text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 25. Januar 2022 \n\nBESCHLUSS NR.  37  /  V4.04.71 \n\nPostulat 658/2021 \n\n«Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!» \n\nGrünliberale/EVP-Fraktion \nErste Stellungnahme \n\nsofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 8. November 2021 reichte die Grünliberale/EVP-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat 658/2021 betreffend «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 16. November 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parla-\nmentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nTempo 30-Zonen in Wohnquartieren sind eine effektive Massnahme für eine flächendeckend gestei-\n\ngerte Aufenthaltsqualität, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie eine Lärmreduktion. Je-\nder vierte Unfall mit Verletzten kann gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) durch die \n\nEinführung einer Tempo 30-Zone anstelle von «Generell 50» verhindert werden. Besonders zu Fuss \nGehende und Velofahrende erleiden weniger schwere Verletzungen. Entsprechend hat eine Tempo \n\n30-Zone auch positive Auswirkungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit der Kinder. Zudem bele-\ngen Untersuchungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), dass die vorgenannten Vorteile einer \n\nTempo 30-Zone nicht zulasten des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit gehen. Die Ge-\n\nschwindigkeitsreduktion vermindert zudem den Strassenlärm massgeblich. Wenn Tempo 30 statt \nTempo 50 gilt, können sich die Lärmemissionen um bis zu 3 Dezibel reduzieren. Dies wäre gleich \n\nviel, wie wenn sich der Verkehr halbieren würde. \n\nDie Ustermer Stimmbevölkerung hat 2009 die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen in \n\nWohnquartieren abgelehnt. Als Folge hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 das \nVorgehen festgelegt, wie mit der Einführung von Tempo 30-Zonen umzugehen sei. Tempo 30-Zo-\n\nnen-Begehren werden seither auf Anregung aus der Bevölkerung mittels einer Petition, welche von \n\nmehr als 50 Prozent der betroffenen Bevölkerung ab 12 Jahren unterschrieben sein muss, geprüft \nund anforderungsgerecht umgesetzt. Seit 2009 wurden 14 Tempo 30-Zonen realisiert und drei wei-\n\ntere wurden vom Gemeinderat am 8. November 2021 mit Weisung 100/2021 zur Umsetzung ange-\n\nnommen. \n\nDer Stellenwert und die Akzeptanz von Tempo 30 hat in den letzten 10 Jahren stark zugenommen. \nJüngstes Beispiel dafür ist die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Tempo 30-Zonen und die Begeg-\n\nnungszonen, welche der Bundesrat im November 2021 in die Vernehmlassung gegeben hat. Die \nEinführung von Tempo 30-Zonen soll erleichtert werden, indem künftig kein Gutachten dafür not-\n\nwendig ist.  \n\nIm Stadtentwicklungskonzept (STEK) verfolgt der Stadtrat die Strategie, die Verkehrssicherheit und \n\nAufenthaltsqualität zu optimieren, wofür unter anderem Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren einge-\nführt werden sollen, wo noch nicht vorhanden (Kapitel 7.2.3). Der Entwurf des kommunalen Richt-\n\nplanes enthält im Teil Mobilität das Ziel, die Wohnquartiere in Uster als Tempo 30-Zonen auszuge-\n\nstalten, was auch in den dazugehörigen räumlichen Festlegungen verankert ist. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 25. Januar 2022  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDie bereits umgesetzten oder angestossenen Änderungen in den Planungsinstrumenten STEK und \n\nkommunalem Richtplan zeigen, dass für den Stadtrat eine neue Herangehensweise zur Einführung \nvon Tempo 30-Zonen angezeigt ist. Auch die Weisung 100/2021 zur Tempo 30-Zone Bachgasse/ \n\nArchstrasse unterstreicht diese Neuausrichtung. Deshalb soll die heutige Praxis analysiert und der \n\nkünftige Prozess festgelegt werden. \n\nIm Sinne dieser Erwägungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat 658/2021 zur Prüfung entgegenzu-\n\nnehmen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 658/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat die Überweisung des Postulates an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Stefan Feldmann wird beauftragt, die Position des Stadtrates ge-\ngenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Abteilungsleiter Bildung, Markus Zollinger \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Verkehrsplanung \n Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz \n Leistungsgruppe Stadtpolizei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 25.01.2022 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 573/2016 | Seite 1/5\n\nUster, 12. Juli 2016 \n\nNr. 573/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 573/2016 VON WERNER KESSLER (BPU) UND \n\nPAUL STOPPER (BPU):  SPONSORING RESP.  FINANZIELLE \n\nUNTERSTÜTZUNG DES KÜ NSTLERATELIERS USTER  (AKKU) \n\nDURCH DIE  STADT USTER UND DIE  ENERGIE USTER, \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. April 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten \ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend «"Sponsoring" resp. finanzielle Unterstützung des \n\nKünstlerateliers Uster (akku) durch die Stadt Uster und die Energie Uster AG (Anschluss-Anfrage zu \n566/2016) » ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat beantwortete die Anfrage Nr. 566/2016 sehr ausweichend. Er wollte nichts von den \nAktivitäten und der Kosten der weiterhin anonymen Gruppe „Eisvogel“ in der sog. Kunstkiste wis-\nsen. Das sei Angelegenheit der akku selber.  \n\nUnter www.akkuuster.ch ist folgendes aufgeführt:  \nVerein: „Der Verein, finanziert von Mitgliedern, Gönnern und Sponsoren, namentlich der Stadt Us-\nter, stellt einen Beitrag zur Kulturförderung in der Stadt Uster dar, er be-lebt die kulturelle Szene \nund fördert das Image der Stadt“. (…)  \nKunstkiste: „An jedem Ort ist eine Kunst-Ausstellung zu sehen“ (…)  \nSponsoren:  „Wir danken herzlich allen Sponsoren  \n Stadt Uster www.uster.ch  \n Bank BSU Genossenschaft, Uster www.bankbsu.ch  \n Hans Bühler Metallbau GmbH, Gossau www.buehler-metallbau.ch  \n Beat Dittli, Uster www.dittlimaler.ch  \n Energie Uster AG www.energieuster.ch  \n Lenzlinger Söhne AG, Nänikon www.lenzlinger.ch  \n Albert Marty AG, Richterswil www.martyfensterbau.ch  \n Die Mobiliar Generalagentur, Uster www.mobiuster.ch  \n Moser Holzbau AG, Gossau www.moser-holzbau.ch  \n Oberholzer AG, Uster www.oberholzer.ch  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 573/2016 | Seite 2/5\n\n TECTON AG, Pfäffikon www.tecton.ch  \n Kaspar Thalmann, Uster www.kasparthalmann.ch  \n E. + L. Winiger Transporte, Mönchaltorf www.winigertransporte.ch“  \n \nVorstand:  \n Werner Reichle, Präsidium, Architekt, Uster  \n Roger Moos, Architekt, Mitglied in der Kulturkommission Uster  \n Lucas Nicolussi, Archivar, Wermatswil  \n Karin Plaschy, Kunsthistorikerin, Pfäffikon  \n Martin Reukauf, Künstler, Zürich  \n Edith Stoll, Architektin, Uster  \n Roger Ziegenhagen, Treuhänder, Uster  \n\n \n\nDa die Stadt Uster und die Energie Uster AG offiziell als Mit-Sponsoren aufgeführt sind und drei \nMitglieder des aktiven Vorstandes entweder Stadtangestellte (Lucas Nicolussi, Stadtarchivar; Edith \nStoll, Hochbauabteilung) oder Mitglied einer städtischen Kommission (Roger Moos, Kulturkommissi-\non) sind, stellen wir folgende Fragen:  \n \n1. Stuft der Stadtrat die Ausstellung der anonymen Gruppe „Eisvogel“ vom März 2016 in der \n\nKunstkiste mit dem klaren Aufruf an die Gemeinderäte, den Richtplan Schifflände nicht zu ge-\nnehmigen, als „Kunst-Ausstellung“ ein?  \n\n2. Wie hoch sind die „Sponsoren„- resp. Unterstützungsbeiträge der Stadt Uster und der Energie \nAG Uster an die akku für die Jahre 2015/2016?  \n\n3. Seit wann unterstützen resp. „sponsern“ die Stadt Uster und die Energie Uster AG die akku und \nwelchen Betrag macht das seither insgesamt aus?  \n\n4. Um welchen Anteil an den Gesamteinnahmen der akku handelt es sich bei den Beiträgen der \nStadt und der Energie Uster AG?  \n \n\n5. Verlangt der Stadtrat von der akku, dass sie sich politisch neutral verhält und dass sie die Kunst-\nkiste nicht für Stimmungsmache gegen offizielle Vorlagen des Stadtrates missbraucht (Vorlage \nSchifflände)?  \n\n6. Weshalb spielt der Stadtrat bei der Beantwortung der Anfrage Nr. 566/2016 den Ahnungslosen, \nder von Nichts wissen will, wenn er doch immerhin zusammen mit der Energie Uster AG als \nHaupt-Sponsor auftritt und zwei Stadtangestellte und ein Mitglied der Kunstkommission aktiv im \nVorstand des Vereins mitarbeiten?  \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, die Anfrage 566/2016 dem Künstleratelier zuzustellen mit der Aufforde-\nrung, die sie betreffenden Fragen zu beantworten?  \n\n8. Wenn nicht, weshalb nicht?  \n\n9. Ist der Beitrag der Stadt Uster an die akku auch Teil der gegenwärtig laufenden Leistungsüber-\nprüfung des Stadtrates?  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 573/2016 | Seite 3/5\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Stuft der Stadtrat die Ausstellung der anonymen Gruppe „Eisvogel“ vom März 2016 in der Kunst-\nkiste mit dem klaren Aufruf an die Gemeinderäte, den Richtplan Schifflände nicht zu genehmigen, \nals „Kunst-Ausstellung“ ein?