parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n39. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 25. September 2017, 19:00 Uhr bis 21:42 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2017/2018 anstelle des zu-\nrückgetretenen Stimmenzählers Theo Zwald (SVP) \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdau-\n\ner 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Deborah Bernhard (SVP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Theo Zwald (SVP) \n \n\n \n\n6   Weisung 101/2017 des Stadtrates: Nachtragskredite \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Meret \nSchneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster, Ergänzungsbericht des Stadtrates \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\nrale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 106/2017 des Sozialbehörde: Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster, Bildungs- \nund Beschäftigungsangebote «Vamos», Kredit 2018 bis 2020, Genehmigung \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 107/2017der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, \n\nKredit 2018 bis 2021 \n \n\n \n\n11 \n\n  \nWeisung 99/2017 des Stadtrats: Kiesabbau Freudwil durch «Kies AG», Abbauvertrag, Ge-\n\nnehmigung \n./. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1010 \n\n \n\n \n\n12   Weisung 103/2017 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» \n\n \n\n \n\n13   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1011 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35, ab 19:24 Uhr 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Claudia Wyssen bis 19:24 Uhr (vor Abstimmungen bei TOP 3) \n\n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n Malte Aeberli, AvU \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer, insbesondere Bewerberinnen \n\nund Bewerber für das Bürgerrecht, auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18, ab 19:24 Uhr 19). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1012 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest deren Präsident, Richard Sägesser, folgende Fraktionserklärung: Zum \nAbstimmungssonntag vom 24. September 2017. Die Strasse Uster West soll nach Auffassung der \nUstermer Bevölkerung also gebaut werden. Das und nichts anderes heisst der Entscheid zur Initiati-\nve zur Erhaltung der Landschaft in Uster West von gestern. Der Entscheid war zwar knapp. Aber \ndemokratische Entscheide sind klar: Ja oder nein. „Ja, vielleicht“ gibt es nicht. Beachtlich ist das \nNein in diesem Fall auch deshalb, weil es trotz einer äusserst aufwendigen Kampagne der Befür-\nworter zustande gekommen ist. Wir freuen uns darüber. Das Strassenprojekt hat es trotz des klaren \npolitischen Auftrags aus dem Kantonsrat schwer genug. Da ist der Kanton froh, wenn der Stadtrat \nkeine diffusen Nebelpetarden gegen das Projekt abschiesst, wie es diese Initiative von ihm verlangt \nhätte. Der Stadtrat hat sich also weiterhin beim Kanton für und nicht gegen das Projekt einzuset-\nzen. Das ist sein klarer Auftrag. Insofern können wir den Initianten dankbar sein.  \nNatürlich nehmen auch wir die grosse Zahl der Befürworter zur Kenntnis. Offene Fragen zur Ver-\nkehrsführung in der südlichen Stadthälfte dürften einige Ja-Stimmen gebracht haben. Mit Stadt-\nraum 2035 hat die Stadt die Gelegenheit, auf diese Fragen eine klare Position zu entwickeln. Wun-\nder sind aber auch hier nicht zu erwarten. Uster liegt nun mal auf der Kreuzung von Nord-Süd- und \nWest-Ost-Verbindungen. Das wird so bleiben. Der Verkehr ist zudem grösstenteils hausgemacht in \nUster, geht also nach bzw. kommt von Uster. Wenn alle Mobilität wollen, aber niemand bereit ist, \nauch den Verkehr zu akzeptieren, werden wir nie weiterkommen. Auch von daher sind wir sehr froh \num den gestrigen Entscheid, mit dem Partikulärinteressen eine Abfuhr erteilt wurde. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Meret Schneider, folgende Fraktionserklärung: Haben Sie es ge-\nmerkt? Uster hat ein Upgrade erster Güte erlebt!  \nSeit dem 20. September 2017, notieren Sie sich dieses Datum, kann man in Uster nun seine Park-\ngebühren tatsächlich auch bargeldlos entrichten! Mittels Smartphone kann der Zahlungsvorgang \ngestartet werden, ohne dass das Ende festgelegt werden muss! Ebenfalls mit dem Smartphone \nkann vor dem Wegfahren der Parkvorgang beendet werden, selbstverständlich finden Sie die han-\ndelsübliche App „Parkingpay“ direkt in Ihrem App Store oder bei Google Pay; damit können Sie \ndann sogar bei Parkplätzen ohne Zeitbeschränkung vorgängig die Anzahl Stunden bis hin zu „gan-\nzer Tag“ auswählen. \nDoch auch für münzsammelnde Omas und smartphone-abstinente Go-Analog-Hipster ist gesorgt: \nNatürlich bleiben die alten Parkuhren bestehen und Barzahlen ist weiterhin problemlos möglich. Um \ndie Automobilistinnen und Automobilisten vollends zu beglücken, erhalten die ersten hundert Men-\nschen, die sich am Schalter der Stadtpolizei melden, einen 10-Franken-Gutschein, um gratis zu \nparkieren. Nie war Parkieren in Uster so attraktiv, der Wirtschaftsstandort Uster wird gestärkt, die \nSVP kann im kommenden Wahlkampf das Thema „Parkiermigration und Parkiertourismus“ bearbei-\nten und auch Google hat datentechnisch etwas davon – es ist für alle gesorgt.  \nLeidtragende sind einzig die Polizistinnen und Polizisten. Wenn jetzt alle flexibel ihre Parkzeiten \nverlängern und keiner mehr zu spät kommt und Parkzeit überzieht, wie sollen sie dann ihre 200 \nBussen pro Jahr verteilen?  \nUnd nur, damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich begrüsse das System zu hundert Pro-\nzent. Technisierung ist ein positiver Wandel der Gesellschaft. Aber wenn am Bahnhof wieder Velo-\nparkplätze wegfallen, hätte ich gern für die ersten 100, die sich am Schalter beschweren einen 10 – \nFranken-Gutschein für einen Velosattelregenschutz, wenn das Velo und die Nutzenden künftig \nschon im Regen stehen gelassen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1013 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nMarkus Ehrensperger verliest folgende Erklärung: Als ich am Freitag den Anzeiger von Uster in die \nHand nahm und auf der Titelseite die grosse „Headline“ las, schwante mir Übles. Dort stand näm-\nlich: "Was Usters Grüne wollen, hat Baden schon" \nAlso ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, einen Stadtpräsidenten, der Fotos von \nseinem [räuspert sich] verschickt, braucht Uster wirklich nicht. Aber die Badener Bevölkerung hat \ndie Gefahr erkannt und die Gefahr gebannt. \nUnd bevor es jetzt zu schlüpfrig wird, habe ich im AvU schnell weitergelesen, und ich kann Sie be-\nruhigen, es wäre nur um 10 EvoViva-Millionen gegangen, die wir verbraten hätten. \nEcoViva hat das Stimmvolk gestern zum Glück versenkt. Nun bleibt nur noch die Furcht, dass auf \nmeinem „Handy“ plötzlich die Nachricht kommt: „Geri Müller hat dir ein Bild gesendet.“ \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1014 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nAus dem Gemeinderat haben auf den 30. September 2017 ihren Rücktritt erklärt: \n\nDeborah Bernhard (SVP) und Theo Zwald (SVP). \n\nBeide haben seit 2014 dem Rat angehört. Ich danke diesen Ratsmitgliedern für ihr engagiertes \nWirken zum Wohl der Stadt Uster. Ich hoffe, sie beide am Jahresabschlussessen, das am Freitag, \n\n13. April 2018 stattfinden wird, begrüssen zu dürfen. (Applaus) \n\n \n\nAm Samstag, 16. September 2017 hat der Internationale Greifenseelauf stattgefunden, dabei ist \naus Sicht des Gemeinderats (und des Stadtrats) auf folgende Ergebnisse hinzuweisen: \n\nKategorie Frauen: Rang 4 für Meret Schneider und Rang 104 für Stadträtin Barbara Thalmann. (Ap-\nplaus) \n\n[Nachtrag zum Protokoll: Kategorie Männer: Rang 33 für Balthasar Thalmann.] \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1015 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1016 \n\n \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2017/2018 anstel-\nle des zurückgetretenen Stimmenzählers Theo Zwald (SVP) \n\n \n\nDie Ersatzwahlen für die Geschäftsleitung und die beiden Kommissionen (siehe TOP 4 und 5) erfol-\n\ngen offen, sofern nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Wahl \nverlangt oder mehr Wahlvorschläge gemacht werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 \n\nGeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nGiuseppe Biacchi (SVP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Giuseppe Biacchi (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 als Stimmenzähler für \n\nden Rest des Amtsjahres 2017/2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1017 \n\n \n\n4 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Deborah Bernhard (SVP) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nRoland Fraefel (SVP). \n\n \n\nDer Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 419 am 19. September 2017 anstelle \nvon Theo Zwald (SVP) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als \n\nMitglied des Gemeinderats gewählt erklärt. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Roland Fraefel (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 als Mitglied der Kom-\n\nmission Bildung und Kultur (KBK) für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1018 \n\n \n\n5 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Theo Zwald (SVP) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nDominik Steiner (SVP). \n\n \n\nDer Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 419 am 19. September 2017 anstelle \nvon Deborah Bernhard (SVP) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 für den Rest der Amtsdauer 2014-\n\n2018 als Mitglied des Gemeinderats gewählt erklärt. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Dominik Steiner (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 als Mitglied der Kom-\n\nmission Soziales und Gesundheit (KSG) für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 ge-\n\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1019 \n\n \n\n6 Weisung 101/2017 des Stadtrates: Nachtragskredite 2017 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP): Im Ge-\nschäftsfeld Publikumsdienste sind im laufenden Rechnungsjahr Mehrkosten in der Höhe von gut \n36'000 Franken aufgrund der Wasserrechnung auf dem Friedhof sowie mit Mindereinnahmen in der \nHöhe von 50'000 Franken bei den Familiengräbern und 10'000 Franken bei der Überprüfung des \nPersonenstandes zu verzeichnen. \nIm Falle der Familiengräber ist seit einiger Zeit ein Wandel bei den Bestattungsgewohnheiten fest-\nzustellen. Dabei nimmt u. a. auch die Zahl der Neuvermietungen bei den Familiengräbern immer \nmehr ab. Diesem Trend wurde bei der Budgetierung Rechnung getragen, indem von lediglich noch \ndrei Neuvermietungen ausgegangen wurde. Wie sich nun im ersten Semester 2017 gezeigt hat, \nkann voraussichtlich nicht einmal diese Zahl erreicht werden, da bislang noch überhaupt kein Fami-\nliengrab neu vermietet werden konnte. Selbst wenn in der zweiten Jahreshälfte doch noch wenigs-\ntens ein Familiengrab vermietet werden kann, ist daher von Mindereinnahmen von 50'000 Franken \nauszugehen, da pro neu vermietetem Familiengrab mit Einnahmen von ca. 25'000 Franken für die \nBenützungsgebühr und den Grabpflegevertrag gerechnet werden kann. \nIm Bereiche der Überprüfung des Personenstands kann aufgrund einer Änderung der Verordnung \nüber die Gebühren im Zivilstandeswesen für die Überprüfung des Personenstandes neu keine Ge-\nbühr mehr erhoben werden, was bereits im laufenden Jahr zu Gebührenausfällen von rund 10'000 \nFranken führt. \nWas die Wasserrechnung auf dem Friedhof betrifft, so geht diese auf das Jahr 2012 zurück. Damals \nereignete sich auf dem Friedhofareal ein unterirdischer Wasserrohrbruch, der weder durch die Mit-\narbeitenden des Friedhofs noch durch den Wasserlieferanten bemerkt wurde. Durch dieses Leck \nflossen im Laufe des Jahres Millionen von Litern Wasser direkt in die Kanalisation.  \nFür das Jahr 2012 wurde seinerzeit durch die Leistungsgruppe Zivilstandsamt ein Wasseraufwand \nvon 19'000 Franken budgetiert, was im langjährigen Mittel in etwa einem durchschnittlichen Ver-\nbrauch entspricht. Durch den massiv höheren Verbrauch resultierte ein Fehlbetrag von insgesamt \ngut 36'000 Franken. Die mehrjährigen Verhandlungen mit der Energie Uster AG mit dem Ziel eines \nzumindest teilweisen Erlasses dieser Mehrkosten mussten kürzlich erfolglos beendet werden, wes-\nhalb der noch immer ausstehende Restbetrag in der genannten Höhe im laufenden Rechnungsjahr \nbeglichen werden muss.  \nWie die Frage in einem Prozess ausginge, sei dahingestellt. Die Kommission begrüsst es aber, dass \nnicht ein solcher Prozess Stadt Uster gegen Energie Uster AG geführt wird und den verlorenen Milli-\nonen von Litern Wasser sozusagen Tausende Franken Steuergelder als Prozesskosten hinterher \ngeschwemmt werden. Dass sich die Energie Uster AG ihrer Grosskundin und Eigentümerin gegen-\nüber jedoch so stur zeigte und angesichts der Umstände nicht wenigstens zu einem gewissen pro-\nzentualen Nachlass bei der Rechnung Hand bot, wird seitens der Kommission mit einigem Befrem-\nden zur Kenntnis genommen. \nDie KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats um Genehmigung des Nachtragskredits von 96'000 \nFranken des Geschäftsfeldes Publikumsdienste mit 7:0 Stimmen bei 2 Abwesenden zur Annahme. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Jürg Gösken (parteilos): Die Kommis-\nsion Soziales und Gesundheit hat im Rahmen ihrer Sachgebiete am 11. September 2017 zusammen \nmit Stadträtin Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Soziales, Armin Manser, über die Wei-\nsung 101/2017 betreffend Nachtragskrediten von 1,045 Millionen Franken im Geschäftsfeld „Soziale \nSicherheit“ und von 0,65 Millionen Franken im Geschäftsfeld „Sozialhilfe“ beraten. \nBei den Nachtragskrediten im sozialen Bereich handle es sich um gebundene Ausgaben, weshalb \neine Antragsstellung nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre, jedoch für mehr Transparenz sor-\nge, wenn nicht nur die Exekutive entscheide, sondern auch der Gemeinderat darüber zu beschlies-\nsen habe. \nBereits bei der Rechnung 2016 kam es gegenüber dem Voranschlag 2016 zu Differenzen und die \nHochrechnung 2017 zeige, dass im Voranschlag 2017 in diesen Bereichen zu tief budgetiert wurde.  \nIn der Kommission sind zu einzelnen Kostenfaktoren bzw. Leistungen Fragen gestellt und beantwor-\ntet worden: \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1020 \n\n Im Asylbereich besuchen derzeit acht vorläufig Aufgenommene die BWS und vier weitere sind \nin einem anderen Programm untergebracht. Diese Kosten können dem Kanton nicht weiterver-\nrechnet werden. \n\n Bei der familienergänzenden Betreuung bleibe man innerhalb des Rahmenkredits von zwei Mil-\nlionen Franken, aber man ist bei der Budgetierung von mehr Vollzahlern ausgegangen. Mit ei-\nner Kostendeckung durch Eltern bei 70 % liege Uster weiterhin sehr hoch.  \nBeim FEB-Reglement orientiere man sich daran, dass angemessene Kostenbeteiligungen der El-\ntern gemessen am Einkommen erzielt werden und zugleich gerade auch aus Integrationsgrün-\nden mehr Kinder als früher in der FEB aufgenommen werden können. \n\nDie Sachkommission hat die Weisung einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die RPK hat \ndie Weisung 101/2017 an der Sitzung vom 18. September 2017 beraten.  \nBei allen drei Geschäftsfeldern, die einen Nachtragskredit beantragten, konnte dargelegt werden, \ndass die Mehrausgaben notwendig sind und nicht an anderer Stelle im Globalkredit kompensiert \nwerden können.  \nErlauben Sie mir, an dieser Stelle eine Klammer für einen kurzen Exkurs zu öffnen:  \nDenken Sie daran, dass wir nicht die Einzelausgaben bewilligen, die in der Weisung 101/2017 als \nBegründung hinterlegt sind. Wir erhöhen den Globalkredit des Geschäftsfeldes als Ganzes. Was die \nVerwaltung dann mit den zusätzlichen Mitteln macht, ist ihre Sache. Deshalb spielt auch die ganze \nDiskussion um gebunden/ungebunden formell für den Gemeinderat gar keine Rolle. Selbstverständ-\nlich helfen gebundene Mehrkosten der Verwaltung, die Notwendigkeit des Zusatzkredites zu ver-\ndeutlichen. Klammer zu, zurück zum Antrag. \nDie Verantwortlichen der Geschäftsfelder konnten sämtliche Zweifel der RPK zur Notwendigkeit der \nGlobalkrediterhöhung ausräumen und materielle Fragen begründet beantworten. Entsprechend kurz \ngestaltete sich die Beratung der RPK zu diesen drei Nachtragskrediten und die drei Anträge wurden \nje einstimmig befürwortet. \nSie haben es bestimmt erahnt, der grosse Abwesende war ebenfalls ein Thema an der Sitzung. Die \nPrimarschulpflege ersuchte nämlich um Teilnahme an der RPK-Sitzung, um darlegen zu können, \nweshalb von ihrer Seite kein Antrag gestellt wurde, obwohl wir ja von rund 3 Millionen Mehrkosten \nsprechen. \nDer RPK wurde folgendes dargelegt: Als es um die Verabschiedung der Weisung zu den Nachtrags-\nkrediten durch den Stadtrat ging, reichte die Primarschulpflege einen provisorischen Antrag ein, \nweil die formelle Beschlussfassung durch die Primarschulpflege erst an einer späteren Sitzung statt-\nfinden sollte. Der Stadtrat kündigte an, dass er mit den damals zur Verfügung stehenden Informati-\nonen den Antrag des Geschäftsfelds Primarschule zur Ablehnung empfehlen werde. Diese Haltung \nund Ankündigung wiederum stiess bei der Primarschule auf Unverständnis. Dabei spielten insbe-\nsondere Gedanken zu gebundenen und nicht gebundenen Kosten eine Rolle. Um ein Zeichen zu \nsetzen, wurde auf die Einreichung eines definitiven Antrags verzichtet.  \nDie RPK verzichtet auf eine weitere Auslegeordnung, was sonst noch alles zu diesem Spannungsfeld \nmöglicherweise beigetragen hat. Denn inzwischen herrscht offensichtlich ein Konsens, dass die \nPrimarschulpflege den Nachtragskredit dem Gemeinderat hätte vorlegen sollen. Nun geht es darum, \nein vernünftiges Vorgehen festzulegen, das die Weisung 101/2017 nicht blockiert. Die RPK hat da-\nher der Primarschulpflege die Empfehlung ausgesprochen, einen separaten Antrag für den Nach-\ntragskredit 2017 einzureichen. Die RPK hat die Äusserungen der Primarschulpflege an ihrer Sitzung \nso verstanden, dass dieser Antrag auch eingereicht wird. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion anerkennt \ndie Notwendigkeit zur Erhöhung der drei Globalkredite und wird den Anträgen entsprechend zu-\nstimmen. Sollte sich herausstellen, dass die Geschäftsfelder doch nicht jeden zusätzlichen Franken \nbenötigen, hätten wir bei der Rechnungsabnahme nächstes Jahr auch nichts dagegen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1021 \n\nDer nicht gestellte Antrag der Primarschule ist recht prominent in der Weisung 101/2017 vertreten, \ndaher haben wir auch noch ein paar Worte dazu. Wir haben soeben von der RPK vernommen, dass \nnun wohl doch ein Kreditantrag folgen wird. Das begrüssen wir sehr. Denn das Theater, das wir \ndiesen Sommer hatten, hätte ganz leicht vermieden werden können. Aber wir wissen nicht so recht, \nob diese Einsicht bei der Primarschulpflege auch durch tatsächliche Einsicht erfolgte und nicht nur \naufgrund des politischen Drucks. Denn vor knapp zwei Wochen erhielten die Fraktionen noch eine \nZuschrift der Primarschulpflege mit dem Titel „Die Finanzsituation der Primarschule Uster – was \nman aktuell wissen muss“. Diese Information war wahrscheinlich gut gemeint, aber in Inhalt und \nForm eine völlige Katastrophe. Die Primarschulpflege zwingt einem richtig den Eindruck auf, dass \ndie Behörde durch die Thematik Finanzen mäandriert.  \nDie SVP/EDU-Fraktion kann das mulmige Gefühl nicht loswerden, dass die Primarschulpflege diesen \nNachtragskredit noch immer nicht wirklich aus eigener Überzeugung vorlegen wird. Es wurde viel \nvon deklaratorischem Charakter der Nachtragskredite gesprochen, weil ja alles gebunden sei. Der \nGemeinderat habe sowieso keine Kognition mehr und könne den Antrag nur noch abnicken. \nGeschätzte Anwesende, das ist falsch. Wir befinden uns in einem Globalkreditsystem. Wir befinden \nüber den Gesamtrahmen und nicht über Einzelpositionen. \nDer Gemeinderat hat bei Nachtragskrediten drei Möglichkeiten, die im Vordergrund stehen:  \nErstens: Bewilligung des Nachtragskredites und damit Erhöhung des Globalbudgets. \nZweitens: Ablehnung des Nachtragskredites mit Reduktion der Leistungsziele, was einem Sparauf-\ntrag mit Entgegenkommen gleichkommt. \nDrittens: Ablehnung des Nachtragskredites ohne Reduktion der Leistungsziele, was einem pauscha-\nlen Sparauftrag insbesondere bei den ungebundenen Kosten gleichkommt. \nWir haben in Uster NPM. NPM bedeutet sehr viel Vertrauen in die Verwaltung und sehr viel Hand-\nlungsspielraum der Verwaltung. Und die Verwaltung muss sich bewusst sein, dass dieser Hand-\nlungsspielraum nicht nur „immer mehr“ sein kann, sondern auch einmal „jetzt halt gleichviel“. Und \nunseres Erachtens hat genau das Fehlen des Verständnisses für diesen Mechanismus bei der Pri-\nmarschule zum Sommerlochfüller geführt. \nUster braucht ganz dringend einen offiziellen Grundsatz, wie bei Nachtragskrediten vorzugehen ist. \nIm aktuellen Fall erwarten wir den Antrag der Primarschulpflege so schnell wie möglich. Und sollte \nder Antrag doch nicht kommen, wird unser Donnerwetter gezwungenermassen bis nach dem 15. \nApril 2018 andauern. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Diese Nachtragskredite sind unerfreulich. Ein \nohnehin schon ausgereiztes Budget wird zusätzlich strapaziert. Die Begründungen für die einzelnen \nKredite – wie sie von den Kommissionsreferenten soeben dargelegt worden sind – sind für unsere \nFraktion aber nachvollziehbar.   \nNicht nachvollziehbar ist für uns, dass für das Geschäftsfeld Primarschule kein Nachtragskredit ge-\nstellt wurde. Bekanntlich reicht auch hier das beschlossene Budget nicht aus. Die Begründung der \nPSU, es handle sich hier um gebundene Ausgaben, was einen Nachtragskredit erübrige, verfängt \nnicht. Ob alle diese Kosten tatsächlich gebunden sind, können wir nicht überprüfen. Tatsache ist \naber, dass auch gebundene Kosten ins Budget gehören und damit der Nachtragskreditpflicht unter-\nstehen. Müsste für gebundene Kosten kein Nachtragskredit eingeholt werden, wären auch die vor-\nliegend beantragten Kredite grösstenteils hinfällig. Überhaupt, den grossen Teil unseres Budgets \nkönnten wir einfach bleiben lassen.  \nAufgrund der vom Stadtrat in der Weisung geäusserten, nachvollziehbaren Zweifel an der Recht-\nmässigkeit dieses Vorgehens der Primarschulpflege, zogen wir in Betracht, einen Rückweisungsan-\ntrag zu stellen. Natürlich hätte dies die unschöne Konsequenz gehabt, dass die beantragten Nach-\ntragskredite nicht beschlossen worden wären. Nur wäre es uns sehr schwergefallen, einer Weisung \nzuzustimmen, die gemäss den Erwägungen des Stadtrats einen erheblichen Makel hat. Wie sollen \nwir da einfach zustimmen? \nWir haben nun aber von der Präsidentin der PSU gehört bzw. in der RPK wurde zugesichert, dass \nfür die Mehrkosten der Primarschule auch ein Nachtragskredit beantragt werde. Ich kann nicht \nsagen, dass wir das erleichtert zur Kenntnis nehmen; eine solche Budgetüberschreitung verschafft \nbei uns definitiv keine Erleichterung. Mit dem Nachtragskredit besteht aber die Gelegenheit für die \nPrimarschulpflege, die Gründe für die Budgetüberschreitung gegenüber dem Gemeinderat nachvoll-\nziehbar darzulegen und da ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. Wir sehen somit von einem Rück-\nweisungsantrag ab und stimmen der Weisung zu.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1022 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Weisung ruft \nauch in unserer Fraktion nicht zu übersehende Reaktionen hervor. Und natürlich betrifft dies auch \nbei uns eher diejenigen Positionen, die in der vorliegenden Weisung eben gerade nicht zur Abstim-\nmung kommen.  \nZwischen Erhalt der Weisung und dem heutigen Abend ist einiges los gewesen. Und darum wollen \nwir heute Abend nicht einfach schweigen. Unsere Fraktion hat die Weisung erheblich irritiert. Dabei \ngeht es nicht wirklich um das benötigte Geld das Geschäftsfeld Publikumsdienste oder um die 1,045 \nMio. Franken für die Soziale Sicherheit oder die 650‘000 für die Sozialhilfe. Oder gar um das viele \nGeld, was die Primarschule zusätzlich benötigt. Nein es geht um das, was auf Seite 5 der Weisung \nsteht. \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat mit Nachdruck, in Ausübung seiner Oberaufsicht, das ge-\nwählte Vorgehen der Primarschule zu hinterfragen und als übergeordnetes Organ entsprechende \nSchlüsse zu ziehen. Wow! Das ist eine Ansage. Aber ehrlich, was wollte der Stadtrat damit errei-\nchen? Unserer Fraktion wären mehr und bessere Informationen, mehr Hintergründe wichtiger ge-\nwesen, als die Aufforderung die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Das machen wir eigentlich \nimmer, aber meistens anhand der vom Stadtrat übermittelten Informationen. Und aus heutiger \nSicht, müssen wir feststellen, dass es in der Weisung noch Platz gehabt hätte, wichtige Zusatzin-\nformationen wiederzugeben. Dann hätten wir von Anfang an die richtigen Schlüsse ziehen können. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Manchmal ist es sinnvoll, einen kurzen Blick zurück in \ndie Vergangenheit zu wagen. In der Debatte fürs Budget 2017 hatten wir Grünen u. a. den Finanz-\nvorstand von Illnau-Effretikon, Philipp Wespi, seines Zeichens Jungliberaler, zitiert. Aus Sorge um \ndie gebundenen Kosten, hatte er gesagt: «Die Zitrone ist ausgepresst.» \nUnd für Uster haben wir Grünen damals festgestellt, dass der Stadtrat «sogar noch aus der Zitro-\nnenschale etwas rauszuholen» versucht. \nVielleicht wäre es heute, da die Budgetüberschreitungen bei der Primarschulpflege und der Sozial-\nbehörde auf dem Tisch liegen, auch für den Stadtrat angebracht, einen kurzen Blick zurück in die \nVergangenheit zu wagen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt. Wer hat denn das Budget mehr \noder weniger linear gekürzt – ohne Rücksicht auf gebundene Kosten, ohne Rücksicht darauf, dass \ndie Zitrone bereits ausgepresst war? \nZudem: Im deutschen Sprachraum ist ja das Wort Haushaltsplan ein Synonym für Budget. Das \nBudget ist also Finanzplan für ein oder mehrere Jahre. Aber eben nur ein Plan. Und wir alle wissen, \ndass Pläne aufgehen können oder eben auch nicht. Selbstverständlich kann man besser oder \nschlechter planen. Das hingegen ist oft auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Ressourcen.  \nDas Vorlegen eines Nachtragskredits zeigt, dass der ursprüngliche Plan nicht ganz aufgegangen ist. \nDas finden wir Grüne weiter auch nicht schlimm. Denn wir sind sicher, dass es fast immer gute \nGründe gibt, warum der Plan nicht eingehalten werden konnte. Und ganz sicher gehen wir nicht \ndavon aus, jemand habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und müsse darum einen Nachtrags-\nkredit beantragen. \nKurz: Nachtragskredite kann man ganz gelassen und unaufgeregt behandeln. Deswegen ein Riesen-\nTamtam zu veranstalten, ist purer Populismus und dem Wahlkampf geschuldet. Soll niemand über-\nrascht sein, wenn die Bürgerlichen schon bald eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandida-\nten für das Primarschulpräsidium präsentieren werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1023 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 96 000 Franken des Geschäftsfeldes «Publikumsdienste» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 1,045 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Soziale Sicher-\nheit» wird genehmigt. \n\n3. Der Nachtragskredit von 650 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sozialhilfe» wird \ngenehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1024 \n\n \n\n7 Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Meret Schneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster; Ergänzungsbe-\n\nricht des Stadtrates \n\n \n\nDer Ratspräsident verzichtet als Erstunterzeichner des Postulats auf sein Erstvotum. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Um es gleich \nvorwegzunehmen, die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist nicht erfreut über den Ergänzungs-\nbricht des Stadtrates zum Postulat 523/2015.  \nDer Auftrag des Postulats lautete, es sei uns aufzuzeigen, wie die Musikschule auf dem Zeughaus- \nareal untergebracht werden könnte und welche infrastrukturellen, finanziellen und organisatori-\nschen Eckwerte dabei beachtet werden müssten.  \nDer Bericht zeigt zwar auf, dass die Musikschule sich für die Zwischennutzung im Gebäude K1 be-\nwerben könnte und dass es auch im Gebäude K2 ab 2021 Räume zu nutzen gäbe. Aber eigentlich \nwill der Stadtrat nicht wirklich die Musikschule auf das Zeughausareal bringen. Auch in diesem Er-\ngänzungsbericht hält er immer noch an seiner Idee mit dem Dorfschulhaus fest.  \nAber: Es ist ja noch gar nicht klar, was wirklich mit dem Dorfschulhaus geschehen soll. Von einem \nexternen Büro wurde zwar ein Bericht zum Schulraum in Uster erstellt. Eine darauf aufbauende \neigentliche Schulraumstrategie wurde aber von der Primarschulpflege bisher nicht erarbeitet. So wie \nich persönlich die Schulraumknappheit in Uster einschätze, ist es utopisch, das Dorfschulhaus auf-\nzugeben. Und solange die PSU auch noch nichts diesbezüglich entschieden hat, kann doch der \nStadtrat nicht einfach über eine Schulliegenschaft verfügen. Aber man kennt dies ja aus der letzten \nZeit, der Stadtrat scheint sich der PSU überlegen zu fühlen, und wir werden den Eindruck nicht los, \ndass er deren Meinung gerne übergeht. \nZu der Frage nach den finanziellen Eckwerten schweigt sich auch der Ergänzungsbericht fast voll-\nständig aus. Es seien zwar in der Investitionsplanung für die Jahre 2019 und 2020 finanzielle Mittel \neingestellt. Ob diese aber für das Dorfschulhaus oder das Zeughausareal gerechnet wurden, wird \nnicht klar. Es wird auch kein Kostenvergleich der verschiedenen Varianten aufgezeigt.  \nUnsere Forderung ist nach wie vor klar: Die Musikschule gehört als wichtige kulturelle Institution in \nUster aufs Zeughausareal. Und damit sie sich schon bald dort einrichten kann, soll sie sich nicht nur \num Räume im K1 und K2 bewerben können, sondern diese Räume sollen explizit für die Musikschu-\nle freigehalten werden. Auf den Umbau des Dorfschulhauses in ein Musikschulhaus ist zu verzich-\nten. Da wir dem Vorgehen des Stadtrates nicht zustimmen können, lehnen wir den Ergänzungsbe-\nricht ab.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Einmal mehr zeigt sich, dass es sich durchaus \nlohnt, Ergänzungsberichte zu fordern. Die detaillierten Abklärungen zu den verschiedenen Gebäu-\nden sind nachvollziehbar und sinnvoll und auch eine Machbarkeitsstudie zu den Optionen Zeughaus \nund Schulhaus Dorf begrüssen wir sehr. Warum sich die Stadt in Bezug auf die Musikschule derart \nauf das Schulhaus Dorf eingeschossen hat und dies trotz interessanten Nutzungsmöglichkeiten auf \ndem Zeughausareal bereits ab 2018 und der Möglichkeit eines Neubaus für die Musikschule in der \n2. Etappe Zeughausareal im Fokus behält, ist nicht vollends nachvollziehbar, aber gegen eine fun-\ndierte Abklärung stellen wir uns selbstverständlich nicht.  \nEine weitere Frage, die sich jedoch in Bezug auf das Schulhaus Dorf stellt ist, ob die Schule diese \nRäumlichkeiten nicht mehr zu nutzen gedenkt und auch zukünftig nicht darauf angewiesen sein \nwird. Da das Schulhaus Dorf bereits als Schulhaus und nicht als Musikschule konzipiert und ent-\nsprechend gebaut ist, wäre es unseres Erachtens sinnvoll, dieses auch so zu nutzen. Da kann ich im \nceterum censeo – Stil nur anfügen, dass Uster in Zukunft mehr Schulraum benötigen wird und jetzt \nnicht unbedingt reich mit Schulhäusern gesegnet ist. Aber bevor ich hier ein Fass aufmache – Zeit \ndafür wärs ja, O’zapft is und so – schliesse ich damit, dass unseres Erachtens ein Umzug der Musik-\nschule in Etappen mit ersten Nutzungen bereits ab 2018 die beste Option darstellen würde, wir den \neingeschlagenen Weg jedoch begrüssen und gespannt auf das Resultat der Machbarkeitsstudie \nwarten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1025 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Die SP-Fraktion zeigt sich erfreut über die Ausfüh-\nrungen des Ergänzungsberichtes. Dass der Stadtrat zwei aus unserer Sicht gute Standorte genau \nprüft und das Thema Standort für die Musikschule überhaupt auf dem Radar hat, ist ein wichtiges \nSignal. Dass die Musikschule ein Mutterhaus braucht, ist unabdingbar. Und dass dieses zentral ge-\nlegen sein muss ebenso. Momentan herrscht bei der Musikschule eine Zerstückelung, der nur mit \nviel Aufwand begegnet werden kann. Aufwand für die Schüler, Aufwand für die Musiklehrer und \nAufwand für die Schulverwaltung.  \nZur Zeit scheint es aber zu früh, über einen definitiven Standort der Musikschule im neuen Zeug-\nhausareal zu diskutieren. Wir begrüssen jedoch den Standort und die Zentralisierung beim Dorf-\nschulhaus als Zwischenlösung. Auch, dass damit die Zusammenarbeit zwischen der Primarschule \nund der Musikschule gestärkt werden kann.  \nDer Ergänzungsbericht gibt uns nun Klarheit darüber, dass die Musikschule realistischerweise in den \nnächsten 20 Jahren nicht auf dem Zeughausareal sein wird. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse \nder Machbarkeitsstudie zu den Standorten und werden uns weiterhin für einen zentralen Standort \nder Musikschule einsetzen. Idealerweise auf dem Zeughausareal!   \nDie SP-Fraktion stimmt dem Ergänzungsbericht zum Postulat Musikschule ins Herzen von Uster zu.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Auch nach diesem Ergänzungsbericht bleibt die \nFrage offen, wo die Musikschule denn ihr neues Zuhause haben soll. Soll sie ins Dorfschulhaus oder \nvielleicht doch ins Zeughaus? Wir hätten uns hier mehr Klarheit gewünscht. Dies lässt uns aber \nRaum für einen inhaltlichen Positionsbezug.  \nBlenden wir kurz zurück. Die FDP-Fraktion stimmte dem Postulat damals nicht zu, weil wir der An-\nsicht waren, dass die Frage, ob die Musikschule ins Zeughaus ziehen soll, im Rahmen der Planung \nfür das neue Kulturzentrum zu prüfen sei. Mittlerweile liegen nun Erkenntnisse aus dieser Planung \nvor. Wir wissen jetzt, dass die Räume für das neue Kulturzentrum in erster Linie mit Neubauten auf \nden dafür vorgesehenen Baugebieten erstellt werden müssen. Was bleibt ist die spannende Aufga-\nbe, das riesige Raumvolumen der Bestandsbauten mit einer passenden Nutzung zu füllen. Und hier \nbietet es sich in unseren Augen die Musikschule an. Im Ergänzungsbericht wird zwar dann ausge-\nführt, dass die bestehenden Zeughausbauten den Anforderungen an ein sogenanntes Mutterhaus \nnicht genügen. Was denn diese Anforderungen sind, bleibt offen. So wird an der einen Stelle im \nBericht von einer Zentralisierung gesprochen, an einer anderen Stelle aber ausgeführt, dass das \nAngebot der MSUG künftig vermehrt in die Schuleinheiten verlegt wird. Welche Räumlichkeiten \ngenau braucht denn jetzt die MSUG? Was ist gemeint mit Mutterhaus? \nWir bitten um eine unvoreingenommene, mit allen betroffenen Abteilungen koordinierte Prüfung \ndes Zeughauses als Standort für die Musikschule, und hier meinen wir nicht einfach die dafür vor-\ngesehene zweite Ausbauphase, sondern in erster Linie die Bestandsbauten. Wir möchten, dass die-\nse Option prioritär geprüft wird. Dies auch deshalb, weil Schulräume knapp sind und das Dorfschul-\nhaus weiterhin für eine schulische Nutzung beibehalten werden soll. Wir sind gespannt auf die Er-\ngebnisse der weiteren Abklärungen. Eine Ablehnung des Ergänzungsberichts halten wir nicht für \nhilfreich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:6 Stimmen: \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat 523/2015 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat 523/2015 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1026 \n\n \n\n8 Motion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze \n\nbeim Bahnhof Uster Ost \n\n \n\nVon Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Patricio Frei \n(Grüne) ist am 6. Juni 2017 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, so schnell wie möglich Verhandlungen mit den SBB aufzunehmen mit dem Ziel, mindestens die \naktuelle Anzahl Veloparkplätze im Osten des Bahnhofs Uster trotz Perronerhöhung zu erhalten.   \nSollten für die Stadt Uster Kosten entstehen, die in die Kompetenz des Gemeinderates fallen, so ist ihm ein entsprechender \nAntrag zu unterbreiten.  \n \nBegründung  \nDie Motionäre sind der Meinung, dass der Veloverkehr in Uster bereits heute eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt und \nnoch grosses weiteres Potential hat und darum die Erhaltung der äusserst beliebten und notwendigen Anzahl Veloparkplätze \nim Osten des Bahnhofs höchste Priorität haben soll.  Deshalb bitten wir den Stadtrat, mit den SBB schnellstmöglich nochmals \nzu verhandeln, um bis Baubeginn eine bessere Lösung zu finden als die vorliegende, weitherum als unbefriedigend beurteilte \nVerschiebung von Veloparkplätzen.  \nSeit der Anfrage 596/2017, für deren Beantwortung sich die erstunterzeichnende Motionärin an dieser Stelle bedankt, stehen \nneue Optionen im Raum: \n\na) Verschiebung aller Veloständer um einen Meter nach Süden (im Gegensatz zur geprüften Variante a) ‚nur‘ auf Kosten \nder Hecke zwischen Veloplatz und Bahnhofplatz) \n\nDie Motionäre gehen davon aus, dass im Rahmen der Bauarbeiten für die Perronerhöhung der ganze Veloplatz freigemacht \nwerden muss. In dieser Phase liesse sich eine Verschiebung um einen Meter einfach bewerkstelligen, weil die bestehenden \nVeloständer wahrscheinlich eh abmontiert werden müssen.  \n\nb) Doppelstöckige Veloständer \nDoppelstöcker sind zweckdienlich, einfach realisierbar und relativ kostengünstig. Die Handhabung der oberen Etage ist \neinfach und ohne grossen Kraftaufwand. Sie sind nicht nur in den Niederlanden etabliert, sondern auch in der Schweiz zu-\nnehmend genutzt. Doppelstöckige Veloständer könnten die abzubrechende Reihe sogar leicht überkompensieren, was auch \nangesichts des absehbaren Bevölkerungswachstums geboten wäre. \n\nc) Kombination von a) und b). \n \nDiese genannten Optionen sind als ergänzende und beispielhafte Vorschläge zu verstehen. Die Motionäre sind offen für jede \nLösung, die mindestens der Erhaltung der aktuellen Anzahl Veloparkplätze im Osten des Bahnhofs dienen. Aufgrund der \nkomplexen Ausgangslage gehen wir davon aus, dass für die Stadt Uster ein Kostenanteil von >250‘000 Franken anfallen \nkönnte, der damit in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen würde. \n\n \n\nKarin Niedermann (SP) begründet die Motion: Stellen Sie sich gedanklich auf den gut gefüllten \nVeloparkplatz Bahnhof Ost und vergegenwärtigen Sie sich die folgende Ausgangslage: Die SBB sagt \n‚die erste Reihe, insgesamt 100 Plätze, muss weg, weil die Perrons erhöht werden müssen. Wir – \ndie SBB – wollten die Veloparkplätze Ost erhalten, aber die Stadt hat alle unsere Vorschläge abge-\nlehnt. \nDie Stadt sagt: im Westen schaffen wir Ersatz; zudem wird der Veloparkplatz Ost neu bewirtschaf-\ntet, 100 Veloleichen entsorgt und die Töffs umplatziert. \nIch als Motionärin sage: gut gemeint, aber zu wenig substantiell, zu wenig nachhaltig, zu wenig \nzweckdienlich. Darum braucht es diese Motion! \nDer Westen ist zu weit weg, um die Velofahrer in der morgendlich optimierten Zeit von Ost nach \nWest umzupolen. Eine 48-Stunden-Bewirtschaftung ist zu kurz – ich kann also nicht mehr am Frei-\ntagmorgen ins lange Wochenende; die paar Töffs mittendrin, könnten ca. 10-20 Plätze bringen, \naber die 100 Veloleichen sind mir ein Rätsel…;  gestern Sonntagmittag jedenfalls, mit sehr grosszü-\ngigem Zählen von allen rostigen Rahmen oder vertrockneten Ketten sind es maximal 40 Velos ge-\nwesen - auch mein Velo ist ein ‚stations-fiets‘, wie die Niederländer sagen, aber zum Warten am \nBahnhof noch allemal gut. \nDie Forderung der Motion ist darum simpel: Der Stadtrat wird beauftragt, mindestens die aktuelle \nAnzahl Veloparkplätze im Osten des Bahnhofs Uster zu erhalten. Die Perronerhöhung selbst ist da-\nbei völlig unbestritten.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1027 \n\nIch bin offen für alle Ideen der Stadt, welche die Veloparkplätze tatsächlich und mindestens erhal-\nten. Die Vorschläge in der Motion sind nur ein Diskussionsbeitrag. Die doppelstöckigen Veloplätze \nscheinen sich an dem Ort als baulich und ästhetisch ungeeignet zu erweisen. Die 1-M-Verschiebung \nhalte ich weiterhin für interessant. Sie opfert eben gerade nicht die beliebten Bänke auf dem Bahn-\nhofsplatz wie die Stellungsnahme des Stadtrates suggeriert, sondern nur die Hecke. Die Kosten für \ndiesen substantiellen Umbau wären zwar vermutlich nicht klein, aber es wären äusserst zweckdien-\nlich und nachhaltig eingesetzte Franken.  \nEs geht aber in dieser Motion nicht um ein konkretes Projekt und mögliche Kosten; die Motion ver-\nlangt ‚nur‘, nicht Plätze auf dem meistfrequentierten Veloparkplatz der Stadt zu opfern, sondern \nbessere, wirkungsvollere und nachhaltigere Lösungen zu finden als die, welche bisher vorliegen. Als \nPrämisse sollte man dabei nur ‚nicht Ost und West vermischen, nicht die Velofahrer umerziehen \nwollen und nicht nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten‘. \nIch möchte den Stadtrat bitten, dieses Anliegen wirklich ernst zu nehmen und sich nicht mit Be-\nrechnungen, die irgendwie nicht aufgehen oder gar dem Projekt Stadtraum 2035 aus der Affäre \nziehen.  \nDie Förderung des Veloverkehrs und der Veloinfrastruktur haben in der Bevölkerungsumfrage \nhöchste Priorität gehabt. Eine Absichtserklärung wurde vom Kanton und der Stadt Uster unter-\nschrieben, sie sagt, dass der Mehrverkehr durch die Bevölkerungszunahme mit der Förderung des \nLangsamverkehrs in den Griff zu bekommen sei. Diese zwei Tatsachen könnten und sollten uns als \nGesamt-Gemeinderat doch eine Richtschnur sein, ganz im Interesse der Bevölkerung. \nDarum danke ich herzlich für die Unterstützung dieser Motion. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Mo-\ntion als solche oder als Postulat ab. Der Abstellplatz am Bahnhof verdient grosse Aufmerksamkeit. \nIm Fokus steht der Bahnhof Ost. Und mit diesem Perimeter kann das Problem nicht gelöst werden. \nIm Westen werden wir mehr Kapazität freispielen können. Wir können mit dieser Motion auch beim \nBahnweg nicht versuchen, das Problem zu lösen. Der Stadtrat hat mit den SBB keine Lösung vor \nOrt finden können. Wir halten die mit den SBB getroffene Lösung für zumutbar, denn es handelt \nsich lediglich um 300 Meter. Die Vorstellungen, was im Rahmen des Stadtraumes 2035 geschehen \nsoll, sind für die Zukunft im Auge zu behalten. Wenn wir den Individualverkehr vom Bahnhof fern-\nhalten wollen, kommt es auf jeden Meter an, darum versteht der Stadtrat nicht, warum mit dieser \nMotion hier diese Priorität gesetzt werden soll. Die Motion schränkt uns alle viel zu sehr ein.  \n\n \nPaul Stopper (BPU): Ich beziehe mich vor allem auf die schriftliche Stellungnahme des Stadtrates \nvom 12. September 2017 zur Motion. (Besten Dank für die rechtzeitige Bekanntgabe der Haltung \ndes Stadtrates.) \nDie Veloanlage Ost mit Platz für rund 700 Velos wurde vor 15 Jahren fertiggestellt und kostete da-\nmals 924000 Franken. Die Stadt Uster beteiligte sich dabei mit 500000 Franken und der Kanton mit \n424000 Franken.  \nDiese Anlage kam erst nach grossen Auseinandersetzungen zustande. Der Stadtrat resp. Stadtpla-\nner Walter Ulmann wollte an diesem Ort immer eine zweistöckige Beton-Kiste hinstellen. Dabei \nhätten alle Linden gefällt werden müssen. Ich setzte mich damals vehement für die Erhaltung der \nBäume und gegen die Kiste ein. Die jetzige Anlage ist tatsächlich vorbildlich. Sie wurde seinerzeit \nsogar von anderen Gemeinden gelobt. \nDie Veloabstellanlage Ost ist die am stärksten frequentierte Anlage. Die übrigen, sehr verstreut \nangeordneten Anlagen sind eher Zeugen einer hilflosen und wirren Velopolitik in Uster. \nDie nun im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Erhöhung der Ustermer Bahnperrons auf \n55 cm vorgesehene Verringerung der Anzahl Veloabstellplätze im Osten ist nicht akzeptabel. Der \nStadtrat führt aus, dass er zur Linderung des Gedränges folgendes vorhat: \n Der Velopark Ost durch die Stadt Uster werde aktiv bewirtschaftet, \n ein Ordnungsdienst werde für die sachgerächte Nutzung sorgen, \n die Abstelldauer für Fahrräder (inkl. E-Bikes) werde auf 48 Stunden beschränkt und \n Fahrräder, welche diese Vorgaben nicht einhalten, würden eingesammelt. \nDas ist zwar alles löblich, trägt aber zur Lösung des Problems wenig bis nichts bei. Sie hätte im \nÜbrigen schon längst eingeführt werden können odermüssen und hat mit der Erhöhung der Perrons \ngar nichts zu tun! \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1028 \n\nVielleicht hat der Stadtrat auch schon festgestellt, dass die Velo-Rechenanlagen in Uster generell zu \neng sind, so dass sich die Lenker der Nachbarvelos immer und überall in die Quere kommen. Wenn \ndiese Situation nun auch verbessert werden muss, fallen wieder viele Veloabstellplätze weg. \nEine saubere Lösung kann nur darin bestehen, dass die ganze Anlage um einen Meter in Richtung \ndes Bahnhofplatzes verschoben wird. Das kostet zwar etwas, aber ist finanzierbar. Eine genaue \nKostenberechnung liegt nicht vor, obwohl sowohl die Stadt als auch die SBB schon vor Monaten \ndarum gebeten wurden. Die SBB würden sich mit ca. 150000 Franken beteiligen, d. h. mit dem \nBetrag, den sie für die Verlegung der ersten Reihe aufwenden muss. Die Stadt Uster müsste den \nRestbetrag übernehmen. Das ist doch stemmbar. Die Stadt hat schon für dümmere Dinge mehr \nGeld ausgegeben. \nIn folgendem Punkt hingegen gehe ich mit dem Stadtrat einig: „Beim Parkiersystem mit sogenann-\nten Doppelstockparkern würden deutlich breitere Erschliessungsflächen und eine höhere Überdach-\nung benötigt als bei der bestehenden Anlage. Der Einsatz von Doppelstockparkern würde keine \nVerdoppelung des Angebots bedeuten, sondern eine empfindliche Einbusse hinsichtlich Anzahl und \nbei der Benutzerfreundlichkeit. Damit die Zahl der Veloabstellplätze am Standort Ost erhalten wer-\nden kann, müsste die gesamte Anlage komplett neu gebaut und alle Bäume gefällt werden, da die \nzweite Lage der Abstellplätze im Bereich der Baumkronen zu liegen käme.“ Das kommt aus meiner \nSicht unter keinen Umständen in Frage.  \nIch bitte Sie, die vorliegende Motion zu unterstützen und gleichzeitig die Motion von Werner Kessler \nund mir vom 12. Juli 2015 (Motion Nr. 533/2015) betreffend «technischer und finanzieller Abklä-\nrungen für eine Aufwertung der Personenunterführung ‘Mitte’ und Vergrösserung der (bewachten) \nAbstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster», zu Rate zu ziehen. Selbstver-\nständlich wurde diese am 21. September 2015 sowohl vom Stadtrat und als auch vom Gemeinderat \ndiskussionslos versenkt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit der Motion \nzur Erhaltung der Veloparkplätze wollen wir die begehrten Abstellplätze zahlenmässig auf dem Areal \nim Osten des Bahnhofs erhalten. Wir schreiben dem Stadtrat nicht vor, wie er dies genau realisie-\nren soll. Er darf hier gerne kreativ werden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht dürften diese Ab-\nstellplätze sogar unter den Boden. Aber sie müssen zahlenmässig mindestens erhalten bleiben, gut \nerreicht werden können, gut einsehbar, beleuchtet und überdacht sein und einen kurzen Weg zu \nden Perrons aufweisen.  \nDer Stadtrat will die Platzreduktion in dieser Veloparkanlage mit einer Bewirtschaftung der Abstell-\nanlage kompensieren. Diese Bewirtschaftung ist aus meiner Sicht schon längst überfällig und soll, \nanalog wie dies beispielsweise Winterthur schon lange macht, endlich umgesetzt werden. Allerdings \nsoll diese Massnahme nicht nur im Velopark Ost ergriffen werden, sondern bei allen Abstellanlagen \nauf dem Bahnhofareal. Ansonsten haben wir die Langzeitparkierer dann einfach auf den westlich \ngelegenen Anlagen. Und auch dort ist der Platz begrenzt und heute schon knapp.  \nZusätzliche Plätze im Velopark Ost, die durch diese Bewirtschaftung frei werden, werden wohl bald \nvon den heutigen Nutzern am Bahnweg in Beschlag genommen. Denn niemand lässt sein Velo ger-\nne freiwillig den ganzen Tag im Regen stehen. Es braucht also zwingend den Erhalt der (gedeckten) \nAbstellplätze und die vorgeschlagene Bewirtschaftung. \nUster wird in den nächsten Jahren bevölkerungsmässig stark weiterwachsen. Und etliche dieser \nzusätzlichen Einwohner werden auch wieder Wegpendler sein, die ihr Velo am Bahnhof abstellen \nwollen. Das Mobilitätswachstum soll ja bekanntlich in erster Linie mit dem öffentlichen Verkehr und \nLangsamverkehrsmitteln stattfinden. Und dies wird weitere zusätzliche Abstellplätze nötig machen. \nSchauen wir heute bereits in die Zukunft und setzen wir uns zumindest für den Erhalt, lieber aber \nsogar für zusätzliche Veloabstellplätze an der gewünschten Lage am Bahnhof ein.  \nUnsere Fraktion anerkennt die Notwendigkeit der Veloabstellplätze am Bahnhof und unterstützt \ndeshalb mehrheitlich die vorliegende Motion. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1029 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Für die Situation der Veloparkplätze beim Bahnhof \nUster gibt es – für wie so Vieles im Leben – zwei unterschiedliche Sichtweisen: \nEntweder man sieht die Unordnung als Ärgernis: Überall stehen Velos, verstellen den Weg und \nmachen das Wiederauffinden des eigenen Gefährts zur mühsamen Suche im Felgenhaufen. Oder \nman erkennt das Positive: Diese Situation ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass sich das Fahrrad \nin Uster grosser Beliebtheit erfreut. Das ist eine Chance, die es zu nutzen gilt, und zwar indem man \ndiese umweltfreundliche Fortbewegungsart mit geeigneten Massnahmen fördert. Beispielsweise mit \neinem grosszügigen, hindernisfreien und sicheren Velowegnetz, gedeckten Unterständen für Velos \nauch mit Anhänger oder „Cargo Bikes“ an belebten Orten in der Stadt, mit Veloabzweigern die auch \ntatsächlich wohin führen statt in eine Sitzbank. \nUsters Stadtrat scheint die vielen Velos am Bahnhof mehr als Ärgernis denn als Chance zu sehen. \nEher lust- und ideenlos schlägt er vor, die Parkplätze einfach anderswohin zu verlegen. Wenn es \nnach seinem Willen geht, sollen die Velofahrer in Uster ein bisschen warten, bis sich eine bessere \nLösung abzeichnet – und zwar 18 Jahre bis zur Umsetzung des Projekts «Stadtraum Uster 2035». \nWir Grünen begrüssen es sehr, dass der Stadtrat beim Bahnhof Uster West für mehr Ordnung sor-\ngen will und die Veloparkplätze nun «aktiv bewirtschaftet». Dabei stellen sich zwei Fragen: \n1. Weshalb hat der Stadtrat die aktive Bewirtschaftung – wie von uns Grünen schon vor Jahren \n\ngefordert – nicht schon längst eingeführt? \n2. Glaubt der Stadtrat ernsthaft, dass die Bewirtschaftung und eine Aufstockung des Angebots \n\nandernorts ausreichen werden, um einen Fünftel der beliebtesten Veloparkplätze in Uster zu er-\nsetzen?  \n\nUns Grüne kann der Stadtrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht überzeugen. Wir Grünen \nladen den Stadtrat ein, sich mit Elan für eine velofreundliche Stadt Uster einzusetzen – und zwar \naktiv, mit Freude, gutem Willen, Kreativität und Mut. Mit anderen Worten: Diese Eigenschaften \nvermissen wir Grünen bislang, wenn es um die Bedürfnisse der Velofahrerinnen und Velofahrer \ngeht. Daher verstehen wir Grünen die vorliegende Motion als grundsätzliche Ermunterung für den \nStadtrat: Nutz diese Chance, die sich da bietet! \n\n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Auch in der Fraktion der FDP.Die Liberalen gibt es \nAllwettervelofahrer und eifrige Benützer des beliebtesten Veloparks auf Ustermer Boden. Wobei wir \ngleich beim Hauptproblem der Motion angelangt sind: Es geht um den Boden der SBB. Die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen wird die Motion aus diesem Grund ablehnen. \nDas Ansinnen der Motionäre ist zwar verständlich, denn auch uns ärgert der überfüllte Velopark – \nnicht nur, weil man höchstens zwischen 6 Uhr abends und 6 Uhr morgens einen Platz ergattern \nkann, sondern auch weil das ganze Durcheinander eine schlechte Visitenkarte für unsere Stadt ab-\ngibt. Wenn die Motionäre mit dem Projekt der SBB, das die Aufhebung der Veloabstellplätze aus-\nlöst, nicht zufrieden sind, dann sollten sie über eine Einsprache an die SBB gelangen. Es kann nicht \nsein, dass die Stadt in die Tasche greifen soll, um ein Problem der SBB zu lösen! Natürlich kann und \nsoll die Stadt Uster die SBB bei der Lösungssuche unterstützen. \nDie Strategie des Stadtrats ist für uns darum eine gute, erst eine Gesamtschau zu erstellen – dies \nim Rahmen der Zentrumsberuhigung von Stadtraum Uster 2035, bevor wir grosse Investitionen \ntätigen, die in ein paar Jahren wieder obsolet sein werden. Es wäre auch schade um die schönen \nBäume – vor allem wenn sie einem doppelstöckigen Ungetüm geopfert werden würden! \nWie schon erwähnt: Die Unordnung stört. Sie ist unwürdig! Gut somit, wenn der Stadtrat – im fi-\nnanziell vertretbaren Rahmen – nun Ordnung schaffen möchte. Die angedachten Massnahmen im \nBeschluss Nr. 384 sind einmal der erste Weg dazu. Viel zu spät meiner Meinung nach – aber gut! Es \nist zu hoffen, dass die Massnahmen greifen werden – sonst muss nachgebessert werden. Die SBB \nsollen dabei ihre Verantwortung wahrnehmen und sich noch stärker an den Kosten beteiligen!  