einer der ersten Schritte wird die Betriebsgesellschaft das Kura-\n\ntorium ausschreiben und die Stelle voraussichtlich auf Anfang 2020 besetzen.  \n\nDie Hauptaufgaben der Betriebsgesellschaft bzw. des Kuratoriums sind: \n\n Entwickeln des Businessplans für die Zeiträume bis zum Bauprojekt und danach \n\n Vorbereitung der Überführung in eine Gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n Inhaltliche Entwicklung des Areals auf der Grundlage des «Leitbilds Zeughaus Uster»  \n\n Fördern der Identität, Bekanntheit und Akzeptanz des Areals (Adressbildung) \n\n Kommunikation (Internet, CD) \n\n Koordination der Angebote auf dem Areal und Durchführung von eigenen Veranstaltungen \n\n Anlaufstelle für alle Mieter, Veranstalter, Nachbarn etc., Betrieb eines Concierge-Desk \n\n Bewirtschaftung aller Mietverhältnisse, Vertretung der Stadt gegenüber Mietparteien \n\n Unterhalt und Hauswartung \n\n \n\nFrage 3: \n«Welche Mieter sind aktuell eingemietet und für wie lange?» \n\nAntwort: \n\nDie aktuellen Mieter lassen sich in folgende Gruppen einteilen: \n\n 17 Ateliermieter im K1: Diese haben bereits neue, auf max. 4 Jahre befristete Mietverträge. \n\n Unteroffiziersverein im K2: Hier besteht weder ein Mietvertrag, noch wird ein Mietzins be-\n\nzahlt. \n\n Gastronomie Zeughausbar: Ein auf 4 Jahre befristeter Mietvertrag steht vor Abschluss. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n Druckereimuseum Graphos: Für einen neuen Mietvertrag befindet sich die Stadt in einem \n\nMediationsverfahren. Die bisherigen Verträge sind ungekündigt und zeitlich nicht befristet.  \n\n Zirkus Filacro: Ein bis August 2020 befristeter Mietvertrag ist in Ausarbeitung. \n\n \n\nFrage 4: \n«Welchen Mietermix sieht der Stadtrat vor und wieso?» \n\nAntwort: \n\nDer Mietermix richtet sich nach dem «Leitbild Zeughaus Uster» und dem «Gestaltungsplan Zeug-\n\nhaus». Daraus ergeben sich folgende Auswahlkriterien:  \n\n Verwendungszweck (erlaubt gemäss Gestaltungsplan): \n\no Nutzungen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, insbesondere der \n\nKultur (z.B. Vereine, Kulturproduktion, Kulturrezeption, Kreativwirtschaft) \n\no Gastronomie \n\no Ladengeschäfte mit einer gesamten Verkaufsfläche von maximal 200m2  \n\n Frequenz: Beitrag zur Belebung zu allen Tages- und Jahreszeiten. \n\n Offen für alle: Heterogenität bezüglich Kulturen, Generationen, etc. \n\n Herkunft: Mix aus lokalen, regionalen, ev. international verankerten und vernetzen Mietern \n\n \n\nFrage 5: \n«Wie gewährleistet der Stadtrat einen vielfältigen Mietermix bzw. macht das Areal für eine breite \n\nBevölkerung attraktiv?» \n\nAntwort: \n\nBei der Umsetzung des Zwischennutzungskonzepts wurde den bestehen Mietern nach Möglichkeit \n\neine Weiterführung ihrer Mietverhältnisse angeboten. Ein aktiver Mietermix ergibt sich gemäss dem \nZwischennutzungskonzept hauptsächlich aus folgenden fünf Massnahmen:  \n\n Aktive Kuratierung und gezielte Auswahl der Mieter (vgl. Antwort 2). \n\n Mehr kleine Mietflächen statt wenige Einzelmieter mit grossen Flächen. \n\n Flächen definieren, die von mehreren Personen genutzt werden können. \n\n Befristete Mietverhältnisse und damit regelmässige Gelegenheit zur