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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n24. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Februar 2020, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nPostulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): "Verkehrssicherheit auf \n\nGschwader- und Winikerstrasse erhöhen!" \n \n\n \n\n4 \n\n  \nInterpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzentrum am \nGerichtsplatz \n\n \n\n \n\n5   Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \n\n \n\n \n\n6 \n\n  \nMotion 563/2019 von Paul Stopper (BPU) und Ivo Koller (BDP): Festsetzung von planeri-\n\nschen Massnahmen zur Freihaltung des Bahnhofplatzes Ost vor Überbauung zwecks  \nErhaltung als städtischer Raum und Erhaltung des schattenspendenden Baumbestandes \n\n \n\n \n\n7 \n\n  \nMotion 564/2019 von Larissa Weile (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Zeitgemässes  \n\nFinanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nin Uster \n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n684 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 33 (ab 19:26 Uhr 34) Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nJörg Schweiter-Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n \nEntschuldigt Patricio Frei (Grüne) \n\n Salome Schaerer (SP) \n\n Stadtrat Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n \n\nVerspätet Christoph Daeniker (SP) bis 19:26 Uhr (TOP 3) \n \n\nPresse Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerber  \nund –bewerberinnen, auf der Tribüne.  \n\n \nPatricio Frei und Salome Schaerer sowie Stadtrat Jean-François Rossier sind entschuldigt abwesend. \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n685 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Man fragt sich immer, wann ist es der \nrichtige Zeitpunkt? Gibt es überhaupt einen richtigen zum sich Verabschieden? Man soll bekanntlich \ngehen, wenn es am schönsten ist. Das ist eben sehr individuell, für mich ist es auf jeden Fall genau \nder richtige Zeitpunkt, auch wenn ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge gehe. \nEs ist mir eine Freude gewesen, dass ich 10 Jahre den Gemeinderat von Uster mitgestalten durfte.  \nManchmal ist es einfacher gewesen und manchmal brauchte es mehrere Anläufe, um etwas zu ver-\nändern. Auf jeden Fall haben immer alle das «Beste» für Uster gewollt, einfach nicht immer auf \ndem gleichen Weg! Ich habe viele Leute mit verschiedenen Meinungen und Facetten kennengelernt \nund das war sehr spannend und interessant. \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, es war gut mit euch, sich für ein schönes und lebenswer-\ntes Uster einsetzen! Es ist mir eine Ehre gewesen, in der «besten» Fraktion sein zu können. Danke \neuch allen! \nAuch wenn ich ab heute nicht mehr im Gemeinderatsaal sitze, der Politik sowie den Grünliberalen \nbleibe ich selbstverständlich erhalten und ich werde mich nach wie vor engagieren, sei es auf der \nStrasse, bei Standaktionen oder durch Unterstützung von diversen Sachen. \nZum Schluss noch eine kleine Info: Da Wolfgang Harder, Richard Sägesser und ich fast zur gleichen \nZeit unser Gemeinderatsmandat aufgeben, machen wir einen gemeinsamen Abschiedsumtrunk, Ihr \nhabt heute die Einladung bereits erhalten. Also wir freuen uns! In diesem Sinne: Tschüss und bis \nbald! (vergleiche Seite 686) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n686 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) hat auf den 29. Februar 2020 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat \nerklärt. Der Bezirksrat Uster hat sie mit Präsidialverfügung vom 22. November 2019 unter Verdan-\n\nkung der geleisteten Dienste entlassen. Der Stadtrat hat am 28. Januar 2020 die Nachfolge geregelt \n(vergleiche Seite 644). Die Ratspräsidentin würdigt ihre Amtstätigkeit:  \n\nBeatrice Mischol wurde 2010 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Zuerst war sie bis 2014 Mitglied \nder Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), für die Amtsdauer 2014-2018 wurde sie in die \nKommission Planung und Bau (KPB) gewählt, wobei sie am 22. Mai 2017 in die Kommission Bildung \nund Kultur (KBK) wechselte, der sie bis zu ihrem Rücktritt aus dem Gemeinderat angehört haben \nwird. Als Erstunterzeichnerin hat sie drei Anfragen eingereicht, und zwar betreffend Rückbau und \nFolgekosten der temporären Dreifachturnhalle Buchholz, zum Fluglärm für Uster und zur Infrastruk-\ntur FEB (Familienergänzende Betreuung). \nDer „Anzeiger von Uster“ wollte am 28. Oktober 2015 im „Polit-Pingpong“ von ihr wissen, was sie \ntun würde, wenn sie einen Tag Königin von Uster wäre. Antwort: (Zitat) „Königin sein, will ich nicht, \naber zaubern würde ich gerne können. Dann würde ich alle Probleme in Uster wegzaubern!“ Und \nweiter: „Nach meiner Zeit als Gemeinderätin werde ich mich weiterhin engagieren, wahrscheinlich \nals Tagesmutter oder in einer Kinderkrippe“. (Ende Zitat) In der Schweiz gibt es keine Könige und \nKöniginnen – und das ist auch gut so, denn nur so konnte Beatrice Mischol über viele Jahre das po-\nlitische Geschehen mitgestalten. Es wird sich zeigen, was sie nun tatsächlich nach ihrer Zeit als Ge-\nmeinderätin tun wird. Ihre überlegte Arbeitsweise wird uns fehlen. Ich wünsche ihr für die weitere \nZukunft alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) hat auf den 31. März 2020 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. \nDer Bezirksrat Uster ihn mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2019 unter Verdankung der ge-\n\nleisteten Dienste entlassen. Der Stadtrat hat am 21. Januar 2020 die Nachfolge geregelt. Die Rats-\n\npräsidentin würdigt seine Amtstätigkeit:  \nRichard Sägesser wurde 2014 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Zuerst wurde er Mitglied der \nKommission Soziales und Gesundheit (KSG) und wechselte am 9. Februar 2015 in die Kommission \nBildung und Kultur (KBK), der er bis zu seinem Rücktritt aus dem Gemeinderat angehört haben \nwird. Zudem wurde er am 9. Februar 2015 auch als Stimmenzähler und damit in die Geschäftslei-\ntung (GL) gewählt, der er bis 18. April 2016 angehörte. In der Geschäftsleitung hat er als Jurist ei-\nnen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eigenständiger Parlamentsdienste geleistet. Von April 2016 \nbis Ende März 2020 wird er Präsident der FDP-Fraktion und damit auch Mitglied der Interfraktionel-\nlen Konferenz (IFK) gewesen sein. Als Erstunterzeichner hat er persönlich sechs Anfragen, eine In-\nterpellation, eine Motion und ein Postulat eingereicht. Dabei ging es um eine breite Palette von The-\nmen wie die Zivilfliegerei in Dübendorf, die Reorganisation des FEB-Modells, die Grundstückpolitik in \nunserer Stadt, die Konkretisierung der Schulraumpolitik und den Bildungsstandort allgemein sowie \neine einheitliche Informatik von Stadtverwaltung und Primarschule. Keine Freude hatte an der vom \nStadtrat beschlossenen Arbeitszeitregelung für den „Frauenstreiktag“ im vergangenen Jahr, denn \nseiner Ansicht nach gehört die Teilnahme an politischen Veranstaltungen in die Freizeit des städti-\nschen Personals. Und heute wird das Postulat 558/2019 seiner Fraktion betreffend „Nachhaltigkeits-\nbericht“ behandelt werden. \nDer „Anzeiger von Uster“ wollte am 6. Februar 2016 im „Polit-Pingpong“ von ihm wissen, was er \ntun würde, wenn er einen Tag König von Uster wäre. Dann wäre er (Zitat) „geneigt, für gewisse \nProjekte ohne weiteres Federlesen die Baubewilligung zu erteilen und die nötigen Kredite zu bewilli-\ngen. Weil Rechtsmittel- und Referendumsfristen ja aber am nächsten Tag wieder laufen würden, \nwürde das monarchische Gebaren schon bald wieder zurechtgestutzt. Also doch Wurst mit Herdöp-\nfelsalat und Bier im Stadtpark für alli. Zwar auch nicht nachhaltiger, aber sicher lustiger.