text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n40. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Februar 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n\n \n \n\n2  Protokollabnahme  \n \n \n\n3  Bericht der Sekundarstufe zum Postulat 548 von Marianne Siegrist betreffend \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster» \n\n \n \n\n4 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, \nSeyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier und Wolfgang Harder betreffend \n«Einführung Jugendmotion» \n\n \n \n\n5  Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 567 von Julia Amherd betreffend \n«Anstellung pflegender Angehörige gegen Lohn» \n\n \n \n\n6  Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n\n \n \n\n7 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 547 von Balthasar Thalmann, Jean-\nFrançois Rossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin und Markus Bürki betreffend \n«Vorgehensplan für die Zentrumsentwicklung» \n\n \n \n\n8  Motion 590 von Marius Weder betreffend «Die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG ist \ndem Gemeinderat vorzulegen» \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n9  Motion 591 von Marius Weder betreffend «100 % der Aktien der Energie Uster AG im \nEigentum der Stadt Uster» \n\n \n \n\n10  Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle Parkierungsordnung für \nUster» \n\n \n \n    \n\n1638 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Marco Järmann \n Peter Wüthrich \n  \n \nVerspätet: Lucia Thaler  \n \nPresse Eduard Gautschi, ZO \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n1639 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n  \n \nFraktionserklärung: \n \nMarkus Wanner \n \nGrundstückverkauf Entw ick lungsareal Müliholz III  \n \nDer Stadtrat hat am 5. Februar 2014 den Grundstücksverkauf Müliholz III mittels Bieterverfahren \npubliziert. \n \nIn der Ausschreibung heisst es, dass der Gestaltungsplan eine vielfältige Nutzung vorsieht mit Büro, \nGewerbe, eingeschränktem Verkauf und Wohnen. Und mit weiteren Auflagen zum Gestaltungsplan \nsoll der Verkauf in geordnete Bahnen geleitet werden. Mit geordneten Bahnen soll vermutlich ein \nweiteres Volksnein, wie das im 2008 passierte, verhindert werden. Ein Beurteilungsgremium \nentscheidet anhand von Kriterien, welche Investoren die städtischen Bedingungen am besten \nerfüllen. Es wird eine sozio-ökonomische Arealentwicklung angestrebt. Soweit so gut. \n \nBlenden wir 6 Jahre zurück. 62 % waren gegen den Verkauf des Grundstücks Müliholz III, \nhauptsächlich weil man nicht wollte, dass in diesem Gebiet ein Einkaufszentrum für den täglichen \nBedarf entsteht.  \n \nDie SP-Haltung dazu ist klar: Wir sind auch dafür, dass das Gebiet Müliholz III entwickelt werden \nsoll, aber nicht um jeden Preis. Es handelt sich um eine der letzten Ustermer Reserven, da müssen \nwir besonders vorsichtig sein. 3 Punkte sind uns wichtig: Thema Grundückverkauf, Thema \nStadtentwicklung und Thema Nutzung. \n \nZum Thema Grundstückverkauf \nIn den Leistungsaufträgen 2014-2017 steht im Geschäftsfeld Liegenschaften, dass man mit \nGrundstückhandel die aktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und Liegenschaften \ndecken will, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. Die Stadt Uster sollte mit ihren Immobilien \nsorgsam umgehen und Grundstücke nur dann verkaufen, wenn es für Uster langfristig einen Vorteil \nbringt Wir wollen also nicht einfach einen Verkauf eines Grundstücks, damit kurzfristig ein \nBuchgewinn die Rechnung aufbessert. Viel nachhaltiger wäre entweder ein strategischer Tausch \nvon Grundstücken oder eine Abgabe im Baurecht.  \n \nZum Thema Stadtentwicklung \nUster soll im Zentrum gestärkt und entwickelt werden. Ein Einkaufszentrum an der Peripherie ist, \nwie die Abstimmung vor 6 Jahren zeigte, nicht erwünscht. Die Kaufkraft für Güter des  täglichen \nBedarfs soll in einem attraktiven, fussgängerfreundlichen Stadtzentrum umgesetzt werden. Damit \nwürden wir das lokale Gewerbe unterstützen, die Kaufkraft bleibt in Uster und wandert nicht in die \ngrossen Einkaufszentren an den Peripherien anderer Städte ab. Die Entwicklung des Zentrums ist \nmit dem Gerichtsplatz und dem Zeughausareal richtig aufgegleist. Ein weiteres Zentrum an der \nPeripherie verträgt Uster nicht. \n \nZum Thema Nutzung \nWir wollen möglichst viele Gewerberäume für das Ustermer Gewerbe. Vor allem das produzierende \nGewerbe findet heute keine bezahlbare Grundstücke oder Liegenschaften in Uster. Die jetzige \nEntwicklung des Lenzlinger-Areals macht ja bekanntlich das Ganze auch nicht einfacher. Für einen \nInvestor bringt aber das produzierende Gewerbe die kleinste Rendite. Er möchte viel lieber \nGebäude für das stille Gewerbe, für ein Einkaufzentrum oder für Wohnungen bauen. Ein \nEinkaufszentrum soll aber gemäss Gestaltungsplan nicht möglich sein im Müliholz III. Da sind wir \nuns nicht so sicher. Gemäss Gestaltungsplan sind nur Flächen über 2‘000 m2 für Güter des \ntäglichen Bedarfs eingeschränkt. Für alle anderen Verkaufsflächen gibt es keine Einschränkungen. \nWenn wir aber z.B. die Verkaufsflächen von Migros West oder den Coop beim Bahnhof anschauen, \nkönnten diese Geschäfte ihre Verkaufsflächen sogar noch vergrössern und würden trotzdem die \nBedingungen im Müliholz III erfüllen. Damit Räume für das produzierende Gewerbe entstehen \n\n1640 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nkönnen, braucht es lenkende Massnahmen. \n \nWir hätten da noch eine Idee, wie wir das lokale, produzierende Gewerbe in Uster unterstützen \nkönnten. Wir setzen uns nicht nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau ein. Es gibt auch den  \ngemeinnützigen Gewerbebau. Und unter gemeinnützig verstehen wir, dass Grundstücke nicht \ngewinnorientiert überbaut werden und daher bezahlbar bleiben. Gemeinnützig heisst also nicht, \ndass die Stadt Geld ausgibt, sondern sie setzt nur die Grundlagen und den Rahmen für den \ngemeinnützigen Gewerbebau. Das wäre doch eine tolle Sache. Stellen Sie sich vor: Das Ustermer \nGewerbe tut sich zusammen und realisiert ein gemeinnütziges Gewerbezentrum im Müliholz III. \nEine Utopie? Nein, überhaupt nicht. In Altstetten wurde der gemeinnützige Gewerbebau umgesetzt: \nIn diesem Gebäude fanden 18 Gewerbebetriebe mit 234 Mitarbeitenden auf einer Fläche von \n12‘000 m2 bezahlbare Gewerberäume. Müliholz III ist doppelt so gross, das würde knapp 500 \nArbeitsplätze bedeuten. Wir haben bereits einen Vorschlag für die Statuten und den Zweck der \nGenossenschaft: „Die Genossenschaft Müliholz III ist eine Vereinigung, vornehmlich aus \nGewerbekreisen von Uster, zum Zweck, ihren Mitgliedern günstige Werkplätze, gesunde Arbeits- \nund Lagerräume zu vorteilhaften Preisen zu beschaffen“. \n \nWir von der SP sind gespannt, was für ein Kaufvertrag der Stadtrat dem Gemeinderat unterbreiten \nwird. Unsere Positionen sind klar. \n \n \n \nLucia Thaler ist eingetroffen. \n\n1641 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n1 Mitteilungen \n\nDie Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. Sie bittet die Anwesenden, allfällige persönlich \nadressierte Post abzuholen, die in der Aktenauflage deponiert ist. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n1642 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n \n\n3 Bericht der Sekundarstufe Uster zum Postulat 548 von Marianne Siegrist \nbetreffend «Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der \nSekundarstufe Uster» \n\n \n\nIm Ausstand bei der Abstimmung Rolf Denzler als Näniker. \n\n \n\nSekundarschulpräsident Thomas Pedrazzoli ergreift das Wort. Er ergänzt mündlich den (fehlenden) \nAntrag. Er ersucht den Gemeinderat, das Postulat als erledigt zu betrachten. \n\n \n\n \n\nDie Postulantin Marianne Siegrist referiert. \n\nSehr geehrte Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nEs freut mich, dass mein Vorschlag zur Schaffung eines Handbuchs für das Bauprojektmanagement \nbei der Sekundarschule auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Dieses Handbuch demjenigen der Stadt \nUster anzugleichen ist sicher sinnvoll, das Rad muss ja nicht von neuem erfunden werden. Mit der \nSchaffung eines Handbuchs werden die Abläufe eines Bauprojekts standardisiert und die \nVerantwortlichkeiten werden klar geregelt. \nEs ist mir ein Anliegen, wie schon im Postulat beschrieben, dass das Fuder nicht überladen wird. \nDer Umfang des Handbuchs soll das viel kleinere Bauvolumen einer Sekundarschule \nberücksichtigen, so dass sich die Kosten des Handbuchs in einem vernünftigen Rahmen bewegen. \nEnttäuscht bin ich über den vorgeschlagenen Zeitplan. Dieser scheint mir sehr grosszügig \nbemessen. Ich hoffe, dass etwas mehr Tempo aufgesetzt wird, umso mehr, als geplant ist, eine \nexterne Fachperson beizuziehen. \n \nUnsere Fraktion wird die Postulatsantwort unterstützen, bzw. das Postulat abschreiben. \n \nMarianne Siegrist \n \nWermatswil, 20. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDas Fazit bei der Überweisung des Postulats war für unsere Fraktion:  \n \n\nBei der SSU stehen allerdings keine grossen Projekte an: die vier Schulhäuser (inkl. BWS) \nsind gebaut und die meisten saniert, die Sanierung Weidli ist am Laufen, die Turnhalle an \nder Freienstrasse ist erstellt und zu bauen gibt es in den nächsten Jahren noch ein \nbescheidenes zweites Schulhaus auf dem Weidli-Areal. Dieser Bau wird wohl kaum als \nkomplex eingestuft werden. Es besteht also der Verdacht, dass das Handbuch bei der SSU \nim nächsten Jahrzehnt gar nie aus der Schublade gezogen werden muss. \n\n \nAus der Antwort der SSU mit dem Terminplan, welcher davon ausgeht, dass das Projekthandbuch \nin rund 1 ½ Jahren erstellt ist, wird deutlich, dass die SSU das berechtigte Anliegen der Postulantin \n\n1643 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nals nicht dringend einstuft. Das entspricht auch unserer Einschätzung. Wir stimmen dem Bericht zu \nund schreiben das Postulat als erledigt ab. \n \nWalter Meier, GR \n \n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen begrüssen, dass auch die Sekundarschule mit einem Projekt-Managementhandbuch ihre \nzukünftigen Bauvorhaben professional auf einem einheitlichen Level abwickeln will. Die Stadt Uster \nhat bereits ein Projekt-Managementhandbuch erarbeitet nach dem Debakel beim \nKrämerackerschulhaus. Der Zeithorizont, denn die Sekundarschule sich selber gibt lässt darauf \nschliessen, dass sie das Rad neu erfinden will. Statt das vorhandene Projekt-Managementhandbuch \nzu übernehmen, dass auch für die Primarschule verbindlich ist. \nDas lässt darauf schliessen, dass in der Sekundarschule immer noch genügend Resourcen \nvorhanden sind. \n \nGusti Hofmann, Gemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\nden Bericht und Antrag gutzuheissen. Das Postulat ist erledigt. \n\n1644 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n4 Bericht und Antrag des Stadtrates zur Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, \nSeyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier und Wolfgang Harder betreffend \nEinführung Jugendmotion \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Lucia Thaler. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nNicht allen in Uster wohnhaften Personen stehen Instrumente zur Verfügung, um ihre Anliegen in \nden politischen Prozess einbringen zu können. Eine Bevölkerungsgruppe, die von der politischen \nPartizipation ausgeschlossen ist, sind Kinder und Jugendliche. Dies soll sich ändern. Aus diesem \nGrund haben meine Mitunterzeichner und ich vor einem Jahr die fraktionsübergreifende Motion zur \nEinführung einer Jugendmotion eingereicht, die der Gemeinderat letzten Mai mit einer deutlichen \nMehrheit überwiesen hat. \n\nInzwischen hat der Stadtrat seinen Bericht und Antrag vorgelegt, mit dem wir Motionäre sehr \nzufrieden sind. Es ist erfreulich, dass der Stadtrat die Notwendigkeit anerkennt, die Jugendlichen an \nder Politik zu beteiligen. Seine Vorschläge, wie die Jugendmotion bzw. der Jugendvorstoss \nausgestaltet werden soll, sind vernünftig: 20 in Uster wohnhafte Jugendliche zwischen 12 und 17 \nJahren können ihr Anliegen schriftlich beim Präsidium des Gemeinderates einreichen, das dann von \nder zuständigen Behörde behandelt werden muss. Begrüssenswert ist die Aufweitung von der \nJugendmotion zum Jugendvorstoss, da der Jugendvorstoss für eine breitere Palette von Anliegen \nverwendet werden kann. \n\nWeil zur Einführung des Jugendvorstosses eine Änderung der Gemeindeordnung nötig ist, wird es \nzu einer Volksabstimmung kommen. Der damit verbundene Abstimmungskampf ist eine gute \nGelegenheit, um die Jugendlichen auf das neue Instrument aufmerksam zu machen und ihr \nInteresse zu wecken, damit der Jugendvorstoss auch tatsächlich genutzt wird und Uster zu einer \nkinder- und jugendfreundlichen Stadt wird. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag kommen wir einen entscheidenden Schritt weiter auf dem \nWeg zur politischen Beteiligung der Jugendlichen. Das dient nicht nur den Jugendlichen selbst, \nsondern der Demokratie allgemein. Denn nur wenn möglichst die ganze Bevölkerung ihre \nInteressen politisch vertreten kann, ist es erreichbar, dass die Gesellschaft im Interesse aller \ngestaltet wird. \n\nWir Motionäre bitten Sie daher, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Motion 571 für \nerheblich zu erklären. \n\n \n\nLucia Thaler, SP \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser \n\nFrau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende. \n\nAm 27. Mai 2013 haben Sie den Stadtrat beauftragt Ihnen zur Motion 571 einen Bericht und Antrag \nvorzulegen. Dieser Bericht liegt nun vor Ihnen. Sie konnten es lesen: der Stadtrat möchte, so wie \ndas die Motionäre fordern, den Jugendlichen ein Instrument in die Hand geben, damit sie ihre \nAnliegen direkt und altersgemäss unkompliziert in die Politik einbringen können. Auf einem \neinfachen und raschen Weg. Das wäre eine mögliche Form der Anteilnahme und Beteiligung der \nJugend am politischen Leben, ganz im Sinne des Konzepts der Ustermer Jugendpolitik vom 30. \nOktober 2007. \n\n1645 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nIn unserem Bericht skizzieren wir, wie ein solcher Jugendvorstoss aussehen könnte und wir machen \neinige Aussagen über die Eckwerte eines solchen neuen politischen Instruments. Zum Beispiel die \nmöglichen Gegenstände eines solchen Vorstosses, die Anforderungen an die Unterzeichner und das \nmögliche Verfahren.  \n\nAber das sind nur Ideen, da ist noch nichts in Stein gemeisselt. Wenn Sie - so wie der Stadtrat - die \nIdee der Motionäre weiterverfolgen und die Idee konkretisieren möchten - und darum bittet Sie der \nStadtrat - dann erklären Sie heute die Motion für «erheblich». Wir haben dann neun Monate Zeit, \nmit Ihnen nach einem massgeschneiderten Modell für einen Jugendvorstoss zu suchen, den wir \nIhnen dann in der Form einer Umsetzungsvorlage zur Diskussion und zum Entscheid vorlegen. \nBereits im jetzigen Stadium die Türen zuzuschlagen, hiesse eine Chance zu verpassen.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Motion für erheblich zu \nerklären. \n\n8610 Uster, 20. Januar 2014; M. Bornhauser \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nIm letzten Jahr erreichten zwei Jungpolitiker aus verschiedenen politischen Lagern nationale \nBekanntheit. Gemeinsam war ihnen, dass sie im Luzerner Jugendparlament den Grundstein zu ihrer \npolitischen Arbeit legen konnten. Folglich, ein Jugendparlament wäre schon eine tolle Sache und \nwürde die Partizipation der Jugendlichen in prominenter Art und Weise fördern. Ganz im Sinne der \nlokalen Agenda 21, die eine Mitsprache und ein Mitbestimmen aller Bevölkerungskreise und -\nsegmente postuliert.  \n\nDie Antwort des Stadtrates auf die Motion zeigt nun aber eine gangbare und doch auch noch \nattraktive Alternative auf. Den „Jugendvorstoss“. Die Grünen teilen die Ansicht des Stadtrates, dass \nder Begriff Jugendmotion das neue politische Instrument zu stark limitieren würde. Mit dem Begriff \n„Vorstoss“ ist die volle Flexibilität bei bleibender Verbindlichkeit besser gewährleistet.  \n\nAuch das vom Stadtrat vorgeschlagene Prozedere scheint uns Grünen sinnvoll. Entscheidend dabei \nist aber, wie ein Jugendvorstoss von den städtischen Organen aufgenommen und behandelt wird. \nDa ist zuerst das Ratspräsidium oder die GL des Gemeinderates gefordert. Dann die \ngemeinderätlichen Kommissionen und/oder die städtischen Exekutiven. So sind wohl die \ninvolvierten Stellen nicht nur gehalten, ein solches Geschäft speditiv zu behandeln, wie auf Seite 4 \nder stadträtlichen Antwort festgehalten wird.  \n\nNein, ein solcher Vorstoss muss prioritär, oder in der Sprache meiner Jugendzeit – „Subito“ – \nbehandelt werden. Die Haltung von uns Politikern gegenüber den Jugendlichen ist entscheidend für \nden Erfolg oder Misserfolg dieses neuen politischen Instruments. Wir Politiker sind dafür \nverantwortlich dafür, ob der Jugendvorstoss ein Papiertiger bleibt oder nicht! \n\nErgänzend zum stadträtlichen Vorschlag wie ein neuer Art. 11a aussehen könnte, bemerken wir \nGrünen folgendes: nach der Änderung der Gemeindeordnung ist unverzüglich eine leicht \nverständliche Broschüre zuhanden der Schulen und der Jugendarbeit auszuarbeiten. Darin wird \ndetailliert erklärt, wie und wofür die Jugendlichen einen solchen Vorstoss machen können. Ebenso \nsind dann das Lehrpersonal und die JugendarbeiterInnen zu schulen, damit das neue Instrument in \nder Schule respektive in der Jugendarbeit thematisiert wird. So wird der Jugendvorstoss richtig \nverankert und kann zu einem Erfolgsgeschichte werden. Das heisst, der Jugendvorstoss muss \nbeworben werden, nicht nur einmal, sondern laufend, über die Jahre hinweg! \n\n1646 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nDie Grünen danken dem Stadtrat für die erhellenden Ausführungen und werden die Motion für \nerheblich erklären. Stimmen auch Sie „Ja“. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nCla Famos verliest das Referat des heute abwesenden Marco Järmann: \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nIch bin sehr erfreut über den positiven Bericht und den Antrag des Stadtrates. Nachdem der \nGemeinderat 2007 den Bericht und das Konzept Jugendpolitik zustimmend zur Kenntnis genommen \nhat, können wir nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Mit dem neuen Instrument ist dieses \nKonzept nicht nur ein leeres Versprechen, sondern ein grosser und wichtiger Schritt zu dessen \nUmsetzung. \n \nNeu hätten motivierte und engagierte Jugendliche die Möglichkeit mit etwas Einsatz ihre Anliegen \nund Projekte gewichtig einzubringen und persönlich angehört zu werden. Was jedoch nicht sein \ndarf ist, dass ein „Jugendvorstoss“ prioritär gegenüber einem ordentlichen Antrag bzw. Geschäft \nbehandelt wird. \n \nNach ausführlichen Diskussionen innerhalb der Fraktion konnten wir uns nicht auf eine gemeinsame \nPosition einigen. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Die Gegner dieser Vorlage sind der \nMeinung, dass mit dem Petitionsrecht die Jugendlichen bereits heute die Möglichkeit haben sich \npolitisch einzubringen und dass dies völlig ausreiche. Zudem wird befürchtet, dass Jugendliche z.B. \nvon ihren Eltern für deren Zwecke instrumentalisiert werden, was natürlich nicht das Ziel dieses \ndemokratischen Instruments wäre. \n \nMarco Järmann, Gemeinderat JFU \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nWie an der letzten Sitzung bereits beim Holzwurmtraktandum erwähnt, werden meiner Meinung nach \ndie Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu wenig in Entscheidungsprozesse einbezogen und \nkönnen ihre Sicht in Planungsprozesse zu wenig einbringen. Es braucht aber eine Möglichkeit für \nJugendliche und Kinder an politischen Prozessen, die ihre Lebenswelt betreffen, mit zu wirken. Die \nMehrheit des Gemeinderates hat am 27. Mai 2013 ebenfalls diese Meinung vertreten und unsere \nMotion deutlich mit 22:12 Stimmen überwiesen. \n \nIm „Bericht und Konzept Jugendpolitik“ wurde bereits 2007 festgestellt, dass die Mitsprache und \nMitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Uster unbefriedigend sind. Gute Ansätze \nbestanden damals erst in der offenen Jugendarbeit und in der Volksschule mit den Eltern- und \nSchülerräte. Hingegen gibt es für die politische Partizipation gegenwärtig noch keine Instrumente. \nMit dem nun im Antrag des Stadtrates vorgeschlagenen „Jugendvorstoss“ würde den Jugendlichen \ndie Partizipation in politischen Anliegen ermöglicht. Mit der Einführung dieses Jugendvorstosses \nerfüllen wir als Gemeinde auch den verfassungsmässigen Auftrag zur Unterstützung des \n\n1647 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\ndemokratischen Engagements. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Form des Vorstosses sowie die \nAlterslimite und die Anzahl der Unterzeichnenden erscheinen uns sinnvoll. \n \nVon der GLP-EVP-CVP-Fraktion haben drei Mitglieder diese Motion mitunterzeichnet. Unsere Fraktion \nwird deshalb auch die Motion als erheblich erklären und bittet alle Gemeinderäte, die Anliegen der \nJugendlichen zu respektieren und die Motion als einen weiteren kleinen Schritt auf dem Weg zu einer \nkinder- und jugendfreundlicheren Stadt ebenfalls als erheblich zu erklären. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren \n \nDie Motion zur Einführung einer Jugendmotion wurde im vergangenen Jahr zwecks \nBerichterstattung an den Stadtrat überwiesen. Diesen Entscheid akzeptieren wir und werden \ndeshalb diesmal die Motion als erheblich erklären.  \nWie ich auch bei der Diskussion um Überweisung der Motion gesagt hatte, ist es mir ein Anliegen, \ndass sich Jugendliche politisch beteiligen. Die Frage ist aber, wie diese Beteiligung aussehen soll. \nWas macht Sinn? Wie kann man Junge tatsächlich politisch motivieren?  \nAus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass Jugendlichen in der Schule in das politische System \neingeführt werden und erfahren, was politische Beteiligung heisst. Die Jungparteien von Uster \ntragen ihren Teil dazu bei und veranstalten jedes Jahr den Tag „Schule im Stadthaus“. An dem Tag \nkönnen die Jugendlichen einmal als Gemeinderäte agieren und junge Politiker kennenlernen.   \nJunge müssen für die Politik motiviert werden. Auch ich wurde zum Einstieg in die Politik motiviert \nund trat deshalb einst der Jungen SVP bei. Dafür sind die politischen Vereine da – sie haben den \nAuftrag, auch in ihrem eigenen Interesse, Junge für die Politik zu animieren.   \nAus eigenem Antrieb interessieren sich nur die wenigsten Jugendlichen für die Politik. Es ist ja \nirgendwie auch verständlich. Wer nebst der eigenen Ausbildung, der Berufsauswahl sowie einer \nallfälligen sportlichen Betätigung noch Politik machen kann und will, muss sehr interessiert sein. \nOb dies mit dem Jugendvorstoss gelingt, ist aus meiner Sicht fraglich. Ist der Vorstoss tatsächlich \nein Bedürfnis der Jugendlichen? Wird er nicht eher als Gelegenheit von Erwachsenen gebraucht, die \nJungen für ihre Anliegen zu instrumentalisieren? Was geschieht, wenn viele Eingaben erfolgen, die \naber nicht umsetzbar sind? Müssen dann all die Kinder und Jugendlichen, die eine Motion \neingereicht haben, enttäuscht werden? Ist das dann nicht eine negative politische Erfahrung, die \nJugendliche eher an der politischen Beteiligung hindert? \nDas sind viele offene Fragen. Die Antworten werden wir erst erfahren.  \nDeshalb mein Aufruf: Fördern wir die politische Mitsprache der Kinder und Jugendlichen durch \npolitische Diskussionen, die sie persönlich betreffen und binden diese in den Alltag ein. Sowohl die \nLehrerschaft und politischen Parteien, als auch die Eltern, Verwandten und Bekannten sind dafür in \ndie Pflicht zu nehmen.  \nWir alle können uns persönlich das Ziel setzen, mehr für Jugendförderung und Meinungsbildung zu \ntun – auch ohne Jugendvorstoss.  \nDem Vorstoss gibt die SVP-/EDU-Fraktion nun trotzdem eine Chance. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n1648 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 3 Stimmen  \n\n \n\nDie Motion wird für erheblich erklärt.\n\n1649 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n5 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 567 von Julia Amherd \nbetreffend Anstellung pflegender Angehörige gegen Lohn \n\n \n\nDie Postulantin Julia Amherd referiert. \n\n \nSchön, dass nach einem Jahr Bearbeitungszeit der Bericht nun vorliegt.  \nIm vorliegenden Bericht werden die bestehenden Entlastungsangebote umfassend dargelegt, \nebenso deren Optimierungsmöglichkeiten und es wird versucht aufzuzeigen, warum es schwierig \nist, pflegende Angehörige bei der Stadt anzustellen.  \nDie Überprüfung der Anstellungsmöglichkeit wird dabei aus dem Blickwinkel „schwierig, schwer \numsetzbar, andere wollen auch eher nicht“ gesehen.  \nDem Anliegen könnte auch aus der Perspektive des „halbvolles Glases“ begegnet werden: Probieren \nwir etwas Neues, Innovatives, schliesslich schmücken wir uns mit dem Label „Gesundheitsstadt“!  \nEs gibt Gemeinden in der Schweiz und vor allem in anderen Ländern Europas die Innovationen \nzeigen. Wir hingegen warten ab was der Bund dazu meint.  \nFür das städtische Budget ist es beruhigend zu lesen, dass der Durchschnitt der pflegenden \nAngehörigen bereits im Pensionsalter ist. Sie beziehen Rente und können in der freien Zeit sehr gut \njemanden pflegen, so würde man meinen. \nEine nicht ganz richtige Interpretation - denn im Jahr 2012 wurde eine Umfrage bei verschiedenen \nSchweizer Betrieben durchgeführt (Swisscom, Bank Coop, Basler Kantonalbank, Stadt Winterthur \netc.) welche ergab, dass 11 bis 24 % der befragten Mitarbeitenden zum Zeitpunkt der Umfrage \nPflege-oder Betreuungsarbeit im Privaten leisten Die Umfrage ergab, dass Frauen im Durchschnitt \n30,3 Std und Männer 23,5 Std körperbezogene Pflege pro Woche leisteten. Zudem ist klar, dass mit \nzunehmender Lebenserwartung in der Schweiz davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine \nAnpassung des Pensionsalters nach oben erfolgen wird. Aktuelle Studien zeigen zudem auf, dass \nvorhandene Entlastungsangebote den pflegenden Angehörigen sehr wohl bekannt sind, sie diese \naber kaum nutzen. Warum nicht? Sie haben das Gefühl, dass ihre Angehörigen dort nicht ihren \nBedürfnissen entsprechend gepflegt werden. Das heisst, dass auf kommunaler Ebene sehr gut \nüberlegt werden muss, inwiefern es sich lohnt hier auszubauen.  \n \nDie Spitex ist gefordert wie noch nie: ambulant vor stationär weil günstiger, lautet das gängige \nPostulat. Dabei muss jede Spitex Leistung minutengenau erfasst werden damit sie von den Kassen \nbezahlt wird. Die Spitex Angestellten leisten wertvolle Arbeit die unsere Anerkennung verdient. Es \nist aber ein offenes Geheimnis das sie die Anforderungen alleine nicht werden meistern können. Die \nTrennung von Pflege- und Betreuungsaufgaben für die Versicherungen hat zur Folge, dass ein \ngewichtiger Anteil der Pflege in Privathaushalten zu organisieren sein wird. Doch wer übernimmt \ndiese Arbeit?  \nDie Gesellschaft hat sich verändert, Frauen stehen nicht mehr für diese Aufgaben zur Verfügung. \nDie Frage stellt sich deshalb je länger wir warten desto brennender: wer übernimmt diese Aufgaben \nund zu welchem Preis? Lassen wir Pendelmigrantinnen zu Dumpinglöhnen die Pflege unserer Eltern \nübernehmen? Reduzieren wir unser Anstellungsverhältnis und wenn ja, zu welchem Preis?  \n \nEine Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Diskussion in der Gesellschaft ist lanciert. Ein erster Schritt \nin eine richtige Richtung ist die Schaffung der Fachstelle Alter. Bleibt abzuwarten was sich daraus \nergibt. Ich bleibe dran und Sie hoffentlich auch. \nEinen Ergänzungsbericht fordere ich nicht. \n \n \nJulia Amherd \nSP-Gemeinderätin \n19.1.14 \n\n \n\n \n\n \n\n1650 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende, \n\nunsere Fraktion ist sehr zufrieden mit den Analysen, welche der vorliegende Bericht liefert. Zudem \nsind wir zuversichtlich, dass sich mit dem kürzlich verabschiedeten Alterskonzept und vor allem mit \ndessen schrittweisen Umsetzung auch noch einzelne Defizite beheben lassen, welche bei der \nBetreuung älterer Mitmenschen noch bestehen. \n\nDer Umsetzung des Alterskonzepts soll denn auch nicht vorgegriffen werden und die Beantwortung \ndes Postulats konnte offenbar parallel dazu erledigt werden. \n\nAls Kritikpunkt sehen wir jedoch, dass die Antwort etwas einseitig zu älteren, bzw. pensionierten \npflegenden wie zu pflegenden Personen ausfällt und aus den guten Analysen teilweise \nungenügende Schlussfolgerungen gezogen werden: \n\nEin Durchschnittsalter von 66 Jahren bedeutet, dass gut die Hälfte der Pflegenden im Pensionsalter \nist und daher in der Regel nicht Erwerbsausfall für die Pflegearbeit erleidet, sondern eher \nPflegeentlastung im Zentrum stehen sollte. \n\nEin Durchschnittsalter von 66 Jahren bedeutet aber auch, dass knapp die Hälfte der pflegenden \nAngehörigen noch im Erwerbsalter ist, bzw. das Durchschnittsalter bei pflegenden Kindern eben \nzwischen 55 und 58 Jahren liegt. \n\nAuf diesen Teil geht der Bericht eindeutig zu wenig ein und weder eine pauschale Entschädigung \nwie es Allschwil handhabt, noch eine Regelung wie sie Graubünden anstrebt, sprechen hier \ngrundsätzlich gegen eine Regelung die Pflegearbeit zu entlöhnen, bzw. einen sonstigen \nErwerbsausfall teilweise zu kompensieren. \n\nDie Pflege von Angehörigen sollte dort wo sie den zeitlichen und/oder inhaltlichen Rahmen der \nfamiliären oder partnerschaftlichen Unterstützung sprengt, tatsächlich als Arbeit anerkannt werden. \n\nDies bedeutet erstens, dass hier eine Entlöhnung vorzusehen ist, welche wenigstens teilweise \nsonstige Erwerbseinbussen entschädigt, als auch tatsächlich günstiger kommen kann, als wenn \ndiese Arbeit berechtigterweise durch externe Betreuung geleistet werden müsste.  \n\nZweitens bedeutet die Anerkennung als Arbeit, aber vor allem auch, dass hier professionelle \nStandards gefördert werden sollen und die pflegenden Angehörigen nicht auf sich alleine gestellt \nsind, sondern ihre Arbeit gut und optimal zum Wohle der Gepflegten geleistet wird. \n\nDer letzte Absatz auf Seite 3 des Berichts umschreibt im Grund recht gut, wie die Arbeit von \npflegenden Angehörigen definiert werden kann: Die Pflege von Angehörigen würde bei der \nAnstellung durch die Spitex professionell geleitet und gefördert und könnte durchaus im \nZweierteam von Angehörigen und Externen optimal abgestimmt erfolgen. \n\nDem Auftrag des Postulats, Möglichkeiten zur Entlöhnung aufzuzeigen, kommt der Bericht unserer \nMeinung nach zu wenig konkret nach. Wir empfehlen jedoch Entlöhnungsmodell – ob pauschal \noder zum Beispiel als Spitex-Hilfskraft - synergetisch bei der Umsetzung des Alterskonzept zu \nberücksichtigen. \n\nAuf einen Zusatzbericht zum heutigen Zeitpunkt verzichten wir. Gleichzeitig erhoffen wir uns jedoch \nwie gesagt in naher Zukunft im Rahmen der Altersstrategie darauf zurückzukommen, bzw. würden \ngegebenenfalls auch einen verbindlicheren parlamentarischen Vorstoss initiieren oder unterstützen. \n- Ich danke.  \n\n \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1651 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nCla Famos \n\nDieses Postulat wurde leider letztes Jahr vom GR 28:4 gegen die Stimmen der FDP angenommen. \nEs ist ja sicher immer wieder interessant, alle erdenklichen Dinge abzuklären. Und man gewinnt ja \nauch jedes Mal wieder neue Erkenntnisse. Trotzdem wäre dies hier nicht nötig gewesen. Aber das \nGute: Nun kommt die Antwort des SR zu einem klaren, wenn auch für die Postulantin ziemlich \nernüchternden, Schluss: Ausser Spesen nichts gewesen. Untauglicher Versuch. Falsch abgeklärt \n(Gossau hat gar keine pflegenden Angehörigen angestellt, sondern das war v.a. ein Zeitungshype \naufgrund einer kreativen Idee der Präsidentin!), alle massgeblichen politischen Akteure und \nnamentlich die Spitex selbst sind aus klar ersichtlichen fachlichen, politischen und juristischen \nGründen dagegen!  \n\nIn einem sensiblen Bereich wie der Pflege will die SP wieder einmal ihr altes Rezept – Ausbau des \nStaates – anwenden und nun sogar Familienangehörige bei der Übernahme ihre familiären \nVerpflichtungen zu Staatsangestellten machen! Was kommt wohl als nächstes? Werden wir vom \nStaat schon bald fürs Abstimmen bezahlt? Oder fürs Sportmachen? Oder fürs Kinderaufziehen \nunserer eigenen Kinder angestellt? Oder für den Besuch bei Verwandten, für die Hilfe für Freunde \nund Bekannte staatlich entschädigt? Wir können alle gespannt sein.  \n\nEines ist klar. Es braucht mehr denn je Politikerinnen und Politiker, welche sich für ein \nGesellschaftsmodell einsetzen, in dem nicht der Staatsangestellte im Mittelpunkt steht. Sondern die \nselbstverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, die im Sinne einer christlich-humanistischen \nGrundhaltung als Citoyens die Verantwortung für ihr Leben primär bei sich selbst sehen, sich gern \nund engagiert mit anderen Menschen vernetzen und nur in Notlagen mit der Solidarität der anderen \nbzw. des Staates rechnen. \n\n \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 17. Januar 2014. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \nden Bericht und Antrag gutzuheissen. Das Postulat ist erledigt. \n\n1652 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n6 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula \nRäuftlin betreffend Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Jürg Gösken. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n \nmit Bericht und Antrag zum Postulat bin ich sehr zufrieden, da er einerseits bereits in diesem \nHalbjahr erste Massnahmen zur Folge hat und zweitens aufzeigt, dass die Fragestellung wohl zum \nrichtigen Zeitpunkt gekommen ist, um die in die Jahre gekommenen Zustandsanalysen und \nBedarfsabklärungen zu aktualisieren.  \nWir konnten unserer Zufriedenheit bereits im Dezember in einer Medienmitteilung Ausdruck \nverleihen, aber ich wiederhole es gerne hier nochmals als Kompliment an den Stadtrat, dass der \nBericht eine gute Ausgangslage bringt und sinnvolle Massnahmen vorschlägt um die Situation zu \nverbessern. Der Postulatsauftrag ist also sehr gut erfüllt worden und das Postulat kann mit gutem \nGewissen abgeschrieben werden. \nEntsprechend dem Bericht bleibt aber Handlungsbedarf bestehen, welcher evtl. noch zusätzliche \nUnterstützung benötigt, dass sich die Situation nicht erst in zehn Jahren verbessert, sondern etwas \nmehr Priorität erhält. \nEine Kleinigkeit ist und sollte es sein, die Website zu den Spielplätzen von der Homepage Usters \nerreichen zu können. Bisher scheiterte man schon mit vernünftigen Suchbegriffen und man fand sie \neigentlich nur, wenn man wusste, dass es sie gibt.  \nWichtiger ist aber sowieso die Situation draussen auf den Spielplätzen. Und hier zeigt sich ein \nunterschiedliches Bild. Zum einen haben wir insgesamt recht gute Spielplätze auf grösseren \nSchulanlagen, zudem mit dem Holzwurm ein ganz besonders gutes Angebot. Zum andern gibt es \naber auch einzelne schlechte Beispiele, welche vielleicht etwas mehr als nur regelmässigen \nUnterhalt und Reparatur benötigen. Zudem fehlen verschiedenen grösseren Quartieren öffentliche \nSpielplätze und Spielflächen gänzlich. Die letzte Bedarfsanalyse stammt denn auch von 1996, aber \nwir alle wissen um die rege Bautätigkeit der letzten und kommenden Jahre und seit 1996 ist Usters \nBevölkerung um gut 25% gewachsen. \nDarin sehen wir eine bewusste Aufgabe bei der Stadtentwicklung vorausschauend geeignete \nStandorte zu reservieren. Denn sowohl die Verdichtung bestehender Quartiere, als auch massive \nErweiterungen an den Rändern führen dazu, dass bestehende Spielanlagen nicht mehr ausreichen \nund zuweilen gar reduziert werden, etwa wenn Pausenplätze und Spielwiesen mit Schulpavillons \nbelegt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. - Ich danke.  \n \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen nehmen wohlwollend vom Bericht Kenntnis, sehen aber auch, dass noch \noptimierungspotential vorhanden ist. Das drei Verwaltungsstellen zuständig sind macht es nicht \neinfach. Damit sich die Spielplätze alle auf einem ähnlichen Standard bewegen, auch bezüglich \nUnterhalt, wäre es ein Vorteil, wenn eine Verwaltungsstelle die Koordination übernehmen würde. So \nkönnte man auch noch Synergien nutzen. Und somit können die vorhanden Resourcen noch \notpimaler eingesetzt werden. \n \nGusti Hofmann, Gemeinderat Grüne \n\n1653 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n \n\n \n\nRuedi Locher verliest das Referat des heute abwesenden Marco Järmann. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion unterstützt den Bericht und des Antrag des Stadtrates das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. \nIm Bericht konnte gut aufgezeigt werden, wie viel Aufwand für den Unterhalt, die Instandsetzung \nund Erneuerung von Spielplätzen aufgewendet wird. Zudem sind Spielanlage im Rahmen von \nQuartier- und Gestaltungsplänen immer ein Thema und werden auch entsprechen umgesetzt. Dies \nzeigt, dass dieses Thema ernst genommen wird. \nSelbstverständlich liegt es nicht nur an der öffentlichen Hand solche Spielplätze zu realisieren. Es \nsteht auch Anwohnern frei Spielanlagen zu realisieren. Aber natürlich ist der Ruf nach dem Staat \nbzw. der Stadt einfacher. \n \nZuletzt darf nicht vergessen werden, dass bei der Realisierung und dem Betrieb mehrere Faktoren \nberücksichtigt werden müssen. Einerseits sind dies sicher die Kinder die ihrem Bewegungs- und \nSpieldrang nachkommen wollen, auf der anderen Seite sind die Anwohner, die z.B. während der \nMittagszeit ein Ruhebedürfnis haben. \n \nAls Alternative zum Spielplatz gibt es z.B. auch noch den Wald. Als Kind hatte ich mindestens soviel \nSpass im Wald zu spielen wie auf dem Spielplatz. \n \n \nMarco Järmann, Gemeinderat JFU \nUster 18.01.2014 \n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \nden Bericht und Antrag gutzuheissen. Das Postulat ist erledigt. \n\n1654 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n7 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 547 von Balthasar Thalmann, \nJean-François Rossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin und Markus Bürki betreffend \nVorgehensplan für die Zentrumsentwicklung \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Balthasar Thalmann. \n\n \n\nDie Vorsitzende informiert, dass Balthasar Thalmann um eine Redezeitverlängerung ersucht hat. \n\nBegründung: \nDas Postulat wurde von allen fünf Gemeinderatsfraktionen nach einer intensiven \nVorbereitungsrunde eingereicht. Ebenso intensiv war auch die Nachbearbeitung. Wir haben einige \nMale miteinander korrespondiert und sind zusammengesessen, um die stadträtliche Antwort zu \ndiskutieren. Die Erkenntnisse dieser für Uster zentralen Diskussion möchte ich ausführlich darlegen \n- sie ist doch ziemlich vielschichtig. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nder Redezeitverlängerung stattzugeben. \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWenn’s Wichtiges zu besprechen gibt und das dazu auch noch komplex ist, dann braucht eine \n\nDiskussion Zeit. \n\nBereits am 3. September 2012 haben wir das Postulat „Vorgehensplan für die \n\nZentrumsentwicklung“ überwiesen. Es wurde von allen fünf Gemeinderatsfraktionen gemeinsam \n\neingereicht und auch einstimmig überwiesen. Der Bericht und Antrag des Stadtrates liegt schon seit \n\neiniger Zeit vor. Zwischen den Postulanten und dem Stadtrat hat zwischenzeitlich auch noch ein \n\nGespräch stattgefunden, weshalb sich die Behandlung der Postulatsantwort verzögert hat. Jetzt \n\nsind wir aber soweit. Für uns alle ist die Zentrumsentwicklung ein äusserst wichtiges Anliegen. Wir \n\nsind der Ansicht, dass das Modell der letzten Jahrzehnte, wie das Ustermer Zentrum entwickelt \n\nwurde, nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Die Zentrumspolitik muss also neu definiert \n\nwerden. Das möchten wir mit dem Postulat erreichen.  \n\nEine Politik also, die Stadt- und Gemeinderat gemeinsam formulieren und letztlich die Basis für \n\ndiverse Massnahmen ist. Im Postulat haben wir dies „Vorgehensplan“ genannt. \n\nBei der Überweisung des Postulats haben wir v.a. folgende Erwartungen an den Stadtrat formuliert: \n\n- dass er sich Gedanken macht, was die öffentlichen Interessen sind, die im Zentrum zu \n\nsichern sind; \n\n-  dass Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird; \n\n1655 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n- dass er sich Gedanken macht, wie man die Bevölkerung über den Prozess informiert und \n\neinbezieht; \n\n- und letztlich dass er sich Gedanken über eine Trägerschaft macht, und wie die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer involviert werden können. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich dieser Aufgabe angenommen und nun dem Gemeinderat Bericht erstattet. Es \n\nsind dies im Wesentlichen folgende Punkte: \n\n1. Bezüglich den zu sichernden öffentlichen Interessen verweist der Stadtrat auf die Erkenntnisse \n\nder „Testplanung Zentrum Uster. \n\n2. Der Stadtrat hat eine Steuergruppe Trägerschaft Zentrumsentwicklung eingesetzt, sie besteht \n\naus drei Vertretern des Stadtrats, aus Vertretern der Verwaltung, dem Wirtschaftsförderer und dem \n\nPräsidenten des Wirtschaftsforums Uster. Diese Steuergruppe habe bereits einige Mal getagt und \n\nfür die einzelnen Teilprojekte würden Objektblätter erstellt.  \n\n3. Der Stadtrat verfolgt eine aktive Informationspolitik auf verschiedenen Kanälen \n\n4. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der Gemeinderat mit dem Beschluss vom 5. Juni 2012, \n\nwelcher auf der durchgeführten Testplanung basiert, die wichtigsten planungsrechtlichen Vorgaben \n\ngesetzt habe; einerseits mit dem Entscheid, das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal zu bauen \n\nund anderseits die Planung in den einzelnen Entwicklungsgebieten voranzutreiben. \n\n5. Bezüglich Finanzen für diese laufenden Prozesse verweist der Stadtrat auf die Globalbudgets und \n\nInvestitionsplanungen. \n\n \n\nUnd nun, was halten die Gemeindratsfraktionen von diesem Bericht?  \n\nWir sind sehr erfreut, dass nun wirklich eine Dynamik in die ganze Zentrumsentwicklung gekommen \n\nist. So schwierig ein träger Gaul zu ziehen ist, so schwierig ist aber auch, eine dynamische \n\nEntwicklung in einem solch komplexen Gebilde zu steuern. Wir als politische Verantwortungsträger \n\nstellen uns gerne dieser Aufgabe, weil – wie eingangs gesagt – uns die Zentrumsentwicklung am \n\nHerzen liegt. Und wir stellen auch den Anspruch, diese Entwicklung aktiv mitzusteuern.  \n\nDies bedingt kurze Wege zwischen Stadtrat und Gemeinderat. Wir stellen möchten deshalb, dass \n\ndie Fraktionen regelmässig über den Stand der Dinge informiert werden, so wie dies vor Kurzem  \n\ngeschehen ist. \n\nDennoch möchten wir vor allem zu drei Punkten näher eingehen: zur Trägerschaft, zur Mitwirkung \n\nsowie zur „Klammer übers Ganze“: \n\n \n\n \n\n1656 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nZur Trägerschaft \n\nWie erwähnt besteht die heutige Trägerschaft Zentrumsentwicklung aus einer Steuergruppe mit 9 \n\nMitgliedern. Dies ist eine sehr pragmatische Organisation und war sicher für die Anfangsphase auch \n\nrichtig. Wir sind allerdings der Ansicht, dass diese längerfristig nicht ausreicht. Zum einen verstehen \n\nwir nicht, weshalb der Gewerbeverband darin nicht vertreten ist. Dem Gewerbeverband liegt die \n\nZentrumsentwicklung auch am Herzen; ansonsten hätte er sich bei der Abstimmung über die \n\nUmsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ nicht dermassen \n\nins Zeug gelegt. Zum anderen fehlt für einen Teil von uns die Einbindung der \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Es genügt unseres Erachtens nicht, wenn diese mit \n\ndem Stadtrat nur dann diskutieren, wenn es um ihr eigenes Grundstück geht. Die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen Verantwortung auch fürs Ganze übernehmen \n\nund vor allem auch wissen, was die Meinung der öffentlichen Hand oder eben was die \n\nZentrumspolitik ist. Zumindest in einer Art Echoraum sollten sie in der Organisation erscheinen. \n\nZum Dritten fehlt uns der kritische Blick von aussen: Wir müssen in Uster ja nicht alles neu \n\nerfinden; ähnliche Prozesse haben schon andere Städte durchgemacht oder sind daran. Mit \n\nkritischen Expertenstimmen von aussen können diese Erfahrungen nach Uster gebracht und \n\nverhindert werden, dass wir aus Betriebsblindheit plötzlich in die falsche oder zumindest nicht in die \n\noptimalste Richtung marschieren. \n\nBei der Testplanung Zentrum Uster hat der Stadtrat eine Organisation gewählt, die diese \n\nverschiedensten Sichtweisen an einen Tisch bzw. in einen Raum gebracht hat. Wieso soll nicht in \n\neinem ähnlichen Sinn und Geiste weitergearbeitet werden? \n\n \n\nZur M itw irkung \n\nDer Stadtrat präsentiert ein umfassendes Informationskonzept und hat mit den Newslettern, der \n\nVeranstaltung im September 2013 und der Ausstellung in der Akku-Kiste auch die ersten Tests \n\nbestanden.  \n\nBeim Bespielen aller Informationskanäle darf aber das Zuhören nicht vergessen werden. Diese \n\nMöglichkeit des Einbezugs fehlt im Bericht. Mitwirken, diskutieren, Ideen einbringen, Fragen stellen, \n\nSorgen loswerden, für all dies muss Raum geschaffen werden. Wir sind der Ansicht, dass für die \n\nBevölkerung, die Wirtschaft und Interessensvertretungen eine Diskussionsplattform geschaffen \n\nwerden muss. Diese muss nicht immer das gleichen Format haben, sondern kann mal ein Blog sein, \n\neine Grossgruppenveranstaltung, eine Führung, eine ausführliche Berichterstattung im AvU oder \n\nwas auch immer. Es muss ein Dialog auf verschiedenen Ebenen entstehen. \n\n \n\n \n\n1657 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nZur K lammer übers Ganze \n\nDas Ustermer Zentrum ist heute ein städtebaulicher Krankheitsfall – es ist ein Flickwerk. Diese \n\npathologische Erkenntnis muss uns als Verantwortungsträger anspornen, dieselben Fehler nicht \n\nnochmals zu wiederholen. Als Wiederholungsfall eines solchen Fehlers wäre, wenn einzelne \n\nTeilgebiete nur als solche angeschaut werden und der Blick aufs Ganze vergessen ginge. Soweit wir \n\nden Stadtrat verstanden haben, ist er der Ansicht, dass die Ergebnisse der Testplanung Zentrum \n\nUster diese Klammer bereits liefere. Dies stimmt unseres Erachtens nur bedingt. Die Testplanung \n\nhat v.a. drei Sachen gezeigt: 1. Dass das neue Kulturzentrum auf dem Zeughausareal die beste \n\nLösung ist, 2. dass im ganzen Zentrum ein riesiges Potenzial schlummert und 3. dass das Zentrum \n\nzu einem grossen Ganzen zusammenwachsen muss. Zu den ersten beiden Punkten läuft schon \n\neiniges. Was uns aber fehlt ist der dritte Punkt, eben die grosse Klammer übers Ganze. Die \n\nErgebnisse der Testplanung müssen vertieft werden, und zwar nicht nur für die einzelnen Gebiete \n\nsondern generell. In der Abbildung, die uns der Stadtrat abgegeben hat, sind solche Ansätze \n\nerkennbar. Es hat aber noch zuwenig Fleisch am Knochen. Die öffentlichen Interessen gehen wohl \n\nweiter als im vorliegenden Bericht dargelegt. So fehlt uns z.B. eine Aussage, wie denn der \n\nöffentliche Raum mit den unmittelbar angrenzenden Gebäuden im Zentrum funktionieren soll bzw. \n\nwelche städtebaulichen Prinzipien gelten sollen. Für jedes einzelne Areal dies mit den \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern auszuhandeln ist zwar eine Möglichkeit, ist aber \n\naufwändig und garantiert nicht die nötige Konsistenz. Eine Patchwork privater Gestaltungpläne über \n\ndem Zentrum könnte sich langfristig als grosse Bürde erweisen, da die Planungshoheit im \n\nwichtigsten Gebiet der Stadt Uster zum grossen Teil von der öffentlichen Hand an die Privaten \n\ndelegiert wird.  \n\nKonkretisierungen hätten die fünf Fraktionen weiter z.B. in der Ausgestaltung der \n\nFusssgängerachsen, in der Erdgeschossnutzungen, im Parkierungs- und Verkehrskonzept, \n\nbetreffend der angestrebten Mischung von Wohnen und Arbeiten im Zentrum, hinsichtlich einer \n\nzentralen Energieversorgungszentrale oder weiteren städtebaulichen Fragen erwartet. \n\nHinzu kommt, dass arealspezifische Lösungen im Sinne eines Gestaltungsplans nur bei einzelnen \n\nGebieten zum Tragen kommen. Diese erwähnten städtebaulichen Prinzipien sollten aber auch in \n\nnormalen Bewilligungsverfahren gelten ohne dass jede Grundeigentümerin und jeder \n\nGrundeigentümer ausserhalb der speziell bezeichneten Areale in eine Planungsrunde geschickt wird. \n\nDiese Frage ist speziell im Gebiet nördlich der Gerichtsstrasse spannend. Die kleinräumige Struktur \n\nwird sich dort früher oder später ändern. Gleichzeitig ist dieses Gebiet das Bindeglied zwischen \n\nBahnhof und den Nutzungen entlang der Zürichstrasse. Es muss also auch als Teil der Ustermer \n\nZentrums verstanden werden. Umso mehr, als dort die wichtige Verbindung zwischen Bahnhof und \n\nZeughausareal entstehen soll. \n\n \n\n1658 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nWir sind uns bewusst, dass uns die ganze Geschichte auch was kostet. Weshalb sollen die für die \n\naktive Begleitung dieses Prozesses nicht ein Rahmenkredit über eine Laufzeit von z.B. 5 Jahren \n\nbeim Parlament geholt werden? Wäre das nicht ehrlicher, als die Aufwendungen irgendwo in der \n\nlaufenden Rechnung oder in der Investitionsrechnung aufzuführen? \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass wir den Bericht des Stadtrates gut finden, aber \n\nnoch einige Fragen zu klären sind. Auf einen Ergänzungsbericht können wir verzichten, wenn der \n\nStadtrat weiterhin bereit ist, die Fraktionen regelmässig über den Stand der Dinge zu informieren \n\nund in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Wir erheben den Anspruch, auch lenkend eingreifen \n\nzu können. Zentrumsentwicklung ist eine der wichtigsten Fragen für Uster. Was wir heute \n\nentscheiden, sehen wir auch noch in 50 Jahren. Weitsicht ist daher gefragt. \n\nZum Schluss möchte ich mich bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die Zusammenarbeit \n\nbestens bedanken. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nEs gibt in allen Dingen Zeitfenster, in denen man ein gewisses Momentum spürt: Für das Zentrum \nvon Uster kann man heute von einem solchen Momentum sprechen. Nun ist es wichtig, dass dieser \npositive Schwung weiter geht.  \n\nDie Freisinnige Fraktion nimmt von der Postulatsantwort des Stadtrates zustimmend Kenntnis. Der \neigentliche Sinn dieses Postulats war aus unserer Sicht, der Öffentlichkeit die gemeinsame \nStossrichtung aller massgeblichen politischen Kräfte in dieser Sache aufzuzeigen. Dieses Ziel wurde \nerreicht.  \n\nDer Stadtrat legt einen knappen und klaren Bericht vor. Er verweist auf die vielen Vorarbeiten, die \nschon geleistet wurden, insbesondere in der Formulierung der Strategie „Zentrum Uster“, in der \nBildung einer Trägerschaft, in der Informationspolitik und in der zielgerichteten Bearbeitung der \nTeilprojekte, die im Bericht aufgelistet sind.  \n\nWir haben in der Diskussion darauf hingewiesen, dass auch der Gewerbeverband neben dem \nWirtschaftsforum eingebunden werden sollte. Das ist mittlerweile geschehen, wie wir mit \nGenugtuung zur Kenntnis nehmen.  \n\nDer Stadtrat zeigt in seinem Bericht auf, welche nächsten Schritte anstehen. Die Planung der \neinzelnen Teilprojekte ist komplex, aber sie kommt voran. Das sieht man schon, wenn man den \nvorliegenden Bericht, der genau vor einem Jahr erstellt wurde, mit dem heutigen Stand vergleicht – \nin der Gebietsentwicklung G2 Gerichtsplatz beispielsweise ist man schon einen rechten Schritt \nweiter gekommen.  \n\nZusammengefasst unser Urteil: Die Richtung stimmt – weiter so. Oder um es mit einem \nWerbespruch aus längst vergangenen Zeiten zu sagen: Es gibt viel zu tun, packen wir’s an.  \n\nCla Famos \n\nUster, 4. Februar 2014. \n\n \n\n \n\n1659 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \n \nUns allen liegt unsere Stadt Uster sehr am Herzen. Damit die laufende Entwicklung des Zentrums \nnicht in Stocken gerät, sondern gezielt geplant und vorangetrieben werden kann, haben sich \nsämtliche Fraktionen des Gemeinderates zu einem gemeinsamen Vorstoss zusammengeschlossen.  \n \nDie Chance, die sich für den Standort Uster mit der Entwicklung des Zentrums bietet, muss \nwahrgenommen werden. Der Stadtrat wurde deshalb mit der Überweisung des Postulats \naufgefordert, die nötigen Schritte für die Realisierung eines attraktiven Zentrums einzuleiten und \ndie erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n \nUns liegt seit Februar 2013 eine damals noch etwas enttäuschende Antwort des Stadtrates vor. \nEinige Forderungen wurden zwischenzeitlich aber aufgenommen und auch bereits in die Tat \numgesetzt. So wurden den interessierten Kreisen Newsletter zugestellt, eine Informationsplattform \nauf der Homepage der Stadt Uster geschaffen und aktuell wird die Entwicklung im Zentrum in drei \nTeilen in der Kunstkiste ausgestellt. Auch eine Steuergruppe wurde, wie gefordert, bestimmt. Diese \nist allerdings, wie bereits im Votum von Balz erwähnt, aus unserer Sicht zu wenig breit abgestützt. \n \nUnsere Fraktion hat dem Stadtrat bei der Überweisung des Postulats auch mit auf den Weg \ngegeben, dass für die weitere Entwicklung des Zentrums und vor allem für die Erarbeitung der \nprivaten Gestaltungspläne die Eckwerte für die Erschliessung bekannt sein müssen. Ohne ein \nvernünftiges Verkehrskonzept, das die Parkierung und die Anordnung der Fussgängerverbindungen \nfestlegt, kann kein einziger Privater Investor eine Planung angehen, die sich in den städtischen \nKontext integriert und nicht sogar die gewünschte Entwicklung des Zentrums gefährdet. Zudem \nhatten wir gefordert, dass keine zu kleinen Teilgebiete für Gestaltungspläne verwendet werden. Die \nPlanung soll sich auf einige wenige zeitlich gestaffelte Teilgebiete beschränken damit kein \nFlickenteppich sondern ein attraktives Zentrum entstehen kann. Gemäss der Auflistung der vielen \nTeilprojekte in der Postulatsantwort befürchten wir, dass kein städtebaulich ansprechendes Ganzes \nentstehen wird. Diese „Klammer über das Ganze“, wie es Balz genannt hat, fehlt uns in der \nstadträtlichen Antwort.  \n \nVor längerer Zeit habe ich im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan Lenzlinger mal gesagt, dass \nunser Vertrauen in die in der Stadt Uster in Raumplanungsbelangen zuständigen Personen in \nVerwaltung und Exekutive verloren gegangen sei, denn wir erwarten, dass wir Gemeinderäte in \neinem frühen Planungsstadium einbezogen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt stand und oftmals nur \nnoch die Genehmigung oder die Ablehnung eines Gestaltungsplanes zu. In einer der letztjährigen \nKPB-Sitzung wurden wir über den Zwischenstand der Planung „Park am Aabach“ informiert. Und die \nFraktionspräsidierenden wurden vom Stadtpräsidenten über den Stand der Dinge im Zentrum \ninformiert. Dafür möchte ich mich hier herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat \nund Gemeinderat hat sich ist besser geworden. Und genauso stell ich mir vor, soll es auch bei der \nZentrumsplanung weitergehen. Konkret gehören deshalb aus meiner Sicht auch \nGemeinderatsmitglieder in die Steuergruppe.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion wartet gespannt auf die weiteren Planungsschritte im Zentrum und hält \nsich für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n1660 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nKurz zusammengefasst: Das Postulat im Namen der fünf Fraktionen hätte ein Weckruf an den \nStadtrat sein sollen. Man möchte nach der Testplanung wissen, wie es weitergeht. \n\nGemessen an der vorliegenden Antwort, muss man sagen, dass der Stadtrat den Wink mit dem \nZaunpfahl nicht so ganz verstanden hat. Da wärmt der Stadtrat weitgehend Bekanntes neu auf. \nUnd der vom Postulat angeregte Vorgehensplan ist als solcher zu wenig erkennbar. \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass er sich wünscht, „dass der Gemeinderat in diesem \nPlanungsprozess ein verlässlicher Partner bleibt“. Wie er seinen Wunschpartner bei der Stange \nhalten will, erklärt er aber nicht weiter. Nur so viel: Allein mit Informieren ist es nicht getan. \n\nAuch für uns Grüne ist ein attraktives Zentrum ein grosses Anliegen. Denn ein attraktives Zentrum \nbedeuten kurze Wege und somit geringerer Ressourcenverschleiss. Deshalb ist die \nZentrumsentwicklung zu wichtig, als dass wir diese einmalige Chance versieben können. \n\nDer anstehende Prozess ist komplex. Es gilt, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen \nund die diversen Akteure in eine gemeinsame Marschrichtung in Bewegung zu setzen. Dafür \nbraucht es Umsicht, gegenseitiges Vertrauen und eine gewinnende Kommunikation. \n\nDie Geschichte Usters wurde immer wieder geprägt von gescheiterten Projekten. Bei der Suche \nnach den Gründen muss man sich fragen, ob wichtige Akteure übergangen oder nicht angehört \nwurden. Oder ob die Kommunikation nicht über alle Zweifel erhaben war. \n\nWer dies als Drohung versteht, hat nicht richtig hingehört. Es soll viel mehr eine Einladung sein, \nUsters Geschichte neu zu schreiben. Damit wir Uster vorwärts bringen. \n\nWir Grünen wünschen uns, dass der Stadtrat allgemein – und bei der Zentrumsentwicklung ganz \nbesonders – aktiver und unvoreingenommener den Dialog sucht. Auch gerade gegenüber dem \nGemeinderat. Die erste Chance, dies zu ändern, hat er leider verpasst. \n\nOder nochmals kurz zusammengefasst: Das neue Zentrum kann der Stadtrat nicht alleine im \nkleinen Kämmerchen schaffen. Das neue Zentrum bauen wir zusammen. \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nAnlässlich von der eindrücklichen Präsentation vom Wirtschaftsforums vor einiger Zeit, ist \nsozusagen der Slogan, „mer sött etwas bewegen, damit sich das Zentrum von Uster zur \nZufriedenheit vieler entwickelt“ entstanden. \nBalthasar Thalmann hat in seinem eingangs gehaltenen Referat zu vielen Punkten Stellung \ngenommen. \nIch erlaube mir an dieser Stelle, zusätzlich einige Punkte von der SVP/EDU-Fraktion einzubringen: \n\n• Wir halten an dieser Stelle fest, dass wir mit der Antwort des Stadtrates zufrieden \nsind. \n\n• Es ist begrüssenswert, dass eine Trägerschaft den Lead für die weitere Planung \nübernimmt. Sehen aber zurzeit keine Notwendigkeit für den Beibezug von \nzusätzlichen Drittexperten. \n\n \n\n1661 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nDa sind wir der Ansicht, das liegt in der Verantwortung der verschiedenen \nGrundeigentümer, sind diese doch letztlich für die Planung wie auch die \nFinanzierung hauptverantwortlich. \n\n• Dass der SR die politische Meinung in die Trägerschaft einbringt ist \nbegrüssenswert. Dass jedoch der Gemeinderat in die operative Tätigkeit \nmiteinbezogen werden sollte, ist nicht Aufgabe dieses Rates. \nDa stehen wir kritisch gegenüber \nDer SR soll der Trägerschaft und den Eigentümern beratend zur Seite stehen. \n\n \nEs war nicht alles schlecht, was in der Vergangenheit im Zentrum gemacht worden ist. \nAus heutiger Sicht hätte man vermutlich einiges anders machen können. \nAber auch diese Ansicht ist vermutlich nicht objektiv; je nach Blickwinkel. \n \nIn diesem Sinne unterstützen wir die weiteren Bestrebungen nach einem attraktiven Zentrum und \nunterstützen den Antrag des SR, vorliegendes Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \nJean-François Rossier \nGemeinderat SVP/EDU-Fraktion Uster \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er dankt den Anwesenden für die grossmehrheitlich \npositive Würdigung. Aufgrund der zeitlichen Distanz ist die Antwort jedoch in wesentlichen Punkten \nbereits wieder überholt. Die Vorstellungen innerhalb des Zentrums wurden vom Wirtschaftsforum \nvorgestellt, wo auch einige Ratsmitgliederanwesend waren. Ein grösseres Gremium als \nSteuergruppe kann er sich nicht vorstellen, das Vehikel würde viel zu träge. Mit dem Kanton ist man \nin Sachen UVP usw. am kämpfen. Es muss ein Weg gefunden werden, um gegenseitiges Vertrauen \nzu schaffen. Ohne private Grundeigentümer läuft aber gar nichts, dies muss allen klar sein. Gerade \ndie Gerichtsstrasse / Bankstrasse ist ein wichtiges Gebiet, wo aber auch viele Grundeigentümer \ninvolviert sind. An die Adresse von Patricio Frei führt er aus, dass man – um gemeinsam zu \nmarschieren – bereit sein muss, den Studienauftrag Zeughausareal zu akzeptieren. Die Grünen \nmüssten den Tatbeweis erbringen, dass sie mitziehen. Solange sind sie kein Partner. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \nden Bericht und Antrag gutzuheissen. Das Postulat ist erledigt. \n \n\n1662 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n8 Motion 590 von Marius Weder betreffend Die Eigentümerstrategie der Energie \nUster AG ist dem Gemeinderat vorzulegen \n\n \n\nIm Ausstand bei der Abstimmung befindet sich Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG. \n\n \n\nDer Motionär referiert. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nDie Energie Uster AG wurde im Juni 1999 von einer städtischen Verwaltungseinheit in eine \n\nAktiengesellschaft ausgelagert. Die Zusammenarbeit zwischen der Energie Uster AG und der Stadt \n\nUster wird in verschiedenen Papieren geregelt: Gemeindeordnung, Konzession und Statuten der \n\nAG. Die Aktien befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt. Die Aktionärsrechte werden durch \n\nden Stadtrat vertreten. Dazu hat er eine Eigentümerstrategie. Letzteres wird in Art. 5 Abs. 3 der \n\nGemeindeordnung geregelt. Die Aufgaben und damit die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderates \n\nerschöpfen sich gemäss klarem Wortlaut der Gemeindeordnung in der Kenntnisnahme des \n\njährlichen Geschäftsberichts der AG. Alles, was darüber hinaus ginge, wäre lediglich politischer \n\nGoodwill des Stadtrats gegenüber dem Gemeinderat und damit letztlich der Öffentlichkeit. \n\nDiese als lediglich marginal zu bezeichnende Einflussmöglichkeit des Gemeinderats hat sich im \n\nVerlaufe der Jahre als sehr problematisch erwiesen. Sie hat deshalb quer durch die meisten \n\nFraktionen zu mehr oder weniger laut geäussertem Unmut ob dieses Demokratiedefizits geführt. \n\nDie Möglichkeit der demokratischen Mitsprache und Einflussnahme des Parlaments ist also seit der \n\nAuslagerung der Elektrizitätswerke in die Energie Uster AG massiv eingeschränkt und kann nur noch \n\nmittels Ausübung politischen Drucks auf die Exekutive zwecks Verfolgung einer optimierten \n\nEigentümerstrategie erfolgen. So haben wir uns hier im Gemeinderat bekanntlich während vieler \n\nJahre seitens der verantwortlichen Personen - selbstverständlich in salbungsvolle Worte verpackt - \n\nanhören müssen, wir hätten eigentlich im Endeffekt gar nichts zu sagen bzw. unsere Voten, in \n\nwelche Richtung sich die Energie Uster AG entwickeln solle, sei für deren VR und Geschäftsleitung \n\nin keiner Weise bindend.  \n\nKlar ist, dass nicht sämtliche Entscheide auch von grösserer Tragweite, die auf Stufe Aktionariat zu \n\nfällen sind, dem Parlament vorgelegt werden können. Es wäre indessen dringend zu wünschen, \n\ndass das Parlament eben nicht nur anlässlich der jährlichen Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n\nder Energie Uster AG retrospektiv Kritik anbringen könnte, sondern dass die demokratische \n\nMitwirkung des Gemeinderats auch proaktiv mittels Einflussnahme auf die vom Stadtrat zu \n\nverfassende Eigentümerstrategie erfolgen würde. Dies würde nicht zuletzt auch die politische \n\nLegitimation der Aktionärsentscheide des Stadtrats erhöhen. Die Motion beinhaltet im Endeffekt \n\nalso nicht nur eine energie-, sondern auch eine starke demokratiepolitische Komponente.  \n\n1663 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nAnzufügen ist, dass die Motion absichtlich offen formuliert worden ist, um nicht gegen allfällige \n\nformellen Punkte, insbesondere die Frage der Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive \n\nzu verstossen. So ist durch die Formulierung, dass Änderungen der Eigentümerstrategie dem \n\nGemeinderat "allenfalls zur Kenntnisnahme" vorzulegen seien, bewusst ein Eventualantrag in die \n\nMotion aufgenommen worden, der lediglich eine formelle Stärkung der Rechte des Gemeinderats \n\nzur Folge hätte, indem die Eigentümerstrategie dem Jahresbericht in der Gemeindeordnung \n\ngleichgestellt würde. Der Hauptantrag zielt aber klar auf die Festschreibung einer effektiven \n\nGenehmigungspflicht bezüglich der Eigentümerstrategie in der Gemeindeordnung. \n\nSelbstverständlich käme nur einer Pflicht zur Vorlage zur Genehmigung eine wirklich bindende \n\nWirkung zu. Deshalb wäre eine Plicht zur Genehmigung gegenüber lediglich einer Kenntnisnahme \n\nauf jeden Fall vorzuziehen.  \n\nWem die demokratische Mitsprache des Parlaments in Energiefragen etwas bedeutet, wird somit \n\nkaum sachlich überzeugende Gründe dagegen vorbringen können. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung der Motion. \n\n10. Februar 2014  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Werner Egli führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nDie aktuell gültige Eigentümerstrategie vom 4.11.2009 wurde im Dezember 2009 vom Stadtrat \nverabschiedet und anschliessend dem Gemeinderat in der Aktenauflage zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n\n- SR ist zur Zeit daran, Strategie zu überarbeiten. Die überarbeitete Strategie wird dann wiederum \ndem Gemeinderat via Aktenauflage zur Kenntnis gebracht. In die Überarbeitung fliessen \nAnregungen und Kritiken, welche in den jüngsten Debatten über die Rechtsform der EnU AG \nsowie über die diversen parlamentarischen Vorstösse vorgebracht wurden, ein. Vor Kenntnis \ndieser überarbeiteten Strategie die doch aufwendige Anpassung der Gemeindeordnung zu \nverlangen, erscheint nicht zweckmässig. \n\n- Das Parlament ist ein sehr wichtiges  aber in diesem Fall nicht das richtige Gremium, um über \ndie Eigentümerstrategie der EnU AG zu befinden. Die Eigentümerstrategie, welche in den groben \nZügen eine gewisse Beständigkeit haben sollte, würde damit zu sehr zum Spielball der Politik. \nMit jeder neuen Legislatur könnte sie fundamentale Änderungen erfahren. Vielmehr soll der \nStadtrat, welcher gemäss aktueller Gemeindeordnung die Aktionärsrechte ausübt, Anliegen von \npolitischen Mehrheiten und starken Minderheiten in seine strategischen Überlegungen einfliessen \nlassen, wie er dies in der Vergangenheit - zum Beispiel bei den Wahlen des VR - getan hat.  \n\n- Die Hauptmotivation des Motionärs scheint in der Angst, der SR könnte Aktien verkaufen, zu \nliegen. Diese Bedenken sind unbegründet. Siehe auch mein späteres Argumentarium zur \nanderen Motion Nr. 591. \n\n \n\n \n\n \n\n1664 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nCla Famos \n\nDie Freisinnige Fraktion lehnt diese Motion ab.  \n\nIch habe schon in der letzten Sitzung bei der Abnahme des Geschäftsberichts der Energie Uster AG \nkurz unsere Meinung zu diesem und auch zum nächsten Vorstoss dargelegt. Die Gemeindeordnung \nsieht in Art. 5 eine klare Regelung vor. Diese vor Jahren durch das Volk angenommene Regelung \nlegt fest, dass sich der Gemeinderat nicht direkt in die Geschäfte der Energie Uster AG einmischt, \nsondern den Geschäftsbericht nur zur Kenntnis. Die Führung der Energie Uster AG ist bewusst als \neine Aufgabe des Stadtrates definiert. Das ist richtig, weil dies eine kurzfristige Verpolitisierung der \nEnergie Uster AG verhindert. Die Energie Uster AG soll nicht zum Spielball von Vorstössen von \nGemeinderäten werden, sondern in Ruhe ihren Auftrag erfüllen können: Sicherstellen, dass in Uster \ndie privaten Haushalte und die Firmen, also wir alle, verlässlich und effizient und soweit \nwirtschaftlich sinnvoll auch so ökologisch wie möglich mit der nötigen Energie in Form von Gas und \nStrom und mit Wasser versorgt werden. \n\nEs ist nicht so, wie der Motionär meint, dass „quer durch die meisten Fraktionen es zu mehr oder \nweniger laut geäussertem Unmut ob dieses Demokratiedefizits“ gekommen ist. Wir sind im \nGegenteil eigentlich seit 13 Jahren durchaus zufrieden mit dieser Regelung. Von einem \nDemokratiedefizit zu reden, nur weil der Stadtrat für etwas zuständig ist, ist ziemlich abwegig. Hat \ndenn der Stadtrat etwa keine oder auch nur weniger demokratische Legitimation als wir \nGemeinderäte? Sicher nicht.  \n\nEs gibt keinen Grund, etwas an der gut funktionierenden Regelung zu ändern, die durch das Volk \ngenehmigt wurde, dem man nun wirklich kein Demokratiedefizit attestieren kann.  \n\nDie Motion ist abzulehnen. \n\nÜbrigens: Der Stadtrat hat in der Beantwortung einer Anfrage der Gemeinderäte Thomas Wüthrich \nund Lucia Thaler schon im Oktober 2013 die vorliegende Thematik umfassend beantwortet.  \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 4. Februar 2014. \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n„Der Stadtrat bemängelt das Vorgehen bei der Neuwahl in den Verwaltungsrat. Es ist nicht das \nneue Verwaltungsratsmitglied, das sein Missfallen erregt, sondern die Tatsache, dass kein \nFachmann oder keine Fachfrau aus dem ökologischen Bereich vorgeschlagen wurden. Ausserdem \nmissfällt es dem Stadtrat, dass der Verwaltungsrat der Energie Uster AG nach der Neuwahl wieder \nein reines Männergremium ist. Er weist darauf hin, dass die Stadt als Aktionärin das Recht hat, den \nVerwaltungsrat, welcher auf drei Jahre gewählt wird, zu bestimmen.“ Soweit Antrag 322 des \nStadtrates vom 18. August 2009. \n\n„Der Stadtrat hat anlässlich der Generalversammlung eine Änderung von Artikel 14 Abs. 1 der \nStatuten beantragt und Reto Dettli als neues und achtes Mitglied des Verwaltungsrates \nvorgeschlagen. Neben Reto Dettli wurden bei der Ersatzwahl der beiden zurücktretenden \nVerwaltungsräte .... die von der Energie Uster AG vorgeschlagenen Patrick Riederer und Herbert \nWetzel in den Verwaltungsrat gewählt.“ Antrag 182 des Stadtrates vom 3. September 2013.  \nIn 4 Jahren hat der Stadtrat als Vertreter von uns Eigentümern der Energie Uster doch schon \nFortschritte gemacht. Wurden 2009 die neuen Verwaltungsräte – aus welchen Gründen auch immer \n– offensichtlich quasi vom Verwaltungsrat eingesetzt, nimmt die Stadt 2013 ihre Eigentümerrechte \ndoch schon eher war, indem sie immerhin einen von drei neuen Verwaltungsräten unabhängig und \nselber bestimmt.  \n\n1665 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nWas jetzt genau die Eigentümerstrategie der Stadt Uster in Bezug auf die Besetzung des \nVerwaltungsrates ist, bleibt eher diffus. Das Aktienrecht hält in Art. 698 hingegen ganz klar fest, \ndass die Generalversammlung für die Wahl der Mitglieder des VR zuständig ist.  \nIn der Antwort auf meine Anfrage 577 schreibt der Stadtrat: „Es entspricht nicht der \nEigentümerstrategie des Stadtrates, Anteile des Aktienkapitals zu verkaufen.“ Im Übrigen weist er \ndarauf hin, dass Veräusserungen von Beteiligungen ab 250'000 Franken dem Gemeinderat \nvorzulegen sind, ab 1 Mio. Franken dem Volk. Diese Aussage kann ebenso gut heissen, dass der \nStadtrat das Aktienkapital in Tranchen von unter 250'000 Franken in eigener Regie verkaufen \nkönnte, wenn er die Eigentümerstrategie in eigener Kompetenz ändern würde. Also auch hier bleibt \ndie Eigentümerstrategie sehr diffus.  \nDieses Beispiel zeigt aber vor allem, dass es von grösstem öffentlichen Interesse ist, welche \nStrategie der Stadtrat mit der Energie Uster verfolgt. Bislang machte der Stadtrat diese \nEigentümerstrategie sicherlich nicht in proaktiver Weise einer kleineren oder grösseren \nÖffentlichkeit bekannt. Und darum ist es nur recht und billig, wenn jetzt der Gemeinderat diese \nAngelegenheit an die Hand nimmt. Die Grünen unterstützen diese Motion einstimmig.  \n \nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\n \n\nMarius Weder ergreift nochmals das Wort. Die Betrachtungen des Stadtrates überzeugen nicht. \nEine sinngemässe Kenntnisnahme ist nur eine Eventualvariante. In der GO ist nur der Jahresbericht \nerwähnt und müsste deshalb ergänzt werden. Dass die Gefahr besteht, dass das Ganze zum \nSpielball der Politik würde, ist ein Scheinargument. Die Thematisierung der Eigentümerstrategie in \neiner öffentlichen Sitzung des Rates ist demokratisch eine einiges höhere Legitimation als in einer \nStadtratssitzung. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \ndie Motion wird überwiesen. \n\n \n\n1666 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n9 Motion 591 von Marius Weder betreffend 100 % der Aktien der Energie Uster AG \nim Eigentum der Stadt Uster \n\n \n\nIm Ausstand bei der Abstimmung befindet sich Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG. \n\n \n\nDer Motionär referiert. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nAls die Ustermer Energieversorgung 1999 aus der städtischen Verwaltung gegen den Widerstand \n\nder SP-Fraktion ausgelagert und in einer AG verselbständigt wurde, geschah dies in einem \n\ngesellschaftlich/politischen Umfeld neoliberalistisch-illusorischer Utopien, wonach sämtliche \n\nöffentlichen Werke und Betriebe einfach privatisiert und ggf. gar an den Meistbietenden \n\nverschachert werden müssten, worauf dann alle angebotenen Leistungen für die Bevölkerung \n\nautomatisch besser und günstiger werden würden. Dass eine solch naive Marktgläubigkeit kaum je \n\nzu guten Resultaten führen kann, hat sich seither weltweit leider zigfach in der Praxis gezeigt. So \n\nweit ist es bei uns zum Glück bzw. dank der Weitsicht aller Beteiligten bislang nicht gekommen, \n\nhandelt es sich bei der Energie Uster AG doch nur vom Rechtskleid her um einen Privatbetrieb, \n\nwährend sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach wie vor ein hundertprozentiger \n\nStaatsbetrieb ist, der zudem gemäss Statuten ausdrücklich nicht gewinnstrebend ist.  \n\nDie Gemeindeordnung schreibt seit erfolgter Auslagerung in Art. 5 Abs. 1 vor, dass der Stadt \n\nmindestens 51% der Aktien gehören. Somit könnte der Stadtrat innerhalb seiner finanziellen \n\nKompetenzen ohne Mitbestimmung des Parlaments oder der Bevölkerung Aktien der Energie Uster \n\nAG praktisch jederzeit an Dritte veräussern. Im Rahmen der Diskussionen um Aufgaben und \n\nOrganisationsform der Energie Uster AG anlässlich der Behandlung der diesbezüglichen \n\nEinzelinitiative von Thomas Eschler wurde von allen Fraktionen wie auch vom Stadtrat beteuert, \n\ndass die Aktien nicht an Dritte veräussert werden sollen. Diese Haltung soll nun mit einer \n\nentsprechenden Revision der Gemeindeordnung konsequenterweise festgehalten werden. So wird \n\nlangfristig gewährleistet, dass die Energie Uster AG im alleinigen Eigentum der Ustermer \n\nBevölkerung bleibt, und dass auf jeden Fall die demokratischen Mitwirkungsrechte von Parlament \n\nund Bevölkerung gewahrt werden, sollte jemals die Idee eines Verkaufs von Anteilen der Energie \n\nUster AG aufkommen. \n\nGrund für diese Haltung sind von unserer Seite als Fraktion her aber auch nicht bloss irgendwelche \n\nideologischen Gesichtspunkte. Solche sind vorliegend irrelevant. Vielmehr geht es mit diesem \n\nVorstoss letztlich ebenfalls neben energie- auch um demokratiepolitische Gesichtspunkte: Wer \n\neinen Minderheitsaktionär mit an Bord holt, hat als Mehrheitsaktionär dessen Rechte zu \n\nrespektieren. Die Stadt Uster wäre in ihren Entscheiden also nicht mehr frei, allein der eigenen \n\nBevölkerung gegenüber verpflichtet. Ob es sich bei einem solchen Minderheitsaktionär um eine \n\n1667 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\ngewinnstrebende AG oder seinerseits um eine staatliche Gesellschaft oder Anstalt etwa eines oder \n\nmehrerer Kantone gemeinsam handelte, wäre unerheblich.  \n\nDann sei auch noch auf Folgendes hinzuweisen: Das geltende Recht schliesst eine \n\nFremdbeherrschung der Energie Uster AG nicht aus. So verlangt Art. 5 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung lediglich eine Beteiligung der Stadt Uster von 51% an der Energie Uster AG. Das \n\nAktienrecht sieht aber bekanntlich die Möglichkeit der Schaffung von Stimmrechtsaktien vor, die \n\ndem betreffenden Aktionär die Mehrheit der Stimmen einräumen, ohne die Mehrheit der \n\ntatsächlichen Beteiligung zu haben. Zumindest rein theoretisch-rechtlich wäre die Entstehung einer \n\nFremdbeherrschung der Energie Uster AG ohne irgend eine Änderung der Gemeindeordnung also \n\nohne Weiteres möglich. \n\nFür uns ist deshalb klar, dass auch inskünftig eine wirtschaftliche Privatisierung der Energie Uster \n\nAG zu unterbleiben hat und diese öffentliche Aufgabe weiterhin vollumfänglich durch die Stadt \n\nwahrgenommen werden muss. Die Ustermer Energieversorgung ist keine stille Reserve der Stadt \n\nund kein Tafelsilber, das notfalls verscherbelt werden kann, um Investitionen zu finanzieren. Die \n\nAktien der Energie Uster AG haben zu 100% im Eigentum der Stadt zu bleiben, was in der \n\nGemeindeordnung festzuhalten ist.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung der Motion. \n\n10. Februar 2014  \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Werner Egli führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nWie bereits in der Beantwortung der Anfrage 577 «Umwandlung der Energie Uster AG in eine \nAnstalt des öffentlichen Rechts» (Frage 3) vom 29. Oktober 2013 erwähnt, entspricht es nicht der \nEigentümerstrategie des Stadtrats, Anteile des Aktienkapitals der Energie Uster AG zu verkaufen. \nDes Weiteren ist in der erwähnten Beantwortung festgehalten, dass gemäss Art. 12 lit. f und Art. 21 \nlit. f der Gemeindeordnung für die Veräusserung von Beteiligungen von mehr als 1 Mio. Franken \nbzw. 250‘000 Franken das Stimmvolk beziehungsweise der Gemeinderat zuständig sind. \n\nDies hat zur Folge, dass der Stadtrat bereits heute - ohne Zustimmung des Gemeinderates bzw. der \nStimmbevölkerung – keine wesentlichen Aktienanteile (nicht einmal geringe Anteile) an Dritte \nveräussern kann. \n\n \n\n- Gemäss aktuellem Konzessionsvertrag sind Aktien der Energie Uster AG  faktisch nicht \nhandelbar. Ein entschädigungsloser Heimfall sämtlicher Netze an die Stadt nach Ablauf der \nKonzession per 31.12.2024 entwertet die AG nämlich in hohem Masse. Die Netze stellen \nnaheliegender Weise den Hauptwert des Unternehmens dar. Der allfällige neue \nKonzessionsvertrag,  würde dannzumals  wiederum dem Parlament vorgelegt werden.  \n\n- Die Entwicklung des Energiemarktes in den kommenden Jahren ist nur schwer vorauszusagen. \nDie EnU AG muss für die Finanzierung der bevorstehenden hohen Investitionen - darüber wurde \nbei der Vorstellung der überarbeiteten Unternehmensstrategie informiert - angemessene \n\n1668 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\nGewinne erwirtschaften. Im Bereich Wasser und Strom ist dies bereits heute sehr schwierig. Im \nGasbereich spitzt sich diese Möglichkeit mit der bevorstehenden Marktöffnung auch zu. Deshalb \nmuss die EnU AG zum einen neue Geschäftsfeldern erschliessen (was sie auch tut: Contracting, \nWärmeverbünde), zum anderen auch andere Expansionen oder Zusammenschlüsse prüfen. Es \nkönnte dereinst durchaus denkbar sein, dass hierfür kleine Aktienpakete beispielsweise mit \neinem anderen Werk ausgetauscht werden. Wenn hierfür Revisionen der Gemeindeordnung \nnotwendig wären, dann könnte dieser aufwendige Weg ein Hemmnis für solche Verhandlungen \nsein. Somit sollte diese Option nicht ohne Not erschwert oder gar verunmöglicht werden. Die \nStadt Uster und indirekt auch die EnU AG würden damit einen wichtigen Handlungsspielraum \nfahrlässig aus der Hand geben. \n\n \n\n \n\nWerner Egli, Stadtrat \n\n \n\nUster, 10. Februar 2014/we \n\n \n\nCla Famos \n\nDie Freisinnige Fraktion lehnt auch diese Motion ab.  \n\nDie Regelung von Art. 5 der Gemeindeordnung ist auch in diesem Punkt durchdacht und sinnvoll. \nEine Änderung drängt sich absolut nicht auf, es wäre wenig gewonnen, aber viel verloren.  \n\nWieso steht die Regelung in der GO, dass die „Stadt Uster zu mindestens 51% an der AG beteiligt \nist“? Man hat sich damals schon etwas überlegt dabei: Man wollte der Energie Uster AG angesichts \nder unabsehbaren Veränderungen im Energiebereich – Energiewende, Liberalisierung des \nStrommarktes usw. – die nötige Flexibilität geben, z.B. mit anderen Werken Kooperationen \neinzugehen und gegenseitige Beteiligungen zu halten. Man wollte aber dabei immer sicherstellen, \ndass die Stadt Uster die Kontrolle über die Energie Uster AG behält. Mit 51% des Aktienkapitals - \nzumal wenn es sich um Namensaktien handelt wie im vorliegenden Fall – kontrollieren sie eine AG.  \n\nDie Regelung stellt sicher, dass die Stadt Uster nie die Kontrolle über die Energie Uster AG verliert. \nAber sie gibt gleichzeitig die grösstmögliche Flexibilität. Was sollte daran falsch sein? \n\nÜbrigens ist es auch hier wieder falsch, wenn der Motionär behauptet, dass die „demokratischen \nMitwirkungsrechte“ bei einem allfälligen Verkauf von Aktien nicht gewahrt seien: Der Gemeinderat \nhätte bei einer Veräusserung von Beteiligungen über CHF 250‘000 zu entscheiden (Art. 38 Abs. 1 \nlit.j).  \n\nZusammengefasst: Es gibt kein Problem. Die heutige Lösung ist sinnvoll, durchdacht und \ndemokratisch legitimiert. Lassen wir es so.  \n\nAuch diese Motion ist abzulehnen. \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 4. Februar 2014. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\n1669 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nWir haben es vorhin schon angesprochen. Grundsätzlich könnte der Stadtrat schon heute \nAktienkapital-Tranchen von bis zu 249'999 Franken in eigener Kompetenz veräussern. Bei \nVeräusserungen von Beteiligungen ab 250'000 Franken ist der Gemeinderat zuständig, bei solchen \nab einer Million die Stimmberechtigen der Stadt Uster. Es ist also nicht so wie der Motionär es \nglauben machen will, dass in Bezug auf den Verkauf der Aktien gar keine Hürden bestehen würden. \n\nWill man in dieser Angelegenheit jedoch jedwelche Unsicherheit aus dem Weg räumen, und das \nwollen wir Grünen, dann muss dieser Motion zugestimmt werden. Wir dürfen uns nicht nur auf die \nLippenbekenntnisse der jetzigen Stadtregierung verlassen! Sondern hier müssen Nägel mit Köpfen \ngemacht werden. Die Aktien sollen vollumfänglich bei der Stadt Uster bleiben.  \n\nSollte dann je der Wunsch nach einer Veräusserung von Aktien aufkommen, gäbe es gleich von \nBeginn weg eine öffentliche Diskussion darüber. Allfälligen Mauscheleien wäre damit der Boden von \nvornherein entzogen.  \nGerade bei den zentralen Service Publics wie Wasser und Energie darf es nicht einem kleinen Kreis \nüberlassen bleiben, die Geschicke darüber zu lenken. Je mehr Transparenz desto besser. Und dies \nentspricht ja auch dem stadträtlichen Ziel nach mehr Bürgernähe.  \nDeshalb empfehlen Ihnen die Grünen, diese Motion zu unterstützen.  \n \nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er führt aus, dass die vorherige Motion angenommen wurde \nund damit hat der Rat Einfluss und kann mitreden. Aber die GO abzuändern wie hier angedacht \nwäre falsch, denn bei jeder kleinen Änderung müsste das Volk befragt werden und dieses beübt \nwerden. Wir wissen nicht, was nach den Wahlen ist. Ich nehme die Motion auf jeden Fall nicht an. \n\n \n\nMarius Weder führt aus, dass er den Ausführungen des Stadtrates im Wesentlichen zustimmen \nkann. Aber die Veräusserung von Aktien muss stark erschwert werden und darf nur ausnahmsweise \nstattfinden. Ausserdem muss sie durch den Rat und das Volk erlaubt werden. Die Langsamkeit des \npolitischen Systems wäre eine absolute Notwendigkeit in dieser Sache. Eine Fusion u.ä. muss nicht \nschnell über die Bühne gehen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 11 : 16 Stimmen  \n\ndie Motion abzulehnen. \n\n1670 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014 \n\n10 Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend sinnvolle \nParkierungsordnung für Uster \n\n \n\nDas Traktandum wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n1671 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 10. Februar 2014  \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17. März 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1672 \n\n\n\ttraktanden\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 3. Dezember 2021 \n \n\nWeisung 79/2021: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudgets 2022 \n\n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt: \n\nDie Globalkredite über CHF 141 Mio. (inklusive Auswirkungen Novemberbrief) sind um CHF 560’000 \nzu kürzen. \n\n    \n\n \nReferent: Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion \nPräsident Jürg Krauer (FDP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 6. Dezember 2021 \n\n\n