Überprüfung von Nut-\n\nzung und Bedarf. \n\n Ökonomische Anreize für eine intensive Nutzung setzen (Mietkosten, die eine Lagernutzung \n\nunattraktiv machen und zu Mehrfachnutzung bzw. Untermieten motivieren). \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Welche Rahmenbedingungen und welchen Zeithorizont setzt der Stadtrat der Mieterschaft?» \n\nAntwort: \n\nDie Mietverträge basieren auf dem Prinzip der Kostenmiete (vgl. Antwort 11). Sie werden befristet \nauf max. 4 Jahre abgeschlossen, eine Verlängerung ist möglich. Das «Leitbild Zeughaus Uster» ist \n\nBestandteil der Mietverträge. Zudem werden die Mieter im Vertrag für die Besonderheiten der Zwi-\n\nschennutzung sensibilisiert und motiviert, sich im Verein Kulturzeughaus zu organisieren. \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nFrage 7: \n«Welche Leistungsvereinbarungen bestehen?» \n\nAntwort: \n\nFür die Mietverhältnisse bestehen keine Leistungsverträge, sondern übliche Mietverträge.  \n\nMit dem Druckereimuseum Graphos, welches im K1 eingemietet ist, besteht ein Leistungskontrakt \n\nfür die Vermittlung der Kunst des Buchdrucks an Einzelpersonen, Gruppen und Schulklassen. Der \nKontrakt ist mit 15 000 Franken pro Jahr dotiert. Er wurde für vier Jahre ausgestellt und endet am \n\n31. Dezember 2019. \n\nEine Leistungsvereinbarung besteht zwischen dem Geschäftsfeld Kultur und dem Geschäftsfeld \n\nLiegenschaften für die Bewirtschaftung des Zeughausareals bis zur Auslagerung an eine Betriebsge-\n\nsellschaft (vgl. Antwort 2). \n \n\n \nFrage 8: \n\n«Wie setzen sich die aktuellen Aufwände auf dem Zeughausareal zusammen (Aktualisierung bzw. \n\nKonkretisierung der Angaben aus Antrag 102/2017 des Stadtrates)?» \n\nAntwort: \n\n2018 betrug der Gesamtaufwand für die Bewirtschaftung des Zeughausareals 200 000 Franken. Der \nAufwand teilt sich auf in Energie und Wasser: 24 000 Franken; Hauswartung und Unterhalt:  \n\n148 000 Franken und Administration und PR: 28 000 Franken. Die Bewirtschaftungskosten und die \nAbschreibungen wurden 2018 noch nicht verrechnet.  \n\n2019 werden die Kosten inklusive der Bewirtschaftungskosten und Abschreibungen deutlich höher \nausfallen.  \n\n \n\nFrage 9: \n«Wie werden diese Aufwände konkret gedeckt und inwiefern werden sie auf die einzelnen Mieter \n\nabgewälzt bzw. in die Miete einberechnet? Bitte um entsprechende nachvollziehbare Aufschlüsse-\nlung.» \n\nAntwort: \n\n2018 betrugen die Mieterträge 190 000 Franken. Damit verbleibt ein Defizit von 10 000 Franken, \nwelches im Globalbudget des GF Kultur (heute GF Gesellschaft) kompensiert werden musste. Das \n\nZiel der kostendeckenden Bewirtschaftung konnte 2018 nicht erreicht werden. \n \n\nFrage 10: \n\n«Wie setzt sich der Mietertrag zusammen? Gibt es Abstufungen in den Mietpreisen und wenn ja, \nwelche und wieso?» \n\nAntwort: \nDer Mietertrag setzt sich aus den Erträgen der festen Mietverhältnisse und aus und den Gebühren \n\nfür temporäre Vermietungen zusammen. Bis 2018 bewegten sich die verrechneten Mietpreise zwi-\nschen 0.- und 80.- Franken pro Quadratmeter und Jahr.  \n\nAb 2019 wird gemeinnützigen Organisationen ein Rabatt von 30% gewährt auf Basis der bei der \n\nAntwort auf Frage 11 aufgelisteten Mietpreise. \n \n\nFrage 11: \n«Welcher Quadratmeterpreis dient als Grundlage? » \n\nAntwort: \n\nAls Grundlage dienen folgende Quadratmeterpreise für die Rohbaumiete: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 90 Franken/m² für Flächen in den Gebäuden K1, EG und OG (30% Rabatt für gemeinnützi-\n\nge Organisationen) \n 40 Franken/m² für Flächen im Dachgeschoss \n\n 40 Franken/m² für gedeckte Flächen im Aussenraum \n\n 25 Franken/m² für ungedeckte Flächen im Aussenraum \n\nGemäss Wüest & Partner liegt das 10%-Quantil der Mietpreise für Verkaufsflächen im Rohbauzu-\n\nstand bei 150 Franken/m². Der Quadratmeterpreis im Zeughausareal liegt damit deutlich unter dem \n10%-Quantil. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 530/2019  der \n\nRatsmitglieder Anita Borer, Giuseppe Biacchi, Ali Özcan und Markus Wanner betreffend «Zeug-\n\nhausareal – Wie geht es mit der Mieterschaft weiter?» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 11. Februar 2019 \nNr. 531/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) \nund Giuseppe Biacchi (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die bestehende Muse-\n\nums-Landschaft in Uster (u.a. Jazzmuseum, Jazzarchiv, Buchdruckmuseum, Schweizerisches Unteroffiziermu-\n\nseum Compagnie 1861) zu stärken und ihnen eine weitere Existenz in Uster zu ermöglichen. \n\n \n\nBegründung \n\nMuseen sind für eine Kulturstadt ebenso wichtig wie ein Kulturzentrum, Kleinkunstbühne und Konzerte. Die \n\naktuellen Museen in Uster werden mit viel Einsatz und Herzblut meist ehrenamtlich geführt. Die personellen \n\nund finanziellen Ressourcen sind dabei knapp. Kommt oft noch dazu, dass Geldgeber von den Institutionen \n\neine Professionalisierung verlangen. Nebst all diesen Herausforderungen sind auch die Finanzen ein Dauer-\n\nthema. Die Institutionen sind auf günstige Mieten angewiesen, Marktmieten können sie sich nicht leisten \n\n(siehe dazu AvU 07.12.2018 «Jazzarchiv in der Klemme»). Auf dem Zeughaus-Areal drohen sogar Mietauf-\n\nschläge, welche die dortigen Anbieter (Graphos, Kompagnie 1861) vor existenzielle Probleme stellt. Eine \n\nPlanungssicherheit für die Institutionen ist so nicht gegeben. \n\nDer Stadtrat soll deshalb prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die den aktuellen Museen und \n\nArchive in Uster eine weitere Existenz in unserer Stadt zu ermöglichen. Darzulegen ist dabei, nach welchen \n\nGrundlagen / Konzepten / Leistungsvereinbarungen und in welcher Form besagte Museen und Archive un-\n\nterstützt werden, und was es allenfalls an zusätzlichen finanziellen, personellen oder anderen Ressourcen \n\nbraucht, um die Museums-Landschaft in Uster zu stärken. Es soll auch aufgezeigt werden, welche Änderun-\n\ngen wann auf dem Zeughausareal geplant sind, und welche Auswirkungen dies auf die besagten Institutio-\n\nnen hat. \n\n \n\nMuseen stärken in Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 531/2019 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nUster, 11. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \n\n \n\nAli Özcan  Anita Borer Giuseppe Biacchi \n\n\n


