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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 24. Mai 2011 \nNr. 75/2011 \n\nV4.04.70  \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \nVOLKSINITIATIVE «FÜR EIN FUSSGÄNGERFREUNDLICHES \nZENTRUM»   \n\n(ANTRAG NR.  75)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit d der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 sowie § 136 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die po-\nlitischen Rechte (GPR) vom 1. September 2003, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gemeinderat lehnt die nachstehende Vorlage basierend auf den Grundsätzen \nder Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum» für das Gebiet zwi-\nschen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrasse bestehend aus: \n\n- Erlass eines allgemeinen Fahrverbots für Motorfahrzeuge \n- Gestattung der Fahrten für Anwohnerinnen und Anwohnern, Zulieferern, Bussen \n\nund Taxis sowie \n- der Gewährleistung der Zufahrt zum Bahnhof und zur Post \n\nentsprechend den nachstehenden Erwägungen, inkl. Situationsplan 1:2000, \nKarte 1, ab. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 2/7\n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 16. Februar 2010 wurde der Stadtverwaltung die Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches \nZentrum» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Die unterzeichnenden in der Stadt Uster wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen \nund Bürger stellen, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgendes \nals allgemeine Anregung formuliertes Initiativbegehren: \n\nDas Verkehrsregime im Zentrum der Stadt Uster – d. h. im Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhof-\nstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrasse – wird nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet: \n\n– Erlass eines allgemeinen Fahrverbots für Motorfahrzeuge \n– Fahrten für Anwohnerinnen und Anwohner, Zulieferern, Bussen und Taxis bleiben gestattet \n– Die Zufahrt zum Bahnhof und zur Post ist zu gewährleisten.» \n\nAn der Sitzung vom 4. Oktober 2010 nahm der Gemeinderat einstimmig vom Zustandekommen der \nGültigkeit und dem Inhalt der Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum» Kenntnis. \nMit 17:14 Stimmen unterstützte der Gemeinderat die Initiative und beauftragte den Stadtrat, falls \nerforderlich unter Beizug einer externen Beratungsfirma, eine der eingereichten Volksinitiative ent-\nsprechende Vorlage auszuarbeiten. \n\n2. Allgemeines \n\n2.1. Forderung nach einem fussgängerfreundlichen Zentrum \n\nDie Forderung nach einem attraktiven Zentrum in Uster ist ein allgemein anerkanntes Anliegen. Da-\nzu ist ein fussgängerfreundliches Verkehrsregime ein wichtiger Trittstein. Der vorstehende Antrag \nbehandelt diese verkehrlichen Aspekte auf der Basis der Volksinitiative. So sollen Fahrten ins \nZentrum mit Ausnahme der Zufahrt zum Bahnhof und zur Post nur noch für Anwohnerinnen und \nAnwohner, Zulieferer, Busse und Taxis gestattet werden. Um diesen in der Initiative geforderten \nZustand zu erreichen, sind entsprechende Verkehrsanordnungen und/oder bauliche Massnahmen \nnötig. \n\n2.2. Verkehrliche Ausgangslage im erweiterten Betrachtungsperimeter \n\nHeute ist im Zentrum innerhalb des Gevierts Bahnlinie, Berchtoldstrasse, Zürichstrasse und Bahn-\nhofstrasse (erweiterter Betrachtungsperimeter) bereits eine Tempo-30-Zone signalisiert. Darüber \nhinaus hat der Stadtrat im Jahr 2008 die Einführung einer Begegnungszone in der Webern- und \nGerichtsstrasse beschlossen. Die Umsetzung dieser Verkehrsanordnung erfolgte im Februar 2009. \nAufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Nutzungen (Wohnen, Einkaufen, Dienstleistung, Post, \nBahnhof, etc.) ergeben sich unterschiedliche Ansprüche bezüglich der Parkierung. \n\nUm die Anliegen der Initianten in Bezug auf den Verkehr fundiert beurteilen zu können, wird auf die \ndurch das Ingenieurbüro ewp AG, Effretikon, im Dezember 2009 durchgeführten Erhebungen abge-\nstützt. \n\n2.3. Verkehrserhebungen \n\nBei der angeordneten Verkehrserhebung wurde der Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse mittels \neiner Kennzeichenerhebung erfasst. Auch der Ziel- und Quellverkehr in das und aus dem Gebiet \nund die Parkflächensituation wurden ermittelt. \n\nDie Kennzeichenerhebung auf der Bankstrasse und die Querschnittszählungen auf den Gebietszu-\nfahrten wurden an einem typischen Werktag (Donnerstag, 2. 7. 2009) in der Morgenspitzenstunde \n(MSP, 7.00–8.00 Uhr) und der Abendspitzenstunde (ASP, 17.00–18.00 Uhr) durchgeführt. Zudem \nwurde die Spitzenstunde des Einkaufsverkehrs (Samstag, 4. 7. 2009, 11.00–12.00 Uhr) erhoben. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 3/7\n\n www.uster.ch \n \n\nDarüber hinaus wurden die Zufahrten zum Jelmoli-Parkplatz (P1), zum Parkhaus Illuster (P2) und \nzum Parkplatz neben dem Einkaufszentrum «Illuster» (P3) erhoben. Als Erhebungszeitraum wurde \nhierfür derselbe Werktag wie bei den anderen Erhebungen gewählt. Gezählt wurde in vier Blöcken: \n7.00–9.00 Uhr, 10.00–11.00 Uhr, 14.00–15.00 Uhr und 17.00–19.00 Uhr. \n\n \n\nAbbildung 1: Erhebungskonzept \n\n2.4. Resultate der Verkehrserhebungen \n\nIn der Tabelle 1 sind die Ergebnisse der einzelnen Kordonerhebungen zusammengefasst. Es sind \ndie Anzahl der Fahrten des Ziel- und des Quellverkehrs an den sechs Zählstellen jeweils für die Mor-\ngenspitzenstunde (MSP), die Abendspitzenstunde (ASP) und für die Spitzenstunde des Einkaufs-\nverkehrs. \n\nZiel- und Quellverkehr \n\n Verkehrsaufkommen \n\nZeit Zielverkehr Quellverkehr Σ Ziel-/Quellverkehr \n\nMSP (7-8 Uhr) 515 356 871 \n\nASP (17-18 Uhr) 620 898 1518 \n\nSa (11-12 Uhr) 969 830 1799 \n\nTabelle 1: Anzahl Fahrten pro Std. in resp. aus dem Betrachtungsperimeter \n\nDas Verkehrsaufkommen liegt somit am Samstagvormittag in der Spitzenstunde über der wochen-\ntäglichen abendlichen Spitzenstunde. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 4/7\n\n \n\nDurchgangsverkehr \n\nDie auf der Bankstrasse sowohl am Donnerstag als auch am Samstag durchgeführte Kennzeichen-\nerfassung ergab die nachfolgenden gerundeten Werte. \n\nZeitintervall Richtung Anzahl Durchfahrende in % \n\nDo, 02.07.09, 7-8 Uhr nach Westen 57 21 % \n\n nach Osten 69 35 % \n\nDo, 02.07.09, 17-18 Uhr nach Westen 108 33 % \n\n nach Osten 114 35 % \n\nSa, 04.07.09, 11-12 Uhr nach Westen 110 29 % \n\n nach Osten 66 27 % \n\nTabelle 2: Bankstrasse, Anteile Durchgangsverkehr \n\nWürdigung \n\nBei ca. jedem dritten Fahrzeug auf der Bankstrasse handelt es sich um quartierfremden Verkehr \n(Durchgangsverkehr). \n\n2.5. Parkplatzangebot im erweiterten Perimeter \n\nIm erweiterten Perimeter sind insgesamt 1071 Parkfelder für Personenwagen vorhanden. Davon \nbefinden sich 516 Parkfelder in den vier vorhandnen öffentlich zugänglichen Parkhäusern, 133 Park-\nfelder sind oberirdisch und öffentlich zugänglich und 422 Parkfelder sind privat genutzt, zum Gross-\nteil als Anwohnerparkplätze, teilweise als reservierte Kunden- und Beschäftigtenparkplätze. \n\nDie öffentlichen Parkplätze im Untersuchungsperimeter sind bewirtschaftet. Die Mengenverteilung \nder Parkfelder im Untersuchungsgebiet ist in der Abbildung 2 auf die verschiedenen Nutzungsarten \n(Kundenparkplätze, Beschäftigtenparkplätze, Anwohnerparkplätze, öffentlich zugängliche Parkplätze \nim Parkhaus und öffentliche Parkplätze) aufgeschlüsselt. \n\n \n\nAbbildung 2: Verteilung der Parkplatzarten \n\nWürdigung \n\n60 % aller Parkfelder sind öffentlich zugänglich und bewirtschaftet, ein Grossteil der privaten Park-\nflächen sind Anwohnerparkplätze. \n\nAll diese Parkplätze bergen je nach Nutzung ein spezifisches Verkehrspotenzial. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 5/7\n\n www.uster.ch \n \n\n3. Lösungsansatz  \nVision Stadtrat (Karte 2) \n\nDer Lösungsansatz bei einer angestrebten schnellen Verwirklichung des fussgängerfreundlichen \nZentrums bietet sich in der Signalisation einer Fahrverbotszone für den motorisierten Individualver-\nkehr. Diese schliesst den motorisierten Fahrverkehr aus, duldet indes den Veloverkehr. Durch die-\nses Verkehrsregime kann ein Grossteil des Individualverkehrs ausgeschlossen werden, was mehr \nOptionen für die Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raumes eröffnet. \n\n3.1. Fahrverbotszonen \n\nDie nachfolgende Projektvorlage unterscheidet zwei unterschiedliche Fahrverbotszonen für den \nmotorisierten Individualverkehr (MIV): \n\n– «Dreiteiliges» Fahrverbot für den MIV (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder), \nZufahrt jederzeit für Bus, Taxi, Güterumschlag und Berechtigte mit Bewilligung \n\nDiese verkehrspolizeiliche Anordnung ermöglicht das Befahren der Strassenabschnitte durch den öf-\nfentlichen Verkehr und Taxis. Auch der Güterumschlag für die durch diese Strassen erschlossenen \nGeschäfte ist möglich. Dasselbe gilt auch für Benutzer von Abstellplätzen auf Privatgrundstücken, \nderen Erschliessung über diese Fahrverbotszone führt. Diesen berechtigten Anwohnern wird eine \nentsprechende Erlaubniskarte ausgehändigt. \n\n– «Dreiteiliges» Fahrverbot für den MIV (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder), \nZubringerdienst gestattet \n\nMit dieser Signalisation wird gegenüber der obenstehenden Variante auch der Zubringerdienst ge-\nstattet. Dies bedeutet, dass auch die vorhandenen bewirtschafteten ober- und unterirdischen Kun-\ndenparkplätze angefahren werden dürfen. Obwohl der polizeiliche Vollzug dieser Signalisation an-\nspruchsvoll ist, kann davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil des unnötigen Durchgangsver-\nkehrs ausbleibt. \n\n3.2. Bestehende Parkierungsanlagen \n\nDas Hauptproblem der geforderten Vorlage besteht bei den bestehenden Kundenparkplätzen, \nwelche bis zur Realisierung anderweitiger baulicher Lösungen zum Teil eine Bestandesgarantie \nhaben. Es sind dies insbesondere das Parkhaus im Kern Nord, diejenigen im Geviert Poststrasse/ \nWebernstrasse und der sogenannte Jelmoli-Parkplatz.  \n\nLangfristig könnten für diese Parkierungsanlagen folgende Lösungsansätze angestrebt werden: \n\nMit der Realisierung des Kern Süd kann das Parkhaus im Norden, mindestens was die Kunden be-\ntrifft, direkt an die Zürichstrasse angeschlossen werden. Im Zusammenhang mit der baulichen Ent-\nwicklung des Grundstückes beim Jelmoli-Parkplatz könnte geprüft werden, ob ein unterirdischer Er-\nschliessungskanal in der Webernstrasse den Anschluss der dort bestehenden Parkierungsanlage an \ndie Zürichstrasse sichern könnte; eine Idee, deren Finanzierung und rechtliche Durchsetzung indes \nnoch nicht gesichert ist. \n\n3.3. Zufahrt Bahnhof und Post \n\nEin dritter Knackpunkt wird durch die Initiative selbst formuliert, indem die Zufahrt zum Bahnhof \nund zur Post gewährleistet bleiben muss. Die Zufahrt zum Bahnhof könnte in Zukunft über die \nBankstrasse als Sackgasse mit Kehrplatz auf Höhe Poststrasse sichergestellt werden. Ein Teil der \n1999 für 924 000 Franken erstellten Veloparkanlage Ost müsste beseitigt und entsprechend Ersatz \ngeschaffen werden. Landeigentümerin sind die SBB. Ein entsprechendes Projekt liegt nicht vor. \n\nDie Zufahrt zu den Parkplätzen der Post könnte über die Tannenzaunstrasse als Sackgasse mit \nKehrplatz bei der Webernstrasse erfolgen. Diese Idee wäre aufgrund der Eigentumsverhältnisse \nzum heutigen Zeitpunkt machbar, hätte aber eine massiv höhere Belastung der sehr schmal dimen-\nsionierten Tannenzaunstrasse zur Folge. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 6/7\n\n \n\n3.4. Zukunftsvision \n\nDie Vision ist in der Karte 2, 1:2500, skizziert und wird im Rahmen der nun anlaufenden \nZentrumsentwicklung geprüft. Sie ist nicht Bestandteil des vorliegenden Antrages, jedoch ist sie \neine Absichtserklärung des Stadtrates mit hinweisendem Charakter. Die Realisierung ist weder \nprojektmässig noch zeitlich oder finanziell gesichert.  \n\n4. Projektvorlage  \nVollzug Legislative (Karte 1) \n\nDas Projekt bezüglich der Initiative ist im beiliegenden Situationsplan 1:2000, Karte 1, symbolisch \ndargestellt. Es basiert im Grundsatz auf unterschiedlichen Fahrverbotszonen, welche das heutige \nVerkehrsregime (dieses wird nicht verändert) restriktiv ergänzen. \n\n– Abschnitt Bankstrasse (Einmündung Poststrasse bis Einfahrt Parkgarage Coop-Bahnhofpassage) \n\nAus verkehrlicher Sicht bereitet dieser Strassenabschnitt heute grosse Probleme. Das Nebeneinan-\nder der Orts- und Regionalbusse, welche viertelstündlich gleichzeitig den Busbahnhof verlassen \nresp. anfahren, die sehr hohe Querungsfrequenz der Zufussgehenden und die stark benutzten \nVeloparkanlagen mit 1280 Abstellplätzen für die Veloverkehrsteilnehmenden, welche die stark fre-\nquentierte S-Bahn-Station benutzen, und der nicht bescheidene motorisierte Individualverkehr ber-\ngen ein hohes Konfliktpotenzial. Mit einem Fahrverbot auf diesem Streckenabschnitt für den mo-\ntorisierten Individualverkehr, kann diese Situation entschärft werden. Die Durchfahrt resp. Zu- und \nWegfahrt steht somit nur noch den Bussen, Taxis, der Anlieferung und den Anwohnenden zur Ver-\nfügung, welchen eine Berechtigungskarte ausgehändigt wird. Eine solche verkehrliche Beruhigung \nentspricht auch einer Forderung der VZO. Durch diese Massnahmen müssen 20 öffentlich bewirt-\nschaftete Parkfelder aufgehoben resp. umgenutzt werden, gemessen an den 1071 vorhandenen \nParkplätzen zwar ein bescheidener Anteil, doch weisen die Parkplätze entlang der Bankstrasse eine \nhohe Frequenz auf, und es kann zurzeit kein Ersatz realisiert werden. Durch die Aufhebung entsteht \nindessen willkommener Raum für anderweitige Nutzungen wie Güterumschlag, Neuordnung der \nTaxistandorte, Veloabstellplätze, mehr Raum für die Zufussgehenden oder für die Belebung durch \ngrosszügigere Anordnung der Freiraumbestuhlungen vor den Restaurants. Der Veloverkehr wird \nweiterhin gewährleistet, indes wird die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr \nunterbunden. Auch die Bahnhofvorfahrt auf der Ostseite bleibt gewährleistet. Die erschwerte \nZufahrt von Westen wird insofern gemildert, indem im Norden an der Industriestrasse eine \nKiss+Ride-Anlage signalisiert wird. \n\n– Abschnitt untere Poststrasse \n\nIn diesem Teilabschnitt wird die heutige Signalisation mit der Berechtigung der Ein- und Ausfahrt \nder Busse in den Brunnenkreisel beibehalten. \n\n– Restliches Strassengebiet im Perimeter \n\nDie Bankstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Poststrasse, der obere Teil der Poststrasse, der \nöstliche Teil der Gerichtsstrasse, die Webernstrasse bis zur Tannenzaunstrasse und der östliche Teil \nder Tannenzaunstrasse wird mit einem «dreiteiligen» Fahrverbot für den motorisierten Individual-\nverkehr signalisiert. Entgegen dem Bereich rund um den Bushof ist hier der Zubringerdienst ges-\ntattet. Dies bedeutet, dass die über diese Strasse erschlossenen, heute bestehenden Parkplätze \nweiterhin bedient werden können. Mit dieser Massnahme kann sichergestellt werden, dass quar-\ntierfremder Verkehr abgehalten wird. Die Kontrolle dieser Massnahme durch die Stadtpolizei ist in \nder Tat anspruchsvoll, aber machbar. Dank dieser Signalisation bleibt die Zufahrt zum Bahnhof und \nzur Post, wie in der Initiative gefordert, gewährleistet. \n\nWürdigung \n\nDer vorstehende pragmatische Vorschlag ist bestimmt keine Ideallösung, ein realistischer erster \nSchritt zum geforderten attraktiven Zentrum von Uster ist er dennoch. Der Bahnhofplatz resp. die \nBankstrasse erfährt eine verkehrliche Beruhigung und Aufwertung, die auch dem öffentlichen Ver-\nkehr entgegenkommen. Der durch die Aufhebung der Parkfelder frei werdende Raum kann einer \nneuen Nutzung zugeführt werden; sei es als Erweiterung der Gartenrestaurants, des Aufenthalts-\nbereiches für die Zufussgehenden oder aber auch als langfristige Platzreserve für die in Zukunft \nbenötigten zusätzlichen Busanlegekanten. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 75/2011 | Seite 7/7\n\n www.uster.ch \n \n\nAber auch die Nachteile seien nicht verschwiegen: Trotz der Verbannung des Durchgangsverkehrs \naus der Bankstrasse bleibt das Zentrum von Uster aufgrund der sehr hohen Anzahl von Abstellplät-\nzen Ziel und Quelle für Autofahrer. Dieser gesamte Verkehr wird neu über die Achse Bankstrasse–\nPoststrasse–Gerichtsstrasse resp. Werbern-/Tannenzaunstrasse abgewickelt. Dadurch entsteht für \ndie Zufussgehenden keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der heutigen Situation. \nInsbesondere bei der sehr schmal dimensionierten Tannenzaunstrasse kann dies zu kritischen \nBegegnungsfällen führen. Aus diesem Grunde sieht der vorstehende Vorschlag vor, dass die \nGerichtsstrasse im heutigen Einbahnverkehr auch für den Zubringerdienst geöffnet bleibt.  \n\nDie Kosten, welche dieses Konzept verursacht, sind von untergeordneter Bedeutung (Signalisations-\nänderung, Ausfall Parkplatzgebühr, administrativer Aufwand). \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nSollte der Gemeinderat entgegen dem Antrag des Stadtrates der Vorlage zustimmen, wird die Ab-\nteilung Sicherheit zusammen mit der Kantonspolizei die vorstehend beschriebenen Verkehrsanord-\nnungen bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragen. Die in der Karte 1 aufgezeigten \nNutzungsideen auf dem Gebiet der aufzuhebenden Parkplätze an der Bankstrasse würden in Ab-\nsprache mit den Betroffenen konkretisiert und angeordnet. Anhand der Baubewilligungsakten \nkönnte bei den privaten Grundstücken die bewilligten Abstellplätze ermittelt werden, damit die Ab-\nteilung Sicherheit die entsprechenden Berechtigungskarten aushändigen könnte. \n\nDer Stadtrat hingegen strebt weiterhin die Umsetzung der unter Punkt 2 «Allgemeines» skizzierten \nund in der Karte 2 dargestellten Vision an. Im Grundsatz geht es darum, die heute bestehenden \nParkplätze mit geeigneten baulichen und organisatorischen Massnahmen direkt von der Zürich-\nstrasse her zu erschliessen oder in ein noch zu bauendes Parkhaus umzusiedeln. Ergänzende städ-\ntebauliche Ideen erwartet der Stadtrat zudem von der laufenden Testplanung Zentrum Uster. \n\n6. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Vorlage abzulehnen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage der Weisung \n\n– Situationsplan 1:2000, Karte 1 (Verkleinerung) \n– Situationsplan 1:2500, Karte 2 (Verkleinerung) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nUster, 29. Oktober 2014 \nNr. 507/2014 \nV4.04.71, S4.05 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE NR.  507 «KOMMUNALE VOLKSABSTIMMUNG ÜBER \nFOLGENDE VARIANTEN "UNTERFÜHRUNG \nWINTERTHURERSTRASSE"  UND GEPLANTE STRASSE "USTER \nWEST"» \nWERNER KESSLER UND PAUL STOPPER \nBEANTWORTUNG \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Werner Kessler und Paul Stopper reichten beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «kommunaler Volksabstimmung über folgende Varianten \n\n− "Unterführung Winterthurerstrasse" \n\n− geplante Strasse "Uster West"» \n\nein. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Dem Anzeiger von Uster vom 12. Juli 2014 kann entnommen werden, dass der Egger Gemeinderat \nden Egger Stimmberechtigten am 28. September 2014 in einer kommunalen Volksabstimmung zwei \nVarianten zur Verkehrsführung auf kantonalen Strassen vorlegt („Variante Zentrum" und „Variante \nSpange"). \n\nIn Egg ist die bestehende Forchstrasse gemäss kantonalem Richtplan eine kantonale Strasse. Im \nkantonalen  Richtplan ist eine als geplant eingetragene „Umfahrung" eingetragen (Verlängerung der \n„neuen" Meilenerstrasse). Gemäss Richtplan würde die Forchstrasse im Zentrum von Egg in eine \nkommunale Strasse abklassiert, wenn die neue Strasse erstellt würde. \n\nDie Egger Stimmberechtigten können also an einer Urnenabstimmung darüber bestimmen, welche \nkantonale Strasse sie wollen und vor allem, wie sich der Egger Gemeinderat in Bezug auf die \nkantonale Strassenplanung verhalten soll. \n\n 507/2014 | Seite 1/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer „Fall Egg" ist identisch mit dem „Fall Uster": \n\nIn Uster ist die bestehende Winterthurerstrasse gemäss kantonalem Richtplan seit 1978 eine \nkantonale Strasse. Im Richtplan ist eine neue (kantonale) Strasse durch die Loren eingetragen \n(„Uster West"). Die Winterthurerstrasse würde abklassiert, wenn die Strasse „Uster West" erstellt \nwürde. \n\nPlanungsmässig unterscheiden sich die Fälle Egg und Uster nicht. Sie sind identisch. Sie \nunterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Verhaltens der Gemeindebehörden der beiden \nGemeinden: \n\n• Der Stadtrat Uster setzt sich seit Jahrzehnten für die Strasse „Uster West" ein, ohne je die \nUstermer Stimmberechtigten darüber befinden zu lassen. Er weigert sich seit 1981 \nkategorisch dagegen, eine kommunale Abstimmung darüber durchzuführen, ob die \nUstermerinnen und Ustermer eine Unterführung Winterthurerstrasse oder die Strasse Uster \nWest wollen. \n\n• In Uster liegt seit dem 25. November 2012 das Resultat einer kommunale