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text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n10. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 13. April 2015, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n \n\n2   Protokollabnahme \n \n \n\n3 \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2015-2016 \na) Wahl des Präsidiums \nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n \n \n\n4   Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Julia Am-\nherd (SP) in die Kommission Soziales und Gesundheit \n\n \n \n\n5   Antrag 25/2015 des Stadtrates: \nBaukredit für eine temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Präsident Walter Meier, TOP 1 bis TOP 3a \n\nPräsident Thomas Wüthrich, TOP 3b bis TOP 5 \nProtokoll Sekretär Daniel Reuter \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt: Deborah Bernhard \n\nWolfgang Harder \nStadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \nBenjamin Rothschild, AvU \n\n \n \nDer Präsident begrüsst die Zuschauer, insbesondere die zahlreich erschienenen Mitglieder des \nUnihockey-Clubs Uster. \n \nEntschuldigt sind Wolfgang Harder und Stadtrat Thomas Kübler (beide am Sechseläuten in Zürich) \nund Deborah Bernhard (krank). \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \nDer Parlamentssekretär gratuliert – im Auftrag des Präsidenten – folgenden Gemeinderatsmitglie-\ndern, die am 12. April 2015 in den Kantonsrat gewählt worden sind: \nAnita Borer (SVP, bisher), Walter Meier (EVP, neu) und Claudia Wyssen (SP, neu). (Applaus) \n \nDie Sitzordnung ist heute noch die gleiche wie bisher. Ab der nächsten Sitzung wird die Sitzordnung \ngeändert, damit der Stimmenzähler der Grünliberalen auch in derjenigen Reihe sitzt, in der er zäh-\nlen muss.  \n \nDie bisherigen Stimmenzähler (Kathrin Agosti, Richard Sägesser und Bruno Modolo) sind noch bis \nzur Wahl der neuen Stimmenzähler im Amt. Ab Tagesordnungspunkt 4 (TOP 4), Ersatzwahl für den \nRest der Amtsdauer 2014 – 2018 anstelle der zurückgetretenen Julia Amherd in die KSG, sind dann \ndie unter TOP 3 gewählten Stimmenzähler im Amt. \n \nÄnderung Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Tagesordnung verlangt. \n \n\n256 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Walter Meier (EVP) folgende Ansprache: Der Ge-\nmeinderat hat mich am 14. April 2014 zum Präsidenten gewählt. Damit hat ein Jahr voller Überra-\nschungen begonnen. Das heisst, es hat bereits etwas vorher angefangen. \nEnde März 2014 hat mich nämlich Catherine Wenzel darüber informiert, dass sie auf Ende Juni \n2014 die Kündigung eingereicht habe. Sie wolle nach 10 Jahren Parlamentssekretärin nochmals \netwas anderes machen – das konnte ihr niemand übel nehmen. Trotzdem hiess das für mich erst \neinmal Arbeit: Stelleninserat, Bewerbungsgespräche, ausserordentliche Sitzungen der Geschäftslei-\ntung einberufen und das alles sehr gedrängt. Denn die Nachfolge sollte ja wenn immer möglich \nnoch im Juni 2014 starten können. An dieser Stelle danke ich dem Personaldienst unter der Leitung \nvon Walter Schürch für die sehr gute und kompetente Unterstützung. Nach der Wahlpleite am 19. \nMai 2014 – der erste Kandidat wurde mit 15:16 Stimmen nicht gewählt – bot zum Glück Catherine \nWenzel an, noch ein halbes Jahr anzuhängen. Dies gab uns Zeit, in einer zweiten Runde weitere \nBewerberinnen und Bewerber, kennen zu lernen. Am 1. Januar 2015 hat nun Daniel Reuter als \nneuer Leiter der Parlamentarischen Dienste angefangen. Nach erfolgreich bestandener Probezeit ist \ner nun fest angestellt. Ich gehe davon aus, dass meine Nachfolger nicht mehr so schnell auf die \nUnterstützung von Walter Schürch und seinem Personaldienst angewiesen sein werden. \nDas Jahr brachte ein paar interessante Begegnungen:  \n• Als Gemeinderatspräsident wird man an diverse Veranstaltungen eingeladen, und die Gastgeber \n\nfühlen sich bereits durch die blosse Anwesenheit des Präsidenten geehrt. Das Grusswort über-\nlässt man dem Stadtpräsidenten. So auch an der Jubiläumsfeier des Tennisclubs im letzten \nHerbst. Ein Teil des Abends bestand in einer Rückschau auf 100 Jahre Vereinsgeschichte. Dabei \nerfuhr ich, dass ein Mitschüler in der „Sek“ ein erfolgreicher Tennisspieler und Turniersieger war \n– damals habe ich das nicht mitbekommen. In der Klasse war er damals eher als Fussballer be-\nkannt – da ein Verwandter von ihm (Rolf Blättler vom FC St. Gallen) eine nationale Fussballgrös-\nse war.  \n\n• Der Gemeinderatspräsident von Wetzikon, Stefan Kaufmann, ist Aktivmitglied im Berner Verein. \nSo traf man ihn in Uster, wo immer der Berner Verein aktiv war. \n\n• Hanspeter Bucher von der Brauerei Uster Braukultur AG hat spontan auf die Meldung in der \nZeitung reagiert, dass ich die Weinkultur in diesem Jahr etwas heben will. Er bot mir spontan ei-\nne Führung durch „seine“ Brauerei an. Und in seinem Büro – zuoberst im Turm – haben wir den \nBieranlass anlässlich des Gemeinderatsausflugs besprochen. \n\n• Dorothea Frei, Gemeinderatspräsidentin aus Zürich, wohnhaft in Schwamendingen, hat sich \nspontan bereit erklärt, am Jahresschluss-Essen des Gemeinderats von Uster am 10. April 2015 \nteilzunehmen, weil dieses – entgegen der Gepflogenheit – in Zürich stattfand. Dank ihrer kurzen \nRede weiss ich nun, weshalb Daniel Reuter unbedingt die Stelle als Parlamentssekretär in Uster \nwollte. Daniel Reuter wohnt in Schwamendingen. Dieser Stadtteil von Zürich hat fast genau \ngleich viele Einwohner wie Uster.  \n\nIch bedanke mich, dass Ihr mir dies alles – und noch etwas mehr – ermöglicht habt, sogar den \nobligaten Stichentscheid in einem nicht so entscheidenden Punkt. Die Glocke und die Hupe gebe ich \ngerne an Thomas Wüthrich weiter und wünsche ihm ein interessantes Jahr. \nIch darf jetzt noch eine letzte Amtshandlung vornehmen, welche ins Amtsjahr 2014/2015 fällt. Es \ngeht um die Verabschiedung von Juli Amherd als Gemeinderätin. Sie tritt per 30. April 2015 aus \ndem Rat aus und deshalb wählen wir heute auch ihre Nachfolge in die Kommission Soziales und \nGesundheit (KSG). \nJulia Amherd wurde im 2006 – wenn ich richtig recherchiert habe – in den Gemeinderat gewählt. \nSie war von Anfang an in der KSG, und ihr beruflicher Hintergrund floss bei so mancher Rede ein. \nIch danke für das engagierte Wirken als Gemeinderätin in den letzten 9 Jahren. Ich lasse Dich nur \nungern gehen, denn Dein Walliser Deutsch werde ich vermissen. Ich übergebe Dir hier die Urkunde \nund einen Blumenstrauss, der es in sich hat. Ich empfehle, diesen nicht zu entsorgen, bevor die \nBlumen verblüht und die Gutscheine herausgenommen worden sind. (Applaus) \n\n257 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nJulia Amherd (SP) dankt für die Gelegenheit, vor einem so grossem Publikum nochmals reden zu \ndürfen. Ich mag ungerade Zahlen. Und nach der Volksabstimmung über das Spital Uster ist das für \nmich ein guter Zeitpunkt für den Rücktritt: 9 Jahre Zurechtfinden in Formalien, 9 Jahre Weiterbil-\ndung und 9 Jahre Lernen, wie lange politische Abläufe sind, 9 Jahre mit unterschiedlichen Leuten \nund unterschiedlichen Meinungen. 