text: \nVol kswirtschaftsdi rektion\ndes Kantons Zürich\n\nHerr\n\nHeinz Rutishauser\n\nWassbergstrasse 3\n\n8610 Uster\n\nGlattbrugg, 7. Februar 2008\n\nB01/5205S-/AB\n\nUster, Brunnenstrasse\n\nVerkehr und Infrastruktur Strasse\n\nSehr geehrter-Herr Rutishauser- - --- -- -_. -\n\nDie interne Rücksprache betreffend Rückklassierung der Brunnenstrasse und Neubau\n\neiner Bahnunterführung hat folgendes ergeben.\n\nNach der Rückklassierung der Brunnenstrasse zur Gemeindestrasse liegt die Bewilli\n\ngung eines eventuellen Neubaus einer Bahnunterführung vollumfängliche bei der politi\n\nschen Gemeinde Uster. Eventuelle Beschränkungen der Durchfahrtshöhe oder der\n\nDurchfahrtsbreite liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nFür weitere Auskünfte stehe ich jederzeit zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n%-'~~~--~-=- ..----_.\nAdrian Baumann, Projektleiter\n\nEuropa-Strasse 15, 8152 Glattbrugg\nTelefon 044 828 15 68 Fax 044 828 1561\nwww.vd.zh.ch.adrian.baumann@vd.zh.ch\n\n\n

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text: \nMittefraktion \nGLP-EVP-BDP-CVP \nim Gemeinderat Uster \n \n\n \n\nBeatrice Caviezel \n\nBerglistrasse 28 \n\n8616 Riedikon \n\n079 372 88 79 \n\n \n \n\nGemeinderatssitzung vom 11. Februar 2019 \n \n \n \nWEISUNG 9/2018 DES STADTRATES: ABFALLVERORDNUNG, GENEHMIGUNG  \n \n \nAntrag zur Anpassung der Abfallverordnung \n \n \nAbsatz 7, Gebühren \nArtikel 3 \n \nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn keine \nDienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie richtet sich dabei nach der \nWohn-, beziehungsweise Betriebseinheit sowie an der Grundstückfläche. Sie deckt die Kosten für \nweitere Separatsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, \nAdministration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von \nKleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen \nAbfallwirtschaft decken.  \n \n \nBegründung \n \nDie Grundstückfläche ist bereits bekannt. Analog zu den Abwassergebühren (Gebühr \nSiedlungsentwässerungsanlagen) kann auch die Abfallgebühr nach dieser Einheit erhoben werden.  \n \nDie Gebühr ist unserer Meinung nach verursachergerecht und mit wenig Bürokratie verbunden.  \n \n \n \n11. Februar 2019 \n \nBeatrice Caviezel \nGemeinderätin Grünliberale \n\n\n

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text: \n                                                                                \n\n \n\nAntrag Anpassung Abfallverordnung Weisung 9/2018 \n\nAntrag: \n\nArtikel 7, Gebühren \n\nAbs 3 \n\nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn keine \nDienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. \nDie Gebühren werden pro Wohneinheit bzw. Betriebseinheit jährlich erhoben. \nSie deckt die Kosten für weitere Separatsammlungen, den Betrieb der Sammelstellen, Information, Bera-\ntung, Personal, Administration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die \nEntsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. \nSie darf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen Abfallwirtschaft decken. \n \nBegründung \n \nDie Kosten der Sammlung von Grüngut in den Grundgebühren aufzuführen ist grundsätzlich falsch. \nDies entspricht nicht dem Verursacherprinzip. \n \nDie Kosten ca. 