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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n40. und 41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. Juli 2021, 18:00 Uhr bis 20:31 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Weisung 69/2021 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2020 \n\n \n\n \n\n4   Weisung 75/2021 des Stadtrates: Jahresrechnung 2020 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 74/2021 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1196 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 33 (ab 18:10 Uhr 34) Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (ab 18:12 Uhr) \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (ab 18:35 Uhr) \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales (ab 18:52 Uhr) \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (ab 18:12 Uhr) \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (ab 20:12 Uhr) \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n \n\nEntschuldigt Rolf Denzler (SVP) ab 20:21 Uhr bei TOP 4 \n Markus Ehrensperger (SVP) \n\n Vizepräsident Patricio Frei (Grüne) \n\n Ulrich Schmid (CVP) ab 20:21 Uhr bei TOP 4 \n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) und Ulrich Schmid (CVP) bei TOP 4 \n \n\nVerspätet Balthasar Thalmann (bis 18:10 Uhr ab TOP 2 ) \n \n\nVerwaltung Andreas Baumgartner, Kommandant Stadtpolizei \n\n Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Hans Ulrich Salchli, LG-Leiter Organisation und Controlling \n\n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n \n\nGäste Simon Berger („Gemeinderat Nr. 37“) \n \n\nPresse Laura Hertel, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1197 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Nach drei3 Jah-\nren Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit und bereits zwei roten Jahresabschlüssen haben wir es nun \nschwarz auf weiss: Die Party soll ungebremst weitergehen trotz Corona-Kater.  \nKeine Spur von Zurückhaltung, keine Spur von Priorisierung, keine Spur von Verzicht, keine Spur \nvon Einsicht! Die bestehenden Projekte sollen umgesetzt werden, koste es was es wolle. Und die \nneuen Projekte kommen noch oben drauf. So liest man es in der Antwort auf unsere Anfrage und \nreibt sich die Augen.  \nDie gesalzene Rechnung für dieses Wunschkonzert bekommen die Steuerzahler und die Steuerzah-\nlerinnen! Ganze 7 und mehr Steuerprozente soll dieser Spass kosten, um keine weitere Verschul-\ndung in Kauf zu nehmen. Und wie gesagt, die neuen Ideen, Projekte und «Visionen» kommen noch \noben drauf: 25 Mio. CHF pro Jahr für die Klima-Massnahmen, die Neugestaltung des Stadtzentrums \ninkl. Bahnhofzentrum. In weiterer Zukunft die CHF 20 Mio. (oder mehr!) für das Kulturzeughaus \nund neuer Schulraum ist auch geplant. Die Schulden werden weiter ansteigen und die Abschreibun-\ngen werden unsere Rechnung Jahr für Jahr belasten. \nDas Wahlversprechen der Stadtpräsidentin, dass die Steuern nicht erhöht werden sollen, war be-\nkanntlich bereits nach nicht einmal 2 Jahren Makulatur. Heute hat man scheinbar resigniert und es \nwird nicht einmal mehr im Ansatz versucht dem steten Ausgabenwachstum entgegenzutreten.  \nMit der Antwort des Stadtrates zu unserer Anfrage 636/2021 zeigt sich, dass dieser selbst offenbar \nnicht gewillt ist, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen und das Investitionsvolumen zu \netappieren. Fast in jeder Antwort wird die Budgetverantwortung auf den Gemeinderat abgescho-\nben. Dabei läge es in der Verantwortung des Stadtrats als Exekutive, für ein ausgewogenes Budget \nzu sorgen und die verrückt gewordenen Gemeinderatsmehrheiten in die Schranken zu weisen!  \nSelbstverständlich trägt der Gemeinderat in Bezug auf die Ausgaben und die Investitionsplanung \neine Mitverantwortung, doch die langfristige Strategie und Investitionsplanung kann der Stadtrat \nnicht delegieren. Hier ist es schlicht ungenügend, immer wieder auf den «normalen Polit- und \nBudgetprozess» zu verweisen. Dem Stadtrat ist natürlich klar, dass mit dem System des Globalkre-\ndits die Budget-Blackbox vom Gemeinderat kaum durchschaut werden kann und substanzielle \nBudgetkorrekturen kaum möglich sind. Irgendwie bekommt man so das Gefühl, dass die Beschlüsse \nder Ratsmehrheit dem Stadtrat gerade gelegen kommen. Wer baut nicht gerne mit Geld, das er \nnicht selber verdienen musste?!  \n«Sparen» lässt sich politisch eben schlecht vermarkten und eine Schuldenbremse verdirbt die fröhli-\nche Partystimmung. \nDiese Antwort es Stadtrates lässt ist bedenklich und bereitet uns grosse Sorgen. Wir fordern den \nStadtrat auf, seine Führungsrolle in der Finanz- und Investitionsplanung endlich ernst zu nehmen \nund mit Weitblick für eine ausgeglichene Finanzlage zu sorgen.  \nIn der jetzigen Antwort bleibt der Stadtrat vage und verweist auf das kommende Budget. Dieses \nwird uns in zwei Monaten vorliegen. Dort ist er zu konkreten Zahlen gezwungen. Wir sind gespannt, \naber wenig optimistisch. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nUlrich Schmid (CVP) verliest folgende Erklärung: Aus der «CVP Uster» wird «Die Mitte Stadt  \nUster». Ja, Sie haben richtig gehört. Die CVP Uster hat den Schritt zum neuen Parteinamen am letz-\nten Donnerstag vollzogen. Was in Bern vor einiger Zeit begann, dann über den Kanton Zürich bis \nzum Bezirk Uster folgte, ist nun auch in Uster Tatsache. Es gibt nun auch in Uster die Partei «Die \nMitte». Bei uns in Uster kam es jedoch leider zu keinem Zusammenschluss mit der BDP und ent-\nsprechend auch nicht zu einem Mitgliederzuwuchs, da sich diese Partei im letzten September aufge-\nlöst hat. [vergleiche Seite 869] \nUnsere Schwerpunktthemen pflegen und treiben wir auch in Uster voran. Für die Themen Gesund-\nheit, zugänglich und bezahlbar für alle; Sozialwerke, solidarisch und fair; eine nachhaltige Wirt-\nschaft, die wächst und gerecht ist; eine Aussenpolitik, die vernetzt und souverän ist; eine Migration, \ndie menschlich und bestimmt ist und ein Klima und eine Umwelt, die innovativ und respektvoll \nwachsen, für all diese Themen wollen wir für die Einwohnerinnen und Einwohner von Uster ein \nkompetenter Partner sein. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1198 \n\nDie Parteien der bisherigen Mitte-Fraktion von Uster verzeihen mir an dieser Stelle sicher die Bean-\nspruchung des Begriffs «Die Mitte». Ich bin davon überzeugt, dass wir in Uster sicher eine gute, \nneue Namenslösung finden werden. Als CVP Uster wollten wir der CVP der Schweiz nicht «wider-\nsprechen». Eine gewisse Innovation, eine Schärfung der Themen und ein Aufbruch zu neuen Taten \nist sicherlich auch bei unserer Partei angebracht. (…) \n\n \nPräsidentin Anita Borer (SVP): Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss! \n \nUlrich Schmid (CVP): (...) Als Partei «Die Mitte Stadt Uster» sind wir auf die vor uns liegenden \nThemen und die bereits bald wieder anstehenden Wahlen gespannt. Ich freue mich mit Ihnen wei-\nterhin Politik für die Stadt Uster zu betreiben, ab jetzt einfach mit einem neuen Namen. \n\n \nPeter Müller (FDP) verliest folgende Erklärung: Als wir in diesem Rat über den erarbeiteten Mass-\nnahmenkatalog [GRB 15.3.2021: Weisung 73/2021] gesprochen haben, haben wir erfahren, dass \ndie Kosten für die Umsetzung der Massnahmen nicht bekannt sind und eine Priorisierung der einzel-\nnen Massnahmen oder Handlungsfelder deshalb nicht möglich ist. Wir haben deshalb die Anfrage \n633/2021 eingereicht, um dem Stadtrat die Möglichkeit zu bieten einen Weg aufzuzeigen, wie \nwir vom aktuellen Massnahmenkatalog zu einem effektiven Plan kommen können. \nDiese Chance wurde leider nicht genutzt. Schlimmer noch. Es scheint aufgrund der Antworten \nschlicht das Verständnis zu fehlen, dass man Dinge auch priorisieren muss, um einen zielführenden \npolitischen Dialog zu führen und dies auch kann, wenn man noch nicht alle Details kennt.  \nUnsere Kritik, wie man sie im AvU lesen konnte fiel deshalb äussert scharf aus und ist in dieser \nForm unseres Erachtens auch berechtigt (keine Einsicht, hohes finanzielles Volumen). In dem er-\nwähnten Artikel sind unsere Voten aber etwas undifferenziert mit den Anliegen der "Klimajugend" in \nForm einer Pauschalkritik vermischt worden und sie standen neben dem Bild mit der Aufschrift \n"Euer Plan ist Scheisse". Sowohl die Forderungen wie auch die Wortwahl der Klimajugend  teilen \nwir nicht und wir möchten uns klar davon distanzieren. Es entspricht nicht im geringsten dem Geist \nunserer Anfrage. \nWir möchten deshalb nochmals festhalten: Die gemachte Arbeit, die zum vorliegenden Massnah-\nmenkatalog geführt hat, erachten wir als ein solide Analyse-Arbeit, auf der aufgebaut werden \nkann. Sie entspricht zudem in weiten Teilen den Anliegen, die wir mit unserem Postulat 558/2019 \n"Nachhaltigkeitsbericht" eingebracht haben. (…) \n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss! \n \nPeter Müller (FDP): (…) Wir rufen deshalb den Stadtrat erneut auf, die Aufwandschätzung der \neinzelnen Massnahmen vorzunehmen. Nur so werden wir als Gemeinderat auch die Möglichkeit ha-\nben einzelne Budget- und Investitionsanträge daraus bewerten und beurteilen zu können. Ansons-\nten würde es nur unserem Verantwortungsbewusstsein entsprechen, isolierte Einzelanträge daraus \nabzulehnen, bis wir einen Gesamtplan vorliegend haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1199 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nFolgende Stadtratsmitglieder werden heute verspätet erscheinen: Stefan Feldmann, Karin Fehr \n\nThoma, Petra Bättig und Patricia Bernet. \n\n \n\nNach den jüngsten Bundesratsbeschlüssen gilt: Die Abstandsregeln sind weiterhin einzuhalten. Es \n\ngilt die jeweilige Beschränkung der Personenzahl und zwischen den Personen muss ein Mindestab-\nstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Neu besteht im Sitzen keine Maskenpflicht mehr. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1200 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1201 \n\n3 Weisung 69/2021 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2020 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 75/2021). \n\n \n\n3.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, referiert: Die Jahresrechnung \n2020 der Stadt Uster weist einen Aufwandsüberschuss von 5,6 Millionen Franken aus. Das ist 2,5 \nMillionen schlechter als ursprünglich budgetiert, aber 3,4 Mio. besser als das Budget inklusive CO-\nVID-19-Nachtragskredit. Die Pandemie und der zweimonatige budgetlose Zustand waren die beiden \nprägenden Faktoren in diesem wohl historischen Jahr.  \nGlobalkredite: Die Globalkredite schliessen gesamthaft mit 141,2 Mio. Franken ab. Der beantragte \nNachtragskredit von 5,9 Mio. Franken im Zusammenhang mit der Pandemie wurde nicht ganz aus-\ngeschöpft, auch wenn einzelne Bereiche coronabedingt Mehraufwendungen und Mindereinnahmen \nverzeichnen mussten (z.B. Hallenbad, Stadthofsaal, Heime und öffentlicher Verkehr).  \nInvestitionen: Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 31,6 Mio. Franken über \ndem budgetierten Wert. Die Realisierungsquote beträgt damit hohe 107,5 Prozent. Das ist v.a. auf \nden Baufortschritt beim Stadthaus West und dem Kunstrasen auf der Sportanlage zurückzuführen. \nWir haben also viel investiert. Die Stadt Uster hat auch in den nächsten Jahren weitere grosse In-\nvestitionen vor. Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Pandemie ist es wichtig, \ndass die Realisierung der Investitionen immer wieder geprüft und gegebenenfalls sowohl zeitlich als \nauch umfangmässig angepasst wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Investitionen der \nStadt Uster realistisch und finanzpolitisch verträglich realisiert werden.  \nSelbstfinanzierung: Die Selbstfinanzierung betrug 15,4 Mio. Franken, leider ist das nur knapp die \nHälfte der Nettoinvestitionen. Das Nettovermögen beträgt per Ende 2020 immer noch 17,2 Mio. o-\nder 488 Franken pro Einwohner/in. Das Eigenkapital beträgt immer noch hohe 323,5 Mio. Franken.  \nHochrechnung 2021: Noch ein paar Worte zum laufenden Jahr: Unsere Hochrechnungen gehen für \n2021 von einem Aufwandsüberschuss aus, der höher sein wird als budgetiert. Das ist insbesondere \nauf die Entwicklung im GF «Heime» zurückzuführen, die uns Sorgen macht. Der Stadtrat wird dem \nGemeinderat in den nächsten Tagen einen Nachtragskredit von 4,3 Mio. Franken vorlegen für die \nGF «Heime» und GF «Sport». Mit der zweiten COVID-Welle Ende 2020 ist die Bettenbelegung in \nden Heimen Uster markant eingebrochen. Betrug sie 2020 im Jahresdurchschnitt 84,6 Prozent, sank \nsie allein zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 von 80,7 Prozent auf 71,9 Prozent und stag-\nniert seither auf tiefen Niveau. Daneben kämpft auch das GF «Sport» mit den Auswirkungen der \nzweiten COVID-Welle, so führte die Schliessung des Hallenbades für die breite Öffentlichkeit zu \ndeutlichen Mindereinnahmen.  \nAuch andere Einnahmen werden zum Teil zurückgehen. Unsicherheiten bestehen beim Ressourcen-\nzuschuss – aktuell geht der Stadtrat von tieferen Zahlen als budgetiert aus, auch wieder wegen der \nPandemie. Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils dürfen zudem die Energieversorger keine \nKonzessionsabgaben mehr dem Kunden verrechnen (Benutzungsrecht für die Leitungen) dies führt \nzu Mindereinnahmen gegenüber dem Budget von 0,8 Mio. Franken. Auf  \nder anderen Seite entwickeln sich glücklicherweise die Grundstückgewinnsteuern sehr erfreulich. \nTrotzdem geht der Stadtrat davon aus, dass in der Summe das Defizit auch 2021 höher als die \nbudgetierten 5,6 Mio. Franken sein wird.  \nFazit und weiterer Ausblick: Ich komme zum abschliessenden Ausblick: Das Defizit von 5,6 Mio. für \ndas Jahr 2020 wird den finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre leider weiter \neinengen. Denn es ist nach dem Defizit von 7,6 Mio. Franken von 2019 das zweite in einer Folge \nvon drei: wie eben erläutert wird auch 2021 mit grosser Sicherheit wie budgetiert wieder im Minus \nlanden. Insbesondere die Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs wird so für den Finanzhaushalt \neine sehr grosse Herausforderung werden.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1202 \n\nDie Stadt Uster verfügt glücklicherweise immer noch über ein sehr hohes Eigenkapital und auch \nüber ein Nettovermögen und kann deshalb das letztjährige, wie auch das voraussichtliche Ergebnis \n2021 verkraften. Aber ewig kann die Phase von hohen Investitionen, Aufwandsteigerungen in der \nlaufenden Rechnung und Defiziten nicht weitergehen. Kurz- bis mittelfristig muss wieder von ausge-\nglichenen Ergebnissen ausgegangen werden können. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Global-\nkredite in ihrer Gesamtsumme weiter stabil gehalten und die Investitionen auf einem machbaren \nNiveau gehalten werden können sowie die Steuereinnahmen inkl. Ressourcenzuschuss wieder auf \ndas Niveau vor der Pandemie ansteigen. Der Stadtrat ist sich der Herausforderungen bewusst und \nhat auch schon einige Massnahmen zur Kostendämpfung eingeleitet. Er wird sich weiterhin für ei-\nnen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt einsetzen. Der Handlungsspielraum wird aber trotz \nder Steuererhöhung im letzten Dezember um 3 Steuerprozente weiterhin eingeschränkt bleiben. \nDies v.a. aufgrund der Tatsache, dass Uster im kantonalen Finanzausgleich Empfängergemeinde \nmit plafonierten Einnahmen ist und dass Uster trotz Zentrumslasten über keinen Zentrumslasten-\nausgleich verfügt wie z. B. Winterthur. Zu all dem kommen nun noch einige erheblichen Risiken, \nspeziell erwähnt sei hier noch dasjenige im Zusammenhang mit dem Spital. Wenn das Spital auch \n2021 ein Defizit schreiben würde, müsste die Stadt Uster u.U. ihre Beteiligung am Eigenkapital des \nSpitals im Wert berichtigen, also ausserplanmässige Abschreibungen vornehmen. Im äussersten Fall \nsind wir im Zweckverband bekanntlich sogar unbegrenzt nachschusspflichtig. Und falls nur noch \neine weitere der verbliebenen 9 anderen Gemeinden austreten würde, käme die Beteiligung der \nStadt Uster über 50% des Eigenkapitals, was dazu führen könnte, dass wir die Rechnung des Spi-\ntals u.U. in unsere eigene städtische Rechnung konsolidieren müssten. Bei einer Umwandlung des \nSpitals in eine Aktiengesellschaft könnten diese Risiken wesentlich vermieden werden, aber dazu \nbraucht es zuerst eine Volksabstimmung. Uster wird sich also mit diesen Risiken sicher auch nächs-\ntes Jahr noch beschäftigen müssen.  \nAuf einen Nenner gebracht: Insgesamt kann man sagen, dass Uster immer noch in einer finanziell \npassablen Situation ist. Aber Uster muss seine Hausaufgaben machen, die Herausforderungen sind \ngross und die Risiken sollten nicht vernachlässigt werden.  \nIm des Stadtrates bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit und gebe das Wort zurück an die \nPräsidentin. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Jah-\nresrechnung und den NPM-Jahresbericht an der Sitzung vom 5. Juli 2021 diskutiert. Wir nehmen \nden Verlust von 5.6 Mio. und die etwas knappe Selbstfinanzierung von rund 15 Mio. zur Kenntnis. \nDie Corona-Pandemie hat Spuren in der Jahresrechnung der Stadt Uster hinterlassen, aber nicht \nganz so wie am 21. September 2020 vermutet, als der Gemeinderat den Nachtragskredit beschlos-\nsen hat. Damals wurde ein Nachtragskredit von 5.9 Mio. bewilligt. Rechnet man nämlich die budge-\ntierten 3.1 Mio. Minus (ohne Nachtragskredite) und die ausserordentliche Abschreibung der 3-fach-\nTurnhalle zusammen, fehlen nur 0.4 Mio. Franken, welche es vom Nachtragskredit gebraucht hat.  \nEin Beispiel: Für die Primarschulpflege wurde ein Covid-Nachtragskredit von fast 1.6 Mio. bewilligt. \nDas Geschäftsfeld schliesst jedoch 1.5 Mio. besser als budgetiert ab - und dies ohne Nachtragskre-\ndit. Bei den Tagesstrukturen resultiert praktisch eine Punktlandung, allerdings liegen die Erträge \nrund 1,1 Mio. tiefer als budgetiert (während dem ersten Lockdown waren die Schülerinnen und \nSchüler zu Hause, d.h. es gab auch keine Einnahmen bei den Tagesstrukturen). Weil während des \nLockdowns jedoch kein Essen einzukaufen war und aufgrund der Corona-Pandemie die prognosti-\nzierte Nachfragesteigerung nicht eintrat, liegen auch die Ausgaben fast 1,1 Mio. unter Budget.  \nErfreulich ist bei der Primarschule, dass die externe Sonderschulung rund 0.5 Mio. unter Budget \nliegt; was aber vor allem auf sinkende Fallzahlen und nicht auf Corona zurückzuführen ist. \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarstufe Uster für die gute Zusammenarbeit. Wir wurden ernst genommen und auch \nFragen, welche frühere Mitglieder in der gleichen Kommission bereits einmal gestellt haben, wurden \nerneut beantwortet. Die Belegprüfung konnte wiederum mit dem Remote-Zugriff von zu Hause aus \nerledigt werden. Dazu folgende Bemerkungen: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1203 \n\n Die Praxis in den verschiedenen Abteilungen bezüglich Klausuren und Weihnachtsessen scheint \nsehr unterschiedlich zu sein. Einige Abteilungen benötigen gar keine Klausuren, andere offenbar \nzwei pro Jahr. Zudem ist zumindest bisher nicht festgelegt, wie hoch das Budget für solche An-\nlässe sein darf. Die RPK fragt sich, ob nach einem exklusiven Essen auch noch der Grappa auf \ndie Rechnung der Stadt gehört. An der RPK-Sitzung hat der Stadtrat signalisiert, die Situation \nvereinheitlichen zu wollen. Die RPK begrüsst diesen Schritt. \n\n Zumindest in einem Fall fragt sich die RPK, wie viel Führungs-Coaching es braucht, bis eine \nFührungskraft das Coaching nicht mehr braucht.  \n\n Die Umstellung auf HRM2 fand im 2019 statt. Man kann im zweiten Jahr nach der Umstellung \nnoch nicht erwarten, dass schon alles im richtigen Konto landet. In den meisten Abteilungen \nklappt es zwar fast reibungslos, in anderen Abteilungen gibt es durchaus noch Luft nach oben. \nDie RPK bleibt dran. \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die BDO \nempfiehlt, der Jahresrechnung zuzustimmen. Die RPK hat der Jahresrechnung einstimmig zuge-\nstimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Gleiche zu tun. \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Aus Sicht der SP-Gemeindefraktion ist das Er-\ngebnis der Globalbudgets erfreulich, welche ohne Berücksichtigung der Abschreibungen deutlich \nunter Budget abschliessen. Dies stellt der Budgetdisziplin des Stadtrates und der Verwaltung einmal \nmehr ein gutes Zeugnis aus. Insbesondere die Primarschule unterschritt ihr Budget mit 1,6 Millio-\nnen Franken deutlich, ein Zeichen, das mit den Mitteln haushälterisch umgegangen wird. Positiv zu \nwürdigen ist zudem, dass die Realisierungsquote bei den Investitionen mit 107,5 Prozent sogar \nüber Budget liegt. Der Stadtrat bemüht sich also, den im letzten Jahrzehnt angehäuften Investiti-\nonsberg kontinuierlich abzutragen und in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. \nTrotz Budgetdisziplin ist aber doch ein Minus zu verzeichnen. Dies ist einmal mehr auf negative \nSonderfaktoren zurückzuführen: Einerseits betrifft dies die ausserplanmässige Abschreibung der \ntemporären Dreifachturnhalle – die bekanntlich momentan als regionales Impfzentrum genutzt wird \n– in der Höhe von 2,1 Mio. Franken. Aber auch die Corona-Pandemie hat ihre Spuren in der Rech-\nnung hinterlassen: wie im NPM-Jahresbericht nachzulesen ist, hätte ohne die Mehraufwendungen \naufgrund der Corona-Pandemie in den Globalbudgets sogar ein Ertragsüberschuss von 0,68 Mio. \nFranken resultier. \nDas Ergebnis zeigt für die SP-Gemeinderatsfraktion ganz klar, dass die vom Parlament im letzten \nDezember beschlossene Steuerfusserhöhung nötig war und nötig ist. Dank diesen zusätzlichen Mit-\nteln können wir die Stadt gezielt weiterentwickeln, die auch aufgrund des Klimawandels nötigen In-\nvestitionen tätigen und die Auswirkung der Corona-Pandemie lindern. Ein Sparprogramm wäre ge-\nrade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kontraproduktiv. Die Stadt muss und soll ihr hohes Dienst-\nleistungsniveau aufrechterhalten und weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Der Jahresabschluss 2020 der \nStadt Uster bleibt ohne grössere Überraschungen. Der Bericht muss im Lichte der Covid-Pandemie \ngelesen werden. Welche als unwillkommener "Zufallsgenerator" den städtischen Haushalt vor Her-\nausforderungen stellte und in Zukunft noch viel stärker stellen wird.  \nDem Stadtrat von Uster kann attestiert werden, dass er mit einer Normalität agiert hat. Gleichzeitig \nliegt in diesem Verhalten aber auch der Hauptkritikpunkt, der der SVP Uster. \nDer Stadtrat hat bei den Corona-Gegenmassnahmen zu zögerlich gehandelt und die Finanzen zu \nwenig in diese Richtung gelenkt. Dafür flossen die "normalen" Ausgaben weiterhin ungehindert und \nes waren keine Sparbemühungen des Stadtrates ersichtlich.  \nIn der Zeitung konnte man von praktisch allen Gemeinden rundum lesen, dass die Exekutiven fi-\nnanzielle Massnahmen ergriffen. Nur in Uster herrschte der normale finanzielle Alltag.  \nEin gewisses Mass an Normalität tut in dieser Zeit allen gut. Aber die SVP Uster hätte ein deutliche-\nres Zeichen erwartet, dass der Stadtrat die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie auch wirklich \nauf dem Radar hat. Diese werden erst in den folgenden Jahren so richtig auf die städtischen Finan-\nzen durchschlagen. Das zu ignorieren ist gefährlich.  \nUmso wichtiger ist die Budgetierung für die kommenden Jahre. Der Gürtel muss enger geschnallt \nwerden, auch wenn das dem rot/grünen Stadtrat und der linken Mehrheit im Gemeinderat gar nicht \npassen wird.