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text: \nGemeinderat  \n\n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nProtokoll \n\n16. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 26. September 2011, 18:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n \n\n \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Ersatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für die austretende Regula Trüeb in die Kommission KBK \nErsatzwahl Präsidium KBK \nErsatzwahl für den austretenden Daniel Hunziker in die Kommission \nKÖS  \n\n   \n4  Antrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung \n\nInvestitionskredit zur flächendeckenden Einführung von \nTagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das Schuljahr \n2008/2009 \n(Antrag Nr. 79/2011) \n\n   \n5  Postulat Nr. 520 des Ratsmitgliedes Peter Grob betreffend \n\nErneuerbare Energien \n  (Antrag Nr. 520/2011) \n\n \n6  Postulat Nr. 523 des Ratsmitgliedes Petra Bättig-Frey betreffend \n\nBetreuungsgutscheine für die familienergänzende Betreuung im \nVorschulalter \n\n   \n7  Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat Nr. 511 der \n\nRatsmitglieder Simone Michel, Thomas Wüthrich und Markus Bürki \nbetreffend Optimierung Veloparkplätze am Bahnhof \n \n\n   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  672 \n\n \n8  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport - Strandbad \n\nVarianten zur Beckenaufhebung/-sanierung \nErgänzung zum Antrag Nr. 357 vom 8. Dezember 2009 im Auftrag \ndes Gemeinderates  \n\n  (Antrag Nr. 74A/2011) \n \n\n9  Antrag des Stadtrates betreffend Sportzentrum Buchholz \nKunstrasenfeld ausserhalb Fussball- und Leichtathletikstadion \nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n  (Antrag Nr. 80/2011) \n \n\n10  Antrag des Stadtrates betreffend Betreutes Wohnen  \nHeime der Stadt Uster - Krankenheim (Pflegezentrum) Im Grund, \nSanierung/Umbau sowie Erstellen eines Spitexzentrums \nGenehmigung der Bauabrechnung \n\n  (Antrag Nr. 81/2011) \n \n\n11  Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative Urs Tschanz \n"Trafostation Zeughausareal"  \n\n  (Antrag Nr. 94/2011) \n \n\n12  Antrag des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zonen  \n  (Antrag Nr. 95/2011) \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  673\n\n \n\n \n\nPräsenz \n\nVorsitz Cla Famos, Präsident \n\nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\nEntschuldigt Rolf Denzler \n\nUnentschuldigt  \n\nVerspätet  Regula Trüeb (ab Trakt. 8) \nThomas Wüthrich (ab Trakt. 3) \nSimone Michel (ab Trakt. 6) \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\n \n\nÄnderung der Traktandenliste / Tagesordnung \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  674 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage, insbesondere den Brief der Sekundarstufe und des \nStadtrates an Nänikon-Greifensee. \n\nDer Vorsitzende hält einen Rückblick auf den Ratsausflug vom vergangenen Samstag. Es war ein \ngemütlicher Tag mit einem vielfältigen Programm, der auch sehr anregend für uns Politiker \ngewesen ist. Der AvU hat in seiner heutigen Ausgabe einen durch Werner Frei verfassten Bericht \npubliziert. \n\n \n2  Protokollabnahme   \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2011 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\nAuuserdem ist das Protokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2011 ist ebenfalls \nrechtzeitig aufgelegen. Die Beanstandung von Balthasar Thalmann wurde seitens der \nGeschäftsleitung behandelt und nicht übernommen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 \nder Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n \nStellungnahme zur Nicht-Änderung des Protokolls \n\nHerr Präsident, \n\ngeschätzte Anwesende \n\nIch bin irritiert über den Entscheid der Geschäftsleitung. Jetzt bleibt also im Protokoll ein Beschluss \nanders formuliert, als er publiziert wurde. Die Publikation war korrekt und rechtlich verbindlich. \n\nIch bin der Ansicht, dass wenn der Ratspräsident ein Beschlussesdispositiv ändern möchte, er einen \nÄnderungsantrag wie jedes andere Ratsmitglied stellen muss. Darüber ist eine Abstimmung \ndurchzuführen. Anzunehmen, der Rat stimme formlos einer Dispositivänderung zu, wie dies der \nPräsident offenbar gemacht hat, ist meines Erachtens wenn nicht unzulässig so doch nicht redlich. \nSchwierig ist die Sache auch deshalb, weil so in der Kommission und im Rat über unterschiedliche \nDispositivs debattiert wird. Das schafft Verwirrung. \n\nDie Sache sähe anders aus, wenn es sich bei der strittigen Frage um eine Frage des Verfahrens wie \nz.B. über die Ausmehrung von Anträgen handelt. Da hat der Ratspräsident gewisse Freiheiten. \n\nNach dem Entscheid der GL müssen wir wohl oder übel mit einem komischen Protokoll leben – \ndeswegen geht die Welt nicht unter aber es trägt wahrscheinlich auch nicht viel zum Jahrescredo \n„Suchet der Stadt Bestes“ bei. \n\nBesten Dank. \n\n \n\n \n\nCla Famos erläutert für die Anwesenden, was es mit dieser Beanstandung auf sich hat, nämlich \num einen Bericht, der vom Gemeinderat zur „Kenntnis genommen“ werden sollte und die Frage, ob \ndieser „zustimmend“ oder „ablehnend“ zur Kenntnis genommen wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  675\n\nDa Simone Michel (noch) nicht anwesend ist, wird zum Ersatzstimmenzähler Thomas Wüthrich \ngewählt. \n\n \n\n \n\n3  Ersatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n \n\nErsatzwahl für die austretende Regula Trüeb in die KBK \n \nDa der Präsident der IFK, Rolf Denzler, heute abwesend ist, teilt der Vorsitzende den Vorschlag der \nIFK mit. Diese schlägt als Mitglied der KBK Lucia Thaler (SP) vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZum Mitglied der KBK wird Lucia Thaler (SP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \nErsatzwahl Präsidium KBK für die austretende Regula Trüeb in die KBK \n \nCla Famos: Die IFK schlägt als Präsidentin der KBK Claudia Wyssen (SP) vor. Der Vorschlag wird \nnicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZur Präsidentin der KBK wird Claudia Wyssen (SP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \nErsatzwahl für den austretenden Daniel Hunziker in die KÖS \n \nCla Famos: Die IFK schlägt als Mitglied der KÖS Raoul Stöckle (GLP) vor. Der Vorschlag wird nicht \nvermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen \n\nZum Mitglied der KÖS wird Raoul Stöckle (GLP) gewählt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  676 \n\n \n\n4  Antrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung Investitionskredit zur \nflächendeckenden Einführung von Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auf \ndas Schuljahr 2008/2009 \n(Antrag Nr. 79/2011) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \nDer Kreditabrechnung über total CHF 433‘408.89 steht ein bewilligter Kredit von CHF 775‘000 \ngegenüber, der dem GR mit Antrag 70/2006 unterbreitet wurde. Die Kreditunterschreitung von \nCHF 341‘591.11 ist hauptsächlich resp. praktisch ausschliesslich auf die geplanten Investitionen im \nSchulhaus Pünt zurückzuführen. Im ursprünglichen Kreditantrag wurden diese Kosten mit CHF \n420‘000 eingestellt. Es wurde aber  damals klar kommuniziert, dass der Platzbedarf für die \nSchuleinheit Pünt  noch nicht zu 100 % beziffert werden konnte. Die Details warum es im Pünt \nschlussendlich zu diesen Minderkosten gekommen ist,  sind im vorliegenden Antrag 79/2011 im \nDetail abgehandelt. \nDie Prüfung als Solches hat folgendes ergeben: \nDie Aufstellung der Kreditabrechnung, gegliedert nach Jahre und Kostenarten ist übersichtliche, alle \nZahlen konnten entsprechend nachvollzogen werden. Von den Totalkosten CHF 433‘408.89 \nentfallen CHF 2‘880 auf interne Verrechnungen z.L. der laufenden Rechnung im GF Liegenschaften, \nlediglich bei der Kostenart Bauliche Massnahmen Schulhorte exl. Pünt ist zu einer minimalen \nKreditüberschreitung von CHF 2‘593.09 gekommen. \n \nSämtliche Belege sind in den Abrechnungsordner auf zu finden. Auffallend waren die relativ vielen \nRückerstattungen für Direktauslagen. Eine Kontrolle dieser Belege bezüglich korrekter Zuweisung \nan den Investitionskredit, insbesondere wenn es sich um Kassenquittungen von der Migros handelt, \nist relativ schwierig. Auch hätte es auch meiner Sicht diverse Auslagen gegeben, die nicht über eine \nDirektzahlungen hätten abgewickelt werden müssen, da ohne weiteres eine Rechnung an die \nPSU/Hort hätte ausgestellt werden können . Sabine Wettstein hat uns anlässlich der RPK-Sitzung \nversichert, dass an dieser Problematik, die auch immer wieder Thema bei der Kontrolle der \nJahresrechnung ist, aktiv gearbeitet werde, damit die Anzahl der Rückvergütungen möglichst tief \ngehalten werden können. \nDie RPK hat die Kreditabrechnung an ihrer Sitzung vom 29. August 2011 einstimmig mit 7:0 \ngutgeheissen und empfiehlt dem GR dies ebenfalls zu tun. \n\n \n\n \n\nDie Vertreterin der Primarschulpflege wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen sind stolz auf Usters Tagesstrukturen und möchten an dieser Stelle einmal allen \nBeteiligten für das gelungene Umsetzen danken. Der Dank geht explizit auch an die \nPrimarschulpäsidentin, Sabine Wettstein. \nWer schon in einem Schulhort war, weiss, dass dort vielfältige Betreuungsmöglichkeiten vorhanden \nsind. Die Kinder können spielen, basteln, lesen und haben Rückzugsmöglichkeiten für das Erledigen \nder Hausaufgaben. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  677\n\nWer noch nie in einem Hort war, soll einmal vorbei gehen! \n \nDie Kreditunterschreitung ist auch eine angenehme Tatsache. \nWir werden dem Antrag zustimmen.  \n \nFür die Grünen \n \nMarkus Bürki \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung von 433'409 Franken inkl. MwSt. mit einer \nKostenunterschreitung von 341'591 Franken für die Einführung von \nTagesstrukturen an der Primarschule Uster auf das SJ 2008/2009 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  678 \n\n \n\n5 Postulat Nr. 520 des Ratsmitgliedes Peter Grob betreffend  \nErneuerbare Energien \n \n\nDer Postulant Peter Grob referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Anwesende, \nNach Harrisburg,  dem GAU von Tschernobil und dem Supergau von Fukushima waren sich alle \neinig, dass es an der Zeit sei, saubere und wieder beherrschbare Technologien, die kurzfristig \nbetrachtet, rentable Atomenergie abzulösen. Doch der Mensch vergisst schnell und man denkt \nwieder nur an gute Rentabilität. \nKönnte oder müsste die öffentliche Hand nicht hier verantwortungsvoller und weitsichtiger handeln? \nDa die Stadt Uster über grosse Gebäude mit entsprechend grossen Dächern verfügt, fordern wir mit \ndem Postulat den SR im Wesentlichen auf, abzuklären, welche Gebäude sich für die Gewinnung von \nSonnenenergie eignen würden und welche Jahresproduktion möglich wäre. \nEs ist uns klar, dass man heute ohne kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit Solarstrom \nnoch nicht das grosse Geld verdienen kann. \nMit einer entsprechenden lokalen oder eidgenössischen KEV wäre aber eine Rendite von 6% \nbewiesene Realität. Mit dem nötigen politischen Willen und einem kleinen Preisaufschlag auf nicht \nerneuerbarem Strom wäre dies problemlos realisierbar. Der Weg wäre dann frei, genau wie in \nDeutschland, dass massenhaft Strom, auch auf Ustermers Dächern produziert würde. \nDie Warmwassergewinnung für Schulen und Verwaltung mittels Sonnenkollektoren wäre heute \nschon finanziell interessant und ökologisch sinnvoll. Herkömmliche Heizungen sollten durch \nWärmekraftkopplungsmaschinen ersetzt werden, welche Strom und Wärme erzeugen könnten.  \nSomit wird wenigstens aus jeder produzierter Tonne Co2 das Optimum an Energiegewinnung \nherausgeholt. \nEs genügt nicht, dass wir ein Energielabel besitzen und zufrieden sein können, dass unsere \nGebäude in Zukunft weniger Energie verschwenden werden. Wir müssen möglichst viel erneuerbare \nEnergie selber herstellen, damit wir saubere Energie haben und vom Ausland weniger abhängig \nwerden. \nWeil leider viele private Haushalte, keine geeigneten Flächen für Photovoltaik- oder Thermische-\nAnlagen, sollte die Stadt Uster umso schneller daran gehen, und ihr Potential, welches heute brach \nliegt, zu nutzen.  \nEs ist 5 vor Zwölf, auch im Schlummerland Schweiz! \nWir von der SP-Fraktion bitten Sie, das Postulat erneuerbare Energien, dem SR zu überweisen. \nBesten Dank  P. Grob, SP-Fraktion \n \n \n \nNamens des Stadtrates ist Werner Egli bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n \nRuedi Locher \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nPostulat oder Anfrage, darüber kann man diskutieren.  \nInhaltlich zielt das Postulat in die richtige Richtung, erneuerbare Energiegewinnung soll gefördert \nwerden.  \n \nDie gestellten Fragen sind jedoch bestens bekannt.  \nSo steht nämlich im Globalbudget des GF Liegenschaften:  \nAuf Seite E1, Absatz 3, in der Einleitung: \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  679\n\nIch zitiere: \n„Damit die Stadt Uster als Energiestadt das Ziel das Label „European Energie Award Gold“ erreichen \nkann, wird das GF Liegenschaften als Beitrag unter dem Punkt „Kommunale Gebäude und Anlagen“ \naus den Erkenntnissen der vorhandenen Nutzungskennzahlen  (Energiebezugsflächen / effektiver \njährlicher Energieverbrauch je Objekt) (haben Sie gut zugehört; Energiebezugsflächen, \nEnergieverbrauch je Objekt) die nötigen Massnahmen erarbeitet, damit ein umweltgerechter \nEnergieverbrauch erreicht wird,  \noder auf alternative bzw. erneuerbare Energien umgestiegen werden kann. \n \nWas ist seit der Genehmigung diese Leistungsauftrages geschehen?  \nWas wurde erledigt: Leider nichts! \n \nJetzt soll ein Postulat erbringen, was das genehmigt Budget nicht erwirkt hat.   \nIch frage Sie alle an; ist es wirklich notwendig, dass wir hier zu genehmigten Leistungsaufträgen \nnachträglich Postulate überweisen müssen, damit die geforderten Leistungen von der Verwaltung \nerarbeitet und vorgelegt werden? \n \nGeschätzte Kollegen, ebenso möchte ich Sie an das Postulat Nr. 611 der FDP „Alternative \nHeizsysteme in geschützten Ortsbildern“ erinnern, welches ebenso das Thema der erneuerbaren \nEnergiegewinnung, nämlich ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren), zum Inhalt hatte.  \n \nWir befürchten nun, dass durch diese Doppelbeauftragung Übereifer entwickelt werden könnte, \ndass man teure, sehr teure Expertisen, Analysen, Fachmeinungen, Planungen, Grundlagenpapiere, \nReglemente, Vorschriften, Ausnahmen produziert, um sich zu rechtfertigen.  \n \nDazu, geschätzte Ratskollegen, geschätzter Stadtrat, sagen wir „nein“ \n \nDie FDP hat beim Regierungsrat des Kantons Zürich bereits 2009 eine Initiative eingereicht, welche \nletzte Woche dem Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage vorlegte und vom denselben überwiesen \nwurde. Es handelt sich um baurechtliche Erleichterungen zur Realisierung von Anlagen zwecks \nerneuerbarer Energien, dies im gesamten Gebiet des Kanton Zürich, also auch in Uster.              \nStimmt doch, Herr Kantonsrat Benno Scherrer.  \n \nDies alles, um Umweltschutzmassnahmen rasch, effizient, ohne Bürokratie, in Taten umzusetzen.             \nTrotzdem können wir dem Postulat zustimmen.  \nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \n \n \nClaudia Bekier \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWir von der SVP/EDU-Fraktion finden es gut, dass der Stadtrat aufgefordert werden soll, abzuklären \nbei welchen städtischen Gebäuden sinnvollerweise Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren und / \noder Wärmekraftkopplungsanlagen installiert werden sollen. Allerdings war der Stadtrat bis anhin \nnicht untätig und es laufen – gemäss unserem Wissensstand - schon verschiedene Abklärungen \nauch in diese Richtung. In diesem Sinne rennt das Postulat offene Türen ein. \n \nErlauben Sie uns trotzdem noch vier kleine Bemerkungen. \n  \n\n1) Sonnenkollektoren zur Wärmegewinnung machen in einem Bürogebäude wenig Sinn, da der \nBrauchwarmwasserverbrauch sehr gering ist. In Schulhäusern mit Turnhalle und damit mit \nDuschen hingegen, wo der Brauchwarmwasserverbrauch wesentlich höher ist, ist dies \ndurchaus sinnvoll. \n\n2) Wärmekraftkopplungsanlagen zur Strom- und Wärmeproduktion machen nur in einem \ngrösseren Wärmeverbund einen Sinn, da diese dann wirtschaftlich betrieben werden \nkönnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  680 \n\n3) Bei einem Gebäude soll zuerst der Wärmebedarf (durch geeignete Isolation etc.) reduziert \nwerden, bevor die Heizung durch eine Wärmekraftkopplungsanlage ersetzt wird.  \n\n4) Eine Zusammenstellung für kurzfristige, mittelfristige und längerfristige Projekte ist nur in \nZusammenhang mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sinnvoll. Die zusätzlich anfallenden \nKosten sollte man hier nicht einfach vergessen. Bei steigenden Energiepreisen ist ein \nentsprechender Nachweis leicht zu erbringen, da Sanierungen sich immer mehr lohnen.  \n\n \nWie in der Begründung zum Postulat richtig erwähnt, braucht es den Willen und die Einsicht der \nprivaten Haushalte sowie der öffentlichen Hand, neue, bewährte, zukunftsträchtige und ökologische \nTechniken anzuwenden. Entsprechende Abklärungen durch die Stadt hätte Vorbildcharakter für \nandere Liegenschaftsbesitzer.  \n \nUnserer Meinung nach genügt dies aber nicht, denn es braucht – neben dem Einsatz von effizienten \nGeräten und Technologien - auch das richtige Benutzerverhalten, denn dadurch kann viel Energie \neingespart werden und zwar ohne zusätzliche Massnahmen. Übrigens, diesbezüglich kann Ihnen \nder Ökofonds der Energie Uster AG ein paar sehr gute Typs mitgeben. \n \nEs ist für die SVP/EDU-Fraktion klar, dass die Energie- und Umweltpolitik auf allen politischen \nEbenen, beim Gewerbe und bei Privatpersonen eine Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein \nwird. In diesem Sinne unterstützen wir das Postulat. \n \nClaudia Bekier \nGemeinderätin SVP \n \n \n \n \n\nBea Mischol \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nNatürlich hoffe ich persönlich auch, dass die Zeiten, als man die Befürworter der \nSonnenernergienutzung belächelt hat, definitiv vorbei sind.   \nVielmehr ist es für uns heute selbstverständlich, dass jeder Einzele und auch die Stadt Uster bei \nneuen Bauprojekten auf erneuerbare Energien setzen. \nGenauso selbstverständlich ist es für uns, dass die Stadt Uster auch ihre bestehenden Bauten \nüberprüft, wo, wann und wie erneuerbare Energien eingesetzt werden können. \nGerade die Heisswasserversorgung kann und muss nun wirklich wenn nicht kurzfristig, dann sicher \nmittelfristig umgestellt werden. \n\nDas Postulat fordert also eigentlich nur, was wir als selbstverständlich erachten.  \nWir gehen auch davon aus, dass sich die Stadt Uster diese Überlegungen bereits  macht. Sie kommt \nja auch gar nicht darum herum, wenn sie - wie von uns Grünliberalen gefordert - und von diesem \nRat hier unterstützt - Energiestadt GOLD werden soll. \n\nWir werden dieses Postulat also selbstverständlich unterstützen. Wir vermissen jedoch die Frage \nnach den Kosten respektive Wirtschaftlichkeit. Und im Sinne einer Umweltbetrachtung sollte auch \ndie Isolation der Häuser betrachtet werden. \n \nWie sich von selbst erklären lässt ist es auch aus unserer Sicht eine sinnvolle Sache so viel wie \nmöglich Energie mittels Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren zu gewinnen.  \nPrinzipiell könnten alle Dächer die eine Südausrichtung aufweisen (und nicht  unter Heimatschutz \nstehen) mit einer Photovoltaik-Anlage ausgerüstet werden.  \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  681\n\nWir von der GLP-EVP-Fraktion werden wie bereits erwähnt dieses  \nPostulat unterstützen und hoffen, dass Ihr das auch macht. \n \nBeatrice Mischol \nGemeinderätin Grünliberale  \n \n \n \n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Vorstossflut im Ustermer Parlament zu erneuerbaren Energien nimmt langsam Formen an. \nImmer mehr wird nach grünen Lösungen gesucht! \nWir Grünen freuen uns darum auch immer, wenn ein Vorstoss zu unserem Kernthema auf dem \nTisch liegt. Auch wenn er leider noch nicht auf Recycling-Papier gedruckt wird. \nWir werden zustimmen, das ist ja klar. \n \nZum Postulat: \n \nPeter Grob schreibt, dass die privaten Haushalte genau so einsichtig werden müssen, wie die \nöffentliche Hand. Bei den Privaten läuft es häufig über das Portemonnaie, also Strom wird dann \ngespart wenn er teuer wird. Das wird zum Glück so oder so passieren weil unsere Leitungen \nerneuert werden müssen. Bei der öffentlichen Hand glaubt man sich in Sicherheit, weil wir ja die \nKEV (kostendeckende Einspeisevergütung) haben, welche dem Erbauer einer Photovoltaikanlage ab \nInbetriebnahme während 25 Jahren Geld für den Strom bezahlt.  \n \nLeider ist die Warteliste bei der KEV zur Zeit so gross, dass man Jahre auf Geld aus dem Topf \nwaren muss. Das wird sich aber bald ändern.  \nDie Atomlobby hat es da leider besser: Quersubventionen und milliardenschwere Forschungsprojekt \nin den vergangenen Jahrzehnten, haben eine hochgefährliche Technologie salonfähig gemacht und \nden Strom zu einem viel zu billigen Produkt.  \nEs ist nicht zu vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Standardmix in Uster noch \nimmer zu 48,73% aus Atomstrom besteht und in Fukushima noch überhaupt nichts wieder in \nOrdnung ist. Der harte Franken strahlt im Moment stärker als Japan. Mit dem Unterschied, dass die \nFinanzkrise wohl kaum noch 1 Million Jahre strahlt, Atommüll jedoch schon. \n \nWarum sind solche Postulate, wie das Vorliegende, Gold wert auf dem Weg zur Energiestadt Gold. \nGoldigen Solarstrom sozusagen: Goldig aus zwei Überlegungen heraus: \n\n \n1) weil wir dann in Uster endlich wissen, wie gross das Potential wäre von Photovoltaikanlagen \n\nund Sonnenkollektoren \n2) weil der zugegeben noch vergoldete Preis von Ustermers Solarstrom, unbedingt verbilligt \n\nwerden muss. Das würde ja eventuell bei einer Erhebung von einem halben Rappen pro \nkWh auf die einzelnen Haushalte, ganz schnell passieren. Ich zeige euch auch gerne, wie \nihr viele Franken Stromkosten sparen könnt. Die Energie Uster AG bietet sonst auch \nEnergieberatungen an. Oder wie wäre es, wenn wir einfach allen Privaten in Uster einen \nökologischen Mix nach Hause liefern und sie bitten, sich für Atomstrom anzumelden, wenn \ndas gewünscht ist? In Zürich und Winterthur hat das funktioniert. Klar gibt es dann von \neinigen Leuten aufs Dach. Aber lieber ein paar auf das Dach als keine Solaranlagen auf \ndem Dach. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  682 \n\nAlso zustimmen und wer sich an die regio.ch Ausgabe vom 25. August 2011 erinnert, kann nach der \nSitzung sehr gerne zu Peter Grob oder mir kommen, da wir noch Investoren für ein Solarprojekt in \nUster suchen. \nHelft mit, Uster aus dem Dornröschenschlaf aufzuwecken! Die Energiezukunft fängt heute an. \n \nFür die Grünen \n \nMarkus Bürki \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat Nr. 520 wird überwiesen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  683\n\n \n\n6  Postulat Nr. 523 des Ratsmitgliedes Petra Bättig-Frey  betreffend \nBetreuungsgutscheine für die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter \n \n\nDie Postulantin Petra Bättig referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n \n‚ Frohe Botschaft aus Luzern: Hier muss niemand mehr auf Krippenplätze warten. ‘ Dies ist ein Zitat \naus dem Beobachter vom letzten Jahr. Luzern hat Betreuungsgutscheine eingeführt.  \nEin Betreuungsgutschein ist eine finanzielle Unterstützung für die familienergänzende Betreuung \nvon Kindern. Die Eltern können frei wählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen. Die Höhe der \nfinanziellen Unterstützung ist abhängig vom Einkommen und je nach Definition vom \nErwerbspensum. \n \nLuzern hat vor gut zwei Jahren Betreuungsgutscheine eingeführt, nun wurden die ersten \nErfahrungen damit veröffentlicht. Und diese Erfahrungen sind vorwiegend positiv, das \nBetreuungsangebot hat sich in diesen zwei Jahren nämlich fast verdoppelt! Die Qualität hat dabei \nnicht gelitten. Im Gegenteil. Dank der freien Marktsituation werde immer mehr eine Diversifizierung \nbeobachtet. Krippen bieten zum Beispiel neu ein spezielles Motorik-Programm an oder werden \nzweisprachig geführt. Die Eltern haben so ein vielfältigeres Angebot und können für sich und ihr \nKind die am besten geeignete familienergänzende Betreuung wählen. Zudem können Luzerner \nEltern ihre Kinder auch ausserhalb der Gemeinde betreuen lassen, zum Beispiel in der Nähe ihrer \nArbeitsstelle. Dank den Gutscheinen können Eltern einen Platz für ihr Kind wählen, welcher ihren \nWünschen nach Standort, Kosten, Förderung, pädagogischem Konzept usw. am besten entspricht. \n \nDie Situation in Uster sieht leider immer noch ganz anders aus. Hier ist die Subventionierung eines \nKrippenplatzes an die Bedingung geknüpft, dass die Krippe oder Institution Mitglied der FEB wird. \nEltern, welche ihre Kinder in einer privaten Krippe oder ausserhalb von Uster betreuen lassen, \nbekommen keine Unterstützung. Das können sich bei Weitem nicht alle Eltern leisten. \nSubventionierte Plätze gibt es für Ustermer Kinder heute nur in Uster – falls sie einen finden \njedenfalls. \nDass immer noch viele Kinder auf der Warteliste für einen Krippenplatz stehen, habe ich hier nun \nschon mehrmals ausgeführt. Daran hat sich leider in den letzten Jahren gar nichts geändert. Eltern \nhaben keine Wahlmöglichkeit, sondern müssen im Gegenteil froh sein, überhaupt irgendeinen \nKrippenplatz zu finden. Für eine sogenannte ‚Wohnstadt‘ ist diese Situation eine Schande! \n \nEinfach so weiterwursteln wie bisher reicht nicht. Wir müssen in Uster bis Ende 2013 ein \nbedarfsgerechtes Angebot im Krippenbereich organisieren. So etwas sollte nicht in einer Hau-ruck \nÜbung entstehen – es passiert aber auch nicht, wenn wir einfach nichts machen, wie bisher.  \nBetreuungsgutscheine, das zeigen die Erfahrungen aus Luzern, bringen eine ganz neue Dynamik ins \nSystem, und dringend benötigte neue Plätze werden geschaffen. \n \nDie Kosten werden wegen diesem Wechsel nicht steigen. Auch das haben die zwei Jahre mit \ndiesem System in Luzern gezeigt. Eine Steuerung ist sehr gezielt möglich. Beispielsweise kann man \ndurch Verschieben der Grenze der Bezugsberechtigung (diese entspricht der Höhe des steuerbaren \nEinkommens) steuern, ob man eher untere oder auch mittlere Einkommen mit Subventionen \nunterstützen möchte.   \n \nDass sich das Angebot der familienergänzenden Betreuung sogar positiv auf die Finanzen einer \nGemeinde auswirkt, zeigt eine neue Studie aus Horw. Dies vor allem deshalb, weil bei vielen \nFamilien die Abhängigkeit von der Sozialhilfe vermieden oder deutlich reduziert werden konnte. Im \noberen Einkommenssegment tragen gute Kinderbetreuungsangebot dazu bei, die Attraktivität einer \nGemeinde zu erhöhen. Ein gutes Betreuungsangebot lohnt sich also nicht nur als Standortfaktor, \nsondern zahlt sich direkt in Franken und Rappen aus. Es lohnt sich für Uster, wenn endlich \ngenügend Betreuungsplätze vorhanden sind.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  684 \n\nDie Pilotphase bei der Umstellung auf Betreuungsgutscheine wird vom Bund mit bis zu einem Drittel \nder Kosten unterstützt. \n \nMit der Überweisung meines Postulates kann geprüft werden, wie man Betreuungsgutscheine in \nUster sinnvoll einsetzen könnte. Erst dann können wir beurteilen, ob man dieses System hier auch \nnutzen kann.  Ich möchte, dass es in Uster endlich keine Wartelisten mehr für Krippenplätze hat, \ndass alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder extern betreuen zu lassen. Lassen wir doch \nabklären, ob Betreuungsgutscheine dazu beitragen können. Ich bitte Sie deshalb, im Namen der \nFamilien hier in Uster, mein Postulat zu unterstützen.  \n \nPetra Bättig \n\n \n\n \n\nNamens des Stadtrates führt Barbara Thalmann aus, dass dieser nicht bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. Das Modell von Luzern ist eine mögliche Form von subventionierten \nBetreuungsplätzen. Sie zitiert einige Passagen aus der vertraglichen Vorlage vom Luzerner Modell \nund zeigt die Unterschiede zum Ustermer Modell auf. Die Differenz zwischen Elternbeitrag und \nDeckungsbeitrag übernimmt die Stadt und diese wird den Trägerschaften direkt überwiesen. Uster \nwendet eine andere Form von Subjektfinanzierung an. Würde man dem Postulat folgen, hätte man \nzwei verschiedene Finanzierungsmodelle. Dies hätte auch einen erheblichen personellen und \nadministrativen Mehraufwand zur Folge. Zurzeit werden in Uster rund 250 Kleinkinder betreut, für \nderen Eltern würde sich ändern, dass sie sich für inhaltliche und vertragliche Fragen an die Krippe \nwenden müssten, für die Betreuungsgutscheine an die Stadt, hätten also zwei Adressaten. \nAusserdem ist das Betreuungsangebot in Uster stetig besser geworden. Wir möchten mit dem FEB-\nModell weiterfahren, das Finanzierungsmodell hat sich bewährt. Der Stadtrat bittet den \nGemeinderat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \n\nGeschätzte Anwesende \n\nD’ SP-Fraktion chann de Wunsch vo de Postulantin nur understütze, dass z’Uschter ändlich gnueg \nChrippeplätz aabote wärded. Dä vorschglagni Aasatz isch zwar interessant; mir sind aber de \nAasicht, dass es sich nöd lohnt, z’Uschter an Systemwächsel vo de Subventionierig aazga bzw. das \nim Rahme vomene Pilotprojekt z’prüfe. \n\nS’hütigeS ystem isch ja so, dass de Eleterebiitrag für en Chrippeplatz i Abhänigkeit vom IIkome und \nVermöge berechnet wird. D’ Stadt Uschter übernimmt d’Differenz zwüsched dem Betrag wo d’Eltere \nzaled und em maximale Tagesssatz vo den Institution. Und de Tagessatz handled die einzelne \nInstitutione, wo de FEB aaglidered sind, und Stadt Jahr für Jahr uf Grund vomene \nNormchoschtemodäll us. De maximal Tagessatz isch vo Chrippe zu Chrippe underschidlich. Für die \nvollzallende Eltere – das isch öppe en Drittel – chann das es Kriterium für d’Chrippewahl sii. \n\nMir vo de SP-Fraktion finded das hütige System grundsätzlich guet – natürlich gsächte mehr da und \net na Optimierigsbedarf. Aber s’hütige System bringt en extrem gringe Verwaltigsufwand für \nd’Stadt, will sämtliche Kontakt mit de Eltere über d’Institutione laufed. Es bedingt au, dass sich \nd’Eltere i de Chrippe aktiv engagiered. S’hütige System fordered d’Chrippe aber vor allem auch in \nbetriebswirtschaftlicher Sicht. Si müend nämlich e sehr höchi Uuslaschtig chöne sichere, sie müend \nganz schlanki Kostestrukture ha und sie müend sich scho hüt emene gsunde Wettbewerb stelle. Vo \nde Stadt gits für d’Chrippe kei Gäld – mir fahred bereits hüt es reins subjektbezognigs \nSubventionierigssystem. \n\nD’Frag wo mir hüt aber müend prüfe isch ja, öb mir de Meinig sind, dass mer es Pilotprojekt mit \nBetreuigsguetschii sölled aastosse. Mir händ da defür au d’Sach vo Luzern aagluegt, wo ja \nPostulantin Bezug druf nimmt. Und ganz ehrlich, mir händ kei Pünkt chöne finde, womer gseit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  685\n\nhänd, wow, das isch vill besser, das wämmer au. Villmeh hämmer festgstellt, dass Luzern mit \nähnliche Frage konfrontiert isch, wo mir da z’Uschter au känned. Nämlich, d’ Überiistimmig von \nNachfrag und Aegbot gaht praktisch nie uff wämmer insgesamt es möglischt effizienz System wot \nfahre. Wämmer d’Bedürfnis vo de Eltere als Chrippe vollständig befridige möchti, müesst mer ehner \nmitemene Überaagebot fahre, was aber wieder d’Chöschte ufebtriibe würdi. D’Choschtesensitivität \nvo de Uuslaschtig isch bi de Chrippene extrem höch. Mir händ keis Interesse dra, d’Chöschte \nunnötig ufeztriibe; nöd z’letzscht will mer für öisi Subventionierigsmöglichkeite an en Rahmekredit \nbunde sind.  \n\nMir gsend mit em System vo Betreuiigsguetsschii au kei zuesätzlichi Aareiz, wo dazue würdid füere, \ndass meh Betreuigsplätz aabote würdid. Dä vorgschlagni Systemwächsel vom subjektbezogne \nSubventionierigsystem füerd nöd zu matchentscheidende Änderig vo de relevanten \nMärtmechanisme. Wämmer mehr betreuigsplätz möchti, muess mer a anderer Pünkt aasetze. Mir \ntüend das Poschtulat durm nöd understütze.  \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nNachdem die Leistungsmotion nicht überwiesen wurde, hat die Postulantin eine Anfrage zur \nZusammenlegung der Familienergänzenden Betreuung mit den Tagesstrukturen eingereicht. Und \nbevor die Antworten zu dieser Anfrage vorliegen, sollen wir hier ein Postulat behandeln, das \nentgegen der Anfrage nur die Betreuung im Vorschulalter - also ohne Schulhort – beinhaltet. Man \ndarf sich zu Recht fragen, was die Postulantin damit eigentlich bezweckt und ob sie selber weiss, \nwas sie eigentlich erreichen will. \n \nDie Postulantin möchte einen Wechsel zu Betreuungsgutscheinen. Sie begründet dies damit, dass \nein Wechsel von der Finanzierung der Krippen hin zur Finanzierung der Eltern erfolgen soll. Für \nGemeinden, die noch kein Finanzierungsmodell haben, oder wie begründet bisher Krippen \nsubventionieren, ist dies sicher eine gute Lösung und kann zu mehr Krippenplätzen führen. Uster \nkennt aber im heutigen System bereits die sogenannte Subjekt- und nicht die Objektfinanzierung. \nDies entspricht also bereits der Idee, die mit den Betreuungsgutscheinen verfolgt wird. Die \nbestehende Ustermer Lösung hat aber den Vorteil, dass ein grosser Teil der Arbeit, die im \nZusammenhang mit den Subventionsanträgen anfällt, durch die Institutionen, oftmals sogar durch \nehrenamtlich tätige Personen, erledigt wird. In meinem Fall – ich bin im Vorstand einer Krippe im \nRessort Elternbeiträge tätig - sind dies konkret ca. 2 Stunden pro Woche, hochgerechnet auf alle \nFEB-Institutionen kommen da ca. 20 Stunden zusammen. Würde diese Arbeit bei der Stadt \nanfallen, müsste die FEB-Stelle ihr Personal um 50% aufstocken, was jährlich wiederkehrende \nKosten von ca. 50‘000.- Fr. verursachen würde. Mit diesem Geld finanzieren wir lieber weitere \nBetreuungsplätze als den Verwaltungsapparat. Mit diesem Betrag können Betreuungsplätze für ca. \nweitere 16 Kinder bereitgestellt werden.  \n \nKrippen, die subventionierte Plätze anbieten, müssen Mitglied der FEB sein, wird bemängelt. Die \nFEB steht aber auch heute schon weiteren interessierten Krippen offen. Diese Krippen schliessen \nmit der FEB-Stelle eine Leistungsvereinbarung ab. Auch bei den Modellen mit den \nBetreuungsgutscheinen dürfen diese Gutscheine im Sinne einer Qualitätskontrolle nicht allen \nInstitutionen abgegeben werden. Dass die FEB kein geheimes Grüppli von geschützten Krippen ist, \nsondern gerne weitere Krippen aufnehmen würde, ist in Ustermer Krippenkreisen bekannt. Meines \nWissens haben sich auch schon weitere Krippen für eine Aufnahme interessiert. Zudem entstehen \nauch in den bestehenden Krippen zusätzliche Gruppen. Wenn in Uster nicht mehr Krippen \nentstehen liegt dies eher an der Schwierigkeit, geeignetes Personal und eine Trägerorganisation zu \nfinden, als am bestehenden Modell. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  686 \n\nFazit: Die Umstellung schafft keine neuen Betreuungsplätze sondern einen finanziellen \nMehraufwand bei der Verwaltung.  \n \nWir von der GLP/EVP-Fraktion lehnen die Überweisung dieses Postulats ab. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU Fraktion lehnt die Überweisung des Postulates Nr 523, Betreuungsgutscheine für die \nfamilienergänzende Betreuung (FEB) im Vorschulalter ab. \n \nDie Durchführung von einem Pilotprojekt im Bereich familienergänzende Betreuung für die \nFinanzierung der Betreuungseinrichtungen mit Gutscheinen, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. \nDie Warteliste sei zu gross, nicht alle Kinder hätten einen Platz, ist keine Begründung für die \nEinführung von Gutscheinen. \n \nDas von der Stadt Uster eingeführte und bewährte System sollte nicht leichtfertig mit einem \nVersuch abgeschafft werden. \nAus unserer Sicht ist es richtig, dass in Kinderkrippen, welche der Vereinigung FEB angehören, \nSubventionsmöglichkeiten für finanziell benachteiligte Familien bestehen. Es ist deshalb \nwünschenswert, dass alle Ustermerkrippen der FEB beitreten, dann sind einheitliche Standards \nbetreffend Führung und Qualität gewährleistet. Damit ist sichergestellt, dass für das viele Geld, \nimmerhin fast CHF 1,3 Mio., auch die geforderte richtige Leistung erbracht wird. Zudem erübrigt \nsich dann die Diskussion um Betreuungsgutscheine. \n \nMit der Einführung von Gutscheinen wird: \n\n- Der Kontrakt bzw Leistungsvorgabe für die Krippen hinfällig. \n- Geld ausgegeben, ohne dass überprüft werden kann, ob überhaupt eine Leistung erfolgt ist. \n- Ustermer Steuergelder in Kinderkrippen getragen, die sich ausserhalb von Uster befinden. \n\n \nDie Ausgabe von Gutscheinen entlastet die Verwaltung nur im Controlling. Dies hat jedoch zur \nFolge, dass man nicht mehr weiss, für was das Geld ausgegeben wird. \n \nDie Pilotprojekte Luzern und Horw können kaum mit Uster verglichen werden. Die Krippen in Uster \nsind privat geführt und der Ausbau erfolgt auf Eigeninitiative. Sie erfüllen einen von der Stadt Uster \nvorgegebenen Standard.  \nWir bitten Sie deshalb, auf eine Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu verzichten. \n \nBesten Dank für Ihre Unterstützung \n\nGemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  687\n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nDass die Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen über die Leistungsbezüger und nicht über die \nLeistungserbringer erfolgen soll, ist ja an sich keine neue Idee. Schon in den 80er Jahren wurde \ndies im Zusammenhang mit den Schulen von verschiedenen Seiten propagiert. Auch grosse Teile \nder Grünen haben damals das Instrument der Bildungsgutscheine befürwortet. Durchgesetzt hat \nsich das System meines Wissens aber nirgends.  \n\nNun also dasselbe Instrument für den Bereich der Familienergänzenden Betreuung. Die Postulantin \nverspricht sich davon insbesondere, dass in der Stadt Uster in Zukunft genügend Betreuungsplätze \nzur Verfügung stehen und keine langen Wartelisten mehr existieren.  \n\nOb Betreuungsgutscheine in dem Sinne tatsächlich mehr Dynamik in das System bringen, dass \nmehr Betreuungsplätze geschaffen werden, kann beim heutigen Stand weder positiv noch negativ \nbeantwortet werden. Das von der Postulantin angeführte Pilotprojekt in Luzern inkl. Horw läuft \nnoch bis Ende dieses Jahres und wird in diesen Monaten wohl ausgewertet.  \n\nIn der Frage der Qualität dürfte sich mit dem neuen System nicht viel ändern. Schon heute werden \ndie Betreuungsangebote von staatlichen Stellen regelmässig geprüft. Somit kann von einer \nausreichenden bis guten Qualität des Angebots ausgegangen werden.  \n\nSchliesslich bleibt die Frage der Wahlfreiheit der Eltern oder anders ausgedrückt: der Wettbewerb. \nDie Eltern als Leistungsbezüger, als Kunden, geben mit ihrer Wahl Ausdruck, welches \nBetreuungsangebot das beste, das „gäbigste“ ist. Grundsätzlich sollen gute Leistungen honoriert \nwerden. Bei öffentlichen Einrichtungen hat die ganze Sache aber einen Haken. Zum Beispiel hat \neine Krippe aufgrund der überdurchschnittlichen Betriebskultur – „Atmosphäre“ – regen  Zulauf und \nsieht sich ermuntert, die Zahl der Plätze zu erhöhen. Das führt dazu, dass eine andere Krippe evtl. \nschliessen muss. Später gibt es in der erstgenannten Krippe jedoch zahlreiche Wechsel im Team, \nwas der Atmosphäre im Betrieb und damit Beliebtheit der Krippe abträglich ist. Das heisst konkret: \nerst wurde die Infrastruktur aufgrund der Nachfrage ausgebaut; sinkt die Nachfrage jedoch müssen \nKrippenplätze abgebaut werden. Und angesichts der Fixkosten wird der Betrieb dann zu teuer und \nist nicht mehr konkurrenzfähig. Einmal abgebaute Krippenplätze können nicht so schnell wieder \naufgebaut werden. So kann es kann also durchaus dazu kommen, dass dann für eine gewisse Zeit, \ndie Betreuungsplatzknappheit noch akuter sein wird als heute. \n\nGerade das Beispiel Luzern hat gezeigt, dass solche Entwicklungen realistisch sind und dass die \nKiTas gerade im Managementbereicht extrem gefordert sind. Verunsicherungen bei vielen Betrieben \nwar die Folge.  \n\nUnd ein weiterer Nachteil, der sich in Luzern gezeigt hat, ist der, dass das Geld für die \nfamilienexterne Betreuung breiter verteilt wurde. Wenn der Kuchen auf mehr Leute verteilt wird, \nwerden die Stücke kleiner. So konnten Familien ihre Kinder beispielsweise nur noch drei- statt \nviermal pro Woche in die KiTa geben. Und von 370 Familien wurden 150 Familien als Härtefälle \neingestuft, so dass betreffend Finanzierung Übergangslösungen eingeführt werden mussten. Das \nkostete. Mindestens im ersten Jahr gab Luzern mehr Geld für die FEB aus.  \n\nWer mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen Einsparungen erwartet, wird aber auch auf \nlange Sicht enttäuscht. Der Verband der Kindertagesstätten der Schweiz sagte 2010 klipp und klar: \n„Mit den Gutscheinen kann man kein Geld sparen.“ \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  688 \n\nOb also der Systemwechsel auf Betreuungsgutscheine in verschiedener Hinsicht wirklich positive \nEffekte hat, lässt sich beim aktuellen Wissenstand nicht sagen. Die Grünen stehen dem Anliegen \nder Postulantin aber auch nicht einfach ablehnend gegenüber.  \n\nDie Grünen empfehlen ihr jedoch, das Postulat zurückzuziehen, und dann nochmals einzureichen, \nwenn ein Evaluationsbericht über das Luzerner Pilotprojekt vorliegt.  \n\nDa die Entscheidungsgrundlagen also aktuell noch lückenhaft sind, lehnen die Grünen das Postulat \nzum heutigen Zeitpunkt ab. Wir sind aber dafür offen, das Postulat zu einem späteren Zeitpunkt \nnochmals eingehend zu prüfen und dann allenfalls auch zu unterstützen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Bättig ergreift nochmals das Wort. Sie hat bewusst nicht von Objekts- oder \nSubjektsfinanzierung geredet. In Uster ist das Angebot insofern nicht für alle offen, weil die \nKrippen, die nicht im FEB angeschlossen sind, ein anderes Finanzierungsmodell haben. Es ist genau \nvorgeschrieben, was subventioniert wird und was nicht. Das Luzerner Projekt wird erst in zwei \nJahren abgeschlossen sein, aber es ist bereits jetzt schon klar, dass der finanzielle Aufwand nicht \nsteigen wird. Das Ustermer System ist nicht ideal für alle Familien, die in Uster keinen Platz \ngefunden haben und somit auf eine andere Gemeinde ausweichen müssen oder am Arbeitsplatz \nihre Kinder in eine Fremdbetreuung geben. Diese Fälle sind nicht subventioniert. Ich möchte, dass \nes genug Plätze gibt, die sich alle leisten können. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSimone Michel ist nun eingetroffen und übernimmt wieder das Amt der Stimmenzählerin. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 5 Stimmen  \n\nDas Postulat Nr. 523 wird nicht überwiesen und gilt somit als abgeschrieben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  689\n\n \n\n7  Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat Nr. 511 der \nRatsmitglieder Simone Michel, Thomas Wüthrich und Markus Bürki \nbetreffend Optimierung Veloparkplätze am Bahnhof \n \n\nFür die Postulanten referiert Simone Michel. \n\nAls allererstes danke, dass sozusagen im Seitenwind der Abklärungen zur Velosicherheit in Uster \nHerr Hintermeister auch gleich beauftragt wurde, ein Konzept zur Veloparkierung am Bahnhof Uster \nanzuschauen. \nIn dem in der Aktenauflage aufliegenden Konzept wird betont, dass die Auslastung der \nVeloparkplätze in Uster sehr unterschiedlich ist. Bspw. der Velopark Ost, vis à vis der Papetrie Burki, \nmuss heute rund 50% (!) der Velos unterbringen... da ist die Überbelegung vorprogrammiert. \nIm Konzept werden verschiedene Lösungen und Lösungsschritte aufgezeigt. Ein wichtiger Faktor \nist, im Norden, Westen und allenfalls auch im Süden die Veloparkplätze attraktiver zu machen, \ndamit der Velopark Ost entlastet wird und gleichzeitig sollte unbedingt der Velopark Ost erweitert \nwerden. \nWenn die in der SR-Antwort aufgeführten Sofortmassnahmen im Norden (ehemaliger Freiverlad \nund Bahnstrasse) um eine Schmalspurvariante am Velopark Ost erweitert würden, würden \nzusammen rund 80’ 000 Franken investiert werden müssen. Damit könnte die heutige Situation \nbefriedigend entschärft werden. Zukunftsgerichtet sind die gerade erwähnten Massnahmen \nhingegen nicht, denn hier sind die aus dem Gebiet Eschenbühl, Zellwegerareal und Niederuster neu \ndazu kommende VelofahrerInnen nicht einberechnet...mittelfristig braucht es noch mehr Platz. Wir \nGrünen sind der Meinung, dass mit der Entschärfung mehr zufriedene VelofahrerInnen in Uster \nleben, und noch mehr aufs Velo umstiegen, so dass weniger Verkehrschaos rund um den Bahnhof \nherrscht. Denn Velos brauchen einfach viel weniger Platz wie Autos, auch beim parkieren.  \n \nUnd jetzt? \nFür uns Grünen ist klar, dass dringend die Sofortmassnahmen umgesetzt werden müssen. Besser \nnoch heute wie morgen, aber jedenfalls spätestens auf die Velosaison 2012, die je nach Wetter \nschon im März beginnt. Wobei die Auslastungsschwankungen zwischen Sommer und Winter nicht \nso gross sind, dass sich nicht schon jetzt eine Erweiterung lohnen würde. \nMittelfristig würde heissen, dass parallel zum Fertigstellen von neuen Wohneinheiten in den \nGebieten Eschenbühl, Zellwegerareal, Niederuster und anderer die Kapazität für Veloabstellplätze \nerhöht wird und ein neuer Standort für die bewachte Velostation mit verlängerten Öffnungszeiten \nvorgesehen wird. Falls der Verein also! nicht aus eigenen Reihen Leute dafür stellen kann, sind \nandere Lösungen zu suchen. \n \nAn den SR stellen wir die Frage, da in der Postulatsantwort dazu nichts zu lesen ist, wie sein \nZeitplan der Umsetzung ausschaut und was genau er von den im Konzept aufgeführten \nMassnahmen realisieren wird. \n \nWir Grünen nehmen die Postulatsantwort und das dazugehörende Velokonzept zur Kenntnis. \n \nSimone Michel \n \n \n\n \n\nPeter Grob \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Anwesende \nDie vorliegende Postulatsantwort zeigt, dass der SR die Situation der fehlenden Veloparkplätze um \nden Bahnhof ernst nimmt. Im Besonderen begrüssen wir die geplanten Sofortmassnahmen d.h.  \ndie 40 zusätzlichen Abstellplätze beim Bahnhof Nord, \ndie 50 zusätzlichen Abstellplätze an der Bahnstrasse \nund ein paar zusätzliche Abstellplätze bei der Unterführung Mitte an der Industriestrasse. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  690 \n\nAuch mit 100 weiteren Parkplätzen wird aber am grossen Veloparkplatz, Ecke Bankstrasse \nBrunnenstrasse, bereits mittelfristig das Angebot zu gering bleiben. Die Erweiterung dieses \nVeloparkplatzes muss deshalb ins Auge gefasst werden. \nWir von der SP-Fraktion danken dem SR für die ausführliche Analyse sowie den Sofortmassnahmen \nund betrachten deshalb das Geschäft als erledigt. \n \nPeter Grob \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\ngeschätzte Anwesende \n\nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SVP-/EDU-Fraktion dieses Postulat \n511 an den Stadtrat überwiesen. Mit einem externen Beratungsbüro wurden die Fragen der grünen \nPostulanten beantwortet. \n\nEs wäre auch einfacher gegangen: Denn bereits in der Januarsitzung, als dieses Postulat \nüberwiesen wurde, hat unsere Hilda Schelldorfer alle darin gestellten Fragen in ihrem \nFraktionsreferat beantwortet. So erklärte Sie, dass eine sofortige Optimierung der vermeintlich \nknappen Veloparkplätze durch das konsequente Aussortieren aller schrottartigen Fahrräder, welche \nseit Urzeiten auf dem Areal des Bahnhofes herumstehen und verrosten, möglich wäre. Man also \nunter Optimieren der Situation vor allem die Effizienzsteigerung der Situation verstehen könne. \n\nSchade ist, dass die Stadt Uster und dieses externe Beratungsbüro unter ,,Optimieren‘‘ gleich \n,,Ausbauen‘‘ verstehen. Denn in der Postulatsantwort ist nichts zu lesen betreffend Steigerung der \nbestehenden Veloparkfelder mittels Effizienz. In der Antwort auf das Postulat wird zu einfach und \nzu schnell der Hintergedanke der Grünen aufgenommen. Nämlich mehr Veloparkplätze zu schaffen \nund unter Umständen dafür sogar Autoparkplätze zu entfernen. \n\nGleichzeitig wird auch eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der Velostation in Betracht gezogen. \nDass dies nicht nötig ist, da man einen Schlüssel beziehen kann, hat euch ebenfalls Hilda schon im \nJanuar erklärt. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten entspricht einfach einem lokalen \nKonjunkturprogramm zu Gunsten des staatlich geförderten Vereins ,,also!‘‘, wo sich das links-grüne \nMilieu sowieso heimisch fühlt. \n\nUnd jetzt greife ich noch in die Zauberkiste für Wirtschaftswörter aus dem Reich der \nKlimawandelgläubiger und verwende auch mal das schöne Wort Nachhaltigkeit: Denn im Sinne \neiner nachhaltigen Veloparkplatzbewirtschaftung auf dem Areal des Bahnhofs Uster gilt es die \nnegativen externen Effekte zu internalisieren, welche durch die Benützung und das Abstellen der \nFahrräder entstehen. Oder kurz und prägnant: Es sollten Veloparkplatzgebühren erhoben werden. \n\nIn diesem Sinne stimmt die SVP-/EDU-Fraktion dem Antrag des Stadtrates zu und schreibt dieses \nPostulat 511 ab. \n\n \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er vertritt die Ansicht, dass Uster unbedingt den Velo-Verkehr \nfördern soll. Er weist mit einem Augenzwinkern darauf hin, dass bei der Skyline genug Platz \nvorhanden wäre, um hunderte von Velos hin- und abzustellen. Die Situation an der Velostation ist \nunbefriedigend. Im Grunde genommen könnte man diese mit dem Schlüssel betreten und irgendein \nVelo nehmen, das einem passt und wieder abschliessen. Seine Fraktion dankt dem Stadtrat für den \nBericht, wird diesem zustimmen und das Postulat als erledigt abschreiben. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  691\n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nMit Befriedigung habe ich den Antrag des Stadtrates bzw. den Bericht des Büros Enz und Partner \nzur Kenntnis genommen. Das Planungsbüro macht, was die Anzahl der Veloabstellplätze als auch \ndie vorgeschlagenen Massnahmen betrifft dieselben Aussagen, die ich bereits bei der Überweisung \ndes Postulats gemacht habe. So soll das Angebot auf 1550 Plätze ausgebaut werden. Und als \ndringendste Sofortmassnahmen sind Erweiterungen auf der Nordseite des Bahnhofes vorgesehen.  \n \nDer Stadtrat habe die Abteilung Bau mit drei kleinen Projekten zur Parkplatzerweiterung beauftragt. \nIn diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die dabei anfallenden Kosten \nunbedingt ins Budget 2012 aufgenommen werden müssen. Nicht erst in einem Novemberbrief \nerwähnen oder sogar im Januar einen Kreditantrag stellen für Ausgaben, die jetzt schon bekannt \nsind. \n \nDer Antrag der Stadt kommt mir insgesamt etwas zu unverbindlich vor. Um die \nVeloparkplatzsituation rund um den Bahnhof zu verbessen sollten deshalb die folgenden \nMassnahmen weiterverfolgt werden: \n \n\n Zusätzliche Parkplätze in einem Veloparkhaus sehen wir eher auf der westlichen bzw. \nnordwestlichen Bahnhofseite: also entweder beim Coop oder der Altstoffsammelstelle. Der \nPlatz vor dem Velopark Ost sollte im Hinblick auf die Vision der fussgängerfreundlichen \nZone frei bleiben für eine Gestaltung des Platzes oder gegebenenfalls für einen \nAutowendeplatz.  \n\n \n Die Verlängerung der Öffnungszeiten der Velostation am Abend und die Öffnung auch am \n\nWochenende sind anzustreben. Dass dazu geeignete Personen gefunden werden, sollte im \nRahmen eines Beschäftigungsprogramms kein ernsthaftes Problem darstellen.  \n \n\n Die Umnutzung der Anlage Bahnhof West unten in eine kleine bewachte Velostation würde \nSinn machen. Dadurch würden auch Velofahrer aus Uster Süd, denen der Weg unter den \nGeleisen durch zur bestehenden Velostation zu weit ist, eine bewachte Velostation nutzen \nkönnen. \n\n \n Für die Optimale Nutzung der Veloanlagen ist auch eine regelmässige Kontrolle sowie \n\nInstandhaltungsarbeiten notwendig. Einen Ordnungsdienst einzurichten, sehe ich im \nGegensatz zum Büro Enz und Partner schon eher als kurzfristige Massnahme. Solch ein \nOrdnungsdienst kann zusammen mit der bewachten Velostation oder mit den Bahnhofpaten \nangegangen werden. \n \n\n Es sollen genügend Abstellplätze für Spezialvelos bereitgestellt werden.  \n \nMit dem Antrag sind unseres Erachtens die Forderungen aus dem Postulat erfüllt und wir von der \nGLP/EVP-Fraktion werden der Abschreibung des Postulats zustimmen. Wir wünschen aber, dass \nsich der Stadtrat für attraktive Abstellplätze einsetzt und die Massnahmen nicht auf die wenigen im \nAntrag enthalten Sofortmassnahmen beschränkt bleiben. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  692 \n\n \nStadtrat Thomas Kübler zeigt sich erfreut über die Kreativität der Ideen betreffend der \nMöglichkeiten von Veloabstellplätzen. Aber fremde Grundstücke wie jene der SBB usw. dürfen \nnatürlich nicht in die Überlegungen miteinbezogen werden. An Sofortmassnahmen ist man stetig \ndran. Die Ausdehnung von bewachten Velostationen ist eher schwierig aufgrund der \nPersonalrekrutierung. Was die vielen Schrottvelos anbelangt, so handelt es sich hier um fremdes \nEigentum und es ist nicht immer einfach, diese von noch gebrauchstauglichen Velos zu \nunterscheiden. Aber man ist an der Sache dran, diese hat auch mit der Investitionsplanung zu tun. \nEr ersucht den Gemeinderat, die Antwort so entgegenzunehmen und zu schauen, wie sich die \nSache weiterentwickelt. \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\ndem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 511 als erledigt abzuschreiben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  693\n\n \n\n8  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport – Strandbad \nVarianten zur Beckenaufhebung/-sanierung  \nErgänzung zum Antrag Nr. 357 vom 8. Dezember 2009 im Auftrag des \nGemeinderates \n(Antrag Nr. 74A/2011) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie KBK hat den Antrag Nr. 74A an den Sitzungen vom 22. August und 12. September beraten. An \nder KBK-Sitzung vom 22. August 2011 standen Esther Rickenbacher (Stadträtin), Claude Hunold \n(Abteilungsleiter Gesundheit) und Daniel Brunner (Geschäftsfeldleiter Sport), der Kommission Red \nund Antwort. \n \n \nEinführung \n \nWir erinnern uns. Vor rund 2 Jahren hat der Rat bereits einmal über das Strandbad debattiert. Der \nStadtrat wollte aus der „Seebadi“ ein Strandbad machen, das heisst den Strand aufwerten und die \nBecken aufheben. Allerdings war der Widerstand im Rat gegen die Beckenaufhebung gross. \n \nDer Rat wollte damals nicht endgültig entscheiden, sondern genaueres Zahlen-material zur \nBeckenaufhebung resp. Beckensanierung haben. Dieses liegt mit dem Antrag Nr. 74A vor. Bei \ndiesem Antrag handelt es sich allerdings nicht um einen Kreditantrag. Ein solcher wird erst nach \neinem weiteren Entscheid des Gemeinderates erarbeitet. \n \nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat Gespräche mit der Bevölkerung geführt und gemerkt, dass \neine Beckenaufhebung im Volk nicht gut ankäme. Gleichzeitig ist sich der Stadtrat bewusst, dass \neine Investition von fast 10 Mio. ins Strandbad illusorisch ist in Anbetracht der anstehenden \nGrossprojekte wie Hallenbad, SH Krämeracker usw. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb,  \n \n• die beiden bestehenden Becken im Strandbad zu sanieren, \n• die PCB-Sanierung an die Hand zu nehmen \n• die Umgebung und das Gebäude nur dort zu sanieren, wo es unbedingt nötig ist. \n \nDas heisst gleichzeitig, dass  \n \n• die Uferaufwertung gemäss Stadtrat vorerst nicht umgesetzt werden soll. \n• weiterhin ein Sanierungsbedarf der Gebäude usw. im Strandbad besteht \n• es vorerst keine Attraktivitätssteigerung geben wird \n \nDa im Antrag Nr. 74A für diese Stadtrat-Variante keine Zahlen vorliegen, hat uns Hr. Hunold \nvorgerechnet, dass man bei dieser Variante ganz grob mit rund 4,8 Mio. rechnen müsste. Weil es \nim heutigen Zeitpunkt nicht darum geht, einen Kredit zu genehmigen, sondern die Weichen zu \nstellen, damit später ein Kreditantrag ausgearbeitet werden kann, sollte der Rat mit dieser \nGrobschätzung leben können. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  694 \n\n \nDiskussion \n \nDie KBK hat vor allem den oben skizzierten stadträtlichen Antrag diskutiert, auch wenn \ndurchgeschimmert ist, dass gewisse Fraktionen die Sanierung des Strandbades in einem Aufwisch \nfavorisieren würden. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt dem Gemeinderat  \n \n1. einstimmig, dem Punkt 1 Dispositivs zuzustimmen \n2. mit 5 : 3 Stimmen, dem Punkt 2 des Dispositivs zuzustimmen, also den stadträtlichen Antrag zu \n\nunterstützen \n3. mit 7 : 1 Stimmen dem geänderten Antrag mit zuzustimmen. \n \nDa der stadträtliche Antrag eine Mehrheit in der Kommission fand, entfiel die Abstimmung über die \nEventualanträge. \n \n \nWalter Meier, Gemeinderat \n \n\nDer Stadtrat wünscht zur Zeit nicht das Wort. \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nGeehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Antrag, da der Gemeinderat damit nun die Möglichkeit \nerhält, genau zu sagen, was er eigentlich will.  \n\nDas Strandbad Uster ist das grösste Strandbad am Greifensee und bei der Bevölkerung von Uster \nund auch in der weiteren Umgebung sehr beliebt. Gemäss dem „Schweizer Schwimmbad \nVerzeichnis“ handelt es sich bei unserem Strandbad sogar um eines der schönsten Strandbäder im \nKanton Zürich. Allerdings ist das Strandbad durchaus etwas in die Jahre gekommen und wir finden \nes sinnvoll, wenn insbesondere die Gebäude den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden \nwürden.  \n\nDass die Becken nicht aufgehoben werden sollen, hat sich seit das Thema Strandbad lanciert \nworden ist, deutlich gezeigt. Die beiden Becken werden von der Bevölkerung sehr geschätzt und \nauch rege genutzt und sollen aus Sicht der SP-Fraktion deshalb unbedingt weiter in der \nbestehenden Form erhalten und nun saniert werden.  \n\nDie vorgeschlagene Attraktivitätssteigerung erachten wir als unnötig und lehnen sie deshalb ab. \nEbenso der Beckenzusammenschluss. Hier steht aus unserer Sicht der zusätzliche Gewinn in einem \nMissverhältnis zu den Kosten. Und die Notwendigkeit ist nicht zwingend gegeben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  695\n\nWas die SP-Fraktion allerdings dringend begrüssen würde, wäre eine Uferaufwertung. Der jetzige \nBetoneinstieg ist nicht nur hässlich, sondern auch unpraktisch und gefährlich. Hier sehen wir nicht \nnur Handlungsbedarf, sondern auch ein riesiges Potenzial für unser Strandbad. Wir sind klar der \nAnsicht: Der Beton sollte weg!  \n\nDeshalb unterstützen wir Variante 3.4. \n\nBesten Dank.  \n\nClaudia Wyssen, SP-Gemeinderätin \n \n \n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nSVP/EDU Fraktion \n \nReferat zum Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport. \nVarianten zur Beckenaufhebung/-sanierung  \nErgänzung um Antrag Nr. 357 vom 8. Dezember 2009 im Auftrag des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat im Februar 2010 beschlossen den Entscheid, die Becken im Strandbad \naufzuheben, zu vertagen. Mit dem neuen Antrag des Stadtrates geht es nun um die Sanierung der \nbeiden bestehenden Becken und gleichzeitig um einen möglichen Verzicht auf die Umgebungs- und \nUferarbeiten. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt die stadträtliche Variante, denn für sie ist eine Aufhebung der \nbestehenden Becken kein Thema. Persönliche Umfragen bei Benützern des Strandbades haben klar \naufgezeigt, dass die Becken bleiben müssen.  \nKlar ist, dass die in die Jahre gekommenen Becken saniert werden müssen um auch wieder dem \nneusten Stand zu entsprechen. \nEine Sanierung muss nicht unbedingt eine Luxusvariante sein und auch eine Attraktivitätssteigerung \nsollte in einem normalen Rahmen erfolgen. \nAuch der einst so utopische Sandstrand darf im Strandbad keine Verwirklichung finden. Wir sind \nhier am Greifensee und nicht in der Karibik. Ein Strandbad soll zweckmässig sein, es soll allen \nBenützern gerecht werden. Es muss die Möglichkeit bestehen seine Badelust im See, aber auch in \neinem Becken auszuleben. \nAus diesem Grund unterstützt die SVP/EDU Fraktion die stadträtliche Variante und wird bei einer \nAblehnung die weiteren Varianten nicht unterstützen. \n \n26. September 2011, Ruedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nAufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung ist eine Aufhebung der Schwimmbecken im \nStrandbad Niederuster nicht umsetzbar. Deshalb ist der Vorschlag des Stadtrates, die beiden \nBecken zu sanieren bei weitestgehend möglichem Verzicht auf die Umgebungs- und Uferarbeiten \nvernünftig. Dieser Vorschlag entspricht unserer Devise, die Investitionen den finanziellen \nMöglichkeiten unserer Stadt anzupassen und sorgfältig mit unseren Steuergeldern umzugehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  696 \n\nNeben dem Ausbau und der Sanierung des Hallenbades sollen wir nicht gleichzeitig ein „Hochglanz“ \nStrandbad bauen! Wir begrüssen es, dass die Ufersanierung mit Sandstrand ebenfalls vom Tisch ist. \nDass der Vorschlag des Stadtrates als einzige Variante nicht mit einer vollständigen \nKostenschätzung versehen ist, ist ein Schönheitsfehler. Die Sanierung der beiden Becken ohne \nAttraktivitätssteigerung sowie ohne Beckenzusammenlegung wird gemäss Unterlagen auf 4.353 \nMio. CHF geschätzt. In der Sachkommission wurde uns gesagt, dass ca. mit