text: \nKanton Zürich\n\nKommunale Richtplanung Stadt Uster\n\nMassstab 1:10'000\n\n31112 - 7.5.2024\n\nWeisung des Stadtrats\n\nKommunale Festlegungen\nbestehend\n\nÜbergeordnete Festlegungen\nbestehend\n\nInformationsinhalte\n\nWald\n\ngeplant\n\ngeplant\n\nGewässer\n\nStadtgrenze\n\nAbstellanlagen\n\nAlltagsroute\n\nRadweg\n\nAbstellanlagen\n\nFreizeitroute\n\nThemenweg\n\nThemenweg\n\nKommunalen Anliegen an übergeordnete \nFestlegungen (Informationsinhalte)\nbestehend geplant\n\nStreichung Radweg \naus übergeordnetem Richtplan\n\nkein bei Ersatz aufzuhebender Radweg\nin übergeordnetem Richtplan\n\nHinweis: \nDie Themenwege werden aus Gründen der Lesbarkeit nicht in \nbestehend und geplant unterschieden.\nSie sind in der Themenkarte V4 Themenwege Veloverkehr abgebildet.\n\nTEIL MOBILITÄT\nKARTE III: VELOVERKEHR\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen \nGenauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der \nOrientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für \nderen Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nGrundlagedaten\nÜbersichtsplan: ARE, GIS Kanton Zürich vom 27. Januar 2024\n\nVon der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nIm Namen des Gemeinderats\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\n\n\t23 [V3_KARTE_III_VELOVERKEHR]\n\t2/26\n\t4/23\n\t1/Lay-8\n\n\n


text: \nSeite 1/3     \n\n581/2006   \n\nUster, 11. April 2006   \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \nUster  \n\nAnfrage Nr. 581 der Gemeinderatsmitglieder Stefan Feldmann und  \nRegula Trüeb Murbach vom 17. Januar 2006  \nbetreffend drohender Schliessung zweier Berufsschulen in Uster   \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 17. Januar 2006 reichten die Gemeinderatsmitglieder Stefan Feldmann und Regula Trüeb Murbach \neine Anfrage betreffend drohender Schliessung zweier Berufsschulen in Uster ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Gemäss des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Zürcher Regierungsrates wird \nder Kanton Zürich in der Planperiode 2002 bis 2009 den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der \nLaufenden Rechnung um rund 200 Millionen Franken verfehlen. Grund dafür ist die Weigerung von \nSVP und FDP in der vergangenen Budgetdebatte des Kantonsrates, den Steuerfuss so anzupassen, \ndass der Kanton Zürich die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen kann. \n\nIn der Antwort auf eine Anfrage im Zürcher Kantonsrat (Anfrage Feldmann, 299/2005) hat der Re-\ngierungsrat Anfang Dezember dargelegt, welche zusätzlichen Massnahmen er allenfalls gezwungen ist \nzu ergreifen, damit der Ausgleich der Laufenden Rechnung dennoch erreicht werden kann. Aus \nUstermer Sicht aufgeschreckt hat dabei eine ins Auge gefasste Aufhebung der Gewerblich-industriellen \nBerufsschule Uster sowie der Kaufmännischen Berufsschule Uster. Sollte diese Massnahme tatsächlich \numgesetzt werden, so würde die Stadt Uster, welche sich dank dem geplanten Zuzug der Kantons-\nschule gerne als Bildungsstadt positionieren möchte, ein unmittelbares Opfer der bürgerlichen Fixie-\nrung auf den Steuerfuss als einzig relevantem Standortfaktor. \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Wurde die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen seitens des Kantons gegenüber \ndem Stadtrat bereits vor der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage jemals angedeutet? \n\n2. Wie wurde der Stadtrat seitens des Kantons über die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden \nBerufsschulen informiert? \n\n3. Was hat der Stadtrat unternommen, nachdem ihm die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden \nBerufsschulen zur Kenntnis gebracht worden ist? \n\n4. Was ist der aktuelle Kenntnisstand des Stadtrates betreffend einer möglichen Aufhebung der bei-\nden Berufsschulen? \n\n5. Hat der Stadtrat insbesondere erfahren, weshalb gerade die beiden Berufsschulen in Uster für \neine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden? \n\n6. Was gedenkt der Stadtrat weiter zu unternehmen, damit eine Aufhebung der beiden Berufsschu-\nlen und damit Schaden für den Bildungsstandort Uster abgewendet werden kann?» \n\nStadtrat \n\n\n\nSeite 2/3   \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nIm Herbst 2004 beschloss der Regierungsrat angesichts des dem Parlament beantragten Budgetdefi-\nzits von rund 450 Millionen Franken für das Jahr 2005, zusätzlich zum laufenden Sanierungsprogramm \n2004, ein neues Sparpaket zu schnüren (Massnahmenplan 2006, MH06). Die Direktionen wurden auf-\ngefordert, für jede Leistungsgruppe Sparvorschläge im Umfang von sechs Prozent des Saldos zu ma-\nchen. Die Direktionen und ihre Ämter erarbeiteten in der Folge die entsprechenden Vorschläge.   \n\nVor den Sommerferien 2005 wurde mit den Vertretungen der Fraktionen im Kantonsrat eine Überein-\nkunft angestrebt, welche Zustimmung zu einer fünfprozentigen Steuerfusserhöhung, gepaart mit ei-\nnem reduzierten Sparprogramm, vorsah. Der Regierungsrat schnürte in der Folge ein Massnahmenpa-\nket, das sich sowohl aus Einzelmassnahmen als auch aus Querschnittsmassnahmen zusammensetzte. \nDas Sparpotential lag übers Ganze betrachtet nicht mehr bei sechs Prozent, sondern bei 2,4 Prozent. \nDiejenigen Massnahmen, welche nicht Gegenstand des reduzierten Pakets waren - darin enthalten \nauch die Schliessung zweier Berufsschulen in Uster -, wurden nicht mehr weiterverfolgt und auch nie \nbeschlossen. Aus diesem Grunde bestand seitens des Kantons kein Anlass, diese Vorschläge zu kom-\nmunizieren.  \n\nDer anvisierte Kompromiss wurde abgelehnt. Die bürgerliche Ratsseite weigerte sich, dem Antrag des \nRegierungsrates auf eine fünfprozentige Steuerfusserhöhung zu folgen. Der Regierungsrat bekräftigte \ndaraufhin seine Beschlüsse sowohl bezüglich der Steuerfusserhöhung als auch des reduzierten MH06 \nund legte diese dem Entwurf zum Voranschlag 06 zugrunde. Die Liste der nicht beschlossenen Mass-\nnahmen hat nicht dazu geführt, dass der Kantonsrat dem Antrag der Regierung auf eine fünfprozenti-\nge Steuerfusserhöhung Folge leistete. Der Regierungsrat hat daraufhin beschlossen, mit dem Aufglei-\nsen eines weiteren Sparpaketes zuzuwarten, bis einigermassen Klarheit besteht, wie die Steuerein-\nnahmen 2005 ausfallen und wie sich die Rechnung 2005 präsentiert. Diese Informationen sollten Mitte \nApril/Ende April vorliegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt kann aufgrund einer schriftlichen Auskunft von \nRegierungsrätin Regine Aeppli davon ausgegangen werden, dass die Schliessung der Berufsschule \nUster zurzeit nicht zur Diskussion steht. Bei einem allfälligen Aufgleisen eines weiteren Sparpaketes \nkönnte diese Frage jedoch wieder aufgegriffen werden.  \n\nZu Frage 1:  \n\nDer Stadtrat hat erstmals im Zusammenhang mit der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage von \nKantonsrat Stefan Feldmann (SP) von der möglichen Aufhebung der beiden Berufsschulen Kenntnis \nerhalten.  \n\nZu Frage 2:  \n\nDer Stadtrat erhielt nur über das Bildungszentrum und die Medien Kenntnis von der geplanten Aufhe-\nbung. Seitens des Kantons erfolgte keine Information, was der Stadtrat bedauert.  \n\nZu Frage 3:  \n\nAnfangs Dezember 2005 erfolgte eine sofortige Kontaktnahme mit dem Bildungszentrum Uster. Es \nwurde vereinbart, dass vorerst das Bildungszentrum ein Schreiben an Regierungsrätin Regine Aeppli \nmit entsprechenden Fragen zur Aufhebung der Berufsschulen in Uster aufsetzt und dass auch die \nMitglieder des Kantonsrates angeschrieben werden. In diesem Schreiben wurde aufgeführt, dass das \nBildungszentrum Uster als eigentliches Kompetenzzentrum für die Berufsbildung von regionaler Be-\ndeutung ist und somit einen entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaftsregion Uster darstellt. \nAngesichts der Tatsache, dass die Schliessung der Berufsschule Uster zu jenem Zeitpunkt nicht zur \nDiskussion stand, verzichtete der Stadtrat auf eine direkte Intervention bei Regierungsrätin Aeppli \nbeziehungsweise bei den Mitgliedern des Kantonsrates.  \n\n\n\nSeite 3/3   \n\nZu Frage 4:  \n\nKeiner der bekannt gewordenen Vorschläge (Massnahmenplan 2006, MH06) wurde bisher beschlos-\nsen. Erst das Aufgleisen eines weiteren Sparpaketes wird aufzeigen, ob die Aufhebung der beiden \nBerufsschulen weiterhin ein Thema bleibt.  \n\nZu Frage 5:  \n\nWeshalb gerade die beiden Berufsschulen in Uster für eine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden, \nist uns nicht bekannt. Eine Anfrage beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt ergab ebenfalls keine \nAntwort. Laut Auskunft der Abteilung Berufsbildende Schulen ist es ihr Bestreben, allfällige Nachfra-\ngelücken bei gewissen Berufsfeldern in den Berufsschulen mit einem Nachfrageüberschuss in andern \nBerufsfeldern aufzufüllen. Es könne nicht Ziel sein, einzelne Schulen aufzuheben und an andern Orten \nneue Schulen aufzubauen.  \n\nZu Frage 6:  \n\nDerzeit wird im Kanton der dritte Massnahmenplan mit Blick auf den Rechnungsabschluss 2005 \ndiskutiert. Der Stadtrat erachtet es als taktisch unklug, zum jetzigen Zeitpunkt die Diskussion über die \nBerufsschulen mit einer Intervention auszulösen. Der Stadtrat ist aber in ständigem Kontakt mit der \nAbteilung Berufsbildende Schulen. Der Chef dieser Abteilung, Herr Erich Leumann, hat dem Stadtrat \nzugesichert, sollte sich eine Aufnahme der Berufsschulen im Massnahmenplan abzeichnen (bis am \n6. April 2006 noch kein Thema bei der Abteilung Berufsbildende Schulen), sofort in Kontakt zu treten, \nso dass der Stadtrat schnell und an der richtigen Stelle mit den erforderlichen Partnern auf den Mass-\nnahmenplan einwirken kann. Somit hat der Stadtrat auch sichergestellt, dass er nicht erst über Dritte \nvon einer allfälligen Aufnahme der Berufsschulen in den Massnahmenplan erfährt. Es ist selbstredend, \ndass sich der Stadtrat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen wird, dass es \nnicht zu einer Schliessung der Berufsschulen in Uster kommt.   \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDer Stadtpräsident:    Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser    Hansjörg Baumberger   \n\n\n