category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2021 \n\n    \n\n1 \n  \nWeisung 79/2021 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudgets 2022 \nDie Weisung wird geändert und mit 27:8 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n2 \n  \nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale):  \n«Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen» \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 25:2 Stimmen angenommen. \n    \n\n3 \n  \nWeisung 80/2021 des Stadtrates: Budget 2022 und Finanzplanung 2023-2025, Bericht \nDie Weisung wird mit 27:6 Stimmen angenommen. Der Steuerfuss wird auf 94 % festgesetzt. \n\n      \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 81/2021 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudget  \n2022 \n\nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von Art. 4 GO Sekundar- \nschulgemeinde ausgeschlossen) angenommen. Der Steuerfuss wird auf 18 % festgesetzt. \n\n      \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 15. Dezember 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


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format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n30. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. Februar 2013, 19.05 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend „Erlass Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren \nauf öffentlichem Grund“ (VgP) \n(Antrag Nr. 146/2012) \n\n \n4\n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung eines Gesamtbaukredites von \n1'100'000 Franken für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf der \nSchulhausanlage Pünt \n(Antrag Nr. 155A/2012) \n\n \n5\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Unterführung Winterthurerstrasse \n(Antrag Nr. 159/2013) \n\n \n6\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Pausenplatz Schulhaus Talacker \n(Antrag Nr. 157/2013) \n\n \n7\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der kommunalen Energieplanung \n(Antrag Nr. 150/2012) \n\n \n8\n \n\nAnrag des Stadtrates betreffend Bauabrechnung - Trendsportplatz Buchholz Uster \n(Antrag Nr. 154/2012) \n\n \n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1216 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Stefan Kern \n Thomas Kürsteiner \n \nPresse Dominique von Rohr, AvU \n Eduard Gautschi, TA \n \n \nDer Präsident begrüsst die Vertretung des Stadtrates und explizit den Stadtschreiber. Weiter \nbegrüsst er die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird eine Änderung der Traktandenliste durch Jürg Gösken verlangt. \n \nJürg Gösken \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nIch beantrage wie bereits im Vorfeld angekündigt, dass das Traktandum 5 zur Unterführung \nWinterthurerstrasse gestrichen wird. Den Antrag zur Änderung der Tagesordnung ergänze ich als \nOrdnungsantrag, womit ich beantrage, das Geschäft regulär in die KPB und RPK zu überweisen. \n\nUnserer Geschäftsordnung sieht denn auch folgendes Vorgehen vor: \n\nDie Sachkommissionen haben folgende Aufgaben: \na) Vorberatung von Vorlagen der antragsstellenden Behörden aus den ihnen zugewiesenen \nGeschäftsfeldern... \n\nund weiter: \n\nÜber [..] Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen ist die Rechnungsprüfungskommission in Kenntnis \nzu setzen. \n\nBeides trifft hier zu und obwohl der Antrag mit Zuteilung zu KPB und RPK publiziert wurde, fand \ndas Geschäft dort nie statt. Über die genauen Gründe kann ich nur mutmassen, jedenfalls wurde \ndas Geschäft dann einzig in der GL behandelt. \n\nNeben den Anforderungen, die die Geschäftsordnung setzt, welche ich hier verletzt sehe, stellen \nsich bei dem Geschäft durchaus auch inhaltliche und politische Fragen, welche ich im Rahmen des \nOrdnungsantrags aber nicht weiter ausführe. \n\nIch kann Ihnen nur ans Herz legen, den Ordnungsantrag zu unterstützen, um damit eine \nordentliche Behandlung des Geschäfts zu ermöglichen. – Ich danke. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1217 \n\n \n\nWalter Strucken \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \nIch habe mit diesem Antrag auf Absetzung des Geschäftes mit der gehörten Begründung gerechnet \nund mir vorgenommen, gleich hier zu erläutern, weshalb es zu diesem abgekürzten Verfahren \ngekommen ist. \nSofort nach Erscheinen der Weisung des SR Nr. 159 gelangte der Präsident der KPB an den \nParlamentsdienst und erklärte, dass es nach seiner Meinung und derjenigen des RPK-Präsidenten \nnicht nötig sei, das Geschäft in den Kommissionen zu behandeln, da dies bereits beim \ngleichlautenden Antrag Nr. 119/211 (im GR behandelt am 4.6.2012) erfolgt sei. \nIch nahm das als GR-Präsident so entgegen. Ich war aber der Meinung, dass jemand aus der GL \nden Antrag eingangs kurz erläutern soll, wenn schon kein Referat aus der Sachkommission kommt. \nWalter Meier erklärte sich bereit und verfasste ein Referat. \nAm 23.1. startete ich eine Mailumfrage in der GL und erklärte das gewählte Vorgehen und legte \ngleich das Referat von Walter Meier bei. Zum Vorgehen waren alle einverstanden.  \nNach Veröffentlichung der Traktandenliste erhielt ich umfangreiche Post mit dem dringenden \nAntrag, das Geschäft abzusetzen und die Beratung in den Kommissionen zu verlangen, wie dies die \nGO des GR vorsieht. Mit Mail vom 31.1. orientierte ich die GL-Mitglieder über die angemeldeten \nBedenken über die Rechtmässigkeit des gewählten Vorgehens und vertrat aber die Meinung, dass \ndas Geschäft auf der Traktandenliste bleiben soll. Diese Meinung teilten alle Mitglieder der GL. \nDarum bitte ich den Gemeinderat den Absetzungsantrag nicht unterstützen.  \nGibt es weitere Wortmeldungen zum Absetzungsantrag? \n \n \nClaudia Bekier \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nIm vergangenen November hat sich das Ustermer-Stimmvolk mit rund 60% Ja-Stimmen  für eine \nUnterführung an der Winterthurerstrasse ausgesprochen. Es gilt nun, den Volkswillen zu \nrespektieren und heute dem beantragten Nachtragskredit zuzustimmen. Die SVP/EDU-Fraktion \nunterstützt deshalb den Antrag des Stadtrates. \n \nKein Verständnis haben wir für eine Verzögerungstaktik, welche durch Änderungsanträge oder gar \nRückweisungsanträge provoziert wird. Das Stimmvolk hat seine Meinung kundgetan und uns \nunmissverständlich klar gemacht, dass es diese Unterführung für den innerstädtischen Verkehr will. \nDie Ustermer bezahlen dem Bund und der Gemeinde  jährlich Steuern und wollen, dass die \nBarrieren in unserer Stadt aufgehoben werden.  \n \nDer Ratspräsident unterbricht Claudia Bekier: \nEs geht jetzt nicht inhaltlich um den Antrag sondern nur um die Frage der Absetzung des \nTraktandums ja oder nein. \n \nDann komme ich sofort zu unserem weiteren Ordnungsantrag: \nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt, dass die Hauptabstimmung sowie alle gestellten Anträge zu \ndiesem Traktandum unter Namensaufruf erfolgen. Dies ist gemäss Geschäftsordnung Art. 37 Abs. 2 \nbei einer Zustimmung von 1/3 der Anwesenden möglich. \n \nMit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n \nClaudia Bekier \n \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1218 \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag der SVP/EDU-Fraktion \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n \nmit 14 Stimmen \n \ndie Hauptabstimmung sowie alle gestellten Anträge zum Traktandum „Unterführung \nWinterthurerstrasse“ erfolgt unter Namensaufruf. \n \n \nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Er führt aus, dass alle Fakten bereits bei der ersten \nAbstimmung über diesen Kredit ausdiskutiert worden sind. Der Planungsperimeter Uster West ist \nnun seitens des Kantons auch klar. Die Grünen lehnen den Ordnungsantrag von Jürg Gösken ab, \nohne im Übrigen Angst vor einer Abstimmung unter Namensaufruf zu haben. \n \n \n \nAbstimmung (unter Namensaufruf) \n \nAmherd Julia  abgelehnt \nBekier Claudia  abgelehnt \nBickel Matthias  abgelehnt \nBorer Anita   abgelehnt \nDenzler Rolf   abgelehnt \nFamos Cla   abgelehnt \nFrei Patricio   abgelehnt \nGösken Jürg   angenommen \nGysi Ruedi   abgelehnt \nHarder Wolfgang  angenommen \nHofmann Gusti  abgelehnt \nKâhya Seyhan  abgelehnt \nKeel Hans   abgelehnt \nKeller Christoph  abgelehnt \nKessler Werner  abgelehnt \nKoller Ivo    abgelehnt \nLocher Rudolf  abgelehnt \nMeier Walter   abgelehnt \nMischol Beatrice  angenommen \nModolo Bruno  abgelehnt \nRäuftlin Ursula  angenommen \nRossier Jean-François abgelehnt \nSchelldorfer Hilda  abgelehnt \nSeiler Gabriela  abgelehnt \nSiegrist Marianne  abgelehnt \nStöckle Raoul  angenommen \nThaler Lucia   abgelehnt \nThalmann Balthasar abgelehnt \nWanner Markus  abgelehnt \nWeder Marius  abgelehnt \nWüthrich Peter  angenommen \nWüthrich Thomas  abgelehnt \nWyssen Claudia  abgelehnt \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1219 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 27 : 6 Stimmen \n \nder Ordnungsantrag von Jürg Gösken wird abgelehnt. \n \n \n \nPersönliche Erklärung: \n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nIn der Budgetdebatte 2011 haben wir uns hier in diesem Ratssaal am Samichlaustag 2010 für die \nBeibehaltung der Freifachkurse und dabei insbesondere für die Beibehaltung des \nBlockflötenunterrichts im Angebot der Primarschule Uster ausgesprochen. Am 23. September 2012 \nhaben an der Urne 72.7 % der Stimmberechtigten der Schweiz der Jugenmusikförderung \nzugestimmt. Damit sollte der Zugang zur Musik für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von \nder Dicke des Portemonnaies ihrer Eltern ermöglicht werden. \n \nAm letzten Mittwoch habe ich nun als Mutter eines Kindes, das zurzeit den Blockflötenunterricht der \nPrimarschule besucht, ein Schreiben der Schulpflege erhalten. Der Flötenunterricht wird ab August \n2013 nur noch von der Musikschule und Privaten angeboten werden. Hingewiesen wird in diesem \nSchreiben auch, dass damit verbunden eine Erhöhung des elterlichen Beitrages verbunden sein \nwird. In Zukunft werden sich in Uster deutlich weniger Eltern den Blockflötenunterricht leisten \nkönnen.  \n \nLiebe Primarschulpflege: Dies entspricht nicht dem Willen der Mehrheit dieses Rates und der \nschweizer Bevölkerung. Ich finde es sehr befremdend, wie sich die Primarschulpflege so einfach \nüber Mehrheitsentscheide hinwegsetzt. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1220 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nIvo Koller bekanntlich seinen Austritt aus dem Gemeinderat Uster per 31. März 2013 eingericht. Er \nhat heute bereits seine letzte Sitzung, weil er an der Märzsitzung aus beruflichen Gründen nicht \nmehr teilnehmen kann. Nach der heutigen Sitzung lädt er zum Abschieds-Apéro ein. \n\nIm Übrigen verweist der Vorsitzende auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1221 \n\n \n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Verordnung über das gebührenpflichtige \nParkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n(Antrag Nr. 146/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Bruno Modolo. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen  \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat die Verordnung über das gebührenpflichtige \nParkieren auf öffentlichem Grund an zwei Sitzungen, nämlich am 7. Januar 2013 und am 28. Januar \n2013, besprochen. Beide Male waren neben den Kommissionsmitgliedern der Stadtrat Hans Streit, \nAbteilungsvorsteher Sicherheit und Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit, anwesend. Für ihre \nAnwesenheit und die ausführliche und kompetente Beantwortung der teilweise kritischen Fragen sei \nihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.  \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2011 eine neue Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund beschlossen. Dagegen wurde das \nBehördenreferendum ergriffen, weshalb das Ustermer Stimmvolk an der Urne über diese \nVerordnung abstimmen musste und sich in der Folge gegen die erste Fassung dieser  Verordnung \nausgesprochen hat.  \n\nIm Auftrag des Stadtrates hat die Abteilung Sicherheit nach Rücksprache mit dem Präsidenten des \nReferendumskomitees sowie dem Initianten der Leistungsmotion einen neuen Verordnungsentwurf \nausgearbeitet und diesen der KÖS an oben genannten Sitzungen vorgestellt und zur Diskussion \ngestellt.  \n\nZuerst wurden der KÖS die wesentlichen Änderungen vorgestellt, welche wie folgt \nzusammengefasst werden können: \n\nReduktion der Kontrollgebühr \n\nReduzierte Gratisparkzeit mit einer Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten \n\nFlächendeckende Parkraumbewirtschaftung – mit Ausnahmemöglichkeiten \n\nGebührenfreies Parkieren während zwei Stunden bei den Sportanlagen Buchholz, beim Hallenbad \nund bei der Schiessanlage Mühleholz \n\nParkkarten für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre \n\nGebühren für Dauer- und Tagesparkkarten \n\nDie Frage der KÖS, wie hoch der Minderertrag sei - welcher in der alten Vorlage mit rund einer \nMillion CHF beziffert wurde - wurde wie folgt beantwortet: Der Minderertrag ist wesentlich kleiner \nund wird auf CHF 200‘000 bis CHF 300‘000 geschätzt.  \n\nEs wurde weiter von der KÖS angezweifelt, dass die Kontrollgebühr, welche auf 50 Rappen \nfestgesetzt wurde, noch kostendeckend sei.  Diese Frage löste in Folge eine grössere Diskussion in \nder KÖS aus. Der Stadtrat teilte der KÖS mit, dass in einer ersten Phase der Umrüstung dieser \nBetrag nicht kostendeckend sei und die Investitionen von rund CHF 700‘000 innerhalb von drei \nJahren amortisiert werden, die technische Lebensdauer dieser Parkuhren jedoch rund 10 Jahre \nbetrage. In der Folge wurde in der KÖS ein Antrag gestellt, die Kontrollgebühren auf CHF 1 \nfestzulegen, mit der Begründung, dass diese 50 Rappen nicht kostendeckend seien. Dieser Antrag \nwurde jedoch im Verlaufe der Diskussionen wieder zurückgezogen. Die Frage der KÖS, wie hoch die \neffektiven Kontrollgebühren sein müssten, um die laufenden Kosten und die Investition auf 10 \nJahre hinaus decken zu können, konnte nicht abschliessend beantwortet werden. Die Antwort \nwurde jedoch am 6. Februar 2013 schriftlich nachgeliefert. Demzufolge entstehen dynamisch \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1222 \n\nbetrachtet im Zusammenhang mit der Erweiterung der Parkfläche in den kommenden 10 Jahren \nGesamtkosten von rund CHF 1‘833‘300. Diesem Aufwand stehen Erträge von rund CHF 1‘832‘400 \ngegenüber, wobei es sich bei diesen Erträgen ausschliesslich um Kontrollgebühren handelt. Der \nDeckungsgrad liegt folglich bei 99.95% oder in anderen Worten ausgedrückt, generiert die Stadt \npro Franken Aufwand einen Ertrag von 99.95 Rappen.  \n\nAls nächster Punkt wurde die Anhebung der Jahresgebühr für die Dauerparkkarte von CHF 200 auf \nCHF 300 besprochen. Der Stadtrat teilte der KÖS mit, dass die Festsetzung der Jahresgebühr von \nCHF 200  ein Antrag im Gemeinderat gewesen sei und dieser Mehrheitsbeschluss so übernommen \nwurde. \n\nIm weiteren Verlauf der Diskussion wurde über die Streichung der gebührenfreien Zeit von 2 \nStunden beim Hallenbad, bei den Sportanlagen Buchholz und bei der Schiessanlage Mühleholz \nheftig debattiert, da die Befreiung für Sporttreibende im Gegensatz zu beispielsweise einem \nSpitalbesucher teilweise nicht eingesehen wurde. Ausserdem wurde angezweifelt, dass dies eine \nsinnvolle Lösung sei, zumal die Leute – im speziellen die Fussballspieler - insbesondere bei einer \nVerlängerung des Fussballspiels nicht einfach nachzahlen könnten. Der Stadtrat erklärte der KÖS, \ndass die neuste Generation von Parkuhren eingesetzt würden, welche es zulassen, dass bei \nParkbeginn 50 Rappen eingeworfen werden können und diese zur Gratiszeit dazugerechnet werden, \nwas wiederum bedeutet, dass 3 Stunden parkiert werden kann, ohne nachzahlen zu müssen. \n\nDie KÖS wollte weiter wissen, wie das mit den ehrenamtlichen Vereinsfunktionären angedacht sei. \nGemäss Aussage der Verwaltung wird es hierzu noch Bestimmungen vom Stadtrat geben. Man \nwürde mit den Vereinen Kontakt aufnehmen, um den entsprechenden Bedarf festzulegen. Man \nrechne mit rund 4 Karten pro Verein, also einem Total von rund 200 Karten. \n\nIn der KÖS wurden folgende Änderungsanträge gestellt: \n\nStreichung des Artikels 6, Abs. 4: „Die Parkplätze beim Hallenbad, bei den Sportanlagen Buchholz \nund bei der Schiessanlage Mühleholz werden erst ab einer Parkierungsdauer von mehr als zwei \nStunden gebührenpflichtig.“ \n\nDie Kommission lehnte diesen Antrag mit 7 : 1 Stimmen ab. \n\nArtikel 27, Abs. 1,“Die Dauerparkkarten gemäss Art. 18 kosten Fr. 25.00 pro Monat bzw. Fr. 200.00 \npro Jahr.“ \n\nDie Gebühr von Fr. 200.00 soll auf Fr. 300.00 angehoben werden. \n\nDie Kommission lehnte diesen Antrag mit 5 : 3 Stimmen ab. \n\nIn der Folge beschloss die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit mit 5 : 3 Stimmen, dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen und demzufolge dem Gemeinderat zu empfehlen, die Verordnung \nüber das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) zu erlassen und die geltende \nNachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 aufzuheben. \n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit  \n\nBruno Modolo / GR SVP \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfugskommission referiert Markus Wanner. \n\nDie RPK hat dieses Geschäft am 4. Februar 2013 behandelt. \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Deckungsgrad nachgefragt. Die Frage \nwar, ob mit der Kontrollgebühr von CHF -.50 die Kosten gedeckt sind, und in welcher Zeit die \nInvestitionen amortisiert wären. Zur Diskussion stand eine Amortisation der Investitionen von 3 \noder 10 Jahren. \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 4. Februar von der Abteilung Sicherheit zusätzliche Unterlagen \nerhalten. Bei den Investitionen wird eine Amortisationsdauer von 10 Jahren angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1223 \n\nNachdem die 1. Übersicht über den Deckungsgrad einen Fehler aufwies, wurde letzte Woche eine \nkorrigierte Version nachgereicht. Die korrigierte Berechnung bestätigt bei einer Kontrollgebühr von \nCHF -.50 und einer Amortisation der Investitionen über  10 Jahren einen Deckungsgrad von CHF \n100%. Mit den Kontrollgebühren werden demzufolge die Betriebskosten und die Abschreibungen \nder Investitionskosten bei einer Abschreibungsdauer von 10 Jahren voll gedeckt. \n \nDie RPK hat den Antrag einstimmig genehmigt. \n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Anwesende \n \nAm 27. November 2011 haben die Stimmbürger der Stadt Uster die vom Gemeinderat erlassene Vo \nüber das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund deutlich abgelehnt. Die Forderungen \nder Stimmbürger waren in der Abstimmungsweisung klar formuliert. \n \nDie uns heute vorliegende Verordnung der Abteilung Sicherheit entspricht nicht den Forderungen \nder Stimmbürger. Dieser Umstand ist allen bestens bekannt, hat doch am 10. Oktober 2012 der \nAvU darüber berichtet. \n \nDas Referendumskomitee hat sich jedoch bereit erklärt die vorgeschlagenen Anpassungen im \nRahmen der Gesamtinteressen zu akzeptieren. Wir betrachten die vorliegende Verordnung als \nkonsensfähige Lösung. \n \nWir sind erstaunt über wie wenig Demokratieverständnis einzelne Ratsmitglieder verfügen, die den \nVolksentscheid nicht akzeptieren und die Verordnung wieder ändern wollen. \nIch möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bundesgericht bezüglich Parkgebühren schon \nmehrere Male entschieden hat. Die Parkgebührenerhebung ist ein Dauerbrenner und Begriffe, wie \nkurzfristiges Parkieren oder das Entgelt für die Kontrolle der Parkuhren, hat das BG festgelegt oder \numschrieben. Ein Satz ist mir speziell aufgefallen, Parkuhrengebühren dürfen nur als Mittel zur \nVerkehrsreglung erhoben werden. Also nicht zur Verkehrsverhinderung und „Abzockerei“. \n \nDie Abteilung Sicherheit hat aus unserer Sicht eine Verordnung geschaffen die dem Recht \nentspricht, die vernünftig ist und dafür möchten wir uns bedanken. \n \nDie SVP/EDU Fraktion ist mit dem Antrag des Stadtrates einverstanden und empfiehlt Ihnen die \nAnnahme der Verordnung. \n \nBesten Dank \nHans Keel \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, liebe Damen und Herren \n\nUnsere Fraktion unterstützt den neuen Vorschlag des Stadtrates.  \n\nIn ihm sind die Bedenken des Referendumskomitees eingeflossen.  \n\nDie Vorlage ist ein Kompromiss, der im Vergleich zum ursprünglichen Antrag v.a. einige Ausnahmen \neinbringt. Wir finden diese Ausnahmen nach wie vor nicht wirklich sinnvoll, denn sie widersprechen \ndem Prinzip der Gleichbehandlung. Aber das Ergebnis der Abstimmung war mehr als deutlich. Und \ndeshalb ist für uns klar, dass wir diesen Kompromiss nun ohne Wenn und Aber unterstützen.  \n\nUnser einziges Bedenken war, ob eine Kontrollgebühr von 50 Rappen pro Stunde wirklich \nkostendeckend sei. Nachdem dies nach einigem Hin und Her in der KÖS und in der RPK nun geklärt \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1224 \n\nworden ist (99%), gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, an der ursprünglichen Kontrollgebühr \nvon CHF 1.00 festzuhalten.  \n\nWir empfehlen deshalb allen Gemeinderatsfraktionen ein Ja zu dieser Vorlage.  \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 11. Februar 2013. \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder führt aus, dass die GLP-/EVP-/CVP-Fraktion die Parkierungsverordnung \ngrundsätzlich unterstützt. Es wird aber bedauert, dass eine unfaire Bevorzugung einzelner Gruppen \nvorkommen. Dies muss man bei Gelegenheit korrigieren und unter Berücksichtigung des \nVolkswillens anpassen. Im Bezug auf die Kostendeckung bestehen gewisse Zweifel, man erwartet, \ndass dieser Punkt permanent kontrolliert wird.  \n\nHeute befürworten sie aber die Vorlage nach dem Motto“lieber den Spatz in der Hand als die Taube \nauf dem Dach“. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nNach der Volksabstimmung über eine erste Version der Parkierungsverordnung kommt die \nvorliegende Variante ziemlich zahnlos daher. Zahnlos in dem Sinne, als von der neuen Variante \nkaum eine verkehrslenkende Wirkung zu erwarten ist.  \n\nEine solche Wirkung sollte eine Parkierungsverordnung in einem gut erschlossenen, städtischen \nRaum aber haben.  \n\nRund 40% des mIV fallen für Fahrten in Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten an. Deshalb \nformulierte der Bund seine Strategie betreffend Freizeitverkehr folgendermassen: \n\n„Reduktion des MIV-Wachstums im Freizeitverkehr, ohne dass ein allgemeines \nWirtschaftswachstum in Frage gestellt wird“   \nhttp://www.are.admin.ch/themen/verkehr/00250/00462/ Bundesamt für Raumentwicklung. \n\nVor diesem Hintergrund sind die Neuerungen in der vorliegenden Version paradox, da der : \n\nNeu soll bei den Sportanlagen und beim Hallenbad die ersten beiden Stunden gratis parkiert \nwerden dürfen. Die Dauerparkkarten werden zum Discountpreis abgegeben und Auto fahrende \nSportfunktionäre spülen den Vereinen Geld in die Kasse.  \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, warum der Besuch des Hallenbads oder einer Sportanlage \nparkierungstechnisch die ersten beiden Stunden gratis sein soll. Beim Spital beispielsweise bezahlt \nman ab der ersten Minute eine Parkierungsgebühr. Wem die 2 Franken Parkierungsgebühr zuviel \nsind, der kann mit dem öV anreisen. Sowohl das Hallenbad wie auch die Sportstätten sind mit dem \nöffentlichen Verkehr gut erschlossen.  \n\nAbstrus ist die Tatsache, dass Auto fahrende Trainer und Funktionäre unter dem Titel \n„Vereinsunterstützung“ unentgeltlich Parkkarten erhalten sollen. Der Trainer, der mit dem Velo zum \nTraining fährt, geht leer aus. Verkehrte Welt – der, der sich mit Blick auf die Umweltbelastung \nwenig vorbildlich verhält wird belohnt.  \n\n12 mal 25 ergibt 300. In der neuen Parkierungsverordnung lautet das Resultat 200. Dies \nwiderspricht jeglicher Logik!   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1225 \n\nBoden bzw. Parkplätze sind ein begrenztes Gut. Und wer mehr davon will, also ein ganzes Jahr \nparkieren will, der müsste eigentlich eher mehr bezahlen als einen Rabatt von 33% zu erhalten.  \n\nUnter dem Strich kann festgehalten werden, dass im Vergleich zur ersten Version, das Kind mit dem \nBade ausgeschüttet wurde. Das Lamento der damaligen Gegner wurde vollumfänglich erhört, für \nguteidgenössische Kompromisse blieb kein Platz.  \n\nUm dies etwas zu korrigieren stellen die Grünen folgenden Abänderungsantrag: \n\nArtikel 27.1. soll neu lauten: Die Dauerparkkarten gemäss Art. 18 kosten Fr. 25.00 pro Monat bzw. \nFr. 300.00 pro Jahr.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nAnlässlich der Sitzung vom 27. Juni 2011 hat der Gemeinderat mit deutlichem Mehr eine sehr \nausgewogene neue Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n(VgP) beschlossen. Auf das von der unterlegenen Ratsminderheit ergriffene Referendum hin hat \ndann das Ustermer Stimmvolk die Verordnung mit ebenso klarem Mehr abgelehnt, weswegen die \nVerordnung durch den Stadtrat hat überarbeitet und dem Gemeinderat neu vorgelegt werden \nmüssen. Aus demokratiepolitischen Gründen ist klar, dass dem Volkswillen Rechnung getragen \nwerden und den Anliegen des Referendumskomitees im Sinne eines Kompromisses entgegen \ngekommen werden muss. Insoweit sind die grundsätzlichen Voraussetzungen klar. Will man \nallerdings wissen, wie konkret vorgegangen werden soll, zerstreut sich diese Klarheit leider schnell.  \n\nWird eine Vorlage mit verschiedenen geregelten Punkten durch das Stimmvolk abgelehnt, geschieht \ndies meist aus unterschiedlichen Gründen. So kann vorliegend nicht mit genügender Klarheit gesagt \nwerden, ob sich die Abstimmenden eher gemäss dem Argumentarium des Gewerbes an den \nangehobenen Parkgebühren in der Innenstadt gestört haben, oder ob mehr die Gebührenpflicht bei \nden Sport- und Schiessanlagen zur Ablehnung geführt haben. Wo genau im Sinne der \nRespektierung des Volkswillens dem Referendumskomitee entgegen gekommen werden soll, lässt \nsich somit nicht so leicht beantworten, wie wir dies gern hätten.  \n\nFür uns als Fraktion ist klar, dass es wichtig ist, dass die revidierte Parkgebührenverordnung \nmöglichst bald in Kraft treten wird, und dass es hierzu seitens der vor eineinhalb Jahren \nobsiegenden Ratsmehrheit die eine oder andere Kröte zu schlucken gilt, um einen erneuten Absturz \nder Vorlage an der Urne zu verhindern. Unterzieht man die revidierte Vorlage einer genauen \nBetrachtung, zeigt sich aber doch, dass der Stadtrat dem Referendumskomitee etwas gar weit \nentgegen gekommen ist und dabei - wie die Maus vor der Schlange in Schrecken erstarrt - in \nsozusagen allen umstrittenen Punkten dem Referendumskomitee nachgegeben hat, um es auf gar \nkeinen Fall zu einer neuen Volksabstimmung kommen zu lassen. So ist lediglich als Beispiel auch \nmit noch so viel Fantasie kein sachlicher Grund ersichtlich, weswegen gemäss Art. 6 Abs. 4 der \nVorlage die Parkplätze beim Hallenbad, bei den Sportanlagen Buchholz und bei der Schiessanlage \nMühleholz erst ab einer Parkdauer von mehr als zwei Stunden kostenpflichtig sein sollen. Zur \nVermeidung unnötiger Wiederholungen kann ich zur Begründung grundsätzlich auf die Argumente \nder Ratsmehrheit sowie des Stadtrats anlässlich der Sitzung im Frühsommer 2011 verweisen. Und \nwenn man die Sportvereine fördern will, sollte man dies doch besser offen und direkt über die \nVereinsförderung tun und nicht mittels solcher Partikularbevorzugungen einzelner Stadtgebiete und \nInteressengruppen bei den Parkgebühren.  \n\nAlles in allem ist bei uns der Eindruck entstanden, dass der Stadtrat das Referendumskomitee allzu \nstark in die Überarbeitung der Vorlage miteinbezogen hat, und etwas ironisch-satirisch überspitzt \nkönnte man gar sagen, der Stadtrat habe das Referendumskomitee wohl als Ghostwriter seiner \nVorlage beigezogen. Andere Komitees - so z.B. bei der Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1226 \n\nZentrum - konnten von einem derart weitgehenden Miteinbezug in die Ausarbeitung ausführenden \nVorlage durch den Stadtrat jedenfalls nur träumen. \n\nAlles in allem stellt diese Vorlage für unsere Fraktion einen schlecht ausgewogenen Kompromiss \ndar, weswegen wir sie ablehnen oder uns der Stimme enthalten werden. Anträgen anderer \nFraktionen auf punktuelle Verbesserungen im Sinne der Vorlage vom Frühling/Frühsommer 2011 \nwerden wir zustimmen oder uns der Stimme enthalten, wobei zu betonen ist, dass jeweilige \nEnthaltungen nicht auf fehlender inhaltlicher Meinungsübereinstimmung hinsichtlich der \nÄnderungsbedürftigkeit der Vorlage, sondern auf Sorge um einen möglichen Absturz anlässlich \neiner erneuten Volksabstimmung basieren. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n11. Februar 2012  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\n \n\nRuedi Gysi ergreift das Wort und weist namens des Vereins Pro Sport darauf hin, dass viele \nTrainer auf Freiwilligenbasis Kinder und Jugendliche trainieren und diese sollten nicht auch noch \nParkgebühren bezahlen müssen.  \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag Grüne: \n\nArtikel 27.1. soll neu lauten: Die Dauerparkkarten gemäss Art. 18 kosten Fr. 25.00 pro \nMonat bzw. Fr. 300.00 pro Jahr.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 13 : 19 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1227 \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  20 : 3 Stimmen (9 Enthaltungen) \n\n \n\n1. Es wird eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem \nGrund (VgP) erlassen. \n\n2. Die geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 wird aufgehoben. \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1228 \n\n \n\n \n\n4 Antrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung eines Gesamtbaukredites \nvon 1'100'000 Franken für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf \nder Schulhausanlage Pünt \n(Antrag Nr. 155A/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n\nHerr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nAm Montag, 28. Januar 2013 trafen wir uns mit Stadträtin Sabine Wettstein, Frau Anita Unholz und \nHerr Thomas Bornhauser um über den gestellten Antrag zu befinden. \n \nDie Primarschulpflege stellt einen Antrag zur Aufstockung des 2012 erstellten Pavillons um weitere \n4 Klassenzimmer. Da der Zuwachs von Schülern in den nächsten Jahren zeigt, dass es mit dem \nSchulraum sehr eng werden wird, benötigt man mehr Klassenzimmer. Ebenfalls soll die Aufstockung \nauch anderen Schuleinheiten dienen die in den nächsten Jahren Überbrückungsmassnahmen \nbenötigen.  \nBei der Planung des bestehenden Pavillon wurde auf eine Aufstockung verzichtet da die \nSchulraumstrategie für den Schulbeginn 2013/2014 mit weniger Schülern rechnete. Nach Angaben \nder anwesenden Pflegemitgliedern sei nicht vorhersehbar gewesen wie sich die Bautätigkeit \nentwickeln werde. Die Schülerzahlen seien nicht klar ersichtlich gewesen und Kinderzahlen konnten \nbei den Mietwohnungen nicht klar eruiert werden. \n \nDurch die KBK wurden in der Projektierungsphase des bestehenden Pavillons klar Fragen zur \nAufstockung gestellt was damals als völlig unnötig abgetan wurde. \nDass nun nach nicht einmal einem Jahr doch eine Erweiterung gemacht werden muss stiess in der \nKommission doch auf einiges Unverständnis.  \nDiese ganze Übung hätte der Primarschulpflege den Betrag von ca. 150`000.