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die erwähnte Ausstellung der Gruppe Eisvogel nicht als Kunstausstel-\n\nlung deklariert ist und stuft sie deshalb auch nicht als solche ein. \n\nFrage 2: \n\n«Wie hoch sind die „Sponsoren-“ resp. Unterstützungsbeiträge der Stadt Uster und der Energie AG \nUster an die akku für die Jahre 2015/2016? » \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster hat mit dem «Verein Künstleratelier Uster, akku» einen Leistungskontrakt abge-\n\nschlossen. Dieser bezieht sich auf die Bewirtschaftung und Betreuung des Künstlerateliers, das pro \nJahr zwei Stipendiaten oder Stipendiatinnen zur Verfügung steht. Zudem hat der Verein die Auflage, \n\nmit den Stipendiaten oder Stipendiatinnen abschliessend an ihren Aufenthalt in Uster eine Vernissa-\n\nge mit einer anschliessenden Präsentationsausstellung zu organisieren. Für diese Leistung vergütet \ndie Stadt dem Verein akku 7 500 Franken pro Stipendiat, respektive maximal 15 000 Franken pro \n\nJahr. Über die Förderbeiträge der Energie Uster AG kann die Stadt Uster keine Auskunft geben. \n\nFrage 3: \n\n«Seit wann unterstützen resp. „sponsern“ die Stadt Uster und die Energie Uster AG die akku und \nwelchen Betrag macht das seither insgesamt aus? » \n\nAntwort: \n\nDer Leistungskontrakt wurde am 1. Juli 2010 abgeschlossen. In diesen sechs Jahren kumulieren \nsich die jährlichen Förderbeiträge auf insgesamt 90 000 Franken. Über die Förderbeiträge der Ener-\n\ngie Uster AG kann die Stadt Uster keine Auskunft geben. \n\nFrage 4: \n\n«Um welchen Anteil an den Gesamteinnahmen der akku handelt es sich bei den Beiträgen der Stadt \nund der Energie Uster AG? » \n\nAntwort: \nDer städtische Förderbeitrag deckt etwa 50% des jährlichen Aufwands. Dabei ist die grosse Anzahl \n\nehrenamtlich geleisteter Arbeitsstunden nicht berücksichtigt. \n\nFrage 5: \n«Verlangt der Stadtrat von der akku, dass sie sich politisch neutral verhält und dass sie die Kunst-\nkiste nicht für Stimmungsmache gegen offizielle Vorlagen des Stadtrates missbraucht (Vorlage \nSchifflände)» \n\nAntwort: \nIn den Leistungskontrakten der Stadt mit Kulturinstitutionen wird grundsätzlich nicht verboten, eine \n\ngesellschaftskritische Haltung einzunehmen. Eine entsprechende Einschränkung existiert auch im \n\nLeistungskontrakt mit dem «Verein Künstleratelier Uster, akku» nicht. Der Stadtpräsident und der \nKulturbeauftragte haben nach dem Start der Ausstellung auf dem Stadthausplatz mit dem Vereins-\n\npräsidenten und einem Vorstandsmitglied des «Verein Künstleratelier Uster, akku» das Gespräch \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 573/2016 | Seite 4/5\n\ngesucht, um die Beziehung zwischen der Ausstellung, der Gruppe Eisvogel und dem Leistungskon-\n\ntrakt mit der Stadt zu klären.  \n\nFrage 6: \n\n«Weshalb spielt der Stadtrat bei der Beantwortung der Anfrage Nr. 566/2016 den Ahnungslosen, \nder von Nichts wissen will, wenn er doch immerhin zusammen mit der Energie Uster AG als Haupt-\nSponsor auftritt und zwei Stadtangestellte und ein Mitglied der Kunstkommission aktiv im Vorstand \ndes Vereins mitarbeiten? » \n\nAntwort: \nMit Verweis auf Antwort 2 hält der Stadtrat fest, dass die Ausstellung der Gruppe Eisvogel auf dem \n\nStadthausplatz nicht im Zusammenhang mit dem Leistungskontrakt mit dem «Verein Künstleratelier \n\nUster, akku» steht und von der Stadt finanziell auch nicht unterstützt wurde. Dass sich Stadtange-\nstellte ehrenamtlich in ihrer Freizeit in Ustermer Vereinen engagieren, wird vom Stadtrat grundsätz-\n\nlich begrüsst. Die Personalverordnung der Stadt gewährt in §51 den Angestellten die Vereinsfreiheit \n(Beilage 1). Der Stadtrat hat keine Grundlage, von den Angestellten zu erwarten, dass sie ihm über \n\nihre privaten Freizeitaktivitäten berichten. Von Mitgliedern der Kulturkommission wird hingegen \n\nerwartet, dass sie in der lokalen Kulturszene gut verankert sind. Eine Mitgliedschaft in einem oder \nmehreren Kulturvereinen ist daher eher die Regel als die Ausnahme. Da auch die Kulturkommssi-\n\nonsmitglieder dem Stadtrat nicht über alle ihre Vereinstätigkeiten berichten, war der Stadtrat weder \ndurch Angestellte der Stadt noch durch Mitglieder der Kulturkommission über die Ausstellung der \n\nGruppe Eisvogel informiert. Er wehrt sich deshalb gegen den Vorwurf, dass er in der Beantwortung \nder Anfrage Nr. 566/2016 den Ahnungslosen gespielt hätte.  \n\nFrage 7: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, die Anfrage 566/2016 dem Künstleratelier zuzustellen mit der Aufforde-\nrung, die sie betreffenden Fragen zu beantworten?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat sieht dazu keine Veranlassung und überlässt es den beiden Gemeinderäten, sich direkt \n\nan den Verein zu wenden. \n\nFrage 8: \n\n«Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nWie in Antwort 5 dargelegt, ist Kulturinstitutionen eine gesellschaftskritische Haltung grundsätzlich \n\nnicht untersagt. Ausserdem wurde die Ausstellung der Gruppe Eisvogel, wie in Antwort 6 ausge-\nführt, nicht von der Stadt Uster mitfinanziert. \n\nFrage 9: \n«Ist der Beitrag der Stadt Uster an die akku auch Teil der gegenwärtig laufenden Leistungsüberprü-\nfung des Stadtrates?» \n\nAntwort: \n\nAktuell besteht innerhalb der Leistungsüberprüfung kein Projekt, das den Leistungskontrakt mit \n\ndem «Verein Künstleratelier Uster, akku» überprüft. Alle Leistungskontrakte der Leistungsgruppe \nKultur werden aber regelmässig innerhalb des jährlichen Reportings vom Kulturbeauftragten über-\n\nprüft.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 573/2016 | Seite 5/5\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 573 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «„Sponsoring“ resp. finanzielle Unterstützung des \nKünstlerateliers Uster (akku) durch die Stadt Uster und die Energie Uster AG (Anschluss-Anfrage zu \n\n566/2016) » Kenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\nBeilage (nur für die Aktenauflage im Gemeinderat) \n\n1. Auszug Personalverordnung der Stadt Uster \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 12. September 2006  \nNr. 35/2006  \n\nZuteilung: RPK  \n\n35/2006 \nSeite 1/3 \n\nPrimarschule\n\n  \n\nAntrag der Primarschule betreffend Genehmigung \nBauabrechnung Pavillon Talacker   \n\n(Antrag Nr. 35 )  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18a und 20a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die Abrechnung über die Kosten \nfür die Miete und den Kauf des Pavillons beim Schulhaus Talacker inklusive Einrich-\ntung im Gesamtbetrage von CHF 423'756.00 zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege  \n\nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein, Schulpräsidentin  \n\n\n\n    \n\n35/2006 \nSeite 2/3  \n\nPrimarschule\n\n  \n1. Miete des Pavillons auf der Schulanlage Talacker Uster \n\n1.1. Ausgangslage \n\nWegen den Renovationsarbeiten an der Heilpädagogischen Schule auf der Anlage Hasenbühl wurde \nfür die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes der Heilpädagogischen Schule provisorischer Schulraum \nin Form eines Pavillons zugemietet. Der provisorische Schulraum wurde von der Firma Zehnder Ge-\nneralbau AG auf der Schulanlage Talacker erstellt und für die Dauer der Renovationsarbeiten durch \ndie Primarschule Uster gemietet. Auf diesen Zeitpunkt war vorgesehen, dass das Provisorium im \nSchulhaus Talacker wieder entfernt wird und die benutzte Fläche als Grünanlage wieder hergestellt \nwird. \n\nWeil es sich allerdings herausstellte, dass in der Schulanlage Talacker Räume für Gruppenunterricht, \nTherapien und musikalische Früherziehung fehlten, bewilligte die Primarschulpflege mit Beschluss vom \n10.06.2003 einen Kredit von CHF 240'000.00 für den Kauf des Pavillons und die Miete vom 01.08.2003 \nbis 31.12.2003 im Betrage von CHF 36'168.75. \n\nSomit entfällt die Entfernung des Pavillons und die Wiederherstellung der Umgebung. \n\n2. Abrechnung \n\nKreditbeschluss Gemeinderat  \n\nKredit Gemeinderat vom 17.06.2002 (inkl. Entfernung Pavillon und Wiederherstellung \nalter Zustand)  \n\n 315'000.00\n\n \n\nMontage und Einrichtung des Pavillons inkl. Miete bis Ende Juli 2003     -   144'487.70\n\n \n\nMinderaufwand (weil Entfernung des Pavillons und Umgebungsarbeiten wegfielen) 170'512.30\n\n \n\nKreditbeschluss Primarschulpflege \n\nKredit Primarschulpflege vom 10.06.2003   276'168.75\n\n \n\nKauf Pavillon und Miete bis Ende 2003    -  279'268.30\n\n \n\nMehraufwand 3'099.55\n\n \n\nSaldonachweis \n\nKredit Gemeinderat 315'000.00\n\n \n\nKredit Primarschulpflege  276'168.75\n\n \n\nTotal Kredit 591'168.75\n\n \n\nAufwand für Montage und Einrichtung des Pavillons 144487.70\n\n  \n\nAufwand für Kauf und Miete bis Ende 2003 279268.30\n\n \n\n-    423756.00\n\n \n\nMinderaufwand 167'412.75\n\n  \n\n\n\n    \n\n35/2006 \nSeite 3/3  \n\nPrimarschule\n\n \nDass der Kauf des Pavillons durch die Primarschulpflege gerechtfertigt war zeigt sich durch die stän-\ndige und umfassende Nutzung der Räume durch die Primarschule und die Heilpädagogische Schule. \n\n3. Kostenvergleich  \nKostenvoranschlag\n\n \nKosten\n\n \nAbweichung   - / \n\n+\n\n     \n\nBauliche Anpassung 19'000.00\n\n \n\n5'346.00\n\n \n\n-    13'654.00\n\n \n\nUmgebung 40'000.00\n\n \n\n5'396.20\n\n \n\n-    34'603.80\n\n \n\nBaunebenkosten 11'000.00\n\n \n\n200.00\n\n \n\n-    10'800.00\n\n \n\nAusstattung 110'000.00\n\n \n\n17'282.30\n\n \n\n-    92'717.70\n\n     \n\nKauf  Pavillon 240'000.00\n\n \n\n239'948.00\n\n \n\n-           52.00\n\n     \n\nMiete für 19 Monate            \n135'000.00 \n\n)         171'168.75\n\n \n\n155'583.50\n\n \n\n-    15'585.25\n\n \n\n                                          \n36'168.75 \n\n) \n\n   \n\n591'168.75\n\n \n\n423 756.00\n\n \n\n167'412.75\n\n \n\n4. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die Abrechnung über die Kosten für die Miete  \nund den Kauf des Pavillons beim Schulhaus Talacker inklusive Einrichtung im Gesamtbetrage von \nCHF 423'756.00 zu genehmigen.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER   \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein Jürg Göppel   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger     \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nUster, 11. Juli 2023 \n\nNr. 42/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG NR.  42/2023 DES STADTRATES:  ENERGIE USTER \n\nAG,  GESCHÄFTSBERICHT  2022 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Abs.1  der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Energie Uster AG (EnU) ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und \nRegion Uster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \n\nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat aus-\n\ngeübt. \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 29. Juni 2022 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \n\ndie Jahresrechnung 2022 der Energie Uster AG genehmigt. Der Gewinn betrug 3,0 Mio. Franken \n(Vorjahr 3,1 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den Bilanzge-\n\nwinn 2022 wie folgt zu verteilen: \n\n 2022  2021 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve Fr. 809 783.