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text: \nUster, 14. Dezember 2021 \n\nNr. 634/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nSeite 1/8 \n\nPOSTULAT 634/2021 VON MARC THALMANN (F DP) UND \n\nBEATRICE CAVIEZEL (GRÜNLIBERALE):  ÜBERPRÜFUNG DES \n\nVORGESEHENEN BEITRAG S FÜR DIE  MORGENBETR EUUNG; \n\nBERICHT UND ANTRAG DE S STADTRATS \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderats vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 634/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. März 2021 reichten die Ratsmitglieder Marc Thalmann und Beatrice Caviezel bei der \nPräsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 634/2021 betreffend «Überprüfung des \n\nvorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit dem Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die \n\nErhebung des Elternbeitrages nach Art. 3 des Elternbeitragsreglements vom 1. August 2018, im \nVergleich zu der vorgesehenen Pauschale von zehn Franken, für die auf das Schuljahr 2022/23 \n\ngeplante Morgenbetreuung hat. \n\nFolgende Varianten sollen mindestens aufgezeigt werden: \n\na)  Basisbeitrag Fr. 8.00 \n\nb)  Basisbeitrag Fr. 10.00 \n\nc)  Höhe des Basisbeitrags, um einen Deckungsbeitrag in ähnlicher Höhe der bisherigen \n\n  Tagesstrukturangebote (65-70 %) zu erreichen. \n\n \n\nBegründung \n\nMit dem Entscheid des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 wird die Primarschule die \n\nTagesstrukturen auf das Schuljahr 2022/23 um eine Morgenbetreuung ab 07:00 Uhr mit \nFrühstück ergänzen. Im entsprechenden Antrag hielt die Primarschulpflege fest, den Elternbeitrag \n\nmittels Pauschale auf Fr. 10.00 festzusetzen. Begründet wird dies mit der einfacheren \nadministrativen Handhabung und dem Willen, ein attraktives Angebot zu schaffen. \n\n \nDie Unterzeichnenden können diese Argumentation nicht nachvollziehen, werden doch nur \n\nwenige Kinder lediglich die Morgenbetreuung besuchen, sondern wohl auch den Mittagstisch oder \n\nweitere Angebote der Tagesstrukturen. Somit werden die für die Berechnung der Elternbeiträge \nnach Elternbeitragsreglement vom 1. August 2018 nötigen Angaben so oder so erhoben. Zudem \n\nexistiert auf der Webseite der Primarschule (https://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege) \nein einfacher Beitragsrechner, welcher die Beiträge nach steuerbarem Einkommen und Vermögen \n\nzu berechnen vermag. Somit dürfte sich der zusätzliche administrative Aufwand in überblickbaren \n\nGrenzen bewegen. \n \n\nGerade einkommensschwache Eltern oder Alleinerziehende werden mit dem Pauschalansatz bei \nder Morgenbetreuung benachteiligt. Im Vergleich zum Einkommen müssen sie einen höheren \n\nBeitrag entrichten. Zudem zeigte die Weisung 72/2020 auf, dass mit dem von der Primarschule \n\ngewählten Ansatz der Deckungsgrad der bisherigen Angebote deutlich unterschritten wird. Es ist \nnicht nachvollziehbar, weshalb dieses Angebot auch bei guter Auslastung einen 15-20% tieferen \n\nDeckungsbeitrag haben soll. \n \n\nDie Berechnung der möglichen Basisbeiträge soll vor der nötigen Anpassung des \nElternbeitragsreglements erfolgen, damit die festsetzende Behörde (Primarschulpflege) die nötige \n\nEntscheidungsgrundlage hat.»  \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 14. Juni 2021 überwies der Gemeinderat dem Stadtrat das Postulat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nhttps://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nMit der GR Weisung Nr. 72 genehmigte der Gemeinderat die Einführung der Morgenbetreuung in \nallen Schuleinheiten ab dem Schuljahr 2022/23. Die Morgenbetreuung wird ab 7 Uhr inkl. Frühstück \n\nfür pauschal 10 Franken angeboten. Ziel des vorliegenden Postulats ist es, einkommensschwachen \n\nEltern oder Alleinerziehenden durch einen einkommensabhängigen Tarif bessere Bedingungen \nbieten zu können. Ausserdem soll der Kostendeckungsgrad der übrigen Tagesstrukturangebote \n\nunter Einbezug der familienergänzenden Betreuungsstrukturen erreicht werden können. \n\nDie Tagesschule in der Schuleinheit Niederuster bietet bereits heute eine Morgenbetreuung an. \n\nDiese steht jedoch nur den Tagesschulkindern offen. Die Schuleinheiten Tagesschule und \nNiederuster wurden auf das Schuljahr 21/22 zusammengeführt. Die Morgenbetreuung wird ab SJ \n\n22/23 in allen 7 Schuleinheiten der Primarschule allen Kindern angeboten.  \n\nDrei Horte der familienergänzenden Betreuung der Stadt Uster bieten ebenfalls Morgenbetreuung \n\nan. Die Morgenbetreuung besteht bei zwei Horten als einzelnes Angebot. \n\nGemäss NPM-Jahresbericht 2020 wurde eine Kostendeckung von 50 % für alle bestehenden Module \n\nder Tagesstrukturen erreicht. Für das Jahr 2021 sind ebenfalls 50 % vorgesehen.  \n\nDie Horte der familienergänzenden Betreuung der Stadt können im Unterschied zu den \nschulergänzenden Tagesstrukturen über Wartelisten die Auslastung steuern. Die \n\nfamilienergänzenden Betreuungseinrichtungen erreichen im 2021 insgesamt einen \n\nKostendeckungsgrad von 74%. \n\n \n\nB. Ausgaben für die Morgenbetreuung in allen 7 Horte \n\nDie Berechnung der Kosten beziehen sich auf vier exemplarische Belegungsvarianten mit einer \nAuslastung mit 3, 4, 10 und 15 Kindern pro Gruppe. Die Kosten werden auf die 7 Horte \n\nhochgerechnet. \n\n \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nPersonalkosten: 1 MA (06:45-08:15),  \nab 10 Kinder zusätzlich 1 MA \n\n11’558.10 11’558.10 23’116.20 23’116.20 \n\nHL Leitungsstunden:  \n\n½h pro Woche & Person \n1’160.50 1’160.50 2’321.00 3’481.50 \n\nWegbegleitung KIGA: ½h pro Tag & MA,  \n\nab 15 Kinder zusätzlich 1 MA \n3’852.70 3’852.70 7’705.40 11’558.10 \n\nEssensbestellung: 1h pro Woche 1 MA 1’541.10 1’541.10 1’541.10 1’541.10 \n\nEssenskosten: Ansatz CHF 3 pro Kind & Tag 1’683.00 3’927.00 5’610.00 8’415.00 \n\nTotal Ausgaben pro Hort ohne \nAdministration: \n\n19’795.40 22’039.40 40’293.70 48’111.90 \n\nTotal Ausgaben für alle 7 Horte  \n\n(ohne Administration): \n138’567.80 154’275.80 282’055.90 336’783.30 \n\nAdmin Ausbau 10%  \n\n(unabhängig Anz. Horte): \n10’000.00 10’000.00 10’000.00 10’000.00 \n\nTotal Ausgaben für alle 7 Horte  \n(inkl. Administration): \n\n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \nC. Einnahmen und Kostendeckungsgrad bei Pauschalbeiträgen \n\nDie Berechnung des Kostendeckungsgrad wird exemplarisch anhand vier Belegungsvarianten mit \n\neiner Auslastung mit 3 - 4, 7, 10 und 15 Kindern pro Gruppe. Die Kosten werden auf die 7 Horte \n\nhochgerechnet. \n \n\nVariante 1 pauschal CHF 10.- \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 5’610.00 13’090.00 18’700.00 28’050.00 \n\nTotal Einnahmen für alle 7 Horte: 39’270.00 91’630.00 130’900.00 196’350.00 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n\n(inkl. Administration): \n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) für alle 7 Horte inkl. \nAdministration: \n\n109’297.80 72’645.80 161’155.90 150’433.30 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen \nim Verhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n\n26.4% 55.8% 44.8% 56.6% \n\n     \n\nVariante 2 pauschal CHF 8.