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1204 \n\nÄrgerlich sind Ausreisser wie die notfallmässige Abschreibung der Temporärhalle, die inzwischen als \nImpfzentrum in unerwartetem Glanz erstrahlt. Generell werden die Abschreibungen den städtischen \nHaushalt auch in den kommenden Jahren immer stärker belasten. \nEtwas erfreulicher ist das jährliche leichte Minus der Oberstufe, das immerhin kleiner als budgetiert \nausfiel. Es ist aber tolerierbar, beweist die Oberstufenpflege doch, dass man auch ein stabiles \nBudget durchaus einhalten kann. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale):  Das Notbudget, die Pan-\ndemie und weitere Sonderfaktoren machen die Jahresrechnung zu einer speziellen Jahresrechnung. \nDer hohe Aufwandüberschuss in der Höhe von 5.6 Mio. Franken schmerzt uns und trotzdem halten \nwir fest, dass es besser herausgekommen ist als erwartet. Wir attestieren dem Stadtrat, dass er in \nder stürmischen See das Schiff wenigstens einigermassen auf Kurs halten konnte.  \nDie geringeren Mittel aus dem Ressourcenzuschuss sind bedauerlich. Es zeigt jedoch auch auf, dass \ndas Rückgrat unserer Wohnstadt am Wasser die Einwohnerinnen und Einwohner sind und die Ab-\nnahme des Steuersubstrats der juristischen Personen besser verkraftet werden kann also an-\nderswo.  \nDie hohe Realisierungsquote bei den Investitionen und der Verzicht der Primarschule vom Nach-\ntragskredit Gebrauch zu machen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Ein Ärgernis ist und bleibt die \nAbschreibung der temporären Dreifachturnhalle in der Höhe von 2.1 Mio. Franken. Mehrfach hat die \nGLP das Projekt als einzige kritisch hinterfragt. Die Abweichungen in den Globalkrediten der Ge-\nschäftsfelder erscheinen nachvollziehbar. Im Gegensatz zu den Geschäftsfeldern Sport und Sicher-\nheit, welche sich mit dem Ende der behördlichen Schliessungen erholen werden, bereitet uns die \nungewisse Entwicklung in der Bettenauslastung in den Heimen grosse Bauchschmerzen. Ebenfalls \nSorgen bereitet uns die beträchtliche Verschuldungsquote, auch wenn diese im Rechnungsjahr \nleicht gesenkt werden konnte.  \nUnter den gegebenen Umständen erscheint uns der Abschluss alles in allem als akzeptabel. Zweifel-\nlos wird es aber herausfordernd sein die finanzpolitischen Ziele auch zukünftig einzuhalten.  \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): In unserer Medienmitteilung im April \nhaben wir davon geschrieben, dass wir 2020 mit einem blauen Auge davon gekommen seien. Dies \nbezog sich aber nur auf die erwarteten Mehrkosten durch Corona. \nDie Auswirkungen der Pandemie schlugen sich nicht so stark auf die Finanzen der Stadt nieder, wie \ndies vor einem Jahr befürchtet werden musste. Wenn auch schlechter als andere Städte und Ge-\nmeinden, ist Uster insbesondere dank den (noch) starken Steuererträge der Individualsteuern, mit-\ngetragen von den Erträgen aus den Grundstückgewinnen, im vergangenen Jahr besser dagestan-\nden als erwartet. Zwar ist der Finanzausgleich stärker eingebrochen als vorgesehen, unter dem \nStrich blieben aber dennoch mehr als 3 Mio. Franken Mehreinnahmen.  \nEtwas zu verwundern mögen die wiederum tief ausgefallenen Quellensteuern. Seit zwei Jahren wird \nderen Aufarbeitung durch den Kanton erwartet, mit entsprechend zusätzlichen Einnahmen für die \nStadt. Wann und in welcher Höhe effektiv sie zu erwarten sind, darüber ist in der vorliegenden \nRechnung nichts zu erfahren – gespannt warten wir in diesem Punkt auf das kommende Budget. \nWären die Sonderfaktoren der Pandemie nicht angefallen, hätte die Stadt Uster gar mit einer \nschwarzen Null rechnen können – auch ohne die damals in extremis abgelehnte Steuererhöhung. \nNatürlich ist aufgrund der besonderen Situation des vergangenen Jahres nicht abschliessend zu ur-\nteilen, aber schon alleine der Hinweis lässt darauf schliessen, dass grundsätzlich Sparpotential in \nder Erfolgsrechnung vorhanden wäre. Bei den der zu erwartenden mittelfristigen Auswirkungen der \nPandemie ist der Stadtrat gefordert, die Aufwendungen der Erfolgsrechnung entsprechend anzupas-\nsen.  \nDie finanziellen Aussichten sind, bei diesem nach wie vor sehr hohen Investitionsvolumens, weiter-\nhin nicht sonderlich gut. Der als positiv ausgewiesene Schuldenabbau von 10 Mio. Franken ist trü-\ngerisch. Die Reduktion der kurzfristigen Verbindlichkeiten um 30 Mio. Franken ging vollständig auf \nKosten der Liquidität. Die langfristigen Schulden haben hingegen um weitere 20 Mio. Franken zuge-\nnommen. Betrachtet man den Selbstfinanzierungsgrad, so zeigt sich, dass dieser seit Jahren unge-\nnügend ist. Wir haben es bereits gehört: 7-9 Steuerprozente wären alleine nötig, um die Verschul-\ndung bis 2024 nicht weiter ansteigen zu lassen. Angesichts der in der Investitionsplanung einge-\nstellten 300 Mio Franken bis 2035, ist ohne Gegensteuer ein finanzielles Fiasko nicht abwendbar.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1205 \n\nDabei gehen die vom Finanzvorstand erwähnten finanziellen Risiken des Spital-Zweckverbandes \nschon fast unter. Bei einem sich ändernden Zinsumfeld kann sich die heute tragbare Schuldenlast \nschnell zu einer schweren Hypothek entwickeln. \nWenn der Stadtrat seiner Aussage, für Uster einen soliden Finanzhaushalt zu erhalten, nachkom-\nmen will, muss er zeitnah einen Plan vorlegen, wie von der momentanen Schuldenpolitik wegzu-\nkommen ist. Da reichen die wohlgemeinten Aussagen des Finanzvorstandes – Uster habe zurzeit \neine passable Finanzlage – nicht. Dieses Problem liegt in der Gesamtverantwortung des Stadtrats. \nEine konsequente Reduktion der Ausgaben ist dabei genauso zwingend, wie eine realistische Pla-\nnung der anstehenden Investitionen. \nDer Stadtrat wie auch der Gemeinderat tun also gut daran, sämtliche künftigen Investitionswünsche \ngut und nachhaltig abzuwägen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Stadt Uster hatte mit einem Defi-\nzit von 9 Mio. Franken gerechnet, nun schliesst die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von \n5,6 Mio. Franken. Das zeugt von einer guten Ausgabendisziplin. \nDas Finanzjahr 2020 war für die Stadt Uster aussergewöhnlich schwierig: Kaum waren die ersten \nMonate mit dem budgetlosen Zustand vorbei, folgte der Lockdown-Hammer: Die Schweiz machte \ndicht und es folgten unzählige Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die teils bis \nheute gelten, – mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen auch für die Stadt Uster. So \netwa durch Einbussen bei den Steuererträgen der juristischen Personen oder Mindereinnahmen bei \nHeimen, Liegenschaften und Sportanlagen. In einem solchen Jahr darf eine Abweichung von 5,6 \nMio. auf ein Gesamtbudget von knapp 250 Mio. Franken als eine Punktlandung bezeichnet werden \n– das sind gerade einmal rund 2% Abweichung. \nDas Ergebnis lässt darauf schliessen, dass der Stadtrat in einigen Positionen konservativ budgetiert \nhat. Nun kann er davon profitieren, beispielsweise von den Mehreinnahmen bei den Grundstückge-\nwinnsteuern und bei den Steuern aus den Vorjahren. Der Steuerertrag hat 1,9 Prozent zugenom-\nmen, obschon der Ertrag der juristischen Personen coronabedingt deutlich abgenommen hat, näm-\nlich minus 16,5 Prozent. Zu Buche schlug auch der tiefere Beitrag aus dem Finanzausgleich: da gab \nes 5 Mio. Franken weniger als budgetiert. \nDie Globalkredite liegen 4,4 Mio. Franken über Budget, was sich aber grössenteils durch die Ab-\nschreibungen erklären lässt. Allein die ausserplanmässige Abschreibung der temporären Dreifach-\nturnhalle verursacht einen solchen von 2,1 Mio. Franken, was für deren Kritiker nur schwerverdau-\nlich sein dürfte. Die Geschäftsfelder, die in der Verantwortung des Stadtrates liegen, schliessen so-\ngar 5,8 Mio. Franken höher ab.  \nGanz im Sinn der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, dass der Nachtragskredit von 5,9 Mio. im \nZusammenhang mit der Pandemie nicht ausgeschöpft wurde. Unterschiedliche Signale gibt es von \nder Schuldenfront: Zwar konnte die Stadt die Schuldenlast um 10 Mio. auf 165 Mio. Franken redu-\nzieren. Wegen der anstehenden Investitionen dürfte die Gesamtverschuldung unserer Stadt in den \nnächsten Jahren aber wieder zunehmen. Hier gilt es, kluge Investitionen für eine klima- und lebens-\nfreundliche Stadt Uster der Zukunft zu planen.  \nDas Fazit der Grünen: Der Stadt Uster gelingt in einem schwierigen Jahr eine Punktlandung! \n \n\n3.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung des Gemeinderats referiert Präsidentin Anita Borer (SVP), darum über-\n\nnimmt der 1. Vizepräsident, Jürg Krauer (FDP), den Vorsitz: Die Jahresrechnung 2020 des Gemein-\nderats schliesst wegen der Covid-19-Pandemie und der Verschiebung des Umbaus Stadthaus von \n2020 auf 2022 unter Budget ab. Minderaufwand ist darum insbesondere bei den Konti für Vergü-\ntungen Behörden und Kommissionen, Anschaffung Büromöbel und –geräte sowie Anlässe/Veran-\nstaltungen/Ausstellungen entstanden. Dem steht ein Mehraufwand in erster Linie für die Miete des \nStadthofsaals für den Rat sowie seine Kommissionen und Fraktionen entgegen. Die Geschäftslei-\ntung hat am 28. Januar 2021 unser Geschäftsfeld einstimmig genehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1206 \n\n \n\n3.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Die \nschriftlich gestellten Fragen wurden uns termingerecht beantwortet. Am 22. Juni 2021 hat sich die \nSubkommission per Videokonferenz mit Barbara Thalmann und Pascal Sidler nochmals mündlich \nausgetauscht. \nIn der LG Stadtkanzlei und Rechtsdienst ist ein in der Vergangenheit zu hoch budgetierter Erlös \ndurch Umstellung auf HRM2 noch drin, der in der Zwischenzeit im Budget 2021 korrigiert worden \nist. \nGF Personal: LG HRM, Personaldienst sind zusätzlich 40 Stellenprozent eingesetzt, zur Bewältigung \nder Arbeiten in der Lohnbuchhaltung. Dazu hat der Gemeinderat mit dem BU21 eine zusätzliche \nStelle in der Lohnbuchhaltung zugestimmt. \nDa der Stellenplan in der LG HRM/ Personaldienst erst per 1. Januar 2021 erweitert wurde, wurde \ndie Stelle im 2020 „temporär“ besetzt. \nLG Bürgerrecht: I 03 Z03 der Kostendeckungsgrad von 85 % konnte im Jahr 2020 nicht erreicht \nwerden, da weniger Einbürgerungsgesuche eingereicht worden sind. Im Durchschnitt wird über 5 \nJahre eine Kostendeckung angestrebt. Als Information hat uns Pascal Sidler noch mitgeteilt, dass \nder Kanton 2022 den Einbürgerungsprozess digitaler ausgestallten wird. Dies wird sich in Zukunft \nauch positiv auf den Aufwand und somit auch auf die Gebühren in Uster auswirken.  \nLG Wahlen und Abstimmungen: In Zukunft soll bei Abstimmungen mit vielen Vorlagen bereits am \nSamstag mit den Arbeiten begonnen werden (Sortieren nach Vorlagen). Die Auszählung selbst er-\nfolgt unverändert erst am Sonntag. Dazu braucht es vom Kanton eine Bewilligung. Aktuell laufen \ndie Gespräche, um eine solche zu erhalten. Somit sollten Verzögerungen wie im März 2021 nicht \nmehr vorkommen. Am 13. Juni 2021 ist das bereits erfolgreich so umgesetzt worden. So lagen die \nResultate trotz vieler Vorlagen und sehr hoher Stimmbeteiligung bereits um 14 Uhr vor \nDas GF Steuerung und Führung hat mit Fr. 161‘000 Mehrkosten abgeschlossen als Budget. \nWir bedanken uns, für die ausführlichen Antworten, bei Barbara Thalmann und Pascal Sidler. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Steuerung und Führung einstimmig genehmigt und empfiehlt \ndem Gemeinderat dessen Annahme. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Subkommission traf sich am 22. Juni 2021 \nmit Barbara Thalmann (Stadtpräsidentin) und dem Abteilungsleiter GF Präsidiales Christian Zwinggi.  \nDie Jahresrechnung 2020 für das GF Präsidiales schliesst mit 3’922’000 Franken (Abschreibungen \nFr. 38) und 153’000 über dem Budget bei 0.1 Stellen mehr.  \nDas Geschäftsfeld war in der Pandemie zuständig für die Koordination des vom Stadtrat eingesetz-\nten «Ausschusses Corona». Die Öffentlichkeitsarbeit war im Krisenstab involviert und die Standort-\nförderung war Ansprechperson für alle wirtschaftlichen Akteure.  \nÖffentlichkeitsarbeit: Die Pandemie hat die Stadt Uster auch kommunikativ gefordert. Auf der städ-\ntischen Website wurde eine Corona-Seite aufgeschaltet mit Informationen zu nationalen und kanto-\nnalen Massnahmen sowie deren Auswirkungen auf lokaler Ebene. Die barrierefreie Kommunikation \nwurde in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle Inklusion technisch und sprachlich auf der \nWebsite umgesetzt.  \nStandortförderung: Während der Pandemie stand die Standortförderung als zentrale Anlauf- und \nBeratungsstelle für das Gewerbe zur Verfügung. Sie war Kontaktstelle für die städtische Notfallhilfe \nund setzte zusammen mit dem Verein Herzkern die Uster-Batzen-Aktion «9 für 8» um. Für die regi-\nonale Standortförderung wurde innerhalb der RZO eine neue Struktur erarbeitet. Die angeschlosse-\nnen Gemeinden werden 2021 über eine Verlängerung ihres Engagements entscheiden.  \nProjekte: Drei wichtige Projekte waren a) Entwicklung der Social-Media-Kanäle, b) Verlängerung \ndes Projekts Herzkern und c) Organisationsentwicklungsprozess für die regionale Standortförde-\nrung.  \nDie Jahresrechnung des Geschäftsfeldes wurde mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1207 \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Pande-\nmie hatte auch auf das GF Gesellschaft grosse Auswirkungen. Einerseits führte das Notbudget zu \nMinderausgaben, da Lohnmassnahmen nicht zu schon zu Jahresbeginn umgesetzt werden konnten. \nAndererseits konnten viele Veranstaltungen wegen Corona nicht durchgeführt werden was ebenfalls \nzu Minderausgaben führte. \nDas GF Gesellschaft schliesst 7.3% oder CHF 329'000 unter Budget inkl. Abschreibungen. Die LG \nKultur verzeichnete die grössten Minderausgaben. Sie betragen CHF 222'000.-. Bei der LG Kindheit, \nJugend und Inklusion ist die Rechnung mit CHF 103'000 auch bedeutend tiefer als das Budget. Die \nStadtbibliothek und das Stadtarchiv schliessen ebenfalls leicht unter Budget. Der Personalbestand \nentwickelte sich wie geplant (+0.5 Stellen im Vergleich zu 2019). \nDie Bewirtschaftung des Zeughausareals konnte im 2020 an den gleichnamigen Verein ausgelagert \nwerden. Das Zeughausareal schloss 2020 mit einem fast ausgeglichenen Resultat. Es fehlten noch \nCHF 40'000 um die Aufwendungen aus dem Leistungskontrakt von CHF 230'0000 zu erreichen. \nDies, nachdem im 2019 noch ein grosses Defizit resultierte. Die Sanierungsarbeiten im K1 und K2 \nkonnten aufgrund der aufwändigen Planungs- und Bewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen \nwerden. \nDie geplanten Investitionen des GF Gesellschaft (CHF 100'000) wurden mit CHF 335'000 deutlich \nüberschritten. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Zwischennutzung/Sanierung K1 und K2 mit CHF \n259'000, Vorleistungen KUZU CHF 46'000 und Beleuchtung Stadtbibliothek CHF 30'000. Die Investi-\ntionen beim Zeughaus bewegen sich innerhalb des vom Gemeinderats bewilligten Baukredits. \nWeitere erwähnenswerte Punkte: \n Für die Bibliothek Nänikon konnte zusammen mit dem Gemeindeverein Nänikon eine Lösung \n\nbefunden werden. Sie wird ab 2021 nicht mehr Teil der LG Stadtbibliothek sein und direkt \ndurch die LG Kindheit, Jugend und Inklusion unterstützt werden. \n\n Die LG Stadtbibliothek konnte ihr Angebot trotz Pandemie gut aufrechterhalten. Die Sonntags-\nöffnungen im Winter wurden von der Bevölkerung erneut rege genutzt. \n\n Das Stadtarchiv hat 2020 im historischen Archiv 50 Laufmeter neu erschlossen und zugänglich \ngemacht. Weil mit dem Bezug des neuen Standortes «Untere Farb» erst 2026 gerechnet wer-\nden kann, ist das Archiv auf externe Räumlichkeiten angewiesen. An der Zürichstrasse 7 wurde \ndeshalb ein Provisorium realisiert. \n\nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 21. Juni 2021 von der KBK mit 7:0 Stimmen gutgeheissen \nund beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen. \n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Ich berichte Ihnen für die Kommission öffentliche \nDienste und Sicherheit sowie für die Rechnungsprüfungskommission wie folgt aus dem Geschäfts-\nfeld Finanzen. \nDie Rechnung 2020 schliesst um CHF 259'000.- besser ab als budgetiert. Der budgetlose Zustand \nBeginn des Rechnungsjahres sowie die Pandemieauswirkungen haben zu tieferen Investitionen ge-\nführt. Dadurch fallen die erfolgswirksamen Abschreibungen tiefer aus als budgetiert. \nDer Personalbestand befindet sich 0.9 FTE-Einheiten unter Budget. \nDie Finanzverwaltung konnte erfolgreiche die neue Anlagenbuchhaltung einführen. \nDie Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen hat den digitalen Kreditorenprozess flächende-\nckend eingeführt. Dies fördert auf der gesamten Verwaltungsebene die home-office Möglichkeiten.  \nDie Leistungsgruppe Steueramt führte aufgrund den Pandemiemassnahmen weniger Infoveranstal-\ntungen und Schalterberatungen durch. Die Steuererklärungen konnten dadurch schneller bearbeitet \nund das Veranlagungsziel übertroffen werden. \nDie Leistungsgruppe war und ist aufgrund der Pandemie gefordert. Der Umzug des Serverraumes \nvom Stadthaus zum Stadthaus West wurde auf die Zeit nach der Pandemie verschoben. Die The-\nmen «Home Office» und Cybersicherheit werden mit Hochdruck bearbeitet. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1208 \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Das Notbudget und die Pandemie hatten auch in diesem \nGF grossen Einfluss auf die Rechnungslegung. Der Bezug des neu renovierten Stadthauses, respek-\ntive des Stadthauses 2 waren Highlights für die Verwaltung.  \nGenerell wurde uns von der Verwaltung und dem zuständigen Stadtrat versichert, dass die beson-\ndere Lage vom Personal gut verkraftet wurde und die Hilfsbereitschaft untereinander stark zum \nTragen gekommen sei. Durch die Pandemie und das Notbudget war die Arbeitsbelastung aber auf \njeden Fall höher als in anderen Jahren. \nIn der LG Bewirtschaftung hat das Notbudget insbesondere in der Organisation von Instandstellun-\ngen zu Mehraufwand geführt. Schäden konnten wegen des Notbudgets nur notfallmässig repariert \nwerden. Handwerker mussten teilweise mehrfach aufgeboten werden. Die Instandstellungen wur-\nden dadurch zeit- und kostenintensiver. \nIn der LG Baumanagement konnten infolge des Notbudgets Projekte erst später gestartet werden. \nArchitekten und Fachplaner mussten immer wieder vertröstet werden, Projekte mussten umorgani-\nsiert werden. Dadurch hatte die LG Baumanagement einen grossen Mehraufwand. \nDie Massnahmen zur Pandemie hatten Auswirkungen auf die Mieteinnahmen.  \nDen Gewerbemietern wurde während des ersten Lockdown die Nettomiete um 60 Prozent erlassen \nund die Mietzinse generell auf Anfrage gestundet. Ausserdem wurden bei den einzelnen Raumver-\nmietungen wie z.B. der Villa am Aabach die Mietzinse zurückerstattet. Die Erlasse belaufen sich auf \nrund 100 000 Franken \nDer stetige Rückgang der Mietzinseinnahmen gab auch ausserhalb der Pandemie-Auswirkungen \nGrund für Diskussionen in der Kommission. Einige Leerstände gaben Grund zur Nachfrage. Es \nwurde uns allerdings aufgezeigt, dass aktuell alle nachgefragten Leerstände begründet sind, so \nwurde zum Bespiel die Bankstrasse 34 für die LG Asyl- und Flüchtlingskoordination umgebaut und \nanschliessend an diese vermietet. \nDas GF Liegenschaften ist seit geraumer Zeit mit der „armasuisse Immobilien“ in Verhandlungen für \neinen Baurechtsvertrag für den Westteil des Zeughauses. Es wurde uns versichert, dass die Ver-\nhandlungen, bei welchen es langfristig um sehr hohe Summen gehe, sehr aufwendig und komplex \nsind. Die spätere Ausgestaltung von Unterbaurechten dürfe dabei nicht ausser Acht gelassen wer-\nden.  \nZiel ist es, den Baurechtsvertrag noch dieses Jahr zu beurkunden, damit er 2022 dem Volk zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden kann. \nDie Stadt Uster hat am 9. Oktober 2020 das Gütesiegel «European Energie Award Gold» erhalten. \nDas GF Liegenschaften hat bei den umgesetzten Massnahmen bei den öffentlichen Bauten und An-\nlagen (u.a. Energiebuchhaltung, im Baumanagement und in der Immobilienbewirtschaftung) einen \nwichtigen Beitrag geleistet.  \nIm letzten Budget haben wir diesem GF eine Reduktion von 5 % erhalten. Wir haben das wie folgt \nbemerkt: Den Kaffee mussten wir an einem anderen Ort einnehmen und der zuständige Stadtrat \nhatte ein Hemd mit gekürzten Ärmeln an. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Das Geschäftsfeld \nschliesst in etwa gleich zum Budget ab. Innerhalb aber sind diverse Differenzen zu entdecken. \nKurz: Mit einem Fragenkatalog haben wir detaillierte Auskünfte und Hintergrundinformationen er-\nhalten. Dazu einige Beispiele: \nGemäss GEP (genereller Entwässerungsplan) sind beim Trennsystem noch drei Entwicklungsgebiete \nvorhanden: Aathalstrasse (jetzt im Bau), Zeughaus-/Krämerackerstrasse und das Zentrum. \nBauverzögerungen führen zu Differenzen im Budget ebenso zu den Differenzen in der Investitions-\nrechnung. Schuld sind unterschiedlich nötige Bewilligungen und/oder Einwendungen. Als Beispiele \nerwähnt die Tumingerstrasse oder die Bachsanierung Riediker-/ Werrikerbach. \nDen Indikator I02 „Fremdwasser bei Trockenwetter“ haben wir nach intensiver Diskussion so beibe-\nhalten. \nDie KPB stimmt einstimmig zu. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1209 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragte für \ndas Jahr 2020 einen Globalkredit über CHF 5.682 Mio. exkl. Abschreibungen bzw. CHF 6.303 Mio. \ninkl. Abschreibungen und erzielte ein Ergebnis von CHF 5.426 Mio. exkl. bzw. 6.294 inkl. Abschrei-\nbungen. Die Kosten wurden also um CHF 256'000 bzw. 9'000 oder rund 4.5 % gegenüber dem \nBudget unterschritten, bzw. mit den Abschreibungen eine Punktlandung erreicht.  \nDas Notbudget zu Beginn des Jahres und die direkt daran anschliessende Corona-Pandemie haben \ninsbesondere dazu geführt, dass die budgetierten Projekte im ersten Semester 2020 nicht umge-\nsetzt, bzw. später in Angriff genommen oder mit Verzögerungen bearbeitet werden konnten.  \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur waren CHF 3.07 Mio. vorgesehen. Reali-\nsiert wurden dann aber lediglich Investitionen im Umfang von CHF 1.552 Mio. in diesem GF. Verzö-\ngerungen gab es wiederum wie bereits Usus aus den vergangenen Jahren bei den Gewässerprojek-\nten am Riediker- aber auch am Nänikerbach. Trotz der tieferen Investitionen lagen die Abschreibun-\ngen um CHF 247'000 über Budget.  \nDie vor einem Jahr noch offene Stelle konnte besetzt werden. Das GF weist noch eine Unterbeset-\nzung von 30 Stellenprozenten auf.  \nAuf das Jahr 2020 hin wurde das GF neu organisiert. Die LG Projektentwicklung wurde aufgehoben \nund dafür aus der bisherigen LG Stadt- und Verkehrsplanung zwei separate LG gemacht. Insbeson-\ndere die Verkehrsplanung erhielt dadurch in der Stadt Uster mehr Gewicht. Es sind denn auch etli-\nche Projekte aus dieser LG, die uns zurzeit stark beschäftigen. Namentlich seien hier das Projekt \nBahnhofzentrum, das attraktive Stadtzentrum sowie die Projekte zur Verbesserung der Veloinfra-\nstruktur genannt.  \nDie im Bericht noch fehlenden Zahlen für die Indikatoren der LG Verkehrsplanung wurden nachge-\nreicht. Mit 4'407'490 Ein-/Aussteigern am Bahnhof wurden die budgetierten Zahlen deutlich unter-\nschritten. Die Corona-Pandemie wird somit zu deutlichen Mehrkosten für die Gemeinden führen. \nDer Reservefonds einzelnen Verkehrsbetriebe für ausserordentliche Zeiten wird diese Mehrkosten \nzu einem Teil abfedern können. Es wurde auch festgehalten, dass die Einführung der Linie 818 auf \nden Linie 812 und 817 zu einer deutlichen Verbesserung der Pünktlichkeit geführt hat. Diese konnte \nvon 71% auf 94% bzw. 96% erhöht werden. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Karin Niedermann (SP): Stadtrat Stefan Feldmann, Geschäftsfeldleiter Ste-\nfan Reimann und Stadtingenieur Andreas Frei haben den Jahresbericht 2020 mit den Kommissions-\nmitgliedern besprochen und alle Fragen offen und ausführlich beantwortet.  \nGF Hochbau und Vermessung: Die Pandemie hatte im Jahr 2020 grossen Einfluss auf das GF Hoch-\nbau und Vermessung. Einerseits mit Erschwerung von Projekten, Abläufen und Prozessen, anderer-\nseits mit einer grossen Arbeitslast durch eine hohe Zahl von Baugesuchen.   Der Globalkredit wurde \num knapp 300'000 (knapp18%) überschritten, was Minderträgen resp. Mehraufwänden für Baube-\nwilligungen zugeschrieben werden kann.  \nLG Vermessung: Die von Bund und Kanton vorgesehenen Erneuerungen und Erweiterungen der \namtlichen Messung konnten nicth wie geplant vorangetrieben werden. Das GIS INFRASTRUKTUR \nhingegen ist inzwischen bereit und wird zB von Polizei, für Uster Määrt Management und Schulhaus \nManagement eingesetzt. Das PilotProjekt Aufhebung Flurwege wiederum wurde durch die Pande-\nmie massiv gebremst in der Umsetzung, weil dafür Präsenz Versammlungen mit den Eigentümern \nnötig sind.  \nDie Einnahmen durch Dienstleistungsentschädigungen und Nachführungsprojekte waren tiefer als \nbudgetiert. \nLG Baubewilligungen: Diese LG ist stark überlastet, durch steigende Menge und steigende Komple-\nxität der Bausgesuche. COVID bedingt passierte eine unerwartete Zunahme der Gesuche, die Bau-\nherren scheinen den Lockdown genutzt zu haben, um die Gesuche einzureichen; Die Komplexität \nbedeutet erhöhten Aufwand für die bearbeitenden Mitarbeitenden. Der Arbeitsanfall und die Kapazi-\ntäten der LG passen offenbar nicht zusammen. Mit dem neu eingeführten Retentionsmanagement, \nmit dem Gesuche aufgrund vorhandener Arbeitskapazität den Mitarbeitenden zugewiesen wird, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1210 \n\nwurde sichtbar, dass die Gesuche erst mit 10 Wochen Verspätung überhaupt ins System eingege-\nben werden konnten. Der Stadtrat erkannte das Problem und genehmigte einen Sonderkredit, mit \ndem ein externes Mandat finanziert werden konnte, was zu einer Reduktion der Wartefrist auf 4 \nWochen für Eingabe ins System führte. Indikator I 02 zeigt, dass 55% der Gesuche in der Verfah-\nrensfrist erledigt wurden, die verzögerte Eingabe im System nicht eingerechnet.  Es wurde ange-\nkündigt, dass im Budget 2022 eine 80%-Stelle beantragt werden soll, um der chronischen Überlas-\ntung des LG resp. der Mitarbeitenden entgegenzuwirken, ein Sinken der Anzahl Gesuche scheint \nunrealistisch. Hier noch ein Hinweis: der Stellenplan des GF scheint nicht ausgeschöpft, de facto \nwerden die 1.9 Stellen aber über Stundenentschädigungen beansprucht.  \nZum LG Architektur und Denkmalpflege: Der Tätigkeitsbericht lag bei der 2. Lesung zuhanden der \nKPB Mitglieder vor. Er ist informativ, schön und sorgfältig gemacht und zeigt erstmals den Vergleich \nvon Bauten wie sie projektiert waren und was schlussendlich, das Ergebnis war. Mit sichtbaren Ver-\nbesserungen, die auch dank der LG Architektur und Denkmalplege zustande kamen. Die KPB äus-\nserte sich zufrieden bis begeistert über den Bericht.  \nDie KPB hat der Jahresrechnung 2020 des GF Hochbau und Vermessung einstimmig zugstimmt.  \nBesten Dank an die Abteilung für die geleistete grosse und gute Arbeit! \n \n\nFür die FDP/EVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Auf dem Bauamt prallen verschiedene Inte-\nressengruppen aufeinander: Investoren, Bauherren, Architekten, Handwerker, Stadtverwaltung, \nkantonale Stellen oder auch Gesetzgeber.  \nNicht vergessen darf man aber auch die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von Uster. \nWir alle wollen, dass sich die Stadt entwickeln kann und dies ist nun mal mit Bautätigkeit verbun-\nden. In Anbetracht der diversen anstehenden Leuchtturm-Bauprojekte von privater und öffentlicher \nSeite sind wir auf einen funktionierenden Baubewilligungs-Prozess angewiesen.  \nDas Problem ist, dass viele dieser Interessen gegensätzlich sind und daher innerhalb des gesetzli-\nchen Rahmens, aber auch mit einem gewissen Pragmatismus, ein Kompromiss zwischen allen Betei-\nligten gefunden werden muss. \nHört man sich auf der einen Seite bei den Bauherren, Architekten, lokalen und regionalen Handwer-\nkern um, ist das Misstrauen gross. Und dieser Unmut hat in den letzten 2 - 3 Jahren offenbar zuge-\nnommen. Alles dauere viel zu lange, es sei wenig Pragmatismus vorhanden und einzelne Handwer-\nker bevorzugen sogar Bauprojekte in anderen Gemeinden, weil diese planbarer sind. Da läuten die \nAlarmglocken. \nAuf der anderen Seite zweifelt das Bauamt die Kompetenz der Architekten und Handwerker an, wel-\nche unvollständige Baugesuche einreichen und mangelhafte Gesetzeskenntnisse haben. Dies führt \nzu Rückweisungen und Nachbesserungen der Gesuche und dadurch zu einem erhöhten Aufwand \nund viel Unzufriedenheit auf allen Seiten.  \nIn den letzten Jahren hat aber auch die Komplexität der Vorschriften massiv zugenommen. Auch \ndies erhöht den Aufwand bei allen Beteiligten. Dass die Probleme der zunehmenden Komplexität \nund des steigenden Aufwands mittlerweile erkannt wurden, kann im Protokoll der letzten Stadtrats-\nsitzung nachgelesen werden (Beschlussnummer 349). Gefordert sind daher auch unsere Kantons-\nräte, immerhin sitzen heute drei in diesem Saal – der vierte wird noch später zu uns kommen – und \nmit Stefan Feldmann ist sogar der zuständige Stadtrat in der Legislative des Kantons. Dort werden \ndie Gesetze gemacht, dort können unsinnige Vorschriften gestrichen und die Bürokratie reduziert \nwerden. Die Kantonsräte haben es in der Hand, dass das Baugesetz entsprechend angepasst wird. \nGemäss den Kennzahlen hat sich die Anzahl eingereichter Baugesuche im Jahr 2020 nur wenig er-\nhöht, liegt sogar im Budget. Trotzdem musste man ein Retentionsmanagement einführen und vom \nBezirksrat hat man einen schriftlichen Rüffel kassiert, da die gesetzlichen Fristen gemäss PBG nicht \neingehalten wurden. Grund für die Überlast sind offenbar die aus den oben genannten Gründen \naufgestauten Baugesuche aus den Vorjahren. \nDie Situation ist also verzwickt und es scheint, dass mangelnde Kommunikation und fehlendes Ver-\nständnis die Hauptgründe für den Unmut sind.  \nWir alle wollen, dass sich Uster entwickeln kann, dies haben wir in unserem Stadtentwicklungskon-\nzept (STEK) auch definiert. Es liegt dabei auch im Interesse des Bauamts, dass es nicht zum Brems-\nklotz der städtischen Entwicklungspläne wird. Das Bauamt muss daher künftig ein gewisses Augen-\nmass in der Durchsetzung der Vorschriften walten lassen und sollte den Lead in einer verbesserten \nund einfachen Kommunikation zum Gewerbe übernehmen und insbesondere: Aktiv Aufklärung be-\ntreiben! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1211 \n\nGF Bildung \n\nFür die KBK referiert Markus Wanner (SP): Die Subkommission der Kommission Bildung und Kul-\ntur traf sich am 12. Mai 2011 mit Stadträtin Patricia Bernet und Markus Zollinger, Abteilungsleiter \nBildung für die Besprechung des NPM-Jahresberichtes 2010 des Geschäftsfeldes Bildung (Kapitel J) \nDer Globalkredit wurde um CHF 105'000.- unterschritten, das sind 6 %. Die grössten Abweichun-\ngen: \n Leistungsgruppe SPD CHF - 153‘000. Geringere interne Verrechnungen aufgrund einer Leis-\n\ntungsüberprüfung und tiefere Personalkosten. \nDas Wichtigste zusammengefasst: \n Im Vergleich mit anderen, ähnlich strukturierten Gemeinden weist die Ustermer Primarschulver-\n\nwaltung (LG Schulverwaltung und LG Dienste) unterdurchschnittliche Kosten pro Schüler/in aus. \nDer Kostenvergleich basiert auf GEFIS-Daten (GEFIS = Gemeindefinanzstatistik Kanton Zürich). \n\n Die Pandemie führte zu einer anhaltend starken Arbeitsüberlastung der Schulpsychologinnen \nund –psychologen und Wartefristen. \n\n Der Zweckverband Schulgesundheitspflege betreibt u.a. die Schulzahnklinik. 2020 prüften die \nbeteiligten Gemeinden, ob der Zweckverband aufgelöst werden soll und in welcher Form die \nDienstleistungen weitergeführt werden können. Es wurden noch keine Entscheide getroffen. \n\n Bei der Musikschule Planungen für neue Verträge mit den Subventionsbehörden auf Grund des \nneuen Musikschulgesetzes haben begonnen. Es wird voraussichtlich 2022 in Kraft gesetzt \n\nAufgrund der Mehrjahresplanung wurde im 2020 keine Wirkungsprüfung durchgeführt. Im ganzen \nGF Bildung wurden 15 Indikatoren festgelegt. Die Kommission Bildung und Kultur empfiehlt einstim-\nmig, den NPM-Jahresbericht des GF Bildung zu genehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (Grünliberale): Die Zahlen im Geschäftsfeld Sicherheit wurden wild \ndurcheinandergewirbelt. Der Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie ist wenig aussagekräftig. \nIm Endeffekt wurde der Globalkredit um knapp CHF 800'000.00 überschritten. Die Gründe dafür \nsind einleuchtend. Dafür verantwortlich sind massgeblich Mindereinnahmen durch eine schlechtere \nAuslastung beim AZ Riedikon, geringere Einnahmen durch den Verkauf von Parkkarten, weniger \nGebühreneinnahmen aus Veranstaltungen und Märkten und schliesslich resultierten auch weniger \nEinnahmen aus Parkbussen. \nVerlass war zum Glück auf den motorisierten Individualverkehr. Durch Mehreinnahmen von CHF \n380'000.00 bei den Geschwindigkeitsbussen konnte das Defizit des Globalkredits reduziert werden. \nIch verzichte wiederum auf einen Schnellabriss durch die aktuellen Themenfelder im GF Sicherheit. \nAls einzigen Punkt möchte ich ganz kurz die Personalsituation bei der Stadtpolizei ansprechen. Die \nVerantwortlichen führten zum widerholten Male aus, dass das aktuell bestehende Niveau ohne zu-\nsätzliche Stellenprozente nicht gehalten werden könne. So könne auch die Kontaktpflege zu auslän-\ndischen Kulturvereinen – ich verweise auf Indikator I 10 auf der Seite K/7 –nicht wie vom Gemein-\nderat eingefordert umgesetzt werden. \nHierzu wird sich der Gemeinderat beim anstehenden Budget äussern müssen, ob die Personalsitua-\ntion verbessert oder Leistungen angepasst und konsequenter gesteuert werden sollen. \nDie Stadtpolizei Uster und der Bevölkerungsschutz waren während des gesamten Lockdowns und \ndann während den Öffnungsschritten stark gefordert. Es gilt deshalb insbesondere in diesen her-\nausfordernden Zeiten den PolizistInnen und Polizisten, den Angehörigen der Feuerwehr und des Zi-\nvilschutzes und den Seerettern des Seerettungsdienstes unseren Dank für Ihren wertvollen Dienst \nauszusprechen. \nDie KÖS empfiehlt das GF Sicherheit einstimmig zu genehmigen. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1212 \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Wie folgt berichte ich Ihnen über die wichtigsten Punkte \naus der Jahresrechnung 2020 zum GF Publikumsdienste Der budgetierte Globalkredit für das Ge-\nschäftsfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2020 CHF 1.471 Millionen nach Abschreibungen. \nGegenüber der Jahresrechnung 2020 wird das Budget um CHF 229’000 unterschritten. Ein erfreuli-\ncher Ausgang und beispielhaft für andere Geschäftsfelder. Allerdings sind auf Grund von Pensionie-\nrungen und Abgängen nicht alle Stellen voll besetzt gewesen. Leider mussten auf Grund der Pande-\nmie einen Verlust der SBB Tageskarten von CHF 72'000 eingebüsst werden anstatt den CHF 22'000 \nÜberschuss. Die KöS empfiehlt die Jahresrechnung im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig \nzur Annahme. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/2 auf den ersten \nBlick eine doch markante Abweichung von Minus CHF 97'000 auf Minus CHF 42'000 statt den \nbudgetierten Plus CHF 55'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 42'000 eingenommen \nstatt der budgetierten CHF 55'000 ausgegeben hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung noch \nCHF 250'000, vorletztes Jahr CHF 96'000. Solche Abweichungen stellen hier mithin nicht die Aus-\nnahme, sondern die Regel dar. Pandemiebedingt fiel diese Abweichung noch geringer aus, wobei \ndiesbezüglich auf die Erläuterungen auf Seite M/1 zu verweisen ist. Selbst der schwarze Schwan \nCorona-Pandemie führte also nicht dazu, dass das vorliegende GF seinen Status als «Profit-Center» \nentsprechend der steten Budgetierung verloren hätte.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind – wie bereits in den Vorjahren – \nhöhee Gebühreneinnahmen als budgetiert angefallen. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Ge-\nbühren aus der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben \nund in einem gewissen Prozentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderun-\ngen stehen.  \nSodann sind bei der LG Stadtrichter die höhere Anzahl angezeigte Delikte bzw. ausgefällte Strafbe-\nfehle als budgetiert verantwortlich für den dortigen Ertragsüberschuss. Die Stadt hat also auf die-\nsen durchaus erfreulichen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine relevante \nEinflussmöglichkeit.  \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch im vorliegenden Ge-\nschäftsfeld die Wirkungsprüfung im Jahr 2018 vorgenommen durch die Subkommission, so dass in \ndiesem Jahr keine Wirkungsprüfung anfiel. Die nächste Wirkungsprüfung ist für 2022, basierend auf \nder aktuell laufenden Rechnung 2021 geplant.  \n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Andrea Grob (FDP): Am 31. Mai 2021 \nkonnten Hans Kehl und ich Fragen zum GF Soziale Sicherheit stellen. Vorab: Mit der Arbeit der Ab-\nteilung sind wir sehr zufrieden. Der Aufwandsüberschuss liegt zwar bei rund CHF 800'000. Begrün-\ndet ist dieser einerseits im Bereich der Sonderschulheimplatzierungen mit rund 300'000. Die Platzie-\nrungsentscheide passieren bei der Primar- und Sekundarschulpflege aufgrund des kantonalen \nVolksschulgesetzes. Die restlichen CHF 500'000 fallen im Bereich der Sozialversicherungen an, \nhauptsächlich bei den Zusatzleistungen zur IV. Hier mussten beispielsweise in mehreren Fällen aus-\nserordentlich hohe Nachzahlungen infolge rückwirkender Zusprechung einer IV-Rente und damit \nverbundenen rückwirkenden Ansprüchen auf Zusatzleistungen geleistet werden. Im Bereich AHV-\nZusatzleistungen stiegen einerseits die Fallzahlen, andererseits erhöhten sich die Brutto-Heimkos-\nten. Wir hatten dann noch u. a. folgende Fragen: \nZur Familienergänzenden Betreuung (FEB) wollten wir wissen, inwieweit ist die Stadt Uster admi-\nnistrativ und finanziell verantwortlich für Familien ist, für welche sie keine subventionierten Krippen-\nplätze anbieten kann. Die Antwort darauf ist etwas ausschweifend, sie sei in keiner Weise verant-\nwortlich. Gemäss Gesetz dann aber verpflichtet, für ein Angebot familienergänzender Betreuung zu \nsorgen, welches dem Bedarf entspricht. Gemäss Volksentscheid stehen dafür jährlich 2 Millionen zur \nVerfügung. Im Klartext heisst das, gibt es zu wenig subventionierte und nicht subventionierte Plätze \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1213 \n\nkann man für den Ausbau des Betreuungsangebotes auch auf private, teurere Krippen zurückgrei-\nfen. Zu bezahlen haben die Kosten die Steuerzahler. Ganz interessant war dann aber noch die In-\nformation von Stadträtin Petra Bättig, wonach die Stadt Uster mit der privaten Kinderkrippe «Fugu» \neine spezielle Vereinbarung treffen konnte. Dadurch dürften in Zukunft wohl genug subventionierte \nPlätze zur Verfügung stehen. Danke an die Abteilung Soziales für diesen Deal! Das nennen wir vo-\nrausschauende Planung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. \nBeim Kindes- und Erwachsenenschutz sticht ins Auge, dass der Indikator bei den fürsorgerischen \nUnterbringungen durch die KESB von budgetiert 18 auf effektiv 29 erhöht wurde. Das ist doch dras-\ntisch und begründet durch die Corona Pandemie. Wenn man bedenkt, dass der Indikator im Früh-\nsommer 2019 budgetiert wurde, ist die krasse Steigerung durchaus nachvollziehbar. Zu diesem \nZeitpunkt war COVID weder spür- noch sichtbar. \nWir empfehlen, die Rechnung für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit anzunehmen. \n \nPräsidentin Anita Borer (SVP): Für die Pause von 19:27 Uhr bis voraussichtlich 19:50 Uhr müssen \ndie Gesichtsmasken getragen werden. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Globalkredit: Das Budget für das Ge-\nschäftsfeld Heime Uster belief sich auf -386'000 Franken. Die Rechnung schloss mit einem Plus von \n1’049’000 Franken ab, was eine Abweichung von 1'435'000 Franken bedeutet. Im Gegensatz zur \nRechnung 2018 beträgt der Unterschied mehr als 2.3 Mio. Franken, zum Jahr 2019 knapp 100'000 \nFranken. Im September wird im Rahmen Nachtragkredites 2020 COVID-19-Pamdemie ein Kredit \nvon 1'185'000 Franken bewilligt. Der Abschluss liegt um 250'000 Franken über dem bewilligten Kre-\ndit vom September.  \n1'240'900 Franken sind direkt auf Mindereinnahmen und Mehraufwendungen in Bezug zur COVID-\n19-Pandemie zuzuschreiben, dabei stehen 1'808'000 Mehraufwendungen 568'000 Franken Einspa-\nrungen gegenüber.  \nIm GF Gesundheit sind durch die tiefere Bettenbelegung ein Plus von 1'287'000 Franken zu ver-\nzeichnen, was wir anschliessend noch hören werden.  \nPersonal: Der Stellenplan wurde aufgrund der COVID-Pandemie und der Schliessung der Abteilung \nOG See mit 19 Betten um 15.4 Stellen gegenüber dem Budget auf 208.52 Stellen reduziert. Zudem \nwurden vakante Stellen verzögert besetzt. Im der LG Gesundheitsdienste konnten 9.8 Stellen, im \nLG Supportdienste 5.6 Stellen eingespart werden.  \nDas GF Heime Uster war geprägt durch die COVID-19-Pandemie. Die Heime Uster waren aufgrund \ndessen seit Anfang März im Ausnahmezustand. Sämtliche Projekte zur Angebotsentwicklung wur-\nden daraufhin gestoppt, alle internen Anlässe und Treffen, Weiterbildungen, Ausflüge für Bewoh-\nnende abgesagt und das Restaurant für externe geschlossen. Die Kommunikation gegen innen und \naussen gewann an Bedeutung. Um die Bewohnenden zu schützen wurden neue Besuchsregeln ein-\ngeführt. Ein Krisenstab wurde gebildet. Die Heime Uster erarbeiteten ein ausführliches COVID-\nSchutzkonzept, das mit einem Ampelsystem arbeitete.  \nDie Pandemie verlangte ein enormes Mass an Flexibilität bei den Mitarbeitenden trotz der hohen \nBelastung.  \nDie Abteilung OG See wurde im März aufgrund der tiefen Bettenbelegung, die sich bereits letzten \nJahres abzeichnete, geschlossen. Jedoch musste sie kurzfristig während der 2. Welle erneut geöff-\nnet werden.  \nAufgrund des starken Rückganges an Neueintritten leiden die Heime auch heute noch an einer \nschlechteren Bettenauslastung. Die Mehrkosten sowie Mindereinnahmen sind beträchtlich.  \nDie LG Gesundheitsdienste war sehr gefordert. Die Mitarbeitenden mussten sich den immer neuen \nwechselnden Situationen stetig anpassen. Zudem waren die Bewohnenden sowie ihre Angehörigen \nstets gut zu betreuen, etwas das in einer Situation, die mit Angst und Unsicherheit einhergeht, si-\ncher nicht einfach war.  \nDie Pensionstage im Gesamtheim nahm gegenüber dem Budget um 11% ab. Die Bettenauslastung \nsank auf 84.6%. Budgetiert war eine Belegung von 95%.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1214 \n\nDie LG Supportdienste beschäftigte sich unter anderem damit rechtzeitig genügend und zertifizier-\ntes Schutzmaterial zu erhalten, was vor allem im Frühjahr sehr aufwendig war. Im gesamten Be-\nreich der Hygiene, Logistik und Raumnutzung mussten die Prozesse und Abläufe an die Vorgaben \ndes Bundes und des Kantons angepasst werden.  \nDas Audit für die ISO-Zertifizierung konnte trotz Pandemie erfolgreich durchgeführt werden. Andere \nProjekte mussten verschoben werden.  \nDie Kennzahlen im Bereich der Gastronomie haben sich gegenüber dem Budget stark verändert. Die \nVerpflegungstage für Bewohnende sind aufgrund der tiefen Bettenauslastung um 11%, die Verpfle-\ngungstage für Mitarbeitende und Besucher aufgrund der Schliessung des Restaurants um 33% zu-\nrückgegangen.  \nWir beantragen den Jahresbericht 2020 für das Geschäftsfeld Heime Uster gutzuheissen.  \n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Globalkredit: Das Budget für das Ge-\nschäftsfeld Spitex Uster belief sich auf minus 373'000 Franken. Die Rechnung schloss mit  - minus \n1'129'000 Franken ab, was eine positive Abweichung von 756'000 Franken bedeutet. Als Gründe \nwurde das unruhige Geschäftsjahr mit erhöhter Nachfrage sowie mehr Einnahmen als erwartet, \nPersonalausfälle sowie die umfangreiche COVID-Pandemie-Organisation angegeben.  \nDer COVID-bedingte Mehraufwand betrug 190'000 Franken für Schutzmaterial, Hygiene- und Si-\ncherheitsmassnahmen sowie Anpassung der Infrastruktur.  \nIm GF Gesundheit nahmen aufgrund der erhöhten Nachfrage die Beiträge an die Spitex um 599'000 \nFranken zu. \nStellen: Durch die erhöhte Nachfrage ergab sich eine Erhöhung der Stellen von budgetiert 61.5 auf \n70.6 Stellen, was einer effektiven Erhöhung von 9.1 Stellen, sprich knapp 15% bedeutet. Im GF \nSpitex Uster betrug die Zunahme 1.5, in der LG Pflege 6.9 und im LG Hauswirtschaft und Dienste \n0.7.  \nDas GF Spitex Uster war ebenfalls durch die COVID-19-Pandemie analog zu den Heimen stark ge-\nfordert. Organisation und Abläufe mussten der stetig wechselnden Pandemie-Entwicklung und den \ndamit verbundenen Veränderungen und der erhöhten Nachfrage angepasst werden.  \nDas neue Finanzmanual und die neue Software «InterRAI» konnte trotz Pandemie umgesetzt wer-\nden. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz der «SRK-Notfruf» \norganisiert, der die Strategie «ambulant vor stationär» ergänzt. Das Angebot ist für die Spitex kos-\ntendeckend.  \nIn der LG Pflege forderte der starke Anstieg der Leistungen durch die COVID-Pandemie die Planung \nund Organisation. Zur Optimierung wurde ein Einsatz-Planungsteam geschaffen, das organisato-\nrisch der Verwaltung unterstellt wurde.  \nDie stärkere Nachfrage ist auch in den Indikatoren ersichtlich, die von budgetiert 46'310 Stunden \nauf 58'045 Stunden anwuchs, einer Zunahme von 11'735 Stunden oder 25% gegenüber dem \nBudget. Interessanterweise ist die Zunahme an Klienten gering. Dies bedeute, dass die bereits vor-\nhandenen Klientinnen und Klienten aufwendiger und zeitintensiver in der Betreuung sind.  \nAuch in der LG Hauswirtschaft und Dienste sind die hauwirtschaftlichen Leistungen gestiegen. Es \nwurden neben den Grundleistungen auch diverse Hilfestellungen zum Schutz von Risiko- und Hoch-\nrisikopatientinnen und -patienten erbracht.  \nDas Pilotprojekt «Spitex plus» (nicht subventionierte nicht pflegerische Zusatzleistungen) startete \nim Januar 2020. Das Angebot wird von den Spitex-Klientinnen und -klienten als wichtige, bedürfnis-\norientierte Leistungs-ergänzung genutzt.  \nIn den Indikatoren ist die Zunahme der stärkeren Nachfrage ebenfalls ersichtlich. So nehmen die \nverrechneten hauswirtschaftlichen Stunden von 15'100 budgetierten Stunden auf 16'187 Stunden \nzu, was einer Zunahme von 1'087 Stunden oder ca. 7% entspricht.  \nWir beantragen den Jahresbericht 2020 für das Geschäftsfeld Spitex Uster gutzuheissen.