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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 7. Mai 2019 \n\nNr. 10/2019 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 10/2019 DES STADTRATES:  ZWECKVERBAND \n\nKEHRICHTVERWERTUNG Z ÜRCHER OBERLAND (KEZO),   \n\nSTATUTENREVISION, ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG DES  \n\nGEMEINDERATES  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, dem Antrag an der Urnenab-\nstimmung vom 17. November 2019 zuzustimmen. \n\n2. Die amtliche Publikation der Urnenabstimmung unter Angabe der Empfehlung des \nGemeinderates erfolgt durch den Stadtrat. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bezüglich Ziff. 2 (unter Beigabe der Rechtskraftbeschei-\nnigung) und den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), \nWildbachstrasse 2, 8340 Hinwil (unter Beigabe der Rechtskraftbescheinigung). \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr Thoma \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürichs wurde am 20. April 2015 durch den Kantonsrat ver-\nabschiedet; die dazugehörende Verordnung wurde am 29. Juni 2016 vom Regierungsrat beschlos-\n\nsen und vom Kantonsrat genehmigt. Das Gemeindegesetz und die Verordnung sind auf den 1. Ja-\n\nnuar 2018 in Kraft getreten.  \n\nDie neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und \n\nAnstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausge-\nstalten können. Das neue Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller be-\n\nstehenden Zweckverbände und somit auch derjenigen des Zweckverbandes Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland (KEZO). Der KEZO-Zweckverband legt den Verbandsgemeinden einen Vorschlag \n\nzur Revision ihrer Statuten vor. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 8. Mai 2018 eine Vernehmlassungsantwort zuhanden des \n\nZweckverbands KEZO verabschiedet. Der Gemeinderat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die \n\nvorliegenden Statuten wurden in der Folge anlässlich der Delegiertenversammlung der KEZO vom \n30. August 2018 mit einer Gegenstimme genehmigt. Der Verwaltungsrat der KEZO hat die Urnenab-\n\nstimmung über die Statuten auf Sonntag, 17. November 2019 angesetzt. Da es sich um eine Total-\nrevision handelt, ist die Zustimmung aller Verbandsgemeinden notwendig. In Versammlungsge-\n\nmeinden ist hierzu die Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates, in Parlamentsgemeinden \n\ndiejenige des Gemeindeparlaments notwendig. \n\nDer Gemeinderat hat somit eine Abstimmungsempfehlung abzugeben, damit die KEZO diese im be-\n\nleuchtenden Bericht zuhanden der Volksabstimmung berücksichtigen kann. Diese ist Gegenstand \n\nder vorliegenden Weisung und muss der KEZO bis spätestens 31. Juli 2019 rechtskräftig vorliegen. \n\n \n\nB. Inhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweck-\nverbände und sind daher mit den alten Statuten der KEZO aus dem Jahre 2009 nicht mehr zu ver-\n\ngleichen. \n\nEs wurden nur punktuelle für die KEZO relevante Gegebenheiten in den neuen Statuten zusätzlich \n\nberücksichtigt. Bei den Finanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Verwaltungsrat, Dele-\n\ngiertenversammlung und Souverän unverändert geblieben.  \n\nIm Zuge des Revisionsverfahrens wurde die Überführung des Zweckverbands in eine Aktiengesell-\n\nschaft vorgeschlagen. Der Verwaltungsrat, die Rechnungsprüfungskommission und die Delegierten-\nversammlung haben dieses Anliegen klar abgelehnt. Die Führung einer Kehrichtverwertungsanlage \n\n(KVA) ist eine hoheitliche Tätigkeit und ein Teil des Service Public. Die Vielzahl bundesrechtlicher \nund kantonaler Vorgaben und Vorschriften schliessen ein freies unternehmerisches Handeln prak-\n\ntisch aus. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft würde wirtschaftlich keine Vorteile erbringen. \n\nIm Gegenteil würde eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die heutige Stellung der Gemein-\n\nden und die demokratische Verankerung unnötig schwächen. \n\n \n\nC. Revisionsverfahren \n\nSowohl die Delegierten der Verbandsgemeinden als auch die Gemeinden selber wurden eingeladen, \nzum ersten erarbeiteten Statutenentwurf Stellung zu nehmen. An den Delegiertenversammlungen \n\nvom 21. Juni 2018 und 30. August 2018 wurden die Eingaben behandelt und wo möglich berück-\n\nsichtigt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDie vorliegenden Statuten sind an der Delegiertenversammlung vom 30. August 2018 mit einer Ge-\n\ngenstimme genehmigt und zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet worden. \n\nDie Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2018 hat in Bezug auf die Führung des finanziellen \n\nHaushalts zudem einstimmig entschieden, das Verwaltungsvermögen ohne Neubewertung zu über-\n\nnehmen und linear über die Restnutzungsdauer abzuschreiben.  \n\nDer finale Statutenentwurf ist dem Kanton Zürich zur Prüfung eingereicht worden und mit Schrei-\n\nben vom 8. Oktober 2018 hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Genehmigungsfähigkeit der \n\nStatuten bestätigt. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, dem Antrag an der Urnenab-\nstimmung vom 17. November 2019 zuzustimmen. \n\n2. Die amtliche Publikation der Urnenabstimmung unter Angabe der Empfehlung des \nGemeinderates erfolgt durch den Stadtrat. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bezüglich Ziff. 2 (unter Beigabe der Rechtskraftbeschei-\nnigung) und den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), \nWildbachstrasse 2, 8340 Hinwil (unter Beigabe der Rechtskraftbescheinigung). \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen \n1. Antrag an die Stimmberechtigten (Erläuterung mit Statutentext) \n\n2. Schreiben der KEZO vom 26. März 2019 \n\n3. SRB Nr. 139 vom 8. Mai 2018 betr. Vernehmlassungsantwort \n4. Vernehmlassungsantwort des Stadtrates vom 8. Mai 2018 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 4. Dezember 2007  \nNr. 536/2007 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist \nbetreffend «Attraktivitätssteigerung im Zentrum von \nUster durch einen Gemüsemarkt am Samstagmorgen im \nGebiet Gerichtsstrasse/Poststrasse»   \n(Anfrage Nr. 536) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. September 2007 reichte Ratsmitglied Marianne Siegrist beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Attraktivitätssteigerung im Zentrum von Uster durch einen Gemüsemarkt am \nSamstagmorgen im Gebiet Gerichtsstrasse/Poststrasse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Gerichtsstrasse ist (beinahe) saniert – breite Trottoirs mit Bäumen gesäumt laden zum Einkaufs-\nbummel ein. Dieses Einkaufserlebnis könnte mit einem kleinen Gemüsemarkt (6 – 10 Stände würden \ngenügen) am Samstagmorgen erheblich gesteigert werden. Verkaufsstände mit frischem Gemüse, die \nVerkaufsfläche zum Trottoir hin gerichtet, würden zum Kauf animieren, sei dies an der Gerichtsstrasse \nund/oder an der Poststrasse. \n\nAm Wochenende kann Gemüse und Obst im Zentrum von Uster nur in den Grossverteilern eingekauft \nwerden. Berufstätige Einwohnerinnen und Einwohner haben nicht die Möglichkeit am Freitag auf dem \nMarkt vor dem Stadthaus frisches Gemüse einzukaufen. Ein Gemüsemarkt am Samstag würde die \nLeute ins Zentrum locken, ein Treffpunkt wäre geschaffen, die umliegenden Geschäfte würden eben-\nfalls profitieren. Ein Gemüsemarkt am Samstag würde die Attraktivität im Zentrum erheblich steigern. \n\nMeiner Meinung nach könnte dieses Projekt umgesetzt werden ohne den Verkehr umzuleiten. Die \nTrottoirs wären breit genug. \n\n \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n- Ist der Stadtrat bereit, die Ideen eines kleinen Gemüsemarktes am Samstagmorgen (Zeitrah-\nmen ca. 9:00 bis 13:00) im Gebiet Gerichtsstrasse/ Poststrasse zu prüfen und im Jahr 2008 \numzusetzen? \n\n- Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den Auf- und Abbau der Marktstände einem \nArbeitslosenprojekt oder einer Behinderteninstitution zu übertragen?  \n\n- Könnte dieses Angebot kostendeckend umgesetzt werden? » \n\n \n\n 536/2007 \nSeite 1/2 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1:  \n\nJeden Freitag findet auf dem Stadthausplatz der in der Bevölkerung bestens bekannte und auch sehr \netablierte Wochenmarkt (Gemüsemarkt) statt. Zwischen 0730-1100 Uhr bieten unter anderem vier \nHändlerInnen auf 84m2 Verkaufsfläche frisches Gemüse an. Eine durch den Marktchef durchgeführte \nUmfrage ergab, dass insbesondere die vier erwähnten GemüsehändlerInnen kein Interesse am gefor-\nderten Gemüsemarkt zeigen. In den meisten Fällen wird die ablehnende Haltung mit der Teilnahme an \neinem anderen Markt begründet. Ein weiterer Händler führt am Samstag seinen Hofladen. Des Wei-\nteren sind auf der Warteliste für den Wochenmarkt keine GemüsehändlerInnen verzeichnet. Auch die \nvorgeschlagene Marktzeit bis 1300 Uhr wird als problematisch erachtet. Bei steigenden Temperaturen \nverschlechtert sich die Qualität des Gemüses zusehends. Würde dieser Umstand bei der Marktzeit, \nwelche dann bis max. 1100 Uhr dauern würde, berücksichtigt werden, ist der erhoffte Synergieeffekt \nmit dem hiesigen Gewerbe marginal. \n\nWeiter ist zu beachten, dass der Platzbedarf einer Marktstrasse ca. 5-6 Meter beträgt. Dies bedingt, \ndass die Gerichtsstrasse und/oder die Poststrasse ab 0745 bis ca. 1430 Uhr für den Verkehr gesperrt \nwerden müsste. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr und belastet \ndie restliche Verkehrssituation zusätzlich, was die Attraktivität des Zentrums offenkundig verschlech-\ntert und auch nicht im Sinne des Gewerbes sein kann. Hinzu kommt, dass zukünftig sämtliche Busse \nvia Poststrasse zum Bahnhof gelangen sollen. Gemäss VZO können zukünftig nur so die Anschlüsse \ngarantiert werden. \n\nAufgrund dessen, dass für den geforderten Gemüsemarkt das dafür notwendige Angebot nicht zur \nVerfügung steht und eine allfällige Strassensperrung die Verkehrssituation zusätzlich belastet, lehnt \nder Stadtrat einen Gemüsemarkt am Samstagmorgen im Gebiet Gerichtsstrasse/Poststrasse ab. \n\n \n\nFrage 2: \n\n \nDer Auf- und Abbau sowie die Aufbewahrung und Wartung der Marktstände obliegt dem Strassen-\ninspektorat der Stadt Uster. Die anfallenden Arbeiten wie der bereits genannte Auf- und Abbau der \nMarktstände sowie das Stellen der Signalisation und die Reinigung werden durch geschultes Fachper-\nsonal ausgeführt. Weiter ist zu beachten, dass dabei städtische Fahrzeuge im Anhängerbetrieb und \nReinigungsmaschinen zum Einsatz kommen. Die Integration von Arbeitslosen oder Behinderten in \ndiesen Arbeitsprozess wäre grundsätzlich möglich, würde aber handwerkliches Geschick und eine Ein-\narbeitung voraussetzen. \n\n \n\nFrage 3: \n\nDie Kosten pro Gemüsemarkt (Organisation, Auf- und Abbau der Marktstände, Signalisation, Lieferwa-\ngen, Wischmaschine, Reinigung) belaufen sich auf ca. Fr. 700.00. Die Gebührenerträge bei einer Teil-\nnahme von ca. 5-10 HändlerInnen mit einem Stadtstand von 3 Metern Länge belaufen sich auf \nFr. 200.00 - 400.00. Dies zeigt auf, dass der geforderte Gemüsemarkt nicht kostendeckend umgesetzt \nwerden könnte. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 536/2007 \nSeite 2/2 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 16. Mai 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  168 /  V4.04.71 \n\nPostulat 527/2023 \n\nTeilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» \n\nSP-Fraktion \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 27. März 2023 reichte die SP-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. \n\n527/2023 betreffend «Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 4. April 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\n\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Abteilung Soziales wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet seit 2008 statt. Sie wird von \n\nder feministischen Friedensorganisation cfd organisiert. In diesem Jahr findet die Kampagne vom \n25. November bis 10. Dezember 2023 statt. Das diesjährige Fokusthema ist Femizid. An der Prä-\n\nventionskampagne beteiligen sich jährlich rund 200 staatliche und nichtstaatliche Organisationen. \n\nSo zum Beispiel Kirchgemeinden, Fachstellen und Frauenvereine oder auch die Städte Bern, Zürich \nund St. Gallen. Die Beteiligten organisieren und finanzieren ihre Veranstaltungen eigenständig und \n\nentrichten der Koordinationsstelle einen Beitrag. Für Uster würde der Beitrag 500 Franken betra-\ngen. Weitere Informationen sind auf der Webseite www.16tage.ch publiziert.  \n\nIn den erwähnten Städten werden die Aktivitäten von den Fachstellen für häusliche Gewalt oder der \nFachstelle für Gleichstellung organisiert. In Uster fehlen solche Strukturen. Denkbar ist jedoch eine \nZusammenarbeit mit dem Frauenhaus Zürcher Oberland oder anderen Stellen. \n\nMögliche Massnahmen könnten sein: Podiumsdiskussionen, Lesungen, Aktionen im öffentlichen \nRaum, Workshops in Schulen, Schwerpunktthema im Jugendtreff, Weiterbildung und Sensibilisie-\nrung des Personals der Stadt Uster oder eine eigene Kommunikationskampagne. Vergleichbar \nwäre eine solche mit «Cyclomania 2020» von Pro Velo. Uster hat sich damals mit rund 12 000 \nFranken engagiert. Federführend war das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur. Die LG Öffentlichkeit \nunterstützte die projektleitende Abteilung bei der Umsetzung der Kommunikationsmassnahmen. \n\nDie Abteilung Soziales steht im Kontakt mit dem Frauenhaus Zürich Oberland und engagiert sich \nzum Thema «Gewalt an Frauen». Sie unterstützt die Beratungsstelle des Frauenhauses finanziell \nmit einem jährlichen Beitrag von 10 000 Franken. Zudem besteht eine fallbezogene Zusammen-\narbeit mit dem Frauenhaus bei von Gewalt betroffenen Frauen, welche die Unterstützung der Abtei-\n\nlung Soziales benötigen. Bei einer Teilnahme bei «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» müsste die \n\nAbteilung Soziales als federführende Abteilung bestimmt und ein Auftrag mit Budget erteilt werden.  \n \nDer Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 527/2013 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\nhttp://www.16tage.ch/\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 16. Mai 2023  |  Seite 2/2 \n\n \n\n2. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteherin Soziales, Petra Bättig \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Abteilungsleitung Soziales, Anja Buis und Thomas Birchler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \nVersandt am: 23.05.2023 \n\n \n\n \n\n\n


text: \n22. Januar 2018  \n \n\nPatricio Frei \nTalweg 165  \n8610 Uster \n\n \n\nAnfrage 616/2018 \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerr Balthasar Thalmann \n8610 Uster \n \n\nAnfrage der Grünen 2018 Patricio Frei \n\nGemeinderat \n\n \n\nFragen zur temporären Dreifachturnhalle im Buchholz \n\nIm Jahr 2016 wurde im Sportzentrum Buchholz die temporäre Dreifachturnhalle in Betrieb ge-\nnommen. Ihr Bau wurde nötig, weil der Kantonsschule keine andere geeignete Turnhalle zur Ver-\nfügung steht. Das Geschäft war bei der Beratung im Gemeinderat nicht unbestritten. Vorbehalte \ngab es vor allem bezüglich der elektrischen Heizung und des Energieverbrauchs. Stadträtin Esther \nRickenbacher erklärte damals, dass dank diesem Bau mit geringstmöglichem Aufwand Temperatu-\nren von mindestens 16 bis 18 Grad erreicht würden. Nun ist die Halle gut eineinhalb Jahre in Be-\ntrieb. Offenbar liegt der Energieverbrauch viel höher als erwartet. Daher wurde die Temperatur in \nder Halle im Winter heruntergesetzt. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer waren mit diesen Bedin-\ngungen nicht zufrieden. \n\nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Wie verläuft aktuell der Betrieb der temporären Dreifachturnhalle Buchholz?  \n\n2. Wie ist die Situation für die Nutzerinnen und Nutzer der Halle? \n\n3. Welche Tiefsttemperaturen resp. Höchsttemperaturen wurden in der temporären Dreifach-\n\nturnhalle im Winter resp. Sommer während der regulären Nutzungszeit gemessen? Stimmt \n\nes, dass in der Halle Temperaturen im einstelligen Bereich gemessen wurden? \n\n4. Das Bundesamt für Sport empfiehlt für Wettkämpfe und Trainings 13 bis 16 Grad, je nach \n\nNutzung (Kinderturnen) bis zu 20 Grad. Können diese Empfehlungen eingehalten werden? \n\n5. Gibt es Einschränkungen bei der Nutzung der Dreifachturnhalle? Können gewisse Schul-\n\nsportarten nicht unterrichtet werden? \n\n6. Ist es korrekt, dass rund dreimal mehr Energie für den Betrieb der temporären Dreifach-\n\nturnhalle benötigt wird als ursprünglich vorgesehen? Falls ja: Wer trägt die Zusatzkosten? \n\n7. Welche Massnahmen wurden geprüft, um den Energieverbrauch in der Dreifachturnhalle zu \n\nreduzieren? Welche Massnahmen wurden umgesetzt?  \n\n8. Stimmt es, dass auf diesen Winter hin die Temperaturen in der temporären Dreifachturn-\n\nhalle gesenkt wurden, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Gab es Reaktionen von \n\nNutzergruppen? Hat die Stadt Uster diese vorgängig informiert? \n\n9. Wie hoch ist der Jahresverbrauch an Energie der temporären Dreifachturnhalle (nur Halle) \n\nund wie gross die Energiebezugsfläche? Und wie hoch ist die Energiekennzahl, die sich aus \n\ndiesen beiden Grössen berechnen lässt? \n\n10. Im Antrag A25 war vorgesehen, die Halle an Interessierte zu verkaufen. Darin wird ein \n\nWertanteil von 1.5 Millionen Franken und ein möglicher Gesamtverkaufserlös für Container \n\nund Halle zwischen 0.5 – 0.8 Millionen Franken kolportiert. Gibt es Interessenten, die bereit \n\nsind, für die Weiterverwendung der Turnhalle zu bezahlen? In welcher Grössenordnung \n\nliegt der zu erwartende Verkaufspreis? \n\n\n\n \n \n\n \n\n Seite 2/2 \n\nGemeinderat \n\n11. Bei der Behandlung des Antrags 25 wurde u.a. ein Transportservice für die Schülerinnen \n\nund Schüler von der Kantonsschule ins Buchholz durch den Kanton in Aussicht gestellt. Ei-\n\nnen solchen hat es aber nie gegeben. Weshalb nicht? \n\n12. Würde die Stadtverwaltung einer anderen Gemeinde den Bau einer solchen temporären \n\nDreifachturnhalle weiterempfehlen? Bitte begründen. \n\n13. Gibt es – ähnlich, wie die Schulverwaltung über eine Schulraumplanung verfügt – in Uster \n\neine Turnhallenplanung, um eine Wiederholung einer solchen Notfallsituation mit einer \n\ntemporären Turnhalle zu vermeiden? Verfügt die Stadt Uster über ausreichend Kapazitäten, \n\ndamit sie bei der nächsten Sanierung einer Turnhalle nicht auf eine temporäre Lösung set-\n\nzen muss? \n\n14. Gibt es nach Fertigstellung der beiden Turnhallen im Berufsbildungszentrum eher ein Über- \n\noder Unterangebot an Dreifachturnhallen in Uster? Wie sieht dann die Auslastung der \n\nTurnhallen durch Schulen und Vereine aus? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nPatricio Frei, Gemeinderat Grüne \n\n\n


text: \n \n\n \n\nProduktvertrag Wärmelieferung \n\nBerufswahlschule (BWS) Uster \n \n \n \n \n\nZwischen Berufswahlschule (BWS) Uster \nRehbühlstrasse 2 \n\nCH-8610 Uster \n\n nachfolgend Kunde genannt \n\n vertreten kollektiv zu zweit durch  \n \nHerr / Frau xxx \n\nund \n \nHerr / Frau xxx \n\n gemeinsam nachfolgend die Parteien genannt \n\nUnd Energie Uster AG \nOberlandstrasse 78 \nCH-8610 Uster \n\n nachfolgend Contractor genannt \n\n vertreten kollektiv zu zweit durch  \n \nHerrn Bruno Modolo \n\nund \n \nHerrn Romeo Comino \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrags .......................................................................................... 5 \n2 Vertragliche Hauptleistungen des Contractors ...................................................................................... 6 \n3 Vertragliche Hauptleistungen des Kunden ............................................................................................. 6 \n4 Eigentumsverhältnisse, Dienstbarkeiten, Bedienung und Zutritt ........................................................... 7 \n5 Wärmelieferung und -bezug / Wärmemessung / Abwärme ................................................................... 8 \n\n5.1 Spezifikation der Wärmelieferung ................................................................................................. 8 \n5.2 Änderungen der geschätzten jährlichen Wärmemenge ................................................................ 8 \n5.3 Messung des Wärmebezugs ......................................................................................................... 9 \n5.4 Lieferunterbrüche .......................................................................................................................... 9 \n\n6 Preise Wärme ........................................................................................................................................ 9 \n6.1 Preisgestaltung .............................................................................................................................. 9 \n\n6.1.1 Einmaliger Anschlussbeitrag ..................................................................................................... 9 \n6.1.2 Periodische Vergütungen ........................................................................................................ 10 \n6.1.3 Grundpreis ............................................................................................................................... 10 \n6.1.4 Arbeitspreis .............................................................................................................................. 11 \n\n6.2 Preisanpassungen ....................................................................................................................... 12 \n6.2.1 Information über Preisänderung .............................................................................................. 12 \n6.2.2 Ausserordentliche Preisanpassungen ..................................................................................... 13 \n\n7 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug ..................................................................... 13 \n8 Termine ................................................................................................................................................ 14 \n9 Haftung und Versicherung ................................................................................................................... 14 \n\n9.1 Haftung ........................................................................................................................................ 14 \n9.2 Versicherungen ........................................................................................................................... 15 \n\n10 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags ................................................................................. 15 \n10.1 Beginn und Dauer........................................................................................................................ 15 \n10.2 Ausserordentliche Vertragsauflösung ......................................................................................... 15 \n10.3 Folgen der Vertragsauflösung ..................................................................................................... 16 \n\n11 Rechtsnachfolge .............................................................................................................................. 