- \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 4’488.00 10’472.00 14’960.00 22’440.00 \n\nTotal Einnahmen für alle 7 Horte: 31’416.00 73’304.00 104’720.00 157’080.00 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n(inkl. Administration): \n\n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) für alle 7 Horte inkl. \n\nAdministration: \n117’151.80 90’971.80 187’335.90 189’703.30 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen \nim Verhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n\n21.1% 44.6% 35.9% 45.3% \n\n \n\nDie Verrechnung eines Pauschalbeitrags hat den Vorteil, dass die Administration einfach ist und \nFamilien mit einem mittleren oder hohen Einkommen nicht von der Nutzung des Angebots \n\nabgeschreckt werden. \n\nGemeinden mit pauschalen Tarifen verrechnen zwischen 3 Franken (Zürich), 6 Franken (Wetzikon) \n\nund bis zu 8 Franken (Gossau ZH). Uster würde sich mit 10 Franken im oberen Bereich bewegen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nD. Einnahmen und Kostendeckungsgrad bei linearen, einkommens- und \nvermögensabhängigen Beiträgen \n\nIn Anlehnung an die Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Familienfragen (Bericht \n\n2021) folgen drei Varianten, welche lineare, einkommens- und vermögensabhängige \n\nBeitragsverrechnungen aufzeigen: \n \n\nVariante 3 lineare Verrechnung in CHF: Min. 3.40, Mittel 6.00*, Max 12.00 \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 4’976.07 11’610.83 16’586.90 24’880.35 \n\nTotal Einnahmen alle 7 Horte: 34’832.49 81’275.81 116’108.30 174’162.45 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n\n(inkl. Administration): \n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) alle 7 Horte  \n\ninkl. Administration: \n113’735.31 82’999.99 175’947.60 172’620.85 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen \n\nim Verhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n23.4% 49.5% 39.8% 50.2% \n\n \n\n \n\n \n\nVariante 4 lineare Verrechnung in CHF: Min. 4.50, Mittel 8.00*, Max 16.00 \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 6’586.14 15’367.66 21’953.80 32’930.70 \n\nTotal Einnahmen alle 7 Horte: 46’102.98 107’573.62 153’676.60 230’514.90 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n(inkl. Administration): \n\n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) alle 7 Hortete inkl. \n\nAdministration: \n102’464.82 56’702.18 138’379.30 116’268.40 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen \nim Verhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n\n31.0% 65.5% 52.6% 66.5% \n\n*Beitrag welcher durchschnittlich von teilsubventionierten Zahlern erbracht wird, ungefähre Annahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nVariante 5 lineare Verrechnung in CHF: Min. 5.60, Mittel 10.00*, Max 20.00 \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 8’291.58 19’347.02 27’638.60 41’457.90 \n\nTotal Einnahmen alle 7 Horte: 58’041.06 135’429.14 193’470.20 290’205.30 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n\n(inkl. Administration): \n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) alle 7 Horte7  inkl. \n\nAdministration: \n90’526.74 28’846.66 98’585.70 56’578.00 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen \n\nim Verhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n39.1% 82.4% 66.2% 83.7% \n\n \n*Beitrag welcher durchschnittlich von teilsubventionierten Zahler erbracht wird, ungefähre Annahme. \n\nBei den bestehenden Hortangeboten der Primarschule Uster und der familienergänzenden \nBetreuung werden die Tarife bereits linear berechnet. Die Erhebung der steuerbaren Einkommen \n\nund Vermögen für die Morgenbetreuung würde keinen signifikanten Mehraufwand darstellen. Es \n\nwäre daher sinnvoll, für die Morgenbetreuung dasselbe lineare Tarifmodell zu hinterlegen. Bei einer \nlinearen Verrechnung profitieren einkommensschwache Familien und Familien mit mittlerem \n\nEinkommen. Es ist darauf zu achten, dass das Angebot für Vollzahler aber ebenfalls noch attraktiv \n\nbleibt und genutzt wird.  \n\n \n\nE. Tarifreglement \n\nIm Rahmen der Zusammenführung der Tagesschule in Niederuster und der Schuleinheit \nNiederuster sollen die Tarifreglemente für die Tagesschule und Regelschule einander angeglichen \n\nwerden. Dafür wird die Primarschulpflege die Tarifstruktur in Zusammenarbeit mit der Abteilung \n\nSoziales überarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegen.  \n\n \nF. Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nEine Umfrage bei anderen Gemeinden zeigt, dass in etwa der Hälfte der angefragten Gemeinden \n\nein einkommensabhängiges Modell gewählt wurde. \n \n\nVergleich Morgenbetreuungen \n\nGemeinde / \nStadt \n\nÖffnungszeiten Tarif Ausbildung Personal \n\nUster Chinderhus im Werk  1) gemischt \n\nUster Hort im Lot 07:00 - 08:00 CHF 10.00 2) gemischt \n\nUster Hort Ramba Zamba 07:00 - 08:00 CHF 5.00 3) gemischt \n\nDietikon 06:45 - 08:00 CHF 1.75 - 8.00 ohne päd. Ausbildung \n\nDübendorf 06:45 - 08:10 CHF 5.00 - 17.00 gemischt** \n\nFehraltorf 07:00 - 08:15 CHF 3.00 - 16.50 ohne päd. Ausbildung \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nGossau ZH 07:00 - 08:00* CHF 8.00 gemischt** \n\nGreifensee 07:30 - 08:00* CHF 5.00 ohne päd. Ausbildung \n\nHorgen 07:00 - 08:00 CHF 3 .00 - 10.00 gemischt** \n\nIllnau-Effretikon keine - - \n\nKüsnacht 07:10 - 08:10 CHF 10.00 - 15.00 gemischt** \n\nMönchaltorf 06:30 - 08:15 CHF 15.00 gemischt** \n\nPfäffikon ZH 07:10 - 08:10* CHF 2.00 ohne päd. Ausbildung \n\nSeegräben keine - - \n\nVolketswil 07:15 - 08:15 CHF 7.00 ohne päd. Ausbildung \n\nWetzikon 07:00 - 08:00 CHF 6.00 ohne päd. Ausbildung \n\nWinterthur 07:00 - 08:20 CHF 3.25 - 10.00 ohne päd. Ausbildung \n\nZürich 07:00 - 08:10 CHF 3.00 ohne päd. Ausbildung \n\n    \n\n1) Kein separates Angebot. Morgenbetreuung nur für Kinder, die im Hort angemeldet sind. \n\n2) wird zurzeit von «externen Kindern» genutzt: \n\n Dienstag 5 Kinder \n Mittwoch 5-6 Kinder \n Donnerstag 2 Kinder \n Freitag 1 Kind \n\n3) nur für interne Kinder. Der Unkostenbeitrag wird zusätzlich verrechnet. \n\nWird wegen Corona zur Zeit weniger genutzt. Vor Corona waren jeweils ca. 3-7 Kinder in diesem Angebot angemeldet. \n\n* ohne Frühstück    \n\n** mindestens eine Einheit ohne päd. ausgebildetes Personal  \n\n \nG. Fazit \n\nEs ist davon auszugehen, dass insbesondere Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen einen \n\nfrühen Arbeitsbeginn oder Schichtarbeitszeiten haben. Um diesen Eltern ein finanziell tragbares \nAngebot für die Morgenbetreuung bieten zu können, ist es sinnvoll von einer Pauschale abzusehen \n\nund ein einkommensabhängiges Modell zu wählen. \n\nDie Variante 4 «lineare Verrechnung mit einem Minimalbeitrag von Fr. 4.50 und einem maximalen \n\nBeitrag von 16 Franken (Mittel 8 Franken)» scheint sowohl nach unten wie nach oben ausgewogen \n\nund zahlbar zu sein. Je nach Auslastung variiert der Kostendeckungsgrad zwischen 31 und 66.5%. \nDies entspricht ungefähr dem im NPM 2020 und LAGB 2021 ausgewiesenen Kostendeckungsgrad \n\n(50%). \n\nDie Primarschulpflege wird die Tarife gemäss «Variante 4 lineare Verrechnung» mit einem \n\nMinimalbeitrag von Fr. 4.50 und einem maximalen Beitrag von 16 Franken (Mittel 8 Franken) \numsetzen und das Tarifreglement entsprechend anpassen und entsprechend einen zusätzlichen \n\nAbschnitt im Elternbetragsreglement der Stadt Uster, Art. 3, einfügen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderats vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 634/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \nUster, 3. Dezember 2019 \n\nNr. 560/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 560/2019 VON  PATRICIO FREI (GRÜNE),  EVELINE \n\nFUCHS (GRÜNE) UND LARISSA WEILE (GRÜNE):  «FLUG-\n\nSHOW DER PATROUILLE  SUISSE IN USTER ANLÄSSLICH DES \n\n40.  