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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n44. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. September 2021, 19:00 Uhr bis 21:39 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 96/2021 des Stadtrates: Globalbudgets 2021, Nachtragskredite GF Heime Uster \n\nund GF Sport \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, \n\nGenehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 94/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Er-\n\nweiterung Tagesstrukturen, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 600'000 inkl. MWST \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 95/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau, Bewilli-\ngung Projektierungskredit von CHF 885'000 inkl. MWST \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung Stadt Uster, \nKommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Festsetzung \n\n \n\n \n\n8   Weisung 84/2021 des Stadtrates: Altersstrategie 2030, Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1258 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \nParlamentsdienst Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin \n\n \nVerwaltung Thomas Bornhauser, Projektleiter Liegenschaften \n\n Markus Hauser, Stadtweibel \n\n Nadine Kaspar, LG-Leiterin Stadtplanung \n Alexander Poelmann, Gesamtleiter-Stellvertreter Heime Uster \n\n Martin Summerauer, Gesamtleiter Heime Uster \n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n \n\nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 5 und TOP 6 \n\n \nEntschuldigt Eveline Fuchs (Grüne) \n\n Christoph Keller (SVP) \n Ali Özcan (SP) \n\n Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nGäste Simon Berger, Daniel Schnyder, Benjamin Streit \n \n\nPresse Laura Hertel, AvU \n\n David Marti, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute im Saal und die Zuschauer im Foyer. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1259 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nFlorin Schütz (SP) verliest folgende Erklärung: Am Samstag wurde Uster kurzzeitig zum Hotspot \nder Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten. Gemäss Medien und Polizei 2000-3000 Perso-\nnen, vom Bewegungsanführer Nicolas Rimoldi grosszügig auf 15'000 aufgerundet. \nIch hatte im Vorfeld der Demonstration zusammen mit weiteren Ustermerinnen und Ustermer zu \neiner Gegenaktion aufgerufen. Nicht weil ich den Demonstrantinnen und Demonstranten ihr Recht \nauf Meinungsäusserung aberkenne oder die Bewilligung an sich kritisieren wollte, sondern weil ich \ndie Bewegung für gefährlich halte. \nIn Bern kam es einige Tage zuvor bei einer ähnlichen Demonstration zu Ausschreitungen, in den \nTelegram-Chats, wo zur Demonstration aufgerufen wurde, wurde gleichzeitig über den Sturm des \nBundeshauses diskutiert, als wäre es das normalste der Welt und nach meinem Aufruf zur Gegen-\naktion, erhielt ich dutzende Hass-Nachrichten. Die angeblichen Hüterinnen und Hüter der Meinungs-\nfreiheit scheinen nicht besonders erfreut zu sein, wenn sich jemand kritisch zu ihrer Bewegung äus-\nsert. \nAn der Demonstration selbst beobachtete ich mehrere Personen, die sich als Anspielung auf Juden-\nsterne Ungeimpft-Sterne anhefteten, die Zertifikatspflicht wurde auf Plakaten mit dem Holocaust \nverglichen und mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen klar erkennbare Neonazi-Symbolik \nauf sich. Vermutlich nicht repräsentativ für die Gesamtbewegung, aber halt trotzdem geduldet. \nUmso mehr freute ich mich, dass die stillere Mehrheit der Massnahmen-Befürworterinnen und -Be-\nfürworter wie bisher an kaum einem anderen Ort sichtbar und auch medial stark vertreten war. Mit \nSchildern und Botschaften wurden die Demonstrantinnen und Demonstranten empfangen und so \nauf friedliche und kreative Art und Weise verhindert, dass einmal mehr nur diese laute Minderheit \neine Plattform erhält. Danke an alle Ustermerinnen und Ustermer, die sich am Gegenprotest betei-\nligten. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1260 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 6. September 2021 die Weisung 91/2021, Totalrevision der Gemeindeord-\nnung, geändert und angenommen (vergleiche Seite 1225). Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist \n\nbeim Bezirksrat Uster ein Stimmrechtsrekurs betreffend Anzahl Mitglieder der Primarschulpflege ein-\ngereicht worden. \n\nDie Geschäftsleitung beantragt in ihrer Rekursantwort vom 22. September 2021 Ablehnung des \n\nStimmrechtsrekurses und Entzug der aufschiebenden Wirkung, damit die Volksabstimmung vom \n\n28. November 2021 durchgeführt werden kann. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat am 22. September 2021 beschlossen, dass nach den jüngsten Bundesrats-\n\nbeschlüssen betreffend Covid-19-Pandemie keine Änderungen für den Rats-, Kommissions- und \nFraktionsbetrieb notwendig sind. Hingegen steht für Gäste im Foyer des Stadthofsaals neu eine Di-\n\nrektübertragung in Bild und Ton zur Verfügung.  \n\nDie Ratspräsidentin hat mit Verfügung vom 24. September 2021 eine entsprechende Zugangsord-\n\nnung für den Stadthofsaal erlassen (vergleiche Seite 1296). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1261 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 42. und 43. Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 ist rechtzeitig \naufgelegen. Zur Weisung 91/2021 wurden das Votum der Minderheit II der Kommission auf Seite \n1208 und das Votum der Grünliberale/EVP-Fraktion auf den Seiten 1214 bis 1215 bereinigt. Weitere \nHinweise vor Protokollabnahme sind nicht eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 \nAbs. 4 GeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1262 \n\n3 Weisung 96/2021 des Stadtrates: Globalbudgets 2021, Nachtragskredite  \n\nGF Heime Uster und GF Sport \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und die Rechnungsprüfungskommission refe-\n\nriert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die Hochrechnung 2021 beträgt 3,220 Mio. Franken (Auf-\nwandüberschuss). Der bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Heime Uster» von 340 000 (Er-\ntragsüberschuss inklusive Abschreibungen) wird voraussichtlich um 3 560 000 Franken überschrit-\nten. Grund dafür ist in der Covid-19 Pandemie zu suchen. Die sich veränderten Bedingungen führ-\nten zu einem grossen Einnahmeverlust bei der Bettenbelegung und der Gastronomie. Betrug die \nBettenbelegung im Jahr 2020 im Durchschnitt noch 84.6 %, sank sie zu Beginn des Jahres auf 71.9 \n% und stagnierte auf tiefem Niveau. Aber nicht nur die Heime Uster sind von dieser Entwicklung \nbetroffen, auch bei vielen andere Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich stehen Betten leer, so \nauch in der näheren Umgebung von Uster. Damit verschärft sich die Konkurrenzsituation auch in-\nnerhalb der Heime. Trotz diesen negativen Aussichten ist seit dem Sommer ein positiver Aufwärts-\ntrend bemerkbar.  \nAb Februar haben die Heime Uster verschiedene Sofortmassnahmen ergriffen, um das Defizit zu \nSenken. So wurde ein vorübergehender Personal-Anstellungsstopp umgesetzt und damit den Perso-\nnalbestand kontinuierlich gesenkt. Dies geschah durch natürliche Fluktuation und ohne Kündigun-\ngen, um dies sozialverträglich gestalten zu können. Ergänzt wurde diese Massnahme mit einer kon-\nsequenten Arbeitszeitbewirtschaftung, verzögerter Stellenbesetzung oder der Streichung von Ver-\ntretungen bei Absenzen und Mutterschaft.  \nUm dem voraussichtlich länger andauernden Überangebot an Pflegebetten in Uster und dem Defizit \nweiter zu begegnen, wurde als weitere Massnahme die Reduktion der Gesamtbettenzahl von 251 \nauf 223, also um 28 Betten per 1. Juli 2021 umgesetzt. Diese Bettenreduktion gilt bis auf Weiteres. \nUm auch in Zukunft attraktiv zu sein, werden aus diesem Grund im Pflegezentrum Dietenrain die \ngrossmehrheitlichen Doppelzimmer neu als Einzelzimmer genutzt. Dies schlägt sich in den neusten \nZahlen der Bettenbelegung nieder, die uns in der Kommission gezeigt wurden. So konnte durch \ndiese Massnahme die Bettenbelegung im PZ Dietenrain auf fast 100% und über alle Betten auf \n87% gesteigert werden.  \nMit der neuen Anzahl Betten bleiben die Leistungsfähigkeit, die Angebotsvielfalt und die Infrastruk-\ntur der Heime Uster erhalten. Auf eine allfällige Nachfragesteigerung kann damit schnell und flexi-\nbel reagiert werden. Die Stadt Uster kommt so ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauf-\ntrag weiterhin vollumfänglich nach. \nAuch ist die Massnahme bereits sichtbar. Sie reduzieren das durch Einnahmenverlust verursachte \nvoraussichtliche Defizit im Jahr 2021 um 1,74 Mio. Franken. \nEine weitere Covid-19 bedingte Umsatzeinbusse verursacht die aufgrund der kantonalen Vorgaben \nerfolgte Schliessung der Restaurants für Externe und die erzwungene Sistierung des Cateringbetrie-\nbes.  \nDiese Massnahme ist mit einem Einnahmedefizit von 545'000 Franken im Nachtragskredit ausgewie-\nsen. Erst seit Juni 2021 sind Angehörige in den eigenen Restaurants wieder zugelassen. \nDas Geschäftsfeld Heime Uster kann aufgrund der Höhe des Fehlbetrages im Jahr 2021 nur eine \ngewisse Reduktion des Defizits erreichen. Für das Jahr 2022 wird aber eine markante Verbesserung \ndes Defizits realistisch und ab 2023 rechnen die Heime Uster wieder mit einer ausgeglichenen \nRechnung. \nDer Nachtragskredit wurde an der KSG Sitzung vom 23. August 2021 und vom 13. September 2021 \nberaten.  \nZu reden gaben die 40 Anfragen nach Einzelzimmer, die von den Heimen negativ beantwortet wur-\nden. Zudem wurde bemängelt, dass auch Feriengäste trotz leerer Betten nicht aufgenommen wur-\nden. Ein Umstand, der von einzelnen nicht nachvollziehbar war. \nDie Kommission war sich einig, dass die getroffenen Massnahmen getroffen werden mussten, um \ndas Defizit nicht noch weiter ansteigen zu lassen.  \nEbenfalls war die Unzufriedenheit einzelner Kommissionsmitglieder Thema, die monierten, dass die \nZahlen nicht offengelegt wurden. Nur dank mehrmaligem Nachfragen, war dies am Ende möglich.  \nZustimmung erhielt von der Kommission die Immobilienstrategie für die Heime Uster, die in Auftrag \ngegeben wurde und Mitte 2022 vorliegen soll. Sie soll Antworten auf Fragen des Angebots, der \nStandorte und baulicher Aspekte sowie der Finanzplanung und des Realisierungsmodells liefern und \ndem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage für die weitere Investitionsplanung dienen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1263 \n\nDie KSG stimmte mit 8:1 zu. \nIn der RPK wurde angemerkt, dass im Rahmen der Budgetdiskussion bereits nachgefragt wurde, ob \nes nicht mit Mindereinnahmen zurechnen sei und ob dies antizipiert werde. Damals wie heute \nwurde dies verneint, da zum Zeitpunkt der Budgetierung im Mai 2020 unklar war, wie sich die Situ-\nation bis 2021 entwickle, wurde mit unveränderten Jahreszahlen im Schnitt der Vorjahre gerechnet. \nHätte der Gemeinderat beantragt, entsprechende Mindereinnahmen im Budget aufzunehmen wäre \nder budgetiert Verlust höher ausgefallen und der heute diskutierte Nachtrag kleiner. Im Endeffekt \nwären die gleichen Kosten entstanden. Mit dem Vorgehen des Nachtragskredites sind die Minder-\neinnahmen aber genauer abzuschätzen.     \nIch beschränke mich beim Referat für die Rechnungsprüfungskommission auf die Zahlen, die in \nmeinem letzten Referat für die KSG noch nicht erwähnt wurden. \nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Heime Uster» wird voraussichtlich um 3 560 000 \nFranken überschritten.  \nGesamthaft lassen sich die Auswirkungen wie folgt zusammenfassen: \n \n\nEinnahmenverlust Bettenbelegung -4’755’000 \n\nEinnahmenverlust Gastronomie -545’000 \n\nMehrkosten Hygiene- und Schutzmaterial Einsparung -140’000 \n\nReduktion Stellenplan 1’330’000 \n\nEinsparungen Sachaufwand 550’000 \n\nTotal prognostizierte Abweichung -3’560’000 \n\n \nDie fehlenden Zahlen sind auch in der RPK-Sitzung Thema gewesen, denn ohne die ist eine Nach-\nvollziehbarkeit der getroffenen Massnahmen nicht möglich. Zu vermelden ist aber, dass die detail-\nlierten Zahlen an der RPK Sitzung am 1. November 2021 vorgelegt werden.   \nAuch in der RPK ist die Meinung einstimmig, dass Massnahmen getroffen werden müssen, damit \ndas GF Heime wieder akzeptable Zahlen präsentieren kann.  \nDie RPK stimmt dem Nachtragskredit mit 6:3 Stimmen zu.  \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Marc Thalmann (FDP): Ich spreche für beide Kommissionen KBK und RPK zum Nachtragskre-\ndit des Geschäftsfeldes Sport. \nDas Geschäft wurde in der KBK Kommissionen von Stadträtin Karin Fehr, Anita Bernhard, Leiterin \nAbteilung Gesundheit und Beat Berger, Leiter Geschäftsfeld Sport, vertreten.  In der RPK standen \nFinanzvorstand Cla Famos und Patrick Wolfensberger, Leiter Abteilung Finanzen für Fragen zur Ver-\nfügung. \nDie KBK diskutierte den Nachtragskredit am 23. August 2021, die RPK rund einen Monat später am \n20. September 2021. \nBedingt durch die, im Verlauf der Pandemie immer wieder angepassten, Corona-Massnahmen, \nmusste das Hallenbad Uster massgebliche Mindereinnahmen hinnehmen. CHF 650'000 bei den Ein-\ntritten, resp. für die Abo-Verlängerungen und CHF 50'000 beim Badeshop. Abonnement-Verlänge-\nrungen wurden nicht pauschal allen gewährt, sondern nur für die Zeit, in denen für den jeweiligen \nInhaber der Zutritt effektiv untersagt war.  \nDie Mindereinnahmen des Bistros konnten zwar durch tiefere Ausgaben beim Einkauf kompensiert \nwerden. Dies jedoch auf Kosten der vielfach ortsansässigen Lieferanten. \nWeitere Einsparungen waren in diesem Jahr, im Gegensatz zum harten Lock-Down vom vergange-\nnen Jahr, nur beschränkt möglich, da das Bad immer für mehr oder weniger eingeschränkte Nutzer-\ngruppe geöffnet war. Zudem wurden Arbeiten im Jahr vorgezogen, um das Personal effizient einzu-\nsetzen.  \nIn der KBK wurde durch den Leiter des GF Sport bestätigt, dass der beantragte Nachtragskredit \neine Hochrechnung für das ganze Jahr sei und er optimistisch sei, dass nun bis Ende Jahr innerhalb \nder Budgetvorgaben gearbeitet werden könne.   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1264 \n\nDie KBK wie RPK stimmten dem Nachtragskredit des Geschäftfeldes Sport mit 8 resp. 9, also ohne \nGegenstimme, zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Jetzt ist er da: Der Nachtragskredit \nfür die Heime Uster: 3'560'000 Schweizerfranken! Gleichzeitig ist die Interpellation der FDP/Die \nMitte-Fraktion beantwortet worden.  \nDie Verantwortlichen der Heime Uster waren gefordert um Fakten auf den Tisch zu legen. Diesbe-\nzüglich hat es zeitweise stark gemangelt und dafür erlaube ich mir eine Rüge an die Abteilung Ge-\nsundheit. Der Grund? Ich musste dreimal nach detaillierten Zahlen fragen, weil ich die Zahlenbasis \nwissen wollte, wieso ein bestimmter Entscheid der Abteilung getroffen worden ist. Damit ich die \nZahlen erhielt, war tatsächlich der Druck eines Antrages zur Veröffentlichung der Zahlen nötig. Darf \ndas sein? Nein! Wir Gemeinderäte sind vom Volk gewählt und es ist unsere Verantwortung, die Auf-\nsicht wahrzunehmen und nötigenfalls gewisse Zahlen vertraulich einzusehen.  \nIn der Zwischenzeit wurden in der KSG die ach so geheimnisvollen Zahlen und weiteren Zusammen-\nhänge detailliert erläutert. DANKE! Die FDP/Die Mitte-Fraktion estimiert die Bemühungen der Abtei-\nlung Heime und deren neu aufgetauchte Transparenz. Ebenfalls sehen wir ein, dass der Nachtrags-\nkredit aktuell benötigt wird. Gemäss neusten Informationen der Abteilung läuft es mit der neuen \nEinzimmer-Strategie im Dietenrain sehr gut. Wer weiss, vielleicht muss der Kredit schlussendlich ja \ngar nicht voll ausgeschöpft werden? \nLast but not least: Auch das Geschäftsfeld Sport hat einen Nachtragskredit gestellt, und zwar für \n700'000 Schweizerfranken. Das Geld wird für das Hallenbad Uster benötigt. Die FDP/die Mitte-Frak-\ntion kann das gut nachvollziehen und spricht sich klar für den Nachtragskredit aus. Das Hallenbad \nkonnte beispielsweise aufgrund pflichtgemässen Schwimmunterricht der Primarschule Uster nicht \neinfach geschlossen werden. Als Mutter einer Zweitklässlerin war ich dafür sehr dankbar. Aufgrund \nCorona-Massnahmen mussten aber die umsatzstarken Sauna-/Wellnessbereiche über längere Zeit \ngeschlossen bleiben – dies widerspiegelt sich stark im Minus.  \nIn diesem Sinne befürwortet die FDP/Die Mitte-Fraktion die Nachtragskredite für die Geschäftsfelder \nHeime und Sport. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Martin Camponovo (SP): In meinen Ausführungen beschränke ich \nmich auf den Nachtragskredit des Geschäftsfelds Heime von 3 560 000 Franken. \nWieder einmal steht es um die Finanzen der Heime Uster schlecht bestellt. Die Auswirkungen der \nCovid-19-Pandemie sowie die sich weiter verändernden Marktbedingungen führten schweizweit zu \neinem grossen Einnahmenverlust bei der Bettenbelegung und der Gastronomie. In den Heimen Us-\nter sank die Bettenbelegung bis im Januar 2021 auf gerade mal 71,9%. Seither stagnieren sie auf \ndiesem tiefen Niveau. Die Situation auf dem Markt verschärft sich zusätzlich durch die Konkurrenz \nunter den Heimen um leerstehende Betten und durchlaufend neue Angebote von Privaten auch in \nUster. Zudem zeigt eine Studie, dass sich inskünftig eine Verlagerung in Richtung ambulanter Pflege \nund Betreuung zeigt.  \nEs stellt sich daher die Frage: Wie können und sollen sich die Heime Uster auf diesem Markt positi-\nonieren? Sollen sie aus finanziellem Gesichtspunkt in die Hände der Privatwirtschaft abgegeben \nwerden und soll die Stadt keine Altersheime oder keine Spitex mehr führen – wie schon etwa Ge-\ndanken von anderer Seite aufkamen? \nGanz klar nein. Die SP ist erfreut darüber, dass die Stadt klar dazu steht, zur Erfüllung ihres gesetz-\nlichen Versorgungsauftrages Heime und Spitex weiterhin selber zu betreiben und weiterzuentwi-\nckeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1265 \n\nJa, und die Heime müssen sich entwickeln und sie tun es. Auch wenn es zeitweise nicht sehr trans-\nparent war, in welcher Form. Auch detaillierte Zahlen erhielt man erst nach zweimaligem Nachfra-\ngen. \nInzwischen ist das Bemühen nach Lösungen in den Heimen ist ersichtlich. Es wurden schon diverse \nMassnahmen vollzogen. Nachdem im letzten Jahr 40 Absagen wegen fehlender Einzelzimmer in \nKauf genommen werden musste, sind jetzt im Dietenrain Doppelzimmer in Einzelzimmer umgenutzt \nworden, was eine Bettenreduktion von 251 auf 223 bewirkte. So hofft man, dem voraussichtlich \nnoch länger anhaltenden Überangebot an Pflegebetten zu begegnen. Mit 45% Anteil an Einzelzim-\nmern ist man aber im Vergleich zu umliegenden Heimen immer noch unterdurchschnittlich aufge-\nstellt. \nVor allem erfreulich ist aus unserer Sicht natürlich, dass trotz der Sparmassnahmen der Personalbe-\nstand über natürliche Fluktuationen und ohne Kündigungen, also sozialverträglich, reduziert werden \nkonnte, wenn vielleicht nicht ganz freiwillig – Kündigungen hätten einen Sozialplan erfordert und \ndiese finanziellen Folgen hätten wohl noch bis ins Jahr 2023 gereicht. \nZusammen mit weiteren Massnahmen wie Kürzungen im Sachaufwand und bei Lebensmitteln, orga-\nnisatorische Anpassungen und betriebliche Optimierungen konnte das Defizit gesenkt werden. Der \nNachtragskredit muss wohl nicht voll ausgeschöpft werden. \nDie Massnahmen sind aus unserer Sicht richtig aber auch massvoll. \nDie Heime müssen jetzt aber auch für die unmittelbare Zukunft fitgemacht werden. Mittel- und \nlangfristig stehen die Sanierung des Wohnheims Im Grund und des Hauses am See im Dietenrain \nbevor. Wir sind mal gespannt, wie die sich in Bearbeitung befindende Immobilienstrategie aussehen \nwird und werden diese kritisch prüfen. \nDem Nachtragskredit des Geschäftsfelds Heime von 3 560 000 Franken und auch dem Nachtrags-\nkredit des Geschäftsfelds Sport von 7000 000 Franken stimmen aber wir zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wie wir bereits ge-\nhört haben, wird der bewilligte Globalkredit um voraussichtlich 3 560 000 Franken überschritten. \nEin hoher Betrag, der die Erhöhung der Steuern um 3% gerade wieder egalisiert.  \nWir sind darüber nicht glücklich, auch wenn die Gründe in der Covid-19-Pandemie zu suchen sind.  \nSchon im vergangenen Jahr bei der Budgetdebatte haben wir die tiefe Bettenbelegung bemängelt \nund Massnahmen gefordert. Das diese nun endlich gekommen sind, ist ein Schritt der dringend war \nund unseres Erachtens schneller umgesetzt hätte werden müssen.  \nGestört hat uns, dass bei so vielen leeren Betten Personen abgewiesen wurden: Für uns schlicht \nnicht nachvollziehbar. Das Festhalten an der gegebenen Bettenart hätte unseres Erachtens schnel-\nler aufgehoben werden sollen. Ein Teil der Zimmer hätte schon früher in Einer-Zimmer umgewan-\ndelt werden sollen. Noch weniger verständlich ist die Absage von Anfragen zu Ferienbetten. Gerade \ndiese sind ja nach einer doch überschaubaren Zeit wieder frei. Es macht fast den Anschein, als sei \nes den Heimen Uster egal, wie es um ihre finanzielle Situation steht. Der Steuerzahler wird es schon \nrichten.  \nEin weiterer Punkt, den wir klar bemängeln, ist die späte Offenlegung der Zahlen. Bereits im Mai \n2021 wurden uns die Zahlen versprochen und trotz mehrmaligem Nachfragen nicht geliefert. Da \nmusste zuerst auf Nebenschauplätzen Drohungen ausgesprochen werden – oder interpretiere ich \ndies falsch? Unverständlich für uns und absolut unnötig. Fast macht es den Anschein, die Heime ha-\nben etwas zu verbergen. \nFür uns ist klar, Massnahmen müssen schnellstmöglich getroffen werden. Die hohe Bettenbelegung \naktiv gesteigert werden. Zudem ist es an der Zeit die dringenden neuen Angebote zu starten. Und \nwenn dies nicht möglich ist, sofort Sparmassnahmen einleiten, und das auch beim Personal.  \nEtwas zuversichtlicher stimmt uns die Prognose für das Jahr 2022, wenn auch diese uns noch nicht \nbefriedigen. Ein konsequentes Dranbleiben ist erforderlich, denn jedes Jahr so ein Nachtragskredit \ngutzuheissen, liegt uns fern.  \nEbenfalls etwas zuversichtlicher stimmt uns die in Auftrag gegebene Immobilienstrategie. Kommen \nmit der Atlas-Stiftung bald noch mehr «fremde» Betten in Uster hinzu. Und wie wir gehört haben, \ndrängt ein weiterer privater Anbieter auf den Platz Uster. Wir stimmen dem Nachtragskredit zu. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1266 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Vor einem Jahr hat dieser Gemeinde-\nrat die Weisung 65/2020 des Stadtrats «Nachtragskredit zur Covid-19-Pandemie» genehmigt. Der \nStadtrat hatte 2020 mit diversen Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise beigetragen. Der \nStadtrat hat aber insgesamt umsichtig gehandelt und adäquat über seine Entscheidungen infor-\nmiert. Natürlich waren nicht alle Massnahmen nach dem Gusto der Grünen. Wir haben damals un-\nserer Hoffnung Ausdruck verliehen, die Krise möge ein baldiges Ende finden. \nHeute wissen wir: Die Covid-19-Pandemie ist – zu unserem grossen Bedauern - noch nicht zu Ende. \nDie Pandemie fordert weiterhin alle staatlichen und privaten Akteure täglich heraus. Davon zeugen \nauch die von uns heute zu beschliesssenden Nachtragskredite der Geschäftsfelder Heime Uster und \nSport.  \nIm Geschäftsfeld Sport haben die verschiedenen vom Bund angeordneten Teilschliessungen des \nHallenbads in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu einem Besucherrückgang von rund 75% \nund zu einem Einnahmeausfall von rund 90% geführt. Die Abonnenten erhielten als Entschädigung \neine Verlängerung. Die Einnahmeausfälle von 920‘000 Franken konnten durch Einsparungen beim \nSachaufwand um rund 20% reduziert werden, so dass die prognostizierte Abweichung bei 700‘000 \nFranken liegen wird. Die Stadt hat darauf verzichtet, Personal zu entlassen. Wir Grünen stimmen \ndiesem Nachtragskredit selbstverständlich zu. Wir wollen das reibungslose Funktionieren des Hal-\nlenbads sichergestellt haben: Denn die Ustermer Bevölkerung schätzt ihr eigenen Hallenbad enorm. \nUnd für den Schwimmclub Uster ist das Hallenbad das Zuhause schlechthin.  \nIm Geschäftsfeld Heime ist die Nachtragskredit-Situation etwas komplexer. Die Pandemie mit all ih-\nren Begleiterscheinungen hat die Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen verändert. Pflegebe-\ndürftige ältere Menschen bleiben heute noch länger zuhause als zuvor. Und wenn sie dann doch ei-\nnen Heimtritt ins Auge fassen, wünschen sie meistens ein Einzelzimmer.  \nDie Heime haben auf beide Probleme reagiert. Im Juli haben sie die Bettenzahl von 251 auf 223 re-\nduziert und im Pflegezentrum Dietenrain einen Grossteil der Doppelzimmer in Einzelzimmer umge-\nwandelt. Mit zahlreichen Sparmassnahmen versuchen die Verantwortlichen, die Einnahmeverluste \nzu reduzieren. Wir Grünen begrüssen es, dass der Stadtrat bei den Heimen auf eine Massenentlas-\nsung verzichtet hat. Damit zeigt er sich auch gegenüber diesen Mitarbeitenden, die täglich und ge-\nrade auch in dieser Pandemie Herausragendes leisten, als verlässlicher, öffentlich-rechtlicher Arbeit-\ngeber. Angesichts der reduzierten Bettenzahl fordern wir Grünen aber von den Ustermer Heimen \nhöchste Zurückhaltung bei Stellenbesetzungen. \nDem Nachtragskredit des Geschäftsfeld Heime stimmen wir Grünen zu, weil wir die Situation in den \nHeimen realistisch einschätzen können und um die Bemühungen der Einsparungen wissen. Schluss-\nendlich kommt das Geld den Arbeitern und Arbeiterinnen sowie Bewohnern und Bewohnern von un-\nseren Heimen zugute. Und diese gilt es auch in einer schweren Pandemie solidarisch und finanziell \nzu stützen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Wir stehen in unsteten Zeiten, welche \nauch ihre Schatten über die städtischen Institutionen werfen. \nGerade auch die Heime sehen sich einer grossen Volatilität, wie aber auch geänderten Anforderun-\ngen und Bedürfnissen gegenüber. \nSo zeichnete sich denn auch eine Diskrepanz im Defizit der Heime gegenüber dem Budget ab. \nDer nun im Nachtragskredit ausgewiesene Fehlbetrag von CHF 3 560 000.-- ist dennoch massiv. \nTrotz mehrfacher Anfrage Seiten der Kommission, wurde die Strategie, wie auch erwägte und und \ngetroffene Massnahmen erst unmittelbar an der Kommissionssitzung dargelegt. Dies nach Interven-\ntion der Präsidentin. Herzlichen Dank an dieser Stelle. \nSelbst wenn die Erwägungen und Überlegungen der Kommission ad hoc nachvollziehbar dargelegt \nwerden konnten, erscheint es störend, wenn dem Parlament Zahlen und Massnahmen nur zögerlich \nvorgelegt werden. Der Auftrag einer parlamentarischen Kontrolle wird so erschwert, zugleich wirkt \ndiese Heimlichtuerei der Verwaltung nicht vertrauensstiftend. \nDie SVP/EDU-Fraktion stellt daher den Antrag auf Abstimmung der einzelnen Dispositive und \nfordert den Stadtrat auf, mit der Rechnung 2021 die Situation der Heime aufzuzeigen, sowie eine \nStrategie für aktuelle und künftige Herausforderungen nachvollziehbar darzulegen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1267 \n\nDetailabstimmungen \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat Abstimmungen einzeln über Ziffer 1 und Ziffer 2 beantragt. \n\nZiffer 1 \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 28:2 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:1 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 3 560 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 700 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sport» wird  \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1268 \n\n4 Weisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintritts-\n\nschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120’000 Franken \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Monika Fitze (SP): «Die \nStadtverwaltung positioniert sich als gute Arbeitgeberin, der Lohn-und Chancengleichheit sowie die \nFörderung von Fachkräften ein grosses Anliegen ist.» \nDies ist ein Zitat aus der Beantwortung einer Anfrage von Markus Wanner vom September 2019. Er \nwollte mehr dazu erfahren, welche Auswirkungen die Senkung der Eintrittsschwelle, welche durch \ndas erneuerte Vorsorgereglement möglich geworden ist, in die BVK hätte.  \nMit der Beantwortung der Anfrage Wanner wurde die Ausgangslage bereits vorbereitet, welche die \nnun vorliegenden Weisung 188 argumentiert. Diese verfolgt das Ziel, die Eintrittsschwelle in die \nBVK von jetzt 21 500 Jahreslohn auf ein Jahreseinkommen von 14 300 Franken herabzusetzen. So \nstehe auch Mitarbeitenden mit geringem Lohn der Zugang zur zweiten Säule zu Verfügung, so der \nStadtrat. Profitieren würden aktuell 34 Frauen und 9 Männer. Im Schwerpunkt arbeiten diese Perso-\nnen bei den Abteilungen Finanzen, Bildung und Gesundheit. Die Übernahme der Arbeitgeberbeträge \nkostet die Stadt im Jahr rund 120 00 Franken. Dafür beantragt der Stadtrat einen jährlich wieder-\nkehrenden Kredit.   \nHintergrund der Anpassung ist, dass seit Anfang 2019 ein angepasstes Vorsorgereglement in Kraft \nist, welches die Herabsetzung der Eintrittsschwelle überhaupt möglich macht. Der Stadtrat möchte \nmit diesem Schritt die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.  \nIn der KÖS beschäftigten zwei Fragen die anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen. «Wie \nverhalten sich andere Gemeinden?» war die erste Frage. Die BVK konnte aufgrund der Nachfrage \ndurch Pascale Sidler zwar keine detaillierten Angaben machen. Immerhin aber kann so viel dazu ge-\nsagt werden: zurzeit nutzen von den rund 400 Gemeinden, welche ihre Mitarbeitenden bei der BVK \nversichert haben, 100 Gemeinden das Angebot. Tendenz steigend. \nZudem wurde die Frage erläutert, ob denn nun die betroffenen Mitarbeitenden nicht mehr arbeiten \nwollen, oder nicht mehr arbeiten können. Den Mitgliedern der KÖS wurde erklärt, dass gerade in \nder Bildung oftmals bloss kleine, aber dennoch sehr wichtige Pensa zur Verfügung stehen würden, \nz.B. für Klassenassistenzen. Zudem würde vor allem Frauen während der intensiven Familienphase \nin Kleinstpensa arbeiten. \nAm 13. September 2021 stimmte die KÖS der Weisung mit 6:1 zu. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der \nRPK am 20. September 2021 diskutiert. Seitens der Exekutive waren Stadtpräsidentin Barbara Thal-\nmann und Stadtschreiber Pascal Sidler anwesend.  \nDir Vorlage führte in der RPK nur zu wenigen kontroversen Diskussionen. Die Vertreterin und der \nVertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft dazu. Der Referent \nder KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission.  \nIn finanzieller Hinsicht geht es um einen – wie schon der Titel des Geschäfts sagt – wiederkehren-\nden, budgetrelevanten Kredit von jährlich 120'000 Franken. Idee der Vorlage ist es, diejenigen Per-\nsonen mit den tiefsten Arbeitspensa und damit Löhnen bezüglich beruflicher Vorsorge besser zu \nstellen. Per Ende 2020 betraf dies 34 Frauen und 9 Männer. In der Mehrheit waren diese in der Ge-\nbäudereinigung sowie der Betreuung in den Schulhorten tätig. Im Rahmen der Sitzung der KÖS war \ndie Frage aufgeworfen worden, wie viele andere Gemeinden die Option der Senkung der Eintritts-\nschwelle nutzen. Dies wurde seitens der Stadt bei der BVK entsprechend abgeklärt. Die BVK teilte \ndarauf mit, dass sie aus Daten-schutzgründen keine detaillierte Auskunft geben könne. Sie konnte \naber mitteilen, dass aktuell von den 400 angeschlossenen Arbeitgebern 100, also ein Viertel das An-\ngebot nutzen. Die Tendenz sei steigend.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 7:1 Stimmen bei einer Abwesenheit zu. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Danke für die Voten und die Ausführun-\ngen. Eine Ergänzung ist noch zu machen: Wir haben das Thema mit der Vorsorgekommission, wo-\nrin die Personalverbände vertreten sind, angeschaut. Wir haben somit in Absprache mit den Perso-\nnalverbänden gehandelt; sie unterstützen unsere Weisung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1269 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir freuen uns sehr über diese Weisung und \nhoffen auf ein klares Ja des Parlaments. \nDie Eintrittsschwelle der Pensionskassen ist seit langem ein wichtiges Thema. Der Mindestbetrag \nführt dazu, dass Mitarbeitende mit geringen Anstellungspensa bis anhin durch die berufliche Vor-\nsorge nicht erfasst sind. Sie müssen in Sachen Sozialversicherungen gegenüber Mitarbeitenden mit \nhöheren Beschäftigungsgraden Nachteile hinnehmen. Sie können keine Pensionskassenbeiträge ein-\nzahlen und somit in der zweiten Säule für das Alter nicht vorsorgen. Dadurch entsteht eine Lücke \nDas ist für die SP ein wichtiges gesellschaftliches und soziales Thema. Ich habe deshalb bereits \n2019 eine Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Ziel der zweiten Säule muss sein, möglichst alle \nMitarbeitenden aufzunehmen. \nDie Weisung zeigt: Rund 40 Mitarbeitende werden aufgrund der tieferen Eintrittsschwelle neu in der \nBVK versichert werden. Es sind dies hauptsächlich Frauen, welche in einem Teilzeitpensum arbei-\nten, oftmals in einem tieferen Lohnsegment. Diese Personen werden endlich nicht mehr durch die \nEintrittsschwelle benachteiligt. Sie erhalten aus der zweiten Säule eine Altersrente, aber ebenso \nwichtig oder noch wichtiger sind sie auch bei Invalidität und Todesfall versichert.  \nEtwa irritierend fand ich, dass in der Weisung steht, dass diese Personengruppe in den «Genuss» \nder erweiterten Pensionkassenleistung kommen. Für mich ist das weniger ein «Genuss», als eher \nein Muss, eine Selbstverständlichkeit. Eine soziale Verpflichtung der Arbeitgeber, aller Arbeitgeber. \nDie Senkung der Eintrittsschwelle ist eine Verbesserung für viele Teilzeitverdienende. Wir dürfen \naber nicht vergessen, dass immer noch rund 160 Personen unter der neuen Eintrittsschwelle liegen \nund damit nicht versichert sind. Die Eintrittsschwelle ist und bleibt eine Benachteiligung für Perso-\nnen mit einem tiefen Pensum. Da müssen wir dranbleiben. \nWir stimmen der Weisung sehr gerne zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir haben die Senkung der BVG-\nEintrittsschwelle kritisch in der Fraktion besprochen. \nEs ist uns weiterhin unklar, ob hier ein Bedürfnis des betroffenen Personals oder ein politisches Be-\ndürfnis thematisiert wird. \nWir bezweifeln, dass die Stadt Uster noch attraktiver als Arbeitgeberin werden muss. So ist es auch \nin der Privatwirtschaft unüblich die Eintrittshürde freiwillig zu senken. \nAusserdem missfällt uns, dass die Stadt Uster 60% des BVG Anteils aller Versicherten übernimmt. \nDie Hälfte ist normal und fair. \nIn wie weit die Verbesserung der BVG-Konditionen von den Mitarbeitenden geschätzt wird ist aus-\nserdem fraglich. Handelt es sich doch um eine Leistung, welche erst bei der Pensionierung für die \nVersicherten spürbar wird. \nGleichzeitig nimmt die Stadt als Arbeitgeberin grosse finanzielle Verpflichtungen auf sich, welche \nnicht mehr angepasst werden können. \nWir möchten der hier zu Abstimmung stehenden Idee aber eine Chance geben. Den Niedrigverdie-\nnenden und Teilzeitangestellten bei der Altersvorsorge einen Zustupf geben. Insbesondere da es \nReinigungskräfte betrifft und dabei bekanntlich viele Frauen. \nWir fordern die Stadt aber auch auf zu prüfen, wo Kleinstarbeitspensa optimiert werden können. \nInsbesondere im Bereich der Spitex haben wir vernommen, dass die Arbeitspensa teilweise künst-\nlich tief gehalten werden. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Der Grünliberale/EVP- Fraktion ist \nes 120‘000 Franken jährliche Mehrkosten wert, dass sich die Stadt Uster als guter und wertschät-\nzender Arbeitgeber, auch für Angestellte mit Teilpensa positionieren kann.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1270 \n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle in die Personalvorsorge auf gut 14‘000 Franken können sich \nzusätzlich über 40 Mitarbeitende der Verwaltung ein Alterssparguthaben äufnen. Viel wichtiger aber \nnoch als die Altersvorsorge ist für uns die daraus erfolgende Versicherungsleistung. Diese garantiert \neine Rentenleistung bei einer teilweisen oder ganzen Erwerbsunfähigkeit infolge Invalidität, dies \nwiederum entlastet gegebenenfalls die öffentliche Hand von Zusatzleistungen. Ebenso die Leistun-\ngen für Witwer, Witwen und Waisen in einem Todesfall. Dass diese Leistungserweiterung keinen \nUstermer Sonderfall bildet, beweist ein Viertel der Vertragspartner der BVK, welche eine entspre-\nchende Vereinbarung mit der BVK abgeschlossen haben und die steigende Tendenz zu weiteren Ab-\nschlüssen.  \nDie Grünliberale/EVP Fraktion stimmt der Weisung zu und freut sich, wenn sie dies auch tun.  \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Pensionskasse ist eine wichtige \nGrundlage für eine sichere Altersvorsorge. Ein guter Vorsorgeschutz ist dem Stadtrat ein zentrales \nAnliegen und er möchte, dass mehr Arbeiterinnen und Arbeiter davon profitieren können. Es sind \ndies Teilzeitarbeitende, welche es bisher mit ihrem Jahreslohn nicht über die Eintrittsschwelle der \nBVK geschafft haben. Uster geht somit ein weiterer Schritt in Richtung attraktiver und fairer Arbeit-\ngeber. \nInteressant aber nicht erstaunlich ist, dass es vor allem Frauen sind, die von dieser Weisung profi-\ntieren würden. Oft sind Frauen aufgrund ihrer familiären Tätigkeit nur in einem Teilzeitpensum an-\ngestellt. Sie leisten oft gratis Care-Arbeit und büssen somit doppelt, wenn sie am Ende keine si-\nchere Altersvorsorge haben. Wir Grünen begrüssen daher die Absicht des Stadtrates und genehmi-\ngen den Kredit mit einem Lächeln der Zuversicht im Gesicht. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Auch unsere Fraktion wird der Vor-\nlage zustimmen, obschon \n die Vorlage in einer finanztechnisch ungünstigen Zeit gestellt wird und der Stadtrat keine Mass-\n\nnahmen aufzeigt, wo und wie er die Zusatzausgaben abfedern will. \n Zudem gefällt uns nicht, dass mit der Herabsetzung der Eintrittsschwelle die Arbeitnehmden in \n\ndiesem Lohnsegment zur Vorsorge faktisch gezwungen werden. \n Des Weiteren hat die Stadt Uster auch keinen direkten Konkurrenzdruck aus anderen Gemein-\n\nden; denn wir meinen, dass die Stadt Uster schon so eine attraktive Arbeitgeberin ist, zumal \nauch erst ein Viertel der Zürcher Gemeinden erst dieses Produkt der BVK nutzen. \n\nFolgende sozialpolitischen Überlegungen geben bei uns aber den Ausschlag für die Zustimmung: \n Gewährleistung Versicherungsschutz der Arbeitnehmenden \n Aufwertung der Teilzeitstellen \n Die Senkung liegt im Sinn der Vereinbarkeit von Beruf und Familie \n Die betroffenen Berufsprofile sind für hiesige Arbeitnehmende gut geeignet \n Bürgerinnen und Bürger kümmern sich um ihre Altersvorsorge, werden selbständiger und sind \n\nweniger von staatlicher Unterstützung abhängig. \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Für die Senkung der Eintrittsschwelle bei der BVK (Personalvorsorge) wird ein wie-\nderkehrender Kredit von 120 000 Franken genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1271 \n\n5 Weisung 94/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turn-\nhalle und Erweiterung Tagesstrukturen, Bewilligung Projektierungskredit von CHF \n\n600'000 inkl. MWST \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Marco Ghelfi (Grüne): Der Name „Gschwa-\nder“ ist etwas kurios. Die Kommission für Bildung und Kultur hat am 13. September 2021 die Wei-\nsung 94/2021 behandelt. Acht Kommissionsmitglieder waren anwesend. Ebenfalls teilgenommen \nhaben Patricia Bernet und Markus Zollinger.  \nWarum braucht es diesen Kredit? Die Primarschulpräsidentin erläuterte kurz die Ausgangslage be-\nzüglich Wachstum der Schule im Gschwader und den nötigen Sanierungsbedarf der Turnhalle. Das \nSchulhaus Gschwader hat grundsätzlich genügend Schulraum, aber einen Bedarf an Gruppenräu-\nmen. Die Turnhalle aus dem Jahr 1962 weist aber einen grösseren Instandsetzungsbedarf auf. Auf \neine neue Doppelturnhalle wurde nicht zuletzt aus finanziellen Überlegungen verzichtet.  \nIm ersten OG der Turnhalle befindet sich der Hort, welcher aufgrund der grossen Nachfrage immer \nmehr an seine raumtechnischen Grenzen stösst. Hier gibt es ebenfalls Handlungsbedarf.  \nIn einer Machbarkeitsstudie wurden drei Varianten für die Sanierung geprüft. Am besten schnitt die \nvorliegende Variante «dreiseitiger Kranzbau» ab.  \nBei der nachfolgenden Fragerunde wurde geklärt, dass es auf dem Dach eine Photovoltaikanlage \ngeben wird, dass auch eine Tageschule mal in den Räumlichkeiten Platz finden wird und dass die \nKosten für die Provisorien während dem Bau erst im Rahmen des Bauprojektes vorliegen werden.  \nKritisiert wurde die noch ungenauen Angaben über die Kosten von +/- 25%, was aber in einer so \nfrühen Phase eines Bauvorhabens nicht weiter verwunderlich ist. Es wurde auch hinterfragt, wieso \nes für so viel Geld nur so wenig Gruppenräume gebe. Das kommt daher, dass der Grossteil der Kos-\nten auf die Totalsanierung der Turnhalle falle.  \nAlles in allem liegt aber aus Sicht der KBK ein schlüssiges Projekt vor, was sich auch im Abstim-\nmungsresultat von 7:1 wiederspiegelt.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Wei-\nsung 94 am 20. September 2021 beraten. Für die RPK ist klar, dass es sowohl die Sanierung der \nTurnhalle wie auch die Erweiterung der Tagesstrukturen braucht. Es wurden deshalb nur wenige \nFragen diskutiert:  \n Frage: Ist eine Photovoltaik-Anlage geplant? Antwort: Ja, dies geht aber nicht aus dem Text \n\nder Weisung hervor. Im Baukredit werden diese Kosten separat ausgewiesen; der Gemeinderat \nkann dann entscheiden, wie der Kredit dem Volk vorgelegt werden soll, d. h. Photovoltaik als \nzusätzliche Investition oder im Baukredit enthalten. \n\n Frage: Wäre ein Wärmeverbund mit z. B. dem Hallenbad denkbar? Antwort: Diese Thematik \nwurde bisher nicht abgeklärt. Die Vertreter der Primarschule werden die Thematik bei der Wei-\nterbearbeitung des Projekts jedoch einbringen. \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6:2 Stimmen, der Weisung 94 zuzustimmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Eigentlich wollte ich nicht mehr reden, aber \nich wollte nochmals «Gschwader» sagen können. (Heiterkeit im Saal)  \nMein Votum gilt sowohl für die Weisung 94 als auch für die Weisung 95. Es geht bei beiden Vorla-\ngen um einen Ausbau eines Schulhauses.  \nWir Grüne legen grossen Wert auf eine für alle zugängliche Schule in Uster. Dazu gehört auch eine \nzeitgemässe Infrastruktur, genug Platz für Tagesstrukturen und eine Turnhalle, die einem nnicht \nauf den Kopf fällt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1272 \n\nWir unterstützen daher beide Vorlagen auf jeden Fall. Uns erscheinen beide Vorlagen zielführend zu \nsein.  \nMir persönlich gefällt die Variante im Schulhaus Gschwader besonders gut: der dreiseitige Kranz-\nbau.  \nDas erinnert mich stark an einen dreiseitigen Adventskranz, was doch schon sehr unkonventionell \nist. Wenn man jetzt das Schulhaus Gschwader nach dem Umbau noch adventsgrün einfärben \nwürde, wären all unsere Wünsche erfüllt. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Hätte ich gewusst, dass Marco \nGhelfi das Wort «Gschwader» mag, hätte ich es mehrmals in mein Referat eingebaut. Die Primar-\nschule legt ein weiteres Erweiterungsprojekt vor, welches auf dem Gesamtentwicklungskonzept der \nSchulraumplanung basiert. Man spürt aus dem Antrag, dass Verwaltung und Pflege sich dank dem \nTool mit klaren und nachvollziehbaren Begründungen und einer zeitlich realistischen Projektplanung \nsicherer und professioneller in der mittelfristigen Raumentwicklung der Schule bewegen. Der Sanie-\nrungsbedarf der Turnhalle und die Erweiterung der Tagesstrukturen sind in unserer Fraktion unbe-\nstritten. \nNoch nicht am richtigen Ort scheint uns die Finanzplanung zu sein. Natürlich ist die Abschätzung \neines Investitionsbetrages ohne grosse Grundlagen schwierig. Aber wenn man bereits bei der Kos-\ntenschätzung, welche eine Ungenauigkeit von immerhin bis +25% inne hat (von Minus muss man \nja erfahrungsgemäss nicht reden), 36% über den Kosten der Finanzplanung steht, ist das hinsicht-\nlich der Aussagekraft dieses Planungsinstrument natürlich sehr ungünstig. Zumal die Kosten für die \nwährend der Sanierung nötigen Provisorien noch nicht in der ausgewiesenen Kreditsumme einge-\nrechnet sind. \nZu hoffen ist, dass mit der Erfahrung solcher Neu- und Erweiterungsbauten, auch die entsprechen-\nden Rückschlüsse auf die längerfristige Planung in der Finanzplanung gezogen wird und diese sich \nkünftig verlässlicher zeigt. Wir erwarten, dass die heute eingestellten Beträge künftiger Investitio-\nnen der Schule hinsichtlich ihrer Höhe kritisch hinterfragt werden, damit zumindest mittelfristig der \nFinanzbedarf mit einer, diesem Planungsinstrument gerechte werdenden Wahrscheinlichkeit, abge-\nbildet wird. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Mit dem Wort \n«Gschwader» kann ich leider auch nicht dienen. Die Stadt Uster wächst – und damit auch die An-\nzahl Schülerinnen und Schüler. Das bedingt \nmehr Schulraum, damit die Qualität des Schulbetriebs gehalten werden kann. Dazu sind \nauch Sanierungen von Schulgebäuden immer wieder nötig. \nWir anerkennen, dass der Bedarf für das vorliegende Projekt ausgewiesen ist. Die Turnhalle, \ndie einen grossen Teil der Investitionen ausmacht, muss dringend saniert werden. Wir \nbegrüssen es auch, dass die Anforderungen einer Tagesschule mit diesem Projekt erfüllt \nwerden können. Die Planung ist noch nicht weit fortgeschritten, so dass leider noch keine \nPläne verfügbar sind. Etwas Stirnrunzeln verursachten die Provisorien, die während der \nUmbauzeit für den Hort nötig werden. Diese Kosten sind ja noch nicht enthalten. Es ist uns \nein Anliegen, dass auch hier kostengünstige Lösungen gefunden werden. \nWir begrüssen es sehr, dass solche Gelegenheiten genutzt werden, um energetische \nSanierungen auszuführen und von fossiler auf erneuerbare, wenn möglich lokale Energie \numzustellen. Dies ist aus unserer Sicht erfüllt. Herzlichen Dank dafür. Aus finanzieller Sicht \ndürfen wir nicht vergessen, dass die höheren Investitionen deutliche Einsparungen im \nBetrieb ermöglichen. \nAuch an der geplanten PV-Anlage habe ich selbstverständlich Freude. Hier möchte ich aber der \nPrimarschulpflege mitgeben, dass der Eigenverbrauch sehr viel günstiger ist, als der Einkauf \nvon Solarenergie von Energie Uster. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. \nWir stimmen dem Antrag der Primarschulpflege zu. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1273 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Das Projekt ist eigentlich unbestritten. Und das \naus gutem Grund. Die Vorlage basiert auf der Schulraumplanung. Zu dieser hat der Gemeinderat ja \ngesagt. Jetzt folgen die einzelnen Projekte. Ein Dankeschön geht an die Primarschulpflege. Wir hat-\nten noch nie eine so gute Schulraumplanung. Im mag mich noch gut erinnern, als wir vor 10 Jahren \nim luftleeren Raum schwebten und immer wieder überrascht wurden. Das passiert nun nicht mehr. \nDas ist nicht selbstverständlich, denn eine gute Schulraumplanung zu erstellen ist sehr komplex. \nDas hat die Schulpflege erkannt und legt demensprechend die nötigen Ressourcen in diese Pla-\nnung. Wir freuen uns zudem auch, dass die Tagesstrukturen erweitert werden sollen. Vermutlich ist \ndas auch ein Grund, dass die Weisung nicht einstimmig gutgeheissen wird. Denn es gibt immer \nnoch ein paar Wenige, die ihre liebe Mühe haben mit Tagestruktur-Angeboten. \nWir stimmen der Weisung ebenfalls sehr gerne zu. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Es kursieren die Gerüchte, dass \ndie später benötigten Baukredite, auf denen die heutigen Projektierungskredite basieren, schon \njetzt als zu tief gelten. Aus diesem Grund wären die Anträge eigentlich direkt abzulehnen.  \nEs sind die nächsten zwei Schulhäuser, die aufgrund von den Tagesstrukturen umgebaut werden \nmüssen. Es lässt sich nur erahnen, wie es in Uster mit dem Ausbau der weiteren Schulanlagen und \nden damit verbundenen Kosten weitergeht. Die Schulraumplanung zeigt den Weg. \nAnscheinend braucht man mehr Gruppenräume anstatt Klassenzimmer. Sowie mehr Infrastruktur \nfür die Betreuung der Kinder, als «Schulraum» zum Lernen. Das stört uns an dieser Planung. \nDie Sanierung und die Aufstockung sind bei uns eigentlich nicht umstritten, aber es wird wohl ein-\nmal mehr übertrieben und die Luxusvariante geprüft und wahrscheinlich auch bestellt. \nWir wollen nur das, was wirklich notwendig ist. Nicht "schmürzelen", aber vernünftig bleiben. In der \nFraktion haben wir die zwei Weisungen intensiv diskutiert und kommen zum Schluss, dass wir bei-\nden Projektierungskrediten zustimmen werden. \nWir ermahnen jedoch die Primarschulpflege, die Kosten einzuhalten, beziehungsweise aufzuzeigen, \nwas «nice to have» ist und was wirklich gebraucht wird.  \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Projektierungskredit von 600 000 Franken inkl. MWST betreffend «Schulhaus \nGschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tagesstrukturen» wird geneh-\nmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1274 \n\n6 Weisung 95/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neu-\n\nbau, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 885'000 inkl. MWST \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Angelika Zarotti (SP): Das Geschäft wurde \nan der KBK-Sitzung vom 13. September diskutiert. Nebst Kommissionsmitgliedern waren Patricia \nBernet und Markus Zollinger anwesend.  \nIn den Jahren von 2018 bis 2020 hat die Primarschule ein Gesamtentwicklungskonzept über alle \nSchulanlagen erarbeitet. Dieses Konzept zeigt die baulichen Massnahmen in den kommenden Jah-\nren. Sanierung- und Erweiterungsmassenahmen werden aufeinander abgestimmt. Aufgrund der \nwachsenden Schülerzahlen in den kommenden steigt nicht nur der Bedarf an Schulraum auch die \nNachfrage nach Betreuungsnageboten wächst und somit wird auch da mehr Raum benötigt.  \nIm Schuljahr 2020/2021 werden in Oberuster 14 Primar- und 3KiGA-Klassen geführt. Aufgrund der \nwachsenden Schülerzahlen wurde im jetzigen Schuljahr 2021/2022 eine 15. Primarklasse eröffnet.  \nDas Richtraumprogramm zeigt, das im Moment genügend Raum vorhanden ist. Eine kleine Raumre-\nserve besteht in der leerstehenden Hauswartwohnung, die sich im Spezialtrakt befindet. In diesem \nSpezialtrakt ist u.a. die Logopädie und das Kompetenzzentrum Sprache untergebracht. \nZu diesem Schulhaus gehören noch zwei Kindergärten, welche sich an der Stöcklerstrasse befinden, \nund das Schulhaus in Sulzbach, das aber momentan nicht als Schulhaus genutzt wird, sondern an \neinen Verein vermietet wird.  \nAn das Schulareal grenzt ein Wohngebäude mit Scheune. Es stammt aus dem Jahr 1835 und steht \nunter Denkmalschutz. Das Gebäude wurde 2001 von der Stadt erworben und ist als Raumreserve \ngedacht.  \nDie Betriebsgrösse der Schuleinheit wird bis im Jahr 2024/2025 auf total 6 KIGA- UND 18 Pri-\nmarklassen festgelegt. \nDie Tagesstrukturen sind momentan auf zwei Standorten verteilt. Der eigentliche Hort befindet sich \nan der Steigstrasse, diese Räume werden gemietet. Im Schuljahr 2019/2020 war der Betreuungsan-\nteil 15%, dass sind 2bis 3 Gruppen à jeweils 22 Kinder. Die Zahl der zu betreuenden Kindern ist \nstetig gestiegen. Der Hort betreut momentan 3-4 Gruppen mit bis zu 74 Mittagstischplätzen an Spit-\nzentagen. Im Erdgeschoss des Neubaus befindet sich ein Mehrzweckraum mit Küche. Diese wurde \nvor 2 Jahren für einen zusätzlichen Mittagstisch eingerichtet. Der Belegungsanteil soll gemäss \nSchulraumgesamtentwicklungskonzept bis ins Schuljahr 2024/2025 auf 4- 5 Gruppen steigen.  \nStanden in den Jahren 2019/2020 3,8m Raum in der Tagesstruktur pro Schüler zur Verfügung, sind \ndies jetzt nur noch 3.1m2. Das eine zusätzliche Klasse im kommenden Schuljahr diese Situation \nnoch verschärfen wird, ist klar. Sofern sich der Hort ausserhalb der Schulanlage befindet, sieht das \nRichtraumprogramm der Primarschule eine Fläche von 4,1 m2 pro Schüler vor. \nDie Betriebsgrösse der Schuleinheit wird bis im Jahr 2024/2025 auf total 6 KIGA- UND 18 Pri-\nmarklassen festgelegt. \nDer Kredit für Erstellung der Machbarkeitsstudie in der Schuleinheit wurde im August von der Pri-\nmarschulpflege bewilligt.  \nDie Machbarkeitsstudie zeigt, wie mittelfristig auf der Schulanlage Oberuster 18 Primarschulklassen \ngeführt und die Tagestrukturen in der Schulanlage integriert werden können. Es wurde geprüft, ob \ndas Gebäude am Talweg 7 für den Schulbetrieb und/oder Tagesstrukturen genutzt werden kann. \nDas Gebäude steht im kommunalen Inventar kulturhistorischer Schutzobjekte. Es ist in einem bauli-\nchen schlechten Zustand und ist für die Hortnutzung nicht optimal. Denkbar ist aber ein Mischnut-\nzung. Wohnen im Wohnausteil und Schulnutzung in der Scheune. \nDas Architekturbüro Weber Hofer Partner Architekten erstellte drei Varianten für die Aufstockung. \nAufgrund der Machbarkeitsstudie wird Variante maxi weiterverfolgt. Die Aufstockung auf den Neu-\nbau erfolgt in einer Leichtbauweise und kann auf der gesamten Fläche realisiert werden. \nÜber eine Solaranlage wird diskutiert, wird aber erst in der Detailplanung erwähnt. Nach Abklärung \nder verschiedenen Heizungsmöglichkeiten hat man sich für eine Pellet-Heizung entschieden. Eine \nHolzschnitzelheizung wäre zwar ökologisch sinnvoller braucht aber mehr Platz. \nDie Provisorien, welche während der Umbauzeit benötigt werden, sind im Kredit bereits enthalten.  \nIn der Kommission wurde nach der Begabtenförderung gefragt. Von Markus Zollinger wurde bestä-\ntigt, dass es zukünftig nur noch einen Standort geben wird. Zur Frage, warum die SSU keinen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1275 \n\nneuen Schulraum benötigt, erwähnt Patricia Bernet, dass es deutlich länger geht, bis die Schüler-\nmasse der PSU in der SSU ankommt. Kurz wurde auch der Flächenbedarf und Extras im nachhalti-\ngen und energetischen Bereich diskutiert, da dies sicher Kostentreiber sein werden. \nDie Kommission hat die Weisung mit 7:1 bei einer Abwesenheit angenommen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Ich übernehme das \nReferat für die wegen Krankheit abwesende Barbara Schäufele-Keel (SVP). An der RPK-Sitzung vom \n20. September 2021 wurde die Weisung 95/2021 der Primarschulpflege Neubau, Bewilligung Pro-\njektierungskredit von CHF 885'000 behandelt.  \nAufgrund der vorgestellten Schulraumplanung - braucht es zusätzlichen Schulraum im Schulhaus \nOberuster.  \nDie RPK hat sich mit den Kosten befasst. Uns wurde erläutert, dass aufgrund der Aufstockung zum \nBeispiel der Hort zurück auf die Schulanlage kommt. Somit kann die Fremdmiete an der Stöck-\nlerstrasse eingespart werden.  \nEin Kommissionsmitglied hat den Stadtrat gebeten, zu Prüfen ob ein Wärmeverbund mit der Nach-\nbarsliegenschaft möglich wäre. Die zuständige Abteilung hat das Anliege entgegengenommen. Die \nFrage ist jedoch, ob diese Synergie Kosten einsparen würden.  \nDas Objekt am Talweg ist aktuell im Finanzvermögen und würde erst bei Bedarf der Primarschule \nübergeben und somit ins Verwaltungsvermögen wechseln.  \nDer Projektierungskredit ist im Baukredit von CHF 11.5 Mio. enthalten. Der Baukredit wird der Uste-\nmer Stimmbevölkerung vorgelegt.  \nDie RPK hat der Weisung mit 6:2 (abwesend 1) zugestimmt.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat am 6. Feb-\nruar 2006 den Baukredit für den Bau eines neuen Schulhauses in Oberuster genehmigt. Am 11. Juli \n2005 wurde der Projektierungskredit genehmigt. Damals habe ich im RPK-Referat gesagt: Ging man \nbeim Architekturwettbewerb von 18 Klassen im Neubau aus, sind es heute 14 Klassen. (4 Klassen \nfinden im Altbau Platz, welcher seit 2001 renoviert wurde). Grund für die Verkleinerung des Raum-\nprogramms ist die Schulraumplanung. Man hat festgestellt, dass die Bautätigkeit in Uster zwar \nmehr Schulraum fordert, dieser aber eher beim Schulhaus Pünt (oder in der Nähe) gebaut werden \nmüsste.  \nIn der Zwischenzeit ist das Schulhaus Oberuster gebaut und seit über 10 Jahren im Einsatz; eben-\nfalls ist auch das neue Schulhaus in der Nähe vom Pünt (d. h. das Krämeracker) gebaut und eben-\nfalls schon seit drei Jahren in Betrieb. Nun zeigt die Schulraumplanung auf, dass es zusätzlichen \nSchulraum im Raum Hasenbühl-Oberuster braucht. Die Aufstockung des Schulhauses Oberuster \ndrängt sich auf.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion stimmt dem Projektierungskredit zu. Heute ist Minergie-Standard \n(wie beim ersten Bau) nicht bestritten und auch die Photovoltaik-Anlage scheint im Rat unbestritten \nzu sein. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Diese Weisung basiert auf der Schulraumpla-\nnung, welche im Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde. Nebst dem, dass weiterer Schulraum \nbenötigt wird, ist es auch wichtig, dass die Tagesstrukturen auf dem Schulhausareal integriert sind. \nDies ist jetzt in Oberuster nicht der Fall, wird aber nach der Aufstockung der Fall sein, was wir sehr \nbegrüssen. \nDie Stadt Uster in eine Familienstadt und sie wächst. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch \ndie Schülerzahl wächst und somit sowohl mehr Schulraum wie auch Raum für Tagesbetreuung be-\nnötigt wird. Schulhäuser mit genügend Raum und Tagesbetreuung mit ebenfalls genügend Platz ist \nunumgänglich. Stellt dies doch einen Mehrwert für Familien dar und macht Uster als Stadt attraktiv. \nDie SP unterstützt den Projektierungskredit. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1276 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Der Bedarf gegeben, denn abgeleitet \naus dem Schulraumentwicklungskonzept und den aktuellen Schülerprognosen. Das Vorgehen über \ndie Machbarkeitsstudie und die Umsetzungsszenarien scheinen solide und überlegt. Für den Ge-\nmeinderat stehen unserer Meinung nach bei diesen Vorlagen folgende Fragen im Raum: \nIst der Bedarf gegeben und entspricht er in etwa dem Schulraumentwicklungskonzept? Ja. \nWurden Alternativen geprüft? Ja. \nWelche Möglichkeiten bestehen, das Investitionsvolumen zu beeinflussen? \nWollen wir teurer, durchschnittlich oder deutlich günstiger Bauen, als z. B. im kantonalen Durch-\nschnitt? Hier haben wir noch keine Klarheit: Diese sollte im Rahmen der Projektierung beantwortet \nwerden! \nOptionen bei der Umsetzung: Hier geht es um Qualität und Umfang. \nReferenzwerte für entsprechende Bauten via Kennzahlen. \nDen zweiten Punkt sehen wir auch als zentral für die weiteren Bauvorhaben der Primarschule Uster. \nWir stimmen somit der Weisung zu und wünschen uns für den Baukredit die oben erwähnte Klarheit \nbezüglich Modularität und Referenzkosten  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zum Schulhaus gehört auch der Schulweg. Zum Projektierungskredit betref-\nfend Aufstockung Schulhaus Oberuster habe ich eigentlich keine Bemerkungen anzubringen – aus-\nser, dass die Herkunft der Pellets für die vorgesehene Heizung besser bekannt sein muss. Nach \nmeiner Information stammen viele Pellets aus Rumänien, sodass weder das Kosten-Nutz-Verhältnis \nnoch die CO2-Bilanz stimmen würde. \nSie wissen sicher auch, dass zu einem Schulhaus gewöhnlich auch der Schulweg gehört. Und beim \nSH Oberuster wissen sie, ja, dass der Niveauübergang Talweg ein wichtiger Zugang für Schüler und \nSchülerinnen vom Norden der Bahnlinie ist. Gemäss der Antwort des Stadtrates vom 24. August \n2021 auf meine mit den Gemeinderatskollegen Matthias Bickel und Ulrich Schmid am 31. Mai 2021 \neingereichten Anfrage (Geschäft 649/2021) kommen von der Nordseite der SBB-Linie insgesamt ca. \n70 Schüler zum Schulhaus Oberuster. Der Stadtrat schrieb in seiner Antwort nun, dass sich die Situ-\nation für die Schüler hinsichtlich Schliesszeiten der Barrieren am Talweg nicht wesentlich ver-\nschlechtern würde, obwohl sich die Gesamtzeit der Schliesszeiten von heute ca. 28 Minuten auf 39, \nresp. bei Störungen auf 40 Minuten erhöhen wird.  \nGanz in den falschen Hals ist mir der Satz gekommen: «Zudem sind solche Barrieren für die Schüler \nund Schülerinnen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es darum geht, zurückzulegende Strecken \nrichtig zu planen, auf mögliche Hindernisse abzustimmen und dafür entsprechende Reserven einzu-\nplanen. Im Weiteren wird das richtige Verhalten im Verkehr, sei es an Barrieren oder im Strassen-\nverkehr, in der Volksschule entsprechend respektiert und eingeübt.».  \nDie Stadt Uster beschäftigt doch zwei Verkehrsingenieure, um die Verkehrsfragen zu behandeln. \nDiese Personen glauben also im Ernst, dass die Schüler zu Hause berechnen müssen, wieviel Minu-\nten sie früher gehen müssen, um zur richtigen Zeit zu (zufällig) offenen Barriere stossen, um ja die \nSchul-Stunden nicht zu verpassen. Schliesslich kennen alle Schüler ja die Fahrpläne der Züge in- \nund auswendig … . Einen solchen Stuss habe ich bis heute noch nie gehört. Enttäuschend ist aber \nvor allem, dass die Schulpflege diese erniedrigende, schülerverachtende Aussage des Stadtrates \nmitträgt. \nZudem schreibt die Primarschulpflege auch noch: «Eine Unterführung erachtet die Primarschul-\npflege beim Talweg in der gesamtstädtischen Sicht als zu wenig prioritär, ebenso eine direkte Ver-\nbindung Höchistrasse – Aathalstrasse mit Überführung über die Bahngleise». Der Stadtrat freut \ndiese enttäuschende Haltung noch zusätzlich mit folgenden Aussage: «(…) dass für jede Fuss- und \nVelounterführung je nach Ausbildung und Rahmenbedingungen mit Kosten von mehrerer Millionen \nFranken zu rechnen ist». Ja es stimmt, dass die Sanierung der Ustermer Bahnübergänge Geld kos-\nten. Aber beim Zeughaus warnt der Stadtrat nie mit Kostenargumenten, obwohl allein die Projektie-\nrung des neuen Kulturzentrums 2.3 Mio. Franken kostet und das Endprodukt gegen 30-35 Millionen \nFranken. Weshalb spielen bei der «Heiligen Kuh Zeughaus» keine Rolle? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1277 \n\nDer Talweg ist eine regionale Fuss- und Radwegsachse, d. h. der Kanton muss sich finanziell an den \nKosten einer Unterführung beteiligen. Der Stadtrat schreibt jedoch, dass er mit dem Kanton gar \nnicht erst über eine finanzielle Beteiligung des Kantons reden wolle. Zusätzlich existiert auf Bundes-\nebene das Agglomerations-Programm. Der Bund beteiligt sich ebenfalls finanziell an solchen Projek-\nten – wenn man dann diese auch beim Bund anmeldet. Aber auch davon will der Stadtrat nichts \nwissen. Er verweigert sich einfach bei jedem Bahnübergang in Uster. Er will nicht einmal entspre-\nchende Projekte auszuarbeiten. Es ist doch so einfach, einfach nichts zu tun. Zum Nachteil unserer \nKinder.   \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Paul Stopper, Sie haben heute Ihr Rederecht sehr kreativ bean-\nsprucht.  \n\nZwischenruf von Paul Stopper (BPU): Das mache ich doch immer so. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion hat Markus Ehrensperger (SVP) bereits referiert (TOP 5: Weisung \n\n94/2021). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion hat Marco Ghelfi (Grüne) bereits referiert (TOP 5: Weisung 94/2021). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Projektierungskredit von 885 000 Franken inkl. MWST betreffend «Schulhaus \nOberuster, Aufstockung Neubau» wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1278 \n\n7 Weisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung \nStadt Uster, Kommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung \n\n(BZO), Festsetzung \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Karin Niedermann (SP): Stadt-\nrat Stefan Feldmann hat zusammen mit Nadine Kaspar, Leistungsgruppenleiterin Stadtplanung, die \nden „Lead“ hatte in diesem Projekt, und Andreas Frei, Leiter der Abteilung Bau, die Vorlage am \n13. September 2021 den Mitgliedern der KPB vorgestellt und deren Fragen beantwortet.   \nDas Schweizer Raumplanungsgesetz sieht vor, dass erhebliche Vor- und Nachteile, die durch die \nraumplanerischen Massnahmen entstehen, angemessen ausgeglichen werden. Die Kantone sind \nverpflichtet, einen Ausgleich der planungsbedingten Mehrwerte von mindestens 20% zu regeln. Der \nKantonsrat hat diese Anforderung mit dem Erlassen des Mehrwertausgleichsgesetzes (im Folgenden \nMAG) im Oktober 2019 erfüllt, das Gesetz und die Mehrwertausgleichs-Verordnung dazu sind seit \n1.1.2021 in Kraft.  \nFür Gemeinden relevant ist, dass im MAG insbesondere geregelt ist, dass die Gemeinden bei Auf- \nund Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0 und höchstens 40 Prozent des um 100 000 \nFranken gekürzten Mehrwertes festlegen (§ 19 Abs. 3 MAG).  \nIm Kanton Zürich umfasst das MAG auch das Planungsinstrument der städtebaulichen Verträge, \nwelche in Uster traditionellerweise im Rahmen von Arealentwicklungen und Gestaltungsplänen zur \nAnwendung kommen. Mit Inkrafttreten von Mehrwertausgleichs-Gesetz und Verordnung sind solche \nVerträge neu nur noch als Alternative zu einem monetären Mehrwertausgleich anwendbar. Wollen \nGemeinden weiterhin städte-bauliche Verträge abschliessen, müssen sie in ihrer Bau- und Zonen-\nordnung (BZO) also einen Mehrwertausgleich definieren. \nDas ist der Grund, warum Uster Mitte 2020 die Teilrevision der BZO zur Einführung eines kommu-\nnalen Mehrwertausgleichs eingeleitet hat. Die Teilrevision erfolgt nach den kantonalen Musterbe-\nstimmungen. \nEntscheidet sich die Gemeinde für die Einführung einer Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die \nGrösse der sogenannten Freifläche: Deren Wert kann zwischen 1200 und 2000 m2 betragen. \nGrundstücke, deren Fläche kleiner als der gewählte Wert ist, sind unter Vorbehalt von § 19 Abs. 4 \nMAG () von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit, sofern der Mehrwert, nach Abzug von \n100'000 Fr maximal 250 000 Franken ist.  \nUster legte nun also in seiner teilrevidierten BZO den Mehrwertabgabesatz und die Freifläche fest, \nwelche einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet gelten.  \nDie Anpassung im neuen Art. 55 legt fest, dass   \n Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, eine Mehrwertabgabe im \n\nSinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben wird.  \n Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2.*  \n Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100’000 gekürzten Mehrwerts.  \nParallel dazu liess der Stadtrat das Fondsreglement zum kommunalen Mehrwertausgleich erarbei-\nten. Sowohl die Änderung der BZO wie auch dieses Fondsreglement werden nun dem Gemeinderat \nzur Festsetzung überwiesen.  \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.  \nDer Gemeinderat entscheidet über die beiden zusammenhängenden Vorlagen unabhängig, wobei \ndas Fondsreglement (in Dispo 6) nur festgesetzt werden kann, wenn die Teilrevision der BZO ange-\nnommen wird. \nIn der KPB war unbestritten, dass die Stadt Uster die BZO teilrevidiert um eine MWA festlegen zu \nkönnen und damit auch zukünftig weiterhin städtebauliche Verträge abschliessen kann. Auch ein \nMWAusgleich und eine minimale Freifläche per se waren nicht bestritten. Hingegen gaben die Höhe \nder Mehrwertausgleich und die festgelegte minimale Freifläche Stoff für Diskussionen. Das waren n \nauch die beiden in vielen Einwendungen kritisierten Punkte.  \nEs wurden Bedenken geäussert, falls allenfalls tiefere MW-Ausgleich in den Nachbargemeinden be-\nstehen; oder dass die voll ausgeschöpfte MWA in Uster Auswirkung auf private Investoren oder auf \ndie Finanzen der Stadt haben könnte, wenn höhere MWAbgaben von Grundstückgewinnsteuer ab-\ngezogen werden.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1279 \n\nEs wurde erläutert, dass mit den höheren Mehrwert-Ausgleichen mehr Aktivitäten für die Stadtent-\nwicklung wie z. B. Innenverdichtung oder Klima-Massnahmen finanziert werden können, die dann \nnicht aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden müssen. Aber auch im Fonds würden wohl \nnicht unendliche Mittel sein. \nDie MWAusgleichs-Höhe sei wahrscheinlich abhängig von politischer Einschätzung, vor allem aber \nvon der Einschätzung der zukünftigen planerischen Herausforderungen. So haben wie Uster alle \ngrossen Städte, aber auch viele Landgemeinden, sich für höhere MWA entschieden.  \nSchliesslich wurde festgehalten, dass man den Grundeigentümer nichts wegnimmt, sondern dass \ndiese vom Mehrwert abgeben müssten; 40% vom Mehrwert muss der Eigentümer abgeben, 60% \nverbleiben ihm.  \nBei Ablehnung wäre Kantonsverfassung nicht erfüllt, damit könnte Uster keine städtebauliche Ver-\nträge abschliessen.  \nDer Stichtag für die MWA ist die Einführung des Gesetzes am 1.1.2021; für Gestaltungspläne, die \nvor diesem Datum festgesetzt waren, gilt die bisherige BZO. Nach dem Stichtag gilt das Mehrwert-\nausgleichs-Gesetz.  \nDie KPB hat folgende Änderungen vorgenommen \nIn Dispo 1 werden die Art 55 zur MWA und Art. 56 zum Fondreglement im Wortlaut festgehalten. \nIn Dispo 6 wird der Wortlaut des Reglements zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds einge-\nfügt.  \nDispo 7 wird gelöscht.  \nDie Mehrheit der KPB beantragt, der Weisung gemäss dem Antrag des SR, dh MWAusgleich von \n40% und FF von 1200m2, mit den dargelegten Änderungen zuzustimmen.  \nZwei Anträge zu MWAusgleichen von 20% resp. 25% und je 2000m2 FF wurden von der Mehrheit \nder KPB abgelehnt.  \nDiese zwei Minderheitsanträge werden in nachfolgenden Referaten erläutert.   \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Vorab besten Dank \nder KPB-Referentin für die gute Zusammenfassung dieser doch recht umfangreichen Vorlage. Ich \nhabe eisen Ausführungen nicht mehr viel hinzuzufügen, möchte aber auf drei Punkte nochmals kurz \neingehen bzw. nochmals unterstreichen. \nErstens: Es wird dann in der Debatte sicher sehr viel über Abgabesätze und Freiflächen diskutiert \nwerden. Dabei darf man nicht vergessen, dass ein anderer Punkt für uns ebenso wichtig ist, näm-\nlich eben die Situation der städtebaulichen Verträge. Das kantonale MAG ist seit Anfang dieses Jah-\nres in Kraft und damit können wir aktuell solche Verträge nicht mehr abschliessen. Das ist erst wie-\nder möglich, wenn die Alternative einer monetären Mehrwertabgabe in der BZO verankert sein \nwird. Genau also, was diese Vorlage will. \nWir haben in der Stadt Uster auf verschiedenen Arealen gute Erfahrungen mit solchen städtebauli-\nchen Verträgen gemacht, wie zum Beispiel auf dem Zellweger-Areal aber auch anderenorts. Diese \nVerträge sind ein wichtiges Instrument der Städteplanung. Es gibt aktuell auf verschiedenen Area-\nlen in Uster Bestrebungen von Grundeigentümern und Investoren Planungen voranzutreiben. Diese \nPlanungen werden jetzt aber blockiert oder zumindest stark verzögert, eben weil keine solchen \nstädtebaulichen Verträge möglich sind. Und darum ist es wichtig, dass die Mehrwertabgabe so \nrasch wie möglich kommt. \nJede Verzögerung dieser Vorlage verzögert Investitionen. Und daran haben Grundeigentümer, da-\nran haben der Stadtrat und daran – da bin ich sicher – hat auch der Gemeinderat kein Interesse. \nZweitens: Die Mittel aus dieser Mehrwertabgabe fliessen bekanntlich in einen zweckgebundenen \nFonds. Zu diesem Fonds verabschieden Sie heute auch noch ein entsprechendes Reglement. Auf \nden ersten Blick kann der Eindruck entstehen, dass mit diesem Fonds die Stadt – und die Stadt al-\nlein – eine grosse Kasse bekommen wird, über die dann die Stadtplanung verfügen können wird. \nDieser Eindruck ist aber so nicht ganz richtig. \nSelbstverständlich werden aus diesem Fonds inskünftig Anstrengungen der Stadtplanung für eine \nqualitätsvolle Innenverdichtung finanziert werden. Aber – dieser Fonds steht auch privaten Bauherr-\nschaften zur Verfügung. Auch sie können an diesen Mitteln partizipieren. Und wir haben die büro-\nkratische Hürde für das Antragstellen, wie Sie im Reglement sehen, auch bewusst tief gehalten, da-\nmit nicht nur grosse Grundeigentümer mit einem professionellen „Overhead“ davon profitieren kön-\nnen, sondern auch kleinere Bauherrschaften. Wenn diese einen Beitrag für eine gute Stadt leisten \nmöchten, so können wir ihnen mit Beiträgen aus diesem Fonds helfen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1280 \n\nInsofern können wir sagen: Dieser Fonds ist auf eine gewisse Art eine „Public Private Parntership“. \nUnd noch ein dritter und letzter Punkt, ebenfalls diesen Fonds betreffend: Wir haben die Zweckbe-\nstimmung für die Verwendung dieser Mittel ein wenig weiter gefassat als in der kantonalen Muster-\nvoralge, insbesondere lit. c und d von Artikel 3 sind neu bzw. zusätzlich und umfassen Massnahmen \nim Zusammenhang mit dem Klimawandel bzw. der Kühlung der Stadt. Es geht da um die Förderung \nvon Grünflächen, Baumpflanzungen, Massnahmen zur Speicherung und Verwendung von Regen-\nwasser – Stichwort: zunehmende Stark-Regen – oder auch um die Verbesserung der ökologischen \nQualität und Durchlässigkeit des Siedlungsraums. \nSie sehen, in diesen Litera greifen jetzt Anliegen aus dem Klimaplan des Stadtrates oder aus dem \nBiodiversitätskonzept, das Sie ja vor noch nicht langer Zeit in diesem Rat ebenfalls beraten haben. \nDiese Anliegen greifen jetzt in den Fonds zum Mehrwertausgleich ineinander. \nSoweit die drei Punkte zur Verdeutlichung. Ich bin gespannt auf Ihre Debatte. Im Namen des Stadt-\nrates beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Vorlage. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Vor kurzem haben die Stadtpräsidentin \nund der Stadtplaner an einem Anlass des Wirtschaftsforums zum Stadtentwicklungskonzept Stellung \ngenommen. Dabei hat sich offenbart, dass die Strategie des Stadtrates zur Umsetzung des STEK \nziemlich einfach gestrickt ist: Mit viel Geld soll die Attraktivität der Stadt Uster gesteigert werden \nund dann folgen die zusätzlichen Bewohner und insbesondere die zusätzlichen Arbeitsplätze auto-\nmatisch nach. Diese simple und eingleisige Strategie birgt Risiken. Denn schlussendlich ist die Stadt \nUster insbesondere bei der Wirtschaftsförderung im Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden. \nMit dieser Strategie geht die Stadt quasi in Vorleistung. Dies benötigt viel Geld, in der Regel viel \nSteuergeld.  \nDem Stadtrat kommt daher natürlich ein solches neues „Kässeli“ zur Umsetzung seiner hochfliegen-\nden Pläne gerade gelegen. Mit gierigen Augen hat er die Mehrwertabgabe auf die Maximalbeträge \nfestgelegt, sich dabei aber von den voraussichtlichen Mehreinnahmen blenden lassen. \nDenn die Strategie des Stadtrates ist falsch, und zwar aus folgenden Gründen: \n1. Uster steht im Standortwettbewerb zu anderen Gemeinden \n\nJede Stadt, jedes Dorf hat die Steigerung seiner Attraktivität auf seiner politischen Agenda. Dies \nnicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. In jeder Stadt sind die Voraussetzungen für \neine erfolgreiche Entwicklung unterschiedlich, gemeinsam haben aber alle Player, dass die Ent-\nwicklung sehr zäh verläuft. Mit diesem Ziel kann man sich daher nicht von anderen Gemeinden \nabheben.  \nFür eine erfolgreiche Umsetzung des STEK sind wir auf Investoren angewiesen. Diese sind in \nder Regel verpflichtet, für ihre eigenen Pensionäre, Versicherten, Genossenschafter oder auch \nAktionäre eine gewisse Rendite zu erzielen. Die Mehrwertabgabe schmälert diese Rendite und \ndaher werden die Investoren sehr genau abwägen, in welcher Gemeinde sie investieren wollen. \nEine tiefe Mehrwertabgabe wirkt investitionsfördernd.  \nBis jetzt haben erst wenige Gemeinden die Abgabe genehmigt, es zeichnet sich aber ein Trend \nhin zu einem Mittelwert im Bereich von 25% ab. In der näheren Umgebung sind Volketswil und \nEffretikon bereits mindestens ein Schritt weiter und haben die Abgabe bei 25% und die Freiflä-\nche bei 2000 m2 festgesetzt. Etwas weiter weg haben auch Bassersdorf und Kloten 25% be-\nschlossen.  \nDer Stadtrat torpediert mit seinem Vorschlag also Ziel zur Steigerung der Standortattraktivität \nund schwächt Uster im Wettbewerb zu anderen Gemeinden!  \nEine zu hohe Mehrwertabgabe kann zu einem Fehlanreiz führen! \nDie Ermittlung des Mehrwertes ist insbesondere bei Um- und Aufzonungen eine komplexe An-\ngelegenheit. Der effektive Mehrwert ist dabei sehr stark von der bestehenden Bebauung abhän-\ngig und ist daher für jedes Grundstück anders. Um das Ziel der Verdichtung zu erreichen, muss \nkünftig der Ersatzbau von bestehenden, nicht abbruchreifen Gebäuden an Bedeutung gewin-\nnen.  \nEine maximal mögliche Neubebauung des Grundstückes lohnt sich aber erst, wenn der Gebäu-\ndewert des Bestandes geringer ist als der theoretische Mehrwert abzüglich des Mehrwertaus-\ngleichs.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1281 \n\nFür eine möglichst erfolgreiche Verdichtungspolitik muss der Mehrwertausgleich daher mög-\nlichst tief angesetzt werden. Ein zu hoher Mehrwertausgleich führt zu einem Fehlanreiz und för-\ndert zudem die Zersiedelung. \nDer Stadtrat torpediert mit seinem Vorschlag also seine eindeutig formulierte Strategie der Ver-\ndichtung!  \n\n2. Die Leidtragenden sind die Mieter \nAufgrund des Freibetrags und der Grundstückgrösse sind von dieser Mehrwertabgabe haupt-\nsächlich Grossinvestoren betroffen und nicht Einfamilienhausbesitzer mit kleinen Grundstücken. \nEs sei denn, solche Einfamilienhausbesitzer schliessen sich zusammen, um gemeinsam ein grös-\nseres Bauprojekt zu realisieren. Ganz im Sinne der Verdichtung. Die Mehrwertabgabe verteuert \ndiese Bauprojekte und es ist völlig klar, dass diese Mehrkosten nachher auf die Mieter abge-\nwälzt werden.  \nDer Stadtrat torpediert mit seinem Vorschlag also das Ziel der Stadt für alle! \n\nDer Stadtrat hat das STEK festgesetzt, wir als Gemeinderat haben dieses zur Kenntnis genommen. \nEine maximal hohe Mehrwertabgabe ist eindeutig im Widerspruch zu den Zielen des STEK. Die \nFDP/Die Mitte-Fraktion bittet deshalb, den Minderheitsantrag für 20% und 2000 m2 zu unterstützen. \nFinden die 40% eine Mehrheit, lehnen wir die Weisung zum Schluss ab und überlegen uns allenfalls \nweitere Schritte. \n\n \nFür die Minderheit II der KPB referiert Rolf Denzler (SVP): Eine Minderheit will, dass auf eine \nMehrwertabgabe mit den Höchstansätzen zu verzichten sei und beantragt: \n Einen Abgabesatz von maximal 25 % und \n Eine Freiflächengrenze von 2'000 m2 \nVorab ist festzuhalten, dass der Minderheitsantrag II auf einen Abgabesatz von 25 % zu-\nrückgezogen wird. \nDie Festlegung der kommunalen Mehrwertabgabe mit den Höchstansätzen, u.a. mit einer Freifläche \nvon 1'200 m2 ist nicht ausgewiesen. Es fehlt eine begründete und überzeugende ökonomische und \nübergeordnete Sichtweise, in welcher die zusätzliche kommunale Mehrwertabgabe einen Kontext \nmit Anreizen für Bauwillige anstelle von neuen massiven Abgaben gesetzt wird. \nIn den letzten Jahren sind die Grundstückswerte in Uster stark gestiegen, so dass bei Grundstücken \nmit über 2'000 m2 in den meisten Fällen eine beträchtliche Abgabe geschuldet sein wird. Bei kleine-\nren Grundstücken als 1'200 m2 wird eine höhere Mehrwertabgabe ebenso anfallen, da der Mehrwert \ndes Grundstückes durch die planerische Aufwertung und zusätzlich wegen der hohen Grundstücks- \nund Liegenschaftspreise die Bagatellgrenze von CHF 250'000 überschritten wird. \nMit der Freiflächengrenze von 1'200 ist einfach mehr zu holen. \nMit einer höheren Freiflächengrenze von 2'000 m2 fällt die Mehrwertabgabe moderater aus und es \nwerden sicherlich mehr Anreize geschaffen für eine qualitative bauliche Entwicklung. Ein Grundei-\ngentümer wird auch eher bereit sein, nicht den maximalen Nutzen aus seinem Grundeigentum zu \nziehen und zu qualitativen städtebauliche Bauen beizutragen, wenn er nicht mit der grösstmögli-\nchen Abgabe belastet wird. \nAuch gilt es mit einer höheren Freiflächengrenze von 2'000 m2 die mit der Umsetzung und der Be-\nrechnung der Mehrwertabgaben verbundene Bürokratie und damit verbundenen Kosten zu reduzie-\nren. \nMit einer Freiflächengrenze von 2'000 m2 ist Uster nicht allein. Es gibt viele Gemeinde, welche in \nder Bauordnung diesen Wert in dieser Höhe festgelegt haben bzw. festlegen werden. \nMit einer moderaten Mehrwertabgabe verbunden mit einer Freiflächengrenze von 2'000 m2 wird die \nAttraktivität der Stadt Uster für Investoren bzw. Investitionen erhalten bleibt. \nIch danke für die Unterstützung des Minderheitsantrages auf Festsetzung einer Freiflächengrenze \nvon 2'000 m2. \n\n \n\nFür die Minderheit I der KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Dem Vorschlag des Stadtrates \nund der Mehrheit der KPB in Bezug auf die Mehrwertabgabe kann aus Sicht der Minderheit I zur \nMehrwertabgabe nicht gefolgt werden. Bei der Freifläche sind die Mitglieder der Minderheit I zur \nMehrwertabgabe auch Mitglieder der dortigen Minderheit und Sie haben unsere Haltung dazu vom \nReferenten jener Minderheit gehört. Soviel zur Abrundung. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1282 \n\nEine Mehrwertabgabe von 40% ist aus Sicht der Minderheit I viel zu hoch. Eine vernünftige Mehr-\nwertabgabe sehen wir als vertretbar an und stellen daher den Antrag auf 20%.  \nWir anerkennen, dass mit einer Aufzonung die Möglichkeit für mehr Wohnraum geschaffen wird. \nMit 40% Mehrwertabgabe wird der Wohnraum aber nicht günstig geschaffen. Denn die Grundei-\ngentümer, die trotz der horrenden Abgabe dennoch investieren wollen und überhaupt können, wer-\nden die Abgabe einfach auf die Mieten und die Verkaufspreise schlagen. Die sich immer schneller \ndrehende Preisspirale wird dadurch sogar noch angeheizt. \nDies widerspricht direkt dem öffentlichen Interesse der Verdichtung nach innen.  \nDenn mit dem Maximalantrag des Stadtrates wird nicht nur möglichst viel Geld abgeschöpft, es ist \nauch ein politisches Signal an alle Personen, die in Uster investieren möchten. Eigentlich sagt ein \nAbgabesatz von 40% nichts anderes, als dass Grundeigentümer und Investoren eigentlich nur als \nGoldesel eine Daseinsberechtigung haben. Ein Grundeigentümer in Oberuster wird keinen Kubikzen-\ntimeter verdichten, wenn er sieht, dass seine horrende Abgabe irgendwo im Zentrum oder auf Um-\nwegen im Zeughaus landet. Oder er einfach Baugenossenschaften querfinanziert. \nEs ist auch nicht so, dass die die Liegenschaftseigentümer die Aufwertung einfach kostenlos erhal-\nten. Ein aufgewertetes Grundstück erhält einen erhöhten Verkehrswert und unterliegt entsprechend \nhöheren Vermögenssteuern. Wir können uns nur zu gut vorstellen, dass das Steueramt nach der \nZonenrevision direkt eine Neubewertungsrunde einläutet. \nEin zu hoher Abgabesatz ist also schädlich für die Stadtentwicklung. Die Verwaltung und der Stradt-\nrat tun gut daran, nicht einfach die Dollarzeichen vor den Augen zu zählen, sondern auch an dieje-\nnigen zu denken, die das Ganze zu bezahlen haben. \nDie zwei wichtigsten Grundsätze des Verwaltungshandelns in Bezug auf Kosten sind nämlich das \nKostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. Wenn wir die beiden Grundsätze analog für die Mehr-\nwertabgabe heranziehen, ist klar, dass diese zwei Prinzipen sofort über den Haufen geworfen wer-\nden. Einerseits kennen wir die Kosten für die Stadtentwicklung nicht und andererseits ist es auch \neine Wundertüte, wieviel Mehrwertabgabe in welchem Zeitraum anfallen wird. Einfach mal mög-\nlichst viel einzusacken, ohne zu wissen, wieviel benötigt wird, führt das korrekte Verwaltungshan-\ndeln eigentlich ad absurdum. \nDas Leben besteht aus einem Geben und einem Nehmen. Kippt das Gleichgewicht, bleiben auf \nlange Sicht nur Verlierer übrig. \nEine Mehrwertabgabe von 40% ist somit für die ganze Stadtentwicklung kontraproduktiv oder sogar \ndirekt schädlich. Wir haben viel Geld, Zeit und Herzblut ins STEK investiert. Wir wollen es jetzt nicht \nwegen einer ideologischen Habgier wieder zunichtemachen. 20% ist die richtige Höhe für die Ab-\ngabe. \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Weshalb braucht es eigentlich einen Mehr-\nwertausgleich? Mit dieser zusätzlichen Abgabe soll ein Teil des Mehrwerts, der ein Grundstück durch \neine Planungsmassnahme und ohne Zutun des Grundstückeigentümers erfährt, abgeschöpft wer-\nden. Eine solche Planungsmassnahme kann beispielsweise eine Einzonung oder ein Gestaltungsplan \nsein. Eine Planungsmassnahme erfolgt meist, weil ein Areal überbaut werden soll. Eine starke Bau-\ntätigkeit verursacht aber auch Investitionen in zusätzliche öffentliche Infrastrukturen, etwa Er-\nschliessung, aber auch Schulen etc. Es macht also Sinn, dass Grundeigentümer, die von einer Pla-\nnungsmassnahme profitieren, einen Teil des Gewinns an die Gemeinde abtreten, damit diese ihre \nzusätzlichen Aufgaben bewältigen kann.  \nVereinfacht lässt sich sagen: beim Mehrwertausgleich geht es darum, einen Teil des Kuchens an die \nAllgemeinheit abzugeben – für die Grundeigentümer bleibt aber immer noch ein ausreichend gros-\nses Stück Kuchen, sprich: ein ausreichend grosser Teil des Gewinns.  \nDer Ustermer Stadtrat schlägt den höchstmöglichen Abgabesatz von 40 Prozent für Liegenschaften \nab einer Fläche von 1200 m2 vor. Wir Grünen begrüssen diesen Vorschlag. Auch dass die Erträge \naus dem Mehrwertausgleich in einen Fonds fliessen, mit dem Massnahmen finanziert werden, wel-\nche im Zusammenhang mit dem Klimawandel bzw. der Kühlung der Stadt stehen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1283 \n\nIm Nachhinein ist es bedauerlich, dass in den vergangenen Jahren der damalige Ustermer Bauvor-\nstand Gestaltungspläne beinah im gefühlten Monatstakt durch den Gemeinderat gepeitscht hat: \nLenzlinger Areal, Haufland, Mühleholz, Stadtpark, Park am Aabach, Gerichtsplatz... Einige dieser Ge-\nstaltungspläne werden die Bautätigkeiten erst aufnehmen, wenn dieses Gesetz in trockenen Tü-\nchern ist. Weil sie aber verabschiedet wurden, bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen sie keinen \nMehrwertausgleich leisten. Der Allgemeinheit entgehen dadurch wohl Einnahmen in Millionenhöhe. \nSchade sind diese Gestaltungspläne schon vom Tisch. Gut, dass wir in Zukunft auch etwas für die \nAllgemeinheit abzweigen können. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mehrwerte im Sinne des \nMAG sind Wertsteigerungen an Grundstücken, die einzig durch die planerischen Massnahmen wie \nEin-, Auf- oder Umzonungen entstehen. Die Eigentümer müssen dafür in etwa so wenig Leistung \nerbringen wie bei einem Lottogewinn oder einer Erbschaft. Der Mehrwert entsteht für den einzelnen \nEigentümer absolut zufällig.  \nEs ist damit nicht mehr als Recht, einen Teil dieses Mehrwerts an die Allgemeinheit abzutreten. Bei \nEinzonungen ist es der Kanton, der 20 % des Mehrwertes von den Grundeigentümern erhebt. Bei \nAuf- oder Umzonungen dürfen die Gemeinden einen Teil dieses «Lottogewinns» abschöpfen. Mit \nden Abgaben, die einem zweckgebundenen Fonds zufliessen, sollen eine qualitätsvolle Siedlungs-\nentwicklung, bessere Zugänglichkeit zu ÖV-Haltestellen, Massnahmen zur Verbesserung des Lokal-\nklimas oder soziale Infrastrukturen finanziert werden. Die Mehrwertabgabe dient damit einer nach-\nhaltigen und sozialverträglichen Entwicklung der Stadt Uster. Je dichter eine Stadt bebaut wird, \numso wichtiger ist die Gestaltung der Zwischenräume, der öffentlichen Räume und der Begegnung-\nsorte und umso mehr finanzielle Mittel sind dazu bereitzustellen. Wie die anderen grossen Gemein-\nden im Kanton Zürich beantragt der Stadtrat deshalb in seiner Vorlage, die Freifläche beim kleinsten \nmöglichen Wert 1200 m2 festzulegen und beim Abgabesatz das mögliche Maximum von 40% abzu-\nschöpfen.  \nEs gibt aber durchaus auch Argumente, die für einen tieferen Abgabesatz sprechen. So kann ein \nhoher Satz die Standortattraktivität im Vergleich mit umliegenden Gemeinden schmälern. Oder ein \nzu hoher Abgabesatz in Kombination mit der Grundstückgewinnsteuer kann auch dazu führen, dass \ndie Grundstücke «gehortet» werden und damit die Verdichtung nur lückenhaft stattfinden wird.  \nAndererseits scheint es zielführender, wenn die raumplanerischen Massnahmen aus dem Ertrag der \nUm- und Aufzonung finanziert werden, als aus allgemeinen Steuererträgen, die nicht aus «Lottoge-\nwinnen» sondern aus Steuern auf Erwerbseinkommen alimentiert werden. Dies würde dann auch \nwieder den gewöhnlichen Büezer treffen.  \nUnsere Fraktion tendiert auf einen eher höheren Abgabesatz zu und lehnt sämtliche eingereichten \nÄnderungsanträge mit den unserer Ansicht nach zu tiefen Abgabesätzen ab. Hingegen könnten wir \nim Sinne eines Kompromisses einem Abgabesatz von 30 % zustimmen. In diesem Sinne stellt \ndie Grünliberale/EVP-Fraktion heute diesen Antrag.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Planungsmehrwerte fallen dort an, wo die \nAllgemeinheit mittels Nutzungsplanrevision einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigentümer \neine erhöhte Ausnützung ermöglicht. Eine erhöhte Ausnützung ist grundsätzlich begrüssenswert; \nsie fördert den Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen und schont Landschaft und Land-\nwirtschaftsland. Eine erhöhte Ausnützung ist immer mit einer Veränderung der städtebaulichen Si-\ntuation verbunden. Damit die Lebensqualität in Uster erhalten kann, müssen solche Veränderungen \nmit grösster Sorgfalt vorgenommen werde und immer auch mit entsprechender Aussenraumgestal-\ntung begleitet werden. Die Aussenraumgestaltung betrifft meist nicht nur die Parzellen der Eigentü-\nmerinnen und Eigentümer, sondern auch der öffentlichen Hand, also der Allgemeinheit, die eben \ndiese Veränderung zugelassen hat. Eine qualitätsvolle Gestaltung und namentlich auch eine Begrü-\nnung des Aussenraums ist für die Aufenthaltsqualität aber auch zur Vermeidung von Hitzeinseln in \nder Stadt unabdingbar.  \nBeispiele in Uster zeigen schmerzlich, was passieren kann, wenn der Aussenraumgestaltung zu we-\nnig Beachtung geschenkt und zu wenig investiert wird. Stichworte dazu sind Kern Nord, Kern Süd \noder Illuster. Es genügt offensichtlich nicht, wenn man die Grundeigentümer an ihre Verantwortung \nerinnert.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1284 \n\nFür die Gestaltung des öffentlichen Raums und für die nötigen Anpassungen der Infrastrukturen \nmuss die Stadt erhebliche Mittel investieren können. Es ist daher richtig, dass der Anteil des Mehr-\nwerts von 40% abgeschöpft wird. Wohlverstanden, damit wird niemandem etwas weggenommen. \nVielmehr wird eine gerechtere Finanzierung erreicht von Massnahmen, die mit baulichen Verände-\nrungen verbunden sind. Und wohlverstanden, die Vorlage ist auch Grundlage, um städtebauliche \nVerträge abzuschliessen, also Verträge, wo passgenau auf bauliche Veränderungen reagiert wird. \nEbenso richtig ist auch, dass der Grenzwert der minimalen Grundstückgrösse bei 1200 m2 ange-\nsetzt wird. Je kleiner der Wert, desto mehr Grundstücke werden nach denselben Regeln behandelt. \nOder umgekehrt, je grösser der Wert der Freifläche, desto grösser wäre die Ungleichbehandlung.  \nMit der Vorlage des Stadtrats wird eine gute Grundlage für die städtebauliche Qualität, namentlich \nder Aussenraumqualität und für Massnahmen zur Verminderung der Auswirkungen der Klimaerwär-\nmung geschaffen. Sie fördert die Gleichbehandlung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer. Die Vorlage ist fair und gut für die Zukunft unserer Stadt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP), wozu er Redezeitverlängerung um 3 Mi-\nnuten beantragt, welch mit offensichtlicher Mehrheit zugestimmt wird: Die Mehrwertabgabe ist ein \nFakt. \nDas MAG erlaubt jedoch den Gemeinden bei der Festlegung der Mehrwertabgabe bei Auf- und Um-\nzonung einen Spielraum, eine Flexibilität. \nDer Mehrwert entsteht aufgrund staatlicher Planung. Man hört immer wieder die Aussage, dass bei \nAuf- und Umzonung profitiere der Grundeigentümer, ohne dass er etwas dafür geleistet hat. Das \nfinde ich, gelinde gesagt, etwas forsch. Denn der Landbesitzer hat das Objekt einmal gebaut und ist \ndamit Risiken eingegangen. \nUster hat sich entwickelt. Es kommen auch immer mehr Personen nach Uster zum Wohnen. Hätten \nInvestoren die Investitionen nicht getätigt, wären wir heute keine Stadt. Die Grundeigentümer ha-\nben sich für städtebauliche Qualitäten, für ein urbanes und attraktives Uster eingesetzt. Die Grund-\neigentümer haben eine Leistung erbracht. \nDie Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteilen stellt die Einführung einer weiteren \nSteuer dar und ist eine erhebliche Mehrbelastung für Grundeigentümer. Es wird nicht in Frage ge-\nstellt, dass durch die bauliche Verdichtung für die Öffentlichkeit zusätzliche Kosten für die Erstellung \nund Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Es ist aber nicht angezeigt, bereits bei der Einfüh-\nrung dieser neuen Steuer gleich einen Maximalabgabesatz und die Freiflächengrenze auf das Mini-\nmum zu fixieren. \nEckwert im Kantonsrat beim Kompromiss für das MAG war, dass weniger als 75 % der Grundeigen-\ntümer von einer Mehrwertabgabe betroffen sein sollen. \n75 % der Fälle (Auf- und Umzonungen) sollen keine Abgabe auslösen. Nur maximal 25 % der \nGrundstücke sollen  abgabepflichtig sein. \nDie Vorlage zeigt nicht auf, ob dieser Eckwert eingehalten wird. \nDie Einnahmen aus der Mehrwertabgabe und die Kosten für Aufwendungen für raumplanerische \nMassnahmen sollten sich in etwa die Waage halten.  \nDie Höhe des Abgabesatzes ist auf den Finanzbedarf der vorgesehenen Massnahmen auszulegen. \nFür Uster werden Einnahmen gesichert und eingezogen, bevor wir wissen, was die zweckgebunde-\nnen Projekte kosten. Bevor darüber nicht Klarheit besteht, ist auf die Höchstansätze zu verzichten. \nDer Stadtrat hat nicht aufgezeigt, welche Auswirkungen es für die Stadt Uster haben wird, wenn \nUster den maximalen Abgabeansatz festsetzt. Er gibt keine Antwort, ob der Mehrwertausgleich die \nAttraktivität der Stadt Uster für Investitionen hemmt oder hebt? \nDie Mehrwertabgabe, sprich die neue Steuer, sendet ein negatives Signal an die Grundeigentümer \nund Investoren aus. Eine maximal Mehrwertabgabe beeinträchtigt die Attraktivität von Uster als \nWohn- und Arbeitsort. \nEs ist anzunehmen, dass Privateigentümer, je höher die Mehrwertabgabe festgesetzt wird, eher von \neiner Aufstockung absehen werden oder dann ihr Eigentum an grosse Bauinvestoren veräussern \nwerden. Das ist nicht erstrebenswert für Uster. Gemäss STEK will man eine innere Verdichtung. \nDoch eine hohe Mehrwertabgabe hemmt diese gewünschte innere Verdichtung. \nWie sind die Auswirkungen auf die Stadtfinanzen? Darüber gibt es auch keine Antwort. \nDie Mehrwertabgabe wird hohe zusätzliche Einnahmen für die Stadt generieren. Diese Einnahmen \nsind jedoch einmalig und zweckgebunden, z. B. für \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1285 \n\n Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Ver-\nkehrs und zu öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen \n\n Erstellung von sozialen Infrastrukturen, zum Beispiel soziale Treffpunkte oder ausserschulische \nEinrichtungen wie Kindertagesstätten \n\n Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen \n Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen. \nEs steht dann der Stadt viel Geld für zweckgebundene Aufwertungen und Verschönerungen zur \nVerfügung. \nAber wie sieht es bezüglich der finanziellen Mittel für wichtige Belange aus (wie z.Bsp. für Schulhäu-\nser usw.).  Die Mittel im Fonds stehen für wichtige allgemeine Infrastrukturen und Bauten sowie \nu.a. für Massnahmen zur Aufwertung der Landschaft (ausserhalb des Siedlungsgebietes) nicht zur \nVerfügung. Die Mehrwertabgabe wird sich auf die Erträge bei den Grundstücksteuern negativ aus-\nwirken. \nDie übermässige Mehrwertabgabe wird sicher zu höheren Mieten führen (bis zu 5 %). Diese höhe-\nren Folgekosten wegen der hohen Mehrwertabgabe werden auf die Mieten abgewälzt. \nDie hohe Mehrwertabgabe wird das Wohnen verteuern. \nMit der Abschöpfung von planerisch geschaffenen Mehrwerten muss umsichtig umgegangen wer-\nden. Denn die Investoren und Grundeigentümer sind aufgrund der anfordernden Rahmenbedingun-\ngen (Strassenlärm, hohe energetische Anforderung, hohe Grundstückspreise, Forderung nach be-\nzahlbarem Wohnraum usw.) bereits stark gefordert. Es ist ein gutes Verhältnis zwischen Abschöp-\nfung von Mehrwerten und investorenfreundlichen Rahmenbedingungen zu finden. Das erreicht man \nmit den Höchstansätzen nicht. Es besteht eine Bandbreite zwischen 0 bis 40 %. \nWir müssen aufpassen, dass die Abschöpfung der Planungsmehrwerte die innere Verdichtung von \nUster nicht schmälert oder verhindert. Der Anreiz für Investoren zum Verdichten muss mit einer \nmassvollen Mehrwertabschöpfung erhalten bleiben. \nDie Realisierung von Bauprojekten wird immer anspruchsvoller. Dies schreckt zunehmend kleinere \nund private Bauwillige ab, Projekte zu realisieren. Im Gegenzug ist der Anlagedruck bei den Pensi-\nonskassen und institutionellen Anlegern sehr hoch. \nEine übermässig hohe Mehrwertabgabe sollte nicht dazu führen, dass dieser Trend sich weiter ver-\nschärft. Kleinere, lokal verankerte Bauherren haben in der Regel mehr Verständnis für die lokalen \nBedürfnisse und Begebenheiten. \n Wir, die SVP/EDU-Fraktion unterstützen den Antrag der Minderheit der KPB au einen Abgabe-\n\nsatz von 20 % des um CHF 100'000 gekürzten Mehrwerts und \n eine Freiflächengrenze von 2'000 m2 \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Dazu muss man noch etwas sagen, wenn behauptet wird, man wisse \nnicht, was mit dem Geld geschehen solle. Darum gibt es städtebauliche Verträge. Weiter wurde be-\nhauptet, es bestehe ein hohes Risiko, weiter wird behauptet, es werde gar nicht mehr in Uster in-\nvestiert werden, die Mieten würden steigen. Ich stelle fest, von den Gegnern werden Argumente in \nden Raum gestellt, die weder Hand noch Fuss haben. Sie werden nur in den Raum gestellt, damit \nHauseigentümer und Hauseigentümerinnen möglichst wenig für die Gemeinschaft leisten müssen. \n\n \nJürg Krauer (FDP): Zu den Argumenten, welche ich in meinem etwas zu früh gehaltenen Referat \nvorgebracht habe, stehen wir nach wie vor.  \nIm Sinn eines Kompromisses und insbesondere auch für die Verhinderung einer zeitlichen verzöger-\nten Planung, weil aktuell keine städtebaulichen Verträge möglich sind, durch ein Referendum, wird \nsich die FDP/Mitte-Fraktion dem Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion anschliessen und die 30% \nunterstützen. \nAb und zu lohnt es sich offenbar, am Montagnachmittag noch das Telefon in die Hand zu nehmen. \n \nStadtrat Stefan Feldmann: Ich erlaube mir auf einige Voten zu reagieren: Zuerst komme ich auf \nden Vorwurf, dass der Stadtrat – wie soll ich sagen – aus ideologischen Gründen für den höchsten \nAbgabesatz und die tiefsten Freiflächen sei. Das ist ein Argument, das gewissermassen dem Links-\nRechts-Schema folgt – es ist aber falsch. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1286 \n\nWas Jürg Krauer kann, kann ich natürlich auch: Im Geoinformationssystem des Kantons kann man \nden Stand der Umsetzung der Mehrwertabgaben anschauen. Und dort sehen wir, dass die parteipo-\nlitische Zusammensetzung, die politischen Mehrheiten nicht wirklich einen Einfluss auf die beantrag-\nten Zahlen gehabt haben. Ja, sogar die grossen Städte Zürich und Winterthur haben auch 40 % \nund 1200 m2 beantragt, aber auch kleinere Städte wie Dietikon, Dübendorf oder Schlieren. Oder \nviele grössere und kleinere Landgemeinden wie Affoltern am Albis, Mettmenstetten, Otelfingen ober \nbei uns in der Region Gossau ZH und Wangen-Brüttisellen. Und sogar Uitikon-Waldegg – mit einem \nWähleranteil von mehr als 30 % eine absolute FDP-Hochburg – sehen 40 % und 1200 m2 vor. \nSchauen wir diese Zahlen an, dann beantragen 9 Gemeinden 20 %, 16 Gemeinden sind für 40 %. \nUnd das alles zeigt: Nicht politische Mehrheitsverhältnisse sind ausschlaggebend – oder die Gier der \nStadt, wie gesagt worden ist – sondern es ist vielmehr die Einschätzung, wie gross die planerischen \nHerausforderungen für eine Gemeinde sind. In Uster sind diese grosse, das zeigt das STEK; Sie \nkennen sie alle. \nInnenverdichtung ist wichtig, richtig und nötig. Aber es gibt, was die Innenverdichtung angeht, \nauch Ängste eines Teils der Bevölkerung, ob die Stadt damit lebenswert blieben wird. Diese Ängste \nmuss man ernstnehmen. Und darum muss eben die Stadtentwicklung gut gemacht werden und das \nbraucht die entsprechenden finanziellen Mittel. Und darum ist der Stadtrat der Meinung, dass die \nbeiden Parameter – 40 % und 1200 m2 – so richtig gesetzt worden sind: Sie stehen nicht im Wider-\nspruch zum STEK – im Gegenteil, sie ergeben sich aus den dort genannten Herausforderungen. \nAls zweites: Es ist moniert worden, dass die Mehrwertabgaben zur Steigerung der Mietpreise führen \nwürden. Mit diesem Vorwurf betreten wir natürlich das weite Feld der Wohnraumpolitik. Auf die \nMietpreise haben ganz unterschiedliche Faktoren einen Einfluss und viele davon haben vermutlich \neinen grösseren Einfluss auf die Mietpreise als die Mehrwertabgabe. Das sieht man auch, wenn wir \nmit Investoren sprechen. Dort tönt es anders, als es hier in diesem Saal gesagt worden ist. Und \nvergessen Sie nicht: Dieser Abgabe stehen ja auch höhere Ausnützungen und damit zusätzliche Er-\nträge gegenüber. Wie gesagt: Der Stadtrat erachtet eine Mehrwertabgabe von 40 % und 1200 m2 \nfür angemessen, zumal auch noch – davon ist heute auch noch kaum die Rede gewesen – die ers-\nten 100‘000 Franken steuerfrei sind. \nZum Schluss nochmals: Wir brauchen diese BZO-Teilrevision dringend, damit wir wieder städtebau-\nliche Verträge abschliessen können. Gewisse Arealentwicklungen werden im Moment behindert. \nUnd ich vertröste Investoren nicht gerne auf später, besonders dann nicht, wenn sie ja eben mit \neinem städtebaulichen Vertrag bereit sind, ihren Teil zur einer qualitätsvollen Innenverdichtung zu \nleisten. \nIn diesem Sinne – stimmen Sie dem Antrag von Stadtrat und Mehrheit Ihrer Kommission zu! Danke. \n\n \n\nDetailabstimmungen zu Ziffer 1 \n\n \n\nArt. 55 Abs. 2 (neu)   Mehrwertabgabe \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt 2‘000m2. \n\nMehrheit: Karin Niedermann (SP), Referentin; Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi (SP), Vizepräsidentin Ursula Räuftlin \n(Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\nMinderheit: Präsident Rolf Denzler (SVP), Referent; Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) \n\nDer Antrag der Mehrheit wird mit 19:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1287 \n\nArt. 55 Abs. 3 (neu)   Mehrwertabgabe \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung zum Antrag des Stadrats. \n\nDie Minderheit I der Kommission beantragt 20 %. \n\nDie Minderheit II der Kommission beantragt 25 %. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. \n\nMehrheit: Karin Niedermann (SP), Referentin; Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi (SP), Vizepräsidentin Ursula Räuftlin \n(Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\nMinderheit I: Markus Ehrensperger (SVP), Referent; Jürg Krauer (FDP) \n\nMinderheit II: Präsident Rolf Denzler (SVP), Referent \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt 30 %. \n\nReferentin: Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\nAbstimmung 1 gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n\nMehrheit=Stadtrat 12 Stimmen \n\nMinderheit I 5 Stimmen \n\nGrünliberale/EVP-Fraktion 13 Stimmen \n\nTotal 30 Stimmen \n\nabsolutes Mehr 16 Stimmen \n\n \n\nAbstimmung 2 \n\nDer Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion wird mit 19:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Man weiss ja nie, ob man plötzlich eine Minderheitsmeinung für ein \nAbstimmungsbüchlein verfassen muss. Daher der Hinweis, dass wir sämtliche Argumente der Ko-\nmissionsminderheiten auch als Fraktion aussprechen. Und auch noch alle Argumente, die explizit \noder implizit oder zwischen den Zeilen gefallen sind, uns jetzt noch einfallen, ungesagt blieben oder \nim Buch der ungeschriebenen Argumente stehen. (Heiterkeit im Saal) \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:5 Stimmen: \n\n1. Die teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Umsetzung des kommunalen \n\nMehrwertausgleichs wird wie folgt festgesetzt: \n \n\nD.   Ergänzende Bauvorschriften \n \n\nArt. 55 (neu)   Mehrwertabgabe \n \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertab-\n\ngabe im Sinne von § 19 des Mehrwertsteuerausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2.* \n \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 30 % des um Fr. 100’00 gekürzten Mehrwerts. \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1288 \n\nArt. 56 (neu)   Erträge \n \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \nund werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n \n\n \nE.   Inkrafttreten \n\n \nArt. 57   Grundsatz \n\n \n\nDiese Bau- und Zonenordnung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung der regierungsrätli-\nchen Genehmigung auf den vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Der Stadtrat ist \n\nberechtigt, den Regierungsrat um eine sachlich oder örtlich bloss partielle Genehmigung zu er-\nsuchen und die Bauordnung sachlich oder örtlich beschränkt in Kraft zu setzen. \n\n \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Bauordnung vom 1. April 1999 im Umfang der In-\n\nkraftsetzung dieser Bauordnung aufgehoben. \n\n \n*Beträgt der Mehrwert von Grundstücken, die gemäss Abs. 2 von der Abgabe befreit wären, mehr als Fr. 250‘000, wird \ngestützt auf § 19 Abs. 4 MAG eine Abgabe gemäss Abs. 3 erhoben. \n\n2. Vom «Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV» vom 6. Mai 2021 wird Kenntnis ge-\nnommen. \n\n3. Vom «Bericht zu den Einwendungen» vom 7. Mai 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Bau- und Zonenordnung (BZO) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n5. Der Stadtrat setzt die Änderungen der BZO nach Genehmigung durch die kantonale \nInstanz in Kraft. \n\n6. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Juni 2021 wie \nfolgt festgesetzt: \n\n \n\nArt. 1   Zweck \n\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie das Ver-\nfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n \nArt. 2   Zuweisung von Mitteln \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichsfonds. \n \n\nArt. 3   Verwendungszweck \n1 Die Mittel des Mehrwertsteuerausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der \n\nRaumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen: \na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Aus-\n\nstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für \n\nden Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern,  \nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer \n\nvon Gewässern, Rastplätze, Spielplätze oder andere Formen der infrastrukturellen Ausstat-\ntung von Erholungsgebieten,  \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, klima-relevante Baum-\n\npflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, sowie durch kli-\nmarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele,  \n\nd. die Verbesserung der ökologischen Qualität und Durchlässigkeit des Siedlungsraums,  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1289 \n\ne. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von \nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,  \n\nf. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische \nEinrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreu-\n\nungseinrichtungen,  \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, insbesondere für die hochwertige Weiter-\nentwicklung von stimmigen Wohnquartieren und für Beteiligungsprozesse. \n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe, wie beispielsweise der Erwerb von Grundstü-\ncken, die einem Verwendungszweck gemäss Abs. 1 dienen.  \n3 Beitragsberechtigt sind nur Massnahmen, die das Gesetz nicht ohnehin als Voraussetzungen \n\nfür die Erteilung einer Baubewilligung vorschreibt und die  \nüber eine gewisse Tragweite für die qualitativ hochwertige Entwicklung des Siedlungsgebiets \n\noder die Bedürfnisse der Bevölkerung verfügen.  \n4 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.  \n5 Aus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds werden ausserdem die fol-genden Kosten ge-\ndeckt:  \n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss § 15 Abs. 4 lit. b MAV,  \n\nb. die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss § 19 Abs. 2 lit. b MAV.  \n \n\nArt. 4    Beiträge \n1 Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtun-\n\ngen und Anlagen aus. An jedes Vorhaben wird nur ein Beitrag gewährt.  \n2 Für Massnahmen, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage finanziert werden, können keine \nBeiträge gesprochen werden.  \n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. Die Stadt kann auch nur einen Teil-beitrag zuspre-\nchen.  \n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden.  \n5 Es werden keine Beiträge oder Teilbeiträge von weniger als Fr. 6000 gewährt.  \n\n \n\nArt. 5   Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden.  \n2 Ein Beitragsgesuch darf nur in dem Umfang bewilligt werden, als die Auszahlung den Fonds-\nbestand nicht überschreitet.  \n3 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Verfügung, sind die \n\nGesuche abzulehnen und ist kein Beitrag zu gewähren.  \n \n\nArt. 6   Fondsverwaltung \n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle.  \n2 Die für die Verwaltung zuständige Stelle sorgt für die Einhaltung dieses Reglements und \n\nprüft nach Anhörung mitbetroffener Abteilungen gemeinsam mit dem Bauvorstand/der Bau-\nvorsteherin und dem Stadtplaner/der Stadtplanerin die Beitragsgesuche. Die für die Verwal-\n\ntung zuständige Stelle unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag (vgl. Art. 9 Abs. \n4).  \n\n \nArt. 7   Beitragsberechtigte \n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder \n\ndes öffentlichen Rechts.  \n \n\nArt. 8   Gesuch \n1 Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim Stadtrat ein-\n\ngereicht werden.  \n2 Das Gesuch für Beiträge hat folgende Angaben und Unterlagen zu umfassen:  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1290 \n\n \na. Angaben zur Projektträgerschaft und Kontaktperson  \n\nb. Beschrieb der Planungsziele  \nc. Nutzungskonzept  \n\nd. Gestaltungskonzept  \n\ne. Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm für die Umsetzung  \nf. Pflege- und Unterhaltskonzept  \n\ng. Littering- und Lärmkonzept  \nh. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags und Auflistung der einzelnen \n\nzu finanzierenden Elemente  \n\ni. allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden  \n3 Bei Bedarf kann der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle weitere spezifische Un-\n\nterlagen verlangen. Nach Absprache mit dem Stadtrat oder der von ihm bezeichneten \nStelle kann in begründeten Fällen projektspezifisch auf die Einreichung der Unterlagen ge-\n\nmäss Abs. 2 lit. c, lit. d, lit. f oder lit. g verzichtet werden.  \n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zu Form und Inhalt der Gesuche und veröffentlicht diese \n\nim Internet.  \n5 Beitragsgesuche können einmal pro Jahr, jeweils auf den 30. September, eingereicht wer-\nden.  \n\n \nArt. 9   Prüfung des Gesuchs \n1 Die Fondsverwaltung prüft, ob das Gesuch eine Massnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 1 \n\nbetrifft und die formellen Kriterien gemäss Richtlinien erfüllt sind.  \n2 Alle Gesuche für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 1 werden von der Fonds-verwaltung nach \n\nden folgenden Kriterien bewertet und priorisiert:  \n \n\na. Zweckmässigkeit  \nb. die Bedeutung der Massnahme im Kontext der Stadtentwicklung  \n\nc. die Folgekosten für die Stadt  \n3 Der Stadtrat erlässt die Richtlinien zur Gesuchprüfung und ein entsprechendes Bewer-\ntungsraster und veröffentlicht diese im Internet.  \n4 Die Fondsverwaltung stellt dem Stadtrat einen begründeten Antrag.  \n\n \n\nArt. 10   Entscheid und Beitragshöhe \n1 Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das \nzuständige Gemeindeorgan. \n2 Bei der Bemessung der Beitragshöhe durch den Stadtrat werden insbesondere berück-\nsichtigt:  \n\n- die Bedeutung und die Qualität des Vorhabens  \n\n- die verfügbaren Mittel des Fonds unter Berücksichtigung der anderen Gesuche  \n3 Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemeindeorgan, das gemäss \n\nder Gemeindeordnung Ausgaben in entsprechender Höhe zu bewilligen hat.  \n4 Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen und die Aus-\n\nzahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz abhängig ma-\nchen.  \n5 Der Entscheid wird in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.  \n\n4. Art. 11   Auszahlung von Beiträgen \n1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts bei der Umset-\n\nzung der Massnahme bis zu 90 Prozent des bewilligten Beitrags. Zehn Prozent des bewil-\nligten Beitrags werden bis zur erfolgreichen Schluss-abnahme zurückbehalten. \n2 Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage einer Zwischen- bzw. der Schluss-abrechnung \nbei der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle. Für die Auszahlung des letzten Bei-\n\ntrags muss zudem die Schlussabnahme akzeptiert werden. \n\n5. Art. 12   Umsetzungspflicht \n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der un-\n\nterstützten Massnahmen begonnen worden sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1291 \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet  \na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge, sowie  \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.  \n3 Zeichnet sich ab, dass mit der Umsetzung innert Frist nicht begonnen werden kann, \n\nkann bei der Fondsverwaltung schriftlich eine begründete Frist-verlängerung beantragt \n\nwerden. \n4 Wird mit der Umsetzung nicht rechtzeitig begonnen, setzt die für die Fondsverwaltung \n\nzuständige Stelle den Beitragsempfangenden eine kurze Nachfrist. \n\n \n\n6. Art. 13   Rückerstattung von Beiträgen \n1 Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen \n\noder zurückgefordert.  \n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet, \na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsentscheids Massnah-\n\nmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig gemacht \nwerden können, und  \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des \nSachverhalts für die Empfängerin oder den Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist.  \n\n \n\nArt. 14   Berichterstattung \nDer Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten und geleiste-\n\nten Beiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen Beträge, Verwendungszwecke, An-\ngaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfängerin sowie Datum des jeweiligen Beschlusses \n\nund des Fondsbestands.  \n\n \nArt. 15   Festsetzung \n\nDer Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements.  \n  \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1292 \n\n8 Weisung 84/2021 des Stadtrates: Altersstrategie 2030, Kenntnisnahme \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Andrea Grob (FDP): Die Altersstrate-\ngie 2030 der Stadt Uster ist am 23. August 2021 in der Kommission Soziales und Gesundheit aus-\nführlich behandelt worden. Anwesend waren nebst sieben Kommissionsmitgliedern auch Stadträtin \nKarin Fehr und Abteilungsleiterin Anita Bernhard, welche durch die Präsentation führte.  \nDie Altersstrategie 2030 ist über folgende Ziele definiert:  \n Versorgungsauftrag sicherstellen und Leistungen innovativ weiterentwickeln \n Die selbstbestimmte und selbstständige Lebensweise fördern \n In die Zusammenarbeit der Akteure investieren \n Die Beteiligung der älteren Menschen bei der Planung und Umsetzung der Massnahmen aus-\n\nbauen \n Den öffentlichen Raum altersfreundlich gestalten \n Begegnungsmöglichkeiten weiterentwickeln \n Netzwerk an Unterstützungsleistungen für ältere Menschen und Angehörige aufbauen. \nBei der Erarbeitung der neuen Altersstrategie ist unter anderem auch die Bevölkerung miteinbezo-\ngen worden. Daraus ergab sich zusätzlich zu den vorig genannten Zielen vor allem auch der \nWunsch nach Entlastung der Angehörigen und EINE Anlaufstelle für Unterstützungsangebote. Die \nAngebote sollen finanzierbar sein oder die Informationen sollen digital und auch gedruckt zur Verfü-\ngung stehen. Weiter wünschen sich die Akteure ein hindernisfreies Stadtzentrum, mehr Sitzgele-\ngenheiten, gute Beleuchtung, Sonntagsangebote und Möglichkeiten für soziale Kontakte. \nAuf die Nachfrage nach Tagesstrukturplätzen erklärt Abteilungsleiterin Anita Bernhard die Wichtig-\nkeit der Aktivierung der jeweiligen Klienten. Fachleute in diesem Bereich sind sehr gefragt. Die \nStadt Uster zählt glücklicherweise bereits Aktivierungstherapeuten zu ihren Mitarbeitenden und ist \naktuell im Aufbau der entsprechenden Teams. Im Grund wird dafür das Attikageschoss vorbereitet.  \nDie Kommission Soziales und Gesundheit befürwortet, die Altersstrategie 2030 zur Kenntnis zu neh-\nmen ohne Gegenstimme bei zwei Abwesenden. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Die Alters-\nstrategie 2030 trägt der Breite der Altersthematik Rechnung. Denn Menschen im Alter sind eine \nsehr vielfältige Bevölkerungsgruppe mit ganz unterschiedlichen Interessen, Fähigkeiten, Lebensent-\nwürfen und Unterstützungsbedarfe. Und deren Zahl wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zu-\nnehmen.  \nDie Strategie orientiert sich neu am Zielbild «Altersfreundliche Städte». Damit richtet Uster die Al-\ntersarbeit vermehrt auf das Lebensumfeld älterer Menschen aus. Zudem legt die Stadt mehr Wert \nauf den Einbezug der älteren Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Massnahmen. Im Zentrum al-\nler städtischen Aktivitäten steht weiterhin der gesetzliche Versorgungsauftrag. \nDie Strategie bildet die Leitplanke, um die Altersarbeit bis ins Jahr 2030 weiterzuentwicklen. Bei de-\nren schrittweisen Umsetzung werden – das lehrt uns die Corona-Pandemie – neben Know-how auch \nOffenheit gefragt sein, um flexibel genug auf die jeweils tatsächlichen Herausforderungen von Men-\nschen im Alter zu reagieren.  \nDanken möchte der Stadtrat auch den Menschen und Organisationen, die der Stadt bei der Erarbei-\ntung der Altersstrategie 2030 behilflich waren. Deren Reichtum an Erfahrung und Fachwissen haben \nunseren Blick für die anstehenden Aufgaben geschärft. Auf die weitere Zusammenarbeit mit all die-\nsen Akteuren zugunsten der Menschen im Alter freuen wir uns. \nDie Stadt Uster hat sich zwischenzeitlich auch dem Netzwerk Altersfreundliche Städte, einer Kom-\nmission des Schweizerischen Städteverbandes, sowie der Gesundheitskonferenz Kanton Zürich, ei-\nner Vereinigung von über 100 Gemeinden angeschlossen. Vom gemeindeübergreifenden fachlichen \nAustausch und von der Interessensvertretung in den Bereichen Alters- und Pflegeversorgung ge-\ngenüber dem Kanton kann die Stadt Uster nur profitieren. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1293 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Ich übernehme das Referat von Ali Özcan (SP), \nder heute wegen Erkrankung abwesend ist.  \nWir nehmen heute Abend die städtische Altersstrategie bis ins Jahr 2030 zur Kenntnis. \nFrage an den Rat: Wer hat die überarbeitete Ausgabe der Altersstrategie 2030 bereits einmal gele-\nsen? \nEs geht hier nun nicht darum, ein 30-seitiges Strategiepapier von A bis Z gelesen zu haben, da sind \nwir uns einig. \nWorum geht es? Menschen im Alter geniessen in Uster einen hohen Stellenwert. Um dies auch in \nZukunft sicherzustellen, erbringt dafür die Stadt Uster unter anderem auch mit privaten Träger-\nschaften sehr viele Dienstleistungen. Ohne diese Angebote wäre eine grosse Bevölkerungsgruppe in \nihrer Lebensqualität eingeschränkt. \nMit der aktuellen Erarbeitung dieser Strategie will sich der Stadtrat am neuen Zielbild als «alters-\nfreundliche Stadt» orientieren. Und das ist gut so. \nAm Rande ist noch zu bemerken, dass all diese erwähnten Dienstleistungen in der Altersstrategie \ndem gesetzlichen Versorgungsauftrag unterstehen. \nIch möchte ganz kurz zwei Zahlen und Prognosen erwähnen, die ich aus dem Positionspapier ge-\nfischt habe: \nDie demografische Entwicklung unserer Stadt wird so aussehen, dass bis ins Jahr 2030 ein Fünftel \nder Bevölkerung über 65 sein wird. Nach 2040 wird sogar jede oder jeder Vierte über 65 sein.  \nParallel dazu wird 2030 bis 2040 die Anzahl der über 80- jährigen von etwa 7% auf 9 % steigen. \nWas heisst das einfach formuliert: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Anforderungen, die un-\nsere Gesellschaft betreffen um Uster keinen Bogen machen. Wir müssen uns dem gesellschaftlichen \nWandel stellen und uns klar für das Alter positionieren. \nIch möchte deshalb an dieser Stelle dem Stadtrat wie auch dem Gemeinderat ans Herz legen, unse-\nren städtischen Angeboten wie die Spitex, die Fachstelle Alter, der Sozialberatung, den Sozialversi-\ncherungen und ganz speziell den Heimen, die im Fokus stehen, weiterhin Sorge zu tragen. \nDanke für die Kenntnisnahme der Weisung 84/2021. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Die FDP/Die Mitte-Fraktion setzt sich \nseit längerem intensiv mit dem Thema Alter auseinander. Nicht grundlos, denn das Thema Alter ist \naktueller denn je. Bestehende Strukturen lösen sich langsam aber sicher durch eine sich verän-\ndernde Gesellschaft auf. Es ist nicht mehr die Regel, dass man mit plus minus 80 Jahren ins Alters-\nheim geht. Nein, die gewünschten Wohnformen und das Leben im Alter haben sich ziemlich dras-\ntisch geändert. Auch wir alle hier im Saal kommen früher oder später in diese Situation. Es stellt \nsich daher für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns die Frage, ob für ihn bzw. für sie die vor-\nliegende Altersstrategie die richtige ist.  \nUns fällt vor allem eins auf: Die Altersstrategie 2030 ist sehr aufwändig und in wunderschönem \nProsa geschrieben. Ja und die Fakten? Sehr viele Stellen sind im Konjunktiv aufgesetzt. Was genau \nist jetzt wirklich durchsetz und -führbar? Auf konkrete Nachfrage in der KSG an Karin Fehr war eine \nAntwort: Im Grund soll eine Etage für betreutes und aktiviertes Tageswohnen geöffnet werden. \nDies würde ja genau der Anfrage zur Altersstrategie punkto Tagesstrukturen von Jürg Krauer, Bea \nCaviezel und mir gerecht werden. \nIn der Beantwortung unserer Interpellation 653 heisst es dann aber wieder auf Seite 5 und die \nFrage die nicht ausgeschöpften Betten proaktiv als Ferienbetten oder Tagesplätze zu aktivieren: Die \nNachfrage danach ist eher gering. Seien Sie mir nicht böse – aber diesen Satz mag ich nicht mehr \nhören! In einer nicht repräsentativen Umfrage in meinem persönlichen Umfeld kannte niemand – \nauch ich vorher nicht – das Angebot von Tagesstrukturen im Bereich Alterswohnen. Glauben Sie mir \n– das Angebot stösst auf Interesse. Aber, wie schon in meiner persönlichen Erklärung zur Beant-\nwortung unserer Anfrage Altersstrategie gesagt: Die Stadt Uster kann sich nicht einfach zurück-\nlehnen und die Nachfrage abwarten. Nein! Auch die Stadt Uster muss, um konkurrenzfähig zu blei-\nben, Werbung machen und proaktiv auf unsere Bürgerinnen und Bürger zugehen und das Angebot \nunterbreiten. Bevor eine Nachfrage generiert werden kann, muss das Angebot stehen und bekannt \nsein. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021  \n\n1294 \n\nSo nebenbei: Zu den Finanzen steht in der Altersstrategie nichts. Die dürfen aber keineswegs aus \nden Augen gelassen werden. Gemäss Antwort auf unsere Interpellation machen alleine die nötigen \nSanierungen unserer beiden Heime rund 38.64 Millionen aus. Umso wichtiger, dass sich die Stadt \nUster darauf besinnt, die Werbetrommel zu rühren… wenn sie schon nicht bereit ist, private Anbie-\nter auf den Uster-Markt zu lassen. Die Zweistandortstrategie sollte nicht einfach als unumstösslich \nbetrachtet werden, sondern sollte spätestens bei der Erarbeitung der Immobilienstrategie kritisch \nhinterfragt werden. \nHeute geht es ja darum, die Altersstrategie 2030 lediglich zur Kenntnis zu nehmen. In diesem Sinne \n– Ja, die FDP/Die Mitte-Fraktion nimmt die Weisung 84/2021 zur Kenntnis.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die Altersstrategie \n2030 liest sich wie eine Auflistung von Tatsachen und macht als Einwohnerin und Einwohner von \nUster keinen grossen Spass zum Lesen. Erst ab Seite 21, des 36 Seiten umfassenden Werkes ist auf \ngerade mal 7 Seiten die sogenannte Strategie zu finden. Etwas dürftig, kann man da nur sagen.  \nDie Schwerpunkte auf diesen 7 Seiten ist auch nichts neues. So sind die Strategien in anderen Städ-\nten und Gemeinden ähnlich, orientiert sie sich doch alle an den «Altersfreundlichen Städten» der \nRichtlinien der WHO.  \nSehr erstaunt war ich, des der Versorgungssicherheit, die gesetzlich vorgegeben ist, kein eigenes \nHandlungsfeld darstellt. Gerade die Spitex und die Heime Uster spielen bei der hochbetagten Bevöl-\nkerung eine wichtige Rolle, denen man, so scheint mir, ein separates Kapitel hätte widmen können. \nUnd wie wir in der Weisung zum Nachtragskredit gesehen haben, ist es unumgänglich, dass auch \nauf dieser Ebene eine klare Strategie herrscht, um einerseits den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen \nund andererseits das Angebot in Zukunft besser planen zu können. Ach ja, unter dem Handlungs-\nfeld «Verantwortung übernehmen» ist das Thema aufgegriffen. Sehen tut man dies aber nur, wenn \nman auch die dazugehörigen Schwerpunkte mitliest. Oder hätte jemand von euch gedacht, dass \nhier die Verantwortung der Stadt gemeint ist? Vielmehr suggeriert es, dass die ältere Bevölkerung \nVerantwortung übernehmen sollte. Und auch die zusätzlichen Angebote sind nur umrissen. Was ist \njetzt mit den Tages- und Nachtstrukturen, die schon seit längerem gefordert sind? Oder einen \neventuellen 24 Stunden-Betrieb der Spitex, der ein längeres zuhause bleiben ermöglichen würde? \nPositiv ist zu vermerken, dass die Alterstrategie sich an die gesamte ältere Bevölkerung richtet und \nsich an der Partizipation und der Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten richtet.  \nMit einem Einbezug der Bevölkerung wurden letzten Jahres Veranstaltungen durchgeführt, um die \nBevölkerung miteinzubeziehen. das macht Sinn und ich bedanke mich dafür.  \nEbenfalls hat es uns gefreut zu lesen, dass nun das «Thema Alter» als Querschnittsaufgabe bei der \nStadt Uster verstanden wird. So kann unnötiges verhindert und Doppelspurigkeiten vermieden wer-\nden.  \nEin weiteres Plus sind die Zahlen, die die Spitex und Heime Uster mit dem kantonalen Schnitt ver-\ngleichen. Zahlen, die bereits gefordert, aber nicht gesehen wurden. Danke, dass dies nun der ge-\nsamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.  \nund ein letztes Plus ist, dass in naher Zukunft die Strategie auf kleinerem und leserlichem Format \nerscheinen wird, den sonst verschwindet das Dokument in der Schublade.  \nUnd nun heisst es definitiv konkret zu werden. Wir freuen uns, so hoffe ich schon bald, auf kon-\nkrete Umsetzungsmassnahmen und auf neue Angebote.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir Grünen wünschen uns für alle \nälteren Menschen, dass sie in dieser Stadt würdevoll altern können. Eine «Stadt für alle» zu sein, \nbedeutet für uns auch, eine «altersfreundliche Stadt» zu sein. Schon in ein paar Jahren wird näm-\nlich rund ein Viertel der Ustermer Bevölkerung über 65 Jahre alt sein.  \nMit der vorliegenden Altersstrategie 2030 zeigt uns die Stadt Uster den Weg auf, wie sie ihre Alters-\npolitik im Zusammenspiel mit den relevanten verwaltungsinternen und -externen Akteuren weiter-\nentwickeln wird. Uns Grüne freut es, dass die Altersstrategie 2030 derart breit abgestützt ist und, \ndass die Stadt die Betroffenen künftig auch bei der Ausarbeitung der konkreten Massnahmen stär-\nker einbeziehen will.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1295 \n\nDie in der Altersstrategie definierten fünf Handlungsfelder Verantwortung, Partizipation, Innovation, \nSozialräume und Transparenz und die ihnen zugeordneten zwölf Schwerpunkte sind schlüssig her-\ngeleitet. Die Schwerpunkte müssen in den kommenden Jahren zum Teil weiter konkretisiert wer-\nden. Das wird es der Stadt erlauben, flexibel auf den effektiven Bedarf zu reagieren. Gespannt sind \nwir Grünen darauf, wie die weitere Digitalisierung die städtische Alterspolitik beeinflussen wird. \nNicht vergessen werden darf, dass die Stadt gut daran tut, ältere Menschen bei digitalen Neuerun-\ngen zu unterstützen.  \nWürdevoll altern ist den meisten Menschen im Alter irgendwann nur noch mit Unterstützung mög-\nlich, sei es im Bereich der medizinischen Pflege oder der psychosozialen Betreuung. Für uns Grünen \nhat die Stadt Uster zusammen mit den privaten Akteuren für leicht zugängliche und auch bezahl-\nbare Angebote für diese Menschen und deren Angehörige zu sorgen. \nDabei sind wir uns Grünen bewusst; zur Bewältigung der anstehenden, auch finanziellen Herausfor-\nderungen im Altersbereich ist die Stadt auch auf entsprechende nationale und kantonale Gesetzge-\nbungen angewiesen. Die Stadt bleibt gefordert, in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren \nund als Arbeitgeber gute Anstellungsbedingungen sicherzustellen. Und sie bleibt darauf angewie-\nsen, dass sich die Ustermer Bevölkerung weiterhin in der Freiwilligenarbeit engagiert. Und auch die \nälteren Menschen selbst stehen in der Pflicht, sich derart Sorge zu tragen, dass sie möglichst lange \nselbstbestimmt zu Hause leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Für ein ech-\ntes, würdevolles Altern in Uster braucht es also uns alle. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen:  \n\n1. Die Altersstrategie 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1296 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nPräsidialverfügung vom 24. September 2021: Covid-19-Pandemie, Zugangsordnung \n\nzum Stadthofsaal während Ratssitzungen \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates hat am 20. März 2020 beschlossen, die Covid-19-Vorgaben des Bundesamtes für \nGesundheit (BAG) umzusetzen und laufend der aktuellen Lage anzupassen.  \nMit Präsidialverfügung vom 24. April 2020 wurde der Ratsbetrieb wiederaufgenommen (vergleiche Seite 751). Im Grundsatz \nhat die Geschäftsleitung u. a. beschlossen, den Zugang zum Stadthofsaal (provisorischer Sitzungssaal des Gemeinderates) \nzu regeln und das Publikum zu dessen eigenem Schutz auszuschliessen oder nur eingeschränkt zuzulassen. \nAuf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 8. September 2021 passt die Geschäftsleitung die Zugangsordnung zum Stadt-\nhofsaal an. Die Geschäftsleitung hat am 22. September 2021 die Ratspräsidentin beauftragt, diese Zugangsordnung ab-\nschliessend zu erlassen. \n \nDie Präsidentin des Gemeinderates in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 GeschO GR und im Auftrag der Geschäfts-\nleitung verfügt: \n \n1. Es wird folgende Zugangsordnung für den ordentlichen Ratsbetrieb im Stadthofsaal erlassen: \n \nArt. 1   Zutritt zum provisorischen Sitzungssaal \n1 Zutritt zum Stadthofsaal (Tagungsort des Gemeinderates) haben: \na) Mitglieder des Gemeinderates, \nb) Mitglieder des Stadtrates und der Sekundarschulpflege, \nc) Mitglieder der Primarschulpflege und der Sozialbehörde bei Bedarf, \nd) der Stadtschreiber, \ne) der Stadtschreiber-Stellvertreter, \nf) akkreditierte Medienschaffende, \ng) das Personal des Parlamentsdiensts, \nh) der Weibeldienst der Stadtkanzlei, \ni) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die ein Mitglied der unter lit. b und c genannten Behörden begleiten, \n\nsofern ihre Funktion dies erfordert, \nj) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zugangskontrolle, \nk) Personal, das während Ratssitzungen für die Technik zuständig ist. \n2 Zwischen den Sitzreihen dürfen sich nur Personen aufhalten, die in den Ratsverhandlungen eine konkrete Funktion haben. \n3 Die Medienplätze sind ausschliesslich für Medienschaffende reserviert. \n4 Für die Reservation weiterer Sitzplätze ist der Parlamentsdienst zuständig. \n \nArt. 2   Zutritt zum Foyer \n1 Gäste, die keine Funktion haben, können die Ratsverhandlungen in Bild und Ton im Foyer verfolgen. \n2 Es dürfen sich maximal 20 Gäste im Foyer aufhalten. \n \nArt. 3   Maskentragpflicht \nIm ganzen Stadthofsaal gilt eine allgemeine Maskentragpflicht. Die Maske kann im provisorischen Sitzungssaal abgenommen \nwerden, wenn die betreffende Person an ihrem Arbeitsplatz sitzt oder im Foyer sitzend konsumiert. Der Abstand von 1,5 Me-\ntern ist einzuhalten. \n \nArt. 4   Registrierung \n1 Personen, welche die Bestimmungen von Art. 1 Abs. 1 lit. a bis lit. i erfüllen, werden im Ratsprotokoll namentlich vermerkt, \nwobei solche gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c und lit. i sich vor Beginn der Ratssitzung beim Parlamentsdienst anzumelden haben. \n2 Personen, welche die Bestimmungen von Art. 1 nicht erfüllen, tragen sich in eine Anwesenheitsliste ein, damit eine Kon-\ntaktverfolgung sichergestellt werden kann. Diese Kontaktdaten werden nach den Vorgaben des BAG erstellt und nach 14 \nTagen vernichtet. \n \nArt. 5   Ausschluss \n1 Die Ratspräsidentin kann Personen, die nichts mit dem Ratsbetrieb zu tun haben, wegweisen lassen, wenn während der \nRatssitzung zu viele Gäste im Foyer anwesend sind und die gebotene Distanz zwischen den Personen nicht mehr eingehalten \nwerden kann.  \n2 Sie kann den Entscheid an den Ratssekretär (Leiter Parlamentsdienst) delegieren. \n \nArt. 6   Schutzkonzept \nDas Schutzkonzept vom 24. April 2020 gilt weiterhin. Im Zweifelsfall gelten die Vorschriften des BAG. \n \nArt. 7   Schlussbestimmung \nDiese Zugangsordnung tritt ab sofort in Kraft und gilt während den Ratssitzungen im Stadthofsaal. \n \n2. Mitteilung an die Personen gemäss Art. 1 und die Verwaltung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1297 \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 86/2021 (GRB 14.6.2021) ist am 23. August 2021 \n\nunbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden: \n\n 652/2021 von Paul Stopper (BPU) vom 28. Juni 2021: Hochwasser-Rückhaltebecken im Aathal \noberhalb des Trümpler-Areals im Zusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppel-\n\nspur (Bahn-Tunnel) \n\n(Stadtratsbeschluss vom 14. September 2021) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 \n\n1298 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. November 2021 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n1.10.2021 Die Präsidentin \n\n Anita Borer \n \n\n \n \n\n4.10.2021 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n