--  erspart, wenn man \nden Pavillon schon beim Bau mit 4 weiteren Klassenzimmern versehen hätte. \nDer jetzige Aufbau wird zu diesen Mehrkosten führen. \n \nNatürlich ist man sich in der KBK einig, dass Schulraum zur Verfügung stehen muss aber die \nSchulraumplanung sollte mit etwas mehr Genauigkeit gemacht werden um solche Lapsuse zu \nvermeiden. \n \nDie KBK stimmte dem Gesamtbaukredit, wenn auch mit Zähneknirschen, einstimmig zu. \n \n \n11. Februar 2013                                                                         Ruedi Gysi, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfugskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 4. Februar 2013 den Antrag behandelt. Von Seiten der \nPrimarschulpflege stand Stadträtin Sabine Wettstein Red und Antwort. \n \nFrage: Hätte man nicht Annahmen zu zukünftigen Schülern aus dem Zellweger-Areal treffen \nkönnen? \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1229 \n\n• Die Primarschulpflege hat Annahmen getroffen und diese sind gemäss Aussage von SR Sabine \nWettstein in den Prognosen enthalten. Das Problem ist, dass die Schulanlage Niederuster nicht \nausgebaut werden kann und auf die Schulanlage Pünt ausgewichen werden muss.  \n\n• Der Anteil der Kinder, welche die Tagesstrukturen im Pünt benützen, ist sehr hoch. Von rund \n400 Kindern im Pünt sind rund 195 auch in den Tagesstrukturen. \n\n• Aufgrund der aktuellen Prognosen braucht die Primarschule die Aufstockung ganz sicher auf \ndas Schuljahr 2014/2015. Allerdings wird der Platzbedarf bereits auf das Schuljahr 2013/2014 \nsteigen. Wenn die Aufstockung nicht auf August 2013 gebaut in Betrieb genommen werden \nkann, würde man in der Schulanlage Pünt stark improvisieren müssen. \n\n \nAuf die Frage, ob die Aufstockung im Investitionsprogramm 2013 vorgesehen sei, wird bestätigt, \ndass in den vom Gemeinderat bewilligten Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens für das \nJahr 2013 die Aufstockung mit 1.1 Mio. enthalten ist. \n \nAls Antwort auf die Frage, weshalb bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten 5 % resp. 3 % bei \nden Zinskosten verwendet werden, wird geantwortet, dass diese Berechung jeweils aufgrund der \nkantonalen Vorgaben erfolgt. Die Abt. Liegenschaften berechnet die Kapitalfolgekosten für die PS. \nWährend der Kanton an sich von einer Kapitalverzinsung von 5 % ausgeht, hat die Abt. \nLiegenschaften in diesem Fall „nur“ mit 3 % gerechnet, was aufgrund der heutigen Zinssituation \nimmer noch grosszügig gerechnet ist. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu 8:0 Stimmen (einstimmig), dem Antrag 155A \nzuzustimmen. \n \nW. Meier, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen haben uns wieder schwer getan mit dieser Vorlage. Nicht weil der Pavillon aufgestockt \nwerden muss, sondern weil diese Aufstockung bereits nach einem Jahr erfolgt und somit zusätzliche \nKosten von rund Fr. 150'000.— entstehen, die weder der Bildung noch dem Schulbetrieb zugute \nkommen, sondern umgangssprachlich zum Fenster hinaus geworfen wurden. Diese Fr. 150'000.— \nmüsste man nicht ausgeben, wenn eine praxisorientierte Schulraumplanung vorherrschen würde, \nstattdessen ist diese Schulraumplanung nach einem Jahr bereits Makulatur. \n \nIm Duden-Lexikon, das Wort Duden sollte der Primarschulpflege auch bekannt sein, steht unter \nPlanung, “Vorbereitung zukünftigen Handelns auf der Grundlage von Informationsgewinnung und –\nverarbeitung über Entwicklung und gegenwärtigen Zustand des Planungsobjekts“. Völlig \nverständlich. Es stellt sich die Frage, wie die Primarschulpflege die Daten erhebt für die \nSchulraumplanung. Die Neu-Gestaltung vom Zellweger-Areal ist nicht erst seit gestern bekannt. \nNach dem Debakel Krämeracker könnte man annehmen die Primarschulpflege sei dadurch etwas \nsensibilisiert worden, aber das scheint gar nicht der Fall zu sein. \n \nTrotz allem, wir Grünen stimmen zähneknirschend und ohne Begeisterung dieser Vorlage zu. \n \nGusti Hofmann \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1230 \n\n \nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nGlücklicherweise gibt es Pavillons, um flexibel auf zusätzliche Schülerzahlen reagieren zu können! \nMit der Aufstockung des Pavillons Pünt erhält das Gebiet Niederuster/Pünt/Gschwader vier \nzusätzlich Schulzimmer inklusive Nebenräume, – und dies für nur 1.1Mio. Franken. Die FDP/JFU \nFraktion wird diesen Kredit genehmigen. \n \nGanz glücklich sind wir trotzdem nicht. Im 2012 wurde das Erdgeschoss dieses Pavillons erstellt. Bei \nder Bewilligung dieses Kredits wurde seitens Primarschule ausdrücklich gesagt, die Aufstockung sei \nerst ein Jahr später notwendig, sie wollten keinen Schulraum auf Vorrat bauen. Diese Absicht ist ja \ngrundsätzlich zu begrüssen. Hoffen wir nur, dieses Prinzip wird auch bei der Planung Krämeracker \neingehalten, dies nur als Klammerbemerkung.  \nUnd heute sehen die Schülerprognosen schon wieder anders aus. Der Schulraum werde schon ab \nSommer 2013 benötigt. Dieses Umschwenken und das Revidieren von Schülerprognosen wirken für \nuns Politiker/innen unprofessionell. Die von der  KBK erteilte Rüge an die Primarschulpflege können \nwir an dieser Stelle nur bekräftigen. \nTrotzdem, wir unterstützen den Antrag für die vier zusätzlichen Schulzimmer, denn Schulraum für \nKindergärtler und Primarschülerinnen gibt es in Uster im Moment keinesfalls im Überfluss. \n \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin FDP \nWermatswil, 11.Febr.2013 \n \n \n \nClaudia Wyssen \n \nGeschätzter Präsident \nWerte Anwesende \n \nDass wir so schnell nach der ersten Etappe über die Aufstockung beschliessen, hat wohl niemand \ngedacht, als wir über den Antrag für das Erdgeschoss debattiert haben.  \n \nDass der Schulraum benötigt ist, ist sicher unbestritten. Und dass wir diesem Antrag zustimmen \nwerden ist deshalb auch klar.  \n \nTrotzdem gibt es dazu einiges zu bemerken. Grundsätzlich bringt JEDE Etappierung Mehrkosten! In \ndiesem Fall betragen diese Mehrkosten CHF 150'000.-.  \n \nUnd wie immer zeigt sich dafür niemand verantwortlich. Die Primarschule verweist – wie immer – \nauf die schwierige Schulraumplanung, die – und dies könnte man sich nun wirklich langsam merken \n– wie immer zu wenig Schulraum einplant. Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir in Uster noch \nnie zu viele Schulzimmer.  \nUnd ich kann mich auch daran erinnern, dass ich vor einem Jahr beantragt habe, dass wir gleich \nden ganzen Pavillon inklusive 1. Stock bauen, was zumindest die KBK abgelehnt hat. Daher bin ich \nder Ansicht, dass sich auch die Gemeinderäte einer gewissen Mitverantwortung nicht entledigen \nkönnen.  \n \nFür weitere Schulraumplanungen, über die wichtigste werden wir demnächst beraten, ist es \nzwingend, dass genügend Schulräume eingeplant werden, denn Uster wird auch zukünftig \nwachsen. Und dies bringt nun mal zusätzliche Schulkinder mit sich! Die SP-Fraktion wird weiterhin \neine langfristige Politik betreiben und sich für genügend Schulräume einsetzen.  \n\n \nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1231 \n\n \nRuedi Gysi \n \nHerr Präsident, \ngeschätzte Damen und Herren \n \nIm Februar 2012 wurde hier im Gemeinderat ein Antrag der Primarschulpflege zur Erstellung eines \nSchulpavillons behandelt. Der Pavillon sollte die Möglichkeit für eine spätere Aufstockung bieten. \nIn der KBK wurde die Schulpflege damals angefragt ob denn eine sofortige Aufstockung nicht \npreisgünstiger wäre. Dieses Argument wurde damals klar abgelehnt. Es sei im nächsten Jahr nicht \nmit einer Erhöhung der Schülerzahlen zu rechnen. \n \nDie SVP/EDU Fraktion stellte damals kurzfristig einen Antrag, aus Kostengründen diese Aufstockung \nbereits mit der Erstellung des Pavillons vorzunehmen. Der Antrag wurde durch den Gemeinderat \nabgelehnt. \n \nNach knapp einem Jahr liegt nun –siehe da - ein Antrag der Primarschulpflege für eine Aufstockung \ndes bestehenden Pavillon vor. Für diesen überraschenden Sinneswandel der Primarschulpflege wird \nals Grund die steigende Schülerzahl angegeben. Genau das Gegenteil wurde vor einem Jahr \nbehauptet. Es sei nicht möglich gewesen, so die Aussage der Primarschule, klare Abklärungen zu \nden Schülerzahlen zu machen da die Kinderzahlen in den neu erstellten Wohnhäusern nicht \nabschätzbar waren. \n \nEs kann doch nicht angehen, dass die Schulraumplanung so „stümperhaft“ gemacht wird. Einmal \nzeigen die Zahlen nach unten und einmal wieder nach oben als seien sie im Kaffeesatz gelesen \nworden. Mit etwas mehr Genauigkeit könnten solche Schildbürgerstreiche vermieden werden. Wir \nahnen bereits heute „schwieriges“ für den Neubau Krämeracker. \n \nImmer wieder überrascht uns die Primarschulpflege mit nicht nachvollziehbaren Anträgen und \nNachkrediten die dann am Schluss, mit der Bemerkung: „Aber das ist nun wirklich das letzte Mal¨!“ \ndoch wieder bewilligt werden. Würde in der Privatwirtschaft so ungenau gearbeitet, würden in der \nFührungsgruppe die Köpfe wohl rollen. \n \nDie SVP/EDU Fraktion möchte an dieser Stelle die Presse und damit die Öffentlichkeit informieren, \ndass im vorliegenden Fall wieder gegen eine Viertelmillion Franken durch die Primarschulpflege in \nden Sand gesetzt werden. \n \nDie SVP/EDU Fraktion hat für dieses Geschäft die Stimmfreigabe beschlossen. \n \nRuedi Gysi, Gemeinderat, 11. Februar 2013  \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1232 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen (2 Enthaltungen) \n\n \n\n1. Für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf der Schulhausanlage \nPünt wird ein Gesamtbaukredit von 1'100'000 Franken inkl. MwSt. bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1233 \n\n \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Unterführung Winterthurerstrasse \n(Antrag Nachtragskredit nach Volksabstimmung) \n(Antrag Nr. 159/2013) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDer Gemeinderat hatte bereits mehrmals die Gelegenheit über die Volksinitiative, welche eine \nUnterführung Winterthurerstrasse fordert, zu diskutieren, letztmals am 3. September 2012 – damals \nging es um die Abstimmungsempfehlung. \n\n \n\nAm 7. 9. 2009 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 470'000 gutgeheissen. Und \ndies vor allem aus folgenden Gründen: \n\n \n\n• Es ist nicht die erste Volksinitiative, welche eine Unterführung Winterthurerstrasse fordert. Die \nletzte, welche am 18. 4. 