Abstimmung vor: \ndie Ustermer Stimmberechtigten wollen – unabhängig von der Strasse Uster West – eine \nUnterführung an der Winterthurerstrasse als Ersatz für den fast immer geschlossenen und \nauch gefährlichen Niveauübergang (60 Prozent Zustimmung). \n\nDer Stadtrat Uster beruft sich in der Frage Unterführung Winterthurerstrasse oder „Uster West" \njeweils lapidar darauf, der Kanton wolle ja die Strasse „Uster West" und es handle sich schliesslich \num eine kantonale Angelegenheit. \n\nBekannt ist aber, dass sich vor allem der Ustermer Stadtrat, meist vertreten durch den Stadtplaner \nWalter Ulmann, vehement und unbeirrbar für die Strasse Uster eingesetzt haben. Der Kanton wollte \njahrelang nichts von dieser (unnützen) Strasse wissen. \n\nIm Variantenvergleich zwischen verschiedenen Varianten zur Aufhebung der Bahnübergänge \nzwischen Werrikon und Uster schwang die Unterführung Uster als Bestvariante obenaus. Diese \nwurde jedoch mit dem Satz aus dem Rennen genommen, das Ustermer Stimmvolk hätte sich gegen \neine Unterführung Winterthurerstrasse ausgesprochen. Das war im Jahre 2006. \n\nHeute ist die Situation anders. Die Ustermer Stimmberechtigten wollen eine Unterführung \nWinterthurerstrasse. Über die Strasse „Uster West" konnten sie nie abstimmen. \n\nWir fragen den Stadtrat an: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, analog dem weisen Vorgehen des Egger Gemeinderates, die \nUstermer Stimmberechtigten in einer kommunalen Variantenabstimmung über die beiden \nLösungen Unterführung Winterthurerstrasse und „Uster West" abstimmen zu lassen? \n\n2. Wenn nicht, weshalb nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n 507/2014 | Seite 2/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist der Stadtrat bereit, analog dem weisen Vorgehen des Egger Gemeinderates, die Ustermer \nStimmberechtigten in einer kommunalen Variantenabstimmung über die beiden Lösungen \nUnterführung Winterthurerstrasse und „Uster West" abstimmen zu lassen?» \n\nAntwort: \nMit der Strasse «Uster West» strebt der Kanton die Erhaltung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit \nauf dem kantonalen Strassennetz an. Bereits heute ist zu den Spitzenstunden das \nVerkehrsaufkommen im Zentrum von Uster erheblich. Es kann davon ausgegangen werden, dass \ndie Belastung in den kommenden Jahren weiter ansteigt und sich die Verkehrssituation zuspitzt. In \nder Gemeinde Egg hingegen kann das Verkehrsaufkommen auf der bestehenden \nVerkehrsinfrastruktur gut bewältigt werden. Aus Sicht des Kantons besteht somit in Egg hinsichtlich \nder Verkehrsabwicklung kein Handlungsbedarf. Vielmehr war die von der Gemeinde angestrebte \nEntwicklung des Ortskerns Anlass für die Ausarbeitung zwei möglicher Verkehrsprojekte. \nGegenstand der durchgeführten Gemeindeabstimmung in Egg war neben der Variantenwahl \ninsbesondere ein von der Variante abhängiger Kredit für die Mitfinanzierung der neuen Strasse \ndurch die Gemeinde. Das von den Anfragenden bezeichnete «weise Vorgehen» hat sich in Egg nicht \nals zielführend erwiesen. Die Gemeindeabstimmung in Sachen Verkehrsführung endete in einem \nNullentscheid.  \n\nDa in Uster für den Kanton die Leistungsfähigkeit der Strasse im Vordergrund steht, ist keine \nMitfinanzierung durch die Stadt vorgesehen. Die Ausgangslage in Uster entspricht somit nicht \nderjenigen der Gemeinde Egg. Eine kommunale Abstimmung stand aus den erwähnten Gründen nie \nzur Diskussion.  \n\nDie Projekterarbeitung für «Uster West» ist bereits weit fortgeschritten. Nicht nur auf kantonaler \nEbene wird das Projekt seit Jahren entwickelt, sondern auch der Stadtrat und die Mehrheit des \nGemeinderates Uster sprechen sich seit jeher für das Projekt «Uster West» aus. Mit der Festsetzung \ndes kantonalen Verkehrsrichtplanes hat der Kantonsrat am 18. März 2014 die Linienführung der \nNord-Süd-Achse in Uster klar gesetzt.  \n\nAn dieser Stelle sei auch erwähnt, dass weder vom Initiativkomitee «Pro Unterführung \nWinterthurerstrasse», noch vom Gemeinderat Uster eine Variantenabstimmung gefordert wurde. \nVielmehr wurde in der Volksabstimmung explizit eine von «Uster West» unabhängige \nProjekterarbeitung der «Unterführung Winterthurerstrasse» verlangt. Ebenso wurde nach dem \nKreditbeschluss des Kantonsrates für Uster West kein Referendum ergriffen.  \n\nEine Variantenabstimmung ist nicht zuletzt auch aus diesen Gründen zum heutigen Zeitpunkt nicht \nangezeigt. Der Stadtrat verweist ferner auf die Anfrage von Kantonsrätin Ornella Ferro vom \n25. August 2014 an den Regierungsrat, in welcher dem Regierungsrat die gleiche Frage gestellt \nwird. Die Beantwortung durch den Regierungsrat steht noch aus. \n\nFrage 2: \n«Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n 507/2014 | Seite 3/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 507 der Ratsmitglieder \nWerner Kessler und Paul Stopper betreffend kommunale Volksabstimmung über Varianten \n«Unterführung Winterthurerstrasse» und geplante Strasse «Uster West» Kenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n 507/2014 | Seite 4/4\n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 3. September 2019 \n\nNr. 38/2019 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 38/2019 DES STADTRATES:  MUSIKSCH ULE USTER \n\nGREIFENSEE (MSUG),  ERWEITERUNG UND OPTIM IERUNG \n\nRAUMBEDARF SCHULHAUS  DORF,  GENEHMIGUNG E INES \n\nBAUKREDITES VON 1'61 7'000 FRANKEN INKL.  