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format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\n \n\nUster, 19. Juni 2013 \n\nNr. 179/2013 \nV4.04.40 \n\n \nZuteilung: RPK \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \n\nSCHULHAUSANLAGE GSCHWADER,  ERSTELLEN \n\nSCHULPAVILLON \n\nGENEHMIGUNG DER BAUABRECHNUNG \n\n (ANTRAG NR.  179)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Gschwader, Erstellen Schul-\npavillon» über den Betrag von Fr. 1'054'658.25 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 179/2013 | Seite 2/4\n\nA. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2011 den Baukredit «Schulhausanlage \nGschwader, Erstellen Schulpavillon» über 1'060'000 Franken inkl. MwSt. genehmigt. \n\nB. Rückblick \n\nDas Schulraumprovisorium konnte mit nur sechs Projektteamsitzungen in der Zeit von ca. acht \nMonaten geplant, realisiert und nach der Bauabnahme betriebsbereit übergeben werden. Die \nwichtigsten Meilensteine waren die nachfolgenden Ereignisse: \n\n \n\n• Start der Projektierung des Schulraumprovisoriums  01. November 2010 \n\n• Baukredit durch die Primarschulpflege genehmigt  16. Dezember 2010 \n\n• Baueingabe erfolgt  21. Dezember 2010 \n\n• Baukredit durch den Stadtrat genehmigt  11. Januar 2011 \n\n• Projektauftrag an das GF Liegenschaften Phase Realisierung  20. Januar 2011 \n\n• Baukredit durch den Gemeinderat genehmigt  14. Februar 2011 \n\n• Arbeitsvergabe GU  17. Februar 2011 \n\n• Baubewilligung erteilt durch den Stadtrat  15. März 2011 \n\n• Baufreigabe  03. Mai 2011 \n\n• Baubeginn  05. Mai 2011 \n\n• Fertigstellung und Bauabnahme  25. Juli 2011 \n\n• Betriebsstart Schuljahr 2011/2012  22. August 2011 \n\nC. Zielerreichung \n\nKosten, Qualität und Termine konnten mit einer Abrechnungssumme von Fr. 1'054'658.25 inkl. \nMwSt., eingehalten werden. \n\nD. Bauabrechnung \n\n1. Allgemein \n\nDie Bauabrechnung von Fortunat Werner, Architekt HTL, Sonnenbergstrasse 69, 8610 Uster, vom \n21.12.2012 zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung      \nKosten \n\n+/- Fr.\n\nAbw. \n\n+/- % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 18'000.00 24'497.75 + 6'497.75 + 36.0\n\n2 Gebäude 925'000.00 904'713.95 - 20'286.05 + 2.0\n\n4 Umgebung (in BKP 2 enthalten) - 55'845.20 + 55'845.20 + 100\n\n5 Baunebenkosten/Unvorhergesehenes 36'000.00 43'135.65 + 7'135.65 - 20.0\n\n9 Möblierung 81'000.00 26'465.70 - 54'534.30 - 67.0\n\n1-9 Total Baukosten inkl. MwSt.  1'060'000.00 1'054'658.25 - 5'341.75 - 0.5\n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 179/2013 | Seite 3/4\n\n2. Begründung Mehr- und Minderkosten bzw. BKP-Veränderungen \n\nDie wichtigsten Mehrkosten bzw. BKP-Veränderungen von ca. 22'000 Franken ergaben sich durch: \n\n \n\nBKP Beschreibung Detail Fr. Total Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n\n • Kanalisation auf gesamtem Areal SH Gschwader untersucht (Video) + 7'000\n\n1 Total + 7'000\n\n2 Gebäude \n\n • Vergabeerfolg GU-Leistungen - 20'000\n\n2 Total  - 20'000\n\n4 Umgebung \n\n • Aussenspielbereich KIGA (Spielturm, Sandkasten, Zäune, Bodenbeläge) + 47'000\n\n • Rollstuhlrampe zur Erschliessung des Geräteplatzes = Vorplatz Pavillon + 9'000\n\n4 Total  + 56'000\n\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes \n\n • Erhöhter Honoraraufwand Architekt, verursacht durch BKP 1 + 4 + 4'000\n\n • Erhöhter Aufwand PL Bauherr, verursacht durch BKP 1 + 4 + 3'000\n\n5 Total  + 7'000 \n\n9 Möblierung \n\n • EG: Einsatz von best. Mobiliar für Mittagstisch anstelle Klassenzimmer - 30'000\n\n \n• OG: Nutzungsanpassung > Anpassung Möblierung: Gruppenräume anstelle \n\nKlassenzimmer \n- 25'000\n\n9 Total - 55'000 \n\n1-9 Total Mehrkosten  -5'000 \n\nDa der Baukredit minimal unterschritten wurde, verzichtete man auf eine Teuerungsberechnung. \n\n3. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenaus-\nzügen vom Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 42100.002 «SH Gschwader, Pavillon» kann \nnach der Genehmigung durch den Gemeinderat aufgehoben werden. \n\n4. Subventionen \n\nDa es sich um einen Provisoriumsbau handelt (Dauer x < 10 Jahre), mit einer befristeten Baubewil-\nligung bis 31. Juli 2016, werden durch den Kanton Zürich keine Subventionen gesprochen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 179/2013 | Seite 4/4\n\nE. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Gschwader, Erstellen Schulpavillon» über \nden Betrag von Fr. 1'054'658.25 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer  MarkusVanza \nPräsidentin   Sekretär \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n• 1 Ordner Bauabrechnung \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\nUster, 6. Mai 2021 \nNr. 646/2021 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 646/2021 von Paul Stopper (BPU): \n\nAm 20. April 2021 haben die SBB folgende Medienmitteilung veröffentlicht: \n\n«Die SBB baut für den Ausbauschritt 2035 den Korridor Dübendorf-Uster-Wetzikon aus, damit \nmehr Züge verkehren können. Dies bedingt den Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Uster \nund Aathal zur Doppelspur und eine Verkürzung der Zugfolgezeit zwischen Dübendorf und Us-\nter. Mit den Infrastrukturausbauten für den Ausbauschritt 2035 werden im Vorprojekt auch \nLösungen für niveaufreie Querungen der Zürich- und Winterthurerstrasse sowie Wermatswi-\nlerstrasse (Langsamverkehr) in Uster weiter vertieft. \n\nMitte 2020 hat die SBB die Objektstudie für dieses Projekt abgeschlossen und startet nun als \nnächste Projektphase das Vorprojekt, das bis Ende 2022 abgeschlossen wird. Die städtischen \nals auch kantonalen Ämter sind in die Projektierungsschritte einbezogen.» \n\nBekanntlich ist das Aathal zwischen Oberuster und Aathal ein landschaftlich sehr heikles Gebiet. \n\nEingedenk dieser Tatsache hat der Kanton Zürich (AWEL) in den Jahren 2008 – 2010 in hervorra-\ngender und verdienstvoller Weise das „Leitbild Aabach“ erarbeitet, in welchem die Stadt Uster \n\ndurch Stadtingenieur Andreas Frei und Stadtplaner Walter Ulmann involviert waren. \n\nIn diesem Leitbild wird auf Seite 21 unter „3.9. Verkehr“ ausgeführt: \n\n„Aus Gründen der Kapazitätserweiterung soll die bestehende Bahnlinie zwischen dem Bahnhof \nAathal und Uster auf zwei Spuren ausgebaut werden. Bis jetzt wurde dazu jedoch noch kein kon-\nkretes Projekt ausgearbeitet, sondern es existiert lediglich eine grobe Studie aus dem Jahre 1987. \nDiese sieht eine zweite Spur auf der südlichen Seite des bestehenden Gleises vor. Dadurch würden \nverschiedene Anlagen von denkmalpflegerischer Bedeutung betroffen und die Spielräume für Revi-\ntalisierungsmassnahmen am Aabach abschnittsweise stark eingeschränkt. Eine detaillierte Planung \ndes Doppelspurausbaues zwischen Aathal und Uster wird voraussichtlich erst nach Abschluss der 4. \nTeilergänzung der SBB nach 2015 an die Hand genommen. Der Bau eines zweiten SBB-Gleises \nbedeutet eine weitere Strapazierung der bereits heute knappen Platzverhältnisse im Aathal. Eng-\npässe sind insbesondere in den Bereichen Unter-Aathal und Trümpler-Areal zu erwarten.