— Fr. 10 000.— \n\nEinlage in freiwillige Gewinnreserven Fr. 227 217.— Fr. 1 421 000.— \n\n6 % Dividende  Fr. 600 000.— Fr. 600 000.— \n\nEinlage in Ökofonds Fr. 1 400 000.— Fr. 1 100 000.— \n\nVortrag auf neue Rechnung  Fr. 403.— Fr. 437.— \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinn-ver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \n\nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende ausschütten. \nDie Einlage in den Ökofonds beträgt 1,4 Mio. Franken. Der Ökofonds besteht aus zwei Teilen. Teil A \n\nfür die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau ökologischer Energieerzeugungsan-\n\nlage für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die Finanzierung ökologischer Aktivitäten der \nEnU. Der Ökofonds weist derzeit ein Guthaben von 468 795.60 Franken aus (vor Einlage Gewinn \n\n2022). \n\nB. Fazit \n\nDie von der Eigentümerstrategie abgeleiteten Indikatoren wurden im 2022 alle erreicht, respektive \nübertroffen. Der Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat \n\nihm für das Geschäftsjahr 2022 anlässlich der Generalversammlung vom 29. Juni 2023 Décharge \n\nerteilt. \n\nStadtrat Uster \n\n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n547/2015 \n\nUster, 22. März 2016 \n\nNr. 547/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 547/2015 VON RUDOLF LOCHER (FDP):  \n\nSAMSTAG-MARKT IN USTER , ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Dezember 2015 reichte das Ratsmitglied Rudolf Locher beim Präsidenten des Gemeindera-\ntes eine Anfrage betreffend eines «Samstag-Markt in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das Zentrum von Uster soll attraktiver gestaltet werden, darüber herrscht Einigkeit. Der aktuelle \nWochenmarkt findet freitags statt, sodass leider ein grosser Teil der Ustemer Bevölkerung nicht \ndaran teilhaben kann. Die Einkaufsgewohnheiten und die Arbeitswelt verändern sich gleichzeitig. \nEin Ustermer Gemüse- und Früchtemarkt (kein Jahrmarkt) im Zentrum, am Samstagmorgen, ca. \n08.00 bis 14.00, würde den gewandelten Gewohnheiten Rechnung tragen. Idealerweise könnte die \nuntere Poststrasse, Raum „Jelmoli-Haus“ als Ort in Betracht gezogen werden. \n\nEin Wochenmarkt ist Bestandteil des Konzepts der Zentrumsentwicklung. Ich bin überzeugt, dass \ndie Durchführung eines Samstag-Marktes für die Konsumentinnen und Konsumenten Vorteile bietet. \nAm Samstag herrscht kein reger „ÖV-Arbeitsverkehr“, ein Fahrverbot für den privaten motorisierten \nVerkehr besteht dort bereits. Eine temporäre Umleitung der Busse wäre gut umsetzbar. Viele Aus-\nwärtsfahrten könnten verhindert werden, dies unter der Voraussetzung keiner zentrumsnahen \nParkplatzreduktionen. Uster könnte nur gewinnen. \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Erkennt der Stadtrat, dass ein Gemüse- und Früchtemarkt die aktuelle Zentrumsentwick-\nlungs-Strategie unterstützen kann? \n\n2. Erachtet es der Stadtrat als eine Verbesserung, wenn auch am Samstag ein Gemüse- und \nFrüchtemarkt im Zentrum von Uster stattfinden könnte? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, den ÖV, also den ZVV bzw. Die VZO dahingehend zu informieren \nund zu bewegen, die Busverbindungen während der Marktzeit umzuleiten, z.B. auf die \nBahnhofstrasse? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n547/2015 \n\n \n\n4. Teilt der Stadtrat die Meinung, ein solcher Samstagmarkt könnte auf dem unteren Teil der \nPoststrasse im Raume Jelmoli-Haus stattfinden? \n\n5. Sollte der Stadtrat die Fragen wider Erwarten negative beantworten; was gedenkt er \nanderweitig den Konsumentinnen und Konsumenten im Zentrum von Uster baldigst an-\nzubieten, um die Kaufkraft in Uster zu behalten und auszubauen? \n\nIch danke im voraus höflichst für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Erkennt der Stadtrat, dass ein Gemüse- und Früchtemarkt die aktuelle Zentrumsentwicklungs-\nStrategie unterstützen kann? » \n\nAntwort: \n\nSeit dem Jahr 1975 findet jeden Freitag ein Wochenmarkt auf dem Stadthausplatz statt. Dieser \nMarkt wird heute von bis zu 16 Händlerinnen und Händlern besucht und erfreut sich bei der Bevöl-\n\nkerung grosser Beliebtheit. Mit wenigen Ausnahmen (bsp. während des Uster-Märt) kann der Wo-\n\nchenmarkt auf dem Stadthausplatz stattfinden.  \nEin zusätzlicher quasi gleich gelagerter Markt am Samstag muss unter verschiedenen Gesichtspunk-\n\nten beleuchtet werden. Grundsätzlich ist der Stadtrat durchaus der Meinung, dass eine zusätzliche \nVeranstaltung die Attraktivität des Stadtzentrums aufwerten könnte. Allerdings ergeben sich daraus \n\netliche Opportunitäten, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. \n\nAktuell und in naher Zukunft herrscht an der Poststrasse eine rege Bautätigkeit. Während dieser \nBauphase und der gleichzeitig stattfindenden Sanierung des Einkaufszentrums Illuster, ist die \n\nDurchführung eines Samstagmarkts aus Sicht des Stadtrates bereits aus räumlichen Gründen im \nStadtzentrum nicht möglich.  \n\n \nEs ist aber selbstverständlich im Interesse des Stadtrates, dass das Zentrum möglichst attraktiv \n\ngestaltet, und so der Abfluss von Kaufkraft weitestgehend verhindert werden kann. Dies hat der \n\nStadtrat im Rahmen seiner Dualstrategie mehrfach betont. Auch die Standortförderung Uster hat in \nihrer Zentrumsplanung die Durchführung eines Samstagmarktes im Bereich Post- / Gerichtsstrasse \n\nals mögliche Option erwähnt. \n \n\nFrage 2: \n\n«Erachtet es der Stadtrat als eine Verbesserung, wenn auch am Samstag ein Gemüse- und \nFrüchtemarkt im Zentrum von Uster stattfinden könnte?»  \n\nAntwort: \nMit einem Samstagsmarkt könnten Einkaufserlebnis und Angebot im Herzen der Stadt erweitert \n\nwerden. Durch diese Attraktivitätssteigerung würden möglicherweise neue Kunden angezogen. \n\nDavon können die Konsumenten, die Detaillisten, die Einkaufszentren, die Marktfahrer und der \nStandort Uster gleichermassen profitieren. Allerdings beinhaltet die Veränderung von langjährigen \n\nTraditionen auch Risiken. Damit ein Samstagsmarkt die beabsichtigte Wirkung entfalten kann, muss \nein Systemwechsel vorsichtig vorbereitet und von allen Kooperationspartnern mitgetragen und mit-\n\ngestaltet werden. \n\nDer Stadtrat hat im Sinne einer Vernehmlassung die Händler/innen des aktuellen Freitagsmarktes \neingeladen, sich zu einem möglichen Samstagsmarkt zu äussern. Im Rahmen dieser Vernehmlas-\n\nsung hat sich gezeigt, dass praktisch alle Händler/innen einen zusätzlichen Markt am Samstag ab-\nlehnen bzw. infolge anderweitiger Verpflichtungen an einem Samstagsmarkt nicht teilnehmen könn-\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n547/2015 \n\n \n\nten. Verschiedene Händler/innen haben dazu moniert, dass der Versuch eines Samstagsmarktes \n\nbereits in diversen anderen Städten gescheitert sei und sie darum von einem zweiten Markt eher \n\nabraten würden. Ein zweiter Markt würde zusätzliche Kosten bei den städtischen Verwaltungsbe-\nhörden generieren. Neben dem Bauamt (Aufbau der Stände) müsste auch die Verwaltungspolizei \n\nvor Ort sein. Dies mitunter parallel zu den ebenfalls am Samstag stattfindenden Flohmärkten auf \ndem Stadthausplatz. Der Stadtrat ist aber durchaus der Meinung, dass eine Ausweitung des Ein-\n\nkaufserlebnisses auch zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums beitragen würde und die Option \neines Samstagsmarktes nach dem Rückgang der Bautätigkeit deshalb sorgfältig geprüft werden \n\nsollte. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, den ÖV, also den ZVV bzw. die VZO dahingehend zu informieren und zu \nbewegen, die Busverbindungen während der Marktzeit umzuleiten, z.B. auf die Bahnhofstrasse? » \n\nAntwort: \nEine Umleitung der VZO Linienbusse ist aufgrund von Überlegungen zum Fahrplan und dem Nut-\n\nzungsverhalten der ÖV Benützer/innen nicht unproblematisch. Der dichte Busfahrplan steht bereits \nheute unter einem enormen Druck. Es ist nicht im Sinne des Stadtrates, den öffentlichen Verkehrs-\n\nmitteln ohne gewichtigen Grund weitere Umleitungen aufzubürden und die Anschlüsse der Rund-\n\nkurse wiederholt zu erschweren. Da am Samstag aber praktisch kein Berufsverkehr die Bahnhofs-\nstrasse belastet, könnte eine Umleitung geprüft werden.  \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Teilt der Stadtrat die Meinung, ein solcher Samstagmarkt könnte auf dem unteren Teil der Post-\nstrasse im Raume Jelmoli-Haus stattfinden » \n\nAntwort: \nNeben dem bisher Gesagten ist darauf hinzuweisen, dass sich an der Poststrasse lediglich ein so \n\ngenannter Strompoller befindet. Dieser versenkbare Poller könnte zwar genutzt werden, würde aber \n\nnicht für die Stromversorgung des gesamten Marktes ausreichen. Die mobile Stromversorgung ei-\nnes Marktes (analog wie bspw. am Uster-Märt und am Weihnachtsmarkt) ist logistisch und finanziell \n\nsehr aufwändig. Die mobile Stromversorgung eines regelmässig stattfindenden Marktes ist darum \neher abzulehnen. Vielmehr müsste ein zweiter, fixer Poller installiert werden. Die daraus entstehen-\n\nden Initialkosten wären nicht unerheblich und könnten wohl nicht über die Standgebühren refinan-\n\nziert werden. Mit Blick auf den öffentlichen Verkehr und die Stromversorgung eignet sich die Post-\nstrasse als Austragungsort für einen regelmässigen Samstagsmarkt nur bedingt. Der Stadtrat ist \n\ndarum der Meinung, dass auch alternative Standorte geprüft werden müssen.