42% der Grundgebühr (Grüngutsammlung und der Häckseldienst) mit Faktoren auf er-\nwachsene Personen je nach Wohnung oder Einfamilienhaus aufzuteilen ist willkürlich und schafft Unge-\nrechtigkeiten. \n \nDefinition Wohneinheit: \nEine Wohneinheit kann also ein einzelnes Haus sein, oder eine einzelne Wohnung innerhalb eines \nWohnhauses. \n \n \nSVP Uster \nHans Keel   \n \n\n7. Februar 2019 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2019':157 '3':11 '42':109 '60':79 '7':8,155 '9/2018':5 'abfallbereic':31 'abfallverordnung':3 'abfallwirtschaft':85 'abgab':66 'abs':10 'administration':58 'also':139 'anpassung':2 'antrag':1,6 'artikel':7 'auch':22 'auf':118 'aufzuführen':97 'aufzuteilen':127 'beansprucht':32 'begründung':87 'ber':55 'betrieb':51 'betriebseinheit':40 'bzw':39 'ca':108 'darf':77 'decken':86 'deckt':44 'definition':134 'dem':62,104 'den':50,95 'der':28,52,67,80,82,90,110,114 'die':12,34,45,61,70,88,106 'dienstleistungen':27 'dies':101 'ein':136,140,145 'einer':17 'eines':149 'einfamilienhaus':126 'einzeln':146 'einzelnes':141 'entricht':65 'entrichten':24 'entsorgung':71 'entspricht':102 'er':119 'erhoben':19,42 'faktoren':117 'falsc':100 'febru':156 'form':16 'für':47,60,69 'gebühren':9,35 'gemeind':29,68 'gesamten':83 'grundgebühr':13,111 'grundgebühren':96 'grundsätzlic':99 'grüngut':93 'grüngutsammlung':112 'hans':153 'haus':142 'häckseldienst':115 'im':30 'information':54 'innerhalb':148 'ist':21,98,128 'jahrespauschal':18 'je':122 'jährlic':41 'kann':138 'kanton':63 'keel':154 'kein':26 'kleinmengen':73 'kommunalen':84 'kosten':46,81,89,107 'maximal':78 'mit':116 'nach':123 'nicht':103 'oder':125,144 'personal':57 'personen':121 'pro':37 'rechtigkeiten':133 'sammelstellen':53 'sammlung':91 'schafft':131 'sein':143 'separatsammlungen':49 'sie':20,43,76 'sonderabfällen':75 'svp':151 'tung':56 'und':59,113,130 'unge':132 'uster':152 'verursacherprinzip':105 'von':72,74,92 'wachsen':120 'weisung':4 'weit':48 'wenn':25 'werden':33,36 'willkürlic':129 'wird':14 'wohneinheit':38,135,137 'wohnhauses':150 'wohnung':124,147 'zu':23,64


text: \nGemeinderat \n\n \n\n11. Ratssitzung vom 11. Februar 2019 \n \n\nAntrag 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung der Stadt Uster, Genehmigung \n \n\nÜbersicht über die Anträge (Synopse) \n\n \n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 1 Abs. 1 Art. 1 Abs. 1    Art. 1 Abs. 1 \n\n \n\nDiese Verordnung regelt \ndie kommunale Abfall-\n\nwirtschaft der Stadt \nUster im Bereich der \n\nSiedlungsabfülle nach \n\nArt. 3a der eidgenössi-\nschen Verordnung über \n\ndie Vermeidung und \nEntsorgung von Abfällen \n\n(Abfallverordnung, \nVVEA) vom 4. Dezember \n\n2015. \n\nDiese Verordnung regelt \n\ndie kommunale Abfall-\nwirtschaft der Stadt \n\nUster im Bereich der \nSiedlungsabfälle nach \n\nArt. 3 der eidgenössi-\nschen Verordnung über \n\ndie Vermeidung und die \n\nEntsorgung von Abfällen \n(Abfallverordnung, \n\nVVEA) vom 4. Dezember \n2015, im Speziellen im \n\nBereich der Siedlungs-\n\nabfälle. \n\n \n\n    \n\nZustimmung. \n\n      \n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 1 Abs. 3 Art. 1 Abs. 3    Art. 1 Abs. 3 \n\nDer Stadtrat kann in \n\nbegründeten Fällen