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1215 \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Ich könnte es eigentlich kurz machen: Alles in Ordnung! \nDie Besprechung der Subkommission Gesundheit und Alter fand am Abend des 21. Juni im Stadt-\nhaus statt. \nVon Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr Thoma, Abteilungsleiterin Gesund-\nheit Anita Bernhard sowie Leiterin LG Abfallbewirtschaftung und LG Umwelt, Sarina Laustela anwe-\nsend. \nDie Subkommission wurde durch die KSG Präsidentin Eveline Fuchs sowie Silvio Foiera vertreten. \nSynopsis: Das GF Gesundheit und Alter befindet sich in gutem Zustand, es gab ausser einigen Klei-\nnigkeiten keine fragwürdigen oder erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft \nhätten. \nVorab wurden keine Fragen eingereicht. Die spontan gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit \nder anwesenden Kommissionsmitglieder beantwortet werden. \nZusätzlich zur Rechnungsbesprechung fand die periodische Wirkungsprüfung der beiden LG Abfall-\nbewirtschaftung und Umwelt statt. \nLG Abfallbewirtschaftung und Umwelt: Die Recycling-Quote sowie die Kosten für die Abfallbewirt-\nschaftung bewegen sich im Bereich der Zielvorgaben. \nHinzugekommen sind Indikatoren zu Energieverbrauch sowie CO2-Emissionen pro Einwohner und \nJahr. Nach einer ersten Abschätzung im Budget, wurden diese Indikatoren nun erstmalig mit aktuell \nerhobenen Daten angepasst. Eine Auswertung dieser Indikatoren macht daher frühestens ab 2025 \nSinn, um einen minimal statistisch relevanten Datensatz zu erhalten und Trends sowie Bestrebun-\ngen abschätzen zu können. \nLG Fachstelle Alter: Keine Anmerkungen. \nGlobalkredit: Vom budgetierten Globalkredit in Höhe von 939kCHF wurden 758kCHF ausgeschöpft. \nSomit verbleibt ein Restbetrag von 181kCHF innerhalb Budget was einem Ratio von 80.1% ent-\nspricht. \nInkl. Beiträge an Heime und Spitex wurden vom genehmigten Globalkredit in Höhe von \n14´575kCHF deren 13´718kCHF ausgeschöpft, wobei hiervon 12kCHF nicht vorgängig budgetierte \nAbschreibungen des GF sind. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit genehmigt den Rechnungsbericht der Subkommis-\nsion in der Sitzung vom 28. Juni 2021 einstimmig und beantragt dem Gemeinderat den Bericht so-\nwie die Rechnung des Geschäftsfeldes Gesundheit und Alter zur Abnahme. \n \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Die Covid-Pandemie hat auch das GF Sport \nstark beeinflusst. Alle Sportanlagen mussten aufgrund der Pandemie von Mitte März bis Mitte Mai \nganz geschlossen werden. Diese Tatsache führt dazu, dass das GF Sport einen Aufwandsüberschuss \nvon 62.9% aufweist und die Jahresrechnung 2020 der Stadt Uster stark belastet.  \nDas Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2020 mit einem Aufwand von Fr. 6.742 Mio. und somit \nFr. 2.604 Mio. über dem Globalbudget 2020 ab. Die Abweichung von Fr 2.604 Mio. setzt sich wie \nfolgt zusammen:  \nBei den LG Sportanlagen fehlen Fr. 566’000 an Einnahmen für die Benützungsgebühren der Turn-\nhallen, Aussenanlagen sowie die entfallenen Eintritte im Hallenbad und in den Freibädern.  \nDer Überzug bei den Abschreibungen um Fr. 2.1 Mio. ist auf die ausserordentliche Abschreibung \nder temporären Dreifachhalle zurückzuführen.  \nDas Notbudget zu Beginn des Jahres 2020 hatte auf den Globalkredit des GF Sport keine Auswir-\nkungen. Die benötigten, aber nicht zeitkritischen Beschaffungen wurden nach der Aufhebung des \nNotbudgets getätigt.  \nBei den Investitionen sind Fr. 2.1 Mio. für den Kunstrasen in der Sportanlage Buchholz angefallen, \nbudgetiert waren für 2020 Fr. 900'000. Diese Abweichung ist auf den Umstand zurückzuführen, \ndass der Kunstrasen ursprünglich im 2019 geplant und budgetiert war (2019 war darum auch um \n1.227 Mio. tiefer ausgefallen). Sowie nicht geplante Investitionen von knapp Fr. 700'000 für die \ndringende Sanierung des Beckensystems im Strandbad.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1216 \n\nDie vorgezogenen Investitionen der Sanierung der Becken sowie der Badwassertechnik des Strand-\nbades erfolgen in den Jahren 2020 und 2021. Damit wird Investitionsplanung 2022ff um \nPositiv ist, dass das Angebot zu freiwilligen Schulsport im 2020 ausgebaut wurde und auf grosses \nInteresse stosst. Neu kann ein noch vielfältigeres Programm präsentiert werden. \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission kein Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde 7:0 (abwesend 2) gutgeheissen.  \n\n \n\n3.4 Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Martin Camponovo (SP): Vorneweg das Wichtigste: Der Globalkredit des \nGeschäftsfelds Sozialhilfe wurde um 244 000 Franken überzogen und beträgt für das Berichtsjahr \n2020 total exklusive Abschreibungen 10,955 Millionen Franken. Ausschlaggebend dafür waren hö-\nhere Sozialhilfe-Fallkosten. Nun zu den einzelnen Leistungsgruppen: \nLG Sozialhilfe: Der Nettoaufwand für die Finanzierung von Kinder- Jugendheimen stieg gegenüber \ndem Jahr 2019 von 1,4 Millionen Franken auf 2,1 Millionen Franken im Berichtsjahr 2020. Grund da-\nfür ist der Anstieg von 31 auf 41 in Heimen platzierte Kinder. Aufgrund der kantonalen Volksabstim-\nmung vom 24. September 2017 muss die Stadt Uster seit dem Jahr 2018 wieder die Kosten über-\nnehmen. In den Jahren 2016 und 2017 kam wegen eines Gerichtsentscheids für kurze Zeit der Kan-\nton dafür auf. \nFür die Finanzierung der beruflichen und sozialen Integrationsangebote ab 2021 genehmigte der \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 8. Juni 2020 einen jährlich wiederkehrenden Kredit in der Höhe \nvon 200 000 Franken. Die Angebote des Vereins für berufliche und soziale Integration «also!» und \nder städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordination «Vamos» wurden im Berichtsjahr aktualisiert und \nam 1. Januar dieses Jahres in die Leistungsgruppe «Integrationsangebote», die dem Geschäftsfeld \n«Sozialhilfe» zugeordnet ist, integriert. Die Angebote der beiden bisherigen Anbieter wurden per \nEnde 2020 eingestellt.   \nLG Sozialberatung: Der wegen der Corona-Pandemie erwartete Anstieg der Fallzahlen blieb im Be-\nrichtsjahr aus. Im Gegenteil: Dank vielfältiger Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen \nFolgen der Corona-Pandemie, insbesondere der Verlängerung der Rahmenfrist bei der Arbeitslosen-\nversicherung, der Kurzarbeitsentschädigungen sowie der Nothilfe für Selbstständig-Erwerbende \nkonnten die Fallzahlen als auch die Anzahl unterstützte Menschen entgegen aller Erwartungen ge-\nsenkt werden. \nMit 9,76 Millionen Franken fiel der finanzielle Bruttoaufwand für die ausgerichteten Sozialhilfeleis-\ntungen im 2020 um 650 000 Franken höher aus als im Vorjahr. Die durchschnittlichen Sozialhilfe-\nkosten pro Fall und Person stiegen an. Ein wesentlicher Grund dafür sind die durch die KESB ange-\nordneten Kindesschutzmassnahmen. Die Kinder- und Jugendheimkosten stiegen im Vergleich zum \nJahr 2019 um rund 600 000 Franken auf brutto rund 2,4 Millionen Franken, die Kosten für die sozi-\nalpädagogischen Familienbegleitungen um 80 000 Franken auf brutto rund 200 000 Franken. 49% \nder ausbezahlten Sozialhilfeleistungen konnten im Berichtsjahr durch Einnahmen gedeckt werden.  \nErstmals seit mehreren Jahren stieg die Anzahl der Personen, die aus den unterschiedlichsten Grün-\nden auf Begleitung und Unterstützung durch Berufsbeistände angewiesen sind, nicht an. Es hat sich \nbewährt über 60 Jahre alte verbeiständete Menschen an durch die Pro Senectute begleitete private \nBeistände zu übergeben. Damit konnte die Berufsbeistandschaft der Stadt Uster entlastet werden. \nAb 2022 wird die Berufsbeistandschaft als eigene Leistungsgruppe geführt. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Per 1. Januar 2020 wurde die Zuweisungsquote des Kantons \nauf 0,5% der Bevölkerungszahl gesenkt. Insgesamt wurden vom Kanton im Berichtsjahr 28 Asylsu-\nchende zugewiesen. Trotzdem blieb die Anzahl der Asylsuchenden in der Stadt Uster im 2020 mit \ninsgesamt 105 Menschen unverändert, da sich die Neuzuweisungen und die Ablösungen die Waage \nhielten. Bei den Zuweisungen stieg der Anteil der Menschen mit sozialen und gesundheitlichen Prob-\nlemen und oft auch mit Bildungsdefiziten. Zugenommen hat der Anteil derjenigen Personen, deren \nAsylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde oder ein Härtefallgesuch hängig ist. Dies lag aber nicht an \nder Stadt Uster, sondern daran, dass der Kanton vermehrt solche Menschen zuwies. Für sie wurden \nkeine Integrationsmassnahmen finanziert und wegen der Corona-Pandemie seit März letzten Jahres \nauch keine Kurse, die Freiwillige erteilten, mehr angeboten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1217 \n\nDie gegenwärtig 87 vorläufig aufgenommenen Menschen mit Ausweis F, die weniger als 7 Jahre in \nder Schweiz sind, wurden hauptsächlich durch geeignete berufliche Integrationsmassnahmen unter-\nstützt und gefördert. Mit den vom Kanton ausgerichteten Pauschalen konnten die Gesamtkosten für \ndiese Personen nicht gedeckt werden, von der Stadt Uster zu tragen waren netto 316 605 Franken. \nFür Menschen, welche schon länger als 7 Jahre in der Schweiz leben (im 2020 waren es in Uster 10 \nPersonen) musste die Stadt die gesamten Asylfürsorge- und Integrationskosten im Betrag von rund \n70 000 Franken netto übernehmen. Von 44 auf 48 Personen zugenommen hat die Anzahl anerkann-\nter Flüchtlinge und der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Für sie werden die Kosten für Sozial-\nhilfe und Integration während den ersten 10 Jahren vollständig durch den Kanton refinanziert.   \nWegen der Corona-Pandemie mussten die Bildungs- und Arbeitsintegrationsangebote von «Vamos» \nstark eingeschränkt werden. Die Auslastung betrug im Jahresschnitt 66%. Trotzdem konnte dank \nder Integrationsangebote für 33 (43 im Jahr 2019) Menschen eine Arbeits- bzw. Lehrstelle vermit-\ntelt werden. \nZum Schluss ein Dankeschön an die Adresse von Stadträtin Petra Bättig und Abteilungsleiter Armin \nManser für die zur vollen Zufriedenheit beantworteten Fragen. Die KSG hat dem GF Sozialhilfe ein-\nstimmig zugestimmt. Deshalb plädiere ich ebenfalls für Zustimmung zum Jahresbericht des Ge-\nschäftsfelds Sozialhilfe. \n \n\n3.5 Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Markus Wanner (SP): Der Globalkredit, ohne Zusatzkredit, wurde um CHF \n1'586'000 unterschritten, das sind 4 %. Ohne Berücksichtigung der Abschreibungen beträgt die Un-\nterschreitung 2'094'000. Die grossen Abweichungen wurden anlässlich Besprechung in der Subkom-\nmission detailliert dargelegt. Die grössten Abweichungen: \n Leistungsgruppe Regelunterricht CHF – minus 1'046'000 \n\nDer Gemeindeanteil an die kantonal besoldeten Lehrpersonen wurde zu hoch budgetiert. Es \nwurden weniger Vikariate gebraucht und Minderaufwand bei der Aus- und Weiterbildung. \n\n Leistungsgruppe Sonderpädagogik CHF – minus 1'103'000 \nVerminderte Nettoaufwendungen für die externe Sonderschulung. Weniger Transportkosten \nund geringerer Personalaufwand für DaZ-Unterricht und Psychomotorik. \n\nDas Wichtigste zusammengefasst: \n Im August 2019 setzte die Primarschule Markus Zollinger als Gesamtschulleiter ein. Im Juni \n\n2020 wurde im Rahmen der Organisationsentwicklung die Stellen der Abteilungsleitung Bildung \nmit der Gesamtschulleitung zusammengeführt. Die Primarschulpflege passte die Geschäftsord-\nnung und das Funktionendiagramm entsprechend an. Mit dieser neuen Organisationsstruktur \nwird die pädagogische Schulführung umgesetzt. \n\n Die Evaluationen (intern und extern) zum Projekt Tagesschule wurden durchgeführt und die \nentsprechenden Schlussberichte liegen vor. \n\n Das Ziel, eine Schule für alle zu sein, beschäftigt die Sonderpädagogik weiterhin. Wo sind die \nGrenzen von Integration? Wie kann Kindern, welche extern beschult werden, eine Chance auf \nReintegration angeboten werden? Wie entsteht eine tragfähige Schul- und Unterrichtsgemein-\nschaft, die Kindern mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen adäquate Lernangebote machen \nkann? \n\nIm ganzen GF Primarschule wurden 19 Indikatoren festgelegt. Im Rahmen der Wirkungsprüfung \nwurde der Regelunterricht geprüft. \nDie Kommission Bildung und Kultur empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht des GF Primar-\nschule zu genehmigen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1218 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen:  \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2020 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1219 \n\n4 Weisung 75/2021 des Stadtrates: Jahresrechnung 2020 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3 (Weisung 69/2021). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen, die Jahresrechnung und die Sonder-\n\nrechnungen 2020 der Stadt Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 262‘441‘691.39 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 256‘865‘347.16 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss \n\nvon CHF 5‘576‘344.23 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 32‘700‘022.98 und Einnahmen von CHF 1‘097‘500.04 schliesst mit Nettoinves-\n\ntitionen Verwaltungsvermögen von CHF 31‘602‘522.94 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 4‘068‘418.12 und \nEinnahmen von CHF 1‘349‘131.52 schliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen \n\nvon CHF 2‘719‘286.60 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 559‘508‘887.77. \n\n5. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf CHF 286‘013‘045.52. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1220 \n\n5 Weisung 74/2021 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2020 der Sekundarstufe \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekun-\n\ndarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\nriert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Jahresrechnung 2020 der Sekundarstufe Uster am \n21. Juni 2021 diskutiert, die RPK am 5. Juli 2021: \nDie Sek Uster hat im Jahr 2020 \n Fr.  28‘137‘024.02 ausgegeben und  \n Fr.  27‘986‘499.03 eingenommen, was einen Verlust von \n Fr. 150‘524.99 ergibt. \nBudgetiert war ein Verlust von Fr. 604‘200. Investiert wurden „nur“ Fr. 207‘593.15. Die Selbstfinan-\nzierung beträgt 1,871 Mio. Damit können die Investitionen finanziert werden. \nDie Corona-Pandemie hat verschiedentlich Spuren hinterlassen:  \n In der Leistungsgruppe Behörde + Verwaltung wurden rund 45‘000 nicht ausgegeben, weil ver-\n\nschiedene Anlässe nicht stattfinden durften (Jahresabschlussessen, Klausur usw.).  \n In der LG SSU Allgemein wurden rund 56‘000 für Hygieneauflagen benötigt. Die nicht durchge-\n\nführten Klassenlager, Exkursionen, Schulreisen und weitere Sachkosten führten zu Corona-be-\ndingten Minderausgaben von 210‘000 in der LG Unterricht.  \n\n Bei der LG Liegenschaften steht Corona-bedingter Mehraufwand für Reinigung Corona-beding-\ntem Minderaufwand im Bereich sonstiger Personalaufwand entgegen.  \n\n Bei der Spur+ gab es ebenso Corona-bedingte Mindereinnahmen und Minderausgaben. Diese \nhalten sich ungefähr die Waage.  \n\n Bei der BWS konnte eine Stelle Corona-bedingt nicht besetzt werden. Und auch hier konnten \nverschiedene Lager, Exkursionen usw. nicht durchgeführt werden. Zudem führen Sparmassnah-\nmen und die Corona-bedingte Digitalisierung zu geringeren Ausgaben bei den Lehrmitteln. Das \nalles führte bei der BWS zu Minderkosten in der Höhe von 200‘000.  \n\n Auch die KuSs schliesst das Jahr besser als budgetiert ab. Hier belaufen sich die Corona-be-\ndingten Minderaufwendungen auf 57‘000. \n\nWeitere zu erwähnende Punkte \n Die ICT-Anschaffungen konnten aus dem Globalkredit (laufende Rechnung) finanziert werden. \n\nEs wurde kein Investitionskredit gebraucht.  \n Es gingen mehr Schülerinnen und Schüler ins Gymnasium (als budgetiert); daraus resultiert ein \n\nhöherer um 107‘000 höherer Betrag, welcher dem Kanton abgeliefert werden musste.  \n Die Unterhaltskosten bei den Liegenschaften liegen bei 0.55 % des Gebäudeversicherungswer-\n\ntes. Das ist relativ wenig; geht man doch davon aus, dass in normalen Jahren 2 % aufgewen-\ndet werden sollen. Eine externe Analyse der Firma immoprogress hat bestätigt, dass die Ge-\nbäude auf aktuellem Stand sind und mit den geplanten baulichen Massnahmen z.B. im alten \nSchulhaus Krämeracker und in der BWS keine zusätzlicher Bedarf besteht.  \n\n Der Finanzausgleich wird fast 900‘000 unter Budget ausgewiesen.  \nFazit: Auch mit diesem Verlust von 0.15 Mio. ist die Sek Uster gut aufgestellt. Das Eigenkapital ist \nmit rund 47 Mio. sehr hoch und das Nettovermögen liegt bei rund 10 Mio. Die Finanzsituation der \nSek Uster kann als gesund bezeichnet werden. \nDie RPK hat den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. KBK und RPK \nstimmen Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 einstimmig zu und beantragen dem Gemeinde-\nrat das Gleiche zu tun. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1221 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Auch dieses Jahr zeigen die drei Leistungs-\ngruppen eine hohe Budgetdisziplin, was sehr erfreulich ist und wir bedanken uns dafür. \nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von 150'500 Fr., budgetiert war Fr. \n604'200, investiert wurden aber nur Fr. 207’593.15. \nDas Resultat ist daher zufriedenstellend, weil der Investitionsanteil in den letzten 2 Jahren viel zu \ntief war. Wie wir auch letztes Jahr darauf hingewiesen haben, muss aber der Investitionsanteil lang-\nfristig erhöht werden.  \nAuch in der Sekundarschule hat Corona ihre Spuren hinterlassen. Einerseits konnten Veranstaltun-\ngen, Lager und Anlässe nicht durchgeführt werden, was zu Minderausgaben führten, anderseits \nmussten aber zusätzliche Ausgaben für Hygiene-Massnahmen getätigt werden. Zudem brauchte es \nauch einen Mehrbedarf an sonderpädagogischen Massnahmen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir haben es bereits gehört. Die \nFinanzlage der Sekundarstufe Uster ist gesund. Es warten zwar einige Investitionen in der BWS und \nbei den Turnhallen im Krämeracker. Die Finanzierung dieser Investitionen wird kein Problem dar-\nstellen, da man bei der Sek Uster eine Selbstfinanzierung von knapp 2 Mio. pro Jahr erwartet und \nimmer noch 10 Mio. Nettovermögen vorhanden sind.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist stolz auf die Sek Uster mit ihren drei speziellen Schulen BWS, \nKuSs und Spur+. Sie alle machen einen hervorragenden Job, wofür wir herzlich danken. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen und abwesend), den Geschäftsbe-\n\nricht und die Jahresrechnung 2020 der Sekundarstufe wie folgt zu genehmigen. \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand Fr. 28’137’024.02 und einem  \n\nGesamtertrag Fr. 27’986’499.03 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \n\nFr. 150’524.99 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von Fr. 207’593.15 \n\nschiesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 2 07’593.15 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt Fr. 49’258’243.72. \n\n4. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 4'387'471.20. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1222 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 72/2020 der Primarschulpflege (GRB 8.2.2021) ist \n\nam 19. April 2021 unbenutzt abgelaufen (vergleiche Seite 1046). \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 652/2021 von Paul Stopper (BPU) vom 28. Juni 2021: Hochwasser-Rückhaltebecken im Aathal \noberhalb des Trümpler-Areals im Zusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppel-\n\nspur (Bahn-Tunnel) \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 633/2021 der FDP/CVP-Fraktion vom 16. März 2021: Massnahmenplan Klima, nächste Schritte \n\n(Stadtratsbeschluss vom 15. Juni 2021) \n\n 636/2021 der FDP/CVP-Fraktion vom 7. April 2021: Mittel- und langfristige Finanzplanung für \n\ndie Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2021) \n\n 639/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Ali Özcan (SP) vom 8. April 2021: „Mietzinserlass auf \n\nstädtische Liegenschaften“ (Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2021) \n\n 642/2021 von Balthasar Thalmann (SP) vom 12. April 2021: „Corona-Massnahmen – was waren \n\nund sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene?“ (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 29. Juni 2021) \n\n 645/2021 von Urs Lüscher (EVP) und Walter Meier (EVP) vom 6. Mai 2021: Velofahrende Kinder \n\nauf dem Trottoir (Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2021) \n\n 646/2021 von Paul Stopper (BPU) vom 6. Mai 2021: Doppelspurausbau der SBB-Linie Uster-\n\nAathal, Bereich Oberuster bis ehemalige ARA Aathal (Stadtratsbeschluss vom 22. Juni 2021) \n\n 647/2021 von Andrea Grob (FDP), Ulrich Schmid (CVP), Silva Dürst (SVP), Matthias Bickel (FDP) \n\nund Marc Thalmann (FDP) vom 7. Mai 2021: Anwendung des Submissionsreglements inklusive \n\nder ergänzenden Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2021) \n\n 648/2021 von Barbara Schäufele-Keel (SVP), Hans Denzler (SVP) und Hans Keel (SVP) vom \n\n21. Mai 2021: „Kulturgelder: Wer verteilt welches Stück vom Kuchen?“ (Stadtratsbeschluss vom \n\n22. Juni 2021 \n\n \n\nGrüne-Fraktion \n\nNatalie Lengacher übernimmt ab 23. August 2021 von Patricio Frei das Präsidium der Grüne-Frak-\n\ntion. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 28. Juni 2021: Heime Uster, Zeitschrift „Intermezzo“, Juni 2021 \n\n 5. Juli 2021: Primarschule, Elterninformation, Ausgaben Juli 2021 \n\n 12. Juli 2021: Gemeinderat, Einladung zum Jahresschluss-Essen auf Freitag, 24. September \n\n2021, 18:15 Uhr im Bildungszentrum Uster \n\n 12. Juli 2021: Primarschulpflege, Schülerprognosen und Schulraumplanung, Unterlagen für die \n\ninterne Informationsveranstaltung vom 6. September 2021, 18 Uhr (3 Dokumente)  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 \n\n1223 \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau haben erhalten am \n\n 28. Juni 2021: Stadtbildkommission, Tätigkeitsbericht 2020 (vom März 2021) \n\n 12. Juli 2021: Stadtbildkommission, Einladung zur Sitzung auf Freitag, 16. Juli 2021, 15:30 Uhr \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021  \n\n1224 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 6. September 2021 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n15.7.2021 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n \n\n \ntt.mm.2021 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 9. Oktober 2024 \n\nNr. 594/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 594/2024 von Markus Ehrensperger (SVP): \n\n \n\nIn der Anfrage 588/2024 wird eine rein statische Betrachtungsweise als Berechnungsgrundlage \n\nherangezogen. Das ist lebensfremd und die in der Anfrage angeblich geforderte Steuer-Wahrheit \n\nwird damit ad absurdum geführt. \n\nBei Steuerreduktionen gehen Experten jeweils von einem dynamischen Effekt aus. Dies bedeutet, \n\ndass auf Grund z.B. der Senkung des Gewinnsteuersatzes nicht automatisch weniger Einnahmen \n\ngeneriert werden. Dies ist z.B. zu beobachten in den Kantonen Genf und Waadt oder im Kanton \n\nZug. \n\nVon einem solchen Effekt geht in der Vorlage 5939 auch der Regierungsrat aus. So schätzt er für \n\nden Kanton kurzfristig Mindereinnahmen von 2 Millionen Franken, für alle Gemeinden zusammen \n\nvon CHF 39 Millionen Franken. Diese 39 Millionen Franken kompensiert er mit CHF 40 Millionen \n\nfür die Gemeinden. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Mit was für einem Minderertrag rechnet die Stadt Uster nach einer dynamischen Methode \n\n(gemäss Berechnungsmodell des Regierungsrats)? \n\n2. Ergab die letzte Unternehmenssteuersenkung langfristige Steuerausfälle? \n\n3. Wie haben sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen (Kapital- und Gewinnsteuern \n\nbitte separat ausweisen) in Uster seit dem ersten Schritt der SV17 verändert? \n\nUster, 9. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n«Was würde die Annahme der kantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster tatsächlich \nbedeuten?» \n\n\n