text: \nUster, 16. Dezember 2008  \nNr. 276/2008 \n\n L2.01.60  \n\nPrimarschule \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend 4-Klassen-Pavillon in \nder Schulanlage Niederuster auf Beginn SJ 2009/2010    \n\n(Antrag Nr. 276 )  \n \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat gestützt auf Art. 21. lit. a \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Gesamtbaukredit von 1 090 000 Franken inkl. MwSt. für die Erstellung eines \n\n4-Klassen-Pavillons in der Schulhausanlage Niederuster wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die allenfalls erforderlichen Mittel auf dem Darlehens-\nweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein-Studer \n\n 276/2008 \nSeite 1/5 \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Schuleinheit Niederuster fehlen gemäss aktueller Schülerentwicklung und Schulraumplanung zur \nZeit 6 Klassenzimmer. Wegen der weiterhin steigenden Schülerzahlen werden in Niederuster im Schul-\njahr 2011/12 sogar mehr als 9 Klassenzimmer fehlen. Ein Teil dieses Mankos konnte in der Vergan-\ngenheit durch Nutzungen kompensiert werden, die nicht den kantonalen Schulbaurichtlinien entspre-\nchen (Bibliothek im Keller des Schulhauses, Schulleitungsbüro in ehemaligen Sanitärräumen, Mehr-\nfachnutzung von Räumen mit entsprechenden organisatorischen Problemen). Die darüber hinaus feh-\nlenden Schulräume konnten nur durch die Verschiebung von Schüler/innen in andere Schuleinheiten \n(Talacker und Pünt) ausgeglichen werden. Das Schulhaus Pünt konnte durch Schülerzuteilungen ins \nSchulhaus Dorf entlastet werden und die Schuleinheit Talacker-Dorf weist noch gewisse Raumreserven \nauf. Diese Zuteilungen von Schüler/innen in benachbarte Schuleinheiten stösst jedoch immer mehr an \nGrenzen. So muss beispielsweise in der Schuleinheit Pünt auf Ende 2009 der bestehende Pavillon ab-\ngebrochen werden, da die bereits verlängerte bzw. befristete Baubewilligung ausläuft.  \n\nMit dem neuen Schulhaus Krämeracker werden die Probleme der Schuleinheit Niederuster zwar gelöst \nsein. Wegen des Projektabbruchs ist es zur Zeit jedoch unklar, wann ein neues Schulhaus zur Verfü-\ngung stehen wird. In den nächsten Jahren bis zum Bezug des neuen Primarschulhauses Krämeracker \nstehen der Schuleinheit Niederuster schwierige Zeiten mit gravierenden Raumproblemen bevor. Diese \nwerden noch verstärkt durch die an und für sich sinnvolle Reduktion der Klassengrössen ab dem \nkommenden Schuljahr und durch den erneuten Ausbau des Faches Handarbeit/Werken, dessen Ver-\nschiebung auf das Schuljahr 2010/11 zur Zeit geprüft wird. Auch die Einführung der Tagesstrukturen \nauf Beginn des laufenden Schuljahres 2008/2009 hat die Raumknappheit in Niederuster zusätzlich \nverstärkt. Es kann daher nicht abgewartet werden, bis das neue Schulhaus Krämeracker zur Verfü-\ngung steht. Auf dem Areal der Schulhausanlage Niederuster, Kataster Nr. C 2876, soll deshalb ein \neingeschossiger 4-Klassen-Pavillon erstellt werden. Mit der Erstellung eines 4-Klassen-Pavillons auf \ndem Schulhausareal Niederuster, wurde ein pragmatischer und schnell realisierbarer Lösungsansatz \ngefunden. \n\n2. Zusätzlicher Schulraum \n\nAufgrund der geänderten Situation und den geforderten Bedürfnissen erarbeitete der Ausschuss Infra-\nstruktur der Primarschule in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfeld Liegenschaften der Stadt Uster \nund mit Unterstützung durch einen externen Architekten ein knapp kalkuliertes Raumprogramm. Den \nlängerfristig geplanten Bedarf vermag der beantragte Elementbau in der Schuleinheit Niederuster \nnicht abzudecken. Als Zwischenlösung bis zum Bezug des neuen Schulhauses Krämeracker ist der \nbeantragte Elementbau in Niederuster mit 4 Klassenzimmern jedoch gut geeignet und ermöglicht die \nBehebung der gröbsten Raumprobleme. Es ist geplant, in zwei der Zimmer des neuen Elementbaus ab \nSchuljahr 2009/2010 neue Klassen zuzuteilen und die anderen beiden Zimmer für sonderpädagogische \nAngebote (Stütz- und Fördermassnahmen und Deutschunterricht für Fremdsprachige) zu verwenden.  \n\nKonzept \n\nDer geplante 4-Klassen-Pavillon wird in «Modulbauweise» erstellt. Das Gebäude kann bei Bedarf von \nzusätzlichem Schulraum in einem späteren Zeitpunkt einfach und zweckmässig demontiert und an \neinem anderen Standort wieder montiert werden. Somit sollten zukünftige Schulraumbedürfnisse oder \nSchulraumverschiebungen mit diesem 4-Klassen-Pavillon flexibel bewirtschaftet werden können. Die \nNutzungsdauer für diesen Pavillon beträgt ca. 20 – 50 Jahre und ist abhängig von der Anzahl der \nStandortverschiebungen welche später erfolgen werden. \n\nDamit die fehlenden Räumlichkeiten in der Schulhausanlage Niederuster rechtzeitig auf den Schulbe-\nginn 2009-2010 bezogen werden können, erfolgt eine Submission im offenen Verfahren mittels Offer-\nten von Generalunternehmern, welche eine Übergabe der schlüsselfertigen Anlage des zweigeschossi-\ngen 4-Klassen-Pavillons im Juli 2009 vorsieht.  \n\n 276/2008 \nSeite 2/5 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\nBaubeschrieb \n\nDie Erschliessung für den 4-Klassen-Pavillon erfolgt über den bestehenden Pausenplatz mittels roll-\nstuhlgängiger Rampe. Das Obergeschoss ist über eine Aussentreppe erreichbar. Die vorhandenen \nFreiflächen werden nur geringfügig reduziert und die Anbindung des neuen Pavillons an die beste-\nhende Schulhausanlage erfolgt über den zentralen Pausenplatz. \n\nDie Werkerschliessungen (Wasser, Elektrizität, Kommunikation und Wärme) erfolgen über die in der \nNähe liegenden bestehenden Bauten, sowie den vorhandenen Abwasseranschluss an die öffentliche \nKanalisation.  \n\nDer zweistöckige Pavillonbau wird in Leichtbaukonstruktion in Holz (Rohbau) auf eine Betonsockel-\nkonstruktion erstellt. Sämtliche Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforderungen an einen \nmodernen Schulraum ausgebaut und mit den notwendigen Schuleinrichtungen und Mobiliar ausge-\nrüstet. \n\nTerminplan \nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nBaueingabe und Ausschreibung    Dezember 2008 \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat Januar 2009 \n\nAusführungsplanung     Februar 2009 – März 2009 \n\nBaubeginn      April 2009 \n\nBezug der Anlage durch die Primarschule  20. Juli 2009 \n\n3. Kostenvoranschlag und Folgekosten \n\nBaukosten \n\nDer beauftragte Architekt Fortunat Werner, 8610 Uster, erarbeitete auf Basis des aktuellen Baupro-\njektes einen Kostenvoranschlag. Die Eckdaten des Kostenvoranschlages sind: \n\nMwSt.    7.60% \n\nGliederung   nach BKP \n\nKostengenauigkeit  +/- 10% \n\nKostenstand   Bauprojekt November 2008 \n\nIm Kostenvoranschlag nicht enthalten sind: \nDie Stadt Uster verlangt im Rahmen jedes Baugesuchs eine Überprüfung der bestehenden Kanalisati-\nonsleitungen. Die allfälligen Kosten für mögliche Sanierungsmassnahmen sind in diesem Kostenvoran-\nschlag nicht enthalten. Sollten gemäss der Baubewilligung Auflagen bezüglich einer Instandsetzung \nder Kanalisation erfolgen, werden diese Kosten als «gebundene Ausgaben» dem Budget 2009 (Lau-\nfende Rechnung) belastet. \n\nDie Erstellungskosten für das Bauvorhaben «Schulhaus Niederuster, 4-Klassen-Pavillon» teilen sich wie \nolgt auf: f\n\n \nBKP Beschrieb Kosten in-%\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  44 000.00 4\n\n2 Gebäude Fr. 959 000.00 88\n\n4 Umgebung inkl. Architektenhonorar Fr. 10 000.00 -\n\n5 Baunebenkosten und Honorare Fr.  61 000.00 6\n\n9 Ausstattungen Fr. 16 000.00 2\n\n1-9 Total Baukosten (inkl. MwSt) Fr. 1 090 000.00 100\n\n 276/2008 \nSeite 3/5 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\nFolgekostenberechnung \n\nBruttoinvestitionen: \n\nDie Bruttobaukosten betragen gemäss Kostenvoranschlag insgesamt 1 090 000 Franken. \n\nStaatsbeiträge: \n\nGrundsätzlich sind die Kosten für die Erstellung von Pavillonbauten anteilmässig beitragsberechtigt \n(Mindestnutzung: 10 Jahre). Die definitive Zusicherung des Staatsbeitrages durch die Baudirektion des \nKantons Zürich, Hochbauamt, erfolgt erst nach Genehmigung des Baukredites durch den Gemeinderat \nbzw. nach Genehmigung des definitiven Bauprojektes durch die zuständige Behörde. \n\nNettoinvestitionen: \n\nDa die erwähnten Beiträge erst mit der Genehmigung des definitiven Bauprojektes durch die \nzuständige Behörde verbindlich zugesichert werden, wird ein Bruttokredit beantragt. \n\nKapitalfolgekosten: \n\nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich auf das Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt \nder Direktion der Justiz und des Innern des Kanton Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind für die \nKapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10% der Nettoinvestitionen vorzusehen. Bei \nInvestitionskosten von 1 090 000 Franken ergeben sich demzufolge jährliche Kapitalfolgekosten von \n109 000 Franken. \n\nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird \nvon einer Kapitalverzinsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zur \nZeit rund 3%, über eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen \nKapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) von 64 700 Franken gerechnet werden. Die \nBerechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte unter der Annahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. \n\nBetriebliche Folgekosten: \n\nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den \nGemeindehaushalt mit 2% der Bruttoanlagekosten bemessen (1 090 000 Franken) und betragen \nsomit jährlich zirka 21 800 Franken. \n\nPersonelle Folgekosten: \n\nAuf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen \nFolgekosten (Hauswartung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 15 000 Franken. \n\nFolgeerträge: \n\nAus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\n \n\nZusammenstellung Folgekostenberechnung: \n\nNr. Kostenart Jährliche Kosten inkl. MwSt. \n1 Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den \n\nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern \ndes Kanton Zürich \n\nFr. 64 700.00\n\n2 Betriebliche Folgekosten Fr. 21 800.00\n\n3 Personelle Folgekosten Fr. 15 000.00\n\nTotal jährliche Bruttomehrbelastung Fr. 101 500.001-3 \n\n4 Folgeerträge Fr. 0.00\n\n1-4 Total jährliche Nettomehrbelastung Fr. 101 500.00\n\n 276/2008 \nSeite 4/5 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\nFinanzplanung \n\nIn den vom Gemeinderat genehmigten Voranschlägen 2008 und 2009 sind keine Erstellungskosten \nsowie Unterhaltskosten und Kapitalfolgekosten des 4-Klassen-Pavillons auf der Schulhausanlage Nie-\nderuster eingestellt. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege und beantragen dem Gemeinderat: \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 1'090'000 Franken inkl. MwSt für die Erstellung eines 4-Klassen-\nPavillons in der Schulhausanlage Niederuster wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die allenfalls erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu be-\nschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\n 276/2008 \nSeite 5/5 \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 16. März 2015 \n \n\n1  Der Antrag 23/2015 der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Niederuster, Pavillon \n\n(acht Klassenzimmer), Genehmigung Baukredit, wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n2  Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation 502/2014 von Balthasar Thalmann \n(SP) betreffend Denkpause für Müliholz III wird zur Kenntnis genommen. Die Interpel-\n\nlation ist erledigt. \n   \n\n3  Das Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nund Meret Schneider (Grüne) betreffend Musikschule ins Herzen von Uster wird mit \n19:15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 1 \nkann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung in Verbindung mit § 92 Abs. 1 \nZiff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadt-\nrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechts-\nrekurs).  \n \nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit \nder Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde). \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Walter Meier \nSekretär Daniel Reuter \n \nUster, 25. März 2015 \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 12. Juli 2022 \n\nNr. 655/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 655/2021 VO N PATRICIO FREI (GRÜNE) UND \n\nANDREAS PAULING (GRÜNLIBERALE):  "PENSIONSKASSEN-\n\nGELDER DER MITARBEITENDEN DER ENERGIE US TER AG \n\nNACHHALTIG INVESTIEREN";  BERICHT UND ANTRAG DES \n\nSTADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 655/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. September 2021 reichten die Ratsmitglieder Patricio Frei und Andreas Pauling bei der Präsi-\n\ndentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 655/2021 betr. «Pensionskassengelder der Mitarbeiten-\n\nden der Energie Uster AG nachhaltig investieren» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen er erreicht, wie die Pensions-\n\nkassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltiger angelegt werden können. \n \n\nBegründung \nDie Anfrage 537/2019 «Investiert die Stadt Uster in Fossile Energie?» hat ergeben, dass die Mit-\n\narbeitenden der Stadt Uster aktuell ihre Pensionskassengelder der BVK anvertrauen. Diese Pensi-\n\nonskasse ist gemäss dem Klima-Rating der Vorsorgeeinrichtungen durch die Klima-Allianz vom \nSeptember 20211 gut unterwegs. Diese hat 2017 beschlossen, aus wirtschaftlichen Gründen \n\n«Kohleproduzenten aus den weltweiten Aktienportfolios auszuschliessen». Und an über 500 Gene-\nralversammlungen auch im Ausland hat sie ihre Stimmrechte grundsätzlich klimapositiv wahrge-\n\nnommen. \nDie BVK hat erste Schritte eingeleitet, aber sie ist keine Vorreiterin wie die Swiss Life Sammelstif-\n\ntungen, Bâloise, Migros Pensionskasse, Nest oder Abendrot. Diese investieren gezielt in Unterneh-\n\nmen, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Dadurch vermindern sie auch das Risiko für \ndie Arbeitnehmenden. \n\nDie Antworten des Stadtrats auf diese Anfrage 537/2019 haben aber auch Handlungsbedarf of-\nfenbart. Denn der Pensionskasse der Energie Uster AG, der «PKE Vorsorgestiftung Energie», fehlt \n\neine Klimastrategie. Die Klima Allianz bewertet die PKE in ihrem Klima-Rating als «klimaschädi-\n\ngend» ein. Sie begründet dies wie folgt: «Mit dem Willen zu grünem ‘Impact Investing’ sowie zum \nEinbezug von ESG- und Klima-Faktoren in das Portfoliomanagement hat die PKE einen ersten \n\nSchritt zur Klimaverträglichkeit ihrer Investitionen gemacht. (…) Allerdings fehlt noch ein doku-\nmentierter Plan für eine stringente, zeitnahe Dekarbonisierung des Portfolios, beginnend mit dem \n\nAusstieg aus fossilen Unternehmen, die nicht zu einem nachhaltigen, auf erneuerbare Energien \nausgerichteten Geschäftsmodell übergegangen sind.» Folglich ist die PKE von einer dokumentier-\n\nten Klimaverträglichkeit der Investitionen noch weit entfernt. \n\nDer Bundesrat hat Mitte 2019 eine Arbeitsgruppe «Sustainable Finance» eingesetzt. Er verweist \nauf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens so-\n\nwie der UN-Sustainable Development Goals (Agenda 2030). Folglich sollten sich Pensionskassen \ndamit auseinandersetzen, wie sie ihre Anlagepolitik nachhaltig ausgestalten und transparent ge-\n\ngenüber der Öffentlichkeit darstellen, einschliesslich des Berichtes, ob und wie sie ESG- (Environ-\n\nmental, Social, Governance) und Klimarisiken berücksichtigt, oder warum nicht.  \nZur Erinnerung: Investitionen in fossile Energie sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern \n\nauch wirtschaftlich riskant. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird weltweit zu ein-\nschneidenden Massnahmen führen. Investitionen in Unternehmen, die im fossilen Bereich tätig \n\nsind, werden an Wert verlieren oder wertlos. Der britische Think Tank «Carbon Tracker» spricht in \n\ndiesem Zusammenhang auch von der Gefahr einer finanziellen Blase («Carbon Bubble»). Dies \nstellt ein finanzielles Risiko für Pensionskassen dar. \n\n                                                \n1 www.klima-allianz.ch/klima-rating  \n\nhttp://www.klima-allianz.ch/klima-rating\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n\nDas Bundesamt für Umwelt (Bafu) stellt in einer Studie2 fest, dass je nach Szenario zwischen 3 \n\nund 21 % der Vorsorgeleistung der Pensionierten gefährdet wäre. Für die BVK, die auch die Pen-\n\nsionskasse der Mitarbeitenden der Stadt Uster ist, postulierte eine Untersuchung die potenzielle \nklimabedingte Reduktion des Deckungsgrades im 15-Jahre-Horizont von heute 100% auf bis zu \n\n87,5%. \nDie Stadtregierung soll deshalb in ihrer Funktion als verantwortliche Arbeitgeberin Einfluss auf die \n\nEnergie Uster AG nehmen, dass