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Sollte der Stadtrat die Fragen wider Erwarten negative beantworten; was gedenkt er anderweitig \nden Konsumentinnen und Konsumenten im Zentrum von Uster baldigst anzubieten, um die \nKaufkraft in Uster zu behalten und auszubauen» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Zentrumsentwicklung ein Schwerpunkt der Standortförde-\nrung ist. Ein zusätzlicher, am Samstag stattfindender Markt könnte zur Steigerung der Zentrumsat-\n\ntraktivität beitragen. Eine solche Neuerung müsste mit den örtlichen Kooperations-partnern aus \nWirtschaft und Gesellschaft gemeinsam entwickelt werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten \n\nhaben sich an den langjährigen Freitagsmarkt gewöhnt. Ob die Bevölkerung einen zusätzlichen \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n547/2015 \n\n \n\nMarkt akzeptieren und wie gewünscht frequentieren würde, kann nicht abschliessend beurteilt wer-\n\nden. Wie erwähnt müsste die Durchführung eines solchen Marktes namentlich mit Blick auf das \n\nKosten / Nutzen Verhältnis genau geprüft werden. Über künftige Massnahmen im Zusammenhang \nmit der Zentrumsentwicklung wird der Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt orientieren.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 547 des Ratsmitglieds \n\nRudolf Locher betreffend «Samstag-Markt in Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUster, 10. Februar 2015 \nNr. 27/2015 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nBESCHLUSSESENTWURF DES STADTRATES AN DEN \nGEMEINDERAT BETREFFEND MOTION 576 DES \nRATSMITGLIEDES URSULA RÄUFTLIN «BEZAHLBARER \nBLOCKFLÖTEN-UNTERRICHT» \n\n(ANTRAG 27/2015)  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat gemäss Art 44a Abs. 4 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates den Beschlussesentwurf zur Motion 576 «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» mit den \nfolgenden Anträgen:  \n \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Motion 576 «Bezahlbarer \n\nBlockflötenunterricht» ab Schuljahr 2015/2016 umzusetzen. \n \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von voraussichtlich 32 000 Franken werden \ndem Geschäftsfeld Koordination Bildung belastet. \n\n \n3. Die Motion Nr. 576 wird abgeschrieben.  \n\n \n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nA. Ausgangslage \n \nAm 24. Mai 2013 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin folgende Motion ein: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Blockflötenunterricht in Kleingruppen an der Unterstufe der \nPrimarschule Uster weiterhin gegenüber anderen Instrumenten zu reduzierten Tarifen anzubieten. \nDie Tarife sollen bei CHF 150 pro Jahr liegen, wie sie bis anhin bei der Primarschule Uster \nangewendet wurden. Der Unterricht selbst kann neu auch im Auftrag der Primarschule von der \nMSUG oder von Privaten und möglichst in kindgerechter Nähe zu den jeweiligen Schulhäusern \nangeboten werden. \n \nDie erste Stellungnahme des Stadtrates mit Beschluss zur Ablehnung erfolgte an der Sitzung vom \n20. August 2013. Am 23. September 2013 wurde die Motion vom Gemeinderat an die zuständige \nBehörde überwiesen und vom Stadtrat an die Abteilung Bildung zur Vorbereitung und Beantwortung \nzugewiesen. In seiner Sitzung vom 18. März 2014 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die \nAblehnung der Motion. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2014 die Motion Nr. \n576 als erheblich erklärt. Der Stadtrat ist damit verpflichtet, gemäss Art. 44a Abs. 4 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates Uster innert neun Monaten einen entsprechenden \nBeschlussesentwurf vorzulegen.   \n \n \nB. Erwägungen \n \nDie Primarschule Uster hat ihr bisheriges, eigenes Angebot an Blockflötenunterricht auf Ende des \nSchuljahres 2012/2013 eingestellt und die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) beauftragt, dafür \neinen Instrumental- und Ensembleunterricht für die Blockflöte anzubieten. \n \nDie Motionärin, Ursula Räuftlin, vertritt die Auffassung, mit dem Blockflötenunterricht allen Kindern, \ndas ganzheitliche Musizieren im Sinne der musikalischen Grundausbildung zu ermöglichen. Damit \nbiete Uster unter dem Aspekt der Chancengleichheit ein inspirierendes Bildungsumfeld und fördere \neine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung. \n\nDer Blockflötenunterricht ist nach Auffassung des Stadtrates keine Kernaufgabe der Volksschule. \nHeute wird die Blockflöte nicht mehr als das klassische Einstiegsinstrument zur Musikalischen \nAusbildung angesehen. Dies belegt auch die rückläufige Nachfrage des Blockflötenunterrichts: In \nden letzten fünf Jahren sanken die Anmeldungen um rund 30 %. Die Musikpädagogik verlangt \nheute eine ganzheitliche, musikalische Grundausbildung, wie sie an der MSUG bereits angeboten \nwird. Diese hält den Einstieg mit der Blockflöte nach der Musikalischen Grundschule in der 2. Klasse \nfür sinnvoll. Mit der Einführung der flächendeckenden musikalischen Grundschule für die ersten \nPrimarklassen wird zudem die Blockflöte als Instrument aufgewertet, da dieses anerkanntermassen \nalles andere als leicht zu erlernen ist. Die Koordination von Finger, Zunge, Atmung und Gehör \nverlangt höchste Konzentration. Aus Sicht der Schule ist deshalb die musikalische Grundschule \nunbedingte Voraussetzung auch für dieses Blasinstrument. Eine ausschliessliche Subventionierung \ndes Blockflötenunterrichts führt zudem zu einer Ungleichbehandlung von Instrumentalschülerinnen \nund –schülern an der Musikschule Uster. Der Stadtrat erachtet eine Sonderbehandlung der \nSchülerinnen und Schüler eines Blockflötenensembles nach wie vor nicht für angebracht. Die Stadt \nUster würde damit einen falschen finanziellen Anreiz bieten. Auch der MSUG-Vorstand bevorzugt \naus musikpädagogischer Sicht den Ausbau der ganzheitlichen musikalischen Ausbildung gegenüber \nder finanziellen Begünstigung eines einzelnen Musikinstrumentes. \n\nDie Primarschule Uster (PSU) kennt seit dem Schuljahr 2003/2004 die musikalische Grundschule. \nDabei handelt es sich um ein Förderprogramm zusätzlich zum obligatorischen Zürcher Lehrplan, wie \nes in manchen Zürcher Schulgemeinden mit Erfolg angeboten wird. Aktuell besuchen alle Kinder der \n1. Klassen eine Wochenlektion musikalische Grundausbildung, welche durch eine spezialisierte \nLehrperson im Halbklassenunterricht erteilt wird. Da die Primarschulpflege von der Wirksamkeit \n\n 27/2015| Seite 2/4\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\neiner ganzheitlichen Grundausbildung der Kinder überzeugt ist, beantragte sie eine Erweiterung der \nmusikalischen Grundschule auf zwei Wochenlektionen (Vorlage Nr. 121/2011). Davon hätten alle \nSchülerinnen und Schüler der Unterstufe – ohne zusätzlichen Elternbeitrag – profitiert. Der \nGemeinderat lehnte den Ausbau dieses Angebotes aber an seiner Sitzung vom 13. Februar 2012 mit \n19 : 11 Stimmen ab. Der Stadtrat Uster strebt aber längerfristig nach wie vor einen Ausbau der \nMusikalischen Grundschule als umfassendere Ausbildung im Vergleich zum Blöckflötenunterricht an. \nWünschenswert wäre eine Ausbildung im Kindergarten oder eine Erweiterung bis in die 2. Primar-\nklasse.   \n\nIn der MSUG hat die Stadt Uster eine hoch professionelle Partnerin. Von dieser Professionalität \nprofitieren alle Musikschülerinnen und -schüler. Sie erhalten den Musik- resp. Ensembleunterricht \nvon qualifizierten Lehrpersonen. Im Schuljahr 2013/2014 besuchten trotz erhöhter Elternbeiträge \nrund 60 Schülerinnen und Schüler aus Uster den Blockflötenunterricht an der MSUG. Die Nachfrage \nzwischen dem ersten und zweiten Semester blieb dabei unverändert. Die Semesterkurse finden in \nden Schulanlagen Pünt, Talacker, Hasenbühl, Gschwader sowie Nieder- und Oberuster gemäss der \nForderung der Motionärin statt. Die Stadt Uster stellt die Infrastruktur seit jeher kostenlos zur \nVerfügung. \n\nDie Stadt Uster hat mit der MSGU einen Rahmenkontrakt abgeschlossen, welcher die musikalische \nGrundschule und den Musik- und Ensembleunterricht beinhaltet. Der Rahmenkontrakt wird jeweils \ndurch eine jährliche Vereinbarung präzisiert.  \n\nC. Umsetzung der Motion \n\nDie MSUG erhebt zurzeit für den Blockflötenunterricht als Instrumentalunterricht folgende Tarife für \ndie Eltern:  \n\nSemesterbeitrag:  Fr. 180.00 \nLehrmittel:  Fr.   28.00 \n\nDer Kostenbeitrag für die Eltern beträgt ohne Berücksichtigung der Einschreibegebühr und den \nKosten für die Instrumentenabgabe jährlich Fr. 388.00. Die Motionärin verlangt einen \nElternhöchstbeitrag von jährlich Fr. 150.00. \n\nGemäss Planung 2015 der MSUG leistet die Primarschule Uster auf der Grundlage eines \nRahmenkontraktes pro Unterrichtsstunde einen Beitrag von Fr. 55.00. Bei einer Umsetzung der \nMotion wird der Rahmenkontrakt und die jährliche Vereinbarung mit der MSUG für den Bereich des \nBlockflötenunterrichts angepasst. \n\nKostenschätzung \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Eltern zur Wahl der \nBlockflöte als Musikinstrument zu einer Erhöhung der Schülerzahl in diesem Bereich führen wird. \nDie Kostenschätzung geht von einer Verdoppelung der Schülerzahlen aus. Die Umsetzung der \nMotion verursacht daher jährlich voraussichtlich folgende Kosten: \n \nSubventionsbeitrag (120 Beiträge à Fr. 238.00) Fr. 28‘560.00 \nBeitrag pro zusätzliche Unterrichtsstunde an die MSUG \ngemäss Planung 2015 (Basis: 60 h à Fr. 55.00) Fr.   3‘300.00 \n\nTotal: Fr.  31‘860.00 \n\nDie Umsetzung der Motion belastet somit den städtischen Finanzhaushalt mit rund 32‘000 Franken \npro Jahr. Dafür sind ab dem Globalbudget 2015 im Geschäftsfeld 49 keine Finanzmittel eingestellt. \n\n \n \n\n \n\n \n\n | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nD. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Motion 576 «Bezahlbarer \nBlockflötenunterricht» ab Schuljahr 2015/2016 umzusetzen. \n \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von voraussichtlich 32 000 Franken werden \ndem Geschäftsfeld Koordination Bildung belastet. \n\n \n3. Die Motion Nr. 576 wird abgeschrieben.  \n\n \n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen: (sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt) \n\n1. Motion Nr. 576  \n2. Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 576 vom 20. August 2013 \n3. Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 576 vom 25. März 2014 \n\n 27/2015| Seite 4/4\n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2018 | Seite 1/4\n\nUster, 5. Juni 2018 \nNr. 625/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 625/2018 DER FDP-FRAKTION: BILDUNGS-\n\nSTANDORT USTER,  ANTW ORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 19. März 2018 reichte die FDP-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage \n\nNr. 625/2018 betreffend «Bildungsstandort Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Bildungsstandort Uster überzeugt mit einem breiten Angebot von Aus- und Weiterbildungen \nim öffentlichen wie privaten Sektor. Seine Ausstrahlungskraft reicht weit über die Region hinaus. Im \nöffentlichen Bereich ist Uster Sinnbild des Schweizer Dualen Bildungssystems: Berufsfachschule \n(BFSU) und Kantonsschule (KUS) ergänzen sich auf Sekundarstufe II ideal. Der Bildungsstandort \nbelebt die Stadt Uster zudem positiv: Schülerinnen und Schüler nutzen das lokale Kultur- und Ver-\npflegungsangebot; das Ustermer Gewerbe profitiert. \n\nZurzeit entwickelt der Regierungsrat eine Standortstrategie für Berufs- und Mittelschulen. Bezogen \nauf Uster zeigen die Schülerzahlen, dass der Platz im Bildungszentrum Uster (BZU) trotz Neubaus \nfür beide Schulen (BFSU und KUS) nicht mehr reichen wird. Diesbezüglich äusserte sich auch der \nRektor der KUS kürzlich in einem Zeitungsinterview. \n\nSo ist aus Kreisen beider Schulen zu vernehmen, dass die politische Stimme aus Uster zugunsten \ndes BZU kaum mehr hörbar sei – wohl wissend, dass es sich um eine kantonale Angelegenheit han-\ndelt, doch betrieben andere Städte offenbar aktives Lobbying für ihre Bildungsstandorte. Der Stadt-\nrat Uster nimmt in seiner Dualstrategie der Stadt zwar Bezug zu einem starken Bildungsstandort, \ndoch lassen sich daraus keine konkreten Massnahmen erkennen. \n\nDer Fraktion der FDP.Die Liberalen liegt der duale Bildungsstandort am Herzen. Sie hegt aber die \nBefürchtung, dass sich der Kanton mangels genügenden Schulraums im BZU einer Schule den Vor-\nrang geben wird, was zum erzwungenen Wegzug der anderen Schule führen müsste. Es ist aber \nbekannt, dass am bestehenden Standort des BZU genügend Landreserven bestehen, um entweder \ndie bestehenden Provisorien weiter zu betreiben oder aber weitere Ergänzungsbauten zu erstellen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2018 | Seite 2/4\n\nDaher möchte die Fraktion dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Bildungsstandort Uster? \n\n2. Wie wichtig ist dem Stadtrat das duale Bildungssystem? \n\n3. Existiert eine Vision oder bereits eine Strategie zum Bildungsstandort Uster? \n\n4. Welchen Mix von Bildungsarten und -stufen findet der Stadtrat für Uster sinnvoll? \n\n5. Welches Entwicklungspotenzial sieht der Stadtrat für den Bildungsstandort Uster? \n\n6. Womit unterstützt der Stadtrat den Bildungsstandort Uster \na) in strategischen Zielen? \nb) in politischen Prozessen? \nc) in materiellen, finanziellen Belangen? \n\n7. Welche Priorisierung sieht der Stadtrat bei der Art der Nutzung städtischer Landreserven vor – \ninsbesondere zwischen Bildung und Wohnen? \n\n8. Könnte die Stadt Uster Landreserven für Erweiterungsbauten anbieten, um weiteren Schulraum \nzu schaffen? Der Standort «Hohfuren» böte sich diesbezüglich perfekt an. \n\n9. Wie steht der Stadtrat zu einem Bildungscluster beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem \nkünftigen Innovationspark in Dübendorf oder mit Instituten der Universität/ETH Zürich? \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat zum Bildungsstandort Uster?» \n\nAntwort: \n\nUster als Bildungsstandort ist Bestandteil der Dualstrategie des Stadtrates. Im Schwerpunkt 3 ist \n\nwas folgt aufgeführt: \n\n«Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt Kultur. Die Stadt Uster hat ein breit ge-\n\nfächertes Bildungs-und Schulangebot. Mit der Nähe zur Universität Zürich, der ETH und den Fach-\nhochschulen in Rapperswil und Winterthur bietet Uster optimale Wahlmöglichkeiten.» \n\nFrage 2: \n«Wie wichtig ist dem Stadtrat das duale Bildungssystem?» \n\nAntwort: \nDas duale Bildungssystem ist dem Stadtrat von Uster ein sehr grosses Anliegen. Im Jahre 2001 \n\nwurde mit der Gründung des Bildungszentrums Uster eine neue Epoche des Bildungsstandortes \n\nUster eingeläutet. Vorausgegangen waren umfangreiche Aktivitäten unter aktiver Mithilfe des Stadt-\nrates von Uster. Heute vereint das Bildungszentrum Uster (BZU) drei Ausbildungsrichtungen unter \n\neinen Dach – gymnasiale Bildung, berufliche Bildung und höhere Berufsbildung. So profitieren Ler-\nnende vom breiten Ausbildungsangebot und von den Synergien der schulübergreifenden Vernet-\n\nzung und Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Technik. Die Stärke des «Bildungszentrums Uster» ist \n\nsomit die Vielfalt der Schulen, welche jede ihren eigenen Bildungsauftrag zu erfüllen hat. Dank der \nGenehmigung des Gesamtkredites von 128,7 Mio. Franken durch den Kantonsrat am 3. März 2015 \n\nkann das neue Schulgebäude «Bildungszentrum Uster» im Jahre 2019 bezogen werden. \n\nFrage 3: \n\n«Existiert eine Vision oder bereits eine Strategie zum Bildungsstandort Uster?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2018 | Seite 3/4\n\nAntwort: \nZur Vision «Bildungszentrum Uster», welche nun Realität geworden ist, hat der Stadtrat von Uster \n\nmassgebend beigetragen. Was die Ansiedlung der Kantonsschule in die «Hohfuren» betrifft, war \n\nder Stadtrat von Uster der eigentliche Motor. \n\nFrage 4: \n\n«Welchen Mix von Bildungsarten und -stufen findet der Stadtrat für Uster sinnvoll?» \n\nAntwort: \n\nDie Pionierlösung, wie es nun im «Bildungszentrum Uster» gelebt wird, findet der Stadtrat als Vor-\nzeigebeispiel für die ganze Schweiz. Es ist die Vereinigung der Berufsfachschule, der Kantonsschule \n\nund der Höheren Berufsbildung auf einem zentral gelegenen Camups mitten in der Stadt Uster. \n\nFrage 5: \n\n«Welches Entwicklungspotenzial sieht der Stadtrat für den Bildungsstandort Uster?» \n\nAntwort: \n\nDie kantonale Strategie Schulrauminfrastruktur basiert auf einem Regierungsratsbeschluss aus dem \n\nJahre 2013. In der Zwischenzeit müssen die damals prognostizierten Schülerzahlen laufend nach \noben korrigiert werden. Hält dieser Trend an, so muss schon bald nach Eröffnung des «Bildungs-\n\nzentrums Uster» nach weiteren räumlichen Entwicklungsoptionen Ausschau gehalten werden. Auch \nwenn der Lead dabei beim Kanton liegt, wird sich die Stadt Uster weiterhin aktiv für den Bildungs-\n\nstandort einsetzen. \n\nFrage 6: \n\n«Womit unterstützt der Stadtrat den Bildungsstandort Uster \n\na) in strategischen Zielen? \nb) in politischen Prozessen? \n\nc) in materiellen, finanziellen Belangen?» \n\nAntwort: \n\nDass das Bildungszentrum Uster baulich in der «Hohfuren» realisiert werden konnte, ist einzig und \nallein auf das aktive Drängen und Planen der Stadt Uster zurückzuführen. Der Kanton sah früher \n\nden Standort der Mittelschule Uster im «Müliholz» vor, dort, wo heute der Autodiscount beheimatet \n\nist. Im Rahmen der Erarbeitung des Quartier- und Gestaltungsplanes «Hohfuren» teilte sich die \nStadt Uster ihr Land im Nahbereich der damaligen Berufsschule zu und bezeichnete ein Gebiet für \n\nöffentliche Bauten und Anlagen, d. h. sie formulierte die Vorschriften in diesem Gebiet derart, dass \neine kantonale Mittelschule erstellt werden kann. Parallel dazu beantragte die Stadt Uster beim \n\nKanton eine Änderung des kantonalen Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen. Nach Vorliegen \n\ndes rechtskräftigen Quartier- und Gestaltungsplanes galt es, das kantonale Land im Gebiet «Müli-\nholz» mit der arrondierten Parzelle in der «Hohfuren» zu tauschen. Dadurch konnte unter dem Lead \n\nder Stadt Uster – anfänglich gegen den Widerstand des Kantons – die Voraussetzungen für den Bau \nder Mittelschule gesetzt werden. \n\nEs war dies \n\na) das Resultat einer klugen strategischen Bodenpolitik des Stadtrates – ein Schulbeispiel im wahr-\n\nsten Sinne des Wortes; \n\nb) die planungsrechtliche Sanktionierung des Gestaltungsplanes in einem politischen Raumpla-\n\nnungsprozess; \n\nc) und mit der Bereitstellung der temporären Dreifachturnhalle «Buchholz» wurde ein hilfreiches \n\nÜbergangsprovisorium realisiert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2018 | Seite 4/4\n\nFrage 7: \n«Welche Priorisierung sieht der Stadtrat bei der Art der Nutzung städtischer Landreserven vor – ins-\n\nbesondere zwischen Bildung und Wohnen?» \n\nAntwort: \n\nWestlich des Bildungszentrums besitzt die Stadt Uster die noch unüberbauten Parzellen Kat.-Nrn. \n\nC3006, C3007, C3008 und C3009 mit einer Gesamtfläche von 17 488 m2. Der Gestaltungsplan sieht \ndie Wohnnutzung und, in einem angemessenen Verhältnis dazu, Arbeiten vor. Auch wird die Gebäu-\n\ndestellung, welche für die erwünschte Gliederung des Aussenraumes wichtig ist, zwingend fixiert. \nDie Nutzung dieser Parzellen als Schulraum ist aufgrund des im Jahre 1996 durch den Gemeinderat \n\nbeschlossenen Gestaltungsplanes nicht vorgesehen. \n\nFrage 8: \n\n«Könnte die Stadt Uster Landreserven für Erweiterungsbauten anbieten, um weiteren Schulraum zu \n\nschaffen? Der Standort «Hohfuren» böte sich diesbezüglich perfekt an?» \n\nAntwort: \n\nDie Frage, ob diese Landreserve für die Erweiterung des Bildungsstandortes Uster aufgrund verän-\nderter Voraussetzungen angeboten werden kann, hat der Stadtrat noch nicht entschieden. Voraus-\n\nsetzung dazu wäre sehr wahrscheinlich eine Revision des bestehenden, vor 20 Jahren erlassenen \nGestaltungsplanes. \n\nFrage 9: \n\n«Wie steht der Stadtrat zu einem Bildungscluster beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem künfti-\ngen Innovationspark in Dübendorf oder mit Instituten der Universität/ETH Zürich?» \n\nAntwort: \nEinem Bildungscluster, beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Innovationspark in Dübendorf \n\noder mit Instituten der Universität/ETH Zürich, steht der Stadtrat sehr offen gegenüber und hatte \ndie Idee bereits als Bestandteil der Dualstrategie positioniert. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 625/2018 der FDP-Frak-\n\ntion betreffend «Bildungsstandort Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n


