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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n20. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 25. März 2024, 19:00 Uhr bis 22:07 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Natalie Lengacher (Grüne) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Karin Niedermann (SP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 52/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Hasenbühl, Heilpädagogische Schule  \n\nUster HPSU; Instandsetzungen und PV-Anlage, Baukredit \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 53/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Zusatzkredit zum  \n\nProjektierungskredit \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 59/2024 des Stadtrates: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz, Rückbau;  \nBauabrechnung \n\n \n\n \n\n8   Weisung 61/2024 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Verfahrensabbruch \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 62/2024 des Stadtrates: Revision Privater Gestaltungsplan «Fohlenhof»,  \n\nWermatswil, Festsetzung \n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 69/2024 der Primarschulpflege: Anstellung Lehrpersonen und Schulleitung  \n\nMusikschule; Anpassung der Personalverordung (PVO) \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024  \n\n560 \n\n11 \n  \n\nPostulat 541/2023 von Paul Stopper (BPU): Ersatz Niveauübergang Talweg in Oberuster \ndurch ein oder zwei Ersatzbauwerke (Fuss- und Radweg-Unter-/Überführungen) \n\n \n\n \n\n12 \n  \n\nMotion 544/2023 von Paul Stopper (BPU): Niveaufreie Ersatzlösung für den Barrierenüber-\ngang Böschstrasse in Werrikon als Flurweg mit Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für Velo- \n\nund Fussgänger und eventuell (Klein-) Buslinie \n \n\n \n\n13 \n  \n\nPostulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP): Strassenzustand, \n\nsystematische Erfassung und Veröffentlichung \n \n\n \n\n14 \n  \n\nPostulat 553/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Karin Niedermann (SP): «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» \n\n \n\n \n\n15 \n  \n\nPostulat 554/2023 von Karin Niedermann (SP) und Balthasar Thalmann (SP): "Aufwertung \ndes Strassenraums im Zentrum – jetzt handeln!" \n\n \n\n \n\n16   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n561 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 5 und 6 \n\n \nPresse Christian Brändli, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \n\nund –bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024  \n\n562 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nTod von Rosmarie Trüb \n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass Rosmarie Trüb, geboren am 28. August 1931, am 25. Januar \n\n2024 verstorben ist. Sie war von 1978 bis 1998 für den Landesring der Unabhängigen (LdU) im Ge-\nmeinderat und von 1982 bis 1986 Mitglied der parlamentarischen Spezialkommission zur Überprü-\n\nfung der finanziellen Verhältnisse der Musikschule Uster sowie von 1986 bis Ende 1996 Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission. \n\nTod von Peter Surbeck \n\nLeider muss ich Ihnen weiter mitteilen, dass Peter Surbeck, geboren am 7. Januar 1935, am  \n21. Februar 2024 verstorben ist. Er war von 1978 bis 1986 für die Freisinnig-Demokratische Partei \n\n(FDP) im Gemeinderat. Dort war er insbesondere als Präsident der damaligen Parlamentarischen \nRaumplanungskommission (PRK) zur Einführung des Raumplanungsgesetzes tätig und reichte eine \n\nMotion, sechs Postulate und eine Interpellation ein. Erfolgreich war er insbesondere mit seinem An-\ntrag zur Offenhaltung der noch vorhandenen Kanäle und Fabrikweiher im Gebiet Niederuster. \n\nDer Gemeinderat hat Peter Surbeck auf Antrag des Stadtrates am 2. November 2015 das Ehrenbür-\n\ngerrecht der Stadt Uster für sein jahrelanges lokalhistorisches Schaffen erteilt. \n\nWir entbieten den Hinterbliebenen unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an die \n\nbeiden Verstorbenen von unseren Plätzen. (Stilles Gedenken im Ratssaal) \n\nGemeinderat, Rücktritt von Natalie Lengacher (Grüne) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2024 Natalie Lengacher (Grüne)  \n\nihrem Gesuch entsprechend auf den 31. März 2024 als Mitglied des Gemeinderates entlassen. Der \nRatspräsident würdigt ihre Amtstätigkeit: Natalie Lengacher wurde anstelle von Larissa Weile \n\n(Grüne) vom Stadtrat mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 als Mitglied des Gemeinderates gewählt er-\nklärt. Von 2020 bis 2022 war sie Mitglied der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), \n\nab 2022 war sie in der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG). Seit 17. April 2023 war sie auch \nPräsidentin der Grüne-Fraktion.  \n\nSie hat fünf Anfragen, neun Postulate und eine Interpellation erst- oder mitunterzeichnet. Im Zent-\n\nrum ihrer politischen Tätigkeit standen der Verkehr, insbesondere ein autofreies Stadtzentrum so-\nwie der Veloverkehr und der Lärmschutz sowie Anliegen des Naturschutzes, was für eine Vertreterin \n\nder Grünen nicht überraschend sein dürfte. \nWir bedauern ihren Rücktritt sehr und werden ihre Fach- und Sachkompetenz, aber auch ihre Grad-\n\nlinigkeit und ihren Humor vermissen. Wir verlieren eine ausserordentlich gut organisierte, zuverläs-\n\nsige und sehr engagierte Kollegin. Im Namen des Gemeinderates danke ich Dir, liebe Natalie, für \nDein Engagement. Und ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. (Applaus) \n\nGemeinderat, Rücktritt von Karin Niedermann (SP) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2024 Karin Niedermann (SP) ihrem \n\nGesuch entsprechend auf den 30. April 2024 als Mitglied des Gemeinderates entlassen. Der Rats-\n\npräsident würdigt ihre Amtstätigkeit: Karin Niedermann wurde anstelle von Seyhan Kâha (SP) per \n16. September 2014 vom Stadtrat als gewählt erklärt. Der Geschäftsleitung gehörte sie von 2018 \n\nbis 2023 an. Für das Amtsjahr 2020/2021 wurde sie zur Ratspräsidentin gewählt. In der Kommis-\nsion Planung und Bau (KPB) war sie seit 2014 bis zu ihrem Rücktritt aus dem Gemeinderat tätig. Sie \n\nhat zwei Anfragen, drei Postulate und eine Motion erst- oder mitunterzeichnet. Im Zentrum ihrer \npolitischen Tätigkeit standen ebenfalls Fragen und Probleme des Verkehrs betreffend Lärm, Stras-\n\nsen und sicherer Schulwege. \n\nMit Karin Niedermann verlieren wir eine langjährige Kollegin, die stets sehr gut vorbereitet gewesen \nist und unaufgeregt, aber immer präzise und klar ihre Anliegen vertreten hat. Wir bedauern auch \n\ndiesen Rücktritt sehr. Ich wünsche Dir, geschätzte Karin, im Namen des Gemeinderates alles Gute \nfür die Zukunft. (Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n563 \n\nBei dieser Gelegenheit erinnere ich die Ratsmitglieder an den bewährten Brauch, dass zurückgetre-\ntene Ratsmitglieder den Rat zu einem Umtrunk einladen. Das scheint wegen „Corona“ in Vergessen-\n\nheit geraten zu sein. Hiermit sei diese Tradition in Erinnerung gerufen und – so hoffe ich – wieder-\nbelebt worden. (Applaus) \n\n \n\nPaul Stopper, Wahl in den Gemeinderat erstmals 1974 \n \n\nWenn jemand mit 27 Jahren ins Ustemer Gemeindeparlament gewählt wird, ist das eigentlich kaum \neine Meldung wert. Wenn aber diese Person 50 Jahre später noch immer die Debatten dieses Parla-\n\nments bereichert, dann schon. Die Rede ist von Paul Stopper, ohne sein Alter zu verraten. Unser \nRatskollege wurde am 17. März 1974 erstmals in den Gemeinderat gewählt, und zwar als Parteilo-\n\nser vom Landesring der Unabhängigen (LdU) portiert. Er gehörte dem Rat bis 2002 an. 1994 und \n\n1998 eröffnete er nach den Erneuerungswahlen als Alterspräsident die beiden konstituierenden \nRatssitzungen. 1994 erklärte er – Anfang Zitat: \n\n„Heute bin ich zum ersten Mal hier auf dem Bock. Ausdauer muss man haben, wenn man nicht \nfreiwillig hier sein will. (…) Vielleicht kommt die Frage auf, weshalb ich noch nie für das Präsidium \n\nvorgesehen war. Da zwei objektive Gründe: \n\n1. Man ist als zweiter und erster Vizepräsident und erst recht als Präsident drei Jahre lahmgelegt, \nd. h. man muss nach links und rechts schauen, was man sagt, weil sonst die Wahl gefährdet \n\nwäre. \n2. Als kleine Fraktion, die zu vielen wichtigen Geschäften etwas zu sagen hat, ist die Zeit \n\neinfach nicht vorhanden, um auch noch das Präsidium des Gemeinderates innezuhaben. (…) \n\nEs gibt aber noch einen unobjektiven Grund: Ich kann mir vorstellen, dass einige, vielleicht die \nMehrheit nicht gerne von mir geführt würde, nicht aus Zweifel am Können, sondern aus politi-\n\nschen Gründen. \nTrotzdem bin ich hier oben – und erst noch allein. Das entspricht aber der Geschäftsordnung. \n\n(…) So, jetzt will ich Sie nicht mehr länger hinhalten. Ich gehe gerne wieder unters Volk.“ Ende \nZitat. \n\nDann übergab Paul Stopper der scheidenden Ratspräsidentin, Regula Thalmann (FDP), \n\neinen Blumenstrauss und führte an, dass „das Protokoll dies eigentlich nicht vorsehe, doch \nerlaube er sich, diese Ausnahme zu machen.“ \n\nIch stelle fest, dass Paul Stopper seit Jahrzehnten sein rebellisches Herz behalten hat sowie \nseinen Schalk und Humor virtuos pflegt. Und 2014 wurde er auf der Liste BPU wieder in \n\nden Rat gewählt. \n\nEine Auswertung des Stadtarchivs über die Jahre 1974-2023, wofür der Ratspräsident an \ndieser Stelle ausdrücklich dankt, ergibt für Paul Stopper folgende Zwischenbilanz nach Vor-\n\nstössen und Volksrechten: \n\n 196 Anfragen \n\n 15 Interpellationen \n\n 33 Motionen \n\n 44 Postulate \n\n 2 Rekurse \n\n 13 Einzelinitiativen \n\n Mitarbeit an einer Volksinitiative \n\n Mitarbeit an einer Behördeninitiative \nTotal also 305 Vorstösse und Rekurse sowie Initiativen.  \nFür seinen langjährigen Einsatz im Gemeinderat stelle ich Paul Stopper eine Urkunde nicht aus, \nsondern in Aussicht – und zwar für den Meilenstein von 200 Anfragen. (Heiterkeit im Saal) \n\nIch führe dazu an, dass das Protokoll dies eigentlich nicht vorsieht, doch erlaube ich mir, diese \n\nAusnahme zu machen. Der designierte Ratspräsident ist davon in Kenntnis gesetzt und wird die \nUrkunde ausstellen, sobald die 200 voll sind. Dafür gibt es weder eine Flasche Wein noch einen \n\nBlumenstrauss – damit keine Nachahmerinnen oder Nachahmer auf den Plan gerufen werden. \n(Heiterkeit im Saal) \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n564 \n\nWappen von „Uster“ im Gemeinderatssaal \n\nAn der Ratssitzung vom 13. November 2023 wurde mitgeteilt, dass auf Einladung des Nationalrats-\n\npräsidenten auch eine Delegation aus Uster ins Bundeshaus nach Bern eingeladen war (vergleiche \nSeite 432). Das dabei überreichte Wappen wurde inzwischen im Gemeinderatssaal montiert und \n\nträgt folgende Erklärung:  \n„USTER. Die Gemeinden und Städte stehen für das gesamte Schweizervolk und die Mitglieder des \n\nNationalrates. Das Wappen von Uster ziert seit 1902 den Nationalratssaal und repräsentiert diese \n\nwichtige politische Ebene neben Bund und Kantonen. Zum Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung  \nim Jahr 2023 wurde das Wappen von Uster reproduziert und von Nationalratspräsident Martin \n\nCandinas feierlich überreicht.“ \n \n\nFlasche \n\nMein Vorgänger überraschte sie mit einem Pin, ich tue dies mit einer Flasche. Darauf ist ein echter \n\nLeto verewigt – wie auf der Einladung zum Jahresschlussessen. Die Flasche soll Euch, geschätzte \n\nRatskolleginnen und -kollegen, eine kleine Erinnerung an ein spezielles Präsidialjahr sein – jeden-\nfalls für mich: Für mich wart ihr das beste Ustemer Parlament der Welt! Merci vielmals! Bitte neh-\n\nmen Sie am Schluss der heutigen Sitzung Ihr Exemplar am Ausgang mit. \n\n \n\nJahresschlussessen \n\nA propos Jahresschlussessen: Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies noch am Schluss der \nheutigen Ratssitzung bei Monika Füllemann, Parlamentsdienst, nachholen. Und wer sich bereits ab-\n\ngemeldet hat, kriegt ebenso lang Zeit, seinen Fehler zu korrigieren. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n565 \n\nFraktionserklärungen \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP) folgende Fraktionserklärung: An-\nfangs März wurde die Initiative zur Schuldenbremse für Uster denkbar knapp abgelehnt. Wenn sich \n73 der abstimmenden Stimmberechtigten, also weniger als heute hier anwesende Personen, anders \nentschieden hätten, wäre die Initiative angenommen worden. \nNimmt man das eindeutige Resultat der Abstimmung zur Unteren Farb hinzu, ist dies durchaus als \ndeutliches Verdikt zum Masshalten zu verstehen. Ein klarer Richtungszeig an den Stadtrat und das \nParlament, sich bei Projekten und Investitionen nicht mehr alles leisten zu können – in jeder Hin-\nsicht. \nAn der letzten Fraktionssitzung haben wir uns länger mit dieser Ausgangslage und deren Auswir-\nkung auf unmittelbar anstehende und künftige Geschäfte beschäftigt. Wir sind zum Schluss gekom-\nmen, dass wir unseren bislang immer ungehörten, mahnenden Worten mit unserem Abstimmungs-\nverhalten klarer Ausdruck verleihen werden als in der Vergangenheit und Kreditanträge, welche \nweit über Budget liegen, nicht mehr per se unterstützen werden, nur weil sie aus Sicht der Exeku-\ntive ausgewiesen und dringlich sind. \nDie zwei auf der heutigen Traktandenliste stehenden Geschäfte der Primarschule stehen exempla-\nrisch für die Entwicklung der Anträge aus der Exekutive in letzter Zeit. Mit jedem Projektierungs-\nschritt erhöhen sich die Kosten nicht nur im einstelligen Prozent-Bereich. Das untergräbt das Ver-\ntrauen in die mittel- und langfristigen Planungsinstrumente und erschwert künftigen Abstimmungs-\nvorlagen die Zustimmung durch die Stimmbevölkerung. \nEs ist am Stadtrat und dem Parlament dieses Vertrauen zu erhalten. Wir werden unseren Teil dazu \nbeitragen und können lediglich der Weisung 52 für den Baukredit zur Dachsanierung und dem Neu-\nbau der Photovoltaik-Anlage im Hasenbühl in Aussicht stellen. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nBenjamin Streit (SVP) verliest folgende Erklärung: Die Abstimmungen vom vergangenen 3. März \n2024 und im November 2023 haben in Uster das Bild einer politischen Pattsituation ergeben. Die \nInitiativen, Referenden und der Gegenvorschlag lagen immer nahe bei 50%. Dies verlangt nun \nSachpolitik, um den Forderungen der Stimmbevölkerung gerecht zu werden. Parteifarben und -\nspiele sind fehl am Platz. Es braucht aber vor allem eine Regierung, welche ihre Exekutivarbeit \nernsthaft und gewissenhaft erledigt. In Uster brauchen wir nun sieben Stadtratsmitglieder, welche \nsich der schweizerischen Exekutivpolitik bewusst sind, ihre Bedeutung verstehen und damit diese \nsinngemäss leben.  \nEs ist eine sehr schöne Ausgangslage für einen Exekutivpolitiker, welche wir in Uster haben: Man \nkann sich als Exekutivpolitiker beweisen und ernsthaft gestalten. Ich bin Ihnen diese Situation so-\ngar etwas neidisch, geschätzte Stadträte.  \nNutzen Sie diese Situation klug, lassen sie das Parteibüchlein zu Hause und schaffen Sie bei der Be-\nvölkerung Vertrauen. Geben Sie sich nicht mit der erstbesten Lösung zufrieden und stellen Sie so-\nmit die Politik in ein gutes Licht.  \nZeigen Sie sich dem Amt als Exekutivpolitiker würdig für Uster, für die Leute, die hier leben. \n \nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Der Stadtrat beantragt die Planungen für die \nEntwicklung der Reservezone Eschenbüel am westlichen Stadtrand von Uster abzubrechen. Ja, \nbezeichnet die Planung, welche einst stolz als städtebauliches Leuchtturmprojekt für ökologische \nSiedlungsentwicklung im Sinne einer 2000-Watt Gesellschaft gefeiert wurde, gar als \n«städteplanerischen Dinosaurier», den man beerdigen möchte. \nArgumentiert wird dies mit dem Kostenrisiko von 100 bis 200kCHF, sowie der unzureichenden \nVerkehrserschliessung nach dem Wegfall des Projekts Uster West. \nMeine Damen und Herren, bei mir wirft das mehr Fragen und Stirnrunzeln auf. Nach 1.3 Mio. \nPlanungskosten sorgt sich der Stadtrat nun plötzlich um 100-200kCHF? Da fallen mir noch andere \nPlanungskosten ein, \nDer Wegfall von Uster West ein Manko? Wo doch das Credo vorherrscht: «Uster steigt um!» Dann \nnoch in ein ökologisches Vorzeigequartier, in Waldnähe und mit Kindergarten? \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n566 \n\nNein, da braucht’s wirklich keine Hauptachse. Aber vielleicht eine Buslinie, welche auch grad die \nAussenwacht Werrikon verkehrstechnisch endlich an Uster anbindet? Gar weitergeführt zum \nBahnhof Nänikon? \nEs findet auch keine neue Ausbeulung in neues Kulturland statt, sondern lediglich eine logische \nSchliessung einer Kerbe in bereits bestehendem Siedlungsgebiet. (…) \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Es ist nicht Sinn einer Persönlichen Erklärung, einer Debatte \nvorzugreifen, die bereits für heute traktandiert worden ist. \n\nSilvio Foiera (EDU): Ich bin fast fertig. \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Dann beende – ausnahmsweise – diese Erklärung! \n\nSilvio Foiera (EDU): (…) Aus meiner Sicht, scheint diese Forderung nach Abbruch nicht visionär, \nsondern mutlos. Dass dieser Abbruch, keineswegs eine Vernunftentscheidung ist, zeigen auch Re-\naktionen, wie z.B. das Fazit «Überhastet, nicht nachvollziehbar und willkürlich» der Planungsgruppe \nEcholot oder der heute noch kurzfristig eingegangene Rückweisungsantrag der FDP/Die-Mitte Frak-\ntion. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n567 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 ist am 2. Februar 2024  \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt \nim Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n568 \n\n3 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Natalie Lengacher \n\n(Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 73 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nLukas Adam (Grüne). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen anstelle der aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Natalie \n\nLengacher (Grüne) mit Wirkung ab 1. April 2024 als gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 54/2024 \n\nvom 6. Februar 2024). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Lukas Adam (Grüne) wird mit Wirkung ab 1. April 2024 als Mitglied der Kommission \n\nSoziales und Gesundheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n569 \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Karin Niedermann (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 73 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAndres Kronenberg (SP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen anstelle der aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Karin \n\nNiedermann (SP) mit Wirkung ab 1. Mai 2024 als gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 81/2024 vom \n\n5. März 2024). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Andres Kronenberg (SP) wird mit Wirkung ab 1. Mai 2024 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Planung und Bau für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n570 \n\n5 Weisung 52/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Hasenbühl, Heilpädagogische \n\nSchule Uster HPSU; Instandsetzungen und PV-Anlage, Baukredit \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): \n\nDie Kommission für Bildung und Gesellschaft hat die Weisung am 29. Januar und am 11. März be-\nhandelt. Zwei Beratungen waren nötig, da gewünscht wurde, offene Fragen mit der Fraktion zu be-\nsprechen. Neben Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und Gesamtschulleiter Markus Zollinger wa-\nren auch Marianne Minder und Gerda Rhyner vom GF Liegenschaften anwesend, um Fragen zu be-\nantworten. Am 29. Januar war zudem Architekt Urs Rusch zugegen. \nIn der Kommission war es im Grundsatz unbestritten, dass das Dach der HSPU saniert werden soll. \nAuch gegen die PV-Anlage, die gleichzeitig erstellt werden soll, gab es nur wenig Widerstand. An-\nlass zu Diskussionen gab aber die sehr hohe Kostensteigerung: Im Budget waren 250'000 einge-\nstellt, jetzt sind 670'000 beantragt (ohne PV-Anlage). \nDie Gründe für diese grosse Kostensteigerung wurden intensiv diskutiert. Neben der Teuerung über \nzwei Jahre ging das Budget von einer viel weniger komplizierten Sanierung aus. Aufgrund von Per-\nsonalengpässen bei der Verwaltung soll eine externe Bauherrenvertretung beauftragt werden. \nZwischen beiden Beratungen wurden detaillierte Fragen zum Gebäude-Management, der Finanzpla-\nnung, dem Gebäudezustand, den Honorarkosten und der PV-Anlage gestellt, die in der zweiten Be-\nratung ausführlich diskutiert wurden. An dieser Stelle herzlichen Dank für die detaillierte Beantwor-\ntung der Fragen. \nDas Unbehagens wegen der sehr hohen Kostensteigerung blieb zwar auch nach zwei Beratungen in \nder Kommission bestehen. Da die Sanierung als solche aber unbestritten war, hat die KBG das Ge-\nschäft mit 8:0 Stimmen gutgeheissen und empfiehlt dem Gemeinderat dasselbe zu tun. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): In der RPK gab fol-\ngender Punkt zu reden. In der Weisung steht unter Punkt C (Anfang Zitat): Für die Dachsanierung \nsind in der Investitionsplanung 2023 und Folgejahre für das Projekt „SH Hasenbühl, Winikerstrasse \n5a, HPSU, Instandsetzung“ 250’000 Franken eingestellt. Dieser Finanzbedarf stammt vom Pro-\ngramm Stratus und wurde auf Basis des Gebäudeversicherungswertes ermittelt. Dabei wurden aber \nSicherheitsauflagen wie z.B. die Massnahmen im Zusammenhang mit den durchsturzsicheren Licht-\nkuppeln, die Höhensicherung wie auch die Teuerung und allgemeine Kostensteigerung der letzten \nzwei Jahre nicht berücksichtigt. Der Differenzbetrag von 420 000 Franken muss ausserhalb Budget \n2024 durch den Gemeinderat bewilligt werden. (Ende Zitat) \nAn der Sitzung vernahmen wir dann, dass der Betrag, welcher das Programm Stratus errechnet mit \ndem Faktor 1.5 multipliziert wird, also ein nicht unwesentlicher Sicherheitspuffer eingebaut wird. \nZudem hatte in diesem Fall ein Dachdecker eine Begehung vor Ort gemacht, bevor der Budgetbe-\ntrag von 250’000 Franken festgesetzt wurde. Das Desaster ist also enorm. Das Problem liegt dabei \nnicht bei der Projektierung des Bauprojekts, sondern bei der Budgetierung. Wenn der Baukredit, \nden der Gemeinderat bewilligen soll, mehr als das Doppelte des im Budget festgehaltenen Werts \nbeträgt, dann ist die Budgetierung nahezu Makulatur.  \nDie RPK hat deshalb beschlossen, Stadtrat Cla Famos, Patrick Wolfensberger (Abteilungsleiter Fi-\nnanzen) und Karin Reifler (Geschäftsfeldleiterin Liegenschaften) zu einer nächsten Sitzung einzula-\nden. Die Budgetierung muss genauer werden. Der Gemeinderat wird so nur veräppelt. \nDier RPK empfiehlt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat, dem Baukredit zuzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n571 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Ich werde gleich zu beiden Weisungen 52 \nund 53 seitens der SP Stellung nehmen.  \nDie Weisung 52 Hasenbühl – Dachsanierung und Installation einer PV-Anlage finden wir gut.  \nEs ist sinnvoll, bei Sanierungsarbeiten auch andere mögliche Arbeiten gleichzeitig durchzuführen. \nDer Erhalt von Schulgebäuden und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen zeugen von nachhaltigem \nDenken. Wir unterstützen diese Vorlage.  \nWeisung 53 Schulhaus Gschwader: Grössere Projekte haben es in sich. So auch die Planung ums \nSchulhaus Gschwader. Nebst den steigenden Baukosten macht auch Unvorhergesehenes eine Pla-\nnung schwierig. Da ist es aus unserer Sicht wichtig, dass von A bis Z die „richtigen“ Fachleute dran-\nbleiben. Ohne jetzt in Details zu gehen ist es für uns nötig, dass auf die Nachhaltigkeit gesetzt wird, \nbessere Isolation, Ersatz der Gasheizung. Und dass es vorwärtsgeht. Wir unterstützen diese Wei-\nsung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wir haben es vorhin \ngehört: Auch in unserer Fraktion haben die Kostensteigerungen zu Irritationen geführt. Die Instand-\nsetzung des Daches der HPSU soll statt den CHF 250'000 jetzt CHF 670'000 kosten. Dies führte \nauch in der Grünliberale/EVP-Fraktion zu Unbehagen. Es sind nicht 20% oder 30% mehr, sondern \nviel mehr als eine Verdoppelung! Auch wenn es gute Gründe für deutliche Kostensteigerungen gibt: \nHier lag die nur wenige Jahre alte Schätzung grob daneben. Wir erwarten, dass in Zukunft der Fi-\nnanzbedarf von Bauvorhaben besser geschätzt wird. Die beantragten Kredite wachsen zu oft zu \nstark. \nAuf der anderen Seite begrüssen wir sehr, dass Synergien mit der Dachsanierung genutzt werden \nund gleichzeitig eine recht grosse PV-Anlage auf das Flachdach installiert wird. Sehr in unserem \nSinne ist auch, dass die Stadt die Anlage selber baut und den Strom so selber brauchen kann. Da \nder Stromverbrauch vor allem tagsüber anfällt, dürfte die PV-Anlage einen grossen Teil des Strom-\nbedarfs decken. Von diesen Einsparungen im Betrieb wird die Stadtkasse profitieren. \nDa die Gasheizung des Gebäudes schon 22 Jahre alt ist, wird sie bald ersetzt werden müssen. In \nKombination mit einer dann bestehenden PV-Anlage ist eine Wärmepumpe aus ökologischen und \nökonomischen Gründen meist ideal. Wir bitten die Verwaltung, bereits beim jetzigen Umbau sich \nGedanken über die zukünftige Heizung und Warmwassergenerierung zu machen und so den Um-\nstieg auf eine erneuerbare Heizung zu erleichtern. \nTrotz des Unmutes über die falsche Budgetierung des Vorhabens stimmen wir der Weisung zu. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Für die Projekte «Schulhaus Hasenbühl, Instandsetzungen» und «PV-Anlage» \n\nwird ein Baukredit von 930 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 \n\n%) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n572 \n\n6 Weisung 53/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Zusatzkredit zum \n\nProjektierungskredit \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Primarschulpflege beantragt einen Zusatzkredit zum Projektie-\nrungskredit von Fr. 350‘000. Der Gemeinderat hat am 6. Juli 2021 den Projektierungskredit über Fr. \n600‘000 für das Projekt „Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tagesstruktu-\nren“ genehmigt. Damals ging man von einem Volumen von CHF 6.96 Mio. (Kostengenauigkeit + ./. \n25 %) aus für: \n Gebäude 5.4 Mio. \n Umgebung 0.6 Mio. \n Betriebseinrichtungen 0.14 Mio. \n Vorbereitung, Baunebenkosten, Ausstattung 0.84 Mio. \nDie Sanierung und Erweiterung sollte Ende 2025 fertig sein. Nach rund zweijähriger Planung kommt \ndie Primarschule zum Schluss, dass das Investitionsvolumen massiv gestiegen ist und es deshalb \neine Erhöhung des Projektierungskredits braucht. In der Zwischenzeit rechnet man mit 12.6 Mio. \n(Vorprojekt, Kostengenauigkeit + ./. 15 %). Die wichtigsten Kostentreiber: \n Planerwahlverfahren: + 0.1 Mio. \n Bauteuerung, Erhöhung MWST + 1.0 Mio. \n Rund 3 Mio. für die Erweiterung des Perimeters. Dazu gehört \n\no Erschliessung des Grundstücks mit Strom und Wasser. \no Vorbereitungsarbeiten: arealinterne Werkleitungen, Baustelleninstallation \no Gebäude: Erdbebensicherung, Fassadenverkleidung, Photovoltaik, Schreinerarbeiten. \no Die bestehende Gasheizung (Baujahr 1989) muss ersetzt werden; ursprünglich wollte das \n\nSchulhaus an ein Fernwärmenetz anschliessen, das jetzt aber nicht kommt. Es werden Erd-\nsonden geplant. \n\no Umgebung: grösserer Bearbeitungsperimeter, z.B. hat man gemerkt, dass im Boden noch \nHeizöltanks sind, die entfernt werden müssten. \n\no Baunebenkosten usw. \nZudem muss man aufgrund der höheren Kostengenauigkeit feststellen, dass das ursprüngliche Pro-\njekt, für das man rund 7 Mio. eingestellt hat, wohl eher 8.5 Mio. kosten würde (was aber innerhalb \nder Kostengenauigkeit von + ./. 25 % liegt). \nDie Inbetriebnahme ist jetzt auf Herbst 2026 vorgesehen. \nIn der Investitionsplanung sind 7 Mio. (gemäss Erkenntnisstand Sommer 2023) eingeplant; dieser \nBetrag ist aufzustocken. \nDie KBG hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten. Die Fragen an der ersten Sitzung drehten sich \num das, was gebaut werden soll. Nach der ersten Sitzung wurden verschiedene Fragen schriftlich \ngestellt und beantwortet: \n Heizung: Es wurden die Varianten Holzfeuerung mit Pellets, Luft-Wasser-Wärmepumpe und \n\nErdsonden geprüft. Vorgesehen sind Erdsonden, weil dies die „sauberste“ Lösung; d.h. es gibt \nam wenigsten Emissionen. Diese Variante ist etwas teurer als die anderen beiden Varianten.  \n\n Die Bauherrenleistungen wurden ausgelagert, weshalb? Gäbe es nicht die Möglichkeit, die Bau-\nherrenleistungen wieder intern wahrzunehmen? Antwort: Nach Möglichkeit, übernimmt ein Pro-\njektleiter des LG Baumanagement die Projektbegleitung / Bauherrenvertretung. Weil beim Pro-\njektstart nur eine von drei Stellen besetzt war, musste die Bauherrenvertretung extern verge-\nben werden. Grundsätzlich wird die stadtinterne Übernahme der Bauherrenleistung einer Ausla-\ngerung vorgezogen, nicht zuletzt, weil dies auch die günstigere Lösung ist. Hier ging es aber \nnicht anders. Der Bauherrenvertreter wird das Projekt bis am Ende begleiten, es ist nicht sinn-\nvoll, während des Projekts hier einen Wechsel vorzunehmen. Zudem liegen Verträge vor, aus \ndenen man nicht von einem Tag auf den anderen aussteigen kann. Der Gemeinderat bewilligt \njeweils einen Kredit, er stellt den Bauherrenvertreter nicht an. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n573 \n\nIn der RPK wurde – wie bereits beim Projekt HPSU – bemängelt, dass die Differenz zwischen \nBudget und dem neuen Bauvolumen doch enorm ist. Eine Planung, welche diesen Namen verdient, \nist damit faktisch unmöglich.  \nZudem wurde richtigerweise festgestellt, dass man aufgrund Verbreiterung des Schulhauses die \nAusgänge aus dem UG neu erstellt werden müssen; d.h. es ist zuerst viel Beton zu entfernen, bis \nman die neuen Ausgänge betonieren kann. Die Kosten dafür sind enorm, der Nutzen für die Schule \naber bescheiden. Trotzdem muss man die Arbeiten ausführen. \nDie KBG und die RPK beantragen dem Gemeinderat je mit 7:2 Stimmen, den Zusatzkredit zu bewil-\nligen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion \nwird den Antrag gutheissen, wenn auch etwas zähneknirschend. Die Turnhalle müsste schon lange \nsaniert werden, die Erweiterung der Tagesstrukturen ist überfällig. \nDass man die Öltanks von 1962 entfernen muss, die Gasheizung mit Baujahr 1989 zu ersetzen ist \nund als Ersatz Erdsonden gewählt wurden, das alles können wir nachvollziehen. Auch hinter der \nErdbebensicherheit und weiteren nötigen Sanierungen stehen wir. \nUnd trotzdem ist es ein starkes Stück, das uns die Primarschule oder – müssten wir eher sagen das \nGeschäftsfeld Liegenschaften – hier zumutet. Wir haben es hier nämlich nicht mit einer wundersa-\nmen Geldvermehrung zu tun, die sich manchmal bei den Jahresabschlüssen der Stadt Uster ergibt, \nsondern mit einer wundersamen Vergrösserung der Bausumme und zwar über Nacht. Gesten spra-\nchen wir von 7 Mio., heute geht es um 12.6 Mio., also fast das Doppelte.  \nDabei können wir die Erhöhung des Projektierungskredits um CHF 350‘000 noch verschmerzen. \nAber die Investitionsplanung verkommt zu Makulatur. Da wir zudem davon ausgehen, dass diese \nSituation auch für den Stadtrat unbefriedigend ist, wird sich die RPK hier nicht allein aufmachen, \nneue Lösungen zu suchen. Wir sind gespannt, wie sich das weiterentwickelt.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Im Referat der Sach- und der \nRechnungsprüfungskommission haben wir gehört, was gebaut werden soll, wie es dazu gekommen \nist und wieso ein höherer Baukredit notwendig sein soll. \nDie Bildung liegt uns am Herzen. Insbesondere auch weil es hier um die Grundbildung unserer \n«Kleinsten» geht, um deren Betreuung rund um den eigentlichen Regelschulbetrieb und um die Inf-\nrastruktur, welche zum Wohlbefinden und zum Lernerfolg unserer Primarschülerinnen und Primar-\nschüler beitragen soll. \nDas Gebaren der Primarschulpflege Uster (PSU) in Planungs- und Budgetprozessen findet aber bei \nuns in der Fraktion so kein Gehör mehr und muss dringend angepasst werden. Insbesondere auch \nvor dem Hintergrund, dass es Stimmen gibt, die meinen, dass dies eine «ganz normale Kreditvor-\nlage» der PSU sei. \nUrsprünglich ging man anhand einer Volumenstudie 2020 von einem Investitionsvolumen von 5.05 \nMio. aus und stellte das in der Investitionsrechnung so ein. In der Weisung 94/2021 ging man dann \nvon einem Investitionsvolumen von CHF 6,96 Mio. (+/- 25%) aus und beantragte einen Projektie-\nrungskredit von CHF 600'000. Mit der jetzt vorliegenden Weisung geht man von einem Investitions-\nvolumen von CHF 12,6 Mio. (+/- 15%) aus und beantragt entsprechend einer Erhöhung des Projek-\ntierungskredits um CHF 350'000 auf total CHF 950'000. Es ist also davon auszugehen, dass wir in \nBälde mit einem Baukredit von – sagen wir – CHF 15 Mio. und dann später mit einer Abrechnung \nnach allen erklär- und unerklärbaren Kostenüberschreitungen von – sagen wir – CHF 17 Mio. kon-\nfrontiert werden. Als Erinnerung: Angefangen haben wir bei CHF 5 Mio. \nWenn das der Standard ist, muss die Frage erlaubt sein, wie wir die in der Investitionsrechnung \neingestellten rund CHF 700 Mio. einordnen sollen? Denn von den aktuell fürs Gschwader eingestell-\nten CHF 7 Mio. bis zu den in der jetzigen Weisung erwähnten CHF 12,6 Mio. wäre es schon Faktor \n1,8 und da sind wir noch nicht bei der zu erwartenden Baukreditsumme, geschweige denn Bauab-\nrechnung angekommen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n574 \n\nSelbstverständlich werden in der Weisung Gründe für die Kostensteigerungen dargelegt. Wir haben \nes gehört. Auch ökologische Argumente werden z.B. bei der Wärmeerzeugung ins Feld geführt. Es \nerstaunt dann aber doch, dass die Absage des Wärmeverbundes zu weiteren Kostensteigerungen \nführen soll, denn dass man dazu eine Alternative finden muss, stand bereits in der letzten Weisung \naus 2021 drin und stellt somit gar keine Veränderung zu dieser Weisung mehr dar. Auch die er-\nwähnte intensive Auseinandersetzung der Planungsarbeitsgruppe mit Optionen, Sparmassnahmen \nund Projektoptimierungen war, betrachtet man die Zahlen, ganz offensichtlich wenig erfolgreich \nund führten zu guter Letzt dann auch noch zu einer Kostensteigerung bei den Planungskosten. \nBeim vorliegenden Antrag geht es ja formal noch nicht um die grossen Summen, sondern «erst» \num den Projektierungskredit resp. um dessen Erhöhung.  \nWie einleitend gesagt liegt uns die Bildung am Herzen und wir begrüssen es, werden unsere Schul-\nhäuser unterhalten und nach neuen Standards erweitert. \nDiese Vorgehensweise, die keine finanziell verlässliche Planbarkeit mehr zulässt und das fehlende \nKostenbewusstsein in der Primarschulpflege und im Stadtrat halten uns aber davon ab, nur mah-\nnende Worte zu verlieren um dann der Weisung aufgrund «äusserer Zwänge» trotzdem zuzustim-\nmen. Deshalb sagen wir «Nein». Die FDP/Die Mitte-Fraktion lehnt die Weisung ab. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Kostenexplosion beim Schulhaus \nGschwader: Unverhältnismässige Kostensteigerung ohne erkennbaren Mehrwert! \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Weisung 53/2024 – den Antrag auf einen Zusatzkredit zum Projek-\ntierungskredit für das Schulhaus Gschwader – entschieden ab. Warum?  \nErstens: Die Kostenentwicklung dieses Projekts ist alarmierend. Ursprünglich wurde das Projekt mit \neinem Investitionsvolumen von 6.96 Millionen Franken kalkuliert. Inzwischen sind die veranschlag-\nten Kosten auf 12.6 Millionen Franken angestiegen. Dies stellt eine massive Überschreitung des \nBudgets dar, ohne dass ein entsprechender Mehrwert für diese Kostensteigerung ersichtlich ist.  \nZweitens kritisieren wir die mangelnde Transparenz. Es fehlt an einer klaren und nachvollziehbaren \nDarstellung der Kostensteigerungen und der damit verbundenen Notwendigkeiten. Ein Projekt von \nsolch öffentlichem Interesse verlangt nach einer transparenten Kommunikation, die hier leider zu \nwünschen übriglässt.  \nDrittens ist die deutliche Erhöhung des Projektierungskredits, ohne dass das Bauvorhaben einen er-\nkennbaren Mehrwert dadurch erzielt, für uns nicht akzeptabel. Ernsthafte Bestrebungen, Kosten \neinzusparen, sind nicht erkennbar.  \nViertens wurde die Option einer um 140% günstigeren Gasheizung nicht mit der gebotenen Ernst-\nhaftigkeit geprüft. Diese Prüfung erfolgte erst nach Aufforderung aus der Kommission. Offenbar \nzieht man kosteneffiziente Lösungen nicht aktiv und hinreichend in Betracht.  \nFünftens kritisieren wir die relativ leichtfertige Vergabe der Bauherrenvertretung an externe Dienst-\nleister. Dies verursacht unnötige und erhebliche Mehrkosten. Während sich andere Bereiche des \nstädtischen Bauwesens hingebungsvoll mit Auflagen und Reglementierungen beschäftigen, die zum \nTeil auch das Gewerbe unnötig belasten, hat man in wichtigen Bereichen offenbar zu wenig Res-\nsourcen. Diese in unseren Augen falsche Priorisierung der Ressourcen können wir nicht unterstüt-\nzen. \nZusammenfassend fordern wir eine Neubewertung des Projekts unter strengen Kosteneinsparungs-\nmassnahmen und eine Rückbesinnung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und \nSchüler sowie der Lehrkräfte. Es ist unsere Pflicht, mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bür-\nger verantwortungsvoll und effizient umzugehen. Dieses Projekt, in seiner aktuellen Form, erfüllt \ndiese Anforderungen bei Weitem nicht, weshalb wir die Weisung ablehnen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion hat Peter Mathis-Jäggi (SP) bereits zur Weisung 52/2023 (TOP 5) referiert \n\n(siehe Seite 571). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n575 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Beim Zuhören \nhabe ich den Eindruck, wir seien nicht an der gleichen Sitzung der KBG gewesen. Es ist bedauerlich, \ndass die Investitionsplanung zu tief ausgefallen ist. Wir hätten uns das auch anders gewünscht. \nDen Mehrwert der erforderlichen Infrastrukturbauten kann man nicht auf den ersten Blick erken-\nnen. Wir müssen einiges baulich tun, das nicht den Schülerinnen und Schülern zugutekommt, aber \nauf das Bohren für Erdsonden kann nicht verzichtet werden. Einsparungen in der gleichen Höhe bei \neiner solchen Kostensteigerung sind leider nicht möglich: Weniger Klassenräume sind wohl kaum im \nSinne des Gemeinderates. Dennoch bitte ich um Zustimmung, damit wir die Anlage angemessen \nsanieren können. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Da sehen Sie das Dilemma, das man mit einem rot-grünen Stadt-\nrat hat: Wir hörten: „Die Investitionsplanung ist im Vergleich zum Kredit zu tief.“ Das ist falsch! \nRichtig ist: Der Kredit ist im Vergleich zur Investitionsplanung zu hoch! Mit einem bürgerlichen \nStadtrat wären die Gedanken wieder richtig herum. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Da muss ich doch etwas entgegnen zur Kostengenauigkeit des bür-\ngerlichen Stadtrates von 2012 oder 2014, dannzumal war die Kostengenauigkeit beim Hallenbad \nauch nicht exakt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:16 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Zusatzkredit von 350 000 Franken inkl. MWST wird genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem  \n\nDarlehensweg zu beschaffen.  \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n576 \n\n7 Weisung 59/2024 des Stadtrates: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz,  \n\nRückbau; Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann(FDP): Die Geschichte der \nDreifachturnhalle und insbesondere deren Rückbau hat diesen Rat mehrfach und lange beschäftigt. \nIch verzichte darauf, die ganze Vorgeschichte zu erwähnen, eine Zusammenfassung davon ist in \nder Weisung des Stadtrats zu lesen. Auf jeden Fall – nun ist sie, nach einer Zwischennutzung als \nImpfzentrum, definitiv weg –abgebaut, was zu entsorgen war, fachgerecht entsorgt. Die Halle \nselbst soll inzwischen in Bosnien-Herzegowina wieder in Betrieb sein. Durch die ökologische Aufwer-\ntung des Geländes erinnert nichts mehr an die Existenz der Halle. Nun geht es noch um die Abrech-\nnung der damit verbundenen Aufwendungen. \nDie Prüfung der Abrechnung am 11. März 2024 ergab, dass alle Belege sowie die Kontenausdrucke \nvorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhaltung \nweist Kosten von total CHF 346'372.70 aus. \nSie schliesst somit mit Mehrkosten von CHF 21'372.70 oder 6.58% gegenüber dem bewilligten Kre-\ndit von CHF 325'000 ab. Die Mehrkosten liegen innerhalb der in der Weisung 64/2020 festgehalte-\nnen Kreditungenauigkeit von +/- 10%. \nDie Mehrkosten sind begründet durch höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit einer zusätz-\nlich nötigen Baupiste sowie Zusatzkosten bei der Planung wegen Verzögerungen aufgrund der Zwi-\nschennutzung als Impfzentrum. Diese Mehrkosten von rund CHF 35'000 konnten im Projekt nicht \nkompensiert werden, auch wenn etwas weniger Bäume als geplant gepflanzt wurden und das Ver-\nschieben des Materialcontainers günstiger kam. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen bei einer Abwesenheit, die Kreditabrechnung \nzu genehmigen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Temporäre Dreifachturnhalle, Rückbau» im Betrag von  \n\nFr. 346’372.70, inkl. MWST, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n577 \n\n8 Weisung 61/2024 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Verfahrensab-\n\nbruch \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Hans Denzler (SVP): An der Sitzung vom \n11. März behandelte die KPB die Weisung 61/2024 Gebietsentwicklung Eschenbüel, Verfahrensab-\nbruch. Stadtrat Stefan Feldmann führt in die Weisung ein. Wie die meisten wissen hat die Gebiets-\nentwicklung Eschenbüel eine lange Vorgeschichte. Als man das STEK erstellte waren die Vorausset-\nzungen, wie auch die Einstellung der Bevölkerung noch ganz anders. Mit dem Wegfall von «Uster \nWest» sollte die Gebietsentwicklung Eschenbüel nicht weiterverfolgt werden. Zuerst ein Rückblick. \n1. Gebietsentwicklung: \n2005 Gemeinderat beauftragt Stadtrat einstimmig mit ersten Überlegungen zu Gebietsentwicklung \nEschenbüel. 2007 Gemeinderat verabschiedet Nutzungsvorstellungen und Richtlinien, danach Studi-\nenauftrag Städtebau. 2008 Einleitung Quartierplan-und Gestaltungsplan-Verfahren.  \n2. Änderung Rahmenbedingungen: \n2012: Kulturland-Initiative führt zum Planungsstopp. 2016 Wiederaufnahme Planung. 2019 Einzo-\nnungsverbot bis zur Umsetzung des Mehrwertsteuerausgleichsgesetzes (MAG), wieder Planungs-\nstopp. 2021 Umsetzung MAG in Uster. \nEs wurde uns auch die Haltung des Bezirksrates in Uster mitgeteilt, dort heisst es, es sei «zeitnah \nzu erledigen». \nDie bisherigen Kosten der Gebietsentwicklung sind wie folgt. \nKredite     in CHF \nSRB Nr. 88 vom 10. März 2009      500 000.00 \nSRB Nr. 140 vom 29.März 2011     400 000.00 \nSRB Nr. 294 vom 8.Juli 2014           167 000.00 \nSRB Nr. 91 vom 20   März 2018      267 373.00 \nTotal Kredite                                 1 334 373.05  \nProjektkosten \nTotal                                           1 332 396.35  \nRestsaldo                   1 976.70  \nDavon für den Quartierplan 725 169.00 Franken, damit Anteile QP (Schätzung heute) 54%. \nDer Bezirksrat hat 2018 festgestellt, dass der Stadtrat seine Kreditkompetenz überschritten hatte. \nStimmt der Gemeinderat der Weisung zu (also Abbruch), würde der bewilligte Kredit nur geringfü-\ngig überschritten. \nIn der Kommission kam auch die Frage auf, wo die Stadt Uster Wohnraum für die künftig steigende \nEinwohnerzahl anbieten könne. Im Richtplan werden Kompensationen möglich sein. Innenverdich-\ntung hat in der Bevölkerung mehr Bedeutung als auf der grünen Wiese zu bauen.  \nAm 15. Februar 2024 ist für die KPB ein Ordnungsantrag eingegangen: Über die Weisung sei von \nder KPB erst im Zusammenhang mit der zu erwartenden kommunalen Richtplanung, spätestens je-\ndoch Ende Januar 2025, abzustimmen. In der Kommission kam die Frage auf: Was passiert, wenn \ndem Ordnungsantrag zugestimmt wird? Wird dem Ordnungsantrag zugestimmt, kann noch nicht \nabgeschätzt werden, wie der Bezirksrat sich zu diesem Entscheid verhalten wird. Der Ordnungsan-\ntrag betreffend Sistierung wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \nEin Rückweisungsantrag an den Stadtrat wurde in der Kommission ebenfalls gestellt. Der Rückwei-\nsungsantrag wird mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man mit klaren Fakten in die Richtplandiskus-\nsion starten soll. \nDie Kommission Planung und Bau beschliesst mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen, es \nsei der Weisung zuzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n578 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ich bin mir nicht sicher, ob es den Leuten \nauf den Traktoren, die vorhin am Stadthaus vorbeigefahren sind, um Bauland oder Landwirtschafts-\nzone gegangen ist.  \n«Die SP Fraktion stimmt dem Antrag gerne zu. Wir erwarten aber, dass die Gebietsentwicklung so \nvorbereitet wird, dass das Eschenbüel zu einem planerischen, energiepolitischem und architektoni-\nschem Vorzeigeobjekt wird.» Das habe ich gesagt, als wir 2008 die Eckwerte für die Planung \nEschenbüel verabschiedet haben. \nSeit dann ist viel passiert – der Umgang mit Bauzonenerweiterungen wurde mehrfach politisch dis-\nkutiert. Denken wir an die Abstimmungen zum Raumplanungsgesetz, zum Zweitwohnungsgesetz, \nzur kantonalen Kulturlandinitiative und der Kulturlandinitiative Nänikon. \nDaher ist es richtig, die Planung zum Eschenbüel erneut politisch zu würdigen. Die Planung für das \nEschenbüel hat sehr viel positive Punkte: \n1. Bevor man mit der Planung angefangen hat, wurde überlegt, für welche Zielgruppe, für welche \n\nsogenannten Leitmilieus das neue Stadtquartier entstehen soll – ganz nach dem Motto: «Wir \nplanen für Menschen.» \n\n2. Es wurde nach den Prinzipien der 2000-Watt-Gesellschaft geplant – dies ist heute aktueller \ndenn je. Mit klimapolitischem Vokabular ausgedrückt bedeutet dies auch: «Netto Null beim Bau \nund im Betrieb.» \n\n3. Beim Eschenbüel wurde zuerst eine städtebauliche Studie erarbeitet. Erst danach und darauf \ngestützt wurden die Planungsinstrumente, also Zonenplan, Gestaltungsplan und Quartierplan \ngezeichnet.  \n\nWürde die Eschenbüel-Planung fortgeführt, dann müssten die Aspekte bauliche Dichte, preisgünsti-\nges Wohnen und Schulraum nochmals vertieft angeschaut werden.  \nKnackpunkt beim Eschenbüel ist allerdings die Frage, ob man Landwirtschaftsland überbauen will \noder nicht. Hier kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass das Interesse am Erhalt von Landwirt-\nschaftsland heute höher einzustufen ist als das Interesse an der Fortsetzung der Planung. Wir \nschätzen die Stimmungslage so ein, dass eine Einzonung in der Bevölkerung keine Mehrheit finden \nwürde. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Stadtrates zu. Ob diese Einschätzung richtig ist, wüss-\nten wir aber erst nach einem allfälligen Referendum. \nFür uns ist wichtig, dass die künftige Siedlungsentwicklung in erster Linie innerhalb der bestehen-\nden Bauzonen stattfindet. Dies ist mindestens so anspruchsvoll wie eine Planung Eschenbüel. Die \nAkzeptanz von jeder Veränderung der Siedlungsstruktur ist in der Bevölkerung nur dann gegeben, \nwenn ein Mehrwert ersichtlich ist. Die Planung des Eschenbüels mit den vorhin erwähnten Punkten \n«Planen für Menschen», «2000 Watt/Netto Null» und «Städtebau vor Planungsinstrumenten» ist \ndafür ein Referenzpunkt. \nKonkret sehen wir einen Mehrwert einer Planung als dann gegeben: \n1. Wenn für Menschen geplant wird, dass für alle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt \n\nwerden kann. Deshalb hat das Thema preisgünstiges Wohnen oberste Priorität. \n2. Wenn die Ökologie stimmt, also Netto Null beim Bau und im Betrieb erreicht wird. \n3. Wenn eine hohe städtebauliche Qualität entsteht, als keine Beton- und Asphaltwüsten, wenn \n\nder Aussenraum zum Verweilen einlädt und nicht – wie wir so häufig antreffen – ein Zusam-\nmenwürfeln von Zufahrten, Garagenabfahrten, Parkplätzen, Veloständern, Containerplätzen und \nRestgrün ist. \n\nGelingt dies beim Stadtraum 2035 nicht, diese Mehrwerte aufzuzeigen, dann wird die Planung \nEschenbüel früher oder später wieder auf den Tisch kommen. \nWie auch immer heute abgestimmt wird – bei der Vorlage zum kommunalen Richtplan wird der \nStadtrat zeigen müssen, dass Siedlungsentwicklung nach innen funktioniert, auch für viele eine \nChance sein kann und damit besser akzeptiert wird. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): In den letzten fünf Jahren sind über \n12 Vorstösse, Anfragen oder Weisungen zu den Themen «Mehr gemeinnütziger Wohnraum», «Tie-\nfere Mietzinse», «Wohnungsknappheit», «Wohnraum für Asylsuchende» etc. von diesem Rat einge-\nreicht bzw. behandelt worden. Fast ausschliesslich von der linken Ratsseite. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n579 \n\nVon den Grünen zum Beispiel Postulate mit den Titeln "Die Mieten steigen - Uster braucht eine akti-\nvere Wohnpolitik!" oder "Mehr preisgünstiger Wohnraum für Uster". Von der SP zum Beispiel eine \nAnfrage mit dem Titel «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz \nder Mieter und Mieterinnen». \nHeute geht es um zusätzlichen Wohnraum für 2100 Menschen! Der rot-grüne Stadtrat will die Pla-\nnung für diesen zusätzlichen Wohnraum abbrechen und die linke Ratsseite unterstützt ihn voraus-\nsichtlich dabei.  \nDiese widersprüchliche Haltung ist absurd und ein Affront gegenüber den Menschen, welche heute \nkaum eine bezahlbare Wohnung finden. Nur schon deshalb muss die Weisung an den Stadtrat zu-\nrückgewiesen werden. \nIch will aber noch ein paar zusätzliche Argumente gegen den Verfahrensabbruch anfügen: \n1. Ein Abbruch zum heutigen Zeitpunkt ist völlig unnötig und verfrüht. Die kommunale Richtpla-\n\nnung wird aktuell überarbeitet und kommt schon bald in den Gemeinderat. Das Gebiet Eschen-\nbüel ist Teil der Richtplanung und da macht es überhaupt keinen Sinn, dass der Stadtrat vor-\ngreifen und voreilig einen endgültigen Entscheid zu diesem Entwicklungsgebiet erzwingen will. \nAuch gibt es noch offenen Fragen zum ISOS und dessen Auswirkungen auf die Möglichkeiten \nzur Innenverdichtung. Warten wir doch das Ende der Richtplandiskussion ab und entscheiden \ndann. \n\n2. Vor kurzem hat der Chef der Raiffeisenbank im Tagesanzeiger gesagt: «Die Schweiz hat eine \nfünfte Landessprache: Die Bau-Einsprache.» Die vielfältigen heutigen Möglichkeiten für Einspra-\nchen sind in der Tat sehr ärgerlich. Doch es kann doch nicht die Lösung sein, dass der Stadtrat \nkünftig aus Angst vor Einsprachen einfach seine Projekte abbricht und resigniert. Diese Mutlo-\nsigkeit und Risiko-Aversion des Stadtrates ist der Todesstoss für unsere Stadtentwicklung und \nein fatales Signal an potenzielle Investoren. \n\n3. Das Projekt selbst hat Vorzeigecharakter, wie der Stadtrat in seinen Unterlagen ausführt. In \nden letzten Jahren ist die Stadtplanung zwar auf Innenverdichtung umgeschwenkt, doch ob \ndiese Strategie funktioniert und von der betroffenen Bevölkerung und den Investoren auch \nwirklich angenommen wird, ist aus heutiger Sicht noch völlig offen. Das Eschenbüel hingegen \nkann auf der grünen Wieso gebaut werden, hat eine relativ hohe Dichte, bietet trotzdem attrak-\ntive Freiräume, erfüllt heutige ökologische Anforderungen und ist zentrumsnah. \n\n4. Neben dem zusätzlichen Wohnraum für 2100 Menschen entstehen auch Arbeitsplätze für 600 \nPersonen. Die Standortförderung inklusive Ansiedelung von Unternehmen ist ja ein strategi-\nsches Ziel unseres Stadtrates. Allerdings hören wir seit Jahren, dass wir in Uster zu wenig Flä-\nche für die Ansiedelung von Unternehmen haben. Wenn nun der Stadtrat offensichtlich auf \ndiese 600 zusätzlichen Arbeitsplätze im Eschenbüel verzichten kann, stelle ich dem Stadtrat fol-\ngende Fragen: Wo sind die entsprechenden Ersatzflächen für die Ansiedelung dieser 600 Ar-\nbeitsplätze? Und was sagt eigentlich die Standortförderungskommission zu diesem Verfahren-\nsabbruch? Wurde das Thema in diesem Gremium überhaupt besprochen? \n\nIn Anbetracht der ständigen Bevölkerungszunahme, des knappen Wohnraumes, der absehbaren \nSchwierigkeit des Verdichtens und dem Bedarf nach zusätzlichen Arbeitsplätzen muss die Planung \nEschenbüel weitergeführt werden oder mindestens bis zum Ende der Richtplandiskussion sistiert \nbleiben. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, die Weisung 61 an den Stadtrat zurückzu-\nweisen mit dem Auftrag, die Planung fortzusetzen! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Zeiten ändern sich. So \nscheint die Entwicklung des Eschenbüels auch für uns aus der Zeit gefallen. Eine so umfassende \nÜberbauung von Kulturland findet aktuell weder in der Bevölkerung noch bei uns eine Mehrheit. \nWir haben während der STEK-Echoräume ganz explizit gefragt und eine deutliche Antwort erhalten: \nDie Vorgaben des Raumordnungskonzepts (ROK) können auch ohne das Eschenbüel eingehalten \nwerden und die STEK-Arbeit fand mit dieser Grundlage statt. Klammer auf: Von uns aus könnte das \nROK auch gleich mit dem Eschenbüel verworfen werden, aber das liegt halt nicht in unserer Hand. \nKlammer zu. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n580 \n\nDamit wollen wir aber auch gleich betonen, dass die Innenverdichtung für uns zwar die erste Wahl \ndarstellt, aber auf keinen Fall mit Zwang und Quasi-Enteignungen passieren darf. \nWir zweifeln daran, dass mit einem kleinen Zusatzkredit die ganze Eschenbüel-Planung sinnvoll fort-\ngesetzt werden könnte und beissen lieber in den sauren Apfel der abzuschreibenden Planungskos-\nten. Ganz gemäss dem Sprichwort: Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Fass ohne Boden. \nAuch für die anstehende Richtplanung wollen wir Klarheit und finden es daher richtig, dass wir jetzt \nFakten schaffen und wissen, mit welchen Vorgaben wir in die Revision starten sollen. \nDie SVP stimmt daher dem heutigen Abbruch zu. Die bisherige Arbeit – und es wurde viel gearbei-\ntet und es wurde auch viel gute Arbeit geleistet – soll aber nur in einer unverschlossenen Schublade \ndeponiert werden. Eine Schublade, die man auch wieder öffnen kann. Wir wollen das Eschenbüel \nnicht auf alle Zeiten verhindert wissen. Die Zeiten ändern sich ja vielleicht wieder. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir Grünen standen diesem Projekt im-\nmer kritisch gegenüber: Lieber spät als nie! Wir Grünen freuen uns sehr, dass der Stadtrat fast 20 \nJahre und 1.5 Millionen Franken später auch noch gemerkt hat, dass das Bauen auf der grünen \nWiese direkt am Waldrand in Zeiten der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes nicht ganz zeit-\ngemäss ist und nun das Projekt Eschenbüel doch noch «gelöscht» hat.  \nAuch wenn wir aus der Vergangenheit wissen, dass der Stadtrat nicht viel Wert auf den Erhalt von \ngrünen Wiesen legt, sind wir nun sehr erfreut darüber, dass er die Dringlichkeit für den Schutz die-\nser nun doch noch erkannt hat. \nEs ist nun an der Zeit, in der aktuellen Ortsplanung mehr auf Verdichtung zu setzen.  \nWir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Gebiet eine grüne Wiese bleibt und \nwehren uns gegen weitere Bauprojekte in unmittelbarer Waldnähe oder auf grünen Wiesen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Um den heute vom \nStadtrat beantragten Abbruch des Verfahrens Gebietsentwicklung Eschenbüel nachvollziehen zu \nkönnen, muss man auf den Beginn bzw. den Anlass dieses Prozesses zurückblicken. Im Jahr 2005 \nhat der Gemeinderat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, eine auf die geplante Umfahrungsstrasse \n«Uster West» abgestimmte Stadterweiterung zu planen. Wir wissen alle, dass die Umfahrungs-\nstrasse «Uster West», welche als Zubringer angedacht war, mittlerweile gestorben ist. Somit stimmt \ndie damalige Ausgangslage nicht mehr, die Planung und Erschliessung müsste komplett überarbei-\ntet werden. Und es ist somit nur konsequent, auch die Gebietsentwicklung Eschenbüel zu Grabe zu \ntragen.  \nAufgrund der aktuellen Wohnungsknappheit liegt es nahe, neue Überbauungen auf der grünen \nWiese zu erstellen und für die Architekten ist es auch wesentlich einfacher auf einer freien Fläche \nzu planen als qualitätsvoll nach innen zu verdichten. Aber es ist nun mal nicht das, was die Bevölke-\nrung von Uster will. Sie hat in den letzten Jahren mehrfach in Abstimmungen zum Ausdruck ge-\nbracht, dass Wäldern und landwirtschaftlich genutztem Land eine hohe Priorität eingeräumt wird. \nBoden ist eine wertvolle Ressource und kann nicht vermehrt werden. Bei der Raumplanung sind \ndeshalb verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen. Neben den Forderungen nach Woh-\nnungen, Arbeitsplatzflächen, der Landwirtschaftlichen Nutzung, dem Gewässerschutz ist zuneh-\nmend auch den Anforderungen des Klimawandels und der Energieversorgung Rechnung zu tragen. \nDie Nachfrage nach saisonalen, regional produzierten Lebensmitteln kann nur erfüllt werden, wenn \nder Boden dazu vorhanden ist. Um der lokalen Klimaerwärmung entgegenzuwirken sind auch Grün-\nflächen vorzusehen und Kaltluftströme zu berücksichtigen.  \nDie Interessensabwägung der Grünliberale/EVP-Fraktion wertet die Interessen der Landwirtschaft \nund des Gewässerschutzes und dem Erhalt von kühlenden Grünflächen höher und möchte zuerst \ndie Innenverdichtung ausschöpfen, bevor irgendwann wieder an das Überbauen von grünen Wiesen \ngedacht werden könnte.   \nFür die nachfolgende Generation ist mit diesem Entscheid noch gar nichts verloren, im Gegenteil: \nDas Gebiet wird in der Reservezone verbleiben, womit unseren Nachfolgern dereinst auch noch ein \nGestaltungsspielraum verbleibt. Sie werden das Gebiet den zukünftigen und nicht den gestrigen \nRahmenbedingungen entsprechend entwickeln können.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n581 \n\nPaul Stopper (BPU): Ich danke ausserhalb meines Referats für die Würdigung meiner Amtstätig-\nkeit im Gemeinderat. Das hat mich sehr berührt, zumal ich 1974 wenig später noch geheiratet und \nmeine Abschlussprüfung an der ETH absolviert habe. Meine Enkelin gratulierte meiner Frau, dass \nsie es 50 Jahre mit mir ausgehalten habe. Man sagte, ich sei der teuerste Gemeinderat der Welt. \nWas ich der Stadt an Millionen erspart habe, macht mich aber dennoch zufrieden. Es freut mich \nsehr, dass der Ratspräsident daran gedacht hat. (anhaltender Applaus) \nIch stelle Antrag auf Redezeitverlängerung um 4 Minuten – vom Gemeinderat still-\n\nschweigend genehmigt – und muss gestehen, dass ich zweimal lesen musste, ob es wirklich \nstimme, dass der Stadtrat dem Gemeinderat den Abbruch der Gebietsentwicklung Eschenbüel vor-\nlegt. So fragte ich mich: Ist es wirklich möglich, dass der Stadtrat meinen jahrzehntealten Kampf \nzur Freihaltung dieses grossen Landwirtschaftsgebietes vollumfänglich unterstützt? \nVolksinitiative von 1978: Etwas zurückgeblättert – im Jahre 1970 wurde für Uster ein Zonenplan für \neine Bevölkerung von 70'000 Einwohnern erstellt. Die Kläranlage wurde damals bereits auf diese \nGrössenordnung ausgelegt. \nDie Reaktion darauf: Eine Handvoll Ustermer Bürger lancierte 1978 eine «Volksinitiative zur Revi-\nsion des Zonen- und Bebauungsplanes». Ziel war eine massive Reduktion der viel zu grossen \nBauzonen. Dem Komitee gehörten an: Hans Ambühl, Heinrich Bachmann (Winikon), Heinz Brassel, \nMax Büchi, Edwin Isenschmid, Robert Jacot, Otto Schmid, Walter Sennhauser, Richard Sigg, Lau-\nrenz Steinlin, Hans und Paul Stopper sowie Ernst Zollinger (Landihof). Im Initiativtext war neben \nden riesigen Landwirtschaftsgebieten in Nänikon auch das Eschenbüel prominent zur Rückzonung \nerwähnt. \nDie Initiative wurde mit 1'349 Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat beantragte – wie konnte es \nauch anders sein! – die Ablehnung der Initiative Der Gemeinderat lehnte am 2. Februar 1981 die \nInitiative ebenfalls ab mit 27 Nein zu 3 Ja. Gegen den ablehnenden Entscheid wurde das Referen-\ndum ergriffen. Dieses kam mit 1'161 Unterschriften zustande. Am 14. Juni 1981 gelangte die die \nInitiative zur Abstimmung und wurde (leider) mit 3'336 Nein gegen 2’720 Ja abgelehnt. Das war \nselbst nach Ansicht des AvU überraschend, da im Gemeinderat neben dem Initiativkomitee nur die \ndrei LdU-Gemeinderäte für die Initiative stimmten. \nInfolge einer Stimmrechtsbeschwerde musste die Abstimmung nochmals wiederholt werden. Der \nStadtrat resp. der damalige Stadtplaner Ulmann hatten eine grob fehlerhafte Weisung verfasst.  \nAm 19. Juni 1983 kam die Initiative zum zweiten Mal vor die Urne. Die Ustermer Stimmberechtigten \nlehnten die Initiative auch ein zweites Mal ab. Allerdings noch knapper, nämlich mit 2’788 Nein ge-\ngen 2'599 Ja. Der damalige Erfolg war aber, dass im Rahmen der ohnehin nötig gewordenen Zo-\nnenplanrevision die Gebiete Eschenbüel und Grossriet in Nänikon der Reservezone zugeteilt wur-\nden. \nWeiter wurde viel später auf kantonaler Ebene die Kulturland-Initiative der Grünen gutgeheissen. \nDer Stadtrat hat dies in der Weisung 61/2024 gut beschrieben Diese wollte das Kulturland dauernd \nerhalten. Weiter haben die Ustermer Stimmbürger die Kulturlandinitiative zum Schutz der Landwirt-\nschaftsflächen in Nänikon gutgeheissen. \nDiesem Mahnruf folgt nun der Stadtrat beim Eschenbüel in vorbildlicher Weise. Ich bin auch froh, \ndass die Kommission dem Antrag des Stadtrates mit 7:2 zugestimmt hat. \nSchräge «Planergruppe» Echolot: Umso schräger und unverständlicher kommt die sogenannte «Pla-\nnergruppe Echolot» von letzter Woche daher. Die Gruppe könnte sich durchaus auch «Beton statt \nUster» nennen, nämlich als Kontrapunkt zu der in den achtziger Jahren existierenden Gruppe «Us-\nter statt Beton». Letztere bestand vorwiegend aus Mitgliedern der Ustermer SP und des damaligen \nLandesrings der Unabhängigen (LdU).  \nMindestens zwei Gründe sprechen gegen die Argumente von Echolot: \n Die Gruppe soll der Öffentlichkeit sagen, auf welche gesetzlichen Grundlage sie sich stützen, \n\nwenn sie behauptet, Uster müsse über 7'000 neue Einwohner aufnehmen. Ein solches Gesetz \nexistiert schlicht und einfach nicht. \n\n Die seinerzeitigen Projektierungen im Eschenbüel hätten sich nach «ökologischen Prinzipien \nder 2000-Watt Gesellschaft» gerichtet. Es soll mir doch einmal jemand erklären, was die \n«2000-Watt-Gesellschaft» sein soll. Das ist doch eine Ideologie ohne jegliche gesetzliche oder \nphysikalische Grundlage. Bezeichnenderweise redet heute auch gar niemand mehr von der \n2000-Watt-Gesellschaft. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n582 \n\nEschenbüel ist Fruchtfolgefläche (FFF): Das Gebiet «Eschenbüel» ist landwirtschaftlich wertvoll und \nals Fruchtfolgefläche sehr geeignet. Es ist nur deshalb nicht im kantonalen Kontigent enthalten, weil \nsich der Kanton stets weigerte, sich eignende FFF-Flächen in Reservezonen auch effektiv zu den \nFFF zu schlagen. Dasselbe gilt für das Grossriet in Nänikon. \nÜberschreitung der Finanzkompetenzen durch den damaligen Stadtrat: Dass der Bezirksrat den da-\nmaligen Stadtrat rügte, dass dieser seine Finanzkompetenzen massiv überschritten hatte, darf ich \ndurchaus auf meine Fahne und diejenige von alt Gemeinderat Werner Kessler schreiben, waren wir \nes doch, die auf Grund einer damaligen Anfrage von Gemeinderätin Meret Schneider (Grüne) beim \nBezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde einreichten. Meret Schneider erkundigte sich nach den Be-\nträgen, die bereits im Eschenbüel verplant wurden. Es war mehr als eine Million. Und das war auch \nmehr als Fr. 300'000, die Obergrenze für Kredite des Stadtrates, ohne den Gemeinderat fragen zu \nmüssen. \nAlso nochmals herzlichen Dank dem Stadtrat. Und der Aufruf an Sie, Gemeinderäte und Gemeinde-\nrätinnen, dem stadträtlichen Antrag zuzustimmen und den Echolotern eine Abfuhr zu erteilen. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Paul Stopper hätte noch eine Minute Redezeit gehabt. (Heiter-\n\nkeit im Saal) \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Als Landwirt ist es mir wichtig, dass wir Landwirtschaftsland erhalten für die \nLebensmittelproduktion. Die Fläche Eschenbüel ist zwar nicht in der Fruchtfolgefläche enthalten, es \nkönnte aber sein, dass sie noch dazu kommt. Somit müsste die Fläche mit einem Bodenverbesse-\nrungsprojekt kompensiert werden. Wenn wir das Eschenbüel nicht verbauen, tragen wir zu unserer \nLebensmittelversorgung in der Schweiz bei. Von dieser der Fläche können ca. 30 Personen ernährt \nwerden. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) verweist in diesem Zusammenhang auf den Kriterienkatalog, den es \nfür die 2000-Watt-Gesellschaft gibt. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Der Stadtrat beweist Gespür für die Stimmung bei der Bevölkerung, an-\nders als gewisse Gruppen. Es ist absolut nicht mehr zeitgemäss, auf der grünen Wiese ein Quartier \nherauszustampfen.  \nWir sprechen hier auch von bestem Kulturland, selbst habe ich auf diesen Wiesen die Felder bestellt \nund die Ernte eingefahren. Die Flächen eignen sich perfekt für die Bearbeitung mit dem Traktor, \nsprich zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. \nDie Botschaft muss Seiten der Stadtregierung konsequent Ja zu verdichtetem Bauen lauten!  \nNatürlich gibt es da Widerstand, hier greift das NIMBY-Phänomen: «Not in My Backyard», «Nicht in \nmeinem Hinterhof». Verdichten ja, aber bitte nicht in unserem Quartier! \nAber die steigende Bevölkerungszahl hat auch ihre Konsequenzen und diese müssen nun getragen \nwerden. Auch der oft gehuldigten Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz muss Rechnung getragen \nwerden und dazu gehört bestimmt nicht das Bauen auf der grünen Wiese.  \nUnd ganz irgendwo am Rande steht nicht einmal so unbedeutend die Selbstversorgung durch die \neigenständige Lebensmittelproduktion, mittels genau solcher Flächen. Gut gemacht, geschätzter \nStadtrat. \n\n \n\nDebora Zahn (Grüne) freut sich über die SVP, die sich für den Schutz von Kulturland ausspricht. \nVielleicht können wir das in Uster so weiterführen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n583 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Vorab besten Dank \ndem Kommissionsreferenten für die Schilderung dieser Vorlage und für die Diskussion in der vorbe-\nratenden Kommission. Und besten Dank für die verschiedenen Voten. \nMan kann sicher sagen, wie das Paul Stopper vorhin getan hat, dass neben dem Barrieren-Thema \nes nur wenige Geschäfte gibt, welche die Stadt Uster über derart lange Zeit beschäftigt haben, wie \neben das Eschenbüel. Und es gibt wohl auch nur wenige Geschäfte, die immer wieder so kontrovers \ndiskutiert worden sind. Lassen Sie mich aus Sicht des Stadtrates nochmals kurz die zentralen Über-\nlegungen, die zu diesem Antrag auf Abbruch der Gesamtplanung geführt haben, darlegen. \nDie erste Überlegung ist eine fachliche: Die Gesamtplanung stammt aus einer anderen Zeit. Gestar-\ntet wurde sie im Jahr 2005 – diejenigen Ratsmitglieder, die bereits damals dabei gewesen sind, las-\nsen sich an einer Hand abzählen. Gestartet ist die Gesamtplanung mit der noblen Idee, das neue \nQuartier als Vorzeigesiedlung zu errichten: Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft, Stichwort zentrales \nParkieren, Stichwort Durchgrünung des Quartiers. Dass der Stadtrat heute den Abbruch dieser Ge-\nsamtplanung beantragt, hat nicht damit zu tun, dass man damals von einer falschen Idee ausge-\ngangen ist oder dass in den letzten 20 Jahren schlechte städteplanerische Arbeit geleistet worden \nwäre. Das ist – das möchte ich an dieser Stelle doch auch ganz klar festhalten – nicht der Fall! Nur: \nHeute, 20 Jahre nach dem Start, sind wir nicht mehr in der Zeit des Bauens auf der grünen Wiese – \nwie vorbildlich das auch immer gemacht werden würde – heute sind wir in der Zeit der Innenver-\ndichtung. Auch unser Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist auf Innenverdichtung ausgerichtet wor-\nden. Es sei zugegeben, dass auch das Eschenbüel im STEK enthalten ist. Allerdings haben sich seit \nder Verabschiedung des STEK wichtige Voraussetzungen geändert, zum Beispiel der Wegfall des \nkantonalen Strassenprojektes «Uster West». Und darum steht die Gesamtplanung Eschenbüel, so \ngut der Ausgangspunkt auch gewesen sein mag und so gut die Planung gemacht worden ist, heute \neben wie ein kleiner Dinosaurier quer auf dieser grünen Wiese. \nUnd der zweite Aspekt: Nicht nur in der Planungswelt ist eine andere Zeit angebrochen, sondern \nauch die Bevölkerung und mit ihr die Politik sind heute bezüglich Landschafts- und Kulturlandschutz \nviel sensibler als vor 20 Jahren. Das zeigen zahlreiche Abstimmungen auf kantonaler oder auf kom-\nmunaler Ebene, das zeigen Einwendungen beim Richtplan-Entwurf. Wir müssten als Stadt für die \nWeiterbearbeitung recht viel Geld in die Hand nehmen. Und da muss man sich als Stadtrat, aber \nauch als Sie als Gemeinderat – und das unterscheidet uns von irgendwelchen privaten Kreisen, wel-\nche den Luxus geniessen, sich diese Gedanken nicht machen zu müssen – auch die Frage stellen, \nob es sinnvoll ist, für ein Vorhaben nochmals so viel Geld auszugeben mit dem recht grossen Risiko, \nam Schluss mit diesem Vorhaben bei der Bevölkerung, das den Landschafts- und Kulturlandschutz \nheute sehr hoch hält, zu scheitern. \nDer Stadtrat ist – ich weiss, es gibt Kreise hier im Saal, die das anders sehen – bekannt für seinen \nsorgfältigen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Und er ist der Meinung, dass es besser ist, statt \ndiesen Dinosaurier weiter am Leben zu erhalten, sich auf die Herausforderung der Innenverdich-\ntung unserer Stadt zu konzentrieren. \nNoch ganz kurz zum Thema – es ist im Kommissionsreferat und auch in einigen Voten, insbeson-\ndere von der FDP/Die Mitte-Fraktion angesprochen worden – warum der Stadtrat Ihnen den Ab-\nbruch dieser Gesamtplanung mittels separater Weisung und nicht einfach im Rahmen der Richtplan-\nRevision beantragt. Es sind im Wesentlichen drei Gründe: Erstens ist der Auftrag für die Gesamtpla-\nnung ebenfalls in einer Weisung erteilt worden und es scheint, das ist dann Grund zwei, angesichts \ndes Gewichts, dass dieses Thema jetzt über 20 Jahre gehabt hat, nicht angebracht, das einfach als \nein Punkt unter vielen anderen abzuhandeln. Ich glaube, die Diskussion heute hat auch gezeigt, \ndass es wichtig und richtig gewesen ist, diese Diskussion jetzt separat zu führen. Und der dritte \nGrund ist: Durch den Entscheid heute wird der Rahmen, in dem wir uns in der Richtplan-Revision \nbewegen werden, sauber abgesteckt, können wir jetzt sauber in der Richtplan-Vorlage abbilden und \nuns dann in der Richtplan-Debatte auf die anderen Punkte konzentrieren. \nNoch ein letztes Wort: Wenn Sie der Meinung sind, diese Planung sei weiterzuführen – und die FDP \nhat ja jetzt auch diesen Antrag gestellt – ist diese Weisung an den Stadtrat zurückzuweisen. Und \nder Stadtrat wird Ihnen dann eine entsprechende Kreditvorlage für die Fortführung dieser Pla-\nnungsarbeiten zukommen lassen. Der Kredit untersteht dann selbstverständlich dem fakultativen \nReferendum. Im Namen des Stadtrates beantragt ich Ihnen Zustimmung zur vorliegenden Weisung. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n584 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, die Planung \n\nfortzusetzen. \n\nDer Antrag wird mit 7:28 Stimmen   a b g e l e h n t    . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:7 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Auslegeordnung zum Planungsstand Gebietsentwick-\nlung Eschenbüel zur Kenntnis.  \n\n2. Die Gebietsentwicklung Eschenbüel, vom Gemeinderat 2005 eingeleitet und beste-\nhend aus einer Einzonung, Quartierplan, Gestaltungsplan und Gewässerraumfestle-\ngung, soll nicht weiterverfolgt werden. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, das Verfahren zur Gebietsentwicklung Eschenbüel \nabzubrechen und das Quartierplanverfahren auszuleiten. \n\n4. Dem Gemeinderat ist die Abrechnung zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n585 \n\n9 Weisung 62/2024 des Stadtrates: Revision Privater Gestaltungsplan «Fohlenhof», \n\nWermatswil, Festsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Bei diesem Ge-\nschäft geht um eine Revision des Privaten Gestaltungsplans Fohlenhof in Wermatswil. Dieser Ge-\nstaltungsplan stammt aus dem Jahr 1993. Der Fohlenhof war bis in die 1960er-Jahre ein klassischer \nBauernhof. Seit dann entwickelte sich der Hof zu einer Reitanlage weiter. Heute werden auf dem \nFohlenhof Pferde sowie Reiterinnen und Reiter für die Disziplinen Dressur und Springen ausgebildet. \nMit der Übernahme der Anlage durch Estelle Wettstein von ihren Eltern Ernst und Marie-Line Wett-\nstein – allesamt klingende Namen im Pferdesport – soll die Anlage auch planerisch auf eine aktuali-\nsierte Basis gestellt werden, um letztlich einen modernen und zukunftsfähigen Betrieb zu gewähr-\nleisten. \nBasis für die Revision des Gestaltungsplans bildet ein sogenanntes Richtkonzept. Dieses ist die \nGrundlage für die einzelnen Bestimmungen im Gestaltungsplan. Was soll geändert werden soll und \nwas bleibt gleich? \nDie Pferdeboxen sollen an die neue Tierschutzgesetzgebung angepasst werden können. Die beste-\nhenden Stallungen werden vergrössert und anstelle von heute 50 sollen neu 57 Pferde unterge-\nbracht werden können. Es entstehen ein neues Stallgebäude sowie Aussenbereiche bei den Stallun-\ngen. Neu sollen auch eine Remise sowie ein Futterlager erstellt werden. Eine neue Führanlage ist \nebenfalls Bestandteil der neuen Reitsportanlage. Der Perimeter, also der Geltungsbereich des Ge-\nstaltungsplans wird so erweitert, dass alle Bauten und Anlagen, die zur Reitanlage gehören, um-\nfasst werden. Nicht erweitert werden die Möglichkeiten für die Wohnnutzung. \nBei der Planung wurde darauf geachtet, dass die Anlage trotz den ergänzenden Bauten und Anla-\ngen sich kompakt in die Landschaft einfügt. Das Planungswerk ist relativ aufwändig; dies u.a, weil \neinzelne Bauten und Anlagen nur befristet bewilligt sind, weil es sich um eine Nutzung im Landwirt-\nschaftsgebiet handelt und weil die Anlage in einem landschaftlich nicht unsensiblen Gebiet liegt. \nVerbunden mit der Revision des Gestaltungsplans wird auch der kommunale Richtplan sowie der \nZonenplan revidiert. Im kommunalen Richtplan soll ein neues Besonderes Erholungsgebiet festge-\nlegt werden, im Zonenplan soll eine Erholungszone für Reitsport festgelegt werden. Die Anpassun-\ngen des kommunalen Richtplans und des Zonenplans sind nötig, weil es sich um eine nichtlandwirt-\nschaftliche Nutzung handelt. \nAn der Diskussion in der KPB waren neben den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrats und der \nStadtverwaltung auch Ernst Wettstein und das Planungsbüro anwesend. Der Kommission wurde das \numfassende Planungswerk gut und verständlich erklärt. Die Diskussionen waren überschaubar. Hier \nzwei Punkte: \nIn Art. 6 des Gestaltungsplans werden die Nutzungen mit «insbesondere» aufgezählt. Diese nicht \nabschliessende Aufzählung hat den Zweck, dass bei künftigen Bauvorhaben, wo ja heute noch nicht \nalles bis ins letzte Detail klar ist, auf die damaligen betrieblichen Bedürfnisse reagiert werden kann, \nohne den Sinn und Zweck des Gestaltungsplans auszuhebeln oder dass eine Revision des Gestal-\ntungsplans nötig wird. \nIm Entwurf des neuen kommunalen Richtplans ist ein Vernetzungskorridor im südlichen Bereich des \nGestaltungsplans eingezeichnet. Die Frage war nun, ob die Vorlage «aufwärtskompatibel» mit die-\nser neuen, künftigen Festlegung sei. Dies wurde bejaht: Zum einen ist der Eigentümer grundsätz-\nlich daran interessiert, dass Biodiversität gepflegt wird. Zum anderen ist mit dem ersten Baugesuch \nein Umgebungsplan mit einem Bepflanzungskonzept einzureichen. Und südlich, ausserhalb des Ge-\nstaltungsplans liegt ein kommunales Naturschutzobjekt, das dann auch Bestandteil des Vernet-\nzungskorridors wird. In der KPB wurde die Vorlage mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir Grünen waren uns hier nicht nur einig \nund stehen der Weisung auch kritisch gegenüber. Insbesondere kritisieren wir hier, dass noch wei-\ntere Landwirtschaftsfläche umgezont wird und somit weiter Kulturland verloren geht. Da es den \nFohlenhof aber ja bereits gibt und wir insbesondere die Anpassung an die aktuellen Tierschutzstan-\ndards sehr begrüssen, werden wir der Weisung zustimmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n586 \n\nWir möchten betonen, dass wir es sehr wünschenswert finden, wenn alle Massnahmen zur Förde-\nrung der Biodiversität weiter ausgebaut werden und beim Bau möglichst wenig Boden versiegelt \nwird.  \nUnd zum Schluss freuen wir uns, dass die Pferde nun mehr Platz bekommen und so artgerechter \ngehalten werden können.   \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank dem \nKommissionsreferenten für die gute Darlegung der Ausgangslage und des Inhalts dieser Gestal-\ntungsplan-Revision. Und dem Rat danke ich für die gute Aufnahme dieser Vorlage: Es zeichnet sich \nja eine klare Mehrheit für diese Weisung ab. \nAus Sicht des Stadtrates ist das aus zweierlei Hinsicht ein gutes Zeichen. Erstens: Ziel dieser Revi-\nsion ist es ja, dem Reithof von der Familie Wettstein Anpassungen möglich zu machen, damit der \nBetrieb weiterhin eine gute Ertragsbasis hat. Das deckt sich mit der Standortförderungsstrategie \ndes Stadtrates, bei der es eben nicht nur darum geht, neue Unternehmen nach Uster zu locken, \nsondern auch Betrieben, die bereits lange hier sind, eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Das ist \nmit dieser Vorlage möglich. \nUnd diese Revision des Gestaltungsplans – das ist der zweite Punkt, den ich noch kurz erwähnen \nmöchte – macht es auch möglich, neue Anforderungen etwa aus der Tierschutz-Gesetzgebung bes-\nser Rechnung tragen zu können. Und auch dem Landschaftsschutz ist die nötige Aufmerksamkeit \ngeschenkt worden: Die landschaftliche Einbettung ist im Rahmen des erarbeiten Richtprojekts und \nzusammen mit der zuständigen kantonalen Stelle optimiert worden. \nIn diesem Sinne lade ich Sie ein, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Weisung zur Revision \ndieses Gestaltungsplans gutzuheisssen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der kommunale Richtplan vom 7. April 1984, Siedlungs- und Landschaftsplan, wird \nim Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und \ngemäss Situationsplan 1:5000 vom 20.12.2023 dem Erholungsgebiet zugewiesen. \nDer Richtplantext wird entsprechend der Vorlage vom 20.12.2023 um die Widmung \n«Reitsportanlage Fohlenhof, Wermatswil» ergänzt. \n\n2. Der Zonenplan vom 1. November 2008 wird im bezeichneten Bereich den neuen Ge-\ngebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom 20.12.2023 der Er-\nholungszone für Reitsport gemäss Bau- und Zonenordnung Art. 39b zugewiesen.  \n\n3. Die Bau- und Zonenordnung wird entsprechend der Vorlage vom 20.12.2023 um \nden Artikel Nr. 39b ergänzt und formell angepasst.  \n\n4. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 20.12.2023 zur Teilrevision der \nRicht- und Nutzungsplanung wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n5. Die Revision des privaten Gestaltungsplans «Fohlenhof», Wermatswil, bestehend \naus  \n \n-  Bestimmungen zum Gestaltungsplan mit Art. 1-11 vom 20.12.2023 \n \n-  Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500 vom 20.12.2023 wird festgesetzt. \n\n6. Vom Bericht zu den Einwendungen vom 20.12.2023 wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen.  \n\n7. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 20.12.2023 zur Revision des Gestal-\ntungsplans wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n587 \n\n8. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit und mit entsprechender Zustimmung der Grundeigentümerin vorzunehmen, \nsofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder von Ent-\nscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekanntzumachen.  \n\n9. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n588 \n\n10 Weisung 69/2024 der Primarschulpflege: Anstellung Lehrpersonen und Schullei-\n\ntung Musikschule, Anpassung Personalverordnung (PVO) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Marc Thalmann (FDP): Anfangs März stimmten die Stimmberechtigten der Stadt Uster \nden Antrag der Primarschule für die Integration der heutigen Angebote des Vereins «Musikschule \nUster Greifensee» (MSUG) per Schuljahr 2024/2025 in die Primarschule Uster zu. \nDie Weisung wurde an den Sitzungen der KBG vom 11. sowie der RPK vom 18. März 2024 behan-\ndelt und von Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und Gesamtschulleiter Markus Zollinger vertre-\nten. \nUm, wie in der Abstimmungsweisung festgehalten, die Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte der \nMusikschule im gleichen Rahmen wie bisher beibehalten zu können, bedarf es einer Ergänzung der \nstädtischen Personalverordnung, um die Primarschulpflege zu ermächtigen, in einzelnen Punkten \nvon den Regelungen der Volksschule abweichen zu können.  \nBetroffen davon sind ausschliesslich die Lehrpersonen, für das Sekretariatspersonal gilt künftig die \nPersonalverordnung der Stadt. \nAbweichungen ergeben sich insbesondere bei der Ersteinstufung, der Berechnung des Pensums, \nden Lohnzuschlägen, der Verpflegungspauschale, in der Beschränkung der Lohngarantie, den Rege-\nlungen bei Ausfällen und dem Musikschulbetrieb angepassten Kündigungsfristen. \nBesondere Relevanz haben die unterschiedlichen Lohnansätze sowie die Wahl der Vorsorgeeinrich-\ntung: Bei den Lohnansätzen wird zwischen den Angeboten im Auftrag der Volksschule (Musikalische \nGrundausbildung, Musikgrundkurs u. ä.) sowie dem Instrumental- und Gesangsunterricht unter-\nschieden. Für Ersteres sind die Ansätze zwischen 100% und 80% eines Primarlehrerlohnes abhän-\ngig davon, ob ein anerkanntes Diplom vorliegt. Beim Instrumental- und Gesangsunterricht hingegen \nsind die Ansätze bei 90 resp. 75%. \nDie Mitarbeitenden der Musikschule sind heute bei der Pensionskasse Musik und Bildung versichert. \nDiese rechnet die im Musikunterricht verbreiteten Kleinpensa bei mehreren Arbeitgebenden zusam-\nmen, um die Eintrittsschwelle von 14'700 Franken zu erreichen, was eine Vorsorgeversicherung erst \nmöglich macht. Aufgrund der Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt Uster und der BVK muss die \nBVK dieser Ausnahme noch formell zustimmen. Zum Zeitpunkt der Sitzung der RPK lag diese Zu-\nstimmung noch nicht vor, auf Grund der bisherigen Usanz soll dies jedoch eine reine Formalie sein. \nDie KBG wie die RPK hiessen die Vorlage mit je 9:0 Stimmen gut und empfehlen dem Gemeinderat \ndie Annahme der Weisung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir freuen uns, dass uns die \nMSUG in der bisherigen Form erhalten bleibt; auf jeden Fall fast. Die MSUG hat bisher einen guten \nJob gemacht und das soll auch so bleiben, wenn der Vorstand zurücktritt und den Stab der Primar-\nschule Uster weitergibt. \nDie Weisung, welche uns die Primarschule hier vorlegt, haben wir erwartet. Nachdem das Volk, die \nIntegration der MSUG in die Primarschule gutgeheissen hat, muss die Primarschule nun auch das \nVersprechen einlösen, dass die Stadt Uster nach der Integration der MSUG in die Primarschule \ngleich viel zahlt wie vorher und nicht deutlich mehr. Wir sind uns bewusst, dass die Angleichung der \nLöhne der Musiklehrpersonen an die Löhne der Primarlehrpersonen zur Debatte steht; das wird \naber in den nächsten Monaten separat diskutiert werden.  \nDer Gemeinderat hat mit dieser Weisung die seltene Gelegenheit, mit der Zustimmung zu einer Vor-\nlage, weniger Geld auszugeben und nicht zusätzliche Kredite zu beschliessen. \nWir stimmen zu. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n589 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) wird mit einem § 1a (Lehrpersonen \nund Schulleitung der Musikschule) wie folgt ergänzt:  \n\n \n§ 1a Lehrpersonen und Schulleitung der Musikschule \n1 Die Primarschulpflege kann bei besonderen Gegebenheiten des Musikschulbetriebs von der \n\nPersonalverordnung und den kantonalen Regelungen abweichende Regelungen treffen, dies in \nden folgenden Bereichen:  \n\n1. Ersteinstufungen der Musiklehrpersonen mit entsprechender Prüfung der Anerkennung  \n2. Berechnung des Pensums aufgrund anderer Lektionenzeit als in der Volksschule  \n\n3. Lohnzuschläge, z.B. für Ensemble-Unterricht  \n\n4. Verpflegungszulage  \n5. Beschränkte Lohngarantie bei Änderung des Pensums aus betrieblichen Gründen  \n\n6. Ausfälle des Unterrichts und allfälliges Nachholen  \n7. Kündigungsfristen, die dem Musikschulbetrieb angepasst sind  \n2 Lohnansätze und Vorsorgeeinrichtung für Schulleitungen und Lehrpersonen der Musikschule  \na. Die Besoldung der Musiklehrpersonen richtet sich nach der Besoldung der Volksschullehrper-\n\nsonen.  \n\nFolgende Ansätze gelten beim Unterrichtspersonal der Musikschule:  \n• Klassenunterricht Musikalische Grundausbildung und Grundbildungskurse  \n\n   o Lehrpersonen mit anerkanntem Diplom: 100 % des Ansatzes einer Volksschullehrperson  \n   o Lehrpersonen ohne anerkanntes Diplom: zu 80 % des Ansatzes einer Volksschullehrperson  \n\n• Instrumental- und Gesangsunterricht:  \n\n   o Lehrpersonen mit anerkanntem Diplom: 90 % des Ansatzes einer Volksschullehrperson \n   o Lehrpersonen ohne anerkanntes Diplom: zu 75 % des Ansatzes einer Volksschullehrperson  \n\nb. Schulleitungen und Lehrpersonen der Musikschule sind von der obligatorischen Versiche-\nrungspflicht bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich ausgenommen. Sie werden einer \n\nanderen Vorsorgeeinrichtung unterstellt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n590 \n\n11 Postulat 541/2023 von Paul Stopper (BPU): Ersatz Niveauübergang Talweg in \nOberuster durch ein oder zwei Ersatzbauwerke (Fuss- und Radweg-Unter-/  \n\nÜberführungen) \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 19. September 2023 Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Niveauübergang Talweg in Oberuster durch eine (evtl. zwei) \n\nsichere, niveaufreie Bauwerke für Fussgänger und Velofahrer ersetzt werden kann. Er wird gebeten, dem Gemeinderat \n\nmöglichst rasch eine Kreditvorlage zur Projektierung der Ersatzbauwerke zu unterbreiten. \n\nBegründung \n\nDas Schulhaus Oberuster dient den Schülerinnen und Schülern südlich und nördlich der SBB-Bahnlinie. Als Querungsmöglich-\n\nkeit für die Schüler aus den nördlichen Wohngebieten stehen die Niveauübergänge Talweg und Wermatswilerstrasse zur \n\nVerfügung . Diese sind mit Barrieren gesichert.  \n\nDie SBB-Strecke Uster – Aathal soll auf Doppelspur ausgebaut werden. Wie sich die Schliesszeiten mit dem Bahn- und ent-\n\nsprechendem Angebotsausbau verlängern werden, ist noch nicht abschliessend festgelegt. \n\nGemäss STEK-Zusatzbericht (Seite 13), «entwickeln» sich die Schliesszeiten der Niveauübergänge in Oberuster mit dem \n\nSBB-Ausbau wie folgt: \n\nNiveauübergang Total Schliesszeit \n\n«heute»  \n\nVeränderung \n\n \n\nTotal Schliesszeit «morgen» \n\nWermatswilerstrasse 22 min 47 s + 13 min 18 s 36 min 05 s \n\nAathalstrasse 27 min 50 s + 12 min 30 s 40 min 20 s \n\nAm Talweg werden sich die Schliesszeiten etwa im selben Ausmass verlängern, falls auf eine niveaufreie Querung verzichtet \n\nwürde. \n\nAuf Seite 30 des STEK-Zusatzberichtes heisst es: Grundsatz 3: «Ein attraktives Velowegnetz braucht sichere, direkte und \n\nunterbruchsarme Verbindungen. Die wichtigsten Verbindungen werden entflechtet». \n\nIm STEK-Bericht (Seite 42, Abbildung 51) ist hingegen ersichtlich, dass der Stadtrat den Niveauübergang Talweg so belas-\n\nsen will, wie er heute ist. Diese Absicht widerspricht dem Grundsatz 3.  \n\nEinwohner von Oberuster bemängeln seit längerer Zeit diese stadträtliche Absicht und setzen sich für eine Unterführung am \n\nTalweg ein. \n\nIn früheren Zeiten bestand neben dem Niveauübergang Talweg auch eine niveaugleiche, direkte Fusswegverbindung von \n\nder Höchistrasse über die Bahnlinie zur Aathalstrasse. \n\n \n\nSiegfriedkarte 1930 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n591 \n\nTalweg als wichtiger Schulweg zum Schulhaus Oberuster \n\nGemäss Auskunft der Primarschulpflege querten 2021 folgende Schülerzahlen den Niveauübergang Talweg: \n\nKindergarten 1 und 2:  14 Kindergartenschüler und Kindergartenschülerinnen \n\nPrimarschule 1 – 6. Klasse: 46 Primarschüler und Primarschülerinnen \n\nDer Stadtrat begründete bis dato seine Haltung, am Talweg keine kombinierte Fussgänger- und Velounterführung zu erstel-\n\nlen, folgendermassen. «Zudem sind solche Barrieren für die Schüler/-innen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es darum \n\ngeht, zurückzulegende Strecken richtig zu planen, auf mögliche Hindernisse abzustimmen und dafür entsprechende Reser-\n\nven einzuplanen. Im Weiteren wird das richtige Verhalten im Verkehr, sei es an Barrieren oder im Strassenverkehr, in der \n\nVolksschule entsprechend respektiert und eingeübt». \n\nMit der Schulhauserweiterung werden noch mehr Schüler aus den nördlich der Bahnlinie gelegenen Wohngebiete erwartet \n\nund dadurch wird sich die Situation noch ungünstiger entwickeln. \n\nKanton finanziert beim Talweg mit \n\nDa der Talweg ein kommunaler Fussweg und gleichzeitig ein regionaler Veloweg ist, wird sich der Kanton an der Finanzie-\n\nrung einer kombinierten Fussgänger- und Velounterführung beteiligen müssen (Gemeinschaftsbauwerk). \n\nNeue Bahnüberführung Höchiweg \n\nAus topografischer Sicht böte sich (zusätzlich oder als Alternative) auch eine Fussgänger- (evtl. kombiniert mit Velo) Über-\n\nführung über der Bahnlinie in der Lage des ehemaligen Fussweges vom Höchiweg zur Aathalstrasse an. \n\n \n\nBahnquerungen in Oberuster (ehemaliger Fussgänger-NÜ-Höchiweg und NÜ-Talweg für Fussgänger und \nVelofahrer in Oberuster \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Vorbemerkung: Seit der Einreichung des Postulates \nsind doch immerhin sieben Monate ins Land gezogen. Gemäss Art. 41 Abs. 1 OrgErl GR setzt das \nPräsidium eingegangene Motionen, Postulate, Interpellationen und Beschlussanträge auf die Trak-\ntandenliste einer der folgenden Sitzungen. Wie viele Sitzungen wurden seither abgehalten? Eine \nwurde sogar abgesagt, weil angeblich keine behandlungsreifen Geschäfte vorlagen. Dieses Postulat \nlag schon lange behandlungsreif vor, denn die (ablehnende) Stellungnahme des Stadtrates datiert \nvom 21. November 2023. Ironische Frage: Kontrolliert das Präsidium nur meine Redezeiten, wäh-\nrend der Gemeinderatssitzungen, die zeitliche Behandlung meiner Vorstösse aber nicht? \nDas Schulhaus Oberuster dient den Schülerinnen und Schülern südlich und nördlich der SBB-Bahnli-\nnie. Als Querungsmöglichkeit über die SBB-Linie für die Schüler aus den nördlichen Wohngebieten \nstehen die Niveauübergänge Talweg und Wermatswilerstrasse zur Verfügung. Diese sind mit Barrie-\nren gesichert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n592 \n\nTalweg als wichtiger Schulweg zum Schulhaus Oberuster: Die SBB-Strecke Uster–Aathal soll auf \nDoppelspur ausgebaut werden. Wann informiert der Stadtrat über den Stand der Projektierungsar-\nbeiten? Die Eidgenössischen Räte haben den Kredit bereits 2019 bewilligt. \nGemäss Auskunft der Primarschulpflege querten 2021 folgende Anzahl Schülerinnen und Schüler \nden Niveauübergang Talweg: \nKindergarten 1 und 2: \n\n 14 Kindergartenschüler und Kindergartenschülerinnen  \nPrimarschule 1 – 6. Klasse:  \n\n 46 Primarschüler und Primarschülerinnen \nMit der Schulhauserweiterung werden noch mehr Schüler aus den nördlich der Bahnlinie gelegenen \nWohngebiete erwartet und dadurch wird sich die Situation noch ungünstiger entwickeln. \nDie Schliesszeiten gemäss STEK: \n\nGemäss STEK-Zusatzbericht (Seite \n13), «entwickeln» sich die Schliess-\nzeiten der Niveauübergänge in Obe-\nruster mit dem SBB-Ausbau wie \nfolgt: Niveauübergang  \n\nTotal Schliesszeit \n«heute»  \n\nVeränderung Total Schliesszeit \n«morgen»  \n\nWermatswilerstrasse  22 min 47 s  + 13 min 18 s  36 min 05 s  \nAathalstrasse  27 min 50 s  + 12 min 30 s  40 min 20 s  \n\nEinwohner von Oberuster setzen sich seit längerem für eine Unterführung am Talweg ein. In die-\nsem Sinne steht auch die Zuschrift von Erich Werder aus Oberuster (vom 18. März 2024) an uns \nGemeinderäte zur Unterstützung des Postulates. \nDer Stadtrat begründete bis dato, insbesondere seit 2021, seine Haltung, am Talweg keine kombi-\nnierte Fussgänger- und Velounterführung zu erstellen, wie folgt: \n«Zudem sind solche Barrieren für die Schüler/-innen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es \ndarum geht, zurückzulegende Strecken richtig zu planen, auf mögliche Hindernisse abzustim-\nmen und dafür entsprechende Reserven einzuplanen. Im Weiteren wird das richtige Verhalten \nim Verkehr, sei es an Barrieren oder im Strassenverkehr, in der Volksschule entsprechend res-\npektiert und eingeübt». \nDer Stadtrat führt aus, dass sich seit der Antwort des Stadtrates auf meine Anfrage 649 von 2021 \nnichts geändert habe. Ich würde mich als Stadtrat für eine solche Haltung schämen. \nPräzisierend schreibt der Stadtrat noch, dass aufgrund der zwischenzeitlich erarbeiteten Vorprojekte \nfür Langsamverkehrs-Unterführungen an der Wermatswiler- und der Gschwaderstrasse auch bei ei-\nnem Ersatz des Niveauübergangs Talweg mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen \nwerden müsse.  \nFrage: Wo sind die Projekte einsehbar? Sind die betroffenen Anlieger informiert worden und wann \nwird die übrige Öffentlichkeit informiert?  \nEs ist schon eine Kunst, jahrelang nichts zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an Bahnübergängen \nzu machen und dann in Schreibtisch-Täterschaft-Manier einfach irgendetwas dahinzuschreiben. \nKanton finanziert beim Talweg mit: Der Talweg ein kommunaler Fussweg und gleichzeitig ein regio-\nnaler Veloweg. Deshalb wird sich der Kanton an der Finanzierung einer kombinierten Fussgänger- \nund Velounterführung beteiligen müssen (Gemeinschaftsbauwerk). Damit man mit dem Kanton ins \nGespräch kommt, muss aber ein konkretes Vorprojekt vorliegen haben. \nNeue Bahnüberführung Höchiweg: Neben dem Bahnübergang Talweg – bei welchem wahrschein-\nlich nur eine Unterführung in Frage kommt – besteht auch die Möglichkeit, in der Lage des ehemali-\ngen Fussweges vom Höchiweg zur Aathalstrasse eine Fussgänger- (eventuell kombiniert mit Velo) \nÜberführung über der Bahnlinie zu erstellen. Aus topografischer Sicht bietet sich eine solche Lösung \ngeradezu an. Dieses kleine Brücklein wird sicher keine Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verur-\nsachen. \nPacken wird doch einmal etwas an und erwachen aus der Lethargie und des Widerstandes! \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n593 \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Es waren drei Sitzungen seit der ersten Stellungnahme Stadt-\nrat, zuerst Budget, dann Januar 2024 mit 12 Sachgeschäften und dann Ausfall im März 2024. Wir \nmachen mehr als nur Redezeit kontrollieren, sondern sorgen auch für Effizienz. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n\n464 vom 21. November 2023: Ablehnung): Wir sind jetzt wieder im üblichen Modus. Es wäre mir \netwas unheimlich geworden, wenn der Stadtrat von Paul Stopper nur Lob erhalten hätte. (Heiterkeit \n\nim Saal)  \n\nMit dem Ergänzungsbericht zum Stadtentwicklungskonzepte (STEK) hat der Stadtrat 2020 alle 20 \nbestehenden Bahnquerungen auf dem Gebiet der Stadt Uster auf ihre Bedeutung für die verschie-\ndenen Verkehrsträger untersucht. Bezüglich des Velo- und Fussverkehrs haben sich dabei fürs ge-\nsamtstädtische Verkehrssystem vor allem zwei bzw. drei Bahnquerungen als wichtig herausgestellt: \nDie Wermatswilerstrasse, die Brunnenstrassse und – ein bisschen weniger hoher Priorität – die \nGschwaderstrasse. Der Stadtrat verfolgt auf Grund dieses Ergänzungsberichts das Ziel, an diesen \ndrei Stellen Unterführungen für den Velo- und Fussverkehr zu realisieren. \nDie Planung – und es gibt eine Planung, Paul Stopper – ist unterschiedlich weit und Stolpersteine \ngibt es viele, von der Zusammenarbeit mit dem Kanton und den SBB bis hin zur Frage der Finanzie-\nrung. Jede dieser drei Unterführungen wird einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Wie-\nviel dazu andere beitragen werden – der Bund über die Agglomerationsprogramme, die SBB im \nRahmen des Doppelspurausbaus oder der Kanton – ist offen. Aber selbst wenn es da hoffentlich \nBeiträge geben sollte, wird auch die Stadt Uster selber noch einiges an Geld in die Hand nehmen \nmüssen, um diese drei Unterführungen finanzieren zu können. Aber das soll es uns – davon ist der \nStadtrat überzeugt – auch wert sein, weil diese drei Unterführungen auch wichtige Massnahmen für \ndie Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sind. \nAndres sieht das am Talweg aus: Diese Querungsstelle ist zwar fürs Quartier eine gewisse Bedeu-\ntung wie andere Querungsstellen in anderen Quartieren auch. Fürs gesamtstädtische Verkehrssys-\ntem allerdings ist sie von untergeordneter Bedeutung. Der Talweg gehört darum nicht zu den priori-\ntären Querungen wie die drei anderen, bereits genannten Strassen. \nDie Planung eines solchen grösseren Bauwerks ist – Sie wissen das – ressourcenintensiv, sei es, \nwas den Einsatz unseres Personals betrifft, sei es, was die Finanzen angeht. Der Stadtrat will sich \ndarum nicht verzetteln und sich auf die Planung derjenigen drei Querungen konzentrieren, die fürs \ngesamtstädtische Verkehrssystem als oberste Priorität ermittelt worden sind. Nur bereits diese drei \nUnterführungen ins Ziel zu bringen, ist eine Herausforderung. \nWeiter kennen Sie ja alle auch die Investitionsplanung der Stadt Uster und was da in den nächsten \nJahren anfallen wird an Investitionen im Bildungsbereich, bei den Heimen, für die Umsetzung der \nKlimastrategie. Es ist darum nach Meinung des Stadtrates nicht angezeigt, auf die bereits voll bela-\ndene Investitionsplanung nochmals weitere zehn, zwölf oder vierzehn Millionen Franken draufzu-\nnehmen für eine Unterführung, die – nochmals – fürs gesamtstädtische Verkehrssystem nicht zent-\nral ist. Konzentrieren wir uns auf die Realisation derjenigen Unterführungen, die das sind und ver-\nzetteln wir nicht unsere Kräfte und unsere Finanzen! Darum lehnt der Stadtrat diesen Vorstoss ab \nund bittet den Gemeinderat, das Postulat nicht überweisen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Das Postulat verlangt \ndie erneute Prüfung eines Ersatzes für den bestehenden Niveauübergang in Oberuster am Talweg. \nWir betonen «erneut», weil das gleiche Anliegen 2021 in Form einer Anfrage bereits einmal an den \nStadtrat gelangt ist.  \nIn der Antwort zur genannten Anfrage wurde aufgeführt, dass der STEK-Ergänzungsbericht die Pri-\norisierung von unterbruchsarmen Verbindungen auf andere Stassenabschnitte legt. Das hat der zu-\nständige Stadtrat soeben ausgeführt. Hierbei wird unter anderem erwähnt, dass im Konzept eine \nFuss- und Velounterführung für die Wermatswilerstrasse vorgesehen ist, welche in unmittelbarer \nNähe des Talwegs liegt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n594 \n\nBei der Betrachtung der Kosten und Nutzen hat der Stadtrat in seiner Antwort erwähnt, dass vor-\nzugsweise Unterführungen mit dem besten Kosten/Nutzen-Verhältnis gebaut werden sollen. Dies ist \nbeim Talweg aus unserer Sicht leider nicht der Fall. Wir unterstützen Anliegen, welche aus unserer \nSicht sinnvoll sind und bei diesem Postulat sehen wir leider keinen Mehrwert. \nDa sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben und wir uns die Kosten für eine erneute Ab-\nklärung sparen wollen, wird die Grünliberale/EVP-Fraktion dieses Postulat ablehnen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 3:30 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 541/2023 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n595 \n\n12 Motion 544/2023 von Paul Stopper (BPU): Niveaufreie Ersatzlösung für den  \nBarrierenübergang Böschstrasse in Werrikon als Flurweg mit Fahrwegrecht für \n\nBerechtigte sowie für Velo- und Fussgänger und eventuell (Klein-) Buslinie \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 4. Oktober 203 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Bevölkerung von Werrikon ein dem landwirtschaftlichen, \n\ndem Velo-/Fuss-Verkehr und evtl. einer künftigen (Klein-)Buslinie dienende Überführung über die SBB-\nLinie als Ersatz für den heutigen Barrierenübergang Böschstrasse zu planen und zu projektieren und dem \nGemeinderat möglichst rasch einen entsprechenden Baukredit zu unterbreiten.  \n\nDas Bauwerk ist mit dem kantonalen Veloschnellweg zu koordinieren.  \n\nBegründung \n\nNachdem der Kanton und der Stadtrat Uster nach einem jahrelangen Schwarz -Peter-Spiel um die Pla-\nnungs-Verantwortlichkeiten zum Schluss gekommen sind, dass für die Zürichstrasse in Werrikon weder \neine Unter- noch eine Überführung in Frage kommt, ist die Frage der Niveauübergänge in Werrikon wei-\nterhin nicht gelöst. Es besteht nach wie vor der niveaugleiche Barrierenübergang Böschstrasse. Diese be-\nstehende Strasse ist nicht für den grossen Durchgangsverkehr gedacht, sondern als rein lokale Verbin-\ndung von der Ustermer Aussenwacht Werrikon zu den südlich gelegenen Liegenschaften (Wohn -/Land-\nwirtschafts-Gebäude und landwirtschaftliche Nutzflächen).  \n\nMit einer als Flurweg konzipierten Bahn-Überführung mit reduzierter Breite, mit einem allgemeinen Fahr-\nverbot, jedoch einem Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für den Velo- und Fussverkehr, allenfalls für \neine (Klein-) Bus, könnte eine sinnvolle Lösung verwirklicht werden. Topografisch ist der Bahn -Einschnitt \nzu nützen, um das Bauwerk kostenmässig tief halten und optisch ins  Landschaftsbild gut einpassen zu \nkönnen. \n\nDie geplante kantonale Veloschnellroute ist dabei mitzuberücksichtigen resp. zu integrieren, damit auch \nkantonale Finanzmittel generiert werden können.  \n\n \nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: In Uster hat es immer noch elf niveaugleiche \nBahnquerungen. Und das Betrübliche – der Stadtrat will eigentlich keinen einzigen durch eine si-\nchere, niveaufreie Lösung ersetzen. \nEs ist doch festzustellen, dass in der ganzen Schweiz grosse Anstrengungen unternommen werden, \num Niveauübergänge durch Ersatzbauwerke sicherer zu machen. Nicht so in Uster – dafür wird am \nGreifensee ein ganzer Wald umgeholzt, angeblich aus Sicherheitsgründen wegen ein paar weniger, \nangeblich kranker Eschen! \nJa, Uster gefällt sich geradezu in der Rolle als Verhinderer von niveaufreien Kreuzungsbauwerken \nzwischen Strasse und Schiene. So ist es auch in Werrikon. Ich glaube, es kann niemand behaupten, \ndass der Bahnübergang Böschstrasse ideal ist. Er ist zwar durch Barrieren gesichert, aber übersicht-\nlich ist er trotzdem nicht.  \nUnd im Übrigen: Auch bei mit Barrieren gesicherten Bahnübergängen kann es zu Unfällen führen. \nDas wissen wir ja zur Genüge von den Bahnübergängen Winterthurerstrasse und Brunnenstrasse. \nAuch in Werrikon passierte bereits ein tragischer Fall, als zwei Esel – also richtige Esel (Heiterkeit \n\nim Saal) – mitten auf dem Bahnübergang bockten und einfach nicht mehr weiterwollten. Die Esel \nwaren zwischen den geschlossenen Barrieren eingeklemmt. Glücklicherweise konnten sich die bei-\nden Mädchen, die die Esel führten, rechtzeitig in Sicherheit bringen. Den Eseln ging es weniger gut. \nSie wurden elendiglich zerfetzt. \nDeshalb – nicht nur wegen Eseln, sondern wegen Menschenleben – bitte ich Sie, meine Motion zu \nunterstützen. Sie verlangt vom Stadtrat, dass er, zusammen mit der Werriker Bevölkerung eine dem \nlandwirtschaftlichen, dem Velo-/Fuss-Verkehr und eventuell einer künftigen (Klein-) Buslinie die-\nnende Überführung über die SBB-Linie zu planen und zu projektieren und dem Gemeinderat mög-\nlichst rasch einen Baukredit zu unterbreiten.  \nAlso wohlverstanden: keine riesige Autostrasse. Hat der Stadtrat bereits mit der Werriker Bevölke-\nrung gesprochen? Mir nicht bekannt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n596 \n\nDer Stadtrat hat (wieder einmal mehr) verschiedene Gründe gegen die Motion. So schreibt er, dass \ndie Stadt Uster aktuell plane, ab der Böschstrasse den Werrikerbach in Richtung Greifensee ökolo-\ngisch aufzuwerten. Eine Überführung im vom Motionär vorgeschlagenen «Bahn-Einschnitt» würde \ndabei einerseits das Revitalisierungsprojekt stark tangieren, andererseits würden für die Überfüh-\nrung wertvolle Fruchtfolgeflächen vernichtet und ökologisch wertvolles Feldgehölz an der Bahnbö-\nschung müsste gerodet werden. \nWie kann der Stadtrat denn diese «Tatsachen» bereits wissen, wenn er nicht einmal ein Projekt \nausarbeiten will?  \nNur so viel: Mit der sogenannten Revitalisierung des Werrikerbaches sollte nach den Plänen der \nStadt ein grosser Teil der Uferbestockung entlang des 900 Meter langen Werrikerbach-Abschnittes \nvon Werrikon bis zur SBB-Linie abgeholzt werden. Und jetzt drückt er bei der Überführung über die \nBahn auf die Tränendrüse. Ja, ich gebe zu, ich muss auch weinen. Allerdings aus anderen Gründen. \nSie wissen wahrscheinlich warum. \nDer Kreditantrag für die Revitalisierung der Werrikerbaches liegt zur Zeit beim Gemeinderat (gut \neine Million Franken). Eine gute Gelegenheit für die Gemeinderatskommissionen, die Behauptungen \ndes Stadtrates zu überprüfen. In diesem Sinne ist es vielleicht gut, dass die Motion gerade jetzt zur \nBehandlung ansteht! \nZudem führt der Stadtrat aus, dass eine Überführung Böschstrasse mit einem hohen finanziellen \nAufwand verbunden und eine Mitfinanzierung durch den Kanton dabei keineswegs gesichert wäre. \nWie weiss der Stadtrat, wie hoch die Kosten dieses «Brückleins» sind, ob der Kanton nicht mitma-\nchen würde, wenn er nicht bereit ist, die Sache an die Hand zu nehmen? Damit man mit dem Kan-\nton verhandeln kann, muss doch endlich mindestens ein Vorprojekt erstellt werden. \nIch gebe zu, dass es landschaftlich nicht ganz einfach ist, in Werrikon eine Brücke über die Bahnli-\nnie zu erstellen – eine Unterführung kommt aus Grundwasserschutzgründen ja überhaupt nicht in \nFrage. \nJedoch in Kombination mit der bestehenden Zufahrt von der Tumigerstrasse zum Gewerbegebiet \nehemals Wolfermann lässt sich eine Lösung finden, die relativ wenig Kulturland frisst.  \nSchliesslich kann eine Kompensation für den Landverschleiss in der Loren gefunden werden: Ver-\nzicht auf die neue Sammelstelle am westlichsten Zipfel der Loren und Zuteilung der städtischen Par-\nzelle in die Landwirtschaftszone, dann haben wir die Fruchtfolgefläche längstens kompensiert. Es \nwird nur drei oder vier Stimmen geben, aber besten Dank vorab. \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n\n465 vom 21. November 2023: Ablehnung): Der Stadtrat bekämpfe angeblich jedes Querungspro-\njekt, hat Paul Stopper gesagt. Dem ist nicht so! Konsultieren Sie doch bitte die öffentlich zugängli-\nchen Stadtratsbeschlüsse, denn dort kann der aktuelle Stand zu den Arbeiten nachgelesen werden! \nDas als Vorbemerkung. \nIn diesem Vorstoss geht es nun um eine Überführung in Werrikon: Der Motionär und ein gewisser \nKantonsrat – der gerade jetzt in anderer Funktion spricht – haben ja etwas Erfahrung in der politi-\nschen Auseinandersetzung mit Überführungen in Werrikon, auch wenn nicht genau an dieser Stelle. \nDiejenigen, die bereits ein klein wenig länger dabei sind, kennen die entsprechende Stelle aus dem \nKantonsratsprotokoll. \nWie auch immer: Vieles von dem, das ich vorher beim Vorstoss Talweg gesagt habe, gilt auch hier: \nDiese Querungsstelle ist von untergeordneter Bedeutung und das noch mehr als der Talweg, weil \nmit der Böschstrasse in Werrikon nur sehr wenige Liegenschaften südwestlich dieser Bahnlinie er-\nschlossen werden. \nDas Investieren personeller und finanzieller Ressourcen würde nur dann Sinn machen, wenn das als \nTeil der Einführung einer neuen Buslinie von Uster über die Tumigerstrasse nach Greifensee und \nNänikon geschehen würde, weil dann mit solch einer Buslinie und einer Haltestelle auf der Tumi-\ngerstrasse Werrikon an öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden könnte. Ohne das hat die \nÜberführung aber keinen praktischen Nutzen und führt gewissermassen ins Leere. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n597 \n\nEine Buslinie über die Tumigerstasse nach Greifensee ist aber zumindest kurzfristig nicht realistisch, \nweil – wir haben Ihnen das ja kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat auch \ndargelegt – einerseits zuerst Kapazitäten am Bushof Uster geschaffen werden müssten und ande-\nrerseits das Potential für eine solche Linie aktuell – und nach dem vorhin beschlossenen Wegfall des \n«Eschenbüel» vermutlich auf absehbare Zeit – nicht vorhanden ist. \nAuch würde bei einer Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt die Revitalisierung des Werrikerbachs un-\ngünstig beeinflusst und Fruchtfolgeflächen gewissermassen auf Vorrat und ohne direkten Nutzen \nvernichtet werden. \nAuch hier gilt darum für den Stadtrat: Verzetteln wir uns nicht! Konzentrieren wir unsere personel-\nlen und finanziellen Ressourcen auf die fürs gesamtstädtische Verkehrssystem als zentral identifi-\nzierten Querungsstellen! \nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat auch diesen Vorstoss ab und bittet den Gemeinderat, diese \nMotion nicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Es haben bereits etli-\nche Diskussionen über niveaufreie Querungen über die Gleise im Raum von Werrikon stattgefun-\nden. Unter anderem haben wechselnde örtliche Rahmenbedingungen einigen Projekten den Garaus \ngemacht. Weiter wurden Grossprojekte, wie z.B. eine Überführung aus dem Lorenquartier von an-\nderen Initianten nicht umgesetzt. \nWie im STEK-Ergänzungsbericht erwähnt, spielt eine Querung an der Böschgasse für den Fuss- und \nVeloverkehr nur eine untergeordnete Bedeutung. Mit dem potenziellen Wegfall der Überbauung \nEschenbüel verliert eine niveaufreie Querung an der Böschgasse weiter an Bedeutung, da nicht mit \nmehr Verkehr zu rechnen ist. \nDie Bedienung der Bevölkerung von Werrikon mit einer Busverbindung kann aus Sicht der Grünlibe-\nrale/EVP Fraktion auch ohne eine Überführung an der Böschgasse realisiert werden. Die Erschlies-\nsung von Werrikon könnte über die Werrikerstrasse realisiert werden, welche Umsetzung weit weni-\nger Aufwand generiert als ein neues Bauwerk mit geringer Nutzungsfrequenz. \nDas Bauwerk selbst würde zudem die geplanten ökologischen Aufwertungen stark tangieren, wes-\nhalb von einem Bauwerk mit wenig Nutzen abzusehen ist. Weiter stehen die Kosten für das Bau-\nwerk nicht im Verhältnis zum Nutzen. \nAus genannten Gründen wird die Grünliberale/EVP Fraktion diese Motion ablehnen. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Für den landwirtschaftlichen Verkehr ist das gut gemeint, lieber Paul Stop-\nper, aber dann bräuchten wir auch eine richtige Überführung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 1:34 Stimmen: \n\n1. Die Motion 544/2023 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n598 \n\n13 Postulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP):  \n\nStrassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung \n\n \n\nVon Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP) ist am 11. Dezember 2023 folgendes Postu-\n\nlat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Zustand der Gemeindestrassen in Uster systematisch erfasst \n\nwerden kann. Die gewonnenen Daten sollen zur technischen und finanziellen Planung herangezogen werden können \n\nund öffentlich einsehbar sein. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Zürich überprüft den Zustand ihrer Gemeindestrassen regelmässig und systematisch und erfasst die Daten in \neiner Datenbank (Pavement Management System):  \n\n«Alle Strassen auf dem Stadtgebiet werden erhoben, deren Zustandsmerkmale in einer Datenbank erfasst sowie ausge-\nwertet und ein flächendeckender Überblick über den Strassenzustand ermittelt. Bei Handlungsbedarf werden Massnah-\nmen eingeleitet, wie beispielsweise den Strassenbelag oder den gesamten Oberbau zu erneuern. Mit Hilfe des PMS kann \nder Finanzbedarf für die Massnahmen abgeschätzt werden und der berechnete jährliche Wertverlust ausgeglichen wer-\nden. Das PMS ist also ein standardisiertes Verfahren, um den mittleren Strassenzustand zu erhalten. Anhand dieser \nGrundlagen kann das Tiefbauamt beurteilen wie sich der Zustand des gesamten Strassennetzes entwickelt.» (vgl. \nWebsite der Stadt Zürich – Tiefbauamt) \n\nDie gewonnenen Daten sollen z. B. im GIS-Browser öffentlich abrufbar sein und mit einem Index oder einer Bewertungsskala \nversehen sein. \n\n \n\nJürg Krauer (FDP) begründet das Postulat: Nach so vielen Ablehnungen haben wir jetzt die \nChance für eine Zustimmung. Bei unserem Postulat geht es hauptsächlich um Transparenz und \nPlanbarkeit. Wir wollen ein transparentes System schaffen, wie der Strassenzustand jeder einzelnen \nkommunalen Strasse in Uster beurteilt wird und in wie vielen Jahren eine Sanierung einzuplanen ist. \nUnd diese Bewertung soll öffentlich sein. \nNatürlich wissen wir, dass die Abteilung Bau bereits ein entsprechendes internes System hat. Der \nStrassenzustand wird ja auch insgesamt im NPM-Bericht dargelegt.  \nMit der Veröffentlichung der Bewertung und der hinterlegten Kriterien wollen wir für die Öffentlich-\nkeit, aber insbesondere auch für uns Gemeinderäte Fakten schaffen, aufgrund derer wir künftig \nStrassenbauprojekte diskutieren können. \nWir erinnern uns an die letzte Budgetdiskussion zurück: Paul Stopper hat den Zustand der Bonstet-\ntenstrasse als gut bezeichnet. Eine Gesamtsanierung sei auf absehbare Zeit nicht notwendig. Im \nGegenteil, ein Reparieren der Strassen mit einem längeren Intervall sei auch aus ökologischen \nGründen, Stichwort CO2-Ausstoss, sinnvoller. Stadtrat Stefan Feldmann hingegen hat den Strassen-\nzustand ganz anders beurteilt, eine Sanierung sei in den nächsten Jahren unumgänglich. Die glei-\nchen Argumente werden sicher auch für die Heusser-Staub-Strasse geltend gemacht. Was stimmt \nnun? Genau für solche Fragen wollen wir eine objektive Datengrundlage schaffen.  \nIdealerweise werden die Strassenzustände der Gemeindestrassen einzeln im GIS-Browser abrufbar \nhinterlegt. Dies für die Öffentlichkeit. Falls dies aus Datenschutzgründen nicht erlaubt ist, nur für \nden Gemeinderat oder dann halt im Minimum für die KPB. Für die strategische Planung der Stras-\nsenbauprojekte empfinden wir dies als wertvolle und unabdingbare Information für den Gemeinde-\nrat und insbesondere für die KPB.  \nDurch die objektive Zustandserfassung und die Sanierungszeithorizonte kann jederzeit auf Knopf-\ndruck erhoben werden, welcher Investitionsbedarf wann im Strassenbau notwendig ist. Und diese \nrollende Finanzplanung kann praktisch unbeschränkt in die Zukunft projiziert werden. \nUnsere geforderte Datenbank dient somit gleichzeitig als wichtiges Finanzplanungsinstrument für \nuns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. \nWir bedanken uns beim Stadtrat, dass er unser Postulat annehmen will, und bitten Euch darum, un-\nser Postulat ebenfalls zu unterstützen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n599 \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss 17 vom 23. Januar 2024: Entgegen-\nnahme. Referent: Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau). \n\n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Die Geschäftsleitung hat am 24. Mai 2023 festgehalten, dass \nsie kein Verständnis habe, dass der Stadtrat auch in der ersten Stellungnahme zu einer Motion oder \neinem Postulat bei Entgegennahme schriftliche Begründungen abgebe. Dazu habe ich vor Gemein-\nderat am 12. Juni 2023 u.a. ausgeführt (vergleiche Seite 336): \nDer Gemeinderat hat am 8. November 2021 den Organisationserlass des Gemeinderates (OrgErl GR) beschlossen (Weisung \n49/2021 der Geschäftsleitung). Das Inkrafttreten erfolgte am 1. Mai 2022. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. \nFür die erste Stellungnahme von Stadtrat oder Sekundarschulpflege zu einer Motion (Art. 34 Abs. 2 OrgErl GR) und einem \nPostulat (Art. 41 Abs. 2 OrgErl GR) wurde explizit beschlossen, dass bei „Entgegennahme“ keine schriftliche Begründung \ndazu mehr notwendig ist. Nur bei „Antrag auf Ablehnung“ oder „Antrag auf Umwandlung [einer Motion] in ein Postulat“ ist \n\nein schriftlicher Bericht vom Stadtrat oder der Sekundarschulpflege dem Gemeinderat vorzulegen. \nEs besteht weiterhin kein Anlass, an dieser Haltung etwas zu ändern. Die Geschäftsleitung hat diese \nHaltung am 6. März 2024 erneut bekräftigt. Das gilt auch für die beiden folgenden Postulate. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wie der Stadtrat in \nseiner Stellungnahme bereits festgehalten hat, sind die Gemeinden gemäss Strassengesetzt ver-\npflichtet, das Strassennetz nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu unterhalten. \nDaher wird der Strassenzustand periodisch erhoben und das Investitionsprogramm daraus abgelei-\ntet. Da für den Gemeinderat bisher aber nur der Strassenzustand als durchschnittlicher Wert sämtli-\ncher kommunaler Strassen im NPM-Bericht aufgeführt wird, ist es schwierig, die Notwendigkeit oder \nDringlichkeit der geplanten einzelnen Infrastrukturprojekte zu beurteilen.  \nFür den Gemeinderat und insbesondere die zuständige KPB ist es unabdingbar, dass wir über diese \nDetailinformationen verfügen. Aus meiner Sicht ist nicht nur der Strassenzustand, sondern auch der \nZustand der Abwasserleitungen und von Seiten der Energie Uster AG auch der Zustand bzw. Sanie-\nrungs- und Investitionsbedarf für die Wasser-, Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungen zu erheben \nund abzubilden. Nur so können wir uns ein vollständiges Bild des Zustands unserer Infrastruktur \nmachen. Zumindest von den Abwasserleitungen werden auch periodische Zustandserfassungen mit-\ntels Kanalfernsehaufnahmen erhoben.  \nUnsere Fraktion hat sich schon immer für die vollständige Transparenz eingesetzt. Die Daten sind in \nder Verwaltung vorhanden, also sind sie auch für die Öffentlichkeit auf dem GIS-Server zugänglich \nzu machen.  \nUnsere Fraktion unterstützt die Forderung der Postulanten und fordert zudem noch die soeben er-\nwähnte Ausdehnung auf die öffentlichen Entwässerungsanlagen und möglichst auch auf die Infra-\nstrukturanlagen der Energie Uster.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich äussere mich \ngleich zu allen drei Postulaten. Ihrem Wunsch nach Transparenz kommen wir gerne nach. Ich \nnehme das namens meiner Kolleginnen und Kollegen so entgegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 550/2023 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n600 \n\n14 Postulat 553/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP): «Endlich Lärmschutzmass-\n\nnahmen umsetzen» \n\n \n\nVon Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räufltin (Grünliberale) und Karin Nie-\n\ndermann (SP) ist am 20. Dezember 2023 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Lärmschutzmassnahmen an der Quelle auf der Zentralstrasse und \n\nder Zürichstrasse sowie weiteren vergleichbaren Staatsstrassen zusammen mit dem Kanton Zürich zeitnah umzusetzen \nsind.  \n\nBegründung \n\nWährend der Abstimmung zur Kulturland-Initiative gegen den Bau der Moosackerstrasse und zum Gegenvorschlag des \nStadtrats hat sich offenbart, dass sich die stark befahrenen Strassen im Zentrum von Uster, namentlich die Zentral- und \nZürichstrasse, auch durch Lärmschutzmassnahmen wie beispielsweise eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) oder \nlärmarme Beläge aufwerten liessen. Eine Temporeduktion vermag als Einzelmassnahme am meisten Menschen vor \nübermässigem Lärm zu schützen. Eine Kombination von Temporeduktion und lärmarmen Belägen zeigt sich in Sied-\nlungszentren aber als noch effizientere Lärmschutzmassnahme. \n\nDer Umweltbericht 2022 des Kantons Zürich zeigt klar auf, dass der Kanton die Ziele bei der Strassenlärmbekämpfung \nmehrheitlich noch nicht erreicht hat. Auch in Uster gibt es zahlreiche Staatsstrassen, wo die Lärmbelastung für die Be-\nvölkerung gross ist. Während der Kanton Zürich sich früher eher gegen Temporeduktionen auf Staatsstrassen in den \nGemeinden gesperrt hat, ist er in jüngerer Zeit von dieser Praxis vermehrt abgerückt. So werden in Wädenswil oder \nHorgen nun auf Wunsch der jeweiligen Behörden Temporeduktionen auf ausgewählten Staatsstrassen umgesetzt. Auch \nin Uster hat der Kanton Zürich mit der Planung von Temporeduktionen auf Staatsstrassen begonnen, so beispielsweise \nin Sulzbach, Riedikon und Niederuster. \n\nDer Lärmbelastungskataster des Kantons zeigt zudem nicht nur für die Zentral- und Zürichstrasse, sondern für verschie-\ndene weitere Staatsstrassen wie beispielsweise die Winterthurer-, Bärchtold- oder Pfäffikerstrasse auf, dass eine umfas-\nsende Prüfung von Lärmschutzmassnahmen angezeigt ist. Denn auf den meisten Staatsstrassen auf dem Gemeindege-\nbiet von Uster werden die Alarmwerte bis 2032 erreicht oder überschritten. Die Lärmschutz-Verordnung fordert, dass \nvor allem Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen, zu sanieren sind. Mit diesem \nPostulat fordern wir deshalb vom Stadtrat, dass er mit dem Kanton umgehend das Gespräch sucht und sich vehement \nfür die nötigen Massnahmen einsetzt, damit die Zentral - und Zürichstrasse und alle anderen vergleichbaren Staats-\nstrassen in Uster baldmöglichst lärmberuhigt werden. Weil Lärm unserer Gesundheit schadet. \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet das Postulat: Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität der \nMenschen. Anhaltende Lärmbelastungen haben unter Umständen schwerwiegende Folgen: Sie kön-\nnen Schlafstörungen verursachen, die Erholung beeinträchtigen und die Lern- und Leistungsfähig-\nkeit reduzieren. Chronisch hohe Lärmbelastungen können krankmachen und gesundheitliche Lang-\nzeitfolgen nach sich ziehen. Lärm mindert aber auch die Standortattraktivität ganzer Gebiete. Und \nLärm verursacht hohe externe Kosten. Dazu zählen Gesundheitskosten für Spitalaufenthalte, Arzt-\nbesuche und Medikamente. In Wohngebieten mit übermässigem Lärm verlieren Liegenschaften an \nWert und Mieteinnahmen bleiben tiefer als anderswo. Die externen Kosten des Lärms bezahlen \nnicht deren Verursacher, sondern die Betroffenen sowie die Allgemeinheit. Neben gesundheitlichen \nund wirtschaftlichen haben hohe Lärmbelastungen auch soziale Auswirkungen. Wer es sich leisten \nkann, zieht aus besonders lärmigen Wohngebieten weg. \nDies alles hat nicht die linke Ratshälfte erfunden, sondern stammt von der Homepage des Bundes-\namtes für Umwelt. Wenn man sich dort schlau macht, findet man auch heraus, dass der Strassen-\nverkehr mit Abstand die grösste Lärmquelle ist. Weiter ist zu lesen, dass die Herabsetzung der Ge-\nschwindigkeit eine einfache Massnahme ist, um den Strassenverkehr leiser zu machen. So verrin-\ngert Tempo 30 beispielsweise die Lärmemissionen im Vergleich zu Tempo 50 um ca. drei Dezibel. \nAuch in Uster gibt es zahlreiche Staatsstrassen, wo die Lärmbelastung für die Bevölkerung gross ist. \nWährend der Kanton Zürich sich früher eher gegen Temporeduktionen auf Staatsstrassen in den \nGemeinden gesperrt hat, ist er in jüngerer Zeit von dieser Praxis vermehrt abgerückt. So werden in \nWädenswil oder Horgen nun auf Wunsch der jeweiligen Behörden Temporeduktionen auf ausge-\nwählten Staatsstrassen umgesetzt. Auch in Uster hat der Kanton Zürich mit der Planung von Tem-\nporeduktionen auf Staatsstrassen begonnen, so beispielsweise in Sulzbach, Riedikon und Niederus-\nter.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n601 \n\nDer Lärmbelastungskataster des Kantons zeigt zudem nicht nur für die Zentral- und für die Zürich-\nstrasse, sondern für verschiedene weitere Staatsstrassen wie beispielsweise die Winterthurer-, die \nBärchtold- oder die Pfäffikerstrasse auf, dass eine umfassende Prüfung von Lärmschutzmassnah-\nmen angezeigt ist. Denn auf den meisten Staatsstrassen auf dem Gemeindegebiet von Uster wer-\nden die Alarmwerte bis 2032 erreicht oder überschritten. Die Lärmschutz-Verordnung fordert, dass \nvor allem Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen, zu sanie-\nren sind. \nDer Grüne-Fraktion liegt ein Lärm- und Verkehrsgutachten des Kanton Zürichs zur Bahnhof-, Brun-\nnen- und Oberlandstrasse vor. Auf der Achse Bahnhof-/Brunnenstrasse hat das Lärmgutachten er-\ngeben, dass zwischen Nüsslikreisel und dem Kreisel Brunnen-/Oberlandstrasse Tempo 30 nötig und \nzweckmässig ist. Das Verkehrsgutachten hat die Zweckmässigkeit bestätigt. Wir wollen, dass die \nStadt Uster aufzeigt, wann Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse und Brunnenstrasse zwischen Nüss-\nlikreisel und dem Kreisel Brunnen-/Oberlandstrasse kommt. Und das Beste ist, dass sie dazu nicht \neinmal den Kanton anbetteln muss. Denn dieser Strassenabschnitt ist keine Kantonsstrasse und ge-\nhört somit der Stadt Uster. Nun hat es der Stadtrat in der Hand, fortschrittlich voranzugehen und \nwenigstens eine Lärmschutzmasse zeitnah umzusetzen. \nMit diesem Postulat fordern wir vom Stadtrat zudem, dass er mit dem Kanton umgehend das Ge-\nspräch sucht und sich vehement für die nötigen Massnahmen einsetzt, damit die Zentral - und die \nZürichstrasse und alle anderen vergleichbaren Staatsstrassen in Uster baldmöglichst lärmberuhigt \nwerden. Weil Lärm unserer Gesundheit schadet. \n \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss 51 vom 6. Februar 2024: Entgegen-\n\nnahme. Referent: Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Eine effektive Lärmschutzmassnahme ist \nsicher, den Durchgangsverkehr aus dem Zentrum zu nehmen (Lückenschliessung, Oberlandauto-\nbahn). \nNeue Strassenbeläge sind bei einer Sanierung sinnvoll. Eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) \nauf der Zentral- und der Zürichstrasse, der Winterthurer-, der Bärchtold- und der Pfäffikerstrasse \nkommt einer flächendeckenden Tempo-30-Zone gleich. \nStänderat und Nationalrat fordern weniger Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen. Somit wird \nes schwieriger werden Tempo-30-Zonen zu realisieren, was wir auch unterstützen. Für Blaulicht-\nOrganisationen wird es immer mehr zur Herausforderung bei stetig wachsenden Tempo-30-Zonen. \nEs ist wichtig, dass wir im STEK eine gute Verkehrslösung finden. So, dass wir im Zentrum Mass-\nnahmen in Zusammenhang mit der Aufwertung des Strassenraumes erarbeiten können, wie auch \nauf den Bezug des Strassenlärms. Wenn immer mehr E-Autos im Strassenverkehr unterwegs sind, \nwird auch der Lärm zurückgehen und wenn möglich nehmen wir doch das Velo. Wir lehnen die \nÜberweisung ab. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Simon Vlk (FDP): Es ehrt mich sehr, dass ich heute zum \nersten Mal hier an der Gemeinderatsitzung teilnehmen darf, und ich freue mich auf eine hoffentlich \ngute Zusammenarbeit mit Ihnen oder Euch allen hier im Saal. Ich finde es zudem sehr «lässig», \nendlich auch einmal auf Mundart referieren zu dürfen. \nUnsere Fraktion steht hinter der Verkehrsberuhigung in Quartieren. Dort können und sollen, wenn \nes z. B. die Sicherheit erfordert oder die Mehrheit der Anwohnenden dies wünscht, zusätzliche \nTempo-30-Zonen geschaffen werden.  \nAuf den Hauptverkehrsachsen hingegen, soll der Verkehr fliessen können. Nur wenn der zügige \nVerkehrsfluss auf den Hauptachsen sichergestellt ist, kann Ausweichverkehr in die Quartiere ver-\nmieden werden. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Zentral- und der Zürichstrasse \nwürde deshalb «schlussamends» zu mehr Quartierverkehr und dortigem Lärm führen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n602 \n\nDa es sinnvoll ist, den Verkehr auf den Hauptachsen zu bündeln, liegt es in der Natur der Sache, \ndass die Lärmbelastungen auf diesen Achsen höher sind. Zudem führen Temporeduktionen in der \nRegel zu erheblichen, wiederkehrenden Mehrkosten beim öffentlichen Verkehr, dadurch dass Fahr-\nten spürbar mehr Zeit benötigen. Auch die Blaulicht-Organisationen wären negativ betroffen von \neiner Tempoanpassung. \nLärmarme Beläge verringern die Belagsemissionen im Schnitt um ca. 3 Dezibel. Was nach wenig \nklingt/tönt, ist bei genauerer Betrachtung sehr viel. So entsprechen 3 Dezibel Minderemissionen ei-\nner gefühlten Halbierung des Verkehrs. Übrigens: Wären die Autos zukünftig auch noch mit lärmar-\nmen Pneus unterwegs, würde sich der gefühlte Verkehr gleich nochmals halbieren. \nAls Ustermer Gemeinderat mit lokalem Partikularinteresse, wäre ich selbstverständlich der grösste \n«Fan» davon, wenn sich der Kanton durch den eingeforderte, «vehementen» Einsatz von unserem \nStadtrat davon überzeugen liesse, lärmarme Beläge auf unseren Staatstrassen einzubauen. Ob das \nrealistisch ist, steht aber auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. \nZudem ist es offensichtlich, dass die Tempo-30-Forderung beim Kanton auf taube Ohren stossen \nwird. Ansonsten hätte der Regierungsrat vergangene Woche wohl kaum beschlossen, die Mobilitäts- \nund die ÖV-Initiative zu unterstützten.  \nSomit wird das Engagement unseres Stadtrats vor allem «vehement» viel Papier erzeugen und viel \nArbeit für die Galerie auslösen, ohne die Anliegen des Vorstosses voranzubringen. \nTrotz den Sympathien für die lärmarmen Beläge lehnt unsere Fraktion das Postulat deshalb ab. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Erfreut nehmen wir \nzur Kenntnis, dass der Stadtrat es als wichtig erachtet, «sich diesem sensiblen und gesetzlich gefor-\nderten Thema Lärmschutz anzunehmen», und uns «in einem Bericht eine Auslegeordnung zum \nThema unterbreiten» möchte. Mit diesem Postulat fordern wir nicht nur einen Bericht, sondern die \nexplizite Zusicherung, dass sich der Stadtrat beim Kanton mit der nötigen Vehemenz für die Umset-\nzung der Massnahmen einsetzt. \nUm die Gesundheit der Anwohner zu schützen, sind Massnahmen gegen den Lärm zu ergreifen. \nUnd mit zunehmendem Bevölkerungswachstum wird die Problemlösung noch dringlicher. Es ist an-\ngezeigt, dass die Stadt Uster beim Kanton die Ergreifung von Massnahmen einfordert.  \nFür den Ortsteil Riedikon wäre ja bereits ein Strassenabschnitt mit Tempo 30 geplant, nachdem sich \ndie Bevölkerung mit vielen Einwendungen im Bauprojekt für Tempo 30 eingesetzt hatten. Nun harzt \nes aber offenbar mit der weiteren Umsetzung des Strassenprojekts. Die Riediker doppeln nun mit \neiner Petition nach, damit das verschobene Strassenprojekt rasch angegangen wird. Auch hier soll \nder Stadtrat aktiv werden, dass nicht nur die Planungen angepasst, sondern dann die Projekte auch \nmit der zeitlichen Dringlichkeit ungesetzt werden.  \nDas gilt übrigens nicht nur für die Riedikerstrasse, die Zürichstrasse und die Zentralstrasse, sondern \nfür alle lärmbelasteten Strassen, insbesondere auch die Winterthurerstrasse und die Talackerstrasse  \nUnsere Fraktion unterstützt die Forderung nach mehr Lärmschutzmassnahmen und insbesondere \nauch nach Temporeduktionen auf den Kantonsstrassen innerorts.  \n\n \n\nDebora Zahn (Grüne): Wir beziehen uns auf die aktuelle Gesetzgebung und nicht allfällige Dis-\nkussionen in anderen Parlamenten. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Es gibt für Ihr Lärmbelastungsproblem scheinbar zwei Lösungen, liebe \nGrüne und Grünliberale: Die Sanierung der Strasse oder die Geschwindigkeitsherabsetzung, natür-\nlich gäbe es noch das Fahrverbot, das wäre wohl Ihr liebstes Kind. \nKommen wir zur Sanierung, diese lässt sich mit ihrer politischen Grundhaltung nicht vereinen, wenn \nsie glaubhaft sein wollen. Gemäss einer „Zürcher-Umweltpraxis“ (ZUP), Publikation des Tiefbauam-\ntes des Kanton Zürichs, machen Belagsarbeiten einen horrenden und beim Tiefbauamt den gröss-\nten umweltbelastenden Teil ihrer Arbeiten aus. Ich zitiere hier kurz:  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n603 \n\n„Aus der Ökoeffizienz- und Ökoeffektivitätsanalyse kann man konkrete Handlungsoptionen und  \n-prioritäten für das TBA ableiten. Aus der Ökobilanz ist ersichtlich, dass die wesentlichen Umweltbe-\nlastungen des Tiefbauamts in den Bereichen Ressourcen sowie Abfälle entstehen. Die Gesamtum-\nweltwirkung der Ressourcen entsteht vor allem durch ihren Einsatz bei Bau, Instandhaltung und In-\nstandsetzung sowie Rückbau und Entsorgung von Verkehrsinfrastruktur. Besonders die Fahrbahnen \nsowie die Geh- und Radwege dominieren die Ökobilanz.