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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n30. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Februar 2025, 19:00 Uhr bis 20:13 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nParlamentarische Initiative 606/2025 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Urs Lüscher \n\n(EVP), Paul Stopper (BPU), Dominic Ramspeck (Grüne) und Angelika Zarotti (SP):  \nEinschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster, Änderung von Art. 12 der Polizeiver-\n\nordnung \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 85/2025 der Sekundarschulpflege: "KuSs ZO Dürrbach", Mietvertrag und  \n\nAusbau, Verpflichtungskredit \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): Stand der \nPlanung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB \n\n \n\n \n\n6 \n\n  \n\nInterpellation 582/2024 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünlibe-\nrale), Josua Graf (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benja-\n\nmin Streit (SVP): Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von \neingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der \n\nletzten 5 Jahre \n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025  \n\n910 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Anina Bigler, Mitglied Ressort Q+P (Schwerpunkt Q) \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nEntschuldigt Lukas Adam (Grüne) \n Silvio Foiera (EDU), Stimmenzähler \n\n Ali Özcan (SP), 1. Vizepräsident \n\n Benjamin Streit (SVP) \n Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 4 \n \n\nMedien Erik Hasselberg, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \nStimmenzähler Silvio Foiera (EDU) abwesend, Wahl ad hoc \n\n \nAls Ersatzstimmenzähler wird stillschweigend Andres Ott (SVP) gewählt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n911 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 ist am 5. Februar 2025  \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n912 \n\n3 Parlamentarische Initiative 606/2025 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Urs \nLüscher (EVP), Paul Stopper (BPU), Dominic Ramspeck (Grüne) und Angelika \n\nZarotti (SP): Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster, Änderung von  \n\nArt. 12 der Polizeiverordnung \n\n \n\nVon Ursula Räuftlin (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Paul Stopper (BPU), Dominic Ramspeck \n\n(Grüne) und Angelika Zarotti (SP) ist am 14. Januar 2025 folgende Parlamentarische Initiative ein-\n\ngereicht worden: \n\nDie Polizeiverordnung vom 10. Mai 2010 wird wie folgt geändert:  \n\n \n\nArt. 12  Feuerwerk \n\n \n\nLärmiges Feuerwerk darf nur an Sylvester/Neujahr, an der Fasnacht und am 1. August bewilligungsfrei abgebrannt werden. \n\n \n1 Jegliches Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörper) ist verboten. \n2 Soweit keine speziellen Lärmeffekte produziert werden, bleiben vom Feuerwerksverbot vorbehältlich der Bestimmungen \n\ndes kommunalen und übergeordneten Rechts ausgenommen Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, bengalische Feuer, Vulkane, \n\nFackeln, Feuershows, aber auch Höhenfeuer, Laser- und andere Lichtshows. \n3 Für Anlässe von überregionaler Bedeutung kann der Stadtrat auf entsprechende Gesuche hin Ausnahmebewilligungen vom \n\nFeuerwerksverbot nach Abs. 1 erteilen \n4 Der Stadtrat kann die Ausnahmebewilligungen mit weiteren Auflagen versehen, insbesondere was die Einhaltung der Ruhe-\n\nzeiten gemäss Art. 11 und die Kostenübernahme durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zur Beseitigung von Ver-\n\nschmutzungen oder Schäden nach dem Abbrennen von Feuerwerk anbelangt. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nFeuerwerke belasten Natur und Umwelt \n\nPyrotechnik wird vor allem am Nationalfeiertag sowie zum Jahreswechsel an Silvester gezündet, aber auch über das Jahr \n\nverteilt bei Grossveranstaltungen oder zu besonderen privaten Anlässen. Heute lässt die Polizeiverordnung das Abbrennen \n\nvon Feuerwerk an Sylvester/Neujahr, an der Fasnacht und am 1. August bewilligungsfrei zu.  \n\nVor allem an Silvester führen aber diese Feuerwerke dazu, dass durch den flächendeckenden Einsatz eine zwanzigmal hö-\n\nhere Feinstaubbelastung entsteht als die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten 50 Mikrogramm. Neben \n\ndieser Feinstaubbelastung und anderen gesundheitlichen Effekten verursachen Feuerwerke auch Sachschäden und enorme \n\nMüllmengen. Verstärkt wird dies durch die aktuellen Pyrotechnik-Produkte: Boxen mit Dutzenden von Böllern oder Raketen \n\nverstärken nicht nur Spektakel, Lärm und Emissionen, sondern vervielfachen auch die dreckigen Hinterlassenschaften an \n\nvielen öffentlichen Orten. Insbesondere in trockenen Sommern besteht zudem erhöhte Waldbrandgefahr.  \n\nDas laute und farbenfrohe Spektakel stört aber auch unsere Fauna. Neben den Haustieren reagieren auch Nutz- und Wild-\n\ntiere, insbesondere Vögel stark auf Feuerwerk. Letztere fliehen in grössere Höhen, landen für lange Zeit nicht und verlassen \n\noft für mehrere Tage ihre Rast- und Schlafgebiete. Damit geht ein hoher Energieverbrauch einher. Dieser kann vor allem im \n\nWinter lebensbedrohlich sein. Insbesondere Wasservögel reagieren sogar noch in zwei bis sieben Kilometern Entfernung auf \n\nFeuerwerk, weshalb bereits heute am Greifensee ein Feuerwerkverbot gilt. Dass dies nicht durchgehend befolgt wird, zeigen \n\ndie Abfälle vom letzten Sylvester. \n\nEin Verbot privater Feuerwerke und die Beschränkung auf zentral organisierte Feuerwerke ist deshalb überfällig. In der Be-\n\nantwortung einer Petition «Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster» hat der Stadtrat am 11. November 2024 fest-\n\ngehalten, dass er das Thema Feuerwerksverbot allenfalls im Rahmen einer Totalrevision der Polizeiverordnung wiederauf-\n\nnehmen und dann dem Gemeinderat unterbreiten wird. Wir sind aber nicht bereit, auf eine Totalrevision zu warten, die Än-\n\nderung ist möglichst rasch umzusetzen. Auch entsprechende – mit Sicherheit langwierige – Entwicklungen auf Bundesebene \n\nsind nicht abzuwarten.  \n\nMit der Anpassung soll dem Stadtrat zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Bewilligung von Feuerwerken die \n\ndabei entstehenden Kosten auf die Gesuchsteller abzuwälzen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n913 \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Parlamentarische Initiative: Sylvester ist erst sechs \nWochen her und wir erinnern uns wohl alle noch gut. Nachdem man bereits während mehrerer \nTage und leider auch Nächte immer mal wieder von Böllern gestört wurde, konnte man auf dem \nNeujahrsspaziergang überall herumliegenden Müll feststellen. Die Luft unter der Nebeldecke war \nstark belastet von den vielen gezündeten privaten Feuerwerken. Und wie ich vernommen habe, \nkam es sogar an Verwaltungsgebäuden zu Schäden durch Feuerwerk. Ein Zustand nicht tolerierbar \nist.  \nWir stellen verbunden mit Feuerwerk mehrere Vergehen fest: Verletzung der Lärmvorschriften, Ver-\ngehen gegen die Luftreinhalteverordnung, Sachbeschädigungen und «Littering». \nNeben empfindlichen Personen stören lärmige Feuerwerke auch unsere Fauna. Neben den Haustie-\nren reagieren auch Nutz- und Wildtiere, insbesondere Vögel stark auf Feuerwerk. Letztere fliehen in \ngrössere Höhen, landen für lange Zeit nicht und verlassen oft für mehrere Tage ihre Rast- und \nSchlafgebiete. Damit geht ein hoher Energieverbrauch einher. Dieser kann vor allem im Winter le-\nbensbedrohlich sein. Insbesondere Wasservögel reagieren sogar noch in zwei bis sieben Kilometern \nEntfernung auf Feuerwerk, weshalb bereits heute am Greifensee ein Feuerwerkverbot gilt, was lei-\nder auch nicht respektiert wird. Ein Hundehalter in Uster hat in diesem Jahr sogar sein Tier verlo-\nren, welches durch einen Böller aufgeschreckt wurde und entlaufen und daraufhin verstorben ist.  \nIch bin eigentlich kein besonderer «Fan» von Verboten. Die persönliche Freiheit jedes einzelnen \nhört aber dort auf, wo andere Personen oder die Umwelt und Tierwelt beeinträchtigt werden.  \nHeute lässt die Polizeiverordnung das Abbrennen von Feuerwerk an Sylvester/Neujahr, an der Fas-\nnacht und am 1. August bewilligungsfrei zu. Da dies aber von den Personen zu sehr ausgedehnt \nwird, in zeitlicher wie auch örtlicher Hinsicht, ist ein Verbot privater Feuerwerke und die Beschrän-\nkung auf zentral organisierte Feuerwerke deshalb überfällig. Wir sind uns bewusst, dass die Ahn-\ndung solcher Verbote schwierig ist. Wir vertrauen aber hier auch darauf, dass bei einem vollständi-\ngen Verbot die soziale Kontrolle zunehmen und bei der Einhaltung des Verbots mithelfen wird.  \nBei der Ausgestaltung der Formulierung haben wir uns an den erprobten Vorschriften der Bündner \nGemeinden orientiert. So soll es weiterhin möglich sein, mit den Kindern das Farbenschauspiel eines \nVulkans zu bewundern. Und für Anlässe von überregionaler Bedeutung wie zum Beispiel unserem \nStadtfest im September 2025 soll der Stadtrat auf entsprechende Gesuche hin Ausnahmebewilligun-\ngen vom Feuerwerksverbot erteilen dürfen. Auch dabei entsteht zwar Lärm, dieser ist dann aller-\ndings zeitlich und örtlich sehr stark begrenzt.  \nMit dem letzten Absatz im angepassten Artikel der Polizeiverordnung soll dem Stadtrat zudem die \nMöglichkeit eingeräumt werden, bei der Bewilligung von Feuerwerken die dabei entstehenden Kos-\nten auf die Gesuchsteller abzuwälzen.  \nDiese parlamentarische Initiative entspricht einem breiten Bedürfnis in der Ustermer Bevölkerung. \nEine Petition, welche zurzeit in der Schublade ruht, um den Ausgang der heutigen Abstimmung ab-\nzuwarten, konnte innert kurzer Zeit über 600 Unterstützer verzeichnen [vergleiche Seite 875]. Und \neine Volksinitiative, welche dann wieder einen Eintrag in unserer Gemeindeordnung zur Folge ha-\nben wird, ist ebenfalls in der «Pipeline». \nMit der Umsetzung dieser Parlamentarischen Initiative können wir den direkten Weg wählen und \ndie Polizeiverordnung anpassen, ohne unsere Gemeindeordnung weiter aufzublähen.  \nBisher war es so, dass die Verbote in umliegenden Gemeinden nur auf Gemeindeversammlungsbe-\nschlüssen basierten. Und an einer Gemeindeversammlung bringen Interessensvertreter oftmals et-\nwas durch, was nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Seit gestern nun liegt uns aber auch ein Urnen-\nabstimmungsresultat vor. Dürnten hat das Verbot mit 62 % deutlich angenommen. Ein Feuerwerks-\nverbot geniesst offenbar eine breite Unterstützung. \nIch bitte Sie deshalb, diese Parlamentarische Initiative zu unterstützen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) fragt, ob es korrekt sei, dass jetzt eine Diskussion stattfinde. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n914 \n\nPräsident Hans Denzler (SVP) bejaht. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Ein Feuerwerk ist etwas Schönes und auch \netwas Besonderes. \nLeider hat aber das Abbrennen von Feuerwerken in den letzten Jahren massiv zu genommen. Wer-\nden doch die Produkte immer grösser und das Spektakel und der Lärm immer grösser. Darunter lei-\ndet nicht nur der Mensch, nein auch Tiere leiden darunter. Der Mensch kann sich vor dem Lärm \nschützen, die Wildtiere leider nicht, sie sind dem Lärm ausgeliefert.  \nNebst dem Lärm gibt es aber auch noch einen anderen Effekt. Die Luftverschmutzung ist gross, und \nder Abfallberg am anderen Tag leider auch. Zudem sind sich die wenigsten Personen bewusst, wel-\nche eine Box mit Dutzenden Böllern in die Luft jagen, den Abfall am anderen Morgen wieder zu ent-\nfernen, nein, das machen dann meist andere Menschen. \nMit unserer PI sollen bengalische Feuer, Vulkane, Fackeln usw. nicht verboten werden, auch kön-\nnen für Anlässe von überregionaler Bedeutung entsprechende Gesuche eingereicht werden. Es geht \num die knallenden Feuerwerkskörper. \nIch danke für die Unterstützung der PI und hoffe damit auch, dass ich am Neujahr die Kirchenglo-\ncken wieder hören kann, wenn das alte Jahr ausgeläutet und das neue Jahr eingeläutet wird. Und \nich bin sicher, dass ich nicht die einzige bin, welche dies schätzt. \nDa wir uns in der SP nicht einig sind, gilt bei uns Stimmfreigabe. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP) beantragt Redezeitverlänge-\n\nrung um zwei Minuten, welcher der Rat mit offensichtlicher Mehrheit zustimmt: Als Kat-\nzen- und Hundebesitzer sah mich die Fraktion als für diesen Vorstoss legitimierten Sprecher an. Um \nes vorweg zu nehmen, es bedeutet nicht, dass wir der PI wie vorliegend zustimmen. Nicht, dass ich \nresp. wir Tierbesitzern nicht nachfühlen können, wenn sie ihre gestressten Lieblinge vor dem Lärm \nzu schützen oder beruhigen versuchen. Meine drei tierischen Mitbewohner sind da glücklicherweise \nvon der entspannten Sorte und schlafen trotz Feuerwerk, oder sehen es sich sogar mit uns an.  \nUnd natürlich sind die kürzlichen Abstimmungen in den Oberländer Gemeinden von uns nicht unbe-\nmerkt geblieben. Warum kommen wir trotzdem zu einem gegenteiligen Schluss? Aus fünf Gründen: \nErstens ist der Vorstoss schlecht ausgearbeitet. Anders als in den bisher genehmigten Vorstössen in \nanderen Gemeinden definiert Absatz 2 abschliessend, was unter stillem Feuerwerk zu verstehen ist. \nDabei werden aber verschiedene Formen vergessen – man würde sich bei einer Annahme der vor-\nliegenden PI in Uster also zumindest theoretisch strafbar machen, wenn man beispielsweise Römi-\nsche Lichter, Sonnenräder, Wasserfälle oder Pfauen zündet, die nicht lauter sind als die aufgeführ-\nten bengalischen Feuer oder Vulkane. Und da kommen wir zum nächsten Knackpunkt – was ist un-\nter "speziellem Lärmeffekt" zu verstehen - in der Kategorisierung von Feuerwerk von F1 bis F4 sind \nunter F1 beispielsweise Knallteufel mit dem Vermerk "Erzeugen einen vernachlässigbaren Lärmpe-\ngel" – aber sie haben keinen anderen Zweck als zu knallen. Folglich wären sie verboten, während \ndie unter F3 "mittlere und grosse Vulkane" mit "Lärmpegel gefährdet bei bestimmungsgemässer \nVerwendung die menschliche Gesundheit nicht" vermerkt sind, erlaubt bleiben. Und wenn man nun \nargumentiert, dass dies so nicht gemeint ist, muss man berücksichtigen, dass es in der Zwischen-\nzeit sogenannte geräuscharme Feuerwerke gibt – Batterien, die ähnlich der römischen Lichter \nLeuchtkugeln mit einem "Plopp" in die Höhe schiessen. Gilt das nun dann doch als spezieller \nLärmeffekt, auch wenn er an sich leiser ist als das Zischen und Knistern eines Vulkans?  \nNicht nur in diesem Sinn ist der Vorstoss nicht zu Ende gedacht – auch wenn in anderen Gemein-\nden aktuell ähnliche Vorstösse hängig oder zugestimmt worden ist – wird die Karte rund um Uster \nkünftig höchstens einem Flickenteppich ähneln. Während die Näniker ihr Cüpli also künftig im Stillen \nschlürfen müssten, würden in Greifensee nicht nur die Sektkorken knallen. Bei einer solchen Spass-\nbremsenhaltung und Verbotskultur kommt bei mir unerwartet Verständnis für die Näniker auf – als \nNossiker müsste ich da wohl in Mönchaltorf Zuflucht suchen. \nZweitens sollten wir trotz den bekannten Emissionen von Feuerwerken die Relationen im Auge be-\nhalten: Die aktuelle Regelung lässt das Abbrennen an lediglich zwei von 365 Tagen zu. Sowohl der \n1. August als auch Silvester haben in der Schweiz eine lange Tradition. Insbesondere am Bundesfei-\nertag ist es Brauch, neben den Festansprachen, dem Singen der Nationalhymne und dem Abbren-\nnen von Höhenfeuern auch Feuerwerk abzuschiessen. Gerade letzteres unterstreicht den festlichen \nCharakter des Anlasses und löst bei vielen Menschen noch immer positive Gefühle wie Freude, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n915 \n\nDankbarkeit und Stolz aus. Doch gerade in der heutigen Zeit, in der Traditionen und Bräuche zu-\nnehmend verschwinden, erscheint es uns umso wichtiger, an jenen Konventionen festzuhalten, an \ndenen ein öffentliches Interesse besteht. \nDrittens: Die Initianten suggerieren, dass mit dem Verbot von lautem Feuerwerk die Feinstaubbe-\nlastung zurückgehen wird. Eine entsprechende Studie kann aber nicht angeführt werden. Ob sich \ndie Menge der gezündeten Feuerwerkskörper durch ein Verbot von lautem Feuerwerk reduziert  \noder diese durch geräuscharme ersetzt werden, die meist bodennah abgebrannt werden und somit \ndie Feinstaubbelastung eher erhöhen könnten, darf an dieser Stelle kritisch angemerkt werden. \nAls vierter Punkt: Auch eine wirksame Durchsetzung eines Feuerwerksverbots scheint uns wenig \nrealistisch. Beispielsweise werden die Ressourcen der Stadtpolizei während Ereignissen wie dem  \n1. August oder an Silvester bereits heute überproportional beansprucht. Was bei einer Annahme \nder PI ein unmittelbares Einschreiten bei Meldungen auf sämtlich illegal abgebranntes Feuerwerk \nerschwert. \nUnd schliesslich fünftens: Wie die Initianten bereits in ihrem Begründungstext antönen, sind natio-\nnal Bestrebungen im Gange, schweizweit eine einheitliche Lösung zu finden. Und ja, vielleicht \nbraucht eine ausgewogene Lösung – ein Kompromiss – seine Zeit, was uns aber bei weitem lieber \nsein wird, als ein unbedachter Schnellschuss, der nutzlos verhallen wird. \nWir gehen aber davon aus, dass die PI heute die nötigen Stimmen zur Überweisung an die Kommis-\nsion erreicht und geben unsere Kritikpunkte mit in die Verhandlungen in der Hoffnung, dass zumin-\ndest die unglücklichen Formulierungen mit Anträgen korrigiert werden.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Dominic Ramspeck (Grüne): Früher habe ich mal 20 Jahre an \nder schönen Tödistrasse gewohnt, beim Schulhaus Hasenbühl, etwas unterhalb des Känzeli. Schön \nist dort nicht zuletzt der tolle Ausblick über Uster. Anfangs haben wir es uns am 1. August jeweils \nmit Gästen auf dem Balkon gemütlich gemacht, um das Feuerwerk über der Stadt zu geniessen. Mit \nden Jahren ist dieses aber immer intensiver geworden. Zum Schluss musste man vom Balkon gera-\ndezu flüchten: Das Geböller wurde bedrohlich heftig; zu atmen gab es bloss noch Pulverdampf.  \nAuf dem Hügel hinter dem Haus gibt es eine grosse Wiese. Diese wurde jeden Sommer von einer \nGruppe Schafe abgemäht. Ich kannte den Schäfer und sorgte jeweils für das Trinkwasser der Tiere. \nDiese kannten mich schnell und dankten mir die Fürsorge. Selbst der dicke Bock genoss zu jeder \nBegrüssung eine kräftige Nackenmassage. Doch nach einer äussert krachenden 1.-August-Nacht \ndrehte er durch und griff mich an. Das verstörte Tier kam auch Tage später nie mehr zur Ruhe und \nmusste schliesslich zum Metzger.  \nHeute wohnen wir ohne tolle Aussicht in einem gemütlichen Wohnquartier. Aber auch dort kracht \nund knallt es an den einschlägigen Daten ohne Unterlass: Auch Tage später sind im Garten deutlich \nweniger Vögel zu sehen.  \nFür viele ist buntes und lautes Feuerwerk eine tolle Sache. Das kann ich nachvollziehen. Für viele \nUstermerinnen und Ustermer aber sind der Lärm und Gestank sowie die zurückgebliebenen Ruinen \nder ausgebrannten Mehrfachraketenwerfer eine unerträgliche Zumutung geworden. Für Haus- und \nNutztiere – vor allem aber für alle Wildtiere – ist es schlicht ein Terror mit teils schlimmen Folgen.  \nDer Gemeinderat hat nun die Chance, der Sache einen Riegel zu schieben. Sensibilisierungen und \nAufrufe zur Mässigung werden nichts bringen, zeitliche Einschränkungen sicherlich ebenso wenig. \nDie Annahme dieser Initiative bedeutet nicht Ende Feuer in Sachen pyrotechnisches Vergnügen: \nAuch mit leisem Feuerwerk wie Vulkanen, Feuersäulen und Sonnen lässt sich Stimmung machen.  \nIn Bubikon wie in Dürnten hatten die Gemeinderäte ein Feuerwerksverbot als "zu extrem" befunden \n– die Bevölkerung sah dies aber deutlich anders. In Uster, denke ich, ist die Stimmungslage ähnlich. \nHaben wir nicht den Mut, hier ein Zeichen zu setzen, wird es eine Volksinitiative tun. Deren Initian-\ntinnen und Initianten warten nur noch unsere Entscheidung ab. Ich hoffe auf eine Mehrheit in die-\nser Sache und danke allen fürs Verständnis!  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Bevor ich zu meinem eigentlichen Referat \nkomme möchte ich mein Mitgefühl gegenüber sämtlichen Tieren klar zum Ausdruck bringen, auch \nmir liegt das Wohl der Tiere am Herzen. Auch viele Besitzer von Haustieren haben es in der Zeit, in \nwelcher Feuerwerk gezündet wird, nicht einfach. Trotzdem bin ich in jedem Fall für Kompromisse \nanstatt Verbote. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n916 \n\nBeginnen wir beim Erwerbsausfall von rund 250 Personen, welche Ihren Lebensunterhalt in Vollzeit \nmit Feuerwerk verdienen und unter dem steigenden politischen Druck langsam eingehen. Es gibt \nduzende Feuerwerksfirmen: Die einen planen ganze «Shows», andere betreiben einen traditionellen \nStand, bis hin zu Grossimporteuren und Fabrikanten. Firmen mit teilweise langjährigem «know \nhow» und Firmengeschichte. Diese haben es bereits jetzt schwer mit saisonalen Einflüssen wie \nRegen oder Trockenheit. Zusätzliche politische Daumenschrauben verschlimmern die Situation \nungemein. Leute, die dieses Risiko bereit sind zu tragen, sind für mich echte «Fans» - oder um es \nfür die Linke Ratshälfte verständlich auszudrücken – wahre Künstler, die sich sogar selber finanziell \ntragen können und keine Nischenkultur betreiben. \nDie Tradtition und Kultur des Feuerwerks reicht weit zurück. Der Ursprung ist vermutlich zwischen \ndem 10. und 13. Jahrhundert mit dem Ursprung in China. Also wird im Minimum seit 700 Jahren \nmit den beliebten Böllern an speziellen Feierlichkeiten geknallt. \nEin spezieller Schweizer Feiertag, der mir am Herzen liegt, ist der 1. August – der Schweizer \nNationalfeiertag. Ein Tag für stolze Schweizer und Schweizerinnen, der in jedem Fall jede Art von \ntraditionellen Feierlichkeiten zulassen muss! Sei dies mit Papptellern oder Plastikbechern \ngeschmückt mit unserem schönen Schweizer Kreuz, feinen Grilladen oder eben auch mit \nFeuerwerkskörpern. Ich selber durfte im frühen Alter meine erste Zündschnur im Beisein meines \nVaters anzünden – Himmel, habe ich mir die Finger verbrannt! Aber mir wurde beigebracht, wie \ndamit umzugehen ist und das ich mit grosser Vorsicht auf mich, andere Personen, Tiere und \nGegestände agieren muss. So durften wir kleine Kracher auf der Kreuzung in unserem Quartier \nablassen, wo vorgängig eine Tonne mit Wasser platziert wurde. Für die grösseren Raketen gingen \nwir alle zusammen mit dem Lampion aus dem Quartier raus, zündeten das Höhenfeuer an und \ngenossen die schönen Bouqets – gemeinsam mit Familie und Freunden. Am nächsten Tag wurde \ndann gefötzlet und bis auf ein paar Papierschnipsel und verirrte «Holzstäcken» blieb nicht mehr viel \nAbfall übrig. Was nicht bis Mitternacht abgelassen wurde, nahmen meine Eltern zur Aufbewahrung \nin den feuchten Keller – «ich hätte halt nicht so viel kaufen müssen», meinten sie. Die gut \ngelagerten Feuerwerkskörper funktionierten ein Jahr später mit der einwirkenden Feuchte bestimmt \nnicht mehr.  \nDies ist meine kleine Geschichte die ich gerne mit Ihnen teilen wollte und ich bin mir sicher, dass \nviele Schweizer Familien eine ähnliche zu erzählen haben. \nKommen wir auf das Anliegen der Initianten: Ein radikales Feuerwerksverbot in Uster? Ist das Euer \nErnst? Keinerlei Kompromisse? Für mich völlig unverständlich. \nIch kann gewisse Probleme, die durch den Missbrauch von Feuerwerk entstehen, nachvollziehen: Z. \nB. das tagelange «Klöpfen» vor und nach den Feiertagen, Feuerwerk an Silvester und 1. August, \ndie Tiere, welche an diesen Tagen spürbar leiden und auch einsame Menschen, welche an diesen \nTagen durch Frust und Trauer geplagt werden. \nIch bin jederzeit kompromissbereit und verstehe die Anliegen der sich störenden Bevölkerung. Was \nich nicht verstehe, sind weitere Verbote und der Bruch von Traditionen. Die Mehrheit der \nBevölkerung haltet sich an die Regeln und benimmt sich anstädig. Mein Vorschlag: \n Stärkere Kontrollen und Prävention vor und nach den Feierlichkeiten um diese Lausbuben etwas \n\nin Schach zu halten. \n Reduziertes Feuerwerk an Silvester, wenn es dann unbedingt nötig ist. \n Höhere Sicherheitsabstände zu bewohnten Gegenden. \n Die Tiere haben es an den ein bis zwei Tagen stressig, geniessen aber die restlichen Tage einen \n\nhohen Status in einer der schönsten Naturen der Welt. \nHand aufs Herz, ich bin mir sicher in diesem Raum hat schon jeder ein schönes Feuerwerk \ngenossen. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt diese Parlamentarische Initiative nicht. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die Parlamentarische Initiative bedarf der Unterstützung durch \n\n12 Ratsmitglieder (Art. 47 Abs. 3 OrgErl GR).  \n\nWird das Quorum erreicht, überweist der Ratspräsident diese Initiative, gestützt auf den Beschluss \nder Geschäftsleitung vom 10. April 2024, in sinngemässer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b  \n\nOrgErl GR an die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n917 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Parlamentarische Initiative 606/2025 wird mit 14 Stimmen (Quorum 12)  \n\nunterstützt. \n\n2. Mitteilung an die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit sowie an den \n\nStadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n918 \n\n4 Weisung 85/2025 der Sekundarschulpflege: „KuSs ZO Dürrbach“, Mietvertrag und \n\nAusbau, Verpflichtungskredit \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Bereits seit etlichen Jahren planen der Zürcher Turnverband und \nder Regionalverband Zürich Tennis ein Leistungszentrum in Wangen-Dürrbach. Die Lage neben \ndem Flugplatz Dübendorf und bei einer Autobahnausfahrt scheint ideal für ein solches Zentrum. Al-\nlerdings hatten die beiden Verbände Mühe, die finanziellen Mittel für dieses Zentrum zu finden. Seit \ndie HRS als Totalunternehmer im Boot ist, geht es vorwärts. Das Zentrum ist im Sommer 2026 fer-\ntig. Die Sportlerinnen und Sportler können dann das Zentrum bevölkern. \nDie KuSs ZO hat schon lange das Problem, dass sie nur einen Bruchteil der Schülerinnen und Schü-\nler, welche bei ihr in die Schule gehen möchten, aufnehmen kann. Das erwähnte Sportzentrum \nwürde die idealen Bedingungen für eine Erweiterung bieten. Urs Wegmann, der ehemalige Schullei-\nter der KuSs ZO, hat bereits vor Jahren die Fühler ausgestreckt. Und in den Voten zum Budget \nwurde immer wieder mal erwähnt, dass in Wangen-Dürrbach eine Erweiterung geplant ist. \nNun wird es konkret: \n Die SSU hat eine Absichtserklärung unterschrieben, im Sportzentrum Wangen-Dürrbach eine \n\nSchule betreiben zu wollen. \n Der Regierungsrat hat für die Schule 35 Plätze bewilligt. Damit wird die SSU im Auftrag des \n\nKantons diese Schule betreiben. Weitere Plätze hat der Regierungsrat für die Sportschule \nWädenswil bewilligt. \n\n Jetzt braucht es noch einen Entscheid des Gemeinderats Uster, welcher den Verpflichtungskre-\ndit bewilligen soll. \n\nDie Sportanlage in Wangen-Dürrbach bietet für einige Sportarten eine optimale Schullösung. So \nbündelt der Zürcher Turnverband im neuen Sportzentrum seine Leistungszentren für Kunstturnen \nFrauen (bisher in Rüti), Kunstturnen Männer (bisher in Rümlang), Rhythmische Gymnastik (bisher \nUster), Trampolin (bisher Rüti) und Akrobatik (bisher Winterthur). Da auch der Regionalverband Zü-\nrich Tennis mit von der Partie ist, werden auch begabte Tennisspielerinnen und Tennisspieler von \neinem Schulangebot vor Ort profitieren können. \nDer Verpflichtungskredit besteht aus: \n Innenausbau Fr. 788'049.00 (dieser wird über 10 Jahre abgeschrieben) \n Mobiler Ausbau Fr. 80'000 (dieser wird über 4 Jahre abgeschrieben) \n 10 Jahre Mietzins à Fr. 124'009.50  \nTotaler Verpflichtungskredit: Fr. 2'108'144.00 \nDie SSU muss dieses Geld zwar vorschiessen, der gesamte Kredit wird jedoch mit den Schulgeldern, \nwelche die Gemeinden für die Schülerinnen und Schüler bezahlen, zurückfliessen. Für die Eltern ist \ndie Schule gratis; sie sind – wie bei anderen Sek-Schülerinnen und –Schülern - für den Schulweg \nzuständig und finanzieren das Mittagessen. Das Schulgeld wird jedoch von der Wohngemeinde be-\nzahlt.  \nWährend in Uster mit 72 Plätzen drei Vollklassen à 24 Schülerinnen und Schüler unterrichtet wer-\nden, ist in Wangen-Dürrbach geplant 3 Kleinklassen à 12 Schülerinnen und Schüler zu führen. Ein \nentsprechendes Konzept besteht, die dazu nötigen VZE (Vollzeiteinheiten) wurden vom Regierungs-\nrat ebenfalls bewilligt.  \nIn der RPK wurde nach den Risiken gefragt. Die Sek Uster sagt, dass gemäss Businessplan auch in \nDürrbach kostendeckend gearbeitet werden kann, d.h. die Miete und die Abschreibungen des \nMieterausbaus können mit den Schulgeldern finanziert werden. Zu den Risiken: \n Das grösste Risiko liegt darin, dass man auf den Kosten des Mieterausbaus „sitzen bleiben“ \n\nwürde, falls aus irgendeinem Grund das Sportzentrum nicht starten könnte oder nach wenigen \nJahren geschlossen würde. Dieses Risiko ist kalkulierbar, da die Sek Uster bei einem Jahresum-\nsatz von rund 30 Mio. diesen Schaden tragen könnte.  \n\n Dass es zu wenig Schülerinnen und Schüler geben würde, erachtet die Sek nicht als Risiko. Bi-\nsher war die Nachfrage immer deutlich höher als das Angebot.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n919 \n\n Dass die Jahresrechnung der KuSs keine schwarze sondern eine rote NULL ausweisen könnte, \nist ebenfalls ein kalkulierbares Risiko. Nicht im Griff hat man einzig die Lehrerlöhne, welche u.a. \nmit dem Alter der Lehrpersonen steigen. Sollte der Altersdurchschnitt relativ hoch liegen, \nkönnte man allenfalls mit dem vom Regierungsrat festgelegten Schulgeld von Fr. 19‘900 nicht \nganz kostendeckend arbeiten.  \n\nDie KBG hat am 27. Januar 2025 der Weisung mit 9:0 Stimmen zugestimmt; die RPK am 3. Februar \n2025 ebenfalls mit 9:0 Stimmen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die KuSs ZO träumt schon län-\ngere Zeit von einer Erweiterung. Im Jahresbericht ist jeweils nachzulesen, dass jeweils weit mehr \nals die 24 zu besetzenden Plätze der „ersten“ Klasse nachgefragt sind und dass 100 % der Schüle-\nrinnen und Schüler der KuSs ZO eine Anschlusslösung haben. Das Sportzentrum Dürrbach, welches \nim Sommer 2026 bezugsbereit sein wird, kommt deshalb sehr gelegen. Eine vom Regierungsrat ge-\nwünschte Filiale der Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland soll dort mit 35 Plätzen (3 Klassen à \nje ca. 12 Schülerinnen und Schüler) eröffnet werden. Vermutlich vor allem dank Urs Wegmann, \ndem Gründer und langjährigen Schulleiter der KuSs ZO, wurde dieser Traum jetzt wahr. \nDas heisst, wahr ist er noch nicht, es braucht noch die Zustimmung des Gemeinderats. Und diese \ngibt es heute Abend. Und dann muss noch gebaut werden, dass die Schule im Sommer 2026 star-\nten kann. Wir wünschen der Sek Uster gutes Gelingen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Ausgewählten und ausgewiesenen Talen-\nten aus der Region Zürich Oberland wird die Möglichkeit geboten, eine Sekundarschulausbildung zu \nabsolvieren und gleichzeitig ihre sportlichen oder musischen Fähigkeiten zu schulen. \nDie Sekundarschule Uster sorgt im Auftrag des Kantons für ein gutes schulisches Umfeld und für \nangemessene Ressourcen. Sie stellt geeignete Schulräumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfü-\ngung. \nDas geplante Sportzentrum Dürrbach in Wangen-Brüttisellen wird als Filiale der Sekundarschule Us-\nter in Zusammenarbeit mit Partnern geführt und ergänzt das bisherige Angebot. \nWir unterstützen die Kunst- und Sportschule und finden es schön, dass für die Schülerinnen und \nSchüler mit besonderen Talenten ein spezielles Angebot besteht.  \nWir hätten uns gewünscht, dass dieser Aufwand und dieses Feuer für alle zielgruppenspezifischen \nAngebote gelten würden, so zum Beispiel auch für das Angebot «Spur Plus» bzw. eine Anschlusslö-\nsung für dieses Programm. \nUnserer Meinung nach haben alle Schülerinnen und Schüler Fördermassnahmen verdient und nicht \nnur solche, welche Medaillen gewinnen. Dem Kredit werden wir zustimmen.  \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die Sekundarschulpflege \nbeantragt einen Verpflichtungskredit für den Mietvertrag und den Ausbau der Filiale KuSs ZO, na-\nmentlich Kunst-und Sportschule Zürcher Oberland Dürrbach in der Höhe von 2‘108‘144 Franken. \nDie KuSs ZO bietet Talenten aus Sport, Musik und Tanz mit einem hohen Trainingsaufwand die Mög-\nlichkeit eine Sekundaschulausbildung und die sportliche und musische Karriere kombinieren zu kön-\nnen. Aufgrund der hohen Nachfrage von qualifizierten Talenten, soll im Sportzentrum Wangen-Dürr-\nbach eine Filiale der KuSs ZO im Auftrag des Kantons umgesetzt werden. Das Sportamt des Kantons \nZürichs hat in einer Situationsanalyse gezeigt, dass die Aufstockung der bisher bewilligten Kontin-\ngente an Plätzen einem klaren Bedürfnis entspricht. Im Sportzentrum Dürrbach werden die zwei \ngrossen Sportverbände, dem Zürcher Turnverband und dem Regionalverband Tennis, ihre Leistungs-\nzentren betreiben. Die Filiale KuSs ZO Dürrbach bietet die Schullösung. Die Sekundarschule Uster ist \nTrägerin der KuSs ZO.  \nDie Betriebskosten des KuSs ZO sind durch Staatsbeträge, Schulgelder der Gemeinden, die Schüler \nund Schülerinnen schicken, sowie diversen Einnahmen zu decken. Der Kostendeckungsgrad beträgt \n100%. Dieses Ziel wird bei einer Vollbelegung der 35 Schulplätze erreicht. \nDer Verpflichtungskredit beläuft sich auf die nächsten 10 Jahre.  \nDie Fraktion hat sich für die Unterstützung dieses Projekts ausgesprochen. Da die Kosten neutral \nbleiben und es kaum Gefahr gibt, dass die Plätze nicht belegt werden, ist das finanzielle Risiko klein. \nDie Mittagessen und die Schultransporte werden von den Eltern übernommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n920 \n\nSchüler und Schülerinnen werden immer häufiger in diversen Sport-, Tanz- und musischen Bereichen \ngefördert. Immer mehr „Swiss Olympic Talent Cards“ werden im Kanton Zürich vergeben. Wir aner-\nkennen den Bedarf und begrüssen, dass wir diesen in unserem nahen Umfeld abdecken können. \nUster stellt die Beschulung sicher und profitiert von den Erfahrungen aus den Jahren mit der bereits \nvorhandenen Sportschule in Uster. Deshalb macht es Sinn, dieses „know how“ für die Realisierung \neiner weiteren Schule zu nutzen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Dominic Ramspeck (Grüne): Dass die Kunst- und Sportschule \nUster im fernen Dürrbach eine Filiale eröffnet, mag auf den ersten Blick ein wenig befremdlich klin-\ngen. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass dies eine formidable Lösung ist: Im Hinblick auf \nSport, Bildung und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft.  \nIn Zusammenarbeit mit dem Kanton und grossen Sportverbänden entsteht mit dem neuen Sport-\nzentrum Zürich ein Leuchtturmprojekt für über 30 Sportarten – inklusive Bildung auf dem sehr ge-\nfragten Sekundarschulniveau. Super, ist auch Uster hier mit dabei.  \nNur mit Anschubhilfe und der Übernahme einer überschaubaren Verantwortung, letztlich aber ohne \nKosten, kann Uster viel für die engagierten Jungsportlerinnen und -sportler in der Grossregion tun. \nProfitieren werden durch die sportspezifischen Schulangebote auch unsere hiesigen Talente und un-\nser Image als Sportstadt.  \nDas ist eine wirklich gute Sache. Die Grüne-Fraktion dankt den Projektverantwortlichen der KuSs ZO \nund der Sekundarschulpflege für ihr Engagement und wird den Antrag einstimmig befürworten. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: In erster Linie danke ich \nnamens der 35 Schülerinnen und Schüler, die ab Sommer 2026 an der KuSsZO Dürrbach ihr Talent \nentwickeln und schulisch weiterkommen  können. Und ich danke den Ratsmitgliedern, die soeben \ndie Weisung unterstützen werden. Danke, dass Sie unsere Weisung beförderlich behandelt haben. \nDer Regierungsrat hat am 18. Dezember 2024 der Vorlage zugestimmt. Es ging dann alles sehr \nrasch – auch in den vorberatenden Kommissionen, die einzig dazu getagt haben. Zum Risiko ist an-\nzumerken, dass es überschaubar bleiben dürfte. Der Kanton hat eine Gesamtschau zu den Sport-\nschulplätzen gemacht. Die Nachfrage ist gross. In der KBG habe ich das Projekt vorgestellt und in \nder RPK über die Finanzen gesprochen. Jetzt geht es technisch um ein JA zu einem Verpflichtungs-\nkredit – aber eigentlich geht es um ein JA für die Jugend, den Sport und die Schule. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:1 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Der Verpflichtungskredit für den Mietvertrag und Ausbau der Filiale «KuSs ZO Dürr-\nbach» wird in Höhe von CHF 2'108'144.00 (inkl. MWSt.) genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n921 \n\n5 Interpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): \nStand der Planung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB; Antwort des Stadt-\n\nrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 26. November 2024 beantwortet (vergleiche Seite 718). \n\n \n\nDer Interpellant, Paul Stopper (BPU), nimmt Stellung: Bei gewissen Geschäften geht es in Uster \nschon sehr, sehr lang: \n Einreichung Interpellation 568: 24. Mai 2024 \n Überweisung zur Beantwortung an den Stadtrat durch Gderat: 2. September 2024 \n Antwort Stadtrat 26. November 2024 (relativ schnell – nur 3 Monate) \n Gesamt-Dauer 8 Monate. \nFazit: Es scheint, dass es sowohl dem Stadtrat als auch dem Gemeinderat relativ egal ist, was und \nwann mit der Doppelspur Uster – Aathal geht. Dabei ist doch die S-Bahn das Verkehrsmittel, das für \nUster so wichtig ist. Und Uster reitet bis zum geht nicht mehr auf dem Slogan «Uster steigt um» \nherum. \nDie rasche Erstellung der SBB-Doppelspur ist insbesondere auch nach der denkwürdigen Abstim-\nmung vom 24. November 2024 dringend. Das Schweizer Volk hat mit der Ablehnung der Autobahn-\nVorlage eine deutliche Verzögerung bei der Realisierung der Oberlandautobahn vorgegeben. Die \nStimmberechtigten von Uster haben die Vorlage mit 52.2 % NEIN abgelehnt. \nAuf auch Bundesebene sehr, sehr gemütlich! Bernerisch? \nDas Projekt Doppelspur wurde von den Eidgenössichen Räten am 21. Juni 2019 im «Bundesbe-\nschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur» beschlossen. \nDer entsprechende Wortlaut des BB: «10. Zürich Stadelhofen – Zürcher Oberland und rechtes Zü-\nrichseeufer: Kapazitätsausbau». In diesem Punkt eingeschlossen ist die Doppelspur Uster – Aathal.  \nDer Ablauf der Referendumsfrist war am 10. Oktober 2019. \nSeither sind also sechs Jahre vergangen, ohne dass nach aussen nennenswerte Fortschritte sichtbar \nwären. \nWenn wir damals bei der \n\n SBB-Doppelspur Wallisellen – Uster, \n S-Bahn Haltestelle Hardbrücke, \n S-Bahn Zürich, \n Verlängerung der SZU Selnau – Zürich HB und beim \n zweiten Durchgangsbahnhof  \n\nso „lamaschig“ gearbeitet hätten, wäre die S-Bahn auch heute noch immer nicht in Betrieb. \nUnd nun zur Interpellation und der Antwort des Stadtrates: \nZu Frage 1 \nDas erste Lebenszeichen ist in Sichtweite: das Auflageprojekt zum Doppelspurausbau zwischen Us-\nter und Aathal liege zurzeit (November 2024) zur Vorprüfung des Plangenehmigungsverfahrens \nbeim Bundesamt für Verkehr (BAV). Voraussichtlich im Frühjahr 2025 starte das öffentlich Plange-\nnehmigungsverfahren. \nZu Frage 2 \nEinbezug der Stadt Uster in der Planung? Seit Projektstart 2021 bis Stand Ende Oktober 2024 hät-\nten monatliche Koordinationssitzungen stattgefunden, bis jetzt: 35. Die Stadt Uster sei durch Stad-\ntingenieur Marcel Kauer und Manuela Raab aus der Verkehrsplanung vertreten. Die Stadt Uster \nwerde durch einen externen Projektleiter unterstützt.  \nUnd die Öffentlichkeit weiss davon gar nichts? Wenn nicht der Anzeiger von Uster am 7. Januar \n2025 ausführlich über die Planung informiert hätte, würde die Öffentlichkeit vom Stadtrat weiterhin \nim Unklaren gelassen. \nNeue Frage: Wer ist der externe Projektleiter und wieviel kostet er der Stadt Uster. \nZum Einzel-Objekt Niveauübergang Wermatswilerstrasse. Stadtratsantwort: Im Doppelspur-Projekt \nder SBB sei keine Sperrung des Bahnübergangs für den Autoverkehr vorgesehen. Der Fuss- und Ve-\nloverkehr werde analog der heutigen Situation à Niveau über den Bahnübergang geführt. Die SBB \nhätten jedoch für den Bahnübergang Wermatswilerstrasse zusätzlich ein Vorprojekt für eine Fuss- \nund Velounterführung ausarbeiten lassen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n922 \n\nMit einer Unterführung für den Fuss- und Veloverkehr würde der motorisierte Verkehr in Einbahn-\nverkehr von Nord nach Süd über die à niveau Querung geführt. Die Unterführung entspreche der \nStrategie des Stadtrates gemäss STEKErgänzungsbericht zu den Bahnquerungen [GRB 17.5.2021: \nWeisung 78/2021].  \nMeine neue Frage: Weshalb hat die Stadt nicht schon lange dem Gemeinderat eine Kreditvorlage \ndazu unterbreitet?  \nJetzt kommen wir aber schon näher an das eigentliche Problem: \n«Die Vorstellungen des Kostenteilers zwischen Stadt Uster und BAV gehen jedoch weiterhin ausei-\nnander, wodurch die weitere Projektierung blockiert ist.» \nDer Stadtrat glaubt offenbar, die SBB würden die Unterführung bezahlen. Da irrt er sich aber ge-\nwaltig! \nKennt der Stadtrat den Gerichtsentscheid von Schmerikon? Vielleicht ist dem Stadtrat der Bundes-\ngerichtsentscheid in Schmerikon auch bekannt, bei welchem die Gemeinde Schmerikon gerichtlich \nverlangte \n mit der ersten Beschwerde von 2016: Die Gemeinde Schmerikon sah die SBB als Eigner, Er-\n\nsteller und Betreiber der neuen Doppelspur sowie den Kanton St. Gallen als Besteller in \nder Pflicht, in Schmerikon eine barrierefreie Verbindung zwischen dem nördlichen und \nsüdlichen Siedlungsteil zu bauen und zu finanzieren. \n\n Sowohl das BAV als auch das Bundesverwaltungsgericht lehnten dieses unsinnige Ansinnen ab. \nDie Gemeinde zog vor Bundesgericht. \n\n Im Jahr 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab (BGE 1C 605/2019).  \n Fazit für Uster: Was im Kanton St. Gallen gilt, gilt auch im Kanton Zürich. Das heisst \n\nalso, wenn die Gemeinde (oder bei der Unterführung Winterthurerstrasse der Kanton) \neine niveaufreie Bahnquerung will, dann muss sie es auch selber bezahlen. Die längeren \nSchliesszeiten infolge Takt-Verdichtung spielen hinsichtlich Finanzierungsart keine Rolle. \nAlso hört auf zu streiten. \n\nInformation der Bevölkerung: Die Federführung bei der Kommunikation liege bei den SBB und dem \nBAV als Auftraggeberin, meint der Stadtrat. \nSchade, dass es der Stadtrat bewusst verpasst, sich führend in die Projektierung einzubringen. \nPrioritäten setzen! \nHier jetzt mein Tipp: Anstelle überzahlte Grundstückskäufe tätigen oder die Hauptsammelstelle für \n10 Millionen in die Loren verlegen zu wollen, wäre es angebrachter, wenn sich der Stadtrat bei der \nLösung der 13 Niveauübergänge in Uster stark engagieren würde, zumal die Rechtslage hinsichtlich \nFinanzierung (von Planung und Bau) sowohl bei den städtischen als auch den kantonalen Strassen \nvöllig klar und eindeutig ist. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die einen oder anderen mögen sich viel-\nleicht noch daran erinnern, als die Erschliessungsinfrastrukuren für das Quartier Hofuhren oder das \nQuartier Loren gebaut wurden. Sie haben das Ustermer Stadtbild massiv verändert. \nMit dem Doppelspurausbau wird sich das Stadtbild ebenfalls stark verändern. Was dies für die Stadt \nbedeutet, muss jetzt vertieft studiert und diskutiert werden. Und dies geht weit über verkehrsplane-\nrische Fragen hinaus. Zu denken ist da an Themen wie das Stadtklima – mehr Schotter heizt mehr \nauf – an die Lärmbelastung durch den S-Bahn-Ausbau und wie städtebaulich darauf reagiert wird; \nund nicht zuletzt an die Trennwirkung, die vor allem dann gross wird, wenn Lärmschutzwände ge-\nbaut werden müssen. \nDer Stadtrat ist daher gut beraten, wenn er sich jetzt vertieft mit diesen städtebaulichen Fragen \nauseinandersetzt und nicht einfach diesen Eingriff in Uster über sich ergehen lässt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt \n\n(Art. 43 Abs. 5 OrgErl GR). \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n  \n\nhttp://links.weblaw.ch/1C%20605/2019\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n923 \n\n6 Interpellation 582/2024 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling \n(Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid \n\n(SVP) und Benjamin Streit (SVP): Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvor-\nhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen \n\nzur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 21. Januar 2025 beantwortet (vergleiche Seite 742). \n\n \n\nDer Interpellant, Marco Kranner (Grünliberale), nimmt Stellung: Bei der Durchsicht der Rück-\nmeldung des Stadtrats fiel mir sofort auf, dass die Übersicht der Bauvorhaben nur zwei Jahre an-\nstelle der geforderten fünf Jahre umfasst. Eine solche unangekündigte Reduktion ohne vorgängige \nAbsprache mit den Initianten, finde ich persönlich nicht professionell. Wie auch immer, ich habe die \nverfügbaren Informationen genau geprüft. Da ich ergänzende Fragen zum Bericht hatte, führte ich \nein Gespräch mit Cla Famos, welcher mir meine weiterführenden Fragen beantwortete. Schlussend-\nlich habe ich meine Budget-Analyse mit den gelieferten Informationen über die zwei Jahre durchge-\nführt. Meine Analyse der Auflistung ergab folgende Erkenntnisse: \n Nur wenige Bauprojekte sind über Budget. \n Bauprojekte über Budget liegen meist innerhalb der tolerierten 10%. \n Viele Projekte wurden unter Budget abgeschlossen. \n In der zweijährigen Auflistung wurde nur ein Projekt über den tolerierten 10% abgerechnet: \n\nder Ersatz der Beleuchtung in der Buchholzhalle, der mit 11,4% über Budget abgeschlossen \nwurde. \n\n Grosse Überschreitungen, wie der Nachtragskredit für das Schulhaus Gschwader, scheinen Aus-\nnahmefälle zu sein. \n\nDas Fazit: Neben ein paar seltenen Ausreissern wird das Budget eingehalten. \nMir ist bewusst, dass die Erstellung einer solchen Auflistung viel Aufwand erfordert, da die Bauab-\nrechnungen einzeln besorgt und konsolidiert werden müssen. Dennoch bin ich der Meinung, dass \ndie fünfjährige Übersicht geliefert werden sollte. Wenn der Stadtrat der Meinung ist, dass zwei \nJahre ausreichen, sollte er die Interpellanten kontaktieren, die Sachlage erklären und eine einver-\nnehmliche Vereinbarung treffen.  \nGrundsätzlich frage ich mich, warum es keine generelle Liste der Bauabrechnungen gibt. Wie will \nman die Baukosten sowie den Bauprozess im Auge behalten und übergreifende Massnahmen defi-\nnieren, wenn es keinen Überblick über die Abrechnungen gibt? Ich persönlich könnte ohne eine sol-\nche gesamtheitliche Übersicht keine Überprüfung der Qualität sowie der Einhaltung der Kosten füh-\nren. Und wie will man überprüfen, dass die eingeleiteten Massnahmen wirklich funktionieren? \nLaut Cla Famos sind die Bauvorhaben in verschiedenen Abteilungen angesiedelt, die teilweise keine \nzentrale Baukompetenz haben. Pro Bauvorhaben wird eine Steuergruppe aus Personen dieser Ab-\nteilung zusammengestellt, die sich um Qualität, Kosten, Änderungsmanagement und Terminpla-\nnung kümmert. Der Stadtrat ist teilweise in diesen Steuergruppen vertreten und sorgt so für trans-\nparente und direkte Kommunikation. Falls der Stadtrat nicht in der Steuergruppe vertreten ist, in-\nformiert die Steuergruppe proaktiv den Stadtrat. Der Stadtrat ist somit jederzeit über den Fort-\nschritt der Bauvorhaben informiert und kann gegebenenfalls zeitnah eingreifen. \nZu Frage 8 bezüglich der eingeleiteten Massnahmen zu Bauprojekten wurden gar keine Informatio-\nnen geliefert. Es wurde lediglich auf die «Homepage» der Stadt Uster verwiesen, was für mich nicht \nzufriedenstellend ist. \nIm Telefonat mit Cla Famos erklärte er mir, dass jedes Bauvorhaben Dutzende Massnahmen um-\nfasst und es keinen Sinn gemacht hätte, alle Massnahmen der gelisteten Bauvorhaben aufzuführen. \nIch verstehe das, aber dennoch ist die Beantwortung dieser Frage ein zentrales Informationsbedürf-\nnis der Interpellation. Wie erwähnt könnte man die Initianten der Interpellation kontaktieren und \nklären, wie sinnvoll und mit wenig Aufwand Informationen zusammengestellt werden können, um \ndie Frage zu beantworten. Im Telefonat mit Cla Famos haben wir diesen Punkt besprochen und ich \nforderte, dass den Initianten diese Informationen nachträglich zur Verfügung gestellt werden muss. \nEs wird nicht gefordert, dass jede kleine Änderung und jede kleine Massnahme aufgelistet werden.