text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 10. November 2020 \n\nNr. 567/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nPOSTULAT 567/2019 VON PATRICIO FREI (GRÜNE):  SOLAR-\n\nSTROM IM STANDARDPRO DUKT FÜR USTERS ENER GIEVER-\n\nSORGUNG; BERICHT UND ANTRAG DES STADTRATS  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Dezember 2019 reichte das Ratsmitglied Patricio Frei bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat 567/2019 betr. «Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Energie Uster ihr \nStandardprodukt so ausgestaltet, dass mindestens 15% der Elektrizität aus Solarenergie gedeckt \nwerden. Kundinnen und Kunden (Private wie auch Unternehmen), welche das bisherige Produkt \nwünschen, sollen dies individuell verlangen können (Opt-out).  \n\nBegründung  \n\nKundinnen und Kunden in Uster erhalten ihre Elektrizität von der Energie Uster AG aus Wasser-\nkraftproduktion. Wer einen zusätzlichen Beitrag für die Umwelt leisten möchte, kann bei der Ener-\ngie Uster für einen bestimmten Betrag Solarstrom kaufen.  \n\nUm die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Energiewende in unserem Land voranzubringen, \nbraucht es ein kräftiges Wachstum bei den erneuerbaren Energien sowie einen markanten Rück-\ngang bei den fossilen Energien. Deshalb soll die Energie Uster AG neu das Standardprodukt mit \nmindestens 15% Solarstromausgestalten. Der Stadtrat soll aufzeigen, in welchem Zeitrahmen eine \nUmstellung der Standardprodukte möglich ist und wieviel davon jetzt schon durch eigene An-lagen \noder solche in der Region sichergestellt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie die rest-lichen \nbenötigten Mengen an Solarstrom vorübergehend durch Zukauf im Inland beschafft werden können \n(Zukäufe im Ausland nur wenn nicht anders möglich) und wie der Anteil durch regionale Anlagen \nschrittweise gesteigert werden soll.  \n\nKonkret bedeuten die neuen Standardprodukte für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem \nJahresverbrauch von 4500 kWh Elektrizität, dass er 675 kWh Solarstrom zu einem Aufpreis von \n16.45 Rp./kWh erhält. Die Mehrkosten dürften im Bereich von 12% (vorher 905, neu 1016 Fran-\nken) liegen, können aber natürlich auch mit Energiesparen kompensiert werden. Wer diesen Wech-\nsel nicht wünscht, hat die Möglichkeit, bei der Energie Uster AG die bisherigen Angebote mit Was-\nserkraftstrom resp. Erdgas zu verlangen. \n\nDer Wechsel des Standardprodukts bedeutet letztlich eine Umkehrung des Aufwands: Heute muss, \nwer einen Umweltschutzbeitrag leisten will, aktiv werden; mit dem neuen Standardprodukt wären \njene unter Zugzwang, die dies nicht wollen oder (aus finanziellen Gründen) nicht können.» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 04. Februar 2020 beantragte der Stadtrat in seiner ersten Stellung-\nnahme dem Parlament die Ablehnung des Postulates. An seiner Sitzung vom 11. Mai 2020 hat der \n\nGemeinderat mit 19:14 Stimmen das Postulat an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDas Postulat stellt gemäss Definition einen Prüfauftrag an eine der drei Exekutivbehörden der politi-\n\nschen Gemeinde Uster dar. Nicht möglich ist hingegen die Prüfauftragserteilung via Postulat an eine \nprivatrechtliche Organisation ausserhalb der Verwaltungsstrukturen der Stadt Uster, wie die Energie \n\nUster AG eine darstellt. Da der im Postulat genannte Themenkreis aber in den Verantwortungsbe-\n\nreich der Energie Uster AG fällt, hat der Stadtrat die Energie Uster AG um eine Stellungnahme ge-\n\nbeten, die in den vorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates eingeflossen ist.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n \n\nDer Stadtrat nimmt die Interessen der Eigentümerin wahr. Er nutzt dazu die Aktionärsrechte (Statu-\n\nten, Wahlen, Dividendenpolitik, Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie \n\nBeschluss über Verwendung des Bilanzgewinns). Im September 2014 hat er zudem die Eigentü-\nmerstrategie zur Energie Uster AG genehmigt. Neben den Zielen zur Versorgung, zum Eigentums-\n\nverhältnis, dem Netz und der Rendite sind auch zur Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie Vorgaben \n\nenthalten.  \n\nKonkret hat der Stadtrat festgelegt: dass die Energie Uster AG die effiziente Energienutzung im Ver-\nsorgungsgebiet aktiv fördert. Dass der Anteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu-\n\nnehmen soll und dass die Energie Uster AG ihre Angebote im letztgenannten Bereich laufend weiter \n\nentwickeln soll. Zur Eigentümerstrategie wurden auch Indikatoren erarbeitet. Zur Nachhaltigkeit, \n\nEffizienz und Ökologie lauten diese wie folgt: \n\n Der Ökofonds wird jährlich mit mindestens 10% des Jahresgewinnes gespiesen \n\n Der Ökofonds ist 10% der angeschlossenen Haushalte bekannt \n\n Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch beträgt mindestens 75% \n\nAlle drei Indikatoren werden durch die Energie Uster AG regelmässig erreicht respektive übertrof-\n\nfen. So beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bereits heute 100 Pro-\n\nzent. \n\nDer Strom-mix für die Grundversorgung besteht bereits heute aus 100 Prozent erneuerbarer Ener-\n\ngie mit Wasser- und Solaranteil, was schweizweit hervorragend ist. Die Opt-Out-Methode (Green \nDefault) wurde hauptsächlich in Hinblick auf die Kundenakzeptanz und den Chancen und Risiken im \n\nZusammenhang mit der kommenden vollständigen Strommarktöffnung als problematisch einge-\nstuft. Der Stadtrat ist sich sicher, dass die Energie Uster AG auch weiterhin ihre Produktpalette re-\n\ngelmässig überprüft und dabei auch den Anteil an der Solarenergie stetig – wie in den letzten Jah-\n\nren – mit innovativen Produkten (solar flex) oder (solar max) ergänzen wird. Ein definierter Anteil \nvon 15 % Solarenergie am Energieverbrauch erachtet der Stadtrat als nicht notwendig. Die detail-\n\nlierte Begründung dazu, kann den folgenden Seiten entnommen werden: \n\nDie Energie Uster prüft ihre Produktepalette laufend Dabei wurde bereits 2019 im Hinblick auf die \n\nbevorstehende vollständige Marktöffnung mit einer Analyse der Stromprodukte begonnen. Somit \nstellt die Stellungnahme zuhanden des Berichts und Antrags eine gute Gelegenheit dar, über die \n\nersten Ergebnisse dieses Prozesses und den sich daraus ergebenden Änderungen zu informieren. \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass die Energie Uster AG sich in einem teilweise dem Wettbewerb \n\ngeöffneten Markt befindet. Zudem steht die vollständige Marktöffnung in naher Zukunft bevor. Des-\n\nhalb wäre es zum Nachteil der Energie Uster AG – und letztlich auch der Stadt Uster –, wenn mögli-\nche Konkurrenten durch eine noch detailliertere Information frühzeitig die genaue Struktur und Po-\n\nsitionierung der neuen Stromprodukte erfahren würden. \n\nB. Heutige Stromprodukte Grundversorgung in Uster \n\nDie im Jahr 2016 eingeführten Produkte mit Wahl- und Upgrade-Möglichkeit ermöglichen es allen \nKundinnen und Kunden, regionale Stromprodukte aus lokalen Fotovoltaik-Anlagen zu beziehen (so-\n\nlar flex), sich an lokaler Stromproduktion zu beteiligen (solar max, PV Hallenbad und PV Sporthalle \nBuchholz) oder Aabachstrom (Wasserkraftwerk Trümpler) zu beziehen. Günstiger Strom aus Kohle-\n\nkraftwerken oder ein Atomprodukt wurde frühzeitig aus dem Strommix genommen und werden seit \n\n2014 nicht mehr angeboten.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n \n\nDas Opt-Out-Modell (Green Default) wurde nicht angewendet, d.h. die Kundinnen und Kunden kön-\n\nnen nicht auf ein günstiges Kohle- oder Atomprodukt ausweichen. Das Stromprodukt wurde preis-\n\nlich so gestaltet, dass dieses auch für Kundinnen und Kunden mit schmalem Budget bezahlt werden \n\nkann und nicht der Zugzwang entstand, auf ein preislich günstigeres Produkt umzusteigen.  \n\nDie Rahmenbedingungen für Fotovoltaik-Anlagen in Uster sind bereits heute sehr gut: Unterstüt-\nzung durch den Ökofonds und attraktive Rückliefertarife der Energie und den Herkunftsnachweis \n\n(HKN) Solarstrom. Eine entsprechende Hochrechnung bis ins Jahr 2027 unter Annahme der heuti-\ngen Rahmenbedingungen zeigt auf, dass die Fotovoltaik-Anlagen von Privaten und Energie Uster \n\nvoraussichtlich 6.65 GWh/a Solarstrom pro Jahr produzieren werden. Diese Solarenergie würde von \n\nrund 370 privaten Anlagen und rund 15 - 17 Anlagen der Energie Uster  produziert werden.  \n\nBei einem Absatz von Strom im Jahre 2027 an alle Kundinnen und Kunden in Uster (Grundversor-\n\ngung und Marktkunden) von voraussichtliche 116 GWh entspricht dies einem prozentualen Anteil \nvon 5.73%. Bezogen auf die Grundversorgung mit einem Strombedarf von voraussichtlich \n\n88 GWh/a entspricht dies einem prozentualen Anteil von 7.56%. Dies ist schweizweit gesehen eine \n\nüberdurchschnittliche Entwicklung.  \n\nC. Zukünftige Stromprodukte Grundversorgung in Uster: \n\nDie Weiterentwicklung der Stromprodukte ist bei der Energie Uster ein laufender Prozess. Entspre-\n\nchend werden aufgrund von Umfeldanalysen, rechtlichen Rahmenbedingungen und Kundenbedürf-\n\nnissen die zukünftigen Produkte hergeleitet, entwickelt und allen Kundinnen und Kunden in der \nGrundversorgung und allen Geschäftskunden angeboten. Generell war eine Überarbeitung der be-\n\nstehenden Stromprodukte aufgrund von folgenden Veränderungen im Umfeld notwendig. Der Pro-\n\nzess dazu wurde bereits im vergangen Jahr eingeleitet. \n\n Vollständige Marktöffnung \n\n Die 2. Phase der Marktliberalisierung beim Strom und somit die vollständige Marktöff-\n\nnung wird in absehbarer Zeit erfolgen.  \n\n Fokus auf erneuerbaren Strom weiterentwickeln \n\n Priorität 1 (Solarstrom in Uster) \nBei Solar (HKN Solar) möglichst grosser Anteil aus Uster verwenden.                   