9 Jahre KSG, kein Prestige-Amt. Von Berufs wegen waren Sozia-\nles und Gesundheit mein Anliegen. 9 facettenreiche Jahre gehen zu Ende. Und ich will mich nie \nmehr mit Parkplatzverordnungen auseinandersetzen müssen. Ich lade anschliessend zum Umtrunk \nein. (Applaus) \n \nIvo Koller (BDP): Auf meiner gestrigen Jogging-Runde kam ich an der Heusser-Staub-Wiese vor-\nbei. Der Fussballbetrieb war in vollem Gange. Ich habe mir gedacht: Schau dir doch kurz das neue \nGarderobenprovisorium an. Von aussen sieht's nämlich ganz nett aus. Drinnen angekommen hörte \nich von einem Fussballer aber schon das erste "Läck, es butzt mich da drinn, ich mues use". Und \nwahrlich, aufgrund des Sauerstoffmangels sind zumindest in der Garderobe bereits im Frühling \nsicherlich keine Höchstleistungen zu erwarten.  \nEin Fall für die Fasnachtszeitung ist aber nicht die dicke Luft, sondern die Tatsache, dass in sämtli-\nchen Duschen die Duschköpfe auf einer Höhe von schätzungsweise 160 bis 165 cm angebracht \nworden sind. Und die können nicht verschoben werden. \nIch bin der Meinung, für CHF 680'000 darf man erwarten, dass man sich auch den Kopf und nicht \nnur den Hals waschen kann, oder? \nDieses Beispiel zeigt es perfekt: Container haben als Provisorien ihre Berechtigung, aber als Provi-\ndurium taugen sie nicht. Nur schon deshalb habe ich an einer Verschiebung der Container ins \nBuchholz meine Zweifel. \n \n \n \n \n1 Mitteilungen \n \nDer Präsident erinnert an die Aktenauflage. \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates vom 16. März 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. Be-\nanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n258 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2015/2016 \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 2 GeschO GR in Ver-\nbindung mit § 107 Abs. 2 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO \nGR). Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute, im dritten Wahlgang das relative Mehr \n(§ 107 Abs. 1 Gemeindegesetz). \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nThomas Wüthrich (Grüne). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\n./. leere Wahlzettel 8 \n\n./. ungültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\nGewählt ist Thomas Wüthrich mit Stimmen 26 \n\nMassgebende Wahlzettel 26 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Thomas Wüthrich (Grüne) wird als Präsident für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich (Grüne) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \n„Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankä-\nme, sässen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ (Orson Welles) \nInsofern denke ich, dass ich meine Wahl und das Wahlergebnis richtig einzuordnen weiss. \nIch danke Euch für das entgegengebrachte Vertrauen. Und ich hoffe, dass ich den Standard, den \nmeine Vorgängerin und mein Vorgänger gesetzt haben, werde halten können. \nIch habe meine Stimme nicht erst gestern verloren, weil wir Grüne eine herbe Wahlschlappe miter-\nleben mussten. Vielmehr hatte ich meinen Sohn bei einer sportlichen Veranstaltung zu lautstark \nunterstützt… \nBei Walter Meier möchte ich mich entschuldigen und bedanken. Entschuldigen dafür, dass ich am \nvergangenen Freitag bei seinem Abschiedsessen nicht dabei sein konnte, berufliche Verpflichtungen \nhatten leider Vorrang. Ich habe also nicht durch Abwesenheit geglänzt, sondern war mir sehr be-\nwusst, was ich verpasse... \nBedanken möchte ich mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wo nötig \nhat er mich informiert und in seine Überlegungen miteinbezogen. Und ganz herzlich gratulieren \nmöchte ich ihm zu seiner Wahl in den Kantonsrat. Die Zeitplanung ist perfekt: Eine Aufgabe abge-\nben, die andere übernehmen. Als kleines Dankeschön möchte ich Dir etwas Flüssiges überreichen, \nin der Hoffnung, dass es Deinem kritischen Gaumen auch schmeckt! Herzlichen Dank! (Applaus) \n\n259 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nAls wir, eine Handvoll Grüne im qbus eine neue Sektion der alten Grünen gründeten, dachte noch \nniemand daran, dass ein Grüner rund 10 Jahre später das Ustermer Parlament präsidieren würde. \nInsofern können wir als Partei durchaus ein wenig stolz sein auf den heutigen Tag. Und ich persön-\nliche verstehe es durchaus als Anerkennung für mehr als 30 Jahre in der Politik - auch wenn die \nÜbernahme dieses Amtes das gar nicht impliziert. \nMöglich gemacht hat das auch meine Familie, die mich in meinem Engagement unterstützte und \nmir immer ein kritischer Sparringpartner war. Herzlichen Dank. Danken möchte ich auch all denen, \ndie mich auf meinem politischen Weg begleitet, unterstützt und motiviert haben, einige von ihnen \nsitzen heute hier auf der Tribüne, was mich sehr freut und was ich sehr schätze. \nPolitik ist ein volatiles Geschäft. Freuten wir uns am Samstag über eine gelungene Velobörse vor \ndem Stadthaus, stürzten wir gestern bös ab, um heute schon wieder mit einem Lächeln zu erschei-\nnen. \nSo stelle ich mir auch mein Amtsjahr vor. Vielleicht wird es mir nicht immer gelingen, die Sitzung so \nzu leiten, wie es angezeigt wäre, aber mit Eurer Hilfe und Mitwirkung werden wir auch dieses Jahr \nüberstehen.  \nHerzlichen Dank für meine Wahl. (Applaus) \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nHans Keel (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\n./. leere Wahlzettel 3 \n\n./. ungültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist Hans Keel mit Stimmen 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nAnita Borer 3 \n\nRolf Denzler 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 31 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Keel (SVP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n260 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nBalthasar Thalmann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nAnwesende Ratsmitglieder 34 \n\nEingegangene Wahlzettel 34 \n\n./. leere Wahlzettel 11 \n\n./. ungültige Wahlzettel 0 \n\nMassgebende Wahlzettel 23 \n\nAbsolutes Mehr 12 \n\nGewählt ist Balthasar Thalmann mit Stimmen 22 \n\nFerner erhielt Stimmen:  \n\nKathrin Agosti 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 23 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Balthasar Thalmann (SP) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2015/2016 \ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nJürg Gösken (Grünliberale), Bruno Modolo (SVP) und Richard Sägesser (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Jürg Gösken (Grünliberale), Bruno Modolo (SVP) und Richard Sägesser (FDP) wer-\nden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n261 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n \n\n4 Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen \nJulia Amherd (SP) in die Kommission Soziales und Gesundheit \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemein-\ndegesetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAli Özcan (SP). \n\nDer Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat am 10. März 2015 anstelle von Julia Amherd mit Wirkung \nab 1. Mai 2015 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als Mitglied des Gemeinderates gewählt \nerklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ali Özcan (SP) wird mit Wirkung ab 1. Mai 2015 als Mitglied der Kommission Sozia-\nles und Gesundheit für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n262 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n \n\n5 Antrag 25/2015 des Stadtrates: Baukredit für eine temporäre Dreifachturnhalle \nim Buchholz \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Gabriela Seiler (SVP): Die KBK hat diesen \nAntrag anlässlich der letzten zwei Sitzungen diskutiert. Für unsere Fragen standen uns Stadträtin \nEsther Rickenbacher, Anita Bernhard, Leiterin Abteilung Gesundheit, sowie Frank Kockelkorn in \nseiner Funktion als Experte in der Projektgruppe zur Verfügung. \nMit diesem Vorlage beantragt der Stadtrat einen Kredit über CHF 2‘340‘000 inklusive Mehrwertsteu-\ner für den Bau einer temporären Dreifachturnhalle im Buchholz, dies als Ersatz für die während der \nNeu- und Umbauphase der BZU nicht zur Verfügung stehenden heutigen Dreifachturnhalle. Als \nOption wurde im Antrag die Beheizung der Container mit Gas anstelle der geplanten Elektroheiz-\nstrahlern aufgeführt, was zu zusätzlichen Investitionskosten von CHF 80‘000 führt. \nFür die geplante Bauzeit von Mai 2016 bis Frühling 2019 benötigt die BZU Ersatzräumlichkeiten für \nden Schulsportunterricht. Da die heutige Turnhalle aber auch von Ustermer Vereinen rege genutzt \nwird, in erster Linie ist es der Unihockeyclub (was auch die volle Tribüne heute zeigt), ist auch ein \nInteresse der Stadt Uster da, dass für diese Zeit Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung stehen, auch \nweil alle Turn- und Sporthallen praktisch „ausgebucht“ sind und somit keine andere Optionen vor-\nhanden sind. Die Belegungszeiten der heutigen Halle durch Ustermer Vereine liegen bei rund 60% \ngegenüber der BZU mit 40%. \nDer Kanton wird sich über die Miete der Halle indirekt an den Investitionskosten beteiligen, die \nMiete liegt bei CHF 500‘000 jährlich, ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor. \nAls zusätzliche Möglichkeit, die Investitionskosten von CHF 2,34 Millionen zu reduzieren, ist der \nVerkauf oder allenfalls Teilverkauf der Halle angedacht. Gemäss Informationen von Herrn Kockel-\nkorn sind da bereits erste Gespräche im Gange, konkrete Ergebnisse liegen selbstverständlich noch \nnicht vor, muss doch der Verkauf, neben dem Preis, auch terminlich für beide Seiten passen. \nDie grossen Diskussionspunkte innerhalb der KBK waren u. a. die Frage, warum denn Uster und \nnicht der Kanton diese Ersatzturnhalle erstellt. EINE und abschliessende Antwort darauf gibt es nur \nbedingt. Einer der Hauptgründe, warum der Regierungsrat den Kontakt mit dem Stadtrat Uster \naufgenommen hat, ist sicher im Finanziellen zu suchen, u. a. wollte man wohl bei der Vorlage im \nKantonsrat den Bogen nicht überspannen, um eine Mehrheit für den Neubau zu gewinnen. Auf-\ngrund der Belegung der heutigen Halle hat Uster zudem auch erhöhtes Interesse an einer Zwi-\nschenlösung. Dass der Antrag erst heute vorliegt, liegt vor allem an den immer wieder sich ver-\nschobenen Daten seitens des Kantons. Dass die ersten und offenbar recht konkreten Gespräche \nzwischen Regierungsrat und Stadtrat resp. dem damaligen Stadtpräsidenten bereits ab 2011 statt-\ngefunden haben und der Gemeinderat bis zur Kreditvorlage keine oder nur dürftige Kenntnisse da-\nvon gehabt hat, wurde von den KBK-Mitgliedern mit bedingter Begeisterung zur Kenntnis genom-\nmen. \nEin zweiter grosser Diskussionspunkt waren „Energie“ und die heutigen Bauvorschriften: Wie sollen \ndie Halle und die Garderobe geheizt werden? Entspricht der vorgesehene Bau überhaupt den Vor-\nschriften? Die wichtigsten Fragestellungen möchte ich aber nachfolgend kurz zusammenfassen: \n• Evaluierung Standorte: Neben dem jetzt vorgesehenen Standort im Buchholz wurden im Rah-\n\nmen einer Studie sehr wohl andere Standorte wie Zeughaus, Krämerackerwiese und Hohfurren \ngeprüft. In erster Linie aus Platzgründen, da zwingend eine Dreifachturnhalle benötigt wird, fiel \nder Entscheid des Stadtrates auf das Buchholz. \n\n• Folgekosten bei Option Gasheizung: Die Berechnungen ergaben Stromkosten von CHF 5‘400 \npro Jahr, die Energiekosten mit der Option Gas werden mit ca. CHF 3‘000 pro Jahr beziffert. \nZieht man die geplante Betriebsdauer von drei Jahren und die Zusatzkosten von CHF 80‘000 in \nBetracht, erfolgt gemäss Antwort der Verwaltung eine Kosteneinsparung erst nach über 30 Jah-\nren, was den Stadtrat dazu bewogen hat, der Lösung mit der Elektroheizung den Vorzug zu ge-\nben. Hinzu kommt offenbar, dass der Verkauf, insbesondere von einzelnen Containern wesent-\nlich einfacher wird ohne die Option „Gasheizung“. \n\n263 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n• Gibt es gesetzliche Grundlagen, die eine minimale Temperatur von Sporthallen vorsehen? Die \nHalle soll ja „leicht temperiert“ werden, sodass auch im Winter Schul- und Vereinssport denkbar \nist. Gemäss Antwort gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen betreffend Mindesttemperaturen, \nallerdings eine Empfehlung des Bundesamtes für Sport, die z. B. für Wettkämpfe oder Trainings \neine Temperatur von 13 bis 16 Grad Celsius vorsieht, je nach Nutzung z. B. Kinderturnen höhe-\nre Wert von bis zu 20 Grad. \n\n• Warum wurde die Idee der Kalthalle wieder verworfen? Gemäss Informationen von Herr Ko-\nckelkorn war die Initialzündung dieser Idee die Besichtigung einer heute so betriebenen Kalt-\nhalle in der Westschweiz. Es ging dabei aber etwas vergessen, dass die besichtigte Halle aus-\nschliesslich für die Sportart Inline-Hockey genutzt wird, also einer eher schnellen Sportart, bei \nder die Sportler rasch auf „Betriebstemperatur“ und kommen und zudem eine dem Eishockey \nähnliche Ausrüstung tragen. Für die hier bei uns vorgesehene Nutzung erachtete man dies als \nnicht optimal, weshalb man sich im Stadtrat auf eine „leicht temperierte“ Variante einigte. \n\nEin weiterer Diskussionspunkt war, ob das vorgesehene Bauprojekt überhaupt bewilligungsfähig ist. \nIn diesem Zusammenhang ist ein Antrag in die KBK eingebracht worden, die Halle als Kalthalle mit \nGasheizung für die Garderobe-Container zu erstellen. Herr Kockelkorn hat den KBK-Mitgliedern ver-\nsichert, dass aufgrund der Vorabklärungen von einer Baubewilligung ausgegangen werden kann, \ndies aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein Provisorium handelt. Dieser Antrag wurde mit 2:6 \nStimmen abgelehnt. Da ein praktisch identischer Antrag nochmals in der RPK gestellt worden ist \nund im entsprechenden Referat tiefer thematisiert werden wird, verzichte ich hier auf weitere Aus-\nführungen zu diesem Änderungsantrag.  \nDer unveränderte Antrag 25/2015 wurde in der Schlussabstimmung mit 6:2 Stimmen angenommen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Strucken (SP): Die RPK hat das \nGeschäft am 30. März 2015 in Anwesenheit von Stadträtin Esther Rickenbacher und Frank Kockel-\nkorn – von der Abteilung Gesundheit eingesetzter externer Fachmann (Berater für Sportbauten) – \nberaten. \nDie Orientierung aus den Beratungen in der KBK wurde uns erleichtert, indem uns die gestellten \nFragen und die schriftlichen Antworten seitens des Stadtrates und die Unterlagen dazu alle vor der \nSitzung zur Verfügung standen.  \nEs wurden denn auch kaum mehr Fragen zum eigentlichen Projekt gestellt, und es konnte sofort \nzur Beratung des in der RPK gestellten Abänderungsantrags übergegangen werden. Dieser Abände-\nrungsantrag lautet: \nDas Dispositiv des Antrags des Stadtrates wird wie folgt geändert: \n1. Für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von CHF 2‘400‘000 inkl. MWSt bewilligt. \n2. Die «Basisvariante» wird inkl. Option «Gasheizung» für die Container (Nebenräume) und exkl. Installationen für eine \n\n«leicht beheizbare Sporthalle» genehmigt. Die «Sporthalle» wird als sogenannte «Kalthalle» realisiert. \n3. Der Stadtrat wird beauftragt eine Baubewilligung für einen Betrieb von fünf Jahren mit Option zur Verlängerung zu \n\nerwirken. \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen. \n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nAls Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller das Risiko, dass die Bau-\nbewilligung einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten würde, sehr hoch einschätzt. Zwar sei \nin den Unterlagen die vorgesehene Benützungsdauer von drei Jahren festgehalten ist, gleichzeitig \naber sei aber auch eine bei Bedarf verlängerte Benützungszeit stipuliert. Damit werde ganz klar \ngeltendes Recht verletzt, da Elektroheizungen für Gebäude nur in Provisorien bis drei Jahre bewilligt \nwerden können. Deshalb schlägt der Antragsteller vor, für die Beheizung der Container eine Gashei-\nzung vorzusehen und auf die Beheizung der Sporthalle zu verzichten. Damit würde baurechtlich \nauch eine Bewilligung für eine längere Benützungszeit als die vorgesehenen drei Jahre möglich. \nSeitens Stadträtin Esther Rickenbacher und Berater Kockelkorn wurde uns aber nochmals versi-\nchert, dass die baurechtlichen Rahmenbedingungen klar eingehalten würden und eine Baubewilli-\ngung so zugesichert sei. Es sei eine Benützungszeit von genau drei Jahren vorgesehen und auch \neinzuhalten. Außerordentliche, nicht vorhersehbare Umstände könnten allerdings eine Verlängerung \nnötig machen, aber dafür seien Ausnahmebewilligungen erhältlich. \n\n264 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nEine klare Haltung gibt es in Bezug auf den untauglichen Einsatz einer Kalthalle. Das existierende \nBeispiel einer Kalthalle sei zwar besichtigt worden. Dabei erfuhr man, dass diese Halle nur für \nUnihockey benützt werde, also für einen Sport, wo die Akteure warm gekleidet und durch die ra-\nsche Bewegung sofort warm hätten. Für unsere Zwecke würde sich eine solche Halle definitiv nicht \neignen. Eine minimale Raumtemperatur von 14 bis 16 Grad werde für den Turnbetrieb von Fachleu-\nten empfohlen. \nDer Einsatz einer Gasheizung für die Container habe den grossen Nachteil, dass bei Betriebsablauf \nder Weiterverkauf der Container sehr erschwert sei. \nDie Voten in der Kommission zeigten klar, dass eine Kalthalle keine Option darstellt. \nWährend der Beratung dieses Abänderungsantrages wurde noch ein weiterer gestellt, nämlich die \nAusführungsvariante mit der Option Gasheizung für die Container, also ein Investitionskredit von \nCHF 2‘420‘000. \nZuerst wurde über den ersten Abänderungsantrag abgestimmt. Die Abstimmung ergab eine Ableh-\nnung mit 2 zu 6 Stimmen. \nSomit wurde über den zweiten Abänderungsantrag zu Ziffer 1 abgestimmt, der wie folgt lautet: \nFür die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von 2‘420‘000 Franken inkl. MWST bewilligt (inkl. \nOption Gasheizung für die Container). \n \nDiese Abstimmung ergab eine Zustimmung von 5 zu 3 Stimmen. Dem so geänderten Antrag stimm-\nte die RPK mit 7 zu 1 Stimmen zu. \nBei aller Freude, dass es nun gelungen ist, die Kantonsschule nach Uster zu holen und dass dieses \nSeilziehen um die Turnhallenlösung vielleicht sogar mitgeholfen hat, wird in der RPK doch ungehal-\nten festgestellt, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, in einem früheren Zeitpunkt die entspre-\nchende Kompetenz für diese grosse Investition beim Gemeinderat abzuholen. \n \nStadträtin Esther Rickenbacher nimmt Stellung: Die Basisvariante ohne Option Gasheizung hat \nGründe. Vorab ist festzuhalten, dass dieses Projekt 2011 auf oberster Ebene (Regierungsrat und \nStadtpräsident Bornhauser sowie BZU) begonnen hat. Man suchte eine Lösung für eine Turnhalle \nwährend der Bauzeit, die auch für die Kantonsschule Turnmöglichkeiten anbieten kann. Darum will \ndie Stadt Uster hier mitziehen. Natürlich wären wir froh gewesen, wenn der Kanton hier finanziell \nmitgezogen hätte. Ich weise darauf hin, dass unser Unihockey-Club ein grosses Interesse an einer \nÜbergangslösung hat. Darum hat der Stadt Uster hier mitgemacht. Mit den Kanton zu verhandeln \nist ein „schwierig Ding“. Auch der Regierungsrat ist vom Kantonsrat abhängig, darum kam es hier \nzu Verzögerungen. Bereits 2013 lag der Leistungsauftrag dem Gemeinderat vor. Ich danke Gabriela \nSeiler und Walter Strucken, weil sie beide die Vorgeschichte umfassend erläutert haben. Der Stadt-\nrat hat ökonomische Gründen berücksichtigen müssen. Wir wollen diese Container später wieder \nverkaufen können. Diese müssen separat beheizt werden können. Darum haben wir uns für eine \nLösung mit Elektrizität entschieden. Wir hätten sonst CHF 80‘000 Mehrkosten, die generiert werden \nmüssten. Für diese begrenzte Zeit halten wir Heizen mit Elektrizität für angemessen. Wir haben \noffengelegt, ob der Gemeinderat diese Mehrkosten ausgeben will. Eine Kalthalle ist kein Thema \nmehr. Stellen Sie sich vor, wenn Turnlehrer einen ganzen Tag bei 0 bis 5 Grad Celsius arbeiten \nmüssten. Wir sind auf eine temperierte Halle angewiesen. Die Kinder müssten sonst Alterativen \nsuchen, weil wir bei grosser Kälte keinen „Plan B“ haben. Und der Kanton wird nicht bereit sein, \ndafür die entsprechenden Mietkosten zu bezahlen. Damit würde die Halle auf jeden Fall für die \nStadt Uster teurer. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Schon wieder \nstellt der Stadtrat dem Gemeinderat ein Ultimatum, ihm einen Antrag zu bewilligen, zu dem es \nkaum noch Alternativen zu geben scheint und der keine Aufschiebung vertrage. \nObwohl der Stadtrat schon seit 2010 durch das Projekt einer provisorischen Halle stolpert, lässt er \nGemeinderat und Öffentlichkeit erst seit Februar 2015 davon wissen, wie er dies realisieren möchte. \nNach einer Bewilligung des Gemeinderats soll es dann gleich an die Baueingabe, Baubewilligung \nund –ausführung gehen, damit der Bau noch termingerecht auf Mai 2016 fertiggestellt werden \nkann. \nPolitisch dürfte das stadträtliche Ultimatum auch diesmal aufgehen, schliesslich haben die Gewerbe- \nund Kantonsschule vorübergehend dringenden Bedarf und für den weiteren Erfolg des Unihockey-\nClubs in Uster ist ein Ersatz des Trainings- und Austragungsortes spielentscheidend. \n \n\n265 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nDennoch mutet das Projekt wie ein Schildbürgerstreich an: Das teure Provisorium im Buchholz ist \nmit einem Pendelbus quer durch die Stadt für die Schulen im Krämerackerquartier verbunden. Da-\nbei wäre das Provisorium mit etwas vorausschauender Planung vermeidbar gewesen. \nFür weniger Geld hätte man 2013 aus dem Projekt des neuen Primarschulhauses Krämeracker den \nBau einer Dreifach- statt einer Doppelturnhalle vorziehen können und damit auf den umständlichen \nPendelbus verzichten können und vor allem einen dauerhaften Mehrwert geschaffen, anstatt nun \nein Abbruchprojekt bauen zu müssen. \nVorausschauende Planung scheint aber nicht eine Stärke des Stadtrats zu sein, wenn man die Vor-\ngeschichte zum heutigen Antrag betrachtet. Seit 2010 machte sich der Stadtrat sporadisch Gedan-\nken zum absehbaren Ersatzbedarf an Turnhallen während der Bauphase von BZU und KSU. \nZuerst wurde noch eine Ballonhalle in Erwägung gezogen, bevor sich der Stadtrat im Sommer 2012 \nfür eine Kalthalle ausgesprochen hat, wie sie in gleicher Bauweise im freiburgischen Givisiez bis \nheute steht und sich bewährt hat. \nIm weiteren Verlauf wurde dann noch wesentlich an den Eckdaten bezüglich Betriebsdauer und \nBeheizung geschraubt. So wundere ich mich bis heute, dass sich der Stadtrat zuerst für eine nicht \nisolierte Kalthalle mit Zeltdach und Fassade mit integrierten Belüftungsschlitzen entschieden hatte \nund erst später auf die Idee gekommen ist, dass eine Hallenheizung nötig sei. \nTrotz diesem planerischen Unvermögen würde unsere Fraktion dem vorliegenden Projekt grund-\nsätzlich zustimmen, wenn auch zähneknirschend, da auch wir weder die „Unihockeyaner“ noch die \nBezirks- und Kantonsschülerinnen und –schüler für die Fehler des Stadtrats bezahlen lassen wollen. \nDie grundsätzliche Zustimmung erstreckt sich aber nicht auf alle Modalitäten, welche im Antrag des \nStadtrats gefordert werden, sondern nur soweit sie wenigstens als den gesetzlichen Mindestanfor-\nderungen genügend betrachtet werden. \nDen Antrag in vorliegender Form halte ich für undurchführbar, sowohl was die Kompetenzen des \nGemeinderats betrifft als auch, was die Fähigkeit zur Bewilligung des Bauprojekts betrifft. \nDer Änderungsantrag aus der RPK räumt nur einen Teil der rechtlichen Einwände gegen das Projekt \naus, in dem für die Garderobencontainer eine Gasheizung statt der gesetzlich verbotenen Elektro-\nHeizung beantragt wird. Ungelöst bleiben sowohl die korrekte Festlegung der Gesamtprojektkosten \nals auch die unzulässige Beheizung der Sporthalle. \nDie Debatte heute sollte daher weniger politisch gefärbt sein, ob man eher für oder gegen ein öko-\nlogischeres Projekt ist, sondern vor allem, ob man eine Bauverzögerung bis Undurchführbarkeit \ntatsächlich riskieren möchte oder ob man ein in rechtlicher Sicht sicheres Projekt verabschieden \nmöchte oder nicht. \nDas Fraktionsvotum zum Antrag des Stadtrats möchte ich somit beschliessen. Im Sinne der gesetz-\nlichen Sicherstellung des Projekts aber auf meinen Änderungsantrag hinweisen, welchen ich gleich \nim Anschluss stellen möchte. \nSofern es der Ratspräsident gestattet, würde ich gleich mit dem Änderungsantrag und dazugehöri-\ngem Votum fortfahren. \n \nPräsident Thomas Wüthrich (Grüne) gestattet es. \n \nJürg Gösken (Grünliberale) stellt folgenden Abänderungsantrag: \nDas Dispositiv des Antrags des Stadtrates wird wie folgt geändert: \n1. Für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von CHF 2‘400‘000 inkl. MWSt bewilligt. \n2. Die «Basisvariante» wird inkl. Option «Gasheizung» für die Container (Nebenräume) und exkl. Installationen für eine \n\n«leicht beheizbare Sporthalle» genehmigt. Die «Sporthalle» wird als sogenannte «Kalthalle» realisiert. \n3. Der Stadtrat wird beauftragt eine Baubewilligung für einen Betrieb von fünf