diese sicher stellt, dass die PKE eine transparente und ver-\npflichtende Klimastrategie erarbeitet, die das Ziel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, an-\n\ngefangen mit dem Ausstieg aus dem Bereich fossile Energien. Es ist im Interesse des Ustermer \n\nStadtrats, die Energie Uster AG dazu zu bringen, gegenüber der PKE die Interessen der Mitarbei-\ntenden an einer finanziell gesunden Pensionskasse geltend zu machen, indem sie das Recht auf \n\nInformation ausübt und umfassende Informationen einholt. Diese müssten für die Stadt Uster und \ndas Personal der Energie Uster AG als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, unter \n\nEinschluss eines möglichen Kassenwechsels, verwendbar sein. \n\n \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadt-\n\nrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nAn seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 hat das Parlament über das Postulat 655/2021 debattiert \n\nund am Schluss mit 19 zu 13 Stimmen überwiesen. Die Mehrheit des Rates war dabei der Ansicht, \n\ndass die Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig zu investieren \n\nseien.  \n\nZur Erinnerung: Der Stadtrat weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der Energie Uster AG um \neine selbständige privat-rechtliche Aktiengesellschaft handelt. Auch gilt es zu erwähnen, dass die \n\nWahl der Vorsorgelösung grundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihren Mitarbeiten-\nden ist. Das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) sieht explizit vor, dass das Personal bei der \n\nWahl der Vorsorgelösung mitbestimmt, und in diese Rechte kann und darf der Stadtrat nicht ein-\n\ngreifen. \n\nB. PKE Vorsorgestiftung Energie \n\nDie «PKE Vorsorgestiftung Energie» (PKE) hat im Frühjahr 2022 ihren ersten Nachhaltigkeitsbe-\n\nricht(Link) publiziert. Dieser beinhaltet Aussagen zur nachhaltigen Altersvorsorge und zur nachhalti-\n\ngen Vermögensvorsorge sowie es werden die Meilensteine bis 2020 beschrieben und es folgen der \n\nTätigkeitsbericht 2021 und der Ausblick. \n\nDie «PKE» schreibt in ihrem Bericht das im Zusammenhang mit «nachhaltig investieren» wo immer \nmöglich, neben den finanziellen Messgrössen auch ökologische und soziale Kriterien sowie Fragen \n\nder Unternehmensführung in die Entscheide fliessen sollen. Bei Direktanlagen (Aktien und Obligati-\nonen) orientiert sie sich an der Ausschlussliste des «SVVK» (Schweizer Verein für verantwortungs-\n\nbewusste Kapitalanlagen). Ausserdem integriert sie ESG-Faktoren (Umwelt, Soziale und Faktoren \n\n                                                \n2 2015, Kohlestoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz \n\nhttps://www.pke.ch/upload/rm/pke-nb2021-de-220420-2-1.pdf?_=1651568781000\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n\nder verantwortungsvollen Unternehmungsführung) bei der Analyse und Auswahl ihrer Anlagen und \n\nberücksichtigt weitere Standards wie beispielsweise die Prinzipien für verantwortliches investieren \n\nder Vereinten Nationen. Ausserdem lässt die «PKE» ab 2022 jährlich einen ESG-Report zum Aktien- \n\nund Obligationenportfolio erstellen. \n\nBei den direkten Immobilienanlagen, die knapp 15% des Portfolios ausmachen, legt die «PKE» Fo-\nkus auf das E der ESG-Grundsätze. Das bedeutet: Neubauten werden nach neusten energetischen \n\nEntwicklungen realisiert. Bei Erneuerungen strebt sie konsequent eine energetische Sanierung und \neine Abkehr von fossilen Energieträgern an. Und sie engagiert sich für den Rückbau von Gas- und \n\nÖlheizungen, die Montage von Solaranlagen und weitere bauliche Massnahmen, welche den Ener-\n\ngieverbrauch der Objekte senken.  \n\nDie Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen und die Ziele des Bundes streben bis 2050 an, \n\ndass praktisch keine CO2-Emissionen mehr aus dem Betrieb von Gebäuden verursacht werden. Um \ndie Ziele zu erreichen, hat die «PKE» 2021 den energetischen Fussabdruck ihrer Liegenschaften \n\nanalysiert und nachgelagert entwickelt, wie sie die Energiebilanz ihrer Gebäude ökologisch und wirt-\nschaftlich verbessern kann. Das Szenario kombiniert energetische Optimierungs- und Sanierungs-\n\nmassnahmen, die auf die Lebensdauer von 35 Jahren für Gebäudehüllen und von 25 Jahren für \n\nHeizungen abgestimmt sind. \n\nDie Überprüfung des ökologischen Effektes der getroffenen Massnahmen zur Reduktion der Ener-\n\ngie- und CO2-Intensität wird in einem jährlichen Reporting festgehalten. Zudem erstellt das unab-\nhängige Beratungsunternehmen «pom + Consulting AG» alle drei Jahre einen Bericht über die \n\nKennwerte und die Einordnung der Klimaziele des Bundes.  \n\nC. Fazit \n\nWie bereits in der 1. Stellungnahme zum Postulat 655/2021 (SRB 538 vom 14. Dezember 2021) ge-\nschrieben, obliegt die Wahl der Vorsorgelösung für die Mitarbeitenden der Energie Uster AG grund-\n\nsätzlich der Energie Uster AG sowie ihrer Mitarbeitenden. Es wäre juristisch sehr problematisch, \nwollte die Stadt Uster als Hauptaktionärin in die Rechte der Mitarbeitenden der Energie Uster AG \n\neingreifen und ihnen die Wahl einer anderen Pensionskasse aufdrängen.  \n\nDie PKE Vorsorgestiftung Energie ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Unternehmen, ihren \n\nMitarbeitenden und Rentnern bewusst. Sie will für diese Gruppen die berufliche Vorsorge langfristig \n\nsichern. Nachhaltigkeit bedeutet für die «PKE» daher auch die Gewährung von Renten, die ohne \nQuersubventionierung finanziert werden können und die Schaffung der Gewissheit für die junge Ge-\n\nneration, dass auch ihre Altersvorsorge sicher sein wird. \n\nDie «PKE» hat im ersten Quartal 2022 erstmalig einen Nachhaltigkeitsbericht publiziert. Bereits vor-\n\nher hat sie sich jedoch mit dem Thema auseinandergesetzt. Zusätzlich findet ein jährlicher Aus-\n\ntausch zwischen der Energie Uster AG und der «PKE» statt. Zum Schluss gilt es zu erwähnen, dass \n\ndie Mitarbeitenden gemäss der Energie Uster AG zufrieden mit ihrer Vorsorgelösung sind. \n\nDer Stadtrat hat mit der Energie Uster AG das Thema der nachhaltigen Anlagen der Pensionskas-\nsengelder diskutiert und sich über die getroffenen Massnahmen orientieren lassen. Hinzuweisen \n\nbleibt schliesslich auf die Tatsache, dass der Begriff der Nachhaltigkeit im Investitionsbereich einen \n\nsehr breiten Interpretationsspielraum belässt. \n\nStadtrat Uster \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 26. September 2016 \n \n\n1  Der Beschlussantrag 582/2016 von Thomas Wüthrich (Grüne), Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates (GeschO GR), Änderung, wird mit 14:20 Stimmen abgelehnt. \n   \n\n2  Antrag 77/2016 der Geschäftsleitung: Die Einzelinitiative von Fritz Hammer betref-\nfend Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Änderung, erhält 5 Stimmen und \n\nhat damit das Quorum von 12 Stimmen nicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt. \n   \n\n3  Die Interpellation 581/2016 von Marius Weder (SP), Konsequente Umsetzung des \n\nEnergieplans 2013, erhält 21 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \nerreicht. Der Stadtrat wird die verlangte Auskunft schriftlich geben. Damit ist das Ge-\n\nschäft vertagt. \n   \n\n4  Der Antrag 71/2016 der Primarschulpflege, Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-\n\nKlassenzimmer), Bauabrechnung, wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n5  Der Antrag 73/2016 der Primarschulpflege, Neubau Schulhaus Krämeracker, Genehmi-\ngung Abrechnung Wettbewerbskredit Phase 22, wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n6  Die Motion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Planung und rechtliche Siche-\n\nrung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsys-\n\ntems in der Stadt Uster, wird mit 19:15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n   \n\n7  Die Motion 571/2016 von Ivo Koller (BDP) und Daniel Pellegrini (FDP), Kreditvorlage \nfür die Sanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastruktur auf der Heusser-Staub-Wiese, \n\nwird mit 15:19 Stimmen abgelehnt. \n   \n\nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben \nwerden (Stimmrechtsrekurs). \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 5. Oktober 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. Juni 2022 \nNr. 502/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 502/2022 von Angelika Zarotti (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Marius \nWeder (SP): \n\n \n\nAm 24. Mai 2022 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit für einen Ersatzneubau auf einem \n\nTeil der städtischen Liegenschaft Apothekerstrasse 18 beschlossen. In den baufälligen, teilweise \n\ndenkmalgeschützten Gebäuden befinden sich Wohnraum, ein Kinderhort sowie die Betriebsräume \nder Gärtnerei des benachbarten Werkheims, welches einen Grossteil des ca. 7000m2 grossen Are-\n\nals bewirtschaftet. \n\nDer Ersatzneubau ist an Stelle der früheren Scheune geplant. Damit verbunden ist laut SR-Be-\n\nschluss ein Rückbau aller baufälligen und nicht geschützten Nebengebäude. Damit verliert die \n\nWerkheim-Gärtnerei ihre für eine Bewirtschaftung nötigen Betriebsräume und das Gewächshaus. \nIm Ersatzneubau plant der Stadtrat vier Kleinwohnungen «im mittleren Segment», welche «zu \n\nstadtüblichen Marktmieten» vermietet werden sollen.  \n\nÜber den Baukredit will der Stadtrat 2023 entscheiden und bereits Mitte 2023 mit dem Bau begin-\n\nnen. Er betrachtet das Geschäft als gebundene Ausgabe. \n\nIm SR-Beschluss vom 24. Mai wird die Vorgeschichte mit keinem Wort erwähnt: \n\n- 2015 haben die Alterswohnungsgenossenschaft Rebühl (heute Sonnenbühl) und das Werkheim \n\ngemeinsam bei der Stadt eine Ideenskizze für eine «inklusive» Überbauung und Nutzung die-\nser ideal gelegenen Liegenschaft eingereicht («Vision Dreilindenpark»). Die Genossenschaft \n\nwürde gemäss diesem Modell als Baurechtsnehmerin und Bauherrin fungieren, während das \nWerkheim Wohnraum nutzen sowie verschiedenste Dienstleistungen für die Bewohnenden er-\n\nbringen würde. \n\n- Der damalige Stadtrat ist auf diese Idee materiell nicht ernsthaft eingetreten; 2016 erklärte er \ndie Liegenschaft zur «strategischen Reserve». \n\n- 2019 ergab eine Studie von «zimraum» im Auftrag der Stadt, es mangle in Uster an zeitge-\nmässen, bezahlbaren Wohnungen insbesondere für Seniorenpaare. Usters Alterswohnungsge-\n\nnossenschaften berichten über lange Wartelisten.  \n\n- Die Genossenschaft Sonnenbühl ist aktuell mit ihrem Ersatzneubau Rehbühl und einem gros-\nsen Projekt in Illnau mehr als gefordert. Sie und das Werkheim betrachten ihre Projektidee je-\n\ndoch weiterhin als wegweisend; das Werkheim würde sie gerne auch mit einem anderen ge-\nmeinnützigen Partner realisieren. \n\n \n\n \n\nFragezeichen zum Projekt Apothekerstrasse 18 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 502/2022 │Seite 2/2 \n \n\nWir stellen  dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist ihm die „Vision Dreilindenpark“ bekannt und wie beurteilt er sie? \n2. Das Grundstück Apothekerstrasse 18 gilt weiterhin als strategische Reserve. Kann sich \n\nder Stadtrat vorstellen, es für die Realisierung eines Projekts in der beschriebenen Art \n\nvorzusehen und öffentlich auszuschreiben? \n3. Hat der Stadtrat dem Werkheim alternative Areale und Betriebsräume angeboten? Welche \n\nMöglichkeiten sieht er?  \n4. Weshalb plant der Stadtrat an dieser für Seniorinnen und Senioren idealen Lage trotz der \n\nErkenntnisse der oben erwähnten Studie Kleinwohnungen ausgerechnet „im mittleren \nSegment“? Laut der „Immobilienstrategie“ des Stadtrats sollen Grundstücke im Finanzver-\n\nmögen eine „angemessene Rendite“ erzielen. Das ist zwar ein dehnbarer Begriff, aber si-\n\ncher etwas anderes als die oft überrissenen Marktmieten. Warum will sich der Stadtrat \nnun trotzdem an solchen orientieren? \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 29. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nAngelika Zarotti \n\n \n\n \n\n \n\n Nina Nussbaumer Marius Weder  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) \n\nvom 15. Februar 2021 \n \n\nWeisung 73/2021 des Stadtrates: Massnahmenplan Klima, Kenntnisnahme \n\n \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt mit 9:0 Stimmen folgende Änderung von  \n\nZiffer 1 (Änderung unterstrichen): \n\nDer Massnahmenplan Klima wird zur Kenntnis genommen. \n\n     \n\n \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat zu bean-\n\ntragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Silvio Foiera (EDU) \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit \nPräsidentin Eveline Fuchs (Grüne) \n\nSekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 15. März 2021 \n\n\n


text: \nUster, 5. Juni 2007  \nNr. 26a/2007  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n26a/2007 \nSeite 1/6 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Umweltschutz  \nSeparatsammlung / Grünabfuhr   \n(Antrag Nr. 26a)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 11 lit. e der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in Uster ab dem 1. Januar 2009 \nwird ein jährlich wiederkehrender Kredit von 500 000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Kosten für die Abfallbewirtschaftung werden über Gebühren gedeckt und \nbelasten den Steuerhaushalt nicht. Die Kosten für die wöchentliche Grünabfuhr \nwerden bis 2011 über Marken und Vignetten sowie aus der Reserve der Spezialfi-\nnanzierung gedeckt. Falls erforderlich werden ab 2012 die Kehrichtgrundgebühren \nleicht erhöht. \n\n3. Diese Vorlage unterliegt der Volksabstimmung. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n26a/2007 \nSeite 2/6 \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nDas Abfallbewirtschaftungskonzept der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1988. Es war eine wichtige \nund hilfreiche Grundlage auf dem Weg zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung der Siedlungsab-\nfälle. In der Zwischenzeit wurden die darin vorgeschlagenen Massnahmen erfolgreich umgesetzt. Zu \nden wichtigsten gehören die Schaffung einer Hauptsammelstelle im Jahr 1993 und die Einführung der \nSackgebühren im Jahr 1994. Die Abfallbewirtschaftung ist unterdessen im kantonalen Abfallgesetz und \nin der Abfallverordnung der Stadt Uster auch rechtlich geregelt. \n\nDas kantonale Abfallgesetz schreibt vor, dass verwertbare Abfälle in der Regel getrennt gesammelt \nund dafür geeignete Abfälle vergärt oder dezentral kompostiert werden. Die hohe Kehricht- und die \ngeringe Grüngut-Menge pro Person zeigen, dass diese Zielsetzung in Uster mit der heutigen Lösung \nnicht erfüllt ist. Kompostierbare Abfälle in der Kehrichtverbrennungsanlage binden teure Kapazitäten \nund bedeuten eine Verschwendung von Ressourcen, da der Stoffkreislauf nicht geschlossen wird.  \n\nGesetz über die Abfallwirtschaft (Abfallgesetz) vom 25. September 1994 \n§ 2. Grundsätze der Abfallwirtschaft \n(...) Unvermeidliche Abfälle werden umweltgerecht verwertet, soweit dies technisch möglich, wirt-\nschaftlich tragbar und im Interesse der Umwelt sinnvoll ist. Verwertbare Abfälle werden in der Regel \ngetrennt gesammelt, dafür geeignete Abfälle vergärt oder dezentral kompostiert. (...) \n\n \n\nEnergiegesetz vom 19. Juni 1983 \n§ 12a. Kompostierbare Abfälle \nKompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert werden können, sind unter Ausschöpfung des \nEnergiepotentials in zentralen Anlagen zu marktfähigen Produkten zu verwerten, soweit dies technisch \nmöglich und wirtschaftlich ist. \n\n \n\nDie dezentrale Kompostierung wird in Uster seit vielen Jahren mit diversen Massnahmen intensiv ge-\nfördert. Sie stellt nach wie vor eine äusserst sinnvolle Verwertung des Grünguts dar und wird auch in \nZukunft durch Beratungstätigkeit, Merkblätter und Materialien zur Ausleihe unterstützt. Es ist jedoch \neine Tatsache, dass Uster wächst und zunehmend verstädtert. Zum heutigen Zeitpunkt kompostiert \nmehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner nicht selber. Die Gründe liegen unter anderem \nbei den Wohnverhältnissen und der beruflichen Beanspruchung. Diesen Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern soll deshalb eine Möglichkeit geboten werden, ihr Grüngut einer anderen ökologisch sinnvollen \nVerwertung zuzuführen. \n\nDeshalb soll in Uster eine wöchentliche Grünabfuhr eingeführt werden, bei der neben Gartenabraum \nauch Rüstabfälle aus der Küche mitgegeben werden können. \n\n2. Vorteile der wöchentlichen Grünabfuhr \n\nDie wöchentliche Grünabfuhr bringt verschiedene Vorteile mit sich: \n\nNeben Gartenabraum können auch Rüstabfälle aus der Küche mitgegeben werden. \n\nDer Kehrichtsack wird entlastet. Er füllt sich weniger schnell, die Geruchsemissionen sind \ngeringer und es müssen weniger Sackgebühren