“ (Ende Zi-\n\ntat) Hier wird bei allem Humor das juristische Gewissen sichtbar, das Richard Sägesser stets als \nRichtschnur seines politischen Handelns deutlich gemacht hat. Nicht nur seine juristische Kompe-\ntenz wird uns fehlen. Ich wünsche ihm für die weitere, insbesondere berufliche Zukunft alles Gute \nund viel Erfolg. (Applaus) \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n687 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n688 \n\n3 Postulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): "Verkehrssicher-\nheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!"; Bericht und Antrag des Stadt-\n\nrates \n\n \n\nIvo Koller (BDP) nimmt Stellung: Wir danken dem Stadtrat für seine Postulatsantwort. In meinem \nReferat vom 13. Mai 2019 zur Postulatsüberweisung habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass die \nVerkehrssicherheit mit einer simplen Signalisationsänderung von 80 auf 50 km/h bereits auf ein-\nfachste Art und Weise stark verbessert werden könnte. Eine Temporeduktion sollte eine erste \nschnell umzusetzende Massnahme sein, welche auch nicht viel kosten sollte. \nLeider wurde dieser Ball nicht wirklich aufgenommen. In der Postulatsantwort steht einzig dazu: \n„Eine Temporeduktion kommt grundsätzlich für die Kantonspolizei Zürich auf beiden Strassen, der \nGschwader- und der Winikerstrasse, nicht in Frage.» \nMan beachte in diesem Satz das Wort «grundsätzlich». Dem geübten Leser von politischen Weisun-\ngen ist klar, dass «grundsätzlich» eigentlich so viel bedeutet wie, «wenn ihr das wirklich wollt, dann \nunterstützen wir das». Der Gemeinderat hat dieses Postulat mit 35:0 Stimmen überwiesen und so-\nmit ein überdeutliches Zeichen gesetzt und ich gehe davon aus, dass jeder hier im Saal der Mei-\nnung war und ist, dass Tempo 80 auf beiden Strassen völlig sinnlos, unangepasst und verkehrsge-\nfährdend ist. Wir sind uns sicher, die Kantonspolizei Zürich wird diese einfache Lösung nicht torpe-\ndieren und zum Wohle der Bevölkerung handeln. Dies bedingt aber den Einsatz der politischen Ver-\ntreter. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass hier der stadträtliche Einsatz vermutlich überschau-\nbar gewesen ist. \nEin Wort zu den aufgezeigten Varianten. Wir unterstützen hierbei vollumfänglich die beiden Vor-\nschläge des Stadtrates. Auf der Gschwaderstrasse macht nur die Variante 1 mit einem durchgehen-\nden Rad-/Gehweg Sinn, da der gefährliche und unübersichtliche Bereich auf der Höhe der Kletter-\nhalle liegt. Auf der Winikerstrasse reicht ein zusätzlicher Gehweg, ein Radweg würde diesen Stras-\nsenabschnitt unnötig vergolden. Trotz diesen baulichen Massnahmen wäre natürlich weiterhin eine \nTemporeduktion angezeigt. Was man klar festhalten kann, die vorgeschlagenen Varianten kosten \neine Stange Geld. \nIn der Zwischenzeit brachten die Grünen noch eine mögliche Sperrung der Winikerstrasse für den \nMIV ab den Tennisplätzen bis Winikon ins Spiel. Das stellt für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion eine mögliche Variante dar, welcher wir uns nicht von vornherein verschliessen möchten. \nDie Prüfung einer Anpassung des kommunalen Richtplans soll möglich sein, auch weil damit mög-\nlicherweise 330‘000 Franken eingespart werden könnten. Für uns ist aber auch klar, dass eine Sper-\nrung der Winikerstrasse einen Rad-/Gehweg auf der Gschwaderstrasse mit den geschätzten Ausga-\nben von 730‘000 Franken nicht obsolet machen würde. Apropos Kosten hätten wir uns gewünscht, \ndass eine ungefähre Angabe zum Kantonsbeitrag gemacht worden wäre. \nAbschliessend kann ich festhalten, dass der Stadtrat eine gute Lösung präsentiert hat, welche wir \nunterstützen. Die Variante mit einer möglichen Sperrung eines Abschnitts der Winikerstrasse möch-\nten wir jedoch geprüft haben, weshalb wir einen Zusatzbericht fordern resp. diesen unterstützen. \nFür uns absolut ungenügend waren die Abklärungen betreffend Temporeduktion. Es sei nochmals \ngesagt, am meisten tun wir für die Verkehrssicherheit, wenn das Tempo auf diesen Strassen redu-\nziert wird. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Wie Sie wissen, ist der \nStadtrat vergangenen Frühling bereit gewesen, das Postulat entgegenzunehmen und die Fragen zu \nprüfen, wie die Sicherheit von Velofahrerinnen und Velofahrern sowie Fussgängerinnen und Fuss-\ngängern auf der Gschwaderstrasse und der Winikerstrasse verbessert werden könne. Das auch un-\nter dem Gesichtspunkt, dass es insbesondere zwischen der GUP Gschwader und dem Sportzentrum \nBuchholz eine sichere Verbindung geben solle. \nSie finden jetzt eine Auslegeordnung und Variantenprüfung im Bericht und Antrag vor. Diejenige \nVariante, welche der Stadtrat in der weiteren Planung weiterverfolgen möchte, ist die mit einem ab-\ngetrennten Rad- und Gehweg an der Gschwaderstrasse und einem separaten Gehweg entlang der \nWinikerstrasse. Wir glauben, dass wir damit an beiden Orten zu einem annehmbaren Preis mehr \nSicherheit schaffen können. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n689 \n\nBezüglich des Velowegs entlang der Gschwaderstrasse ist auch wichtig anzumerken, dass das die \nVariante ist, die auch der Kanton Zürich bevorzugt. Das (kantonale) Amt für Verkehr hat uns für \ndiesen Fall einen Kostenbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Höhe ist allerdings noch offen und \nhängt vom konkreten Bauprojekt ab. Bei den beiden anderen Varianten ist ganz klar kein Kosten-\nbeitrag in Aussicht, so dass die Variante 1 zwar brutto etwas teurer ist, netto für die Stadt Uster \naber eher günstiger kommen wird als die Varianten 2 und 3. \nZum Schluss: Wie geht es weiter, wenn Sie dem Antrag des Stadtrates heute zustimmen? Wir wür-\nden dann die konkrete Projektierung und auch die nötigen Vereinbarungen mit privaten Landeigen-\ntümern – es braucht etwas Landerwerb – an die Hand nehmen und mit dem Kanton über den Kos-\ntenteiler verhandeln. Und ganz zum Schluss müssen dann auch noch die entsprechenden Finanzie-\nrungsbeiträge von Kanton und Stadt gesprochen werden. Realistischerweise müssen wir bei diesem \nProzess von einem Zeithorizont von etwa drei Jahren bis zur Realisierung ausgehen. \nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen, Bericht und Antrag zuzustimmen und das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Sicherheit auf den beiden Strassen zwischen Winikon und der Pfäffi-\nkerstrasse ist für Velofahrer und Fussgänger tatsächlich nicht die beste. Die Strassen verleiten zu \nrelativ raschem Fahren von Motorfahrzeugen. Sie sind aber zu schmal, dass sich zwei Autos kreuzen \nkönnen, wenn sich zufällig auch noch ein Velo im gleichen Abschnitt befindet. Die Postulanten ha-\nben also ein wichtiges Problem auf den Tisch gebracht. \nDer Stadtrat schlägt verschiedene Lösungen vor: Alle Varianten würden jedoch relativ teuer wer-\nden. Der Stadtrat hat sich für die Variante 1 mit Rad-/Gehweg an der Gschwaderstrasse mit Kosten \nvon ca. Fr. 730'000 entschieden. Er glaubt, dass sich mit dieser Lösung keine Massnahmen auf der \nWinikerstrasse aufdrängen würden. Der Stadtrat sagt nämlich, dass auf der Winikerstrasse nur ein \nbescheidenes Verkehrsaufkommen bestehe. \nEs darf deshalb die Frage gestellt werden, ob nicht eine günstigere Lösung bestehen würde, wenn \ndie Winikerstrasse zwischen Winikon und dem Tennisplatz/ehemaliger AMP für den motorisierten \nVerkehr gesperrt wird (Zu- und Wegfahrt mit Bewilligung erlaubt). Diese Lösung kostet nur die Aus-\nschreibung im Amtsblatt von Uster (AvU/ZO) und im kantonalen Amtsblatt. \nUnd schliesslich geht es auch darum, mit der Schliessung der Winikerstrasse Fruchtfolgeflächen zu \nschonen. Die vom Stadtrat anvisierten separaten Rad- und Gehwege befinden sich alle auf landwirt-\nschaftlichem Boden, ja sogar in Fruchtfolgeflächen. \nWie eine solche Sperrung funktioniert, zeigt folgendes Beispiel aus dem „Amtsblatt Kanton Zürich“ \nin der Ausgabe vom 17. Januar 2020: „Aufhebung öffentlicher Strassenabschnitte. Betrifft: 8542 \nWiesendangen“. Ich unterstütze den Antrag der Grünen für einen Ergänzungsbericht zur Frage der \nSperrung der Winikerstrasse. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): In Führungskursen und -ratgebern wird einem ja \ngesagt, man solle nicht nur kritisieren, sondern wenn immer möglich auch loben. Darum will ich \nnun an dieser Stelle erwähnen, dass ich beruflich seit nun mehr als zwanzig Jahren regelmässig mit \nder Arbeit der Kantonspolizei zu tun habe. Und was ich dort punkto Arbeitsoutput der Kripo zu se-\nhen bekomme, kann ich doch grossmehrheitlich als gut qualifizieren.  \nLeider kann ich das im vorliegenden Fall zur Arbeit der Kantonspolizei überhaupt nicht sagen. Was \nhier von der Kantonspolizei dem Stadtrat als Begründung geliefert wird, warum die beiden Strassen \nweiterhin als ausserorts gelten sollen, ist schlichtweg abwegig. Die Begründung lässt sich im Prinzip \nauf den simplen Nenner zurückführen: "Es ist so, weil es so ist." (Heiterkeit im Saal) Man hat die \nQuartierstrassen irgendwann einmal als Ausserortsbereich qualifiziert und will das nun einfach nicht \nändern, unter Vorschiebung des kommunalen Verkehrsrichtplans. Dass die Vertretungen sämtlicher \npolitisch relevanter Kräfte der Stadt Uster im April 2019 einstimmig der Ansicht waren, dass die \nQualifikation der Strassen geändert werden muss, ist den zuständigen Amtsstellen bei der Kantons-\npolizei egal. Offenbar wartet man lieber so lange, bis effektiv ein Unfall mit schwerem Personen-\nschaden polizeilich zu registrieren ist.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n690 \n\nDass jemand von den zuständigen Personen vor Ort war, um sich ein eigenes Bild zu machen vor \ndem Verfassen der betreffenden Mitteilung an den Stadtrat, ist nicht anzunehmen. Auf der Winiker- \nund der Gschwaderstrasse soll also - zumindest von der Signalisation her - gleich schnell gefahren \nwerden dürfen wie z. B. auf der Autobahn im Hegnauer S. Sarkastisch kann man das so kommen-\ntieren, dass wir gemäss der Kantonspolizei im Quartier Gschwader-Winikon somit weiterhin Quar-\ntierstrassen mit Tempo 30, Tempo 50 und Tempo 80 im Angebot haben sollen. Um eine Quar-\ntierstrasse mit Tempo 80 zu finden, muss man im Kanton Zürich sonst wohl lange suchen. Aber wir \nhaben auf einem einzigen Quadratkilometer gleich zwei davon!  \nIch würde den betreffenden Polizeibeamten empfehlen, bei Gelegenheit mal mit zwei Dienstwagen \nvor Ort zu kommen, an einem ruhigen Nachmittag die Winikerstrasse abzusperren, dort einander \nein paar Mal mit Tempo 80 bzw. 50 zu überholen, um zu schauen, ob und wie das geht (Heiterkeit \nim Saal), und dann sollten sie uns die Frage beantworten, ob sie das auch auf nicht abgesperrter \nStrasse so tun würden, wenn jederzeit ein Kind mit Velo oder gar mit einem Pferd auftauchen \nkönnte. Nur wenn sie diese Frage nach bestem Wissen und Gewissen bejahen könnten, könnten sie \nauch an ihrer bisherigen Ansicht festhalten.  \nIch kann daher nur an den Stadtrat appellieren, in diesem Punkt weiterhin regelmässig und mit \nNachdruck auf die betreffenden Stellen der Kantonspolizei zuzugehen und auf ein Umdenken zu \ndrängen. Allenfalls ist auch eine Änderung des kommunalen Verkehrsrichtplans anzustreben, um die \nbeiden Strassen grundsätzlich umzuklassieren. Sind sie dort einmal als die Quartierstrassen festge-\nschrieben, die sie faktisch längst sind, gelangen vielleicht auch die betreffenden Leute bei der Kan-\ntonspolizei zur Vernunft.  \nWas die aufgezeigten Möglichkeiten an baulichen Massnahmen betrifft, so befürworten wir als SP-\nFraktion die vom Stadtrat favorisierten Varianten 1 bzw. B.  \nDen Antrag auf einen Ergänzungsbericht unterstützen wir nicht. Das Problem dabei ist, dass eine \nSperrung der Winikerstrasse nur nach einer Änderung des kommunalen Verkehrsrichtplans möglich \nist, was offenbar einige Jahre dauern würde. So lange liefe nichts auf den beiden Strassen punkto \nVerbesserung der Sicherheit. Zudem wäre eine Sperrung auch mit zahlreichen Ausnahmen bezüg-\nlich Landwirtschaft, Anwohnenden, Militär, ggf. Sportvereine etc. verbunden, so dass die Sperrung \ninsofern auch zu einer trügerischen Sicherheit führen könnte. Verpflichten wir den Standtrat zu ei-\nnem Ergänzungsbericht, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur in etwa das darinstehen und erneut \nauf die bisherigen Lösungsvorschläge hingewiesen werden. Dem Antrag des Stadtrats stimmen wir \nsomit zu. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Nach dem doch relativ deutlichen «Ja» gestern \nfür die Veloinitiative, haben wir heute bereits die Möglichkeit, die erste Tranche dieses Kredites zu \nsprechen und die Schwachstelle Gschwaderstrasse zu beheben. (Heiterkeit im Saal) \n\nDass die Situation auf der Gschwaderstrasse Verbesserungspotential hat, haben wir bereits in unse-\nrem letzten Referat anerkannt. Auf dieser Strasse macht daher die Variante 1 mit separatem Rad- \nund Gehweg sicher Sinn, insbesondere da diese Strasse im regionalen Richtplan als Veloroute ein-\ngezeichnet ist und sich dadurch auch der Kanton an den Kosten beteiligt. \nDie Situation auf der Winikerstrasse ist etwas anders. Unsere Haltung bei der Überweisung des Pos-\ntulats war, dass ein Ausbau sowohl der Gschwader- als auch der Winikerstrasse aufgrund des gerin-\ngen Verkehrsaufkommens übertrieben wäre. Immerhin hat der Stadtrat diesen Punkt aufgenommen \nund schlägt lediglich vor, einen Gehweg zu realisieren. Für 330‘000 CHF soll ein Kiesstreifen gebaut \nwerden.  \nBei uns in der Fraktion haben zum einen die viel zu hohen Kosten für diesen Kiesstreifen und zum \nanderen der ziemlich kurze Tempo 80 Abschnitt für eine Diskussion gesorgt. Dass die Kantonspoli-\nzei bei einer gewünschten Temporeduktion in der Regel ziemlich bockig reagiert, ist hinlänglich be-\nkannt. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, mit welcher Hartnäckigkeit der Bauvorstand in die-\nser Sache mit dem Kanton verhandelt hat. Im Antrag des Stadtrates finden wir dazu eine Begrün-\ndung, welche Ivo Koller in seinem Referat bereits zitiert hat: „Eine Temporeduktion kommt grund-\nsätzlich für die Kantonspolizei Zürich auf beiden Strassen, der Gschwader- und der Winikerstrasse, \nnicht in Frage. Auf beiden Strassen sind keine Unfälle polizeilich registriert und auch keine Sicher-\nheitsdefizite bekannt.“ \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n691 \n\nDiese Begründung ist für uns deutlich zu oberflächlich. Allerdings, nur wegen diesem Defizit ein Er-\ngänzungsbericht, welcher speziell diesen Aspekt vertiefter abklärt, zu fordern, empfinden wir als \nübertrieben. Wir erwarten daher, dass Stefan Feldmann heute noch eine schlauere Begründung lie-\nfern kann. Kann er dies nicht, erwarten wir spätestens beim Baukredit mehr Details. Zum Baukredit \nhaben wir also noch längst nicht zugestimmt, auch wenn wir heute Ja sagen zu diesem Bericht. Es \nist klar, dass eine Geschwindigkeit von 50 km/h die Sicherheit auf der Winikerstrasse für alle Ver-\nkehrsteilnehmer erhöhen würde und dies zu vernünftigen Kosten.  \nEine Sperrung der Strasse für den MIV, also quasi eine Temporeduktion auf 0, wie sie die Grünen \nfordern, können wir nicht unterstützen. Eine solche Verbotspolitik, welche einseitig auf den MIV ab-\nzielt, erachten wir als wenig innovativ und nicht zielführend. Daher sehen wir auch einen Ergän-\nzungsbericht als unnötig an. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Ich verlese das Votum von Patricio Frei, der \nheute nicht anwesend sein kann. «Uster steigt um» heisst es in der Strategie 2030. Das finden wir \nGrünen sehr zeitgemäss und unterstützen wir selbstverständlich. Damit in Uster mehr Wegstrecken \nzu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden, spielt die Verkehrssicherheit eine zentrale Rolle. \nNur wer sich sicher fühlt, nimmt das Velo oder geht zu Fuss. Deshalb liegt es auf der Hand, dass \nwir Grünen dem Bericht zu diesem Postulat zustimmen würden. Doch so einfach ist der Fall nicht. \nDer Stadtrat ist bereit, 730’000 Franken in die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu investieren. Das \nist zwar löblich, scheint auf den zweiten Blick doch eher willkürlich: Sind die Gschwader- und Wini-\nkerstrasse tatsächlich die Orte in Uster, wo der grösste Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit be-\nsteht? Gibt es in Uster nicht andere Verkehrsabschnitte, die für mehr Velofahrerinnen und Fussgän-\nger wichtig sind? Wir Grünen hätten es begrüsst, wenn der Stadtrat dieses Postulat für eine Ausle-\ngeordnung genutzt hätte: Wo sind in Uster die wirklich gefährlichen Orte für Velofahrerinnen und \nFussgänger? Und wo kann mit wenig Mitteln die Attraktivität von Fuss- und Veloverkehr am effizien-\ntesten gesteigert werden? So hatten wir es bereits bei der Behandlung dieses Postulats am 13. Mai \n2019 gefordert. \nAuf der Gschwader- und Winikerstrasse soll die Sicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrer er-\nhöht werden. Dafür sind auch wir Grünen. Aber wir könnten uns eine durchaus günstigere Variante \nvorstellen – die erst noch weniger an Kulturland vernichten würde. Auf der Gschwaderstrasse soll \ndas Tempo auf maximal 50 Stundenkilometer gedrosselt werden. Und die Winikerstrasse soll zwi-\nschen Winikon und den Tennisplätzen für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Wer von \nWinikon mit dem Auto in die Stadt fahren will, muss einen kleinen Umweg über die Gschwader-\nstrasse in Kauf nehmen. Dafür haben Bewohnerinnen und Bewohner des Gschwaders ab Winikon \neinen sicheren Weg zur Sportanlage Buchholz. Und wer vom Spital zu Fuss oder mit dem Velo Rich-\ntung Winikon unterwegs ist, dem steht zuerst das Trottoir, dann ein getrennter Feldweg entlang \nder Winikerstrasse und ab den Tennisplätzen die ganze Strasse zur Verfügung. Um auch die Zufahrt \nzum Zeughaus weiterhin zu gewährleisten, sollten zwei Schranken für die Strassensperrung reichen \n– eine in Winikon und eine auf der Höhe der Tennisplätze. Zudem bräuchte es eine Anpassung des \nRichtplans – alles Kosten, die wohl deutlich tiefer liegen sollten, als die vorgeschlagenen Varianten. \nWir Grünen möchten den Stadtrat einladen, diese Variante zu evaluieren und verlangen deshalb ei-\nnen Ergänzungsbericht.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion hat im Mai 2019 das \nBedürfnis auf mehr Verkehrssicherheit anerkannt und den Vorstoss unterstützt mit der Forderung, \ndass mit einer Temporeduktion dem Bedürfnis auf mehr Sicherheit entsprochen werden kann. \nGemäss Kantonspolizei Zürich kommt eine Temporeduktion nach wie vor nicht in Frage. Sie verwei-\ngert und verunmöglicht eine einfache Lösung. Wir fordern den Stadtrat auf, sich weiterhin für eine \nTemporeduktion beim Kanton einzusetzen. Auch die Verlängerung der Tempo-50-Zone auf der \nWinikerstrasse ausgangs Richtung Winikon entlang des AMP bis Ende der Tennisplätze dauerte \nlange und brachte eine Verkehrsberuhigung. \nDie nun vom Stadtrat vorgeschlagenen Varianten für mehr Schutz für Fussgänger und Velofahrende \nauf der Gschwader- und Winikerstrasse sind gangbare Lösungen. \nWir unterstützen die Empfehlung des Stadtrates für die Variante 1 mit einem Rad-/Gehweg auf der \nGschwaderstrasse und für die Variante B mit einem separaten Gehweg neben der Winikerstrasse \nmit der Auflage, dass die Kosten für die Stadt im Rahmen bleiben. Wir erwarten, dass sich der \nStadtrat für einen substantiellen Beitrag stark macht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n692 \n\nAufgrund des geringen Verkehrsaufkommens auf der Winikerstrasse genügt ein separater Gehweg. \nDie kurze Strecke ausgangs Winikon bis zu den Tennisplätzen bzw. zur 50-km/h-Tafel ist über-\nschaubar, genügend übersichtlich und birgt keine Sicherheitsdefizite für den Velofahrer. \nDie von den Gründen geforderte Strassensperrung ist kein taugliches Mittel. Einen Ergänzungsbe-\nricht lehnen wir ab. Wir stimmen dem Bericht und Antrag zu. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Dem von Patricio Frei erstellten Votum habe ich entnommen, dass \ndie Grünen eine Auslegeordnung darüber gewünscht hätten, was andere gefährliche Stellen für Ve-\nlofahrende betrifft. Das war aber nicht der Auftrag des Postulats. Auftrag war es, eine Lösung für \ndie beiden genannten Strassen vorzulegen. Zum Ergänzungsbericht für eine Sperrung der Wini-\nkerstrasse: Das haben wir geprüft. Und das ist keine gute Variante. Wir würden Ihnen mit einem \nErgänzungsbericht nur das mitteilen können, was Marius Weder vorhin vorgetragen hat. Darum ist \nder Antrag dazu abzulehnen. Zur Temporeduktion auf der Winikerstrasse: Ich teile die Einschät-\nzung, dass das gangbar wäre, wenn wir allein das Sagen hätten. Zu Ivo Koller noch eine Bemer-\nkung zum Wort „grundsätzlich“. Bei der Kantonspolizei ist „grundsätzlich“ ein polizeiliches „grund-\nsätzlich“ und kein politisches „grundsätzlich“. Das ist grundsätzlich so. (Heiterkeit im Saal). Stimmen \nSie unserem Bericht und Antrag zu! \n\n \n\nMarco Ghelfi (Grüne) hat einen Ergänzungsbericht des Stadtrates beantragt. \n\nAbstimmung über einen Ergänzungsbericht \n\nDer Antrag wird mit 9:24 Stimmen   a b g e l e h n t   : \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:1 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 528/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n693 \n\n4 Interpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), \nBeatrice Caviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzentrum \n\nam Gerichtsplatz; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 19. November 2019 beantwortet (vergleiche Seite 500). \n\n \n\nMary Rauber (EVP) nimmt Stellung: Herzlichen Dank für die schriftliche Beantwortung der Inter-\npellation. Mich persönlich und auch die Mittefraktion freuen die in der Beantwortung gemachten Ab-\nsichtserklärungen. Einen Entscheid hat der Stadtrat aber leider noch nicht gefällt, obwohl er sich \nimmer für eine Verlegung des Familienzentrums ausgesprochen hat. Nun müssen konkrete Schritte \nim Sinne der Beantwortung der Interpellation folgen.  \nInzwischen wurde die Genehmigung der Baudirektion für den privaten Gestaltungsplans Gerichts-\nplatz öffentlich publiziert. Sobald der Gestaltungsplan rechtskräftig ist, stehen der Stadt Uster im \nBaufeld E eine Gesamtfläche von 2916 m2 und ein öffentlicher Platz zur Verfügung. Der Gestal-\ntungsplan schreibt die Anordnung eines Wasserspiels und die Pflanzung von standortgerechten \nBäumen und Sträuchern vor. In seiner Beantwortung der Interpellation äussert der Stadtrat die Ab-\nsicht, dass der Aussenraum in Verbindung mit dem Familienzentrum stehe und entsprechend fami-\nlienfreundlich gestaltet werden soll. Für die Entwicklung von Kindern hat eine Beteiligung an der \nGestaltung von Lebensräumen eine hohe Bedeutung. Bei der Gestaltung eines neuen Gerichtsplat-\nzes könnte diese Gelegenheit ergriffen werden und Kinder und Familien in die Entwicklung des Plat-\nzes miteinbezogen werden. Dazu braucht es aber einen verbindlichen Auftrag und Unterstützung. \nUnterschiedliche Elemente wie eine kommunikationsfördernde Anordnung von Bänken oder die na-\nturnahe Bepflanzung mit Wegen und Nischen bilden Spiel- und Begegnungsorte. In Uster besteht \ndazu eine lange Tradition. Toni Anderfuhren, der 2016 verstorbene, selbst ernannte «Spielträumer» \nentwickelte und realisierte unter anderem den Abenteuerspielplatz Holzwurm, für den er 1996 mit \ndem Kulturpreis der Stadt Uster ausgezeichnet wurde. \nIn diesem Sinn fordern wir den Stadtrat auf, gemeinsam mit den Nutzern eines neuen Familienzent-\nrums einen passenden Aussenbereich für das neue Familienzentrum zu entwickeln und zu realisie-\nren. Wir hätten auch einen Namensvorschlag für den Platz: Toni-Anderfuhren-Platz. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Mary Rauber hat es angetönt, dass wir \nnoch nicht konkret benennen können, wie das Zentrum konkret aussehen könnte. Nun geht es eine \nRunde weiter, indem beim Kanton die letzte Auflage läuft (zu Stadtrat Stefan Feldmann ge-\n\nwandt, der diesen Sachverhalt bestätigt). Ich möchte anmerken, was nicht in der Antwort steht. \nDer Stadtrat hat vor kurzen ein Konzept für Kindheit, Jugendliche und Familie verabschiedet. Hier \nwird dieses Zentrum eine wichtige Rolle spielen. Wir möchten dem das notwendige Gewicht und \nauch einen Ort dafür geben. Dort braucht es eine Weiterentwicklung. Seit Jahren sagen wir, dass \nder Gerichtsplatz ein idealer Standort dafür sein könnte. Nun wollen wir das Ganze weiter entwi-\nckeln. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Interpellationsantwort ist aufschluss-\nreich und sie wäre gut. Sie wäre gut, wenn es nicht schon eine ziemlich lange Vorgeschichte gäbe. \nDass das Familienzentrum an den Gerichtsplatz gehört, hat der Stadtrat schon vor zweieinhalb Jah-\nren bestätigt. Liest man nun die Interpellationsantwort, dann fallen die x Konjunktive und «es wird \ngeprüft» auf. Ketzerisch könnte man fragen, ob der Stadtrat nicht einfach hätte schreiben können: \n«Besten Dank für die Interpellation. Der Stadtrat ist in dieser Frage leider noch keinen Schritt wei-\nter. Für alles Weitere verweisen wir auf die Antwort aus dem Jahre 2017 und die Äusserungen zum \nFamilienzentrum im Rahmen der Abstimmungen zur Unteren Farb.» \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n694 \n\nLieber Stadtrat, das Familienzentrum ist eine ganz wichtige Institution für Uster; dem Familienzent-\nrum muss eine gute Zukunftsperspektive geboten werden. Das Familienzentrum am Gerichtsplatz \nwäre eine gute Lösung, das wissen wir, würde es doch zu einer Belebung dieses Areals beitragen. \nDies ist nämlich zwingend nötig. Die SP-Fraktion erwartet vom Stadtrat daher, dass er die heisse \nKartoffel nicht weiter zwischen den Abteilungen hin und her schiebt, sondern einen klaren Auftrag \nformuliert, dass beim Familienzentrum wirklich vorwärts gemacht wird. Dort soll die Vorfreude für \neinen neuen Standort entstehen können. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Ich bin mir bewusst, dass sich die politische \nArbeit im Rat oder der Aktivismus von uns Parlamentarier massgeblich über die Zahl der eingereich-\nten Vorstösse definiert. Doch sollten wir uns vor dem Einreichen eines solchen immer fragen, wel-\ncher Nutzen aus der Beantwortung gezogen werden kann oder ob nicht einfach ein Telefon an die \nzuständige Verwaltungsabteilung sinnvoller wäre. \nDiese Interpellation fällt aus unserer Sicht in die „Kategorie unnütz“. Nicht, dass die Fragen inhalt-\nlich unberechtigt wären, aber sie kommt zur Unzeit. Detailfragen zu möglichen Nutzungen zu stel-\nlen, noch bevor der Gestaltungsplan festgesetzt ist, machen wenig Sinn. Entsprechend fallen die \nAntworten des Stadtrates auch aus. \nUnd betrachtet man die Situation der Musikschule Uster, dann zeigt sich, dass sich auf dem Weg \nmanchmal Lösungen abzeichnen, die man nicht im Auge gehabt hat, aber sich allenfalls als besser \nals die ursprüngliche Wunschvorstellung erweisen. Aber wir sind gespannt auf den vom Stadttrat \nangekündigten Bericht. \nSomit schliesse ich mit der Hoffnung, dass sich die Mitglieder dieses Rats vor dem Einreichen von \nVorstössen jeweils kurz hintersinnen, was Zweck und Nutzen derselben sind, um nicht unnötige \nLeerläufe zu generieren. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n695 \n\n5 Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \n\n \n\nVon der FDP-Fraktion ist am 23. September 2019 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen mittels eines Nachhaltigkeitsberichts für die Stadt Uster darzulegen, wo die Stadt das \ngrösste Potential zur Verbesserung von nachhaltigem Handeln hat. Der Nachhaltigkeitsbericht soll aufzeigen wie die \nEffizienz (Kosten, Nutzen) in den einzelnen Handlungsfeldern ist. Ergänzend soll eine grobe Abgrenzung der Zuständig-\nkeiten von Gemeinde, Kanton, Bund und Privaten aufgezeigt werden. Der Stadtrat schafft damit einen Referenzrahmen, \num einzelne Projekte, Ideen und parlamentarische Vorstösse einordnen und bewerten zu können. Dadurch ermöglicht \ner einen zielgerichteten und effizienten Einsatz seiner limitierten Ressourcen. \nBegründung \n\nGemäss Artikel 6 der Kantonsverfassung und Artikel 1 der Gemeindeordnung ist die Stadt Uster einer nachhaltigen Ent-\nwicklung verpflichtet. Doch was bedeutet dies konkret? Der Nachhaltigkeitsbericht schafft hier Klarheit, wie Uster den \nBegriff definiert und zeigt Möglichkeiten auf, wie nachhaltiges Handeln konkret, effizient und im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten umgesetzt werden kann. \nDie Stadt Uster und der Gemeinderat beschäftigen sich auf vielen Ebenen mit Themen der Nachhaltigkeit und der Um-\nweltpolitik. Viele einzelne politische Geschäfte werden jeweils individuell analysiert und diskutiert. «Klimanotstand», \n«Fair Trade Town», «Bäume» sind nur ein paar Schlagworte der letzten Monate. Dabei fehlt der grosse Rahmen, wel-\ncher die einzelnen Handlungsfelder („wo kann etwas sinnvoll erreicht werden?“), sowie die Effizienz von möglichen Mas-\nsnahmen aufzeigt („wo setzen wir unsere limitierten Ressourcen am besten ein?“).  \nDer Nachhaltigkeitsbericht soll diesen Referenzrahmen bilden und einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leis-\nten, indem er insbesondere folgende Fragen beantwortet: \n\n Welches sind die konkreten Ziele für Nachhaltigkeit der Stadt Uster? \n In welchen Handlungsfeldern hat die Stadt Uster das grösste Potential, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und \n\nwelche Massnahmen haben die grösste Wirkung? \nDer Nachhaltigkeitsbericht dient als Grundlage, um die Umsetzung möglicher Massnahmen abzuwägen und diejenigen \nmit dem besten Nutzen/Aufwand Verhältnis zu priorisieren. Obwohl thematisch verwandt, unterscheidet sich der Nach-\nhaltigkeitsbericht fundamental vom Umweltbericht. Der Umweltbericht bildet den aktuellen Zustand verschiedener Um-\nweltaspekte auf städtischem Gebiet ab. Er ist somit ein Reporting vom IST-Zustand. Der Umweltbericht sagt, wo wir \nstehen. Der Nachhaltigkeitsbericht zeigt auf, wohin wir gehen können und welches der beste Weg dorthin ist. Auf einer \nWanderung wäre der Umweltbericht das GPS-Signal und der Nachhaltigkeitsbericht die Landkarte – ein auf die Zukunft \nausgerichtetes Strategiedokument.)  