text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 31. Oktober 2023 \nNummer. 535/2023 \nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 535/2023 VON PAUL STOPPER (BPU):  \n«LEERSTEHENDES WOHNHAUS BRAUEREISTRASSE 13  \n("VILLA AM AABACH"),  NUTZLOSER TENNISPLATZ,  NATUR-\nNAHE UMGEBUNGSGESTALTUNG UND -UNTERHALT»;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 22. August 2023 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinde-\nrates die Anfrage Nr. 535/2023 betreffend «Leerstehen des Wohnhaus Brauereistrasse 13 ("Villa am \nAabach"), nutzloser Tennisplatz, Naturnahe Umgebungsgestaltung und -Unterhalt» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nLeerstehendes Wohnhaus Brauereistrasse 13 \nBekanntlich wurde die stattliche Residenz der damaligen Besitzer-Familie der Brauerei Uster an \nder Brauereistrasse 13 der Stadt Uster geschenkt. Die Stadt Uster nennt diese Liegenschaft für-\nderhin «Villa am Aabach». Man kann sich trefflich darüber unterhalten, ob das stattliche, aus dem \nJahre 1931 stammende Wohnhaus als «Villa» bezeichnet werden kann. Dieses Wohnhaus steht \nseit der Schenkung an die Stadt mehr oder weniger leer da. In Zeiten der akuten Wohnungsnot \nist es nicht verständlich, weshalb dieses städtische Wohnhaus nicht wieder dem ursprünglichen \nZweck, nämlich der Wohnnutzung, zugeführt wird. \nIn der Jahresrechnung 2022 der Stadt Uster steht auf der Seite B-12/13 zu diesem Wohnhaus, \ndass im Jahre 2021 für eine Innensanierung Fr. 4'057.90 ausgegeben worden seien. Bezüglich \nAussensanierung war in der Rechnung 2021 kein einziger Franken ausgewiesen. Im Budget 2022 \ndagegen war für eine Aussensanierung ein Betrag von Fr. 100'000.- vorgesehen gewesen. In der \nRechnung für 2022 sind für die Aussensanierung jedoch nur Ausgaben von Fr. 34.50 aufgeführt. \nIn der «Investitionsplanung 2023 und Folgejahre» ist (auf Seite A-3) im Budget 2023 für die \n«Villa am Aabach» ein Betrag von Fr. 1'000'000.- (eine Million) für eine Aussensanierung einge-\nstellt, aufgeteilt in die Budgets 2023/24 von je Fr. 500'000.-. \nLeicht verwahrloster Tennisplatz \nIm stattlichen Umgebungspark mit vielen alten Bäumen steht immer noch ein Tennisplatz der \nehemaligen Besitzerfamilie. Es wäre sehr interessant, etwas mehr über diesen rundum eingezäun-\nten, ziemlich verwahrlosten Platz zu wissen. \nGebäude-Umschwung: Gestaltung und Pflege \nEin Augenschein ergibt, dass der Gebäudeumschwung seit Jahr und Tag nach alter Methode ge-\npflegt wird: Rasenschnitt alle paar Wochen zum 5-mm Bürstenschnitt. Von naturnaher Pflege \nkeine Spur. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Mai 2021 dem Gemeinderat sein Biodiversitätskonzept zur Kenntnisnahme zu-\ngeleitet (Weisung 89/2021). Darin ist unter den Massnahmen auch die «Naturnahe Bewirtschaf-\ntung aller stadteigenen Grünflächen» aufgeführt (Seite 35). \n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \nZum Wohnhaus \n1. Welche Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt des Wohnhauses Brauereistrasse 13 hat \n\ndie Stadt Uster seit der wuchtigen Ablehnung der Vorlage zur Umnutzung der „Villa am \nAabach“ zu einem „Haus der Kunst von 2008 aufgewendet (Aussenhülle, Umgebungspflege \nund Innenteile des Wohnhauses)? \n\n2. Welche Einnahmen wurden seit diesem Zeitpunkt verbucht? Für welche Nutzungszwecke? \n3. Wie lässt sich die Differenz zwischen den Fr. 100‘000.- (Budget 22) und Fr. 1‘000‘000.- \n\n(Budget 23) für die Aussensanierung erklären? \n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass das herrschaftliche Wohnhaus angesichts der akuten \n\nWohnungsnot wieder dem ursprünglichen Zweck (Wohnnutzung) zugänglich gemacht wird? \n5. Wären allenfalls zwei Wohnungen möglich? \n6. Welche Massnahmen finanzieller Art wären nötig, um das Wohnhaus wieder bewohnbar zu \n\nmachen? \n7. In welcher Preiskategorie hinsichtlich Mietzinse ist das Wohnhaus einzustufen, d.h. welche \n\nErlöse könnte die Stadt Uster durch eine Vermietung des Wohnhauses erzielen? (Pro Monat, \npro Jahr) \n\n8. Wäre eine Abgabe des Wohnhauses im Baurecht eine Option zur raschen Wieder-Nutzbar-\nmachung des Wohnhauses als Wohnraum? \n\nZum Tennisplatz \n9. Welche Fläche weist der Tennisplatz auf? Wie wird dieser bewirtschaftet? Wer hat Zugang zu \n\ndiesem eingezäunten, ziemlich verwahrlosten Tennis-Platz? Wie und wie lange (Stunden) \nwurde dieser Tennisplatz in den letzten zehn Jahren genutzt und von welchen Personenkrei-\nsen?  \n\n10. Welche Ausgaben und welche Einnahmen werden bei der Stadt für den Tennisplatz verbucht \nund in welchen Konti?  \n\n11. Wer betreibt den Unterhalt und die Bereitstellung des Tennisplatzes? Welche Kosten fallen \ndabei jährlich an, zB Personalkosten? In welchen Dokumenten sind diese Zahlen enthalten? \n\n12. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diesen Tennisplatz aufzuheben, zu renaturieren und \ndadurch einen konkreten Beitrag zur Biodiversität zu leisten?  \n\n13. Welche Wirkung könnte eine Renaturierung des Tennisplatzes zur Vermeidung von Hitze-Ent-\nwicklungen im Stadtzentrum leisten? \n\nZum Gebäude-Umschwung, Pflege und Unterhalt \n14. Welche Massnahmen im Sinne des Biodiversitätskonzeptes der Stadt hat sie auf dem Umge-\n\nlände der Villa am Aabach ergriffen?  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n15. Weshalb wird die Umgebungspflege grösstenteils weiterhin nach herkömmlicher Art und \nWeise betrieben (alle paar Wochen ein 5-Millimeter-Bürstenschnitt)? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n \nZum Wohnhaus \n \nFrage 1: \n«Welche Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt des Wohnhauses Brauereistrasse 13 hat die \nStadt Uster seit der wuchtigen Ablehnung der Vorlage zur Umnutzung der „Villa am Aabach“ zu ei-\nnem „Haus der Kunst von 2008 aufgewendet (Aussenhülle, Umgebungspflege und Innenteile des \nWohnhauses)?» \nAntwort: \nSeit dem Jahr 2008 (15 Jahre) hat die Stadt Uster für den baulichen Unterhalt der Liegenschaft an \nder Brauereistrasse 13, «Villa am Aabach», Ausgaben von insgesamt 170 000 Franken in der lau-\nfenden Rechnung und 1,076 Mio. Franken für Investitionen (IP-Projekte) getätigt. Die ausgeführten \nInvestitionen beinhalten eine umfangreiche Innensanierung: Im 2016 wurden zahlreiche Brand-\nschutzmassnahmen, der Einbau eines hindernisfreien WCs, den Ersatz der bestehenden Beleuch-\ntung, innere Malerarbeiten und eine komplette Fenstersanierung umgesetzt. Im 2018 erfolgte der \nRückbau und Einbau einer WC-Anlage im Obergeschoss sowie die Sanierung des WCs im Erdge-\nschoss.  \nDie vorgenommenen Sanierungsmassnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit der kommuna-\nlen und kantonalen Denkmalpflege durchgeführt. \n \nFrage 2: \n«Welche Einnahmen wurden seit diesem Zeitpunkt verbucht? Für welche Nutzungszwecke?» \nAntwort: \nIn derselben Zeit (15 Jahre) wurden Einnahmen von 490 000 Franken generiert. Die Erträge erfolg-\nten aufgrund von Mieteinnahmen (3-Zimmer-Dachwohnung, Tennisclub und Garageneinstellplätze) \nsowie Veranstaltungen. \n \nFrage 3: \n«Wie lässt sich die Differenz zwischen den Fr. 100‘000.- (Budget 22) und Fr. 1‘000‘000.- (Budget \n23) für die Aussensanierung erklären?» \n\nAntwort: \nDie Sanierung der Aussenhülle sowie die darauffolgende Sanierung der Umgebung war ursprünglich \nmit den geplanten Arbeiten zum «Park am Aabach» vorgesehen. Durch das Rekursverfahren \nmusste die Sanierung rund um die «Villa am Aabach» mehrmals verschoben werden.  \nIn der Investitionsplanung 2023 sind für die Aussensanierung insgesamt 1,1 Mio. Franken einge-\nstellt (2022: 100 000 Franken, 2023: 500 000 Franken und 2024: 500 000 Franken). Die 100 000 \nFranken im 2022 waren für die Erarbeitung der Projektierung vorgesehen, die 1,0 Mio. Franken in \nden Jahren 2023 und 2024 für die Ausführung. \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nFrage 4: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass das herrschaftliche Wohnhaus angesichts der akuten \nWohnungsnot wieder dem ursprünglichen Zweck (Wohnnutzung) zugänglich gemacht wird?» \nAntwort: \nDie «Villa am Aabach» steht in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE). In dieser Zone ist \neine reine Wohnnutzung nicht möglich. Im Gestaltungsplan «Park am Aabach» ist die Villa als \n«Inventar- / Schutzobjekt» geführt. Es gilt auch mit diesem Gestaltungsplan die Zonenbestimmung \nOE. In diesem Sinne wird auch in Zukunft eine reine Wohnnutzung nicht möglich sein.  \n \nFrage 5: \n«Wären allenfalls zwei Wohnungen möglich?» \nAntwort: \nZwei Wohnungen wären nicht zonenkonform. Siehe Antwort auf Frage 4.  \n \nFrage 6: \n«Welche Massnahmen finanzieller Art wären nötig, um das Wohnhaus wieder bewohnbar zu ma-\nchen?» \nAntwort: \nDa dies nicht zonenkonform wäre, wurden die Kosten nicht berechnet. Siehe Antwort auf Frage 4. \n \nFrage 7: \n«In welcher Preiskategorie hinsichtlich Mietzinse ist das Wohnhaus einzustufen, d.h. welche Erlöse \nkönnte die Stadt Uster durch eine Vermietung des Wohnhauses erzielen? (Pro Monat, pro Jahr)» \nAntwort: \nEs hat sich bisher gezeigt, dass eine Vermietung des Wohnhauses schwierig ist. In der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen (OE) ist weder eine reine Wohn- noch Gewerbenutzung möglich. \nDas Gebäude kann nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben genutzt werden. Dadurch beschränkt \nsich der Kreis möglicher Mietinteressenten und damit auch der -einnahmen.  \n \nFrage 8: \n«Wäre eine Abgabe des Wohnhauses im Baurecht eine Option zur raschen Wieder-Nutzbarmachung \ndes Wohnhauses als Wohnraum?» \nAntwort: \nSiehe Antworten auf Fragen 4 und 7.  \n \n\nZum Tennisplatz \n \nFrage 9: \n«Welche Fläche weist der Tennisplatz auf? Wie wird dieser bewirtschaftet? Wer hat Zugang zu die-\nsem eingezäunten, ziemlich verwahrlosten Tennis-Platz? Wie und wie lange (Stunden) wurde dieser \nTennisplatz in den letzten zehn Jahren genutzt und von welchen Personenkreisen?» \nAntwort: \nDer Tennisplatz weist eine Fläche von 650 m2 auf. Dieser wird, zusammen mit dem Clubhaus inkl. \nPergola und einem Geräteraum, dem Tennisclub «Park am Aabach» vermietet. Die Bewirtschaftung \nund Nutzung erfolgt durch den Mieter und den Vereinsmitgliedern. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nFrage 10: \n«Welche Ausgaben und welche Einnahmen werden bei der Stadt für den Tennisplatz verbucht und \nin welchen Konti?» \nAntwort: \nAus Datenschutzgründen kann dazu keine Angabe erteilt werden. \n \nFrage 11: \n«Wer betreibt den Unterhalt und die Bereitstellung des Tennisplatzes? Welche Kosten fallen dabei \njährlich an, zB Personalkosten? In welchen Dokumenten sind diese Zahlen enthalten?» \n\nAntwort: \nDer Unterhalt und die Bereitstellung des Tennisplatzes erfolgt durch den Tennisclub «Park am \nAabach». Bei der Stadt Uster fallen dafür keine Kosten an. \n \nFrage 12: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, diesen Tennisplatz aufzuheben, zu renaturieren und dadurch \neinen konkreten Beitrag zur Biodiversität zu leisten?» \nAntwort: \nDer Stadtrat sieht zum heutigen Zeitpunkt betreffend einer Renaturierung, verbunden mit einer vor-\ngängigen Kündigung des Mietvertrags mit dem Tennisclub «Park am Aabach», keinen Handlungsbe-\ndarf.  \n\n \nFrage 13: \n«Welche Wirkung könnte eine Renaturierung des Tennisplatzes zur Vermeidung von Hitze-Entwick-\nlungen im Stadtzentrum leisten?» \nAntwort: \nAufgrund der geringen Fläche des Tennisplatzes würde dessen alleinige Renaturierung einen klei-\nnen Beitrag zur Vermeidung von Hitze-Entwicklungen im Stadtzentrum leisten. Zudem ist es von \ngrosser Bedeutung, in welcher Form eine Renaturierung erfolgen würde. Der weitaus grössere küh-\nlende Effekt in unmittelbarer Nähe geht von der Waldfläche aus. Hinweise dazu sind unter GIS-\nBrowser, Klimamodell: https://maps.zh.ch/s/2t5y6atj zu sichten. \n\n \nZum Gebäude-Umschwung, Pflege und Unterhalt \n\n \nFrage 14: \n«Welche Massnahmen im Sinne des Biodiversitätskonzeptes der Stadt hat sie auf dem Umgelände \nder Villa am Aabach ergriffen?» \n\nAntwort: \nDie Umsetzung soll mit dem Projekt «Park am Aabach» koordiniert werden. Durch den Rekurs ist \ndies noch nicht erfolgt. Das städtische Biodiversitätskonzept (BIK) hat zum Ziel, dass bis 2030 alle \nnicht zweckgebundenen Grünflächen naturnah gepflegt werden. In erster Priorität wurden dazu alle \nSchul- und Sportanlagen aufgenommen und Pflegepläne für die einzelnen Anlagen erstellt. Die \nGrünflächen im Strassenbereich und die meisten Parkanlagen werden zudem bereits heute \nnaturnah gepflegt. Alle übrigen Liegenschaften mit Grünflächen – dazu gehört die Villa am Aabach \n– werden in zweiter Priorität aufgenommen. Zudem sind allfällige Aufwertungen mit dem Projekt \n«Park am Aabach» zu koordinieren. \n\n \n\nhttps://maps.zh.ch/s/2t5y6atj\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nFrage 15: \n«Weshalb wird die Umgebungspflege grösstenteils weiterhin nach herkömmlicher Art und Weise be-\ntrieben (alle paar Wochen ein 5-Millimeter-Bürstenschnitt)?» \nAntwort: \nDie Umgebungspflege erfolgt gemäss einer normalen Rasenpflege gemäss Pflegehandbuch \nGrünflächenmanagement Stadt Uster, analog Stadtpark oder Badewiese.  \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 535/2023 des Ratsmit-\nglieds Paul Stopper (BPU betreffend «Leerstehen des Wohnhaus Brauereistrasse 13 ("Villa am \nAabach"), nutzloser Tennisplatz, Naturnahe Umgebungsgestaltung und -Unterhalt» Kenntnis zu \nnehmen.  \n \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 6. Dezember 2016 \nNr. 87/2016 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/20 \n\nANTRAG 87/2016 DES  STADTRATES:  REVISION ORTS- \n\nPLANUNG,  PROJEKT «STADTRAUM U STER 2035», KENNT-\n\nNISNAHME PROJEKTABLAUF UND KREDITBEWILLI GUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 21 \nlit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Projekt «Stadtraum Uster 2035» zur Revision der Ortsplanung wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Der Einbezug des Parlamentes in den Planungsprozess durch die stadträtliche Kom-\nmission «Echoraum 1» (Einbezug, Zusammensetzung und Formales gemäss diesem \nAntrag) wird unterstützt. \n\n3. Für das Projekt «Stadtraum Uster 2035», Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» \nund Phase 2 «Richtplanung», wird ein Investitionskredit von 1 670 000 Franken \ngenehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 2/20\n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR /  LEISTUNGS-\n\nGRUPPE STADT-  UND VERKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I. Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherho-\nlungsqualität. \n\nII. Uster ist Standort mit Entwicklungspotential für Unter-\nnehmen. \n\n Schwerpunkt Nr.  1 Uster ermöglicht Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort. \n5 Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Ver-\n\nkehrsplanung. \n10 Uster entwickelt Standorte für Unternehmen. \n\n Massnahme  1.1 Wir überarbeiten die langfristige Boden- und Immobi-\nlienpolitik und berücksichtigen diesen in der Ortspla-\nnungsrevision. \n\n5.1 Wir beziehen die Bedürfnisse der Quartiere/Aussenwach-\nten in die Stadtentwicklung mit ein. \n\n5.2 Wir erstellen ein gesamtheitliches Verkehrskonzept im \nRahmen der Revision der Ortsplanung und des Verkehrs-\nrichtplanes. \n\n10.1 Wir ermöglichen im Rahmen der Ortsplanrevision eine \nhöhere Ausnutzung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01 Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit \nausgerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, \nwirtschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\nZ 02 Sicherstellung der städtebaulichen Qualität durch schritt-\nweise Anpassung der Richt-, Nutzungs- und Verkehrspla-\nnung an die sich ändernden Bedürfnisse von Bevölke-\nrung, Wirtschaft sowie gesetzlichen Bestimmungen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 1 670 000 Mio. Franken \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 3/20\n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n Keine  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 4/20\n\nA. Ausgangslage \n\nDie kommunale Richt- und Nutzungsplanung der Stadt Uster ist über 30 Jahre alt. Sie war Grund-\n\nlage für die prosperierende Entwicklung unserer Stadt. 1997 erfolgte eine Teilrevision der Nut-\n\nzungsplanung. Nutzungspläne müssen periodisch, spätestens jedoch nach 15 Jahren überprüft und \nnötigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Es gibt aber auch ma-\n\nterielle Gründe, dass die Ortsplanung überprüft und in einzelnen Teilen justiert werden muss. \n\nWichtige, übergeordnete Planungen und Gesetzgebungen sind aktuell neu festgesetzt worden oder \n\nwerden zeitnah ihre Festsetzung erfahren. Dazu gehören der kantonale und der regionale Richtplan \nsowie gesetzliche Vorgaben betreffend Mehrwertausgleich, gemeinnütziger Wohnungsbau oder die \n\nHarmonisierung der Baubegriffe. Die Inhalte dieser übergeordneten Planungen müssen auf Stufe \n\nkommunaler Planung berücksichtigt werden. Eine Revision der kommunalen Planungsinstrumente \njetzt einzuleiten ist daher zeitlich sinnvoll. \n\nEine Gesamtrevision der Ortsplanung ist eine äusserst umfangreiche Aufgabe für das Gemeinwesen. \nSie erfordert Ressourcen personeller und finanzieller Art. Mit verschiedenen Anpassungen der Struk-\n\nturen und personellen Ergänzungen innerhalb des Stellenplanes und des Globalbudgets des Ge-\nschäftsfeldes Stadtraum und Natur hat der Stadtrat die personellen Ressourcen für diese Aufgabe \n\ngeschaffen. Nun gilt es durch den Gemeinderat die finanziellen Ressourcen für die Planung zu ge-\n\nnehmigen. \n\n1. Ein Blick zurück \n\nKommunaler Richtplan 1984 \n\nIm Jahre 1984 setzte der Gemeinderat Uster gleichzeitig den kommunalen Richtplan und die Nut-\n\nzungsplanung fest. Der Richtplan besteht aus den Teilrichtplänen Siedlung, Landschaft, Verkehr, \nVersorgung sowie öffentliche Bauten und Anlagen. Die Themen Siedlung und Landschaft wurden in \n\neinem Plan zusammengelegt, da sich diese ergänzen und nur zusammen ein sinnvolles Ganzes er-\n\ngeben. Demgegenüber erforderte die Darstellung des Versorgungsplanes eine Aufteilung in die \nPläne Wasser, Energie, Elektrizität, Gas, Fernmelde- und Nachrichtendienst sowie Abwasser. Auch \n\nder Verkehrsplan wurde auf die zwei Pläne Strassen, Parkierung, öffentlicher Verkehr und Fuss-/ \nWanderwege/Radwege aufgeteilt. Der Bericht zum kommunalen Richtplan ist ein integrierender Be-\n\nstandteil. \n\nVerbindliche Vorgaben bildeten damals der kantonale Richtplan vom 10. Juli 1978 sowie der Ent-\n\nwurf des ersten regionalen Richtplanes der damaligen Planungsgruppe Zürcher Oberland (PZO) \n\n(heute Region Zürcher Oberland RZO). Grundlagen der kommunalen Planung bildeten die im Leit-\nbild 1976 aufgeführten Leitsätze. Gegen den kommunalen Richtplan wurden im Rahmen der Mitwir-\n\nkung durch die Bevölkerung 245 Einwendungen eingereicht, welche im Bericht zu den Einwendun-\ngen abgehandelt wurden. Es war kein Sonntagsspaziergang, vor allem der Verkehrsplan wurde \n\nhitzig diskutiert. \n\nNutzungsplanung 1984 \n\nParallel zum Richtplan setzte der Gemeinderat am 4. Juni 1984 die kommunale Nutzungsplanung \n\nfest. Diese umfasste eine Bau- und Zonenordnung mit zugehörigem Zonenplan, Sonderbauvor-\nschriften für das Gebiet «Wageren», 14 Ergänzungspläne mit Wald- und Gewässerabstandslinien, \n\n6 Ergänzungspläne über den Aussichtsschutz sowie den Erschliessungsplan. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 5/20\n\nAuch die eigentümerverbindliche Nutzungsplanung war umstritten. Total gingen 79 Rekurse von \nGrundeigentümern mit zum Teil mehreren Anträgen ein. Deren Erledigung nahm mehrere Jahre in \n\nAnspruch. Aus diesem Grund wurde eine Teilgenehmigung angestrebt, wodurch der Zonenplan vom \n\nRegierungsrat am 29. Januar 1988, also vier Jahre nach Festsetzung durch den Gemeinderat, teil-\ngenehmigt werden konnte. Der definitive Vollzug dieses umfassenden Planungswerkes beschäftigte \n\nindes die Stadt Uster noch weitere Jahre. \n\nGegenüber dem Zonenplan 1970, welcher ganz im Zeichen des unbegrenzten Wachstums (70 000 \n\nEinwohnende) und der verkehrsgerechten Stadt stand, erfolgte die kommunale Richtplanung 1984 \nauf der Basis des damals neuen Planungs- und Baugesetzes von 1975. Das erste Bundesgesetz \n\nüber die Raumplanung aus dem Jahr 1980 forderte eine massive Redimensionierung der Bauzone. \n\nUster nahm diesen Auftrag ernst und zonte 120 Hektaren rechtskräftig eingezontes Bauland in \nLandwirtschaftsland um. Dies hatte Entschädigungsforderungen von zweistelliger Millionenhöhe zur \n\nFolge. Das Bundesgericht war mehrmals Gast in Uster. Aber auch die Schätzungskommission und \ndas Statthalteramt waren in diesem langwierigen Verfahren gefordert. Heute kann festgestellt wer-\n\nden, dass einzig für die neubezeichnete Freihaltezone in Winikon eine Entschädigung von \n1,7478 Mio. Franken ausgerichtet werden musste, wobei der Kanton die Hälfte davon übernahm. In \n\nNiederuster wurden zwei Grundeigentümern früher bezahlte Kanalisationsbeiträge teilweise zurück-\n\nerstattet. Mit einigen Landwirten konnte eine vertragliche Verzichtserklärung auf Entschädigungs-\nforderungen ausgehandelt werden. Im Gebiet «Koppach» handelte es sich dabei um die beachtliche \n\nFläche von über 5 Hektaren. Dieser Bereinigungsprozess dauerte bis ins Jahr 2000 und forderte die \nExponenten der Stadt Uster sehr, ging es doch für alle Betroffenen um sehr viel Geld. \n\nParallel dazu wurden 130 Hektaren naturnahe Flächen mittels kantonalen oder kommunalen \nSchutzverordnungen rechtskräftig unter Schutz gestellt. All diese Bemühungen und das Erreichte \n\nwar der Grund, dass Uster für die Stadtplanung im Jahr 2001 den renommierten Wakkerpreis er-\n\nhielt. \n\nOrganisation \n\nDie Vorbereitungen dieser durch den Gemeinderat Uster im Jahr 1984 beschlossenen Ortsplanung \n(Richt- und Nutzungsplanung) erfolgten bereits 1978. Bis zur Verabschiedung der Vorlage durch \n\nden Stadtrat hatte die stadträtliche Raumplanungskommission die Federführung inne, danach die \nparlamentarische Raumplanungskommission. Über alle Sitzungen wurde ein Verhandlungsprotokoll \n\nerstellt. Bis die Vorlage im Parlament beraten werden konnte, waren zahlreiche Sitzungen notwen-\n\ndig. \n\nZeitbedarf Revision Richt- und Nutzungsplanung \n\nDie Erarbeitung der zeitgleich angegangene Richt- und Nutzungsplanung dauerte von 1978 bis \n1984 rund sechs Jahre. Von der Richtplanfestsetzung des Gemeinderates am 7. April 1984 bis zur \n\nGenehmigung des Kantons am 18. Januar 1986 dauerte es weitere zwei Jahre. Damit  bean-\nspruchte der Richtplanprozess acht Jahre, die Nutzungsplanung gar 10 Jahre bis zu ihrer Teilge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat am 29. Januar 1988. \n\nTeilrevision Nutzungsplanung 1997 \n\nAm 1. Februar 1992 trat das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft. Es enthielt eine An-\n\nzahl von Neuregelungen, welche eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Uster erfor-\nderten. In der Folge revidierte der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 167b an der Sitzung vom \n\n12. September 1994 die Bauordnung. Zugleich ordnete er, gestützt auf die Artikel 43 und 44 der \nLärmschutzverordnung (LSV), den einzelnen Bauzonen die Empfindlichkeitsstufen zu. Auch be-\n\nschloss der Gemeinderat einige untergeordnete Ergänzungen resp. Änderungen des Zonenplanes. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 6/20\n\n2. Wichtige Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahre \n\nNach der Festsetzung und Bereinigung der Ortsplanung setzte der Stadtrat auf klar bezeichnete \n\nStadtentwicklungsprojekte. Im Vordergrund standen die Gebietsentwicklungen «Loren» und «Hoh-\n\nfuren», die Redimensionierung der Zürich-, See- und Berchtoldstrasse, die Neugestaltung des öf-\nfentlichen Raumes insbesondere im Nahbereich des Bahnhofes samt neuem Bushof, die Planung \n\n«Kern Nord» sowie die Transformation der heute nicht mehr existierenden Textilindustrie in hoch-\nwertigen Stadt- und Wohnraum mittels Gestaltungsplänen. Dank konsequenter Umfunktionierung \n\nder Verkehrsknoten in Verkehrskreiselanlagen konnte eine Verflüssigung des Individualverkehrs auf \n\ntiefem Geschwindigkeitsniveau erreicht werden. Jeder dieser einzelnen Planungsprozesse dauerten \nim Schnitt 10 Jahre. \n\nIm Jahr 2007 genehmigte der Stadtrat den Gesamtplan der von ihm vorgängig formulierten städti-\nschen Strategie. Der Gesamtplan beinhaltet ein Programm der städtebaulichen Entwicklungsachsen. \n\nUnter dem Motto: «Uster – Wohnstadt am Wasser», soll u. a. der Gewässerraum entlang des Aab-\nachs aufgewertet und mit den städtischen Anlagen Zellwegerpark, Stadtpark und Park am Aabach, \n\nder Bevölkerung Erholungsraum mitten in der Stadt angeboten werden. \n\nEin weiterer Schwerpunkt gilt der Aufwertung des Zentrums sowie der Entwicklung eines nachhalti-\n\ngen neuen Wohnquartiers mit einer ressourcen- und umweltschonenden Überbauung im «Eschen-\n\nbüel». Seit einigen Jahren arbeitet die Stadt intensiv daran, die zentralen Gebiete zwischen Bahn-\nhof, Stadtpark und Zeughausareal zu entwickeln. Uster soll ein Zentrum erhalten, das zu seiner \n\nGrösse passt – mit Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie, Kulturangeboten, Hochpunkten, Plätzen \nund Grünräumen für die ganze Bevölkerung. Nach einer 2011 abgeschlossenen Testplanung über \n\ndas ganze Zentrumsgebiet werden einzelne Gebiete modular entwickelt und realisiert. Dazu zählen \n\ndas Zeughausareal, wo der Gemeinderat mit seiner Zustimmung zum Gestaltungsplan «Zeughaus-\nareal» an seiner Sitzung vom 21. September 2015 den Weg grundsätzlich freigemacht hat. Auch die \n\nUstermer Stimmberechtigten haben sich für den Gestaltungsplan «Zeughausareal» ausgesprochen. \nIm Weiteren wurde durch den Gemeinderat der Gestaltungsplan «Am Stadtpark» festgesetzt, die \n\nGestaltungspläne «Untere Farb» und «Park am Aabach» wurden vom Stadtrat überwiesen. Im Um-\nfeld des Gerichtgebäudes ist eine Entwicklung mit gemischter Arbeits- und Wohnnutzung vorge-\n\nsehen und der «Kern Süd» befindet sich aktuell im Bau. \n\n3. Handlungsbedarf 2016 \n\nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) müssen Nutzungspläne periodisch, spätestens \n\njedoch nach 15 Jahren überprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse \ngeändert haben. Mit der Teilrevision 1997 wurde diesem Gesetzesauftrag bezüglich der Nutzungs-\n\nplanung Folge geleistet. Inzwischen sind wieder 19 Jahre vergangen. Es gibt aber noch weitere \n\nGründe, die Ortsplanung zu überprüfen und in einzelnen Teilen zu justieren. Auch bei der Anwen-\ndung der Bau- und Zonenordnung traten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens verschiedene in-\n\nhaltliche und rechtliche Defizite und Vollzugsprobleme zutage. Es sind aber überwiegend überge-\nordnete Grundlagen und Rahmenbedingungen, welche eine Überprüfung, Teilrevision oder Gesam-\n\ntrevision der Ortsplanung Uster auslösen. \n\nWir bewegen uns aber nicht im luftleeren Raum: Uster besteht. Die topographischen Gegebenhei-\n\nten sind gesetzt. Die kantonalen und regionalen Raumplanungsvorgaben müssen zwingend über-\n\nnommen werden. Das raumplanerische und rechtliche enge Grobkorsett ist gesetzt. Wo liegen ne-\nben den übergeordneten Vorgaben die Schwerpunkte bei einer Revision der Ortsplanung in Uster? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 7/20\n\nAufgrund der heutigen Erkenntnisse besteht bei den nachfolgenden Fragen Klärungsbedarf: \n\n Ergibt die räumliche Überprüfung der zahlreichen strategischen Ziele und Massnahmen ein erstre-\n\nbenswertes Gesamtziel? Oder bedarf es revidierter strategischer Vorgaben? \n\n Wie hoch ist die theoretische Bauzonenkapazität heute? \n\n Wie verändert sich die Bevölkerungsstruktur in Uster und was sind die resultierenden Ansprüche \n\nfür die Stadtentwicklung? \n\n Bestehen ausreichend Landsicherungen oder Verdichtungsmöglichkeiten zur langfristigen Sicher-\n\nstellung der öffentlichen Aufgaben (Schulen usw.)?  \n\n Wie werden nach Revision des kantonalen Richtplanes die noch vorhandenen Reservezonen der \n\nStadt Uster behandelt? \n\n Welches sind die Szenarien der Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung bei einem Planungs-\n\nziel 2035?  \n\n Was wird unter differenzierter und qualitätsvoller Verdichtung verstanden? \n\n Soll entlang städtischer Strassenachsen eine erhöhte Ausnützung ermöglicht werden? \n\n Für welche Industrie- und Gewerbearten sollen Flächen gesichert werden? \n\n Für welche öffentlichen Aufgaben müssen Flächen bereitgestellt werden? \n\n Welchen Beitrag zur Zielerreichung der Verkehrslenkung können Leitsysteme für Fussgänger und \n\nParkierung erwirken? \n\n Wird ein neuer Umgang mit schützenswerten Ortsbildern und Quartierstrukturen angestrebt? \n\n Sollen Freihalteflächen und öffentliche Räume im Siedlungsgebiet gestärkt und weiterentwickelt \n\nwerden? \n\n Ist die Zentrumsentwicklung mit publikumsorientierter Erdgeschossnutzung auf Kurs und wie wird \n\ndie Problematik der Parkierung bei publikumsintensiven Anlagen gelöst? \n\n Müssen zugleich die Inventare (Natur- und Landschaftsschutz oder Denkmalschutzinventar) an-\n\ngepasst werden? \n\n Wie können alternative Energien in Uster besser genutzt werden? \n\n Mit welchem Planungsprozess kann im Rahmen der Revision des kommunalen Verkehrsplanes \n\neine mehrheitsfähige Verkehrsstrategie erarbeitet werden? \n\n Ist es realistisch, in Uster kooperative Planungsverfahren in Gebieten mit Kleinparzellenstrukturen \n\nzwecks höherer Ausnutzung durchzuführen? \n\n Welche Beiträge können zu Aspekten der Nachhaltigkeit im Rahmen der Ortsplanung geleistet \n\nwerden? \n\n Wo werden Räume für Erholung, Freizeit und Kultur angeboten? \n\n Was sind die Entwicklungsvorgaben und inhaltlichen Schwerpunkte der Entwicklung im Grossriet \n\nNänikon? \n\n Welche Landschaftsräume sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Bestimmungen erhalten \n\nund aufgewertet werden? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 8/20\n\nDie vorstehende Aufzählung ist weder systematisch noch vollständig. Sie soll indes etwas von den \naufgeführten technischen Planungsinstrumenten (Richt- und Nutzungsplanung) ablenken und her-\n\nausschälen, welche effektiven Fragen uns in Zukunft beschäftigen werden. Fragen der Verkehrspla-\n\nnung werden bei der Bearbeitung der Richtplanung das zentrale Thema sein. Bei der Revision der \nBau- und Zonenordnung werden Fragen der baulichen Nutzung im Vordergrund stehen. \n\n4. Fazit: Gesamtrevision erforderlich \n\nWie dieser kurze Überblick zeigt, war die letzte Planungsrevision sowohl in ihren Zielen als auch in \n\nihrer Wirkung äusserst erfolgreich. So konnte auf dieser rechtlich breit abgestützten Planungs-\ngrundlage eine erfolgreiche Stadtentwicklung betrieben werden, welche noch heute zu stadtprägen-\n\nden Projekten mit hohem Nutzen für das Gemeinwesen führt. Trotz dieses positiven Zwischenstan-\n\ndes ist eine Revision unumgänglich und vom Kanton eingefordert. Es gilt, die Planungsinstrumente \nauf die aktuellen Rahmenbedingungen der übergeordneten Vorgaben abzugleichen und eine über \n\nalle planungsrelevanten Themen konsolidierte Rechtsgrundlage für die Stadtentwicklung der nächs-\nten zwanzig Jahre zu erarbeiten. \n\nB. Übergeordnete Planung \n\nVerschiedene Gesetze und Planungen auf Stufe Bund und Kanton wurden seit der letzten Gesamt-\nrevision 1984 sowie der Teilrevision BZO 1997 angepasst oder sind zurzeit in Überarbeitung und \n\nstehen vor der Festsetzung. Nachfolgend werden die wichtigsten Vorgaben mit Auswirkung auf die \nOrtsplanung der Stadt Uster aufgeführt. \n\n1. Überblick relevanter Vorgaben \n\nTeilrevision Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) \n\nDas 2012 revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) wurde als indirekter Gegenvor-\n\nschlag zur Landschaftsinitiative ausgearbeitet. Neu wurden Bestimmungen zur Siedlungsentwick-\nlung nach innen in das Gesetz eingearbeitet und an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 mit \n\ndeutlichem Mehr gutgeheissen. Wichtiges Ziel der Revision ist es, eine weitere Zersiedlung in der \nSchweiz zu verhindern, indem ungünstig gelegene Bauzonen ausgezont und günstig gelegene \n\nBauzonen verfügbar gemacht werden. Für das Abschöpfen der viel diskutierten planungsbedingten \nMehrwerte enthält es die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. \n\nKantonaler Richtplan \n\nDer kantonale Richtplan wurde einer Gesamtrevision unterzogen und am 18. September 2015 durch \n\nden Kantonsrat festgesetzt. Er basiert auf dem Raumordnungskonzept (ROK), welches eine Ge-\n\nsamtschau für die künftige räumliche Ordnung im Kanton Zürich darstellt. Die Stadt Uster bildet im \nkantonalen Raumordnungskonzept (ROK) eines von mehreren kantonalen Zentren und ist Teil der \n\nurbanen Wohnlandschaft des Kantons. Es besteht hier bereits ein hoher Grad an Urbanität, wobei \ndie Entwicklung im Bereich Wohnen im Vordergrund steht. Der Kanton Zürich prognostiziert bis \n\n2030 ein Bevölkerungswachstum von rund 200 000 Personen, wovon 80 Prozent durch die Stadt-\n\nlandschaften und die urbanen Wohnlandschaften aufgenommen werden sollen. \n\nSeitens des Kantons wird das erwartete Wachstum entsprechend auf die Städte und Gemeinden \n\nverteilt. Die konkrete «Planungsvorgabe» erfolgte im Rahmen des «Gemeindegesprächs» vom \n11. März 2016 zwischen dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich und Vertretern der \n\nStadt Uster. Die kantonale Entwicklungsvorgabe für die Stadt Uster wird mit 20 Prozent Wachstum \nvorgegeben. Dies ohne allfällige Entwicklungsreserven wie «Eschenbüel» oder «Grossriet», Näni-\n\nkon. Entsprechend hat die Gesamtrevision sicherzustellen, dass durch eine gezielte Innentwicklung \n\nBauzonenkapazitäten für zusätzliche 7000 Einwohnende und 3500 Arbeitsplätze ausgewiesen sind. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 9/20\n\nRegionale Richtplanung \n\nBasis für die Revision des regionalen Richtplanes bildet das regionale Raumordnungskonzept Region \n\nZürcher Oberland (ROK), welches von der Delegiertenversammlung am 30. Juni 2011 verabschiedet \nwurde. Dabei wird für die Region Zürcher Oberland ein raumplanerisches Zukunftsbild auf der Basis \n\ndes kantonalen Raumordnungskonzeptes entwickelt. Der nächste Schritt ist nun die Revision des re-\n\ngionalen Richtplanes welcher vom 4. November 2016 bis am 18. Januar 2017 zur öffentlichen Ver-\nnehmlassung aufliegt. Die Region strebt die Genehmigung durch den Kanton im Jahr 2017 an. \n\nKonkordat zur Baurechtsharmonisierung \n\nBaubegriffe und Messweisen sind in den verschiedenen kantonalen Baugesetzen unterschiedlich de-\n\nfiniert. Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat sich zum \nZiel gesetzt, die verwendeten Begriffe in den Baugesetzen zu harmonisieren. Am 22. September \n\n2005 hat die BPUK die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe \n\n(IVHB) beschlossen. Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat im Juni 2015 entschieden, sich dem \nKonkordat zahlreicher Kantone nicht anzuschliessen, trotzdem gilt es, die Vorgaben des IVHB ma-\n\nteriell durch die Gemeinden umzusetzen. Die Revision der Bau- und Zonenordnung der Stadt Uster \nist auf dieser neuen rechtlichen Basis durchzuführen. \n\nZweitwohnungsinitiative \n\nMit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 15. März 2012 hat sich das Schweizer Volk für \n\neine strenge Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Auf die Stadt Uster hat die \ndaraufhin vom Bund erlassene Verordnung keine direkten Auswirkungen, weil in Uster der Anteil \n\nvon Zweitwohnungen unter 20 Prozent liegt, wobei erwähnt werden muss, dass Angaben zu den \n\n«zeitweise bewohnten Wohnungen» in Uster fehlen. \n\nGewässerschutzgesetz und -verordnung \n\nAm 11. Dezember 2009 haben die eidgenössischen Räte als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Le-\nbendiges Wasser» eine Revision des Gewässerschutzgesetzes beschlossen. Diese ist seit 1. Januar \n\n2011 in Kraft. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht bei der Sicherung des Gewässerraumes. Da-\nbei geht es um die planerische Festlegung des Raumbedarfs der Gewässer. Diese muss bis spätes-\n\ntens Ende 2018 erfolgen.  \n\nDer Kanton Zürich ist momentan daran, in einem Pilotprojekt die Verfahren und die Zuständigkeiten \n\nfür die Gewässerraumfestlegung zu klären. Die Stadt Uster ist in diesem Prozess Pilot-Gemeinde. Es \n\nist das Ziel, ein allgemeines Verfahren zur systematischen Festlegung des Gewässerraumes bereit-\nzustellen. Die planungsrechtliche Umsetzung des Gewässerraumes ist voraussichtlich im Rahmen \n\nder Revision der Nutzungsplanung anzugehen. \n\nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) \n\nDie raumplanerischen Planungs- und Koordinationsinstrumente des Bundes sind die Sachpläne In-\nfrastruktur. Derjenige für die Luftfahrt (SIL) ist die Grundlage für die Planung, den Bau und den Be-\n\ntrieb eines Flugplatzes. Aus der Sicht der Raumplanung wäre es das Ziel, dass das Objektblatt des \n\nSIL für den Flughafen Zürich eng mit dem Richtplan des Kantons Zürich koordiniert wird. \n\nIm aktuellen Entwurf SIL 2 vom August 2016 wird für den Flughafen Zürich unter anderem der \n\nSüdstart geradeaus thematisiert. Zusätzlich ist beim Flugplatz Dübendorf eine zivile Nutzung des \nFlugplatzes vorgesehen, wobei rund 28 500 Flugbewegungen möglich sein sollen. \n\nDie Auswirkungen dieser beiden Flugplätze auf die Wohn- und Lebensqualität in Uster ist derzeit \nunklar und ist bei der Planungsrevision soweit als möglich und sinnvoll aufzunehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 10/20\n\nKantonales Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nDas Planungs- und Baugesetz (PBG) sollte in drei Bereichen teilrevidiert werden. Die beiden The-\n\nmen «Verfahren und Rechtsschutz» und «Behindertengerechtes Bauen» wurden vom Kantonsrat \nverabschiedet. Für den dritten Teilbereich «Parkierungsregelungen und stark verkehrserzeugende \n\nNutzungen» konnte keine politisch mehrheitsfähige Revisionsvorlage erarbeitet werden. Entspre-\n\nchend wird das PBG in diesem Bereich nicht revidiert und die Gemeinden und Städte sind gehalten, \nindividuelle Verordnungen zu fassen. Der Gemeinderat Uster hat bereits die Motion Nr. 532/2015 \n\n«Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung» dem Stadtrat zur \nErarbeitung von Bericht und Antrag überwiesen. Dieser soll bis Sommer 2017 zur Beschlussfassung \n\nvorliegen, womit die Totalrevision der Parkplatzverordnung nicht Bestandteil dieses Planungsprozes-\n\nses wird. Es gilt hingegen anzunehmen, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche Totalrevision der \nParkplatzverordnung im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung zwecks Harmonisierung \n\neiner erneuten Teilrevision unterzogen werden muss. \n\nKulturlandinitiative \n\nAm 17. Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit \n54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sie verlangt, dass die wertvollen Landschaftsflächen und \n\ndie Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Be-\nstand und ihrer Qualität erhalten bleiben. Zwischenzeitlich wurde 2013 das revidierte Raumpla-\n\nnungsgesetz angenommen und der kantonale Richtplan 2015 festgesetzt. Am 27. November 2016 \n\nwurde ein zweites Mal über die Kulturlandinitiative abgestimmt und diese abgelehnt. Das Resultat \nhat Auswirkungen auf die Entwicklung des «Eschenbüel» und des «Grossriet» in Nänikon. \n\nMehrwertausgleichgesetz \n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes vom 3. März 2013 bildet die Erneuerung des Gesetzge-\n\nbungsauftrages über den Ausgleich planungsbedingter Mehr- und Minderwerte. Gemäss den Über-\ngangsbestimmungen regeln die Kantone den angemessenen Ausgleich bis am 30. April 2019. Der \n\nKanton Zürich hat bereits einen entsprechenden Entwurf erarbeitet und bis am 25. September 2016 \n\nder Vernehmlassung unterbreitet. Es gilt anzunehmen, dass innerhalb der  vorgesehenen Fristen \neine entsprechende Grundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung vorliegt. \n\nVerordnung über den gemeinnützigen Wohnraum \n\nAm 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den neuen § 49 b des \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) angenommen. Damit besteht die rechtliche Grundlage, dass bei \nder Erhöhung der Ausnützungsmöglichkeiten ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum fest-\n\ngelegt werden kann. Es obliegt dann den Gemeinden, Bestimmungen bezüglich der angemessenen \n\nBelegung der Wohnräume zu erlassen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt vor. \n\n2. Fazit zu den übergeordneten Planungen \n\nDie wichtigsten Vorgaben von Bund und Kanton sind festgesetzt. Für die kommunale Richtplanung \nist die Festsetzung des regionalen Richtplanes noch ausstehend. Diese Festsetzung kann aber 2017 \n\nerwartet werden. Womit auch diese finalen Vorgaben vorliegen, bevor der kommunale Richtplan-\nprozess stattfindet. Gleiches gilt es zu den ausstehenden Vorgaben für die Revision der Bau- und \n\nZonenordnung festzustellen. Auch hier dürften die übergeordneten Vorgaben vorliegen bis der \n\nkommunale Planungsprozess soweit fortgeschritten ist (vgl. Vorgehen und Termine Projekt «Stadt-\nraum Uster 2035»). \n\nDer Zeitpunkt, die kommunale Planungsrevision einzuleiten, dürfte somit als ideal bezeichnet wer-\nden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 11/20\n\n \n\nC. Projekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nDer Stadtrat hat sich u. a. an seiner Klausur vom Juni 2016 mit den anstehenden planerischen Auf-\n\ngaben und einem adäquaten Vorgehensprozess auseinandergesetzt. Es gilt, einen qualitativen, ziel-\ngerichteten Prozess zu definieren, welcher die komplexen Fragestellungen effizient beantwortet und \n\ngleichzeitig offen ist, um die verschiedenen Bedürfnisse der Bevölkerung und Haltungen von Mei-\nnungsträgern und Politikern aufeinander abzustimmen. Entsprechend hat der Stadtrat im Oktober \n\n2016 ein qualitatives, dreistufiges Vorgehen beschlossen, welches sich vom Allgemeinen ins Detail \nbewegt. \n\n \n\n REVISION ORTSPLANUNG \n\n«STADTRAUM USTER 2035» \n\nInhalte Phase 1 \n\nStadtentwicklungskonzept \n\n(STEK) \n\nPhase 2 \n\nRichtplanung \n\nPhase 3 \n\nNutzungsplanung \n\nBauen \n\nWo, was, wie, wie viel \n\n \n\nPräzisierung der strategischen \n\nSchwerpunkte in einem in sich \n\nstimmigen räumlichen Konzept \n\n \n\nUmsetzung der Entwicklungs-\n\nvorgaben \n\n \n\nDefinition Zielbild \n\n \n\nDefinition Schwerpunkte der \n\nräumlichen Entwicklung \n\nSiedlungs- und \n\nLandschaftsplan \n\nBau- und Zonenordnung: \n\n- Zonenplan \n\n- Bauordnung \n\n- Kernzonenpläne \n\n- Ergänzungspläne \n\n- Gestaltungspläne \n\n- Sonderbauvorschriften \n\nSchützen \n\nOrtsbilder, Natur, Bäume, \n\nEinzelobjekte, Landschaft, \n\nErholungsgebiete, Aussicht \n\nVersorgen/Entsorgen (Infra-\nstruktur) \n\nWasser/Entwässerung, \n\nEnergie, Abfall \n\nVersorgungsplan \n\n(Energieplan) \nErschliessungsplan \n\n \n\nBaulinien Verbinden (Verkehr) \n\nÖffentlicher Raum \n\nStrassen/Wege/Velo/PP, \n\nöffentliche Verkehrsmittel \n\nVerkehrsplan \n\nAusstatten \n\nBildung, Jugend, Alter, Kul-\n\ntur, Erholung, Sport, Verwal-\n\ntung \n\nPlan der \n\nöffentlichen Bauten \nWerkpläne \n\nKompetenz Gemeinderat \n\n \n\nKenntnisnahme Zustim-\n\nmung \n\nFestsetzung Festsetzung \n\n \n\nDas Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist richtungsweisend und für den Stadtrat verbindlich, die \n\nRichtplanung behördenverbindlich und die Nutzungsplanung schlussendlich grundeigentümerver-\nbindlich. \n\nDie Revision der Ortsplanung, bestehend aus Stadtentwicklungskonzept, Richtplanung und Nut-\nzungsplanung wird vom Stadtrat in einem Projekt zusammengefasst. Das Projekt wird mit «Stadt-\n\nraum Uster 2035» bezeichnet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 12/20\n\n1. Phase 1: Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\nBei der letzten Planungsrevision 1978 in Uster wurde die Richt- und Nutzungsplanung infolge Ver-\n\nzögerung der übergeordneten Planung zeitgleich erarbeitet. Seit damals haben sich nicht nur die \n\nzahlreichen Vorgaben an einen Planungsprozess massiv verändert, insbesondere auch die Erwar-\ntungshaltung der breiten Bevölkerung und deren Meinungsvertreter haben sich gewandelt. Ziele \n\nkönnen nicht einfach definiert werden, sondern sie sind umfassend zu diskutieren und auf ihre Zu-\nsammenhänge und Auswirkungen zu verifizieren. Es gilt, eine breite Akzeptanz der Ziele anzustre-\n\nben. Dies ist nicht nur in Uster so. Entsprechend hat sich die Praxis etabliert, dass Planungspro-\n\nzesse um eine Konzeptphase ergänzt werden. Dies ist beim Kanton der Fall, der ein Raumord-\nnungskonzept (ROK) erarbeitete oder bei der Region Zürcher Oberland (RZO), welche ein regiona-\n\nles Raumordnungskonzept (Regio-ROK) erstellte. Auf kommunaler Ebene werden zumeist räumliche \nEntwicklungskonzepte, Masterpläne oder ähnliches erarbeitet. Ein Vorgehen, das seitens des Kan-\n\ntons unterstützt, resp. gar gefordert wird. Dies zeigte auch das Gemeindegespräch vom März 2016 \nzwischen der Stadt Uster und dem Amt für Raumentwicklung (ARE) des Kantons Zürich. \n\nEntsprechend hat sich der Stadtrat entschieden, in der Phase 1 ein Stadtentwicklungskonzept \n\n(STEK) zu erarbeiten. Das STEK ist ein strategisches Führungsinstrument und ist für die nachfol-\ngende Richt- und Nutzungsplanung richtungsweisend. Basis für die strategische Ausrichtung bilden \n\ndie strategischen Konzepte der Stadt Uster über alle Abteilungen und Aufgabenbereiche, welche \neine planerische Relevanz haben. Das STEK konkretisiert die Strategien räumlich. Es führt Einzelbe-\n\ntrachtungen zusammen, überträgt sie auf die gesamtstädtische Ebene und ist richtungsweisend für \ndie nachfolgende Planung. Wo liegen noch die Nutzungsspielräume in der Stadt? Wie dicht und wie \n\nhoch soll in Uster gebaut werden? Wie und wo verändert sich das Stadtbild? \n\nDas STEK wird vom Stadtrat eigenverbindlich festgesetzt und dem Gemeinderat zur zustimmenden \nKenntnisnahme unterbreitet. Umfang und Inhalt des STEK sind im Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\ndes Kantons Zürich nicht definiert. Entsprechend können die konkreten Inhalte im Prozess bestimmt \nund auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt werden. Der Schwerpunkt liegt jedoch klar bei der \n\nräumlichen Entwicklung. Mögliche Themenschwerpunkte sind: \n\n Bevölkerung: Bedürfnisse und generelle Entwicklung \n\n Siedlungsraum: Entwicklung und räumliche Schwerpunkte \n\n Nutzungsspielräume der bestehenden Strukturen \n\n Nutzungen und Nutzungsverteilung \n\n Verkehr: Mobilitätsverhalten und Infrastruktur für alle Verkehrsarten  \n\n Zentrum: Ausprägung, Angebot und Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\n Quartiere: Ausgestaltung und Infrastruktur \n\n Wohnen und Arbeiten \n\n Natur: Landschaft und Stadträume \n\n Erholung und Freizeit \n\n Nachfrageveränderungen auf Grund der demografischen Entwicklung \n\n Weiteres \n\n2. Phase 2: Richtplanung \n\nDer kommunale Richtplan ist in § 31 PBG definiert. So kann sich die kommunale Richtplanung auf \neinzelne Teilrichtpläne beschränken (Abs. 1); auf den Verkehrsplan darf jedoch nicht verzichtet \n\nwerden (Abs. 2). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 13/20\n\nDie in Uster rechtsgültige Richtplanung umfasst verschiedene Teilrichtpläne. Diese ordnen die \nräumliche Entwicklung über verschiedene Sachbereiche, was sich sehr bewährt hat. Entsprechend \n\nstrebt der Stadtrat eine Revision aller vorliegenden Teilrichtpläne an. Dies sind: \n\n Siedlungs- und Landschaftsplan \n\n Versorgungsplan (Energieplan) \n\n Verkehrsplan \n\n Plan der der öffentlichen Bauten und Anlagen \n\nDer konkrete Umfang der Revision ist derzeit noch offen. Hierzu gilt es das STEK und somit seine \n\nVorgaben an die Richtplanung abzuwarten. Auch der Umfang der neuen Teilrichtpläne gilt es bei \nder Einleitung der Phase 2 nochmals kritisch zu hinterfragen. \n\n3. Phase 3: Nutzungsplanung \n\nDie Mindestanforderungen an die Nutzungsplanung sind im § 36 PBG geregelt. Die Gemeinden sind \nhierfür zuständig. Die Bau- und Zonenordnung regelt die Überbaubarkeit und die Nutzweise der \n\nGrundstücke, soweit diese nicht abschliessend durch eidgenössisches oder kantonales Recht be-\nstimmt sind, was vorwiegend ausserhalb der Bauzone der Fall ist. Bestandteile der Nutzungspla-\n\nnung sind: \n\n Bau- und Zonenordnung \n Zonenplan \n\n Bauordnung \n\n Arealüberbauuungen \n\n Kernzonenpläne \n\n Reservezonen \n\n Ergänzungspläne \n\n Gestaltungspläne \n\n Sonderbauvorschriften  \n\n Aussichtsschutz \n\n Baumschutz \n\n Wald- und Gewässerabstandslinien \n\n Erschliessungsplan \n\n Bau- und Niveaulinien \n\nZusätzlich sind Vorgaben zu den zurzeit in der Vernehmlassung befindlichen Gesetzesänderungen \n\nzum Mehrwertausgleich sowie zur Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) aufzu-\nnehmen. \n\nOb die verschiedenen Bestandteile der Nutzungsplanung einer Gesamt- oder Teilrevision unterzo-\ngen werden, ist derzeit noch offen. Hierzu gilt es, den Planungsprozess und somit seine Vorgaben \n\nan die Nutzungsplanung abzuwarten. Auch der Umfang der Nutzungsplanrevision gilt es bei der Ein-\n\nleitung der Phase 3 nochmals kritisch zu hinterfragen. \n\nDie Phase 3 ist nicht Bestandteil dieser Kreditvorlage. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 14/20\n\nD. Projektablauf \n\nAls Grundlage des vorliegenden Antrages hat der Stadtrat verschiedene Grundlagenabklärungen \n\nvorgenommen. Ausserdem wurde in Abstimmung mit der kantonalen Verkehrsplanung bereits ein \n\nAuftrag zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) vergeben. Dieses wird die Verkehrs-\naspekte in das Stadtentwicklungskonzept (STEK) einbringen. \n\nDas Projekt «Stadtraum Uster 2035» gliedert sich in drei Phasen: \n\nPhase 1: Stadtentwicklungskonzept \n\nPhase 2: Richtplanung \nPhase 3: Nutzungsplanung \n\nDie Phasen werden grundsätzlich seriell erarbeitet und jede Phase einzeln dem Gemeinderat zur \nBeschlussfassung vorgelegt. Bei der Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» geht es um eine zustim-\n\nmende Kenntnisnahme des Gemeinderates. Richt- und Nutzungsplanung (Phasen 2 und 3) sind \n\ndurch den Gemeinderat, resp. durch die Gemeindeabstimmung, festzusetzen. \n\nDer Zeitbedarf für dieses dreistufige Vorgehen wird vom Stadtrat mit sechs bis zehn Jahren veran-\n\nschlagt, resp. mit zwei bis drei Jahren pro Phase. Der grosse Zeitbedarf ist stark geprägt von den \nzeitintensiven politischen Prozessen in der partizipativen Erarbeitung und in der Festsetzung sowie \n\nden kantonalen Genehmigungsverfahren. \n\nE. Projektorganisation \n\nDie Erarbeitung des Projektes «Stadtraum Uster 2035» erfolgt unter folgender Projektorganisation: \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 15/20\n\n1. Stadtrat \n\nDer Stadtrat beschliesst die Projektorganisation und trägt die Projektverantwortung, soweit sie nicht \n\ndelegiert ist. Wichtige Zwischenentscheide werden auf Begehren des Steuerungsausschusses durch \n\nden Stadtrat gefällt. Der Stadtrat tätigt Arbeitsvergaben im Rahmen der Kompetenzen, beschliesst \nüber die Plangrundlagen und überweist diese an das Parlament. \n\n2. Steuerungsausschuss \n\nZur Begleitung des Projektes setzt der Stadtrat einen Steuerungsausschuss ein. Dieser setzt sich \n\nwie folgt zusammen: \n\nZusammensetzung: \n\n VorsteherIn Abteilung Bau (Vorsitz) \n\n StadtpräsidentIn \n\n Stadtrat/Stadträtin (Besetzung unabhängig von Ressort/Ergänzung des Parteienspektrums) \n\n StadtplanerIn \n\n StadtingenieurIn \n\n KommunikatorIn (extern) \n\nZuständigkeiten: \n\n Ist verantwortlich für die strategische Projektleitung (Prozess und Inhalt) \n\n Fällt notwendige Zwischenentscheide oder stellt Antrag an den Stadtrat \n\n Bezieht die «Echoräume» in die Erarbeitung mit ein \n\n Tätigt die projektspezifische Kommunikation \n\n Beauftragt die Projektleitung \n\n3. Projektleitung \n\nZusammensetzung: \n\n StadtplanerIn (Projektleiter) \n\n StadtingenieurIn (Stv. Projektleiter Prozess) \n\n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (Stv. Projektleitung Inhalt) \n\nZuständigkeiten: \n\n Ist verantwortlich für die operative Projektleitung (Prozess und Inhalt) \n\n Zieht Fachplaner bei und ist deren Ansprechpartner \n\n Zieht Arbeitsgruppen bei (nach thematischem Bedarf) \n\n Bereitet Grundlagen für Steuerungsausschuss und Stadtrat vor \n\n Arbeitsvergaben im Rahmen der Kompetenzen \n\n4. Echoraum 1 (Stadträtliche Kommission mit parlamentarischer Zusammensetzung) \n\nMit dem Echoraum 1 wird das Parlament in die Erarbeitung aktiv eingebunden. Der Echoraum 1 \n\ndiskutiert Planungszwischenstände, macht dazu Anregungen und gibt Hinweise für die Planung. Es \nwerden keine Entscheide gefällt. Ansprechpartner ist der Steuerungsausschuss. Dieser nimmt die \n\nStellungnahmen auf und gibt, soweit möglich, eine Antwort ab. Der Einbezug erfolgt themenspezi-\n\nfisch und liegt im Ermessen des Steuerungsausschusses. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 16/20\n\nZur (ausschliesslichen) Begleitung des Projektes «Stadtraum Uster 2035» wird eine stadträtliche \nKommission geschaffen. Die Zusammensetzung soll sämtliche Fraktionen beinhalten und ein mög-\n\nlichst breites Parteienspektrum abbilden. \n\nZusammensetzung: \n\n Mitglieder Kommission Planung und Bau (KPB) \n\n 1 VertreterIn der fraktionslosen Ratsmitglieder \n\nDie Zusammensetzung der Mitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) erfolgt durch den \nGemeinderat. Diese Mitglieder sind somit automatisch auch Mitglieder der stadträtlichen Kommis-\n\nsion. Die Wahl des Vertreters der fraktionslosen Ratsmitglieder erfolgt durch die fraktionslosen \n\nRatsmitglieder selber und gilt für die jeweilige Amtsperiode. Die Mitwirkung in der stadträtlichen \nKommission ist für die aufgeführten Ratsmitglieder freiwillig. Eine Stellvertretung ist ausgeschlos-\n\nsen. \n\nDa es sich um eine stadträtliche Kommission handelt, werden die Sitzungen mit dem Echoraum 1 \n\nnicht durch die Kanzlei des Gemeinderates, sondern durch die Projektleitung koordiniert. Die Ter-\nmine werden durch den Steuerungsausschuss festgelegt. Die Mitwirkung der Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier wird gemäss Art. 9 der Geschäftsordnung des Gemeinderates mit Sitzungsgel-\n\ndern abgegolten. Die Entschädigungen werden dem Projektkredit belastet. \n\nDie Projektplanung sieht vor, dass während der Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» acht Work-\n\nshops mit dem Echoraum 1 stattfinden. Diese werden voraussichtlich als Abendveranstaltungen mit \netwa drei Stunden Zeitbedarf konzipiert. Zusätzlich sind drei Workshops zusammen mit dem Echo-\n\nraum 2 vorgesehen. Diese sind an Samstagen mit einem Zeitbedarf von etwa sechs Stunden vorge-\nsehen. \n\nDa es sich um einen ergebnisoffenen Planungsprozess handelt, wird es an den Ergebnissen der ein-\n\nzelnen Workshops liegen, ob diese konzeptionelle Planung so umgesetzt werden kann. Sollten ein-\nzelne Inhalte kontrovers diskutiert werden oder ergeben sich weitere Handlungsfelder, werden zu-\n\nsätzliche Workshops zur Klärung notwendig sein. Dies hat selbstverständlich Auswirkungen auf Kos-\ntenrahmen und Terminplanung des Projektes. \n\nWie viele Workshops in der Phase 2 «Richtplanung» notwendig sind, kann nur skizziert werden und \nist stark von den Ergebnissen der Phase 1 abhängig. Bei der Ablaufplanung wird vom gleichen Zeit-\n\naufwand wie in der Phase 1 ausgegangen. \n\n5. Echoraum 2 (Interessensvertreter) \n\nMit dem Echoraum 2 werden Interessensvertreter aus den Quartieren, Verbänden, Vereinen und \n\nOrganisationen in die Erarbeitung aktiv eingebunden. Die konkrete Zusammensetzung erfolgt durch \nden Steuerungsausschuss. \n\nDer Echoraum 2 diskutiert Planungszwischenstände, macht dazu Anregungen und gibt Hinweise für \ndie Planung. Es werden keine Entscheide gefällt. Ansprechpartner ist der Steuerungsausschuss. \n\nDieser nimmt die Stellungnahmen auf. Der Einbezug erfolgt themenspezifisch und liegt im Ermes-\n\nsen des Steuerungsausschusses, ist jedoch weniger häufig als beim Echoraum 1. \n\nDie Mitwirkung im Echoraum 2 ist für die eingeladenen Personen freiwillig und unentgeltlich. Die \n\nTermine werden durch den Steuerungsausschuss festgelegt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 17/20\n\n6. Kommunikation Bevölkerung \n\nAls Auftakt des umfassenden Planungsprozesses soll die Bevölkerung ihre Anliegen und Erwartun-\n\ngen an die Entwicklung von Uster einbringen können. Hierfür ist eine Bevölkerungsbefragung vor-\n\ngesehen, womit die direkte Partizipation der Bevölkerung sichergestellt ist. Im weiteren Projektver-\nlauf wird die Bevölkerung aktiv informiert. Dies erfolgt via Medienmitteilungen, Homepage und In-\n\nformationsveranstaltungen. \n\nFür die öffentliche Kommunikation verantwortlich ist der Steuerungsausschuss, dies ist von den \n\nMitgliedern der Echoräume zu respektieren. \n\n7. Arbeitsgruppen \n\nDas Projekt «Stadtraum Uster 2035» koordiniert verschiedene Aufgabenbereiche, welche nicht ab-\n\nschliessend in die Zuständigkeit der Projektleitung gehören. Dazu gehören beispielsweise die Frei-\nzeitinfrastrukturplanung, die Schulraumplanung oder die Altersversorgung (Aufzählung nicht ab-\n\nschliessend). Die erforderliche Koordination erfolgt in Arbeitsgruppen. \n\nDas Projekt «Stadtraum Uster 2035» bedarf zusätzlich der Koordination mit stetigen Kommissionen \n\nund Arbeitsgruppen (z. B. Natur- und Landschaftsschutzkommission NLK) als auch mit dem Kanton \noder den Nachbargemeinden. Die erforderliche Koordination erfolgt in Arbeitsgruppen. \n\n8. Stellungnahme der Geschäftsleitung des Gemeinderates zur Projektorganisation \n\nDem Stadtrat ist die Partizipation des Gemeinderates wichtig – diese soll aber nur bei Interesse \ndesselben geschehen. Um die Interessen des Gemeinderates zu klären, wurde eine Delegation des \n\nStadtrates bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates mit nachstehender Fragestellung an der \nSitzung vom 2. November 2016 vorstellig: \n\n1. Wird der Vorschlag zur Begleitung des Projektes «Stadtraum Uster 2035» durch eine stadträt-\nliche Kommission unterstützt? \n\n2. Wird der Vorschlag zur Zusammensetzung der stadträtlichen Kommission unterstützt? \n\nBeide Fragen wurden durch die Geschäftsleitung bejaht. Entsprechend hält der Stadtrat an seinem \n\nVorgehen fest und stellt entsprechenden Antrag. \n\nIm Weiteren wies die Geschäftsleitung des Gemeinderates darauf hin, dass das Projekt eine aktive \nKommunikation seitens des Stadtrates erfordert. Auch eine umfassende Partizipation der Vertreter \n\nim Echoraum 2 wird als wichtig erachtet. Diese Aspekte sind im Kreditantrag des Stadtrates berück-\nsichtigt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 18/20\n\nF. Projektkosten «Stadtraum Uster 2035», Phase 1 und Phase 2 \n\nDas Verfahren erfordert erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Die Stadt Uster mit der \n\nAbteilung Bau, Geschäftsfeld Stadtraum und Natur, ist in der Lage, die Planung «in house» aufzu-\n\ngleisen. Dies betrifft insbesondere die fachliche Projektleitung und