Jahren mit Option zur Verlängerung zu \n\nerwirken. \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen. \n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt sich wohl auf den widersprüchlichen und gewagten Standpunkt, dass er einer-\nseits ein Provisorium für circa drei Jahre oder länger betreiben möchte und daher dem Gemeinderat \nnicht die voraussichtlichen Abbruchkosten zu beantragen braucht und dass er anderseits ein Provi-\nsorium für höchstens drei Jahre betreiben möchte, damit er eventuell gerade so knapp noch ohne \nenergetische Auflagen bauen darf, wie er will. \n\n266 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nAuf eine rechtliche Auslegeordnung verzichte ich hier innerhalb meiner Redezeit. Als kleines Beispiel \nmöchte ich hier nur aus dem kantonalen Vollzugsordner bezüglich energetischen Auflagen für provi-\nsorische Bauten zitieren: „Bei provisorisch bewilligten Bauten mit einer maximal auf 3 Jahre befris-\nteten Baubewilligung sind Erleichterungen möglich. Diese Erleichterungen gelten nur einmalig. \nWerden solche Bauten andernorts wieder aufgestellt (z. B. Fertigbauten für Schulräume), sind die \nWärmeschutzanforderungen einzuhalten.“ \nEs ist also nicht so, wie der Stadtrat im Antrag argumentiert, dass die Garderobencontainer mit \nElektroheizung leichter wieder zu verkaufen wären. Im Gegenteil: Weder dürften die Container mit \nElektroheizung im Kanton Zürich und weiteren Kantonen wieder aufgestellt werden noch wäre die \nbefristete Bewilligung irgendwie verlängerbar. Mal ganz abgesehen davon, dass die Dreijahresfrist \nschon maximal ausgeschöpft wird und dass Erleichterungen nur per Ausnahmebewilligung und kei-\nneswegs standardmässig gewährt würden. \nAuch bei der nicht nachvollziehbaren Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Stadtrat \nist der stadträtliche Antrag schon diesbezüglich nur im äussersten Ausnahmefall eventuell bewillig-\nbar und zugleich aufgrund der Einschränkungen betreffend Verlängerung und Weiterverwendung \näusserst unvernünftig. Auf weitere Punkte gehe ich, wie gesagt, aus Zeitgründen nicht ein. \nDass sich der Gemeinderat bei einem so schlechten Blatt auf das riskante Pokerspiel des Stadtrates \neinlassen sollte, davon kann ich nur dringendst abraten, zumal den Einsatz für die unsichere Aus-\ngangslage Schul- und Vereinssport zu zahlen hätten. \nMit meinem Änderungsantrag würden stattdessen die offensichtlichsten Projektrisiken ausgeräumt \nund eine termingerechte und rechtskonforme Eröffnung der Halle im Mai nächsten Jahres ermög-\nlicht. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Dieser Antrag für eine Dreifachturnhalle ist ein \nsaurer Apfel, und zwar ein dreifach saurer!  \nErstens ist der Apfel sauer, weil die Stadt Uster damit dem Kanton aus der Patsche hilft, der für die \nHalle im Bildungszentrum einen temporären Ersatz braucht. Die Stadt übernimmt damit für den \nKanton das finanzielle Risiko, dass sie am Ende der Nutzungsdauer auf der Halle sitzen bleibt, falls \nkein Interessent gefunden werden kann. Dieses Risiko kann schnell eine halbe Million oder mehr \nbetragen. \nZweitens ist der Apfel sauer, weil weder der Stadtrat noch der wichtigste Nutzer nach dem BZU, der \nUnihockey-Club, einen Plan B für den Fall der Ablehnung des Kredits haben. Sie hoffen einfach auf \neinen herzhaften gemeinderätlichen Biss in den Apfel. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvoll-\nziehbar, dass der Kredit erst jetzt dem Gemeinderat beantragt wird. Dass eine Zwischenlösung nö-\ntig ist, ist ja bereits mehrere Jahre bekannt.  \nUnd drittes ist der Apfel sauer, weil wir noch das Personal stellen müssen, um die Halle zu betrei-\nben. Natürlich ist das für die Stadt einfacher, aber schmackhafter macht es den Apfel nicht. \nWir bestreiten die Notwendigkeit einer Dreifachturnhalle nicht. Die Folgen eines Neins vor allem für \nden UHC wären gravierend. Freudlos stimmen wir daher dem Antrag zu (mit einer Enthaltung). Wir \nfordern den Stadtrat auf, sich intensiv um einen Käufer für die Anlagen zu bemühen, um den Scha-\nden zu begrenzen. Und für künftige vergleichbare Fälle halten wir den Stadtrat an, a) Zurückhal-\ntung bei der Übernahme kantonaler Aufgaben zu üben und b) den Gemeinderat rechtzeitig in die \nEntscheidungsfindung einzubeziehen.  \nDen Änderungsantrag der RPK für die Gasheizung lehnen wir ab. Der Apfel ist ohne diese zusätzli-\nchen CHF 80‘000 sauer genug. Für die zeitlich klar befristete Nutzungsdauer kann und sollte sich \ndie Stadt mit einer günstigeren Elektroheizung begnügen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger: Eine gute Infrastruktur ist für das Ver-\neins- und Sportleben einer Stadt zentral. Wir sind uns darum sicher alle einig, dass es diese tempo-\nräre Dreifachturnhalle braucht, damit der UHC und die weiteren Vereine ihre wichtige Arbeit fortset-\nzen können. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen finden wir von der SVP/EDU Fraktion die Abma-\nchung, die mit dem Kanton ausgehandelt worden ist, nicht allzu schlecht. Schliesslich besetzen die \nUstermer Vereine die Halle etwa die Hälfte der Zeit. Trotzdem darf der finanzielle Aspekt nicht ver-\nnachlässigt werden. Ziel wird es deshalb auch sein, das Provisorium später weiter zu verkaufen. Aus \ndiesem Grund setzt sich die SVP/EDU Fraktion auch für eine Basisvariante mit Elektroheizung ein.  \n\n267 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nEs lohnt sich schlicht nicht, für drei Jahre eine Gasheizung einzubauen. Dazu kommt, dass wir es \nuns unnötig schwerer machen beim Verkauf der einzelnen Nebenräume. Die SVP/EDU Fraktion \nunterstützt deshalb den Antrag des Stadtrates und lehnt den Änderungsvorschlag der RPK ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Das hat uns gerade noch gefehlt: Das Garderoben-\nprovisorium beim Fussballplatz wurde heute bereits erwähnt. Eben erst haben wir den dritten \nSchulhauspavillon bewilligt. Und jetzt also folgt die erste provisorische Dreifachturnhalle. Uster ent-\nwickelt sich zu einer eigentlichen Hochburg der Provisoriumsbauten. Was kommt als Nächstes? Wie \nwäre es mit einem Stadthauspavillon? Oder einem Temporärkulturzentrum? \nDamit hat es sich aber auch schon an Heiterkeit bei diesem Antrag. Das grösste Ärgernis bei dieser \nVorlage ist der Absender: Wir Grünen werden den Eindruck nicht los, dass sich hier der Kanton aus \nder Verantwortung stiehlt. Als Betreiber der Kantonsschule ist er dafür zuständig, dass