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 603/2017 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1030 \n\n \n\n9 Weisung 106/2017 des Sozialbehörde: Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster, \nBildungs- und Beschäftigungsangebote «Vamos», Kredit 2018 bis 2020, Geneh-\n\nmigung \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und für die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) referiert Christoph Daeniker (SP): Der vorliegende Antrag konnte am 11. September in der \nKommission für Soziales und Gesundheit mit Barbara Thalmann, Armin Manser und Jörg Schilter \nausführlich diskutiert werden. Ende 2017 läuft die Objektfinanzierung durch den Kanton aus, wes-\nwegen die Finanzierung neu geregelt werden muss. Als Gemeinde können wir uns somit mit der \nFrage beschäftigen, wie wir Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration in den 1. Ar-\nbeitsmarkt unterstützen wollen. Vamos erreicht diese Zielsetzung nach dem Prinzip «Fordern und \nFördern» erfolgreich. Den Teilnehmenden werden mithilfe von Deutschkursen und Arbeitseinsätzen \ndie nötigen Grundkenntnisse vermittelt. \nDie Diskussion in der Kommission drehte sich um die Frage nach alternativen Möglichkeiten. Es \nkonnte uns nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass Vamos dank der räumlichen und persönlichen \nNähe die Teilnehmenden gezielter fördern kann wie andere potenzielle Anbieter. Ohne ein entspre-\nchendes Angebot gehe ausserdem die Integration wesentlich länger, entsprechend würden dann \ngrössere Kosten beispielsweise in der Sozialhilfe anfallen bis eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt \nohne Unterstützung erreicht werden könne. \nEin zweiter Diskussionspunkt war die gestrige kantonale Abstimmung zur Sozialhilfe für vorläufig \naufgenommene Flüchtlinge. Diese Abstimmung sei bei der Vorbereitung der Vorlage nicht abgewar-\ntet worden, weil wir uns, wie einleitend erwähnt, grundsätzlich mit der Integrationsfrage befassen \nmüssen. Ausserdem sei es für die weitere Planung des Angebotes wichtig, schon früh Klarheit über \neine allfällige Weiterführung zu haben. Andere Gemeinden wüssten sodann frühzeitig, ob neue \nAnmeldungen getätigt werden können. Ausserdem sind mit dem Kredit fünf Anstellungsverhältnisse \nverbunden. \nAls Kommission für Soziales und Gesundheit waren wir uns einig, dass wir mit Vamos über ein ge-\neignetes Instrument verfügen, Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig in die Arbeitswelt zu \nintegrieren. Die entsprechenden Kosten seien dementsprechend sinnvoll investiert. \nFür die Stadt Uster bedeutet das gestrige Abstimmungsergebnis einen Mehraufwand von ungefähr \nCHF 150'000 jährlich, weil die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene nun von den Gemein-\nden selber getragen werden müssen. \nWomit wir beim Thema der Finanzierung angekommen wären, was ebenso Inhalt der Diskussion in \nder Rechnungsprüfungskommission war. Es stand dort ausserdem die Frage im Raum, inwiefern \neinzelne Angebote von Vamos günstiger eingekauft werden könnten. Dies, so wurde ausgeführt, sei \nmit Abstrichen an der Qualität durchaus möglich. So gezielt und nahe an der Arbeitswelt könne kein \nanderer Anbieter die Teilnehmenden fördern. Die Rechnungsprüfungskommission kam entspre-\nchend mehrheitlich zum Schluss, den Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Vor dem Hinter-\ngrund der gestrigen Volksabstimmung möchte ich mich noch dazu äussern. Vamos gibt es seit 17 \nJahren und arbeitet erfolgreich. Den Vorteil dieser Arbeit sehen wir darin, dass wir Asylsuchende \ngut und eng begleitet auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten können. Diese Leute kommen nach \nerfolgter Zuweisung zu uns nach Uster. Mit dem von ihnen gelernten Deutsch können sie später gut \nintegriert werden. In beiden Kommissionen konnten wir darlegen, dass tatsächlich eine Wirkung \nerzielt werden konnte. Es geht um die grundlegende Frage, ob wir diese Asylsuchenden bei uns \nintegrieren wollen. Mit der gestrigen Volksabstimmung im Kanton Zürich können wir nicht mehr alle \nKosten weiter verrechnen. Wir haben somit eine veränderte Situation. Die neue kantonale Regelung \nwird voraussichtlich erst am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Wir haben einen Bruttokredit beantragt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1031 \n\nJetzt werden wir darum mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wir wissen aber nicht genau, wie \nviel Geld das sein wird. In den nächsten Monaten werden wir darum bedarfsgerecht reagieren kön-\nnen. Was nach oder in drei Jahren geschehen wird, wissen wir noch nicht genau, weil dann das \nneue Asylgesetz in Kraft sein wird. Unsere Zielsetzungen wollen wir darum weiterhin erreichen, \ndamit die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingen kann. Zu gegebener Zeit wird der Ge-\nmeinderat wieder beschliessen können. Ich bitte darum um Zustimmung zu dieser Weisung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Das Volk hat gestern mit \n67,2 Prozent beschlossen, dass das kantonale Sozialhilfegesetz angepasst wird. Ein bedauerlicher \nEntscheid, zweifellos ein demokratischer Entscheid, aber vor allem ein unsozialer und finanzpolitisch \nunsinniger Entscheid. Hier werden auf dem Buckel der Falschen für den Kantonshaushalt unbedeu-\ntende 10 Mio. eingespart. Über die SKOS-Ansätze für vorläufig Aufgenommene kann und sollte \nvielleicht auch diskutiert werden, aber die wichtigen Integrationsbemühungen der Gemeinden zu \ntorpedieren ist falsch. Die bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich, bei denen auch meine beteiligt \nwar, haben diesen Entscheid angestossen. Bei einigen Parteien hat nachträglich noch ein spätes \nUmdenken stattgefunden, bei anderen hingegen nicht. Deshalb freut es unsere Fraktion umso \nmehr, dass der Gemeinderat in Uster schlauer ist und die Vamos-Vorlage in der KSG einstimmig \nund in der RPK nur mit einer Gegenstimme unterstützt wurde. \nWir alle verstehen offensichtlich im Gegensatz zu anderen, dass der Abnabelungsprozess von der \nSozialhilfe am schnellsten über das intensive Lernen unserer Sprache und die Einführung in die \nArbeitsprozesse erreicht wird. Mit „Vamos“ verfügt Uster über ein vorbildliches Integrationsinstru-\nment, und es wäre fahrlässig, dieses nun aufzugeben, auch wenn es Uster in Zukunft möglicher-\nweise etwas kostet. Unsere Fraktion ist überzeugt, diesen Franken, den wir jetzt für die Integration \nausgeben, werden wir in Zukunft x-fach wieder hereinholen. \nWir glauben daran, dass „Vamos“ nicht nur Fördern, sondern auch Fordern bedeutet. In der Kom-\nmission wurde uns dargelegt, dass bei unwilligen Teilnehmern auch Sanktionsmöglichkeiten ausge-\nsprochen werden. Wir appellieren daran, dass diese auch angewendet werden, sollte es von Nöten \nsein, denn nur damit wird „Vamos“ auch weiterhin so effizient sein und seine Akzeptanz erhalten. \nUnsere Fraktion steht voll und ganz hinter der Vorlage. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen stimmen dem Kredit selbstverständ-\nlich zu. Aufgrund der Diskussion in der RPK möchte ich hiermit noch einmal ganz klar eine Lanze \nbrechen für das Konzept „Vamos“. Es wurde moniert, dass andere Angebote eventuell auch günsti-\nger eingekauft werden könnten und Uster mehr Sprachlektionen zum gleichen Preis erhielte, vergli-\nchen wurde „Vamos“ unter anderem mit der Migros-Klubschule. Dies ist jedoch kein Vergleich zwi-\nschen Äpfeln und Birnen, sondern eher zwischen Äpfeln und Parkuhren. Der enorme Mehrwert des \nProjekts „Vamos“ besteht darin, dass die Teilnehmenden zwei Tage zur Schule gehen jeweils in \nKurse mit Niveau Ende A1-A2 und A2-B2. Daneben absolvieren sie einen jeweils zwei- bis dreitägi-\ngen Praxiseinsatz pro Woche, in dem sie das Gelernte direkt anwenden können. Im Rahmen dieser \nPraxiseinsätze machen sie einen mindestens sechsmonatigen Einsatz im ersten Arbeitsmarkt, der \nindividuell vermittelt wird und in Branchen stattfindet, in dem die Jugendlichen später realistischer-\nweise arbeiten werden. Ausserdem entwickeln die Teilnehmenden mittels Coaching eine realistische \nBerufsperspektive und werden auf die Stellensuche beim RAV vorbereitet. \nSie sehen – mit herkömmlichen Sprachkursen hat „Vamos“ nur wenig zu tun; hier geht es tatsäch-\nlich um ein Konzept, das eine Integration in den Arbeitsmarkt bietet und auch in Zürich als sehr gut \nund sinnvoll bekannt ist. Es geht hier eben nicht um normale Packungen Erdbeerjoghurts oder Mul-\ntipack mit 20 % gratis, sondern um zwei komplett verschiedene Produkte. In normalen Sprachkur-\nsen können die Teilnehmenden danach zwar einwandfrei einen Kaffee bestellen und kennen den \nAkkusativ. Wie sie jetzt aber vorgehen sollen, um Geld für den Kaffee zu verdienen, wissen sie je-\ndoch nicht. Das ist eben die Stärke von „Vamos“. Wer solche Projekte ablehnt, kann nicht ernsthaft \nvon sich behaupten, für die Integration dieser Menschen zu sein. Wir müssen bedenken, dass diese \nMenschen in Uster wohnen und arbeiten. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1032 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Der Entscheid der Zürcher Bevölkerung hat auch \nAuswirkung auf die Stadt Uster. So rechnet die AFK mit Nettokosten im Rahmen von ca. TCHF 150 \nfür das Jahr 2018, da die Refinanzierung nicht mehr ausreicht. \nWir werden in jedem Fall die Zusatzausgaben genau im Auge behalten und fordern unsererseits von \nder Sozialbehörde bzw. dem Stadtrat einen transparenten Bericht, was die Mehrkosten 2018 sind \nund wie die bedarfsorientierte Anpassung in den Jahren 2019 und 2020 erfolgen soll. Weiter ein \nbisschen irritierend sind auch die Personalkosten von jährlich TCHF 425. Diese scheinen auf den \nersten Blick ziemlich hoch zu sein verteilt auf drei Vollzeitstellen, also knapp über TCHF 140 pro \nVollzeitstelle. \nNach dem doch sehr klaren (kantonalen) Entscheid auch des Ustermer Volkes von 67 % wurde der \nAntrag auch in unserer Fraktion nochmals kontrovers diskutiert. Wir sind jedoch überzeugt, dass \ndas ganze Projekt Vamos nicht aufgrund dieser Abstimmung in Frage gestellt ist. Die Abstimmung \nbetraf nur die vorläufig aufgenommenen Ausländer mit Status F und wie wir aus der Vergangenheit \nlernen durften, bleibt diese vorläufig aufgenommene Population in der Regel nicht nur vorläufig im \nLand, sondern eher für immer. Da ist es richtig, dass wir diese Menschen auch frühzeitig integrie-\nren, schliesslich kann es nicht im Interesse des Ustermer Volkes sein, dass eine Ghettoisierung \nstattfindet. Mit dem Projekt Vamos hat die Stadt Uster es selbst in der Hand nicht nur zu fördern, \naber auch zu fordern. \nDer grösste Zuwachs bei Personen aus dem Asylbereich seit 2015 war aufgrund der Erhöhung der \nFlüchtlingsquote auf 0.7 % der Bevölkerung, bei den Asylsuchenden mit Status N. Für diese erhal-\nten die Gemeinden vom Kanton pro Person und Tag eine kostendeckende Pauschale von CHF 36. \nDas Ziel der AFK in Uster ist es, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsalltag zu integ-\nrieren und dies gelingt ihnen unserer Ansicht nach sehr gut. Durch das engmaschige Begleiten wer-\nden zwar kurzfristig mehr Kosten verursacht, aber langfristig und nachhaltig zahlt sich das aufgrund \nder tieferen Sozialhilfekosten aus. \nWeiter möchte die FDP.die Liberalen anregen, dass die lokale Wirtschaft besser einbezogen werden \nsoll. Eine soziale und freiwillige „Private Public Partnership“ würde sich hier geradezu anbieten für \nbspw. Praktika unter den Asylsuchenden Jugendlichen.  \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wird das Projekt Vamos weiterhin unterstützen und stimmt der \nWeisung zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Eine solche Luxuseinrichtung „Vamos“ ist \nschlicht weg für die Stadt Uster zu teuer. Für das Projekt Vamos soll jährlich eine halbe Million \nFranken als Vorfinanzierung gesprochen werden, mehrheitlich für Personen, die hier kein Bleibe-\nrecht haben.  \nDie Stimmbevölkerung von Uster hat sich zur gestrigen Abstimmungsvorlage klar geäussert. Sie \nmöchte keine Sozialhilfebeiträge für vorläufig Aufgenommene. Es ist ein eindeutiges Zeichen, dass \nder Steuerzahler nicht bereit ist, Sonderleistungen in diesem Bereich zu bezahlen.  \nAber es geht ja nicht nur ums Geld. Es geht grundsätzlich darum, was wird wem in welchem Um-\nfang zur Verfügung gestellt. Und wir haben ein Problem damit, dass Personen, die kein nachweisli-\nches Bleiberecht in der Schweiz haben, Integrationsmassnahmen zur Verfügung gestellt und bezahlt \nwerden. \nAuf die möglichen Ustermer Teilnehmer an Vamos bezogen, hat nicht mal eine von fünf Personen \nein Bleiberecht in der Schweiz. Bei den anerkannten, echten Flüchtlingen ist es verfassungsmässig \ngegeben, dass man diese schnellstmöglich integriert. Dies unterstützen auch wir so, das ist ein \nwichtiger humanitärer Grundsatz der Schweiz. Bei den Asylsuchenden, die noch keinen Entscheid \nhaben, zeigt die Erfahrung, dass die nicht sofort entschiedenen Gesuche üblicherweise abgewiesen \nwerden und auch keine vorläufige Aufnahme gesprochen wird. Diese Personen werden die Schweiz \nin absehbarer Zeit wieder verlassen müssen und haben dann sowieso keinen Anspruch mehr auf \neinen Platz im Arbeitsmarkt. \nBei den vorläufig Aufgenommenen muss man sich bewusst sein, dass dies ebenfalls abgewiesene \nPersonen sind, deren Heimkehr einfach zur Zeit nicht möglich ist. Ob das auch tatsächlich so ist und \ngenerell über die Missstände im Asylwesen liessen sich ja lange Ausführungen machen, das ist aber \nheute nicht das Thema. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1033 \n\nSie sehen, das Vamos-Angebot kommt in einem Übermass Personen zugute, die eigentlich gar kein \nAnrecht darauf hätten. Und wenn Vamos in diesem Umfang angeboten wird, schickt das Geschäfts-\nfeld Sozialhilfe natürlich auch die entsprechende Anzahl Teilnehmer. \nWir stellen daher den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, Vamos auf einen Umfang \nzu reduzieren, dass es im Verhältnis zu den wirklich berechtigten Personen steht. \nSollte der Rat dem Rückweisungsantrag nicht folgen können, werden wir den Antrag aus den er-\nwähnten Grundsatzüberlegungen ablehnen. Eine staatlich finanzierte Sozialindustrie wollen wir, \ndie SVP/EDU-Fraktion, nicht unterstützen. Die Stadt Uster braucht keine so teure eigene Luxusbe-\ntreuung! \n\n \n\nChristoph Daeniker (SP) hält den Rückweisungsantrag der SVP/EDU-Fraktion für naiv. Hier liegt \nkeine Extraleistung vor. Das Erlernen der deutschen Sprache ist doch keine Sonderleistung. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Es ist krass, wie viele falsche Behauptungen in einem Votum Platz ha-\nben können. Zudem handelt es sich hier in erster Linie um Menschen aus Syrien und Eritrea, darum \nist nicht mit deren baldiger Rückkehr zu rechnen. Damit sind sie mehrere Jahre in Uster – und dann \nsollen sie nicht Deutsch lernen können?! Wir könnten damit in erster Linie junge Menschen integrie-\nren, was auch zu späterer Wertschöpfung führen kann. \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Diese Weisung ist nur einmal in der KSG behandelt worden. Mir ist nicht in Erin-\nnerung, dass sie dort kontrovers behandelt worden ist. Liebe Barbara Keel, ich glaube, dass Sie auf \nGrund Ihres Votums keine allzu grosse Ahnung vom Asylwesen haben. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 11:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:10 Stimmen: \n\n1. Für die Bildungs- und Beschäftigungsangebote «Vamos» der Asyl- und Flüchtlings-\nkoordination Uster wird für die Jahre 2018 bis 2020 ein Betrag von 1‘470000 Fran-\nken bzw. 490000 Franken pro Jahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde. \n\n \n\n \n\nDer Präsident unterbricht die Sitzung von 20:35 Uhr bis 20:40 Uhr. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1034 \n\n \n\n10 Weisung 107/2017der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \nZürich, Kredit 2018 bis 2021 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Monika Fitze (SP): Ich danke dem \nRatspräsidenten für die kurze Pause. Ich habe sie nötig gehabt, und zwar nicht weil ich vor meinem \nReferat Herzklopfen bekommen habe, sondern weil das Votum der SVP/EDU-Fraktion zur Weisung \n106/2017 mich betroffen gemacht hat.  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 einen Betrag von \n1‘328000 Franken bzw. 332000 Franken pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen durch die \nPro Senectute. Die Bündelung von Dienstleistungen durch eine Organisation birgt die Vorteile der \nVernetzung. \nBei den Dienstleistungen „Sozialberatung“ und „Treuhanddienst/Rentenverwaltung“ handelt es sich \num bestehende und bewährte Angebote. Neu dazu kommt der Auftrag „Begleitung private Bei-\nstandspersonen“. Die Abteilungsvorsteherin, Barbara Thalmann, und der Abteilungsleiter, Armin \nManser, erläuterten anlässlich der KSG-Sitzung vom 11. September 2017 die Weisung. Sie wiesen \ndarauf hin, dass es gelungen ist, gute Konditionen mit der Pro Senectute auszuhandeln. \nDie Fachstelle der Pro Senectute hat einen festen Platz in Uster und steht für professionelle und \nniederschwellige Hilfestellungen für die Bevölkerungsschicht der über 60jährigen. Dank dem Kon-\ntrakt mit der Stadt Uster kann die Fachstelle in Uster aufrechterhalten werden. Niederschwelligkeit \nund Erreichbarkeit sind zentrale Aspekte bei der Inanspruchnahme von Beratung.  Der Anteil der \nüber 60jährigen hat in den vergangenen Jahren um 21 % zugenommen, derjenige der über \n80jährigen gar um 38 %. Die Pro Senectute übernimmt zuverlässig Aufgaben, die die Stadt Uster \ngemäss kantonalem Sozialhilfegesetz anbieten muss.  \nMit der Unterstützung der Sozialberatung und des Angebotes der Treuhanddienste respektive Ren-\ntenverwaltung verfolgt die Stadt Uster die Umsetzung ihrer Dualstrategie. Die Selbständigkeit und \ndie Eigenverantwortung der Ratsuchenden soll so lange wie möglich gefördert werden. Die Pro \nSenectute geniesst in der Bevölkerung einen guten Ruf und das Vertrauen der Ratsuchenden lässt \nsich dadurch eher gewinnen. \nDie Stadt Uster delegiert mit oben genanntem Betrag konkret folgende Leistungen an die Pro \nSenectute:  \n1. Sozialberatung: Im Mittelpunkt stehen sämtliche Bedürfnisse und Fragestellungen von älteren \n\nMenschen und ihren Angehörigen: Wohnen und  Gesundheit, aber auch Finanzen und allgemei-\nne Lebensgestaltung. Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit lokalen Stellen und Institutio-\nnen ist gewährleistet. Der Anteil der Stadt Uster für die nächsten vier Jahre beträgt 76000 \nFranken.  \n\n2. Treuhanddienst/Rentenverwaltung \nBei einer zunehmenden Zahl von älteren Menschen besteht der Bedarf nach Hilfe im administ-\nrativen Bereich. Eine Altersbeistandschaft würde aber oft über das Ziel hinausschiessen. Mit \ndem Treuhanddienst erfahren die Hilfesuchenden Unterstützung im monatlichen Zahlungsver-\nkehr und weiteren, die Finanzen betreffenden Fragestellungen. Dabei werden bis zu einem ge-\nwissen Grad Freiwillige durch die Pro Senectute rekrutiert und angeleitet. Der finanzielle Auf-\nwand für die Stadt Uster beträgt bei angenommenen 29 Mandaten jährlich 94000 Franken. \n\n3. Begleitung durch private Beistandspersonen \nSowohl die ungefähr 20 Berufsbeistandschaften als auch die aktuell 92 Mandate von privaten \nBeistandspersonen werden durch die KESB veranlasst. Bei den privaten Beiständen, welche oft \nüber ein grösseres Zeitbudget verfügen, übernimmt die Pro Senectute die Rekrutierung, Schu-\nlung und Begleitung. Für die Jahre 2018 bis 2021 wird eine Jahrespauschale von 162000 Fran-\nken veranschlagt.  \n\nIn der Diskussion in der KSG warf die Abgrenzung zur Fachstelle Alter Fragen auf. Die Diskussion \nsoll in einer weiteren KSG-Sitzung vertieft geführt werden. Die KSG hiess die Weisung mit 9:0 \nStimmen gut. Von der RPK sind keine weiteren Fragen mehr aufgetaucht. Auch die RPK hiess die \nWeisung gut und verzichtet auf ein zusätzliches Referat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1035 \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Damit erübrigt sich ein besonderes Referat der RPK. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion Wolfgang Harder (CVP): Für unsere Fraktion ist un-\nzweifelhaft, dass dieser Antrag sinnvoll und gut ist. Die Weisung könnte man durchaus ohne Votum \nannehmen. Das wäre aber nicht richtig. \nDie Pro Senctute im Kanton Zürich geniesst ein hohes Ansehen. Die älteren Menschen haben volles \nVertrauen. Man weiss, die Mitarbeiter von der Pro Senctute kommen draus. Die wissen, was zu tun \nist und was getan werden kann. Das verdient Respekt und Anerkennung.  \nDass Pro Senectute Dienstleitungen wie Sozialberatung, Treuhanddienst und Rentenverwaltung \nnicht nur gut, sondern auch billiger anbieten kann, als wenn es die städtische Verwaltung über-\nnehmen müsste, zeigt auch unter diesem Aspekt, wie wertvoll die Arbeit der Pro Senctute ist.  \nAllfällige Überschneidungen der Fachstelle Alter der Stadt Uster und mit anderen Angeboten in der \nStadt Uster, wie sie z. B. die Landeskirchen anbieten, können und dürfen im Budgetprozess ange-\nschaut werden. Heute ist es unserer Faktion ein Anliegen, für den Einsatz aller Mitarbeiter der Pro \nSenctute zu danken. Wir hoffen, dass sie mit den finanziellen Mitteln, die die Stadt Uster zur Verfü-\ngung stellt, möglichst vielen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen und ihnen \nhelfen können. Dafür herzlichen Dank. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \nund «Begleitung private Beistandspersonen» der Pro Senectute für die Jahre 2018 \nbis 2021 wird ein Betrag von 1‘328000 Franken bzw. 332000 Franken (inkl. Mwst) \npro Jahr geleistet.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1036 \n\n \n\n11 Weisung 99/2017 des Stadtrats: Kiesabbau Freudwil durch «Kies AG», Abbauver-\ntrag, Genehmigung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Vom Glattal bis ins \nZürcher Oberland ist eine starke Bautätigkeit, die Kies und Beton benötigt. Der Kiesabbau im Gebiet \n„Hinterberg-Hoogen“, südlich von Freudwil, könnte ein Teil des benötigten Materials liefern ( Ab-\nbaumenge ca. 1,2 – 1,3 Mio. m3 ). Die Stadt Uster und drei weitere Grundeigentümer haben ab \ndem Jahr 2000 mit der Kies AG (FBB) Verhandlungen über einen möglichen Kiesabbau geführt. \nIm September 2003 unterzeichneten die Stadt Uster und die Kies AG einen Kiesabbau-\nRahmenvertrag. Die Eckpunkte des Rahmenvertrags „maximale Dauer des Kiesabbaus von 15 Jah-\nren“ mit einer anschliessenden „höchstens 6-jährigen Auffüllungs- und Rekultivierungsphase“. \nSeit 15. Juli 2016 liegt ein rechtskräftiger kantonaler Gestaltungsplan über das Kiesabbaugebiet „ \nHoogen“ (Freudwil) mit Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Am 3. Oktober 2016 ist zwischen der \nStadt Uster und der Kies AG ein Abbauvertrag unterzeichnet worden. \nIn der KÖS wurden noch einige Punkte diskutiert:   \n LKW-Zu- und Wegfahrten: Damit keine Verkehrsbehinderung entsteht und die Sicherheit der \n\nSchulkinder gewährleistet werden kann, wird dies mit einer Unterführung an der Freudwi-\nlerstrasse gelöst. Die Zu- und Wegfahrt der LKW wird Richtung Winterthurerstrasse verlaufen. \n\n Schützenswerte Bäume: In diesem Bereich sind keine alten Obstbäume oder sonstige markan-\nten Bäume wie auch keine Bewaldung \n\n Radweg Freudwil: Starten die Kiesabbauarbeiten vor dem Bau des Weges, so ist eine Rückstel-\nlung des Bauvorhabens in diesem Abschnitt zu planen. Der restliche Rad- und Gehweg ist da-\nvon nicht betroffen. Das Projekt Rad- und Gehweg nach Freudwil ist rechtskräftig. \n\nFür die Stadt Uster ist auch die finanzielle Seite nicht ausser Acht zu lassen. Auf die einzelnen  \nPunkte des Vertrages gehe ich nicht ein, da sie alle in der Weisung 99/2017 nachzulesen sind. Mit \nden Vorarbeiten könnte sofort begonnen werden, wenn der Gemeinderat den Vertrag genehmigt. \nDie KÖS stimmt der Weisung 99 / 2017 mit 6:1 Stimmen zu. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) verzichtet Giuseppe Biacchi (SVP) auf eine Stellung-\nnahme. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung. \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDer Antrag auf Redezeitverlängerung wird mit 13:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Damit beträgt Ihre Redezeit fünf Minuten. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Dann werde ich halt zwei Mal sprechen müssen. Diese Weisung kommt ja \nnicht einfach so zur Genehmigung in den Gemeinderat Uster. Die Diskussion um das Traktandum \n12, «Volksinitiative zum Schutz des Waldes», hat hervorgebracht, dass solche Verträge dem Ge-\nmeinderat vorgelegt werden müssen. Dort sogar dem Volk. Gute Arbeit des Stadtrates. \nZu dieser Weisung: Es fällt auf, dass das Abbaugebiet nur auf städtischen Parzellen stattfinden soll. \nEs sind keine anderen, privaten Grundstücke involviert.  \nWurde bei der Melioration bereits darauf spekuliert, dass die Stadt dann einmal der grosse Gewin-\nner sein wird? \nSie mögen sich erinnern, dass ich zu diesem Thema am 22. Mai 2017 eine entsprechende Anfrage \neingereicht habe (601/2017). Die Frist zur Beantwortung war der 22. August 2017. Am 11. Juli \n2017 leitet der Stadtrat diese Weisung dem Gemeinderat zur Beratung weiter. Meine Anfrage war \nzu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1037 \n\nDie Kommission KÖS behandelte die Weisung bereits am 22. August 2017, ohne im Besitz der Ant-\nworten des Stadtrates auf meine Anfrage zu sein. Die Beantwortung datiert vom 22. August 2017. \nDie Mitglieder des Gemeinderates waren also nachweislich nicht im Besitz der Antwort. \nDas mag Zufall sein, weil die vorliegende Weisung von der Abteilung Finanzen behandelt wurde, \nmeine Anfrage wahrscheinlich in der Bauabteilung. \nIch muss deshalb meine Fragen nochmals stellen, vor allem die nicht beantworteten. \nAuf die Frage, weshalb die 1. Etappe so gewählt wurde, dass es nur die städtischen Parzellen be-\ntraf, wurde lapidar erwähnt, dass die Etappierung rein «bautechnischen» Überlegungen unterliegen \nwürden. Das glaubt ja kein Mensch. \nWeshalb wurde lediglich mit der Kies AG als einziger Firma verhandelt? Weshalb wurde der Abbau \nnicht öffentlich ausgeschrieben? Frage ist vom Stadtrat nicht beantwortet worden. Da möchte ich \neine Antwort haben. \nMerkwürdig ist, dass der Stadtrat offenbar bereits im Jahre 2003 einen Kiesabbau-Rahmenvertrag \nabgeschlossen hatte, wahrscheinlich auch mit der Kies AG als einzigem Vertragspartner, ohne den \ndafür zuständigen Gemeinderat je zu informieren! Weshalb wohl? Es war ja bereits damals bekannt, \ndass es um einen Erlös von über 7 Mio. Franken geht. \nDa ja bekannt ist, dass der abgebaute Kies nicht etwa an Ort und Stelle aufbereitet wird, sondern in \nGossau ZH, hatte ich zum Verkehr folgende Fragen gestellt: Ob die prognostizierten LKW-Fahrten \nvon Freudwil nach Gossau nach wie vor gültig seien. Dies wurde vom Stadtrat bestätigt, d. h. es \nzirkulieren zwischen Freudwil und Gossau pro Jahr und Richtung rund 16'000 LKWs, total also \n32'000 LKWs (Die Tonnage ist nicht ganz bekannt, aber wahrscheinlich 40-Tönner). \nNach Adam Riese ergibt das pro Arbeitstag ca. 64 Fahrten/Richtung, pro Stunde 8 Fahr-\nten/Richtung, d. h. ein 12 Minuten-LKW-Takt Freudwil – Gossau. In jeder Richtung. \nVor allem hat mich interessiert, welche Route diese im 12-Minuten-Rythmus ab dem Anschluss «Us-\nter Nord» nach Gossau befahren (zu diesem Anschluss sollen die LKW gemäss Gestaltungsplan \ngeleitet werden). \nDiese Frage hat der Stadtrat überhaupt nicht beantwortet. Hat er vor der Wahrheit Angst? Sicher \nwird Uster betroffen? Die Bevölkerung will wissen, inwiefern sie dadurch betroffen wird! \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission erklärt deren Präsident, Markus Ehrensperger (SVP), sie \n\nhabe die Weisung einstimmig gutgeheissen. Wir haben auf ein besonderes Referat verzichtet. Ich \nbitte um Entschuldigung, dass es hier zu einer Kommunikationspanne – und erst noch fraktionsin-\ntern – gekommen ist. \n \n\nHans Denzler (SVP) entgegnet Paul Stopper, dass die KÖS die Frage der notwendigen Lastwagen-\nfahrten abgeklärt hat. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, weist darauf hin, dass die Antwort des \nStadtrats auf die Anfrage 601/2017 dem Gemeinderat am 23. August 2017 zugestellt worden ist. \nDie Kommission hat über die Weisung 99/2017 am 21. August 2017 und am 11. September 2017 \nberaten können. Auch die Fraktionen haben für ihre Beratungen rechtzeitig Kenntnis können. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Oft heisst es, die Schweiz habe keine natürlichen Roh-\nstoffe und müsse diese alle importieren. Das ist so nicht richtig. Als Alpenland ist die Schweiz einer \nder weltweit wenigen Industriestaaten, der seinen Kiesbedarf für die Bautätigkeit selbst decken \nkann. Da Wüstensand aufgrund seiner kantenlosen Beschaffenheit für die Betonproduktion un-\nbrauchbar ist, werden weltweit in Drittweltländern die Sandstrände geplündert. Das Resultat be-\nsteht nicht nur in hässlichen Küsten, sondern auch im Eindringen von Salzwasser, was wiederum \nzur Verödung der Böden führt. Dass Industriestaaten wie die Schweiz für ihre Bautätigkeit den Kies- \nabbau wenn immer möglich im eigenen Land betreiben, ist also ein dringendes ökologisches Gebot. \nUnd dass dies – wenn umweltverträglich – auch in urbanen Gegenden wie dem Kanton Zürich er-\nfolgt, wo eine starke Bautätigkeit herrscht, drängt sich umso mehr auf.  \nVorliegend hat – wie für ein solches Projekt heute selbstverständlich – eine Umweltverträglichkeits-\nprüfung stattgefunden. Der rund 40-seitige Bericht liegt elektronisch vor. Ich habe mir die Mühe \ngenommen, diesen auch wirklich durchzulesen und kann sagen, dass er überzeugend wirkt. Die \ndurch den Kiesabbau zu verursachenden Immissionen punkto Verkehr und Lärm halten sich, wie \ndies von den Verantwortlichen gegenüber der KÖS ebenso überzeugend dargelegt wurde, in ver-\ntretbaren Grenzen. Und schliesslich ist – etwa im Gegensatz zum nachher indirekt zu behandelnden \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1038 \n\nProjekt im Näniker Hardwald – nicht Nutzwald von der Rodung und Wiederaufforstung betroffen, \nsondern es geht um Landwirtschaftswiesen mit Obstbäumen, die nach Abschluss des Kiesabbaus zu \nerneuern sein werden. An der ökologischen Verträglichkeit des Projekts können also nicht die ge-\nringsten vernünftigen Zweifel herrschen.  \nSchliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Geschäft der Stadt Uster einen Gewinn von gut 7 Milli-\nonen Franken bringen wird. Angesichts des in den nächsten Jahren anfallenden Investitionsbedarfs \nvon unbestrittenermassen insgesamt Dutzenden von Millionen Franken ist dieser 'Zustupf' hoch \nwillkommen. \nAus Sicht der SP-Fraktion ist der zu beurteilende Abbauvertrag somit in ökologischer wie ökonomi-\nscher Hinsicht von grossem Vorteil für unsere Stadt, weswegen wir dem Antrag zustimmen. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich habe auch gefragt, ob eine Aufbereitung nicht an Ort möglich sei? Der \nStadtrat verneint, weil eine solche «wirtschaftlich keinen Sinn» mache. Eine Aufbereitung im nahe-\ngelegenen Werk der Hard AG mache auch keinen Sinn, weil von dort der Kies nach der Aufberei-\ntung ebenfalls nach Gossau geführt werde. Das begreife ich nicht ganz. \nAuf die Frage, wer für die Strassenschäden, Umweltbelastungen, gesundheitlichen Schäden infolge \ndes CO2-Ausstosses. Lärmschädigungen dieser LKW-Lawine aufkomme, verweist der Stadtrat ele-\ngant auf den Umweltverträglichkeitsbericht, u. a. soll es dort wörtlich heissen: «Die Belastungen \nüberschreiten keine Grenzwerte oder die Grenzwerte werden bereits heute überschritten (Strassen-\nverkehrslärm). Strassenschäden, welche nachweislich durch den Kiesabbau entstanden sind, wer-\nden zulasten des Kiesgrubenbetreibers behoben.» \nDiese Laisser-Faire-Haltung des Ustermer Stadtrates wiederspricht Artiekl 1 der Gemeindeordnung. \nDort heisst es immerhin: \n3 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den scho-\nnenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen \nEntwicklung verpflichtet.  \n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für  \na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien  \nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbesondere von \n\nnicht erneuerbaren Energien \nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner \nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \n\nFür den Stadtrat ist die Gemeindeordnung offenbar nicht relevant. Selbstverständlich sei \nsein Handeln konform mit der GO,schreibt er in seiner Antwort. \nBei der Frage, ob der Stadtrat bereit sei, Massnahmen zu ergreifen, um den Betonverbrauch \neinzudämmen und durch adäquate Recyclingstoffe zu ersetzen, verhält sich der Stadtrat \nwieder begriffsstutzig: Er ergreife keine Massnahmen. \nIch stelle den Rückweisungsantrag bzw. die Weisung abzulehnen oder bei deren Annahme den \nAntrag, es sei diese Weisung der Volksabstimmung zu unterbreiten (ausserordentliches obliga-\ntorisches Referendum). \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 2:32 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Ein altes Geschäft kommt heute Abend zum Ab-\nschluss – ganz dem Kies entsprechend, der auch seine Zeit brauchte, bis er reif war. Die Fraktion \nder FDP.Die Liberalen brauchte hingegen nicht so lange, sich für den Antrag zu entscheiden, denn: \n1. Die Stadt Uster hat einen fairen, marktgerechten Preis aushandeln können. \n2. Das Vorhaben genügt den ökologischen Auflagen des Kantons. Weder schützenswerte (Obst-) \n\nBaumbestände noch Wald sprechen gegen den Abbau des Kieses. Zudem weiss man aus der \nPraxis, dass das bearbeitete Gebiet nach der Rekultivierung in der Regel eine Aufwertung er-\nfährt. \n\n3. Die Lastwagenroute für den Hin- und Abtransport führt über die Winterthurerstrasse und hält \nauch in dieser Hinsicht der UVP stand. Der Velo-/Gehweg nach Freudwil wird ebenfalls nicht \nbeeinträchtigt. \n\n4. Es ist zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoll, wenn Kies aus Freudwil in der Region ver-\nwendet wird und Aushub-/Abbruchmaterial aus der Region wieder nach Freudwil kommt. Dies \nhilft auch, Leerfahrten zu reduzieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1039 \n\nWir freuen uns somit, dass der Kies in den nächsten Jahren etwas Kohle in unsere strapazierte \nStadtkasse bringen wird und stimmen dem Antrag zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Das Kiesabbaugebiet in Freudwil ist nicht der \nHardwald. Der zu erwartende Aushub ist mengenmässig deutlich geringer und findet in einem klar \nweniger sensiblen Gebiet statt. Schliesslich ist das Landwirtschaftsland nach einer Abbauperiode \nvon 10 bis 15 Jahren bereits 5 Jahre später wieder landwirtschaftlich nutzbar. Und schliesslich \nkommt auch die Umweltverträglichkeitsprüfung des Kantons zum Schluss, dass die zu erwartenden \nBeeinträchtigungen aus Sicht des Naturschutzes mindestens nicht erheblich sind.  \nDiesem Kiesabbau können die Grünen mit gutem Gewissen zustimmen. Denn natürlich ist es uns \nwichtig, dass Baumaterial nicht über grosse Distanzen hertransportiert wird bzw. die Deponierung \ndes Wiederauffüll-Materials quasi lokal möglich ist. Die Grünen beweisen durchaus Augenmass und \nlehnen nicht alles reflexartig alles ab, wo Eingriffe in die Natur vorgenommen werden.  \nEin Nebeneffekt des Kiesabbaus ist hingegen mehr als ärgerlich. 2007 reichte das damalige Rats-\nmitglied Werner Hürlimann das Postulat zum Radweg nach Freudwil ein. Insbesondere aus Sorge \num die Sicherheit der Schulkinder, die die Strasse ab der 4. Klasse benützen würden, sei der Bau \ndes Radweges zeitnah an die Hand zu nehmen. 10 Jahre später ist der Radweg noch immer nicht \ngebaut. Und mit dem Kiesabbau sind nun weitere Jahre der Verzögerung bis zur Realisierung eine \nTatsache. Würde der Bau des Radwegs vorgezogen, wären Einnahmeverluste die Folge.  \nUnter diesen Vorzeichen ist es mehr als bedauerlich, dass das vor achteinhalb Jahren eingereichte \nPostulat der Grünen im Rat keine Mehrheit fand. Mittels Poller oder Barrieren sollte nur den Bewoh-\nnern aus Freudwil sowie Rettungskräften das Befahren der Freudwilerstrasse ermöglicht werden. \nDiese Massnahme hätte schon längstens realisiert werden können, und zu einem Zehntel der aktu-\nell budgetierten Kosten – und die Sicherheit der Schulkinder wäre schon längstens gewährleistet.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:3 Stimmen: \n\n1. Der am 3. Oktober 2016 öffentlich beurkundete Vertrag zwischen der «Kies AG» \nund der Stadt Uster betreffend den Abbau von Kies, Sand und Steinen auf den Par-\nzellen Kat.-Nr. G1561 und G1428 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag betreffend Referendum \n\nDas Quorum beträgt 19 Stimmen. \n\nDer Antrag erhält 2 Stimmen, womit das Quorum nicht erreicht worden ist. \n\nDamit ist das ausserordentliche obligatorische Referendum nicht zustande gekommen  \n\n(Art. 13 Abs. 1 lit. a GO). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1040 \n\n \n\n12 Weisung 103/2017 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des \nWalds» \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich weiss ja \nnicht, wie es Ihnen geht, aber der Text der Initiative kam den Mitgliedern der KPB stellenweise \nbekannt vor. Nachdem wir inzwischen gelernt haben, dass derart formulierte Initiativen als allge-\nmeine Anregungen zu werten sind, hat die KPB das Zustandekommen der Initiative einstimmig zur \nKenntnis genommen und der Gültigkeit der Initiative einstimmig zugestimmt. Kritik kam im Hinblick \nauf die Einheit der Materie auf, weil in der Initiative eigentlich zwei Schwerpunkte ausgemacht wer-\nden können. \nFür die Mitglieder der KPB war offensichtlich, dass das Hauptziel der Initianten die Verhinderung \ndes Kiesabbaus im Hardwald ist. Aber "Schutz des Walds" tönt halt besser. Man muss sich aber \nbewusst sein, dass bei Annahme der Initiative nicht nur der Hardwald unangetastet bleibt, sondern \nder gesamte städtische Wald betroffen ist. Eine sinnvolle Bewirtschaftung wäre aus Sicht der KPB \nverunmöglicht oder zumindest stark gefährdet. \nWeiter wurde darauf hingewiesen, dass der Abbauvertrag sowieso dereinst durch das zuständige \nOrgan separat bewilligt werden müsste.  \nEs wurden noch einige juristische Folgen der Initiative diskutiert, wovon nicht alles abschliessend \ngeklärt werden konnte. Ebenfalls wurde die Auslegung einiger Begriffe in der Initiative diskutiert. \nSchlussendlich war man sich grossmehrheitlich einig, dass die Initiative formell gesehen einer unnö-\ntigen Beschäftigungstherapie für die Stimmbevölkerung gleichkommt und materiell gesehen viel zu \nweit gehen würde. Die KPB lehnt die Volksinitiative mit 7:1 Stimmen ab. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Die Volksinitiative schiesst \nweit über das Ziel hinaus, denn für den Radweg Freudwil müssten Bäume gefällt, d. h. ein Teil des \nHardwalds gerodet werden. Darum ist diese Initiative abzulehnen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die Initianten der städtischen Volksinitiati-\nve zum Schutz des Waldes wollen eigentlich nur eins erreichen: Verhinderung Kiesabbau im Näniker \nHardwald. Dies ist klar ersichtlich mit der Übergangsbestimmung: Sämtliche Verträge, welche die \nStadtbehörden zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald abgeschlossen haben, werden mit der An-\nnahme der Initiative aufgehoben. Der restliche Inhalt der Initiative wiederholt sich bereits mit dem \nbestehenden eidgenössischen Waldgesetz. Es ist nicht Sache der Stadt Uster, noch ein eigenes \nWaldgesetz zu erschaffen. Mit dem Ausdruck Rodung versteht man eine Abholzung ohne Auffors-\ntung, dies ist aber im Kiesabbaugebiet nicht der Fall. Es wird etappenweise abgeholzt und nach der \nKiesgewinnung wieder aufgeforstet für die nächsten Generationen. \nDie Initianten sprechen auch davon, dass der Wald Bau- und Brennstofflieferant ist. Somit ist es \nauch richtig, dass wir das Holz nutzen, das sich auf der Kiesabbaufläche befindet. Nutzen wir doch \nunsere Rohstoffe vor unserer Haustüre, Holz und Kies. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt die Initiative \nklar ab. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Diese Initiative mit dem gut klingenden Titel ist \nnicht nur unnötig, sie ist auch unredlich. Unnötig ist sie, weil der Wald durch die eidgenössische \nGesetzgebung ausreichend geschützt ist. Diese ist sehr effektiv, die Waldfläche der Schweiz hat in \nden letzten Jahren deutlich zugenommen und ist auch im Mittelland, wo der Wald durch die Besied-\nlung bedrängt wird, stabil. Die Gesetzgebung regelt, wo und unter welchen Bedingungen gerodet \nwerden darf, abschliessend. Wir brauchen also keine Ustermer Waldgesetzgebung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1041 \n\nUnredlich ist die Initiative deshalb, weil sie ein Problem auf andere Regionen verdrängt. Vor uns \nliegt nämlich ein nimby-Vorstoss: „Not in my backyard“. Wir wollen zwar in einer aufstrebenden \nRegion leben, die sich baulich entwickelt und sich möglichst im Minergie-Standard verdichtet. Von \nneuen Schulhäusern und Velowegen ist die Rede, die bestehende Infrastruktur soll auf hohem Ni-\nveau unterhalten werden. Das Baumaterial dafür aber soll nicht hier abgebaut werden, lieber im \nRafzerfeld. Der Kiesbedarf im Oberland lag 2015 mit 42000 m3 über der Abbaumenge in der Regi-\non. Wir sind also innerhalb des Kantons Importeure. Natürlich wird nicht das ganze im Oberland \nabgebaute Kies im Oberland verarbeitet. Aufgrund der Transportkosten bevorzugen die Abnehmer \naber kurze Transportwege und werden somit ein regionales Angebot sicher nutzen. \nEs geht hier aber nicht nur um Kiesabbau, sondern auch um die Ablagerung von Aushub. Und hier \nsie die Statistik noch ärger aus. Der Kanton Zürich exportierte 2016 1 Mio. m3 Aushub zur Ablage-\nrung in Nachbarkantone. Auch beim Aushub setzen die Initianten somit auf St. Florian und möchten \nihn weiterhin lieber in fernere Kantonsteile oder gar aus dem Kanton Zürich hinauskarren. Dass dies \nmeist mit Lastwagen geschieht, scheint den grünen Initianten plötzlich egal zu sein. Hauptsache, \nunser Hardwald wird nicht angefasst. Dass dieser nur von relativ geringem umweltschützerischem \nWert ist, macht die Initiative noch widersprüchlicher, als sie ohnehin schon ist. Mit einer Neuauf-\nforstung besteht die Chance, einen hochwertigen Wald zu schaffen und wertvolle Biotope anzule-\ngen. Mit Umweltschutz hat diese Initiative jedenfalls nur am Rande zu tun. Wir lehnen sie klar ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der Wald ist mehr als die Summe aller Bäume.  \nDer Wald ist Lebensraum von Spechten, Hirschkäfern, Ohrwürmern, Ameisen, Blindschleichen, \nEichhörnchen, Rehen und vielen anderen Tieren. Der Wald ist Erholungsraum für viele Ustermerin-\nnen und Ustermer. Und während die Waldfläche nicht zunimmt, wächst die Bevölkerung unentwegt. \nUnd der Wald hat eine wichtige Funktion für den Natur- und vor allem für den Klimaschutz, mit all \nseinen zur Photosynthese fähigen Pflanzen. \nDies sind Gründe genug gegen die Rodung von 24 Hektaren Wald! Eigentlich ist dazu nichts mehr \nweiter zu sagen. Argumente, die von den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative vorgebracht wer-\nden, greifen zu kurz oder sind nicht wirklich zu Ende gedacht: \n Beispiel Einnahmen: 32 Millionen Franken für die Stadtkasse verspricht sich der Stadtrat vom \n\nKiesabbau und der Deponie-Entschädigung auf der gerodeten Waldfläche. 