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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n13. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. Juni 2023, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 38/2023 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Freiestrasse, Ersatz Heizungsanlage, \n\nAbrechnung von CHF 336'152.80 (inkl. MWST) \n \n\n \n\n4 \n\n  \nWeisung 28/2023 der Primarschulpflege: Erhöhung städtischer Beitrag an die Kosten der \n\nschulergänzenden Betreuung der Primarschule Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits \nvon 580'000 Franken \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 520/2023 von Patricio Frei (Grüne) und Natalie Lengacher (Grüne): «Amphibien in \nUster besser schützen» \n\n \n\n \n\n6   Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen» \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 522/2023 von Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Integrative Schule an \n\nder Primarschule Uster neu auslegen» \n \n\n \n\n8   Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» \n\n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023  \n\n310 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit (ab TOP 4) \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Marco Ghelfi (Grüne) \n\n Christoph Keller (SVP) \n Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) \n\n Benjamin Streit (SVP) \n\n \nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 4 und TOP 7 \n\n \nPresse Eleanor Rutman, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n311 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGrosser Landrat von Davos \n\nDie Geschäftsleitung hat am Freitag, 2. Juni 2023 den Präsidenten des Grossen Landrates von  \n\nDavos (Legislative), Kaspar Hoffmann (SVP), und weitere Landratsmitglieder zu einem Gegenbe-\n\nsuch in Uster empfangen (vergleiche Seite 131). \n\n \n\nTerminplanung 2024 \n\nSie haben am 2. Juni 2023 die Terminplanung für das kommende Jahr erhalten. Selbstverständlich \ntagen die Sachkommissionen nicht am Mittwoch, 25. Dezember 2024, sondern bereits am Montag, \n\n25. November 2024. Wir bitten um Entschuldigung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n312 \n\nFraktionserklärungen \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Am 10. Mai 2023 \nstand fest: Der Beschluss des Gemeinderats zum Teuerungsausgleich war nicht rechtens. Dies das \nVerdikt des Bezirksrates. \nWir finden es richtig, dass der Stadtrat dem Entscheid folgt. Das bedeutet, dass den Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadt ein Teuerungsausgleich von 3,5% mit Wirkung ab dem 1. Januar \n2023 gewährt wird. \nWir erinnern uns, bei der letzten Budgetdebatte im Dezember 2022 gewährte der Gemeinderat den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sekundarschule 3,5% Teuerungsausgleich, den Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Stadt nur 2,5%. Dies obwohl in der Personalverordnung steht, dass Uster \nin Sachen Teuerung im Grundsatz dem Regierungsrat zu folgen hat. \nDiese grundlose Ungleichbehandlung war für uns und viele andere unverständlich und nicht erklär-\nbar. Mit der Folge, dass in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr die Tribüne sehr gut besetzt war \nund beim Bezirksrat Rekurse eingereicht wurden. \nAm Ende kommt es nun doch gut. Um die Zeit, Energie und Geld wegen dieser Geschichte ist es \nschade. Dafür haben diejenigen die Verantwortung zu tragen, die dem Antrag auf den tieferen Teu-\nerungsausgleich zugestimmt haben: die SVP/EDU-Fraktion, die FDP/Die Mitte-Fraktion und die \nGrünliberale/EVP-Fraktion. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nNina Nussbaumer (SP) verliest folgende Erklärung: Seit rund einem Jahr arbeitet das Parlament \nin neuer Zusammensetzung. Bei diversen Geschäften haben wir erfahren, wie knapp die politischen \nVerhältnisse in diesem Rat sind. Teilweise entscheidet eine einzelne Stimme über ein Geschäft. \nDemzufolge ist es sehr entscheidend, wenn eine gewählte Politikerin der Ratssitzung fernbleibt. Ich \nkann zurzeit noch eine Anwesenheitsquote von 100% vorweisen. Neben Krankheit oder Unfall wer-\nden mich wohl nur unsere Gesetze an einer Teilnahme hindern. Ja, Sie haben richtig gehört: unsere \nGesetze. Würde ich jetzt Mutter werden – was aufgrund meines Alters und Geschlechts nicht ganz \nauszuschliessen ist – ist es mir während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsschutzes de facto un-\nmöglich, an einer Ratssitzung teilzunehmen. Würde ich nämlich an einer Ratssitzung teilnehmen, \nwürde der Urlaub als beendet gelten und ich würde mein Erwerbseinkommen verlieren.  \nDiese Praxis wurde vom Bundesgericht erst kürzlich bestätigt mit der Begründung, dass sich Frauen \n«in den ersten Monaten am Stück intensiv um ihr Neugeborenes kümmern sollen.» Frauenorganisa-\ntionen müssen gegen dieses staatspolitisch höchst problematische Urteil und vor allem gegen die \ngleichstellungspolitisch stossende Begründung sogar vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen. \nDie einzig gute Nachricht ist, dass vergangene Woche nach langem Kampf die beiden nationalen \nRäte einer Änderung zugestimmt haben. Mal schauen, ob es für mich noch reicht! \nEs ist also nicht nur so, dass zurzeit eine Mutterschaft politische Entscheide beeinflusst oder in die-\nsem Rat gar Mehrheiten verändern könnte. Diese Tatsachen zeigen auch auf, dass rechtliche Un-\ngleichheit immer noch existiert und dass diese zu bekämpfen viel Engagement und Hartnäckigkeit \nbraucht. Um diesem Kampf für mehr Gleichberechtigung die nötige Vehemenz zu geben, lege ich \nam nationalen feministischen Streiktag 14. Juni meine Arbeit nieder. Hoffentlich auch gemeinsam \nmit dir, liebe Ratskollegin.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n313 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 ist am 2. Juni 2023 öffentlich \nzugänglich gemacht worden.  \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat am 5. Juni 2023 folgende Korrektur seines Votums auf Seite 300 \nbeantragt: „Die Mitarbeitenden der Abteilung Bau würden das vielleicht gerne anschauen, aber ge-\nnau die Kreise, die das nun fordern, wollten mit der APV private Parkplätze verbieten. Ich mache \nIhnen das Beispiel an meinem Haus: Gemäss der APV wäre bei unserem Mehrfamilienhaus mit acht \nParteien noch genau ein Besucherparkplatz zulässig. Ein einziger!“ \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 8. Juni 2023 diese Einsprache gutgeheissen. \n\nDas Protokoll gilt damit im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n314 \n\n3 Weisung 38/2023 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Freiestrasse. Ersatz  \n\nHeizungsanlage, Abrechnung von CHF 336'152.80 (inkl. MWST) \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) abwesend (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier (EVP): Die Schulhaustrakte der \nSchulanlage Freiestrasse wurden seit 1998 mit einer Gasheizung beheizt. Die Sekundarschulpflege \nlegte im 2021 dem Gemeinderat einen Kredit für den Heizungsersatz vor. Aufgrund der Leistungsziele \nder Sek Uster kam als Ersatz nur eine Heizung mit einer alternativen Energiequelle in Frage. Der \nGemeinderat hat am 8. November 2021 einem Kredit von Fr. 398‘024 inkl. MWST zugestimmt. Mit \ndiesem Kredit sollte eine Pellet-Heizung installiert werden. Diese Heizung ist inzwischen in Betrieb. \nErfreut können wir festhalten, dass die Sekundarschulpflege dem Gemeinderat die Kreditabrechnung \nzeitnah unterbreitet. Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von Fr. 336‘152.80 ab. Die Kosten-\nunterschreitung beträgt also Fr. 61‘871.20. Ausserhalb der Kreditabrechnung sind Fördermittel von \nrund Fr. 60‘000 zugesagt, wovon die Hälfte bereits ausbezahlt ist. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Die Kreditabrechnung stimmt mit dem Buchhaltungsausdruck überein. \nDier RPK empfiehlt dem Gemeinderat, mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), die Bauabrechnung zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen (Ratsmitglied aus Nänikon abwesend): \n\n1. Die Kreditabrechnung von CHF 336'152.80 inkl. MwSt. mit einer Kostenunter-\nschreitung von CHF 61'871.20 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n315 \n\n4 Weisung 28/2023 der Primarschulpflege: Erhöhung städtischer Beitrag an die \nKosten der schulergänzenden Betreuung der Primarschule Uster, Genehmigung \n\neines jährlichen Kredits von 580'000 Franken \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG) und verlässt ihren Platz (Art. 28 Abs. 1 \n\nOrgErl GR). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission refe-\n\nriert Walter Meier (EVP): Der § 30 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich lautet wie folgt: \nAbsatz 1 «Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Schülerinnen und Schüler ergänzend zum \nUnterricht besuchen können.» \nAbsatz 2 «Die Gemeinden ermitteln den Bedarf nach Tagesstrukturen regelmässig und stellen ein \nentsprechendes Angebot zur Verfügung.» \nAbsatz 3 «Sie können Dritte mit dem Betrieb von Tagesstrukturen beauftragen.» \nAbsatz 4 «Der Besuch von Tagesstrukturen ist freiwillig.» \nFazit: Von rund 3000 Schülerinnen und Schülern besuchen etwa 900 pro Woche mindestens ein \nModul der schulergänzenden Betreuung. Damit ist der Bedarf ausgewiesen. Die Stadt Uster muss \nschulergänzende Betreuung anbieten. Die Frage ist – zu welchem Preis? \nDie Tarife der Tagesstrukturen waren immer wieder mal Thema im Gemeinderat. Nun hat die Pri-\nmarschulpflege beschlossen, ein neues Tarifmodell einzuführen. Die Überprüfung der Tarife erfolgte \nauch, weil gelegentlich Beschwerden wegen den Tarifen eingegangen sind. Die Gründe dafür das \nneue Modell sind: \n Bei einer Überprüfung der Tarife hat die Primarschule bemerkt, dass beim heutigen Model be-\n\nreits bei relativ tiefen Einkommen die Maximal-Tarife erreicht werden (Beispiel: Wer die Mor-\ngenbetreuung bucht, zahlt bereits ab einem massgebenden Einkommen von Fr. 31'000 den Ma-\nximaltarif, bei der Mittagsbetreuung inkl. Mittagessen bereits ab einem Einkommen von Fr. \n27'000. \n\n Die Folge davon ist, dass sich der Mittelstand in Uster die schulergänzende Betreuung kaum \nleisten kann. Das zeigt auch eine Auswertung. Der grösste Teil der Eltern, welche ihre Kinder in \ndie Tagesstrukturen der Schule schicken, sind entweder sehr gut verdienend oder erhalten Un-\nterstützung von der Sozialhilfe. \n\n Im Vergleich mit den Angeboten aus Dübendorf und Wetzikon sind die Tagespauschalen deut-\nlich höher. \n\n Vor allem bei der Nachmittagsbetreuung ist das Modell zu starr; so kann diese nur mit der Mit-\ntagesbetreuung gebucht werden und der Tarif ist gleich, ob das Kind am Nachmittag Schule hat \noder nicht. \n\n Die Berechnung der Tarife ist relativ kompliziert.  \n Die Alleinerziehenden werden benachteiligt. \nMit der Einführung des neuen Tarifmodells verfolgt die Primarschulpflege folgende Ziele \n Das neue Modell soll transparent sein und einfach in der Berechnung. \n Das neue Modell soll von der Preisgestaltung so gewählt sein, dass die Angebote der Stadt Us-\n\nter im Mittelfeld des Kantons liegen. \n Das neue Tarifmodell soll auch für den Mittelstand zahlbar sein. \n Die Nachmittagsbetreuung kann auch ohne Mittagsbetreuung gebucht werden, zudem gelten \n\nunterschiedliche Tarife, ob das Kind am Nachmittag noch Schule hat oder nicht.  \nDie Schulpflege hat verschiedene Tarifmodelle evaluiert und sich für das mittlere Tarifmodell Modell \n(von den Kosten her) entschieden. Die Tarife wurden für die mittleren und tiefen Einkommen ge-\nsenkt und für die höheren Einkommen leicht erhöht. Mit dem neuen Tarifmodell zahlen aber auch \ndie Maximalzahler nicht ganz die Vollkosten. Geht man davon aus, dass diejenigen Schülerinnen \nund Schüler, welche heute Module der schulergänzenden Betreuung besuchen, diese auch mit den \nneuen Tarifen im gleichen Aussmass besuchen, kostet dies die Stadt Uster rund Fr. 580'000 pro \nJahr. Die Mehrkosten für die Eltern mit tieferen Einkommen betragen rund Fr. 720'000 im Jahr; die \nEltern mit höheren Einkommen würden Fr. 140'000 mehr bezahlen. Die Schulpflege geht davon \naus, dass der Kostendeckungsgrad der schulergänzenden Betreuung von jetzt ca. 55 % auf neu 45 \n% sinken wird. Der Frage, ob die Einführung des neuen Tarifmodells ab Schuljahr 2024/25 eine hö-\nhere Nachfrage generieren wird, wurde nicht nachgegangen. Dies wird sind zeigen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n316 \n\nDie Tarife wurden so gewählt, dass Eltern für ein Kind 9.8 bis 11 % des massgebenden Einkom-\nmens bezahlen, sofern das Kind von Montag bis Freitag jeweils den ganzen Tag die schulergän-\nzende Betreuung benötigt (ohne Ferienhort). Bei Einkommen über Fr. 150'000 pro Jahr sinkt der \nAnteil. \nDa die jährlich wiederkehrenden Ausgaben Fr. 500'000 übersteigen, unterliegt der Antrag der Volks-\nabstimmung. Dies muss im Dispositiv nicht extra erwähnt werden. Die RPK stellt einstimmig den \nAntrag, das Dispositiv 2 zu streichen. Selbst wenn der Gemeinderat das Dispositiv 2 ablehnen \nwürde, d.h. beschliessen würde, dass die Vorlage nicht an die Urne kommt, gäbe es eine Volksab-\nstimmung.   \nWichtig: Bei der Abstimmung im Gemeinderat geht es um den Kredit, nicht um die Genehmigung \ndes Tarifmodells oder des Beitragsreglements. \nIn der Kommission und der RPK wurden u.a. folgende Fragen diskutiert: \n Im Tarifmodell wird von «massgebendem Einkommen» und nicht vom steuerbaren Einkommen \n\ngesprochen. Was ist der Unterschied? Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus \ndem steuerbaren Einkommen + 5 % des steuerbaren Vermögens, sofern dieses mindestens Fr. \n110'000 hoch ist. \n\n Gibt das neue Tarifmodell Anreize, dass Eltern weniger arbeiten wollen, weil sie weniger Geld \nfür die schulergänzende Betreuung benötigen? Dies ist nicht beabsichtigt. Die Primarschulpflege \nhat uns eine „Übersicht der Studien zur Korrelation mit Beschäftigungsgrad von Müttern“ aus-\ngehändigt. Die Liste umfasst zehn Studien aus der Schweiz und zehn aus dem Ausland. Bei den \nSchweizer Studien können acht eine Korrelation nachweisen, bei den Studien aus dem Ausland \nsechs (Studien von 2008, 2010, 2011 und 2019). Fazit: Ein erhöhtes und kostengünstigeres An-\ngebot von externen Betreuungsplätzen erhöht in der Regel die Erwerbstätigkeit von Frauen. \n\n Die schulergänzende Betreuung ist heute in Dübendorf und Wetzikon deutlich günstiger. Mit \ndem neuen Tarifmodell kehrt es um. Für den Mittelstand wird es günstiger als in Dübendorf und \nWetzikon. Ist die Schulpflege hier nicht zu weit gegangen mit der Anpassung nach unten? Ant-\nwort: Die Stadt Uster liegt mit den neuen Tarifen im Mittelfeld, verglichen mit den Tarifen von \nanderen Städten. Zu beachten ist, dass die Angebote von Dübendorf, Wetzikon usw. sowohl im \nAngebot wie auch in der Tarifgestaltung anders sind. Vergleiche hinken also immer. Zudem: Die \nTarife in den Städten Zürich und Winterthur sind deutlich günstiger – mit diesen Städten will \nsich Uster aber nicht messen. \n\n Die Alleinerziehenden, welche ihre Kinder in die schulergänzende Betreuung schicken, werden \nvon der Stadt Uster subventioniert; diejenigen, welche die Betreuung selber abdecken, nicht. \nKann man das rechtfertigen? Das ist nicht Gegenstand der Vorlage. \n\n Alleinerziehende erhalten bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 110’000 noch einen \nRabatt. Wenn eine Einzelperson ein massgebendes Einkommen von Fr. 110'000 erzielt, verdient \ndiese Person so gut, dass sie keinen Rabatt mehr braucht. Antwort: Aus der Auswertung der \nElternumfrage zur schulergänzenden Betreuung geht hervor, dass es nur ganz wenige Schüle-\nrinnen und Schüler in der der schulergänzenden Betreuung gibt, bei denen nur ein Elternteil \nvorhanden ist. Die Fr. 110'000 beziehen sich in praktisch allen Fällen auf zwei Löhne, d.h. zwei \nHaushaltungen. Die Primarschulpflege geht deshalb davon aus, dass damit höhere Lebenshal-\ntungskosten verbunden sind und deshalb ein Rabatt gerechtfertigt ist. \n\nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 4:4 Stimmen (abweisend 1 und Stichentscheid des Präsi-\ndenten), der Weisung zuzustimmen. Die RPK beantragt dem Gemeinderat mit 5:3 (abwesend 1) \nStimmen, der Weisung zuzustimmen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Vorweg möchten wir festhal-\nten, dass die FDP/Die Mitte-Fraktion die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt – ja sogar \nfordert – und danken der Primarschule für ihre Bemühungen in diese Richtung. \nDie Anforderungen an das neue Tarifmodell, welche wir sehr begrüssen, sollen «mehr Transpa-\nrenz», «fairer», «modularer» und «Entlastung des Mittelstands» gewesen sein. Dies nahm die Pri-\nmarschule zum Anlass, das Tarifmodell für die Schulergänzende Betreuung zu überarbeiten. \nIm vorliegenden Fall sind wir allerdings der Meinung, dass ein Teil der ursprünglichen Ziele verfehlt \noder deutlich überschossen wurden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n317 \n\n1. Wir stellen uns die Frage, wieso um «Transparenz», «Nachvollziehbarkeit» und «Fairness» zu \nerreichen, die Überarbeitung der Tarife der Schulergänzenden Betreuung nicht auf oder mit den \nTarifen der Familienergänzenden Betreuung abgestimmt wurden. Es erweckt so einen unkoordi-\nnierten Eindruck innerhalb der Stadt und unterstreicht eher ein «Gärtlidenken» als ein Miteinan-\nder über die Abteilungsgrenzen hinweg. \n\n2. Es sind von der Schulverwaltung keine Bemühungen zu erkennen, eine kostenneutrale Lösung \nzu erarbeiten. Wobei wir mit Kostenneutral in diesem Zusammenhang meinen, keine Erhöhung \nder heutigen Kosten, welche sich schon jetzt auf rund CHF 6 Mio belaufen. \n\n- Zum Beispiel hätte man den modularen Aufbau, welchen wir sehr begrüssen, ohne Ta-\nrifanpassungen einführen können. Schon dies hätte sehr wahrscheinlich zu einer Ent-\nlastung des Mittelstandes geführt. \n\n- Oder man hätte zumindest probieren können, eine Tarifanpassung innerhalb des glei-\nchen Budgetrahmens erarbeiten zu können. \nAber nein, die Schulverwaltung erarbeitet drei Modelle. Eines mit zusätzlichen Kosten \nvon rund CHF 0.4 Mio, das vorliegende mit Mehrkosten von 0.58 Mio und eines mit \nMehrkosten von rund 0.8 Mio und entscheidet sich dann fast schon ohne Not für die \ngoldene Mitte. \n\n3. Der Aufwand für die Steuerzahlenden errechnet sich aus der Differenz zwischen den Tarifein-\nnahmen und den effektiven Kosten. Zu den Kosten resp. zu allfälligen Optimierungsmöglichkei-\nten wird jedoch weder in der vorliegenden Weisung Angaben gemacht, noch konnten oder woll-\nten die Fragen dazu vorgängig zufriedenstellend beantwortet werden. \n\n4. Und was uns am meisten auffällt, ist die Ausgestaltung der Tarifstaffelung. Es ist ja schon so, \ndass, notabene breit akzeptiert, eine Staffelung und Progression bei den Steuern vorhanden ist. \nNun wird bei gefühlt schon fast jeder anderen Gelegenheit auch auf die «finanziellen Möglich-\nkeit der Leistungsempfangenden» abgestützt. Wenn das so Schule macht, bezahlen wir schon \nbald auch nach Einkommen unterschiedliche Preise für einen Abfallsack. Auch im beantragten \nTarifmodell ist das so vorgesehen. Nicht, dass pro Kind derselbe Tarif für dieselbe Leistung be-\nzahlt werden soll. Nein, die Tarife werden in Prozent des massgebenden Einkommens berech-\nnet und das reicht dann noch nicht, es wird auch noch eine Progression eingebaut. Da bringt es \nauch wenig, wenn die PSU argumentiert, dass die Progression über die ganze Spanne «nur» \nknapp 2% ausmacht. Wenn der Tarif schon in % des Einkommens ausgedrückt wird, wie wäre \nes dann mit einer Degression»?. \nEs bleibt also Fakt, dass für ein voll betreutes Kind, je nach Einkommen für ein Jahr zwischen \nCHF 3'420 [massgebendes Einkommen bis CHF 35'000] und CHF 16'460 [massgebendes Ein-\nkommen ab CHF 150'000.-] bezahlt werden muss. Wir sprechen hier fast vom Faktor 5! [4.81] \nfür die gleiche Leistung. Dies nachdem eine Familie in hoher Einkommensklasse schon über die \nSteuern ein Vielfaches mehr bezahlt hat. Können die Familien, welche von den tieferen Tarifen \nprofitieren, für diese nicht selber aufkommen, gerät dieser Faktor noch mehr in Schieflage. Un-\nserer Ansicht nach, überbordet hier die Umverteilung völlig. \n\nEs geht zwar hier «nur» um das Tarifmodell für die Schulergänzende Betreuung, doch ist es uns \nwichtig zu erwähnen, dass hier ein Familienmodell sehr einseitig gefördert und subventioniert wird. \nFamilien, welche sich dazu entscheiden, die Kinder selber zu betreuen, verzichten nicht nur auf ei-\nnen Teil des Einkommens, sondern auch bei den Subventionen gehen sie leer aus. \nAlso, die FDP/Die Mitte-Fraktion steht weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein aber \nhier überwiegen die Nachteile: \n Es ist nicht über die Abteilungsgrenzen hinweg abgestimmt, \n es wird zu wenig akkurat mit den finanziellen Mitteln umgegangen und \n es ist eine zu akzentuierte «Umverteilung» im Tarifmodell vorgesehen. \nAus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass diese Weisung zurück an den Absender soll und wir \nbitten euch, unserem Antrag auf Rückweisung und Überarbeitung zuzustimmen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n318 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Ich möchte mit einer Feststellung be-\nginnen, die uns allen bereits bekannt sein sollte: In der Primarschulpflege fehlt es an der Vertretung \nder SVP, und damit einhergehend auch an einer angemessenen Sensibilisierung für finanzielle An-\ngelegenheiten. \nDiese geänderten Tarife sind nicht nur zu hoch und verursachen eine ungerechte Umverteilung, \nsondern sie schaffen auch falsche Anreize! \nSie sind zu teuer, weil: der Steuerzahler bereits heute jährlich 6 Mio. Franken oder 7 Steuerpro-\nzente für die knapp 900 Kinder in der schulergänzenden Betreuung bezahlt. Und dies unabhängig \ndavon, ob er selbst Nutzniesser ist oder nicht. Wenn der Steuerzahler zudem zu den einkommens-\nstarken Familien gehört und sein Kind eines von diesen 228 Kindern ist, die derzeit diese Betreuung \nnutzen, zahlt der Steuerzahler sogar überproportional viel für diese Betreuung. Als ob dies nicht \nschon genug wäre, soll dieser Steuerzahler jetzt nochmals fast 1 Steuerprozente tiefer in die Tasche \ngreifen. \nMit dem neuen Tarif sollen jährlich mindestens 6,6 Mio. Franken – also plus 0.6 Mio. Franken – für \neinen Service ausgegeben werden, der keinen direkten Bezug zur Bildung hat und bei dem kein \nKind dadurch gebildeter wird. \nDie neuen Tarife schaffen falsche Anreize, weil: sie bei geringem oder durchschnittlichem Einkom-\nmen derart günstig sind, dass sich die Bemühungen für ein besseres Einkommen gar nicht auszah-\nlen.  \nUnd das, was viele hier drin wollen, nämlich dass beide Elternteile arbeiten, wird mit diesen Tarifen \ngar nicht erreicht, denn wie gesagt: ein höheres Einkommen lohnt sich ja gar nicht! \nIm Gegenteilt: es besteht ein verführerischer Anreiz, das Kind in die kostengünstige Betreuung der \nSchule zu geben, um sich in dieser Zeit mit persönlichen Bedürfnissen wie dem Besuch des Fitness-\ncenters oder ähnlichem zu beschäftigen. Währenddessen besteht keine Pflicht für die Eltern, die \nvon den vergünstigten Tarifen profitieren, tatsächlich berufstätig zu sein. \nDie Kosten sind nicht kalkulierbar: Diese Weisung erweckt eher den Anschein eines Verkaufspros-\npekts, das die Halbpension der Primarschule Uster bewirbt. Während dessen besteht das erhebliche \nRisiko, dass die Tarifgestaltung fahrlässig angepasst wurde.  \nStellen wir uns vor, es käme wegen der äusserst günstigen Preise zu einer beträchtlichen Zunahme \nvon Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Und stellen wir uns vor, Familien mit höhe-\nren Einkommen würden wegen der zu kostspielig empfundenen Tarifstruktur nach alternativen Lö-\nsungen suchen. Dann würden die Kosten für die Schule letztlich explodieren und selbst die anvisier-\nten 6,6 Mio. Franken wären nicht mehr ausreichend. \nFazit: Insgesamt lässt sich festhalten, dass die geänderten Tarife in der Primarschulpflege nicht nur \nzu teuer sind und falsche Anreize schaffen, sondern auch das Risiko einer ungleichen Kostenvertei-\nlung und explodierender Ausgaben für den Steuerzahler bergen. \n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt sofortige Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nOder hat der Gemeinderat das mit seinem Organisationserlass inzwischen anders geregelt? \n \nPräsident Patricio Frei (Grüne) entgegnet, dass es dem Sinn dieses Rückweisungsantrags ent-\nspricht, über das Geschäft materiell zu verhandeln, so dass alle wichtigen Aspekte bekannt sind. \nÜber einen derartigen, echten Rückweisungsantrag (Art. 64 OrgErl GR) wird deshalb nicht wie über \nOrdnungsanträge sofort (Art. 67 OrgErl GR) abgestimmt, sondern nach [erfolgter] Diskussion [H. R. \nThalmann: Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz. Wädenswil 2000; § 52 altGG, N. 2.1]. Über \nOrdnungsanträge ist grundsätzlich sofort abzustimmen; (…). Von diesem Grundsatz der sofortigen \nAbstimmung gibt es indessen Ausnahmen: Erst nach Abschluss der Diskussion ist über Rückwei-\nsungsanträge abzustimmen [Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich – Basel – Genf 2017, \n\n§ 22 GG, Rz 23]. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Was lange währt, \nwird endlich gut.  \nEiner der wesentlichen Antreiber, mich als berufstätige Mutter auch noch politisch zu engagieren, \nwaren die ungenügenden Betreuungsangebote auf Schulstufe sowie die zu wenig sozial abgestuften \nTarife in der vorschulischen und später auch der schulergänzenden Betreuung. Als ehemals für das \nVertragswesen und die Ermittlung der Elternbeiträge verantwortliches Mitglied eines Krippenvor-\nstandes, ist mir das alte Berechnungssystem bestens vertraut und war mir schon länger ein Dorn im \nAuge.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n319 \n\nDie amtsälteren Ratsmitglieder können sich wohl noch an einige meiner Voten diesbezüglich erin-\nnern. So habe ich euch am 20. März 2017 zu fortgeschrittener Stunde bei der Diskussion um eine \nvon mir eingereichte Leistungsmotion auf folgendes Gedankenexperiment mitgenommen:  \nStellen Sie sich vor, Sie sind ein alleinerziehender Vater, oder eine alleinerziehende Mutter. Sie ver-\nsteuern ein Einkommen von Fr. 30'000.-. Um Ihrer Arbeit nachgehen zu können sind Sie auf die \nausserfamiliäre Betreuung während vier Tagen pro Woche angewiesen. Als alleinerziehende Person \nzahlen Sie für die Betreuung in der Krippe Fr. 31.40 pro Tag. Bei einem Kind macht dies Fr. 527.- \npro Monat. Mit einem zweiten Kind verdoppelt sich der Beitrag beinahe. Mit den bescheidenen 5% \nRabatt zahlen Sie Fr. 1’002. pro Monat, bzw. über Fr. 11'000.- pro Jahr. Das sind Beträge, die bei \nso engen finanziellen Verhältnissen das Familienbudget sehr belasten.  \nAber es besteht Hoffnung. Im August kommt Ihr älteres Kind in den Kindergarten. Das heisst, es \nverbringt zukünftig den ganzen Vormittag dort, statt wie bisher in der kostenpflichtigen Kinderta-\ngesstätte. Mit der Reduktion der Betreuungsdauer geht dann ja endlich die finanzielle Belastung et-\nwas zurück und Sie können sich den schon lange hinausgeschobenen Zahnarztbesuch oder die \nneue Brille leisten. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich mit der ersten Rechnung, die Sie vom Schul-\nhort erhalten. Der Nachmittagshort kostet dort immer noch genau gleich viel, wie vorher die Krippe. \nUnd dazu kommt noch, dass ihr Arbeitgeber Sie bereits gerügt oder sogar verwarnt hat, weil Sie \nmorgens schon mehrfach zu spät zur Arbeit erschienen sind. Müssen Sie doch jetzt jeweils bis 8 Uhr \nwarten, bis Sie das Kind in den Kindergarten begleiten können. Etwas einfacher wird es dann in den \nSchulferien. Im Ferienhort können Sie dann Ihr Kind bereits um 7:30 bringen. Allerdings kostet der \nFerienhort sogar noch drei Franken pro Tag mehr als die Kinderkrippe, wo Sie ihr Kind sogar meist \nnoch früher bringen konnten.  \nSpürten Sie den finanziellen und organisatorischen Druck, dem man so ausgesetzt ist? Denn das, \nmeine Damen und Herren, sind die ganz alltäglichen organisatorischen Probleme und finanziellen \nSorgen, die etliche Eltern in Uster belasten. Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch Ehepaare mit \ntiefen Einkommen finden sich in dieser Situation.  \nOffenbar konnten die meisten der damaligen Ratsmitglieder diesen finanziellen Druck der Wenigver-\ndienenden nicht nachvollziehen, denn die Leistungsmotion wurde deutlich abgelehnt.  \nJetzt nun, eine ganze Primarschulgeneration später, werden die Gering- und Wenigverdienenden \nnach heute Abend bzw. nach der Volksabstimmung doch mal endlich aufatmen können. Mit der vor-\ngesehenen Anpassung am Elternbeitragsreglement für den Schulhort, werden die zwei Kernanliegen \nmeiner damaligen Leistungsmotion endlich umgesetzt, und zwar \n\n1. Die Beiträge für die verschiedenen Betreuungsangebote werden abgestuft und haben einen Zu-\n\nsammenhang mit der Betreuungsdauer. \n\n2. Neben der bereits eingeführten Morgenbetreuung wird nun auch der Abendhort (bzw. als \n\nNachmittagsbetreuung mit Unterricht) eingeführt.  \n\nNeu können die verschiedenen Module separat gebucht werden. So kann z.B. auch der Nachmittag \nohne die Mittagsbetreuung gebucht werden.  \nFür mein vorgängiges Gedankenexperiment bedeutet dies für die alleinerziehende Mutter nun das \nFolgende:  \nDas jüngere Kind ist nun im zweiten Kindergartenjahr und hat an zwei Nachmittagen Kindergarten. \nDas ältere ist in der dritten Klasse, hat an zwei Nachmittagen Schule und besucht einmal über den \nMittag ein «Schuelgspänli», bei welchem es essen kann und geht einmal nachmittags nach der \nSchule direkt ins Fussballtraining. Die verschiedenen Module, die sie nun aus dem Baukastensystem \nauswählen kann, kosten sie während der Schulwochen somit noch ca. Fr. 122 und für den Ferien-\nhort wird sie Fr. 152 bezahlen. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies ca. Fr. 6'000. Endlich reicht es \nauch für den Zahnarztbesuch, den Mitgliederbeitrag im Fussballclub für den Sohn und vielleicht so-\ngar mal für eine Woche Ferien, die ihr bei der Mehrfachbelastung Familie – Beruf auch ganz guttun \nwürden. \nIch freue mich, dass mein über 15 Jahre andauerndes Pickeln an der Sache nun endlich Früchte \nträgt und die tiefen und mittleren Einkommen endlich entlastet werden. So können wir die Eltern \nbzw. mehrheitlich Mütter im Berufsleben halten und für die Kinder trotzdem eine stabile, gute Be-\ntreuung sicherstellen. Diese Investitionen werden sich langfristig um ein Mehrfaches bezahlt ma-\nchen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n320 \n\nUnsere Fraktion steht hinter der familienergänzenden Betreuung, beurteilt sie als wesentlichen \nStandortvorteil von Uster und stimmen dem Antrag der Primarschule zur Angepassten Berechnung \nder Elternbeiträge und der damit verbundenen zu erwartenden Mehrkosten für die Tagesstrukturen \nüberzeugt zu. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Fairness ist für eine funktionierende Ge-\nsellschaft enorm wichtig. Und zwar aus verschiedenen Gründen: \nFairness ist ein Grundlegendes Prinzip der Gerechtigkeit. Eine faire Gesellschaft sorgt dafür, dass \nMenschen gleiche Chancen und Rechte haben und dass Entscheidungen und Ressourcen gerecht \nverteilt werden. Fairness ist ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen Vertrags, der unserer Ge-\nsellschaft zugrunde liegt. Wenn Menschen sich fair behandelt fühlen, stärkt das das Vertrauen in die \nGesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Das wiederum macht es für jeden Einzelnen möglich, \nsein persönliches Potenzial auszuschöpfen und so der Gesellschaft etwas zurückzugeben.  \nDarum ist das Prinzip der Fairness für uns Grüne ein zentrales Anliegen und wir werden uns jeder-\nzeit dafür stark machen.  \nSo auch im vorliegenden Antrag: Die Primarschulpflege möchte ein neues Tarifmodell für die schul-\nergänzende Betreuung einführen.  \nDamit soll die Fairness erhöht werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen Familien mit tiefem \nund mittlerem Einkommen deutlich entlastet werden.  \nEs gibt etliche Gründe, das zu unterstützen: \nNur zum Beispiel ist das aus Sich von uns Grünen eine nötige Massnahme, damit es sich für ALLE \nElternteile lohnt, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Diverse Untersuchungen zeigen, dass alle Ar-\nbeitnehmenden ein ca. 70% Pensum haben sollten, um eine gesicherte Altersvorsorge zu gewähr-\nleisten. So spart man in Zukunft viel Geld bei den AHV-Ergänzungsleistungen und kann zudem tau-\nsende Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten. Ohne weitere Zuwanderung! \nDeshalb stimmen wir dieser Weisung aus voller Überzeugung zu.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir danken der Primarschulpflege für diese \nWeisung. Es ist höchste Zeit, dass weniger Verdienende bei den Betreuungskosten entlastet wer-\nden. Es darf nicht sein, dass Geld entscheidet, ob ein Kind in die schulergänzende Betreuung geht \noder nicht, sondern die familiären Bedürfnisse. Heute hört man aber immer wieder: ich würde mein \nKind schon gerne über Mittag oder nach der Schule betreuen lassen, aber es ist zu teuer. \nJetzt haben wir die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Der Kostendeckungsgrad, den die Eltern leisten, \nist im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch. Wir sind überzeugt, dass die Schulpflege einen \nausgewogenen Antrag eingereicht hat. Natürlich kann man über einzelne Beträge oder Prozentsätze \ndiskutieren und mit anderen Gemeinden vergleichen. Das ist aber nicht zielführend. Wir haben das \nVertrauen, dass die Fachleute in der Primarschule ein austariertes Modell erarbeitet haben. \nFür uns steht nicht im Vordergrund, dass Uster attraktiver wird, sondern dass bei einer Betreuungs-\nfrage die familiären Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Nebenbei leisten wir damit sicher auch ei-\nnen Beitrag zur Verminderung des Fachkräftemangels – ein Anliegen, dem «eigentlich» auch die \nbürgerlichen Parteien zustimmen müssten. «Eigentlich», weil vermutlich von bürgerlichen Seite ar-\ngumentiert wird, es wäre schon gut, aber es ist zu teuer. Wir mögen das einfach nicht mehr hören. \nZu den Kosten: Wir finden, das Volk sollte darüber entscheiden. Das kann es aber nur, wenn der \nGemeinderat heute ja sagt zur Vorlage. Vor allem der SVP ist es ja wichtig, dass das Volk entschei-\nden kann, dazu nutzt sie oft das Mittel des fakultativen Referendums. Das ist richtig so. Das prakti-\nsche heute Abend ist, dass sie nicht einmal das Referendum ergreifen muss, damit das Volk das \nletzte Wort dazu hat, sondern die SVP sollte ja sagen, dann kann das Volk entscheiden. Oder die \nSVP enthält sich der Stimmen, dann wird es noch einfacher. Wenn also heute die SVP gegen diese \nWeisung ist, zeigt sie ganz klar, dass sie nicht will, dass das Volk entscheidet. Wir sind gespannt. \nWir haben noch ein Anliegen. Mit der schulergänzenden Betreuung sind wir auf dem richtigen Weg. \nUnd bei den Krippen? Da bewegt sich wenig. Vor 20 Jahren wurde dazu ein Kredit von 2 Millionen \nFranken bewilligt. 20 Jahre später wird der Kredit nicht ausgeschöpft. Das führt dazu, dass die Us-\ntermer Familien rekordhohe 75 % der Kosten selbst zahlen. Auch hier wäre es sehr wichtig, dass \nnicht das Portemonnaie entscheidet, ob ein Kind in die Krippe geht oder nicht, sondern die familiäre \nSituation. Da sehen wir einen sehr grossen Handlungsbedarf und erwarten, dass der Stadtrat dazu \nbald eine Weisung vorlegt. Sonst werden wir dazu einen Vorstoss einreichen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n321 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nhat entschieden, dass die beiden Tarifmodelle getrennt bleiben sollen, weil die rechtlichen Grundla-\ngen sich unterschiedlich entwickelt haben. Eine kostenneutrale Lösung ist nicht möglich. Werden \ndie Kosten an einem Ort gesenkt, steigen sie an einem anderen Ort. Auch Besserverdienende wer-\nden profitieren. Der Deckungsgrad wird leicht sinken, wobei 45% für die Eltern als Kostenanteil im-\nmer noch recht hoch sind. Wer Kinder zu Hause betreut, hat keinen Anspruch. Die Aussage, es \nfehle dem Stadtrat und der Primarschulpflege an der notwendigen Sensibilität für die Kosten, ist \nschlicht falsch. Jede Stadt, jede Gemeinde hat ein eigenes, anderes Tarifsystem. Unsere Weisung \nschlägt ein ausgewogenes System vor. Man kann sehr wohl Kinder stärken, wenn sie extern betreut \nwerden. Ich bitte Sie den Rückweisungsantrag abzulehnen. \nDer Stadtrat bittet Sie, den Antrag auf Einführung des neuen Modells und damit den Kredit von \njährlich wiederkehrend 580 000 Franken zu genehmigen. Die Tarife sind etwas günstiger als in Wet-\nzikon und Dübendorf. Wie von Walter Meier erwähnt, bleiben wir mit dem Angebot jedoch im Ver-\ngleich im Mittelfeld. Wir wechseln damit für Eltern von teuren zu moderaten Tarifen. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Rückweisung an die Primarschulpflege. Die Begründung \n\nwurde von Gianluca Di Modica (FDP) erläutert (Art. 64 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nDer Antrag wird mit 13:16 Stimmen (im Ausstand 1)   a b g e l e h n t   . \n\nDamit werden die Beratungen fortgesetzt. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt Ziffer 2 zu streichen, wonach die Weisung der Urnenabstimmung zu unter-\n\nstellen sei. Das ist überflüssig, weil durch Art. 14 Ziffer 7 Gemeindeordnung (GO) bereits so vorge-\nschrieben. Zustimmung oder Ablehnung durch den Gemeinderat vermag daran nichts zu ändern. \n\nDer Hinweis auf das obligatorische (oder fakultative) Referendum erfolgt wie immer mit der „Amtli-\n\nchen Publikation“ der Gemeinderatsbeschlüsse. \n\nDer Antrag wird stillschweigend (im Ausstand 1) angenommen (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:12 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Für die Einführung des neuen Tarifmodells für die schulergänzende Betreuung, das \nFamilien mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet, wird die Erhöhung des \nstädtischen Beitrags von 580 000 Franken ab 2024 jährlich wiederkehrend bewil-\nligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n322 \n\n5 Postulat 520/2023 von Patricio Frei (Grüne) und Natalie Lengacher (Grüne):  \n\n«Amphibien in Uster besser schützen» \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) und Natalie Lengacher (Grüne) ist am 10. März 2023 folgendes Postulat \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Amphibien auf dem Gebiet der Stadt Uster besser geschützt werden kön-\nnen. Dazu soll er, um ihnen eine sichere Querung zwischen Zellwegerweiher und Herterweiher zu ermöglichen, die Wei-\nherallee in diesem Bereich für den motorisierten Individualverkehr sperren und baulich so umgestalten, dass die Amphi-\nbien problemlos und ohne Risiko von einem Weiher zum anderen gelangen. Ein Rückbau der Strasse ist zu prüfen, um \nin diesem Bereich eine naturnahe Gestaltung zu ermöglichen. Zudem soll der Stadtrat aufzeigen, wo es andernorts \nHandlungsbedarf gibt, um in Uster die Amphibien zu schützen. \n\nBegründung \n\nAmphibien sind ein wichtiger Teil der Biodiversität. Sie gehören zu den bundesrechtlich geschützten Tierarten. Der ge-\nsetzliche Schutz ist umfassend und verbietet jegliche Handlungen, welche diese Arten in der freien Natur beeinträchti-\ngen könnten. Leider weisst ihr Schutz aber in Uster Lücken auf.  \n\nSo wandern beispielsweise im Februar und März Hunderte Amphibien vom kleinen Wäldchen beim Zellwegerweiher zum \nHerterweiher: Kröten, Frösche, Molche. Dabei müssen sie die Weiherallee überqueren – für viele eine Wanderung mit \nGefahren und Tücken: Auf der Fahrbahn drohen sie von Fahrzeugen überfahren zu werden und fallen sie in einen der \nAbflussschächte, werden sie fortgespült. Bei der Rückwanderung, die bis in den Spätherbst über passiert, stellt der \nRandstein für viele Jungtiere ein schier unüberwindbares Hindernis dar.  \n\nIn den vergangenen Jahren hat die Stadt Uster temporär Amphibienzäune und Auffangeimer errichtet sowie die Ab-\nflussschächte mit Ausstiegshilfen versehen. Eine Anwohnerin hat die Amphibien jeweils über die Strasse getragen. Vor \nkurzem hat die Stadt Uster den Abschnitt der Weiherallee zwischen dem Zellwegerweiher und dem Herterweiher für den \nDurchgangsverkehr gesperrt.  \n\nDie Sperrung erleichtert den Amphibien die Wanderung zu ihrem Laichgewässer. Allerdings ist diese Massnahme nur \nvorübergehend, nötig wäre aber eine dauerhafte Lösung. Denn beim Zellwegerareal handelt es sich um ein begrenztes, \neher kleinräumiges Biotop, in dem sich die Tiere bewegen. Einige der Alttiere wandern nach dem Ablaichen wieder in \ndas Wäldchen zurück, wo sie den Sommer verbringen. Einige ziehen umher, um Futter zu suchen. Kröten und Grasfrö-\nsche tun dies schneller als Molche. Im Juni bis Juli wandern die Jungtiere vom Laichgewässer in ihren angestammten \nLandlebensraum. Diese Wanderung wird von der Bevölkerung meist wenig beachtet. Und im Herbst suchen sich insbe-\nsondere Grasfrösche ein Winterquartier in der Nähe ihres Laichgewässers, was wiederum zu unregelmässigen Wande-\nrungen zwischen Ende August und Mitte November führen kann. \n\nDie Amphibien queren die Weiherallee fast das ganze Jahr hindurch – ausser in der Frostzeit. Zu ihrem Schutz sollte die \nStrassensperrung deshalb dauerhaft erfolgen. Sie soll auch für die Anwohnerinnen und Anwohner gelten, der Umweg \nüber die Wil- resp. Seestrasse ist für Autofahrerinnen und Autofahrer zeitlich zu verkraften. \n\nUm den Amphibien eine hindernislose Querung zu ermöglichen, braucht es bauliche Massnahmen, beispielsweise müs-\nsen die Randsteine abgeschrägt werden und die Abflussschächte sicher gemacht werden. \n\nZudem soll der Stadtrat prüfen, ob dem Gemeinderat ein Kreditantrag für den Rückbau der Weiherallee in diesem Be-\nreich inkl. Kostenfolgen unterbreitet werden soll. Eine naturnahe Gestaltung würde das Zellwegerareal weiter aufwer-\nten. Davon würden nicht nur die Amphibien sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie andere Erholungs-\nsuchende profitieren. \n\nIm Weiteren soll der Stadtrat ein Massnahmenpaket vorschlagen, das auch Auskunft über die damit verbundenen Kos-\nten Auskunft gibt. Er soll aufzeigen, wo es in der Stadt Uster welche Massnahmen braucht, um Amphibien gefahrlose \nsowie hindernisfreie Querungen zu ermöglichen und besser zu schützen. \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet das Postulat: Eigentlich macht die Stadt Uster heute \nschon einiges für die Amphibien:  \n Zwischen Zellweger- und Herterweiher sollen Kanthölzer beim Übersteigen der Randsteine hel-\n\nfen. \n Die Wasserschächte sind mit Netzen als Ausstiegshilfen versehen. \n Und vorübergehend wird nun auch die Weiherallee für den motorisierten Individualverkehr ge-\n\nsperrt. \nAlles in Ordnung – könnte man meinen. Doch der Schein trügt. Wir Grünen haben uns mit Daniel \nHardegger, beim GNVU Fachmann für Amphibien, die Situation vor Ort unter die Lupe genommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n323 \n\nDas Fazit: \n Die Kanthölzer vermögen vielleicht den Erdkröten zur Hilfe gereichen, für Bergmolche und \n\nJungtiere bleiben die Randsteine auch so schier unüberwindbare Hindernisse. \n Die vorhandenen Krallmatten führen vertikal aus den Wasserschächten hinaus und sind so ver-\n\nschmutzt, dass da weder Frösche noch Molche eine Chance haben, da je wieder rauszuklettern \nund in der Kanalisation unweigerlich verenden. \n\n Und die Sperrung während der Zugzeit von Februar bis April schützt die Tiere nicht auf ihrer \nWanderung zurück vom Herter- zum Zellwegerweiher. Die Alt- aber auch die Jungtiere ziehen \nmeist individuell übers ganze Jahr verteilt zurück zum Wäldchen auf der anderen Seite der Wei-\nherallee – und werden dabei nicht selten totgefahren.  \nZudem: Die Absperrgitter bieten keine 100%ige Sicherheit, dass da kein Fahrzeug durchkommt. \nBesonders dreiste Automobilistinnen und Automobilisten stellen diese einfach zur Seite – egal \nob da Amphibien die Strasse queren wollen oder nicht.  \n\nDen Amphibien im ehemaligen Zellwegerareal geht es nicht gut. Das beweisen die Zahlen \n(karch.ch): 2020 wurden noch 218 Amphibien gezählt: 187 Erdkröten, 31 Bergmolche, 0 Gras-\nfrosch. Ein Jahr später waren es mit 117 Tieren noch rund die Hälfte: 90 Erdkröten, 25 Bergmolche, \n2 Grasfrösche. Wer da behauptet, die getroffenen Massnahmen seien ausreichend gewesen, soll \nzuerst mal diesen Schwund erklären. \nAuch andernorts in Uster gibt es Amphibienzüge. Für diese Gebiete muss eine Fachfrau in der Zug-\nzeit täglich bis am Mittag prophezeien, ob es sich lohnen könnte, diese Strassen zu sperren. Bei ei-\nnem positiven Entscheid stellt das Strasseninspektorat ab 18 Uhr die Absperrgitter auf und rückt am \nnächsten Morgen wieder aus, um sie bis 6 Uhr wieder abzubauen. Zudem informiert die Fachfrau \nviele Anwohnenden per SMS über die momentane Sperrung ihrer Strasse – Tag für Tag.  \nDieser Aufwand ist zwar löblich. Aber es fragt sich, ob es nicht einfacher wäre, die Strasse für die \nZugzeit allabendlich oder die ganze Zeit zu sperren. Oder vielleicht gäbe es auch da weitere geeig-\nnete Massnahmen zum Schutz der Amphibien.  \nAuch zwischen Herter- und Zellwegerweiher könnte mehr getan werden: Denkbar wären einfache \nMassnahmen wie Randsteine entfernen oder abschrägen oder die Abflussschächte mit Gittern über-\nziehen und regelmässig warten. Prüfenswert wäre eine dauerhafte Sperrung der Strasse mittels Pol-\nler, die von Blaulichtorganisationen bei Bedarf versenkt werden könnten. Die beste Lösung wäre \nnatürlich der Rückbau der Weiheralle auf dem kurzen Abschnitt zwischen Herter- und Zellwegerwei-\nher. Das Postulat verlangt ja lediglich, dass der Stadtrat prüft, ob er dem Gemeinderat einen Kredi-\ntantrag für den Rückbau inkl. Kostenfolgen unterbreiten soll. Selbst wenn der Gemeinderat heute Ja \nzum Postulat sagt, wäre dies noch lange kein Ja zum Rückbau – da machen wir Grünen uns gar \nkeine Illusionen. Der Rückbau wäre aber auch eine Chance: Von einer naturnahen Gestaltung wür-\nden nicht nur die Amphibien, sondern auch die Anwohnenden und Erholungssuchende profitieren. \nUnd für Autofahrerinnen und Autofahrer wäre der kleine Umweg über die Wil- und Seestrasse zeit-\nlich zu verkraften.  \nAmphibien sind ein wichtiger Teil der Biodiversität. Sie gehören zu den bundesrechtlich geschützten \nTierarten. Wir sind also gewissermassen gesetzlich verpflichtet, diese Tiere zu ausreichend und \ndauerhaft zu schützen. Trotzdem ist ihre Situation alarmierend: So berichtete die Tagesschau von \nFernsehen SRF Ende Mai: «Den Amphibien in der Schweiz geht es nicht gut. Von den 19 einheimi-\nschen Arten stehen 14 auf der Roten Liste. Hauptursache: Der Verlust von Lebensraum.»  \nIn Uster können wir sicherlich nicht zuviel für die Amphibien tun. Aber es besteht die Gefahr, dass \nwir zu wenig tun. Ob die aktuellen Massnahmen ausreichen, um den Bestand zu halten? Wir Grü-\nnen haben da unsere Zweifel. Aber ganz sicher reichen diese nicht aus, damit sich die Bestände er-\nholen und grösser werden. Oder dass Amphibienarten und andere Tiere, die man auf dem Stadtge-\nbiet nicht mehr antrifft, wieder zurückkommen.  \nMit dem besseren Schutz der Amphibien leistet Uster einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität. \nDavon werden letztlich auch wir Menschen profitieren. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n147 vom 9. Mai 2023: Ablehnung): Der Stadtrat beantragt Ihnen, dieses Postulat nicht zu überwei-\nsen. Und das nicht etwa darum, weil ihm der Schutz und die Förderung dieser Amphibien nicht am \nHerzen liegen würde, sondern weil er der Meinung ist, dass er bereits heute sehr viel für den Schutz \nund die Förderung dieser Amphibien tut. \n\nhttps://lepus.unine.ch/zsdb/details.php?lang=de&site=1559\nhttps://www.srf.ch/wissen/natur-tiere/teiche-gegen-amphibiensterben-wie-strommasten-froeschen-molchen-und-kroeten-helfen\nhttps://www.srf.ch/wissen/natur-tiere/teiche-gegen-amphibiensterben-wie-strommasten-froeschen-molchen-und-kroeten-helfen\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n324 \n\nDas Postulat behandelt im Grund zwei Anliegen: Zum einen die Situation im Zellwegerpark. Dort ist \nes so, dass die Stadt Uster im Frühling, wenn die Amphibienwanderung einsetzt, seit diesem Jahr \ndie Weiherallee komplett in der Nacht sperrt und so die Amphibien effektiv schützt. Im Herbst ist \ndas nicht möglich, weil sich die Rückwanderung über einen viel längeren Zeitraum erstreckt. Darum \nist im Herbst aber die Lage auch nicht so akut, weil pro Nacht viel weniger Amphibien potentiell ge-\nfährdet sind. Zudem haben wir mit abgeschrägten Hölzern sichergestellt, dass die Jungtiere die \nStrasse trotz Hindernissen sicher überqueren können. \nDas Postulat schlägt vor, die Weiherallee ganz zurückzubauen. Das scheint für den Stadtrat kein an-\ngemessenes Vorgehen zu sein, weil der Schutz ja bereits heute zweckmässig und kostengünstig si-\nchergestellt ist. \nAuch ist es so, dass die Weiheralle, die vor rund zehn Jahren ihr heutiges Gesicht erhalten hat, erst \neinen Viertel ihrer Lebensdauer erreicht hat. Unter dem Gesichtspunkt von „grauer Energie“ wäre \nein Rückbau zwecks Schutz dieser Amphibien der falsche Weg, weil der Schutz ja eben auch anders \nund ohne Vergeudung dieser „grauen Energie“ bereits sichergestellt ist. \nWeiter fordert das Postulat – das ist gewissermassen dessen zweiter Teil – dass die Stadt Massnah-\nmen prüfen solle, wie Amphibien auf dem ganzen Stadtgebiet besser geschützt werden könnten. \nDie Postulanten haben da aber offenbar übersehen, dass die Stadt Uster diese Hausaufgabe bereits \ngemacht hat: Im Rahmen des Biodiversitätskonzepts (BIK) hat die Stadt diese Massnahmen nämlich \nbereits geprüft und Sie finden in diesem BIK diverse Massnahmen, mit denen der Schutz und die \nFörderung der Amphibien verbessert werden soll, wie z. B. Ausstiegshilfen aus Wasserschächten, \nRevitalisierung von Gewässern usw. usf. Entsprechende Mittel sind im Budget eingestellt worden. \nDarum: Diese Hausaufgaben, welche uns das Postulat übertragen möchte, die sind bereits gemacht \nworden und müssen darum nicht noch einmal neu erteilt werden. \nSie können zudem jederzeit mit dem Stadtrat und damit auch mit der Verwaltung zu solchen Anlie-\ngen Kontakt aufnehmen, was für alle Beteiligten Zeit spart.  \nZusammengefasst: Der Stadtrat ist der Meinung, dass er in beiden Punkten – Schutz der Amphibien \nan der Weiherallee und beim generellen Schutz und bei der Förderung von Amphibien auf dem ge-\nsamten Stadtgebiet – das Nötige und Zielführend bereits vorgekehrt hat und bittet darum den Ge-\nmeinderat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zum Text des Postulates: Es soll geprüft werden, wie Amphibien auf dem \nGebiet der Stadt Uster besser geschützt werden können. Dazu soll der Stadtrat u.a. eine sichere \nQuerung zwischen Zellwegerweiher und Herterweiher ermöglichen und baulich so umgestalten, \ndass die Amphibien problemlos und ohne Risiko vom einen zum anderen Weiher gelangen können.  \nDass das Thema «Amphbienzüge» überhaupt ins Parlament kommt, ist dem Umstand zu verdan-\nken, dass seit dem Jahr 2023 an der Weiherallee kein Froschzaun mehr aufgestellt wird. Dies, weil \nsich keine freiwilligen Helferinnen und Helfer für die zeitaufwändige Arbeit mehr finden liessen.  \nSeit dem Frühjahr 2023 hat die Stadt Uster auf dem betroffenen Strassenabschnitt stattdessen eine \ntemporäre Sperrung der Weiherallee signalisiert. Die Weiherallee wird in den Nächten, in welchen \ndie Amphibien wandern, analog zu anderen Amphibienzugstellen für den Verkehr gesperrt. \nHierzu möchte ich im Namen der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster den verantwortli-\nchen Personen in der Verwaltung nochmals meinen besten Dank für die rasche und unbürokratische \nSperr-Aktion der Weiher-Allee danken. Eine so rasche Erkennung der Massnahmen, die ergriffen \nwerden müssen, ist einzigartig. Auch den praktischen Naturschützern, die jahrelang die Amphibien \nmit Kübeln über die Strasse trugen, gebührt grosser Dank. \nWenn die Zeit für eine ganzjährige Sperrung der Strasse politisch vielleicht noch nicht ganz gekom-\nmen ist, könnte mit wenig Geld die Situation für die Frösche und Kröten etc. rasch verbessert wer-\nden. \nDie Verwaltung schreibt in der ersten Stellungnahme, dass die Abteilung Bau mit abgeschrägten \nKanthölzern sog. «Aufstiegshilfen» an den allzu hohen Randsteinen angebracht habe – ca. alle 10 \nMeter – und dass sich dabei die Situation für die Amphibien verbessert habe.  \nDas sich dadurch die Situation für die Amphibien gebessert habe, wird bei uns im GNVU-Vorstand \nbezweifelt. Die GNVU setzt sich seit Jahrzehnten für die Belange der Amphibien eingesetzt hat. Im \nVorstand ist deshalb ein grosses Wissen vorhanden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n325 \n\nDer Wunsch besteht deshalb, dass die störenden, hohen Randsteine im Bereich des Amphibienzu-\nges gänzlich entfernt werden, damit eine «barrierenfreie» Wanderroute entsteht, nicht nur für die \nAmphibien, sondern auch für alle andere Kleintiere und Insekten. Die hohen Randsteine sind be-\nkanntlich das Resultat eines übertriebenen Sauberkeitsfimmels der Strasseneigentümer. \nEin weiterer Stolperstein: Die etwas weniger hohen Wassersteine auf der gegenüberliegenden \nStrassenseite leiten die Amphibien direkt zu den Abwasser-Schachtdeckeln und damit in die Abwas-\nserkanäle. Die Tiere fallen durch die Schlitze hinunter und kommen nie mehr nach oben. Die \nSchächte sollen deshalb entfernt und zugeschüttet werden. Es entsteht ja keine Gewässerver-\nschmutzung, wenn das Oberflächenwasser der sehr wenig befahrenen Weiherallee direkt in die an-\ngrenzenden Wiesen geleitet wird. \nDie Schächte sind m. E. seit Jahren nicht mehr gesäubert worden, wie ein heutiger Augenschein \ngezeigt hat. \nZur Absperrung der Strasse. Auch die Absperrung muss verbessert werden. Es hat sich nämlich \nwährend der Amhibienzug-Zeit diesen Frühling gezeigt, dass einige Schlaumeier die Absperrung \neinfach umfahren haben. \nBeispiele für sehr gut funktionierende Absperrungen während der Amphibienzug-Zeit existieren in \nUster mit der gewünschten Wirkung (z. B. an der Wührestrasse beim Birkenhof).  \nIch bin einigermassen konsterniert, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen. Das Postulat ist ja das schwächste parlamentarische \nMittel. \nEs bleibt noch ein Wunsch an den Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann: Dass er sich nach \nvier Jahren wieder einmal mit dem Vorstand der GNVU zusammensetzt, um die Naturschutzanliegen \ndetailliert besprechen und auch an Ort und Stelle ansehen zu können. \nVom Bürotisch aus, sind die Nuancen eben nicht immer gleich zu sehen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Schutz der Am-\nphibien in Uster ist uns ein wichtiges Anliegen. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme ausgeführt \nhat, wird bereits einiges getan. Die im Biodiversitätskonzept aufgeführten Massnahmen betreffen \ndas ganze Stadtgebiet. Im Bereich Weiherallee kommen zusätzlich gezielte Massnahmen dazu, um \nVerluste der Amphibien auf ihren Wanderungen zu minimieren: Aufstiegshilfen aus Meteorwasser-\nschächten, Kanthölzer für die Überwindung der Randsteine und eine temporäre Sperrung der Wei-\nherallee für den Autoverkehr während der Wanderungszeit. Diese Massnahmen begrüssen wir sehr. \nDie Postulenten sind der Meinung, dass diese Massnahmen ungenügend sind und wollen überprü-\nfen lassen, ob die Weiherallee ganz gesperrt und zurückgebaut werden kann. Anwohnende und \nKantonspolizei müssten Umwege in Kauf nehmen. Die geforderten Massnahmen sind mit Kosten \nverbunden. \nLeider musste ich bei einer Begehung vor Ort feststellen, dass sowohl die Kanthölzer als auch die \nAufstiegshilfen völlig ungenügend sind. Die Kanthölzer sind zu steil, da schaffen es keine Jungfrö-\nsche rauf. Molche schon gar nicht. Und die Aufstiegshilfen bestehen aus Netzen, die zum Teil über-\nhängend sind und mit glitschigem Pflanzenmaterial oder Erde bedeckt. So nützen die Aufstiegshil-\nfen gar nichts. \nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass die bestehenden Massnahmen genügen könnten, wenn \nsie gut umgesetzt wären. Deshalb fordern wir keinen zusätzlichen Bericht, sondern dass die perso-\nnellen Ressourcen dafür verwendet werden, die Missstände bei Kanthölzer und Aufstiegshilfen zu \nbeheben. Eine regelmässige Kontrolle gehört auch dazu. Das bringt auch den Amphibien mehr als \nein zusätzlicher Bericht. Um diese Forderung zu unterstreichen, haben wir Stimmfreigabe beschlos-\nsen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Liebe Grüne, die SP teilt eurer Anliegen für \nbesseren Amphibienschutz vollumfänglich – das Postulat unterstützen wir aber nicht, und zwar weil \nwir meinen, dass euer Anliegen bereits erfüllt ist. Die Antwort des Stadtrats ist für uns einleuchtend \nund genügend. \nZur Sperrung der Strasse: Randsteine und Schächte in diesem Gebiet wurden mit Steighilfen ausge-\nrüstet und besonders die 2 Wochen Sperrung seit 2023 in der Hauptwanderzeit der Amphibien sind \nein entscheidender Schritt, damit die Tiere geschützt sind. Diese Massnahme halten wir für gescheit \nund effektiv. Sie sei auch von der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster ausdrücklich gelobt \nworden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n326 \n\nDarum meinen wir, es braucht nicht eine Maximalvariante wie einen Rückbau der Strasse. Da die \nStrasse relativ neu ist, hätte diese Massnahme ein ziemlich schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis. \n2., einen Bericht dazu, wie die Amphibien an anderen Orten in Uster besser geschützt werden kön-\nnen, halten wir in diesem Fall weder für notwendig noch für zielführend. Es gibt das Biodiversitäts-\nkonzept BIK, wo bereits explizit eine Reihe von Massnahmen aufgelistet sind, die jetzt umgesetzt \nwerden sollen und die auch konkret dem Amphibienschutz dienen.   \nStatt einen Auftrag für einen Bericht zu erteilen, möchten wir den Stadtrat also lieber ermuntern, \ndie Umsetzung des Biodiversität inkl Amphibienschutz zügig und umfassend voranzutreiben - nötig \nist es auf jeden Fall! Die beanstanden Punkte können besser – wir haben es gehört – mit der Ver-\nwaltung besprochen werden. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Danke fürs Lob von Paul Stopper an die Verwaltung. Das freut mich! \nIn Deinem Votum hast Du Dich aber darüber beklagt, dass ich schon lange nicht mehr mit dem \nGNVU zusammengesessen sei. Wer mich kennt, weiss, dass ich mich nie einem Gespräch verwei-\ngere, aber dafür muss man auf mich zukommen Aber wir können das gerne machen. Und noch-\nmals: Wenn Sie irgendwo etwas feststellen, das nicht funktioniert, dann melden Sie sich direkt bei \nuns. Das braucht nicht immer ein Postulat, denn das Schreiben von Berichten zwingt unsere Mitar-\nbeitenden an den Schreibtisch, statt dass sie draussen nach Lösungen suchen können. Darum kom-\nmen Sie direkt auf uns zu. Das ist allemal besser. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 4:24 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 520/2023 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n327 \n\n6 Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen» \n\n \n\nVon der Grüne-Fraktion ist am 10. März 2023 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen in Uster fördern und wie die Stadt \nselber mit gutem Beispiel vorangehen kann. Dazu soll er dem Gemeinderat effektive Massnahmen vorschlagen. \n\nBegründung \n\nViele Menschen achten im täglichen Leben auf einen schonenden Umgang mit unseren endlichen Ressourcen. Sie set-\nzen auf Lebensmittel, die aus saisonaler, regionaler sowie ökologisch und sozial nachhaltiger Produktion stammen. Sie \nverwenden Geschirr und Besteck, das mehrfach genutzt werden können. Sie recyclen und verursachen möglichst wenig \nAbfall. Die Energie soll aus erneuerbaren Quellen stammen und bei der Produktion zu keinen Treibhausgasen führen. \n\nDiese Kriterien sollen auch bei öffentlichen Veranstaltungen zur Selbstverständlichkeit werden. Wer in Uster einen Event \ndurchführen will, soll von der Stadt einen Anreiz erhalten, auf Nachhaltigkeit zu achten. Damit sorgt die Stadt dafür, \ndass der in der Gemeindeordnung festgeschriebene Umweltartikel umgesetzt wird. Und sie leistet so einen wertvollen \nBeitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. \n\nIm Bereich der Veranstaltungen gibt es einiges Potential an nachhaltigen Massnahmen: Das beginnt mit der Bestim-\nmung einer für die Nachhaltigkeit verantwortlichen Person, führt zu Aufträgen an lokale Lieferanten (beispielsweise Bier \neiner Ustermer Brauerei), Bekleidung für die Crew aus fairer Produktion, gebührenpflichtigen Parkplätzen und zu einer \nmöglichst regionalen Bio-Verpflegung aus Mehrweggeschirr. Damit fördern wir ganz nebenbei die Produktion und das \nGewerbe in Uster. Und bereits vor der Veranstaltung soll daran gedacht werden, was danach mit den Essensresten pas-\nsieren soll.  \n\nIn Uster gibt es bereits gute Beispiele, wie Veranstaltungen den ökologischen Fussabdruck möglichst klein halten. So \nsetzt das H2U Openair Uster auf den Usterbecher und Mehrweggeschirr, Abfalltrennung, Bio-Bekleidung, lokale Caterer \nmit möglichst biologischem Angebot, einen Umweltbeauftragten etc. Und das Konkret-Festival in Nänikon zeichnet sich \nunter anderem durch ein vegetarisches Verpflegungsangebot, lokal gebrautes Bier, Geschirr und Helferkleider aus dem \nSecondhand-Laden und Kompost-WC aus.  \n\nDie Stadt soll dem Gemeinderat darlegen, welche effektiven Massnahmen sie ergreift, um künftig eigene Veranstaltun-\ngen nachhaltig durchzuführen. Und sie soll aufzeigen, wie sie Dritte dazu bringt, nachhaltiger zu werden. Ein gutes Bei-\nspiel liefert dafür etwa die Stadt Bern mit ihrer «Checkliste für nachhaltige Veranstaltungen», wo beispielsweise Mehr-\nweggeschirr Pflicht ist (https://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltun-\ngen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion begründet Debora Zahn (Grüne) das Postulat: Am H2U Openair Uster gibt \nes jeden Sommer herrliche Musik und eine wunderbare Stimmung zu geniessen. Die Veranstaltung \nzeichnet sich zudem dadurch aus, dass die Getränke im Usterbecher und Speisen im Mehrwegge-\nschirr serviert werden. Wertstoffe werden auf dem Festgelände vom restlichen Abfall getrennt: Pet, \nAlu und Metall, Kompost. Die Helfenden tragen Bio-Bekleidung, Caterer mit möglichst biologischem \nAngebot werden bevorzugt und es gibt einen Umweltbeauftragten.  \nUnd das Konkret-Festival in Nänikon bietet vegetarische Verpflegung, lokal gebrautes Bier, Geschirr \nund Helferkleider aus dem Secondhand-Laden und Kompost-WC. \nDiese zwei Beispiele zeigen: Es ist möglich, Veranstaltungen durchzuführen, welche die Umwelt nur \ngering belasten. Wichtig ist aber, dass Nachhaltigkeit kein Einzelfall bleibt, sondern zur Regel wird.  \nDeshalb soll die Stadt Uster dafür sorgen, dass Veranstaltungen nachhaltiger werden: Lebensmittel \naus regionaler, ökologischer und saisonaler Produktion, serviert im Mehrweggeschirr sind ein paar \nMöglichkeiten, wie diese Forderung umgesetzt werden kann. Die Stadt soll dem Gemeinderat auf-\nzeigen, welche Massnahmen sie ergreift, um künftig eigene Veranstaltungen und diejenigen Dritter \nnachhaltig durchzuführen. Gerne kann sie sich dabei auch am Beispiel der Stadt Bern orientieren. \nDiese hat eine «Checkliste für nachhaltige Veranstaltungen» verfasst, die sie allen Organisator:in-\nnen von öffentlichen Veranstaltungen abgibt.  \nÜbrigens: Mehrweggeschirr an Veranstaltungen ist längst nicht mehr eine Forderung von Öko-Hip-\npies, sondern gehört zu Mainstream. So bezahlen auch Fussballfans Pfand auf den Becher Bier im \nSuper League-Stadion. \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n149 vom 9. Mai 2023: Entgegennahme) \n\n \n\nhttps://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltungen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file\nhttps://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltungen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n328 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Ja, wir nehmen \ndas Postulat gerne entgegen. Bei nachhaltigen Veranstaltungen geht es u. a. um Geschirr und Ver-\nkehr. Andere Städte haben bereits eine Mehrwegpflicht zur Abfallvermeidung eingeführt. Es gibt be-\nreits praxisnahe Prüflisten. Wir müssten dazu also die Welt nicht neu erfinden. Wir wollen darum \ngenauer hinsehen, welche Massnahmen für mehr nachhaltige Veranstaltungen umgesetzt werden \nsollen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir unterstützen das Postulat. Wir wis-\nsen, dass Veranstaltungen alleine nur wenig zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen können. \nAber gelebte Nachhaltigkeit an Veranstaltungen inspiriert alle Anwesenden und hat so einen Multi-\nplikatoreffekt. \nFür die Prüfung durch den Stadtrat möchten wir folgende Punkte mitgeben: \n Bitte darauf achten, dass die Organisation von Veranstaltungen nicht noch aufwändiger wird; \n\nder in der Begründung verwendete Begriff „Anreiz“ muss wegleitend sein. \n Zielführend wären wohl einfache Tipps und Tricks: Ein Flugblatt oder so mit dem Titel „Die 7 \n\nSchlüssel für eine nachhaltigere Veranstaltung» wäre vielleicht eine einfache Lösung; und dafür \ngenügt wohl eine einfache Recherche über das, was andere machen, über das, was die Stadt \nfür sich selbst macht und dann das Beste daraus nehmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Als kleiner Einschub kann ich \nallen Argumenten von Balthasar Thalmann folgen, komme aber zu einem gegenteiligen Fazit.  \nDie Stadt Uster ist bereits «Fair Trade Town» und veröffentlicht einen nachhaltigen Einkaufsführer. \nSie arbeitet mit reCIRCLE zusammen und unterstützt teilnehmende Betriebe finanziell. Der Usterbe-\ncher kann noch immer bestellt werden. Die Forderungen des Postulats sind damit bereits abge-\ndeckt.  \nWieso kann die Stadt Uster nicht einfach das Berner Flugblatt übernehmen und anpassen? Das Rad \nmuss nicht ständig teuer und zur eigenen Profilierung neu erfunden werden.  \nGleichzeitig muss die Stadt aufpassen, dass sie die Gratwanderung zwischen Empfehlungen und \nVorschriften gesetzeskonform meistert. Der Bundesgerichtsentscheid zur «Abbaye de Fleurier» hat \neinem zu weitgehenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit einen deutlichen Riegel geschoben.  \nSowieso müssen wir uns doch ganz grundsätzlich fragen, ob wir uns im Angesicht der Klimadiskus-\nsion überhaupt noch Veranstaltungen leisten können? Seien wir doch ehrlich und benennen den \nElefanten im Raum: Im Vergleich zum Umwelt-Fussabdruck einer gesamten Veranstaltung sind die \nNachhaltigkeitsempfehlungen nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Eine Veranstaltung ist nun halt \nper se nicht klimafreundlich. Wer die Veranstaltung nicht ganz absagen will, muss sich danach dem \nPareto-Prinzip stellen und irgendwann auch einmal eine Fünf gerade sein lassen.  \nZudem irritiert uns die Begründung im Postulat. Hier werde noch mehr Vorgaben und Vorschriften \ngefordert. Dabei ist es doch bekannt, dass das Gewerbe – und dazu gehören Marktfahrer, Schau-\nsteller und Veranstalter – sich nur weniger Bürokratie wünscht.  \nWir finden die Stossrichtung des Postulats durchaus interessant, die protektionistischen und regula-\ntorischen Absichten der grünen Verfasser dürfen aber kein Gehör finden. Wir können das Postulat \nmit diesen Formulierungen nicht unterstützen. Wir unterstützen das Postulat nicht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 521/2023 wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n329 \n\n7 Postulat 522/2023 von Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Integrative \n\nSchule an der Primarschule Uster neu auslegen» \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG) und verlässt ihren Platz (Art. 28 Abs. 1 \n\nOrgErl GR). \n\n \n\nVon Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP) ist am 10. März 2023 folgendes Postulat eingereicht \n\nworden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit vom heute praktizierten Schulmodell an der Primarschule Uster abge-\nwichen werden darf und soll, damit die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, der Lehrpersonen, den schulischen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Eltern erhöht und die entsprechende Belastung aller Anspruchsgruppen \nvermindert werden kann. Diese Auslegeordnung mit Vor- und Nachteilen der einzelnen Varianten soll auch dazu führen, \ndass das Budget der Primarschule Uster - insbesondere die Kosten für sonderschul- und heilpädagogische Massnahmen \n- künftig nicht noch weiter ansteigen oder im besten Fall sogar sinken. Im Rahmen dieser Prüfung soll auch aufgezeigt \nwerden, wie gross der kommunale Handlungsspielraum ist und in welchen Fällen von den kantonalen Vorgaben abgewi-\nchen werden darf. \n\nBegründung \n\nVor über 10 Jahren wurde die integrative Schule eingeführt. Standen zu Beginn viele Lehrpersonen und auch Eltern der \nintegrativen Schule positiv gegenüber, muss das heute praktizierte Schulmodell aufgrund der unzufriedenen und häufig \nüberlasteten Lehrpersonen sowie der stetig steigenden Kosten in den Bereichen Sonderschulpädagogik und Schulpsy-\nchologie als gescheitert bezeichnet werden. Mit dem heutigen Schulmodell sind weder Lehrpersonen, Eltern noch Kinder \nzufrieden.  \n\nIn den letzten 10 Jahren hat sich zudem die Gesellschaft stark verändert: Autismus-Spektrum-Krankheiten nehmen zu \nund wir stehen nach Corona - eine Zeit, in welcher viele Kinder “eingesperrt” worden sind und noch weniger (die äus-\nserst wichtigen) sozialen Kontakte pflegen/knüpfen konnten. Immer mehr verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler \nwerden in eine Abklärung geschickt. Es benötigt immer mehr schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, welche \naufgrund des Fachkräftemangels aber kaum zu finden und auch teuer sind. Ein weiterer Punkt ist der akute Mangel an \nLehrpersonen - viele verlassen nach kurzer Zeit Ihren Beruf. \n\nKurzum, wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen. Es gibt bereits öffentliche Schulen, welche die integra-\ntive Schule heute anders leben und damit grossen Erfolg erzielen. Zum Beispiel könnte in eine frühe Erziehungsbera-\ntung/Beistandschaft investiert und Kinder vermehrt fremdbetreut werden, in denen das Familiensystem versagt. Gleich-\nzeitig muss den Erziehungsberechtigten intensiver aufgezeigt werden, was zu früher und häufiger Medienkonsum für \nnegative Folgen auf das Kind und seine Beziehungen haben kann. Dies sind nur zwei Möglichkeiten, welche eine Ge-\nmeinde ohne kantonales Einverständnis machen kann.  \n\nDesweitern könnten auch Kleinklassen gegründet werden, in welchen integrierte Schülerinnen und Schüler mit besonde-\nren Massnahmen zugeordnet und am meisten sonderpädagogische Ressourcen zur Verfügung stehen (SHPs). In sol-\nchen Klassen wäre nicht der intellektuelle Grad entscheidend, sondern die bessere Förderung von Einzelnen, welche in \ngrossen Klassen zu kurz kommen oder durch das Verhalten eine Klasse zu sehr für sich einnehmen. So gesehen hätte \nman dann auch in diesen Kleinklassen das wichtige “Intellekt-Gefälle”. Weiter müsste diskutiert werden, ob der 31. Juli \nals Stichtag für die Einschulung Sinn macht oder ob das Einschulungsdatum besser wieder nach vorne geschoben wer-\nden soll (zum Beispiel auf den 30. April) und damit die Kinder zum Zeitpunkt des Schulstarts reifer sind.  \n\nMit einem angepassten Schulmodell kann nicht nur die Zufriedenheit aller Beteiligten gesteigert werden - auch die Kos-\nten werden gesenkt. Ein Kind, welches spezifische (externe) Sonderschulpädagogik benötigt, kostet den Steuerzahlen-\nden plus minus CHF 100’000.00 im Jahr. Aktuell sind die Fallzahlen und Kosten im Bereich Sonderschulpädagogik in der \nPrimarschule Uster stark ansteigend. Gut möglich, dass die Kosten hierfür bald auf eine zusätzliche (!) Million pro Jahr \n(wiederkehrend) ansteigen.  \n\n \n\nAndrea Grob (FDP) begründet das Postulat: Im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung haben \nwir viele Gespräche mit anderen Ratsmitgliedern geführt. Um eine Mehrheit zu erhalten, hätten wir \nim Sinne einer Konsensfindung den Text unseres Postulates angepasst. Laut Art. 41 Abs. 4 OrgErl \nGR dürfen an der Fragestellung mit Einverständnis der Erstunterzeichnenden Textänderungen vor-\ngenommen werden. Eine Anpassung der Begründung macht keinen Sinn, da der Begründungstext \nfür die Beantwortung des Postulates irrelevant ist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n330 \n\nDrei der angefragten Mitglieder aus dem Rat haben uns hingegen das Angebot gemacht, einen ge-\nmeinsamen Vorstoss zum Thema Integration zu erarbeiten. Diese Personen sind allesamt lediglich \nmit der Begründung unseres Postulates nicht einverstanden und lehnen es deshalb ab. Ein solches \nVerhalten ist schlicht und einfach unprofessionell. Offenbar haben diese Ratsmitglieder das Instru-\nment Postulat nicht verstanden. Die Begründung ist wie eingangs erwähnt irrelevant, sie hat keine \nVerbindlichkeit für den Stadtrat. Die Frage, die sich daher stellt, ist, um was geht es? Um die Sache \noder darum, dass die FDP/Die Mitte-Fraktion das Thema eingebracht hat und nicht eine andere Par-\ntei? Aufgrund dieser Vorgeschichte belassen wir unser Postulat bei der Ursprungsversion.  \nNun aber zum Inhalt: Es ist schweizweit im Bildungsbereich eines der aktuell dominierenden und \npolarisierenden Themen: Die integrative Schule. Wir von der FDP stellen uns nicht gegen die In-\ntegration an der Schule. Es ist es ganz in unserem Sinn, beispielsweise blinde oder gehörlose Kinder \nzu integrieren. Was wir nicht unterstützen ist, wenn ein einzelnes Kind zwanzig Mitschüler samt de-\nren Eltern und die Lehrerschaft in Mitleidenschaft zieht. Wenn also eine Klasse ein teures Sonder-\nsetting wegen einem Kind hat. Dadurch verlieren diese Schülerinnen und Schüler unter anderem \nwertvolle reguläre Unterrichtszeit. Die Eltern der anderen Kinder verbringen ihre Zeit an zusätzli-\nchen Elternabenden und -gesprächen - meist ohne die Eltern des betreffenden Kindes - um sich da-\nfür einzusetzen, dass sich die Umstände für das eigene Kind verbessern. Auch die Lehrpersonen be-\nnötigen extrem viel Zeit und Energie für dieses Kind. Und das betreffende Kind ist genauso ein Op-\nfer: Es wird abgestempelt - von den Mitschülerinnen und Mitschülern und vor allem von deren El-\ntern. \nIn einem solchen Fall funktioniert die inklusive Schule nicht. Genau von solchen Situationen spre-\nchen wir. Wir sprechen auch davon, wie viele Personen teilweise zusätzlich zu den Schülerinnen \nund Schülern im Klassenzimmer anwesend sind. Aber auch davon, wie hoch der administrative Auf-\nwand für die Lehrpersonen heute ist. Lehrpersonen müssen heute eigentlich eierlegende Wollmilch-\nsäue sein, statt dass sie sich „einfach nur“ auf das Unterrichten und vor allem auch das Fördern von \nKindern konzentrieren können. Es kann und darf nicht sein, dass die Lehrpersonen ihre Zeit zu ei-\nnem grossen Teil für die verhaltensauffälligen Kinder einsetzen müssen, damit der Unterricht über-\nhaupt irgendwie funktioniert. \nLehrpersonen und auch Eltern beginnen immer mehr dagegen Sturm zu laufen. Schweizweit sind \nInitiativen von Politikerinnen und Politikern und sogar vom Lehrerverband lanciert worden. In den \nKantonen Basel-Stadt, Bern und Luzern beginnen einzelne Schulen, die integrative Schule neu aus-\nzulegen. Es ist also nicht einfach nur eine Kantonssache. Aus der Bildungsdirektion hört man, dass \ndie Gemeinden oft gar nicht wissen, was sie dürfen bzw. das sie viel mehr dürften als sie meinen. \nDie Aussagen des Stadtrates „die gesetzlichen Vorgaben zur Schulführung sind weitgehend kanto-\nnal geregelt“ wie auch „der Handlungsspielraum …. für alternative Schulmodelle ist aufgrund der \ngesetzlichen Rahmenbedingungen begrenzt“, sind wohl nicht so sakrosankt wie sie tönen. \nZudem: Die in der stadträtlichen Ablehnungsbegründung genannten Schulinseln war vier von mir \nbefragten Ustermer Lehrpersonen gänzlich unbekannt. Dieser Ansatz ist sicher eine sehr gute Idee \nfür den normalen Schulalltag; bringt aber in den von uns genannten Problemstellungen herzlich we-\nnig.  \nMit unserem Postulat wollen wir der Primarschulpflege heute die Möglichkeit geben, dass sie abklä-\nren kann – liebe Anwesende, es geht lediglich ums Abklären (!) – welcher Handlungsspielraum auf \nkommunaler Ebene besteht. Diese Abklärung sind wir den Betroffenen schuldig. Wir setzen damit \nauch ein Zeichen, dass wir hinter dem Lehrkörper stehen. Für die FDP/Die Mitte-Fraktion ist es fast \nunglaublich, dass die Primarschulpflege dieses Postulat ablehnt – es ist schlicht ein Affront gegen \ndie Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. \nAbschliessend noch eine interessante Hintergrundinformation an den Rat: Unser Postulat wurde in \nder Primarschulpflege als B-Geschäft behandelt. Das heisst, es fand keine Diskussion unter den \nSchulpflegerinnen und Schulpflegern statt, sondern wurde lediglich auf dem schriftlichen Weg kom-\nmuniziert. Und in diesem kommunizierten Beschluss der Primarschulpflege vom 13. April 2023 steht \nim letzten Abschnitt: Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Ablehnung des Postulates. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 9. Mai 2023 hat \ndieser aber an seiner Sitzung vom 10. März 2023 das Postulat lediglich zur Kenntnis genommen und \nan die Primarschulpflege zur Prüfung und ersten Stellungnahme überwiesen. Erst am 9. Mai 2023 \nhat der Stadtrat das Postulat abgelehnt. Im Klartext heisst das, eines dieser zwei Dokumente ist \nfalsch. Oder wer Böses denkt, könnte in der der Formulierung des Primarschulantrages und seiner \nBehandlung eine manipulative Vorgehensweise sehen. In unseren Augen darf ein solch zentrales \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n331 \n\nThema nicht von einer Person abgehandelt werden, sondern sollte zumindest in der Primarschul-\npflege diskutiert werden. Dieses Thema ist nämlich weder links noch rechts. Es ist ein gesellschafts-\npolitisches Thema mit vielen Anspruchsgruppen.  \nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, indem Sie heute unser Postulat unterstützen, setzen \nSie ein starkes Zeichen für unsere Lehrpersonen, die Kinder und deren Eltern.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 148 vom 9. Mai 2023: Ablehnung): Ich freue mich, dass hier viele Emotionen vorliegen, wo \nes um die Unterstützung unserer Schule geht. Wir wollen, dass das weiterhin so bleibt. Die integra-\ntive Schule ist nicht gescheitert, sondern eine Königsdisziplin. Es stellt sich immer die Frage, wer \ndazu gehört oder nicht. Eltern, die betroffen sind, wollen primär Inklusion. Auch auf Grund überge-\nordneten Rechts und unserer Strategie halten wir an diesem Vorgehen fest. Der Lehrberuf hat sich \nmassiv verändert, liebe Andrea Grob. Es geht nicht mehr allein darum, ein Fach zu unterrichten. Die \nZufriedenheit der in unserer Schule Tätigen ist hoch, hingegen wird die Bedeutung in der Öffent-\nlichkeit zu wenig gewürdigt. Grosse Belastungsfaktoren sind das Fehlen zur Entspannung in den \nPausen. Und verhaltensauffällige Kinder können nicht einfach ausgeschlossen werden. Auch die \nKlassengrösse ist zu berücksichtigen. Wir haben keinen akuten Mangel an Lehrpersonen. Für nächs-\ntes Schuljahr haben wir nur zwei ohne Diplom angestellt. Die durchschnittliche Anstellungsdauer \nliegt bei rund 10 Jahren. Je stärker der Regelunterricht, desto tiefer sind die externen Kosten. Die \nersten Jahre in der Schule sind die wichtigsten.  \n\nNoch ein Wort zum Vorgehen in der Primarschulpflege: Exekutiven kennen A- und B-Geschäfte, \nwerden letztere nicht diskutiert, gelten sie als einstimmig genehmigt. Zusammengefasst: \n\n1. Die Primarschule Uster hat weitgehend zufriedene Mitarbeitende. \n2. Die Primarschulpflege und der Stadtrat halten an der Inklusion fest. \n3. Die angesprochenen Themen sind a) im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Präsidiales und b) \n\nbzw. des Kantons Zürich. \n4. Die Primarschule reizt den gesetzlichen Rahmen aus. \n5. Die Primarschule ist innovativ und probiert neue Wege aus, um die Zufriedenheit der Mitarbei-\n\ntenden, Kinder, Eltern weiter hoch und die Kosten möglichst tief zu halten. (…) \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist abgelaufen, kommen Sie darum bitte zum \nSchluss. \n\n \nStadträtin Patricia Bernet: (…) Lehnen Sie das Postulat bitte ab! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Es gibt nur wenige Berei-\nche, die grossmehrheitlich kantonal geregelt sind. Aber die Bildung ist einer dieser Bereiche. Nun \nhaben Mitglieder der FDP ein Postulat eingereicht, das den kommunalen Handlungsspielraum be-\nzüglich der integrativen Schule aufzeigen soll. Darin heisst es, es gilt zu prüfen, „inwieweit vom \nheute praktizierten Schulmodell abgewichen werden darf“.  \nNun, was ist denn genau ein Schulmodell? Was ist damit genau gemeint? Altersdurchmischte Klas-\nsen? Verschiedene Niveaus in einer Klasse? Zumindest im Postulatstext kommt das Wort „Integra-\ntion“ oder „integrativ“ kein einziges Mal vor. Nur im Titel und in der Begründung ist erkennbar, dass \ndie Postulanten wohl die integrative Schule in Frage stellen.  \nBezüglich der integrativen Schule ist zumindest seitens der Schweizerischen Konferenz der Erzie-\nhungsdirektoren (EDK) die Vorgabe klar, dass die integrative der separativen Schule vorgezogen \nwerden soll. Kinder mit speziellen Bedürfnissen sollen möglichst in ihrem Umfeld zur Schule gehen.  \nIm Kanton Zürich ist dies im Volksschulgesetz geregelt, wo es diesbezüglich im § 33 heisst: Schüle-\nrinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen „werden, wenn möglich, in der Re-\ngelklasse unterrichtet“. Nun möchten sie, dass die Primarschule auslotet, wo Paragraphen allenfalls \ngedehnt werden können.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n332 \n\nUns scheint, dass in diesem Postulat einiges wild durcheinandergemischt wird. Sie stellen in ihrer \nPostulatsbegründung fest, dass alle mit der jetzigen Situation unzufrieden sind. Ist das nicht ein \nwenig allzu pauschal geurteilt? Dass die Zufriedenheit bei einigen Lehrpersonen, schulischen Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Eltern und auch Schülerinnen und Schüler einzig beeinträchtigt \nist aufgrund der integrativen Schule, ist doch wohl fraglich. Die Probleme dafür beginnen beim \nüberladenen Lehrplan, bei falschen Anreizsystemen, bei manchmal fehlenden sozialen Strukturen \nund doch zu einem grossen Mass in der steigenden Anzahl betroffener Kinder. Alles Dinge, auf die \ndie Primarschule Uster wenig Einfluss nehmen kann. \nZudem – die Zufriedenheit aller Beteiligten zu steigern und gleichzeitig auch noch Kosten zu sparen \nist der Wunsch der Postulanten. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? \nAls die integrative Schule eingeführt worden ist - ich erinnere mich noch daran - wurde uns darge-\nlegt, dass damit letztlich Kosten gespart werden sollen. Wieso nun genau das passieren soll, wenn \nman hier wieder einen Schritt zurückgeht, scheint nicht logisch.  \nAuch schreiben die Postulanten selbst, dass immer mehr auffällige Kinder abgeklärt werden müssen \nund danach ein Recht auf eine entsprechende Begleitung haben. Auch hier: wie genau man Kosten \nsparen soll, wenn die Menge immer grösser wird, ist schlicht nicht logisch.  \nHochgradig fraglich finde ich ihre Lösung in der Begründung, dass „Zum Beispiel in eine frühe Erzie-\nhungsberatung/Beistandschaft investiert und Kinder vermehrt fremdbetreut werden, in denen das \nFamiliensystem versagt.“ Ihnen ist eigentlich klar, was sie damit fordern? Sie fordern damit einen \nmassiven Eingriff ins private Familiensystem. Angeordnete Fremdbetreuung und Beistandsschaften. \nIhnen ist klar, dass Beistandschaften jeweils von der KESB angeordnet werden? Auch ungewollte \nErziehungsberatung muss von der KESB oder je nachdem einem Gericht angeordnet werden. Und \nsolche Massnahmen sind rechtlich selbstverständlich anfechtbar und kein „Spielraum einer Ge-\nmeinde“.  \nUnd diese Ansätze sind weit entfernt von jedem liberalen Gedankengut und jedem Ansatz von Ei-\ngenverantwortung! \nFrühförderung und vor allem frühe Deutschförderung finde ich durchaus begrüssenswert, allerdings \ngibt es auch diese nicht gratis. Auch über eine Einführung von Kleinklassen sind wir gerne bereit, \neine Diskussion zu führen. Allerdings müssen wir darauf aufmerksam machen, dass aufgrund der \nkantonalen Vorgaben bei einer Einführung von Kleinklassen dann „sowohl als auch“ gelten würde \nund nicht „entweder oder“.  \nWir sind der Auffassung, dass dieses Postulat schlicht nicht genügend gut formuliert ist und es auch \ninhaltlich einige Fragen aufwirft, was man genau will. Deshalb lehnen wir es ab.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): «Das Team ist nur so stark wie das \nschwächste Glied in der Kette.» Die Aussage, die sowohl im Sport, im Beruf als auch in einer Schul-\nklasse zutrifft, verdeutlicht, dass die Stärke und Effektivität eines Teams massgeblich von der Leis-\ntung des schwächsten Mitglieds beeinflusst wird. Obwohl das schwächste Glied nicht zwangsläufig \nnegativ sein muss, kann es dennoch die Gesamtleistung des Teams beeinträchtigen, was angesichts \ndieser Tatsache durchaus einleuchtend ist. \nJetzt kann man sich dieser Tatsache verschliessen und an schönen Slogans und an angeblichen \nVorgaben des Kantons festhalten und mit dem Finger auf den Kanton zeigen oder noch schlimmer, \nsich das Problem einfach schönreden. \nDie Primarschule Uster hat sich stets dafür eingesetzt, eine fortschrittliche und attraktive Arbeitge-\nberin zu sein, so steht es zumindest im aktuellen Jahresbericht.  \nAllerdings müssen wir feststellen, dass sich die Situation derzeit genau ins Gegenteil verkehrt. Ein \nsich zuspitzendes Problem im Schulsystem, bei dem alles und jeder in einen Topf geworfen wird, \nwird leider nicht ausreichend hinterfragt und durchleuchtet. Sowohl der Stadtrat als auch die Präsi-\ndentin der Primarschulpflege scheinen sich diesem Problem zu verschliessen. \nUm die Qualität der Schulklassen zu verbessern und insbesondere dem Lehr- und Betreuungsperso-\nnal die Möglichkeit zu geben, ihren eigentlichen Aufgaben an einem attraktiven Arbeitsplatz mit \nFreude nachzukommen, empfiehlt die SVP/EDU-Fraktion dringend die Annahme dieses Postulats. \nEs ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, kon-\nkrete und zeitnahe Massnahmen ergreifen, um die Arbeitsplatzqualität und die Zufriedenheit des \nLehr- und Betreuungspersonals zu steigern. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Primar-\nschule weiterhin eine erstklassige Bildungseinrichtung und attraktiver Arbeitgeber bleibt. \nIch bitte Sie daher eindringlich, dieses Postulat anzunehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbei-\nten, die positive Veränderungen herbeiführen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n333 \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Für die SP-Fraktion gilt es als erstes zu be-\ntonen, dass die Behindertenrechtskonvention, das Diskriminierungsverbot und die städtische Inklu-\nsionsstrategie Grundlagen sind, über die wir nicht zu diskutieren bereit sind. Diese Grundlagen ver-\npflichten, alles Mögliche dafür zu tun damit Inklusion von Menschen mit einer Behinderung gelingt. \nWir sind der Auffassung, dass wir diese Möglichkeiten noch nicht ganz ausgeschöpft haben. \nDie Postulantin sagt in ihrem Referat nun, dass es ihr zentrales Anliegen ist, dass die Primarschule \nprüft, welches der kommunale Handlungsspielraum zur Unterstützung und Entlastung von Kindern, \nLehrpersonen und Eltern in Bezug auf die integrative Beschulung ist. Dieses Anliegen würde die SP-\nFraktion unterstützen. Aber dieses Anliegen lesen wir – auch mit verbesserter Fragestellung – so \nnicht aus dem Postulat heraus. Was wir hier nämlich lesen, ist falsch, was Claudia Frei vorhin be-\nreits gesagt hat.  \nEs werden Dinge vermischt, bei welchen keine kausalen Zusammenhänge bestehen. Es ist falsch, \ndie Unzufriedenheit von Lehrpersonen, Eltern und Kindern als direkte Folge der integrativen Schule \ndarzustellen – Es ist falsch zu sagen, dass ein zu starker Medienkonsum zu einer integrativen Be-\nschulung führt. Es ist falsch, Kleinklassen wieder auf das Tapet zu bringen und zuletzt ist es falsch, \ndas Schulmodell als gescheitert zu bezeichnen. \nGemäss den Postulanten ist die Begründung für die Überweisung irrelevant. Das mag vielleicht so \nsein – für uns ist es sie aber nicht. Sie zeigt nämlich auf, welche Haltung die Postulanten zur integ-\nrativen Schule haben. Und wäre die Begründung wirklich irrelevant und das Anliegen so wichtig für \ndie Postulanten, hätten sie ihren Vorstoss zurückgezogen, die Fragestellung ohne Begründung und \ndamit ohne grossen Aufwand – neu eingereicht und für das Anliegen eine Mehrheit erreicht.  \nDie SP wird demnach das Postulat ablehnen. Was jedoch bleibt ist das Anliegen, wie das System \nSchule unterstützt werden kann. Zentral für das System Schule sind aus der Sicht der SP – neben \nden Kindern – die Lehrpersonen. Diese fehlen, steigen aus oder sind überlastet. Wie können die \nSchulen in Uster – also auch die Sekundarschule, die beim FDP-Postulat gänzlich vergessen ging – \ndie Lehrpersonen zusätzlich unterstützen? Die SP-Fraktion wird dazu einen Vorstoss einreichen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Das Postulat der FDP fordert eine schöne \nWunschvorstellung: Die Zufriedenheit aller, die Belastung für die Mitarbeitenden in der Schule ver-\nringert und im besten Fall sogar die Kosten der Sonderschulmassnahmen gesenkt werden. Klingt \neigentlich super! Und alles nur, wenn wir die integrative Schule neu auslegen?  \nWenn es so einfach wäre, wäre eine Fachperson aus der Schule wohl selbst darauf gekommen. \nSeit fast 10 Jahren verpflichtet sich auch die Schweiz das Behindertenschutzgesetz anzuwenden. \nDies bedeutet eine Gesellschaft aufzubauen, in der Inklusion gelebt wird. Die Volksschule bildet da \nkeine Ausnahme und so werden seit Jahren auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen in Regelklas-\nsen unterrichtet. Dies ist richtig und wichtig und wir Grüne stehen voll hinter dem Inklusionsgedan-\nken. \nDas dabei die Zufriedenheit aller Beteiligten nicht immer nur hoch ist, ist kein Geheimnis. Gerade in \nletzter Zeit wurde in den Medien häufig darüber berichtet. Andrea Grob und Jürg Krauer schliessen \ndaraus, dass «die Inklusion in der Schule gescheitert ist». Eine ziemlich gewagte Hypothese! \nEs ist wahr, dass vor allem verhaltensauffällige Kinder die Schule zum Teil an ihre Grenzen bringt \nund Lehrpersonen auf Hilfe angewiesen sind. Dies ist aber nichts Neues und die Schule bringt seit \nJahren immer wieder neue Lösungsansätze hervor. Wie die Primarschule Uster in ihrer Stellung-\nnahme geschrieben hat, sind zum Beispiel interne Schulinseln eine mögliche Antwort. Die Stärkung \nim Kindergarten durch die Fachperson Betreuung ist eine weitere.  \nDie Primarschule ist sich der schwierigen Situation bewusst und versucht Antworten zu finden. Dazu \nbraucht es das Postulat aber nicht. Es ist unnötig und wir Grünen lehnen es ab. Die Inklusion in der \nSchule ist eine Herausforderung, ja. Ob diese besser zu bewältigen ist, wenn der Stadtrat das Kon-\nzept der Primarschule überprüft, bezweifeln wir. \n \nJürg Krauer (FDP): Dass unser Postulat ganz offensichtlich den Nerv der Politiker und Politikerin-\nnen getroffen hat, hat sich an den Diskussionen der letzten Wochen gezeigt. \nEinverstanden, nicht ganz von allen Politikerinnen und Politiker. Die Primarschulpflege hat sich \nüberhaupt nicht dafür interessiert und es hat nicht mal eine Diskussion gegeben. Für die Primar-\nschulpflege ist offenbar alles in bester Ordnung. Alle Anspruchsgruppen sind zufrieden, man (oder \nin diesem Fall wohl eher Frau) hat alles im Griff. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n334 \n\nIm Gegensatz dazu gärt das Thema integrative Schule aber offenbar in den meisten Parteien. Voll-\nständig zufrieden ist niemand mit der Situation und alle wollen dazu irgendwelche Vorstösse einrei-\nchen, unseren Vorstoss will man dann aber doch nicht unterstützen. Offenbar kommt dieser \nschlichtweg von der falschen Partei. \nWir fordern mit unserem Postulat nicht die Abschaffung der integrativen Schule, wie uns vorhin un-\nterstellt wurde. Wir waren auch bereit, das Thema Kosten komplett aus der Fragestellung des Pos-\ntulats zu streichen und nur eine neutrale Auslegeordnung zu verlangen. Dies als gemeinsame und \ntransparente Basis für die weitere Diskussion und natürlich auch für gezielte Folgevorstösse. Anstatt \nvorwärts zu machen, nörgelt man an irgendwelchen Punkten und Kommas in der Begründung rum. \nVermutlich haben den einen auch die Sterne gefehlt. \nWie auch immer, unserer Fraktion ist das Thema Bildung und die Zukunft unserer Kinder zu wichtig. \nUnd wir wollen trotz dem sich abzeichnenden Nein zur Überweisung unseres Postulats unsere offe-\nnen Fragen beantwortet haben. Wir freuen uns auf eine detaillierte Beantwortung unserer Anfrage \nzum Thema (vergleiche Anfrage 530/2023). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:16 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Das Postulat 522/2023 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n335 \n\n8 Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an \n\nFrauen» \n\n \n\nVon der SP-Fraktion ist am 2023 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Uster an der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ mit-\nwirken kann. \n\nBegründung \nJedes zweite Tötungsdelikt in der Schweiz geschieht im häuslichen Umfeld. Opfer dieser Tötungsdelikte sind fast aus-\nschliesslich Frauen. Solche Femizide sind die massivste Form von häuslicher Gewalt und gleichzeitig «nur» die Spitze \ndes Eisbergs. Denn der grösste Teil (circa 70%) der Delikte im häuslichen Kontext, wie beispielsweise Stalking oder Tät-\nlichkeiten – die übrigens 40% aller Gewaltstraftaten ausmachen –, werden an Frauen verübt. Weitere geschlechterspe-\nzifische Aspekte zeigen sich in den Polizeistatistiken auch bei sexualisierter Gewalt: Frauen sind die am stärksten be-\ntroffene Gruppe von Missbrauchsdelikten. Nur die Spitze des Eisbergs auch deshalb, da die Dunkelziffer bei häuslicher \nund sexualisierter Gewalt als sehr hoch eingeschätzt wird. Aufgrund von Opferhilfestatistiken kann davon ausgegangen \nwerden, dass sich nur 10 bis 20 % der Opfer überhaupt an die Polizei wenden.  \n\n(Broschüre «Zahlen zu häuslicher Gewalt in der Schweiz», EDI, Büro für Gleichstellung, Oktober 2022) \nGewalt gegen Frauen wird von der UNO als strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt. Das Ausmass \nund die Form der Gewalt gegen Frauen sind abhängig von Gesellschaftsnormen und den wirtschaftlichen, sozialen und \npolitischen Machtstrukturen, die in einer Gesellschaft vorherrschen. \nGewalt an Frauen ist daraus schliessend ein Problem, das besondere Aufmerksamkeit und spezifische Massnahmen zur \nBekämpfung benötigt. Dies hat die Schweiz mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention getan und sich verpflichtet, \ngegen alle Formen von Gewalt an Frauen vorzugehen. Neben Angeboten wie der Opferhilfe oder das Bereitstellen von \nSchutzhäusern ist Prävention in Form von Information und Sensibilisierung ein wichtiger Teil zur Bekämpfung von Ge-\nwalt an Frauen.  \nDie Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die weltweit in 187 Ländern stattfindet, wird seit 2008 durch die \nFriedensorganisation cfd koordiniert und trägt dank der grossen Präsenz in der Öffentlichkeit zu einer breiten Sensibili-\nsierung bei. Mit Hilde der Kampagne wird gesamtgesellschaftlich über das Thema Gewalt gesprochen und darüber infor-\nmiert. Ein weiteres, wichtiges Ziel besteht darin, Beratungs- und Anlaufstellen bekannter zu machen. Jeweils vom 25. \nNovember bis zum 10. Dezember führen über 100 Städte, Schulen Organisationen und Verbände unterschiedliche Aktio-\nnen durch.  \nDie Stadt Uster kann durch das Mitwirken bei der Kampagne ein klares Zeichen gegen Gewalt setzen. Es besteht die \nMöglichkeit, sich mit lokalen oder regionalen Organisationen zusammenschliessen, verschiedene Aktionen zu initiieren \nund durchzuführen. Ebenfalls denkbar ist es, Aktionen von interessierten Organisationen mit einem Projektbeitrag zu \nunterstützen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion begründet Nina Nussbaumer (SP) das Postulat: 75% der getöteten Men-\nschen in der Schweiz sind Frauen. Jede 2. Woche findet ein Femizid statt. Jede 5. Frau wird Opfer \nvon sexualisierter Gewalt. Stalking, Schläge, Catcalling, Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, \nBeschneidung, psychische Gewalt – in der Partnerschaft, in der Familie, bei der Arbeit, im öffentli-\nchen Raum, im Internet. \nFrauen erfahren Gewalt, einfach weil sie Frauen sind. \nDie SP-Fraktion hofft, dass wir über diese Tatsachen heute nicht mehr diskutieren müssen, denn \ndie Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Gründe für Gewalt gegen Frauen mögen im \nEinzelfall vielfältig sein, jedoch haben gesellschaftlich gesehen alle die gleiche Ursache: fehlende \ntatsächliche Gleichstellung. Solange Frauen finanziell abhängig sind, solange werden sie Opfer von \nGewalt. Solange stereotype Rollenbilder vorherrschen und Macht ungleich verteilt ist, solange wer-\nden Frauen Opfer von Gewalt.  \nDie Schweiz unternimmt zu wenig gegen diese geschlechterspezifische Gewalt. Zu diesem Schluss \nkommt nicht nur wir, sondern Expertinnen und Experten des Europarates, die die schweizerische \nUmsetzung der Istanbul-Konvention überprüften. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention \nim Jahr 2018 hat sich die Schweiz verpflichtet, gegen alle Formen von Gewalt an Frauen vorzuge-\nhen. Der Europarat kritisiert jetzt die Schweiz beispielweise für fehlende systematische Datenerhe-\nbung oder für die mangelnde Finanzierung von Schutzhäusern und Präventionsprogrammen. Auch \nin unserer Region stellen wir fest das die Bemühungen intensiviert werden müssen. So ist beispiels-\nweise das Frauenhaus konstant voll, womit ein wichtiger Schutzraum für gewaltbetroffene Frauen \nfehlt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n336 \n\nWir begrüssen es daher sehr, dass der Stadtrat bereit ist unser Postulat entgegenzunehmen.  \nAuch der Kanton Zürich hat die Wichtigkeit und Dringlichkeit erkannt und hat seit 2020 seine Bemü-\nhungen intensiviert. Die Stadt Uster würde sich mit der Umsetzung des Postulates also in internatio-\nnale, nationale und kantonale Engagements einreihen. Dass sich Gemeinden im Kampf gegen Ge-\nwalt beteiligen, ist auch im Umsetzungsvorschlag der Istanbul-Konvention vorgesehen. Die Ge-\nmeinde hat nämlich entscheidender Vorteil, der die übergeordneten Ebenen wenig haben: sie hat \ndie Nähe zur Bevölkerung. Sie kann einen direkten Einfluss auf das Leben der Betroffenen haben. \nIn Uster sollen Betroffene wissen, wo sie Hilfe erhalten.  \nIn Uster soll die Bevölkerung wissen, welche Formen von Gewalt es gibt. \nIn Uster sollen die Menschen wissen, dass ihre Stadt Gewalt gegen Frauen nicht toleriert, dass Tat-\npersonen zur Verantwortung gezogen werden und dass ihre Stadt um Ihre Sicherheit bemüht ist.  \nUnser Postulat möchte, dass sich die Stadt Uster an der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an \nFrauen» beteiligt. Die weltweit stattfindenden Aktionstage sind jeweils vom 25. November bis zum \n10. Dezember. Schweizweit beteiligen sich über 100 Städten, Schulen, Organisationen und Ver-\nbände. Dank dieser breit abgestützten Teilnahme ist die Präsenz und damit auch die Wirksamkeit in \nder Öffentlichkeit gross. Und diese ist wichtig, denn man weiss, dass die Sichtbarkeit im öffentli-\nchen Diskurs bereits eine präventive Wirkung hat.  \nDas Ziel der Kampagne ist nicht nur dass gesamtgesellschaftlich über das Thema Gewalt gespro-\nchen und darüber informiert wird, sondern dass Beratungs- und Anlaufstellen bekannter gemacht \nwerden. \nZur ersten Stellungnahme des Stadtrats haben wir folgende Anmerkungen: \n1. Der Katalog mit Aktionen finden wir gut. Es sind Aktionen im Bereich der gesellschaftlichen Sen-\n\nsibilisierung, der Prävention sowie konkrete Interventionen für Betroffene angedacht. Beson-\nders wichtig erachten wir die Workshops in Schulen sowie Weiterbildung des städtischen Perso-\nnals – Stichwort Belästigung am Arbeitsplatz. Es gilt ein besonders Augenmerkt bei der Stadt-\npolizei zu legen, den diese sind zentrale Ansprechpersonen für Betroffene. Die Polizistinnen und \nPolizisten haben in der Grundbildung zwar einen Block zum Thema geschlechterspezifischer Ge-\nwalt, das Thema ist aber aus unserer Sicht so wichtig, dass es auch für ein städtisches Korps \nals regelmässige Weiterbildung aufgenommen werden muss.  \n\n2. Aufgrund eben dieser Wichtigkeit des Themas laden wir den Stadtrat ein, auch zu überlegen, \nwie er sich zukünftig gegen dieses Problem engagieren kann um damit die Wirksamkeit seines \nEngagements zu steigern.  \n\n3. Noch ein kleiner Hinweis: es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen – das Fokusthema 2023 \nist die psychische Gewalt, nicht Femizide. \n\n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n168 vom 16. Mai 2023). Zu diesem Stadtratsbeschluss folgende Haltung der Geschäftsleitung (vom \n24. Mai 2023), die nichts mit dem Inhalt des Postulats zu tun hat, im Sinne eines formellen Exkur-\nses: \nDer Gemeinderat hat am 8. November 2021 den Organisationserlass des Gemeinderates (OrgErl \nGR) beschlossen (Weisung 49/2021 der Geschäftsleitung). Das Inkrafttreten erfolgte am 1. Mai \n2022. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. \nFür die erste Stellungnahme von Stadtrat oder Sekundarschulpflege zu einer Motion (Art. 34 Abs. 2 \nOrgErl GR) und einem Postulat (Art. 41 Abs. 2 OrgErl GR) wurde explizit beschlossen, dass bei „Ent-\ngegennahme“ keine schriftliche Begründung dazu mehr notwendig ist. Nur bei „Antrag auf Ableh-\nnung“ oder „Antrag auf Umwandlung [einer Motion] in ein Postulat“ ist ein schriftlicher Bericht vom \nStadtrat oder der Sekundarschulpflege dem Gemeinderat vorzulegen. \nDer Stadtrat hat nun bei diesem Postulat betreffend „Entgegennahme“ die erste Stellungnahme mit \neinem schriftlichen Bericht vorgenommen. \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates hat kein Verständnis für diese unzulässige Praxisänderung \ndes Stadtrates und wird dieses Thema mit dem Stadtrat klären unter Hinweis darauf, dass auch der \nOrgErl GR Gesetzescharakter hat, darum dem fakultativen Referendum untersteht und der Stadtrat \nsich beim Erlass nicht gegen diese neue Praxis (Verzicht auf schriftlichen Bericht bei Entgegen-\nnahme) ausgesprochen hat. Der OrgErl GR kann jederzeit über einen entsprechenden Antrag geän-\ndert werden, aber eine solche „schleichende“ Praxisänderung kann nicht hingenommen werden, \nsondern hat der Gemeinderat zu beschliessen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n337 \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Der Stadtrat nimmt das Postulat gerne \nentgegen. Wir wollen das darin zum Ausdruck gebrachte Anliegen aufnehmen und umsetzen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Besten Dank an die SP für dieses \nPostulat! Es handelt sich hier um ein äusserst vielschichtiges und sensibles Thema. Ein Thema, wel-\nches nicht so gut ankommt in einer „Small-talk-Runde“. Ein Thema aber, dass unsere grösste Auf-\nmerksamkeit und somit unseren Respekt gegenüber allen betroffenen Frauen verdient. Eine Rand-\nbemerkung an dieser Stelle: Es betrifft auch Männer! \nDie Antwort des Stadtrates ist vereinfach gesagt: Pro Feminismus und gegen körperliche Gewalt. \nDas ist - gelinde ausgedrückt - oberflächlich. Es gibt nicht nur körperliche Gewalt gegen Frauen, es \ngibt vor allem auch psychische Gewalt gegen Frauen. Und diese Gewalt passiert bei der Sozialhilfe-\nempfängerin genauso wie bei der Professorin. Und ich sage Ihnen, einige Frauen (und auch Män-\nner!) haben nach jahrelang erlebter psychischer Gewalt äusserst tiefe Narben. Diese Narben sind \nnicht ersichtlich für die Aussenwelt.  \nEinem ganz wichtigen Aspekt wurde in unseren Augen ebenfalls keine Rechnung getragen: Viele \nFrauen trauen sich aus Scham nicht in ein Frauenhaus. Sie versuchen, die Qualen zu verstecken. \nDiese Frauen werden auch erst im äussersten Notfall die Polizei zu sich nach Hause rufen - eben-\nfalls aus Scham. Was sollen auch die Nachbarn denken? Diese Frauen spazieren also nicht einfach \naus dem Haus und rufen: „Hey, ich erlebe Gewalt, bitte helft mir.“ \nEntsprechend sind die vom Stadtrat genannten Massnahmen gut, aber nicht abschliessend. Es be-\ndarf zwingend auch Angebote während dieser 16 Tage und darüber hinaus, welche anonym be-\nsucht werden können. Nebst der Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus Züri Oberland bitten wir \nden Stadtrat, auch eine Zusammenarbeit mit dem bif Zürich (Beratungsstelle für Frauen gegen Ge-\nwalt in Ehe und Partnerschaft) zu prüfen. Eine weitere Massnahme könnte allenfalls eine Zusam-\nmenarbeit mit der Abteilung für Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich sein. \nSie alle haben es sicher aus dem Referat herausgehört: Die FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützt das \nPostulat, fordert aber ganz klar Massnahmen, welche sich spezifisch an Opfer richten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Gleich zu Beginn möchte ich in aller Deut-\nlichkeit festhalten: Ich, wir, die SVP/EDU-Fraktion verurteilen jegliche Gewalt aufs Schärfste. So ist \nes auch mit der Gewalt an Frauen und Femizid. Dennoch werden wir das Postulat nicht überweisen. \nWarum? Uns stört, dass die Diskussion wieder einmal einseitig geführt wird und solche Aktionen \nnicht zielführend sind.  \nErstens: Es gibt auch eine Gewalt an Kindern, an Männern, usw. Dies zeigt auch die Statistik des \nBundes auf. Die Diskussion muss in unseren Augen breit geführt werden. \nZweitens: Wir dürfen die Augen vor der Wahrheit nicht verschliessen: Gemäss Bundesamt für Sta-\ntistik ist die Gewalt an Frauen vor allem bei ausländischen Staatsangehörigen ausgeprägt und rund \ndreimal so hoch wie bei Schweizer Staatsangehörigen. Ich muss nicht erwähnen, dass dies oftmals \nmit den entsprechenden Rollenbildern zusammenhängt.  \nDrittens: Haben Sie den Eindruck, diese Gewalttäter liessen sich von einer Präventionskampagne \nbeeindrucken? Wir sind sicher, dass solche Präventionskampagnen vor allem kosten, jedoch genau \ndiejenigen, die Gewalt ausüben, nicht erreichen oder gar sensibilisieren werden.  \nJa, es braucht Aufklärung, doch wenn, dann bitte umfassend und so, dass sich alle daran beteiligen \nkönnen und wollen. Die Aufklärung in Schulen findet statt und auch viele Vereine greifen das \nThema auf, ohne dass diese einen staatlichen Beitrag dafür verlangen.  \nWeshalb soll nun gerade diese im Postulat genannte Organisation Geld dafür erhalten? Das Postulat \nlässt hier gar keinen Spielraum. Wir finden die Aufklärung über Gewalt eine Selbstverständlichkeit, \ndie nicht «monetarisiert» werden soll und kann.  \nUnd ja, es braucht griffige Massnahmen. Genau deshalb setzt sich die SVP seit Jahren für eine kon-\nsequente Umsetzung des Strafrechtes ein, fordert strenge Massnahmen gegen Gewalttäter und die \nZurückführung von kriminellen Ausländern. Das ist für uns der wirksame Weg.  \nFazit: Wir finden das Anliegen wichtig, doch die Form des Postulates falsch und nicht zielführend.  \nAus den genannten Gründen sagen wir klar NEIN zu jeglicher Gewalt und NEIN zu diesem Postulat.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n338 \n\nSollte das Postulat überwiesen werden, bitten wir den Stadtrat darum, das Anliegen umfassend – \nalso unter Berücksichtigung aller Opfer – anzugehen.  \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP): Diesem Votum möchte ich ein Zitat der ehemaligen Bundesrätin Simmo-\nnetta Sommaruga entgegenhalten: Der grösste gleichnamige Nenner bei Gewalt ist nicht die Her-\nkunft, sondern das Geschlecht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:6 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 527/2023 wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n339 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. April 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis 2. Juni 2023 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGRB 12.12.2022: Weisung 7/2022, Rekurs i/S. Teuerungsausgleich \nDer Bezirksrat Uster ist mit Beschluss vom 10. Mai 2023, eingelangt am 16. Mai 2023, auf die Re-\n\nkurse gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2022 betreffend Weisung 7/2022 \n\n(Teuerungsausgleich) nicht eingetreten, hat aber der Stadt Uster im Sinne einer aufsichtsrechtli-\nchen Massnahme im Sinne von § 168 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz (GG) die Weisung erteilt, dem \n\nStadtpersonal per 1. Januar 2023 einen Teuerungsausgleich von 3,5 % auszurichten. Der Stadtrat \nhat mit Zirkularbeschluss vom 23. Mai 2023 und die Geschäftsleitung des Gemeinderates hat mit \n\nBeschluss vom 24. Mai 2023 auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht oder einen Rekurs beim \n\nRegierungsrat gegen diesen Bezirksratsbeschluss verzichtet (vergleiche Seite 287). \n\n \n\nGRB 17.4.2023: Weisung 19/2022, obligatorisches Referendum (Volksabstimmung) \n\nGRB 15.5.2023: Weisung 18/2022, obligatorisches Referendum (Volksabstimmung) \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 188 vom 30. Mai 2023 die Urnenabstimmung über beide Volksinitia-\n\ntiven auf Sonntag, 19. November 2023 festgesetzt (vergleiche Seiten 277 und 303). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 530/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 12. Juni 2023: Kommunaler Handlungsspielraum bei \n\nder integrativen Schule \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 516/2023 von Andrea Grob (FDP) und Benjamin Streit (SVP) vom 27. Februar 2023: „Kann  \nUster genügend Wohnraum für Schutzsuchende sicherstellen?“ (Stadtratsbeschluss vom 16. Mai \n\n2023 \n\n 517/2023 von Anita Borer (SVP), Silvio Foiera (EDU) und Markus Ehrensperger vom 27. Februar \n2023: «Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden» (Stadtratsbeschluss vom \n\n16. Mai 2023) \n\n 518/2023 von Natalie Lengacher (Grüne) vom 6. März 2023: «Uster steigt um, wo bleibt der \n\nVelokomfort?» (Stadtratsbeschluss vom 6. Juni 2023) \n\n 519/2023 von Patricio Frei (Grüne), Debora Zahn (Grüne) und Natalie Lengacher (Grüne) vom \n\n10. März 2023: „Lieber bunt statt laut: Feuerwerken mit Rücksicht auf Tiere“ (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 30. Mai 2023) \n\n 524/2023 von Claudia Frei (Grünliberale) vom 20. März 2023: „Transporte von Schülerin und \n\nSchülerinnen der Heilpädagogischen Schule Uster“ (Primarschulpflegebeschluss vom 6. Juni \n\n2023) \n\n 526/203 von Hans Denzler (SVP) vom 20. März 2023: „Zustand Bauernhof Dietenrain“ (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 30. Mai 2023) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juni 2023 \n\n340 \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Juli 2023 \nin Nänikon statt, und zwar in der unteren Turnhalle des Oberstufenschulhauses Wüeri, Stations-\nstrasse 49. Wie es der Strassenname bereits sagt, befindet sich dieses Schulhaus in der unmittelba-\nren Nähe des SBB-Bahnhofes Nänikon-Greifensee. Dazu kommt, dass Parkplätze nicht zur Verfü-\ngung stehen, was mich als Mitglied der Grünen nicht unbedingt in Verlegenheit bringen wird. Im \nAnschluss an diese Sitzung findet ein sommerlicher Umtrunk statt, der freundlicherweise von der \nSchulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee gespendet wird. Namens des Ge-\nmeinderates danke ich dafür bereits heute von Herzen! (Freude im Saal) \n\n \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n21.6.2023 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt \n\n \n26.6.2023 Der Präsident \n\n Patricio Frei \n\n\n