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n924 \n\nDennoch wollen wir ein Gefühl dafür bekommen, was der Stadtrat unternimmt, um die Bauvorha-\nben auf Kurs zu halten und welche Massnahmen ergriffen wurden, um Qualität, Termine und \nBudget einzuhalten. Ich denke, dass Cla Famos später noch etwas zur Frage der Massnahmen sa-\ngen wird. \nIch bedanke mich für die zur Verfügung gestellten Informationen und hoffe, dass eine definierte \nListe von Massahmen noch nachgereicht wird.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Besten Dank \nfür das Votum von Marco Kranner. \nBauen ist etwas sehr Dynamisches und heute werden leider die Abhängigkeiten und Vorschriften \nimmer zahlreicher, auch gerade im ökologischen Bereich, aber auch im Denkmalschutz (Stichwort \nISOS, etc.), was die Kosten enorm in die Höhe treibt. Das spüren private Bauherren, aber auch die \nöffentliche Hand.  \nGrosse Kostentreiber neben den baurechtlichen Vorschriften sind aber auch die Wünsche des Bau-\nherrn selbst. Und hier ist die öffentliche Hand, also der Stadtrat mit seinen Abteilungen, aber auch \nder Gemeinderat gefordert, Mass zu halten.  \nZusätzlich macht es Sinn, über eine weitere und konsequente Zentralisierung des Baumanagements \nnachzudenken. Der Stadtrat hat in seiner ersten Stellungnahme zum Postulat 589/2024 «Anpas-\nsung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden» kom-\nmuniziert, dass die Immobilienstrategie zurzeit überarbeitet wird und eine weitere Zentralisierung \ndes Immobilienmanagements geprüft wird. Denn wenn in der Stadt nicht alle Abteilungen selbst \nbauen, sondern eine zentrale Stelle für alle, dann kann das viel effizienter und letztlich auch profes-\nsioneller organisiert werden. Dazu müssen aber die Abteilungen ein Stück weit ihre Kompetenzen \nabgeben. Der Widerstand gegen ein zentralisiertes Baumanagement ist deshalb in der Regel gross, \nauch wenn im Prinzip alle dafür sind. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wie weit eine \nZentralisierung und damit auch weitere Professionalisierung in Uster möglich sein wird.  \nIch gebe nun gerne noch – wie angekündigt von Marco Kranner – zu zwei Bauprojekten ein paar \nkurze Erklärungen zum Vorgehen.  \nDie Abrechnung zur Gesamterneuerung Werkhofareal Uster, Teilprojekt E1 Erschliessungsplattform \n(Nr. 1 auf der publizierten Liste) war 8.4% über Kredit. Das Projekt war sehr komplex und wurde in \nenger Absprache mit der Energie Uster AG gebaut, es musste ein Provisorium für den Muldenbahn-\nhof auf dem Zeughausareal erstellt werden und der Abbruch der Nordrampe erwies sich als komple-\nxer als geplant.  \nDie Abrechnung Villa am Aabach, 2. Etappe Teilsanierung schloss -33% unter Kredit ab. Die Ab-\nbrucharbeiten waren einfacher als geplant, die Kellerdeckendämmung komplexer als geplant, wes-\nhalb man darauf verzichtete, und die Sanitäranlagen waren einfacher als gedacht.  \nIch hoffe, dass mit der Beantwortung der Interpellation 582 die Mechanismen aufgezeigt und ge-\nklärt werden konnten, wie mit unseren Bauprojekten umgegangen wird.  \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt \n\n(Art. 43 Abs. 5 OrgErl GR). \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n925 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n24. Januar 2025 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmung vom 9. Februar 2025 \n\nErmächtigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich des am 8. Oktober 2024 durch die Spital \n\nUster AG angezeigten Kaufpreises in der Höhe von 8,75 Millionen Franken für die Liegenschaft an \nder Wagerenstrasse 47 in Uster (GRB 11.11.2024: Weisung 80/2024) mit 4587:4804 Stimmen ab-\n\ngelehnt. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 608/2025 der Grüne-Fraktion vom 3. Februar 2025: Politische Bildung an den Sekundarschulen \n\nUster – Nutzung moderner Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 596/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Daniel Schnyder (SVP) vom \n\n11. November 2024: Einführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülern in der Primarschule \n\nUster (Primarschulpflegebeschluss vom 4. Februar 2025) \n\n 597/2024 von Andres Ott (SVP) vom 27. November 2024: „Zum Glück gibt’s die BDO“ (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 28. Januar 2025) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 3. Februar 2025: Abenteuer-Spielplatz Holzwurm, Einladung zum Apéro SPUKJ25 auf Freitag, \n\n28. Febraur 2025, 17 Uhr \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2025 \n\n926 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17. März 2025 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n12.2.2025 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n14.2.2025 Hans Denzler \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n38. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Oktober 2025, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n14. Oktober 2025/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n\n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 109/2025 der Sekundarschulpflege: Gebietsänderung der Sekundarschulge-\n\nmeinde Uster (SSU) und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) \nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n  \n\nPostulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stär-\n\nken»; Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 102/2025 des Stadtrates: Globalbudgets 2025, Nachtragskredit GF Soziale \nDienste \n\nRef. Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nWeisung 103/2025 des Stadtrates: Familienergänzende Betreuung (FEB), Erhöhung \n\ndes jährlichen Beitrages; Kreditbewilligung und Genehmigung Verordnung \nRef. Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 112/2025 des Stadtrates: Teilrevision Gemeindeordnung: Bestimmungen zum \n\nWahlbüro und zu den Mehrheitswahlen; Genehmigung \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n\n  \n\nWeisung 101/2025 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, \n\nInstandsetzungen, «Teilprojekt 1 Aussenanlage»; Baukredit \nRef. Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n9 \n\n  \n\nWeisung 105/2025 des Stadtrates: Verein Central Uster, Beitrag für die Jahre 2026-\n\n2029; Kreditbewilligung \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n               \n \n\nPräsident Ali Özcan \nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n− Gemeinderat \n\n− Sekundarschulpflege \n\n− Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Primarschulpflege \n\n− Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n− Sekretariat Stadtrat \n\n− Bezirksrat \n\n− Alle Abteilungen \n\n− Stadtweibel \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am 15. Oktober 2025. \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n