die Schüle-\nrinnen und Schüler in körperlicher Ertüchtigung unterrichtet werden – nicht die Stadt Uster. Ohne \ndas entschiedene Handeln unseres Stadtrats hätten den Ustermer Kantonsschülerinnen und  \n-schülern drei sportlose Jahre gedroht. Ob das der Preis für die von Uster jahrelang geforderte Kan-\ntonsschule ist? \nAuch die Planung in Sachen Turnhallen wirft Fragen auf: Hätte man mit der Turnhallensanierung im \nBerufsschulzentrum nicht zuwarten können, bis nebenan das Krämerackerschulhaus erstellt ist? \nUnd dann dort gleich eine Dreifachturnhalle für die „Ewigkeit“ bauen können, statt jetzt mit zwei \nMillionen Franken etwas zu bauen, das nach nur drei Jahre wieder verschwinden soll? Und was \npassiert mit der beantragten Temporärhalle im Buchholz, wenn gleich nebenan im Gschwader die \nTurnhalle saniert werden soll? \nAuch bezüglich Energie wird es der Dreifachturnhalle kaum zu einer Auszeichnung gereichen: Im \nWinter vermag die Stoffhülle die Wärme kaum zurückzuhalten und in der Garderobe soll elektrisch \ngeheizt werden. Etwas salopp ausgedrückt könnte man das Energiekonzept folgendermassen zu-\nsammenfassen: Die Isolation hat die Dämmfähigkeit eines Papiertaschentuchs und geheizt wird mit \nKochherdplatten. Das ist nicht das, was wir Grünen von unserer Energiestadt als Umsetzung des \nNachhaltigkeitsartikels erwarten. Damit wenigstens auch in den Garderoben mit Gas geheizt wird, \nunterstützen wir Grünen den Vorschlag der RPK. \nAber auch mit dieser Gasheizung bleibt ein Unbehagen: Offenbar gibt es in der Schweiz keine ver-\ngleichbare beheizte Turnhalle. Weshalb? Haben die Grünliberalen letztendlich doch Recht, dass die \nkantonalen Behörden den Bau dieser Dreifachturnhalle nicht bewilligen werden? Wir Grünen wün-\nschen es dem Projekt nicht – und schon gar nicht für die Kantonsschule Uster und für den Uniho-\nckeyclub Uster, auch wenn ein solcher Schritt aus energetischer Sicht naheliegt. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Die SP-Fraktion begrüsst es, dass der Stadtrat sich \nentschieden hat, sowohl dem Kanton als auch den Vereinen, die auf eine Dreifachturnhalle ange-\nwiesen sind, entgegen zu kommen und wir heute über diesen Antrag befinden können. Es scheint \nsich hier letztlich tatsächlich um eine Situation zu beiderseitigem Vorteil zu handeln. Der Kanton \nübernimmt einen grossen Teil der Kosten durch die Miete, während die Vereine der Stadt Uster die \nTurnhalle zu nahezu 60 % belegen können. Die SP erachtet es als städtische Aufgabe, den Sport-\nvereinen eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die ihren Bedürfnissen entspricht. \nWas die SP klar ablehnt, ist die Variante einer Kalthalle. Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, \neine Turnhalle hinzustellen, die in einem sehr kalten Winter dann monatelang nicht genutzt werden \nkann. Da wäre es ehrlicher, ganz auf den Bau der Halle zu verzichten!  \nHinsichtlich der Frage nach einer Gasheizung der Garderobencontainer ist die Fraktion uneinig. Es \nhandelt sich aus unserer Sicht dabei aber auch nicht um die spielentscheidende Frage! Eine Gashei-\nzung ist letztlich auch nicht wirklich ökologisch. Lediglich ein bisschen ökologischer als eine reine \nElektroheizung. Deshalb haben wir in dieser Frage Stimmfreigabe beschlossen. \nDen Antrag des Stadtrates als solches befürworten wir klaren und stimmen ihm zu.  \n\n \n\n268 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\nStadträtin Esther Rickenbacher: Auch ein saurer Apfel ist geniessbar. Uster nutzt die Halle zu \nrund 50 Prozent und wird rund 40 Prozent Miete dafür zahlen. Das ist ein guter Preis. Wir haben \nzuerst Investitionen, anschliessend erhalten wir Einnahmen. Wenn wir den Verkauf der Container \nund der Halle nicht umsetzen können, dann besteht dafür ein Restrisiko. Es laufen bereits Verhand-\nlungen für einen möglichen Wiederverkauf. Offensichtlich besteht dafür ein Markt. Zur Bewilligung \nwill ich nichts mehr sagen. Dort, wo der Kanton die Halle nutzt, wird er auch für Reinigungskosten \naufkommen. Der Gewinn für die Stadt Uster wird sein, dass die künftige definitive Halle auch an \nWochenenden genutzt werden kann. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Anträge werden bereinigt: \n\nDer Antrag der RPK wird dem Antrag von Jürg Gösken gegenübergestellt. \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der RPK mit 21:4 Stimmen zu. \n\nDer Antrag des Stadtrates wird dem Antrag der RPK gegenübergestellt. \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates mit 20:8 Stimmen zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 27:3 Stimmen: \n\n1. Für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von \n2‘340‘000 Franken inkl. MWST bewilligt («Basisvariante», ohne Option Gasheizung \nfür die Container). \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n269 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. April 2015 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n528/2015 \nAnfrage von Jürg Gösken (Grünliberale) und Wolfgang Harder (CVP) vom 7. April 2015: \nUster optimiert die städtischen Leistungen \n\n529/2015 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 13. April 2015: \nStadt der Dinge des „Pavillon Nouvel“ an der Schifflände in Niederuster \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n516/2014 \nAnfrage von Ivo Koller (BDP) vom 12. November 2014: \nEntlöhnung des Stadtrates (Stadtratsbeschluss vom 31. März 2015) \n\n518/2014 \nAnfrage von Balthasar Thalmann (SP) vom 18. Dezember 2014: \nPlanung Inselhof am Aabach (Stadtratsbeschluss vom 17. März 2015) \n\n519/2014 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 19. Januar 2015: \nAufwertung der Personenunterführung „Mitte“ und Vergrösserung der (bewachten) Abstellmöglich-\nkeiten für Velos am Bahnhof Uster (Stadtratsbeschluss vom 17. März 2015) \n\n520/2014 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 29. Januar 2015: \nWiedereinführung der Direktbuslinie vom Bahnhof Uster zur Schifflände via Poststrasse – Seestrasse \n– Wil (Stadtratsbeschluss vom 31. März 2015) \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. Mai 2015 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Sekretär \n Daniel Reuter \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Jürg Gösken \n \n \n \n Bruno Modolo \n \n \n \n Richard Sägesser \n\n270 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz wird ein Investitionskredit von 2‘340‘000 Franken inkl. MWST bewilligt («Basisvariante», ohne Option Gasheizung für die Container).