GREIFENSEELAUFS»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. September 2019 reichten die Ratsmitglieder Patricio Frei, Eveline Fuchs und Larissa Weile \n\nbei der Präsidentin des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Flugshow der Patrouille Suisse in \n\nUster anlässlich des 40. Greifenseelaufs» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am vergangenen Samstag 21. September 2019 fand der 40. Greifenseelauf mit 13’047 Teilneh-\n\nmenden statt. Um den Greifenseelauf zu beehren, so die Ankündigung auf www.greifenseelauf.ch, \nzeigte Patrouille Suisse um 12:30 eine rund 30 Minuten dauernde Flugshow. Dafür musste die \n\nKunstflugstaffel bereits einen Tag zuvor gewisse Testflüge über dem Stadt- bzw. Greifenseegebiet \ndurchführen. Via dieselbe Homepage werden die Läuferinnen und Läufer darauf aufmerksam ge-\n\nmacht, dass sie sich in einem wunderschönen Naturschutzgebiet bewegen und einen grossen Bei-\n\ntrag leisten, indem sie sich an die markierte Strecke und an die Gesetze des Naturschutzes halten. \nAuf den sozialen Medien wird nun selbst von Läuferinnen und Läufern die Frage gestellt, was eine \n\nsolche Flugshow mit dem Laufsport zu tun habe und wie diese mit dem Klima und Umweltschutz \nvereinbar sei. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viel Treibstoff (Kerosin) wurde für diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom \n20.09.19) verbraucht? \n\n2. Wie hoch liegt der mit dieser Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) verbun-\ndene CO2-Ausstoss? \n\n3. Welche weiteren Umweltbelastungen (bspw. Lärm) wurde durch diese Flugshow (inkl. Test-\nflüge vom 20.09.19) verursacht? Bitte auch deren konkretes Ausmass angeben. \n\n4. Wie sah das Bewilligungsverfahren für diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom \n20.09.19) genau aus? War die Stadt Uster in dieses Verfahren eingebunden und wenn ja, in \nwelcher Art und Weise und wann? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n5. Die Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) fand über einem für den Kanton \nZürich höchst bedeutungsvollen Naturschutzgebiet statt: Wurden deshalb in der Bewilligung \nmit Blick auf den Natur- und Umweltschutz besondere Bedingungen und Auflagen festgesetzt \nund falls ja, wie lauten diese? Und falls ja, wie wurde das Einhalten dieser Bedingungen und \nAuflagen kontrolliert? \n\n6. Was kostet diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) insgesamt und wer \nkommt für diese Kosten auf? \n\n7. Gedenkt der Stadtrat in Zukunft allfällige weitere Anfragen bezüglich solcher Flugshows der \nPatrouille Suisse auf dem Stadt- bzw. Greifenseegebiet positiv oder negativ zu beantworten?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie viel Treibstoff (Kerosin) wurde für diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom \n20.09.19) verbraucht?» \n\nAntwort: \n\nDie Flugshow der Patrouille Suisse wurde aus Anlass des 40. Greifenseelaufs durchgeführt. Die \nFlugshow geht auf Abmachungen zwischen dem Organisator des Greifenseelaufs, der Markus Ryf-\n\nfel’s GmbH, und der Patrouille Suisse zurück, über die der Stadtrat keine Kenntnis hat. Betreffend \nKerosinverbrauch, CO2-Ausstoss sowie Lärmbelastung ist der Stadtrat in Unkenntnis der Daten. \n\nIm Übrigen verweisen wir auf die Interpellation Nr. 12.4166 vom 13.12.2012 von Nationalrätin Bar-\nbara Gysi. In der Beantwortung der Interpellation wird ausführlich auf den Treibstoffverbrauch und \n\nden CO2 Ausstoss von Schweizer Kampfflugzeugen eingegangen. Mitunter auch explizit auf die Pat-\n\nrouille Suisse und auf den dort verwendeten Flugzeug Typ F-5 Tiger. \n \n\nFrage 2: \n«Wie hoch liegt der mit dieser Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) verbundene \n\nCO2-Ausstoss?