Projektorganisation, Grundlagen \nund thematische Vertiefungen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass spezifische Aufgabenstellungen \n\nan spezialisierte private Firmen übertragen werden müssen. Raumplanung ist ein komplexer Pro-\nzess, welcher interdisziplinär und durch verschiedene Fachexperten zu erarbeiten ist. Die Abteilung \n\nBau verfügt entsprechend nicht über alle benötigten Kompetenzen. Die interne Leitung des Projek-\n\ntes ist aber zentral. Eine politische und administrative Kontinuität ist ein wichtiger Erfolgsfaktor bei \nder Zielerreichung solcher Ortsplanungen. \n\nDie im Rahmen des Projektes zu erbringenden Leistungen der Abteilung Bau, Geschäftsfeld Stadt-\nraum und Natur, gehören zum Kernauftrag dieses Geschäftsfeldes. Diese sind in den Wirkungs- und \n\nLeistungszielen der Leistungsgruppe Stadt- und Verkehrsplanung festgehalten. \n\nZ 01: Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Stadtentwicklung un-\n\nter Einbezug sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\nZ 02: Sicherstellung der städtebaulichen Qualität durch schrittweise Anpassung der Richt-, Nut-\n\nzungs- und Verkehrsplanung an die sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft \n\nsowie gesetzlichen Bestimmungen. \n\nEntsprechend sind die Leistungen des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur im Globalbudget ent-\n\nhalten und werden nicht via Projektierungskredit abgegolten. Gleiches gilt für die weiteren verwal-\ntungsinternen Aufwendungen, welche über die Budgets der jeweiligen Abteilungen zu finanzieren \n\nsind. \n\nVorliegender Kreditantrag bezieht sich auf die Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» und Phase 2 \n\n«Richtplanung». Dies begründet sich in der hohen Komplexität des Projektes «Stadtraum Uster \n2035», welches sowohl in seinem inhaltlichen Umfang als auch in seiner ergebnisoffenen Arbeits-\n\nweise wesentliche Unbekannte enthält. \n\nDer Kredit zur Phase 3 «Nutzungsplanung» wird dem Gemeinderat unterbreitet, sobald dessen Um-\nfang abschätzbar ist. Allfällige Abweichungen aus vorliegendem Kreditantrag können mit dem Fol-\n\ngeantrag ausgeglichen werden. Der Kreditantrag Phase 3 «Nutzungsplanung» dürfte zusammen mit \nder Festsetzung des Richtplanes erfolgen. Die Projektkosten für die Phase 3 «Nutzungsplanung» \n\nwerden derzeit unter 800 000 Franken erwartet, womit das Gesamtprojekt in die Kreditkompetenz \ndes Gemeinderates fällt.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 19/20\n\n1. Investitionskosten \n\n \n\nLeistung Kurzbeschrieb Kostenbeschrieb Budget \n\nGrundlagen Stadtmonitoring \n\nThematische Studien/Aufbe-\n\nreitung Grundlagen \n\nExperten \n\nKoordination strategische Ziel-\n\nvorgaben \n\nAnnahme \n\nAnnahme \n\n \n\nAnnahme \n\nOfferte \n\n50'000.00 \n\n25'000.00 \n\n \n\n35'000.00 \n\n15'000.00 \n\n \n\nStadtentwicklungskonzept Verkehr (GVK) \n\nÖV-Konzept \n\nStädtebau und Landschafts-\n\nplanung \n\nSozialwissenschaftliche Planung \n\nOfferte/Auftrag1 \n\nAnnahme \n\nAnnahme \n\n \n\nAnnahme \n\n150'000.00 \n\n75'000.00 \n\n250'000.00 \n\n \n\n80'000.00 \n\nRichtplanung Teilrichtpläne über alle The-\nmenbereiche \n\nAnnahme 380'000.00 \n\nPartizipation und Kommuni-\n\nkation \n\nBevölkerungsbefragung \n\nPartizipation \n\nSitzungsgelder Parlamentarier \n\nKommunikation \n\nOfferte \n\nOfferte \n\nAnnahme \n\nAnnahme \n\n60'000.00 \n\n150'000.00 \n\n50'000.00 \n\n100'000.00 \n\nNebenkosten Raummieten und Verpflegung \n\nDruckkosten \n\nAnnahme \n\nAnnahme \n\n35'000.00 \n\n65'000.00 \n\nExpertisen Themenspezifische Studien und \nBerichte in Abstimmung auf \nBedürfnisse des ergebnis-\n\noffenen Planungsprozesses2 \n\nAnnahme 150'000.00 \n\nTotal   1'670'000.00 \n\n \n\nG. Kreditbewilligung \n\nBewilligung eines Investitionskredits von 1 670 000 Franken (Kostenannahme) für das Projekt \n«Stadtraum Uster 2035», Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept», und Phase 2 «Richtplanung». \n\n                                                \n1 Auftragsvergabe in Eigenkompetenz Stadtrat bereits vergeben. \n\n2 Expertisen im Rahmen der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Studien und Berichte, welche in den Zuständigkeitsbereich ausserhalb der \nPlanung fallen (z.B. Schulraumplanung, Sammelstellenkonzept, Sport- und Freizeitanlagen, usw.) sind in diesem Kredit nicht enthalten und \nsind bei Bedarf durch die zuständigen Abteilungen einzuholen. Dazu gehören auch die internen Aufwendungen der jeweiligen Abteilungen, \n\nwelche nicht diesem Kredit verrechnet werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 87/2016 | Seite 20/20\n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Projekt «Stadtraum Uster 2035» zur Revision der Ortsplanung wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Einbezug des Parlamentes in den Planungsprozess durch die stadträtliche Kommission \n\n«Echoraum 1» (Einbezug, Zusammensetzung und Formales gemäss diesem Antrag) wird unter-\n\nstützt. \n\n3. Für das Projekt «Stadtraum Uster 2035», Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» und Phase 2 \n\n«Richtplanung», wird ein Investitionskredit von 1 670 000 Franken genehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  270 /  V4.04.71 \n\nPostulat 643/2021 \n\nAutofreie Quartierstrasse in Schulferien \n\nNatalie Lengacher und Ursula Räuftlin \nErste Stellungnahme \n\nsofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grün-\n\nliberale) das Postulat 643/2021 mit dem Titel «Autofreie Quartierstrassen in Schulferien» ein. Die \n\nKernfrage bildet das Anliegen, ausgewählte Quartierstrassen während den fünf Wochen der \nSommerferien für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, um eine vorübergehende \n\nUmnutzung im Sinne einer Spielfläche der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. \n\nAn seiner Sitzung vom 11. Mai 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Sicherheit zur Prüfung und ersten \nStellungnahme. Die Abteilungen Präsidiales, Bildung und Bau wurden zum Mitbericht eingeladen. \n\nDie Mitberichte sind in diese Stellungnahme eingeflossen. \n\n \n\nErste Stellungnahme \n\nAllgemeines \n\nDas Postulat stützt sich inhaltlich auf das Projekt «Brings uf d’Strass» der Stadt Zürich. Die Stadt \n\nZürich plant während den Sommerferien in den Kreisen 1, 3, 4 und 5 insgesamt fünf \nStrassenabschnitte zu sperren. Begründet wird das Postulat für die Strassen-Sperrungen in den \n\nQuartieren mit dort angeblich «wenig vorhandenem Freiraum». Analysiert man das Projekt der \nStadt Zürich, so stellt man fest, dass sich dieses auf die dicht besiedelten Gebiete konzentriert. Die \n\nStadt Zürich verzichtet jedoch in den geographisch am Rand der Stadt liegenden Quartieren auf \nStrassensperrungen, dies aus der Erkenntnis, dass in den Aussenquartieren genügend Freiraum \n\nvorhanden ist.  \n\nEine der Postulantinnen hat für das Stadtzentrum von Uster zusammen mit zwei anderen \nPostulanten ein eigenes Postulat eingereicht (644/2021). Dieses entspricht inhaltlich eher dem \n\nProjekt der Stadt Zürich. \n\n \n\nZweck der Quartierstrassen \n\nQuartierstrassen sind vorwiegend dem Ortsverkehr sowie der Erschliessung und Überbauung \n\ndienende öffentliche oder private Strassen, die Teile einer Ortschaft miteinander oder mit Kantons- \nund Gemeindestrassen verbinden. In zahlreichen Quartieren der Stadt Uster wurde in den \n\nvergangenen Jahren Tempo 30 eingeführt und dadurch bereits eine Verkehrsberuhigung in den \n\nQuartieren erreicht. Die Ustermer Quartiere sind gering mit Durchgangs- oder Suchverkehr belastet, \nweshalb vielerorts faktisch schon «Wohnstrassen-Verhältnisse» herrschen. Meist umfasst der \n\nVerkehr hauptsächlich diejenigen Fahrzeuge, welche gemäss Postulat ohnehin von einer Ausnahme \nprofitieren würden. Es wäre folglich nur eine marginale Reduktion des motorisierten \n\nIndividualverkehres (MIV) zu erwarten, jedoch keineswegs MIV-befreite Verkehrsflächen. Die \n\nräumliche Anordnung der kantonalen Hauptstrassen gewährleistet einen meist flüssigen MIV durch \n\ndie Stadt Uster. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 2/4 \n\n \n\nIn Tempo 30 Zonen ist das nicht behindernde Spielen auf verkehrsarmen Strassen erlaubt. \n\nDasselbe gilt auf verkehrsarmen Nebenstrasse der Quartiere. Die übrigen Verkehrsteilnehmenden \ndürfen dadurch aber weder behindert noch gefährdet werden. Strassen sind allerdings keine \n\nSpielplätze resp. dienen hauptsächlich der motorisierten Fortbewegung mit Motor-Fahrzeugen und -\nrädern oder mit Fahrrädern. Strassen sind auch temporär keine Spielplätze. Es würden falsche \n\nAnreize geschaffen und insbesondere spielenden Kindern ein falsches Bild vermittelt, bspw. punkto \n\nSicherheit. Gerade diesbezüglich sind Kinder darauf angewiesen, sich auf «sicheren Wegen» \n\nbewegen zu können. \n\nFormelle Änderungen, bspw. die Einführung von Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen erfolgen über \nformelle Verfahren und bedürfen u.a. eines Gutachtens (vgl. dazu insb. jüngst die Beantwortung \n\nder Anfrage 625/2021 sowie die Abläufe der realisierten Tempo 30 Zonen). \n\n \n\nVerkehrsverlagerung und Ausnahmen \n\nFür das ansässige Gewerbe, Anwohnende oder Lieferdienste sind die Zufahrten zu Kunden, zu ihren \n\nGeschäften oder aber aufgrund körperlichen Gebrechen äusserst wichtig. Insbesondere in der \n\nschwierigen Zeit um Covid-19 werden vermehrt Pakete bestellt, Essen geliefert oder aber auch \nmobil im Home-Office gearbeitet. Eine Abgrenzung, welcher MIV ausnahmeberechtigt sein soll und \n\nfür welche Bürgerinnen und Bürger ein Verbot gilt, ist insbesondere auch in der kurzen Frist nicht \numsetzbar. Langwierige bürokratische Aufwendungen (Ausnahmebewilligungen) und nicht \n\numsetzbare Kontrollen (bspw. Wann handelt es sich um einen Lieferdienst / Fahrdienst / Besucher \n\nfür Kundengespräche?) gilt es zu verhindern. \n\nDer minimale Durchgangsverkehr würde durch die Sperrungen nicht verschwinden, sondern würde \n\numgeleitet, würde in Sackgassen stecken bleiben und / oder alternative Routen suchen. Dies würde \nzusätzliche Immissionen verursachen und auf den umliegenden Strassen der angrenzenden \n\nQuartiere müssten allenfalls in dieser Zeit Einbahnen und Fahrverbote aufgehoben werden. Der \nVerkehr würde sich unerwünscht verlagern und andere Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \n\nUster belasten. \n\n \n\nImmissionen \n\nNicht alle Anwohnenden in den Quartieren setzen die Prioritäten gleich wie im Postulat gefordert. \n\nSpielende Kinder, spontane Quartierfeste auf Strassen, grölende Jugendliche können durch Spiel \n\nund Spass mannigfaltige Emissionen verursachen. Diese Immissionen können insbesondere in lauen \nSommernächten Anwohnende stören. Die Strasse soll nicht zu einer Partymeile verkommen. In \n\nZürich wurde das Projekt «Brings uf d’Strass» aufgrund des teilweise massiven Widerstands aus der \nBevölkerung, redimensioniert. Es hat sich gezeigt, dass die Anwohnerschaft zu spät miteinbezogen \n\nwurde. Gerade für den ordnungsgemässen Einbezug der Quartierbevölkerung reicht die Zeit bis zu \n\nden Sommerferien 2021 nicht mehr. Der Stadtrat erachtet es als wesentlich, dass ein Projekt dieser \nArt von der Bevölkerung auch mitgetragen wird, weshalb diese nach Ansicht des Stadtrates \n\nvorgängig einzubeziehen ist, resp. wäre. \n\n \n\nFreiraum in Uster \n\nDas Postulat führt die Situation der Stadt Zürich resp. das dort geplante Projekt ins Felde. Doch die \n\nStadt Uster lässt sich nur bedingt mit der Stadt Zürich vergleichen. Entgegen der Stadt Zürich, wo \nzum Teil wenig Grünflächen, Pärke oder Spielplätze in unmittelbarer Gehdistanz zu den \n\nWohnquartieren existieren und das Stadtbild von Beton, Asphalt oder Fahrzeugen dominiert wird, \n\ngibt es in den Quartieren der Stadt Uster zahlreiche Möglichkeiten, sich zu erholen, zu spielen oder \nzu verweilen. In jedem Quartier gibt es in unmittelbarer Gehdistanz Freiflächen, \n\nNaherholungsgebiete oder Schulhaus- oder Spielplätze, welche den unterschiedlichsten \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 3/4 \n\n \n\nBedürfnissen der Anwohnenden, spielenden Kindern oder Jugendlichen gerecht werden. Den \n\nAnwohnenden ist ein maximal zehnminütiger Fussmarsch zum nächsten Platz, Wald, Park oder \n\nWiese durchaus zuzumuten. \n\n \n\nFaktor Zeit für die Umsetzung des Postulats \n\nHinzu kommt die Berücksichtigung des zeitlichen Faktors: Die Stadt Zürich ist der Stadt Uster in \nzeitlicher Hinsicht weit voraus. Die Strassensperrungen, welche amtlich publiziert werden müssen, \n\nwurden in Zürich bereits am 17. März 2021 im Amtsblatt publiziert. Gemäss Medienberichten sind \n\nzahlreiche Rekurse gegen die geplanten Strassensperrungen eingegangen, welche wie vorerwähnt, \nzu einer Redimensionierung des Zürcher Projekts geführt haben. Diese Einschätzung wird \n\ninsbesondere auch von der in Bauprojekten erfahrenen Abteilung Bau geteilt, welche eine \n\nUmsetzung frühestens im Jahre 2022 als realistisch erachtet.  \n\nEin Projekt in dieser Grössenordnung muss gemäss Ansicht des Stadtrates auch begleitet und \nausgewertet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass daraus keine Schlussfolgerungen gezogen \n\nwerden können. So würde insbesondere interessieren, wann / welche Altersgruppen, an welchen \n\nÖrtlichkeiten und aus welchen Gründen eine gesperrte Strasse in Beschlag genommen haben. Dazu \n\nfehlen der Stadt Uster jedoch die finanziellen und personellen Ressourcen.  \n\n \n\nHeutige Ferienangebote in der Stadt Uster \n\nDie Stadt Uster unterstützt seit Jahren erfolgreich das Angebot «Ferienplausch Uster». Dieses \nAngebot während den Sommerferien umfasst auch dieses Jahr über 100 Kurse, welche nicht nur \n\nvon Ustermerinnen und Ustermern, sondern auch rege aus den umliegenden Gemeinden des \nBezirks Uster genutzt wird (Details zum Angebot siehe  www.ferienplausch-uster.ch). Ob noch \n\nzusätzliche soziokulturelle Angebote zur Verfügung gestellt werden sollten, müsste eingehender \n\ngeprüft werden. Dabei müssten auch die Bedürfnisse der Anwohnerschaft via die Ustermer \n\nQuartiervereine und die Erfahrungen der Stadt Zürich mitberücksichtigt werden. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass das Postulat Nr. 643/2021 inhaltlich viel weitergeht als das Projekt \nder Stadt Zürich, welches dem Postulat offensichtlich als Grundlage gedient hat, als dass auch die \n\n«Aussenquartiere» von Uster gemäss Zürcher Vorbild miteinbezogen werden sollten.  \n\nDer Stadtrat sieht insbesondere aufgrund der räumlichen Gestaltung der Ustermer Quartiere mit \n\nden zahlreichen Grünflächen oder der räumlichen Nähe zu Naherholungsgebieten aktuell kein \n\nBedürfnis, Quartierstrassen während den Schulferien im Sommer zu sperren und dadurch \n«ausschliesslich» im Sinne des Postulats bespielbar zu machen. Zudem bliebe der grösste Anteil des \n\nheutigen Verkehrs auf diesen Quartierstrassen nach wie vor fahrberechtigt (Anwohnerschaft und \n\nZubringerdienste).  \n\nFür einen wie im Postulat beschriebenen spontanen Versuch während Schulferien im Sommer 2021, \n\nist der zeitliche Planungshorizont zu kurzfristig. \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher, die Projektergebnisse der Stadt Zürich abzuwarten und das Postulat \n\nim heutigen Zeitpunkt abzulehnen.  \n\nZudem wird der Stadtrat die Abteilungen Bau, Präsidiales und Sicherheit beauftragen, über die \n\nQuartiervereine die Bedürfnisse der Anwohnerschaft zu erheben. Falls diese dem Vorhaben positiv \ngegenüberstehen sollte, soll im Jahr 2022 ein Pilotprojekt unter Einhaltung der rechtlichen \n\nVorgaben umgesetzt und ausgewertet werden (inkl. Berichterstattung).  \n\n \n\nhttp://www.ferienplausch-uster.ch/\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 4/4 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 643/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat, die Überweisung des Postulats an den Stadtrat abzulehnen.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Sicherheit wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin und Abteilungsvorsteherin Präsidiales, Barbara Thalmann  \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier  \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet  \n Stadtschreiber, Pascal Sidler   \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini  \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei  \n Abteilungsleiter Bildung, Markus Zollinger  \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi  \n Leistungsgruppenleiter Stadtpolizei, Andreas Baumgartner   \n Leistungsgruppenleiter Kindheit, Jugend und Inklusion, Andreas Wyss  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 01.06.2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 12. Februar 2019 \nNr. 521/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\n \nANFRAGE 520/2018 VON PATRICIO FREI  (GRÜNE):  «NEU-\nORDNUNG DES STADTRAT S»;  ANTWORT DES STADTRATES \n \n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. November 2018 reichte Ratsmitglied Patricio Frei beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Neuordnung des Stadtrats» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Aufgaben, zeitliche Belastungen und Verantwortungen innerhalb des Ustermer Stadtrat schei-\nnen nicht gleichmässig verteilt. Insbesondere bei der Abteilung Bau liegt in Uster die ganze Belas-\n\ntung und Verantwortung seit mehreren Jahren bei einer einzigen Person. In den meisten Gemein-\nden unterstehen Hochbau und Tiefbau zwei verschiedenen Exekutivmitgliedern, so etwa in \n\nDübendorf, Greifensee, Wetzikon und Zürich. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen sowie die zeitlichen \nBelastungen innerhalb des Gremiums? Kann diese als gleichmässig beurteilt werden? Und entspre-\n\nchen die Pensen der Stadtratsmitglieder in etwa dem eigentlichen Zeitaufwand? \n\n2. Was sind die Vor- und Nachteile, dass in Uster Tief- und Hochbau in einer Abteilung zusammen-\ngeschlossen sind? \n\n3. Zieht der Stadtrat eine Neuverteilung der Aufgaben in Betracht (beispielsweise im Zug der Revi-\nsion der Gemeindeordnung)? Falls ja: Wie könnte eine solche aussehen? Und wie gedenkt der \n\nStadtrat vorzugehen? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die Verteilung von Aufgaben und Verantwortungen sowie die zeitlichen \n\nBelastungen innerhalb des Gremiums? Kann diese als gleichmässig beurteilt werden? Und entspre-\n\nchen die Pensen der Stadtratsmitglieder in etwa dem eigentlichen Zeitaufwand?» \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nAntwort: \n \n\nIm Jahr 2008 hat der Stadtrat letztmals die Stellenpensen des Stadtrates geprüft. Die Anstellungs-\n\npensen der Mitglieder des Stadtrates wurden daraufhin durch den Gemeinderat festgesetzt und \nhaben als Grundlage für die Bemessung der Entschädigungen in der Behördenentschädigungsver-\n\nordnung (BEV) gedient. Die aktuellen Pensen sind:  \n \n\n- Präsidium Stadtrat   80 % \n- Präsidium Primarschule 80 % \n\n- Vizepräsidium Stadtrat 45 % \n\n- Restliche Mitglieder Stadtrat 40 % \n \n\nBei der Festlegung der Pensen wurden insbesondere die wöchentlichen Stadtratssitzungen, die \ngemeinderätlichen Kommissionssitzungen, Fachkommissionssitzungen und weitere im Zusammen-\n\nhang mit dem Ressort stehende Sitzungen, Abteilungssitzungen, Anwesenheiten und spezielle Auf-\n\ntritte im Parlament, die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie repräsentative Besuche, Kon-\ntaktpflege (Quartiervereine etc.) einberechnet. Nicht relevant für die Berechnung der Auslastung ist \n\ndie Grösse einer Abteilung, weil diese keinen Hinweis auf die Arbeitsauslastung des entsprechenden \nExekutivmitglieds liefert. \n\n \nDie aktuellen Stellenprozente der Stadträtinnen und Stadträte werden mit den anfallenden Aufga-\n\nben ausgeschöpft. Der Stadtrat wird die Entwicklung der arbeitsmässigen Belastung der einzelnen \n\nStadträtinnen und Stadträte beobachten und die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls \nneu beurteilen.  \n\n \n \n\nFrage 2: \n\n«Was sind die Vor- und Nachteile, dass in Uster Tief- und Hochbau in einer Abteilung zusammenge-\nschlossen sind?» \n\nAntwort: \n \n\nDie Zusammenfassung der beiden früheren Abteilungen Raumordnung und Hochbau hat sich be-\n\nwährt. Die Tatsache, dass alle baulichen Aufgabenstellungen für den öffentlichen Raum sowie die \nbauliche Kontrolltätigkeit für den gesamten Stadtraum von Uster in einer Abteilung zusammenge-\n\nfasst sind, wird als Vorteil erachtet. Die umfangreichen und vielfältigen Arbeiten in den Bereichen \nPlanung, Tiefbau und Hochbaubewilligungsverfahren weisen viele Nahtstellen auf. Dadurch, dass \n\nalle Bereiche in einer einzigen Abteilung zusammengefasst sind, können diese Arbeiten effizient und \nohne Reibungsverluste erbracht werden.  \n\nDie bestehende Organisationsstruktur schafft klare Verantwortlichkeiten, ermöglicht schnelle Ent-\n\nscheide und ist die Voraussetzung für die vielen für den Stadtrat erarbeiteten Geschäfte und reali-\nsierten Projekte. \n\nWeiter ist die Abteilung Bau an der Oberlandstrasse an einem Standort zusammengefasst und hat \ndadurch mit den eingespielten Teams und den kurzen Wegen eine optimale Ablauforganisation und \n\neffiziente Prozesse aufgebaut. \n\nEs wird kein Nachteil erkannt, dass in der Abteilung Bau die drei Geschäftsfelder «Infrastrukturbau \nund Unterhalt», «Stadtraum und Natur» und «Hochbau und Vermessung» zusammengeschlossen \n\nsind. Eine Aufteilung in unterschiedliche Abteilungen wäre hingegen mit dem Aufbrechen bewährter \nStrukturen und Abläufe verbunden. Es würden neue Nahtstellen zwischen Abteilungen geschaffen, \n\nwelche zu einem höheren Koordinationsbedarf und damit zu einem Effizienzverlust führen würden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nGerade die Tatsache, dass die Abteilung Bau ihre vielen Geschäfte und parlamentarische Vorstösse \nfristgerecht erarbeitet und zur Beschlussfassung einreicht, zeigt, dass sich die aktuelle Organisation \n\nbewährt hat. \n\nAnzumerken ist, dass städtische Liegenschaften nicht in der Abteilung Bau, sondern in der Abtei-\nlung Finanzen bewirtschaftet werden.  \n\n \nFrage 3: \n\n«Zieht der Stadtrat eine Neuverteilung der Aufgaben in Betracht (beispielsweise im Zug der Revisi-\non der Gemeindeordnung)? Falls ja: Wie könnte eine solche aussehen? Und wie gedenkt der Stadt-\n\nrat vorzugehen?» \n\nAntwort: \n \n\nDer Stadtrat hat erkannt, dass einzelne Projekte abteilungsübergreifend stattfinden müssen. Die \nbestehenden Strukturen werden somit bereits heute durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit \n\ngelockert. Dennoch hält der Stadtrat an der bestehenden Aufbauorganisation fest. Diese hat sich \n\nbewährt. Die aktuelle Revision der Gemeindeordnung (geplante Inkraftsetzung per 1. Januar 2022) \nwird aus Sicht des Stadtrates voraussichtlich keinen Einfluss auf die Strukturen der Stadtverwaltung \n\nhaben.