\n\t2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 13. April 2015 \n \n\n1  Thomas Wüthrich (Grüne) wird als Präsident für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n   \n\n2  Hans Keel (SVP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n   \n\n3  Balthasar Thalmann (SP) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2015/2016 ge-\n\nwählt. \n   \n\n4  Jürg Gösken (Grünliberale), Bruno Modolo (SVP) und Richard Sägesser (FDP) werden \n\nals Stimmenzähler für das Amtsjahr 2015/2016 gewählt. \n   \n\n5  Ali Özcan (SP) wird mit Wirkung ab 1. Mai 2015 als Mitglied der Kommission Soziales \nund Gesundheit für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n   \n6  Der Antrag 25/2015 des Stadtrates betreffend Baukredit für eine temporäre Dreifach-\n\nturnhalle im Buchholz wird unverändert mit 27:3 Stimmen angenommen. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 6 \nkann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung in Verbindung mit § 92 Abs. 1 \nZiff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadt-\nrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechts-\nrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen den Beschluss gemäss Ziffer 6 gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert \n30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden \n(Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch beim \nSekretariat des Gemeinderates von Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n \nUster, 22. April 2015 (Datum der amtlichen Publikation) \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n11. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 18. Mai 2015, 19:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n  \n\nBeschlussentwurf (Antrag 27/2015) des Stadtrates an den Gemeinderat: \n\nMotion 576 „Bezahlbarer Blockflötenunterricht" \n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nAntrag 28/2015 der Primarschulpflege: \n\nGenehmigung Projektierungskredit von 2‘435‘000 Franken für das neue \n\nSchulhaus Krämeracker \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nAntrag 29/2015 der Primarschulpflege: \n\nGenehmigung der Kreditabrechnung für die Einführung der \nSchulsozialarbeit (SSA) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nAntrag 30/2015 der Sekundarstufe Uster \nBewilligung einer integrierten Time-Out-Schule, Verlängerung für weitere \n\nzwei Jahre bis Ende Schuljahr 2016/2017 \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7 \n\n  \n\nMotion 522 von Balthasar Thalmann (SP) und Meret Schneider (Grüne) \n\nvom 10. Februar 2015: \nStädtische Stiftung Kulturzentrum Uster \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n\n  \n\nPostulat 526 von Jürg Gösken (Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Beatrice Mischol (Grünliberale) vom 27. Februar 2015: \n\nMultisportives Buchholz multimobil \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nUster, 6. Mai 2015 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 18. Mai 2015 \n \n\n1  Der Beschlussantrag des Stadtrates (Antrag 27/2015) an den Gemeinderat: Motion \n\n576 „Bezahlbarer Blockflötenunterricht“ wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n   \n\n2  Der Antrag 28/2015 der Primarschulpflege: Genehmigung Projektierungskredit von \n2‘435‘000 Franken für das neue Schulhaus Krämeracker wird mit 30:4 Stimmen ange-\n\nnommen. \n   \n\n3  Der Antrag 29/2015 der Primarschulpflege: Genehmigung der Kreditabrechnung für \n\ndie Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n4  Der Antrag 30/2015 der Sekundarstufe Uster: Bewilligung einer integrierten Time-Out-\nSchule, Verlängerung für weitere zwei Jahre bis Ende Schuljahr 2016/2017 wird mit \n\n31:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n5  Die Motion 522/2015 von Balthasar Thalmann (SP) und Meret Schneider (Grüne). \n\nStädtische Stiftung Kulturzentrum Uster wird in ein Postulat umgewandelt und mit \n21:12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n   \n6  Das Postulat 526/2015 von Jürg Gösken (Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nund Beatrice Mischol (Grünliberale): Multisportives Buchholz multimobil wird mit 18:16 \n\nStimmen an den Stadtrat überwiesen. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern \n1, 2 und 4 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung in Verbindung mit § \n92 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich \nbeim Stadtrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechts-\nrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 1 bis 4 gestützt auf § 151 Gemeindegesetz \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben \nwerden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch beim \nSekretariat des Gemeinderates von Uster eingesehen werden. \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n \nUster, 27. Mai 2015 (Datum der amtlichen Publikation) \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 29. Juni 2015 \n \n\n1  Die Einzelinitiative von Thomas Eschler: Friedenslinde zur Erinnerung an das Ende des \n\nZweiten Weltkrieges erhält keine Stimme und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \nnicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt. \n\n   \n2  Die Interpellation 530/2015 von Patricio Frei (Grüne) und Thomas Wüthrich (Grüne): \n\nUmsetzung des Energieplans wird mit 16 Stimmen unterstützt, womit das Quorum von \n\n12 Stimmen erreicht ist. Die Interpellation wird vom Stadtrat sofort beantwortet und \nist damit erledigt. \n\n   \n3  Der Antrag 26/2015 der Sekundarstufe: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 \n\nwird mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n   \n\n4  Der Antrag 22/2015 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2014 wird mit 33:0 Stimmen \n\nangenommen. \n   \n\n5  Der Antrag 24/2015 des Stadtrates: Jahresrechnung 2014 wird mit 33:0 Stimmen an-\ngenommen. \n\n   \n   \n   \n\n \nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechts-\nrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit \nder Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann unter www.uster.ch oder auf Voranmeldung unter \nparlament@uster.ch beim Sekretariat des Gemeinderates von Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n \nUster, 8. Juli 2015 (Datum der amtlichen Publikation) \n\nhttp://www.uster.ch/\nmailto:parlament@uster.ch\n\n