MWST \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a  der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für das Projekt «MSUG, Erweiterung und Optimierung Raumbedarf SH Dorf» wird \nein Investitionskredit von 1 617 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 %) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nABTEILUNG BILDUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I: Uster ist ein attraktiver Wohnstandort mit hoher Naher-\nholungsqualität. III: Uster ist finanziell gesund \n\n Schwerpunkt Nr.  3. Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt \nKultur. 4. Uster trägt seiner wertvollen Umwelt und Infra-\nstruktur Sorge. 6. Uster gewährleistet Sicherheit und för-\ndert Identität, Gemeinschaft, Zusammenleben und die Ge-\nsundheit. 11. Uster setzt eine verantwortungsvolle \nFinanzpolitik um. \n\n Massnahme   \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Bildung: \nZ01: Mittels Beiträgen sowie Bereitstellung von Unterrichts-\nräumen sicherstellen, dass berechtigte Schulkinder resp. Ju-\ngendliche eine musikalische Grundausbildung durch gutes \nFachpersonal erhalten und Instrumente erlernen können. \nBaumanagement: \nZ 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards umset-\nzen. Z 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und \numsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei gu-\nter Qualität). Z04: Die Substanz der strategisch relevanten \nObjekte den Nutzerbedürfnissen entsprechend erhalten, in \ndem unter Berücksichtigung der Gebäudezustandsanalyse \nUnterhaltsarbeiten ausgeführt werden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Bildung: \nL01 Grundausbildung, L03 Ensembleunterricht, L04 Block-\nflötenunterricht \nBaumanagement: \nL 02: Verwaltungsvermögen (Schulliegenschaften)  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Baumanagement \nI 01: Anteil Projekte, innerhalb Terminvorgaben durchge-\nführt: 100 %.  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Baumanagement \nK01: Anzahl 6, K02: Gesamtinvestition gemäss Grobkos-\ntenschätzung \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nFr. 1 617 000.00  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 143 519.00 \n\nFr. 96 919.00 \nFr. 0.00 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keine \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDas Schulhaus Dorf wurde 1866/67 vom Architekten Johann Rudolf Roth, Zürich, und Heinrich \nBünzli erbaut. Typisch für diese Phase sind die zentrale Erschliessungsachse und die dreiseitig be-\n\nfensterten Schulzimmer wie sie Architekt Johann Rudolf Roth für viele Gemeinden im Kanton Zürich \n\nentworfen hat. Das Schulhaus ist darum auch im Inventar der schützenswerten Bauten mit der \nNummer C 002 inventarisiert. \n\nSeit Sommer 2018 wird das Schulhaus nicht mehr von der Primarschule belegt. Die Musikschule Us-\nter Greifensee (MSUG), die ihren Hauptsitz in der angrenzenden Alterssiedlung Kreuz hat, unterrich-\n\ntet zurzeit in diversen Räumen des Schulhauses. Die MSUG ist zudem in verschiedenen Gebäuden in \nUster eingemietet. Der Mietvertrag im VZK-Gebäude an der Wagerenstrasse 45 wird im Juli 2020 \n\nnicht mehr erneuert, da die Stadt Uster die Liegenschaft erwerben und der Spitex zur Verfügung \n\nstellen wird. Mit Beschluss Nr. 178 hat der Stadtrat am 11. April 2017 entschieden, dass durch die \nNeubelegung der Spitex im VZK-Gebäude die MSUG umziehen muss. \n\nIm Rahmen der «Schulraumgesamtplanung» der Primarschulpflege Uster (PSP), erstellte das Büro \nBasler & Hofmann AG, Zürich, eine «Machbarkeitsüberprüfung Musikschule Uster» vom 28. Novem-\n\nber 2017. Im Diskussionspapier der PSP vom 14. Dezember 2017 erklärt die PSP ihre Zustimmung \nzur langfristigen Strategie, die MSUG im Zeughausareal (Gebäude K1) zu integrieren. Da die Ent-\n\nwicklung und Planung des Kulturzentrums im Zeughausareals aber zeitlich nicht mit dem Auszug \n\nder MSUG aus dem VZK-Gebäude korreliert, soll als Zwischenlösung die MSUG vorübergehend im \n\nSchulhaus Dorf untergebracht werden.  \n\nMit Beschluss Nr. 73 vom 17. Mai 2018 hat die PSP beschlossen, das Schulhaus Dorf bis im Sommer \n2020 den Nutzerbedürfnissen der MSUG entsprechend anzupassen. In Zusammenarbeit mit den \n\nNutzern sollen die Arbeiten so geplant werden, dass die räumlichen Bedürfnisse der Musikschule für \ndie Dauer des Provisoriums erfüllt sind. Da es sich um eine provisorische Nutzung handelt, muss \n\nder nutzerspezifische Eingriff reversibel sein. Zudem muss die denkmalpflegerische Substanz erhal-\n\nten bleiben. \n\nGleichzeitig hat die Bausubstanz einen gewissen Erneuerungsbedarf. Für die Umnutzung des Schul-\n\nhauses Dorf werden auch Anpassungen an den Brandschutz, Denkmalpflege, Sicherheit und Hinder-\n\nnisfreiheit notwendig. Zudem muss eine Schadstoffsanierung umgesetzt werden. \n\nDie Projekte «Sanierung SH Dorf» und «Einbau MSUG, SH Dorf», welche in der Investitionsplanung \nseparat eingestellt wurden, sind im GF Bildung zu einem Projekt zusammengefasst worden und lau-\n\nfen unter «Musikschule Uster Greifensee (MSUG), Erweiterung und Optimierung Raumbedarf