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 520/2018 des Ratsmit-\nglieds Patricio Frei betreffend «Neuordnung des Stadtrats» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \n5. Janurar 2007   \n\nThomas Wüthrich \nTalweg 159  \n8610 Uster  \n\nSchriftliche Anfrage  \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerr Harry Kohler \n8610 Uster  \n\n \nGemeinderat\n\n \n\nFreiwilligenarbeit in der Stadt Uster  \n\nDer Stadtpräsident hat es in seiner Neujahrsansprache im Stadthaus erwähnt: ohne die Arbeit \nvon Freiwilligen in der Stadt Uster, müsste der Steuerfuss deutlich erhöht werden, um all die \nerbrachten Leistungen finanzieren zu können. Doch nicht nur finanzielle Einsparungen \nbegründen die Wichtigkeit der Freiwilligen-Arbeit. Sie sind auch entscheidend für den \nZusammenhalt eines Gemeinwesens. \n\nDie Leistungen von Non-Profit-Organisationen (NPO) in der Schweiz haben einen Wert von 1,2 \nMilliarden Franken. Und Fachleute schätzen, dass die NPO immer wichtiger werden. Wenn die \nGesellschaft ein Problem hat, wird es zunehmend bei NPO deponiert. (vgl. NZZ am Sonntag, \n15.10.2006) \n\nDer Bedeutung der NPO entsprechend hat die UNO einen internationalen Tag der Freiwilligen \nfestgesetzt. Letztes Jahr war es der 5. Dezember. In Uster gab es meines Wissens keinen \nAnlass zu diesem Thema. \n\nIn diesem Zusammenhang richte ich an den Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Von wievielen Personen werden wieviele Stunden Freiwilligen-Arbeit in der Stadt Uster \ngeleistet? Welchem monetären Wert entsprechen die geleisteten Stunden nach Meinung des \nStadtrates? \n\n2. Weltweit wird die Arbeit von NPO in die Sektoren Kultur, Gesundheit, Soziale Dienste, \nBildung, Entwicklungshilfe und Diverses eingeteilt. Wie sieht die Verteilung der Freiwilligen-\nArbeit in Uster aus? (Im Bereich Kultur ist es sinnvoll zu unterscheiden zwischen Freiwilligen-\nArbeit mit dem primären Zweck, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen, einerseits, \nund den übrigen kulturellen Freiwilligen-Arbeiten andererseits). \n\n3. Sollten dem Stadtrat keine Daten zur Beantwortung der Fragen vorliegen, ist er dann gewillt, \nsolche Informationen in Zukunft zu beschaffen, und wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, \nwarum nicht? \n\n4. Wie wird die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen in Uster seitens der Stadt verdankt? Gibt es \nzum Beispiel einen Freiwilligen-Arbeits-Pass , in dem die ehrenamtlichen Tätigkeiten einer \nPerson festgehalten sind (die Stadt Zürich kennt ein solches Modell).  \n\n5. Wie steht der Stadtrat zur Idee, auch in Uster einen Tag der Freiwilligen-Arbeit zu begehen \nund mit einer kleinen Feier den zahlreichen engagierten BewohnerInnen der Stadt zu danken? \n\nBesten Dank für die Bemühungen. \n\n \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. April 2023 \nNr. 529/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 529/2023 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDie am 27. September 2020 von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommene Än-\n\nderung des Strassengesetzes sieht vor, dass die Gemeinden Beiträge aus dem kantonalen Stras-\n\nsenfonds für den Unterhalt der Gemeindestrassen erhalten – mindestens 20 Prozent der jährli-\n\nchen Einlagen in den Strassenfonds. Die an die Gemeinden zu leistenden Gelder sind für den \n\nUnterhalt des kommunalen Strassennetzes zu verwenden. \n\nDie Stadt Uster erhält dieses Jahr (2023) einen Betrag von 1’122'008 Franken vom Kanton. Damit \n\nwird der Steuerzahler der Stadt Uster jedes Jahr im selben Mass entlastet. Es ist ja hoffentlich \n\nnicht vorgesehen, dass die Stadt auf den Gedanken kommt, diese Million zusätzlich zu den schon \n\nvon der Stadt bis heute aufgewendeten Mittel für den Unterhalt des kommunalen Strassennetzes \n\neinzusetzen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch waren resp. sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Uster für den Unterhalt \n\ndes kommunalen Strassnetzes seit 2013. \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit den durch den Zustupf des Kantons bei den allgemeinen Steu-\n\nern der Stadt Uster eingesparten Mitteln umzugehen? \n\n2a. Versickern die Gelder im allgemeinen Haushalt? \n\n2b Gedenkt der Stadtrat im nächsten Budget eine entsprechende Steuersenkung vorzuneh-\n\nmen \n\n3. Oder ist der Stadtrat bereit, den öffentlichen Verkehr in Uster mit einem Betrag in der vom \n\nKanton der Stadt Uster zugesprochenen Mittel (ca. 1.2 Mio. Franken) zu fördern („Uster \n\nSteigt endlich um“)? \n\n4. Ist er bereit auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2023 die folgenden Buslinien (oder ei-\n\nnen Teil davon) als Versuchsbetriebe einzurichten: \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Seestrasse – Schifflände (Schliessung der Buslücke zwi-\n\nschen Apothekerstrasse und „Wil“; Buslinie im STEK 2035 enthalten) \n\nStrassengelder vom Kanton, Erweiterung des Ustermer Bus-Netzes \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 529/2023 │Seite 2/2 \n \n\n Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Arbeitsplatzzone Ackerstrasse – Tumigerstrasse – Pfis-\n\nterhölzli-Greifensee (dort zusammenhängen mit der bestehenden Linie 727 Pfisterhölzli \n\n– Greifensee Städtli – Volketswil; teilweise im STEK 2035 enthalten) \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Zentralstrasse – Talackerstrasse – Wührestrasse – Pfle-\n\ngezentrum Dietenrain – Blindenholzstrasse – Nossikon – Oberuster – Freiestrasse – \n\nBahnhof Uster (Ringbuslinie) \n\n Erschliessung des Arbeitsplatzgebietes Trümpler in Oberuster. \n\n \n\nUster, 29. April 2023 \n\n \n\n Paul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 8. Dezember 2023 \nNr. 549/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 549/2023 von Daniel Schnyder (SVP): \n\n \n\nDer «Uster Märt» ist einer der grössten Märkte. Aufgrund der langjährigen Tradition und seiner \n\nGrösse ist er weit über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus bekannt. Dieses traditionsreiche \n\nEreignis ist nicht nur ein Herzstück unserer lokalen Kultur und Geschichte, sondern spielt auch \n\nwirtschaftlich und sozialpolitisch eine wichtige Rolle. Der Markt trägt wesentlich zur lokalen \n\nIdentität bei. In diesem Kontext ist es entscheidend, dass wir seine Entwicklung und den \n\nFortbestand unterstützen. \n\nDie folgenden Fragen zielen darauf ab, ein umfassendes Bild der Situation zu erhalten und \n\nfundierte Entscheidungen für die Zukunft dieses wichtigen Ereignisses zu treffen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\nEntwicklung der Marktstände (Quantität und Qualität):  \n\n1. Wie viele Aussteller (Quantität) und wie viele verschiedene Sparten (Qualität) nahmen in \n\nden letzten 7 Jahren am Uster Märt teil? Wir bitten um die Zahlen und eine \n\nentsprechende Aufstellung über die letzten 7 Jahre. \n\n2. Wie lange ist die aktuelle Warteliste für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für den \n\nUster Märt?  \n\n3. Nach welchen Kriterien oder Prioritäten werden diese Bewerber für zukünftige Märkte \n\nberücksichtigt? \n\nGebühren Marktstände:  \n\n4. Wie entwickelten sich die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes (und \n\nallfällige weitere Gebühren), welche ein Marktbetreiber bezahlen muss, in den letzten 7 \n\nJahren? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung der letzten 7 Jahre. \n\n5.  Wo steht Uster bezüglich Gebühren im Vergleich zu anderen vergleichbaren Märkten?  \n\nAuswirkungen städtischer Massnahmen auf den Markt:  \n\n6. Wie haben städtische Massnahmen wie Strassensanierungen und Infrastrukturgestaltung \n\nden Markt in den letzten 7 Jahren beeinflusst? Wir bitten um konkrete Beispiele und \n\nDaten, insbesondere bezüglich der Verfügbarkeit von Stromanschlüssen und der \n\nAuswirkung von städtischer Infrastruktur (Randsteine, Bäume und Ähnliches) auf die \n\nMarktplatzgestaltung. \n\nVerfügbarkeit eines Ausstellerverzeichnisses:  \n\n7. Wo kann das Ausstellerverzeichnis abgerufen werden? Falls keines existiert: warum nicht? \n\n8. Wie stellt der Stadtrat die Kommunikation und die Verfügbarkeit dieses \n\nAusstellerverzeichnisses (in Zukunft) sicher?  \n\n«Uster Märt – Fortbestand sichern!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 549/2023 │Seite 2/2 \n \n\nStädtische Aufwendungen:  \n\n9. Welche städtischen Ausgaben wurden für den Uster Märt in den letzten 7 Jahren \n\nbereitgestellt? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung (u.a. Bereitstellung von \n\nPolizeikräften, Dienstleistungen des Strasseninspektorats, Sicherheitsdienste wie Securitas \n\nund weitere relevante städtischen Ausgaben).  \n\n10. Welche spezifischen Budgetposten werden hierfür eingesetzt und wie haben sich diese \n\nAusgaben im Laufe der Zeit entwickelt? \n\nEinschätzung Stadtrat  \n\n11. Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus den Antworten dieser Anfrage?  \n\n12. Worin sieht der Stadtrat die grössten Herausforderngen hinsichtlich des Uster Märt 2024 \n\nund der Folgejahre und wie wird dem strategisch und operativ begegnet? \n\n13. Welche Strategien und Massnahmen sind aktuell geplant oder werden diskutiert, um die \n\nAnzahl und Vielfalt der Marktstände des Uster Märt zu erhalten oder möglicherweise zu \n\nerhöhen? \n\nUster, 8. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nDaniel Schnyder \n\n\n


text: \n574 Regula Trüeb Murbach \nSchwerzistr. 10 \n8606 Nänikon  \n \n \n \nNänikon, 12. Januar 2009   An den Präsidenten des Gemeinderates \n      Herrn Rudolf Locher \n      8610 Uster \n \n \n \nAnfrage zum Bildungsstandort Uster \n \n \nIn seiner Strategie schätzt der Stadtrat Uster ein „überdurchschnittliches Bildungsangebot“ \nals eine der drei wichtigsten Stärken von Uster ein, um die Stadt als Wohn- und \nArbeitsstandort zu positionieren. \nUm das angestrebte „auf allen Stufen (...) vielseitige und hervorragende Bildungsangebot“ \numzusetzen, nennt der Stadtrat unter anderem folgende Massnahmen: \n\n- „die Ansiedlung der Mittelschule aktiv unterstützen“ \n- „Grundstücke für zukünftige Schulbauten (Nutzungsplanung) unterstützen“ \n- „gemeinsame Aktivitäten aller Bildungsträger in Uster anstreben“ \n \n\nNach dem Abbruch des Projektes zum Bau des Primarschulhauses Krämeracker und der \nvorläufigen Sistierung des Neubaus der Mittelschule in Uster durch den Regierungs- und \nKantonsrat wird die Umsetzung der stadträtlichen Strategie in Frage gestellt. \n \nEs zeichnen sich aber auch Chancen für den Bildungsstandort Uster ab. So ermöglicht das \nüberwältigende Nein der Gemeindeversammlung Maur vom 8. Dezember 2008, dem Lycée \nFrançais Land zu verkaufen, dem Stadtrat die Möglichkeit, wieder mit der französischen \nPrivatschule über den Standort Hohfuren zu verhandeln (vgl. Lokalpresse). \n \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n\n1. Welche Standortvorteile für Uster verspricht sich der Stadtrat durch die \nAnsiedlung von Bildungsinstitutionen, insbesondere von öffentlichen Schulen des \nsekundären und tertiären Bereichs sowie Privatschulen? \n\n \n2. Welche Rahmenbedingungen schafft die Stadt Uster und welche konkreten \n\nAnstrengungen unternimmt der Stadtrat, um neue Bildungsinstitutionen nach \nUster zu holen und bereits bestehende in Uster zu halten? \n\n \n3. Welche Gebiete in Uster eignen sich ausser der Hohfuren für die Ansiedlung von \n\nBildungsinstitutionen? Warum gerade diese?  \n \n\n4. Gibt es ausser dem Lycée Français noch weitere Bildungsinstitutionen, die am \nStandort Uster interessiert sind oder mit denen der Stadtrat in Verhandlung steht? \nWenn ja, welche? \n\n \n\n\n\n5. Besteht bereits ein Verkehrskonzept für das Gebiet Hohfuren als \nBildungsstandort? Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\n \n6. Welche Standortbedeutung für Uster misst der Stadtrat dem Bildungszentrum \n\nUster (BZU) bei, das vier Schulen (Gewerblich-Industrielle und Kaufmännische \nBerufsschule mit Berufsmittelschulen, Höhere Fachschule und Kantonsschule \nGlattal) vereinigt.  \n\n \n7. Setzt der Stadtrat sich beim Kanton für die Beibehaltung des Bildungszentrums \n\n(BZU) ein? Was unternimmt der Stadtrat konkret, damit die vier von \nPlatzproblemen geplagten Schulen möglichst bald „unter einem Dach“ am \ngeplanten Standort Hohfuren Platz finden? \n\n \n8. Welche baulichen Übergangslösungen sieht der Stadtrat für die Kantonsschule \n\nGlattal vor, falls der Neubau für die Mittelschule nicht rechtzeitig erstellt werden \nkann und die Bewilligung des provisorischen Pavillons abläuft? \n\n \n \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \n \nRegula Trüeb \n \n \n\n\n\tAnfrage zum Bildungsstandort Uster \n\n