16 \n12 Schlussbestimmungen .................................................................................................................... 17 \n\n12.1 Mitwirkungs- und Koordinationspflichten ..................................................................................... 17 \n12.2 Vertragsänderungen .................................................................................................................... 17 \n12.3 Verhandlungsklausel ................................................................................................................... 17 \n12.4 Mitteilungen, Kontaktstellen, Kommunikation ............................................................................. 17 \n12.5 Salvatorische Klausel .................................................................................................................. 18 \n12.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand ...................................................................................... 18 \n\n\n\n \n \n \n \n\n3 \n\n12.7 Ausfertigung ................................................................................................................................ 19 \n12.8 Anhänge ...................................................................................................................................... 20 \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n4 \n\nPräambel \nDie Energie Uster AG, ist eine in der Energiestadt Uster verwurzelte Energielieferantin, welche bestrebt \nist, die Ziele der kommunalen Energieplanung der Stadt Uster nach Möglichkeit umzusetzen. \n \nEin wichtiger Schritt hierzu ist die Realisation verschiedener nachhaltiger Energieversorgungssysteme in \nder Stadt Uster. Dabei ist vorgesehen, dass das Gebiet Uster Nord (Prioritätsgebiet P7) bestehend aus \ndem Spital, der Heime „Im Grund“, der Stiftung Wagerenhof sowie der Überbauung Talweg und noch \nweiteren Wärmebezügern durch den geplanten Wärmeverbund Uster Nord versorgt werden. \n \nBasierend darauf hat die Energie Uster AG für das Gebiet Uster Nord ein Wärmeerzeugungs-Konzept \nausgearbeitet, welches einen Wärmeverbund mit Holzschnitzelfeuerung vorsieht. Die Energie Uster AG \nist Investorin und Betreiberin des Wärmeverbundes und ist daher für den reibungslosen Betrieb des \nGesamtsystems bis zu den definierten Übergabe- bzw. Abnahmestellen verantwortlich und übernimmt zu \ndiesem Zweck und für eine optimale Synergienutzung die vollständige Wärmeproduktion und liefert die \nbenötigte Wärmemenge (Nutzenergie für Heizwärme und Brauchwarmwasser) auf einem Temperatur-\nniveau von bis zu 70°C an der sekundärseitigen Übergabestelle gemäss den Bestimmungen dieses \nVertrages. \n \nDie Wärmeproduktion geschieht hauptsächlich durch eine Holzschnitzelfeuerung. Zur Abdeckung der \nSpitzenlast an kalten Wintertagen und zur Überbrückung von Ausfällen der Holzschnitzelanlagen wird \nunterstützend Gasheizungen eingesetzt. Die Anlagen zur Wärmeproduktion werden zu einem grossen \nTeil in einer Heizzentrale auf dem Areal des Spitals Uster installiert. Zusätzlich befindet sich ein kleinerer \nGaskessel (Sommerkessel) in der Heizzentrale bei der Überbauung Talweg. \n \nGestützt darauf vereinbaren die Parteien was folgt: \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n5 \n\n1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrags \nDer vorliegende Produktvertrag Energie Contracting regelt die Bedingungen, zu denen der Contractor die \nWärmeerzeugung übernimmt, dem Kunden Wärme an der vertraglichen Übergabestelle liefert und diese \ndie Wärme vom Contractor für folgendes Objekt bezieht: \n \n- Berufswahlschule (BWS) Uster (Parzelle Nr. B6474) \n \nNeben der vorliegenden Vertragsurkunde bilden folgende Anhänge integrierende Bestandteile des \nVertragsverhältnisses in nachstehender Reihenfolge: \n\nAnhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme \nAnhang 2 - Bestehende und geplante, anzuschliessende Gebäudeteile \nAnhang 3 - Konzeptschema Wärmeerzeugung \nAnhang 4 - Technische Anschlussbedingungen (TAB) der Energie Uster AG \nAnhang 5 - Fernwärmeleitung Erweiterung Rehbühl \n\n \nBei Widersprüchen geht der vorliegende Vertragstext den Anhängen vor. Bei Widersprüchen zwischen \nden Anhängen geht derjenige Anhang vor, welcher den Sachverhalt konkreter und detaillierter regelt. \n \nDie Vertragsparteien bestätigen mit der Unterschrift des vorliegenden Vertrages gleichzeitig, dass sie im \nBesitz der obgenannten Vertragsbestandteile sind.  \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n6 \n\n2 Vertragliche Hauptleistungen des Contractors \nDer Contractor erbringt folgende Leistungen: \n \n\n• Lieferung von Wärme während der Vertragsdauer (Ziff. 10.1) an der definierten Liefergrenze \ngemäss Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme und Anhang 2 - Bestehende und \ngeplante, anzuschliessende Gebäudeteile mit der vom Kunden benötigten Heizwärme und \nBrauchwarmwasser (Wärmeenergie) gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages.  \n\n \n• Dauernde Bereithaltung der erforderlichen Wärmemenge an den Übergabestellen gemäss \n\nAnhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme und Anhang 2 - Bestehende und geplante, \nanzuschliessende Gebäudeteile und Zusicherung der maximalen Leistungen gemäss Ziff. 5.1. \n\n \n• Erhaltung des einwandfreien Zustands sowie sorgfältigen und gesetzmässigen Betrieb der \n\ninstallierten technischen Einrichtungen. Insbesondere werden jeweils die geltenden und \nanwendbaren gesetzlichen Vorschriften der Luftreinhalteverordnung eingehalten.  \n\n \n• Wartung, Unterhalt und Betrieb der Anlage bis zur definierten Liefergrenze gemäss Anhang 1 - \n\nPrinzipschema Hausanschluss Wärme und Anhang 2 - Bestehende und geplante, \nanzuschliessende Gebäudeteile. Kosten für den Betrieb, Unterhalt und Wärmezählung sind in \nden Wärmekosten (vgl. Ziff. 6.1) enthalten und werden dem Kunden gemäss Ziff. 7 in Rechnung \ngestellt.  \n \n\n• Abrechnung des Wärmeverbrauchs. \n \n\n• Der Contractor kann seine Leistungen ganz oder teilweise auch durch eine Drittpartei erbringen \nlassen. Er bleibt dabei für die vertragsgemässe Erfüllung seiner Leistungen und der Leistungen \nder Leistungserbringenden Dritten vollständig verantwortlich. \n\n \n \n\n3 Vertragliche Hauptleistungen des Kunden \nDer Kunde erbringt folgende Leistungen: \n \n\n• Der Kunde verpflichtet sich, sämtlichen im Rahmen dieses Vertrags benötigten eigenen \nWärmebedarf (Raumwärme, Lüftung, Warmwasser etc.) durch Bezüge vom Contractor zu \ndecken. Eine Weiterleitung an Dritte ist nur in Absprache und unter schriftlicher Einwilligung des \nContractors gestattet. Der Kunde nimmt die Wärme mit ihren eigenen Anlagen ab der definierten \nLiefergrenze gemäss Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme und Anhang 2 - \nBestehende und geplante, anzuschliessende Gebäudeteile entgegen. \n\n \n• Der Kunde bezahlt die Vergütung an den Contractor für die Wärmebezüge gemäss Ziff. 6.1. \n\n \n• Der Kunde trägt die Kosten für die Erstellung und Ersatz der Hausanlage (Sekundärnetz) gemäss  \n\nAnhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme. Sie ist auch für die erforderlichen \nBewilligungen auf eigene Kosten besorgt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\n7 \n\n• Der Kunde trägt zudem die Kosten für die Anbindung der Hausanlage an der definierten \nLiefergrenze inklusive benötigten Baumeisterleistungen wie z.B. Aussparungen, Kernbohrungen \netc. (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme). \n\n \n• Der Betrieb und Unterhalt der Verteilung im Gebäude über die Hausanlage ab der Liefergrenze \n\n(Sekundärnetz) ist in der alleinigen Verantwortung des Kunden (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema \nHausanschluss Wärme).  \n\n \n \n\n4 Eigentumsverhältnisse, Dienstbarkeiten, Bedienung und Zutritt \n \nSämtliche vom Contractor im Rahmen des vorliegenden Vertrags erstellten Anlagen bis zu den \nÜbergabe- und Liefergrenzen (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme und Anhang 3 - \nKonzeptschema Wärmeerzeugung) sowie die Messtechnik verbleiben im Eigentum des Contractors oder \ngegebenenfalls im Eigentum von berechtigten Dritten. Die vom Contractor erstellten Anlagen werden \nnicht Bestandteil des in Ziffer 1 genannten Grundstücks. Die Anlagen nach der Liefergrenze \n(Sekundärnetz) sowie die Gebäudehülle der Energiezentrale sind im Eigentum des Kunden. Die Parteien \nanerkennen ausdrücklich diese Eigentumsverhältnisse an den Anlagen. \n \nDer Kunde stellt dem Contractor, die für die Erstellung und den Betrieb sowie den Unterhalt der Anlagen \nbenötigten Räumlichkeiten, die erforderlichen Leitungstrassees sowie die Durchleitungsrechte gemäss \nseparatem Dienstleistungsvertrag zur Verfügung. Der Kunde unterstützt den Contractor beim Abschluss \nder Dienstbarkeiten und erteilt ihm die notwendigen Vollmachten. Diese Dienstbarkeiten werden im \nGrundbuch je hälftig auf Kosten des Contractors und des Kunden eingetragen. \n \nDie Bedienung der Anlage bis zur Liefergrenze (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme), \nerfolgt ausschliesslich durch den Contractor oder von ihm berechtigen Dritten. Der Kunde darf nur bei \nGefahr oder auf ausdrückliche Aufforderung des Contractors Manipulationen an der Anlage vornehmen.  \n \nDie Vertragspartner sorgen dafür, dass die sich in ihrem jeweiligen Eigentum befindenden Anlagen nach \ndem heutigen Stand der Technik sowie aller jeweils gültigen und anwendbaren gesetzlichen Normen und \nUmweltvorschriften und unter Einhaltung der jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften gewartet, dauernd \nin einwandfreiem Zustand gehalten und mit aller Sorgfalt betrieben werden.  \n \nDem Contractor steht ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Anlagen, welche sich in der Hauszentrale \n(Sekundärnetz) befinden, zu. Ausser in Notfällen, wird der Kunde im Voraus darüber informiert. In Notfällen \nsteht dem Contractor auch der Zutritt zu den Grundstücken und Räumlichkeiten zu, in denen sich andere \nAnlageteile des Kunden befinden. \n \nBauliche Veränderungen und Veränderungen an den technischen Einrichtungen, welche sich auf \nBestand und Funktionalität der vom Contractor erstellten Anlagen auswirken, dürfen durch den Kunden \nnur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Contractors vorgenommen werden. \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n8 \n\n5 Wärmelieferung und -bezug / Wärmemessung / Abwärme \n\n5.1 Spezifikation der Wärmelieferung \n \nDie Qualität der gelieferten Wärmeenergie hat ab Vertragslieferbeginn gemäss den heute geltenden \nGesetzen und Ausführungsbestimmungen als mindestens 80% erneuerbare Energie zu sein. Wird diese \nGrenze unterschritten, hat der Contractor alles zu tun, um die Grenze so schnell wie möglich wieder \neinzuhalten. Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund provisorischer Wärmelieferungen bzw. \nNotlieferungen sowie die Übergangsphase bis zur Inbetriebnahme des Wärmeverbundes. \n \nDer Contractor liefert Wärme wie folgt (alle Zahlen in Bezug auf Endausbau): \n \nBerufswahlschule (BWS) Uster \n\nErforderliche Anschlussleistung 220 kW Wärme  \nGeschätzte jährliche Wärmemenge 253 MWh/a Heizung und BWW \nTemperatur Heizwärme an Kunde  \n(Vorlauf sekundär bei Wärmeübergabe Kunde) \n\n70 °C \n(es gelten die Bedingungen gemäss  \nTAB Energie Uster AG) \n\nMaximale Temperatur Rücklauf von Kunde \n(sekundärseitig) \n\n45 °C \n(es gelten die Bedingungen gemäss  \nTAB Energie Uster AG) \n\nMaximale Anschlussleistung 220 kW \n(HT= Hochtemperatur; NT Niedertemperatur) \n \nBeginn Wärmelieferung ab Übergabestation Berufswahlschule (BWS) Uster gemäss Termine (siehe Ziff. \n8).  \n \n\n5.2 Änderungen der geschätzten jährlichen Wärmemenge \nÄndert sich der Bezug der geschätzten jährlichen Wärmemenge (siehe Ziff. 5.1) wesentlich und absehbar \nüber einen längeren Zeitraum, beispielsweise durch energetische Gebäudesanierungen, Veränderungen \nam Gebäudevolumen, veränderte Nutzung oder ähnliches, kann jede Partei eine Neuverhandlung über \nden vereinbarten Arbeitspreis verlangen. Erkennt der Kunde, dass der jährliche geschätzte Wärmebezug \nsich wesentlich ändert, so macht er den Contractor unverzüglich darauf aufmerksam. Für diesen Fall \nbesteht für beide Seiten die Möglichkeit Neuverhandlungen über den vereinbarten Arbeitspreis \numgehend zu verlangen. \n \nSoweit derartige Erweiterungen oder Änderungen nicht ohne dauernde bauliche Veränderungen an \nGebäuden vorgenommen werden können, werden die Parteien darüber in guten Treuen Verhandlungen \nführen, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Scheitern diese Verhandlungen, ist der \nContractor nicht zur Energielieferung über die gemäss diesem Vertrag als erwartet definierten Werte \nhinaus verpflichtet.  \n \nEine wesentliche Änderung des geschätzten jährlichen Wärmebezugs bedeutet eine Änderung um mind. \n20%. Die Änderung des Wärmebezugs berechtigt den Kunden jedoch nicht zu einer Herabsetzung des \nGrundpreises. \n\n\n\n \n \n \n \n\n9 \n\n \n\n5.3 Messung des Wärmebezugs \nDer Contractor misst den Wärmebezug des Kunden bei den Übergabestationen mit geeichten \nMesseinrichtungen nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Contractor liest die \nMessresultate normalerweise monatlich ab. Nach Ermessen des Contractors kann die Auslesung auch \nquartalsweise erfolgen.  \n \nZweifelt der Kunde die Richtigkeit der Anzeige des Nutzenergiezählers an, so kann sie jederzeit die \nPrüfung des Zählers durch den Contractor oder ein amtlich ermächtigtes Prüfamt verlangen. Die Kosten \nfür von ihr veranlasste Prüfungen, die die Richtigkeit bestätigen, trägt der Kunde. \n \nErgibt die Prüfung des Nutzenergiezählers eine unzulässige Abweichung zur gesetzlich erlaubten \nToleranz, so werden die Rechnungen dem Contractor entsprechend dem effektiven Energieverbrauch für \ndenjenigen Zeitraum, auf den sich die Auswirkung der Abweichung nachweislich erstreckt, berichtigt, \nhöchstens jedoch für die letzten fünf Jahre vor der Entdeckung der Abweichung. Ferner trägt der \nContractor in diesem Falle die Kosten für die Prüfung der Messstelle. \n \nWegen Beanstandungen im Zusammenhang mit der Messung des Wärmebezugs darf die Bezahlung der \nunbestrittenen Rechnungsbeträge nicht verweigert werden. \n \n\n5.4 Lieferunterbrüche \nDie Wärmelieferung kann unterbrochen oder eingeschränkt werden bei Wartungs-, Instandstellung-, \nRevisions- und Erweiterungsarbeiten, sowie bei Betriebsstörungen und Versorgungsstörungen der \nPrimärenergie, in allen Fällen unbedingter Notwendigkeit und aufgrund anderer Umstände, die \nausserhalb des Einflussbereichs des Contractors liegen oder nicht mit zumutbaren Massnahmen \nverhindert werden können. Der Contractor verpflichtet sich, jede Unterbrechung und Unregelmässigkeit in \nder Wärmelieferung schnellstmöglich zu beheben. Voraussehbare Einschränkungen werden dem Kunden \nrechtzeitig angezeigt und sind so früh wie möglich mit dem Kunden zu koordinieren.  \n \nSpätestens nach Ablauf eines Unterbruchs von 48 Stunden am Stück stellt der Contractor die \nWärmelieferung wieder sicher, notfalls mit einer mobilen Wärmeerzeugungsanlage. Hierzu stellt der \nKunde einen geeigneten Standplatz kostenlos zur Verfügung. Der Standort wird zusammen mit dem \nKunden definiert.  \n \nDer Contractor kann die Wärmelieferung sistieren, wenn und solange der Kunde wesentliche \nBestimmungen des vorliegenden Vertrages trotz wiederholter schriftlicher Abmahnung verletzt oder trotz \nAbmahnung bei der Abwicklung dieses Vertrages gegen Gesetze verstösst. Die Sistierung der \nNutzenergielieferung befreit den Kunden nicht von der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen. \n \n \n\n6 Preise Wärme \n\n6.1 Preisgestaltung \n\n6.1.1 Einmaliger Anschlussbeitrag \nNeben den periodischen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.2ff. schuldet der Kunde dem Contractor einen \neinmaligen Anschlussbeitrag. \n \nDer Anschlussbeitrag beträgt CHF 100.- pro kW Anschlussleistung (exkl. MWST). \n\n\n\n \n \n \n \n\n10 \n\n \nBei einer Anschlussleistung von total 220 kW entspricht dies einem Anschlussbeitrag von CHF 22'000.- \n(exkl. MWST). \n \nDer einmalige Anschlussbeitrag wird fällig im Zeitpunkt der Bereitschaft des jeweiligen Anschlusses an \nder definierten Übergabestelle entsprechend der anteiligen Leistung gemäss diesem Vertrag (siehe Ziff. \n5.1) und Termine gemäss Ziff. 8. \n \n \n\n6.1.2 Periodische Vergütungen \nVergütung der Leistung des Contractors \nDer Kunde schuldet dem Contractor für dessen Leistungen zusätzlich eine periodische Vergütung. Die \nVergütung wird als Wärmepreis bezeichnet. \n \nBestandteile des Wärmepreises \nDer Wärmepreis setzt sich aus folgenden zwei Bestandteilen zusammen: \n\n• Dem Grundpreis gemäss Ziff. 6.1.3  \n• Dem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis gemäss Ziff. 6.1.4 \n\n \n𝑾𝑾ä𝑟𝑟𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 = 𝑮𝑮𝒎𝒎𝑮𝑮𝑮𝑮𝑮𝑮𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 + 𝑨𝑨𝒎𝒎𝑨𝑨𝒎𝒎𝒎𝒎𝑨𝑨𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎𝒎 \n\n \n\n Einheit Spezifikation \n\nGrundpreis [CHF/a] Leistungskosten \n\nArbeitspreis [CHF/a] Energiekosten \n \n\nKosten für Hilfsenergie sind im Wärmepreis inbegriffen.  \n \nGesetzliche Steuern und Abgaben \nDie Preisberechnungen verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und grundsätzlich exkl. anderer Abgaben, \nausgenommen der CO2-Abgabe beim Arbeitspreis; die CO2-Abgaben für Gas und Abgaben Strom \ngemäss Ziff. 6.1.4. mit Stand 01.01.2016 sind im Arbeitspreis bereits inbegriffen. Spätere Anpassungen \nder CO2-Abgaben bleiben vorbehalten. \n \n\n6.1.3 Grundpreis \nDer Kunde hat im Rahmen dieser Bestimmung während der gesamten Vertragsdauer einen festen \nGrundpreis zu bezahlen. Der Grundpreis ist auch geschuldet, wenn während einer bestimmten Zeit keine \nWärme bezogen wird. \n \nDer Grundpreis bezieht sich auf den Landesindex der Konsumentenpreise im Juni des laufenden Jahres \n(LIKi) und basiert auf dem Stand Dezember 2015 = 100 Punkte (LIK0). \n \n\n𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 = 𝐴𝐴𝐺𝐺𝐺𝐺𝐴𝐴ℎ𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙 ∙ 𝐿𝐿𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 ∙  \n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿0\n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\n11 \n\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 [--] Landesindex der Konsumentenpreise am Stichtag 30. Juni \ndes Abrechnungsjahres \n\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿0 [--] Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember \n2015 = 100 Punkte \n\n \nDer neue Grundpreis wird dem Kunden jeweils auf den 1. Juli eines jeden Jahres schriftlich mitgeteilt. \n \nBasierend auf einem Leistungspreis von 150 CHF/kW und einer Anschlussleistung von insgesamt 220 \nkW vereinbaren die Parteien folgenden Betrag als Grundpreis: \n \nCHF 33'000.- / Jahr (exkl. MWST, exkl. allfälliger gesetzlicher Abgaben, Stand 1. Januar 2016) \n \nDa die Preisbildung auf den getätigten Investitionen basiert, kann dieser Anfangspreis auch bei negativer \nIndexierung nicht unterschritten werden. \n \n\n6.1.4 Arbeitspreis \nDer Arbeitspreis für die gelieferte Wärme ist verbrauchsabhängig und wird aufgrund des bei dem Kunden \ngemessenen Wärmebezugs (in kWh) berechnet. Er wird gemäss periodischer Abrechnung des \nContractors fällig. \n \nBerechnungsbasis \nDie Indexierung des Arbeitspreises orientiert sich an den Aufwendungen für die Energieerzeugung und \nBereitstellung. \n\nBerechnungsbasis \n\n𝑊𝑊ä𝑟𝑟𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺  [CHF/kWh] 0.077  \n\n𝑆𝑆𝑙𝑙𝑟𝑟𝑆𝑆𝑟𝑟𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 (𝐵𝐵𝐵𝐵𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺)  [CHF/kWh] 0.093 \n\nTarifblatt Strom Netznutzungsebene 7 \n(400 V) Energie Uster AG, "meinstrom \npro+" (400V) von Januar 2016 (exkl. \nMWST): 30% Hochtarif, 70% Niedertarif, \ninkl. Abgaben für Systemdienstleistung \n(SDL), KEV und Bundesabgabe zum \nSchutz der Gewässer und Fische. \n\n𝐺𝐺𝐵𝐵𝐺𝐺𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 (𝐵𝐵𝐵𝐵𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺)  [CHF/kWh] 0.068 \nTarifblatt Gas für Kunden mit analogem \nVerbrauch, exkl. MWST, inkl. CO2-\nAbgabe Stand vom 1. Januar 2016 \n\n𝐻𝐻𝑆𝑆𝑙𝑙𝐻𝐻𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 (𝐵𝐵𝐵𝐵𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺)  [CHF/kWh] 0.045 \n\nTarife Holzschnitzelversorgung Forstamt \nStadt Uster vom 30. April 2016, exkl. \nMWST und exkl. allfälliger Entsorgungs-\nkosten für Holzasche, indexiert gemäss \nPreisindex  Schnitzel von Holzenergie \nSchweiz Dezember 2005 = 100 (abrufbar \nunter www.holzenerngie.ch \n\n\n\n \n \n \n \n\n12 \n\nholzenergie/energieholz-\nrichtpreise/preisindex-schnitzel.html) \n\n \n\nMassgebend sind die jeweiligen allgemeinen, offiziellen Tarife für die Grundversorgung der Energie Uster \nAG ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit aufgrund der Veröffentlichung bzw. Mitteilung. Die Veröffentlichung auf \nder Homepage der Energie Uster AG ist ausreichend. \n\n \nLegende und Formel für die Berechnung des Arbeitspreises der Wärme \n\n𝑄𝑄𝐵𝐵  Aktueller Wärmebezug (Nutzenergie) im Abrechnungsjahr in kWh \n\n𝑊𝑊𝑊𝑊  Wärmepreis in CHF/kWh \n\n𝐴𝐴𝑆𝑆  Anteil Strom an gesamter Wärmeerzeugung im Abrechnungsjahr in % \n\n𝑆𝑆𝑊𝑊𝐵𝐵  Aktueller Strompreis im Abrechnungsjahr in CHF/kWh (inkl. allfällige Wärmepumpe) \n\n𝐴𝐴𝐺𝐺  Anteil Gas an gesamter Wärmeerzeugung im Abrechnungsjahr in % \n\n𝐺𝐺𝑊𝑊𝐵𝐵  Aktueller Gaspreis im Abrechnungsjahr in CHF/kWh \n\n𝐴𝐴𝐻𝐻  Anteil Holz an gesamter Wärmeerzeugung im Abrechnungsjahr in % \n\n𝐻𝐻𝑊𝑊𝐵𝐵  Aktueller Holzpreis im Abrechnungsjahr in CHF/kWh \n\n𝐴𝐴𝐴𝐴  Anteil genutzter Abwärme ab Kälteproduktion Spital Uster im Abrechnungsjahr in % \n\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝑖𝑖 Landesindex der Konsumentenpreise am Stichtag 30. Juni des Abrechnungsjahres \n\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿0 Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember 2015 = 100 Punkte \n \n\nFormel: 𝐴𝐴𝑟𝑟𝐴𝐴𝐺𝐺𝐺𝐺𝑙𝑙𝐺𝐺𝐺𝐺𝑟𝑟𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺𝐺 = 𝑄𝑄𝐵𝐵 ∙ 𝑊𝑊𝑊𝑊 ∙ (𝐴𝐴𝑆𝑆 ∙  𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆𝑆\n0.093\n\n + 𝐴𝐴𝐺𝐺 ∙  𝐺𝐺𝑆𝑆𝑆𝑆\n0.068\n\n+ 𝐴𝐴𝐻𝐻 ∙  𝐻𝐻𝑆𝑆𝑆𝑆\n0.045\n\n+ 𝐴𝐴𝐴𝐴 ∙  𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐺𝐺\n𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿𝐿0\n\n) \n\n \n \n\n6.2 Preisanpassungen \n\n6.2.1 Information über Preisänderung \nDie Anpassung des Wärmepreises hat jeweils mindestens quartalsweise zu erfolgen. \n \nDer Kunde erhält jährlich ein gültiges Preisblatt. Auf diesem Preisblatt werden der neue Grundpreis und \nder Arbeitspreis festgehalten, berechnet nach den vorgenannten Indexierungen, Tarifblättern bzw. \nGründen für Preisanpassungen. \n \nGrundsätzlich sind die Parteien bestrebt, sämtliche Aspekte der Preisgestaltung in offenen und \ntransparenten Gesprächen zu lösen. Jede Partei ist berechtigt, die andere Partei schriftlich zu derartigen \nGesprächen aufzufordern. \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n13 \n\n6.2.2 Ausserordentliche