Schul-\n\nhaus Dorf». \n\nMit Beschluss Nr. 120 vom 2. April 2019 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit in der Höhe von \n\n172 000 Franken bewilligt. Zusammen mit dem Architekturbüro «apb architekten ag», Uster, be-\n\ngann im April 2019 die «Vorprojektphase» (gemäss SIA 3.1). \n\nB. Projekt \n\nFür die Bedürfnisse der MSUG müssen fünf grosse Klassenzimmer in kleinere Unterrichtszimmer un-\n\nterteilt werden. Dies geschieht mittels Leichtbauwänden, welche später wieder entfernt werden \nkönnen. So entstehen neu 10 Musikzimmer à 27 bis 32 m² und 5 Einspielzimmer à 14 m². Für den \n\nSchlagzeugunterricht werden aus akustischen Gründen spezielle Schlagzeugboxen angeschafft. \nDiese werden im 1. und 2. Obergeschoss frei im Raum aufgestellt. Zwei grössere Räume werden als \n\nEnsembleräume genutzt und brauchen keine Unterteilung. Das bestehende Lehrerzimmer im Dach-\n\ngeschoss mit kleiner Küche kann mit wenigen Anpassungen weiter genutzt werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nAufgrund der gesetzlichen Auflagen müssen die Brandschutzvorschriften umgesetzt werden, was zu \n\neiner Erneuerung der Beleuchtung im Fluchtwegbereich führt. In den Fluchtwegen werden zudem \n\nneue Brandschutztüren benötigt. \n\nUm die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 zu erfüllen, \n\nwurde der Einbau eines Lifts geprüft. Das Schulhaus Dorf zeichnet sich durch viele Niveauunter-\nschiede und dementsprechend vielen Treppen aus. Kein Raum ist im heutigen Zustand schwellenlos \n\nerreichbar. Die beiden ost- und westseitigen Hauptzugänge sind über eine imposante Treppenan-\nlage zum Erdgeschoss erschlossen. Das Untergeschoss weist in sich nochmals drei verschiedene Ni-\n\nveaus aus. Auch die beiden Nebeneingänge zum Untergeschoss sind entweder mit drei Treppenstu-\n\nfen ausgestattet oder führen durch den Vorraum des Heizraumes. Die Nutzung durch die MSUG und \nauch eine zukünftige Nutzung durch die Schule erfordert aber eine bessere öffentliche Zugänglich-\n\nkeit. Im Schuljahr 2019/20 sind bei der MSUG 1880 Kinder eingeschrieben, welche von 71 Lehrper-\nsonen unterrichtet werden. Aus diesem Grund ist der Einbau eines Lifts im Bereich der Erschlies-\n\nsung notwendig. Dadurch können alle Geschosse vom Untergeschoss bis Dachgeschoss erschlossen \nwerden. Um die Rollstuhlgängigkeit zu gewährleisten, muss zudem der ebenerdige Zugang von der \n\nApothekerstrasse her umgebaut werden.  \n\nAls Variante wurde seitens Projektteam die hindernisfreie Erschliessung nur des Unter- und Erdge-\nschosses geprüft. Dabei würde anstelle des Lifts ein Treppenlift vom Untergeschoss ins Erdgeschoss \n\nerstellt. Die Massnahmen im Untergeschoss, sowie der ebenerdige Zugang auf der Seite Apothe-\nkerstrasse wären dieselben. Das IV-WC müsste im Erdgeschoss erstellt werden. Der betriebliche \n\nNutzen des Treppenliftes ist sehr gering, da die drei oberen Geschosse nicht erschlossen würden.  \n\nDie Gegenüberstellung der beiden Variante zeigt folgende Baukosten: \n\n- Lifteinbau: Erschliessung UG bis DG (3.OG) sind:   1 617 000 Franken \n\n- Treppenlift: minimale Erschliessung UG bis EG    1 278 000 Franken \n\nDie hohen Kosten des Lifteinbaus (mehr als 20 % der Baukosten) würden die Bauherrschaft recht-\nlich von der Erstellung des Lifts gemäss Behindertengleichstellungsgesetzes entbinden. Als Auflage \n\nist zu erwarten, dass mindestens das Unter- und Erdgeschoss hindernisfrei erschlossen werden \n\nmuss. Das Schulhaus Dorf wird aber nach dem Auszug der MSUG einen grösseren Renovationsbe-\ndarf benötigen. Die zu erwartende Höhe der Umbaukosten wird die gesetzliche Auflage für die Er-\n\nstellung eines Lifts auslösen. Unter diesem Aspekt rechtfertigt sich die Investition mit den jetzigen \n\nUmbauten zu tätigen.  \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag von «apb architekten ag», Uster, vom 26. Juli 2019 (+/- 10 %) zeigt fol-\n\ngende Kosten: \n\nBKP Arbeitsgattungen  Fr. inkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten    42 000.– \n\n2 Gebäude   1 448 000.– \n\n5 Nebenkosten   34 000.– \n\n6 Reserve (ca. 5 %)   73 000.– \n\n9 Umzug / Provisorien   20 000.- \n\n1-9  Total Baukosten inkl. MWST   1 617 000.– \n\nVon den 1 617 000 Franken sind total ca. 479 000 Franken inkl. MWST als gebundene Kosten (Auf-\n\nlagen Feuerpolizei, Schadstoffe, Sicherheit, Hindernisfreiheit etc.) zu deklarieren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nVon den gebundenen Kosten machen die Massnahmen für die gesetzlich minimale Erschliessung \n\ndes Unter- und Erdgeschosses rund 286 000 Franken aus. \n\nDie Erschliessung aller Stockwerke (UG bis DG) durch den Lifteinbau verursacht Kosten von 625 \n\n000 Franken inkl. MWST. Bei einem negativen Entscheid zu diesem Antrag, werden die gebundenen \n\nKosten für die Hindernisfreiheit von 286 000 Franken trotzdem fällig. \n\nD. Finanzplanung \n\nIm Voranschlag 2019/2020 sind für das vorliegende Projekt «Instandsetzung und Einbau MSUG, SH \nDorf» insgesamt 970 000 Franken in der Investitionsplanung (2019: 270 000 Franken; 2020: \n\n700 000 Franken) vorgesehen. \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden Rechnungslegung (HRM2) \n\n143 519 Franken: \n\nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1 617 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1 617 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 96 919.