für \nbestimmte Ortsteile, \n\nGebiete oder Veranstal-\ntungen abweichende \n\nRegelungen erlassen. \n\nDer Stadtrat kann in \n\nbegründeten Fällen für \nbestimmte Ortsteile, \n\nGebiete oder Veranstal-\ntungen abweichende \n\nRegelungen erlassen. \n\n    \n\nZustimmung. \n\n\n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 2 Abs. 3 Art. 2 Abs. 3    Art. 2 Abs. 3 \n\nAbfälle müssen umwelt-\n\nverträglich und, soweit \nes möglich und sinnvoll \n\nist, im Inland entsorgt \nwerden. \n\n \n\nAbfälle müssen umwelt-\n\nverträglich entsorgt \nwerden. \n\n \n\n    \n\nZustimmung. \n\n Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\n Art. 2 Abs. 4 (neu)    Art. 2 Abs. 4 (neu) \n\n \nDie Stadt Uster trägt \n\ndurch ihr Vorbildverhal-\nten zur Vermeidung, \n\nVerwertung und um-\nweltgerechten Behand-\n\nlung der Abfälle bei. Sie \n\nbeachtet die Grundsätze \nder Abfallbewirtschaf-\n\ntung bei der Erfüllung \nihrer Aufgaben in der \n\nVerwaltung, Gemeinde-\nwerken und Schulen \n\nsowie bei der Erstellung \n\nund beim Betrieb von \nBauten und Anlagen, bei \n\nder Beschaffung von \nProdukten und beim \n\nErbringen von Dienst-\n\nleistungen. \n\n    \n\nZustimmung. \n\n  \n\n\n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 3 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2    Art. 3 Abs. 2 \n\nSie bietet für Kehricht \n\nregelmässige Abfuhren \nan. \n\n \n\nSie bietet für Kehricht \n\nund weitere Siedlungs-\nabfälle regelmässige \n\nAbfuhren und Samm-\nlungen an. \n\n \n\n    \n\nZustimmung. \n\n      \n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 3 Abs. 3 Art. 3 Abs. 3    Art. 3 Abs. 3 \n\nSie sorgt dafür, dass \nverwertbare Anteile von \n\nSiedlungsabfällen wie \n\nGlas, Papier, Karton, \nMetalle, Grünabfälle, \n\nTextilien sowie Altöl aus \nHaushalten so weit wie \n\nmöglich getrennt ge-\nsammelt und stofflich \n\nverwertet werden. \n\nSie sorgt dafür, dass \nverwertbare Anteile von \n\nSiedlungsabfällen wie \n\nzum Beispiel Glas, Pa-\npier, Karton, Kunststoff, \n\nMetalle, Grünabfälle, \nTextilien sowie Altöl aus \n\nHaushalten so weit wie \nmöglich getrennt ge-\n\nsammelt und stofflich \n\nverwertet werden. \n\n \n\n    \nZustimmung. \n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 3 Abs. 4 Art. 3 Abs. 4    Art. 3 Abs. 4 \n\nSie kann Abfuhren oder \n\nSammelstellen für wei-\n\ntere Abfälle anbieten \n\n(streichen)    Zustimmung. \n\n  \n\n\n\n    Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\n    Art. 3 Abs. 7 (neu) Art. 3 Abs. 7 (neu) \n\n    Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\n    \nDie Transporte der ge-\nsammelten Separatab-\n\nfälle werden umwelt-\n\nfreundlich, d. h. mög-\nlichst mit der Bahn, zu \n\nden Verarbeitungsorten \ntransportiert. \n\n \nAblehnung. \n\n      \n\n Antrag KSG   Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\n Art. 4 Abs. 5 neu   Art. 4 Abs. 5 neu  \n\n \nDas Reporting des \n\nStadtrates zuhanden \ndes Gemeinderates und \n\nder Bevölkerung erfolgt \nvia NPM-Bericht und \n\nUmweltbericht. \n\n  Der Stadtrat informiert \n\nden Gemeinderat in \neinem jährlichen Bericht \n\nüber den Erfolg der \n\ngetroffenen Massnah-\nmen hinsichtlich Ver-\n\nmeidung von