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion begründet Peter Müller (FDP) das Postulat: Um was soll es hier gehen? Wir \nhaben knappe Ressourcen und möchten diese gerne so effizient und effektiv einsetzen. Soweit be-\nsteht in diesem Saal wohl Einigkeit. Dies gilt auch beim Thema Nachhaltigkeit.  \nIn meiner kurzen Zeit in diesem Rat haben wir über die unterschiedlichsten Vorlagen gesprochen, \ndie «Nachhaltigkeit» als eines ihrer Ziele aufgeführt haben. Diese Vorstösse wurden wie üblich indi-\nviduell diskutiert, ohne den grösseren Rahmen oder Abhängigkeiten zu kennen.  \nMit unserem Vorstoss möchten wir hier Klarheit schaffen. Wir möchten wissen, wo es für die Stadt \nam meisten Sinn macht, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen. Wir möchten wissen, wo wir mit jedem \nSteuerfranken am meisten für unsere Zukunft erreichen können. Wir glauben deshalb, dass unser \nVorstoss für viele Ratsmitglieder attraktiv sein sollte.  \n Für eher liberal ausgerichtete: Durch die erreichte Fokussierung kann die Stadt ihre knappen \n\nRessourcen gezielt einsetzen und auf ineffiziente Massnahmen verzichten.  \n Durch die Übersicht der konkreten Handlungsfelder der Stadt wird ihr Nachhaltigkeitsprofil au-\n\ntomatisch geschärft und die Verwaltung kann ihr Handeln daran ausrichten. Dies sollte alle Kol-\nlegen mit starkem ökologischem Bewusstsein reizen. \n\nFür mich sind natürlich beide Aspekte wichtig. Und zwei weitere Punkte müssen wir besonders be-\nachten: \n1. Haben wir diese Information nicht schon mit dem Umweltbericht? Nein, das haben wir nicht! Je-\nder, der vom Umweltbericht mehr als den Titel gelesen hat, weiss das. Der Umweltbericht bildet \nden «Ist»-Zustand verschiedener Umweltfaktoren ab. Er macht aber keine Aussage darüber, wie die \nStadt ihre Ressourcen einsetzen «soll», um etwas zu verändern. Der Nachhaltigkeitsbericht ist des-\nhalb kein Bericht im Sinne eines «Reporting», sondern ein Strategiedokument, welches der Stadt \nkonkrete, bewertete Handlungsfelder aufzeigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n696 \n\n2. Die Leistungsmotion 620 zur Umsetzung des Umweltartikels. Hier ist der Unterschied ebenfalls \nsonnenklar: Wir sprechen ausschliesslich vom Zuständigkeitsbereich der Stadt. Die Leistungsmotion \nwill Dinge wie «CO2-Ausstoss pro Person» reduzieren, obwohl dies nur sehr beschränkt im Einfluss-\nbereich der Stadt liegt. In dieser Diskussion sagten wir bereits, dass sich nichts daran geändert hat, \ndass wir gerne Hand bieten, wenn es um konkrete Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses \nin der Zuständigkeit der Stadt geht. Einem Massnahmenplan Klima, klar fokussiert auf die Zustän-\ndigkeiten der Stadt, stünden wir durchaus wohlwollend gegenüber.» \nEin Resultat des Nachhaltigkeitsberichtes soll genau sein, dass die Stadt Klarheit über Handlungsfel-\nder und Massnahmen zur CO2-Reduktion hat, die in ihrer Zuständigkeit stehen. Wir möchten also \nnicht nur Hand bieten, sondern direkt Klarheit für uns alle schaffen.  \nDie wohlwollende Stellungnahme des Stadtrates auf unseren Vorstoss hat uns sehr gefreut. Einige \nDinge, die uns am Herzen liegen kommen darin allerdings zu kurz.  \nWir wollen keine «umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung». Bereits hinter diesem Begriff hört \nman ja schon einen riesigen Papierberg. Es ist keine zusätzliche Berichterstattung gewünscht, son-\ndern eine Aussage darüber, wo man sich engagieren „soll“. Eine Aussage über die Zukunft! Dies \nkann man unter Umständen sehr knapp halten. Die beste Strategie ist immer eine, die auch gelesen \nund verstanden wird. \nIn diesem Sinne hätten wir unser Postulat wohl besser Nachhaltigkeits-Strategie nennen sollen, da-\nmit hier wirklich keine Verwechslung mehr entsteht. Aus dem gleichen Grund sehen wir auch keinen \nAnlass, dieses Dokument in Zukunft mit dem Umweltbericht zu „verheiraten“. Dies würde die Ver-\nwirrung nur noch verstärken. \nDie Überlegung von Kosten und Nutzen wird uns ebenfalls zu wenig stark betont. Es geht nicht so \nsehr darum, bereits jedes Projekt der Stadt a priori zu evaluieren. Auf Basis der Nachhaltigkeits-\nStrategie, werden zukünftige Projekte evaluiert werden können.  \nLieber zuerst eine klare und prägnante Strategie, anstatt umfangreiche Evaluationen von Dingen, \ndie bereits entschieden sind.  \nZusammengefasst bringt uns die Überweisung dieses Postulates: \n Klarheit, wo sich die Stadt einsetzen könnte; \n Wissen, wo sich die Stadt einsetzen sollte \n und dadurch einen effizienten und effektiven Einsatz der städtischen Ressourcen zum nachhalti-\n\ngen Schutz unserer Ressourcen. \nWir hoffen auf eine breite Unterstützung für eine Versachlichung der Diskussion zum Thema Nach-\nhaltigkeit. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung (Stadtrats-\nbeschluss 499 vom 3. Dezember 2019: Entgegennahme): Wir wollen den Ball der Postulanten für \neinen solchen Bericht aufzunehmen. Wir sprechen halt doch von einer Berichterstattung und nicht – \nwie von Peter Müller erwähnt – von einer Nachhaltigkeitsstrategie. In einem ersten Schritt müssen \nwir zuerst die Möglichkeit für eine solche Strategie aufzeigen. Wir wären auch bereit, den Umwelt-\nbericht durch einen Nachhaltigkeitsbericht zu verabschieden. Wir haben bestehende Massnahmen \nund Gütesigel. Diese Zusammenhänge und Verknüpfungen sowie Auswirkungen, diese würde wir \ngerne in einem Folgebericht aufzeigen. Das wird aber nicht ganz kostenlos möglich sein. Auch das \nwollen wir aufzeigen können. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Ein Nachhaltigkeitsbericht ist ein nützliches \nInstrument, um eine möglichst hohe Zielharmonie zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und \nder Natur zu erreichen. Massnahmen können aus einem Nachhaltigkeitsbericht einfacher erhoben \nwerden als aus einem Umweltbericht, wie er zur Zeit existiert. Ein Umweltbericht wirkt «wildwüch-\nsisch» und erschwert enorm die Möglichkeit zur Massnahmenförderung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n697 \n\nZur Zeit scheint es mir, es gehe um «Umwelt über alles» und dies auf Kosten von ansässigen Un-\nternehmen und der Bevölkerung. Beispiele im Verkehr machen sich stark bemerkbar, Autos werden \nregelrecht aus der Stadt verbannt, wie z.B. die 30er-Zone an der Schwizerstrasse, welche bei An-\nwohnern, die links und rechts wählen, nicht gut ankommt sowie gefährlich und unübersichtlich bei \nder Querung Sonnentalweg/Schwizerstrasse geworden ist. Ebenso die zugemauerte Bushaltestelle \nbeim Spital, welche unter Umständen ein Leben kosten könnte, wenn die Strasse für die Sanität \nnicht frei ist.  \nMit einem Nachhaltigkeitsbericht wird hoffentlich wieder mehr auf die Bevölkerung und die Unter-\nnehmen eingegangen und weniger auf die Erziehung solcher Anspruchsgruppen, denn sie sind für \neine Stadt lebenswichtig.  \nDie SVP/EDU-Fraktion spricht sich für einen Nachhaltigkeitsbericht aus, sofern er anstelle des Um-\nweltberichts erscheint, die Erreichung einer möglichst hohen Zielharmonie zwischen den Anspruchs-\ngruppen angestrebt wird und die Kosten überschaubar bleiben.