– \nAbschreibungen (HRM1)   Fr. 80 850.– \n\nVerzinsung   Fr. 16 069.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 32 340.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 14 260.– \n\nZwischentotal  Fr. 143 519.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0.– \n\nTotal Folgekosten  Fr.  143 519.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 26. Juli 2019 insgesamt 1 617 000 Franken inkl. \n\nMWST. \n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapi-\n\ntalverzinsung von 3 % ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, derzeit rund 1,5 %, über eine \nZeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 80 850 \nFranken; Verzinsung 16 069 Franken) von insgesamt 96 919 Franken gerechnet werden. \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entspre-\nchend mit 2 % der Bruttoanlagekosten (1,617 Mio. Franken) bemessen und betragen 32 340 Franken. \n\n6)  Es resultieren keine personellen Folgekosten. \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (geschätzt BKP 2: 1 426 000 Franken) beträgt 14 260 Franken. \n8)  Aus der Instandsetzung und Einbau MSUG der Liegenschaft SH Dorf sind keine Einnahmen zu erwarten.  \n\n \n\nF. Termine \n\nGenehmigung Bauprojekt durch SR    3. September 2019 \n\nGenehmigung Bauprojekt durch GR    11. November 2019 \n\nBaubewilligungsverfahren    September 2019 – Januar 2020 \n\nBaubeginn    Februar 2020 \n\nBauende    August 2020 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a  der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für das Projekt «MSUG, Erweiterung und Optimierung Raumbedarf SH Dorf» wird \nein Investitionskredit von 1 617 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 %) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\nBeilagen \n1. MSUG Kostenvoranschlag vom 27.08.2019 \n\n2. Kapitalfolgekostenberechnung  \n3. Projektpläne vom 26.08.2019 \n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nEinladung \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. Februar 2009, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n27. Januar 2009/Lac \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n \n \n \n \n \n \n \nT R A K T A N D E N  \n\nMitteilungen  1\n\n  \nProtokollabnahme  2\n\n  \n 3 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster, \n\nStatutenrevision, Antrag an die Zweckverbandsgemeinden \n (Antrag Nr. 286/2009) \n\n \n 4 Antrag des Stadtrates betreffend Städtebauliches Entwicklungskonzept \n\n"Zeughausareal Zentrum", Uster \n (Antrag Nr. 282/2008) \n\n \n 5 Beantwortung Postulat Nr. 551/2008 der Ratsmitglieder Simone Michel \n\nund Werner Hürlimann betreffend Förderung lokaler ProduzentInnen \n  \n 6 Ergänzungsbericht Postulat Nr. 534/2007 des Ratsmitglieds Werner \n\nHürlimann betreffend Radweg nach Freudwil \n  \n 7 Beantwortung Interpellation Nr. 555/2008 des Ratsmitglieds Balthasar \n\nThalmann betreffend «Interkommunale Zusammenarbeit» \n  \n 8 Motion Nr. 573/2008 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend \n\nRevision des Gestaltungsplans Mühleholz III \n   \n\n \n\n Seite 1/2 \n \n \n\n\n\n \n \n Gemeinderat\n\n \n Motion Nr. 575/2009 der Ratsmitglieder Simone Michel und Thomas \n\nWüthrich betreffend Förderung umwelt- und gesundheitsbewusster \nMobilität - Multimobiltag \n\n9\n\n   \n 10 Leistungsmotion Nr. 576/2009 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann \n\nbetreffend «Strategische Boden- und Immobilienpolitik» \n  \n\n \nDer Präsident \nRudolf Locher \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n \n \n\n \n \n\n Seite 2/2 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t4708_001\n\t4708_025\n\n


text: \n \n\n Gemeinderat\n\nEinladung \n\n40. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. November 2009, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n17. November 2009/Lac \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n \n \n \n \n \n \n \nT R A K T A N D E N  \n\n Seite 1/2 \n \n\n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag Sekundarstufe \n2010 \n\n (Antrag Nr. 338/2009) \n \n\n4 Antrag des Stadtates betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget \n2010 / Finanzplanung 2011 bis 2013 \n\n (Anträge Nr. 337 und 339/2009) \n \n\n 4.1    GF Steuerung und Führung \n4.2    GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.3    GF Kultur \n4.4    GF Finanzen \n4.5    GF Liegenschaften (inkl. Leistungsmotion Nr. 576) \n4.6    GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.7    GF Stadtraum und Natur \n4.8    GF Hochbau und Vermessung \n4.9    GF Koordination Bildung \n4.10  GF Sicherheit (inkl. Leistungsmotion Nr. 577) \n4.11  GF Publikumsdienste \n4.12  GF Soziale Sicherheit \n4.13  GF Gesundheit \n4.14  GF Betreutes Wohnen \n4.15  GF Sport \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Seite 2/2 \n\nGemeinderat\n\n4.16  GF Sozialhilfe \n4.17  GF Primarschule \n\n  \n5 Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n6 Investitionen des Voranschlages 2010 \n  \n\n7 Laufende Rechnung 2010 \n \n\n \nDie Präsidentin \nClaudia Wyssen \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nKathrin Lackner \n \n \n\n\n