“ \nSie sehen also, Sie wollen als mögliche Lösung dort ansetzen, wo es gemäss Ihrer Ideologie am \nschlimmsten ist! Vom Lärm nicht zu sprechen. Ich suche hier das Sinngebende! \nDie zweite Möglichkeit wäre sodann die Geschwindigkeitsherabsetzung, notabene auf einer Kan-\ntonsstrasse. Diesbezüglich hat soeben der Zürcher Regierungsrat die Mobilitätsinitiative der SVP \nund FDP ohne Gegenvorschlag entgegengenommen und unterstützt diese.  \nAuch in «Bern» wurden Vorstösse zum Erhalt von 50 km/h auf Kantonsstrassen eingereicht, das \nkonnte man kürzlich in den Medien lesen.  \nBezüglich Uster hat das Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Moosackerstrasse-Initiative des Stadtra-\ntes abgelehnt. In etlichen weiteren Gemeinden, zum Beispiel im nahen Wetzikon wurde die flächen-\ndeckende 30-Zone angelehnt.  \nIch frage Sie: Sind Sie sich bewusst, dass Sie Regierungspartei sind? Hören Sie auf mit diesen stör-\nrischen Verwaltungsbeschäftigungstherapien und betreiben Sie endlich Sachpolitik! Das würde Res-\nsourcen und Geld sparen und wäre gut für die Umwelt! \nFernab von aller Theorie möchte ich Sie einmal fragen: Wann sind Sie zuletzt die Zentralstrasse  \noder auch die Zürichstrasse mit 50km/h gefahren? Ich kann mich kaum zurückerinnern, vielleicht \ngelingt es mir heute Abend auf dem Nachhauseweg. Damit will ich Ihnen aufzeigen, dass Sie hier \nein Problem bewirtschaften, welches es gar nicht gibt. Bei dem heutigen hohen Verkehrsaufkom-\nmen sind die Zentral- und die Zürichstrasse nicht mit 50km/h befahrbar, nicht einmal am Samstag-\nmorgen und schon gar nicht, wenn ein Velo vor einem fährt. So viel zur Praxis. \nDas hier ist reine Wählerpolitik – der Ideologie verschrieben. Es gilt die ökosozialistische Parole: \n„Das Auto steht für den verhassten Kapitalismus und das abzulehnende Bürgertum!“ Das ist das \nTragen der Autohasser-Brille und auf Hass als Fundament, werden wir keine gescheiten Lösungen \nfinden. Lassen Sie dem Auto die Luft in seinen Reifen. \nNochmals: Seien sie sich ihrer Rolle bewusst, zeigen sie sich als Regierungspartei und betreiben sie \nSachpolitik!   \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich möchte festhalten, dass Benjamin Streit nicht hinter mir gefahren \nist, denn mit dem Velo war ich wohl schneller. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Wie kann ich mit einem E-Bike dessen technischen Möglichkeiten ausnüt-\nzen, wenn ihr Tempo-30-Zonen macht?! \n\n \n\nNatalie Lenacher (Grüne): Es geht um den Lärm und nicht um die Autos. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Man kann auf diesen Strassen nicht mit Tempo 50 fahren, dann ist der \nLärm kaum so hoch. Machen wir jetzt einen Lärmschutztunnel. Man muss nicht jammern, wenn \nman an eine Strasse im Zentrum umzieht, die von dieser Lage profitiert. Das ist an den Haaren her-\nbeigezogen. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Um das Votum der Sachpolitik und der primären Forderung nach Lärm auf-\nzunehmen, fehlt mir heute ein Thema: Elektromobilität. Wie bereits von Vorredner dargelegt, sind \nzu Hauptverkehrszeiten kaum 50km/h möglich, so dass eine Temposenkung kaum zielführend ist. \nAbseits dieser Zeiten sind vor allem die leidigen «Auto-Poser» und das Bollern der Dieselbusse \ndeutlich hörbar. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n604 \n\nAus eigener Erfahrung und langjähriger Wohnsituation am Zeltweg möchte ich empirisch festhalten, \nAbends liessen sich Fahrzeuge über 120 m Püntwiese nur optisch wahrnehmen. Deutlich hörbar \nwar jedoch das Bollern der Busse auf ihrem Weg zur Haltestelle Bildungszentrum. Dieses Bollern \nführte auch zum Einspruch, welcher schliesslich zum Ende der Bus-Wendeschlaufe am Sonnenberg \nführte, wie sicherlich auch Kollege Paul Stopper bestätigen kann. \nMit der Förderung der eMobilität könnte somit nicht nur die Lärmbelastung gesenkt werden, es \nwäre auch Ausdruck einer vorwärts gerichteten Verkehrspolitik. \n \n\nMarc Thalmann (FDP) stellt den Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Wir gelangen jetzt zur Abstimmung. \n\nDer Rat stimmt diesem Vorgehen stillschweigend zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:16 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 553/2023 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n605 \n\n15 Postulat 554/2023 von Karin Niedermann (SP) und Balthasar Thalmann (SP): \n\n«Aufwertung des Strassenraums im Zentrum – jetzt handeln!» \n\n \n\nVon Karin Niedermann (SP) und Balthasar Thalmann (SP) ist am 19. Dezember 2023 folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, die raschestmögliche Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Aufwertung \n\ndes Strassenraums im Stadtzentrum in Bezug auf Aufenthaltsqualität, Lärmreduktion, Sicherheit und Stadtklima zu prü-\n\nfen. \n\nBegründung \n\nIn der kürzlich publizierten Bevölkerungsumfrage sind Verkehrslenkung und hohe Belastung durch den Verkehr die bei-\nden Top Sorgen der Ustermer Bevölkerung. Das heisst Verkehr, Strassen und Strassenräume sind zentrale Themen. Die \nGestaltung von Strassen ist ein zentraler Eckpfeiler der räumlichen Entwicklung von Uster. Die Strassenräume können \nunabhängig von Grossprojekten wie Moosackerstrasse oder Bahnquerungen aufgewertet werden. Im Fokus der Diskus-\nsionen stehen insbesondere die Zürichstrasse/Aathalstrasse, die Zentralstrasse/Talackerstrasse, die Bahn-\nhofstrasse/Brunnenstrasse, die Apothekerstrasse, die Berchtoldstrasse/Winterthurerstrasse und die Bankstrasse. \n\nAussagen zur Aufwertung des Strassenraums wurden jeweils im Zusammenhang mit den Arealentwicklungen entlang \ndieser Verkehrsachsen gemacht: Kern Süd, Jelmoliareal, Am Stadtpark, Sanierungen Uschter 77 und Illuster, Gerichts-\nplatz, Zeughaus. All diese Arealentwicklungen sind abgeschlossen oder bereits weit fortgeschritten. Das Nichtstun in \nBezug auf die Aufwertung der Strassenräume steht diesen Entwicklungen diametral entgegen.  \n\nAn all diesen Strassen besteht Handlungsbedarf. Beispielsweise die nötige Lärmsanierung der Zentralstrasse, gute und \nsichere Gestaltung anstelle der provisorischen Ein- und Ausfahrten in die Kreisel, die nötige Steigerung der Aufenthalts-\nqualität an der Berchtoldstrasse zur Anbindung des Zeughausareals ans Zentrum. Und generell für ein gutes Stadtklima \nmehr Bäume und mehr Versickerungsflächen.  \n\nDeshalb: jetzt handeln und den Strassenraum aufwerten! \n\nMassnahmen in den verschiedenen Bereichen ergänzen sich häufig und sollen deshalb auch integral in die Überlegun-\ngen einbezogen werden.  \n\n \n\nKarin Niedermann (SP) begründet das Postulat: Unser Postulat kann als eine Ergänzung und Er-\nweiterung des vorhergehenden Postulats 553/2023 mit seinem Fokus auf Lärmschutz gesehen wer-\nden. Der Fokus unseres Postulats ist etwas anders, aber den beiden Postulaten ist gemeinsam, dass \nsie einen Bericht vom Stadtrat verlangen, weil der Eindruck besteht, betreffend Lärmsanierungen \nund Strassenraumgestaltung sei in der letzten Zeit viel zu wenig für die Leute in Uster Spürbares \nund Erlebbares passiert.  \nZu unserem Postulat: Wir sind uns bewusst, dass sorgfältige Planungen sehr wichtig sind und auch \nviel Zeit brauchen und die Strassenraumgestaltung im Kontext von Arealentwicklungen ja auch the-\nmatisiert wird. Einige Arealplanungen schon weit fortgeschritten, z.B. Jelmoli-Areal, aber anschei-\nnend ist Warten angesagt, bis der Strassenraum wahrnehmbar verbessert wird, sei es durch mehr \nBäume, weniger versiegelte Flächen oder verbesserte Sicherheit für den Langsamverkehr. Die Are-\nalbebauungen von Gerichtsareal und Zeughaus stehen an, und wir befürchten, dass der Strassen-\nraum nicht gleich wichtig genommen wird wie das Areal selber und am Schluss bezüglich Strassen-\nraumgestaltung wenig passiert. Die Sorge um die Gestaltung des Übergangs von der Gerichts-\nstrasse ins Zeughausareal war übrigens eine meiner ersten Wortmeldungen in der Sachkommission \nund im Rat – und diese Sorge habe ich immer noch. \nIm Weiteren haben wir im Postulat beispielhaft einige Strassen genannt, wo unserer Ansicht nach \nHandlungsbedarf für eine aktive Strassenraumgestaltung besteht. Wir sind uns bewusst, dass einige \nStrassen kantonal sind und dort der Handlungsspielraum eingeschränkter ist. Hingegen könnte auf \nden kommunalen Strassen, z.B. Zürichstrasse, Bahnhofstrasse vorwärts gemacht werden mit Ver-\nbesserungen für die Sicherheit und das Stadtklima.   \nVom Stadtrat erwarten wir mit diesem Postulat darum die Benennung von konkreten und rasch um-\nsetzbaren Massnahmen zur Aufwertung des Strassenraums im Stadtzentrum. In diesem Sinn bitten \nwir Sie, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen um Unterstützung dieses Postulats. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n606 \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss 75 vom 5. März 2024: Entgegen-\n\nnahme. Referent: Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Aufwertung des Strassenraums im Zent-\nrum ist richtig, dem stehen wir auch nicht ablehnend gegenüber. Die Frage ist, ist es jetzt der rich-\ntige Zeitpunkt. Seit der Festsetzung des STEK 2019 ist eine gesamte Planung anzustreben, als Ge-\nsamtsystem zu betrachten. \nViele wichtige Fragen sind in diesem Zusammenhang noch nicht geklärt. Bahnunterführungen, Ver-\nkehrsführungen durch Zentrum, Eigentumsverhältnis Gemeinde/Kanton. \nWir sind der Meinung, dass momentan nur kleinräumig in dieser Sache etwas getan werden kann, \naber nicht gesamtheitlich. Eine seriöse Aufwertung des Strassenraums braucht eine fundierte Pla-\nnung mit Einbezug des Gewerbes, sodass Wirtschaftlichkeit und Flanieren in einem aufgewertetem \nStrassenraum nebeneinander gehen. Wir werden der Überweisung nicht zustimmen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Aufwertung des \nStrassenraumes im Sinne des vorliegenden Postulates ist auch unserer Fraktion ein wichtiges Anlie-\ngen. Die Stossrichtung des Postulates stimmt, und Handlungsbedarf gibt es zuhauf. In den vergan-\ngenen Jahren haben sich mehrere Gemeinderatsgeschäfte mit dem Thema befasst. Auch der politi-\nsche Wille ist beim zuständigen SP-Stadtrat Stefan Feldmann vorhanden. Die Gründe, warum es viel \nzu langsam vorwärtsgeht, sind vielfältig und bei ihm leicht in Erfahrung zu bringen. Wozu also die-\nses Postulat? Enthält es neue Ideen, die Abklärungen erfordern? Wie ergänzt es die bestehenden \nPlanungen? Solche Fragen lassen Zweifel am Sinn des Postulats aufkommen. \nDie im Postulat erwähnte Anbindung des Zeughauses ans Zentrum ist ein wichtiger Baustein des \nKulturzentrums Zeughaus und wird bereits in diesem Rahmen gründlich überlegt. \nDie geforderten Bemühungen für die Lärmreduktion sind ebenfalls durch das soeben überwiesene \nPostulat 553/2023 abgedeckt. Und für die kommunalen Strassenabschnitte sind die Planungen be-\nreits im Gang. Auch die längst überfällige Fussgängerzone auf der Bankstrasse scheiterte bisher \nauch nicht an einem fehlenden Postulat. \nDie Abteilung, die für das Postulat arbeiten soll, ist notorisch überlastet und hat zur Zeit mit dem \nRichtplan und der Nutzungsplanung alle Hände voll zu tun. Sie sollen die Ressourcen bündeln und \nnicht in Vorstösse investieren, die offene Türen einrennen. Wir lehnen das Postulat ab. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 554/2023 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n607 \n\n16  Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 3. März 2024 \n\n1. Beteiligung der Stadt Uster an der Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG im Umfang von \n\nmaximal 20 Millionen Franken, wobei der Anteil der Stadt am Aktienkapital nach der Kapitaler-\nhöhung 50% nicht erreichen darf (GRB 25.9.2023: Weisung 40/2023) \n\nDie Vorlage wird mit 11‘702:1‘667 Stimmen angenommen. \n\n2. Projektierungskredit von 1‘166‘500 Franken für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere \n\nFarb und den Einbau des Stadtarchivs (GRB 17.4.2023: Weisung 27/2023) \n\nDie Vorlage wird mit 6‘042:6‘960 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n3. Integration der heutigen Angebote des Vereins „Musikschule Uster Greifensee“ (MSUG) per \n\nSchuljahr 2024/2025 in die Primarschule Uster (GRB 4.9.2023: Weisung 30/2023) \n\nDie Vorlage wird mit 9‘959:2‘804 Stimmen angenommen. \n\n4. Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ (GRB 4.9.2023:  \nWeisung 35/2023) \n\nDie Volksinitiative wird mit 6‘284:6‘418 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGemeinderat, Ersatzwahl \n\nDer Stadtrat hat anstelle der aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Natalie Lengacher (Grüne) \n\nmit Wirkung ab 1. April 2024 Lukas Adam (Grüne) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als ge-\n\nwählt erklärt (Stadtratsbeschluss 54 vom 6. Februar 2024). \n\nDer Stadtrat hat anstelle der aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Karin Niedermann (SP) mit  \n\nWirkung ab 1. Mai 2024 Andres Kronenberg (SP) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als ge-\nwählt erklärt, nachdem die nächsten zwei Ersatzpersonen auf der Liste der SP, Laurentia Nussbaum \n\nund Tino Bucher, die Erklärung abgegeben haben, dass sie auf eine Wahl verzichten (Stadtratsbe-\nschluss 81 vom 5. März 2024). \n\n \n\nGemeinderat, Sitzung vom 4. März 2024 \n\nDer Ratspräsident hat am 2. Februar 2024 die für Montag, 4. März 2024 vorgesehene Ratssitzung \n\nmangels behandlungsreifer Weisungen abgesagt. \n\n \n\nGemeinderat, Mutation bei der Grüne-Fraktion \n\nAnstelle von Natalie Lengacher (Grüne) wird mit Wirkung ab 1. April 2024 Debora Zahn (Grüne) als \n\nPräsidentin der SP-Fraktion tätig sein. \n\n \n\nGemeinderat, Mutation bei der SP-Fraktion \n\nAnstelle von Angelika Zarotti (SP) wird mit Wirkung ab 1. April 2024 Tanja Göldi (SP) als Präsidentin \n\nder SP-Fraktion tätig sein. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n608 \n\nAuszug aus dem Protokoll der Geschäftsleitung vom 6. März 2024: \n\nBudget sowie NPM-Jahresbericht und Jahresrechnung, GF-Berichte \n\nDer Gemeinderat hat am 11. Dezember 2023 einen Ordnungsantrag des Präsidenten der SVP/EDU-Fraktion, Markus  \nEhrensperger (SVP), bei der Beratung der Weisungen 23/2023 und 24/2023 seien die Berichte aus den Kommissionen nicht \nzu verlesen, sondern nur schriftlich ins Protokoll aufzunehmen, mit 18:16 Stimmen zugestimmt. \nIn der Folge stellte Balthasar Thalmann (SP) einen Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Geschäftsleitung \n(GL) darüber nochmals beraten könne, ob mit diesem Vorgehen Art. 57 OrgErl GR Rechnung getragen werde. \nDer Ratspräsident orientierte nach einer Sitzungspause den Gemeindrat über das Vorgehen, wonach die nicht gehaltenen \nReferate als Anhang im Protokoll publiziert werden würden. Zu diskutieren vom Rat seien nur Änderungsanträge in den Ge-\nschäftsfeldern (GF). Der Gemeinderat war damit einverstanden. Es wurden keine weiteren Anträge dazu mehr gestellt. \nDer Ratsschreiber hat das Protokoll der Sitzung vom 11. Dezember 2023 am 12. Januar 2024 öffentlich zugänglich gemacht; \nes wurde vom Gemeinderat am 22. Januar 2024 genehmigt (Art. 57 OrgErl GR). Zuvor hielt die Präsidentin der SP-Fraktion, \nAngelika Zarotti (SP), in einer Fraktionserklärung fest, ihre Fraktion erwarte von der GL, dass sie diese Budgetdebatte noch-\nmals gründlich reflektiere. \nDie Geschäftsleitung „kann den Kommissionen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen.“ (Art. 6 Bst. b OrgErl \nGR) \nDie Geschäftsleitung, in Anwendung von Art. 6 Bst. b OrgErl GR, beschliesst: \n1. Die Sachkommissionen werden eingeladen, ihre GF-Berichte zu Jahresrechnung und Budget jeweils bis spätestens \n\nsechs Arbeitstage (d. h. effektiv bis Freitag und damit zehn Tage vor der Ratssitzung) vor der Behandlung von Budget \nund Jahresrechnung im Gemeinderat dem Parlamentsdienst zuzustellen, damit sie ab Montag der Vorwoche veröffent-\nlicht und danach ins Ratsprotokoll (vorab zu Protokoll gegeben) aufgenommen werden können. Auf das Verlesen im \nGemeinderat wird verzichtet.  \n\n2. Mitteilung an den Gemeinderat, die Sekundarschulpflege und den Stadtrat. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis \n\n2. Februar 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Januar 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis \n\n12. März 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 556/2024 von Isabel Eigenmann (Die Mitte) vom 12. Februar 2024: Plakatwerbung Stadt Uster \n\nfür Wahlen und Abstimmungen \n\n 558/2024 von Anita Borer (SVP), Gianluca Di Modica (FDP) und Benjamin Streit (SVP) vom  \n\n11. März 2024: «Vertrauen schaffen und Fortbestand des Spitals Uster sichern» \n\n 559/2024 von Daniel Schnyder (SVP) vom 11. März 2024: Unterstützung der Ustermer Vereine \n\n 560/2024 von Nina Nussbaumer (SP) und Tanja Göldi (SP) vom 19. März 2024: Familienergän-\n\nzende Betreuung, Situation in Uster \n\n 561/2024 von Karin Niedermann Schneider (SP) vom 22. März 2024: Biber am Greifensee \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 533/2023 von Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) vom 22. August 2023: Busverbindun-\n\ngen vom oberen rechten Zürichseeufer nach Uster (Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2024) \n\n 539/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 25. August 2023: Fehlen von Buslinien von Uster nach \n\nWerrikon-Nänikon und nach Greifensee (Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2024) \n\n 549/2023 von Daniel Schnyder (SVP) vom 8. Dezember 2023: „Uster Märt – Fortbestand si-\n\nchern“ (Stadtratsbeschluss vom 5. März 2024) \n\n 552/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 20. Dezember 2023: „Anfrage Nr. 2 zur Villa am \n\nAabach“ (Stadtratsbeschluss vom 12. März 2024) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n609 \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 13. März 2024: Einladung zum 24. Ratsherren-Schiessen vom Montag, 15. Juli 2024 in Stäfa \n\n(mit Zugangsdaten und Einzahlungsschein). Meldefrist bis 15. Mai 2024. \n\n 18. März 2024: Zuschrift eines Einwohners für Unterstützung des Postulats 541/2023 (verglei-\n\nche Seiten 590 ff.). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2024 \n\n610 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. Mai 2024 statt (Konstituierung für das Amts-\n\njahr 2024/2025).  \n\nBitte Anmeldung fürs Jahresessen vom 12. April 2024 nicht vergessen! \n\n \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n25.4.2024 Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n6.5.2024 Patricio Frei \n\n\n