32 Millionen Franken \nscheinen auf den ersten Blick eine stattliche Summe. Das sind sie aber nicht. \nVom Zeitpunkt, da der erste Baum im Hardwald gefällt wird, bis die Bagger das Kies abgetra-\ngen und das Loch dann wieder mit Deponiegut gefüllt haben, die Fläche renaturiert ist und die \nBäume wieder in die Höhe gewachsen sind, so dass man wieder von einem Wald sprechen \nkann, werden schätzungsweise 80 Jahre vergehen. Gemessen an dieser Zeit, machen die \nhöchstens 32 Millionen Franken nicht mehr viel aus – gerade mal 400000 Franken pro Jahr. \nUnd das für 24 Hektaren Wald, die uns fehlen. \n\n Beispiel ökologischer Wert des Waldes: Der Näniker Hard sei von «relativ geringem naturschüt-\nzerischem Wert». Das haben die Fachleute sicher richtig beurteilt. Aber ich als Laie verstehe \nnicht, weshalb man als Konsequenz daraus gleich den Wald roden soll. Ist gerodeter Wald «von \ngrösserem naturschützerischem Wert»? Um mein Blumenbeet zu jäten, pflüge ich ja auch nicht \ngleich den ganzen Garten um. Die standortuntypischen Fichten und die Neophyten können auch \ngezielt mit Auslichtungen entfernt werden. Eine Arbeit, die zu einer nachhaltigen Pflege eines \nWalds gehört. Rodung aber ist nicht nachhaltig. \n\n Beispiel kurze Transportwege: Mit dem Abbau werde der Eigendeckungsgrad der Region erhöht \nund die Zahl der Lastwagenfahrten reduziert. Damit wird suggeriert, dass der Kies aus dieser \nKiesgrube ausschliesslich für Baustellen in der näheren Umgebung genutzt werden darf. Gibt es \ndazu tatsächlich eine Klausel im Vertrag zwischen der Stadt und der Hard AG? Da haben wir \nunsere Zweifel. Fakt ist, dass bereits heute LkW aus dem süddeutschen Raum hier bei uns Kies \nholen. Und niemand kann es ihnen verbieten, dies auch in Zukunft zu tun.  \nKlar sind auch wir Grünen für kurze Transportwege. Aber weshalb müssen wir damit ausge-\nrechnet beim Kies beginnen? Weshalb reduzieren wir nicht zuerst unseren Bedarf an Erdöl von \nden Scheichs und an Erdgas von Zar Putin, indem wir erneuerbar Energien hier bei uns nutzen? \nEigenartig, dass das Argument der Reduktion der LkW-Fahrten ausgerechnet von den Kreisen \nkommt, die mit dem Umweltschutz sonst nicht viel am Hut haben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1042 \n\nEine elementare Frage zum Schluss: Der Stadtrat zitiert in seiner vorliegenden Weisung das Wir-\nkungs- und Leistungsziel der Leistungsgruppe Natur, Land-, Forstwirtschaft mit den Worten: «Den \nWald so bewirtschaften, dass er seine gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Funktio-\nnen auf seiner ganzen Fläche nachhaltig und uneingeschränkt erfüllen kann.» Wie soll ein gerodeter \nWald «auf seiner ganzen Fläche» diesen Funktionen nachkommen? Wir Grünen gehen davon aus, \ndass der Stadtrat seine eigenen Ziele ernst nimmt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Dieses Geschäft knüpft nahtlos an das vorherige Geschäft. Es geht auch Na-\ntur gegen Kiesausbeutung und Profit. Die Volksinitiative ist ja gut vorgestellt worden. Ich ergänze \neinfach gerne noch folgendes: \nEs ist die Frage zu stellen, weshalb kein m2 Gebiet ausserhalb des Grundbesitzes der Stadt Uster \nbenötigt wird. Es scheint, dass mit diesem Vorgehen vermieden werden soll, dass auch private \nGrundeigentümer miteinbezogen werden, die mit dem Vorgehen nicht einverstanden sein könnten. \nDer Wald muss integral erhalten werden. \nEs würde Jahrzehnte dauern, bis bei der betroffenen Waldfläche im Hardwald nach der Rodung, \ndem Kiesabbau, dem Auffüllen und der Aufforstung tatsächlich wieder von einem Waldstück die \nRede sein könnte. Das eidgenössische Waldgesetz (WaG) verbietet grundsätzlich Rodungen. Eine \nAusnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn „wichtige Gründe bestehen, die das Interesse \nan der Walderhaltung überwiegen“. Im Waldgesetz wird unmissverständlich festgehalten: „Nicht als \nwichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens \noder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.“ \nDiese Haltung kommt im Bericht der Abteilung Wald des Amtes für Landschaft und Natur (ALN) \nvom 13. November 2013 deutlich zum Ausdruck: „Gemäss Gestaltungsplanentwurf ist vorgesehen, \nfür die Kiesgewinnung und Wiederauffüllung rund 24 ha Wald vorübergehend zu roden. Der zur \nVorprüfung eingereichte UVB dazu ist zwar übersichtlich gestaltet, die für die Beurteilung der Um-\nweltverträglichkeit des Vorhabens aus Sicht Waldgesetz notwendigen Angaben fehlen aber weitge-\nhend (Art. 5 Bundesgesetz über den Wald, WaG). Rodungen sind verboten (Art. 4 WaG) und kön-\nnen nur unter den strengen Voraussetzungen nach Art. 5 WaG bewilligt werden. Das Kap. 8 Wald \nspricht diese rechtlichen Rodungsvoraussetzungen kaum an und führt auch nicht aus, ob sie erfüllt \nsind, sondern konzentriert sich knapp auf den rudimentären Beschrieb der Ausgangslage, der Be-\ntriebsphase sowie der Rekultivierung (s. unten). Das Fazit (S 42/43) impliziert zudem, die Rodung \nkönne deshalb bewilligt werden, weil die Erholungsfunktion und der Lebensraum Wald nur vorüber-\ngehend geschmälert werden (defacto werden sie über Jahrzehnte zerstört!), die Rodung Fichten-\nforste entferne (die Qualität der Bestockung gehört nicht zu den massgeblichen Rodungsvorausset-\nzungen!) und die spätere Rekultivierung den ökologischen und ästhetischen Wert steigere (ist keine \ngesetzliche Rodungsvoraussetzung!). Die Ausführungen sind für die Begründung jeglicher Rodungs-\nvorhaben ungenügend, also auch, wenn die Rodungsfläche deutlich kleiner wäre.  \nEs darf mit gutem Grund daran gezweifelt werden, dass die Kiesfirma die Auflagen des Gestal-\ntungsplanes erfüllen wird. In der Stellungnahme der Fachstelle Bodenschutz (Abteilung des ALN) \nvom 3. Juni 2014 (Anhang 4b der UVP), steht immerhin folgendes: „Aufgrund der Stellungnahme \nder Fachstelle Naturschutz (FSN) vom 11. April 2014 ist die Stellungnahme der FaBo vom 13. Au-\ngust 2013 zu ergänzen. Gegenstand ist das kommunale Schutzobjekt 203. Beim kommunalen \nSchutzgebiet 203 liegt eine Rekultivierungsverpflichtung (BD-Verfügung Nr. 406 vom 24. Februar \n1993) für fruchtfolgefähige Böden vor. Trotz wiederholten Aufforderungen seitens FaBo, 2002 und \n2004, erfolgte keine Bodenrekultivierung. Im Jahre 2006 genehmigte und setzte die Gemeinde Vol-\nketswil eine kommunale Schutzverordnung fest. Da keine Bodenrekultivierung erfolgte und nun im \nProjekt für das kommunale Schutzobjekt von der FNS Ersatz gefordert wird, resultiert ein Verlust an \nfruchtfolgefähigen Böden. Dieser Verlust ist in Absprache mit dem Amt für Landschaft und Natur \n(ALN) andernorts zu kompensieren. Werden durch die Ersatzmassnahmen für das kommunale \nSchutzobjekt Fruchtfolgeflächen beansprucht, sind diese ebenfalls zu kompensieren.“ \nIm Bericht des Geologischen Büros Dr. Lorenz Wyssling AG, Pfaffhausen, vom 15. April 2015 wel-\ncher im Auftrag der Hard AG eine summarische hydrologische Stellungnahme abgab, wird festge-\nhalten, dass der projektierte Kiesabbauperimeter Näniker Hard im Bereich der nordöstlichen Rand-\nzone des Grundwasserstromes von Hegnau liegt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1043 \n\nIn den Schlussfolgerungen steht: „Bei einem Kiesabbau im Nordosten besteht bei zunehmender \nAnnäherung an den grundwasserführenden Aathal-Schotter die Gefahr eines unzulässigen „Aderlas-\nses“ des Grundwassers aus dem Aathal-Schotter in den tiefer liegenden Grundwasserstrom von \nHegnau im Näniker Hard. Dieses Risiko ist hier grundsätzlich gegeben und kann auch bei sorgfälti-\nger Abbauplanung nicht restlos eliminiert werden.“ \nNoch etwas abschliessendes zur „Rekultivierung von Wald“: In fünfzig Jahren, wenn über eine sol-\nche Rekultivierung zur Diskussion steht, ist sicher nicht mehr genügend guter Humus vorhanden, \num den Waldboden zur Verfügung zu stellen. Zudem wird es Generationen dauern, bis wertvoller \nWaldboden überhaupt vorhanden sein wird. Also: \nWehret den Anfängen und stimmt der Volksinitiative zu! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Volksinitiative ist \nzustande gekommen. Damit widerspiegelt sie einen Teil des Volkswillens. Wir nehmen dazu gerne \nStellung. \nWas will die Initiative? Den Ustermer-Wald schützen. Pauschal und umfassend. Dazu können wir \nalle stehen. Niemand will den Wald in Uster unkontrolliert abholzen, roden, vernichten. Was im \nAmazonas geschieht, soll hier nicht geschehen. Richtig. Kein Wald soll einfach abgeholzt werden.  \nAber – ein Wald darf aus unserer Sicht durchaus kontrolliert genutzt werden. Und was für den Wald \ngilt, soll auch für den Boden darunter. Das gilt für den ganzen Ustemer Wald und auch für die \nWaldparzelle im Näniker Hard. \nDer Kies im Boden des Näniker Hard ist einheimisches Gut. Unser Bodenschatz. \nWenn wir den Wald im Näniker Hard in geordneten Bahnen roden, um das Kies zu nutzen, und den \nWald danach wieder aufforsten, frisch machen und ihm neue Chance geben, können wir diesem \nVorgehen zustimmen. Es gibt in der Schweiz viele Beispiele wo dies perfekt gelungen ist. Wir in \nUster können das auch.  \nEs sei der Hinweis gestattet, dass Uster in Zukunft viel Kies braucht, sowohl in der Abteilung Bau \nals auch in der Abteilung Finanzen. Aber das ist kann nicht das Hauptanliegen sein. Wichtiger fin-\nden wir folgenden Aspekt: \nWir leben nicht nur vom grünen Wald allein. Wir brauchen auch Wohnungen und Arbeitsplätze. \nGemäss Dualstrategie ermöglicht Uster Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort. Richtig, das ist die \nStrategie des Stadtrates. Vom Gemeinderat ist das nicht abgesegnet. Aber falsch ist es sicher nicht. \nUnd wenn wir dieses Ziel umsetzen wollen, kann das nicht nur für Bürojobs gelten. Der Kiesabbau \nim Näniker Hard schafft Arbeitsplätze, einfachere und sehr gute. Das ist begrüssenswert. \nUnd zudem: Das Projekt ermöglicht das Bauen mit unserem Kies. Das ist eine schöne Sache. Ich \nbaue lieber mit Kies und Holz aus Uster, als mit Kies oder Holz von irgendwo.  \nKurz: Wenn wir den Kiesabbau im Näniker Hard zulassen, schadet uns das nicht. Im Gegenteil.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Der Hardwald ist ein Nutzwald, d. h. seine Res-\nsourcen können und sollen oberhalb und unterhalb des Bodens genutzt werden.  Kies ist einer der \nwenigen Rohstoffe, welchen die Schweiz tatsächlich hat, und zwar in einer Menge, die sogar den \neigenen Bedarf decken kann.  \nWie wir auch im vorherigen Referat zum Kiesabbau in Freudwil gehört haben, ist Kiesabbau nicht \nper se negativ und unökologisch. Kies von mehr oder weniger weit her heranzukarren scheint uns \nproblematischer. \nNatürlich hat die SP grundsätzlich Sympathien für das ökologische Anliegen dieser Initiative. Wir \nfragen uns aber, ob für diese Diskussion der Hardwald das geeignete Objekt ist.  \nRodung und Kiesabbau sollen etappenweise durchgeführt werden. Das gibt für eine gewisse Zeit \nEinschränkungen für die Bevölkerung, die den Wald zur Erholung besuchen will – aber auch eine \nKieslandschaft gehört eben zu unserem Kulturraum. \nNachher aber soll das entsprechende Waldstück rekultiviert und damit ökologisch sogar aufgewertet \nwerden. In der Bilanz wird durch den Kiesabbau also der ökologische Wert des Hardwaldes erhöht.  \nAus all diesen, uns überzeugenden Überlegungen unterstützt die SP den Antrag des Stadtrats und \nlehnt die Initiative ab. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1044 \n\nRichard Sägesser (FDP): Vorhin wurde gesagt, der Kiesabbau müsse vor das Volk. Das geschieht \nohnehin. Hier geht es um Waldschutzbestimmungen – und nur um diese. Zum öffentlichen Interes-\nse des Kiesabbaus: Wir haben dazu einen Eintrag im kantonalen Richtplan. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Das Waldgesetz ist eidgenössisch. Der Richtplan ist kantonal. Ähnlich ist das \nmit Uster West, wo es einen eidgenössischen Moorschutz gibt. Das sollten Sie, lieber Richard Sä-\ngesser, als kantonaler Chefbeamter doch verstehen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz \ndes Walds» wird mit 35:0 Stimmen zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Volksinitiative wird mit 32:1 Stimmen für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird mit 6:28 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 \n\n1045 \n\n \n\n13 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n610/2017 von Ivo Koller (BDP) vom 20. September 2017: \n\nSchenkung der Heusser-Staub-Wiese im Jahr 1931 \n(Beilage: Eigentumserwerbsurkunde [Grundbuch-Auszug] vom 19. Oktober 1931) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n608/2017 von Silvio Foiera (EDU) vom 15. August 2017: \nNutzung des öffentlichen Grunds durch Veloverleiher \n\n(Stadtratsbeschluss vom 5. September 2017) \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 12. September 2017 die Vernehmlassung zum Rekurs gegen \n\nden Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2017 i/S. Antrag 91/2017, Festsetzung der Verkehrsbau-\nlinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse, dem Baurekursgericht eingereicht (vergleiche \n\nSeite 985). \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben am 21. September 2017 erhalten: \n\n Kulturgemeinschaft Uster: Einladung „Talk About Uster – drei Gäste – ein Thema: 70 Minuten \n\nUster pur“, Frank von Niederhäusern im Gespräch mit Gästen, auf 28. September 2017, 7. De-\n\nzember 2017, 18. Januar 2018, 22. März 2018 und 17. Mai 2018 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017  \n\n1046 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. November 2017 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n2.10.2017 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \n23.10.2017 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n\n