weiteren 0.5 Mio. CHF \nzu rechnen sei für minimale Umgebungsarbeiten. Wir erwarten deshalb keine höheren Kosten als \ndie mündlich prognostizierten etwa 4.85 Mio. CHF! \n \nDurch diese moderate Sanierung zu vertretbaren Kosten erhält unsere Wohnstadt am Wasser eine \nweitere Attraktivitätssteigerung, nämlich Planschen im Nichtschwimmerbecken, Schwimmen im \nBecken sowie Schwimmen und Wasserspringen im See. \n \nDie FDP/JFU/CVP Fraktion wird der Stadträtlichen Variante 2 des Dispositivs zustimmen. \n \nWermatswil, 25. Sept.2011 \nMarianne Siegrist FDP Gemeinderätin \n \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nEs ist ein spannender Antrag. Sanieren? Aufheben? Mit oder ohne Attraktivitätssteigerung? Verzicht \nauf die Uferarbeiten? Was darf denn sein? Und was darf es denn kosten? Am liebsten natürlich drei \nMal nichts aber doch mit der Attraktivitätssteigerung! Wer die Wahl hat der hat bekanntlich auch \ndie Qual. Wir Grüne haben für uns die Rosinen herausgepickt: \n \nWir lehnen die stadträtliche Variante, die Sanierung der beiden Becken in ihrem jetzigen Zustand \nbei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die Umgebungs- und Uferarbeiten, ab. \n(Punkt 2) \nWir stimmen dem Punkt 3.1, also der Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat, zu. \n \nBaden im See und im bald sanierten Minergie-Hallenbad sollte reichen. \n \nFalls die stadträtliche Variante angenommen wird, dann stellen wir folgenden Antrag. Also ein \nEventualantrag: \n \nWir verlangen, dass bei Annahme von Punkt zwei die Attraktivitätssteigerung mittels \nWarmwasseraufbereitung, zusätzlich in den Antrag gepackt wird. Begründung: Mit einer \nWarmwasseraufbereitung durch Sonnenkollektoren kann die Früh- und Spätsaison um einige \nWochen verlängert werden, was der Stadt zusätzliche Einnahmen bringen würde. \nDie Früh- und Spätsaison ist eine Herausforderung. Mit einer Warmwasseraufbereitung kann der \nbegegnet werden. \n \nWir Grünen lehnen also Punkt 2 ab und falls er trotzdem angenommen würde, dann stellen wir \nunseren Eventualantrag. \n \n \nFür die Grünen \n \nMarkus Bürki \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  697\n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie GLP/EVP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates zustimmen. Die Becken sollen mit möglichst \nwenig Aufwand saniert werden.  \n \nWirklich zufrieden sind wir aber damit nicht. Aber es diejenige Variante, die im Moment am \nwenigsten Finanzen bindet. Der Sandstrand kann auch in ein paar Jahren noch verwirklicht werden, \nebenso eine grosse Rutschbahn beim kleinen Becken und die Sanierung resp. Erneuerung der \nGebäude.  \n \nNach dem Ratsausflug nach Luzern sind wir aber doch ein bisschen neidisch. Denn obwohl Luzern \nnur etwas mehr als doppelt so viele Einwohner wie Uster hat, wird dort kräftig in die Infrastruktur \ninvestiert. Wäre die Seebadi nämlich in Luzern, würde das Becken nicht nur saniert, sondern auf \nmindestens 10 Meter Höhe neu gebaut – damit man beim Schwimmen den Bachtel sieht – und \nselbstverständlich beheizbar und alles selbstverständlich im Mindergie-Standard. Sandstrand ja oder \nnein wäre gar kein Thema, vielleicht noch ob es statt der Verpflegungsbude ein 3- oder 4-Sterne \nHotel mit Restaurant geben soll. Das Restaurant würde auch die Badi-Gäste verpflegen und die \nHotelgäste könnten selbst im Winter vor dem Einschlafen noch ein Bad im Hochbecken geniessen.  \nVon den zwei Wohntürmen nebenan habe ich gar nichts gesagt. \n\nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich führt aus, dass die billigste Variante die Beckenaufhebung wäre und auf alles \nzu verzichten. Für ihn ist es eine Mogelpackung, die er heute vorgesetzt kriegt. Wenn die \nLuxusvariante favorisiert wird, muss diese auch bezahlt werden und das der Bevölkerung gesagt \nwerden. Dann ist eine Steuererhöhung auch in Betracht zu ziehen. Es sollten aber gleich lange \nSpiesse berücksichtigt werden bei den beiden Projekten Ausbau Hallenbad und Strandbad.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt das Abstimmungsprozedere. Es werden dagegen keine Stimmen laut. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  698 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n3. Die vorliegende Ergänzung zum Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember \n2009 betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der städtischen Badeanlagen \n«3-Bäder-Betrachtung» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 11 Stimmen  \n\n \n\n4. Der stadträtlichen Variante, nämlich der Sanierung der beiden Becken in ihrem \njetzigen Zustand bei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die \nUmgebungs- und Uferarbeiten wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Eventualantrag Grüne: \n \n„Wir verlangen, dass bei Annahme von Punkt zwei die Attraktivitätssteigerung mittels \nWarmwasseraufbereitung, zusätzlich in den Antrag gepackt wird.“ \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nDieser Antrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über den geänderten Antrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20 : 11 Stimmen  \n\nden geänderten Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  699\n\n \n\n9 Antrag des Stadtrates betreffend Sportzentrum Buchholz \nKunstrasenfeld ausserhalb Fussball- und Leichtathletikstadion \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 80/2011) \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nAntrag 80 Genehmigung Bauabrechnung Kunstrasenfeld ausserhalb Fussball- und \nLeichtathletikstadion über CHF 2‘347‘644.75 \nDie Bemerkung ausserhalb Fussball- und Leichtathletikstadion ist deshalb noch zu erwähnen, da \ndem GR bereits 2006 ein Antrag für die Erstellung eines Kunstrasenfeldes unterbreitet wurde, \nseinerzeit mit 2 Varianten, einmal innerhalb und einmal ausserhalb Stadion. Dieser Antrag wurde \nzurückgewiesen mit dem Auftrag eine kostengünstigere Variante, ausserhalb Stadion zu rechnen. \nAn der GR Sitzung vom 7.7.2008 wurde Antrag 218 mit einem Kredit von CHF 2,475 Mio durch den \nGR mit 29:0 gutgeheissen. \n \nBaubeginn war am 18.11.2008, zwischen Dezember 08 und Mai 09 musst der Bau wetterbedingt \ngestoppt werden der Spielbetrieb konnte am 6.7.2009 aufgenommen werden.  \nDer bewilligte Baukredit wurde mit CHF 127‘355.25 unterschritten, zudem wurde Uster aus dem \nkantonalen Sportfonds, nach Einreichung der Schlussabrechnung, noch einen Beitrag von \nCHF 142‘000 zugesprochen. Die Nettokosten für Uster belaufen sich somit auf CHF 2‘205‘644.75, zu \nbewilligen sind heute aber korrekterweise die Baukosten von CHF 2‘347‘644.75. \n \nDie Belegkontrolle als Solches hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Alle Belege waren \nvorhanden, die Zahlungen nachvollziehbar. Die Kosten „Unvorhergesehenes“ umfasst folgende  \nPosten: \nCHF 25‘844.25  Mehrkosten Veloständer  anderer Typ als geplant gewählt  \nCHF 55‘161.45  Kosten für zusätzliche Sickerleitungen + Schacht \n \nDie Frage warum auch während dem Baustopp Zahlungen an die Firma Westrag erfolgt sind, wurde \nuns durch Herr Hunold wie folgt beantwortet: Mit der Firma Westrag AG wurden Aktontozahlungen \nauf fixierte Termin hin vereinbart, diese sind grundsätzlich unabhängig vom Baufortschritt zu \nbezahlen. Nach Rücksprache mit der Baufirma und aufgrund des effektiven Baufortschrittes \nkonnten die Zahlungen terminlich etwas nach hinten verschoben werden, wurden aber effektiv \nwährend des Baustopps geleistet. \nDie RPK hat die Baubabrechnung an Ihrer Sitzung vom 19.9.2011 einstimmig mit 8:0 gutgeheissen \nund empfiehlt dem GR die Abrechnung ebenfalls gutzuheissen. \n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nWir Grünen genehmigen die Bauabrechnung. Die erreichten Kosteneinsparungen konnten durch \nden Verzicht auf die Bewässerungsanlage und die Zuschauerrampe erwirkt werden. \n \nScheinbar weiss es die Wohnstadt am Wasser manchmal einfach besser als alle anderen. Wir in \nUster brauchen diese Bewässerung nicht, alle anderen schon, wir nicht! Die Folge davon ist, dass \ndie Leute sich die Beine verbrennen („dscheiche verbrönne“) und nun doch noch im Nachhinein die \nBewässerung vorgenommen werden muss. Solche Aktionen sind ja eigentlich nicht nötig. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  700 \n\n \nStadträtin Esther Rickenbacher ergreift das Wort. Sie führt aus, dass anlässlich des Projektes \ndamals gesagt wurde, dass man bei Trockenheit mit Wasserschläuchen bewässern könne. Das \nfunktioniert aber bei der Grösse der Fläche überhaupt nicht. Die Gemeinde Pfäffikon ist damals vor \ndem gleichen Problem gestanden und müssen nun auch nachträglich eine Bewässerungsanlage \neinbauen. Man steht in Uster in regem Austausch mit dem FC und dieser wäre aufgrund des \nVerletzungsrisikos sehr für eine Bewässerungsanlage. Im Budget 2012 ist diese nun in der \nInvestitionsrechnung berücksichtigt. \n \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n1. Die Bauabrechnung betreffend Erstellung eines Kunstrasenfeldes ausserhalb des \n\nFussball- und Leichtathletikstadions in der Sportanlage Buchholz im Betrag von \nFr. 2 347 644.75 inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat nach erfolgter Beschlussfassung. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  701\n\nVor der Pause verliest der Vorsitzende einige Eckdaten zur Ratstätigkeit von den austretenden \nMitgliedern Regula Trüeb Murbach und Daniel Hunziker. \n \n\n \n\n10  Antrag des Stadtrates betreffend Betreutes Wohnen \nHeime der Stadt Uster - Krankenheim (Pflegezentrum) Im Grund, \nSanierung/Umbau sowie Erstellen eines Spitexzentrums \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 81/2011) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Sanierung und den Umbau des Pflegezentrums \n„Im Grund“ und die Erstellung eines Spitexzentrums im Betrag von Fr. \n20'060'035.97 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat (nach erfolgter Beschlussfassung) \n \nAnlässlich der Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 wurde ein Gesamtbaukredit von Fr. \n19'300'000 inkl. MWST mit grossem Mehr bewilligt. \n \nDie Bauabrechnung der Firma Venzin + Fuchs Baumanagement AG weist Kosten von total \n \n\nFr. 20'060'035.97 aus, wobei hier die Subventionen und Fördergelder für den Minergie-\nStandard nicht berücksichtigt sind. Nach Abzug der Subventionen und Fördergelder hat die \nStadt Uster Fr. 15'231'621.97 für den Bau ausgegeben. \n \n\nDer Bau hat sich über mehrere Jahre hingezogen, die ersten Rechnungen wurden im Jahr 2005 \nverbucht, die letzten Ende 2010. In dieser Zeit ist etwas mehr als 10 % Bauteuerung aufgelaufen. \nWird die Bauteuerung berücksichtigt, ergibt sich ein teuerungsbereinigter Kredit von total Fr. \n20'979'365.27 und damit eine Kostenunterschreitung von Fr. 919'329.30, was rund 4,4 % \nentspricht. Die Baukommission hatte demnach die Kosten unter Kontrolle. Dafür wird den \nverantwortlichen Personen ein herzliches Danke ausgesprochen. \n \nAufgrund der Prüfung der Bauabrechnung stelle ich fest: \n \n• Die Bauabrechnung umfasst acht Ordner; 7 Ordner mit Belegen und 1 Ordner mit den \n\nWeisungen, Zusammenstellung der Kosten der Firma Venzin und Fuchs usw. Es steckt eine \nenorme Arbeit dahinter. Die Excel-Tabelle auf der alle Rechnungen aufgeführt sind, umfasst 15 \nSeiten. \n\n• Die Dokumentation ist sehr sauber und übersichtlich geführt. \n• Es fehlen 5 Belege (3 Belege fehlen ganz, aus 2 Belegen geht nicht das hervor, was gemäss der \n\nAbrechnung vorhanden sein müsste). Aufgrund anderer vorhandener Belege resp. aus der \nKostenzusammenstellung können die Beträge jedoch nachvollzogen werden. \n\n• Teilweise sind die nur Schluss-Seiten der Rechnungen mit den Endbeträgen vorhanden. Damit \nkönnen diese Rechnungen nur mangelhaft revidiert werden. Allerdings hat es zu jeder \nRechnung ein Deckblatt der Bauleitung. Diese hat die Rechnungen kontrolliert und erst nach \nder Kontrolle zur Zahlung freigegeben. Teilweise wurden die Endbeträge auch korrigiert.  \n\n• In den Unterlagen fehlen die Protokolle der Baukommission. Aus diesem Grund können die \nGründe für die Projektänderungen nur beschränkt nachvollzogen werden. Die Beschriebe auf \nden Seiten 4 und 5 der Weisung des Stadtrates geben in knapper Form die Gründe wieder.