bezahlt werden. \n\nMit Jahresvignetten bereitgestellte Container werden unabhängig vom Füllgrad jede Woche \ngeleert. \n\nDie Sammeleffizienz wird erhöht, da pro Tour eine grössere Menge Grüngut eingesammelt \nwird. \n\nDie körperliche Belastung für das Abfuhrpersonal wird reduziert, da das Grüngut vermehrt in \nStandard-Containern bereitgestellt wird und deshalb weniger Gewicht von Hand gehoben \nwerden muss. \n\n\n\n    \n\n26a/2007 \nSeite 3/6 \n\nStadtrat\n\n \nInsgesamt wird eine grössere Menge Grüngut separat gesammelt als bisher und Uster erfüllt \ndamit die Zielsetzung des kantonalen Abfallgesetzes. \n\nDas Grüngut kann in frischem Zustand der Verwertung zugeführt werden. Dadurch sind das \nEnergiepotential des Materials grösser und die Geruchsemissionen kleiner. \n\nDurch die Vergärung des gesammelten Materials wird ein Beitrag zur Reduktion des CO2-\nAusstosses und des Klimawandels geleistet. \n\n3. Projektarbeiten der Hochschule Rapperswil \n\nStudierende der Siedlungsökologie an der Hochschule für Technik Rapperswil HSR befassten sich im \nRahmen von Projektarbeiten mit der Thematik der Grünabfuhr und der Grüngutverwertung in der \nStadt Uster. Die Projektarbeiten wurden durch den zuständigen Dozenten ergänzt und in einem Be-\nricht zusammengefasst. \n\nDieser Bericht empfiehlt, in Uster eine Grünabfuhr einzuführen, um dem gesetzlichen Auftrag der ge-\ntrennten Sammlung von verwertbaren Abfällen nachzukommen. Zudem wird empfohlen, die Grünab-\nfuhr über die Kehrichtgrundgebühr zu finanzieren, da bei diesem Finanzierungsmodell gemäss Erfah-\nrungen aus anderen Gemeinden weitaus grössere Mengen separat gesammelt werden. \n\nDer Bericht empfiehlt bei der Auswahl der Verwertung eine möglichst hohe Ausnützung des Energie-\npotentials des gesammelten Grünguts. Bei der Verwertung in einer Vergärungsanlage ist dies im Ge-\ngensatz zur Kompostierung gegeben. Für die Ausschreibung der Verwertung werden folgende Krite-\nrien vorgeschlagen: \n\nMöglichst hohe Ausnützung des Energiepotentials \n\nMöglichst gute Qualität bzw. Marktfähigkeit der Produkte (Dünger, Bodenverbesserer, \nKultursubstrat usw.) \n\nMöglichst geringe Umweltbelastung durch den Verwertungsprozess \n\nMöglichst geringe Kosten für die Stadt Uster \n\n4. Auswahl der Verwertung \n\nDas gesammelte Grüngut kann in Kompostier- oder Vergärungsanlagen professionell verwertet wer-\nden. Bei der Verwertung in Vergärungsanlagen entstehen Strom und Wärme oder Gas, bei der Ver-\nwertung in Kompostieranlagen wird Strom benötigt. Der aus dem Gärgut gewonnene Kompost weist \njedoch eine geringere Qualität auf als die entsprechenden Produkte aus Kompostieranlagen. \n\nDie Verpflichtung zur Verminderung des CO2-Ausstosses und des Klimawandels sprechen für die Nut-\nzung des Energiepotentials und damit für die Produktion von Strom und Wärme oder Gas. Deshalb soll \ndas gesammelte Grüngut in einer Vergärungsanlage verwertet werden. Dabei entstehen pro Tonne \nangeliefertem Grüngut netto (nach Abzug der für die Verwertung benötigten Energie) etwa 140 kWh \nStrom und 330 kWh Wärme oder 510 kWh Gas (zum Vergleich: ein Fernseher, der vier Stunden pro \nTag läuft, verbraucht etwa 130 kWh im Jahr). Das durch die Vergärung entstehende Biogas kann zum \nHeizen und Kochen oder nach der Aufbereitung zu Erdgasqualität als Treibstoff für Gasfahrzeuge ver-\nwendet werden. Als Faustregel gilt, dass mit dem Gas aus 1 kg Grünabfällen 1 km Auto gefahren wer-\nden kann. Mit der Erdgastankstelle in Uster ist die Nachfrage vor Ort vorhanden. Auch der aus dem \nGärgut gewonnene Kompost kann in Uster genutzt werden, indem er zum Beispiel im Rahmen eines \nKomposttags der Bevölkerung abgegeben wird. Die bei der Vergärung produzierte Energie ist CO2-\nneutral, da nur soviel CO2 ausgestossen wird, wie beim Wachstum der Pflanzen aufgenommen wurde. \nDa das gewonnene Biogas fossile Brenn- und Treibstoffe ersetzt, gelangt insgesamt weniger CO2 in \ndie Atmosphäre und die Vergärung trägt somit zur Reduktion des Klimawandels bei. \n\n\n\n    \n\n26a/2007 \nSeite 4/6 \n\nStadtrat\n\n   \n\nGasaufbe-\nreitung \n\nNachrotte\n\n  \n\nAbbildung: Kreislauf des gesammelten Grünguts (Quelle: Kompogas AG)  \n\nIm Kanton Zürich existieren mehrere Vergärungsanlagen, die genügend Kapazität für die Verwertung \ndes Grünguts der Stadt Uster haben. Der Auftrag zur Vergärung des Grünguts wird öffentlich ausge-\nschrieben und der Abnehmer des gesammelten Materials gemäss den Submissionsrichtlinien der Stadt \nUster ausgewählt. \n\n5. Sammellogistik \n\nWerden neben Gartenabraum auch Rüstabfälle aus der Küche der Grünabfuhr mitgegeben, muss das \nGrüngut in Standard-Containern bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich um die bekannten grü-\nnen Rollcontainer aus Kunststoff mit 140, 240 oder 770-800 Litern Inhalt. Es wird jedoch weiterhin die \nMöglichkeit geben, reinen Gartenabraum gebündelt oder in gut zu leerenden Behältern bereitzustellen, \num beispielsweise Betreibern von Kompostplätzen die Abfuhr von in grossen Mengen anfallendem \nLaub zu ermöglichen. Mitgenommen respektive geleert werden somit Bündel oder gut zu leerende \nBehälter bis zu 20 kg sowie grüne Rollcontainer aus Kunststoff mit 140, 240 und 770-800 Litern In-\nhalt. \n\n6. Finanzierung \n\nDie Kosten der wöchentlichen Grünabfuhr betragen rund 500 000 Franken pro Jahr. Die Finanzierung \nerfolgt wie bei allen Kosten der Abfallwirtschaft gemäss Art. 37 des Gesetzes über die Abfallwirtschaft \nvom 25. September 1994 zwingend über eine Spezialfinanzierung durch Gebühren und nicht über \nSteuern. Gemäss Art. 11 lit. e und Art. 20 