“ \n\nIm „Sachplan Verkehr“ des Bundes (Stand 14.09.2020) wird zum Bereich Aathal folgendes \n\nausgeführt: \n\n«Mit dem Beschluss der Bundesversammlung zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt \n2035 der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 wurde der Entscheid zum Bau des Doppel-\nspurausbau Uster – Aathal gefällt. Die baulichen Verhältnisse entlang der Strecke Uster – Aathal \nsind schwierig und bedingen eine sorgfältige Planung. Die vom Bundesrat noch nicht beschlos-\nsene Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans enthält das Vorhaben den Doppelspuraus-\nbau zwecks langfristiger Trassenfreihaltung. Im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten zum \nDoppelspurausbau Uster – Aathal hat eine Abstimmung mit dem geplanten Ausbau der Ober-\nlandautobahn sowie mit dem behördenverbindlichen Renaturierungskonzept Aabach \nstattzufinden. Die Realisierung eines zweiten Gleises zwischen Uster und Aathal tangiert das \nSiedlungsgebiet von Oberuster. Der Ausbau bedingt eine frühzeitige Koordination mit der be-\ntroffenen Gemeinde. \n\n \n\nDoppelspurausbau der SBB-Linie Uster – Aathal , Bereich Oberuster bis ehema-\nlige ARA Aathal \n\nhttps://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/projekte/nationale-programme/step-as-2035.html\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 646/2021 │Seite 2/3 \n \n\n \nAbbildung: Auszug aus Leitbild Aathal, Seite 29 \n\nDa ja nicht davon ausgegangen werden kann, dass über die neue Doppelspur, über die \nAathalstrasse und über den Aabach eine Wildbrücke machbar ist, ist aufgrund der klaren Aus-\n\nsagen der behördenverbindlichen Festlegungen auch eine teilweise Tunnellösung zu untersu-\n\nchen und die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. \n\nDie Vorteile einer teilweisen Verlegung der Bahn in einen Tunnel sind: \n\n der enge Raum das Aathals wird nicht noch zusätzlich verengt und durch eine künftig noch \n\nintensiver befahrene Verkehrsachse zerschnitten \n\n es kann auf eine Strassenunterführung Aathalstrasse in einem sehr heiklen Gebiet verzichtet \n\nwerden. \n\n es können zusätzliche Räume für Revitalisierungsmassnahmen des Aabachs geschaffen wer-\n\nden \n\n die für das Wild wichtigen Korridore zwischen den beiden Tobelhängen werden „nur“ noch \n\ndurch die bestehende Aathalstrasse zerschnitten \n\n im Falle einer Nicht-Realisierung oder einem erst späteren Bau der Oberlandautobahn kön-\n\nnen einzelne Abschnitte der Aathalstrasse mit Wild-Übergängen für die Tierwelt durchlässig \n\ngemacht werden. \n\n die durch den Wegfall einer sonst notwendigen Unterführung Aathalstrasse eingesparten Be-\n\nträge können für den Bau des Bahntunnels eingesetzt werden. \n\nDie Kosten für einen doppelspurigen Bahntunnel in diesem geologisch relativ bekannten Gebiet lie-\ngen bei höchstens ca. 45 – 50 Millionen Franken pro Kilometer (inkl. Bahnausrüstung). Der Tunnel \n\nkann unabhängig vom Bahnbetrieb erstellt werden. Die Bauarbeiten behindern auf diesem Stre-\n\nckenabschnitt den sehr dichten Bahnverkehr deshalb nur minimal. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 646/2021 │Seite 3/3 \n \n\n \n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie ist der Stadt Uster in die Projektierung der SBB-Doppelspur Uster – Aathal eingebunden? \n\n2. Sind in der Mitte 2020 abgeschlossenen SBB-Objektstudie auch Varianten untersucht wor-\n\nden, welche die behördlichen Empfehlungen des Leitbildes Aathal für Renaturierungen im \nAathal – u.a. für Vernetzungen der beiden Talflanken des Aathals zB durch Wildbrücken – \n\nberücksichtigen? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n3. Ist er Stadtrat bereit, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Lösungen einzusetzen, welche \n\nim Aathal eine bestmögliche Verwirklichung der Vorschläge des „Leitbildes Aathal“ garantie-\n\nren? \n\n4. Ist der Stadtrat – wenn nötig – auch bereit, dem Gemeinderat einen Kreditantrag zu unter-\n\nbreiten, damit beim Doppelspurausbau Uster – Aathal umweltverträgliche Lösungen gemäss \n\ndem behördenverbindlichen „Renaturierungskonzept Aabach“ seriös geprüft werden können? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n\n \n\nUster, 6. Mai 2021 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nUster, 12. Dezember 2006  \nNr. 509/2006    \n\n509/2006 \nSeite 1/3 \n\nPrimarschule\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 509 des Ratsmitglieds Reto Dettli vom \n25. September 2006 an die Primarschule betreffend \nSchulwegsicherheit und Helmtragepflicht    \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. September 2006 reichte das Ratsmitglied Reto Dettli beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Schulwegsicherheit und Helmtragepflicht an der Oberstufe ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Bei den Schülerinnen und Schülern sind Velos, Skateboards, Kickboards und Inlineskates sehr beliebt \nund werden auch für den Schulweg benutzt. In den einzelnen Schulhäusern bestehen Regeln darüber, \nwann diese benutzt werden dürfen und wo die Geräte während dem Unterricht deponiert oder abge-\nstellt werden müssen. \n\nUnfälle mit Velos, Skates oder Boards können leider nicht ausgeschlossen werden. Oft resultieren \nschwere Kopfverletzungen, welche durch einen Helm vermieden oder mindestens gemildert werden \nkönnten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob mit einer Helmtragepflicht für Schüler/innen die Schul-\nwegsicherheit verbessert werden kann. \n\nBei den Velos setzt sich das Helmtragen langsam durch, anders hingegen bei Skates und Boards. Be-\nkannt ist, dass Helmtragen bei den Kindern nicht als cool gilt. Das Durchsetzen des Helmtragens für \nden Schulweg ist deshalb für die Eltern schwierig. Diese Aufgabe wird insofern zusätzlich erschwert, \ndass Kinder, die mit Skates oder Kickboard und Helm in der Schule erscheinen, Gefahr laufen, in den \nAugen der MitschülerInnen als totale Weicheier zu gelten. \n\nEs soll nicht Aufgabe der Schule sein, den Eltern alle möglichen Erziehungsaufgaben abzunehmen. In \nder Vergangenheit hat sich die Primarschulpflege aber immer aktiv für die Schulwegsicherheit einge-\nsetzt. Diese Tradition sollte auch für neue Fragestellungen aufgrund neuer Schulweggewohnheiten \nbeibehalten werden.  \n\nDas Durchsetzen einer möglichen Helmpflicht für den Schulweg sollte meiner Meinung nach nicht an \njuristischen Feinheiten scheitern, ob nur die Eltern oder auch die Schule für den Schulweg Verant-\nwortung tragen und Vorschriften erlassen können. Alle SchülerInnen legen die letzten Meter des \nSchulwegs auf dem Gelände des Schulareals zurück. Mindestens für diese letzten Meter liegt die Kom-\npetenz eindeutig bei der Schule. \n\nMit einer allgemeinen Helmtragepflicht könnte die Schule zur Schulwegsicherheit beitragen und be-\nzüglich Helmtragen zu einem anderen Selbstverständnis und einer anderen Kultur im Umgang mit \nHelmen für Skates und Boards beitragen. Die Rahmenbedingungen wären einfach und klar: In die \nSchule nur mit Helm. (Punkt) \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich die Primarschulpflege um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Bestehen in den einzelnen Schulhäusern zur Benützung von Velos, Kickboards, Skateboards und \nInlineskates für den Schulweg und das Schulareal einheitliche oder vergleichbare Regelungen? \nWie sehen diese aus? \n\n\n\n    \n\n509/2006 \nSeite 2/3  \n\nPrimarschule\n\n \n2. Betreibt die Primarschule im Unterricht eine systematische aktive Prävention bzw. Information \n\nbezüglich Gefahren durch Kopfverletzungen und Schutz durch Helme? \n\n3. Wie stellt sich die Primarschulpflege zu einer allgemeinen Helmtragpflicht für Velos, Skates, \nKickboards und Skateboards auf dem Schulweg (bzw. auf dem Schulareal, falls die Primarschul-\npflege der Meinung ist, dieses sei aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar)? \n\n4. Auf welchen Zeitpunkt wäre die Primarschulpflege bereit, einheitliche Richtlinien zur Helmtrage-\npflicht in Kraft zu setzen?»  \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nSchon die früheren Rechtsgrundlagen der Volksschule sowie die geübte Rechtspraxis weisen die Ver-\nantwortung für den Schulweg klar den Eltern zu. Dies ist auch im neuen Volksschulgesetz und in der \nneuen Volksschulverordnung der Fall. Die Schulpflege wird wie bisher verpflichtet, für einen sicheren \nSchulweg zu sorgen. Dies bedeutet, dass der Schulweg nicht übermässig lang sein und nicht durch \ngefährliche Passagen (Waldwege) führen darf. Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, sind aber nach \nwie vor die Eltern für die Absolvierung des Schulweges durch ihre Kinder zuständig und verantwort-\nlich. Die neuen Rechtsgrundlagen der Volksschule gehen sogar von einer verstärkten Mitwirkung der \nEltern (Elternforum, Elternräte) aus und weisen diesen konkrete Elternpflichten (Erziehung, regelmäs-\nsiger Schulbesuch und die damit verbunden Pflichten) zu. Die Erfüllung dieser Pflichten kann von der \nBehörde mit verschiedenen Massnahmen durchgesetzt werden. Es wäre deshalb das falsche Signal, \nden Eltern trotz ihres stärkeren Einbezuges in den Schulbetrieb im Bereich des Schulweges Verant-\nwortung abzunehmen. Für das Tragen von Helmen bei der Benützung von Velos und anderen fahr-\nzeug-ähnlichen Gegenständen wie Skates, Boards etc. durch ihre Kinder sind daher die Eltern zustän-\ndig. Die Schule sieht zwar die Vorteile des Tragens von Velohelmen, und kann  entsprechende Emp-\nfehlungen abgeben, die Helmtragpflicht aber nicht durchsetzen. Anders sieht es bei gemeinsamen \nFahrten von Klassen im Rahmen des Unterrichtes aus. Wenn beispielsweise eine Klasse gemeinsam \nmit dem Velos zum Schwimmunterricht ins Hallenbad fährt oder eine Exkursion mit den Velos durch-\nführt, ordnet die Klassenlehrperson an, dass alle Schüler/innen einen Helm tragen. Sollte ein Kind \nkeinen Helm haben, muss ihm dieser von der Schule zur Verfügung gestellt werden.  \n\nDie konkreten Fragen können wie folgt beantwortet werden:  \n\nFrage 1: \n\nIn den Hausordnungen aller Schulhäuser bestehen Regelungen zur Benützung von Velos, Kickboards, \nSkateboards und Inlineskates auf dem jeweiligen Schulhausareal. Diese sind nicht einheitlich, weil die \nPlatzverhältnisse, die räumlichen Gegebenheiten und die Schulhauskultur verschieden sind. Von ab-\nsoluten Verboten bis zur freien Benützung der fahrzeugähnlichen Gegenstände (mit dem Vorrang für \nden Schulbetrieb) gibt es alle Versionen.  \n\nFrage 2: \n\nDie Primarschulpflege hat die systematische aktive Prävention und Information über die Gefahren \ndurch Kopfverletzungen und den Schutz durch Helme an die Stadtpolizei (Kindergarten) und an die \nKantonspolizei (Primarschule) delegiert, welche dieses Thema in den Verkehrsunterricht integriert \nhaben. Das Thema wird ausserdem von den Klassenlehrpersonen immer wieder behandelt, wenn es \num gemeinsame Aktivitäten mit Velos geht. \n\nFrage 3: \n\nDie Primarschulpflege befürwortet das Tragen von Helmen auf dem Schulweg, kann es aber aus \nrechtlichen Gründen nicht durchsetzen. Sie wird sich wie schon bisher dafür einsetzen, dass das \nThema immer wieder behandelt wird. Neben dem Unterricht können in Zukunft dafür auch die El-\nternräte oder das Elternforum sensibilisiert werden, welche im Rahmen der erweiterten Elternmitwir-\nkung neu geschaffen werden. Das Tragen von Helmen  bei gemeinsamen Klassenaktivitäten wird \nheute schon durchgesetzt.  \n\n\n\n    \n\n509/2006 \nSeite 3/3  \n\nPrimarschule\n\n \nFrage 4: \n\nVon den Rechtsgrundlagen her kann die Primarschulpflege die Helmtragpflicht auf den Schularealen \nund bei Klassenaktivitäten verlangen. Eine darüber hinaus gehende Helmtragpflicht auf dem Schulweg \nkann rechtlich nicht durchgesetzt und deshalb von der Primarschulpflege auch nicht angeordnet wer-\nden. Wichtig sind daher die ständigen Bemühungen im Rahmen des Verkehrs- und des Klassenunter-\nrichtes. Auch in den Publikationen der Primarschulpflege (Elternbriefe, Elternzeitschrift Schnüer-\nlischrift , Medienmitteilungen) können die Eltern immer auf dieses wichtige Anliegen hingewiesen \nwerden.