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  702 \n\n•  Die Buchhaltungsausdrucke der Stadt ergeben ein Total von Fr. 20'019'919.48 als Ausgaben \nund Fr. 4'848'479.92 als Einnahmen. Das Einnahmen-Total stimmt mit der Bauabrechnung \nüberein, bei den Ausgaben fehlen Fr. 40'116.49. Die Differenz begründet Markus Josi wie folgt: \nBei der Konsolidierung der Jahresrechnung 2009 in die Städtische Buchhaltung wurden die \nSummen der aufgelaufenen Beträge Investitionen Umbauprojekt Heime im Grund nicht \nmiteinander abgeglichen. Dies hatte zur Folge, dass in der Jahresrechnung 2009 unter „Heime \n– allgemeine Kleininvestitionen“ rund Fr. 40'000.— zu viel ausgewiesen wurden und \nentsprechend im Projekt „Umbau Heime Im Grund“ rund Fr. 40'000.— zu wenig. Gemäss \nMarkus Josi hat den „Lead“ für die Bauabrechnung die Heimbuchhaltung und diese weist die \nBeträge korrekt aus. Den unterlaufenen Fehler erachtet Markus Josi als Nebensächlichkeit.  \n \n\nAus Sicht RPK ist die Buchhaltung der Stadt verbindlich. Über diese stimmt der Gemeinderat ab. Die \nBuchhaltung der Heime ist nie Gegenstand von Verhandlungen oder Diskussionen im Gemeinderat. \n \nIn der RPK wurden die grossen Abweichungen bei den BKP 2 und 5 diskutiert (mehr als 3 resp. 2 \nMio. Franken). Die Begründungen auf Seite 4 des stadträtlichen Antrags sind aufgrund der \nBauabrechnung der Firma Venzin Fuchs Baumanagement AG nachvollziehbar.  \n \nDie RPK hat zu dem der Baukommission für das gute Kostenmanagement ein grosses Lob \nausgesprochen. Der Umbau und die Sanierung sind gut gelungen, aus der Bevölkerung gab es \nschon viele positive Echos. \n \nFazit: die Bauabrechnung ist in Ordnung und kann genehmigt werden. Die Fehlbuchung in der \nAbteilung Finanzen ist vielleicht eine Nebensache aber peinlich. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu 8 : 0 Stimmen, die Bauabrechnung „Sanierung und \nUmbau des Pflegezentrums im Grund“ gemäss Antrag 81 zu genehmigen. \n \n \nW. Meier \nGemeinderat \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Bauabrechnung lässt aus unserer Sicht nur einen Schluss zu, die Abteilung Betreutes Wohnen \nhatte bei diesem Projekt die Kosten steht’s im Griff. Dies wahrscheinlich auch darum, weil \nVeränderungen was die Kosten betrifft immer im Auge behalten und laufend überwacht wurden. \nAuch der Informationsaustausch mit der Baukommission erfolgte regelmässig, so das über das \nvoraussichtliche Schlussergebnis jederzeit Klarheit bestand.  \nUnser Fazit: Ein gelungenes Projekt, welches den Heimen und der Spitex einen zeitgemässen \nBetrieb ermöglicht, findet mit der Bauabrechnung einen guten Abschluss. \nFür die in der Pipeline stehenden Grossprojekte ist die Messlatte gesetzt und wird gleiches erwartet. \n \nUnsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jungfreisinnige \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  703\n\nThomas Wütrhrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\n \n\nGrundsätzlich dürfen sich die Steuerzahlenden und wir als Parlament freuen, dass bei der Sanierung \ndes Pflegezentrums respektive beim Bau des Spitexzentrums der Baukredit um rund 900'000 \nFranken unterschritten wurde.  \n\nDoch, umso mehr ich vorhin sogar von der SVP gehört habe, dass Solaranlagen auf Usters Dächern \nsinnvoll sind, ist es sehr bedauerlich, dass angesichts der Minderkosten der Antrag der Grünen, den \nsie vor 5 Jahren gestellt hatten, vom Rat abgelehnt worden war. Der Antrag verlangte, dass die \nSolaranlage für Fr. 250'000,., die ursprünglich vorgesehen war, wieder in die Projektvorgabe \naufgenommen werden soll. Im Licht der heutigen Abrechnung hätte diese Anlage locker finanziert \nwerden können.  \n\nSo haben es der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderates einmal mehr verpasst, nachhaltig in \ndie Zukunft zu investieren und aus dem Pflege- und Spitexzentrum ein 100%iges Vorzeigeobjekt zu \nmachen.  \n\nSchade! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Sanierung und den Umbau des Pflegezentrums „Im \nGrund“ und die Erstellung eines Spitexzentrums  im Betrag von Fr. 20 060 035.97 \ninkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat nach erfolgter Beschlussfassung. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  704 \n\n \n\n11  Antrag des Stadtrates betreffend Einzelinitiative Urs Tschanz "Trafostation \nZeughausareal" \n(Antrag Nr. 94/2011) \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Vorgehen. Der Initiant Urs Tschanz hat einen Antrag auf \nWorterteilung gestellt. Gemäss § 138b GPR muss ein Viertel des Rates dem Begehren zustimmen. \n\n \nDie Rechtsgrundlagen sind die folgenden:  \n \n§ 67 Abs. 2 VPR: "Für die Begründung von Einzel- und Behördeninitiativen im Kantonsrat gilt § 138 \nb GPR sinngemäss." \n \n§ 138 Abs. 2 GPR: "Bei der materiellen Behandlung im Kantonsrat hat eine Vertretung des \nInitiativkomitees das Recht, die Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit \nberatender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel \nder anwesenden Mitglieder des Kantonsrates unterstützt wird. " \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21 : 6 Stimmen, dem Initiant das Wort zu erteilen. \n\n \n\nUrs Tschanz führt aus, dass er überrascht ist, dass die Einzelinitiative für ungültig erklärt werden \nsoll. Von der finanziellen Kompetenz her darf der Gemeinderat darüber entscheiden; das grosse \nProvisorium würde Fr. 257'000 kosten. Weiter führt er aus, dass er just am Stadtfest erlebt hat, \ndass der Strom knapp sein kann bei solchen Veranstaltungen und dieser vom Pünt genommen \nwerden musste, was nicht sehr günstig ist. Aus diesem Grund macht eine Trafostration Sinn. Was \ndie Beheizung im Zeughaus anbelangt, so herrschen im Winter Innen-Temperaturen um die 15C, \ndeshalb hat man wahrscheinlich „coole Typen“ als Mieter ausgewählt. Ein Gegenargument betrifft \nden Platz, er zeigt auf, wo es Platz für die Trafostation hätte (beim Brunnen). Ausserdem weist er \nauf das Argument des fehlenden Geldes darauf hin, dass er die Primarschule informiert habe, wo \ndiese Fr. 200'000 einsparen könnte, die Primarschulpräsidentin aber dankend abgelehnt hätte. \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat nun die Trafostation nicht mehr haben möchte, \nnachdem er diese mit Fr. 100'000 im Budget 2010 eingestellt hatte. \n\n \n\nStadtrat verzichtet im Moment darauf, das Wort zu ergreifen. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann stellt einen Rückweisungsantrag. \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage Nr. 94 betreffend Einzelinitiative Trafostation \nZeughausareal an den Stadtrat zurückzuweisen. Die  Mehrheit der SP-Fraktion ist der Ansicht, dass \ndie Frage der Gültigkeit der Initiative nochmals überprüft werden muss. \n\nDer Stadtrat begründet die Ungültigkeit der Initiative damit, dass sie sich auf den Voranschlag 2010 \nbeziehe, dieser aber nicht referendums- und damit auch nicht initiativfähig ist. Diese Ansicht teilen \nwir nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  705\n\nWir sind der Auffassung, dass wir uns für die Frage der Gültigkeit eng an den Text halten müssen. \nInterpretationen über die Beweggründe und über politische Absichten des Initianten oder das \nDatum der Einreichung der Initiative kann bei der Gültigkeitsbeurteilung u.E. nicht erheblich sein. \n\nWir haben zu prüfen u.a. ob der Wille des Initianten erkennbar, rechtlich und tatsächlich umsetzbar \nist. Aus diesem Blickwinkel lesen wir die Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung wie \nfolgt: \n\nSatz 1 lautet: „Für die Stromversorgung des Zeughausareals wird im Jahr 2010 eine Trafostation \nerstellt.“ Da ist klar: es soll eine Trafostation im 2010 erstellt werden. Die Jahresangabe für die \nRealisierung ist offensichtlich nicht realistisch, weshalb die Gültigkeit in diesem Punkt überprüft \nwerden muss. Beim Rest dieses Satzes ist der Wille klar und die Umsetzung nicht von vornherein \nausgeschlossen.  \n\nSatz 2 der Initiative lautet: „Der dazu notwendige Kredit wird zusätzlich zu den mit dem \nVoranschlag 2010 bewilligten Investitionen genehmigt.“ In diesem Satz kommt der Voranschlag \n2010 vor. Der Voranschlag 2010 wird jedoch nur beigezogen, damit die Höhe des nötigen Kredits \nfür die Erstellung der Trafostation ermittelt werden kann. Der Voranschlag ist also eine rechnerische \nReferenzgrösse. Nach meinem Sprachverständnis kann man aber nicht behaupten, der Voranschlag \nsei der eigentliche Gegenstand der Initiative. Die Initiative fordert also nichts anderes als einen \nKredit zur Erstellung einer Trafostation auf dem Zeughausareal. Die Höhe des Kredits wird in \nRelation zu einem Gemeinderatsentscheids gestellt. Was hier ungültig sein soll, können wir nicht \nnachvollziehen. \n\nDer Stadtrat hat sich nach Ansicht der Mehrheit der SP-Fraktion bei der Gültigkeitsfrage zu wenig \nan den Initiativtext gehalten und stattdessen schon politische Absichten reininterpretiert und zudem \nauch sehr spitzfindig argumentiert. \n\nWie erwähnt ist der erste Satz wegen dem Realisierungsjahr hinsichtlich der Gültigkeit zu klären. \nDies kann zu einer Teilungültigkeitserklärung führen, ähnlich wie bei der Initiative zur Unterführung \nWinterthurerstrasse. Die SP-Fraktion möchte diese Frage nochmals abgeklärt haben und stellt \ndeshalb den Rückweisungsantrag.  \n\nWir danken ihnen für die Unterstützung. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, dass der Stadtrat zu keiner anderen Lösung \nkommt. Den Zusammenhang von Budget und Eingang der Einzelinitiative kann am Datum \ngemessen werden. Im Budgetprozess hat der Gemeinderat das Geld für die Trafostation gestrichen. \nAm darauffolgenden Tag ist die Einzelinitiative eingegangen, das ist ein klarer Zusammenhang. Es \ngeht nicht an, dass der Entscheid des Rates durch eine Hintertüre wieder umgeworfen wird. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 9 Stimmen  \n\nder Rückweisungsantrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  706 \n\nAllgemeine Diskussion über den stadträtlichen Antrag \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort und stützt in seinem Votum die Meinung des Stadtrates. Man \nsollte sich eng an den Text halten und nicht im nächsten Absatz grosszügig interpretieren. Es heisst \nin der Einzelinititative „im Jahr 2010“ und ist damit nicht einmal umsetzbar. Der Stadtpräsident hat \nes bereits ausgeführt, dass der Gemeinderat die Trafostation aus dem Budget gestrichen hat und \ndann von einer Einzelinitiative her wieder „hereinzukommen“, das kann es nicht sein. Es gibt genug \nStrom gemäss Bericht und knapp genügend ist genügend. Wir werden dem stadträtlichen Antrag \nzustimmen. \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWir von den glp/EVP Fraktion haben uns seit Beginn für eine belebte Zwischennutzung des \nZeughausareals stark gemacht. Leider hat unserer Ansicht nach lange ein koordiniertes Vorgehen \nfür die Zwischennutzung des gesamten Areals gefehlt. Dies führte auch zu dem hier vorliegenden \nAntrag für die Trafostation. Gemäss Stadtrat ist heute knapp genügend Strom vorhanden. Wobei \nder sehr schöne Dachstock des Gebäudes K noch immer nicht genutzt werden kann. Vor diesem \nHintergrund gesehen, fehlt es vermutlich also noch an Strom, will mindestens das Gebäude K \nvollständige genutzt werden können.  \n\nDie Antwort des Stadtrates enttäusch, wird doch zuerst gross erläutert ob und warum die Initiative \nnun gültig oder nun eben nicht gültig sei. Dabei geht’s es doch in der Initiative allein um die \nhoffentlich einheitliche Meinung, dass für die Zwischennutzung genügend Strom zur Verfügung \nstehen muss.  \n\nDa wir keine Stromspezialisten sind, sollten wir uns auf die Empfehlung der Energie Uster, bzw. des \nStadtrates verlassen können. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag des Stadtrates folgen. \nVerlangen jedoch, dass jederzeit genügend Strom zur Verfügung stehen muss, dass das ganze \nGebäude K inkl. Dachstock genutzt werden kann. Wenn dies zusätzlichen Strom nötig macht, soll \nder Stadtrat handeln und evtl. einen entsprechenden Antrag zuhanden des Gemeinderates stellen. \n\nDaniel Hunziker \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nWas die Grünen schon vor eineinhalb Jahren befürchtet hatten, ist nun definitiv eingetreten: ein \nHickhack darum, ob jetzt die Einzelinitiative gültig, teilungültig oder ganz ungültig ist.  \n\nIn diese unerfreuliche Situation hat sich der Gemeinderat mit seiner Budgetkürzung Ende 2009 \nselber hineingeritten.  \n\nDenn das Anliegen an sich ist auch nach den neuesten Ausführungen des Stadtrates immer noch \nberechtigt. Oder würden Sie einem 15 Grad kalten Büro arbeiten wollen? – Kulturschaffenden wird \ndies, offenbar ohne mit der Wimper zu zucken, einfach zugemutet – ok, Kulturschaffende sind ja \nauch eine besondere Spezies.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  707\n\nAber es geht hier nicht um Artenschutz, sondern darum, das Potential in der Zwischennutzung des \nZeughausareals auch tatsächlich ausschöpfen zu können. Und darum erachten die Grünen eine \nmobile Trafostation auf dem Areal nach wie vor für gerechtfertigt.  \n\nDeshalb werden die Grünen sowohl den Antrag des Stadtrates unter Ziffer 1 ablehnen und damit \ndie Initiative als gültig erklären \n\nUnd zweitens werden die Grünen auch den Eventualantrag des Stadtrates ablehnen und den \nStadtrat damit beauftragen, im Budget 2012 die Errichtung einer mobilen Trafostation auf dem \nZeughausareal vorzusehen.  \n\nThomas Wüthrich  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser weist ergänzend noch darauf hin, dass der Stadtrat damals \ngesagt hat, dass wir den Strom aus dem Zeughaus wollen und die Finanzierung wurde aufgezeigt. \nMomentan reicht aber der Strom. Zu den Grünen führt er aus, dass sie falsch liegen in der \nAnnahme, dass ein so grosses Gebäude mit Strom genügend beheizt werden kann. Wir wissen \nnicht, wie lange ein Provisorium da wäre bis zum Definitivum. Der Stadtrat zeigt sich nur \nkonsequent, wenn er sich ablehnend verhält. Gegen den Willen des Rates nun etwas durchdrücken \nmacht er nicht. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 7 Stimmen  \n\n1. Die Einzelinitiative „Trafostation Zeughausareal“ wird für ungültig erklärt.  \n\n \n\n \n\nDamit entfällt der Eventualantrag gemäss Ziffer 2. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  708 \n\n \n\n12  Antrag des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zonen \n(Antrag Nr. 95/2011) \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Stefan Kern. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Volk von Uster hat am 8. Februar 2009 die „Genehmigung eines Rahmenkredits von CHF 2,15 \nMio. für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartieren“ mit 60 % \nabgelehnt. Aus diesem Grund hat der Stadtrat von Uster entschieden, die vorliegenden 4 Anträge \nzur Umwandlung von 6 verschiedenen Zonen in Tempo-30-Zonen dem Gemeinderat vorzulegen. \n \nEs handelt sich dabei um folgende 6 Zonen: \n\n• Quartier Sulzbach, welches aus 3 Zonen Su1 bis Su3 besteht \n• Wührestrasse  \n• Wermatswil „Schule“ \n• Winikon \n\n \nObwohl die Kompetenz zur Bewilligung klar beim Stadtrat liegt, respektiert dieser damit den \nEntscheid des Volkes und will einem allfälligen Vorwurf der schrittweisen, flächedeckenden \nEinführung von Tempo 30 in Uster („Salamitaktik“) vermeiden. \n \nGemäss dem Antragsteller, sprich Stadtrat, handelt es sich bei den zu bewilligenden, 4 resp. 6 \nneuen Tempo-30-Zonen um Zonen bei Schulanlagen und Altersheimen, welche einer dringenden, \nverkehrssicherheitstechnischen Anpassung bedürfen. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat die \nBewillgung des Antrages Nr. 95. \n \nFerner beantragt der Stadtrat die Kenntnisnahme von weiteren 4 eingereichten Tempo-30-Zonen \nGesuchen: \n\n• Nänikon \n• Wermatswil \n• Talweg/Bordacker \n• Feldhofstrasse \n\n \nInzwischen hat sich die Anzahl auf 5 Gesuche, total somit 9 Gesuche, zur Umwandlung in \ninsgesamt neu 11 Tempo 30-Zonen erhöht. \n \nFür eine nähere Prüfung solcher Gesuche bedarf es gemäss Stadtrat mind. 30 % Zustimmung bzw. \nUnterschriften aus den betreffenden Quartieren. Zum Beispiel fand Nänikon nur knapp \nZustimmung, währenddem Wermatswil mit rund 80 % bei der Bevölkerung auf eine höhere \nZustimmung stiess. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Anträgen Nänikon (=> \nStationsstrasse), Wermatswil sowie die Feldhofstrasse um kommunale Sammelstrassen handelt. \nDiese kommunalen Sammelstrassen unterliegen nicht der Kompetenz des Stadtrates, sondern des \nGemeinderates. \n \nDie jeweils an die neu beantragten Tempo-30-Zonen angrenzenden Privatstrassen \n\n• Tannisstrasse und Kat. –Nr. J466 in Sulzbach \n• Richterackerstrasse in bei der Wührestrasse \n• Morfweg in Winikon \n\nwerden nicht in diese neuen Tempo-30-Zonen integriert, da jeweils von allen privaten Eigentümern \ndie Zustimmung vorliegen muss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  709\n\n \nZu den Kosten: \n\n• Gemäss der Bauabteilung Uster, entstehen, basierend auf deren Erfahrung, keine \nzusätzlichen Unterhaltskosten mit der Umzonung in Tempo-30-Zonen. \n\n• Die Kosten für die beantragte Umzonung der 4 resp. 6 Zonen kostet total CHF 328‘356.--, \nwas im Durchschnitt CHF 54‘726.—pro Zone ergibt. Diese durchschnittlichen Kosten liegen \nca. auf dem Niveau des ursprünglich beantragten Kredites von CHF 2,15 Mio., welcher die \nUmzonung von 40 Zonen beinhaltete (= durchschn. Kosten von CHF 53'750.—pro Zone). \n\n• Die Signalisation der Tempo-30-Zonen vor oder nach Privatstrassen benötigt zusätzliche \nSignale und somit zusätzliche Kosten, welche nicht näher beziffert sind. \n\n \n \nErgänzende Anmerkung: \n\n• Der bestehende und gültige Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25.9.2000 sieht vor, dass \nbei Sanierung von Quartierstrassen diese „verkehrsberuhigt“ dem Standard von Tempo-30-\nZonen anzupassen sind. Als Beispiel kann die erst vor kurzem abgeschlossene Sanierung \nder „Waldaustrasse“ in Nänikon zur Veranschaulichung beigezogen werden. \n\n \n \nDie KöS hat dem Antrag mit 4 zu 3 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie RPK hat dem Antrag mit 5 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n \n \nFür die Erklärungen und Erläuterungen danken wir herzlich den seinerzeit Anwesenden \n\n• Hans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n• Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit \n• Christian Kurt, Leitung Verkehrsprojekte \n\n \nNänikon, 26. September 2011 \nStefan Kern \nSVP Gemeinderat Uster \n\n \n\n \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort. Der Öffentlichkeit mehr Verkehrssicherheit zu geben ist \nein grosses Anliegen von uns. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer gilt es zu schützen. Der klare \nVolksentscheid, dass flächendeckend nicht Tempo 30 erwünscht ist, hat uns sehr beeindruckt. Aus \ndiesem Grund wollen wir die Sache dem Gemeinderat unterbreiten, obwohl wir die Kompetenz \nhätten, selber zu entscheiden. Sicherheit und Wohnqualität sind wichtig. Die ersten Zonen im \nAntrag beinhalten einen wichtigen Teil betreffend Verkehrssicherheit, sie haben Schulen und Heime \nin der unmittelbaren Umgebung. \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder stellt einen Rückweisungsantrag \n\nDie FDP/JFU/CVP-Gemeinderatsfraktion Uster hat den Antrag des Stadtrates betreffend Tempo 30 \nZonen wiederholt und intensiv diskutiert. Vorweg: Die Fraktion lehnt Tempo 30 Zonen nicht ab. \nAber: \n\nDas Volk die Einführung flächendeckender Tempo 30 Zonen deutlich abgelehnt. \n\nAus der Bevölkerung sind als Folge die mit diesem Antrag zur Abstimmung gelangenden Tempo 30 \nZonen eingereicht worden. Von der jeweiligen Quartierbevölkerung sind Vier weitere Zonen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  710 \n\neingereicht worden, die dem GR zur Kenntnisnahme vorgelegt. Ein weiterer Antrag ist offenbar \nebenfalls beim Stadtrat eingereicht worden. Die Vorlage schweigt sich dazu aus. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, ihn zu ermächtigen (vorläufig) nur die vier Tempo-30 \nZonen Sulzbach, Wührenstrasse, Wermatswil „Schule“ und Winikon umzusetzen. Der Antrag wird  \naus „demokratischen Überlegungen“ begründet. Künftig sollen dann alle Tempo 30 Zonen dem \nGemeinderat vorgelegt werden.  \n\nEs gilt dazu festzuhalten, dass die Einführung und Festlegung von Tempo 30 Zonen in der \nKompetenz des Stadtrates liegt. Der Stadtrat ist vollumfänglich demokratisch gewählt und \nlegitimiert. Er braucht keine Ermächtigung.  \n\nWer die Kompetenz für ein Sachgeschäft erhalten hat, soll diese auch ausüben. Das heisst: Der \nStadtrat kann, darf und muss seine Kompetenzen wahrnehmen und ausüben. Es ist seine Aufgabe, \nüber die einzelnen Tempo 30 Zonen zu befinden und zu entscheiden.  \n\nSelbstverständlich darf er den Gemeinderat um seine Meinung bitten, nicht aber mit einer solchen \nVorlage um Ermächtigung, die \n \n\na) nur knapp die Hälfte der bekannten Eingaben aus der Bevölkerung zum Entscheid vorlegt \n\nb) 4 weitere Zonen einfach zur Kenntnisnahme beinhaltet  \n\nc) nicht vollständig ist (weil eine weitere aus der Bevölkerung gewünschte Zone fehlt) \n \nDer Gemeinderat wird vor eine Situation gestellt, in der er formell für 4 Zonen seinen Segen erteilen \nsoll, faktisch aber die Grundsatzfrage beantworten muss, ob weitere Tempo 30 Zonen eingeführt \nwerden oder nicht. Der SR will mehr als man zur Abstimmung an den Gemeinderat gibt. Offenbar \nwird die Einführung von Tempo 30 Zonen vom Stadtrat als heisse Kartoffel angeschaut, an der man \nsich lieber nicht die Finger verbrennen will. Der Gemeinderat wird diese Aufgabe übernehmen, \ngerne sogar. Daran besteht kein Zweifel.  \n \nDie FDP/JFU/CVP Fraktion erwartet jedoch, dass ihr eine Vorlage unterbreitet wird, die alle \nbekannten Zonen beinhaltet. Eine Teilvorlage kann aus demokratischen Überlegungen nicht \nunterstützt werden, denn \n \n\n- der Gemeinderat ist nach unserer Ansicht nicht das richtige Gremium, um die verlangten \nEinzelentscheide zu fällen. Der Stadtrat hingegen könnte garantieren, dass alle Gebiete \nnach einheitlichen Kriterien behandelt werden. Offensichtlich waren vor allem die ‚schönen \nAussenwachten‘ schnell und gut organisiert.  \n\n \n- wenn dem Antrag 95 wie vorgelegt zugestimmt würde, muss der GR bei den folgenden \n\nGesuchen wohl auch zustimmen. Aus demokratischen Gründen kann man bei den nächsten \nfast nicht mehr nein sagen \n\n \nEs wird daher ein Rückweisungsantrag gestellt und der Stadtrat wird aufgefordert, wenn überhaupt \ndem Gemeinderat eine Vorlage mit allen bekannten Gesuchen aus der Bevölkerung vorzulegen. Es \nwird insbesondere gewünscht, dass sich der Stadtrat bei seiner Vorlage auf sicherheitsbedingte \nAnpassungen konzentriert, falls Anträge aus den Quartieren vorliegen. Tempo 30 sind nicht \nvornehmlich Komfortzonen, sondern Sicherheitszonen. Dies hat der Stadtrat bei allen eingereichten \nVorstössen zu beachten. Dabei sollen gleich alle vorliegenden Anträge behandelt werden, also auch \ndie bekannten Anträge aus der Bevölkerung.  \n \nFür wichtige kommunale Strassen ist ohnehin die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  711\n\n \nDie FDP/JFU/CVP Fraktion lehnt Tempo 30 Zonen nicht ab, der vorliegende Antrag muss jedoch \nüberarbeitet werden, wenn der Gemeinderat darüber abstimmen soll. Denn nur mit einer \numfassenden Vorlage können die demokratischen Überlegungen des Stadtrates gestützt werden. \n \n\n \nDiskussion über den Rückweisungssantrag \n\nBenno Scherrer erachtet es als schwierig auf diesen Rückweisungsantrag nun zu reagieren, \nnachdem heute Mittag vorab der Sitzung der Abänderungsantrag aus der gleichen Fraktion \nzugegangen war. Wie passt das zusammen? Er möchte aber vielmehr dem Stadtrat danken, dass er \ndas Verbesserungspotential aufgezeigt hat. Im Kantonsrat ist übrigens beschlossen worden, dass \nim geschlossenen Siedlungsgebiet Begegnungszonen gefördert werden sollen. Aus dem Antrag ist \nersichtlich, dass die Bevölkerung den Wunsch nach Tempo 30 hat, darum ist er irritiert über die \nAnträge seitens der FDP/CVP/JFU-Fraktion. Es hiesse nun den Volkswillen nicht beachten, wenn die \nAnwohner mit einem solchen Anliegen vorstossen. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \n\nDer Rückweisungsantrag wird unterstützt. Das Geschäft geht zurück an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26. September 2011 \n\n  712 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. November 2011 statt.  \n \n \nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Cla Famos \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n