Preisanpassungen \nDer Contractor behält sich vor, ausserordentliche Preisanpassungen zu vollziehen, sofern sich im Laufe \nder Erarbeitung des Bauprojekts gemäss SIA Phase 32 oder während des Betriebs preisrelevante \nVeränderung der Kosten inklusive Kapitalverzinsung ergeben. Der Contractor muss jede Preisanpassung \ngegenüber dem Kunden objektiv begründen. Es muss sich dabei um wesentliche, nicht voraussehbare \nMehrkosten handeln. \n \nÄnderungen oder Einführung von Abgaben oder Gebühren (z.B. MWST, CO2-Abgaben, \nLenkungsabgaben) führen zur Anpassung der Preise. Solche werden insbesondere auch im Falle einer \nPreisreduktion an der Kunde weitergegeben. Die Anpassung der Preise infolge Änderung oder \nEinführungen von Abgaben oder Gebühren ist auf die Höhe der Veränderung der Abgaben oder \nGebühren beschränkt. \n \n \n\n7 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug \nWährend der Abrechnungsperiode hat der Kunde an den Wärmepreis grundsätzlich quartalsweise \nAkontozahlungen im Voraus zu leisten, deren Höhe vom Contractor aufgrund der zu erwarteten \nAbrechnungshöhe bestimmt wird. \n \nAm Ende des Kalenderjahres werden auf Basis der Energiemessungen die aktuellen Anteile für Holz, \nGas und Strom und allenfalls Abwärme berechnet (vgl. Preisformel Ziff. 6.1). Diese bilden zusammen mit \nden im Verlaufe des abgelaufenen Jahres jeweils geltenden Energiepreisen für Strom, Gas und Holz \nsowie dem Landesindex der Konsumenten für den Arbeitspreis im Zeitpunkt der Abrechnung die \nGrundlage für die definitive Abrechnung. \n \nVorbehalten bleiben monatliche oder quartalsweise Rechnungsstellung durch den Contractor basierend \nauf dem effektiven Wärmebezug durch den Kunden sowie den geltenden Energiepreisen für Strom, Gas \nund Holz sowie dem Landesindex der Konsumenten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n \nAlle in diesem Vertrag genannten Geldbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer oder andere \nAbgaben inkl. Lenkungssteuern, ausgenommen der CO2-Abgabe auf Gas und Abgaben auf Strom, \nwelche im Arbeitspreis (vgl. Ziff. 6.1.4) bereits mit dem Stand 01.01.2016 inbegriffen sind. Die \nMehrwertsteuer oder andere Abgaben inkl. Lenkungssteuern werden zum jeweils gültigen Steuersatz im \nZeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Zahlung berechnet und sind zusätzlich zur Zahlung zu erbringen. \n \nRechnungen des Contractors sind innert 30 Tagen ab Fakturadatum zu begleichen. Stichtag ist jeweils \nder letzte Tag der Abrechnungsperiode. Fallen der Vertragsbeginn und das Vertragsende mitten in ein \nQuartal, beziehungsweise mitten in einen Monat, ist der Grundpreis im entsprechenden Quartal \nbeziehungsweise Monat pro rata temporis geschuldet. \n \nBei Nichtbegleichung von Rechnungen gerät der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist mit einmaliger \nMahnung durch den Contractor in Verzug. Für ausstehende Rechnungsbeträge kann der Contractor \nMahnungskosten von CHF 30.00 exkl. MwSt. sowie Verzugszinsen von 5% p.a. in Rechnung stellen.  \n \nIst der Kunde in Verzug, kann der Contractor nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige die \nWärmelieferung reduzieren oder einstellen, bis die offenen Rechnungen beglichen sind. Die Einstellung \nder Nutzenergielieferung befreit der Kunde nicht von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. \n \nIst der Kunde mehr als drei Monate in Verzug, kann der Contractor diesen Vertrag auf das Ende des \nlaufenden Monats künden. Es kommt Ziffer 10.2 zur Anwendung.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n14 \n\n \n\n8 Termine  \nDie Termine für die wichtigsten vertraglichen Eckpunkte sind wie folgt: \n \n\n- Anschlusszusage für die total abgesetzte Energie gemäss Ziffer 10.1  \nmit Siedlung Rehbühl und Berufswahlschule (BWS) Uster sowie \nallfälligen Dritten mit Wärmebezug von der geplanten Fernwärmeleitung  \nErweiterung Rehbühl (vgl. Anhang 5)     spätestens 31.03.2021 \n \n\n- Entscheid notwendiger Organe und rechtskräftige Baubewilligungen  \nfür Neubauten Siedlung Rehbühl und Berufswahlschule (BWS) Uster.  \nDa bis zum genannten Zeitpunkt allenfalls für die Berufswahlschule \n(BWS) Uster noch keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen wird,  \nmuss mindestens ein Realisierungsentscheid für den Heizungsersatz  \nim BWS Bestandsbau durch einen Anschluss an den Wärmeverbund  \nvorliegen.        spätestens 31.03.2021 \n\n \n- Baubewilligung, Durchleitungsrechte und Dienstbarkeiten \n\nfür Fernwärmeleitung Erweiterung Rehbühl    spätestens 31.03.2021 \n(Realisierungszeitraum für Erschliessung mindestens 12 Monate) \n \n\n- Start Wärmelieferung        frühestens 31.03.2023 \n- Übergabestation Siedlung Rehbühl \n- Übergabestation Berufswahlschule (BWS) Uster \n\n \n\n9 Haftung und Versicherung \n\n9.1 Haftung  \nDer Contractor trägt das Betriebsrisiko sowie die Haftpflicht für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen bis \nzu den Übergabe- und Liefergrenzen (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme) sowie für \nsämtliche in seinem Eigentum verbleibenden Einrichtungen und Anlagen. \n \nDer Kunde trägt das Betriebsrisiko sowie die Haftpflicht für den Betrieb und Unterhalt der Anlagen vor \nund nach den Übergabe- und Liefergrenzen (vgl. Anhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme) \nsowie für die Gebäude in ihrem Eigentum. \n \nJede Partei hat von sich aus alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um in ihren Anlagen Schäden \noder Unfälle zu vermeiden, die durch den Betrieb ihrer Anlagen und der Anlagen der anderen Partei \nentstehen können. Massgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Erstellung sowie die \nanwendbaren gesetzlichen Normen und weitere anwendbaren Sicherheitsvorschriften. \nSämtliche Rechte und Rechtsbehelfe des Kunden sowie jegliche Haftung des Contractors, inkl. jene für \nFolgeschäden werden wegbedungen bzw. ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. \n \nVorübergehende Einschränkungen, zu denen der Contractor aufgrund von Ziffer 5.4 oder einer anderen \nvertraglichen Bestimmung berechtigt ist, gelten nicht als Vertragsverletzungen oder \nVersorgungsstörungen, für welche der Contractor haften würde. \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n15 \n\nMacht ein Dritter Ansprüche gegen eine der Vertragsparteien geltend, welche aus der gehörigen \nErfüllung der vertraglichen Pflichten oder Ausübung der vertraglichen Rechte einer Partei entstanden \nsind, hält die andere Vertragspartei die in Anspruch genommene Vertragspartei schadlos. Wird eine der \nParteien von einem Dritten in Anspruch genommen für eine Haftung, welche nach diesem Vertrag durch \ndie andere Partei übernommen werden muss, verpflichtet sich die andere Partei zum Eintritt in das \nVerfahren mit dem Dritten und zur Übernahme sämtlicher der anderen Partei durch den Anspruch des \nDritten entstandenen Kosten. \nEine Haftung bei Ereignissen höherer Gewalt, wie Krieg oder kriegsähnlichen Zustände, innere Unruhen, \nStreiks, Sabotage, Naturereignisse, Explosionen, usw. ist in jedem Fall ausgeschlossen. \n \n\n9.2 Versicherungen \nDer Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Contractor für Betriebsausfälle nicht versichert ist. Für Sach- \nund Personenschäden haben beide Parteien eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Sie \nsind auf Verlangen der Gegenpartei bereit die entsprechende Versicherungspolice mit Bedingungen zur \nKenntnis zu bringen. \n \n \n\n10 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags \n\n10.1 Beginn und Dauer \nDieser Produktvertrag kommt mit gegenseitiger Unterzeichnung zustande.  \n \nDie Wärmelieferungs- und Bezugspflicht beginnt mit Beginn Wärmelieferung ab Wärmeverbund gemäss \nTermine Ziff. 8 für die Berufswahlschule (BWS) Uster. Der Vertrag dauert fest 25 Jahre ab dem Datum \ndes auf den Beginn der Wärmelieferung folgenden Monatsersten und ist während dieser Laufzeit nicht \nordentlich kündbar. \n \nDer Produktvertrag verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern er nicht durch eine der beiden \nParteien, unter Einhaltung der Frist von 12 Monaten vor Ablauf der 25-jährigen Vertragsdauer oder einer \nfünfjährigen Verlängerung, schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet auch ohne Kündigung durch eine \nPartei spätestens nach einer Laufzeit von insgesamt 80 Jahren ab Beginn der Wärmelieferung- und \nBezugspflicht. \n \nDieser Produktvertrag tritt unter der aufschiebenden Bedingung in Kraft, dass bis am 31.03.2021 \nverbindliche Zusagen sämtlicher der folgenden Kunden mit der unten aufgeführten total abgesetzten \nEnergie (Anschlussleistung und Wärmemenge) über den Anschluss an den Wärmeverbund vorliegen: \n \n\n \nKunden / Liegenschaften \n\nAnschlussleistung \nkW \n\nWärmemenge  \nMWh/a \n\nSiedlung Rehbühl 120 254 \n\nBerufswahlschule (BWS) Uster 220 253 \n\nTotal abgesetzte Energie  \n(max. Abweichung von -10% zulässig) \n\n340 \n(300) \n\n507 \n(456) \n\n \nWeiter tritt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung in Kraft, dass die nötigen \nRealisierungsentscheide der zuständigen Organe der Siedlung Rehbühl und Berufswahlschule (BWS) \nUster sowie der Energie Uster AG und alle dazu notwendige Baugenehmigungen für die Siedlung \n\n\n\n \n \n \n \n\n16 \n\nRehbühl und Berufswahlschule (BWS) Uster über deren Neubauprojekte bzw. für die Berufswahlschule \n(BWS) Uster mindestens die notwendigen Realisierungsentscheide für den Ersatz der bestehenden \nHeizung (BWS Bestandsbau) durch den Anschluss an den Wärmeverbund bis 31.03.2021 vorliegen. \nSollten die entsprechenden Entscheide und die rechtskräftigen Baubewilligungen bis 28.02.2021 nicht \nerteilt worden sein, versuchen die Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden, welche diesem Vertrag so \ngut wie möglich entspricht. Sollte eine solche Lösung bis 31.12.2021 nicht neu vereinbart sein und die \nVoraussetzungen für den Anschluss der Kunden definitiv nicht geschaffen sein, so fällt der Vertrag ohne \nweiteres dahin.  \n \nDer Vertrag tritt ferner unter der aufschiebenden Bedingung in Kraft, dass für die neu zu erstellende \nFernwärmeleitung ab Knotenpunkt Asyl-/Wagerenstrasse bis zur Liefergrenze (vgl. Anhang 5 - \nFernwärmeleitung Erweiterung Rehbühl) die notwendigen Baubewilligungen, Durchleitungsrechte und \nDienstbarkeiten vorliegen. Sollten die entsprechenden Baubewilligungen, Durchleitungsrechte und \nDienstbarkeiten bis 31.03.2021 nicht erteilt worden sein, versuchen die Parteien gemeinsam eine Lösung \nzu finden, welche diesem Vertrag so gut wie möglich entspricht. Sollte eine solche Lösung bis 31.12.2021 \nnicht neu vereinbart sein und die Voraussetzungen für den Bau der Fernwärmeleitung definitiv nicht \ngeschaffen sein, so fällt der Vertrag ohne weiteres dahin.  \n \nBeim Dahinfallen des Vertrages tragen die Parteien die bei Ihnen anfallenden Kosten selbst und haben \ngegenüber der Gegenpartei keinerlei Ansprüche auf Entschädigung, es sei denn eine Partei habe die \nVerzögerung grobfahrlässig verschuldet. \n \n\n10.2 Ausserordentliche Vertragsauflösung \nDie Vertragsparteien haben das Recht, den vorliegenden Vertrag aus wichtigen Gründen mit einer Frist \nvon 90 Tagen auf Monatsende zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt grundsätzlich jeder Umstand, bei \ndessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags-\nverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere, wenn die andere Vertragspartei nach \nvorgängiger schriftlicher Androhung der Vertragsauflösung und nach Ansetzen einer angemessenen \nNachfrist wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt.  \n \nBei wichtigen Gründen, welche sich direkt oder indirekt aus Problemen technischer Natur ergeben, \nverpflichten sich die Parteien, diese vorab auf dem Weg gemeinsamer Verhandlungen zu lösen. Bei \nderen Scheitern ist ein Chefgespräch durchzuführen und eine angemessene Behebungszeit \neinzuräumen, bevor 10.2 Abs. I zur Anwendung gelangt. \n \n\n10.3 Folgen der Vertragsauflösung \nWenn nicht anders vereinbart oder gesetzlich bestimmt, trägt jede Partei die Folgen einer \nVertragsauflösung selbst. \n \n\n11 Rechtsnachfolge \nDie Parteien verpflichten sich, die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten einem \nallfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden und die andere Partei im Falle von Rechtsnachfolgen so früh \nals möglich zu informieren.  \n \nDer Kunde verpflichtet sich überdies, die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten bei \neinem Eigentumsübergang der von diesem Vertrag betroffenen Liegenschaft oder Teilen davon, oder bei \nder Einräumung von Nutzungsrechten daran, an den neuen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zu \nüberbinden und dem Contractor die entsprechende Änderung schriftlich und unter Angabe des \n\n\n\n \n \n \n \n\n17 \n\nÜbergangzeitpunkts voranzukündigen sowie das Eigentum an dieser Liegenschaft nur an zur Übernahme \ndieser Rechte und Pflichten befähigten Person zu übertragen.  \n \nDie bisherige Eigentümerin bleibt in jedem Fall gebunden und trägt sämtliche Kosten gemäss diesem \nVertrag bis sämtliche Rechte und Pflichten dem Rechtsnachfolger überbunden sind. \n \n \n\n12 Schlussbestimmungen \n \n\n12.1 Mitwirkungs- und Koordinationspflichten \nKunde und Contractor stellen sich gegenseitig rechtzeitig sämtliche für die Planung, Erstellung und \nUnterhalt der Anlagen zur Nutzung der Wärme erforderlichen Informationen und Dokumente zur \nVerfügung. \n \nDie Vertragsparteien melden sich gegenseitig allfällige Unterbrüche ihrer Anlagen infolge Störungen, \nRevisionen oder Sanierungen etc. unverzüglich. \n \n\n12.2 Vertragsänderungen \nAllfällige Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile und Anhänge \nbedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt \ninsbesondere auch für diese Schriftformklausel. \n \nDie jährlichen Preisanpassungen und Informationen über den neuen Preis im Preisblatt stellen keine \nVertragsänderungen dar, sondern richten sich nach den in diesem Vertrag vereinbarten Indexierungen \nbzw. Tarifen. \n \n\n12.3 Verhandlungsklausel \nWenn sich die wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der \nVertrag zustande gekommen ist, in unvorhersehbarer Weise massgeblich und dauerhaft verändern, so \ndass einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet \nwerden kann, haben die Parteien Anspruch darauf, dass der Vertrag entsprechend den geänderten \nVerhältnissen angepasst wird. \n \nDie Parteien verpflichten sich, im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die generellen und \ngeänderten Vertragsbedingungen in kürzester Zeit wieder erfüllen zu können, in einer Art und Weise, \nwelche der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt.  \n\n12.4 Mitteilungen, Kontaktstellen, Kommunikation \nJede Vertragspartei stellt der anderen diejenigen Informationen zur Verfügung, welche in guten Treuen für \ndie Zwecke des Vertrages verlangt werden können. \n\n \nMitteilungen, welche den vorliegenden Vertrag betreffen, stellen die Vertragsparteien an folgende Adresse \nzu:  \n\n\n\n \n \n \n \n\n18 \n\n• Berufswahlschule (BWS) Uster \n\nXXXX \nXXXXXXXX \n8610 Uster \nTel.: 044 xxx xx xx \n \n\n \n• Kontakt Energie Uster AG:  \n\nEnergie Uster AG \nRomeo Comino \nOberlandstrasse 78 \nPostfach 432 \n8610 Uster \nTel.: 044 905 18 18 \n\n \n\n12.5 Salvatorische Klausel \nSollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die \nGültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der \nnichtigen oder unwirksamen Bestimmungen unverzüglich eine neue Regelung zu treffen, die dem Sinn \nund Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten \nkommt. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Vertragslücken. \n \n\n12.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand \nDieser Produktvertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht. Ausschliesslicher \nGerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der vorliegenden Vereinbarung ist Uster. \n \nWährend der Dauer allfälliger Streitigkeiten bleiben die Pflichten zur Wärmelieferung und der \nWärmeabnahme sowie Bezahlung uneingeschränkt bestehen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n19 \n\n12.7 Ausfertigung \nDieser Produktvertrag wird in zwei Originalexemplaren ausgefertigt. Der Contractor und der Kunde \nerhalten je ein Originalexemplar. \n \n\nUster den, \n \nBerufswahlschule (BWS) Uster \n\n \n\n \n \n\n \n\n………………………………………… \n\n \n \n\n \n\n………………………………………… \n\nXXXX XXXX \n\n \n\n \n\n \n\nUster den,  \n \nEnergie Uster AG \n\n \n\n \n \n\n \n\n………………………………………… \n\n \n \n\n \n\n………………………………………… \n\nBruno Modolo  \nVorsitzender der Geschäftsleitung \n\nRomeo Comino \nMitglied der Geschäftsleitung \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n20 \n\n12.8 Anhänge \n \nAnhang 1 - Prinzipschema Hausanschluss Wärme \nAnhang 2 - Bestehende und geplante, anzuschliessende Gebäudeteile \nAnhang 3 - Konzeptschema Wärmeerzeugung \nAnhang 4 - Technische Anschlussbedingungen (TAB) der Energie Uster AG \nAnhang 5 - Fernwärmeleitung Erweiterung Rehbühl \n\n\n\t1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrags\n\t2 Vertragliche Hauptleistungen des Contractors\n\t3 Vertragliche Hauptleistungen des Kunden\n\t4 Eigentumsverhältnisse, Dienstbarkeiten, Bedienung und Zutritt\n\t5 Wärmelieferung und -bezug / Wärmemessung / Abwärme\n\t5.1 Spezifikation der Wärmelieferung\n\t5.2 Änderungen der geschätzten jährlichen Wärmemenge\n\t5.3 Messung des Wärmebezugs\n\t5.4 Lieferunterbrüche\n\n\t6 Preise Wärme\n\t6.1 Preisgestaltung\n\t6.1.1 Einmaliger Anschlussbeitrag\n\t6.1.2 Periodische Vergütungen\n\t6.1.3 Grundpreis\n\t6.1.4 Arbeitspreis\n\n\t6.2 Preisanpassungen\n\t6.2.1 Information über Preisänderung\n\t6.2.2 Ausserordentliche Preisanpassungen\n\n\n\t7 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug\n\t8 Termine\n\t9 Haftung und Versicherung\n\t9.1 Haftung\n\t9.2 Versicherungen\n\n\t10 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags\n\t10.1 Beginn und Dauer\n\t10.2 Ausserordentliche Vertragsauflösung\n\t10.3 Folgen der Vertragsauflösung\n\n\t11 Rechtsnachfolge\n\t12 Schlussbestimmungen\n\t12.1 Mitwirkungs- und Koordinationspflichten\n\t12.2 Vertragsänderungen\n\t12.3 Verhandlungsklausel\n\t12.4 Mitteilungen, Kontaktstellen, Kommunikation\n\t12.5 Salvatorische Klausel\n\t12.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand\n\t12.7 Ausfertigung\n\t12.8 Anhänge\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021 \n\n \n\nfmsug \n\nBESCHLUSS NR.  55  /  V4.04.71 \n\nMotion 606/2020 \n\nPensum Primarschulpflegepräsidium / Abteilungsvorstand Bildung \n\nSVP/EDU-Fraktion \nErste Stellungnahme \n\nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 14. Dezember 2020 reichte die SVP/EDU Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderates die \n\nMotion 606/2020 betreffend «Pensum Primarschulpflegepräsidium / Abteilungsvorstand Bildung» \n\nein. An der Sitzung vom 5. Januar 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bildung mit Mitbericht der \n\nGesamtverwaltung zur Prüfung und ersten Stellungnahme. Die Stellungnahme der \nGesamtverwaltung ist in die Beantwortung eingeflossen. \n\nErwägungen \n\nBis August 2019 wurde die Abteilung Bildung von der Abteilungsvorsteherin Bildung und der \n\nAbteilungsleiterin Bildung mit einem Stellenpensum von total 180% geführt. Die Belastung war für \n\nbeide gross und der Arbeitsaufwand deutlich höher als das zur Verfügung stehende Pensum. Bereits \nvor der Amtsübernahme durch die heutige Präsidentin war mit der bestehenden Führungs- und \n\nBetriebsstruktur das Volumen der Aufgaben kaum zu bewältigen. Die Abteilungsleitung und das \nVerwaltungsteam leisteten eine Vielzahl von Überstunden zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die \n\nPrimarschulpflege überprüfte die Organisationsstruktur und initiierte die Reorganisation. In der \nFolge wurde die Stelle Gesamtschulleitung für die pädagogische Führung mit einem Pensum vom \n\n100 % geschaffen. Damit konnten die Überbelastung strukturell bereinigt und die Aufgaben auf \n\nmehr Personen verteilt werden.  \n\nIn einem weiteren Schritt wurde die Organisation nochmals angepasst: Der Gesamtschulleiter \n\nwurde zum Abteilungsleiter gewählt und für die Schulverwaltung eine Leitung eingesetzt. Es konnte \ndamit eine klare inhaltliche Trennung zwischen pädagogischer Führung und Verwaltungsführung \n\nerreicht werden. Es führte zu einer Verbesserung in der hierarchischen Struktur, sowie mehr \n\nKlarheit in den Zuständigkeiten und Kompetenzen.  \n\nDes Weiteren konnte die Abteilungsvorsteherin operative Aufgaben wie die Führung von 21 \n\nPersonen, darunter insbesondere die Schulleiterinnen und Schulleiter abgeben. Mit dieser \nReorganisation kann die Abteilung Bildung und die Primarschulverwaltung nachhaltig stabil geführt \n\nwerden. Die Verantwortung wird auf verschiedene Teamleiter/-innen aufgeteilt. Der Arbeitsumfang \nbzw. die Belastung ist so für alle Mitarbeitenden inkl. Abteilungsvorstehende im Verhältnis zum \n\nPensum.  \n\nIn der Zeit von Juni bis Dezember 2020 (keine Stundenerfassung von Januar – Mai 2020) leistete \n\ndie Abteilungsvorsteherin Bildung erneut ein 100% Pensum anstelle der offiziellen 80%. Von den \n\n100 geleisteten Stellenprozenten entfielen 70% auf nicht delegierbare Aufgaben. Diese bestehen \naus politischen Sitzungen und unterschiedlichen Geschäften inkl. deren Vorbereitung und \n\nNachbereitung, Aufgaben im Zusammenhang mit der Schulpflege (50%) inkl. Elternarbeit, \nKrisenmanagement (6%), Führung des Abteilungsleiters und Abteilungssitzungen (9%) sowie \n\nSchulbesuche (Pflicht der Schulpflege gemäss VSA, 5%). In diesen 70% nicht enthalten sind die \n\nMitarbeit in Steuergruppen wie die Schulraumgesamtplanung oder die Entwicklung der \nTagesschulen, bei denen die Präsidentin sinnvollerweise vertreten ist (7%). Auch die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021  |  Seite 2/3 \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit oder Vernetzungen mit den Präsident/-innen des Bezirks oder innerhalb der \n\nStädteinitiative Bildung sind nicht enthalten. Solche Vernetzungstreffen sind für die politische Arbeit \n\nwesentlich.  \n\nDer Abteilungsvorsteherin wurde im August 2020 das Präsidium des Zweckverbands \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee übertragen. Dieser aktuell eigenständige Zweckverband \n\nsoll neu in die Stadt Uster integriert werden. Die Abteilungsvorsteherin Bildung hat bei der \n\nÜberführung in eine neue Organisation eine tragende Rolle. Auch diese Aufgaben erfordern die \n\nnotwendige Sorgfalt und Zeit. \n\nIm Unterschied zu den übrigen Abteilungen und mit Ausnahme der Abteilung Soziales, muss die \nVorsteherin der Abteilung Bildung die Arbeit in zwei Behörden koordinieren (Stadtrat und \n\nPrimarschulpflege). Die Primarschulpflege erfüllt dabei eine Vielzahl von nicht delegierbaren \nAufgaben. Der zeitliche Aufwand für die Behördenarbeit ist in der Abteilung Bildung deshalb grösser \n\nals in anderen Abteilungen. Die Arbeit ist aufwändiger als bei der Sozialbehörde, deren gesetzliche \n\nAufgabe sich auf die Gewährleitung der persönlichen Hilfe und die Durchführung der \nwirtschaftlichen Hilfe sowie die Berichterstattung an die zuständigen Oberbehörden beschränkt (§ 7 \n\nAbs. 1 SHG). Die Primarschulpflege führt im Gegensatz zur Sozialbehörde einen gesamten Betrieb. \n\nDie Zahlen zeigen: Der Aufwand kann – schon alleine aufgrund der politischen Aufgaben und \n\nVerpflichtungen – nicht mit 40% erfüllt werden. Die durch die Funktion des Gesamtschulleiters \ngeschaffenen 100 Stellenprozente waren und sind erforderlich, um die Belastung innerhalb der \n\nAbteilung sowie die strukturelle Überbelastung des Abteilungsvorstands und der Abteilungsleitung \n\nzu reduzieren.  \n\nEine Reduktion des Pensums des Präsidiums würde im Gegensatz der bisherigen Bestrebungen der \n\nAbteilungsvorsteherin Bildung stehen, die Organisationsstruktur für die Schulverwaltung, \nAbteilungsleitung Bildung und das Präsidium so zu gestalten, dass die Arbeitsbelastung vertretbar, \n\nkontinuierliche Arbeit möglich ist und eine hohe Stabilität garantiert werden kann.  \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Motion 606/2020 als solche oder als Postulat entgegenzunehmen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion 606/2020 als solche oder als Postulat \nentgegenzunehmen.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Bildung wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten.  \n\n3. Mitteilung an: \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bildung, Markus Zollinger \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 02.02.2021 \n\n \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 29. August 2012 \n140/2012 \n \nZuteilung: GL \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DER GESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATES \nBETREFFEND ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG FÜR DIE \nABSTIMMUNGSWEISUNG ZUR VOLKSINITIATIVE „FÜR EINE \nUNTERFÜHRUNG WINTERTHURERSTRASSE ALS ERSATZ FÜR \nDEN BARRIEREN-ÜBERGANG“ \n\n(ANTRAG NR.  140/2012) \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat gestützt auf § 136 Abs. 1 des \nGesetzes über die politischen Rechte sowie Art. 5 in Verbindung mit Art. 49 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Die Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den \nBarrieren-Übergang“ wird nicht unterstützt.  \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n \n \n \n\nReferent der Geschäftsleitung: Walter Meier \n \n \n \n\n\n\nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n\n 140/2012 | Seite 2/3\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nAm 18. Juni 2008 wurde bei der Stadtkanzlei die Volksinitiative „Für eine Unterführung \nWinterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang“ in der Form einer „Allgemeinen \nAnregung“ eingereicht. Auf entsprechenden Antrag des Stadtrates nahm der Gemeinderat am \n7. September 2009 vom Zustandekommen sowie der Teilungültigkeit der Initiative Kenntnis und \nunterstützte die Initiative mit 19 zu 12 Stimmen in diesem Sinne, als er den Stadtrat beauftragte, \neine der eingereichten Volksinitiative entsprechende Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Für die \nErstellung eines Vor- und Bauprojektes bewilligte der Gemeinderat einen Investitionskredit von  \nFr. 470'000.--.  \n \nDie Projektierungsarbeiten für das Vorprojekt wurden am 30. März 2011 abgeschlossen und das \nProjektdossier der Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Verkehr) zur Stellungnahme zugestellt. \nBasierend auf den Stellungnahmen der Volkswirtschaftsdirektion wurde die Kostenschätzung für die \nUnterführung Winterthurerstrasse erarbeitet und aufgrund der umfangreichen Auflagen der \nVolkswirtschaftsdirektion dem Gemeinderat am 6. Dezember 2011 ein Nachtragskredit über  \nFr. 240'000.-- für die Überarbeitung des Vorprojektes beantragt. Der stadträtliche Antrag wurde am  \n30. Januar 2012 in der Kommission Planung und Bau sowie am 6. Februar und 2. April 2012 in der \nRechnungsprüfungskommission behandelt. Das ursprünglich für die Gemeinderatssitzung vom  \n16. April 2012 traktandierte Geschäft sodann wurde wegen der Konstituierung des Gemeinderates \nund anderer allgemeiner Geschäfte auf die Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2012 verschoben. \nAnlässlich der Sitzung vom 4. Juni 2012 lehnte der Gemeinderat den beantragten Nachtragskredit \nmit 3 zu 30 Stimmen ab. Auch die übrigen stadträtlichen Anträge (Kenntnisnahme von der \nKostenschätzung über 24.5 Mio. Franken für das Unterführungsbauwerk / Unterstützung der \nweiteren Projektierung der Unterführung entgegen der Empfehlung der Volkswirtschaftsdirektion  \n/ Auftrag an den Stadtrat, das Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ auf Kosten und Risiken \nder Stadt weiterzuverfolgen) wurden abgelehnt. \n \n\nB.  Rechtliche Ausgangslage nach der Ablehnung des Nachtragskredites \n\nDer Gemeinderat lehnte den durch den Stadtrat beantragten Nachtragskredit zur Überarbeitung des \nBauprojektes ab. Dies ist vom Ergebnis her gleich zu setzen, wie wenn der Gemeinderat die \nUmsetzungsvorlage abgelehnt hätte. Es kommt somit  § 136 Abs. 1 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) zur Anwendung, wonach dann, wenn der Gemeinderat keine \nUmsetzungsvorlage beschlossen hat, eine Volksabstimmung über die Initiative stattfindet. Mit \nBeschluss vom 3. Juli 2012 hat der Stadtrat den Abstimmungstermin auf Sonntag, 25. November \n2012 festgesetzt. Die Abstimmungsfrage wird wie folgt lauten:  \n \nWollen Sie folgende Vorlage annehmen:  \n \nVolksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang“.    \n\n \nGemäss § 136 Abs. 1 GPR hat der Gemeinderat dann, wenn er eine Umsetzungsvorlage ablehnt, \neine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Der Gemeinderat hat sich anlässlich seiner \nSitzungen vom 7. September 2009 bzw. 4. Juni 2012 lediglich zur Frage der Ausarbeitung einer \nUmsetzungsvorlage bzw. der Weiterführung des Projektes geäussert. Zur Frage der \n(grundsätzlichen) Unterstützung der Initiative hat er sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \ngeäussert, was nun entsprechend zu beschliessen ist.  \n \nAnzufügen ist noch, dass gegen den Beschluss des Stadtrates vom 3. Juli 2012 (Festsetzung des \nAbstimmungstermins auf den 25. November 2012) vier Stimmrechtsrekurse eingegangen sind. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 140/2012| Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nDiese verlangen die Durchführung der Abstimmung bereits am 23. September 2012, sind aber vom \nBezirksrat mit Beschluss vom 16. August 2012 abgewiesen worden. Die Abstimmung über die \nInitiative kann daher wie vorgesehen am 25. November 2012 stattfinden.  \n \n \n\nC.  Antrag  \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, den folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1.  Die Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren- \nÜbergang“ wird nicht unterstützt.  \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nWalter Strucken Catherine Wenzel \nGemeinderatspräsident Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage): \n\n- Beschluss vom 16. August 2012 des Bezirksrates Uster \n\n- Vernehmlassung des Stadtrates vom 18. Juli 2012 an den Bezirksrat Uster \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 13. Dezember 2022 \n\nNr. 508/2022 \n\nV4.04.71 \n\nANFRAGE 508/2022 VON  BALTHASAR THALMANN (SP) \n\n"WIE GING DAS MIT DE N STEUERRECHNUNGEN I N NÄNI-\n\nKON?";  ANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. September 2022 reichte Ratsmitglied Balthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Ge-\n\nmeinderats eine Anfrage betreffend «Wie ging das mit den Steuerrechnungen in Nänikon?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n Soweit ich richtig informiert bin, wurde bei den Steuerpflichtigen, die sowohl für die politische \nGemeinde Uster wie auch für die Sekundarstufe Nänikon-Greifensee Steuern bezahlten, bis vor \n\netwa zehn Jahren ein tieferer Steuerfuss der politischen Gemeinde Uster angewandt als im üb-\n\nrigen Ustermer Gemeindegebiet. Mit diesem «Steuerrabatt» wurde dafür gesorgt, dass die ge-\nnannten Steuerpflichtigen nicht mehr Steuern bezahlen mussten als sonst in Uster. Der Steuer-\n\nfuss der Oberstufe Nänikon-Greifensee war damals höher als derjenige der Oberstufe Uster.  \nSollten meine zugegebenermassen nur bruchstückhaften Informationen tatsächlich zutreffen, \n\nwäre es an der Zeit, diese Praxis öffentlich bekannt zu machen. Daher diese Anfrage.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n \n1. Trifft es zu, dass den Steuerpflichtigen in Nänikon bis etwa vor 10 Jahren ein tieferer Steuer-\nfuss verrechnet wurde als im übrigen Uster? Falls nein, gab es sonstige Effekte, die eine solche \n\nSchlussfolgerung irrtümlich zulassen würden?  \n\n2. Falls ja, wie funktionierte diese Praxis genau?  \n3. Wie lange wurde diese Verrechnungspraxis angewandt, gestützt auf welche gesetzliche \n\nGrundlage? Was waren die Argumente für die Einführung bzw. der Abschaffung dafür?  \n4. Welche Steuersummen entgingen der politischen Gemeinde Uster dadurch pro Jahr und ins-\n\ngesamt?  \n\n5. Inwieweit erwägt der Stadtrat, heute eine analoge Praxis wieder einzuführen? Wäre es dann \nauch möglich, dass je nach Steuerfussdifferenz zwischen den Sekundarschulgemeinden Näni-\n\nkon-Greifensee und Uster auch mal mehr Steuern für die politische Gemeinde Uster erhoben \nwürden?  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Trifft es zu, dass den Steuerpflichtigen in Nänikon bis etwa vor 10 Jahren ein tieferer Steuerfuss \nverrechnet wurde als im übrigen Uster? Falls nein, gab es sonstige Effekte, die eine solche Schluss-\n\nfolgerung irrtümlich zulassen würden?» \n\nAntwort: \n\nDies trifft nicht ganz zu: Die steuerpflichtigen Personen in Nänikon haben keinen tieferen Steuerfuss \n\nverrechnet erhalten als die anderen in Uster ansässigen steuerpflichtigen Personen.  \n \n\nHingegen ist es korrekt, dass die Stadt Uster über einen längeren Zeitraum im Sinne eines innerge-\nmeindlichen Finanzausgleichs den auf dem Gebiet der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee \n\n(OSNG) wohnhaften Personen die Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten Steuerfuss und \ndem von der Gemeindeversammlung der OSNG beschlossenen Steuerfuss (21 Prozent) finanziert \n\nhat. Als erstes Beispiel diene das Jahr 2011 wo der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster 19 \n\nProzent und der Steuerfuss der OSNG 21 Prozent betrug. Im genannten Beispiel überwies die Stadt \nUster knapp 140'000 Franken an die OSNG. 2003 war der Steuerfuss der OSNG sogar noch höher \n\nbei 24 Prozent, und die Stadt Uster überwies rund 230'000 Franken. \n \n\nZusammengefasst: Den Nänikerinnen und Nänikern wurde nicht ein tieferer Steuerfuss verrechnet, \n\nsondern der eigentlich höhere Steuerfuss wurde ihnen nicht verrechnet und der daraus resultie-\nrende Fehlbetrag wurde der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee aus den allgemeinen Mitteln der \n\npolitischen Gemeinde Uster beglichen. \n \n\nFrage 2: \n\n«Falls ja, wie funktionierte diese Praxis genau?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 1 \n \n\nFrage 3: \n«Wie lange wurde diese Verrechnungspraxis angewandt, gestützt auf welche gesetzliche Grund-\n\nlage? Was waren die Argumente für die Einführung bzw. der Abschaffung dafür?» \n\nAntwort: \nDie Verrechnungspraxis wurde von 1983 bis 2011 angewandt und anschliessend beendet. Eine Re-\n\ncherche zeigt: Von 2003 bis und mit 2011 wurden insgesamt knapp 1,3 Mio. Franken mit diesem \ninnergemeindlichen Ausgleich durch die Stadt Uster an die Sekundarschulgemeinde Nänikon-Grei-\n\nfensee überwiesen.  \n\n \nFür die in der Stadt Uster angewandte Praxis der Verrechnung eines Einheitssteuerfusses gab es im \n\ndamaligen Gemeindegesetz keine Rechtsgrundlage. In der Praxis erfolgte aber auch in anderen Ge-\nmeinden teilweise ein innergemeindlicher Finanzausgleich – bei dem wie in Uster allen Steuerpflich-\n\ntigen der gleiche Steuerfuss in Rechnung gestellt wurde.  \n \n\nMit Inkraftsetzung des Finanzausgleichsgesetzes per 01. Januar 2012, entfiel die Möglichkeit für \n\nden innergemeindlichen Finanzausgleich. Das heutige Gemeindegesetz kennt keinen Gesamtsteuer-\nfuss, der für alle Steuerzahlenden auf dem Gebiet der politischen Gemeinden gilt, wenn die einzel-\n\nnen Steuerfüsse von verschiedenen Gemeinden festgesetzt werden. Das Gemeindegesetz verlangt \nvielmehr in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit, dass jeder Steuerzahlende \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nden Steuerfuss bezahlt, der für ihn rechtsgültig vom Parlament oder der Gemeindeversammlung be-\n\nschlossen worden ist, in der er Wohnsitz hat und damit steuerpflichtig ist. In der Summe (Gesamt-\n\nsteuerfuss) ergeben sich dann Unterschiede. Früher hätte eine Person in Nänikon auf Grund dieser \nheute geltenden Regelung höhere Steuern gezahlt, heute zahlt sie dagegen weniger, weil der Steu-\n\nerfuss der OSNG seit 2012 von 19 Prozent auf 14 Prozent gesunken, der Steuerfuss der Sekundar-\nschulgemeinde Uster dagegen von 19 Prozent nur auf 18 Prozent gesunken ist. \n\n \nFrage 4: \n\n«Welche Steuersummen entgingen der politischen Gemeinde Uster dadurch pro Jahr und insge-\n\nsamt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n \n\nFrage 5: \n\n«Inwieweit erwägt der Stadtrat, heute eine analoge Praxis wieder einzuführen? Wäre es dann auch \nmöglich, dass je nach Steuerfussdifferenz zwischen den Sekundarschulgemeinden Nänikon-Greifen-\n\nsee und Uster auch mal mehr Steuern für die politische Gemeinde Uster erhoben würden?» \n\nAntwort: \n\nWie in der Antwort zur Frage 3 erwähnt, ist mit dem aktuellen Gemeindegesetz ein solcher innerge-\nmeindlicher Finanzausgleich ausgeschlossen. Deshalb könnte der Stadtrat heute keine analoge Pra-\n\nxis mehr einführen, auch wenn er wollte, was aber nicht der Fall ist. \n\n \nFazit \nDie Tatsache, dass die politische Gemeinde Uster während vielen Jahren einen freiwilligen innerge-\nmeindlichen Finanzausgleich zugunsten der Ustermer Mitglieder der Oberstufenschule Nänikon-Grei-\n\nfensee betrieben hat, zeigt hingegen die grosse Bedeutung, welche von den Verantwortlichen der \n\npolitischen Gemeinde Uster der innergemeindlichen Solidarität mit Nänikon als integralem Teil von \nUster zugemessen wurde. Daran hat sich nichts geändert. Für den Stadtrat ist Nänikon ein wichti-\n\nger Ortsteil von Uster. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 508/2022 des Ratsmit-\n\nglieds Balthasar Thalmann (SP) betreffend «Wie ging das mit den Steuerrechnungen in Nänikon?» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n             \n\n             \n\n \n\nMary Rauber \nGemeinderätin EVP \n8610 Uster \n076 573 02 91 \n \n\nUster, 26. November 2015 \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nThomas Wüthrich \nStadthaus \nUster \n \n\n \n\nAnfrage 543/2015 \n\nPrivate Unterbringung von Flüchtlingen und Koordination freiwilliger Hilfe \n\nAm 2. November 2015 war in den Medien zu lesen, dass die Zürcher Gemeinden ab 2016 mehr \nAsylsuchende aufnehmen müssen als bisher. Bis anhin konnte die Stadt Uster die kantonale \nUnterbringungs-Quote von 0.5 % für Asylsuchende erfüllen und hat gute Arbeit geleistet bei der \nIntegration. Neu wird die Stadt Uster aber 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner aufnehmen müssen. \nDie Sicherheitsdirektion begründet dies mit der Ausschöpfung der Reserven in den kantonalen \nDurchgangszentren.  \n \nWeil eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Privathaushalte die Integration in unsere Gesellschaft \nerleichtern würde und aufgrund der ausserordentlichen Flüchtlingsströme in vielen Teilen der \nBevölkerung die Bereitschaft besteht, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen oder sich sonst \nfreiwillig zu engagieren, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n Welche Personengruppen werden Uster zugeteilt? Ist es möglich vor allem Familien \naufzunehmen? \n\n Wo kann sich eine Privatperson melden, wenn sie sich freiwillig engagieren möchte? Wer ist \nfür die Koordination zuständig? \n\n Was können Freiwillige tun? Gibt es verschieden intensive Arten der Hilfe? \n Gibt es eine Kleider- oder Möbelsammlung? Wenn ja, wo? \n Sind auch Freiwillige gesucht, um Deutsch zu unterrichten? \n Unter welchen Bedingungen können Flüchtlinge in privaten Haushalten aufgenommen \n\nwerden? Welche Art von Wohnung wäre geeignet und wie lange würde ein solches \nEngagement dauern?  \n\n Wie werden Freiwillige begleitet?  \n \n \n \nMary Rauber       \nGemeinderätin EVP \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. Mai 2012 \nNr. 538/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  538 \nÖFFENTLICHE SICHERHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT \nASYLSUCHENDEN \nRUDOLF LOCHER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Januar 2012 reichte das Ratsmitglied Rudolf Locher beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Asylsuchenden» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der Nacht auf Sonntag, 29. Januar 2012 wurde ein mutmasslicher Täter in flagranti beim \nEinbruch in einen Personenwagen an der Oberlandstrasse erwischt. Dank der Beobachtung eines \nAnwohners, der kurz nach halb eins die Polizei informierte und dank des schnellen Eingreifens der \nPolizei konnte der Verdächtige trotz Fluchtversuch gefasst werden. Beim Tatverdächtigen handelt \nes sich laut Angaben des Anzeigers von Uster (Ausgabe vom Montag, 30. Januar 2012, Seite 2) um \neinen 24-jährigen Asylbewerber tunesischer Nationalität.  \nSeit einigen Wochen wird von den zuständigen Stellen und Institutionen des Schweizer Asylwesens \nfestgestellt, dass tunesische Asylsuchende in vielen Fällen auffallend unkooperativ handeln und \nüberdurchschnittlich oft kriminell werden. Der jüngste Vorfall in Uster scheint mit dieser Tendenz in \nZusammenhang zu stehen. Das Flüchtlingswesen leidet seit Jahren unter einem enormen \nMissbrauch einerseits und viel zu langen Verfahren andererseits. Um die Anliegen von echten \nFlüchtlingen auch längerfristig zu schützen, ist nach meiner Überzeugung der Missbrauch \nkonsequent und hart zu bekämpfen. Zudem sind die Sicherheit und das Eigentum der \nBewohnerinnen und Bewohner von Uster umfassend und auch präventiv zu schützen. \n\nDeshalb frage ich den Stadtrat: \n\n1. Entsprechen die Zeitungsberichte den Tatsachen oder ist diese Darstellung in wesentlichen \nPunkten zu korrigieren? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n538/2012 | Seite 2/3 \n\n2. Warum hat es zu diesem Zwischenfall kommen können und welche Gründe liegen im \nEinflussbereich der Gemeinde Uster? \n\n3. Welche unmittelbaren Konsequenzen werden aus dem Ereignis gezogen? Ist beispielsweise \nschon ein gezieltes Nachtausgangsverbot geprüft worden? \n\n4. Fasst der Stadtrat weitergehende Massnahmen im Bereich der Asylorganisation ins Auge bzw. \nbeabsichtigt er, solche bei den zuständigen Stellen anzuregen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Entsprechen die Zeitungsberichte den Tatsachen oder ist diese Darstellung in \nwesentlichen Punkten zu korrigieren?» \n\nAntwort: \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass detaillierte Sachverhalte polizeilicher Ermittlungen nicht bekannt \ngegeben werden. Diese unterstehen dem Datenschutz. Die Stadtpolizei bestätigt aber, dass die von \nden Medien gemachten Angaben korrekt sind. Der mutmassliche Täter ist ein 24-jähriger Tunesier, \nder in der Notunterkunft Schützenhausstrasse untergebracht war. Er hat den Status eines \nabgewiesenen Asylbewerbers, konnte aber bisher noch nicht ausgeschafft werden. \n\nFrage 2: \n«Warum hat es zu diesem Zwischenfall kommen können und welche Gründe liegen im \nEinflussbereich der Gemeinde Uster» \n\nAntwort: \nKriminalität ist ein Phänomen, welches die ganze Gesellschaft betrifft. Dies hat nichts mit der Stadt  \nUster im Besonderen zu tun. Gemäss Kriminalstatistik des Jahres 2010 wurden im ganzen Kanton \nZürich insgesamt 77'029 Delikte gegen das Vermögen begangen. Vorliegender Einbruchdiebstahl in \nein Fahrzeug gehört in die Kategorie dieser Delikte. Die Frage nach dem „Warum“ bezogen auf \ndiesen Fall kann nicht beantwortet werden.  \n\nDie Stadt Uster kann gegen solche Delikte lediglich mit präventiven Massnahmen der Polizei \nvorgehen. Konkret bedeutet dies einerseits aktive Präsenz durch Polizeipatrouillen und andererseits \nAufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der Einbruchsprävention. Verhindern kann man diese Art \nder Kriminalität indessen nicht gänzlich. \n\nFrage 3: \n«Welche unmittelbaren Konsequenzen werden aus dem Ereignis gezogen? Ist \nbeispielsweise schon ein gezieltes Nachtausgangsverbot geprüft worden?» \n\nAntwort: \nAus diesem Zwischenfall werden keine besonderen Konsequenzen gezogen, da es sich um kein \nspezielles oder aussergewöhnliches Delikt, sondern um einen Einzelfall handelt. Einbruchdiebstähle \nin Fahrzeuge kommen zwar häufig vor, wurden aber nach Kenntnis der Stadtpolizei in den letzten \nJahren in Uster nicht von abgewiesenen Asylsuchenden begangen. Beachtet werden muss zudem, \ndass die polizeiliche Verhaftung immer unter dem Titel der Unschuldsvermutung zu betrachten ist. \nDer von den Medien geschilderte Sachverhalt ist entsprechend mit dem Zusatz „mutmasslich“ zu \nsehen. Die Einschränkung von verfassungsmässigen Grundrechten unterliegt zu Recht hohen \nAnforderungen. Die generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit aller Bewohnenden der \nNotunterkunft auf Grund des genannten Vorfalles wäre weder verhältnismässig noch rechtlich \nvertretbar. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n538/2012 | Seite 3/3 \n\nMit Bezug auf das kantonale Polizeigesetz kann die Stadtpolizei für Einzelpersonen gewisse \nRayonverbote aussprechen. Dafür braucht es aber einen konkreten Sachverhalt, der die \nAnforderungen von § 33 PolG bzw. im qualifizierten Fall von § 34 PolG erfüllt. Im vorliegenden Fall \nsind dafür die Voraussetzungen aus den oben genannten Gründen nicht gegeben. \n \n\nFrage 4: \n«Fasst der Stadtrat weitergehende Massnahmen im Bereich der Asylorganisation ins \nAuge bzw. beabsichtigt er, solche bei den zuständigen Stellen anzuregen?» \n\nAntwort: \nDie städtische Asyl- und Flüchtlingskoordination hat keinen Bezug zum mutmasslichen Täter.  Die \nPerson, welche die Tat vermutlich begangen hat, wurde vom Kanton in der Notunterkunft \nuntergebracht. Die Betreuung der Personen, die sich in dieser Unterkunft aufhalten, wird von der \nFirma ORS AG im Auftrag des Kantons Zürich wahrgenommen. Mit den Mitarbeitenden der \nBetreuungsfirma steht die Stadtpolizei und die städtische Asyl- und Flüchtlingskoordination im \nständigen Kontakt. Bei besonderen Ereignissen hat die Stadt Uster die Möglichkeit, die für die \nUnterbringung verantwortlichen kantonalen Personen zur Besprechung und Vereinbarung \ngeeigneter Lösungen einzuberufen. Sollten sich Vorfälle wie das genannte Delikt häufen, wird ein \nsolches Treffen in Erwägung gezogen.  \n \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 538  des Ratsmitglieds \nRudolf Locher betreffend “Öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Asylsuchenden” Kenntnis zu \nnehmen.  \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n