Abfällen, \ndie Einsparung von CO2 \n\nund weitere Feinstau-\nbanteile beim Transport \n\nder Abfälle (vgl. Art 1 \n\nder Gemeindeordnung). \n\n \n\nZustimmung Antrag \nKSG. \n\n \n\nAblehnung Antrag Stop-\nper. \n\n  \n\n\n\nWeisung Stadtrat    Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\nArt. 7 Abs. 1    Art. 7 Abs. 1  \n\nDie Kosten für die Ent-\n\nsorgung der Siedlungs-\nabfälle werden Verursa-\n\nchern oder Inhabern \nmittels verursacherge-\n\nrechten und kostende-\n\nckenden Gebühren \nüberbunden. \n\n   Die Kosten für die Ent-\n\nsorgung der Siedlungs-\nabfälle (inkl. Grüngut) \n\nwerden (…)  \n\n \n\n \n\nAblehnung. \n\n  \n\n\n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG Antrag Beatrice Caviezel Antrag Hans Keel  Antrag Stadtrat \n\nArt. 7 Abs. 3 Art. 7 Abs. 3 Art. 7 Abs. 3 Art. 7 Abs. 3  Art. 7 Abs. 3 \n\n \n\nDie Grundgebühr wird in \nForm einer Jahrespau-\n\nschale erhoben. Sie \nauch zu entrichten, \n\nwenn keine Dienstleis-\n\ntungen der Gemeinde \nim Abfallbereich bean-\n\nsprucht werden. \n\nDie Grundgebühr wird in \n\nForm einer Jahrespau-\nschale erhoben. Sie ist \n\nauch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleis-\n\ntungen der Gemeinde \n\nim Abfallbereich bean-\nsprucht werden. Sie \n\nrichtet sich dabei nach \ndem Haushaltstyp \n\n(Wohnung resp. Reihen-\nEinfamilienhaus) und \n\nder Haushaltsgrösse \n\n(Anzahl erwachsene \nPersonen). Sie deckt die \n\nKosten für weitere Sepa-\nratsammlungen, für den \n\nBetrieb der Sammelstel-\n\nlen, Information, Bera-\ntung, Personal, Admi-\n\nnistration und für die \ndem Kanton zu entrich-\n\ntende Abgabe der Ge-\nmeinde für die Entsor-\n\ngung von Kleinmengen \n\nvon Sonderabfällen. Sie \ndarf maximal 60% der \n\nKosten der gesamten \nkommunalen Abfallwirt-\n\nschaft decken. \n\nDie Grundgebühr wird \n\nin Form einer Jahres-\npauschale erhoben. Sie \n\nist auch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleis-\n\ntungen der Gemeinde \n\nim Abfallbereich bean-\nsprucht werden. Sie \n\nrichtet sich dabei nach \nder Wohn-, bezie-\n\nhungsweise Betriebs-\n\neinheit sowie an der \nGrundstückfläche. Sie \n\ndeckt die Kosten für \nweitere Separatsamm-\n\nlungen, für den Betrieb \nder Sammelstellen, \n\nInformation, Beratung, \n\nPersonal, Administration \nund für die dem Kanton \n\nzu entrichtende Abgabe \nder Gemeinde für die \n\nEntsorgung von Klein-\n\nmengen von Sonderab-\nfällen. Sie darf maximal \n\n60% der Kosten der \ngesamten kommunalen \n\nAbfallwirtschaft decken. \n\nDie Grundgebühr wird in \n\nForm einer Jahrespau-\nschale erhoben. Sie ist \n\nauch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleis-\n\ntungen der Gemeinde \n\nim Abfallbereich bean-\nsprucht werden. \n\nDie Gebühren werden \npro Wohneinheit bzw. \n\nBetriebseinheit jährlich \n\nerhoben. \nSie deckt die Kosten für \n\nweitere Separatsamm-\nlungen, den Betrieb der \n\nSammelstellen, Informa-\ntion, Beratung, Personal, \n\nAdministration und für \n\ndie dem Kanton zu ent-\nrichtende Abgabe der \n\nGemeinde für die Ent-\nsorgung von Kleinmen-\n\ngen von Sonderabfällen. \n\nSie darf maximal 60% \nder Kosten der gesam-\n\nten kommunalen Abfall-\nwirtschaft decken. \n\n \nDie