text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n38. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 17. Mai 2021, 19:00 Uhr bis 22:03 Uhr \nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 82/2021 des Stadtrates: Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO),  \n\nTotalrevision Statuten, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 77/2021 der Primarschulpflege: Weiterentwicklung von Tagesschulen an der  \n\nPrimarschule Uster \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 83/2021 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, \n\nKredit 2022 bis 2025 \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 78/2021 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035»,  \nErgänzungsbericht zum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\n \n\n \n\n7   Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 620/2021 von Anita Borer (SVP), Markus Ehrensperger (SVP) und Rolf Denzler \n\n(SVP): "Die Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten" \n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben  \n\nder Stadt \n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden der  \n\nSekundarschule" \n \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei städtischen  \nGebäuden" \n\n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1108 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \nVerwaltung Andreas Frei, Abteilungsleiter Bau \n\n Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \n Markus Zollinger, Gesamtschulleiter PSU \n\n \n\nGäste Simon Berger, „Gemeinderat Nr. 37“ \n \n\nEntschuldigt Andrea Grob (FDP) \n \n\nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 4 \n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) und Ulrich Schmid (CVP) bei TOP 10 \n\n \nPresse Laura Hertel, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n \n\n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1109 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger (SVP) folgende Fraktionserklärung: Am \nMittwoch, 28. April 2021 erschien im Anzeiger von Uster ein Leserbrief mit dem Titel "Graphos aus \ndem Zeughaus vertrieben?", zum Ende des Graphos-Museums, aber ohne direkten Bezug auf einen \nZeitungsartikel. \nDie Vorwürfe im Leserbrief gehen aber dermassen am realen Sachverhalt vorbei, dass man sich \nfragt, welchem Graphos-Verein der Leserbriefschreiber angehörte. Offenbar kaum dem Ustermer \nGraphos auf dem Zeughausareal. \nEine Delegation des Graphos-Vorstands hat uns an einer Fraktionssitzung besucht und stand auch \nbis zuletzt in regelmässigem Kontakt mit uns. Lassen Sie mich daher die ganze Sache richtig stellen \nund Ihnen die Fakten so darlegen, wie wir sie aus erster Hand erfahren haben. \nSelbstverständlich hat die Ustermer Kulturpolitik die Museen aus dem Zeughaus vertrieben. Was der \nKulturkommission nicht in den Kram passt, muss weichen. \nDer Stadtrat und die Kulturkommission geben ihre Abneigung gegen die Museen auch offen zu: \n"Uster ist keine Museumsstadt." "Museen spielen eine eher untergeordnete Rolle." "Gegenüber ei-\nner Stärkung der Museumslandschaft ist die Kulturkommission kritisch eingestellt." \nGanz nach dem Motto: Ist das Kunst, oder kann das weg? Einfach, dass es in Uster nicht eine lus-\ntige Redewendung ist, sondern bitterer Ernst. \nGenau solche Vorkommnisse zeigen uns, dass das Zeughaus nicht mehr das "Zeughaus für alle" ist. \nNur noch die ausgewählte, elitäre Kunst ist willkommen und wird subventioniert. Und es waren ei-\nnige Parteien im Gemeinderat, die den Museen mit dem Beitrag helfen wollten. Der Stadtrat wusste \ngenau, dass das nirgendwo hinreichen würde und machte weiter Druck auf das Museum. \nAm Schluss stand die Kündigung der Stadt Uster auf Ende September 2020. Bald darauf gingen bei \nGraphos die Lichter aus und die Ustermer Kulturszene hatte ihr Ziel erreicht. \nDie ganze Ustermer Kulturpolitik krankt bereits am Ursprung: \nDas stadträtliche Kulturkonzept (mit seiner Geringschätzung der lokalen Museen) wurde dem Ge-\nmeinderat nie zur Stellungnahme oder ordentlichen Vernehmlassung unterbreitet. Der immer wie-\nder erwähnte «partizipative Prozess» (mehrere sog. Kulturgelage, zufällige Strassenumfragen) hört \nsich zwar schön basisdemokratisch an, kann aber in seiner Beliebigkeit keinesfalls repräsentativ \nsein. Der Stadtrat geht am Gemeinderat, der eigentlichen Volksvertretung, vorbei. Das Parlament \nmuss die Kulturstrategie in die Hand nehmen. Es ist ans uns allen, von links bis rechts, diesen Miss-\nstand jetzt zu korrigieren.  \nBei den Museen haben wir diese Verantwortung verpasst! Es ist daher nicht von der Hand zu wei-\nsen, dass der Auszug dieser Vereine aus dem Zeughaus, einen direkten Zusammenhang mit dem \nneuen Kulturpalast hat.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Ivo Koller (Grünliberale) folgende Fraktionserklärung: \n\nNach über 10 Jahren in diesem Rat erlaube ich mir einmal persönlich - aber im Sinne der Fraktion - \nauf die vergangene Gemeinderatssitzung zurückzuschauen. Dabei blieb mir nebst der üblichen Dis-\nkussion über Solaranlagen folgendes im Gedächtnis: \n1. Ulrich Schmid, welcher sein bewegtes Jahr Revue passieren liess und sich über die Vorstoss-\n\nflut seiner eigenen Fraktionskollegen ärgerte. Zum Beispiel über den Gastro-Vorstoss, wel-\ncher der Stadt nur Aufwand bescherte und sich als völliger Rohrkrepierer erwies. Danke Ueli. \n\n2. Jürg Krauer und seine heftige Fraktionserklärung an das Schienbein der SP, kurz bevor er \nzum Vizepräsidenten gewählt werden wollte. Die SP goutierte das offenbar und Jürg Krauer \nwurde mit einem guten Resultat gewählt. \n\n3. Die Wahl von Anita Borer mit einem guten Resultat und dem anschliessend schönen Referat. \nWie es sich für die grosse Bühne gehörte, strich sie den respektvollen Umgang heraus und \ndankte über die Parteigrenzen allen, welche sich politisch engagieren würden. \n\n4. Die peinlichen 16 Stimmen für Patricio Frei und die bringen mich auf den Punkt dieser Erklä-\nrung. \n\nIch bin nicht der Verteidiger von Patricio Frei, das müssen andere machen, aber ich spüre ein tiefes \nUnbehagen, wenn ich an diese 16 Stimmen denke. Denn es ist mehr als einfach eine Zahl. Kaum \nwaren die Kandidaturen von SVP und FDP in trockenen Tüchern, verweigerten sich diese beiden \nParteien komplett der Stimme für Patricio Frei. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1110 \n\nDie schönen Worte von Anita Borer – es waren alles nur leere Worthülsen. Selbstverständlich kann \nman einen Kandidaten gut oder weniger gut finden, aber dass SVP und FDP einen politischen Geg-\nner derart respektlos begegnen und diesem offensichtlich einstimmig die Stimme verweigern, ent-\ntäuscht mich und zeigt auf, dass ein schwieriges Jahr vor uns steht.  \nDieses Stimmverhalten ist Ausdruck einer SVP in der totalen Opposition und einer FDP, welche wie \naufgeschreckte Hühner meilenweit von ihrer einst staatstragenden Rolle entfernt politisiert. \nRolf Denzler, Präsident der IFK, war doch immer so stolz, dass man Kandidaten quer über die Par-\nteigrenzen unterstützte. Diese Zeiten scheinen leider vorbei zu sein. Mit diesem Gebaren vergiften \nwir unnötig das politische Klima und steuern in Richtung Kampfwahlen zu. \nDas ist jedoch völlig unnötig, denn jede und jeder verdient Respekt und Hochachtung, welcher be-\nreit ist dieses Amt auszuführen. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nBarbara Schäufele-Keel (SVP) verliest folgende Erklärung: Im November 2020 haben wir den \nRückbau der temporären Dreifach-Turnhalle beschlossen. Alle meine Bemühungen für eine alterna-\ntive Nutzungsmöglichkeit blieben erfolglos.  \nDie Halle darf nun für ein weiteres Jahr für einen sinnvollen Zweck stehen bleiben! Was ist passiert? \nDas Gesuch des Spital Uster für die Bewilligung wurde gemäss Stadtrat anfangs März eingereicht. \nDer Spital Uster hat aber bereits am 10. Februar 2021 informiert, dass das regionale Covid-19-\nImpfzentrum den Betrieb im Buchholz aufnehmen wird. Dieser zeitliche Ablauf zeigt auf, dass hier \netwas nicht stimmen kann. \nAuf einmal sind die baurechtlichen Hürden kein Problem mehr, die so oft diskutierten und umstritte-\nnen Parkplätze füllen die Kasse der Stadt Uster. Immerhin kommen 80 % der Leute mit dem Auto. \nDas Spital zahlt zudem einen Mietzins von knapp 10’000 pro Monat.  \nJa, aber was ist eigentlich mit den energetischen Zuständen? Dass die zuständige Stadträtin zulässt, \ndass die Halle neu belüftet und klimatisiert wird, hat mich stauen lassen.  \nAber auch diese Hürde ist auf einmal keine mehr. Der Spital Uster hat es uns vorgemacht. Die bis-\nherige Gasheizung wurde durch eine elektrische Umwälzpumpe ersetzt. Eine aktive Belüftung und \nVentilatoren wurden ergänzt. So lässt sich die Halle wärmen, kühlen und belüften. Der dazu ge-\nnutzte Öko-Strom liefert Energie Uster. Problem gelöst! \nJa, aber da ist ja noch der abgeschlossene Vertrag zum Rückbau? Dem Unternehmer müssen wir \nbesonders danke sagen. Gemäss Stadtrat hätte es ohne sein Einverständnis kein Impfzentrum in \nUster gegeben. \nIch erhalte viele Rückmeldungen: diese temporäre Halle ist so schön und massiv, steht am richtigen \nOrt und kann ökologisch betrieben werden, dass sie eigentlich die Berechtigung hätte weiterhin ste-\nhen zu bleiben!  \nUnd wissen Sie was: Die nächste dringliche Nutzung kann ich schon hervorsagen. Der KGU sucht \nfür das Central ein Provisorium. \n«Und ewig währt die Temporärhalle»: Danke, dass du Uster im ganzen Kanton Zürich noch bekann-\nter gemacht hast.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1111 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nErneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022-2016: Der Stadtrat hat die Erneuerungswahlen u. a. \nauch für den Gemeinderat auf Sonntag, 27. März 2022 festgesetzt (Stadtratsbeschluss 223 vom \n\n11. Mai 2021). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1112 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderaters vom 17. Mai 2021 \n\n1113 \n\n3 Weisung 82/2021 des Stadtrates: Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO), \n\nTotalrevision Statuten, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (Grünliberale): \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der \nSitzung vom 19. April 2021. Seitens der Exekutive waren die Stadtpräsidentin, der Abteilungsleiter \nPräsidiales und der Stadtschreiber Stellvertreter anwesend. Die Fragen der Kommissionsmitglieder \nwurden zur Zufriedenheit beantwortet. \nWorum geht es? \nDer Zweckverband «Region Zürcher Oberland» kurz «RZO» besteht aus 20 Mitgliedsgemeinden mit \nca. 170 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der RZO war bis dato einerseits für die Regionalpla-\nnung zuständig, welche nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von einem \nZweckverband geleistet werden muss und andererseits war man auch mehr oder weniger erfolg-\nreich in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus aktiv. Sämtliche Gemeinden – \nalso auch Uster – müssen einem Planungsverband angeschlossen sein. \nNun steht der RZO vor einem Umbruch. \nDer Zweck des RZO soll sich inskünftig nur noch um die Regionalplanung beschränken. Genau da-\nrum und nur darum geht es beim vorliegenden Antrag. Mit der heutigen Zustimmung empfehlen wir \ndem Stimmbürger, dass Uster weiterhin dem Zweckverband «Region Zürcher Oberland» ange-\nschlossen bleibt. \nUm die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus soll sich ab 2022 ein Verein mit \ndem Namen «Standortförderung Zürioberland» kümmern. Beide Organisationen, der RZO und die-\nser neu zugründende Verein, sollen jedoch weiterhin eng zusammenarbeiten. Ob Uster Teil dieses \nVereins sein will oder nicht ist noch unbekannt. Der Stadtrat hat erst vor wenigen Tagen darüber \nentschieden und wird dem Gemeinderat einen Antrag unterbreiten. \nDie Exekutiven der Verbandsgemeinden konnten sich in Vernehmlassungen zu den Verbandsstatu-\nten äussern. Die Delegierten haben die Statuten in der Folge einstimmig verabschiedet. In sämtli-\nchen Verbandsgemeinden wird am 26. September 2021 die Vorlage zur Abstimmung gelangen. \nDie Zustimmung zur Vorlage war innerhalb der KÖS unbestritten. Die Vorlage klärt bis auf weiteres \ndie Frage nach der örtlichen Ausrichtung. Es ist ein Bekenntnis zum Zürcher Oberland. Ein An-\nschluss an die Planungsgruppe Glatttal ist vom Tisch. Gemäss der Stadtpräsidentin hätte ein Wech-\nsel der Planungsgruppe keinen Mehrwert erbracht und wäre unverhältnismässig gewesen. \nInsgesamt kann festgehalten werden, dass die Statutenänderung den Zweckverband inskünftig \nBudget- und Rechnungspflichtig machen, so könnte der Zweckverband als Beispiel neu auch Fremd-\nkapital aufnehmen. In den neuen Statuten ist zudem die Haftungsfrage präziser geregelt und die \nFinanzkompetenzen wurden angepasst \nAufgrund einer Frage aus der KÖS zum Jahresbeitrag an die Regionalplanung wurde uns im Nach-\ngang an die Sitzung entsprechende Zahlen zugestellt. Diese möchte ich Ihnen hiermit ebenfalls \nnachreichen. Die Stadt Uster bezahlte für die gesetzlichen Aufgaben der Regionalplanung im Jahr \n2020 rund CHF 74'815.90 und budgetierte für 2021 CHF 63'492.90. \nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 (abwesend 1) der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n./. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1114 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland (RZO) beantragt.  \n\n2. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung für die Ermächtigung \ndes Vorstands des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO), allfällige Ände-\nrungen an den Statuten im Rahmen des regierungsrätlichen Genehmigungsverfah-\nrens in eigener Kompetenz vorzunehmen, beantragt.  \n\n3. Das Zweckverbandssekretariat wird ersucht, die Abstimmungsempfehlung im  \nBeleuchtenden Bericht direkt zu integrieren.  \n\n4. Mitteilung an Region Zürcher Oberland RZO, David Ammann, Bahnhofstrasse 13,  \nPostfach, 8494 Bauma (nach Eintritt der Rechtskraft) und den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1115 \n\n4 Weisung 77/2021 der Primarschulpflege: Weiterentwicklung von Tagesschulen an \n\nder Primarschule Uster \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\n \n\n \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 3 \nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\nDie Strategie zur weiteren Entwicklung der Tagesschulen wird wie folgt zur Kenntnis genommen: \n\na. Die Tagesschulabteilung in Niederuster kann bei Bedarf weiter ausgebaut werden. \n\nb. In den nächsten 10 Jahren werden an bis zu drei weiteren Schuleinheiten Tagesschulabteilun-\n\ngen aufgebaut. \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt Ablehnung des Änderungsantrags. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur Weisung der Primarschulpflege. \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat: \n\nAblehnung der Weisung der Primarschulpflege. \n\n \n\n \nMehrheit:  Präsident Walter Meier (EVP), Referent; Beatrice Caviezel (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi \n\n(SP), Ali Özcan (SP), Marc Thalmann (FDP), Vizepräsident Marius Weder (SP) \nMinderheit: Barbara Schäufele-Keel (SVP), Referentin \nAbwesend: Christoph Keller (SVP) \n\n \n\n \n\nBarbara Schäufele-Keel (SVP) hat am 11. Mai 2021 den Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (vom 10. Mai 2021) zurückgezogen. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Peter Müller (FDP): Die Weisung 77 wurde \nan den Sitzungen vom 22. März und am 19. April diskutiert. Anwesend waren an beiden Sitzungen \ndie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, der Abteilungsleiter Bildung, Markus \nZollinger, sowie 8 von 9 Kommissionsmitgliedern. \nIn der Vorstellung der Weisung hat die Abteilungsvorsteherin folgende Punkte in den Vordergrund \ngestellt: \n Geschichte / Erfahrungen mi der Tagesschule: Man hat durch die Verlängerung des Pilot-Betrie-\n\nbes in Niederuster wichtige Erfahrungen sammeln können.  \n Die Zusammenführung der Tagesschule mit der Schuleinheit macht sowohl pädagogisch als \n\nauch organisatorisch Sinn. \n Unterschied Tagesstruktur / Tagesschule: Tagesstruktur ist eine Auswahlsendung für die Eltern, \n\nwobei die Tagesschulde auf die Bedürfnisse der Kinder ausgelegt ist. Die Förderung von Schüle-\nrinnen und Schülern in verschiedenen Bereichen in Gruppen erfolgen kann. Zudem ist ein effizi-\nenteres Arbeiten in dieser kombinierten Organisation möglich. \n\n Die Evaluationen des Projektes haben den Bedarf und den Erfolg dieses Modells bestätigt und \ndeshalb soll es nun sequenziell und bedarfsbasiert auf weitere Standorte in Uster ausgedehnt \nwerden.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1116 \n\n Das Ziel ist eine quartier- bzw. Schuleinheits-angepasste Einführung unter Einhaltung der defi-\nnierten Rahmenbedingungen. Die Schuleinheiten und die Eltern sollen in den jeweiligen Gestal-\ntungsprozess miteinbezogen werden.  \n\n Raumplanung: An gewissen SE sind bereits heute die Räumlichkeiten gegeben, um eine Tages-\nschule einführen zu können an anderen Standorten müssen zusätzlich Rückzugsmöglichkeiten \ngeschaffen werden. \n\nDie wesentlichen Diskussionspunkte in der Kommission bezogen sich auf folgende Themen: \n Projektkosten: deckt den Zusatzaufwand ab, wie z.B. die externe Begleitung durch die PH. Ein \n\nGrossteil Projektaufwände fällt auf Leitungsebene an und ist bereits in den regulären Pensa ent-\nhalten. \n\n Kostendeckungsgrad: Heute höher im Pilotbetrieb aufgrund der demographischen Struktur. An-\nnahme ist, dass sich dies dem Niveau der Tagesstrukturen anpassen wird. Kostensenkungen im \nHort, der allenfalls durch Kinder, die an die Tagesschule wechseln sind nicht aufgeführt. \n Die jährlichen Mehrkosten bewegen sich mit 160-270/ Jahr / SuS im Rahmen von 2-3 % ge-\ngenüber der Regelbetrieb.  \n\n Nachfrage: Man geht davon aus, dass der aktuelle Plan von 20 Klassen à 22 Schülern der Nach-\nfrage entspricht. Dies wird im Laufe des Projektes laufend überprüft im Sinne der bedarfsge-\nrechten Einführung. \n\n Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Frage, ob die Tagesschule eine bessere Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie ermöglicht als die bestehenden Tagesstrukturen wird im Grundsatz be-\njaht. Es gibt verschiedene Studien, die einen positiven Effekt von Tagesschulen auf die Er-\nwerbstätigkeit und die Chancengleichheit aufzeigen. Zudem können Tagesschulen helfen die \nSozialhilfekosten zu senken, da mehr Mütter erwerbstätig sein können. \n\n Individuelle Ausgestaltung: Die Rahmenbedingungen seien überall die gleichen. Unterschiede \nbestehen auch heute bereits zwischen den Einheiten, diese will man bewahren.  \n\n Raumplanung / Infrastrukturkosten: Es sind keine Neubauten geplant, sondern Anpassungen \nan bestehenden Räumen, wie z. B. akustische Massnahmen. \n\n Formelles Vorgehen mit Investition über mehrere Jahre: Dies wurde bejaht und darauf hinge-\nwiesen, dass der Gemeinderat immer die Hoheit hat über einen entsprechenden Kredit zu ent-\nscheiden. Die Kosten für die Tagesstrukturen werden jährlich im Budget geklärt. \n\nEine Minderheit der Kommission steht der Weisung kritisch gegenüber: Man wünscht sich den Ab-\nschlussbericht des Pilotbetriebes bevor man die Strategie verabschiedet und sieht den Mehrwert der \nTagesschule gegenüber den bestehenden Tagesstrukturen nicht. \nDie Weisung wird mit 6:2 Stimmen bei einer Abwesenheit angenommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Wei-\nsung 77 am 10. Mai 2021 beraten. Es wurden folgende Fragen diskutiert:  \n Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen Tagesstrukturen und Tagesschule? Es ist kein \n\nMehrwert zu erkennen. Antwort: Bei den Tagesstrukturen können die Eltern wählen, an wel-\nchen Tagen das Kind am Morgen und/oder über Mittag und/oder am Nachmittag den Schulhort \nbesuchen soll. Wenn die Eltern arbeiten, sind die Kinder in der Schule, allerdings mit dem Nach-\nteil, dass die Kinder in wechselnden Gruppen betreut werden und die Eltern je eine Anspruchs-\nperson für die Schule und den Hort haben. Zusätzliche Angebote kann man monatlich in An-\nspruch nehmen; die Kündigungsfrist für einzelne Angebote beträgt 2 Monate.  \n\n Zitat von der Homepage der Tagesschule: „Die Tagesschule Uster ist als sogenannte «teilweise \ngebundene Tagesschule» konzipiert. Sie bietet zusätzlich zum obligatorischen Unterricht: \n gebundene bzw. verpflichtend zu belegende Betreuungsmodule sowie \n ungebundene bzw. freiwillig zu belegende Betreuungsmodule. \nGebundene Betreuungszeiten bestehen dann, wenn die Schülerinnen und Schüler nachmittags \nobligatorischen Unterricht haben. In der Folge sind die Schüler verpflichtet, das Mittagessen an \nder Tagesschule einzunehmen und die «Hausaufgaben» vor Ort zu erledigen. Folglich sind sie \nan Tagen mit Nachmittagsunterricht von 8.10 Uhr (Unterrichtsbeginn) bis 16.15 Uhr an der \nSchule anwesend. Alle Betreuungsmodule – d. h. verpflichtend wie freiwillig zu belegende Be-\ntreuungsmodule – sind an der Tagesschule Uster kostenpflichtig (Elternbeiträge).“ \n\n  \n\nhttps://www.primarschule-uster.ch/_rtr/freieSeite_g60_elternbeitraege\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1117 \n\n Frage: Es steht, dass Tagesschulen in den nächsten 10 Jahren an weiteren Schuleinheiten im-\nplementiert werden sollt. Das letzte genannte Schuljahr ist 2028/2029. Das sind von heute an \ngerechnet nur 8 Jahre. Antwort: Aus heutiger Sicht ist geplant, auf den Schuljahresbeginn \n2028/2029 an einer vierten Schuleinheit die Tagesschule einzuführen. Bis diese Tagesschule in \ndieser Schuleinheit integriert ist, wird es zwei Jahre gehen. Deshalb 10 Jahre. Zudem werden \nnur so viele Tagesschulklassen eröffnet, wie auch eine Nachfrage besteht. Wenn mit zwei oder \ndrei Schuleinheiten der Bedarf abgedeckt werden kann, wird keine weitere Tagesschule aufge-\nbaut. Der Bedarf bestimmt die Anzahl Tagesschulklassen und die Geschwindigkeit, mit der diese \neröffnet werden. Zudem wird mit der Eröffnung einer Tagesschulklasse keine zusätzliche Klasse \neröffnet. Gleichzeitig wird jeweils eine andere Klasse geschlossen. \n\n Woher kommen die Kinder, die in die Tagesschule gehen? Antwort: Im Moment kommt die \nMehrheit der Kinder aus dem Quartier Niederuster, d. h. aus dem Einzugsgebiet der Schulein-\nheit, in der die Tagesschule beheimatet ist. Damit auch andere Quartierte von einer Tages-\nschule profitieren können, sollen die weiteren Klassen nicht in Niederuster, sondern in anderen \nSchuleinheiten entstehen. Die Tagesschule soll eine Quartierschule sein, auch die „normale“ Pri-\nmarschule. Die Primarschulpflege geht davon aus, dass der Bedarf bei den Tagesstrukturen je-\nweils abnehmen wird, wenn in einer Schuleinheit eine Tagesschule eröffnet wird. \n\n Frage: Sollte nicht die Primarschulpflege die Strategie beschliessen und der Gemeinderat diese \nzur Kenntnis nehmen? Antwort: Die Primarschulpflege legt dem Gemeinderat die strategischen \nEntscheide zur Genehmigung vor. Die Primarschulpflege will Planungssicherheit und diese be-\nsteht nur, wenn der Gemeinderat die Strategie genehmigt.  \n\nIn der RPK wurde über folgenden Antrag abgestimmt: \n Das Dispositiv ist wie folgt zu ändern: „Die Strategie zur weiteren Entwicklung der Tagesschu-\n\nlen wird wie folgt zur Kenntnis genommen“ (statt «wird genehmigt»). Dieser Antrag wurde mit \n1:7 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung: Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:1 Stimmen, der Weisung 77 zuzu-\nstimmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Endlich, kann man sagen! Endlich wird die Ta-\ngesschule in einen geregelten Schulbetrieb überführt. Eine Tagesschule zu errichten, bedeutet nicht \neinfach, eine Tagesschulbetreuung einzuführen, sondern eine neue Schule mit allem Drum und \nDran zu gründen. Dank grossem Herzblut und Engagement aller Beteiligten ist dies geschehen. Und \nso konnte die Tagesschule in Niederuster im Schuljahr 2015/2016 eröffnet werden. \nDie Evaluation zeigte, dass sich in der Tagesschule sowohl Lehrer wie auch Kinder und Eltern wohl-\nfühlen.  \nDer Mehrwert einer Tagesschule zeigt sich vor allem im pädagogischen Bereich. Die Kinder befinden \nsich während des ganzen Tages in der gleichen Umgebung, dies sowohl räumlich wie auch auf Per-\nsonen bezogen. Für die Entwicklung der Kinder ist dies ein nicht zu unterschätzender Punkt. \nEs ist toll, dass Uster sowohl die Regelschule mit Tagesstrukturen wie auch die Tagesschule anbie-\nten kann. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die Familienstrukturen \nsind vielfältiger geworden und dementsprechend auch die Bedürfnisse.  Mit dem Angebot der Ta-\ngesschule kann jede Familie das Modell, Regelschule oder Tagesschule, wählen, welches zu ihr \npasst. Zudem steigert dieses Angebot die Attraktivität für Familien Uster als Wohnort zu wählen. \nDie SP hat sich seit Jahren für die Tagesschule eingesetzt und so freut es uns, dass die Tagesschule \nin die Regelschule überführt wird. Es freut uns, dass Eltern in Uster selber wählen können, welches \nModell für ihre Familie das Richtige ist.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1118 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): 10 zugelassene Kinder von 24 Anmeldun-\ngen im Schuljahr 20/21. Das sollte uns zu denken geben und die Diskussion über die Richtigkeit \nund den Bedarf für dieses Angebot ein für alle Mal beenden. Die Eltern haben ihr Urteil via den An-\nmeldeformularen abgegeben, die Kinder und die Lehrpersonen via den Evaluationen. Das Konzept \nder Tagesschule ist sinnvoll, wird nachgefragt und ermöglicht auch pädagogisch eine wichtige Wei-\nterentwicklung der Primarschule Uster. Darüber hinaus werden damit potentiell viele zusätzliche po-\nsitive Effekte erzielt von der besseren Chancengleichheit, zur höheren Erwerbstätigkeit der Eltern \nbis zu tieferen Sozialhilfekosten. \nIm Zentrum aller Überlegungen stehen aber auch hier die Schülerin und der Schüler. Werden diese \naktuell in den Tagesstrukturen betreut bedeutet der Wechsel zu Tagesschule eine massive Verbes-\nserung der Betreuung und eine Beruhigung des Tages. Durch die stabile Betreuung in Gruppen \nkönnen die Schüler individuell gefördert werden, anstatt von mehreren Malen über den Tag die Lo-\nkalität und die Betreuungssituation zu wechseln. \nWir sind von Anfang an grosse Unterstützer dieses Projektes, welches nun in ein reguläres Angebot \nüberführt wird. Wir sehen sowohl den pädagogischen als auch den gesellschaftlichen Mehrwert \nganz klar. \nZwei Punkte möchten wir in die Umsetzung einbringen, die man noch anpassen sollte: Die Zeitpla-\nnung und die Kostendeckung.  \nDen Ausbauplan über die nächsten 10 Jahre empfinden wir etwas gar defensiv. Jetzt wo das Kon-\nzept erprobt ist und die Lehren gezogen werden konnten, sollte man schneller voran gehen und \nmöglichst rasch für alle Ustermer Familien ein gleiches Angebot ermöglichen. Insbesondere die 2. \nund 3. der geplanten zusätzlichen drei Schuleinheiten sollten schneller realisierbar sein bzw. paralle-\nlisiert werden können. Im Projektumfeld weiss jeder, dass bei einer zweiten Durchführung des glei-\nchen Projektes leicht 30-60 % an Effizienz gewonnen werden kann. Das sollte auch hier die Ambi-\ntion sein. Wenn diese Beschleunigung zusätzlich zu Lasten einer weniger starken heterogenen Im-\nplementierung in den einzelnen Schuleinheiten geht, wäre dies zusätzlich in unserem Sinn. Es \nbraucht nicht 4 verschiedene Tagesschulen in Uster sondern eine Ustermer Tagesschule mit weni-\ngen SE-spezifischen Ausprägungen. \nUnser wichtigster Kritikpunkt ist die aktuelle Aufteilung der Kosten zwischen der Allgemeinheit und \nden Eltern. Die Tagesschule ist ein klarer Ausbau der Betreuungsleistung der Schule, der einer Min-\nderheit der Eltern zu Gute kommen wird, die diesen auch benötigen. Sie werden dadurch ein höhe-\nres Einkommen erzielen und sich langfristig besser auf dem Arbeitsmarkt behaupten können. Diese \nzusätzliche Leistung soll durch die Eltern selbst auch finanziert werden. Der aktuelle Plan sieht vor, \ndass die Kosten pro SuS Netto im Schnitt 2-3 % höher liegen als im Regelbetrieb. Wir sind ganz klar \nder Meinung, dass diese Kosten durch die Eltern getragen werden sollten. Einerseits aus Fairness \ngegenüber den anderen Schülern und andererseits gegenüber den Eltern, die die gesamte Betreu-\nungsleistung selbst erbringen. Der aktuell höhere Elternbeitrag in der Tagesschule gegenüber den \nTagesstrukturen zeigt zudem, dass es tendenziell Eltern mit besseren Einkommen sind, die diese \nSchulform nutzen. Diese sollen auch die entsprechenden Kosten dafür mittragen. Selbstverständlich \nkann und soll in dieser Finanzierung eine Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit gegen \nsein, so dass die Tagesschule auch bei tieferen Einkommen Sinn macht. Anstatt über Franken pro \nFrühstück und Vergleichen mit anderen Gemeinden zu sprechen, sollten wir hier im Rat eine faire \nFinanzierungslösung für erarbeiten, die sowohl die tiefen Einkommen als auch Familien die alle Be-\ntreuung selbst erbringen als fair betrachten. \nDie flächendeckende Einführung der Tagesschule ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Frak-\ntion, um die Standortattraktivität von Uster über die Vereinbarkeit von Schule und Familie zu erhö-\nhen. Wir unterstützen dieses Projekt heute im Rat und auch in Zukunft mittels den von uns erwähn-\nten Verbesserungsvorschlägen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1119 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Spielen, Schreiben und Rech-\nnen lernen und Kompetenzen fördern und besonders aufs Berufsleben vorbereiten. Dies wollen wir \nalle für die Kinder, denn die Kinder sind unsere Zukunft.  \nWie und mit welchem Modell wir den «Rucksack» unserer Kinder füllen, darüber herrscht grosse \nUneinigkeit. Ich denke, es ist unbestritten, dass in gewissen Familien das Modell einer Tagesschule \ndie richtige Wahl ist und es daher diesen Bedarf gibt.  \nDer angebliche Mehrwert der Tagesschule wird in dieser Weisung schön umschrieben, nur gibt es \ndafür keine konkreten Anhaltspunkte: Weder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch zu posi-\ntiven Effekten auf das Steuersubstrat. Bis heute sind dies Annahmen der Primarschule Uster (PSU), \nwelche uns in den Kommissionen nicht belegt worden sind. \nDas festgeschriebene, langfristige Ziel der PSU ist klar: Tagesschulen sollen flächendeckend einge-\nführt werden. Im Vergleich zum Regelbetrieb kann die PSU bei einer Tagesschule das zugrundelie-\ngende pPädagogische Konzept, wie z. B. altersdurchmischtes Lernen, frei bestimmen. Ob das dann \nallen Eltern passt, sei dahingestellt.  \nWas ist jedoch das Beste für die Kinder und die Lehrpersonen? In all unseren „Workshops“ und Dis-\nkussionen fand ich keine Antwort. Denn es gibt verschiedene Ansichten, wie Kinder aufwachsen \nund betreut werden sollen und das ist auch richtig so. \nAus Sicht der Eltern möchten wir, dass die Eltern nicht nur heute, sondern auch morgen und über-\nmorgen die grösstmögliche Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder in \ndie Betreuung geben oder sie selbst betreuen.  \nWir wollen verhindern, dass wie in der Stadt Zürich zwar theoretisch die Kinder über den Mittag \nnach Hause können, faktisch aber die Mittagspause so kurz ist, dass dies gar nicht mehr möglich \nist.  \nDiesen massiven Ausbau des Betreuungsapparates bezahlen alle Steuerzahler, auch diejenigen \nohne Kinder, mit. Umso unverständlicher ist für uns, dass die Projektabrechnung des Pilotprojekts \nund vergleichbare Zahlen zum Regelbetrieb mit Tagesstrukturen uns bis heute nicht vorliegen. \nWir lehnen die Weisung ab, weil wir der Meinung sind, dass die bestehenden und bereits gut aus-\ngebauten Tagesstrukturen bereits sehr gute und flexible Möglichkeiten bieten und die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf zulassen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Forderung nach Tagesschulen \nin Uster ist schon alt. Die Freude war gross, als die Primarschulpflege auf Schuljahr 2015/2016 end-\nlich wenigstens ein Pilotprojekt Tagesschule auf die Reise schickte. Zwar hat der Gemeinderat auf \ndie Eröffnung hin gewisse Eckpfeiler – wie z. B. das altersdurchmischte Lernen – auf Antrag der \nSchulpflege festgelegt. Doch zeigte sich im Nachhinein, dass die Primarschulpflege offenbar etwas \nblauäugig ins Projekt gestartet ist. Das ist in der Zwischenzeit Geschichte. Die Tagesschule in Nie-\nderuster hat sich etabliert. Die Nachfrage ist grösser als das Angebot: Zeit also, nach Projektab-\nschluss die Tagesschule definitiv einzuführen und zu vergrössern.  \nZudem soll die Tagesschule mit den Jahren zur Quartierschule werden. Wir hätten uns im Zentrum \nvon Uster eine eigenständige Tagesschule gewünscht. Die Primarschulpflege sieht demgegenüber \neinen grösseren Bedarf und möchte in den bestehenden Schuleinheiten jeweils einen Teil zur Ta-\ngesschule machen. Sollte längerfristig ein so grosser Bedarf vorhanden sein, ist dies vermutlich ein \nvernünftiger Weg.  \nAllerdings bleibt auch nach der Schulraumplanung vom letzten Herbst die Frage offen, wo denn ein \nweiteres Schulhaus gebaut werden soll, das es in 10 oder 15 Jahren braucht. Die Planung darf \nsollte jetzt an die Hand genommen werden, damit wir dann in rund 10 Jahren auch ein neues \nSchulhaus in Betrieb nehmen können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1120 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Was ist eigentlich der Unterschied zwischen \neiner Tagesschule und den Tagesstrukturen? Bei Betreuungsbedarf können die Kinder doch jetzt \nschon in den Hort, was braucht es da eine Tagesschule? Diese Fragen höre ich immer wieder im \nZusammenhang mit der Weiterentwicklung der Tagesschulen in Uster. Und weiter, weshalb braucht \ngenau Uster weitere Tagesschulen? Eine Nachtschule wäre auch noch praktisch. (Heiterkeit im \n\nSaal) Die Pilot-Tagesschule in Niederuster schloss in der ausführlichen Evaluation erfolgreich ab und \ndie Nachfrage besteht weiterhin. Gerade für Kinder, welche mehrere Tage in der Woche nicht von \nden Eltern betreut werden können, ist ein einheitliches pädagogisches Konzept der Betreuung und \ndes Unterrichts von grossem Vorteil. In einer Tagesschule findet Schule und Erholung unter einem \nDach und mit möglichst denselben Bezugspersonen statt. Die Kontinuität sorgt für Ruhe und Klar-\nheit bei den Schülerinnen und Schüler. Von der engen Zusammenarbeit zwischen Betreuung und \nSchule profitieren auch die Eltern.  \nDie Gründe für eine Tagesschule liegen also auf der Hand. Regelmässig wurden an der Pilot-Tages-\nschule Niederuster mehr Kinder angemeldet, als dort aufgenommen werden können. Uster wächst \nstetig und sollte ein attraktives Angebot auch gerade für berufstätige Eltern anbieten können. Nun \nstehen drei weitere Standorte für eine Tagesschule in Uster zur Debatte. Die Kinder besuchen nor-\nmalerweise die Schule in der Nähe ihres Wohnquartiers. Dies ist für ihre Freundschaften und den \nSchulweg wichtig. Daher sehen wir die Einführung neuer Tagesschulen nur als Vorteil; für die Kin-\nder, die Eltern und den attraktiven Standort Uster. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:8 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt Tagesschule (Antrag \nNr. 175A/2013) per 31.  Juli 2021 abgeschlossen wird. Dem Gemeinderat wird eine \nseparate Kreditabrechnung vorgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Pilot-Tagesschule in Niederuster als \nTagesschulabteilung weitergeführt und mit der Schuleinheit Niederuster zusam-\nmengeführt wird. \n\n3. Die Strategie zur weiteren Entwicklung der Tagesschulen wird genehmigt: \n\na. Die Tagesschulabteilung in Niederuster kann bei Bedarf weiter ausgebaut wer-\nden. \n\nb. In den nächsten 10 Jahren werden an bis zu drei weiteren Schuleinheiten Ta-\ngesschulabteilungen aufgebaut. \n\n4. Der einmalige Kredit von 120 000 Franken für die Projektentwicklungen in bis zu \ndrei weiteren Schuleinheiten zulasten der Investitionsrechnung des GF 40 Primar-\nschule wird genehmigt. \n\n5. Der Gemeinderat genehmigt Mehrkosten im Betrieb für Reinigung, Projekttage, \nAufgabenstunden/Lernumgebung, Abendbetreuung von 460 Franken pro Schüler \noder Schülerin und Jahr (brutto) bzw. 278 Franken (netto). Die Kosten werden im \nBudget abgebildet.  \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1121 \n\n5 Weisung 83/2021 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \n\nZürich, Kredit 2022 bis 2025 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und für die Rechnungsprüfungskommission \n\n(RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Ich spreche für die Kommission Soziales und Ge-\nsundheit und für die Rechnungsprüfungskommission.  \nDie Weisung wurde in der Sitzung der Kommission Soziales und Gesundheit vom 19. April behan-\ndelt. Neben den Kommissionsmitgliedern waren Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales und Ar-\nmin Manser, Abteilungsleiter Soziales anwesend.  \nDie Zusammenarbeit der Stadt Uster mit der Pro Senectute Zürich besteht bereits seit mehreren \nJahren und hat sich bewährt. So kann die Stadt Uster und die ältere Bevölkerung vom fachlichen \nKnowhow der Pro Senectute profitieren.  \nIn der vorliegenden Weisung handelt es sich um eine Verlängerung der bereits bestehenden Kon-\ntrakte um weitere vier Jahre 2022 bis 2025.  \nDabei handelt es sich um drei Kontrate die verlängert werden:  \n Sozialberatung \n Treuhanddienst/Rentenverwaltung \n Begleitung privater Beistandspersonen \nEin Kontrakt kommt neu hinzu: \n Berufsbeistandschaften \nBei der Überprüfung der Kontrakte durch die Sozialbehörde wurde die Zunahme der älteren Men-\nschen in Uster, die Nahtstelle zur «Fachstelle Alter» und die weiteren Angebote angeschaut. Die An-\nzahl der über 60-jährigen ist in den Jahren 2016 bis 2020 um 12 %, diejenige der über 80-jährigen \num 36 % angestiegen.  \nFür diese vier Kontrakte wird ein Betrag von maximal 1'624'000 Franken bzw. 406'000 Franken pro \nJahr geleistet.  \nIch möchte die einzelnen Kontrakte kurz erläutern:  \n1. «Sozialberatung» \nIn den letzten Jahren durften pro Jahr über 200 Personen von diesem Angebot profitieren. Die \nDienstleistung ist allen Bewohnerinnen und Bewohner von Uster offen, die das 60. Lebensjahr voll-\nendet haben und hat das Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe.  \nDie wichtigsten Beratungsinhalte sind: Wohnen, Gesundheit, Pflege, Recht, Beziehungen, Lebens-\ngestaltung, Finanzen, Versicherungen. Zudem richtet die Pro Senectute individuelle Finanzhilfen an \nPersonen, die regulär AHV beziehen nach eigenen Richtlinien aus. Im Jahr 2020 betrug der ausbe-\nzahlte Betrag 87'506 Franken.  \nDie Stadt Uster beteiligt sich hier mit 104'000 Franken, was eine 90 %-Stelle inkl. Anteil an die \nfachliche, personelle und organisatorische Führung und an die Miete beinhaltet.  \nWichtig ist die gute Zusammenarbeit mit der «Fachstelle Alter». Es besteht ein enger partnerschaft-\nlicher Austausch.  \n2. «Treuhanddienst» \nIn den letzten Jahren wurden ca. 20 Mandate betreut, davon kommen ca. die Hälfte der Mandate \naus den Heimen.  \nDie Koordination des Treuhanddienstes wird durch eine qualifizierte Fachperson übernommen und \nim Einzelfall durch freiwillige Personen durchgeführt.  \nFür die nächsten vier Jahre wurde eine Jahrespauschale von 2'800 Franken für max. 25 Personen \nvereinbart, was einem Betrag von 75'000 Franken inkl. MwSt. pro Jahr entspricht. Die Stadt Uster \nübernimmt die Jahrespauschale nur bei denen Personen, die ein Vermögen unter 50'000 Franken \nhaben.  \nDie Dienstleistung entspricht einem Bedarf der älteren Bevölkerung, so kann die Eigenständigkeit \nder Betroffenen soweit wie möglich erhalten und Altersbeistandschaften hinausgezögert werden.  \n3. «Begleitung privater Beistandspersonen» \nIm Jahr 2020 betreuten 82 private Beistandspersonen 101 Mandate, die durch die Pro Senectute \nbegleitet wurden. Seit 2013 ist die KESB Uster für die Errichtung der Schutzmassnahmen verant-\nwortlich, die bei Bedarf bei Personen über 60 Jahre den Auftrag an die Pro Senectute weitergibt. \nUster legt Wert darauf, dass für Schutzmassnahmen bei der älteren Bevölkerung weiter private Bei-\nstandspersonen eingesetzt werden. Die Akzeptanz ist viel höher und die privaten Beistandspersonen \nhaben zudem mehr Zeit sich um die Belange der Mandatsträgerinnen und -träger zu kümmern.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1122 \n\nDieser Kontrakt kostet die Stadt Uster 162'000 Franken pro Jahr, wenn zwischen 80 und 109 Man-\ndate betreut werden. Sollte sich die Zahl erhöhen oder verringern, werden sich die Kosten höher \nbzw. tiefer.  \n4. «Führung Berufsbeistandschaft» \nDer 4. Kontrakt kommt neu hinzu, war faktisch jedoch bereits vorhanden. Dieser Umstand wird nun \noffengelegt.  \nPrivate Beistandspersonen können aufgrund der Komplexität nicht alle Mandate führen. Gründe \ndazu können unter anderem Generationenkonflikten, aggressivem Verhalten oder einer Demenzer-\nkrankung sein. Die Pro Senectute führt diese Mandate bereits seit dem Jahr 2010.  \nDieser Kontrakt kostet die Stadt Uster für 12 Mandate 65'000 Franken pro Jahr. Sollte sich die An-\nzahl erhöhen, muss die Pro Senectute dies der Stadt Uster vorgängig mitteilen.  \nSpeziell zu erwähnen ist, dass diese Mandate sonst durch die eigenen Berufsbeistände der Stadt \nUster übernommen werden müssten.  \nDas Geschäft war in der Kommission unbestritten und wurde mit 8:0 Stimmen angenommen.  \nIn der Rechnungsprüfungskommission wurde das Geschäft am 10. Mai behandelt. Neben den Kom-\nmissionsmitgliedern waren Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales und Armin Manser, Abtei-\nlungsleiter Soziales anwesend.  \nGerne möchte ich die Kosten nochmals kurz zusammenstellen.  \nDer Kredit setzt sich zusammen aus \n 104'000 Franken pro Jahr für die «Sozialberatung» \n max. 75'000 Franken pro Jahr für den «Treuhanddienst» \n 162'000 Franken pro Jahr für die «Begleitung privater Beistandspersonen» \n max. 65'000 Franken pro Jahr für die «Führung Berufsbeistandschaften» \nIm Total 406'000 Franken pro Jahr bzw. 1'624'000 Franken für die vier Jahre \nAm 18. September 2017 wurden für die ersten drei Kontrakte ein Kredit von 332'000 Franken pro \nJahr bewilligt. in der heutigen Weisung betragen diese drei Kontrakte 341'000 Franken, eine Zu-\nnahme von 9'000 Franken.  \nDie Zunahme der Kosten wurde bei der Überprüfung aufgrund der doch beträchtlichen Zunahme \nder älteren Menschen in Uster begründet.  \nDa es weder in der Schweiz noch im Kanton Zürich eine Organisation gibt, die ein gleiches umfas-\nsendes Dienstleistungsangebot wie die Pro Senectute führt, wurde von der Ausschreibung des Auf-\ntrages im Rahmen einer Submission verzichtet. \nAuch in der Rechnungsprüfungskommission war das Geschäft unbestritten und wurde ebenfalls mit \n8:0 Stimmen angenommen.  \n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Zuerst vielen \nDank an die Grünliberale/EVP-Fraktion für’s genaue Lesen und den korrigierenden Antrag. Peinli-\ncherweise gibt es noch einen zweiten Fehler – so haben wir mindestens zweimal noch ‘Rentenver-\nwaltung’ erwähnt – das müsste man noch streichen. Im Namen des Stadtrates beantrage ich des-\nhalb folgende Änderung: Der Begriff 'Rentenverwaltung' ist im Dispositiv Ziffer 1 zu streichen. Neu \nheisst es: Die Dienstleistungen 'Sozialberatung', 'Treuhanddienst', Begleitung privater Beistandsper-\nsonen' und 'Führung Berufsbeistandschaften' der Pro Senectute für die Jahre 2022 - 2025 wird ein \nBetrag von max. 1'624'000 Franken, bzw. max. 406'000 FRanken inkl. MWSt. pro Jahr geleis-\ntet. Vielen Dank, Marc Thalmann. Ich entschuldige mich, dass wir das so übersehen haben! Inhalt-\nlich ändert sich aber nichts am Antrag. \nDanke an Bea für die perfekte Zusammenfassung unseres Antrags! Darum nur kurz. Beim Antrag \ngeht es um die Verlängerung einer bestehenden, sehr erfolgreichen Zusammenarbeit, die so teil-\nweise Schweizweit einzigartig ist. \nUnd zwar so einzigartig, dass sie an der nationalen Medienkonferenz der Konferenz für Kindes und \nErwachsenenschutz im Herbst 2019 von unserer ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, \nals positives Beispiel, wie die Zusammenarbeit zwischen Pro Senectute und einer Stadt geregelt sein \nkann, erwähnt wurde. Besonders erwähnt hat sie, dass die privaten Beistände vom internen Fach-\nwissen der Pro Senectute profitieren. \nDank diesen privaten Beiständen müssen ältere Menschen nicht plötzlich aufs Sozialamt - was für \nViele wohl ein grosser Schritt wäre. Und zudem profitieren sie von privaten Beiständen, die ganz \nviel Zeit haben und auch einmal extra vorbeikommen oder auf einen Kaffee bleiben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1123 \n\nDie privaten Beistände sind aber nur ein Teil dieses koordinierten Betreuungsangebots für ältere \nMenschen. Alle diese Kontrakte wurden geprüft und wo nötig angepasst. Herzlichen Dank hier an \ndie Pro Senectute für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit auch beim Überprüfen der Kon-\ntrakte und natürlich herzlichen Dank an alle die vielen Freiwilligen, die uns hier unterstützen und \nsomit dazu beitragen, dass wir in Uster eine Stadt für alle sind. Darum bitte ich Sie diesen Kre-\ndits als Kostendach für die nächsten vier Jahre zu bewilligen. So können wir diese erfolgreiche Zu-\nsammenarbeit weiterführen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Das Geschäft ist für \nuns wie auch für die anderen Parteien wohl so unbestritten, dass sich ein Votum kaum lohnt. Und \ndoch möchte ich kurz das Wort ergreifen.  \nDie Pro Senectute leistet seit Jahren einen hervorragenden und unverzichtbaren Beitrag für die älte-\nren Menschen in Uster. Dafür möchte ich herzlich danken.  \nDie Angebote sind vielfältig und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren Personen und ihre \nAngehörigen abgestimmt. Dies zeichnet die grosse Akzeptanz aus, die die Bevölkerung dieser Orga-\nnisation entgegenbringt. Die Kontrakte Treuhanddienste sowie die beiden Beistandschaften sind un-\nerlässlich für eine optimale Betreuung unserer älteren Menschen, die alles tun, dass sie nicht aufs \nSozialamt gehen müssen. So viel einfacher ist es hier die Dienstleistungen der Pro Senectute mit \nden vielen Freiwilligen in Anspruch zu nehmen. All ihnen ebenfalls ein herzliches Dankeschön für die \nZeit und das Engagement.  \nZu unserem Antrag, der 4. Kontrakt «Führung Berufsbeistandschaften» ist im Antrag schlichtwegs \nuntergegangen und uns allen auch in den beiden Kommissionen nicht aufgefallen. Formhalber muss \ndies zwingend korrigiert werden, da sonst unklar ist, für welche Kontrakte genau wir den Kredit \nsprechen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Die Stiftung Pro Senectute des Kantons \nZürich geniesst in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen und Vertrauen. Sie verdient unseren Res-\npekt und unsere Anerkennung. Die Pro Senectute wird als „neutrale“ Fachorganisation wahrgenom-\nmen und bietet der älteren Bevölkerung verschiedene Dienstleistungen und Beratungsangebote an.  \nZwischen der Stiftung und der Sozialbehörde der Stadt Uster besteht bereits ein Kontrakt in Sozial-\nberatung, im Treuhanddienst, der Rentenverwaltung und in Begleitung privater Beistandspersonen. \nDer vom Gemeinderat im September 2017 genehmigte Kredit umfasste bisher diese drei Leistungs-\nkontrakte. Neu dazu gesellt sich nun ein vierter, derjenige der Berufsbeistandschaft. Eine Berufsbei-\nstandschaft kommt dann zum Tragen, wenn die Ausgangslage für eine private Beistandsperson zu \nkomplex ist. Berufsbeistandspersonen der Pro Senectute entlasten die Stadt Uster durch das Ein-\nsparen von sonst zusätzlich notwendigen personellen Ressourcen.  \nDer jährlich zu Handen der Stadt Uster verfasste Bericht über die erbrachten Dienstleistungen ist \nstets ausführlich und für alle verständlich. Er rundet die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit \nmit der Pro Senectute harmonisch ab.  \nMit den vier Kontrakten können die eingangs erwähnten Dienstleistungen durch die Pro Senectute \neffizient und wirksam erbracht werden. Dies geht auch aus der „Altersstrategie 2030“ der Stadt Us-\nter hervor, wo es heisst: „Von grossem Vorteil hat sich die Erbringung der Beratungsdienstleistun-\ngen aus „einer Hand“ und den sich daraus ergebenden Synergien erwiesen.“  \nErfahrungen aus der bereits über 20 Jahre dauernden Zusammenarbeit, positive Rückmeldungen \naus der Bevölkerung und der im Bereich Alter tätigen Organisationen und Institutionen bestärken \nden guten Eindruck der Arbeit durch die Pro Senectute.  \nWir Grünen stimmen dem Kreditantrag der Sozialbehörde zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Die erwähnte Weisung 83/2021 wurde am 19. April \n2021 in der Kommission Soziales und Gesundheit und am 10. Mai 2021 in der Rechnungsprüfungs-\nkommission jeweils unumstritten und einstimmig mit 8:0 Stimmen gutgeheissen. \nWenn wir die Statistiken für diese Weisung anschauen, stellen wir fest, dass die Entwicklung von \nFallzahlen und Kosten analog zur Bevölkerungsalterung in Uster zunimmt. In Uster leben immer mehr \nältere Menschen, die immer mehr spezifische Beratung brauchen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1124 \n\nDie Zusammenarbeit und der Austausch zwischen der Fachstelle Alter der Stadt Uster und der «So-\nzialberatung» der Pro Senectute verläuft nach meinen Erfahrungen von Anfang an sehr gut, hat sich \nin den vergangenen sieben Jahren intensiviert und wird von beiden Seiten laufend weiterentwickelt. \nTrotz der immer lauter werdenden Kritik an die Stadt, dass gerade für die ältere Generation nicht \ngenug Angebote vorhanden seien sind wir überzeugt, dass die im Globalkredit enthaltenen Fr. 406 \n000 pro Jahr eine sinnvolle Investition sind. Und zwar für eine Dienstleistung, die speziell für Ustermer \nBewohnerinnen und Bewohner ab 60 Jahren angeboten wird. \nDie SP Uster unterstützt deshalb die Weisung 83/2021 des Stadtrates. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen von \n\nZiffer 1 im Dispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\nAn die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst/Rentenverwaltung», «Begleitung  \n\nprivate Beistandspersonen» und «Führung Berufsbeistandschaften» der Pro Senectute für die \n\nJahre 2022 bis 2025 wird ein Betrag von max. 1 624 000 Franken bzw. max. 406 000 Franken (inkl. \n\nMwSt.) pro Jahr geleistet. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 im Dispositiv: \n\nStreichen von «/Rentenverwaltung». \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Wird zum Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion und zum Antrag \ndes Stadtrates kein Gegenantrag gestellt und nicht Auszählung verlangt, sind beide Anträge ohne \nAbstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). – Das ist der \nFall. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat damit beiden Änderungsanträgen zugestimmt. \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung wird die Weisung mit 34:0 Stimmen angenommen. Jürg Krauer (FDP) \n\nstellt fest, dass dabei ein Ratsmitglied nicht im Saal gewesen ist. Die Abstimmung wird wiederholt. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst», «Begleitung private \nBeistandspersonen» und «Führung Berufsbeistandschaften» der Pro Senectute für \ndie Jahre 2022 bis 2025 wird ein Betrag von max. 1 624 000 Franken bzw. max. \n406 000 Franken (inkl. MwSt.) pro Jahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1125 \n\n6 Weisung 78/2021 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», \n\nErgänzungsbericht zum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Rolf Denzler (SVP): Ich werde \nwohl etwas länger reden müssen und gehe davon aus, dass der Rat damit einverstanden ist. Im \nVorfeld der Beratung haben Mitglieder der KPB einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.  Die \nAbteilung Bau hat diese Fragen detailliert schriftlich beantwortet. \nSo wurde u.a. auf die Dosierung der Verkehrsmenge und die flankierenden Massnahmen zur stadt-\nverträglichen Abwicklung des MIV, zum Einklang des Bahnquerungskonzeptes zu Klimaschutz und \nBiodiversität, zur Position Moosackerstrasse, zu Bahntunnel und vieles weitere eingegangen. \nDas vom Stadtrat festgesetzte STEK umfasst auch die West-Erschliessung von Uster durch die \nStrasse «Uster West». Uster West wird nicht realisiert. Das Vorhaben hat der Kanton aufgegeben. \nDadurch ist das STEK bezüglich der Bahnquerungsfrage ergänzungsbedürftig. Der Stadtrat hat die \nAbteilung Bau beauftragt einen Ergänzungsbericht zu diesem Thema zu erarbeiten mit dem Ziel \neine Best-Variante für Uster zu finden als Grundlage für die weitere Diskussion mit dem Kanton und \nder SBB. Der vom Stadtrat verabschiedete Ergänzungsbericht liegt ihnen nun zur Kenntnisnahme \nvor. \nDer Abteilungsvorsteher Bau hat in der KPB sehr umfassend und detailliert über den Ergänzungsbe-\nricht informiert. Ich gehe vorab auf seine Ausführungen ein: \nZum Vorgehen: \nEs wurden in einem ersten Schritt aufgrund der bestehenden Verkehrsdaten und -modulationen \nkonzeptionelle Überlegungen angestellt und anschliessend wurde eine erste Variante entwickelt, \nwelche zuerst im Steuerungsausschuss «Stadtraum Uster 2035» und in zwei Echoräumen (mit der \nKPB) behandelt wurde. Die Rückmeldungen und Anregungen wurden nochmals im Steuerungsaus-\nschuss besprochen. Das fertige Konzept wurde dem Stadtrat vorgelegt und von ihm eigenverant-\nwortlich festgesetzt. Ich verweise hier auf die Zusammenfassung Bahnquerungen auf Seite 7 des \nBerichtes. \nDie Auswirkungen der Entwicklung der S-Bahn mit dem SBB-Projekt STEP AS 2035 ist auf den Sei-\nten 12 und 13 aufgezeigt. Die Taktverdichtung führt zu erhöhten Schliesszeiten. Die KPB hat von \nder STEP AS 2035-Konzeptstudie der SBB betreffend Auswirkungen Barrierenschliesszeiten \n(Schlussbericht) Kenntnis erhalten. \nIn seinem Ergänzungsbericht sieht der Stadtrat eine Kombination von niveaufreien Bahnquerungen \nals einzige valable Lösung vor. Die Funktion der 20 Bahnquerungen sind auf den Seiten 17 – 23 do-\nkumentiert. Aufgrund der jeweiligen Bedürfnisse sind sechs Grundsätze entwickelt worden. U.a.: \n Eine Bündelung des motorisierten Verkehrs auf Kantonsstrassen \n Die Massnahmen sollen aufwärtskompatibel geplant werden \n Der Bau von Unterführungen muss zwingend mit flankierenden Massnahmen begleitet werden. \nDer Stadtrat sieht neue Unterführungen für alle Verkehrsmittel an der Zürichstrasse, an der Win-\nterthurerstrasse und an der Aathalstrasse vor. Wobei die Unterführung Aathalstrasse mangels un-\ngenügender Grundlagen nicht abschliessend beurteilt werden könne. \nFür den Stadtrat ist entscheidend, dass mit der Unterführung Winterthurerstrasse die Kapazitäten \nfür den ÖV an der Dammstrasse aufrechterhalten werden können. Die Belastung auf der Berchtold-\nstrasse mit einem kurzen Nord-Süd-Strassentunnel zu entschärfen, ist für den Stadtrat keine Option \n(u.a. unrealistisch, Luftschloss, massive Kosten). Ebenso hat er die Null-Variante (Probleme für den \nÖV) und die Tieferlegung der Bahn aus den gleichen Überlegungen (nicht finanzierbar) verworfen. \nAuch an der Zürichstrasse ist gemäss Bericht Stadtrat eine Haupt-Unterführung vorgesehen \n(längste Schliesszeiten, zentrale Verbindung nach Uster und geplante Veloschnellroute). \nDie Aathalstrasse ist vorläufig nur als Option mit Fragezeichen angedacht. Zuerst will der Stadtrat \nTransparenz über Vor- und Nachteile für Uster haben. Er erwartet nun Abklärungen und diesbezüg-\nliche Resultate vom Kanton. \nIn Bezug auf den Langsamverkehr ist die Unterführung Brunnenstrasse bereits im STEK enthalten. \nDer Stadtrat sieht weiter eine LV-Unterführung Wermatswilerstrasse vor. Zusätzlich hat er noch \neine LV-Unterführung an der Gschwaderstrasse trotz der Nähe zur Unterführung Win-\nterthurerstrasse ins Konzept aufgenommen. \nDer Stadtrat priorisiert bezüglich Realisierung die Unterführungen Wermatswilerstrasse und Brun-\nnenstrasse. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1126 \n\nWie die Bahnquerungen finanziert werden, wird sich in den weiteren Diskussionen und Verhandlun-\ngen mit Kanton und SBB zeigen. Festhalten kann man, dass die MIV-Unterführungen auf den \nStaatsstrassen Sache des Kantons sind. Bei den LV-Unterführungen muss sich die Stadt mit einem \nTeil an den Kosten beteiligen. Was seitens SBB und vom Bund aus dem Agglo-Programm erhältlich \nsein wird, ist offen. \nDer Stadtrat hat den Regierungsrat des Kantons Zürich und die SBB über den STEK-Ergänzungsbe-\nricht informiert. Mit dem Kanton will der Stadtrat auch noch weitere über das Bahnquerungskonzept \nhinausgehende Punkte, Themen aus dem STEK, klären. \nDie Stadt Uster hat zwischenzeitlich der SBB angezeigt, wo Uster Langsamverkehrs-Unterführungen \nplant, damit diese ins bereits von der SBB gestartete Vorprojekt integriert werden können.  \nSeitens des Regierungsrates liegt auch eine erste Antwort vor. Der Kanton stützt das Fazit der Kon-\nzeptstudie SBB. Er will die Unterführungen Zürichstrasse und Winterthurerstrasse sowie die LV-Un-\nterführung Wermatswilerstrasse weiterverfolgen und deren Machbarkeit abklären. Der Kanton \nmacht dabei darauf aufmerksam, dass die Unterführungen Winterthurerstrasse und Zürichstrasse \nim Einzugsgebiet des Flachmoors Glattenriet liegen und möglicherweise in die künftige hydrologi-\nsche Pufferzone zu liegen kommen. Für die Abklärung der Machbarkeit hat der Kanton aber zuerst \ndie Schutzverordnung Werrikerriet zu erlassen. \nDer Kanton ist bereit mit der Stadt Uster die flankierenden Massnahmen (Verkehrsteuerungen, ur-\nbane Strassenraumgestaltung usw.) zu entwickeln. Für die Erarbeitung einer Verkehrsstudie über \ndie regionalen Verkehrsströme im Zusammenhang mit einer Unterführung Aathalstrasse hat der \nKanton keine Eile, weil diese Unterführung nicht Teil vom AS STEP 2035, sondern ein Projektbe-\nstandteil der Lückenschliessung der Oberlandautobahn sei. Die Aufnahme der geplanten neuen Un-\nterführungen in den kantonalen Richtplan will der Kanton erst vornehmen, wenn die Machbarkeit \ngeklärt ist. \nDies zu den sehr ausführlichen Informationen aus der Abteilung Bau. \nIn der Kommission hat man sich nach den flankierenden Massnahmen, Verkehrsmanagement, Ver-\nbauungen, Ampeln, Dosierungen usw. erkundigt. Auf den Kantonsstrassen sind Verbauungen kein \nThema. Ziel sei, dass der Verkehr innerhalb des Siedlungsgebiets fliessen könne und ausserhalb da-\nvon gestaut werden soll. Zur Dosierung bieten sich Pförtneranlagen an. Unterführungen werden nur \nmit flankierenden Massnahmen erstellt. Kritisch wurde die Dosierung beurteilt. Die Unterführungen \nwerden zu mehr Verkehr führen. Mit dem Verkehrsmanagement will man die Kapazitäten an den \nKnoten steuern. Es müssen die gesamten Verkehrsströme in der Region betrachtet werden. Diese \nStröme sollen mit Pförtneranlagen gesteuert werden. Beim MIV will man keinen Ausbau der Kapazi-\ntät. \nEinige Mitglieder der KPB beurteilen die Unterführung Aathalstrasse positiv für eine grosse Entlas-\ntung u. a. in Richtung Autobahn. Mit dieser Option können kleiner Bahnquerungen für den Lang-\nsamverkehr attraktiver gestaltet werden. \nNachgefragt wurde nach Varianten bezüglich Uster West. Der Kanton habe alternative Linienführun-\ngen geprüft und diese alle verworfen. \nIn Frage gestellt wurde die Winterthurerstrasse, weil sie bereits durch Wohngebiete führt. Ob dort \nHäuser für flankierende Massnahmen abgebrochen werden müssen, kann heute noch nicht beant-\nwortet werden. \nBemerkt wurde, dass das Gesamtverkehrskonzept des STEK in Bezug auf den innerstädtischen Ver-\nkehr ohne Erschliessung, u.a. basierend auf der Moosackerstrasse, nicht umgesetzt werden könne. \nMoniert wurde die Unterführung Zürichstrasse. Damit werde kein Verkehrsproblem in Uster gelöst. \nDiese wird Mehrverkehr anziehen insbesondere des Schwerverkehrs. Flankierende Massnahmen \nwerden keine entlastende Wirkung zeigen. Mit der Oberlandautobahn wurden Werrikon und Näni-\nkon massiv entlastet. Das wäre wieder zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre. Auch für den \nLangsamverkehr ist die Unterführung nicht zwingend notwendig. Es bestehen schon Fuss- und Ve-\nlowege. \nGleiches gilt mit den gleichen Überlegungen und Begründungen auch für das Gebiet Geschwader: \nMehrverkehr auf der Winterthurerstrasse und der Gschwaderstrasse. \nEingebracht wurde, dass die SBB die Schliesszeiten beim Kurzblocksystem noch optimieren können. \nKritisch beurteilt wurden die vorgesehenen Massnahmen bezüglich der schwerverkehrstauglichen \nBahnquerungen. Eine Unterführung für den Schwerverkehr müsse ausreichen. In der Folge wurde \nfolgender Rückweisungsantrag gestellt: \na) Der Stadtrat legt den Vorschlag für eine zusätzliche niveaufreie schwerverkehrstaugliche \n\nBahnquerung vor. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1127 \n\nb) Er hat dabei insbesondere die Möglichkeit einer Unterführung für den motorisierten Individual-\nverkehr und den Schwerverkehr an der Aathalstrasse vertieft und gestützt auf belastbare \nGrundlagen zu prüfen. \n\nc) Für die Beurteilung und bei der Planung der neuen Bahnquerung sind den im STEK formulierten \nZielsetzungen, namentlich die Stärkung des Zentrums und die gestalterische Aufwertung der \nHauptachsen, ein besonderer Stellenwert beizumessen. \n\nBegründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen wie folgt: \n In den letzten Jahren hat man sich für eine neue schwerverkehrstaugliche, niveaufreie \n\nBahnquerung eingesetzt. Nun sollen gleich zwei oder gar drei Querungen realisiert werden. Mit \nder damit verbundenen Kapazitätssteigerung wird das Stadtzentrum mit massiv Mehrverkehr \nbelastet. \n\n Zur Option Aathal gibt der Ergänzungsbericht keine Aussage. Eine Gesamtbeurteilung fehlt. \n Nebst der Fahrplanstabilität des ÖV ist u.a. auch die Stärkung des Zentrums und die gestalteri-\n\nsche Aufwertung der Hauptachsen wichtig. \n Ohne diese Abklärung könne der Gemeinderat keine klare Willensäusserung zu den Bahnque-\n\nrungen bezüglich MIV und den Schwerverkehr abgeben. \nNoch formelles zum Rückweisungsantrag: \nDie Rückweisung dient grundsätzlich der Ergänzung oder Änderung einer Vorlage. Vorliegend ist \ndas aber nicht der klassische Rückweisungsantrag. Denn der Stadtrat ist abschliessend für solche \nKonzepte, Berichte etc. abschliessend zuständig. Der Gemeinderat kann diese lediglich zur Kenntnis \nnehmen. Der Gemeinderat kann auch die Kenntnisnahme verweigern. Man kann lediglich die Wei-\nsung verbunden mit einem konkreten Auftrag oder für eine weitere Abklärung zurückweisen – nicht \naber den Ergänzungsbericht. Der Ergänzungsbericht ist vom Stadtrat eigenverantwortlich festge-\nsetzt worden. \nVom Abteilungsvorsteher Bau wurde der Rückweisungsantrag in Frage gestellt. Mit diesem Rück-\nweisungsantrag würde man praktisch wie mit einer Motion oder einem Postulat Einfluss auf den Be-\nricht nehmen. Eine Überarbeitung des Ergänzungsberichtes durch den Stadtrat könne nicht verlangt \nwerden. Wir befinden uns auf einem Gebiet, wo der Stadtrat abschliessend zuständig ist. Es kann \nnicht angehen, dass die Stadt auf ihre Kosten und Lasten anstelle des Regierungsrates diese Abklä-\nrung macht. \nIn der Folge wurde der Rückweisungsantrag mit 3:4 Stimmen abgelehnt. \nIn Anwendung von Art. 62 Abs. 4 GeschO wurde dieser Rückweisungsantrag als Minderheitsantrag \nder KPB an den Gemeinderat gestellt. \nWas der Stadtrat bei Annahme des Rückweisungsantrages macht,  ist offen. Er kann grundsätzlich \neinfach nichts machen. \nIn der Schlussabstimmung beschliesst die KPB mit 4:3 Stimmen vom STEK-Ergänzungsbericht \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nFür die Minderheit der KPB referiert Balthasar Thalmann (SP): Der Kommissionspräsident hat \nsich vorhin auch zum Minderheitsantrag geäussert. Ich möchte das jetzt noch spezifizieren. Eine \nMinderheit der KPB stellt folgenden Rückweisungsantrag: \nDie Weisung zum STEK-Ergänzungsbericht 78/2021 wird mit folgenden Aufträgen zurückgewiesen  \na) Der Stadtrat legt den Vorschlag für eine zusätzliche niveaufreie schwerverkehrstaugliche \n\nBahnquerung vor. \nb) Er hat dabei insbesondere die Möglichkeit einer Unterführung für den motorisierten Individual-\n\nverkehr und den Schwerverkehr an der Aathalstrasse vertieft und gestützt auf belastbare \nGrundlagen zu prüfen. \n\nc) Für die Beurteilung und bei der Planung der neuen Bahnquerung sind den im STEK formulierten \nZielsetzungen, namentlich die Stärkung des Zentrums und die gestalterische Aufwertung der \nHauptachsen, einen besonderen Stellenwert beizumessen. \n\nBegründung: \n Die Ustermer Politik hat sich in den letzten Jahren für eine neue schwerverkehrstaugliche, ni-\n\nveaufreie Bahnquerung eingesetzt. Dass nun gleich zwei oder gar drei Querungen realisiert \nwerden, ist nicht nachvollziehbar. Mit den damit verbundenen Kapazitätssteigerungen wird das \nStadtzentrum mit massiv Mehrverkehr belastet. Letzteres Argument war auch immer matchent-\nscheidend für die kritische Haltung gegenüber der Unterführung Winterthurerstrasse. Es konnte \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1128 \n\nfür die Minderheit der KPB nicht glaubhaft dargelegt werden, dass die durch die neuen Unter-\nführungen geschaffene erhöhte Kapazität durch flankierende Massnahmen wiederum auf ein \nstadtverträgliches Mass reduziert werden können. Und dass der STEK-Ergänzungsbericht städ-\ntebaulich verträgliche Lösungen vorschlägt. \n\n Angesichts der mit der S-Bahn 2G zu erwartenden längeren Barrieren-Schliesszeiten wird das \nBedürfnis einer zusätzlichen niveaufreien, schwerverkehrstauglichen Bahnquerung anerkannt. \n\n Die Festlegung auf eine favorisierte Lösung hat auf gleichwertigen Grundlagen zu beruhen. Der \nheute vorliegende STEK-Ergänzungsbericht macht namentlich zur Option Aathalstrasse mangels \nGrundlagen keine Aussage, obwohl der Bahnübergang Aathalstrasse im Verkehrssystem schon \nheute eine wichtige Rolle einnimmt. Für die Minderheit der KPB ist es nicht ausgeschlossen, \ndass der Bahnübergang Aathalstrasse auch in Zukunft wesentlich zur Lösung beitragen kann. \nHeute ist dieser aber nicht Bestandteil der Lösung. Damit sind der vollständige Lösungsfächer \nund die nötige Gesamtbeurteilung nicht vorhanden. Der Vorschlag des Stadtrats erscheint in \ndiesem Punkt nicht stimmig und hat bei der Minderheit der KPB auch Stirnrunzeln ausgelöst. \n\n Die Fahrplanstabilität des ÖV ist zur Umsetzung der STEK-Zielsetzung wichtig. Allerdings sind \nanderen Zielsetzungen namentlich der Stärkung des Zentrums und der gestalterischen Aufwer-\ntung der Hauptachsen (auch als Frischluftkorridore) einen mindestens so grossen Stellenwert \nbeizumessen. \n\n Mit dem Rückweisungsantrag wird dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, den Lösungsfächer \nnochmals zu öffnen, eine Lösung vorzuschlagen, die stadtverträglich ist und städtebaulich gut \neingebettet werden kann, eine Lösung, die Rechnung trägt, dass die von der Bevölkerung ge-\nwünschte Erreichbarkeit von Uster mit der Einführung der S-Bahn 2G von einem guten Niveau \nauf ein Top-Niveau gehoben wird und die Strassenanbindung für den Individualverkehr viel we-\nniger bedeutsam wird. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich erlaube mir, in ei-\nnem ersten Votum den STEK-Ergänzungsbericht aus Sicht des Stadtrates zu würdigen. Auf den \nsoeben gestellten Rückweisungsantrag komme ich dann später zu sprechen. \nIch danke dem Kommissionspräsidenten für die umfassende Darstellung der Beratungen in der \nKommission. Leider war diese – und ich gehe davon aus, es wird auch heute im Rat nicht anders \nsein – vor allem geprägt von einer Diskussion über die grossen, kantonalen, für alle Verkehrsträger \ntauglichen Unterführungen, also auch für den motorisierten Individualverkehr. Und so entsteht \nrasch einmal der Eindruck, er – der MIV – sei der Dreh- und Angelpunkt dieses STEK-Ergänzungs-\nberichts zu den Bahnquerungen. Doch dem ist nicht so. \nDreh- und Angelpunkt dieses STEK-Ergänzungsberichtes ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit des \nöffentlichen Verkehrs, des Bussystems in Uster. Durch den Doppelspurausbau Uster-Aathal und die \nTaktverdichtung der S-Bahn entstehen an den Barrieren deutlich längere Schliesszeiten. Längere \nSchliesszeiten, die zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die einzige bereits bestehende Unterfüh-\nrung, auf die Dammstrasse führen wird. Und diese Verlagerung führt dazu, dass die Dammastrasse \ndann das Verkehrsvolumen nicht mehr bewältigen könnte mit der Folge, dass die Busse stecken \nbleiben würden, die Anschlüsse am Bahnhof nicht mehr gewährleistet werden könnten und der öV \ndamit massiv an Attraktivität verlieren würde. \nIch bin froh, dass in der Kommission zumindest dieser Punkt anerkannt worden ist. So hat sich in \nder Kommission niemand für die sogenannte „Null-Lösung“, wie sie da und dort postuliert wird, \nausgesprochen. Auch ein „Splitting“ des Bushofs ist da keine Lösung, weil dann insbesondere die \nBus-zu-Bus-Verbindungen massiv schlechter würden und der Bus kein attraktives innerstädtisches \nVerkehrsmittel mehr wäre, also das Gegenteil von dem , was wir mit „Uster steigt um“ eigentlich \nerreichen wollen. Immerhin herrscht in diesem Punkt politische Einigkeit. \nEin zentrales Element von „Uster steigt um“ ist bekanntlich auch die Förderung des Fuss- und Velo-\nverkehrs. Für diesen sind in unserem Konzept drei zusätzliche Unterführungen vorgesehen, und \nzwar an der Wermatswilerstrasse, an der Brunnenstrasse und an der Gschwaderstrasse. Diese drei \nUnterführungen bringen einen enormen Schub ganz besonders für den Veloverkehr in unserer \nStadt. Aber auch da: Dieser Teil unseres Konzepts ist in der Kommission leider kaum der Rede wert \ngewesen. Aber gut: Dass nicht darüber gestritten worden ist, interpretiert der Stadtrat jetzt einmal \nals gutes Zeichen, nämlich, dass der Gemeinderat dann, wenn es darum gehen wird, auch die not-\nwendigen finanziellen Mittel für diese drei Velo-Unterführungen zu sprechen, das ebenso diskussi-\nonslos tun wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1129 \n\nUnd dann bleibt eben noch der motorisierte Individualverkehr. Schauen wir auch diesen Punkt et-\nwas genauer an: Was sagt das Stadtentwicklungskonzept, das der Gemeinderat ja fast einstimmig \nzustimmend zur Kenntnis genommen hat, zum MIV? Das STEK sagt im Kapitel „Uster steigt um“: Es \nsoll keinen Ausbau der Kapazitäten auf der Strasse geben. Und löst der STEK-Ergänzungsbericht \ndiesen Punkt jetzt auch ein? Ja, er tut das, und zwar nicht nur mit einem Satz, sondern mit einem \nganzen Kapitel, einem Kapitel zu den flankierenden Massnahmen. \nEs ist grundsätzlich richtig: Mit dem Wegfall der Barrieren fällt auch ein bisheriger Widerstand im \nVerkehrssystem weg, ein Widerstand, der zu einer Limitierung der Kapazitäten beigetragen hat. \nUnd ja: Wenn man diesen Widerstand beseitigt und sonst nichts machen würde, dann nähme die \nKapazität auf der Strasse tatsächlich zu. Das kann nicht das Ziel sein. Und genau darum braucht es \nflankierende Massnahmen wie Dosierungs- und Verkehrsleitsysteme ausserhalb des Siedlungsge-\nbiets. Genau darum braucht es Temporeduktionen und eine urbane Strassenraumgestaltung im \nSiedlungsgebiet. Und die flankierenden Massnahmen sind ein integraler, sind ein zentraler Bestand-\nteil des stadträtlichen Konzepts. \nMan kann also zusammenfassend sagen: Mit diesem Konzept wird \na) die Funktionsfähigkeit des öV erhalten, mit diesem Konzept wird \nb) der Velo- und Fussverkehr geförderte und mit diesem Konzept gibt es \nc) dank den flankierenden Massnahmen keinen Ausbau der Kapazität auf der Strasse. \nUnd genau diese drei Punkte wurden bereits im STEK beim Gesamtverkehrskonzept als die Voraus-\nsetzung für eine Veränderung zum Modalsplit, hin zum Bus und zum Fuss- und Veloverkehr ge-\nnannt. Das vorliegende Bahnquerungskonzept trägt somit dem STEK und dem Gesamtverkehrskon-\nzept „Uster steigt um“ voll und ganz Rechnung. \nSoweit das Grundsätzliche. Aber eben: In der Kommission ist vor allem über die grossen kantonalen \nUnterführungen diskutiert worden. Und darum muss ich halt jetzt auch noch darauf zu sprechen \nkommen. \nDas Konzept sieht eine Unterführung an der Winterthurerstrasse vor. Dort haben wir zum einen den \ngrössten Verkehrsdruck und sie ist zum anderen entscheidend, um die Kapazität für den öV an der \nDammstrasse aufrechterhalten zu können. Die Kehrseite ist, dass der Verkehr weiterhin auf der \nBerchtoldstrasse zwischen Zentrum und Zeughaus zirkulieren wird, zwei Areale, die wir eigentlich \nnäher zusammenbinden wollen. Das ist eine Herausforderung, das ist keine Frage. Und da sind ent-\nsprechende Lösungen aus einem Fächer der flankierenden Massnahmen zu suchen und zu finden, \ndie dieser Trennwirkung entgegen wirken. Das wird das Hauptaugenmerk der Stadt Uster sein und \ndas werden wir beim Kanton – die Berchtoldstrasse ist ja auch eine Staatsstrasse – auch mit allem \nNachdruck einfordern. \nEine weitere Unterführung ist an der Zürichstrasse eingetragen. Da haben wir zwar ein bisschen \nweniger Verkehrsdruck, dafür aber die längsten Barrieren-Schliesszeiten. Nach Einschätzung des \nStadtrats ist es nicht machbar, unsere grösste Aussenwacht, Nänikon, während 45 Minuten pro \nStunde gewissermassen von unserer Stadt abzuhängen. \nAuch da gibt es kritische Stimmen, etwa ob das wegen des Moorschutzes überhaupt realistisch ist. \nUnd diese Stimmen sind – ich sage das ganz klar – diese Stimmen sind nicht in den Wind zu schla-\ngen: Es ist auch für den Stadtrat klar, dass eine solche Unterführung mit den umliegenden Schutz-\nansprüchen im Einklang stehen muss. Wenn sich zeigen sollte, dass es nicht möglich sein wird, \ndann wird es auch kein Durchboxen geben, das kann ich versprechen. Konzeptionell macht eine \nUnterführung an dieser Stelle aber Sinn und darum soll man das zusammen mit der Veloschnell-\nroute des Kantons sauber abklären. Und ja, wenn es dann nicht gehen sollte, dann sind die hämi-\nschen Rufe derjenigen, die es schon immer besser gewusst haben, halt mit Fassung zu tragen. \nAuch die kritischen Stimmen aus Nänikon und Werrikon, die Mehrverkehr, die eine Situation wie in \nden 80er Jahren befürchten, auch diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Auch der Stadtrat will \nNänikon selbstverständlich nicht mit Mehrverkehr belasten. Und damit sind wir wieder bei den flan-\nkierenden Massnahmen: Diese müssen auch dort ein zentrales Element sein und müssen von An-\nfang an mitgedacht und mitgeplant werden. \nNoch ein Wort zur Aathalstrasse: Da liegen die Grundlagen für eine Beurteilung, ob eine solche Un-\nterführung für Uster Sinn macht oder nicht, wie sich das regionale Verkehrsverhalten mit und ohne \nUnterführung verändern würde und was die Auswirkungen auf Oberuster und Nossikon wären, \nnicht vor. Und darum kann diese Unterführung auch nicht abschliessend beurteilt werden. Und da-\nrum ist dort im Bericht ein Fragezeichen eingetragen worden. Da wäre jetzt der Kanton gefordert, \ndie entsprechenden Daten, die eine Beurteilung möglich machen würden, zu liefern. Aber zu diesem \nThema kommen wir ja dann noch bei der Behandlung des Rückweisungsantrags. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1130 \n\nIch komme zum Schluss, Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder: Wie Sie sehen, das Problem \nder Bahnquerungen ist noch lange nicht vom Tisch. Aber es liegt jetzt immerhin ein Konzept für \neine Lösung auf dem Tisch. Ein Konzept, dessen vorrangiges Ziel es ist – nochmal – die Funktions-\nfähigkeit des städtischen öffentlichen Verkehrs zu erhalten, ein Konzept, das einen Schub für den \nFuss- und den Veloverkehr bringt, und ein Konzept, das die Herausforderungen, die sich auf Grund \nder grossen, kantonalen Unterführungen ohne Zweifel stellen, mit flankierenden Massnahmen in \nden Griff bekommen wird und die Kapazität auf der Strasse auf dem heutigen Niveau halten will. \nEs ist ein Konzept, das in sich stimmig ist, das den Grundsätzen von „Uster steigt um“ Rechnung \nträgt, ein Konzept, das sinnvoll und das – auch nicht ganz unwichtig – machbar und finanzierbar ist. \nIm Namen des Stadtrats beantrage ich Ihnen Kenntnisnahme dieses Ergänzungsberichts. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Ulrich Schmid (CVP): Die Erstellung des STEK inklusive des nun \nvorliegenden Ergänzungsberichts ist und war eine Herkules-Aufgabe. Denn jede Einwohnerin und \njeder Einwohner von Uster hat zum Thema Bahnquerungen eigene Vorstellungen und Wünsche. Al-\nles wird sich kaum umsetzen lassen. Es muss das Bestmögliche und die Lösung mit der grösstmögli-\nchen Übereinstimmung der Volksmeinung umgesetzt werden. Dies im Gesamtinteresse der Stadt. \nUnd die Zeit drängt! \nTatsache ist, dass Uster heute in ein Gebiet nördlich der Bahngleise und in ein Gebiet südlich der \nBahngleise aufgeteilt ist. Weiter wurde vor Jahren die Oberlandautobahn so geplant und gebaut, \ndass Uster mittels drei Anschlüssen (West, Nord und Ost) erreicht werden kann resp. umfahren \nwird. Mit dem geplanten SBB-Ausbau der Bahnlinie in den kommenden Jahren ist rascher Hand-\nlungsbedarf angebracht. Die «Zubringer-Strassen» von Uster sind bereits heute für alle Verkehrs-\nteilnehmer eine Herausforderung. Auch ist gemäss einer Bevölkerungsbefragung eine gute Ver-\nkehrsanbindung ein zentraler Standortfaktor. Wir haben das vorhin gehört. \nEine Null-Lösung ist keine Option. Dies hat die SBB-Studie klar aufgezeigt. Alle „Player“ (die Stadt \nUster, die SBB und der Kanton) sind nun gemeinsam gefordert. Hinter der Erarbeitung des Ergän-\nzungsberichts liegt resp. lag ein Erarbeitungsprozess und der Miteinbezug von Teilen des Parla-\nments. Zum Ergänzungsbericht kam es unter anderem, da das Projekt «Uster West» durch den \nKanton abgebrochen wurde und weil die SBB ihrerseits den Doppelspurausbau zwischen Uster und \nAathal vorantreiben wollen. Teile der SBB-Projektstudie dienen dem STEK-Ergänzungsbericht als \nBasis. \nOhne jetzt auf Details einzugehen – viele Varianten inklusive deren Vor- und Nachteile wurden aus-\ngearbeitet und zum Teil auch bereits in der Presse kommuniziert resp. Hinterfragt – wollen wir den-\nnoch von der FDP/CVP-Fraktion einige Punkte an dieser Stelle festhalten: \n Wie gross ist generell der Spielraum, der Einfluss von der Stadt Uster gegenüber der SBB resp. \n\ngegenüber dem Kanton?  \n Wie hat der Regierungsrat auf das Schreiben der Stadt Uster in dieser Angelegenheit reagiert? \n Wie haben die SBB auf das Schreiben der Stadt Uster in dieser Angelegenheit reagiert? \n Die Unterführungen Zürichstrasse und Winterthurerstrasse erachten wir auf Grund der Beschaf-\n\nfenheit und der Schutzverordnung als kritisch! Die Unterführung Zürichstrasse ist zudem für die \nbeiden Aussenwachten Werrikon und Nänikon ein absolutes «No Go»! \n\n Die heutige Bahnquerung Talweg ist mit einer Velo- und Fussgängerunterführung zu ersetzen. \nEs kann nicht angehen, dass Schülerinnen und Schüler dereinst ca. 50 Minuten (innerhalb einer \nStunde) vor geschlossenen Bahnschranken warten müssen. \n\n Stadtrat Stefan Feldmann hat in der KPB klar gesagt, dass das Konzept zu den Bahnquerungen \nnur als Ganzes funktioniert und Sinn macht. Sollte nur eine der geplanten Unterführungen weg-\nfallen, muss das gesamte Konzept überarbeitet werden. Die latente Gefahr eines Scherbenhau-\nfens ist also vorhanden. \n\nTrotzdem – eine Rückweisung mit den Argumenten, wie sie die Kommissionsminderheit fordert, \nkönnen wir nicht unterstützen. Wir erachten es als wichtig, dass nun zeitnah zusammen mit dem \nKanton und den SBB die Machbarkeit der einzelnen Lösungen geklärt wird. Das in der Weisung be-\nschriebene weitere Vorgehen erachten wir daher als zweckmässig und zielführend. Die FDP/CVP-\nFraktion nimmt den STEK-Ergänzungsbericht zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten \nrecht herzlich für die geleistete Arbeit. Die Basis ist gelegt! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1131 \n\nPaul Stopper (BPU) stellt einen Antrag auf Verlängerung der Redezeit auf 10 Minuten in \nAussicht, was der Gemeinderat vorerst stillschweigend zur Kenntnis nimmt: Am 18. Februar 2019 \nreichte ich die Motion 532/2019 ein: «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Kredit-\nvorlage zu unterbreiten, welche dazu dient, die Situation der Ustermer Barrieren-Bahnübergänge zu \nanalysieren und daraus Vorschläge zur deren Sanierung vorzuschlagen.» Aus der Ersten Stellung-\nnahme des Stadtrates vom 9. April 2019: «(…) Entsprechend ist die Motion 532/2019 aus Sicht des \nStadtrates inhaltlich unzweckmässig und finanztechnisch falsch. Die in der Motion begehrten Abklä-\nrungen sind bereits eingeleitet. (…).»  \nDer Stadtrat empfahl dem Gemeinderat, die Motion 532/2019 abzulehnen, was dieser auch tat. \nDeshalb sind wir heute gleich weit wie im April 2019. Verlorene zwei Jahre. \nNun zum STEK-Zusatzbericht: \nAls erstes das Positive: Der Bericht ist grafisch ansprechend aufgemacht. \nDas Negative: Der Bericht ist zu lang. Der Inhalt des ganzen Berichtes hätte auf höchstens 4 bis 6 \nSeiten Platz gehabt, denn die Argumente wiederholen sich ständig. Insbesondere das ewige Gejam-\nmer über die «wichtigste Fussgängerachse der Welt», die Gerichtsstrasse, und zum Übergang beim \nBambus-Kreisel zum Zeughaus. Sehen sie doch einmal die Situation an: \n Winterthurerstrasse – Oberlandstrasse – Dammstrasse -Bambuskreisel resp. \n Winterthurerstrasse direkt zum Bambuskreisel.  \nIch verweise auf die den Ratsmitgliedern abgegebene Skizze. Derselbe Verkehr und dieselbe Ver-\nkehrsmenge. Also nicht Neues mit der Unterführung Winterthurerstrasse. Und für diese geringe \nVerkehrsmenge eine eventuelle Untertunnelung der Berchtoldstrasse nur schon als Idee zu verfol-\ngen, ist vollkommen abwegig. Ein oberirdischer Übergang über die Berchtoldstrasse ist doch nichts \nUnmögliches. In allen anderen Kleinstädten der Welt geht das, nur in Uster nicht. \nDie Gerichtsstrasse wird doch nie eine Hauptachse für Fussgänger oder dergleichen werden, denn \nbeim Bambuskreisel ist ja ohnehin Schluss und Amen.  \nZu den einzelnen Bauwerken im Bericht: \nUnterführung Zürichstrasse in Werrikon. Diese können Sie vergessen. Das wurde schon 1982 vom \nKanton (AGW, heute AWEL) aus Grundwasserschutzgründen und der Nähe zum nationalen Schutz-\ngebiet Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet abgelehnt.  \nBitte eröffnen Sie doch nicht immer wieder neue Nebenkriegsschauplätze! Zudem: Wozu dient denn \ndie Umfahrung Uster? Damit plötzlich wieder der ganze Verkehr nach/von Uster via Zürichstrasse \ndurch Nänikon und Werrikon fliessen kann? \nNiveauübergang Böschstrasse: Hier ist eine Überführungslösung als Flurweg/Gemeindestrasse zu \nsuchen, mit Fahr-Berechtigung für Anwohner und öffentliche Verkehre (z. B. der Bus Uster – Werri-\nkon – Nänikon). \nFussgänger- und Velounterführung Gschwaderstrasse: Dieses Thema wurde bereits vor vierzig Jah-\nren behandelt. Der damalige Landesring der Unabhängigen (LdU) Uster verlangte im Februar 1982 \nper Volksinitiative als Verkehrsberuhigungsmassnahme auf der Gschwaderstrasse eine Fussgänger- \nund Velounterführung als Ersatz für den Barrierenübergang. Der Stadtrat war damals natürlich ve-\nhement dagegen, er wollte eine Strassenunterführung. \nDer Bezirksrat Uster musste sogar einen Abstimmungstermin kassieren, weil er einer Stimmrechts-\nbeschwerde Recht geben musste, die bemängelte, dass die stadträtliche Abstimmungsweisung \nhaarsträubende und unwahre Argumente enthielt. Der Stadtrat zog den Bezirksratsentscheid an \nden Regierungsrat und kassierte dort nochmals eine Schlappe.  \nPaul Stopper verweist auf das allen Gemeinderäten abgegebenen Abstimmungsflugblatt von 1982, \nin welche die Initianten genau die Lösung aufzeigten, die nun im STEK-Zusatzbericht enthalten ist: \nFussgänger/Velo-Unterführung Gschwaderstrasse, Strassenunterführung Winterthurerstrasse. Die \nInitiative wurde am 4. Dezember 1983 dann ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \nUnterführung Winterthurerstrasse: Da sollte die Lage nun nach vierzig Jahren Streit nun endlich klar \nsein. \nPersonen-Unterführung Bahnhof Mitte: Der Stadtrat will einfach nicht prüfen, wie diese Unterfüh-\nrung auch für Velofahrende ausgebaut werden könnte (zusammen mit einem Veloparkhaus unter \nden Geleisen, gemäss Postulat 632/2018 vom 7. Mai 2018, das immer noch nicht behandelt ist. \nSiehe dazu meine persönliche Erklärung an der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021.  \nIm STEK-Bericht steht auf Seite 21: «Ein Ausbau der PU «Mitte» als Verlängerung des Breitacker-\nweges direkt in die Webernstrasse wird im Projekt «Bahnhofzentrum» für den Fuss- und Velover-\nkehr geprüft (Vorlage «Bahnhofzentrum»; Behandlung im Gemeinderat voraussichtlich 2021)». \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1132 \n\nWenn man nun unter Kapitel 13.8 «Erkenntnisse» des STEK-Zusatzberichtes schaut (ab Sei-\nten 33), taucht diese Idee einfach nicht mehr auf.  Hingegen wird nur immer von der Fuss-\ngänger- und Velounterführung Brunnenstrasse geredet, die sei zwingender Bestandteil des \nSTEK-Konzeptes. \nDie wichtigste Nord-Velroute vom Spital zur Poststrasse würde so aussehen: Pfäffikerstrasse \n– Schachenweg – Breitacherstrasse bis zum Nordeingang der PU-Mitte – Industriestrasse – \nBrunnenstrasse – Unterführung Brunnenstrasse mit Rampe vor dem ehemaligen Milchver-\nbandsgebäude (Porterhouse) und einer Rampe mitten in der Baumreihe des Bahnhofplatzes \nzur Poststrasse.  \nSowohl an der Brunnenstrasse als auch auf dem östlichen Bahnhofplatz müssten zahlreiche \nBäume umgeholzt werden. Ich glaubte immer, der Stadtrat wolle die Stadtbäume schützen. \nWie viel einfacher wäre der Weg via einer erweiterten Personenunterführung Mitte für Ve-\nlofahrer! (…) \n \n\nZwischenruf von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Paul Stopper solle zum Schluss kommen. \n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Verlängerung seiner Redezeit. Der Gemeinderat stimmt \n\nmit offensichtlicher Mehrheit zu. \n \n\nPaul Stopper (BPU) dankt für die Redezeitverlängerung. Ursula Räuftlin kann ja rausgehen, wenn \nsie mir nicht mehr zuhören will. (Heiterkeit im Saal) \n\nIm Übrigen wäre ich eigentlich mit meinen Ausführungen ohnehin gleich am Ende gewesen. \nIn Oberuster setzen sich Bewohner gegen ein Belassen des Niveauüberganges Talweg als Barrie-\nren-Übergang ein. Dadurch würde die wichtige Fuss- und Veloweg-Verbindung praktisch geschlos-\nsen (bis zu 43 Minuten Schliesszeiten). Auf der Seite 23 des STEK-Zusatzberichtes und in den Er-\nkenntnissen wird dazu kein Wort gesagt. \nZusammen mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» wäre auch das Problem in Oberuster zu \nlösen, weil dann die Unterführung Talweg ein zwingender Teil der neuen Haltestelle wäre. Aber \neben: auch hier wehrt sich der Stadtrat mit Händen und Füssen und mit Kratzen und Beissen. Wes-\nhalb eigentlich? Auch hier verweise ich auf die abgegebenen Planskizzen. \nIch unterstütze zwar den Rückweisungsantrag der Minderheit, nicht aber aus denselben Gründen \nwie die Minderheit der KPB. Ich will keine Schwerverkehrsunterführung. Dazu habe ich vor kurzem \nim Gemeinderat eine Anfrage zur Frage des Niveauüberganges Aathalstrasse eingereicht. \n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Bitte stellen Sie bei Bedarf sofort Ihre Anträge auf Redezeitver-\nlängerung konkret und nicht „durch die Blume“. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Ich will mich kurzfas-\nsen, auch wenn andere Ratsmitglieder unbedingt auf mehr Sitzungsgelder zu spekulieren scheinen. \nIn unserer Fraktion haben wir den Ergänzungsbericht zum STEK ausführlich diskutiert. Absolut un-\nbestritten ist, dass die zukünftigen langen Schliessungszeiten der Bahnschranken in Uster für den \nIndividualverkehr hinderlich sind und das Verkehrsproblem, insbesondere für das Gewerbe, ange-\ngangen werden muss. Viele Punkte die darin aufgeführt werden, können wir unterstützen, anderen \nstehen wir skeptisch oder ablehnend gegenüber. \nDer Gemeinderat hat das STEK zustimmend zur Kenntnis genommen. Darin explizit als Ziel im Be-\nreich Mobilität formuliert ist der Leitsatz «Uster steigt um». Kernanliegen der Verkehrsplanung muss \ndeshalb sein, Massnahmen zu ergreifen um dieses Ziel zu erreichen. Der Fuss- und der Veloverkehr \nsind somit klar zu fördern. So steht unsere Fraktion vorbehaltlos hinter allen angedachten Unterfüh-\nrungen für den Fuss- und Veloverkehr. Zusätzlich können wir uns auch eine Unter-, oder von der \nTopographie her eventuell sogar besser geeignet, eine Überführung beim Talweg vorstellen, ist dies \ndoch ein sehr wichtiger Übergang für die Schüler des naheliegenden Schulhauses.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1133 \n\nGemäss STEK soll das Zentrum von Uster zu einem attraktiven Stadtzentrum regionaler Kraft entwi-\nckelt werden. Dabei sollen die Strassen im Zentrum mit gestalterischen und verkehrsberuhigenden \nMassnahmen aufgewertet werden. Unbestritten ist, dass das Zentrum auch mit dem Auto erreich-\nbar bleiben muss. Unserer Ansicht nach heisst das aber nicht, dass zusätzlich zu der Dammstras-\nsenunterführung zwei oder gar drei weitere Unterführungen hinzukommen müssen. Mit einer einzi-\ngen zusätzlichen Unterführung, wie im Rückweisungsantrag formuliert, kann diesem Anspruch ei-\ngentlich entsprochen werden.  \nWir betrachten die Unterführung Zürichstrasse als genauso wenig realisierbar, wie dies Uster West \ngewesen ist, liegt sie doch ebenfalls im Bereich des hohen Grundwasserstandes und im Pufferbe-\nreich der Moorlandschaften.  \nDie Unterführung Winterthurerstrasse in der angedachten Version führt den zusätzlichen Verkehr \ndirekt ins Zentrum und zerschneidet die angestrebte Anbindung des Zeughausareals an die Ge-\nrichtsstrasse bzw. ans Zentrum Uster, was dem Anliegen des «attraktiven Stadtzentrum» zuwider-\nläuft. Wenn schon Unterführung Winterthurerstrasse dann müsste diese Strassenführung länger un-\nter Terrain bleiben wie dies als Variante «Stadttunnel kurz» auf der Seite 34 des Berichts angedeu-\ntet ist.  \nÜber die Unterführungen auf den Kantonsstrassen werden aber der Kanton mit der SBB und nicht \ndie Stadt Uster federführend sein, weshalb unser Einfluss auf die weitere Planung möglicherweise \nüberschätzt wird.  \nKurz zusammengefasst: Ich persönlich kann nicht dahinterstehen, dass in Uster zwei oder gar drei \nzusätzliche neue Unterführungen für den motorisierten Verkehr geschaffen werden sollen und damit \nmassiv Mehrverkehr anziehen werden, weshalb ich in der KPB den vorliegenden Rückweisungsan-\ntrag der Minderheit mitunterstützt habe. Dass wir mit den Rückweisungsantrag gegenüber dem \nKanton aber wirklich ein Zeichen für die für die Stadt Uster gewünschte Entwicklung setzen ist in \nunserer Fraktion umstritten, weshalb wir Stimmfreigabe zum Rückweisungsantrag beschlossen ha-\nben.  \nSollte der Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, werden einige von uns dem vorliegenden An-\ntrag auf Kenntnisnahme zustimmen, da eine Kenntnisnahme kaum verweigert werden kann. Andere \nwerden ablehnen, um gegenüber dem Kanton das Signal auszusenden, dass der vorliegende Be-\nricht so nicht gutgeheissen wird.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne), wozu er Verlängerung der Redezeit auf \n10 Minuten beantragt, die vom Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit genehmigt \n\nwird: Die Aufgabe für diesen Bericht war klar: «Das STEK in diesem Bereich [der Bahnquerungen] \nzu vertiefen und mit einem Ergänzungsbericht zu erweitern» damit «die Stadt Uster eine fachliche \nund politische Haltung der städtischen Interessen etablieren kann». Aus Sicht der Grünen verfehlt \nder Bericht dieses Ziel bei weitem. Gerne führe ich ihnen aus, wie wir darauf kommen. \nZunächst gilt es dem Stadtrat ein Kränzchen zu winden: Er hat den Bericht in einem Echoraum mit \nder Kommission behandelt und anschliessend dem Gemeinderat zur Behandlung vorgelegt, obschon \ner dies gar nicht hätte tun müssen. Damit hat es sich mit dem Lob denn auch schon. Der Gemein-\nderat hat nun einfach die Möglichkeit, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen – mehr nicht. \nIn Kürze zusammengefasst verlangt das vorliegende Papier wegen dem Bahnausbau drei Unterfüh-\nrungen für den motorisierten Individualverkehr, einzig bei der Aathalstrasse bedarf es zusätzlicher \nAbklärungen. Um negative Auswirkungen zu mildern, schlägt das Konzept «flankierende Massnah-\nmen» vor. Zudem soll es drei Unterführungen einzig für Fussgängerinnen und Velofahrer geben. \nDer Ergänzungsbericht ist kein Wurf. Er führt lediglich die auf den motorisierten Individualverkehr \nausgerichtete Verkehrspolitik der 80er Jahre linear weiter. Hier die wichtigsten 5 Kritikpunkte:  \n\n1. Auto-Unterführungen: Nachdem eine Überführung Uster West nicht realisierbar ist, will die \nStadt jetzt tatsächlich beim Kanton drei Unterführungen beantragen. Wozu brauchen wir \ndie plötzlich alle? Der Zusatzbericht gibt darauf leider keine schlüssige Antwort. \nKein Verständnis haben wir Grünen, dass die Stadt plötzlich die Idee einer Unterführung \nZürichstrasse verfolgt: Bereits vor rund 40 Jahren galt diese wegen dem nahen Riet als \nnicht realisierbar und daran dürfte sich kaum was geändert haben – das zeigt nicht zuletzt \nauch das Aus für Uster West. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1134 \n\n2. Flankierende Massnahmen: Der Ergänzungsbericht erwähnt zwar, dass es flankierende \nMassnahmen braucht, um «negative Begleiterscheinungen» zu schmälern. Wie diese ausse-\nhen könnten, darüber verrät der Bericht allerdings herzlich wenig. Erwähnt werden einzig \n«Pförtneranlagen» auf den Einfallachsen zur Dosierung des Verkehrs. Diese sind zwar gut \ngemeint – finden in der Schweiz in der Praxis allerdings kaum Anwendung. Ob sich der \nKanton genau in Uster auf einen Versuch einlassen wird, wissen wir nicht. Da stellt sich die \nFrage: Wozu auf ein Dosiersystem hoffen, das vielleicht nicht kommt, um ein bestehendes \nDosiersystem – in Form von Bahnschranken – zu ersetzen? \n\n3. Bezeichnung Konzept: Es stellt sich die Frage, ob der Bericht die Bezeichnung «Konzept» \nüberhaupt verdient. Er wirkt eher wie eine Auslegeordnung. Von einem Konzept erwarten \nwir Grünen, dass es den Problemen auf den Grund geht und Vor- und Nachteile möglicher \nLösungen aufzeigt. Es geht ja nicht bloss darum, den Verkehr auf die andere Seite der \nBahnlinie zu bringen, sondern um Fragen wie: Woher kommt der Verkehr und wo will er \nhin? Ist das Ziel/die Quelle in Uster? Und welche Auswirkungen hat eine Unterführung? Ris-\nkieren wir damit Mehrverkehr in der Stadt, weil es für Autofahrer plötzlich interessant wird, \ndie Autobahn früher zu verlassen, um das Nadelöhr Aatal-Wetzikon zu umfahren?  \nAm anschaulichsten zeigt sich dies beim Thema Halbumfahrung: Nach Uster West droht \nauch der Moosackerstrasse das vorzeitige Ende. Was bleibt dann? Nördlich des Zentrums \nkeine Umfahrung, südlich auch nicht und dazwischen neue, ungelöste Probleme, wo denn \nder Verkehr hin soll, den eine Unterführung Winterthurerstrasse zusätzlich ins Zentrum \nbringt. Die Schwächen dieses angeblichen «Konzepts» manifestieren sich auch bei der Un-\nterführung Aathalstrasse. Da schreiben die Autoren von einem Fragezeichen «bezüglich \nAuswirkung auf die regionalen Verkehrsströme». Wir sollen also einen Bericht gutheissen, \nder wichtige Fragen offen lässt. Mit anderen Worten: Wir kaufen die Katze im Sack. \n\n4. Die wichtigste Frage: Der Zusatzbericht gibt keine Antwort auf die wichtigste Frage: Wie \nschaffen wir es, dass Uster tatsächlich umsteigt? Mit drei Auto-Unterführungen, glaubt of-\nfenbar der Stadtrat. Wir Grünen haben unsere Zweifel, dass dies wirklich die richtige Ant-\nwort ist. Die drei zusätzlichen Unterführungen für Fussgängerinnen und Velofahrer sind \nzwar gut fürs Gewissen, aber damit bewirken wir keine wesentlichen Veränderungen. Dass \nMinimum wäre eine Planung, bis wann auch an den übrigen Strassen Unterführungen für \nFussgängerinnen und Velofahrer gebaut werden, angefangen beim Talweg, der besonders \nals Schulweg sehr wichtig ist.  \n\n5. Gewichtung: Kernanliegen des Berichts sind die Unterführungen für den motorisierten Indi-\nvidualverkehr – doch das ist die falsche Gewichtung. Damit schenkt er entscheidenden Vor-\ngaben und Parametern zuwenig Beachtung: So verfolgt Uster mit einer konsequente \nKlimapolitik das Ziel Netto Null. Und unsere Stadt hat sich dem Motto «Uster steigt um» \nverschrieben. Für Netto Null und fürs Umsteigen benötigen wir keine drei neuen Auto-Un-\nterführungen. Diese würden einzig auf weitere Jahrzehnte hinaus die Kapazitäten für den \nVerkehrsträger erhöhen, von dem wir wegkommen wollen. Der massive Ausbau des motori-\nsierten Individualverkehrs der letzten 50, 60 Jahre hat uns in eine Sackgasse geführt. Wir \nbefinden uns an einem Wendepunkt. Wir müssen beginnen, die Stadt von den Fussgänge-\nrinnen und vom Velofahrer her zu denken, zu planen und zu bauen. Es braucht mehr Si-\ncherheit für die Fussgängerinnen und Velofahrer. Und wir wollen, dass Uster zu einer at-\ntraktiven Flanier- und Velostadt wird. \n\nUnsere Gesamtbeurteilung ist geprägt vom Dilemma, dass wir den Bericht ja nur zur Kenntnis neh-\nmen und inhaltlich nicht verändern können.  \n Wir Grünen verstehen zwar die Motivation für den Rückweisungsantrag, aber wir bezweifeln, \n\ndass dieser den ungenügenden Ergänzungsbericht in ein Vorzeigelösung verwandeln wird. Den \nStadtrat nun zu einer Zusatzschlaufe zu zwingen, generiert kaum einen substantiellen Mehr-\nwert. Deshalb lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.  \n\n Wir Grünen können einzig bestätigen, dass wir den Ergänzungsbericht zu den Bahnquerungen \nzur Kenntnis genommen haben – aber einem solchen Bericht können wir nicht zustimmen. Un-\nsere Stimmenthaltung möchten wir als Unmutsbekundung verstanden wissen. Eine zukunftsge-\nrichtete Verkehrspolitik setzt andere Akzente! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1135 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der vorliegende STEK-Ergän-\nzungsbericht ist ja eigentlich ein Wunschkonzert, liegen doch die wichtigsten Punkte auf Kantons-\nstrassen. Es ist ein Wunschkonzert, aber dennoch eine Gesamtschau. Und somit das, was die SVP \nUster immer verlangt hat. Man spottet ja, dass sich die SVP nur für Parkplätze und für Autos inte-\nressiere. Aber ich glaube, dass der Stadtrat und die anderen Echoraum-Teilnehmer bestätigen kön-\nnen, dass Rolf Denzler und ich immer Hand geboten haben für Möglichkeiten von Bevorzugungen \nfür den Langsamverkehr und auch mal über unseren Klischee-Auto-Schatten gesprungen sind. \nSchliesslich wollten wir ja gemeinsam eine richtig tolle Gesamt-Lösung für Uster erarbeiten. \nUnd jetzt liegt eine solche Übersicht vor. Sie ist nicht ganz komplett und da und dort haben wir \nschon noch ein paar Frage- oder Ausrufezeichen. Aber wir können zur Stossrichtung Ja sagen und \nden Bericht zur Kenntnis nehmen. Auch hier nochmals ein "Hut ab!" an das Geschäftsfeld Stadt-\nraum und Natur für die Bewältigung dieses Projekts. \nSelbstverständlich haben wir noch ein paar Worte zum Inhalt des Ergänzungsberichts: \nEs braucht jeweils eine klare Zu-, Weg- und Durchfahrt für das Auto. Der Hauptverkehr soll weg \nvom Zentrum, dass dort die Möglichkeiten für den Langsamverkehr entstehen. Und diese Möglich-\nkeiten zeigt der Bericht auch auf. Es sind teilweise deutliche Einschränkungen für den Autoverkehr, \naber wenn die flankierenden Massnahmen gut sind, werden die Änderungen akzeptiert. \nEs braucht darum die Unterführung Winterthurerstrasse und gleichzeitig die Unterführung \nAathalstrasse. Nicht entweder-oder oder sonst etwas Halbpatziges. Und dazu eine Nord-Süd-Que-\nrung, um all die Riediker, Mönchaltorfer und Egger auf die Autobahn zu bringen, ohne dass sie un-\nfreiwillig im Zentrum landen. Weil "Uster steigt um!" machen nun halt mal nur die Ustermerinnen \nund Ustermer. Der Durchgangsverkehr steigt beim besten Willen nicht um. \nWir sind geteilter Meinung, ob es eine Unterführung bei Werrikon braucht. Für die einen gehört sie \nzum Gesamtkonzept, für die anderen Besteht die Gefahr von Ost-West-Mehrverkehr, der eigentlich \nauf die Autobahn gehört. Auf jeden Fall ist diese Unterführung allerletzte Priorität. \nWie gesagt, dieser Bericht ist ein Wunschkonzert, aber dennoch ein zentrales politisches Signal an \nalle, insbesondere den Kanton. Es wäre daher überaus wichtig gewesen, dass wir ein einheitliches \nund starkes JA zum Bericht aussprechen. \nEs ist für uns daher auf den ersten Blick unerklärlich, dass ausgerechnet die SP ihrem eigenen \nStadtrat dermassen an den Karren fährt und die Gesamtschau für Uster wieder über den Haufen \nwerfen will. \nAber eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Die linken Parteien sind gar nicht „für“ das Velo, son-\ndern einfach „gegen“ das Auto. Und der STEK-Bericht enthält auch positive Massnahmen für den \nAutoverkehr. Darum ist er aus linker Sicht per se schlecht und sowieso abzulehnen.  \nEs zeigte sich auch heute Abend wieder und der Abteilungsvorsteher Bau hat es prophezeit: Es ging \nnur ums Auto da, Auto dort, Auto schlecht. Die linken Parteien verhindern mit ihrem Hass auf das \nAuto gute Lösungen für das Velo. \nUnd mit dem Minderheitsantrag erreicht die SP genau eines: Dass alle Lastwagen und der Verkehr \nvon Osten durchs Zentrum fahren müssen. Bravo! \nDie SVP Uster setzt sich hingegen für ein intelligentes Verkehrskonzept ein, das den Langsamver-\nkehr fördert und den Autoverkehr klug lenkt. \nAber eben: Wir können noch lange reden, unseren STEK-Bericht zur Kenntnis nehmen und von ei-\nner lässigen Zentrumszone träumen. Wenn wir aber realistisch sind, dann wissen wir schon jetzt, \ndass der grüne Baudirektor alle Autounterführungen und eine Moosackerstrasse verhindern wird. \nDer Latrinenweg ist schon voll von diesen Signalen. \nDas Strassennetz von Uster wird einfach so bleiben und wenn wir dem Bevölkerungszuwachs nicht \nEinhalt gebieten, ziehen wir einen Verkehrs-Schuh voll raus. \nWas nicht geht, ist, dass der Stadtrat trotzdem einfach alle Velounterführungen und Autosperrun-\ngen macht. Das entspricht nicht unserer Philosophie der Gleichberechtigung und das werden wir zu \nverhindern wissen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1136 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Die ganze Fraktion sieht den Ergänzungsbe-\nricht als Teil des STEK, das geniesst in der SP bekanntlich grosse Unterstützung. Danke für diese \ngrosse Arbeit insgesamt! Ein Gruss an Markus Ehrensperger! \nDie Fraktion anerkennt, dass durch den Ausbau der S-Bahn und mehr Barrieren- Schliesszeiten \nHandlungsbedarf besteht für den innerstädtischen öV – Stichwort Dammstrasse – und dass eine zu-\nkunftstaugliche Lösung muss gefunden werden.  \nDer eine Teil der Fraktion teilt die von Stadtrat Feldmann vorhin ausführlich dargelegte Sicht weit-\ngehend. Er begrüsst insbesondere, dass für das Velo und die Fussgängerinnen und Fussgänger Lö-\nsungen geschaffen werden soll, die ein noch längeres Stehen an den Barrieren vermeidet. Dieser \nTeil der Fraktion hält die MIV-Unterführungen Winterthurerstrasse und Zürichstrasse für eine gang-\nbare Lösung und vertraut darauf, dass die angedachten flankierenden Massnahmen gegen den \nkommenden Mehrverkehr etwas bringen und dass Bedenken, damit die Entwicklung der Stadt mit \nattraktivem Zentrum zu gefährden, nicht gerechtfertigt sind.  \nDer andere Teil der Fraktion sieht einiges anders und hat zwei Hauptkritiken:  \nDie erste: Verkehrsprobleme werden hier mit alten Konzepten gelöst. Der Handlungsbedarf ist aner-\nkannt, aber das Ziel ‘attraktives Stadtzentrum’ wird sträflich vernachlässigt. Die Massnahmen nur \nfür den Langsamverkehr und die neuen Übergänge sind sinnvoll und wichtig, ABER, werden von \nden niveaufreien Übergängen Winterthurer- und Zürichstrasse abhängig gemacht. Diese Übergänge \nsind primär Lösungen für den MIV und Uster soll nicht nur einen davon kriegen, sondern zwei und \nmittelfristig, als flankierende Massnahme der Oberlandautobahn vielleicht sogar noch einen dritten. \nFür zwei bis drei zusätzliche MIV-Unterführungen inklusive Mehrverkehr, will dieser Teil der SP \nFraktion nicht einstehen.  \nWer weiss, vielleicht werden innovative Mobilitätskonzepte, die den Nutzerinnen und Nutzern den \nWechsel zu stadtverträglichen Verkehrsmitteln und einen flexibleren Umgang mit bereits existieren-\nden Verkehrsträgern viel schneller Realität als wir heute denken. Wer hätte vor 20 Jahren geahnt, \ndass das Aufkommen von „Smartphones“ eine Welt schaffen wird, die über Internet und social me-\ndia vernetzt ist und ganz anders funktioniert? Klar ist für darum diesen Teil der Fraktion, dass eine \nzusätzliche Unterführung genügen muss, welche ist offen. \nDie zweite Hauptkritik. Die flankierenden Massnahmen sind viel zu vage. Trotz Mehrverkehr soll die \nZürichstrasse zu einer Flanierzone mit reduzierter Geschwindigkeit’ werden. Zur Berchtoldstrasse \nzitiere ich aus dem Bericht: Mehr Verkehr auf der Berchtoldstrasse aufgrund der Unterführung be-\ndarf einen sehr sorgfältigen Umgang mit diesem Raum… und wird als Chance genutzt, um einen \nurbanen Raum entstehen zu lassen. Ideen dazu? Unterführung, Überführung, Fussgängerstreifen \nmit Lichtsignal, Fussgängerstreifen ohne Lichtsignal, „shared space“, die ganze Palette, alles vage.  \nZürichstrasse und Berchtoldstrasse als Herzstücke der Stadtentwicklung,  resp.die Achse Zentrum- \nGerichtsstrasse hinüber zum Zeughaus, wo die SP schon immer für Sorgfalt und besonderes Augen-\nmerk plädierte, bei der Weisung zum Zeughaus ebenso wie zum Gerichtsplatz. Beides wird durch \ndie Unterführungen und fehlende überzeugende Vorschläge für flankierende Massnahmen gefähr-\ndet. Das ist insgesamt ein zu hoher Preis.   \nDie SP hat Stimmfreigabe zum Rückweisungsantrag und zum Ergänzungsbericht beschlossen.  \n \n\nRolf Denzler (SVP): 1988 wurde die Umfahrung Uster, Teilstück Volketswil – Uster als Teil der \nOberlandautobahn A53 eröffnet. Nänikon und Werrikon konnten aufatmen. Denn in den Siebziger- \nund Achtzigerjahren wurden die beiden Dörfer vom Verkehr erdrückt. Man konnte die Zürichstrasse \nnicht überqueren, erst wenn die Barriere in Werrikon zu war. Es musste eine Passerelle für die si-\nchere Querung für die Schüler und alten Einwohner erstellt werden. Einbiegen in die Zürichstrasse \nwar wegen des immensen Verkehrs verunmöglicht. Ein Loch tat sich erst auf, wenn der Bahnüber-\ngang in Werrikon zu war. Für Fussgänger und Autofahrer gab es lange Wartezeiten. Die Einwohner \nvon Nänikon und Werrikon waren vom Verkehr stark belastet. Mit dem Bau und der Eröffnung der \nOberlandautobahn wurde das Ziel der Entlastung von Nänikon und Werrikon ermöglicht. \nJetzt fällt man mit dem Bahnquerungskonzept mit einer Unterführung Zürichstrasse wieder zurück \nin die alten, schlimmen Zeiten. Die Unterführung Zürichstrasse löst keine Verkehrsprobleme. Mit ei-\nner Unterführung Zürichstrasse wird sich die Verkehrssituation in Werrikon und Nänikon verschlim-\nmern. Es wird eine massive Zunahme des Verkehrs insbesondere des Schwerverkehrs geben. Auch \ndas Dorfzentrum wird betroffen sein. Da nützen auch flankierende Massnahmen nichts. Das führt zu \nStau vor Nänikon. Mit einer Ampel vor dem Dorfeingang wird man dann vermutlich dosieren. Der \nMehrverkehr bleibt trotzdem. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1137 \n\nEs wird angeführt, Nänikon sei wegen der langen Schliesszeiten von Uster abgeschnitten. Dem ist \nnicht so. Insbesondere nicht für den Langsamverkehr, für Velos und Fussgänger. Es bestehen nörd-\nlich und südlich der Bahn Velo- und Fusswege. Im Norden geteert und im Süden als Feld- und Flur-\nweg. Auch braucht es für die Veloschnellroute keine Unterführung. Dies Velohauptverbindung kann \nab Werrikon nördlich der Bahnlinie auf dem bestehenden Bahnweg geführt werden. Auch auf der \nSüdseite kann der Weg ab Werrikon bis zur Zürichstrasse verlängert oder über die Tumigerstrasse \ngeführt werden. \nAuch für den MIV ist Uster für Nänikon und Werrikon erreichbar. Es gibt nebst der bestehenden \nVerbindung noch weitere Möglichkeiten. Die bestehende Barriere schützt vor Mehrverkehr. Denn \nbereits heute gibt es vermehrt Schwerverkehr ab der Autobahn bei der Warokreuzung durch Näni-\nkon und Werrikon nach Uster. Der fährt weiter über die Aathalstrasse nach Wetzikon, trotz ge-\nschlossenen Barrieren. Das führt auch zu Mehrverkehr im Zentrum von Uster. Wollen Sie das? \nNein. Ziel muss doch sein, dass der Schwerverkehr länger auf der Autobahn bleibt. Dafür muss sich \nder Stadtrat einzusetzen. \nMit einer Unterführung Zürichstrasse fördert man einen Verkehr zwischen Ost und West mitten \ndurch das Zentrum von Uster. Die Unterführung Zürichstrasse ist ein No Go. Auf diese Unterführung \nist zu verzichten. Kommt hinzu, dass diese Unterführung in einem sensiblen Naturschutzgebiet liegt. \nMit einer Unterführung Zürichstrasse wird Nänikon und Werrikon geopfert und stösst die Einwohner \ndieser Dörfer vor den Kopf. Wir Näniker und Werriker werden eine Unterführung Zürichstrasse nicht \neinfach hinnehmen. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Zuerst: Besten Dank für die Diskussion, auch für die kritischen Vo-\nten. Es ist war ja nie meine Annahme, dass dieses Konzept mit Hosianna-Rufen allüberall begrüsst \nwerden wird. Die Bahnquerungen sind letztlich so etwas wie die Quadratur des Kreises der Uster-\nmer Politik. Aber jetzt zu zwei, drei Voten: \nZuerst zu der genannten Unterführung Talweg. Hier ist zuerst ein Missverständnis zu klären: Im Os-\nten vom Bahnhof Uster liegen die Barrieren-Schliesszeiten nicht ganz so hoch wie im Westen. Hier \nsind es vielleicht 36 Minuten. Klar ist auch, das haben die SBB klar gesagt, der Bahnübergang bleibt \nbestehen. Persönlich bin ich der Meinung, dass für Schulkinder eine solche Barriere durchaus auch \nein sinnvolles Lernfeld ist, wie man Wegzeiten richtig plant, Reserve einplant etc.  \nUnd dann ist aber vor allem zu sagen, dass die drei Unterführungen Gschwader-/Brunnen-/Wer-\nmatswilerstrasse einfach ein viel besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis haben als eine Unterführung \nTalweg. Deshalb meine ich, das vor allem auch an die sparsamen Fraktionen hier: Bauen wir doch \nzuerst einmal diese drei Unterführungen und wenn wir dann plötzlich «vorig» Geld haben, dann \nkönnen wir gegebenenfalls über eine vierte Unterführung am Talweg sprechen. \nDann noch schnell zu Rolf Denzler, der jetzt nochmals die Befürchtungen Nänikons zum Ausdruck \ngebracht hat. Ich wiederhole mich: Der Stadtrat nimmt diese Befürchtungen ernst. Auch wir wollen \nkeinen Mehrverkehr in Nänikon. Hier müssen wir eben mit den flankierenden Massnahmen Lösun-\ngen finden. Dafür steht der Stadtrat ein. \nUnd dann noch rasch zu Patricio Frei: Ich bin über das Votum nicht überrascht, zumindest nicht \nüber den Inhalt, aber doch etwas über die Harschheit – «Fortführung der automobilen Verkehrspla-\nnung der 80er Jahre». Immerhin hast Du Dich, als wir im Dezember unser Konzept – mit zwei Un-\nterführungen, nicht mit drei – im AvU und auf Tele Z dahingehend zitieren lassen, dass Du zwei Un-\nterführungen an der Winterthurerstrasse und der Aathalstrasse durchaus akzeptieren könntest. Nun \ndarf man natürlich seine Position immer ändern, aber dann gleich mit dem Zweihänder auf zwei Un-\nterführungen einzuschlagen, wenn man bis vor kurzem zwei Unterführungen noch ganz ok gefun-\nden hat, das finde ich doch etwas seltsam.  \nUnd ganz zum Schluss: Namens des Stadtrates beantrage ich Ihnen den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1138 \n\nDie Minderheit der KPB beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit folgendem Auftrag: \na) Der Stadtrat legt den Vorschlag für eine zusätzliche niveaufreie schwerverkehrstaugliche \n\nBahnquerung vor. \nb) Er hat dabei insbesondere die Möglichkeit einer Unterführung für den motorisierten Individual-\n\nverkehr und den Schwerverkehr an der Aathalstrasse vertieft und gestützt auf belastbare \n\nGrundlagen zu prüfen. \nc) Für die Beurteilung und bei der Planung der neuen Bahnquerung sind den im STEK formulier-\n\nten Zielsetzungen, namentlich die Stärkung des Zentrums und die gestalterische Aufwertung \nder Hauptachsen, ein besonderer Stellenwert beizumessen. \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt Ablehnung der Rückweisung. \n\nMehrheit:  Präsident Rolf Denzler (SVP), Referent; Markus Ehrensperger (SVP), Peter Mathis-Jäggi (SP), Jürg Krauer (FDP) \nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Karin Niedermann (SP), Vizepräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nAbwesend: Patricio Frei (Grüne), Ulrich Schmid (CVP) \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 11:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt Zustimmung zur Weisung des Stadtrats. \n\nDie Minderheit der KPB beantragt Ablehnung der Weisung des Stadtrats. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:5 Stimmen: \n\n1. Von dem vom Stadtrat am 8. Dezember 2020 festgesetzten STEK-Ergänzungsbe-\nricht wird Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1139 \n\n7 Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laub- \n\nsauger; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) nimmt Stellung: Die Stadt soll auf den Einsatz von Laubbläsern und -saugern \nverzichten – dies war die Forderung meines Anliegens. Und der Stadtrat hat sich mit diesem Thema \neingehend auseinandergesetzt. In seiner 13seitigen Antwort legt er ausführlich dar, welche Abtei-\nlungen auf wieviele Laubbläser setzt und was die Vor- und Nachteile sind. Dabei weisst er auch auf \ndie Aufgaben bezüglich Verkehrssicherheit und Sauberkeit aber auch auf den Mehraufwand von Al-\nternativen hin – wobei es fraglich ist, ob es tatsächlich zehn Strassenarbeiter mit Reisigbesen \nbraucht, um einen Laubbläser zu ersetzen… \nWas mich am meisten freut, ist dass mein Vorstoss offenbar zu einem grundsätzlichen Umdenken \ngeführt hat. Dies interpretiere ich aus Sätzen wie: «besteht aber zusätzlicher Handlungsbedarf im \nUmgang mit dem Thema Laub.» und «Laub ist ein natürliches Produkt und hat eine wichtige Rolle \nim ökologischen Kreislauf und ist deshalb nicht als Abfall oder Dreck zu betrachten.» \nIch finde es bedauerlich, dass wir es in Uster nicht schaffen, ganz auf Laubbläser und Laubsauger \nzu verzichten. Das ist schade. Allerdings legt der Stadtrat in seiner Antwort sehr gut dar, weshalb \ndies nicht möglich ist. Für mich sind diese Gründe nachvollziehbar. Und der Stadtrat unterbreitet \neinen gutschweizerischen Kompromissvorschlag:  \n Wo immer möglich, wird das Laub zugunsten der Biodiversität liegen gelassen.  \n Auf humusierten Flächen wird grundsätzlich von Hand, also mit Rechen, gearbeitet. Ebenso auf \n\nbestimmten klar definierten Gebieten wie Zellweger- oder Stadtpark, wo Mitarbeitende einer \ngemeinnützigen Institution, wie also! oder Werkheim, zum Einsatz kommen sollen. \n\n Benzinbetriebene Laubbläser werden schrittweise durch elektrische ersetzt. \n Eine Sensibilisierungskampagne für Hauseigentümer und Verwaltungen soll erarbeitet werden. \nAll diese Schritte sind letztlich kleiner ausgefallen, als insgeheim erhofft. Aber dennoch sind sie \nwichtige Mosaiksteine zur Förderung der Biodiversität. \nIch danke dem Stadtrat für die seriöse Behandlung dieses Anliegens. \n \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die in der Postulatsbeantwortung des \nStadtrats vorgeschlagene Stossrichtung erachten wir als sinnvoll. Das Postulat hat sein Ziel erreicht: \nDie Stadt achtet bei der Grünflächenpflege vermehrt auf die Förderung der Biodiversität, anstelle \nBenin wird Strom eingesetzt und die es wird weiterhin auf Effizienz und Effektivität gesetzt.  \nGut finden wir, dass der Stadtrat auch eine Sensibilisierungskampagne durchführen möchte.  \nAlles in allem als ein Handeln mit Augenmass. \nÜberrascht hat uns allerdings, dass ein 12-seitiger Bericht mit ziemlich vielen Details geschrieben \nwurde. Ist ein solcher Aufwand für eine politische Würdigung des Themas wirklich angebracht? Wir \nmöchten dem Stadtrat mit auf den Weg zu geben, bei der Beantwortung von Vorstössen ein gutes \nKosten-Nutzen-Verhältnis anzustreben.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Auf die schädlichen \nAuswirkungen von Laubbläser möchte ich in meinem Votum nicht eingehen, sind uns diese allen \nbekannt.  \nIch möchte mein Augenmerk erneut auf einen anderen Punkt legen, den ich bereits in der Interpel-\nlation zu den Pflanzenschutzmitteln erwähnt habe. Es macht im Postulat den Anschein, dass jede \nAbteilung in unserer Stadt gerade das tut, was sie möchte und ihr eigenes Ding durchzieht. Wie so \nviel sinnvoller und ressourcenschonender wäre es, wenn alle Abteilungen mit demselben Handbuch, \nderselben Wegleitung arbeiten würden als das Rad wieder von neuem zu erfinden.  \nUmso mehr freut es uns, dass hier im Rahmen des Biodiversitätskonzeptes, welches wir gemäss \ndem Postulat bald zu Gesicht bekommen werden, der naturnahe Unterhalt nach dem bestehendem \n«Grünflächenmanagement – Pflegehandbuch» der Abteilung Bau in allen Abteilungen durchgeführt \nwird. Wir sagen danke.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1140 \n\nBei den Varianten bevorzugen wir ebenfalls die Variante 1b: «Schrittweiser Ersatz durch elektrische \nLaubbläser und teilweiser Verzicht auf Laubreinigung von humusierten Flächen». Die Kosten/Nut-\nzen-Analyse ist für uns sinnvoll und verhältnismässig. Dass die Umsetzung bereits mit dem vorlie-\ngenden Postulat umschrieben ist, freut uns. Ebenfalls, dass ein Konzept zur Sensibilisierung in der \nÖffentlichkeit vorgesehen ist. Wir sagen erneut danke.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 573/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1141 \n\n8 Postulat 620/2021 von Anita Borer (SVP), Markus Ehrensperger (SVP) und Rolf \nDenzler (SVP): "Die Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse \n\nentlasten" \n\n \n\nVon Anita Borer (SVP), Markus Ehrensperger (SVP) und Rolf Denzler (SVP) ist am 2. Februar 2021 \n\nfolgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wieviel Geld der Stadt Uster durch die Annahme der Änderungen des kantona-\nlen Zusatzleistungsgesetzes und des kantonalen Strassengesetzes künftig effektiv zufliessen wird und wie der Steuer-\nzahlende direkt dadurch entlastet werden kann (Steuerreduktion, Gebührenreduktion, usw.). \n \nBegründung \nAm 27. September 2020 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich den Änderungen des Zu-\nsatzleistungsgesetzes sowie des Strassengesetzes zugestimmt. Dies führt zu einer finanziellen Entlastung der Gemein-\nden und somit auch zu einer finanziellen Entlastung der Stadt Uster. In der Antwort des Stadtrates vom 28.04.2020 auf \ndie Anfrage 572/2020 lag eine grobe Schätzung bereit, zwischenzeitlich sollten genauere Zahlen vorliegen. \nMit diesem Postulat möchten wir, dass der Stadtrat die finanzielle Entlastung in konkreten Zahlen ausweist und die \nMöglichkeiten aufzeigt, wie er diese Entlastung den Steuerzahlenden von Uster weitergeben kann (z.B. in Form von \nSteuerreduktion, Gebührenreduktion, usw.).  \nDie finanzielle Entlastung soll auch bei den Steuerzahlern in Uster ankommen und nicht im allgemeinen Budget der \nStadt versickern. Da es sich bei den Gesetzesänderungen nicht um Einsparungen des Staates handelt, sondern es ledig-\nlich um eine Verschiebung der Ausgaben zwischen Gemeinden und Kanton geht, sollen daraus im Endeffekt keine Mehr-\nausgaben in Uster resultieren. Die zugeflossenen Mittel sollen ihren eigentlichen Zweck, die Entlastung der Steuerzah-\nlenden in den Gemeinden, erfüllen. \n\n \nRolf Denzler (SVP) begründet das Postulat: Mit der Aenderugn des Zusatzleistungsgesetzes und \ndes Strassengesetzes wird sich der Kanton stärker an den Ergänzungleistungen der AHV/IV beteili-\ngen und die Stadt Uster wir einen höheren Beitrag an den Unterhalt der Gemeindestrassen erhal-\nten. \nDies führt zu einer finanziellen Entlastung für Uster. Es ist eine Verschiebung der Ausgaben zwi-\nschen Uster, wo es eine Entlassung geben muss, und dem Kanton, der Mehrausgaben hat. \nEs soll nun aufgezeigt werden, wo das Geld konkret eingesetzt wird. Wie hoch sind diese Einspa-\nrungen und was kommt schliesslich bei dem Steuerzahler wirklich an?  \nWir erwarten, dass diese zusätzlichen Zuschüssen nicht in die allgemeine Rechnung der Stadt Uster \neinfach untergehen. \nIch danke für die Überweisung des Postulates. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): «Das Postulat ist sinnlos. Wie jede andere \nParlamentsgemeinde legen wir den Steuerfuss wie auch das Budget in der extra so genannten \nBudget-Debatte vor Weihnachten fest und nicht über das ganze Jahr verteilt mit mehr oder weniger \ndurchdachten Vorstössen. \nSo einfach, wie das Postulat die Welt zeichnet, ist es nicht. Abgesehen von sich ändernden Zu-\nschüssen durch den Kanton beeinflussen noch andere Faktoren wie viel Geld die Stadt einnehmen \nwird und ausgeben muss. Insbesondere in Zeiten von globalen Pandemien können wir noch gar \nnicht sagen, ob die Stadt […] nicht unterm Strich höhere Ausgaben haben wird, weil bedingt durch \ndie Corona-Krise mehr Menschen, Firmen und Vereine auf die Unterstützung der Stadt angewiesen \nsind und gleichzeitig möglicherweise wesentlich weniger Steuern reinkommen. Dies sind Faktoren \ndie Ende Jahr für das nächste Jahr abgeschätzt werden können[…]. \nWie soll der Stadtrat dem Postulat überhaupt gerecht werden? Der absolute Steuerertrag von Pri-\nvatpersonen war 2020 so und so viel, nun ziehen wir die neuen Zuschüsse davon ab und legen den \nSteuerfuss dementsprechend fest ungeachtet der Kosten? Was wenn am Schluss die Ausgaben we-\nsentlich höher ausfallen? Wobei, realitätsfremde globale [Kürzungsanträge] auf allen möglichen \nKonten sind ja nichts Neues in [Uster]. \nÜber Steuersenkungen soll nächsten Dezember in der Budgetdebatte diskutiert werden. Dann lie-\ngen die Fakten auf dem Tisch und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können sich eine fak-\ntenbasierte Meinung bilden. Dieses Postulat ist hier und jetzt nur Quengelei und Schaumschläge-\nrei.» \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1142 \n\nDiese Worte habe ich weitgehend aus der Ratsdebatte in Dübendorf kopiert: Copy-Paste, mehr Zeit \nfür diesen Vorstoss zu verwenden wäre Zeitverschwendung (https://gruene- \nduebi.ch/2021/02/01/votum-postulat-entlastung-der-steuerzahler-durch-die-neuen-kantonalen- \nzuschuesse/). Das ist zwar nicht schön, aber letztlich ist es genau das, was die SVP Uster getan \nhat: Sie hat nämlich denselben Vorstoss eingereicht wie die SVP Dübendorf und die SVP-Ortspar-\nteien in anderen Zürcher Gemeinden: Copy-Paste. Auch bei unserer Haltung machen wir Copy-\nPaste: Wir sagen Nein zum Postulat und hoffen, dass es abgelehnt wird – wie in Dübendorf. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Ich habe den Referenten des Stadtrates nicht übergehen wollen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 148 vom 30. März 2021: Ablehnung). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Liebe SVP-Fraktion! Zugegeben, ich habe fast ein \nbisschen an meiner parlamentarischen Arbeit gezweifelt, als ich gesehen habe, dass eine Anfrage \nmeinerseits als Begründung für euer Postulat verwendet wurde. Die Anfrage wurde damals aber na-\ntürlich nicht eingereicht, um irgendwelche Steuersenkungen voranzutreiben, sondern um die Dring-\nlichkeit einer finanziellen Entlastung aufgrund von zu erwartenden Mehrausgaben sichtbar zu ma-\nchen. \nSchauen wir uns die beiden Vorlagen etwas genauer an, über die wir im vergangenen September \nabgestimmt haben. Zuerst zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes – und die ist, wie auch der \nAntwort des Stadtrates zu entnehmen ist – finanziell die klar bedeutendere Vorlage: Durch die An-\nnahme der Vorlage übernimmt der Kanton neu 70 % der Kosten für die Ausrichtung von Zusatzleis-\ntungen statt wie bis anhin 50 %. Das klingt auf den ersten Blick nach beträchtlichen Mehreinnah-\nmen und wenn wir das nur auf ein Jahr hinaus betrachten, dann ist dem auch so: Rund 4 Millionen \nFranken gemäss Stadtrat. Aber Finanzpolitik mit einem Horizont von einem oder vielleicht 2-3 Jah-\nren ist nun einmal schlechte Finanzpolitik. In den letzten 10 Jahren sind die Ausgaben für Zusatz-\nleistungen in der Stadt Uster um rund 33 % bzw. über 5 Millionen Franken gestiegen, der Kanton \nrechnet weiter mit einem kontinuierlichen Ausgabenwachstum. \nUnd da sind wir bei der zu Beginn erwähnten Deckung von Mehrausgaben. Rechnen wir noch die \nZusatzbelastung in Millionenhöhe durch die Änderung im Kinder- und Jugendheimgesetz ein, so \nwurde durch die Annahme der Vorlage langfristig wohl höchstens ein Mehraufwand für die Stadt \nverhindert. Von zusätzlichen finanziellen Mitteln, die nun irgendwie in Steuer- oder Gebührensen-\nkungen gesteckt werden können, kann nicht die Rede sein. \nVorlage 2: Änderung des Strassengesetzes. Wir sprechen hier von 1.3 bis 1.5 Mio. Franken, die der \nStadt Uster ab voraussichtlich 2023 zur Verfügung stehen werden. Zweckgebunden für den Unter-\nhalt von Gemeindestrassen. Auch hier schreibt der Stadtrat in der Antwort auf die Anfrage 572 von \neiner «stets grösser werdenden finanziellen Last» für die Gemeinden. Welcher Anteil des kantona-\nlen Betrags letztlich nicht nur der Finanzierung von zu erwartenden Aufwandssteigerungen dient, \nlässt sich jetzt noch schwer erahnen und das bringt mich zum letzten Kritikpunkt: \nMit den jetzt verfügbaren Zahlen und Fakten, und die werden sich durch eine Überweisung des Pos-\ntulats an den Stadtrat kaum verändern, wäre eine Senkung von Steuern und/oder Gebühren, ge-\nrade auch in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Uster, nicht zu verantworten. Aufgrund \nkurzfristig zu erwartenden Mehreinnahmen oder Minderausgaben in einzelnen Budgetbereichen, \neine Steuersenkung zu fordern, das ist finanzpolitischer Unsinn. Steuern heben oder senken wir \naufgrund einer globalen Betrachtung der städtischen Finanzen. Und wenn wir das tun, dann im \nRahmen des Budgetprozesses. Euer Postulat ist dementsprechend auch rein vom formellen Vorge-\nhen her unnötig. Die SP-Fraktion wird den Vorstoss ablehnen. \n\n \n\n  \n\nhttps://gruene-duebi.ch/2021/02/01/votum-postulat-entlastung-der-steuerzahler-durch-die-neuen-kantonalen-zuschuesse/\nhttps://gruene-duebi.ch/2021/02/01/votum-postulat-entlastung-der-steuerzahler-durch-die-neuen-kantonalen-zuschuesse/\nhttps://gruene-duebi.ch/2021/02/01/votum-postulat-entlastung-der-steuerzahler-durch-die-neuen-kantonalen-zuschuesse/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1143 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Copy/Paste, ich gebe es zu. Wir haben eine grüne Idee kopiert. \nNämlich einfach Vorstösse copy/paste schweizweit einzureichen und umherzuschicken. Immerhin \nhaben wir den Text von unserem Postulat selber geschrieben und auch brav auf Uster angepasst. \nWas mich jetzt am Ganzen etwas stört: Jetzt reden plötzlich alle von Effizienz bei den Vorstössen \nund vom Kürzen und möglichst nicht Beantworten oder sehr kurz Halten. Aber dass dann der Stadt-\nrat copy/paste die Solar-Postulate-Antworten einfügt, gleich wie in der Leistungsmotion, und man \ndann diese Postulate doch überweist, obwohl das tupfgenau Gleiche schon in der Leistungsmotion \nsteht, das macht man dann wieder, weil es einem gerade in den politischen Kram hineinpasst. Das \nstört mich, dass man das nicht zugibt. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ich muss etwas schmunzeln, wenn der \nVorwurf des Copy-Paste gerade von derjenigen Fraktion, die das ohnehin immer wieder tut. Die \nPostulanten greifen ein richtiges Thema auf: Auch der FDP/CVP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass \ndie Änderungen der kantonalen Gesetzgebung in den Gemeinden ankommen und dort auch sach-\ngerecht umgesetzt werden! \nSo unterstützen wir das Postulat, damit der Stadtrat die Gelegenheit erhält, die nötigen Abklärun-\ngen zu treffen, um Transparenz zu schaffen und für eine klare Trennung zwischen der Entlastung \nund der allgemeinen Rechnung der Stadt zu sorgen – damit die Entlastung den Steuerzahlenden \nvon Uster zu Gute kommt! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Mein Votum wird oberflächli-\ncher sein als dasjenige von Florin Schütz. Wir finden die Überlegung zu diesem Postulat an und für \nsich gerechtfertigt, jedoch den Zeitpunkt und die Form völlig falsch. Zudem wird mit der Hochrech-\nnung von budgetrelevanten Mehr- und Minderbelastungen in der Stellungnahme des Stadtrates be-\nreits ein Teil der Postulatsforderung erfüllt. Zum zweiten Teil, dem Teil der möglichen Entlastungen \nfür die Steuerzahlenden warten wir gerne die seriöse Analyse des Stadtrates ab und führen die \nBudgetdebatte im Gemeinderat. Das mit Dübendorf sage ich jetzt nicht mehr: Wir lehnen das Pos-\ntulat ab. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:20 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 620/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1144 \n\n9 Postulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei  \n\nBauvorhaben der Stadt \n\n \n\nVon Markus Wanner (SP) ist am 9. März 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit bei Bauvorhaben standardmässig Nachhaltigkeitskriterien berücksich-\ntigt werden müssen. \n \n\nBegründung \n\nIn der Stadt Uster besteht nach meinem Kenntnisstand eine interne Richtlinie, wonach Hochbauten grundsätzlich nach \nMINERGIE-Standard gebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Bau des Schulhauses Krämeracker und bei anderen \nVorhaben wurde diskutiert, nach welchen Grundsätzen und Labels ein Bauvorhaben geplant werden soll. Die Anwen-\ndung von Energiestandards alleine genügt in der heutigen Zeit nicht mehr, es ist eine zu einseitige Betrachtung. Auch \ndie Hinweise im Submissionsleitfaden und in den Einkaufsempfehlungen sind für Bauthemen zu ungenau. Themen wie \nklima- und ressourcenschonende Baustoffe und Bauweise werden damit nur ungenügend abgedeckt.  \n\nIn der Stadt Uster wurde letztmals eine ausführlichere generelle Diskussion zu diesem Thema anlässlich des Postulats \n571/2008 «Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen» geführt.  \n\nBei Beschaffungen - insbesondere auch bei Bauvorhaben – sollten die anzuwendenden Standards an die heutigen An-\nforderungen und Erwartungen angepasst werden. Auf den Webseiten des Kantons Zürich, der Stadt Zürich oder dem \n«Netzwerk Nachhaltiges Bauen» findet man Nachhaltigkeitsvorgaben, die weit über die Energiefrage hinausgehen. In \nUster ein «Standard Nachhaltigkeit Hochbau» festzulegen wäre ein wichtiges Zeichen. \n\nDie Bauindustrie wird alleine mit einem städtischen Standard nicht massiv ökologischer. Aber es zeigt, dass solche Stan-\ndards möglich sind, auch für Private. Dies wird sich früher oder später in allgemein gültige Normen und Vorschriften \nniederschlagen. Wie dies z. B. bei MINERGIE passierte. Auch damals brauchte es Bauherren, die vorwärtsgingen – alle \nanderen folgten dann.  \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) begründet das Postulat: Die Stadt Uster unternimmt schon Einiges betr. \nNachhaltigkeit. Ja warum braucht es dann ein Postulat dazu? Das wurde ich mehrmals gefragt, und \nich erläutere das gerne. Der Gebäudestandard 2019 ist einer dieser Standards. Wie labil dieser sein \nkann zeigt die Bemerkung in der ersten Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat, dass die vom \nParlament beschlossene Kürzung 2021 auch der Gebäudestandard 2019 betreffe. Gleichzeitig \nschreibt der Stadtrat, dass der Gebäudestandard 2019 behördenverbindlich ist. Das irritiert oder \nmacht unsicher. Und auch der Hinweis im Gebäudestandard 2015 «sofern die Umsetzung wirt-\nschaftlich sinnvoll ist» ist aus meiner Sicht heute nicht mehr adäquat. Da erwarte ich mehr Verbind-\nlichkeit für die Zukunft. \nDie Beantwortung des Postulats soll aufzeigen, welche Standards es heutzutage gibt, und ob die \nUstermer Standards den heutigen Anforderungen und Erwartungen genügen oder angepasst wer-\nden sollten. Inspiriert wurde ich von den Webseiten des Kantons Zürich, der Stadt Zürich und insbe-\nsondere vom «Netzwerk Nachhaltiges Bauen»: Hier findet man Nachhaltigkeitsvorgaben, die weit \nüber die Energiefragen hinausgehen. Insbesondere können moderne Standards Aspekte zur Gesell-\nschaft, Wirtschaft und Umwelt berücksichtigen. Ich denke, unter Nachhaltigkeit sollte man mehr \nverstehen als nur «Minergie».  \nDen Hinweis des Stadtrats, dass bei der Beantwortung des Postulats nicht nur Hochbauten, sondern \nauch Strassen- und Kanalisationsbauten miteinbezogen werden können, nehme ich gerne auf und \nbegrüsse eine Beantwortung in diesem Sinne.  \nDie Beantwortung von Vorstössen ist immer mit viel Arbeit verbunden. Und unter dem Spardruck \nerwarte ich auch nicht einen 14-seitigen Bericht. Weniger ist manchmal mehr. Ich bin überzeugt, \nder Stadtrat findet das nötige Mass. \nIch bedanke mich beim Stadtrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und freue \nmich sehr, wenn das Parlament das Postulat unterstützt. \n \n\nDie Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 221 vom 11. Mai 2021: Entgegennahme): Der Stadtrat will über den Inhalt des Postulats \nhinausgehen, indem er auch dazu bereit wäre, neben dem Hochbau auch den Tiefbau zu berück-\nsichtigen. Den Hinweis auf die pauschal erfolgten Kürzungen durch den Gemeinderat ausgerechnet \nim GF Liegenschaften muss ich erneut auch hier machen. Wir wollen den Standard 2019 nicht her-\nabsetzen, können aber u. U. nicht so rasch vorwärtsmachen. Ich will das vorhin geäusserte Anlie-\ngen Balthasar Thalmanns zu Herzen nehmen, indem wir ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis anstre-\nben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1145 \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Mit dem Massnahmenplan Klima zeigt die \nStadt Uster klar auf, in welche Richtung es gehen soll: Netto Null. Um dorthin zu gelangen braucht \nes aber noch viele Anstrengungen in ganz diversen Bereichen des städtischen Wirkens.  \nEinen Teil davon, ist sicherlich die Nachhaltigkeit bei Bauvorhaben. Der Kollege Wanner möchte \nvom Stadtrat wissen, inwieweit bei Bauvorhaben standardmässig Nachhaltigkeitskriterien berück-\nsichtigt werden müssen. Völlig einverstanden! \nUns Grünen ist es aber auch völlig bewusst, dass es im Moment nur so hagelt von Massnahmenplä-\nnen, Strategien und Aktionsplänen.  \nDiese Wortmeldung kann also auch gleich für die beiden nächsten Traktanden verwendet werden.  \nDarum fordern wir den Stadtrat auf, alle drei Postulate so knackig und kurz wie möglich zu beant-\nworten und sich nötigenfalls auf bereits bestehende Lösungsvorschläge oder Pläne zu beziehen.  \nSchlussendlich wollen wir ja von diesen Massnahmenplänen lieber Resultate sehen, als noch wei-\ntere detaillierte Pläne, welche dann trotz allen nicht umgesetzt werden.  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Ich halte mein Referat gleich für die Postu-\nlate 630, 631 und 632.  \nGrundsätzlich werden Bauten, bei welchen es Sinn macht, bereits heute nachhaltig realisiert. Der \nTrend im Bauwesen geht klar in nachhaltige Bausubstanzen. Wir sind der Meinung das neue Tech-\nnologien in unserer Stadt, nebst den ohnehin bestehenden gesetzlichen Auflagen von Bund und \nKanton, hervorragend eingesetzt werden. Zusätzliche Regulatoren bei einer ohnehin erfreulichen \nEntwicklung, kann mehr Schaden als Nutzen hervorbringen. Ein willkürlicher Standard wird die Ent-\nwicklung sogar bremsen.  \nZum Modewort «Netto-Null» stehen wir ablehnend gegenüber und finden eine Entwicklung auf die-\nser Basis schlecht, sogar schädlich. «Netto-Null» ist ein Aberglaube und wenn nur theoretisch um-\nsetzbar. «Netto-Null». Bitte liebe Grün/Links-Politiker, lasst uns nach besseren Alternativen suchen \nund betrachten Projekte individuell und mit gesundem Menschenverstand.  \nDie SVP und EDU Fraktion sind für nachhaltige und ökologische Vorhaben, die konkret, wirtschaft-\nlich und sinnvoll sind. Es würde uns freuen wenn mehr sinnvolle und zu Ende gedachte Vorstösse \nkämen, denn auch uns liegt die Umwelt am Herzen. Schnellschüsse in einer ohnehin komplexen \nZeit, können und werden wir nie unterstützen. Wir unterstützen die Postulate nicht.  \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ich weiss, dass Markus Wanner aus sei-\nner früheren Tätigkeit in der KÖS ein Spezialist für Liegenschaften ist. Das Geschäft hätte noch war-\nten können. Auch wenn es ja ein richtiges Thema ist. \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften macht vieles schon lange so und passt sich laufend an den neuen \nNormen an. \nDas vorliegende Thema kommt zudem auch im Klimakatalog des Stadtrates vor, wonach der Stadt-\nrat nun arbeitet und da soll der Stadtrat die Prioritäten nun doch selber festlegen können! \nEs kann nicht sein, dass wir nun in jeder Ratssitzung wieder ein neues Thema aus dem Klimakata-\nlog des Stadtrates als Vorstoss vor uns haben, um dann auch den Anschein zu er-wecken, dass es \ndie eigene Idee wäre. Irgendwie riecht es nach Wahlkampf... \nDer Stadtrat soll selbstständig mit seinen Vorstössen kommen, wenn er soweit ist! (So könnten wir \nauch Sitzungen straffen!) \nAlso: Wir schicken das Postulat dennoch auf den Weg, damit wir den Bericht nun doch schon erhal-\nten. Das GF Liegenschaften soll unter den aktuellen Bedingungen selber Prioritäten setzen und not-\nfalls ein- oder zweimal Fristverlängerung beantragen! Denn das GF Liegenschaften muss ja sparen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Nachhaltigkeit wird in \nimmer mehr Lebensbereichen gefordert und erfreulicherweise auch gelebt. Bei Bauvorhaben geht \nes nicht nur um erneuerbare Energie im Betrieb, sondern auch um die Baustoffe und deren Lebens-\nzyklus. Dass hier moderne Standards zu definieren und anzuwenden sind, macht Sinn. Ebenfalls \nsinnvoll ist es – wie in der Stellungnahme des Stadtrates vorgeschlagen – nicht nur Hochbauten, \nsondern auch Strassen- und Kanalisationsbauten in die Betrachtungen einzubeziehen. \nDas Postulat 631 fordert einen Aktionsplan für „Netto Null“ bei Gebäuden der Sekundarschule. Es \nfreut uns, dass die Sekundarschule bereit ist, dieses Anliegen entgegen zu nehmen und dass sie \nschon viele Schritte auf dem Weg Richtung „Netto Null“ gegangen ist. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1146 \n\nDas Postulat 632 fordert analog zu 631 einen Aktionsplan für „Netto Null“ bei den städtischen Ge-\nbäuden. Dies deckt sich mit dem Massnahmenplan Klima, wo die Umsetzung bereits umrissen ist. \nDa der Massnahmenplan Klima eigenverbindlich festgesetzt ist, wird „Netto Null“ bei städtischen \nGebäuden sowieso bis 2040 geplant. In dem Sinne rennt das Postulat offene Türen ein und wäre \nnicht nötig. Andererseits ist es gut, wenn dieses Thema durch diesen Vorstoss noch etwas mehr \nGewicht und Aufmerksamkeit erhält. Die Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt die drei Postulate. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 630/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1147 \n\n10 Postulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden \n\nder Sekundarschule" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 11 (Postulat 632/2021). \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde). \n\n \n\nVon Marius Weder (SP) ist am 9. März 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDie Sekundarschulpflege wird eingeladen zu prüfen, wie bei den zu erstellenden oder zu sanierenden Gebäuden das Ziel \n«Netto Null» erreicht werden kann.  \n \nBegründung \nGemäss Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima der Stadt Uster wird bei kommunalen Gebäuden «Netto Null bis \n2040» angestrebt. Dabei sei eine Anpassung der Immobilienstrategie, die Umsetzung von Optimierungsmassnahmen in \nkommunalen Gebäuden oder die Berücksichtigung der Gebäudestandards 2019 von Energiestadt nötig. In diesem Be-\nricht wird gesagt, das Erreichen dieses Ziels löse Mehrkosten von vermutlich Fr. 5 – 10 Mio. pro Jahr aus. So unbestrit-\nten und klar das Ziel «Netto Null» ist, so gross ist die Herausforderung, die dazu erforderlichen Mittel zielgerichtet ein-\nzusetzen. \nEffizient und effektiv werden die Massnahmen dann sein, wenn die Mittel bei den Massnahmen mit dem grössten Kos-\nten-/Nutzeneffekt eingesetzt werden. Dies erfordert einen klaren Plan und Kenntnis über die grössten Potenziale. So ist \nbeispielsweis denkbar, dass nur schon allein mit einem Heizungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Ener-\ngien, mit einem Vorwärtstreiben von Energieverbunden mit der Energie Uster AG oder mit einer optimierten Bewirt-\nschaftung und Nutzung der Gebäude ein grosser Schritt – und dies erst noch sehr bald – erzielt werden kann, Ein – in \nKoordination mit dem Stadtrat zu erstellender – Aktionsplan soll aufzeigen, wie das Ziel im Bereich der Sekundarschul-\npflege erreicht werden kann und welche Entscheidungen dazu nötig sind. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Postulate \n631/2021 und 632/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der  \nSekundarschulgemeinde zu beachten, der Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekundar-\nschulgemeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zum Postulat 631/2021  \nausschliesst. \nDer Postulant kann jetzt beide Vorstösse begründen, danach nehmen Sekundarschulpflege und \nStadtrat Stellung zum betreffenden Postulat. \n\n \n\nMarius Weder (SP) begründet das Postulat: Mehr Solarstrom zu produzieren ist die eine Seite, um \nmöglichst bald, jedenfalls aber innert nützlicher Frist das Ziel einer energieneutralen Stadt zu errei-\nchen. Die andere Seite ist aber auch die Begrenzung unnötiger Energieverluste. Dass hier bei Ge-\nbäuden ein grosses Potential besteht, liegt auf der Hand. Die in den letzten beiden Sitzungen be-\nhandelten Solarstrom-anlagen sind dabei nur ein – wenn auch wichtiger – Teil im gesamten Mosaik. \nBekanntlich sind immer wieder städtische Gebäude neu zu erstellen oder zu sanieren, davon zeugt \ndas anhaltend hohe notwendige Investitionsvolumen. Insbesondere hier besteht daher ein grosses \nPotential, möglichst schnell und effektiv anzusetzen. Und um in der Lage dazu zu sein, braucht man \neinen klaren Plan, wo und wie man vorgehen will.  \nAuf den ersten Blick mag es erscheinen, ein solcher Aktionsplan für Stadt und Sekundarschule sei \nnebst dem Massnahmenplan Klima unnötig. Während jener aber eine Gesamtschau darstellen wird, \nsoll es beim vorliegend zu behandelnden Aktionsplan um eine Fokussierung auf ein wichtiges Detail \ngehen, damit insbesondere hier möglichst bald möglichst effizient gehandelt werden kann. Selbst-\nverständlich soll dieser aber letztlich in den Massnahmenplan Klima eingebettet sein und selbstver-\nständlich dürfen und sollen hier Synergien genutzt werden, um den administrativen Aufwand be-\ngrenzen und auf Sache fokussieren zu können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1148 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung (Sekundarschulpflegebe-\nschluss 2206 vom 13. April 2021: Entgegennahme): Wir sind froh, dass wir für Netto Null mehr Zeit \nerhalten, weil auch die „graue Energie“ einzubeziehen sein wird. Wir sind bereits tätig geworden, \ninsbesondere beim Schulhaus Weidli oder jetzt im Ersatzneubau der BWS. Kurz – dieses Anliegen ist \nfür uns wichtig und wir wollen es gemeinsam mit dem Stadtrat klären. Dabei ist mit Sachverstand \nund Augenmass zu beginnen, indem wir mit möglichst geringem Aufwand den grössten Nutzen er-\nreichen wollen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion hat Andreas Pauling (Grünliberale) bereits bei TOP 9 (Postulat \n\n630/2021) referiert. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion hat Silvan Dürst (SVP) bereits bei TOP 9 (Postulat 630/2021) referiert. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Ich halte mein Referat für die beiden Postu-\nlate 631 und 632. Die voraussichtlichen Antworten zu diesen beiden Postulaten hätten ein Kapitel \nim Nachhaltigkeitsbericht sein können, welchen die FDP/CVP-Fraktion im letzten Jahr gefordert hat \n[vergleiche Postulat 558/2019]. Die Forderung nach einer Analyse der Wirksamkeit und des Kosten-\n/Nutzen-Verhältnisses der möglichen Massnahmen war ja der Kern unseres Postulates. Gegen unse-\nren Willen wurde das Postulat leider in eine unwirksame Form zurechtgebogen und überwiesen.  \nJetzt werden die einzelnen Themen von Links einzeln aufgegriffen und in unzähligen Einzelpostula-\nten eingereicht. Dies generiert einen enormen Verwaltungsaufwand, ist dafür aber natürlich medi-\nenwirksam. Und um dies geht es scheinbar bei der ganzen Übung.  \nTrotz diesem faden Beigeschmack unterstützen wir die Postulate. Schliesslich wollen wir, dass aus \ndem heute vorliegenden und wenig brauchbaren Klimamassnahmenkatalog irgendwann in näherer \nZukunft ein realistischer und umsetzbarer Massnahmenplan wird. Realistisch in Bezug auf die zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel und auch auf den effizienten Einsatz dieser Steuergelder. \nDies sind wir den Ustermer Steuerzahlenden schuldig. \nDie vorliegenden Postulate fordern im Grundsatz “Netto Null” bei städtischen Gebäuden. Bei Neu-\nbauten und bei Sanierungsprojekten.  \nWelche grösseren städtischen Bauprojekte stehen in nächster Zeit an? \nKiosk am See, Bahnhofzentrum, Erweiterung Kläranlage, eventuell Kulturzeughaus. Alles funktionale \nöffentliche Gebäude, welche sich in der Regel nicht in die vorgefertigten Schemas der herkömmli-\nchen Energie-Standards pressen lassen. Die Einhaltung der angestrebten Standards ist daher ent-\nsprechend aufwändig und damit teuer, speziell bei der Sanierung von Altbauten. Im dümmsten Fall \nvon denkmalgeschützten Altbauten.  \nGerade das Kulturzeughaus ist in Bezug auf die “Netto-Null-Forderung” natürlich eine Herausforde-\nrung. So heisst es im Bericht zum Projektwettbewerb Zeughaus bei der Beurteilung des Siegerpro-\njektes: \nDie Idee, dass die historische Substanz nur minimal umgebaut und saniert werden muss und \ndadurch die bestehende Struktur weitgehend präsent bleibt, wirkt glaubwürdig. \nWie auch immer die Wettbewerbsjury “glaubwürdig” definiert hat. Aus meiner Laiensicht ist es eher \nunglaubwürdig, dass mit einem minimalen Umbau der denkmalgeschützten Gebäude K1 oder K2 \n“Netto-Null” erreicht werden kann.  \nVielmehr sind hierfür massive Investitionen notwendig. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 13. \nJuni 2021 wäre es im Übrigen fair, wenn man diese Kosten noch etwas transparenter darstellt. \nIm Falle des Siegerprojektes KUZU sind diese hohen Kosten zudem besonders ärgerlich, wusste das \nArchitektenteam doch mit den historischen Gebäuden kaum etwas anzufangen und baut viel lieber \nviel neuen Raum auf der freien Fläche. Da wären andere Wettbewerbsteams deutlich einfallsreicher \ngewesen!  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1149 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:7 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Das Postulat 631/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1150 \n\n11 Postulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei  \n\nstädtischen Gebäuden" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 10 (Postulat 631/2021). \n\n \n\nVon Marius Weder (SP) ist am 8. März 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei den zu erstellenden oder zu sanierenden Gebäuden das Ziel «Netto \nNull» erreicht werden kann.  \n \nBegründung \nGemäss Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima der Stadt Uster wird bei kommunalen Gebäuden «Netto Null bis \n2040» angestrebt. Dabei sei eine Anpassung der Immobilienstrategie, die Umsetzung von Optimierungsmassnahmen in \nkommunalen Gebäuden oder die Berücksichtigung der Gebäudestandards 2019 von Energiestadt nötig. In diesem Be-\nricht wird gesagt, das Erreichen dieses Ziels löse Mehrkosten von vermutlich Fr. 5 – 10 Mio. pro Jahr aus. So unbestrit-\nten und klar das Ziel «Netto Null» ist, so gross ist die Herausforderung, die dazu erforderlichen Mittel zielgerichtet ein-\nzusetzen. \nEffizient und effektiv werden die Massnahmen dann sein, wenn die Mittel bei den Massnahmen mit dem grössten Kos-\nten-/Nutzeneffekt eingesetzt werden. Dies erfordert einen klaren Plan und Kenntnis über die grössten Potenziale. So ist \nbeispielsweis denkbar, dass nur schon allein mit einem Heizungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Ener-\ngien, mit einem Vorwärtstreiben von Energieverbunden mit der Energie Uster AG oder mit einer optimierten Bewirt-\nschaftung und Nutzung der Gebäude ein grosser Schritt – und dies erst noch sehr bald – erzielt werden kann, Ein Akti-\nonsplan soll aufzeigen, wie das Ziel erreicht werden kann und welche Entscheidungen dazu nötig sind. \n\n \n\nMarius Weder (SP) hat das Postulat bereits unter TOP 9 (Postulat 631/2021) begründet. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 222 vom 11. Mai 2021: Entgegennahme). \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen siehe TOP 10 (Postulat 631/2021). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 632/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021 \n\n1151 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 15. März 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis 3. Mai 2021 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGRB 9.11.2020 i/S. Weisung 63/2021 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskre-\ndit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal; \n\nVolksreferendum \n\nDer Stadtrat hat am 9. Februar 2021 das Zustandekommen des Referendums festgestellt und die \n\nVolksabstimmung auf den 13. Juni 2021 festgesetzt (vergleiche Seite 1026). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das fakultative Referendum über die Weisungen 68/2021 der Sekundarschulpflege so-\nwie die Weisungen 64/2020 und 66/2020 des Stadtrates (GRB 9.11.2020) ist am 21. Januar 2021 \n\nunbenutzt abgelaufen (vergleiche Seite 1026). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das fakultative Referendum über die Weisung 72/2020 der Primarschulpflege (GRB \n\n8.2.2021) ist am 28. April 2021 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n Anfrage 645/2021 von Urs Lüscher (EVP) und Walter Meier (EVP) vom 6. Mai 2021: Velofah-\n\nrende Kinder auf dem Trottoir \n\n Anfrage 646/2021 von Paul Stopper (BPU) vom 6. Mai 2021: Doppespurausbau der SBB-Linie \nUster-Aathal, Bereich Oberuster bis ehemalige ARA Aathal \n\n Anfrage 647/2021 von Andrea Grob (FDP), Ulrich Schmid (CVP), Silvan Dürst (SVP), Matthias \n\nBickel (FDP) und Marc Thalmann (FDP) vom 7. Mai 2021: Anwendung des Submissionsregle-\nments inklusive der ergänzenden Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster \n\n 648/2021 von Barbara Schäufele-Keel (SVP), Hans Denzler (SVP) und Hans Keel (SVP) vom \n\n10. Mai 2021: „Kulturgelder: Wer verteilt welches Stück vom Kuchen?“ \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 617/2021 von Ivo Koller (Grünliberale) und Andreas Pauling (Grünliberale) vom 25. Januar \n\n2021: „Unterstützt die Stadt Uster nachhaltiges Banking?“ (Stadtratsbeschluss vom 20. April \n2021) \n\n 622/2021 von Marius Weder (SP) vom 12. Februar 2021: „Was sind die Pläne für den Wohn-\n\nTeil des Zeughausareals?“ (Stadtratsbeschluss vom 11. Mai 2021) \n\n 623/2021 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) vom 15. Februar \n2021: „Und ewig währt die Temporärhalle“ (Stadtratsbeschluss vom 20. April 2021) \n\n 626/2021 von Martin Camponovo (SP) vom 24. Februar 2021: Bedarfsgerechte soziokulturelle \n\nAngebote (Stadtratsbeschluss vom 11. Mai 2021) \n\n \n\nVorstösse, Fristverlängerung \n\n Motion 511/2018, Zirkularbeschluss der Geschäftsleitung vom 21. April 2021: Frist für Be-\n\nschlussentwurf bis 18. Mai 2021 verlängert (vergleiche Seite 1003) \n\n Postulat 609/2017, Zirkularbeschluss der Geschäftsleitung vom 15. April 2021: Fristverlänge-\nrung für Bericht und Antrag Stadtrat bis 21. Juni 2021 verlängert \n\n Anfrage 625/2021, Zirkularbeschluss der Geschäftsleitung vom 19. April 2021: Fristverlänge-\n\nrung für Antwort bis 11. Juni 2021 verlängert \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2021  \n\n1152 \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben am 17. Mai 2021 erhalten: Flugblatt Ausstellung CLEVER, 20. Mai 2021 bis \n\n8. Juli 2021, Stadtpark Uster (neben dem Café 8610 im Stadtpark) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. Juni 2021 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n26.5.2021 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n \n\n \n27./28.5.2021 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n\n \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n