text: \nUster, 13. Juli 2010  \nNr. 627/2010 \n\nV4.04.71 \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 627/2010 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage 627 \nWahlen vom 7.3.2010 \nRuedi Gysi   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. April 2010 reichte das Ratsmitglied Ruedi Gysi bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Wahlen vom 7.3.2010» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Bei den Wahlen vom 7.3.2010 ist deutlich aufgefallen, dass im Wahlprotokoll der Stadt Uster über \n600 Wahlzettel als „ungültig eingelegt“ bezeichnet worden sind. Dies sind fast 7% der an diesen \nWahlen eingegangenen Wahlunterlagen. Gegenüber den Wahlen 2006 haben sich die ungültige \nWahlzettel verdoppelt. Errechnet man das stimmenmässige Potential dieser ungültigen \nWahlunterlagen, so lässt dies mehr als nur aufhorchen. Nachdem bei den Wahlen vom 7. März 2010 \ndie Stimmrechtsausweise bei der Urnenwahl erstmals unterzeichnet werden mussten, ist davon \nauszugehen, dass diese grosse Anzahl ungültiger Wahlzettel aus der brieflichen Zustellung stammen \nmüssen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n \n\n- Gibt es eine Art „Fehlerliste“ oder „Statistik“ der ungültig eingelegten Wahlzettel? Welches \nsind die hauptsächlichen Fehler, die zu einer Ungültigkeit führten? \n\n- Werden die ungültig erklärten Wahlcouverts resp. die Wahlzettel separat ausgewertet oder \nwerden diese im Falle einer Ungültigkeit sofort separiert und allenfalls sogar vernichtet? \n\n- Es ist hier zu vermuten, dass viele Stimmbürger(innen) den Stimmrechtsausweis vor Versand \nnicht unterzeichnet haben. Dies führt ja automatisch zu einer Ungültigkeit des gesamten \nWahlcouvertinhaltes. Wie kann hier gezielt Abhilfe resp. Aufklärung geschaffen werden? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 627/2010 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n- Ist die Stadt Uster beispielsweise bereit, in Zukunft ein farbiges Beiblatt oder eine spezielle \nund deutliche Markierung auf dem Stimmrechtsausweis anzubringen, damit die \nUnterzeichnung nicht mehr vergessen wird? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Gibt es eine Art „Fehlerliste“ oder „Statistik“ der ungültig eingelegten Wahlzettel? Welches sind die \nhauptsächlichen Fehler, die zu einer Ungültigkeit führten?» \n\nAntwort:  \n\nEine Fehlerliste oder Statistik, in welcher die ungültig eingelegten Wahl- und Stimmzettel differenziert \nnach Fehlerart aufgelistet sind, gibt es nicht. Aufgrund der kantonalen Vorgaben sind die ungültig \neingelegten Wahl- und Stimmzettel pro Wahl- oder Abstimmungsvorlage als „Gesamtpaket“ \nauszuwerten und als Gesamtwert in die kantonale Wahl- und Abstimmungssoftware einzugeben.  \n\nUngültig eingelegte Wahl- oder Stimmzettel entstehen im Rahmen der brieflichen Stimmabgabe. Die \nbeiden weitaus häufigsten Gründe für das Entstehen von ungültig eingelegten Wahl- und Stimmzetteln \nsind:  \n\n- der Stimmrechtsausweis ist nicht unterschrieben \n\n- ein Antwortkuvert (mit einem Stimmrechtsausweis) enthält zur gleichen Sache mehrere Wahl- \noder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts.  \n\nBei den Parlamentswahlen kommt es sodann vor, dass Stimmberechtigte im Rahmen der brieflichen \nStimmabgabe die zugesandte (Gesamt)-Liste mit den verschiedenen Parteilisten unverändert \nretournieren. Da in diesem Fall nicht festgestellt werden kann, für welche Partei sich der/die \nStimmberechtigte entschieden hat, sind die einzelnen Parteilisten als ungültig eingelegt zu werten.  \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Werden die ungültig erklärten Wahlcouverts resp. die Wahlzettel separat ausgewertet oder werden \ndiese im Falle einer Ungültigkeit sofort separiert und allenfalls sogar vernichtet?» \n\nAntwort: \n\nDie Behandlung der brieflichen Stimmabgaben erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) sowie der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Gemäss diesen \nBestimmungen werden nach dem Eingang von brieflichen Stimmabgaben Stimmrechtausweise und \nStimmzettelkuverts überprüft. Enthält das Antwortkuvert gleich viele unterschriebene \nStimmrechtsausweise wie Stimmzettelkuverts, so werden letztere ungeöffnet in die Urne gelegt. In \nallen anderen Fällen und in Zweifelsfällen werden die Unterlagen in das Antwortkuvert zurückgelegt, \nwelches verschlossen in die Urne gelegt wird. Mit der eigentlichen Bearbeitung der ungültig \neingelegten Wahl- und Stimmzettel wird, wie bei den übrigen Wahl- und Stimmunterlagen, erst am \nWahl- oder Abstimmungstag begonnen. Da die ungültig eingelegten Wahl- und Stimmzettel EDV-\nmässig als separate Kategorie zu erfassen sind, werden diese auch separat ausgewertet. Die \nVernichtung dieser Zettel erfolgt zusammen mit dem übrigen Wahl- und Stimmmaterial nach Eintritt \nder Rechtskraft der Wahl/Abstimmung.   \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Es ist hier zu vermuten, dass viele Stimmbürger(innen) den Stimmrechtsausweis vor Versand nicht \nunterzeichnet haben. Dies führt ja automatisch zu einer Ungültigkeit des gesamten \nWahlcouvertinhaltes. Wie kann hier gezielt Abhilfe resp. Aufklärung geschaffen werden?» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 627/2010 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAntwort: \n\nBetrachtet man die Wahlprotokolle für die ebenfalls am 7. März 2010 durchgeführten \nErneuerungswahlen des Stadtrates sowie der Primarschulpflege, so wurden hier 38 bzw. 45 Wahlzettel \nals ungültig eingelegt angegeben. Dabei handelte es sich praktisch ausschliesslich um solche \nWahlzettel, welche brieflich eingereicht wurden und bei welchen der Stimmrechtsausweis nicht \nunterschrieben war. Entsprechende Werte sind normal und entsprechen den Erfahrungswerten der \nvergangenen Jahre. Trotz verschiedenen Hinweisen (vgl. Beantwortung Frage 4) vergessen im \nRahmen der brieflichen Stimmabgabe Stimmberechtigte immer wieder, ihren Stimmrechtsausweis zu \nunterschreiben.  \n\nIm Protokoll der Gemeinderatswahlen sind 606 Wahlzettel als ungültig eingelegt festgehalten. Dieser \ngegenüber den Stadtrats- und Primarschulpflegewahlen deutlich höhere Wert ist mit der erwähnten \nTatsache zu erklären, dass im Rahmen der brieflichen Stimmabgabe immer wieder unveränderte \n(Gesamt)-Listen retourniert werden. In einem solche Fall ist nun jede einzelne Parteiliste als ungültig \neingelegt zu qualifizieren. Retournierte also anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 ein \nStimmberechtigter eine unveränderte Gemeinderatsliste (11 Parteien), so waren insgesamt 11 \nWahlzettel (Parteilisten) als ungültig eingelegt zu erfassen. Geht man nun davon aus, dass von den \ninsgesamt 606 ungültig eingelegten Wahlzetteln analog der Werte der Primarschulpflege 45 auf nicht \nunterschriebene Stimmrechtsausweise entfallen, so haben insgesamt 51 Stimmberechtigte eine \nunveränderte Gemeinderatsliste retourniert (561/11). Diese Werte relativieren nun aber die hohe Zahl \nvon 606 ungültig eingelegten Wahlzetteln deutlich.   \n\n \n\nFrage 4:  \n\n«Ist die Stadt Uster beispielsweise bereit, in Zukunft ein farbiges Beiblatt oder eine spezielle und \ndeutliche Markierung auf dem Stimmrechtsausweis anzubringen, damit die Unterzeichnung nicht mehr \nvergessen wird?» \n\nAntwort: \n\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, die Zahl nichtunterzeichneter Stimmrechtsausweise bei \nWahlen und Abstimmungen möglichst gering zu halten. Er ist der Meinung, dass dieses Ziel vor allem \ndurch eine klare und informative Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen erreicht \nwerden kann. Betrachtet man nun die durch die Stadt Uster verwendeten Wahl- und \nAbstimmungsunterlagen, so kann folgendes festgestellt werden:  \n \n\nStimmrechtsausweis \nUnterhalb des Adressfensters auf der ersten Seite ist folgender Hinweis angebracht: \n \n„Erklärung über die Art der Stimmabgabe (Stimmrechtsausweis in jedem Fall \nunterschreiben !) \n \nIch stimme brieflich, an der Urne oder lasse mich an der Urne vertreten: \n \n____________________________________________________________________ \n(eigenhändige Unterschrift)“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 627/2010 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nAuf der Rückseite des Stimmrechtsausweises findet sich sodann unter anderem folgender Hinweis: \n \n„Briefliche Stimmabgabe \n \n- Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis“ \n \n \nZustell- und Antwortkuvert  \n \nAuf der Rückseite des Zustell- und Antwortkuverts ist unter „Briefliche Stimmabgabe“ folgende \nKontrollfrage angeführt:  \n \n„Haben Sie den Stimmrechtsausweis unterschrieben und beigelegt ?“ \n\n \n\nStimmzettelkuvert \nDas Stimmzettelkuvert ist explizit als „Stimmzettelkuvert für die briefliche Stimmabgabe“ bezeichnet. \nNach Hinweisen, wie das Kuvert zu handhaben ist, findet sich hier folgender Hinweis:  \n \n„Legen Sie es zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis ins Antwortkuvert.“ \n\n \n\nDie Stimmberechtigten werden somit an vier verschiedenen Stellen (grösstenteils fettgedruckt \nhervorgehoben) darauf hingewiesen, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis \nzu unterzeichnen ist. Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass auf den Wahl- und \nAbstimmungsunterlagen keine weiteren, insbesondere auch farbigen Hinweise angebracht werden \nmüssen. Auch die permanente Beigabe eines Beiblattes, in welchem auf das Erfordernis der \nUnterzeichnung hingewiesen wird, erscheint unter diesen Umtänden nicht als angezeigt.  \n \n\nGesamthaft betrachtet ist der Stadtrat somit der Ansicht, dass die durch die Stadt Uster zur Zeit \nverwendeten Wahl- und Abstimmungsunterlagen klar und informativ sind und keiner Ergänzung \nbedürfen.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 02.07.2024 \nNr. 565/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 565/2024 VON PAUL STOPPER (BPU):  «STADTRAT \nLEHNTE 2016 EINBAU KLÄUI-BIBLIOTHEK/STADTARCHIV \nIN DIE  «UNTERE FARB» SELBER AB \n(STADTRATSBESCHLUSS 358/2016)»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 22. April 2024 reichte Ratsmitglied  Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend «Stadtratsbeschluss 358/2016 vom 21. Juni 2016: Stadtrat lehnte Einbau \nKläui-Bibliothek/Stadtarchiv in der «Untere Farb» selber ab.» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Der Stadtrat führte in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 28. Juni 2022 zur Motion 674/2022 \nvom 2. Mai 2022 «Kreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives \nin die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse» des Unterzeichneten folgendes aus: \n«21. Juni 2016: Der Stadtrat prüfte als Alternative zur Unteren Farb die Liegenschaft Freiestrasse 2 \nals Archivstandort, nachdem der Gemeinderat dem Kauf der Liegenschaft zugestimmt hatte. Er kam \nzum Schluss, dass die Untere Farb die bessere Option für das Stadtarchiv darstelle. Dies, weil das \nehemalige Bankgebäude aufgrund der vorhandenen Gebäudestruktur, der engen, verwinkelten \nRäume, der fehlenden Aufzüge, der Schutzwürdigkeit und der bestehenden Technik für ein Archiv \nnicht geeignet sei. Die üblichen Compactus-Anlagen liessen sich nicht einbauen und eine \nschwellenlose Anlieferung sei nicht möglich (SRB 358/2016, Beilage)». \nDer Stadtratsbeschluss 358/2016 vom 21. Juni 2016 liest sich aber etwas differenzierter: \nZum Standort «Untere Farb» steht (zusammengefasst): Der Kostenvoranschlag habe sich von 4.5 \nMio. auf 8.4 Mio. erhöht. \nZum Standort ZKB-Gebäude Freiestrasse 2: Aufgrund der hohen Kosten bei der «Unteren Farb» \nhabe die Abt. Finanzen zusammen mit der Abt. Präsidiales mit einer Studie überprüft, wie das \nStadtarchiv im bestehenden ZKB-Gebäude nutzungskonform untergebracht werden könne. \nWeil das Geschäftsfeld Liegenschaften weiterhin einen Standort «Untere Farb» bevorzugte, stellte \nes im SRB 358/216 dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. „Hält der Stadtrat weiterhin an einem Archiveinbau am Standort „Untere Farb“ fest, trotz \n\nhöheren Kosten von total 8.4 Mio. Franken? \n1.1 (…) \n1.2 (…) \n1.3 Falls nein: Soll die Sanierung der „Unteren Farb“ unabhängig von einer allfälligen späteren \nNutzung umgehend bzw. nach dem Volksentscheid zum Gestaltungsplan gestartet werden? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortete die Fragen wie folgt:  \nFrage 1: Nein \nFrage 1.3 In einem ersten Schritt ist ein neuer Gestaltungsplan mit öffentlicher Nutzung zu \nerwirken. In einem zweiten Schritt sollen die konkrete Nutzung sowie die Sanierung thematisiert \nwerden.  \nDer Stadtrat hielt trotz seinem eigenen Nein von 2016 zum Standort „Untere Farb“ am Standort \n„Unterer Farb“ fest und plante weiter, als hätte er keinen anderen Entscheid getroffen. Auch passte \ner den von 2015 stammenden Gestaltungsplan nie an. Das Volk stimmte 2017 und 2019 somit über \nden alten Plan in der Fassung von 2015 ab, obwohl der Stadtrat etwas anderes beschlossen hatte. \nJemand missachtete den Stadtratsbeschluss 358/2016 willentlich. \nErfreulicherweise haben die Ustermer Stimmberechtigten am 3. Mai 2024 nein zum \nProjektierungskredit für das Stadt-Archiv/Paul Kläui-Bibliothek in der „Unteren Farb und zur \nUmwandlung der heutigen Wohnung in Büros gesagt. Also ganz im Sinne des Stadtratsbeschlusses \nvon 2016. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Weshalb hat der Stadtrat seinen eigenen Beschluss vom 21. Juni 2016 ignoriert und weiterhin \n\nam Standort „Untere Farb“ für die Archive weitergewerkelt? \n2. Hat er den Beschluss vom 21. Juni 2016 allenfalls später offiziell widerrufen? Wenn ja, wann  \n\nund in welcher Form. \n3. Ist der Stadtrat bereit, die im Rahmen der Abstimmungskampagne ins Spiel gebrachten \n\nAlternativstandorte für die Archive in den „ZKB-Gebäude Freiestrasse“ und im „Zeughaus“ \nnochmals seriös zu prüfen? Existieren vielleicht auch noch andere realistische Standorte? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, das Wohnhaus der „Unteren Farb“ weiterhin als Wohnraum zu erhalten \nund zu prüfen, ob mit einem Treppenbau zwischen Wohnhaus und Scheune mehr als eine \nWohnung eingerichtet werden kann (im gültigen Gestaltungsplan steht kein Wort davon, dass \nWohnen im bestehenden Wohnhaus verboten sein soll). \n\n5. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass das Wohnhaus möglichst rasch energetisch saniert \nwerden muss? \n\n6. Auf wann kann mit einer entsprechenden Vorlage im Gemeinderat gerechnet werden? \n7. Ist der Stadtrat bereit, auf die Vorschläge der GNVU von 2002, 2010 und vom September 2021 \n\nzurückzukommen (Erhaltung des Wohnteils und gelebte Biodiversität mitten in Uster)? \n8. Ist der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat eine Gestaltungsplan-Änderung zu unterbreiten, \n\ninsbesondere mit einer ausdrücklichen Beibehaltung des Wohnens und einem Verzicht auf die \nArchive sowie Gestaltung und Bewirtschaftung der Umgebung im Sinne der Biodiversität?» \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Weshalb hat der Stadtrat seinen eigenen Beschluss vom 21. Juni 2016 ignoriert und weiterhin am \nStandort „Untere Farb“ für die Archive weitergewerkelt?» \nAntwort: \nNach dem Beschluss Nr. 358 vom 21. Juni 2016 wurden die für eine Gesamtsanierung nötigen \nInvestitionen in der Investitionsplanung nach hinten verschoben und die Planung vier Jahre lang \nnicht gestartet. In der Zwischenzeit mussten aus Sicherheitsgründen zahlreiche Notsanierungen an \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nder Unteren Farb vorgenommen werden: Die Sanierung von Verformungen an den Holzträgern des \nScheunendaches, die Sanierung der Dacheindeckung nach einem Wassereinbruch, Ersatz der \nElektroinstallationen im Färbereiteil, die Sanierung des Kamins. Zudem mussten verschiedene \nStützen des Scheunendaches verstärkt werden. Diese Kumulierung von Notsanierungen führten \ndazu, dass der Stadtrat mit Beschluss Nr. 468 vom 24. November 2020 einem Projektierungskredit \nfür die erste Planungsphase 31 von 246 000 Franken inkl. MWST genehmigte. In der \nPlanungsphase 31 «Vorprojekt» werden die Konzeption, Funktion und die Wirtschaftlichkeit \ndefiniert. Der Stadtrat erhoffte sich dadurch u.a. genauere Aussagen über den effektiven Zustand \ndes Gebäudes und des Grundstücks (Geologie) sowie eine genauere Kalkulation der Kosten zu \nerhalten. \n \n \nFrage 2: \n«Hat er den Beschluss vom 21. Juni 2016 allenfalls später offiziell widerrufen? Wenn ja, wann und \nin welcher Form.» \nAntwort: \nNein, der Stadtrat hat seinen Beschluss nicht wiederrufen sondern brachte den Projektierungskredit \n(SIA Phasen 31 bis 33) inkl. den Resultaten aus dem Vorprojekt dem Gemeinderat zur Genehmigung \nund damit zur Beurteilung.  \n \nFrage 3: \n«Ist der Stadtrat bereit, die im Rahmen der Abstimmungskampagne ins Spiel gebrachten \nAlternativstandorte für die Archive in den „ZKB-Gebäude Freiestrasse“ und im „Zeughaus“ nochmals \nseriös zu prüfen? Existieren vielleicht auch noch andere realistische Standorte?» \nAntwort: \nDas Verwaltungsgebäude an der Freiestrasse 2 steht als Alternativstandort nicht mehr zur \nVerfügung. Im November 2016 (Diskussionsgeschäft) entschied der Stadtrat, dass in die \nLiegenschaft an der Freistrasse 2 zukünftig die Abteilung Finanzen umziehen soll. Dieser Entscheid \nfiel im Rahmen der stadtübergreifenden Rochadenüberlegungen der Stadtverwaltungen von \nStadthaus, Stadthaus West, Gotthardweg 2 und Freiestrasse 2.  \n\nAuch die beiden Zeughäuser K1 und K2 stehen nach dem positiven Volksentscheid zum Baukredit \nvom 9. Juni 2024 nicht mehr als Alternativstandorte zur Verfügung. Für die Zeughäuser K3 und K4 \n(Westteil) läuft aktuell eine (Unter-)Baurechtsausschreibung. \n\nDer Stadtrat prüft alternative Standorte mit der Beantwortung des Postulats 557/2024, welches der \nGemeinderat am 10. Juni 2024 überwiesen hat. \n\n \nFrage 4: \n«Ist der Stadtrat bereit, das Wohnhaus der „Unteren Farb“ weiterhin als Wohnraum zu erhalten und \nzu prüfen, ob mit einem Treppenbau zwischen Wohnhaus und Scheune mehr als eine Wohnung \neingerichtet werden kann (im gültigen Gestaltungsplan steht kein Wort davon, dass Wohnen im \nbestehenden Wohnhaus verboten sein soll).» \nAntwort: \nDer Gestaltungsplan bezweckt eine öffentliche Nutzung der Unteren Farb. Wie der Bezirksrat im \nRahmen einer Abstimmungsbeschwerde festgestellt hat, ist eine Wohnnutzung aktuell nur aufgrund \nder Bestandesgarantie und nur im jetzigen Umfang möglich. Der Stadtrat prüft zulässige Nutzungen \ndes ehemaligen Wohnteils mit der Beantwortung des Postulats 557/2024, welches der Gemeinderat \nam 10. Juni 2024 überwiesen hat. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nFrage 5: \n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass das Wohnhaus möglichst rasch energetisch saniert \nwerden muss?» \nAntwort: \nDie ehemalige Färberei sollte nicht nur energetisch sondern auch gemäss den denkmalpflegerischen \nVorgaben von Gemeinde und Kanton saniert werden. \n\n \nFrage 6: \n«Auf wann kann mit einer entsprechenden Vorlage im Gemeinderat gerechnet werden?» \n\nAntwort: \nFür die Beantwortung des Postulats 557/2024 gilt eine Frist von sechs Monaten (ORG ERL GR, Art. \n42).   \n \nFrage 7: \n«Ist der Stadtrat bereit, auf die Vorschläge der GNVU von 2002, 2010 und vom September 2021 \nzurückzukommen (Erhaltung des Wohnteils und gelebte Biodiversität mitten in Uster)?» \nAntwort: \nDer Stadtrat prüft die Nutzung mit der Beantwortung des Postulats 557/2024, welches der \nGemeinderat am 10. Juni 2024 überwiesen hat.  \n \nFrage 8: \n«Ist der Stadtrat bereit, dem Gemeinderat eine Gestaltungsplan-Änderung zu unterbreiten, \ninsbesondere mit einer ausdrücklichen Beibehaltung des Wohnens und einem Verzicht auf die \nArchive sowie Gestaltung und Bewirtschaftung der Umgebung im Sinne der Biodiversität?» \nAntwort: \nDer Stadtrat prüft die Option einer Gestaltungsplan-Änderung mit der Beantwortung des Postulats \n557/2024, welches der Gemeinderat am 10. Juni 2024 überwiesen hat. \n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 565/2024 des \nRatsmitglieds Paul Stopper (BPU): betreffend «Stadtrat lehnte 2016 Einbau Kläui-Bibliothek \n/Stadtarchiv in die «Untere Farb» selber ab (Stadtratsbeschluss 358/2016)» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 2. Oktober 2018 \n501/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 501/2018 VON  EVELINE FUCHS (GRÜNE):  REPR Ä-\n\nSENTATIVE UMFRAGE 2017 ZUM THEMA EINWOHN ERZU-\n\nFRIEDENHEIT,  ANTWORT  DES STADTRATS \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. August 2018 reichte das Ratsmitglied Eveline Fuchs beim Präsidenten des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Repräsentative Umfrage 2017 zum Thema Einwohnerzufriedenheit» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Auftrag der Stadt Uster fand im Herbst 2017 eine repräsentative Umfrage zum Thema Ein-\nwohnerzufriedenheit statt. Die Umfrage und Auswertung wurde in Zusammenarbeit mit der Firma \nForrer Lombriser & Partner aus St. Gallen durchgeführt. In einer Medienmitteilung vom 29. Juni \n2018 wurden die Leser dahingehend informiert, dass die Bevölkerung Uster schätzt und gerne \nhier lebt. Die Ergebnisse fallen gut bis sehr gut aus und decken sich weitgehend mit der letzten \nUmfrage aus dem Jahr 2013. Nebst vielen positiven Äusserungen gibt es auch Punkte, die als \nverbesserungswürdig eingestuft werden. Stadtrat und Geschäftsleitung der Stadtverwaltung ha-\nben die Ergebnisse in der Zwischenzeit erörtert und eine nächste Umfrage ist in drei bis vier Jah-\nren geplant. \n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Nach welchen Kriterien wurde die Firma Forrer Lombriser & Partner ausgewählt? \n2. Wie hoch waren die Kosten dieser Bevölkerungsbefragung 2017? \n3. Was genau macht der Stadtrat nun mit den Ergebnissen, nachdem er diese erörtert hat? \n4. Wie genau geht der Stadtrat auf einzelne Bemerkungen und Anregungen der Befragten ein? \n5. Welche Punkte aus der Befragung werden vom Stadtrat als verbesserungswürdig eingestuft \nund mit welchen Massnahmen gedenkt er, diese anzugehen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n« Nach welchen Kriterien wurde die Firma Forrer Lombriser & Partner ausgewählt?» \n\nAntwort: \nDie Umfrage 2017 sollte mit jener aus dem Jahre 2013 vergleichbar sein, damit allfällige Verände-\n\nrungen möglichst verzerrungsfrei ersichtlich wurden. Aus diesem Grund wurde die gleich Firma wie \nim Jahre 2013, Forrer Lombriser & Partner, beauftragt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n \nFrage 2: \n\n« Wie hoch waren die Kosten dieser Bevölkerungsbefragung 2017? » \n\nAntwort: \nDie Kosten für die Befragung 2017 beliefen sich auf 15 477 Franken.  \n\n \nFrage 3: \n\n«Was genau macht der Stadtrat nun mit den Ergebnissen, nachdem er diese erörtert hat?» \n\nAntwort: \n\nDie Kaderkonferenz (alle Abteilungsleitende der Stadt Uster) hat die Resultate der Umfrage anläss-\n\nlich ihrer Klausur im Frühling 2018 analysiert und namentlich mit den Ergebnissen der Umfrage \n2013 verglichen. Es hat sich gezeigt, dass die damals eingeleiteten Verbesserungen von der Bevöl-\n\nkerung estimiert wurden, indessen teilweise immer noch Handlungsbedarf besteht. Der Stadtrat \nund die Kaderkonferenz haben in einem internen Bericht mit dem Titel «Massnahmen zur Einwoh-\n\nnerbefragung 2017» Schritte definiert, welche nun von der Verwaltung umgesetzt werden. Nachfol-\n\ngend skizzieren wir beispielhaft drei Massnahmen zu Aussagen, die in der Befragung auffallend oft \nkritisiert wurden: \n\n‒ Aussage: Die exponierten Örtlichkeiten am Bahnhof sind sauber \nDer Reinigungsturnus wurde bereits vor der Umfrage auf zwei Mal täglich erhöht. Zudem \n\nwird erwogen, zu sichtbareren Zeiten mit mehr Frequenz zu reinigen. Auch die Beleuchtung \nund Farbgebung soll überprüft werden. \n\n‒ Aussage: Das Dorfbad ist attraktiv \n\nDas Dorfbad ist kein Spassbad und soll auch nicht dazu gemacht werden. Vielmehr soll die \nEinzigartigkeit «klein, fein, nah und ruhig» unterstrichen werden. Eine verstärkte Positionie-\n\nrung in diesem Sinne ist anzustreben. Es ist geplant, die Liegewiese am Aabach ab 2019 \nganzjährig für die Öffentlichkeit zu öffnen. Damit wird einem Bedürfnis der Bevölkerung \n\nentsprochen. \n\n‒ Aussage: Leistungsfähige Kinder werden genügend unterstützt \nDie verhaltene Bewertung in diesem Punkt ist eher eine Frage der Information als der \n\nmangelnden Förderung. Im Rahmen der integrativen Förderung werden auch besonders \nbegabte Kinder gezielt unterstützt. Die Massnahmen setzen hier in der Kommunikation an \n\nund nicht im inhaltlichen Bereich. Uster strebt eine integrative und nicht eine separative \n\nFörderung an.  \n\nWeiter darf betont werden, dass verschiedene Massnahmen aus der stadträtlichen Dualstrategie \n\nebenfalls auf die Verbesserung diverser Umfragethemen abzielen. \n  \n\nFrage 4: \n«Wie genau geht der Stadtrat auf einzelne Bemerkungen und Anregungen der Befragten ein?» \n\nAntwort: \n\nEinzelne Bemerkungen sind wenig repräsentativ und dürfen nicht überbewertet werden. Teilweise \nwirken sie auch als Ventil für partiell Unzufriedene. Wenn sich zu bestimmten Punkten gleichgerich-\n\ntete Aussagen mehren, wird diesen Punkten die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und es \nwurden Massnahmen definiert. \n\n  \n\nFrage 5: \n«Welche Punkte aus der Befragung werden vom Stadtrat als verbesserungswürdig eingestuft \n\nund mit welchen Massnahmen gedenkt er, diese anzugehen?» \n\nAntwort: \n\nWie in Frage 3 erläutert, hat der Stadtrat sich bei der Analyse auf jene Punkte konzentriert, die mit \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\neiner auffallenden Häufigkeit genannt worden sind. Er hat darauf den Quervergleich mit der Befra-\ngung 2013 vorgenommen und schliesslich zu ergreifende Massnahmen definiert. Der Stadtrat hat \n\nmit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die 2013 getroffenen Massnahmen eine Verbesse-\n\nrung herbeigeführt haben und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit den Umständen und \nder Lebensqualität in Uster zufrieden bis sehr zufrieden ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in \n\nder Umfrage keine Punkte als ungenügend bezeichnet worden sind. Letztlich haben sich Stadtrat \nund Kaderkonferenz auf jene Punkte konzentriert, die als weniger gut oder als gut mit Verbesse-\n\nrungspotenzial bezeichnet wurden.  \n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 501/2018 des Ratsmit-\nglieds Eveline Fuchs betreffend «Repräsentative Umfrage 2017 zum Thema Einwohnerzufrieden-\n\nheit» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 3. September 2018 \nNr. 504/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 504/2018 von Paul Stopper (BPU): \n\nAuf der Bankstrasse herrscht heute in der Regel ein Verkehrs-Chaos: Privat-Autos, öffentli-\n\nche Busse, Velofahrer und Fussgänger kommen sich in teilweise gefährlicher Weise in die \n\nQuere. In den abendlichen Spitzenzeiten wird ein Verkehrsdienst eingesetzt, der dafür \n\nsorgt, dass dem verspätungsanfälligen öffentlichen Busverkehr Vorfahrt gewährleistet wird. \n\nIn vielen Klein-Städten ist jeweils der Bahnhofplatz die eigentliche Visitenkarte der Ort-\n\nschaft. Uster ist eine der wenigen Kleinstädte im schweizerischen Mittelland, die es noch \n\nnicht geschafft haben, den Bahnhofplatz vom Autoverkehr zu befreien, obwohl in Uster seit \n\nüber vierzig Jahren unzählige politische Vorstösse mit diesem Ziel eingereicht worden sind.  \n\nIm Rahmen der Planungsarbeit «Uster 2035» ist die Notwendigkeit, auf der Bankstrasse ein \n\nVerkehrsregime zugunsten der Busse sowie der Fussgänger und Velofahrer einzuführen, \n\nerfreulicherweise wieder ein Thema. Allerdings kann nicht so lange zugewartet werden. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat mit der Verkehrssituation auf der Bankstrasse zwischen Brunnen- und \n\nWinterthurerstrasse zufrieden oder sieht auch er Handlungsbedarf? \n\n2. Seit wann läuft der „Verkehrsdienst“ in den abendlichen Spitzenstunden zugunsten ei-\n\nner besseren Zirkulation des öV? \n\n3. Welchen Erfolg erzielt dieser Verkehrsdienst? \n\n4. Welche Kosten verursachte dieser Dienst seit deren Einführung bis heute und wer be-\n\nzahlt diesen? \n\n5. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit die Bankstrasse vom unerwünschten \n\n„Durchgangs-Privatverkehr“ befreit wird? (Der Anliegerverkehr muss in einem gewissen \n\nMass selbstverständlich gewährleistet bleiben). \n\nVerkehrssituation auf der Bankstrasse (Dammstrasse bis Brunnenstrasse) \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 504/2018 │Seite 2/2 \n \n\n6. Welche Bedeutung misst der Stadtrat einer Lösung im Bereich Bankstrasse/Bahn-\n\nhofplatz im Hinblick auf eine Attraktivierung des Ustermer Zentrums bei? \n\n7. Bis wann gedenkt der Stadtrat, die prekären Verkehrsverhältnisse auf der Bankstrasse \n\nzwischen Amtsstrasse und Brunnenstrasse so zu ändern, dass der private Durchgangs-\n\nverkehr, der auf der Bankstrasse nichts zu suchen hat, unterbunden wird? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, möglichst rasch ein Fahrverbot für den Privatverkehr auf der \n\nBankstrasse einzuführen? Mindestens aber durch ein Wechselsignal in den Spitzenzei-\n\nten, in welchen der Busverkehr stark unter dem «Verkehrs-Gewusel» leidet»? \n\n9. Auf welchen Zeitpunkt ist ein solcher (allenfalls Versuchs-) Betrieb möglich? \n\n10. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Teilstück Dammstrasse – Winterthurer-\n\nstrasse der Bankstrasse bei? Könnte dieses Strassenstück für den Privatverkehr nicht \n\nsofort geschlossen werden, damit es nur noch dem Busverkehr sowie dem Veloverkehr \n\n(und dem Anliegerverkehr von der Dammstrasse her) zur Verfügung steht? \n\n11. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass von der Zürichstrasse zur Post eine neue Zu- \n\nund Wegfahrt via Parkplatz des Kaufhauses ehemals Manor eingerichtet wird? Für eine \n\nsolche neue Zufahrt steht allerdings ein nicht sehr altes Geschäftshaus an der Zürich-\n\nstrasse im Weg. Liesse sich diese Idee trotzdem noch verwirklichen, zB mit einem be-\n\nfahrbaren Durchbruch im Erdgeschoss für den Privatverkehr)? \n\nBesten Dank für die Beantwortung \n\n \n\nWählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. folgende Fragen: \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n\n