Grundgebühr wird in \n\nForm einer Jahrespau-\nschale erhoben. Sie ist \n\nauch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleis-\n\ntungen der Gemeinde \n\nim Abfallbereich bean-\nsprucht werden. Sie \n\nrichtet sich dabei nach \ndem Haushaltstyp \n\n(Wohnung resp. (Rei-\nhen-)Einfamilienhaus) \n\nund der Haushaltsgrösse \n\n(Anzahl erwachsene \nPersonen) bzw. nach \n\nder Betriebseinheit. Sie \ndeckt die Kosten für \n\nweitere Separatsamm-\n\nlungen, für den Betrieb \nder Sammelstellen, In-\n\nformation, Beratung, \nPersonal, Administration \n\nund für die dem Kanton \nzu entrichtende Abgabe \n\nder Gemeinde für die \n\nEntsorgung von Klein-\nmengen von Sonderab-\n\nfällen. Sie darf maximal \n60% der Kosten der \n\ngesamten kommunalen \n\nAbfallwirtschaft decken. \n\n  \n\n\n\nWeisung Stadtrat    Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\nArt.7 Abs. 3    Art. 7 Abs. 3 Art. 7 Abs. 3 \n\n    Eventualantrag bei \n\nZustimmung zum \nÄnderungsantrag der \n\nKSG folgenden Text-\nteil streichen: \n\n \n\n(…) nach dem Haus-\nhaltstyp (Wohnung resp. \n\n(Reihen-) Einfamilien-\nhaus) und der der \n\nHaushaltsgrösse (Anzahl \n\nerwachsene Personen»). \nDafür Ergänzen: «und \n\nder Betriebseinheit». \n \n\nAblehnung. \n\n      \n\nWeisung Stadtrat Antrag KSG    Antrag Stadtrat \n\nArt. 7 Abs. 4 Art. 7 Abs. 4    Art. 7 Abs. 4 \n\nDie mengenabhängigen \n\nGebühren werden nach \nGewicht oder Volumen \n\nerhoben für Kehricht \n\nund Sperrgut. \n\n \n\nDie mengenabhängigen \n\nGebühren werden nach \nGewicht oder Volumen \n\nfür Siedlungsabfälle \n\nerhoben insbesondere \nfür Kehricht und Sperr-\n\ngut. \n\n    \n\nZustimmung. \n\n  \n\n\n\nWeisung Stadtrat    Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\nArt. 8 Abs. 2    Art. 8 Abs. 2  \n\nDer Stadtrat erlässt ein \n\nGebührenreglement, \nindem insbesondere die \n\nAusgestaltung und die \nHöhe der Abfallgebüh-\n\nren sowie die Art der \n\nGebührenerhebung \nfestgelegt werden. \n\n   Der Stadtrat erlässt ein \n\nGebührenreglement, \nindem insbesondere die \n\nAusgestaltung und die \nHöhe der Abfallgebüh-\n\nren sowie die Art der \n\nGebührenerhebung \nfestgelegt werden. Das \n\nReglement unterliegt \nder Genehmigung durch \n\nden Gemeinderat. \n\nAblehnung. \n\n      \n\nWeisung Stadtrat     Antrag Stadtrat \n\nArt. 12 Abs. 2     Art. 12 Abs. 2 \n\nDiese Abfallverordnung \n\ntritt am 1. Januar 2019 \nin Kraft. \n\n    Diese Abfallverordnung \n\ntritt auf den 1. Januar \n2020 in Kraft. \n\n      \n\nWeisung Stadtrat Antrag Ratspräsident   Antrag Paul Stopper Antrag Stadtrat \n\nDispositiv    Dispositiv Dispositiv \n\n1. Die neue Abfallver-\n\nordnung wird ge-\nnehmigt und per 1. \n\nJanuar 2019 in Kraft \ngesetzt. \n\n2. Mitteilung an den \n\nStadtrat. \n\nDer Ratspräsident \n\nbeantragt, die neue \nAbfallverordnung in \n\nZiffer 1 Dispositiv zu \nübernehmen. \n\n \n\n  1. Der neuen Abfall-\n\nverordnung wird \nzugestimmt und – \n\nvorbehältlich des \nfakultativen Refe-\n\nrendums – per 1. \n\nJanuar 2020 in \nKraft gesetzt. \n\n2. Die Verordnung \nuntersteht dem fa-\n\nkultativen Referen-\n\ndum. \n3. Mitteilung an den \n\nStadtrat. \n\nAblehnung Antrag Stop-\n\nper. \n\n11.2.2019/red \n\n\n