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER   \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel    \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \n11. Jan. 2007  \n \n\nSimone Michel \nInselstrasse 8  \n8610 Uster \n\n \n\nAnfrage \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerr Harry Kohler \n8610 Uster \n\n \n\nGemeinderat\n\n \n\nInnerstädtisches Verkehrsaufkommen \n\n \n\nHeute hat in der gesamten Schweiz die Mobilität ein Ausmass erreicht, das nicht mehr \numweltverträglich ist. Die volkswirtschaftlichen Schäden an Gesundheit, Umwelt und \nGebäuden übersteigen den volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Verkehrsraum ist nicht \nmehr ein Ort der Begegnung und Kommunikation, sondern der Trennung und der \nerzwungenen Immobilität: Strassen zerschneiden Quartiere und Stadtteile und \nbeschränken den Lebensraum der Menschen. Der Freizeitverkehr ist heute zu einer der \ngrössten Belastungsquellen geworden. Uster bildet hier keine Ausnahme. Im \nVerkehrskonzept des Kantons Zürich wird deshalb vorab der Förderung nicht-\nmotorisierter Mobilität eine hohe Wichtigkeit zugemessen und gefordert, diese zu \nverstärken. \n\n \nAus diesem Grund frage ich den Stadtrat an: \n\n \n\n1. Wer verursacht heute hauptsächlich den Binnenverkehr in Uster? \n\n2. Welcher Anteil am Binnenverkehr in Uster wird von welchen \nVerkehrsteilnehmerInnen verursacht? Wie sieht der sogenannte Modal-Split \n(bezogen auf die zurückgelegte Distanz, in Prozentangaben) aus? \n\n3. Was tut Uster dafür, dass der nicht-motorisierte Privatverkehr gegenüber \ndem motorisierten anteilsmässig Boden gewinnt?  \n\n4. Wie setzt Uster das oben erwähnte Ziel des kantonalen Verkehrskonzeptes \num? Wie wird die Attraktivität von Uster für den Langsamverkehr, vorab \nFahrradfahrende, erhöht? \n\n \n\n \n\n \n\nSimone Michel, Grüne    \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 10/2006 \nSeite 2/2 \n\n \n\nGemeinderat\n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 17. März 2015 \n\nNr. 519/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  519 «AUFWERTUNG DER PERSONEN UNTER-\n\nFÜHRUNG "MITTE"  UND VERGRÖSSERUNG DER (B EWACH-\n\nTEN) ABSTELLMÖGLICHKEITEN FÜR VELOS AM BAHNHOF \n\nUSTER» \n\nPAUL STOPPER UND WERNER KESSLER \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler reichten am 19. Januar 2015 beim Präsidenten \ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ und \n\nVergrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos am Bahnhof Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Personenunterführung „Mitte“: Der Bahnhof Uster wurde zwischen 1981 und 1985 ausgebaut. \nNeu wurden die Personenunterführungen „West“ und „Mitte“ erstellt. Die Unterführung „Ost“ (Brun-\nnenstrasse) erhielt einen Zugang zum Mittelperron. Die Unterführung „Mitte“ stellt heute nicht un-\nbedingt eine Visitenkarte für Uster dar. Der Bodenbelag ist wenig einladend und bei starken Regen-\nfällen sind schon grosse Wasserlachen in der Unterführung entstanden. Der nördliche Zugang ist \nauch nicht unbedingt einladend. \n\nPerronhöhen: Der Bahnhof Uster hat noch andere Eigenheiten: Die Perrons von Gleis 1 und 2 lie-\ngen „nur“ 46 cm über der Schienenoberkante, Gleis 3 noch tiefer (seit einiger Zeit mit Hilfstritt aus-\ngerüstet). Deshalb ist auch mit dem neuen Tiefeinstieg-Rollmaterial kein ebenerdiger Einstieg mög-\nlich. Das neue Rollmaterial ist auf die heute üblichen Norm-Perrons von 55 cm ausgerichtet. Die \nSBB werden die Anpassung der Perrons auf die 55 cm-Norm gelegentlich auf eigene Kosten vorneh-\nmen (Anpassung aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes, BehiG). In nächster Zeit wird \nalso ein Bahnhofumbau stattfinden. \n\nBewachter Velokeller/Kapazität Veloabstellplätze erschöpft: Die Stadt Uster erstellte beim \nBahnhofumbau 1981/85 auf ihre Kosten einen bewachten Velokeller unter dem (ehemaligen) Güter-\nExpeditionsgebäude. Dieser ist nur von den nördlichen Stadtteilen direkt zugänglich. Von den süd-\nlichen Stadtteilen fehlt ein direkter und attraktiver Zugang. Die Personenunterführung „Mitte“ ist \nbekanntlich und aus triftigen Gründen mit einem Velofahrverbot belegt. Die Veloabstellmöglichkei-\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n519/2015 | Seite 2/4 \n\nten rund um den Bahnhof haben trotz mehrmaligen Erweiterungen ihre Kapazitätsgrenzen längst \nerreicht. \n\nDie Stadt Uster ist für das Velo prädestiniert. Am Bahnhof müssen dringend genügende Abstellmög-\nlichkeiten geschaffen werden. Ein Grossteil der Veloparkplätze muss bewacht sein, damit Beschädi-\ngungen an Velos und Diebstähle von Velos vermieden werden können. \n\nEine Erneuerung der Bahnhofunterführung „Mitte“ und eine Erweiterung des Velokellers drängen \nsich im Zusammenhang mit den Perronerhöhungen auf. \n\nIch frage den Stadtrat an: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation des Bahnhofs Uster hinsichtlich der oben erwähnten \nMängel? \n\n2. Auf welchen Zeitpunkt ist mit der Erhöhung der Perronkanten auf 55 cm ab Schienenoberkante \nzu rechnen? Mit welchen Kosten rechnen die SBB für diese Arbeiten? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, einen Projektierungsauftrag zur Aufwertung der Personenunterführung \n„Mitte“ zu vergeben? Wenn ja, welche Randbedingungen wird er dafür setzen? (z. B. \nErweiterung Lichtraumprofil, gedeckter Zugang „Nord“ unter Einbezug des wenig bis nicht \nbenutzten „Spielplatzes“ zwischen Lok-Remise und Unterführungs-Zugangsrampe, Bodenbelag, \nVelogängigkeit etc.). \n\n4. Wo befinden sich heute die Veloabstellplätze in Bahnhofnähe und welcher Zustand weisen diese \nauf? (bitte Plan mit Standort, Anzahl Plätze, Nähe zu den Perronzugängen, allgemeiner Zustand \nhinsichtlich Einordnung ins Stadtbild etc.) \n\n5. Wie viele Veloabstellplätze sind nach Ansicht des Stadtrates am Bahnhof Uster in den kommen-\nden 20 Jahren notwendig? Wie viele davon bewacht? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, einen Studienauftrag zur technischen und wirtschaftlichen Abklärung \neiner Erweiterung des „Velokellers“ im Raum zwischen dem jetzigen Velokeller und der Bank-\nstrasse (unter Bahn- und Bushof) zu vergeben? Vorgabe: direkte und ebenerdige Zugänge von \nder südlichen Stadtseite – z. B. von der Webernstrasse oder Tannenzaunstrasse – und direkte \nZugänge zu den Bahn- und Busperrons. \n\nMit dem besten Dank für die Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie beurteilt der Stadtrat die Situation des Bahnhofs Uster hinsichtlich der oben erwähnten Män-\n\ngel?» \n\nAntwort: \nDie Situation betreffend Langsamverkehr am Bahnhof Uster war schon mehrmals Bestandteil von \n\npolitischen Vorstössen wie z. B. das Postulat Nr. 603 der Ratsmitglieder Peter Grob und Maja Burger \nbetreffend «Velostadt Uster» (2015), die Leistungsmotion Nr. 596 der Ratsmitglieder Thomas \n\nWüthrich und Patricio Frei (2014) betreffend «Umsetzung Velokonzept innerhalb von maximal \n10 Jahren» oder das Postulat Nr. 511 (2011) der Ratsmitglieder Simone Michel, Thomas Wüthrich \n\nund Markus Bürki betreffend «Optimierung Veloparkplätze am Bahnhof Uster». \n\nAus der Sicht des Stadtrates ist die heutige Situation am Bahnhof Uster in Anbetracht der verschie-\ndenen Nutzungsansprüche zufriedenstellend, wenn auch nicht optimal. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n519/2015 | Seite 3/4 \n\nFrage 2: \n\n«Auf welchen Zeitpunkt ist mit der Erhöhung der Perronkanten auf 55 cm ab Schienenoberkante zu \n\nrechnen? Mit welchen Kosten rechnen die SBB für diese Arbeiten?» \n\nAntwort: \n\nNach Auskunft der SBB ist die entsprechende Projektierung ausgelöst, welche dann auch über die \nKosten Auskunft geben wird. Die bauliche Ausführung ist zwischen Frühling 2018 und Frühling 2019 \n\nvorgesehen. \n\nFrage 3: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, einen Projektierungsauftrag zur Aufwertung der Personenunterführung \n„Mitte“ zu vergeben? Wenn ja, welche Randbedingungen wird er dafür setzen? (z.B. Erweiterung \n\nLichtraumprofil, gedeckter Zugang „Nord“ unter Einbezug des wenig bis nicht benutzten „Spielplat-\n\nzes“ zwischen Lok-Remise und Unterführungs-Zugangsrampe, Bodenbelag, Velogängigkeit etc.).» \n\nAntwort: \n\nDie Personenunterführung «Mitte» wurde 1984 durch die SBB gebaut. Die Baukosten wurden da-\nmals zu 2/3 durch die SBB und zu 1/3 durch die Stadt Uster getragen. Der bauliche Unterhalt wird \n\ndurch die SBB erbracht, wobei sich die Stadt Uster an den Aufwendungen beteiligt. Die Reinigung \nerfolgt zulasten der SBB. Die Stadt Uster ist an einer Aufwertung dieser wichtigen Unterführung \n\ninteressiert. Entsprechende Verhandlungen mit den SBB haben gezeigt, dass aus der Sicht der SBB \n\ndies lediglich im Rahmen des betrieblichen Unterhaltes erfolgen soll. \n\nWeitergehende Sanierungsmassnahmen wie Lichtraumprofiländerungen, ein neuer Bypass Richtung \n\nWebernstrasse oder ein gedeckter Zugang Nord stehen zurzeit aus der Sicht des Stadtrates nicht \nzur Diskussion. \n\nFrage 4: \n«Wo befinden sich heute die Veloabstellplätze in Bahnhofnähe und welcher Zustand weisen diese \n\nauf? (bitte Plan mit Standort, Anzahl Plätze, Nähe zu den Perronzugängen, allgemeiner Zustand \n\nhinsichtlich Einordnung ins Stadtbild etc.)» \n\nAntwort: \n\nIn den Veloabstellanlagen am Bahnhof Uster stehen rund 1000 frei zugängliche Abstellplätze zur \nVerfügung. Die Standorte «Bahnhof Nord P&R» sowie «Bahnstrasse» liegen ca. 60 m von den Per-\n\nsonenunterführungen entfernt. Die anderen Anlagen befinden sich in unmittelbarer Perron- bzw. \nUnterführungsnähe. Die letzte Optimierung erfolgte beim Freiverlad (Standort «Bahnhof Nord \n\nP&R») im Jahr 2013. \n\nDer allgemeine Zustand hinsichtlich Einordnung ins Stadtbild reicht von «sehr gut» südlich der S-\n\nBahn-Linie bis «mässig» im nördlichen Teil des SBB-Areals. Der geforderte Situationsplan liegt die-\n\nser Antwort bei. \n\nFrage 5: \n\n«Wie viele Veloabstellplätze sind nach Ansicht des Stadtrates am Bahnhof Uster in den kommenden \n20 Jahren notwendig? Wie viele davon bewacht?» \n\nAntwort: \nIm Juni 2011 erarbeitete das Ingenieurbüro Enz & Partner GmbH, Zürich, ein Veloparkierungskon-\n\nzept für den Bahnhof Uster. Dabei wurde für die Zukunft eine Aufstockung der Veloabstellplätze um \n\n20 Prozent prognostiziert, wobei ein Anteil davon zwar nicht bewacht aber abschliessbar sein sollte. \n\nDass die bewachte Velostation auf der falschen Bahnseite liegt ist eine Tatsache. Es verwundert \n\ndaher wenig, dass die bestehende Anlage nicht voll ausgelastet ist. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n519/2015 | Seite 4/4 \n\nFrage 6: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, einen Studienauftrag zur technischen und wirtschaftlichen Abklärung einer \n\nErweiterung des „Velokellers“ im Raum zwischen dem jetzigen Velokeller und der Bankstrasse (un-\nter Bahn- und Bushof) zu vergeben? Vorgabe: direkte und ebenerdige Zugänge von der südlichen \n\nStadtseite – z. B. von der Webernstrasse oder Tannenzaunstrasse – und direkte Zugänge zu den \nBahn- und Busperrons.» \n\nAntwort: \nDie Idee einer direkten Anbindung der Personenunterführung an die Webernstrasse unter Ausnüt-\n\nzung der Niveauunterschiede wurde im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofbereiches Uster im \n\nJahr 1981 verworfen. In der Zwischenzeit wurde der Bushof Uster samt Unterniveaugarage erstellt, \nwelche diesem Vorhaben räumlich entgegensteht. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 519 der Ratsmitglieder \nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ und \n\nVergrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos am Bahnhof Uster» Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (als Bestandteil der Beantwortung zur Anfrage Nr. 519) \n\n Situationsplan Veloabstellanlagen Bahnhof Uster \n\nBeilage (Aktenauflage)  \n\n Anfrage Nr. 519 vom 19. Januar 2015 \n\n\n


text: \nLegende Bemerkungen\nÄnderungen Wärmeverbund Uster Nord: Rehbühlstrasse Massstab: %\n\nDatum: 06.07.2020\n\nDatum: Geändert: Geprüft: Anhang 3: Konzeptschema \nWärmeerzeugung\n\nGezeichnet: DEM\n\n- - - Geprüft: COR\n\nProjekt Nr.: P10034\n\nTel.: 044 656 81 81 CH-8005 Zürich Zeich.-Nr.:\n\nLimmatstrasse 291\n\n\n\tFoliennummer 1\n\n