2005 im GR abgelehnt wurde, hat beinahe eine Mehrheit bei der \nUstermer Bevölkerung gefunden. \n\n• Die grossen Meinungs-Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unterführung \nWinterthurerstrasse liegen bei den Kostenschätzungen. Während die Initianten von 10 – 15 \nMio. reden und meinen, dass der Kanton die Kosten tragen würde, meint der Stadtrat, dass die \nKosten eher bei 20 – 30 Mio. liegen würden und die Stadt die Unterführung selber finanzieren \nmüsste. \n\n• Obwohl der Gemeinderat - wie sich dann beim Beschluss zur Abstimmungsweisung zeigen sollte \n– mit grosser Mehrheit gegen eine Unterführung Winterthurerstrasse ist, wollte der \nGemeinderat wissen, wie hoch die Baukosten veranschlagt werden müssten. Die Bevölkerung \nsollte wissen, wozu sie ja oder nein sagen würden. \n\n• Da sich mit dem anfänglichen Projektierungskredit die Baukosten schon ziemlich genau eruieren \nliessen, verweigerte dann der Gemeinderat am 4. Juni 2012 dem Stadtrat die Gefolgschaft, als \nes um einen Nachtragskredit von Fr. 240'000 ging. \n\n \n\nDas Volk hat am 25. November der Volksinitiative Unterführung Winterthurerstrasse in Form einer \nallgemeinen Anregung mit rund 60-% JA-Stimmen zugestimmt. Damit hat das Ustermer Stimmvolk \nzum Ausdruck gebracht, dass eine Unterführung projektiert werden soll. Für den \nBaukredit/Ausführungskredit wird es dann nochmals eine Volksabstimmung geben. \n\n \n\nDamit haben wir heute gar keine andere Wahl, als die angefangene Projektierung zu Ende zu \nführen. Der Gemeinderat muss wohl oder übel dem Antrag Nr. 159 zustimmen und den \nNachtragskredit von Fr 240'000.— bewilligen. Sollte der Gemeinderat den Nachtragskredit nämlich \nablehnen, müsste der Stadtrat diesen als gebundene Ausgabe trotzdem beschliessen. \n\n \n\nWalter Meier, GR \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1234 \n\n \n\nJürg Gösken \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\n \n\nWährend ich mich beim abgewiesenen Ordnungsantrag auf die rechtlichen Aspekte beschränken \nmusste, lege ich Ihnen mit dem Rückweisungsantrag die inhaltlichen Anforderungen dar. \n\nIch habe von Claudia Bekier zur Kenntnis genommen, dass bereits ein ordentliches Verfahren als \nVerzögerungstaktik gewertet wird. Ich muss hier darauf hinweisen, dass die Abstimmung über die \nInitiative von anderer Seite unnötig verzögert wurde und hatte mich dafür eingesetzt, dass die \nVolksrechte nicht noch weiter missachtet werden. Ein überstürztes Vorgehen jetzt, garantiert leider \nnicht den Willen der Stimmbevölkerung – im Gegenteil: \n\nDer vorgeschlagene Weg des Stadtrats ist sicher an sich richtig, die im letzten Juni deutlich \nabgebrochene Projektierung fortzuführen, nachdem wir vom Volk beauftragt wurden, die Initiative \ndefinitiv auszuarbeiten. \n\nEs ist aber eben nicht der einzig richtige Weg, denn die Situation hat sich seit letztem Juni auch \nsonst verändert. \n\nDas bisher verfolgte Projekt eignet sich für den status quo, wonach die Winterthurerstrasse eine \nStaatsstrasse ist, also in der Verantwortung des Kantons liegt. Mit dem zu verfolgenden Projekt \nsollen auch noch die restlichen Erfordernisse für eine Unterführung einer kantonalen Strasse \nabgeklärt werden. Dennoch werden wir die Unterführung nicht bauen können, sofern der Kanton \nuns dies nicht erlaubt. \n\nDas Szenario ist also, dass der Kanton aufgrund des vollständigen Projektes dann die Bewilligung \ntatsächlich gibt. Zum Auftrag des Stadtrats muss deshalb nicht nur die Fertigstellung des Projektes \nsein, sondern auch grünes Licht vom Kanton zu erhalten, entweder auf seiner Strasse bauen zu \ndürfen, oder die Strasse der Gemeinde zu übergeben. \n\nRechtlich ist es etwas kompliziert, wenn Uster Bauherr auf einer Kantonsstrasse wird. Einerseits \nschaut der Kanton genau hin, was mit seinen Strassen passiert, wie zurzeit auch beim Bellevue in \nder Stadt Zürich zu sehen ist, und andererseits stellen sich auch Fragen zur Finanzierung, welche \ngerechterweise, aber möglicherweise auch gesetzesgemäss teilweise vom Kanton zu tragen wäre. \nDies hat dann wiederum Auswirkungen auf den Entscheid zur Bewilligung. \n\nDer zweite Weg, das heisst die Übergabe der Strasse an die Gemeinde würde dies vereinfachen. \n\nSeit letztem Juni hat nicht nur das Ustermer Stimmvolk den Auftrag erteilt, ein \nUnterführungsprojekt gemäss Volksinitiative auszuarbeiten, sondern bereits im Oktober der \nKantonsrat entschieden die Strasse Uster West zu bauen und damit die Winterthurerstrasse als \nGemeindestrasse abzuklassieren. \n\nEs ist also eine Frage der Zeit, ob der Kanton die Abklassierung vor, während oder nach \nRealisierung der Strasse Uster West vornimmt. \n\nDas zweite Szenario muss deshalb sein, die Unterführung als zusätzliche Variante nach den \nStandards als Gemeindestrasse zu projektieren, bzw. im Hinblick auf die Abklassierung weniger \naufwändige Auflagen seitens Kanton zu erwirken. \n\nVerfolgen wir dieses zweite Szenario nicht, riskieren wir, dass bis zur erneuten Volksabstimmung \nbis Ende 2014 nur das jetzige Projekt ausgearbeitet wurde, welches dann möglicherweise nicht nur \ntechnisch überdimensioniert wäre, sondern auch finanziell. Die Stimmbürger dürfen sich dann zu \nrecht verschaukelt fühlen, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Alternative vorbereitet wurde, welche \num etliche Millionen günstiger ausfallen dürfte. \n\nIm November haben die Stimmberechtigten die Volksinitiative befürwortet, aber nicht spezifisch \ndas bisher verfolgte Projekt – im Gegenteil: Das stadträtliche Projekt, welches vom Stadtrat \nentschieden und vom Gemeinderat knapp abgelehnt wurde, stand dem Projekt seitens \nInitiativkomitee entgegen, welches im Wesentlichen – wenn auch meines Erachtens nicht ganz \nwiderspruchsfrei - eine einfachere Ausführung fordert, wie sie auf einer Gemeindestrasse möglich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1235 \n\nwäre. Und da das Volk immer Recht hat, wäre es ein Affront gegenüber den Volksrechten, den \nobsiegenden Argumenten nicht Rechnung zu tragen und eine entsprechend angenäherte Variante \nauszuarbeiten und darauf hinzuwirken. \n\nMein Rückweisungsantrag beinhaltet deshalb, dass der Stadtrat einen erneuten Antrag ausarbeitet, \nwelcher zum einen die Projektierung und Projektierungskosten für eine günstigere Variante \nbeinhaltet, und zum andern Massnahmen vorschlägt, wie der Stadtrat auf eine rechtzeitige \nAbklassierung, bzw. Erleichterung bei den Anforderungen für eine Unterführung \nWinterthurerstrasse hinwirken könnte, um dem Volksentscheid optimal Rechnung zu tragen. \n\nBis zum Vorliegen des neuen Antrags werden wohl auch die Stellungnahmen des Kantons sowohl \nzum Volksentscheid zur Unterführung, als auch zur kantonsrätlichen Anfrage zu diesem Thema \nvorliegen. So sind wir dann alle schlauer und können einen gut begründeten Entscheid zu \nProjektierung und konkreten Varianten fällen. – Ich danke.  \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er erinnert daran, dass der Kanton klar gesagt hat, \ndass er erst bei Vorliegen eines Projektes klar Stellung nimmt. Jetzt müssen die Ideen vom \nInitiativkommitee umgesetzt werden. Wir benötigen endlich Gewissheit, ob der Kanton seine \nZustimmung gibt oder nicht bzw. was er daran zahlt. So auch die SBB. Es ist höchste Zeit, das \nProjekt auszuarbeiten. Dann besteht auch mehr Klarheit betreffend Uster West. \n\n \n\nAbstimmung (unter Namensaufruf) \n \n\nAmherd Julia  abgelehnt \nBekier Claudia  abgelehnt \nBickel Matthias  abgelehnt \nBorer Anita   abgelehnt \nDenzler Rolf   abgelehnt \nFamos Cla   abgelehnt \nFrei Patricio   abgelehnt \nGösken Jürg   angenommen \nGysi Ruedi   abgelehnt \nHarder Wolfgang  abgelehnt \nHofmann Gusti  abgelehnt \nKâhya Seyhan  abgelehnt \nKeel Hans   abgelehnt \nKeller Christoph  abgelehnt \nKessler Werner  abgelehnt \nKoller Ivo    abgelehnt \nLocher Rudolf  abgelehnt \nMeier Walter   abgelehnt \nMischol Beatrice  enthalten \nModolo Bruno  abgelehnt \nRäuftlin Ursula  enthalten \nRossier Jean-François abgelehnt \nSchelldorfer Hilda  abgelehnt \nSeiler Gabriela  abgelehnt \nSiegrist Marianne  abgelehnt \nStöckle Raoul  angenommen \nThaler Lucia   abgelehnt \nThalmann Balthasar abgelehnt \nWanner Markus  abgelehnt \nWeder Marius  abgelehnt \nWüthrich Peter  abgelehnt \nWüthrich Thomas  abgelehnt \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1236 \n\nWyssen Claudia  abgelehnt \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 29 : 2 Stimmen (2 Enthaltungen) \n\nden Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nDas Geschäft wird weiter beraten. \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n„Wie erklär ich’s meinem Kinde?“ – ist ein beliebtes Sprichwort. \n\n„Wie erklär ich’s unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?“, müssen sich diejenigen fragen die \nheute Abend Nein stimmen. Denn: 440‘000 Franken hat die Ausarbeitung der Unterführung \nWinterthurerstrasse bislang gekostet. Wenn man jetzt plötzlich mittendrin einen Abbruch verlangt, \ndann sind die 440‘000 Franken rausgeworfenes Geld. Wie wollen Sie das gegenüber den \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtfertigen? \n\nUnd noch etwas: Die Grüne Fraktion hat sich immer schon dafür stark gemacht, dass das Projekt \nfür eine Unterführung Winterthurerstrasse fertig ausgearbeitet wird. Und nun hat uns das Volk \nRecht gegeben. Wer heute Abend Nein zum Antrag des Stadtrats sagt, missachtet den Volkswillen. \nDeshalb müssen sich die Neinsager heute auch fragen: „Wie erklär ich’s unseren \nStimmberechtigten?“ \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, liebe Damen und Herren \n\nUnsere Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates ohne Vorbehalt.  \n\nWir haben uns damals gegen den Antrag gestellt, weil wir finden, dass es keinen Sinn macht, für \nden Kanton eine so teure Unterführung zu bauen und Geld aufzunehmen und weil wir lieber auf die \nkantonale Überführung Uster-West setzen, die der Kanton selbst bezahlt.  \n\nAber auch hier war das Abstimmungsergebnis zum Referendum gegen diesen \nGemeinderatsentscheid mehr als deutlich. Die Entscheidung des Volkes ist zu akzeptieren.  \n\nDeshalb gibt es jetzt nur eins: Der Stadtrat muss den nötigen zusätzlichen Kredit erhalten und – in \nenger Absprache mit dem Kanton, dem die Strasse ja immer noch gehört – ein Projekt ausarbeiten. \nDarüber kann dann das Volk entscheiden.  \n\nEs ist klar: Der Stadtrat muss nun ein solides, aber möglichst günstiges Projekt vorlegen. Über die \nKosten und die finanzpolitischen Auswirkungen kann man erst dann konkret weiter diskutieren. Und \nselbstverständlich erwarten wir vom Stadtrat auch, dass er den Kanton dazu zu bringen versucht, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1237 \n\ndieses Projekt selbst zu bezahlen oder mindestens mitzufinanzieren – auch wenn die Chancen auf \nein Ja relativ gering sind.  \n\n \n\nCla Famos \n\nUster, 11. Februar 2013. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung (unter Namensaufruf) \n\nAmherd Julia  enthalten \nBekier Claudia  angenommen \nBickel Matthias  angenommen \nBorer Anita   angenommen \nDenzler Rolf   angenommen \nFamos Cla   angenommen \nFrei Patricio   angenommen \nGösken Jürg   enthalten \nGysi Ruedi   angenommen \nHarder Wolfgang  angenommen \nHofmann Gusti  angenommen \nKâhya Seyhan  enthalten \nKeel Hans   angenommen \nKeller Christoph  angenommen \nKessler Werner  angenommen \nKoller Ivo    angenommen \nLocher Rudolf  angenommen \nMeier Walter   angenommen \nMischol Beatrice  angenommen \nModolo Bruno  angenommen \nRäuftlin Ursula  angenommen \nRossier Jean-François angenommen \nSchelldorfer Hilda  angenommen \nSeiler Gabriela  angenommen \nSiegrist Marianne  angenommen \nStöckle Raoul  angenommen \nThaler Lucia   enthalten \nThalmann Balthasar enthalten \nWanner Markus  enthalten \nWeder Marius  enthalten \nWüthrich Peter  angenommen \nWüthrich Thomas  angenommen \nWyssen Claudia  enthalten \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1238 \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  25 : 0 Stimmen (8 Enthaltungen) \n\n \n\n1. In Wiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Juni 2012 wird die \nProjektierung der «Unterführung Winterthurerstrasse» fortgesetzt.  \n\n2. Für die Projektierung der «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger \nNachtragskredit von 240 000 Franken genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1239 \n\n \n\n \n\n6 Antrag der Primarschulpflege betreffend Pausenplatz Schulhaus Talacker \n(Antrag Nr. 157/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Lucia Thaler. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nIm Schulhaus Talacker stand seit 10 Jahren die Gesamtsanierung der Heiz-, Elektro- und \nSanitärleitungen an. Die Arbeiten wurden immer wieder nach hinten verschoben und schliesslich \netappenweise ausgeführt. Die Sanierung der Leitungen unter dem Pausenplatz wurde in den letzten \nSommerferien vorgenommen. Der Asphaltplatz, der selbst ebenfalls sanierungsbedürftig ist, musste \ndafür längs und quer aufgerissen werden. Die Primarschulpflege hat sich aus diesem Anlass \nentschieden, ein Projekt für die Neugestaltung des Pausenplatzes zu entwickeln. Sie hat bei der \nAusarbeitung des Bauprojektes die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter von \n"Eltern-Aktiv" eng mit einbezogen. Herausgekommen ist ein vielfältigerer gestalteter Pausenplatz \nmit drei "Inseln" als Kernelementen. Die Primarschulpflege beantragt für die Neugestaltung des \nPausenplatzes Talacker einen Gesamtbaukredit von 399'600 Franken. Die Bauarbeiten sollen in den \nkommenden Sommerferien ausgeführt werden. Im Moment ist der Pausenplatz nach den \nLeitungssanierungsarbeiten der letzten Sommerferien nur provisorisch verschlossen. Aus zeitlichen \nGründen konnten nicht beide Sanierungen - also die der Leitungen und des Pausenplatzes - in den \ngleichen Sommerferien vorgenommen werden, da dafür 5 Wochen nicht ausreichen. \n\nAn der KBK-Sitzung vom 28. Januar 2013 standen uns Vertreter der Primarschulpflege für Fragen \nund Auskünfte zur Verfügung. Die Primarschulpflege hat das durchgeführte partizipative Verfahren \nals sehr konstruktiv und bereichernd erlebt und möchte sich für das grosse Engagement der \nbeteiligten Eltern bedanken. In einem ersten Schritt konnten die Beteiligten frei Vorschläge für die \nNeugestaltung des Pausenplatzes einbringen. Diese wurden dann aus Kostengründen \nredimensioniert und zu einem für alle Seiten sehr erfreulichen Kompromiss verarbeitet. Der \nPausenplatz wird auch ausserhalb der Schulzeiten rege genutzt. Dieser Platz ist nur Teil der \nAussengestaltung der Schulhausanlage Talacker. Auf dem Hartplatz und der Wiese stehen den \nSchülern offene Flächen für Ballspiele etc. zur Verfügung. \n\nDie KBK empfiehlt einstimmig mit 9:0 Stimmen dem Antrag der Primarschulpflege betreffend \nPausenplatz Schulhaus Talacker zuzustimmen. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 4. Februar 2013 den Antrag behandelt. Von Seiten der \nPrimarschulpflege stand Stadträtin Sabine Wettstein Red und Antwort. \n \nAus der Diskussion: \n \n• Ist die veranschlagte Bauzeit von 5 Wochen (Sommer-Ferien) nicht etwas sehr ambitiös? \n\nGemäss der Primarschulpräsidentin ist es nicht sicher, ob die Bauarbeiten ganz abgeschlossen \nwerden können, doch sollte der Pausenplatz nach den Sommerferien so weit fertig sein, dass er \nvon den Schülerinnen und Schülern benützt werden kann.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1240 \n\n• Eine Baubewilligung ist notwendig, weil einerseits Geländeveränderungen geplant sind und \nanderseits Spielgeräte fest installiert werden sollen.  \n\n• Die Primarschulpräsidentin weist darauf hin, dass im vorgelegten Kredit nicht zwischen \ngebundenen und nicht gebundenen Ausgaben unterschieden wird. Der Belagsersatz könnte die \nPrimarschulpflege in eigener Kompetenz als gebundene Ausgabe bewilligen. Aufgrund der \nTransparenz legt die Primarschulpflege den gesamten Kredit dem Gemeinderat vor. \n\n• Die betrieblichen Folgekosten wurden gemäss kantonaler Vorgabe (Kreisschreiben des Kantons) \nmit 2 % der Bruttoanlagekosten berechnet. Ob und wie hohe tatsächliche betriebliche \nFolgekosten wirklich anfallen werden, steht auf einem anderen Blatt. \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu 8:0 Stimmen (einstimmig), dem Antrag 157 \nzuzustimmen. \n \nW. Meier, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nNachdem die Leitungssanierungen in der Schulanlage Talacker über Jahre hinweg hinausgeschoben \nwurden, scheint nun doch noch alles gut zu kommen. Die Sanierungsarbeiten wurden in Etappen \nvorgenommen und bei der Sanierung des 30-jährigen Pausenplatzes hat sich die Primarschulpflege \nGedanken zur Neugestaltung gemacht. Erfreulicherweise hat sie das vorliegende Projekt in einem \npartizipativen Verfahren in enger Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen, Schülerinnen und \nSchülern sowie Eltern entwickelt. Die Nutzer des Pausenplatzes wissen schliesslich am besten, \nwelche Ansprüche sie an den Pausenplatz haben. Sie haben es geschätzt, dass sie von der \nPrimarschulpflege einbezogen wurden, und haben sich mit grossem Engagement eingebracht. Das \nist ein vorbildliches Beispiel für den Einbezug der Betroffenen. Die gemachten positiven \nErfahrungen dienen hoffentlich dazu, auch in anderen Projekten die betroffene Bevölkerung eng mit \neinzubeziehen. \n\nWir sind überzeugt, dass durch den guten Prozess ein gutes Projekt für die Neugestaltung \nentwickelt wurde und dass sich der Pausenplatz grosser Beliebtheit erfreuen wird. Wir von der SP-\nFraktion unterstützen den Antrag der Primarschulpflege zur Neugestaltung des Pausenplatzes \nTalacker. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/FJU-Fraktion unterstützt den Antrag der Primarschulpflege, denn: \n\n1) Die Sanierung der Heiz-, Elektro- und Sanitärleitungen hinterliess auf dem Pausenplatz ihre \nSpuren und der 30-jährige Asphaltbelag befindet sich auch in schlechtem Zustand, weshalb man \nsich nun auch des Pausenplatzes annehmen muss. Mit der neuen Gestaltung kostet der Pausenplatz \nnun zwar mehr, als wenn man einfach einen neuen Belag gezogen hätte, doch wurde mit der \nneuen Anlage eben ein Mehrwert geschaffen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1241 \n\n2) Was bei diesem Projekt zusätzlich positiv stimmt, ist die Art und Weise wie man zur Gestaltung \ndes neuen Pausenplatzes gekommen ist: Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und der Elternrat \n"Eltern-Aktiv" erarbeiteten gemeinsam die nun vorliegende Lösung. Dabei soll die Zusammenarbeit \näusserst engagiert und fruchtbar gewesen sein, selbst dann noch, als einige Ideen von der \nSchulbehörde aus Kostengründen gestrichen werden mussten. Das ist doch ein schönes Beispiel \nvon konkretem Engagement. Wenn das keine gelebte Identifikation mit der Schule ist! Davon \nwürde man gerne öfters hören! \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 11. Februar 2013. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 399’600 Franken inkl. MwSt. für die neue \nPausenplatzgestaltung der Schulhausanlage Talacker wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1242 \n\n \n\n \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme der kommunalen \nEnergieplanung \n(Antrag Nr. 150/2012) \n\n \n\nIm Ausstand befindet sich Bruno Modolo (Mitglied der Fachgruppe Energie). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Jürg Gösken. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDer Stadtrat beantragt die neue kommunale Energieplanung nicht nur zur Kenntnis, sondern zur \nzustimmenden Kenntnis zu nehmen. Die KPB hat dies nicht nur einstimmig gutgeheissen, sondern \nauch vertieft über zwei Sitzungen hinweg getan.  \n\nUm allfälligen Missverständnissen vorzubeugen sei gleich auf den etwas irreführenden Titel \nhingewiesen, da es sich nicht um Energieplanung in allen Formen, sondern nur um den Bereich \nWärmeversorgung geht, also vor allem Heizung und Warmwasser. \n\nDiese neue Energieplanung wurde von einem Vertreter der Firma Planar präsentiert, die für den \nPlanungsbericht verantwortlich zeichnet. Die langfristigen Ziele orientieren sich dabei an den im \nkantonalen Energiegesetz vorgegebenen Ziele, welche bis 2050 einen CO2-Ausstoss von 2.2 \nTonnen pro Jahr und Person definieren. Zurzeit liegt dieser Wert bei 6.1 Tonnen, wovon der Anteil \nWärme mit 2.9 Tonnen fast die Hälfte ausmacht. \n\nFür diese Reduktion wird eine nahezu lineare Reduktion seit 2010 angenommen, mit vorgesehenen \nControllings alle vier Jahre und einem ersten Zwischenziel im Jahr 2025, wo 20% des Wärmebedarf \ngegenüber heute eingespart würde und zudem die Bedarfsdeckung aus erneuerbarer Energie und \nAbwärme von derzeit 7% auf 25% erhöht werden soll. \n\nZur Erreichung wurde dazu eine Energieplankarte von Uster erstellt, wo Potenziale aufgezeigt und \nPrioritätsgebiete definiert wurden. \n\nKritisch angemerkt wurde in der Kommission, dass an sich wenig gesetzliche Vorschriften bestehen, \nwelche die Erreichung der Planziele garantieren könnten. Umso mehr standen im Vordergrund, dass \nsowohl die Stadt Uster selbst mit gutem Beispiel vorangehen soll und auch die Energie Uster AG \nstarkes Interesse am Wärmeverbundmarkt hat und entsprechend weitere Grossabnehmer \nanwerben möchte. So soll der Umstieg von konventionellen Heizungen auf Verbundsanschluss nicht \nmit gesetzlichem Zwang, sondern durch wirtschaftliche Anreize mittel- bis langfristig auch für \nkleinere Abnehmer in den entsprechenden Gebieten erreicht werden. \n\nWeiterhin wird neben Wärmeverbünden aber auch Erdgas eine wichtige Rolle spielen, insbesondere \nbei Aussenwachten und Gebieten, welche sich vorerst nicht für Wärmeverbünde eignen. So soll der \nAnteil Erdgas auch 2025 noch bei 65% liegen – heute 63%. \n\nWeitere kritische Punkte wurden zum beschränkten Energiebereich der Planung angemerkt, welche \nu.a. Gebäudeisolation oder Elektrizität nicht berücksichtigt. Dazu wären separate Strategien \nerforderlich. \n\nDie Massnahmen in der vorliegenden Energieplanung wurden nicht an konkreten Bauten oder \nBauprojekten festgemacht. Vielmehr sei davon auszugehen, dass ab Inkrafttreten der \nEnergieplanung, diese bereits bei laufenden Projekten angewendet werden wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1243 \n\nOffen blieb, inwieweit die Energie Uster AG als Betreiberin der Wärmeverbünde zum Zug kommt \noder ob hierzu ein Submissionsverfahren oder anderweitiger Wettbewerb zur Anwendung kommen \nsoll. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nZuerst möchten wir dem Stadtrat danken, dass er die überarbeitete kommunale Energieplanung \ndem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht hat, bevor er sie dem Kanton zur Genehmigung einreicht. \nEr hätte das nicht tun müssen; das Dokument ist aber sehr wohl einer parlamentarischen \nDiskussion würdig. \n\nWir begrüssen ausdrücklich, dass der Absenkpfad einerseits auf weniger Wärmebedarf und \nanderseits auf weniger fossile Energieträger ausgerichtet ist. Für den Stadtrat bedeutet diese \nEnergieplanung namentlich 4 Punkte: \n\nEr muss im Rahmen von Baubewilligungen und Planungen die Ökologisierung der \nEnergieversorgung der Bauvorhaben konsequent einfordern. \n\nMüssen öffentliche Investitionen als Impulsgeber für den Aufbau von Wärmeverbünden und für die \nRealisierung von grösseren Solaranlagen genutzt werden. Und hierzu gibt es mit dem \nHallenbadausbau, dem Neubau des Reha-Zentrums beim Spital, dem neuen Schulhaus Krämeracker \ngenügend Beispiele. \n\nHat der Stadtrat als Vertreter der Eigentümer die Aufgabe, die Energie Uster AG dahin zu bringen, \ndass Sie in ihrem neunen strategischen Bereich, dem Contracting, die nötigen Kompetenzen \naufbaut und Investitionen tätigt. \n\nKönnen sämtliche Ziele nur erreicht werden, wenn wir weniger Energie brauchen. Das ist aber \nletztlich eine Aufgabe der kantonalen und eidgenössischen Energiegesetzgebung und natürlich von \njedem einzelnen Haushalt. Der Stadtrat muss daher beim Kanton vorstellig werden, damit die \nübergeordnete Gesetzgebung so angepasst wird, dass die Energieziele auch ausserhalb der \nPrioritätsgebiete erreicht werden. \n\nWir erwarten vom Stadtrat also eine zukunftsgerichtete Energiepolitik und proaktives Handeln. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Anwesende \n \nDer Titel dieses Antrages ist zugegeben leicht verwirrend. So stellt man sich als Laie unter einer \nEnergieplanung, eine Planung vor, welche sämtliche Energieträger und -formen beinhaltet und nicht \nnur die Wärmeversorgung thematisiert.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1244 \n\nAuf kommunaler Ebene sind jedoch die Handlungsmöglichkeiten in anderen energierelevanten \nBereichen begrenzt, weshalb sich die kommunale Energieplanung fast ausschliesslich mit der \nWärmeversorgung befasst. Ebenfalls macht es Sinn,  weil wir 45 Prozent der gesamten Energie zur \nBereitstellung von Wärme benötigen. Hier können wir also konkret Fortschritte erzielen. \n \nGemäss der Planung, soll der Gesamtwärmeverbrauch sowie der Anteil von fossilen Energieträgen \nzum Teil massiv reduziert und gleichzeitig der Anteil an erneuerbaren Energien gesteigert werden. \nDie vorgegebenen Ziele sind ambitiös! Doch wollen wir in Uster den Weg einer zukunftsgerichtete \nEnergiepolitik einschlagen oder fortführen, so müssen die gesteckten Ziele erreicht werden. Auch \nunsere Fraktion schliesst sich diesen Zielen an und hat deshalb nur lobende Worte zum \nüberarbeiteten Energiebericht. \n \nWir nehmen die Verwaltung insbesondere die Fachgruppe Energie jetzt aber auch in die Pflicht, \ndass dieser Energieplan nun nicht in irgendeiner Schublade verschwindet. Die energiepolitischen \nHandlungsfelder sind ausgewiesen und nun muss an diesen gearbeitet werden. Wir wünschen uns, \ndass in 10 Jahren, bei der nächsten Überarbeitung des Energieberichtes, die Ziele resp. \nMassnahmen in den jeweiligen Prioritäts- und Eignungsgebieten konsequent umgesetzt wurden. \n \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nAls wir den vorliegenden Antrag des Stadtrates zur kommunalen Energieplanung erhalten haben, \nfreuten wir uns, dass uns im Sinne des Nachhaltigkeitsartikels in der Gemeindeordnung ein \nMassnahmenplan vorgelegt wird. Allerdings machte sich rasch eine Enttäuschung bei uns breit, als \nwir realisierten, dass sich diese Planung nur auf die Wärmeversorgung beschränkt. So fehlen \nbeispielsweise Aussagen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen in \ndieser Planung gänzlich. \n \nIn der Energieplankarte von Uster werden Prioritätsgebiete und Eignungsgebiete für \nWärmeverbunde festgelegt. In den Prioritätsgebieten können Anschlussverfügungen erlassen \nwerden, während die Eignungsgebiete nur als Empfehlung verstanden werden und für den Aufbau \neines Nahwärmeverbundes nicht verbindlich sind. Wirkliches Potential beinhalten demzufolge nur \ndie Prioritätsgebiete, die allesamt um grössere städtische Projekte wie das Spital, die Sportanlagen \noder den Dietenrain angeordnet sind.  \n \nWir hoffen, dass diesem Papier nachgelebt wird und insbesondere mit den laufenden \nGrossprojekten der Stadt wie dem Hallenbad und dem Schulhaus Krämeracker energetische \nVorzeigeprojekte realisiert werden. Wir erwarten aber auch, dass bei allen Neubauten in Uster, \ninsbesondere aber in den Entwicklungsgebieten, den Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht, im Sinne \ndes Nachhaltigkeitsartikels gelebt und gebaut wird. \n \nImmerhin: die Stadt wird in ihren eigenen Liegenschaften aktiv. Und sie kümmert sich wenigstens \num einen Bereich, den Bereich Heizen und Warmwassererzeugung. Ein erster Schritt auf dem \nWeg zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels und insgesamt mehr als bisher oder anders \ngesagt besser als nichts. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1245 \n\nDiese Anstrengung wir die GLP/EVP/CVP-Fraktion hier positiv würdigen indem wir diese Planung \nzustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir würden es aber auch begrüssen, wenn gleichgelagerte \nPlanungen für andere Energiebereiche angegangen werden, was wir dann gerne auch zustimmend \nzur Kenntnis nehmen werden. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie eingeschlagene Richtung stimmt – das ist das Kürzestfazit der Grünen zur kommunalen \nEnergieplanung der Stadt Uster. Zu diesem geplanten Kraftakt gratulieren wir dem Ustermer \nStadtrat. Doch reicht das vorliegende Papier? Wir haben unsere Zweifel. Dazu drei Beispiele: \n\n- Der Kern Süd gehört zum Prioritätsgebiet P7, bei dem betriebliche Abwärme, Abwärme aus \nKälteproduktion, Wärmekraftkopplung oder Energieholz eingesetzt werden soll. So steht es \njedenfalls in der Energieplanung.  \nBeim Gestaltungsplan aber sucht man vergebens einen entsprechenden Hinweis: Wie der \nKern Süd dereinst beheizt werden soll, bleibt offen. Weshalb hat die Stadt Uster bei der \nAusarbeitung dieses Gestaltungsplans nicht darauf geachtet, dass die Stossrichtung der \nkünftigen Energieplanung aufgenommen wird? Der Stadtrat stellt sich auf den Punkt, dass \ndie Energieplanung ja noch nicht in Kraft ist. Die Grünen geben sich mit dieser Antwort \nnicht zufrieden. Ein anderes Vorgehen wäre möglich gewesen. Dazu ein anderes Beispiel: \nDer Gestaltungsplan für das Lenzlinger Areal enthält zumindest eine Absichtserklärung für \ndie Nutzung der Abwärme der ARA – Genauso wie es in der Energieplanung steht. \n\n- Zweitens: Von einem Stadtrat, der diese Energieplanung verinnerlicht hat, erwarten die \nGrünen eine andere Priorisierung bei den eigenen Bauvorhaben. Vor der heutigen Sitzung \nhaben wir sehen könne, dass beim Schulhaus Krämeracker die DGNB-Richtlinien oder \nMinergie-P-Eco nicht ein Muss sondern wie auf einer Wunschliste als „nice to have“ \naufgeführt werden. \n\n- Ein weiteres Beispiel: Für Liegenschaften ausserhalb der Prioritäts- und Eignungsgebiet zeigt \ndas vorliegende Papier für die Stadt Uster keine Handlungsmöglichkeiten auf. Kein Hinweis \nauf Beratung oder Lenkungsmassnahmen. Die von Stadtrat Thomas Kübler in Aussicht \ngestellten Informationen für Interessierte und der Ökofonds der Energie Uster, dürften \nkaum ausreichen, um bis 2035 das gesamtstädtisch gesetzte Ziel zu erreichen. \nSchon eher macht uns der von Stadtrat Kübler erwähnte „Zwang zum Mitmachen“ \nhellhörig. Künftig wolle die Stadt Uster Liegenschaftenbesitzer zum Mitmachen zwingen, \nsofern beispielsweise bei einem Wärmeverbund die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Bei \nrenitenten Liegenschaftenbesitzern begrüssen wir Grüne dies als ultima Ratio. Und \nerwarten, dass der Stadtrat den Worten auch entsprechende Taten folgen lässt. \n\nKurz zusammengefasst: Wir Grünen befürchten, dass die Energieplanung nicht das griffige \nInstrument sein wird, das es braucht, um Usters Wärmehaushalt zukunftstauglich zu machen. \nGerne lassen wir uns aber eines Besseren belehren. \n\nZudem: Im ganzen Dokument wird kein Bezug auf Artikel 1 unserer Gemeindeordnung genommen. \nDer Nachhaltigkeitsartikel wurde am 27. November 2011 von einer Mehrheit der Stimmberechtigten \nangenommen. Eine kommunale Energieplanung muss sich zwingend auch auf den entsprechenden \nArtikel in der Gemeindeordnung stützen. Alles andere ist eine Geringschätzung des Volkswillens. \n\n \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1246 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen (1 Ausstand) \n\n \n\n1. Vom Planungsbericht der Firma Planar «Kommunale Energieplanung» und den sich \ndaraus für die kommunale Energieplanung ergebenden Massnahmen wird \nzustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1247 \n\n \n\n \n\n8 Anrag des Stadtrates betreffend Bauabrechnung Trendsportplatz Buchholz Uster \n(Antrag Nr. 154/2012) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfugskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Trendsportplatz Buchholz Uster, über den \nBetrag von Fr. 568'556.25 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat (nach erfolgter Beschlussfassung) \n \n \nDer Trendsportplatz im Buchholz wurde am 10. Mai 2004 eingeweiht. Bis es soweit war, waren \neinige Hindernisse zu beseitigen: \n \n• Der erste Antrag des Stadtrates fand nämlich am 24. September 2001 beim Gemeinderat keine \n\nGnade – aufgrund fehlender Angaben zu den Betriebskosten wurde der Antrag zurückgewiesen.  \n• Der Stadtrat reagierte schnell. Am 21. Januar 2002 bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von \n\nFr. 498'000. Auf der Originalweisung sind zwar Fr. 598'000 als Kosten ausgewiesen, es wird \njedoch erklärt, welche Fr. 100'000 bei der Ausführung gespart werden sollten. \n\n• Das Projekt erfuhr jedoch nach der Abstimmung im Gemeinderat verschiedene Änderungen. Die \nStadtbildkommission und später auch die Baubewilligungsbehörden waren mit dem Projket \nnicht zufrieden. Dazu kam dass die eingegangenen Offerten den Kreditrahmen von Fr. 498'000 \nsprengten. Es kam es zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens. \n\n• Bei der ersten Runde hatte TIUS das günstigste Angebot eingereicht, bei der Wiederholung die \nWalo Bertschiner AG. Der Stadtrat vergab deshalb die Tiefbauarbeiten an die Firma Walo \nBertschinger AG. Damit war die TIUS AG nicht einverstanden. Sie reichte Beschwerde ein. Das \nVerwaltungsgericht beschäftigte sich in der Folge mit dieser Sache. Das war im Herbst 2003. \n\n• Am 20. 2. 2004 fand endlich der Spatenstich statt und nicht einmal 3 Monate später die \nEinweihung.  \n\n \nDie letzten Rechnungen wurden im Jahr 2006 bezahlt. Der Stadtrat überwies am 12. Dezember \n2012 die Bauabrechnung an den Gemeinderat. An dieser Stelle gratulieren wir dem Stadtrat, dass \ner den Mut aufbringt, eine so lange liegen gebliebene Bauabrechnung doch noch dem Gemeinderat \nzu unterbreiten. Es ist damit zu hoffen, dass ein Projekt, das Trudi Gerosa vor mehr als 12 Jahren \ngestartet hat, ein gutes Ende nimmt. \n \nZur Kontrolle der Bauabrechnung gibt es folgende Bemerkungen zu sagen: \n \n• Die in der Originalweisung des Stadtrates vom 13.11.2001 aufgeführten Positionen sind in \n\nder Bauabrechnung nicht wieder zu erkennen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die \nBauabrechnung richtigerweise nach BKP-Positionen aufgeschlüsselt ist, die Kostenaufstellung \nder Originalweisung sich nicht nach dem Baukostenplan richtet. \n\n• Der am 21.2.2003 erstellte Kostenvoranschlag (vom Architekten), verwendet die BKP-\nPositionen. Die Beträge und teilweise auch die BKP-Positionen stimmen mit der Abrechnung \nnicht überein. Hier wurde vermutlich ohne MWST gerechnet. \n\n• Abgerechnet wurde mit den BKP-Positionen. Die bewilligten Fr. 498'000 wurden (anlässlich \nder Bauabrechnung) auf diese Positionen aufgeteilt. Weil jedoch das ausgeführte Projekt seit \nder Bewilligung durch den Gemeinderat einige Änderungen erfahren hatte, kann die Zuordnung \nnicht nachvollzogen werden. Beispiel: in der Abrechnung werden unter BKP 491 die \nArchitektenhonorare von Fr. 62900 (Voranschlag) resp. Fr. 78444.80 (Abrechnung) aufgeführt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1248 \n\nIn der Originalweisung sind die Architektenhonorare jedoch gar nicht separat ausgewiesen \nsondern offensichtlich in den einzelnen Positionen enthalten. \n\n• Es können deshalb nur die bezahlten Rechnungen mit der Abrechnung des Architekten resp. \nmit der Buchhaltung verglichen werden. Die Rechnungen sind vorhanden, korrekt visiert und \nzudem stimmt das Total der Bauabrechnung mit der Buchhaltung der Stadt Uster überein. \n\n• Aufgrund der diversen Änderungen (diese erforderten auch Planungskosen), zusätzlichen \nArbeiten und dem Rekurs schliesst die Bauabrechnung mit Fr. 70'556.25 über dem vom \nGemeinderat bewilligten Kredit ab. Das entspricht einer Abweichung von mehr als 10 %, auch \nwenn man die vom Architekten ausgerechnete Bauteuerung von rund Fr. 7500 berücksichtigt.  \n\n• Führt man hingegen ins Feld, dass auch die Planungskosten von ca. Fr. 14'000 für die \nErarbeitung des Projekts im 2001 im abgerechneten Baukredit enthalten sind, die jedoch nicht \nim Kostenvoranschlag enthalten waren, erhielte man eine Kostenüberschreitung knapp unter 10 \n%. \n\n• Weiter könnte man anführen, dass die Abweichung keine 10 % ausmacht, wenn die Subvention \nvon Fr. 20'000 (durch den Kantonalen Sportfonds) berücksichtigt werden. Allerdings wurden \ndiese Subventionen dem Projekt Trendsportplatz nie gutgeschrieben und zudem fehlt in der \nOriginalweisung auch jeder Vermerk auf mögliche Subventionen. Man hat also damit gar nicht \ngerechnet.  \n\n \nTrotz der etwas schwierigen Geschichte bezüglich der Abrechnung, ist der Trendsportplatz im \nAlltag ein Erfolgsmodell. Er wird auch heute noch intensiv genutzt; vor allem durch jüngere \nPersonen im Alter zwischen 12 und 25 Jahren aus dem unorganisierten, freien Sport. Dabei sind die \nAbende, der Mittwochnachmittag und das Wochenende die bevorzugten Zeiten. An „guten“ Tagen \nsind bis zu 30 Personen gleichzeitig auf dem Platz.  \n \nStadträtin Esther Rickenbacher entschuldigt sich anlässlich der RPK-Sitzung für die späte \nÜberweisung der Bauabrechnung. Die ganze Planung und die Abrechnung waren eine \nZangengeburt. Die Erstellung des Trendsportplatzes ging planmässig über die Bühne und bei der \nAbnahme waren keine Mängel zu verzeichnen. Der Stadtrat hat Lehren aus der Sache gezogen. Die \nAbteilung Finanzen hat den Auftrag, jeweils am Ende des Jahres die Abteilungen auf ausstehende \nBauabrechnung hinzuweisen. Damit sollte es nie wieder sechs Jahre dauern, bis die Bauabrechnung \nerstellt ist.  \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  zu 8:0 Stimmen (einstimmig), die Bauabrechnung \nTrendsportplatz Buchholz gemäss Antrag 154 zu genehmigen. \n \n \nW. Meier \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRuedi Locher \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nLiebe Damen und Herren \n\nDiesmal ist es die Abrechnung zum Trendsportplatz Buchholz Uster. Schon wiederholt haben wir \nuns zu den Finanzen der Abteilung Sport hier geäussert. Heute liegt uns eine in finanzieller Hinsicht \n„in Anführungszeichen“ korrekte Abrechnung vor. Totalkosten von 585'556.25 bei einer \nKostenüberschreitung von 63'086.25 werden ausgewiesen.  \nDie Art und Weise, wie diese Abrechnung erstellt wurde, ist auf drei Seiten beschrieben. Man \nspricht zum Beispiel von Ungenauigkeiten über Fr. 28'000.-, diese könnten nicht mehr exakt \ndifferenziert werden, so werden sie einfach je hälftig zwei NKP-Positionen zugeteilt. Einzelne \nRechnungen, so zum Beispiel solche der BKP Position 491 seien nicht mehr vorhanden.  \n \nNun erinnere ich mich meiner Anfrage Ende 2009, worin ich die Auszahlung von Fr. 85'000.- an den \ndamaligen Abteilungsleiter hinterfragte. Der Stadtrat liess uns wissen,  dass viele Arbeiten infolge \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013 \n\n1249 \n\ndes hohen Arbeitsdrucks liegengeblieben seien, und dass viele Schlussarbeiten und ein grosser \nKnow-How transfer zum neuen Abteilungsleiter zu bewältigen waren.  \n \nWie wir heute wissen, wurde trotz den vielen Überstunden diese Abrechnung über fast 600'000.- \nunterlassen oder vergessen.  \n \nStellen Sie sich vor, Sie…, geschätzte Damen und Herren, würden Ihre persönliche \nSteuererklärungen 2012 erst im Jahre 2019, also jetzt in 7 Jahren, ohne Lohnausweis und ohne \nvollständige Bankbelege, weil verloren, dem Steueramt Uster einreichen. \nEs käme schon gar nicht soweit, man würde Sie anmahnen, nochmals anmahnen, einschätzen und \ndie Rechnung senden, dann anmahnen und schliesslich betreiben und das Inkasso eröffnen.  \nDas ist der korrekte Weg, weshalb gilt dies nicht auch für Abrechnungen der Verwaltung gegenüber \nder Öffentlichkeit?  \n \nFür Ihre Steuererklärung sind Sie selber verantwortlich, mit allen Konsequenzen, und wer ist \neigentlich verantwortlich für die korrekte Erstellung von Bauabrechnungen der Stadt Uster, immer \nder vorstehende Stadtrat bzw. die vorstehende Stadträtin.  \n \nTrotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, um dieses Dossier schliessen zu können.  \n \nFür die Fraktion    Rudolf Locher \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  33: 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Trendsportplatz Buchholz Uster, über den Betrag \nvon Fr. 568 556.25 inkl. MWST, wird genehmigt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. Februar 2013  \n\n1250 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. März 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Thomas Wüthrich \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n35. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n19. August 2013 \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1  Mitteilungen     \n          \n\n2  Protokollabnahme     \n          \n\n3 \n\n \n\nMotion 578 von Ursula Räuftlin, Balthasar Thalmann und Claudia Bekier \nbetreffend «Kreditvorlage für ein neues Schulhaus  \nKrämeracker» \n \n\n \n\n  \n\n4 \n\n \n\nPostulat 579 von Claudia Bekier, Balthasar Thalmann und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Benötigte Anzahl Schulzimmer im von der PSU geplanten \nSchulhaus Krämeracker» \n \n\n \n\n  \n\n5 \n \n\nAntwort der Sekundarstufe auf die Motion 572 von Marianne Siegrist, \nBalthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann betreffend \n«Einheitsgemeinde für Uster» \n\n \n  \n\n          \n6 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Dammstrasse, Gesamtsanierung \nWerkliegenschaft und Neue Hauptsammelstelle - Projektierungskredit \n(Antrag Nr. 170/2013) \n\n \n  \n\n          \n7 \n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Sanierung \nHaustechnik und Fassade - Genehmigung Baukredit \n(Antrag Nr. 172/2013) \n\n \n  \n\n          \n8 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Gesundheit - Betreutes Wohnen \nAltersstrategie der Stadt Uster \n(Antrag Nr. 174/2013) \n\n \n  \n\n          \n\n\n\n \n\n9  Antrag der Primarschulpflege betreffend gebundene Tagesschule Uster \n(Antrag Nr. 175A/2013)    \n\n          \n10 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – \nGesamtprojekt - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2012) \n\n \n  \n\n          \n11 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des \nKredites von CHF 4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer \nEinfachturnhalle der Schulanlage Freiestrasse, Uster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n\n  \n\n          \n      \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n\n \n\n\n