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\n \nFrage 3: \n\n«Welche weiteren Umweltbelastungen (bspw. Lärm) wurde durch diese Flugshow (inkl. Testflüge \nvom 20.09.19) verursacht? Bitte auch deren konkretes Ausmass angeben.» \n\n \n\nAntwort: \nBei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich gingen fünf Lärmbeschwerden von Anwohnern aus \n\nUster, Mönchaltorf und Fällanden ein. Die Beschwerdeführer beanstandeten dabei neben dem Lärm \nund der Tatsache, dass die Show über die Mittagszeit stattfand, den Umstand, dass die Bevölke-\n\nrung nicht über den Anlass informiert worden sein. Die Stadt hat keine Kenntnis über das konkrete \n\nAusmass des Lärms. \n \n\nFrage 4: \n«Wie sah das Bewilligungsverfahren für diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom \n\n20.09.19) genau aus? War die Stadt Uster in dieses Verfahren eingebunden und wenn ja, in \n\nwelcher Art und Weise und wann?» \n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nAntwort: \nSofern es sich nur um eine ausschliesslich militärische Flugvorführung z.B. der Patrouille Suisse \nhandelt, ist keine Bewilligung des BAZL notwendig. Sobald auch zivile Flugvorführungen zusätzlich \nzu den militärischen Flugvorführungen geplant sind, führt das BAZL einen Bewilligungsprozess ge-\nstützt auf Artikel 85 ff der Luftfahrtverordnung (SR 748.01) durch. Für den Greifenseelauf 2019 han-\ndelte es sich um eine militärische Flugvorführung. Es wurden einzig anlässlich einer Koordinations-\nsitzung BAZL-LW die geplanten Vorführprogramme der Patrouille Suisse im Jahr 2019 auf Belange \n\nder Flugsicherheit besprochen, auch die Vorführung in Uster wurde dabei geprüft. Die Stadt war \n\nnicht in das Bewilligungsverfahren eingebunden. Die verwaltungspolizeiliche Bewilligung betraf al-\nlein die Sportveranstaltung. \n \n\nFrage 5: \n«Die Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) fand über einem für den Kanton \n\nZürich höchst bedeutungsvollen Naturschutzgebiet statt: Wurden deshalb in der Bewilligung \n\nmit Blick auf den Natur- und Umweltschutz besondere Bedingungen und Auflagen festgesetzt \nund falls ja, wie lauten diese? Und falls ja, wie wurde das Einhalten dieser Bedingungen \n\nund Auflagen kontrolliert?» \n \n\nAntwort: \n\nDie Bewilligung und damit allfällig verbundene Auflagen liegen dem Stadtrat nicht vor. \n \n\nFrage 6: \n«Was kostet diese Flugshow vom 21.09.19 (inkl. Testflüge vom 20.09.19) insgesamt und wer \n\nkommt für diese Kosten auf?» \n\n \nAntwort: \n\nDie Flugshow wurde von der Markus Ryffels’s GmbH bestellt. Über die bilateral getroffenen Abma-\nchungen liegen dem Stadtrat keine Angaben vor. \n\n \nFrage 7: \n\n«Gedenkt der Stadtrat in Zukunft allfällige weitere Anfragen bezüglich solcher Flugshows der Pat-\n\nrouille Suisse auf dem Stadt- bzw. Greifenseegebiet positiv oder negativ zu beantworten?» \n \n\nAntwort: \nAufgrund der heutigen Aspekte zum «Klimawandel», der «CO2-Ausstoss-Verminderung» und den \n\nFragen zur «Nachhaltigkeit» steht der Stadtrat einer solchen Anfrage kritisch gegenüber. Wie bei \n\nder Antwort auf Frage 4 ausgeführt, ist die Bewilligungsinstanz für eine solche Anfrage indes nicht \nder Stadtrat. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 560/2019 der Ratsmitglie-\nder Patricio Frei, Eveline Fuchs und Larissa Weile betreffend «Flugshow der Patrouille Suisse in Uster \n\nanlässlich des 40. Greifenseelaufs» Kenntnis zu nehmen.  \n\nFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nUster, 10. Dezember 2024 \nNummer 591/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 591/2024 VON ANDRES OTT (SVP):  \n«STEUEREINNAHMEN AUFGRUND DER NEUBEWERTUNGEN \nDER LIEGENSCHAFTEN»; ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 3. Oktober 2024 reichte Ratsmitglied Andres Ott (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Steuereinnahmen aufgrund der Neubewertungen der Liegenschaften» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAufgrund der starken Wertentwicklungen von Liegenschaften sollen diese neu bewertet und der \nneue Eigenmietwert festgelegt werden. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Steuerlast für die \nEinwohnerinnen und Einwohner von Uster und höhere Steuereinnahmen für die Stadt. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie viele zusätzliche Steuereinnahmen erwartet der Stadtrat? \n2. Ab wann wirkt sich die Neubewertung der Liegenschaften bei den Steuern aus? \n3. Wie vielen Steuerfuss-Prozenten entspricht der Betrag aus Frage 1? \n4. Wie können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen dagegen entlastet werden? \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie viele zusätzliche Steuereinnahmen erwartet der Stadtrat?» \nAntwort: \nBasierend auf den Schätzungen des Kantons könnte die Stadt Uster mit Mehreinnahmen von 1,4 Mio. \nFranken jährlich rechnen. \n \nFrage 2: \n«Ab wann wirkt sich die Neubewertung der Liegenschaften bei den Steuern aus?» \n\nAntwort: \nGemäss der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 17. September 2024 setzt er die neue \nWeisung auf den 1. Januar 2026 in Kraft, so dass damit gleichzeitig auch – vorbehältlich der \nparlamentarischen Beratungen – die kantonale gesetzliche Härtefallregelung eingeführt werden \nkönnte. Die Steuerpflichtigen erhalten die neuen Liegenschaftenbewertungen (Vermögenssteuer-\nwert und Eigenmietwert) Anfang 2027 zusammen mit der Steuererklärung 2026. Somit würden die \nMehreinnahmen erstmalig im 2027 anfallen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie vielen Steuerfuss-Prozenten entspricht der Betrag aus Frage 1?» \n\nAntwort: \nEin Steuerfussprozent entspricht auf Basis des Budgets 2025 1,02 Mio. Franken. Dazu kommen \nnoch ca. 0,3 Mio. Franken aus dem Ressourcenzuschuss pro Steuerfussprozent, gesamthaft also \n1,3 Mio. Franken. \n \nFrage 4: \n«Wie können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dagegen entlastet werden?» \n\nAntwort: \nDie Änderung betrifft nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sie betrifft Steuerzahlende, \nwelche Eigentümerin und Eigentümer sind. Es ist ausserdem zurzeit nicht klar, wie die Härtefall-\nregelung ausfallen wird. Der Regierungsrat strebt die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für eine \nHärtefallregelung an. Diese hätte einen Einfluss auf die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des \nEigenmietwertes. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 591/2024 des \nRatsmitglieds Andres Ott betreffend «Steuereinnahmen aufgrund der Neubewertungen der \nLiegenschaften» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 11. November 2019 \n\n     \n1 \n\n  \n\nWeisung 39/2019 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Er-\n\nsatz Heizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425'000 (inkl. \n\nMWST) \nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n  \n\n        \n2 \n\n  \n\nWeisung 37/2019 der Primarschulpflege: Schulanlage Hasenbühl, Integration Ta-\n\ngesstrukturen, Baukredit von 2'488'000 Franken (inkl. MWST) \nDie Weisung wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n3 \n\n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Mül-\nler (FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!»; \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \nDie Motion wird mit 34:0 Stimmen erheblich erklärt. Die Frist für den Beschluss-\n\nentwurf des Stadtrates wird bis 11. November 2024 verlängert. \n\n  \n\n        \n4 \n\n  \n\nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz \n\nder Artenvielfalt; Bericht und Antrag des Stadtrates \nDie Motion wird mit 22:9 Stimmen erheblich erklärt. \n\n  \n\n        \n5 \n\n  \n\nPostulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) \n\nund Giuseppe Biacchi (SVP): Museen stärken in Uster \n\nDas Postulat wird mit 20:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n  \n\n        \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 1 und \n2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 Ge-\nmeindeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäfts-\nleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 20. November 2019. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n