lit. b der Gemeindeordnung vom 23. September 2001 un-\nterliegen Beschlüsse des Gemeinderates über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n250 000 Franken der Urnenabstimmung. \n\nDie Kosten der wöchentlichen Grünabfuhr werden sowohl über Marken und Jahresvignetten als auch \nüber die Kehrichtgrundgebühr gedeckt. Dadurch wird eine möglichst verursachergerechte Deckung \nder Kosten sichergestellt. Die verursachergerechten Gebühren für Marken und Jahresvignetten sind \ngeringer als diejenigen für Kehricht, damit ein Anreiz zum Trennen des Grünguts  vom Kehricht be-\nsteht. Der dadurch fehlende Betrag zur Deckung der Kosten wird über die Kehrichtgrundgebühr finan-\nziert. \n\n\n\n    \n\n26a/2007 \nSeite 5/6 \n\nStadtrat\n\n \nDie nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Kosten und die Finanzierung der Gartenabraumab-\nfuhr im Jahr 2006 im Vergleich zu den geschätzten Kosten und zur vorgesehenen Finanzierung der \nwöchentlichen Grünabfuhr. Die Kosten der Gartenabraumabfuhr betrugen im Jahr 2006, 238 950 \nFranken. 134 474 Franken wurden durch den Verkauf von Marken und Jahresvignetten eingenommen. \nDie restlichen 104 476 Franken wurden über die Kehrichtgrundgebühr gedeckt.    \n\nGartenabraum 2006 Grünabfuhr 2009-11\n\n \n\nGrünabfuhr 2012 \nAbfuhren pro Jahr 21 52 52 \nMenge in Tonnen 885 2000 2000 \n\n    \n\nKosten in Fr. pro Tonne total pro Tonne total pro Tonne total \nVerarbeitung 142 125 670 140 280 000 140 280 000 \nTransport 128 113 280 110 220 000 110 220 000 \nTotal 270 238 950 250 500 000 250 500 000 \n\n    \n\nFinanzierung in Fr. p.Haushalt total p.Haushalt total p.Haushalt total \nMarken/Vignetten  134 474  200 000  200 000 \nKehrichtgrundgebühr 72 104 476 72 105 000 87 300 000 \nReserve Spezialfinanzierung\n\n \n\n- -  195 000 - - \nTotal  238 950  500 000  500 000 \n\n \n\nReserve der Spezialfinanzierung und Kehrichtgrundgebühr \n\nDie Reserve der Spezialfinanzierung beläuft sich Ende 2006 auf 1,23 Millionen Franken. Die zusätzlich \nüber die Kehrichtgrundgebühr zu deckenden Kosten der Grünabfuhr können während den ersten drei \nJahren über die im Hinblick auf die Grünabfuhr geäufnete Reserve der Spezialfinanzierung gedeckt \nwerden. Nach Entnahme von 600 000 Franken verbleiben rund 600 000 Franken in der Reserve, die \nfür die Erstellung von neuen Sammelstellen benötigt werden. \n\nDie Kehrichtgrundgebühr beträgt zur Zeit jährlich 72 Franken pro Haushalt und Betrieb (bei Vorhan-\ndensein von rund 13 300 Haushalten und Betrieben in Uster) und wird vor allem zur Finanzierung der \nSeparatsammlungen von Papier, Karton, Gartenabraum sowie für die Infrastruktur der Sammelstellen \nverwendet. Die Finanzierung der Grünabfuhr ab 2012 wird falls nötig durch eine Erhöhung der Keh-\nrichtgrundgebühr sichergestellt. Zur Deckung der zusätzlich benötigten 195 000 Franken pro Jahr \nmuss die Grundgebühr von heute 72 Franken voraussichtlich auf 87 Franken pro Haushalt und Betrieb \ngehoben werden. \n\nAuswirkungen für die Haushalte \n\nInsgesamt kann ein Haushalt bei separater Sammlung von Grüngut Geld einsparen. Er bezahlt zwar \nab 2012 für die Kehrichtgrundgebühr voraussichtlich 15 Franken mehr und für Grüngut-Marken und \nVignetten im Durchschnitt 5 Franken mehr. Diese Mehrkosten werden jedoch durch die Minderkosten \nvon durchschnittlich 46 Franken für Kehricht-Gebührensäcke wieder ausgeglichen. Es können also 26 \nFranken pro Haushalt und Jahr eingespart werden. \n\nGemäss Aussagen des Bundesamts für Umwelt Bafu fallen in der Schweiz im Durchschnitt rund 125 kg \nGrüngut pro Person an. Gemäss Schätzungen sind davon rund 100 kg tatsächlich separat sammelbar. \nVon diesen 100 kg werden heute in Uster 28 kg bereits separat gesammelt und 12 kg zu Häcksel ver-\narbeitet, folglich sind 60 kg Grüngut zusätzlich separat sammelbar. Ein 35-Liter-Kehrichtsack ist durch-\nschnittlich 5 kg schwer, was bedeutet, dass bei separater Sammlung des Grünguts 12 Stück 35-Liter-\nSäcke à Fr. 1.75 eingespart werden können. Dies ergibt eine mögliche Einsparung von 21 Franken pro \nPerson und Jahr respektive bei durchschnittlich 2.2 Personen pro Haushalt eine Einsparung von Fr. \n46.20 pro Haushalt und Jahr.  \n\n\n\n    \n\n26a/2007 \nSeite 6/6 \n\nStadtrat\n\n \nEinsparung in Fr. pro Haushalt \nim Jahr gegenüber 2006 \n\nGrünabfuhr 2009 - 2011 Grünabfuhr ab 2012 \n\nKehricht-Gebührensäcke 45 Franken 46 Franken \nGrüngut-Marken/Vignetten -5 Franken -5 Franken \nKehrichtgrundgebühr 0 Franken -15 Franken \nTotal 41 Franken 26 Franken \n\n \n\nBei konsequenter separater Sammlung von Grüngut ergibt sich somit sowohl ein finanzieller Gewinn \nfür die Haushalte als auch ein ökologischer Gewinn für die Umwelt. \n\n7. Projektplan und Umsetzung \n\nNach erfolgreicher Volksabstimmung zur Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in Uster erfolgt \ndie Ausschreibung des Auftrages zur Vergärung des Grünguts. Die Bevölkerung wird im Verlauf des \nJahres 2008 im Rahmen von verschiedenen Aktionen und Anlässen über die neue wöchentliche Grün-\nabfuhr informiert. Die Abfallverordnung vom 1. April 2005 sowie die zugehörige Vollziehungsverord-\nnung und das Gebührenreglement werden entsprechend angepasst. Ab dem 1. Januar 2009 wird die \nwöchentliche Grünabfuhr in Uster durchgeführt. \n\nDie Abteilung Gesundheit beantragt, der Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr zuzustimmen. \n\n8. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in Uster ab \ndem 1. Januar 2009 mit einem jährlich wiederkehrenden Kredit von 500 000 Franken zu genehmigen.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n