text: \nWerner Kessler, BPU Gemeinderat, Gschwaderstr. 71, 8610 Uster  \n \n \n \n \n\n \n      An den Präsidenten des Gemeinderates \n      Balthasar Thalmann \n      Bahnhofstr. 17 \n      8 6 1 0   Uster  \n \nUster, 29. September 2017 \n \n \nAnfrage 613/2017: \nRückforderung des Darlehens vom Verein Pavillon Nouvel und \ndefinitive Ausserdienststellung des vor 2 Jahren pensionierten \nStadtplaners \n \nDer Stadtrat wird gebeten, sich dazu zu äussern, wie er vor Ablauf der Amtszeit des \nStadtpräsidenten die zwei folgenden und ärgerlichen Dauerbrenner zu lösen gedenkt: \n1. Rückforderung des am 17.12.2002 dem Verein Pavillion Nouvel gewährten \n\nDarlehen aus Steuergeldern von 90 000.-- \n2. Definitive Pensionierung und Ausserdienststellung des schon lange pensionierten \n\nStadtplaners Walter Ulmann. \n \nBegründung: \n \nPunkt 1 \n \nDer Stadtrat Uster gewährte am 17. Dezember 2002 dem nur einige Tage zuvor \ngegründeten Verein Pavillon Nouvel ein Darlehen von 90 000.-- aus Steuergeldern, weil \nder Verein damals dem Stadtrat vorgaukelte, nicht in der Lage zu sein, die Abbruch – \nund Transportkosten des ehemaligen EXPO-02 Gebäudes aufbringen zu können, resp. \nnicht bereit waren, diese Kosten aus eigenem Sack zu bezahlen, obwohl diese Herren \nBrunner und Trümpler sehr betuchte Unternehmer sind.   \n \nDa heute, 15 Jahre nach der Gewährung des Darlehens ziemlich klar ist, dass diese \nRostlaube kaum je aufgestellt werden wird, ist der Zeitpunkt gekommen, das Darlehen \nvom Verein zurückzufordern, zumal jetzt auch noch Bearbeitungskosten zur \nNullverzinsung anfallen.  \nIst das jetzt der Weisheit des Stadtrates letzter Schluss, dass der Steuerzahler auch \nnoch dafür aufkommen muss!   \n \nEs geht doch nicht an, dass der Stadtrat vom Kanton 30 Millionen Franken für die \nAbgeltung von „ zentralörtlichen Aufgaben“ fordert, selber aber „Bank“ für einen \ninaktiven und schillernden Verein spielt. Die Rückforderung des Darlehens hat noch vor \nAblauf der Amtszeit des jetzigen Stadtpräsidenten zu erfolgen.   \n\n\n\n \nPunkt 2 \n \nDie definitive Pensionierung und Ausserdienststellung des ehemaligen Stadtplaners \nWalter Ulmann wäre jetzt eine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht einzusehen, weshalb \ndie Ustermer Steuerzahler jährlich mehr als 150 000.--! Franken für einen pensionierten \nAngestellten für seine Weiterbeschäftigung in der Stadt aufbringen sollen und weshalb \nfür diesen Weiterbeschäftigten eine eigene, nicht offiziell bewilligte Stelle geschaffen \nwurde.  \n \nMir wurde nach seiner Pensionierung auf Nachfrage lapidar mitgeteilt, dass er nur noch \nfür 6 Monate den neuen Stadtplaner bei pendenten Projekten begleiten würde, daraus \naber wurden jetzt mehr als 2 Jahre.  \nDamit muss jetzt definitiv ein Schlussstrich gezogen werden!  \n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.  \n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Kessler  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 9. Juli 2019 \n\nNr. 33/2019 \n\nV4.04.71 \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 33/2019 DES STADTRATES:  «STÄDTISCHE \n\nVOLKSINITIATIVE FÜR SICHERE UND DURCHGÄNGIGE VE-\n\nLOWEGE»,  UMSETZUNGSVORLAGE  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, i.V.m. § 135 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Von der Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durch-\ngängige Velowege» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgän-\ngige Velowege» wird angenommen. \n\n3. Der Rahmenkredit wird dem Ustermer Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nA. Zur Volksinitiative  \n\nAm 9. April 2018 wurde der Stadtkanzlei die städtische Volksinitiative «Für sichere und durchgängi-\n\nge Velowege» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer all-\ngemeinen Anregung folgendes Begehren:  \n\n1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg - Netzes sowie \nder Verbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster wird ein Rahmenkredit von 5 Millio-\nnen Franken bewilligt. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat. \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des \nRahmenkredits und über die Sicherheit des Veloverkehrs in Uster.  \n\nBegründung: Das Velo ist ein gesundes, effizientes Fortbewegungsmittel, das im urbanen Raum \nlaufend an Bedeutung gewinnt. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil des Veloverkehrs – auch \nwegen des steigenden Anteils von E - Bikes – in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. \nDer Mangel an gut markierten, sicheren und durchgängigen Velorouten in Uster führt zu gefährli-\nchen Situationen sowie zu Konflikten mit dem motorisierten Verkehr und den Fussgänger/innen. \nAuch fehlt es an genügend Parkierungsmöglichkeiten an den wichtigsten Zielorten der Stadt, insbe-\nsondere im Zentrum. Dies führt im Ergebnis dazu, dass viele Ustermerinnen und Ustermer ihr Fahr-\nrad aus Sicherheitsüberlegungen noch zu wenig im Alltag nutzen. Von gut markierten, durchgängi-\ngen und sicheren Velowegen profitieren alle. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, damit \ninsbesondere Kinder und Jugendliche sicher in die Schule oder zu ihren Freizeitaktivitäten gelangen \nkönnen.» \n\nDer Stadtrat stellte daraufhin in seinem Beschluss Nr. 257 vom 10. Juli 2018 das Zustandekommen \n\nder Volksinitiative fest und beantragte dem Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen. In seiner Wei-\nsung merkte der Stadtrat allerdings an, dass bei Unterstützung der Initiative sich deren Umsetzung \n\nauf kommunale Strassen beschränken wird: Wie nachfolgend genauer ausgeführt, sind Aufgaben \n\nund Zuständigkeiten im Bereich der Velowege in der Stadt Uster nicht einheitlich geregelt. Der Ein-\nfluss der Stadt Uster beschränkt sich auf die kommunalen Strassen. Ein flächendeckendes und \n\ndurchgängiges Veloweg-Netz kann somit, neben den dafür wohl nicht ausreichenden finanziellen \n\nMitteln, mit der Umsetzung der vorliegenden Initiative nicht erreicht werden.  \n\nDer Gemeinderat folgte am 12. Januar 2019 der Weisung 14/2018 des Stadtrats ohne Verabschie-\ndung eines Gegenvorschlags. Der Stadtrat wurde dadurch mit der Ausarbeitung einer Umsetzungs-\n\nvorlage beauftragt, welche hiermit vorgelegt wird. Lehnt der Gemeinderat diese ab, findet eine \n\nVolksabstimmung über die Initiative in allgemeiner Form statt (§ 136 Abs. 1 GPR).  \n\nNimmt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage an, gilt die Initiative inhaltlich als abgeschlossen. \n\nDie Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung aber dem Referendum \n(§ 136 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte GPR). Da der Rahmenkredit mit 5 Mio. Franken die \n\nFinanzkompetenzen des Gemeinderats gemäss Art. 12 Ziffer g Gemeindeordnung (GO) überschrei-\ntet, obliegt die Bewilligung des Rahmenkredits der Urnenabstimmung. Der Inhalt der Umsetzungs-\n\nvorlage kommt dabei nicht mehr zur Abstimmung.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nB. Ausgangslage  \n\n1. Wirkungsbereich Stadt Uster  \n\nFür die Planung, Realisierung und Finanzierung von Velowegen auf Ustermer Stadtgebiet liegt eine \n\nzweigeteilte Zuständigkeit vor: \n\n Für die Bereitstellung, die Finanzierung und den Unterhalt der notwendigen Veloinfrastrukturen \nauf Kantonsstrassen sind ausschliesslich die kantonalen Fachstellen zuständig. Hier sei er-\n\nwähnt, dass die Hauptverbindungsstrassen zum Stadtzentrum, auf welchen das Veloaufkom-\n\nmen am grössten ist, fast ausschliesslich in Kantonsbesitz sind: Zürichstrasse, Berchtoldstras-\n\nse, Dammstrasse, Oberlandstrasse, Florastrasse und Zentralstrasse. \n\n Auf kommunalen Strassen ist die Stadt Uster für Planung, Projektierung, Gestaltung, Finanzie-\n\nrung, Bau und Unterhalt verantwortlich. Über die Signalisation und Markierung der Veloführung \nauf Kommunalstrassen entscheidet jedoch die Kantonspolizei auf Antrag der Abteilung Sicher-\n\nheit. \n\nGemäss den Initianten soll mit dem geforderten Rahmenkredit die Realisierung eines flächende-\n\nckenden Veloweg-Netzes erfolgen. Durch die getrennten Zuständigkeiten kann die Stadt Uster diese \nZiele jedoch lediglich auf Gemeindestrassen umsetzen. Für eine möglichst effektive und zusammen-\n\nhängende Aufwertung wird die Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich gesucht. \n\n2. Kommunales Veloroutennetz \n\nÜberarbeitung Radwegnetz \n\nDas bestehende Radwegnetz basiert auf dem kommunalen Richtplan «Fuss- und Wanderwege, \nRadwege» vom Mai 1994. Für die Anpassung der kommunalen Planung wurde zunächst die Revisi-\n\non der kantonalen und regionalen Richtplanung abgewartet. Die 2017 angelaufene Revision der \nkommunalen Richt- und der Nutzungsplanung, bekannt unter dem Projektnamen «Stadtraum Uster \n\n2035», beinhaltet auch die Überarbeitung des Radwegnetzes. In der bis Mitte 2019 laufenden ers-\nten Phase, dem Stadtentwicklungskonzept (STEK), wird auch ein Gesamtverkehrskonzept erarbei-\n\ntet. Im Themenbereich Mobilität verfolgt das STEK die Hauptstrategie «Uster steigt um!» vom Auto \n\nauf das Velo und den ÖV. Im Fokus stehen der Lückenschluss des bestehenden Netzes, die Verbin-\ndung der Stadt- und Quartierzentren sowie der wichtigsten Freizeit- und Erholungsräume. Aber \n\nauch die Aufwertung des Strassenraums, attraktive Veloinfrastrukturen an den Zielorten und die \nVerkehrsberuhigung im Zentrum sind Schwerpunkte. Die Kantonsstrassen wurden in der Erarbei-\n\ntung eingeschlossen.  \n\nDie konzeptionellen Inhalte des STEK werden in der zweiten Projektphase, der Revision der kom-\n\nmunalen Richtplanung, konkretisiert und behördenverbindlich festgelegt. Konkret werden das kom-\n\nmunale Veloweg-Netz und die notwendigen Velo-Infrastrukturen überprüft. Die Festsetzung wird \n2022 erwartet. Ziel ist es, die im STEK identifizierten Schlüsselprojekte bereits vor Abschluss der \n\nweiteren Phasen umzusetzen. Hierzu zählen auch Massnahmen zur Förderung der Velostadt Uster. \n\nErhöhung der Verkehrssicherheit \n\nFür die Verbesserung der Velosicherheit sind im Globalbudget der Abteilung Bau unter dem Leis-\ntungsziel G/4 – L04 jährlich 200 000 Franken eingestellt. Damit sind die finanziellen Mittel zur Ver-\n\nbesserung der Verkehrssicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer auf städtischen Strassen be-\n\nreits vorhanden. Diese Mittel ermöglichen punktuelle Anpassungen von Strassenübergängen, \n\nEinmündungsbereichen oder Markierungen und können laufend umgesetzt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n3. Veloinfrastrukturen \n\nZu einer funktionierenden Veloinfrastruktur gehören Velowege, Radstreifen, velotaugliche Strassen \nohne separate Veloführung wie auch Abstellmöglichkeiten. Dabei kann es sich um offene Abstell-\n\nplätze oder sogenannte Velostationen handeln. \n\nDas bestehende Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Uster vermag heute die stetig \nzunehmende Nachfrage noch knapp zu befriedigen. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsent-\n\nwicklung und des angestrebten Modalsplits nimmt die Nachfrage nach Veloabstellplätzen am Bahn-\nhof in den nächsten 20 Jahren um ca. 35% zu. Ein wesentlicher Ausbau ist dringend angezeigt. \n\nDies zeigt sich auch in den seit Längerem anhaltenden politischen Diskussionen zu diesem Thema. \nIm Zuge des vom Stadtrat lancierten Projekts «Bahnhofzentrum» wird deren Ausbau in Zusammen-\n\narbeit mit der Grundeigentümerin SBB angegangen.  \n\n4. Veloinitiative als Chance \n\nDas Optimierungspotenzial der Verkehrssituation für Velofahrende in Uster ist dem Stadtrat be-\n\nwusst. Mit der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung wird die Netzoptimierung und somit auch \ndie Veloförderung bereits angegangen. Das STEK enthält konzeptionelle Aussagen zur Förderung \n\nder Velostadt. Die Erkenntnisse weisen darauf hin, dass für eine wirkungsvolle Veränderung des \n\nModalsplits zu Gunsten des Velos mit wenigen Schlüsselprojekten eine grosse Verbesserung des Ve-\nloangebots erreicht werden kann. Dazu zählt die Aufwertung grösserer Strassenabschnitte zu urba-\n\nnen Strassenräumen, insbesondere im weiteren Zentrumsgebiet. Aber auch Massnahmen abseits \nder Strassen sind notwendig. Die Veloparkierung am Bahnhof, eine Verkehrsberuhigung im Zentrum \n\nund eine attraktive Nord-Südverbindung unter der Bahn hindurch seien hier als Beispiele genannt. \nMit der Umsetzung der vorliegenden Initiative können diese Konzeptinhalte rasch weiterverfolgt und \n\nPlanungs- und Realisierungsprozesse beschleunigt werden. \n\n \n\nC. Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage  \n\n1. Politischer Konsens über sichere und durchgängige Velowege  \n\nDie Annahme der Initiative durch Stadtrat und Gemeinderat zeugt vom politischen Willen, Uster als \n\nVelostadt zu stärken. Der Stadtrat einerseits möchte mit dem STEK unter dem Leitsatz «Uster steigt \num!» eine Veränderung des innerstädtischen Modalsplits erreichen. Dafür muss die Stadt in den \n\nnächsten Jahren deutlich mehr in die Veloinfrastruktur investieren. Die vorliegende Initiative kommt \ndiesbezüglich zum idealen Zeitpunkt: Mit einem Rahmenkredit von 5 Mio. Franken können die we-\n\nsentlichen Konzeptinhalte des STEK, soweit diese in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallen, \n\nzeitnah weiterverfolgt werden.  \n\nIn der Diskussion der stadträtlichen Weisung am 21. Januar 2019 im Gemeinderat zeigte sich, dass \n\nsämtliche Parteien respektive Fraktionen die Verbesserung des Veloangebots stützen. Die Referen-\nten betonten in ihren Voten allerdings, dass dies in Abstimmung mit dem beschlossenen STEK und \n\ndem darin enthaltenen Gesamtverkehrskonzept (GVK) erfolgen muss. Das Parlament ist sich be-\nwusst, dass mit dem Rahmenkredit keine flächendeckende Netzoptimierung und ein Ausbau des \n\nParkierungsangebots erfolgen kann. Der Rahmenkredit wird viel mehr als signifikanter Beitrag gese-\n\nhen, um mit wenigen, kostenintensiveren Projekten, eine merkliche Attraktivitätssteigerung des Ve-\nlos als innerstädtisches Verkehrsmittel zu erreichen. Die Verbesserung des Parkierungsangebots an \n\nden zentralen Zielorten, insbesondere am Bahnhof Uster, eine barriere-unabhängige Nord-Süd-Ver-\n\nbindung und Veloschnellrouten sind dem Protokoll als mögliche Schwerpunkte zu entnehmen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\nBei der Erarbeitung der Umsetzungsvorlage wurden die in der Weisung 14/2018 aufgeführten Be-\ndingungen für die Gültigkeit der Volksinitiative aufgenommen und unter Berücksichtigung der Dis-\n\nkussion des Geschäfts im Gemeinderat gemäss Protokoll vom 21. Januar 2019 präzisiert. Die Vorla-\n\nge wurde als Ergänzung zu den bestehenden Leistungsaufträgen der Stadtverwaltung \n\nausgearbeitet, unter den nachfolgenden Rahmenbedingungen: \n\nGültigkeitsbereich \n\nWie ausgeführt, beschränkt sich der Wirkungsbereich der Stadt Uster auf Strassen in ihrem Zustän-\n\ndigkeitsbereich. Damit die Umsetzungsvorlage nicht gegen übergeordnetes Recht gemäss § 128 \nAbs. 2 GPR ZH und Art. 28 Abs. 1 lit. a-c Verfassung des Kantons Zürich (KV ZH) verstösst, bezieht \n\nsich diese ausschliesslich auf das kommunale Strassennetz. \n\nNetzplanung \n\nDas Ziel eines «flächendeckenden» Veloweg-Netzes wird im übertragenen Sinn verfolgt. Einerseits \n\nist für ein durchgängiges Netz nicht zwingend auf allen Strassenabschnitten eine separate Veloinfra-\nstruktur notwendig. Andererseits kann mit den von den Initianten geforderten finanziellen Mitteln \n\nvon 5 Mio. Franken keine flächendeckende Infrastrukturverbesserung erzielt werden, da Infrastruk-\n\nturprojekte erfahrungsgemäss kostenintensiv sind.  \n\nArt und Zeitpunkt der Umsetzung von kommunalen Netzabschnitten müssen stets in den gesamt-\nwirtschaftlichen Kontext gestellt werden: Der Stadt Uster stehen für die gesamtstädtischen Ver-\n\nkehrsinfrastrukturen nur begrenzte Mittel zu Verfügung, sodass der Realisierungszeitpunkt oft an \n\nweitere notwendige Infrastrukturmassnahmen gekoppelt wird. Planungs- und Rechtsverfahren brin-\n\ngen weitere Unsicherheiten.  \n\nSchwerpunktlegung \n\nDer Grossteil des Rahmenkredits soll für die Umsetzung von Fördermassnahmen für das Velo aufge-\n\nwendet werden. Die Planung eines durchgängigen und sicheren Veloweg-Netzes über sämtliche \nStrassen auf Gemeindegebiet und der notwendigen Veloinfrastrukturen ist teilweise bereits erfolgt: \n\nDie im STEK erarbeiteten Stossrichtungen werden in der Überarbeitung der kommunalen Richtpla-\n\nnung, Start voraussichtlich im Herbst 2019, vertieft und präzisiert.  \n\nDie finanziellen Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Velofahrende sind bereits sicher-\n\ngestellt. Ein auf allen Abschnitten sicheres Velowegenetz kann damit langsam aber stetig erreicht \nwerden. Die finanziellen Ressourcen aus der Volksinitiative sollen deshalb für Fördermassnahmen \n\neingesetzt werden, welche über die reine Aufhebung von Gefahrenorte hinausgehen.  \n\nDie Aufwände für Grundlagenarbeiten wie auch Monitoring und Controlling werden möglichst gering \n\ngehalten.  \n\n \n\nD. Umsetzungsvorlage \n\nDie Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» \n\nlautet wie folgt: \n\n1. Für die Planung und den Bau kommunaler, sicherer und attraktiver Velorouten sowie die Be-\n\nreitstellung der notwendigen ergänzenden Veloinfrastrukturen wird ein Rahmenkredit von \n\n5 Mio. Franken im Sinne von § 106 GG ZH bewilligt. \n\na) Die finanziellen Mittel werden primär für die Verbesserung der bestehenden kommunalen \n\nVelorouten und Veloinfrastrukturen sowie deren Ausbau, gestützt auf die Stossrichtungen \n\ndes Stadtentwicklungskonzepts, eingesetzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nb) Sicherheit und Durchgängigkeit des kommunalen Strassennetzes für den Veloverkehr sind \n\ndurch individuelle Massnahmen zu erhöhen. \n\nc) Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter 200 000 Franken sind durch die \n\nspezifischen Mittel im Globalbudget zu finanzieren. \n\nd) Der Kostenanteil für Monitoring und Berichterstattung ist so tief wie möglich zu halten. \n\ne) Die Laufzeit des Rahmenkredits beträgt 10 Jahre. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadtrat, respektive \n\ndie nachgeordneten Stellen gemäss Geschäftsordnung des Stadtrats. \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des \n\nRahmenkredits. \n\na) Im Globalbudget wird für die Leistungsgruppe Verkehrsplanung ein neuer Indikator einge-\nführt: «Umsetzungsvorlage Veloinitiative: Jährlicher Bericht zur Umsetzung und der Velo-\n\nsicherheit». \n\nb) Mit Aufbrauchen des Rahmenkredits wird die Berichterstattung eingestellt, jedoch spätes-\n\ntens nach 10 Jahren. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a der Gemein-\n\ndeordnung vom 25. November 2007, i.V.m. § 135 des Gesetzes über die politischen \n\nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Von der Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durch-\ngängige Velowege» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Umsetzungsvorlage zur städtischen Volksinitiative «Für sichere und durchgän-\ngige Velowege» wird angenommen.  \n\n3. Der Rahmenkredit wird dem Ustermer Stimmvolk zur Genehmigung vorgelegt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n