Zu-\n\nkauf Solar aus der Schweiz (HKN Solar CH) nur, wenn nicht genügend Solar aus Uster \n\n(HKN Solar Uster) aus eigenen oder privaten Anlagen vorhanden ist. \n\n Priorität 2 (Wasserstrom CH) \n\nEnergie mit Zukauf HKN Wasser CH  \n\n Priorität 3 (Wasserstrom EU) \n\nEnergie mit Zukauf HKN Wasser EU  \n\n Übergeordnete Vorgaben / regulatorische Vorgaben / Ideen \nVorgaben Energiestrategie 2050 des Bundes / Vorgaben CO2-Gesetzgebung / Vorga-\n\nben Energieplan der Stadt Uster / Eigentümerstrategie des Stadrates zur Energie Uster \n\nAG / Massnahmenplan Klima der Stadt Uster / \n\n Kundenbedürfnisse / Auswahlmöglichkeit für Kunden bieten \n\n Differenzierte Produkte: Nach Qualität und Preis  \n\n(An Stelle der heutigen Differenzierung nach Menge/Preis bei gleicher Qualität)  \n\n Opt-out- und Upgrade-Möglichkeiten anbieten  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n \n\n Kein/nur geringer Aufpreis für das Standard-Produkt bei der Einführung anstreben, um \n\nOpt-out auf Budget-Produkt oder Wechsel Energielieferant gering zu halten  \n\n Verursachergerechtes Pricing ohne Quersubventionierung vom einen zum anderen Pro-\n\ndukt \n\nEine Überarbeitung der heutigen Stromprodukte in der Grundversorgung mit einem Wechsel des \n\nbestehenden Wahlmodells (Benutzerverhalten) auf eine Struktur mit preislich und ökologisch diffe-\n\nrenzierten Stromqualitäten basierend auf erneuerbarer Energie könnte sich wie folgt darstellen:  \n \n\nNeue Struktur Produkte \nEine mehrstufige Struktur mit Upgrade-Möglichkeit (lokale Energie Solar und Aabachstrom) mit fol-\n\ngenden Qualitätsstufen ist sinnvoll: \n\n \n1.) Tiefer Qualitätslevel (günstiges Produkt) \n\nStromzusammensetzung:  \n- 100% Wasserstrom mit HKN Wasser EU  \n\n \n\n2.) Standard-Produkt mit mittlerem Qualitätslevel (Default-Produkt, preislich attraktiv)  \nStromzusammensetzung:  \n\n- 5% – 10% Solarstrom aus Uster  \n- 90% – 95% Wasserstrom mit HKN Wasser CH \n\n \n3.) Premium–Produkt mit hoher Qualität (höherer Preis zulässig)  \n\n- Mindestens 15% Solarstrom aus Uster  \n\n- Höchstens 85% Wasserstrom mit HKN Wasser CH \n \n\n4.) Upgrade-Möglichkeit:  \n- Aabachstrom  \n\n- Solarstrom aus Uster (solar flex / solar max) \n\n \nDas Default-Produkt für alle Kundinnen und Kunden sowie Geschäftskunden ist das Standard-pro-\n\ndukt mit mittlerer Qualität (preislich attraktiv). Via Opt-out-Methodik (sich gegen etwas ent-schei-\nden) soll den Kundinnen und Kunden und Geschäftskunden ermöglicht werden, sich gegen das \n\nStandard-Produkt zu entscheiden und das günstigere Produkt mit tieferem Qualitätslevel zu wählen. \nDer Problematik mit der Marktöffnung und dem Preisdruck wird so Rechnung getragen. Vollstän-\n\ndiger Kundenverlust soll so abgewendet oder minimiert werden. Wie in den letzten Jahren wird kein \n\nProdukt basierend auf fossiler Energie (Kohle, Erdgas, Öl, etc.) oder Kernenergie angeboten. Es ist \ngeplant, dass die Einführung der neuen Produkte mindestens ein Jahr vor vollständiger Marktöff-\n\nnung erfolgt. \n \n\nNach Einführung der neuen Stromprodukte könnten nach heutiger Beurteilung rund 5% bis 10% \n\nder Privatkunden und 40% bis 60% der Geschäftskunden von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch \nmachen oder den Energielieferanten wechseln. Dank kostengünstigem Stromprodukt tiefer Quali-\n\ntätslevel (günstiges Produkt) wird angestrebt, dass möglichst wenig Kundinnen und Kunden den \nStromanbieter wechseln. Kundenverluste mit entsprechenden Margenverlusten können jedoch nicht \n\nausgeschlossen werden. Die neuen Stromprodukte werden die Solarstromproduktion in Uster för-\n\ndern, d.h. die bisher erwartete Entwicklung beim lokalen Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen durch Pri-\nvate und die Energie Uster AG wird beschleunigt werden. Die neuen Stromprodukte werden die \n\nWasserstromproduktion in der Schweiz unterstützen, d.h. der bisherige Anteil an Wasserstrom aus \ndem EU-Raum wird reduziert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n \n\n \n\nMit den neuen Stromprodukten wird die Positionierung der Energie Uster als ökologischer und \n\nmarktorientierter Energieprovider gestärkt, die lokale Solarstromproduktion wird gefördert - unter \nBerücksichtigung der übergeordneten Anforderungen betreffend Ökologisierung und Strommarktöff-\n\nnung - und die lokale und schweizerische Wasserkraft wird gefördert. Die Energie Uster AG wie \nauch der Stadtrat sind sich sicher, dass die neuen Stromprodukte den Bedürfnissen der Kunden \n\nentsprechen und dass durch die Opt-out Methodik die Kundenverluste minimiert werden können. \n\nD. Fazit \n\nDie Überlegungen zeigen die verschiedenen Aspekte, mit welcher die Energie Uster AG in einem \nkomplexen Marktumfeld konfrontiert ist. Die Energie Uster AG bemüht sich mit Erfolg darum, die \n\nEntwicklung hin zu einer ökologisch nachhaltigen Energieversorgung aktiv mitzugestalten. Die er-\n\nwähnten neuen Stromprodukte berücksichtigen dies.  \n\nDamit die Energie Uster AG aber weiterhin in diesem kompetitiven Marktumfeld so erfolgreich wirt-\n\nschaften kann. Erachtet es der Stadtrat als wichtig, dass wie skizziert, als Standard-Produkt, das \nProdukt mit mittlerem Qualitätslevel (5 bis 10 Prozent Solarstrom aus Uster) und Differenz aus Was-\n\nserstrom mit HKN Wasser aus der Schweiz, eingerichtet wird. Die vom Postulanten geforderten \nmindestens 15 Prozent Anteil Solarstrom im Standardprodukt werden damit zwar noch nicht er-\n\nreicht. Der Kunde kann aber mit der Wahl des zukünftigen Premium Produkt, ein Produkt wählen in \ndem mindestens ein Anteil von 15 % Solarstrom aus Uster enthalten ist. Der Stadtrat wird sich auch \n\nin den nächsten Jahren für eine weitere kräftige Erhöhung der Solarenergie einsetzen.  \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 567/2019 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 19. März 2013 \n\nNr. 165/2013 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KPB \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KENNTNISNAHME \n\nVOM RESULTAT DES STÄDTEBAULICHEN STUDIENAUFTRA-\n\nGES «ZEUGHAUSAREAL USTER» \n\n(ANTRAG NR.  165)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Ziffer 3 lit. f der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Resultat des im Auftrag des Gemeinderates durchgeführten städtebaulichen \nStudienauftrages «Zeughausareal Uster» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 165/2013 | Seite 2/5\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADT-  UND VER-\n\nKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild «Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität» \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDem Stadtzentrum zu überschaubaren Lebensräumen mit \n\ndurchmischten Nutzungen und eigener Identität verhelfen. \n\n Strategisches Ziel Die Stadt Uster optimiert das Kulturangebot \n\n Massnahme  Ziel 4: Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von \nGebieten mit durchmischter Nutzung und schafft durch \nraumplanerische Instrumente günstige Rahmenbedin-\ngungen für Private und Unternehmen zur Realisierung \nvon hochwertigem Wohnraum und zur Schaffung von \nGewerbezonen. \n\nZiel 8: Die Nachfrage nach kulturellen Räumlichkeiten wird \nevaluiert. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit aus-\ngerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirt-\nschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklungen/Projektmanage-\nment \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 165/2013 | Seite 3/5\n\n- davon übrige Mehrkosten Fr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 165/2013 | Seite 4/5\n\nA. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 16. April 2012 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, den Wettbewerb der \nPhase 3 des «Fünf-Phasen-Planes» auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen durchzu-\n\nführen: \n\n− Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 Prozent betragen. \n\n− Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar bleiben. \n\n− Auf dem Landanteil der Stadt Uster gilt das in der Testplanung vorgelegte Nutzungsprogramm \n\nfür ein Kultur- und allenfalls Tagungszentrum, wobei die Anzahl der Sitzplätze bei ca. 1000 liegen \n\nsoll. Für die Kleinkunstbühne (Qbus) ist eine eigenständige Lösung auf dem Areal zu suchen. \n\n− Auf dem Areal der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung angestrebt werden. \n\nAuftragsgemäss hat der Stadtrat nun den städtebaulichen Studienauftrag mit den geforderten Kri-\n\nterien/Nutzungen durchgeführt. Zusammen mit den «armasuisse Immobilien» wurde der \nStudienauftrag öffentlich ausgeschrieben und einstufig im selektiven Verfahren durchgeführt. Aus \n\nden 26 Bewerbungen wurden fünf interdisziplinär zusammengesetzte Teams ausgelobt. Die \nZwischenbesprechung fand am 26. Oktober 2012 und die Schlussbeurteilung am 25. Januar 2013 \n\nstatt. Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Arbeiten und deren Gegenüberstellung \n\ngelangte das Beurteilungsgremium einstimmig zur Auffassung, dass das Projekt des Teams «Morger \n+ Dettli Architekten AG», Basel, und «Manoa Landschaftsarchitekten GmbH», Meilen, die besten \n\nVoraussetzungen zur Zielerreichung aufweist. Es empfahl dem Stadtrat, auf der Basis dieses \nProjektes und unter Beachtung von Empfehlungen, einen Gestaltungsplan auszuarbeiten. \n\nB. Weiteres Vorgehen \n\nDer Stadtrat setzte sich an der Sitzung vom 12. März 2013 eingehend mit den verschiedenen \n\nStudienbeiträgen auseinander, nahm vom Resultat zustimmend Kenntnis und beauftragte das Ge-\n\nschäftsfeld Stadtraum und Natur, den von der Bevölkerung geforderten Gestaltungsplan (Phase 4) \nauszuarbeiten, damit dieser dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann. \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n \n\n1. Vom Resultat des im Auftrag des Gemeinderates durchgeführten städtebaulichen \nStudienauftrages «Zeuhausareal Uster» wird Kenntnis genommen.  \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 165/2013 | Seite 5/5\n\n \nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\nBestandteil der Weisung \n− Bericht des Beurteilungsgremiums «Städtebaulicher Studienauftrag Zeughausareal Uster» \n\nvom Januar 2013 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 1/6\n\nUster, 13. Dezember 2016 \nNr. 581/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nINTERPELLATION 581/2016 VON MARIUS WEDER (SP):  \n\nKONSEQUENTE UMSETZUNG DES ENERGIEPLANS 2013,  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. September 2016 reichte Ratsmitglied Marius Weder beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nInterpellation betreffend «Konsequente Umsetzung des Energieplans 2013» ein. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Energieplan der Stadt Uster aus dem Jahre 2013 ist als Hauptziel für das gesamte Siedlungs-\ngebiet festgelegt, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger und der Abwärmenutzung \n(inkl. Abwärme aus fossil betriebener Wärmekraftkopplung) am Gesamtwärmeverbrauch von heute \n7% bis 2025 auf 25% und bis 2035 auf 45% gesteigert werden soll. \n\nDieses Ziel kann erreicht werden, wenn im bestehenden Siedlungsgebiet 85% davon an einen \nWärmeverbund angeschlossen ist und bei Neubaugebieten nahezu vollständig mit erneuerbarer \nEnergie oder Abwärme versorgt wird. Der Energieplan legt dazu Prioritätsgebiete und Eignungsge-\nbiete für Wärmeverbünde dar. In den zwei Prioritätsgebieten "Zeughaus – Kern Süd" und "Spital \nUster – Wagerenhof – Sportanlagen Buchholz" finden derzeit bekanntlich grosse bauliche Aktivitä-\nten statt (Sanierung Illuster, Kern Süd, Sanierung Uster 77, Am Stadtpark bzw. Neubau Hallenbad, \nNeubau Spital, Erneuerung Wagerenhof). Diese bauliche Tätigkeit wäre eigentlich DIE Chance, die \nÜberlegungen des Energieplans für einen Wärmeverbund umzusetzen. Unseres Wissens wurde \nindessen kürzlich die Machbarkeit eines Wärmeverbunds im Zentrum und bei den Sportanlagen \nnegativ beurteilt. \n\nKaum ist der Energieplan festgesetzt, scheint dieser somit zu einem Papiertiger zu werden. Das \nirritiert und wirft Fragen auf, die wir den Stadtrat zu beantworten bitten: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Umsetzung des Energieplans? Können die im Energieplan und \nletztlich auch in der Gemeindeordnung festgelegten energiepolitischen Ziele erreicht werden? \n\n2. Falls nein, was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass diese dennoch erreicht werden? \n\n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat als Eigentümerin der Energie Uster AG, damit diese das \nmaximal Mögliche zum Erreichen der energiepolitischen Ziele beiträgt? Können die finanziellen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 2/6\n\nVorgaben der Eigentümerstrategie beim heutigen Zinsumfeld mit Wärmeverbünden erreicht \nwerden? Sind die Vorgaben weiterhin richtig und angemessen? \n\n4. Welche Praxis verfolgt der Stadtrat bei der Verfügung von Anschlusspflichten? Wie viel teurer \nmuss der Anschluss an Wärmeverbünde gegenüber Alternativlösungen sein, dass der Stadtrat \ndie Verfügung der Anschlusspflicht als nicht mehr verhältnismässig erachtet? \n\n5. Wurde diese Praxis schon gerichtlich überprüft? Wie ist sie im Vergleich mit anderen Zürcher \nGemeinden zu beurteilen? \n\n6. Welche energetischen Vorgaben gedenkt der Stadtrat in Zukunft in Gestaltungsplänen zu ver-\nlangen? Welche energetischen Mehrkosten werden gemessen am meist geschaffenen Pla-\nnungsmehrwert den Grundeigentümern zugemutet? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nDer Interpellant bezieht sich auf die Energieplanung 2013 und zitiert den Planungsbericht, dass die \nfestgelegten Ziele erreicht werden, wenn im bestehenden Siedlungsgebiet 85 Prozent der Gebäude \n\nan einen Wärmeverbund angeschlossen sind. Dies ist insofern richtigzustellen, dass sich die Pro-\n\nzentangabe nur auf die Liegenschaften in den Prioritäts- und Eignungsgebieten bezieht, nicht auf \ndas gesamte Siedlungsgebiet.  \n\nFrage 1: \n«Wie beurteilt der Stadtrat die Umsetzung des Energieplans? Können die im Energieplan und letzt-\n\nlich auch in der Gemeindeordnung festgelegten energiepolitischen Ziele erreicht werden?» \n\nAntwort: \n\nDie kommunale Energieplanung ist abgestimmt auf die übergeordnete Energiepolitik. Ziel der lang-\nfristigen Energiepolitik des Kantons Zürich ist, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen hohen \n\nLebensstandard bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt zu ermöglichen. Die kantonale Energiepla-\n\nnung sieht vor, bis 2050 die CO2-Emissionen fossiler Brenn- und Treibstoffe von heute knapp 5 auf \n2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Auch in der Gemeindeordnung der Stadt Uster wird fest-\n\ngehalten, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter anderem für eine kontinuierliche \nReduktion des CO2-Ausstosses einsetzt (Art. 1 Abs. 3 lit. c). \n\nIn der kommunalen Energieplanung werden die übergeordneten Ziele räumlich konkretisiert. Dazu \nwird im Energieplan aufgezeigt, welche Energieträger zu Gunsten einer zukunftstauglichen Wärme-\n\nversorgung eingesetzt werden sollen (Prioritäts- und Eignungsgebiete). Die kommunale Energiepla-\n\nnung bezieht sich nur auf die Wärmeerzeugung. Treibstoffe werden nicht erfasst. \n\nEin Tool zur Erfolgskontrolle ist unter anderem das Label Energiestadt. Uster ist seit 2001 Energie-\n\nstadt. Kürzlich ist der Stadt Uster das Label «Energiestadt Gold» verliehen worden. Dieses Label \nerreichten Gemeinden, die einen Realisierungsgrad von über 75 Prozent haben. In Uster sind es \n\n77 Prozent. Die Steigerung von 60 Prozent im Jahre 2001 auf 77 Prozent im Jahre 2016 spiegelt die \nlangfristige, aktive Handlungsweise der Stadt Uster für eine nachhaltige Energiepolitik. \n\nFür die Realisierung des Wärmeverbunds Uster Nord hat die Energie Uster AG dem Spital für den \n\nBau der Energiezentrale einen Beitrag aus dem Ökofonds zugesichert. Die Projektierung für den \nWärmeverbund, basierend auf der Verwendung von Holzschnitzeln, ist am laufen. Die Energie Uster \n\nAG erstellt zurzeit die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des Bauvorhabens (Verwaltungsratsbe-\nschlüsse, Verträge etc.). Über den späteren Anschluss der Heime Im Grund und des Wagernhof-\n\nAreals kann noch keine Aussage gemacht werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 3/6\n\nBei den laufenden Bauvorhaben Kern Süd und Einkaufszentrum Illuster hatte der Stadtrat im Bau-\nbewilligungsverfahren die Prüfung der Erstellung eines Nahwärmeverbundes verlangt. Trotz sehr \n\nattraktiven Wärmegestehungspreisen im Vergleich zu bestehenden Wärmverbunden mit gleichem \n\nEnergiekonzept sowie ähnlicher Grösse und grosser Anstrengungen seitens der Energie Uster AG \nkonnte leider mit den privaten Bauherrschaften kein Vertrag für einen (noch zu erstellenden) Wär-\n\nmeverbund (Anergienetz) abgeschlossen werden. Die Gründe waren letzten Endes wirtschaftlicher \nNatur. Eine Anschlussverpflichtung nach § 295 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) zu \n\nerlassen, wäre wenig erfolgversprechend gewesen.  \n\nBei den neuen Siedlungen im Zellwegerareal konnte ein Anschluss an den ARA-Wärmeverbund der \n\nEKZ erreicht werden. Rund 300 Wohnungen werden mit umweltfreundlicher Wärme versorgt. Neu \n\nkommt das Schulhaus Krämeracker dazu. Auch die Überbauung Eschenbühl soll an den Wärmever-\nbund angeschlossen werden. \n\nWieweit die Ziele im Jahre 2035 erfüllt werden, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend be-\nurteilt werden. Die Wirkungsabschätzung zeigt jedoch, dass das verankerte Ziel – den Gesamtwär-\n\nmebedarf bis 2035 zu 45 Prozent mit erneuerbaren Energien und der Nutzung von Abwärme zu \ndecken – auch bei einer konsequenten Umsetzung in den Prioritäts- und Eignungsgebieten nur zum \n\nTeil erreicht werden kann. Dazu sind auch Massnahmen ausserhalb der Prioritäts- und Eignungsge-\n\nbiete nötig (vgl. Planungsbericht kommunale Energieplanung, Seite 29). Insbesondere braucht es \ndazu auch Massnahmen auf kantonaler und nationaler Stufe (z.B. CO2-Abgaben, bessere rechtliche \n\nGrundlagen für Anschlussverpflichtungen etc.). \n\nFrage 2: \n\n«Falls nein, was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass diese dennoch erreicht werden?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat will an den festgelegten Zielen festhalten. Gerade in der Entwicklungsplanung (Revi-\nsion Richt- und Nutzungsplanung) will er Akzente in der Innenentwicklung und der Mobilität setzen. \n\nSo sind z.B. mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes seit 2015 sogenannte Energiezonen \n\nmöglich (§ 78 lit. a PBG). Solche Möglichkeiten gilt es zu prüfen. Auch in laufenden Gestaltungs-\nplan- und Baubewilligungsverfahren will er weiterhin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten \n\nGrundlagen für eine nachhaltige Energiepolitik schaffen. Die hohen Energieverbräuche wie auch der \nAusstoss von CO2 sind indessen nicht nur ein kommunales, sondern grundsätzlich ein globales und \n\nnationales Problem.  \n\nIn der kommunalen Energieplanung ist ein Controlling vorgesehen. Die Zuständigkeit liegt bei der \n\nFachgruppe Energie. Das eigentliche Kontrollinstrument ist noch in der Aufbauphase.  \n\nDem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass bei allen Verwaltungstätigkeiten die Energieziele \nkonsequent umgesetzt werden.  \n\nFrage 3: \n«Welche Strategie verfolgt der Stadtrat als Eigentümerin der Energie Uster AG, damit diese das \n\nmaximal Mögliche zum Erreichen der energiepolitischen Ziele beiträgt? Können die finanziellen Vor-\ngaben der Eigentümerstrategie beim heutigen Zinsumfeld mit Wärmeverbünden erreicht werden? \n\nSind die Vorgaben weiterhin richtig und angemessen?» \n\nAntwort: \nDer Gemeinderat hat am 18. Januar 2016 der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt, wo-\n\nnach der Stadtrat dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG zur Kenntnis-\nnahme vorzulegen hat. Noch ausstehend sind die Gemeindeabstimmung und die Genehmigung \n\ndurch den Regierungsrat.  \n\nDie Eigentümerstrategie der Energie Uster AG war schon frühzeitig richtig ausgerichtet und besteht \n\naus fünf Zielen. Eines davon ist die effiziente Energienutzung mit einem zunehmenden Anteil aus \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 4/6\n\nerneuerbaren Energien. Der Stadtrat verfolgt jedoch auch die anderen Ziele wie Versorgung mit \nElektrizität, Gas und Wasser, die Aufrechterhaltung eines intakten Leitungsnetzes sowie die Erwirt-\n\nschaftung einer angemessenen Rendite auf dem Kapital. Für die Einflussnahme auf die Energie \n\nUster AG nutzt er die Aktionärsrechte (Statuten, Wahlen, Dividendenpolitik, Genehmigung der Jah-\nresrechnung sowie den Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinnes). Er überwacht die \n\nEinhaltung der Verpflichtungen der Energie Uster AG im Rahmen der Konzessionen und erlässt In-\ndikatoren.  \n\nDie finanziellen Vorgaben der Eigentümerstrategie sind gemäss den Indikatoren u.a. eine Einspei-\nsung in den Ökofonds von ca. 10 Prozent des Jahresgewinns und die Erzielung einer marktgerech-\n\nten Rendite von 5 Prozent. Die Energie Uster AG konnte bis anhin die finanziellen Vorgaben einhal-\n\nten. Im Jahre 2014 betrug die Einlage in den Ökofonds 600 000 Franken. Im Geschäftsjahr 2015 ist \nkeine Einlage getätigt worden, da der Ökofonds derzeit ein Guthaben von rund 2 Mio. Franken auf-\n\nweist.  \n\nDie tiefen Wärmepreise aus konventionellen Energien, die hohen Leitungskosten für Wärmever-\n\nbünde, die unsichere Zusage möglicher Wärmeabnehmer und nicht zuletzt, die finanziellen Vorga-\nben der Eigentümerstrategie sind ein schwieriges Umfeld für Wärmeverbünde.  \n\nDer Stadtrat erachtet die finanziellen Vorgaben der Eigentümerstrategie weiterhin als richtig. Er \nsetzt sich aus umweltpolitischen Gründen grundsätzlich für eine rationelle Energienutzung ein. Er \n\nstrebt jedoch auch aus wirtschaftlichen Überlegungen einen gesunden Haushalt an. \n\nFrage 4: \n«Welche Praxis verfolgt der Stadtrat bei der Verfügung von Anschlusspflichten? Wie viel teurer \n\nmuss der Anschluss an Wärmeverbünde gegenüber Alternativlösungen sein, dass der Stadtrat die \nVerfügung der Anschlusspflicht als nicht mehr verhältnismässig erachtet?» \n\nAntwort: \nBei Anschlussverpflichtungen stützt sich der Stadtrat auf die gesetzlichen Grundlagen. Gestützt auf \n\n§ 295 PBG und den Energieplan können in den Prioritätsgebieten Anschlussverpflichtungen sowohl \n\nfür Neu- und Umbauten als auch für bestehende Bauten erlassen werden.  \n\nDer Stadtrat Uster verlangt eine Überprüfung dieser Vorgaben im Baubewilligungsverfahren. Vor \n\nBaufreigabe ist der Baubehörde eine entsprechende Berichterstattung vorzulegen. \n\nGemäss gängiger Rechtspraxis darf die Preisdifferenz lokaler Abwärme und erneuerbaren Energien \n\nzu konventionellen Anlagen mit fossilen Brennstoffen nicht mehr als 10 Prozent betragen, damit \ndiese als «technisch und wirtschaftlich gleichwertig» im Sinne von § 295 Abs. 2 PBG gelten.  \n\nAufgrund des aktuellen Marktumfeldes und den zurzeit sehr tiefen Marktpreisen für fossile Brenn-\nstoffe kann diese Praxis eine nennenswerte Hürde für die Umsetzung von erneuerbaren Energie-\n\nkonzepten bedeuten.  \n\nEs ist zu beachten, dass auch von den Vorgaben der Energieplanung abgewichen werden kann, \nwenn alternative Wärmeversorgungen mindestens eine gleichwertige Wirkung bezüglich CO2-Emis-\n\nsionen erreichen.  \n\nFrage 5: \n\n«Wurde diese Praxis schon gerichtlich überprüft? Wie ist sie im Vergleich mit anderen Zürcher Ge-\nmeinden zu beurteilen?» \n\nAntwort: \nEs ist eine Vielzahl gerichtlicher Entscheide von anderen Gemeinden vorhanden, von welchen sich \n\nder Stadtrat als anwendende Rechtsinstanz leiten lässt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 5/6\n\nBeispielsweise bei der Überbauung «Schliffi» am Seeweg 1-9 verlangte der Stadtrat im Bauent-\nscheid eine Anschlussverpflichtung. Die Bauherrschaft beantragte eine Wiedererwägung, auf welche \n\nder Stadtrat aber nicht eintrat und stattdessen ein privates Ingenieurbüro mit einer Machbarkeits-\n\nstudie beauftragte. Dies führte zum Anschluss der Überbauung an den ARA-Wärmeverbund.  \n\nDie Praxis von anderen Zürcher Gemeinden ist dem Stadtrat nicht im Detail bekannt.  \n\nFrage 6: \n«Welche energetischen Vorgaben gedenkt der Stadtrat in Zukunft in Gestaltungsplänen zu verlan-\n\ngen? Welche energetischen Mehrkosten werden gemessen am meist geschaffenen Planungsmehr-\nwert den Grundeigentümern zugemutet?» \n\nAntwort: \nBereits heute enthalten die neueren Gestaltungspläne Vorgaben zu Energie, Lärmschutz und Ökolo-\n\ngie.  \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 355 vom 30. August 2005 die internen Richtlinien für energie-\n\nsparende Vorhaben und/oder Auflagen bei Arealüberbauungen, Gestaltungsplänen, Studienaufträ-\n\ngen und Wettbewerben festgelegt. Darin wird das GF Stadtraum und Natur angehalten, bei der \nBearbeitung von privaten Gestaltungsplänen die Grundeigentümer vom Sinn und Zweck energie-\n\nsparender Massanahmen zu überzeugen. Bei öffentlichen Gestaltungsplänen haben die Bauten den \nMinergie-Standard zu erfüllen.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die internen Richtlinien für energiesparendes Bauen in nächster Zeit zu \nüberarbeiten und die neuen Standards für Niedrigenergiebauten zu integrieren.  \n\nDarüber steht es dem Stadtrat wie auch dem Gemeinderat frei, bei öffentlichen Gestaltungsplänen \n\nweitergehende Vorgaben zu verlangen. So haben zum Bespiel die Neubauten der geplanten Spi-\ntalerweiterung den Minergie-Standard einzuhalten und mit der baulichen Umsetzung des Gestal-\n\ntungsplans sind die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Heizzentrale für den geplanten Energie-\nverbund Spital Uster-Wagerenhof zu schaffen. Weiter darf der für die Wärme- und \n\nWarmwasserversorgung benötigte Energiebedarf höchstens zu 20 Prozent durch nicht erneuerbare \nEnergien gedeckt werden (Art. 14 Gestaltungsplanvorschriften Spital Uster). \n\nBei privaten Gestaltungsplänen ist der Gemeinderat «nur» Zustimmungsorgan (§ 86 Abs. 2 PBG). \n\nDer Gesuchsteller hat also Anspruch darauf, dass der Gemeinderat über die Zustimmung zu seinem \nGestaltungsplan befindet – im negativen oder positiven Sinne. Die Gemeindelegislative kann dem-\n\nnach am Gestaltungsplan von sich aus, da es sich um ein Planwerk eines Privaten handelt, keine \nÄnderungen vornehmen. Möglich ist aber, dass im Zuge des Zustimmungsverfahrens der Gesuch-\n\nsteller veranlasst wird, seinen Gestaltungsplan in gewissen Punkten zu ändern. Diesen Weg geht \n\nder Stadtrat bei den meisten privaten Gestaltungsplänen und legt den Gesuchstellern nahe, im Sin-\nne der internen Richtlinien und der genehmigten Energieplanung 2013 energetische Vorgaben in \n\ndie Vorschriften aufzunehmen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 581/2016 | Seite 6/6\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 581 des Ratsmit-\nglieds Marius Weder betreffend «Konsequente Umsetzung des Energieplans 2013» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 24. Mai 2024 \nNr. 569/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 569/2024 von Paul Stopper (BPU) und Benjamin Streit (SVP): \n\n \n\nDer Kanton und die Stadt Uster wollen von Oberuster nach irgendwo im West von Uster eine kan-\n\ntonale Veloschnellroute planen und erstellen. Nach derzeitigem Stand soll diese vom Weinhalden-\n\nweg in Oberuster ab dem Bahnübergang Wermatswilerstrasse über die Bahnstrasse – Industrie-\n\nstrasse – Bahnweg entlang der SBB-Linie nach Westen geführt werden. Aus der Presse konnte \n\nentnommen werden, dass neuerdings jedoch die Neuwiesenstrasse als Teil dieser kantonalen Ve-\n\nloschnellroute benützt und dafür hergerichtet werden soll. Ein entsprechendes Piktogramm «Ve-\n\nlostrasse» ist auf der Autofahrbahn bereits aufgemalt worden. Wo sollen dann die Autos zirkulie-\n\nren?  \n\nEs ist nicht bekannt, wer an der Linienführung für diese Veloschnellroute gearbeitet hat und wel-\n\nchen Zweck diese erreichen soll. Es bestehen doch ersnthafte Konfliktpunkte, so im Bereich Wein-\n\nhaldenweg – Wermatswilerstrasse – Bahnstrasse, die Überquerung er Brunnenstrasse im Bereich \n\ndes Bahnüberganges Brunnenstrasse und auch bei der Überquerung der Dammstrasse, etc. Der \n\nBahnweg zwischen der Gschwaderstrasse und Werrikon ist ein beliebter Wanderweg, dessen Tee-\n\nrung vor mehr als 40 Jahren verhindert werden konnte. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wer ist auf die Idee gekommen, die oben beschriebene kantonale Veloschnellroute zu pla-\n\nnen? \n\n2. Wie will er Stadtrat die oben beschriebenen, problematischen Konfliktpunkte lösen? \n\n3. Wer will diese Schnellroute benützen, die eher im «Kakao» draussen, abseits aller städti-\n\nschen Schwerpunkte verläuft, benützen? \n\n4. Wie sieht der Bereich Wenhaldenweg – Bahnübergang Wermatswilerstrasse – Bahnstrasse \n\naus? Wie soll die Erschliessung der Liegenschaften an der Bahnstrasse erfolgen? \n\nKantonale Veloschnellroute Oberuster – Nänikon \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 569/2024 │Seite 2/2 \n \n\n5. Hält der Stadtrat daran fest, den Bahnübergang Wermatswilerstrasse durch eine kombinierte \n\nFussweg- und Velounterführung zu ersetzen? Wie sieht die Situation für den privaten Ver-\n\nkehr aus (weiterhin als niveaugleicher Bahnübergang)? \n\n6. Was bedeutet das Piktogramm «Velostrasse» auf der Fahrbahn der Neuwiesenstrasse für \n\nden übrigen Strassenverkehr? Darf dieser auf der «Velostrasse» zirkulieren? Existiert dieses \n\nPiktogramm in der Strassenverkehrsverordnung des Bundes? Wenn ja, seit wann und welche \n\nrechtlichen Folgen hat diese Bezeichnung. \n\nDie Zürichstrasse war im Bereich des Brunnenkreisels bis Werrikon vor mehr als 40 Jahren als \n\nvierspurige Autostrasse ausgebaut und mit der Inbetriebnahme der Umfahrung auf je eine Auto- \n\nund eine Velofahrspur pro Richtung redimensioniert worden. Diese Strasse führt durch das Zent-\n\nrum von Uster, dorthin, wo die meisten Velofahrer primär hin wollen. \n\n7. Wäre es nicht klüger, wenn sich der Stadtrat andere, effektive und komfortable Velo-Routen \n\nausdenken würde als eine im Juhe draussen, wo bisher überhaupt keine Probleme zwischen \n\nAuto und Velo bestanden? Zum Beispiel ab dem Bahnübergang Aathalstrasse in Oberuster \n\nüber die Aathalstrasse – Florastrasse – Zürichstrasse nach Werrikon – Nänikon? \n\n8. Welche Massnahmen müssten auf der Route Aathalstrasse – Florastrasse – Zürichstrasse er-\n\ngriffen werden, damit sie von den Velofahrern (auch von Familien mit Kindern und Veloanhä-\n\nnger) sicher benützt werden kann? \n\n9. Wann informiert der Stadtrat den Gemeinderat und die Bevölkerung über die Veloweg-Pla-\n\nnung Oberuster – Werrikon – Nänikon? \n\nUster, 24. Mai 2024 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\nBenjamin Streit  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 13. Juli 2021 \n\nNr. 97/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 97/2021 DES STADTRATES:  VEREIN KULTUR- \n\nGEMEINSCHAFT USTER,  GENEHMIGUNG EINES JÄHRLICHEN \n\nKREDITS VON 110 000 FRANKEN FÜR DIE  JAHRE 2022-2025 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Kredit für den Verein Kulturgemeinschaft Uster für die Jahre 2022-2025 in der \nHöhe von jährlich 110 000 Franken wird bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Kulturgemeinschaft Uster einen Leis-\ntungskontrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD GESELLSCHAFT/ \n\nLEISTUNGSGRUPPE KULTUR \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Handlungsfeld Bildung, Kultur und Sport \n\n Massnahme   \nAls regionales Zentrum etabliert sich Uster als Anziehungs-\npunkt für Bildung, Kultur und Sport. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend D/3-Z01: Der Bevölkerung steht ein vielseitiges Kunstange-\nbot zur Verfügung. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend D/3-L01: Förderbeiträge Kultur \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend D/3-I01: Anzahl Kunstveranstaltungen gemäss Kultura-\ngenda \nD/3-L02: Anzahl Publikum gemäss Veranstalterangaben \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend D/3-K01: Förderbeiträge Kultur \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 440 000 \n\n(Für die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 je Fr.110 000 ) \n\nFr. 110 000 im Globalkredit ab 2022 einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n - \n\n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Kulturgemeinschaft Uster (KGU) wurde 1945 als Verein gegründet. Der Verein hat gemäss sei-\nnen Statuten den Zweck, das kulturelle Leben in Uster zu fördern und Veranstaltungen unter ande-\n\nrem in den Bereichen Musik, Theater, Kleinkunst- und Literatur durchzuführen. \n\nDer Verein wird seit dem 20. April 1993 von der Stadt im Rahmen der Kulturförderung mit einem \n\njährlichen Beitrag unterstützt. Zu Beginn betrug dieser 75 000 Franken pro Jahr. Am 17. August \n\n2009 stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung auf 160 000 Franken pro Jahr zu. Abzüglich der \nRückerstattungen des Kantons Zürich gemäss Kulturfördergesetz (KFG) §3 entsprach dies einem \n\nNettokredit von 128 000 Franken.  \n\nAm 1. September 2015 übernahm die KGU die Bewirtschaftung des Kulturhauses Central. Die Be-\n\nwirtschaftung der Immobilie wird mit einem separaten Leistungskontrakt in der Höhe von       100 \n000 Franken geregelt (40 000 Franken für die Bewirtschaftung; 60 000 Franken intern verrechnete \n\nMiete).  \n\nFür die Programmgestaltung erhielt die KGU wie bis anhin von der Stadt 160 000 Franken. An die-\nsem Förderbetrag beteiligte sich auch der Kanton weiterhin, wobei er seine Beteiligung auf 50% er-\n\nhöhte, wodurch sich der städtische Nettobeitrag auf 80 000 Franken reduzierte. Zusätzlich sprach \nder Kanton für die Startphase drei ausserordentliche Förderbeiträge in der Höhe von 20 000 Fran-\n\nken (2015), 35 000 Franken (2015) und 70 000 Franken (2016).  \n\nFür das Jahr 2017 entschied der Kanton, gestützt auf das KFG §2, die KGU mit einem direkten Bei-\n\ntrag in der Höhe von 110 000 Franken zu unterstützen. Damit entfiel die Beteiligung vom städti-\n\nschen Förderbeitrag in der Höhe von 80 000 Franken. In der Folge reduzierte der Stadtrat den För-\nderbeitrag für das Jahr 2017 und 2018 auf ebenfalls 110 000 Franken. Die KGU erhält damit seit \n\n2017 von Stadt und Kanton eine Unterstützung von gesamthaft 220 000 Franken.  \n\nDer Kanton entschied am 13. September 2018, die KGU weiterhin mit einem direkten Institutions-\n\nbeitrag zu unterstützen. Dieser reduzierte sich jedoch schrittweise von 100 000 Franken (2019) auf \n\n80 000 Franken (2021).  \n\nAm 11. Februar 2019 beschloss der Gemeinderat mit der Weisung 15/2018, die KGU für die Jahre \n\n2019 bis 2021 weiterhin mit 110 000 Franken zu unterstützen. \n\nDer Kanton verfügte im Januar 2021, die KGU für die Jahre 2022 und 2023 weiterhin mit 80 000 \n\nFranken zu unterstützen. Für die Unterstützung ab 2024 verfügt der Kanton noch nicht über die \nentsprechenden finanzrechtlichen Grundlagen. Die Weiterführung der Leistungskontrakte kann vo-\n\nraussichtlich 2022/2023 diskutiert werden. \n\n \n\nB. Rückblick auf die vergangenen vier Jahre 2018 bis 2021 \n\nMit der Erhöhung des Unterstützungsbeitrags und der Übertragung der Bewirtschaftung des Kultur-\n\nhauses Central sollte die beantragte Professionalisierung der KGU ermöglicht werden, speziell auch \nhinsichtlich des geplanten Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal. Die Zeit sollte \n\ngenutzt werden, um frühzeitig Strukturen und Publikum aufzubauen und Erfahrungen zu sammeln, \n\ndie in die Planung des Kulturzentrums einfliessen können. In den vergangenen vier Jahren wurde \n\nhinsichtlich dieser Zielsetzung folgendes erreicht: \n\n1) Publikumsentwicklung und -Förderung:  \n\nDie KGU hat primär einen inhaltlichen, kulturellen Auftrag, der sich nicht allein anhand der Pub-\n\nlikumszahlen auswerten lässt. Trotzdem besteht die Erwartung, dass durch geeignete Vermitt-\nlungsangebote und Marketingmassnahmen der Publikumskreis stetig erweitert wird und neue \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nGruppen erschlossen werden. Dies wurde in den vergangene vier Jahren unter anderem mit fol-\n\ngenden Programmen erreicht:  \n\n- Mitarbeit im Projekt Kunst & Schule \n\n- Spezifische Programmangebote für ein junges Publikum wie «Poetry-Slam» \n\n- Neue Programmangebote wie «Talk about USter» \n- Mitarbeit im Verein Usteragenda \n\n- Einsitz Jury Nashorn-Schreibwettbewerb \n- Pilotprojekt «Heimspiel» (Projekt Kanton Zürich)  \n\n \n\nEntwicklung der Publikums-, Mitglieder und Finanzzahlen: \n\n Vorstellungen Zu-\nschauer* \n\nMitglieder \n/Bei-\nträge** \n\nPublikumser-\ntrag \n\nGesamtumsatz \n\n2017 37 2621 400 /  \n22’385 Fr. \n\n64’329 Fr. 458'197 Fr. \n\n2018 27 2180 18’500 Fr. 62’073 Fr. 438’817 Fr. \n\n2019 30 2383 16’500 Fr. 60'447 Fr. 432'010 Fr. \n\n2020*** 17 910 **** **** **** \n\n* Bezahlte Eintritte, ohne Freikarten pro Kalenderjahr \n**Mitgliederzahlen, Ertrag und Gesamtumsatz gemäss Geschäftsjahr (Juli – Juni) \n\n*** Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen können die Publikumszahlen der \nSaison 20/21 nicht mit den Vorjahren verglichen werden. \n**** Der Jahresabschluss 20/21 wird im August 2021 vorliegen. \n\n \n\n2) Produktionsstandort:  \n\nIn den vergangenen vier Jahren war die KGU Koproduzentin oder Gastgeberin für folgende \n\nProduktionen, die in Uster mit Ustermer Kunstschaffenden entstanden sind:  \n\n Produktionen Mitwirkende \n\n2017 - Tomatensuppenschleuder \n- Delete \n\n- u.a. Martin Schumacher, Lukas Roth  \n\n- u.a. Beatrice Stebler, Eveline Ratering \n\n2018 - Don Quixote - u.a. Martin Schumacher, Lukas Roth \n\n2019 - Allergie, Ensemble Fiorenza \n\n \n- EOS Guitar Quartett \n\n- u.a. Letizia Fiorenza, David Sauter, Eve-\n\nline Ratering, Maria Rebecca Sautter \n\n- u.a. David Sautter \n\n2020 - Eisbombe (verschoben)  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nMehrere einschlägige, neue Formate wie die Uschter Röwü, zeitgenössischer Tanz und ein \nsog. Dance Slam für Jugendliche mussten coronabedingt abgesagt, resp. verschoben wer-\nden. \n\n3) Kontinuität & Professionalisierung: Aktuell beschäftigt die KGU zwei Mitarbeitende: Die ad-\n\nministrative Leiterin Edith Roth und die künstlerische Leiterin Michela Gösken. Unterstützt \nwerden beide von Monica Lardrot, Hausbetreuung und Andi Ineichen, Technik. In der \n\nkünstlerischen Leitung fand im Frühling 2019 ein Wechsel statt, nachdem Mélanie Girardet \ndiese Funktion während 4 Jahren innehatte. Der Vorstand wird seit 2017 von François With \n\npräsidiert. Weitere Mitglieder im Vorstand sind Felice Baumgartner, Rolf Büchi, Andrea Has-\n\nsur, Angela Schmalz und Christine Wegmann. \n\nDie KGU engagiert sich auch ausserhalb des Kulturhauses Central und veranstaltet z.B. das \n\nFreilichttheater im Stadtpark.  \n\n4) Beteiligung Planung Zeughaus: Die KGU war mit der damaligen Präsidentin Verena Kocher \n\nin der Begleitgruppe Zeughaus vertreten, welche u.a. das Raumprogramm, das Leitbild und \n\ndas Betriebskonzept entwickelt hat, die in die Weisung 102/2017 miteingeflossen sind. \n\nIm Architekturwettbewerb war die KGU durch Edith Roth in einer Expertengruppe vertre-\n\nten, welche für die Wettbewerbsjury die verschiedenen Wettbewerbsprojekte überprüfte \n\nund bewertete. \n\nIm Sommer 2020 fand ein Workshop mit der KGU und einer Vertretung der Stadt zur zu-\n\nkünftigen Zeughausbewirtschaftung statt. \n\n \n\nC. Ausblick auf die kommenden vier Jahre 2022 bis 2025 \n\nIn den kommenden vier Jahren werden neben der ordentlichen Bespieglung des Kulturhauses Cent-\n\nral folgende speziellen Aufgaben und Herausforderungen anstehen: \n\n1) Unsicherer Standort Central: Der Mietvertrag für die Liegenschaft Central läuft am 31. De-\nzember 2021 aus. Mit den Eigentümern konnte eine weitere Verlängerung bis März 2023 \n\nvereinbart werden. Anschliessend soll sich der Mietvertrag jährlich mit einer einjährigen \n\nKündigungsfrist verlängern. Wie lange die KGU im Central bleiben kann, hängt von der Ent-\nwicklung des Bauprojektes ab. Sollte bis zum definitiven Ende des Mietverhältnisses für das \n\nCentral das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus noch nicht realisiert sein, \nexistieren Pläne für ein weiteres Provisorium. Ein entsprechender Kredit müsste aber vom \n\nGemeinderat bewilligt werden und dürfte umstritten sein. Das Ziel bleibt deshalb der naht-\n\nlose Umzug aufs Zeughausareal. Für die Erfüllung des Leistungskontrakts ist die KGU auf \neine Bühne angewiesen. Ansonsten müsste der Leistungskontrakt angepasst werden. Hier-\n\nfür besteht die Möglichkeit einer Kündigung des Leistungskontraktes jeweils auf Ende der \n\nSaison. \n\n2) Produktionsstandort Uster: Im Kulturkonzept 2020-2028 ist die Förderung des Standorts \nUster für Kulturproduktionen und Kreativwirtschaft ein wichtiges Ziel (Handlungsfeld 4). \n\nProduktionsprozesse sollen von der Kreation, Produktion bis zur Distribution gefördert wer-\n\nden. Die KGU übernimmt bei der Umsetzung dieses Ziels eine strategisch wichtige Rolle als \nKoproduzentin von Produktionen, die im Central zur Premiere kommen, aber auch als Sup-\n\nporterin mit guten Kontakten zu anderen Veranstaltungshäusern. \n\n3) Publikumsentwicklung & - Förderung: Im Kulturkonzept 2020-2028 ist die Förderung von \n\nVermittlung, Teilhabe und Breitenkultur ein weiterer wichtiger Schwerpunkt (Handlungsfeld \n5). Die KGU übernimmt als Spielstätte für mögliche Veranstaltungen im Bereich «Kunst und \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSchule» eine ebenso zentrale Rolle, wie als Veranstalterin von Programmen, die sich an Ju-\n\ngendliche oder andere spezifische Publikumsgruppen richtet. \n\n4) Zukünftige Programmierung der Darstellenden Kunst im Kulturzentrum Zeughaus: Das \n\nZeughausareal wird von dem dafür gegründeten Verein Zeughausareal Uster bewirtschaf-\n\ntet. Dieser Verein soll in eine gemeinnützige AG überführt werden und auch mit der Bewirt-\nschaftung des Kultur- und Begegnungszentrums beauftragt werden. Für den zukünftigen \n\nBetreib stellt sich die Frage, wie die Programmierung und Begleitung der Darstellenden \nKunst im neuen Kulturzentrum erfolgen soll und in welcher Form und Struktur die Ehren-\n\namtlichen, freiwilligen Helfenden und Vereinsmitglieder der KGU ihren Platz auf dem neuen \n\nAreal finden können. Zu diesen Fragen sollen in den kommenden vier Jahren zwischen dem \nKGU-Vorstand, dem Verein Zeughausareal und der Stadt Uster in kooperativer Zusammen-\n\narbeit gemeinsame Perspektiven und Lösungen entwickelt werden. \n\n \n\nD. Einschätzung der Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission hat sich an der Sitzung vom 1. Juli 2021 mit der Weiterführung des Leis-\n\ntungskontrakts auseinandergesetzt. Die Kommission stellt fest, dass die KGU den mit Abstand \nhöchsten Kulturförderbeitrag erhält. Zusammen mit dem Central-Bewirtschaftungsauftrag beträgt \n\ndie jährliche Unterstützung 210 000 Franken, was einem Drittel des städtischen Kulturbudgets ent-\nspricht. Gemäss der Kulturkommission besteht gemäss Leistungskontrakt eine Diskrepanz zwischen \n\ndem Selbstverständnis der KGU, die sich als «Schlüsselakteurin im Bereich Kleinkunst» (Pt.1.1) \n\nsieht und dem mit dem hohen Förderbeitrag verbundenen breiten Auftrag der Stadt. Dieser ver-\nlangt nach Leistungen wie «Engagierter Akteur in der Ustermer Kulturlandschaft» (Pt. 4.1), «Veran-\n\nstalter von darstellender Kunst im Central» (Pt. 4.2, 4.3), «Förderung des lokalen Kunstschaffens» \n(Pt. 4.4 - 4.5) und «Kunstvermittlung» (Pt. 4.6). Die Kommission regt an, die Zielwerte im Leis-\n\ntungskontrakt zu überprüfen, den Kontrakt nur für 2 Jahre auszustellen und anschliessend über \n\neine Ausschreibung zu vergeben. \n\n \n\nE. Kreditbewilligung \n\nAuf der Basis des Kulturkonzepts 2020 bis 2028 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Leis-\n\ntungskontrakt mit der KGU weiterzuführen. Im Sinne der Kontinuität hält der Stadtrat an einer 4-\njährigen Laufzeit fest. Der Leistungskontrakt wird dabei auf die Herausforderungen gemäss C1-C4 \n\nangepasst. Die Beitragshöhe soll auf den bisherigen 110 000 Franken pro Jahr beibehalten werden. \nDer Kontrakt ist auf vier Jahre befristet und kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. \n\nFür die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 werden somit gesamthaft 440 000 Franken beantragt.  \n\nDurch die zeitliche Befristung des Kontrakts wird eine regelmässige Überprüfung des Auftrags ge-\n\nwährleistet. Zudem erhält die Politik die Möglichkeit, sich periodisch mit der geförderten Institution \n\nund ihrer Wirkung auf die Gesellschaft auseinanderzusetzen. \n\n \n\nF. Antrag \n\nWeisung 97/2021 des Stadtrates: Verein Kultur- \ngemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits von 110 000 Franken für die \nJahre 2022-2025 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n\n1. Der Kredit für den Verein Kulturgemeinschaft Uster für die Jahre 2022-2025 in der \nHöhe von jährlich 110 000 Franken wird bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Kulturgemeinschaft Uster einen \nLeistungskontrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Juli 2016 \nNr. 74/2016 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG 74/2016  DES STADTRATES:  ERSATZ KLEIN-\n\nWASSERKRAFTWERK NR. 039,  ZELLWEGER -PARK,  \n\nKREDITBEWILLIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für den Ersatz des Kleinwasserkraftwerkes Zellweger-Park wird ein Bruttokredit in \nder Höhe von 1 488 800 Franken inkl. MWST genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 2/7\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STADT-  UND VER-\n\nKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Schwerpunkt Nr. 3 \n \nSchwerpunkt Nr. 4 \n\nUster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt \nKultur. \nUster trägt seiner wertvollen Umwelt und Infrastruktur Sorge. \n\n Massnahmen  M 3.6 Wir fördern das Kulturelle und ermöglichen Kultur- \n          events mit lokaler und überregionaler Ausstrahlung. \nM 4.3 Wir stellen Werterhaltung und Erneuerung der städ- \n         tischen Liegenschaften und Infrastrukturanlagen sicher. \nM 020 Erhaltungskonzept Kleinwasserkraftanlagen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01, Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltig-\nkeit ausgerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, \nwirtschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 05, Planen, Projektieren, Projektmanagement \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 100 000 bis Fr. 800 000, je nach Subventionen \n\n Einmalig Laufende Rechnung Die Anlage wird selbsttragend sein  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 3/7\n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Die Anlage wird derart subventioniert, dass sie selbsttragend ist.  \n \n\nA. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 10. Dezember 2015 stimmte der Gemeinderat dem privaten Gestaltungsplan \n\n«Zellweger-Luwa-Areal» einstimmig zu. Mit der Abtretung des Parks ging auch das Wasserrecht \n\nNr. 39 an die Stadt Uster über. Es handelt sich dabei um den Zellweger-Weiher samt Ober- und \nUnterwasserkanal. Dadurch kam die Stadt auch in den Besitz einer Kleinwasserkraftanlage samt Zu-\n\nbehör, welche sie seither betreibt. Die Anlage nutzt das Wasser des Aabachs mit zwei offenen Fran-\ncis-Schacht-Turbinen, welche sich im Untergeschoss des ehemaligen Spinnereigebäudes Kunz am \n\nTurbinenweg 4 befinden. \n\nSeitdem im Jahre 1861 bei der Stegenmühle in Medikon ein Wehr eingebaut wurde, wird das Was-\n\nser des Pfäffikersees durch die Aabachgenossenschaft Uster im sogenannten Schwall-Sunk-Betrieb \n\ndem Aabach zugeführt. Aufgrund des neuen Gewässerschutzgesetzes ist dieses Regime nicht mehr \nzulässig. Somit muss vom schwallbehafteten zu einem natürlichen Regime gewechselt werden. Das \n\nverfügbare Wasser wird also in Zukunft nicht mehr nur während der Arbeitszeiten werktags, son-\ndern im durchgehenden 24-Stunden-Betrieb dem Aabach zugeführt. Zudem müssen zugunsten der \n\nfreien Fischwanderung Fischtreppen erstellt werden. Auch wird die Restwassermenge zugunsten \n\ndes Aabachlaufs auf 340 l/s erhöht. All diese gesetzlichen Vorgaben haben auf die heute noch be-\nstehenden alten Turbinen eine Leistungseinbusse und einen sinkenden Ertrag zur Folge. Aufgrund \n\ndieser gesetzlichen Ausgangslage verfügte die Baudirektion des Kantons Zürich für das Wasserrecht \nNr. 39 eine Sanierungspflicht hinsichtlich Fischgängigkeit sowie Schwall-Sunk. \n\n \n\nB. Projektbeschrieb \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDas im Jahr 1924 gebaute Kleinwasserkraftwerk der ehemaligen Spinnerei Kunz nützt das Wasser \ndes Aabachs mit zwei Francis-Schacht-Turbinen. Die jährliche Stromproduktion liegt bei \n\n270 000 kWh. Mit der nun nötigen Umstellung auf ein natürliches Abflussregime wird das Wasser-\n\nangebot für das Kraftwerk grundlegend verändert. Heute befinden sich die beiden Maschinen noch \nin betriebsfähigem Zustand. Leider sind der Ölverlust und die Undichtigkeiten an den alten Gleitla-\n\ngern resp. den Wellenabdichtungen derart hoch, dass sie den Anforderungen des Gewässerschutzes \nnicht mehr genügen. \n\nDas von der Entegra Wasserkraft AG, St. Gallen, erarbeitete Bauprojekt basiert auf einem Ersatz-\nstandort südlich des Turbinenweges über dem Unterwasserkanal. Dadurch kann die heute noch \n\naktive Anlage integral erhalten und der Bevölkerung für Besichtigungen zugänglich gemacht wer-\n\nden. Da es sich bei den historischen Industriebauten mit ihren Wasserkraftanlagen entlang des \nAabachs um wichtige Zeugen einer wirtschaftlichen Epoche und Teil einer bedeutenden Kulturland-\n\nschaft handelt, erarbeiteten das Amt für Raumentwicklung (ARE) und das Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft (AWEL) im Juni 2011 auf Initiative der Stadt Uster für die gesamte Kraftwerks-\n\nkette ein Erhaltungskonzept. Gestützt auf dieses Erhaltungskonzept sicherte der Kantonsrat mit Be-\nschluss vom 8. Juni 2015 Beiträge in der Höhe von bis zu 21 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds \n\nfür die Sanierung und den Betrieb der Kraftwerkskette am Aabach zu. Mit dem vorliegenden Projekt \n\nmöchte die Stadt Uster nun von diesem Engagement des Kantons profitieren. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 4/7\n\n \n\n1.2. Bauprojekt \n\nSüdlich des Turbinenweges wird ein neues Maschinenhaus erstellt und mit einer neuen Triebwas-\n\nserleitung an das Oberwasserbecken angeschlossen. Die elektromechanische Ausrüstung besteht \naus einer Kaplan-Turbine mit direkt gekoppeltem Generator. Die Steuerung der Anlage wird in ein \n\nLeitsystem eingebunden, welches den Fernzugriff ermöglicht und somit Betriebskosten senkt. Auch \ndie heute bestehende Rechenanlage an der Weiherallee wird an die erhöhten Gewässerschutzan-\n\nforderungen angepasst. \n\nDie Zellweger Park AG beabsichtigt, das Fabrikgebäude, Turbinenweg 4, umzunutzen. Die entspre-\n\nchende Baubewilligung liegt vor. In diesem Zusammenhang besteht ein Vereinbarungs- und Dienst-\n\nbarkeitsvertrag «Kleinwasserkraftwerk, Wasserrecht Nr. 39» zwischen der Stadt Uster und der Zell-\nweger Park AG. Er regelt die Rechte und Pflichten zwischen der Grundeigentümerin Zellweger Park \n\nAG und der Besitzerin des Wasserrechtes Nr. 39, Stadt Uster. Demgemäss werden die beiden heute \nbestehenden 90-jährigen Francis-Turbinen definitiv stillgelegt und der Bevölkerung museal zugäng-\n\nlich gemacht. Im Gegenzug kann die Stadt Uster auf dem vorgelagerten Grundstück ein neues Tur-\n\nbinenhaus über dem Unterwasserkanal erstellen. Der genaue Bauablauf wird in der Vereinbarung \nderart geregelt, dass die beiden Bauvorhaben unabhängig voneinander realisiert werden können. \n\nAuch wird in der Vereinbarung festgelegt, dass die Grundeigentümerin der Stadt Uster an die Kos-\nten für die Verlegung des Kraftwerkes einen Interessensbeitrag von pauschal 250 000 Franken leis-\n\ntet. \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 5/7\n\n \n\nC. Kosten \n\nDer Kostenvoranschlag für das neue Kleinwasserkraftwerk zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nEtappe 1   \n\nA Stilllegung alte Anlage/Bypass/Maschinenhaus-Baugrube Fr. 390'000.00 \n\n Total Etappe 1, exkl. MWST Fr. 390'000.00 \n\nEtappe 2   \n\nB Neubau Maschinenhaus inkl. Unterwasserkanal und Umgebung Fr. 340'000.00 \n\nC Stahlwasserbau \n\n(Druckwasserleitung, Feinrechen und Rechenreinigungsmaschine) \n\nFr. 190'000.00 \n\nD Elektromechanische Ausrüstung und Energieableitung Fr. 410'000.00 \n\nE Sanierung bestehende Triebwasserwege und Konservieren \nhistorische Turbinenanlage \n\nFr. 140'000.00 \n\nF Planung, Bewilligungsverfahren, Bauleitung Fr. 140'000.00 \n\n Total Etappe 2, exkl. MWST Fr. 1'220'000.00 \n\n Total Projekt, exkl. MWST Fr. 1'610'000.00 \n\n MWST 8 % Fr. 128'800.00 \n\n Total Projekt, inkl. MWST Fr. 1'738'800.00 \n\n Vertraglich gesicherter Interessensbeitrag Firmenpark Uster AG Fr. -250'000.00 \n\n Total benötigter Bruttokredit, inkl. MWST Fr. 1'488'800.00 \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 6/7\n\nD. Wirtschaftlichkeit \n\nEs liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Je nachdem welches Stromvergütungsmodell zum \nTragen kommt (KEV 0.291 Rp./kWh / Aabach-Strom 0.15 Rp./kWh), ergeben sich bei einer mittle-\n\nren Jahresproduktion von 450 000 kWh sehr unterschiedliche Bruttoerträge. \n\n Szenario 1 \n\nKEV \n\nSzenario 2 \n\nAabach-Strom \n\nVergütung Fr./kWh 0.291 0.15 \n\nBruttoertrag Fr./a bei 450 000 kWh 130'950 67'500 \n\nabzüglich Betrieb und Unterhalt Fr./a -48'670 -48'670 \n\nNettoertrag/Amortisationsbetrag Fr./a 82'280 18'830 \n\nMögliche max. Investition Fr. 1 \n(gemäss Berechnung Projektverfasser) \n\n1'259'835 288'317 \n\nNicht gedeckte Investitionskosten Fr. 598'000 1'263'000 \n\n   \n\nTotal Projekt 1'610'000 1'610'000 \n\nSubvention der nicht gedeckten Investitionskosten \n\ndurch Lotteriefonds \n\n-598'000 -1'263'000 \n\nVerbleibender Investitionsbetrag 1'012'000 347'000 \n\nInteressensbeitrag Firmenpark Uster AG -250'000 -250'000 \n\nMöglicher Netto-Investitionsbetrag Stadt Uster 762'000 97'000 \n\nNettoertrag 82'280 18'830 \n\n \n\nJe höher die Vergütung der kWh ist, desto höher der Ertrag und somit die Amortisationsmöglichkei-\n\nten, desto tiefer der ausgewiesene subventionsberechtigte Investitionsfehlbetrag, desto höher der \nNettoertrag zugunsten der laufenden Rechnung. \n\n  \n\n                                                \n1 Die Berechnung nach der Barwertmethode enthält auch die Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 74/2016 | Seite 7/7\n\n \n\nE. Subventionen \n\nDurch Verfügung der Baudirektion vom 31. März 2016 hat die Stadt Uster Anrecht auf Beiträge aus \n\ndem Lotteriefonds. \n\nDank diesem zugesicherten Beitrag kann das neu zu erstellende Kleinwasserkraftwerk selbstragend \n\nbetrieben werden. \n\n \n\nDer aufgrund der Schlussabrechnung ausgewiesene Fehlbetrag der nicht gedeckten Investitions-\nkosten wird aufgrund des Beschlusses des Kantonsrates vom 8. Juni 2015 nach betriebswirtschaftli-\n\nchen Kriterien ermittelt und über die gesprochenen 21 Mio. Franken des Lotteriefonds ausgeglichen. \nIm Gegenzug wird die stillgelegte Anlage im Sinne von § 205 lit. d PBG unter Schutz gestellt. Die \n\nAuslösung der Beitragstranchen erfolgt erst nach Vorliegen entsprechender Teilabrechnungen, wes-\n\nhalb der vorstehende Bruttokredit begehrt wird. Die Abteilung Bau geht heute davon aus, dass \nnach Abzug des Interessensbeitrages der Firmenpark Uster AG von 250 000 Franken ein Nettokredit \n\nzwischen 97 000 und 762 000 Franken beansprucht werden muss. \n\nF. Finanzplanung \n\nIn der Investitionsplanung sind in den Jahren 2017–2020 1,5 Mio. Franken eingestellt. \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für den Ersatz des Kleinwasserkraftwerkes Zellweger-Park wird ein Bruttokredit in der Höhe von \n1 488 800 Franken (inkl. MWST) genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n– Projektdossier Entegra Wasserkraft AG, St. Gallen, vom Februar 2016  \n\n(Nur für die Aktenauflage des Gemeinderates) \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nUster, 1. April 2025 \nNr. 601/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 601/2025 VON PETER MATHIS-JÄGGI (SP):  «TFA \nIM GRUNDWASSER»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 8. Januar 2025 reichte Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi (SP) beim Präsidenten des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend «TFA im Grundwasser» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nTrifluoressigsäure (TFA) tritt flächendeckend im Grundwasser auf. Je nach Standort unterscheiden \nsich die Konzentrationen allerdings deutlich: Unter Ackerland sind die Konzentrationen signifikant \nerhöht. TFA gelangt dort grossflächig durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ins Grund-\nwasser. In geringeren Konzentrationen wird TFA zusätzlich mit dem Niederschlag ins Grundwasser \neingetragen. TFA im Niederschlag stammt primär aus gasförmigen Kältemitteln und Treibgasen. \nPunktuell kann die Einleitung gereinigter industrieller Abwässer in die Fliessgewässer zu einer \nerheblichen Belastung des Grundwassers mit TFA führen. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Wie hoch sind die Konzentrationen im Ustermer Grundwasser? \n2. Sind diese gesundheitsgefährdend? \n3. Was unternimmt die Stadt, um die mögliche Gefährdung zu vermeiden? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie hoch sind die Konzentrationen im Ustermer Grundwasser?» \nAntwort: \nDie letzten Messungen zu Trifluoressigsäure (TFA) im Ustermer Grundwasser durch das Kantonale \nLabor Zürich haben eine TFA Konzentrationsbereich für Uster von 1.1 - <1.8 µg/l ergeben (Stand: \n26.08.2024). \n \n\nFrage 2: \n«Sind diese gesundheitsgefährdend?» \nAntwort: \nIn der Schweiz ist TFA aktuell kein in der Trinkwasserverordnung (TBDV, SR 817.022.11) geregelter \nParameter, das heisst, es gibt keinen verbindlichen Höchstwert. Auch in der Richtlinie über die \nQualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch der EU ist TFA nicht geregelt. Das Umwelt-\nbundesamt in Deutschland hat jedoch im Mai 2020 auf Basis einer verbesserten Datenlage einen  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\ntoxikologisch begründeten Leitwert für TFA abgeleitet. Dieser Leitwert von 60 µg/l basiert auf einer \nlebenslang tolerierbaren täglichen Aufnahme von TFA über das Trinkwasser (Annahme: 2 l pro Tag \nund Person), bei der keine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu erwarten ist. Gleichzeitig \nweist es aber darauf hin, dass eine Konzentration von 10 µg/l oder weniger TFA im Trinkwasser \nangestrebt werden soll.  \nGestützt darauf sind die im Zürcher Trinkwasser – so auch in Uster - messbaren TFA-Konzentra-\ntionen unbedenklich. \n \n\nFrage 3: \n«Was unternimmt die Stadt, um die mögliche Gefährdung zu vermeiden?» \nAntwort: \nDie Trinkwasserverordnung in der Schweiz regelt die Qualität des Trinkwassers und stellt sicher, \ndass es für den menschlichen Gebrauch geeignet ist. Sie basiert auf dem Lebensmittelrecht und ist \nTeil der Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-\nstände (LGV). \nDie TBDV legt fest, welche Anforderungen an Trinkwasser hinsichtlich chemischer, mikrobio-\nlogischer und physikalischer Qualität zu stellen sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu \nschützen. Sie regelt auch die Überwachung und Kontrolle des Trinkwassers sowie die Verant-\nwortung der Wasserversorgungsunternehmen. \nDie Verordnung wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) überwacht, das in Zusammenarbeit mit \nden kantonalen Behörden dafür sorgt, dass die Regelungen eingehalten werden.  \nEs obliegt somit ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes, schweizweit gültige Höchstwerte in \nder Trinkwasserverordnung festzuschreiben und insbesondere auch allfällige Verbote für die Ver-\nwendung von TFA-bildenden Produkten (Pestizide, Kältemittel, usw.) zu erlassen, um so den \nweiteren Eintrag von TFA ins Grundwasser zu vermeiden.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 601/2025 des Ratsmit-\nglieds Peter Mathis-Jäggi (SP) betreffend «TFA im Grundwasser» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nJulia Amherd Claudia Geisenberger Balthasar Thalmann\nKreuzstrasse 5 Oberlandstrasse 29 Brandgrubenstrasse 5\n8610 Uster 8610 Uster 8610 Uster\n\nUster, 6. Juli 2006 An den Präsidenten des Gemeinderates\nHerrn Harry Kohler\n8610 Uster\n\nPostulat\n\nErlass der Gebühren für die Benützung der Sportanlagen durch\nUstermer Jugendliche\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, die Gebührenbestimmungen für die Benützung der Sportanlagen\ndahingehend zu ändern, dass den Ustermer Sportvereinen die Gebühren für Wettkämpfe und Trainings mit\nJugendlichen erlassen werden können. Nötigenfalls sind weitere Massnahmen zu prüfen, dass die Gebühren\nauch bei der Benützung von Sportanlagen anderer Trägerschaften (z.B. Schulen) erlassen werden können.\n\nBegründung:\n\nDie Ustermer Sportvereine bieten gegen 2000 Kindern und Jugendlichen regelmässige Trainingsmöglichkeiten\nan. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die soziale Entwicklung und Integration von\nJugendlichen, für deren Gesundheitsförderung und nicht zuletzt für die Suchtprävention. Diese Arbeit wird\ngrösstenteils von Freiwilligen übernommen, welche mehrere Male pro Woche Trainings vorbereiten, leiten und\ndie Jugendlichen auch an die Wettkämpfe begleiten.\nDiese Aufgaben verlangen nicht nur hohe sportliche sondern auch soziale Kompetenzen. Es ist deshalb\nwichtig, dass diese Trainerpersönlichkeiten sich auch regelmässig weiterbilden und dabei auf eine breite\nUnterstützung der Vereinsführung zählen können. Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu paradox,\nwenn die öffentliche Hand für diese wertvolle Jugendarbeit noch Benützungsgebühren für die Sportanlagen\nverlangt. Den Sportvereinen werden damit finanzielle Ressourcen entzogen, welche letztlich für eine qualitativ\nhochwertige Vereinsführung und die fachliche Weiterbildung der Trainerinnen und Trainer fehlen.\nNicht zuletzt wäre das Befreien der Benützungsgebühren für Veranstaltungen mit Ustermer Jugendlichen ein\nZeichen der Wertschätzung gegenüber den Trainerinnen und Trainern wie auch gegenüber den\nVereinsführungen. Im Sinne einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Jugendförderung ist auf\nGebühren für die Benützung von Sportanlagen durch Ustermer Jugendliche zu verzichten.\n\nJulia Amherd Claudia Geisenberger Balthasar Thalmann\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 9. Juni 2020 \nNr. 591/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): \n\n \n\nAbnehmende Biodiversität, Insektensterben und Verunreinigung des Trinkwassers durch Pflanzen-\n\nschutzmittel (Insektizide, Fungizide, Herbizide etc.) sind Themen, die vielen Menschen Sorgen be-\n\nreiten. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben inzwischen auf biologische Bewirtschaftung umge-\n\nstellt. Im Profibereich (Landwirtschaft und Gartenbau) dürfen Pflanzenschutzmittel nur von \n\nPersonen ausgebracht werden, die im Besitz einer Fachbewilligung sind oder von einer Trägerin \n\noder einem Träger einer Fachbewilligung angeleitet werden. Im Hobbybereich existieren hingegen \n\nkeine entsprechenden Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmittel oft falsch do-\n\nsiert, falsch angewendet oder zum falschen Zeitpunkt eingesetzt werden. Das mangelnde Be-\n\nwusstsein über die korrekte Anwendung von Herbiziden insbesondere bei privaten Anwendern \n\nzeigt z.B. eine Studienreihe des Bafu1. Es ist also davon auszugehen, dass ein grosser Teil der ge-\n\nschätzten 100-200 Tonnen Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Privatbereich verwendet werden, \n\nunsachgemäss eingesetzt werden.2 \n\nUm die Biodiversität in Uster zu fördern, ist es von Vorteil, wenn möglichst viele Hobbygärtnerin-\n\nnen und Hobbygärtner ihren Garten oder Hausumschwung biologisch bewirtschaften. \n\nDas Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) hat im Auftrag von Grün Stadt Zürich eine \n\n«Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten» erarbeitet (www.stadt-zu-\n\nerich.ch/kleingaerten > Biologisch Gärtnern). Diese enthält genaue Angaben zu empfohlenen \n\nDüngern, Erden, Pflanzenschutzmitteln und Nützlingen, welche sich zur biologischen Bewirtschaf-\n\ntung von Kleingärten eignen. Die Liste ist ein nützliches Hilfsmittel und wird regelmässig aktuali-\n\nsiert. \n\n                                           \n\n1 Gubser Ch., Butterweck J. 2018: Stand der Umsetzung des Herbizidverbots. Studie zur Umsetzung des An-\n\nwendungsverbots von Herbiziden auf und an Strassen, Wegen und Plätzen. Bundesamt für Umwelt, Bern. Um-\nwelt-Wissen, Nr. 1815: 40 S. www.bafu.admin.ch/uw-1815-d \n2 https://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html \n\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-\nld.107018 \n\nEinsatz von Pflanzenschutzmitteln \n\nhttp://www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten\nhttp://www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten\nhttp://www.bafu.admin.ch/uw-1815-d\nhttps://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 591/2020 │Seite 2/2 \n \n\nOb Privatgärten biologisch bewirtschaftet werden oder nicht, basiert auf Freiwilligkeit. Diverse Fa-\n\nmiliengärten jedoch liegen auf stadteigenem Land, weshalb Uster im Interesse der Allgemeinheit \n\nentsprechende Richtlinien erlassen kann, wie das beispielsweise die Stadt Zürich macht. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kann die Stadt Uster die Broschüre «Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingär-\n\nten» ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stellen? Denkbar wäre ein Ver-\n\nsand in alle Haushalte, evt. verbunden mit Infoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobby-\n\ngärtnerinnen und -gärtner. \n\n2. Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die von \n\nihr bewirtschaftet werden? Gibt es verbindliche Vorgaben, welche Pflanzenschutzmittel ein-\n\ngesetzt werden dürfen, wie oft und wie viel? Benutzt die Stadt Uster die Datenbank zur Er-\n\nfassung der Pflanzenschutzmittel «Bewertung und Erfassung von Pflanzenschutzmitteln \n\n(BEP)» (http://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm) für ihr Controlling?  \n\n3. Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Usters durch die Familiengartenvereine gere-\n\ngelt? Gibt es Vorgaben der Stadt zur Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirt-\n\nschaftung der Familiengärten? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologische Bewirtschaftung \n\nfür die Familiengärten? Könnten z.B. die Pachtverträge entsprechend angepasst werden?  \n\nUster, 9. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n Marco Ghelfi \n\nhttp://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 13. Juni 2023 \n\nNr. 529/2023 \n\nV4.04.71 \n \n\nANFRAGE 529/2023 VON  PAUL STOPPER (BPU):  \n\n«STRASSENGELDER VOM KANTON,  ERWEITERUNG DES \n\nUSTERMER BUS-NETZES»; ANTWORT DES STADTR ATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. April 2023 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates eine \n\nAnfrage betreffend «Strassengelder vom Kanton, Erweiterung des Ustermer Bus-Netzes» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die am 27. September 2020 von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommene Ände-\n\nrung des Strassengesetzes sieht vor, dass die Gemeinden Beiträge aus dem kantonalen Strassen-\nfonds für den Unterhalt der Gemeindestrassen erhalten – mindestens 20 Prozent der jährlichen Ein-\n\nlagen in den Strassenfonds. Die an die Gemeinden zu leistenden Gelder sind für den Unterhalt des \n\nkommunalen Strassennetzes zu verwenden. \n\nDie Stadt Uster erhält dieses Jahr (2023) einen Betrag von 1’122'008 Franken vom Kanton. Damit \n\nwird der Steuerzahler der Stadt Uster jedes Jahr im selben Mass entlastet. Es ist ja hoffentlich nicht \nvorgesehen, dass die Stadt auf den Gedanken kommt, diese Million zusätzlich zu den schon von der \n\nStadt bis heute aufgewendeten Mittel für den Unterhalt des kommunalen Strassennetzes einzuset-\n\nzen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch waren resp. sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Uster für den Unterhalt des \n\nkommunalen Strassnetzes seit 2013. \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat mit den durch den Zustupf des Kantons bei den allgemeinen Steuern \n\nder Stadt Uster eingesparten Mitteln umzugehen? \n\n2a. Versickern die Gelder im allgemeinen Haushalt? \n\n2b Gedenkt der Stadtrat im nächsten Budget eine entsprechende Steuersenkung vorzuneh-\n\nmen \n\n3. Oder ist der Stadtrat bereit, den öffentlichen Verkehr in Uster mit einem Betrag in der vom \n\nKanton der Stadt Uster zugesprochenen Mittel (ca. 1.2 Mio. Franken) zu fördern („Uster Steigt \n\nendlich um“)? \n\n4. Ist er bereit auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2023 die folgenden Buslinien (oder einen \n\nTeil davon) als Versuchsbetriebe einzurichten: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Seestrasse – Schifflände (Schliessung der Buslücke zwi-\n\nschen Apothekerstrasse und „Wil“; Buslinie im STEK 2035 enthalten) \n\n Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Arbeitsplatzzone Ackerstrasse – Tumigerstrasse – Pfister-\n\nhölzli-Greifensee (dort zusammenhängen mit der bestehenden Linie 727 Pfisterhölzli – \n\nGreifensee Städtli – Volketswil; teilweise im STEK 2035 enthalten) \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Zentralstrasse – Talackerstrasse – Wührestrasse – Pflege-\n\nzentrum Dietenrain – Blindenholzstrasse – Nossikon – Oberuster – Freiestrasse – Bahn-\n\nhof Uster (Ringbuslinie) \n\n Erschliessung des Arbeitsplatzgebietes Trümpler in Oberuster. \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich einer Änderung des \nStrassengesetzes zugestimmt. Diese sieht vor, dass die Gemeinden Beiträge aus dem Strassenfonds \n\nfür den Unterhalt der Gemeindestrassen erhalten. Die dafür notwendige Verordnung über die Bei-\n\nträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG) trat per 1. Juni 2022 in Kraft. Die anrechen-\nbaren Gemeindestrassen wurden durch das Amt für Mobilität bis Herbst 2022 unter Mitwirkung der \n\nGemeinden erhoben. Das kantonale Amt für Mobilität setzt die Längen der anrechenbaren Gemein-\ndestrassen mittels Anordnung fest und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt. Die Längen der \n\nanrechenbaren Gemeindestrassen werden alle vier Jahre aktualisiert. Der dafür vom Kantonsrat \nbudgetierte Betrag wird durch die Gesamtlänge aller anrechenbaren Strassen im Kanton geteilt.  \n\nAnschliessend wird das Ergebnis mit der Länge der anrechenbaren Strassen der Gemeinde multipli-\n\nziert. Die erstmalige Publikation der Festlegung der Beträge an den Unterhalt der Gemeindestras-\nsen erfolgte am 25. April 2023 im kantonalen Amtsblatt. Die Stadt Uster erhält ab dem Jahr 2023 \nFr. 1 122 007.68 für den Unterhalt des kommunalen Strassennetzes. \n\nFrage 1:  \n\n«Wie hoch waren resp. sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Uster für den Unterhalt des \n\nkommunalen Strassennetzes seit 2013?» \n\nAntwort: \nDer jährliche Unterhalt der kommunalen Strassen seit 2013 beträgt im Durchschnitt rund 3,17 Mio. \n\nFranken. Damit wird der jährliche Wertverlust des Ustermer Strassennetzes von 4,1 Mio. Franken \nnicht vollumfänglich gedeckt. Sanierungen von kantonalen Strassenabschnitte (jüngst z. B. Aathal-/ \n\nFlorastrasse oder Pfäffikerstrasse) sind in der Statistik der Ustermer Werterhaltes selbstverständlich \n\nnicht erfasst, da diese Strassen im Eigentum des Kantons liegen. \n\nFrage 2: \n\n«Wie gedenkt der Stadtrat mit den durch den Zustupf des Kantons bei den allgemeinen Steuern der \nStadt Uster eingesparten Mitteln umzugehen? \n\n2a. Versickern die Gelder im allgemeinen Haushalt? \n\n2b Gedenkt der Stadtrat im nächsten Budget eine entsprechende Steuersenkung vorzunehmen?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nAntwort: \n\nDer kantonale Beitrag ist zweckgebunden und fliesst direkt in den Unterhalt des kommunalen \n\nStrassennetzes. Im Budget 2023 wurde der Globalkredit des GF Infrastrukturbau und Unterhalt (LG \n\nStrasseninspektorat) gegenüber den Vorjahren denn auch reduziert.  \n\nDer Antrag des Stadtrates betreffend Steuerfuss erfolgt aufgrund einer Gesamtbetrachtung der \n\nstädtischen Haushaltsituation.  \n\nFrage 3: \n«Oder ist der Stadtrat bereit, den öffentlichen Verkehr in Uster mit einem Betrag in der vom Kanton \n\nder Stadt Uster zugesprochenen Mittel (ca. 1.2 Mio. Franken) zu fördern („Uster Steigt endlich \n\num“)?» \n\nAntwort: \n\nDer Beitrag aus dem Strassenfonds ist zweckgebunden und kann nicht zur Finanzierung anderer \n\nAnliegen herangezogen werden. \n\nFrage 4: \n«Ist er bereit auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2023 die folgenden Buslinien (oder einen \n\nTeil davon) als Versuchsbetriebe einzurichten: \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Seestrasse – Schifflände (Schliessung der Buslücke zwischen \nApothekerstrasse und „Wil“; Buslinie im STEK 2035 enthalten) \n\n Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Arbeitsplatzzone Ackerstrasse – Tumigerstrasse – Pfisterhölzli-\n\nGreifensee (dort zusammenhängen mit der bestehenden Linie 727 Pfisterhölzli – Greifensee \nStädtli – Volketswil; teilweise im STEK 2035 enthalten) \n\n Bahnhof Uster – Poststrasse – Zentralstrasse – Talackerstrasse – Wührestrasse – Pflegezentrum \n\nDietenrain – Blindenholzstrasse – Nossikon – Oberuster – Freiestrasse – Bahnhof Uster (Ring-\n\nbuslinie) \n\n Erschliessung des Arbeitsplatzgebietes Trümpler in Oberuster.» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2023 zu den Begehren aus der Bevölkerung zum \nFahrplan 2024 Stellung genommen und diese an die Regionale Verkehrskonferenz zuhanden des \n\nZVV weitergeleitet. Das Fahrplan-Mitwirkungsverfahren im Hinblick auf den Fahrbahnwechsel im \n\nDezember 2023 ist inzwischen abgeschlossen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 529/2023 betreffend \n\n«Strassengelder vom Kanton, Erweiterung des Ustermer Bus-Netzes» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 4. März 2025 \n\nNr. 598/2024 \n\nV4.04.71 \n\nANFRAGE 598/2024 VON  PAUL STOPPER (BPU):  «OBER-\n\nLANDAUTOBAHN UND LANDSCHAFTSVERBINDUNGEN IN \n\nNÄNIKON»;  ANTWORT DE S STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. Dezember 2024 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemein-\n\nderats eine Anfrage betreffend «Oberlandautobahn und Landschaftsverbindungen in Nänikon» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n1975 wurde das Teilstück Brüttisellen – Volketswil und 1988 das Teilstück Volketswil – Oberuster \nder Oberlandautobahn eröffnet. Bauherr war der Kanton Zürich als Strasseneigentümer. Seit 2020 \nist die Schnellstrasse im Besitz des Bundes; sie ist also zu einer Nationalstrasse mutiert. \n\nIm Kantonalen Richtplan sind im Raum Nänikon seit «Ur-Zeiten» geplante Landschaftsverbindungen \nüber die Oberlandautobahn eingetragen. Der Kanton Zürich kümmerte sich jedoch zu der Zeit, in \nwelcher er Eigentümer der Oberlandautobahn war, nicht ansatzweise um diese Landschaftsver-\nbindungen. Strassen bauen war eben interessanter! \n\nAuszug aus gültigem kantonalem Richtplan: \n\n \n\nNach der eidgenössischen Abstimmung über den Autobahn-Ausbau vom 24. November 2024 muss \nnun der Bund motiviert werden, sich anderen, für die Umwelt wesentlichen Aufgaben als dem \nalleinigen Ausbau der Nationalstrassen zu widmen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDie Stadt Uster könnte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie sich beim Bund dafür \nverwendet, dass sich letzterer den vom Kanton Zürich seit Jahren beiseitegeschobenen Themen \nannimmt. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, ob der Bund bezüglich Landschaftsverbindungen über die Oberland-\n\nautobahn im Bereich von Nänikon Studien erarbeitet hat? \n\n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die in dem vom Bundesrat genehmigten Kantonalen \n\nRichtplan seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Landschaftsverbindungen jetzt realisiert \n\nwerden müssen? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit sich beim Bund in geeigneter Form dafür einzusetzen, dass dieser die im \n\nKantonalen Richtplan enthaltenen Landschaftsverbindungen plant und realisiert. Ziele: \n\n Wiederherstellung der freien und durchgehenden Landwirtschaft und der Landschaft \n\n(Landschaftsreparatur) \n\n Rückgewinnung von Kultur- und Waldflächen \n\n Wiederherstellung von durchgehenden Wildtierwechseln \n\n Abschirmung von Nänikon vom Autobahn-Lärm \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDie übergeordneten Vernetzungskorridore sind im Kantonalen Richtplan festgehalten. In diesem \nsind bestehende und geplante Landschaftsverbindungen, wie die in der Anfrage angesprochene \n\nVerbindung Nr. 35, aufgeführt. Der Kanton fordert bei Infrastrukturvorhaben, wo nötig und ange-\nmessen vom massgeblichen Planungsträger, die Erstellung von Landschaftsverbindungen ein. Er \n\nerarbeitet dazu entsprechende Grundlagen und führt Karten über Wildtier- und ökologische Ver-\n\nnetzungskorridore.  \n\nNach einer Vorstudie zu allen geplanten Landschaftsverbindungen 2014 durch das damalige Amt für \n\nVerkehr wurde ein Teil der eruierten Massnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Oberland-\nautobahn realisiert. Dazu gehören eine Aufwertung der Überführung Gutenswilerstrasse für Klein-\n\ntiere sowie ein Durchlass für den Nänikerbach, der auch für Rehe und Wildschweine passierbar ist. \n\nDer Durchlass befindet sich im Gebiet Hirzeren. \n\nBei Verbindung N. 35 handelt es sich seit 2020 um die Querung einer Nationalstrasse in der Zustän-\ndigkeit des Bundes. Seit 2003 arbeitet das ASTRA zusammen mit dem BAFU und den Kantonen an \n\nder Sanierung von unterbrochenen Korridoren. Der Stand des ASTRA-Teilprogramms Sanierung der \n\nWildtierkorridore wird jährlich aktualisiert und publiziert. Der Wildtierkorridor von überregionaler \nBedeutung Wetzikon / Pfäffikon / Uster wird als «in Bearbeitung mit Planungsstart 2026 und \n\nRealisierungsstart 2034» bezeichnet. Geplant sind Wildwarnanlagen und Leitstrukturen. Auf \n\nUstermer Gemeindegebiet sind keine weiteren Projekte verzeichnet.  \n\nFrage 1: \n\n«Ist dem Stadtrat bekannt, ob der Bund bezüglich Landschaftsverbindungen über die Oberland-\n\nautobahn im Bereich von Nänikon Studien erarbeitet hat?» \n\nAntwort: \n\nSiehe einleitende Ausführungen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nFrage  2: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die in dem vom Bundesrat genehmigten Kantonalen \n\nRichtplan seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Landschaftsverbindungen jetzt realisiert werden \n\nmüssen?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen von durchgehenden Landschaftsverbindungen. Die Verant-\n\nwortung der Umsetzung liegt jedoch beim Bund als Strasseneigentümer.  \n\nFrage 3: \n\n«Ist der Stadtrat bereit sich beim Bund in geeigneter Form dafür einzusetzen, dass dieser die im \n\nKantonalen Richtplan enthaltenen Landschaftsverbindungen plant und realisiert. Ziele: \n\n Wiederherstellung der freien und durchgehenden Landwirtschaft und der Landschaft \n\n(Landschaftsreparatur) \n\n Rückgewinnung von Kultur- und Waldflächen \n\n Wiederherstellung von durchgehenden Wildtierwechseln  \n\n Abschirmung von Nänikon vom Autobahn-Lärm» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat wird den in der Einleitung genannte Planungsprozess im Rahmen seiner Möglichkeiten \n\nunterstützend begleiten.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 598/2024 des Ratsmit-\nglieds Paul Stopper (BPU) betreffend «Oberlandautobahn und Landschaftsverbindungen in \n\nNänikon» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n