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Zweifelsohne ist ein Nachhaltigkeitsbericht ein \nsinnvolles Instrument für ein Unternehmen. Unternehmen geben so Rechenschaft ab, ob sie neben \nden wirtschaftlichen Zielen auch ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt \nwahrnehmen. Bei der öffentlichen Hand sieht das etwas anders aus: Nachhaltige Politik ist nicht ir-\ngendein Wunsch. Nein, dieses Gebot steht in der Präambel unserer Bundesverfassung. Wir fragen \nuns deshalb, ob es wirklich wert ist, Aufwand für eine solche Berichterstattung zu betreiben. \nWenn Uster einen Nachhaltigkeitsbericht erstellt, dann muss dies keine Neuerfindung sein, sondern \nein Zusammenführen von bisher Geleistetem. Wir brauchen nicht einen Umweltbericht, einen Fi-\nnanzbericht, einen Nachhaltigkeitsbericht und so weiter. Uster wird damit nicht besser, nicht schö-\nner, nicht sozialer, nicht umweltfreundlicher, nicht wirtschaftlicher, nur weil wir einen Bericht mehr \nhaben. \nWenn es dem Stadtrat aber gelingt, einen Bericht mit vertretbarem Aufwand zu machen, der als In-\nstrument für die Weiterentwicklung der Verwaltung und der städtischen Politik dient, und vielleicht \nauch den einen oder anderen Bericht ablöst, dann sind wir dabei. \nZum Schluss erlaube ich mir doch noch folgende Bemerkung: Wir alle möchten Uster weiterbringen, \nwir alle möchten Uster umweltfreundlicher machen, wir alle möchten einen guten Zusammenhalt \nunserer Gesellschaft, wir alle möchten, dass auch schwächere Mitmenschen einen Platz in Uster ha-\nben – wenn wir dies alles möchten, dann bitte muss uns das auch finanziell etwas wert sein. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Es ist September 2019. \nIn einem Monat finden die Nationalratswahlen statt. Ein paar Monate zuvor hat Petra Gössi der FDP \nein grünes Mäntelchen verpasst. Die FDP soll von dieser grünen Welle profitieren. Das wollen auch \ndie FDP-Gemeinderäte in Uster. Und sie haben eine Idee: Sie fordern einen Nachhaltigkeitsbericht. \nGemäss ihrer Forderung geht es bei diesem Nachhaltigkeitsbericht um Kosten, Nutzen und den effi-\nzienten Einsatz von limitierten Ressourcen. Während dann der Stadtrat in seiner ersten Stellung-\nnahme die Nachhaltigkeit breiter definiert (Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt), geht es der FDP \nnur ums Geld. Unsere Fraktion ist etwas konsterniert und ratlos. \nVermutlich ahnt die FDP-Fraktion, dass der Stadtrat seinen Umweltbericht bald veröffentlichen wird. \nUnd sie schreibt dazu, dass der Umweltbericht den Ist-Zustand aufzeige. Der Nachhaltigkeitsbericht \nsei dagegen ein Strategiedokument. Dummerweise erweist sich dann der Umweltbericht nicht so, \nwie die FDP sich das vorstellt. Auch dieser kommt als Strategiedokument daher. Unsere Fraktion ist \netwas konsterniert und ratlos. \nWer kann denn schon etwas gegen Nachhaltigkeit haben? In der Vergangenheit hat die FDP-\nFraktion bei Investitionsobjekten oft für die günstigere und damit weniger nachhaltigere Lösung ge-\nstimmt. Für die Lösung nämlich, die im Moment tiefere Investitionen fordert, die aber längerfristig \ndie teurere ist, wenn man die Folgekosten betrachtet. Hat da ein Wandel stattgefunden? Wir wür-\nden uns freuen. Wir sind trotzdem etwas konsterniert und ratlos.  \nGemäss FDP-Fraktion soll der Nachhaltigkeitsbericht einen Referenzrahmen schaffen, mit dem man \nz. B. parlamentarische Vorstösse einordnen und bewerten kann. Steht dahinter die Idee, parlamen-\ntarische Vorstösse gar nicht zulassen zu wollen, welche nicht in diesen Referenzrahmen passen? \nSeit wann ist die FDP demokratiefeindlich? Unsere Fraktion ist konsterniert und ratlos. (Heiterkeit \n\nim Saal) Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n698 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Wir haben bereits mehrmals den Begriff \n„Nachhaltigkeit“ gehört; er wird heutzutage sehr häufig verwendet. Erstmals tauchte es im deut-\nschen Sprachraum im Jahre 1713 in einem Buch von Hans Carl von Carlowitz zum Thema Holznut-\nzung auf. Darin wird postuliert, dass nicht mehr Holz geschlagen werden darf, als dass natürlicher-\nweise im Wald nachwächst.  \nÜbersetzt auf die heutige Diskussion heisst das folgendes: Der Umweltbericht zeigt uns die aktuelle \nMenge an Holz im Wald und der Nachhaltigkeitsbericht macht eine Aussage über die Menge Holz, \nwelche noch geschlagen werden kann. Das Wichtigste ist dann aber die daraus abgeleiteten Mass-\nnahmen zu definieren. Dieser Bericht soll ja nicht nur des Berichtes Willen erstellt werden, sondern \nsoll die weiteren Schritte in Richtung Zukunft aufzeigen und bewerten.  \nWichtig ist zu erwähnen, wie das der Stadtrat in der ersten Stellungnahme gemacht hat, dass in ei-\nnem nächsten Schritt auch die Auswirkungen einer strategischen Nachhaltigkeitsberichterstattung \nauf die stadträtliche Strategie 2030, auf die Leistungsaufträge, den Umweltbericht und auf das \nEnergiestadt-„Label“ sowie die dafür einzusetzenden Ressourcen aufgezeigt werden. Daraus resul-\ntieren später Massnahmen, die personelle und finanzielle Auswirkungen haben. Kurz gesagt, diese \nMassnahmen sind nicht gratis zu haben. Wer einen solchen Nachhaltigkeitsbericht verlangt, muss \nalso bereit sein, die daraus folgenden Konsequenzen mitzutragen.  \nIn diesem Sinne, machen wir uns auf den Weg, mit Landkarte und GPS, weder konsterniert noch \nratlos, sondernin Richtung Zukunft. \n \nPeter Müller (FDP) dankt für wohlwollende und wohlwollend-kritische Voten. Ein so lauter Hilferuf \nder Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion kann aber nicht unbeantwortet bleiben. Dass Frau Gössi \nund Herr Walti die Nachhaltigkeit der FDP wieder stärker kommunizieren, hat unsere Fraktion auch \nmit Freude zur Kenntnis genommen. (Heiterkeit im Saal) Sie zweifeln an unseren Motiven und be-\nfürchten, dass es nur ums Geld geht? Ja, zum Teil tut es das. Immerhin ist es eine der Hauptaufga-\nben dieses Rats, über die Finanzen von Uster zu wachen und diese Verantwortung wollen wir hier-\nmit wahrnehmen. Auf keinen Fall geht es aber um Verhinderung von Vorstössen, sondern um eine \nsinnvolle, sachliche Selektion von nachhaltigen und effizienten Vorstössen. Und selbstverständlich – \nsollte jemand in diesem Rat ebenso ratlos und konsterniert sein wie die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion - dann gebe ich gerne persönlich Auskunft und biete meine Hilfe an.   \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:1 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 558/2019 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n699 \n\n6 Motion 563/2019 von Paul Stopper (BPU) und Ivo Koller (BDP): Festsetzung von \nplanerischen Massnahmen zur Freihaltung des Bahnhofplatzes Ost vor Überbau-\n\nung zwecks Erhaltung als städtischer Raum und Erhaltung des schattenspenden-\n\nden Baumbestandes \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) und Ivo Koller (BDP) ist am 13. November 2019 folgende Motion einge-\n\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, rasch die nötigen planerischen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bahnhofplatz Uster Ost \n\nzwischen Busbahnhof und Brunnenstrasse dauernd von Bauten freigehalten wird (Ausnahme: bestehende, einstöckige Velo-\n\nabstellanlage, evtl. ebenerdige Buswartehäuschen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Busbahnhofes).  \n\nDer gesamte Baumbestand ist als Schattenspender und als ökologischer Ausgleich dauernd zu erhalten. \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat führt in seiner Beantwortung der Motion 603/2017 betreffend «Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim \n\nBahnhof Uster Ost» (Weisung 31/2019 vom 28. Mai 2019) aus, dass die SBB eine Abgabe des Areals Bahnhofplatz Ost \n\noder eine Beteiligung und Realisierung eines Veloparkhauses an die Stadt (Verkauf oder Baurecht) ausschliesse. Die SBB \n\nmöchten das Areal «entwickeln» und dort Wohnungen, Gewerberäume und Retail-Flächen ermöglichen, d.h. es soll auch \n\nhier Geld gemacht werden. \n\nDer Bahnhofplatz Uster ist einer der schönsten und grosszügigsten der Kleinstädte im Kanton Zürich, weil er von wohlha-\n\nbenden Gebäuden umschlossen ist. Im «Inventar der schützenswerten Bauten der Stadt Uster» vom Dezember 2005 wird \n\ndazu folgendes ausgeführt: \n\n«Das Aufnahmegebäude Uster ist eines der ältesten der Schweiz. Es entstand zehn Jahre nach dem Bau der \n\n«Spanisch-Brötli-Bahn» 1957. Zusammen mit der Lok-Remise Uster bildet es ein einzigartiges Ensemble, das ur-\n\nsprünglich den Kopfbahnhof der Glatttalbahn Zürich – Wallisellen – Uster mit hölzerner Perronhalle bildete. Städ-\n\ntebaulich prägte die Bahn mit diesem Gebäude den Anfang der offenen Bebauung am späteren Bahnhofplatz. Die \n\nRenovation des Aufnahmegebäudes und die Entfernung eines Kioskanbaus haben die Situation wesentlich verbes-\n\nsert. Die Anlage ist im aktuellen Zustand und im Zusammenhang mit der Lok-Remise Uster und der offenen Be-\n\nbauung des Bahnhofplatzes zu erhalten.» \n\nDie Stadt Uster ist im «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS» \n\n(Bundesamt für Kultur) enthalten. Dort wird über das Bahnhofgebiet folgendes ausgesagt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLegende: \n\n \n\n./. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n700 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnter diesem Aspekt ist eine Überbauung des östlichen Bahnhofplatzes kaum wahrscheinlich. Allerdings muss den SBB \nzugutegehalten werden, dass sie aufgrund der zonenrechtlichen Zuteilung des Bahnhofplatzes Uster Ost in die Kernzone \n3/4 von einer Bebaubarbeit dieses Areals ausgehen dürfen. Heute ist es aber nicht mehr nachvollziehbar, weshalb dieses \nAreal im Zonenplan von 1999 der doch eher dicht bebaubaren Zone K 3/4 zugeteilt worden ist. Das war ein offensichtli-\ncher Fehler. \nDamit der Bahnhofplatz Ost in seiner heutigen Form erhalten werden kann, sind die zonenplanrechtlichen Massnahmen \nzur Freihaltung des einzigartigen Bahnhofplatzes rasch und vor der allgemeinen Revision der Bau- und Zonen-Ordnung \nzu treffen. Als Sofortmassnahme ist eine Planungszone festzusetzen. Eine Bebauung des Bahnhofplatzes Uster Ost muss \nmit allen Mitteln verhindert werden. Als weitere Massnahmen zur Freihaltung des Bahnhofplatzes kann das Instrument \n«Baulinien» ins Auge gefasst werden. \nDie Freihaltung des Bahnhofplatzes Ost muss auch den historisch gewachsenen Baumbestand beinhalten. Die Bäume \nsind in zwei Etappen entstanden: die erste vor mehr als 80 Jahren, die zweite Etappe mit der Umgestaltung des Bank-\nstrasse ca. 1999/2000. Die schattenspendenden Bäume sind vollumfänglich zu erhalten, auch im Sinne der heute unbe-\nstrittenen Bestrebungen, die Erwärmung der Stadtzentren zu vermindern. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Weshalb eine Motion? Wir Motionäre haben es in der \nBegründung ausgeführt: Die SBB sind offenbar nicht bereit, der Stadt den östlichen Bahnhofplatz zu \nverkaufen. Die SBB lehnen auch eine Beteiligung oder Realisierung eines Veloparkhauses ab. Die \nSBB möchten das Areal «entwickeln» und dort Wohnungen, Gewerberäume und „Retail“-Flächen \nermöglichen. Am Bahnhof Uster-Ost soll also ganz klar Geld gemacht werden. Das lässt aufhorchen. \nDer Stadtrat schreibt in seiner Ablehnung der Motion, der Stadtrat habe im Mai 2019 das Projekt \n«Bahnhofzentrum» gestartet. Dieses basiere auf den konzeptionellen Erkenntnissen des Stadtent-\nwicklungskonzeptes bis 2035. Schauen wird doch dieses STEK einmal genauer an! Auf Seite 109 ist \nabgebildet, dass auf dem Bahnhof-Areal maximale Gebäudehöhen von 60 Metern zugelassen wer-\nden sollen (siehe Tischvorlage). Auch wenn das im neuen Zonenplan noch nicht verankert ist, ruft \nnur schon der Gedanke, dass solch hohe Häuser erstellt werden könnten, nach Gegensteuer. Dass \ndie SBB für ihre Vermarktungen von Grundstücken selbstverständlich Morgenluft wittern, ist deshalb \nnicht unberechtigt. \nWeshalb die Motion jetzt? Die Frage, ob ein politischer Vorstoss zu früh oder zu spät kommt, ist \neine epische. Den richtigen Zeitpunkt gibt es nicht. Entweder man ist zu früh oder man ist eben zu \nspät. Deshalb ist hier der Zeitpunkt goldrichtig. Der Stadtrat schreibt ja in seiner ersten Stellung-\nnahme – wie erwähnt – selber, dass das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur den Auftrag erhalten \nhabe, im Laufe des Jahres 2020 einen Antrag inklusive Projektierungskredit für ein Projekt «Bahn-\nhofzentrum» vorzulegen. Es gibt also keine echten Gründe für eine Ablehnung. Politisch klüger \nwäre die Bereitschaft zur Entgegennahme der Motion. \nWeshalb soll eine Planungszone nicht notwendig sein? Das ablehnende Votum des Stadtrates irri-\ntiert, denn das fragliche Bahnhofgebiet Ost liegt – wie das der Stadtrat schreibt – in der Zone K ¾. \nMit allen Ausnahmen etc. können dort bis 5-6-stöckige Gebäude erstellt werden. Wollen wir denn \ndas? Vielleicht eben doch nicht. \nDabei weiss der Stadtrat resp. sollten der Ustermer Stadtplaner genau wissen, dass Uster im ISOS \n(Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder der Schweiz) aufgeführt ist. Und dieses Inventar lässt eine \nKernzone K ¾ im fraglichen Areal einfach nicht zu. In der Motionsbegründung sind die entspre-\nchenden Auszüge aus dem ISOS aufgeführt. Und diese sind m. E. klar und deutlich. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n701 \n\nZum Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes zum Ortsbildschutz: Das Zürcher Verwaltungsge-\nricht hat Anfangs Januar 2020 einen Leit-Entscheid zum Ortsbildschutz in Zürich gefällt (Urteil VB \n2018.540 vom 9. Januar 2020). Der Sachverhalt ist folgender: \nDer Bundesrat hat vor ein paar Jahren die Stadt Zürich ins ISOS aufgenommen. Jetzt fällte das Ver-\nwaltungsgericht gemäss NZZ vom 31. Januar 2020 einen massgeblichen Entscheid. In der NZZ ist \nzu lesen: «Der Stadtrat Zürich ging das Problem relativ pragmatisch an: Das ISOS sei ja nur für \nBauten des Bundes direkt anwendbar» und es genüge, das ISOS «zu berücksichtigen». Es gelte, \nandere Interessen wie Verdichtungen oder der Bau von gemeinnützigen Wohnungen einzubezie-\nhen. \nIm erwähnten NZZ-Artikel ist nun aus dem Urteil zitiert «dass der (Zürcher) Stadtrat dem Gemein-\nderat einen etwas gar oberflächlichen Rat gab». Jedenfalls schützt das Verwaltungsgericht eine Be-\nschwerde von Anwohnern des Spyrig-Platzes gegen die Umzonung eines Gebietes von einer drei- in \neine vierstöckige Wohnzone. «Das ISOS müsse auch bei kommunalen Planungen hinreichend be-\nrücksichtigt werden», urteilt das Verwaltunsgericht. Und weiter: «im Konfliktfall habe man sich aber \nausnahmslos gegen die vom ISOS angeregten Änderungen entschieden – und zwar mit der stets \ngleichen stereotypen Begründung». Die BZO der Stadt Zürich und die entsprechende Genehmigung \nder kantonalen Baudirektion wurden vom Gericht aufgehoben. Ob der Gemeinderat von Zürich das \nUrteil weiterziehen will, ist zur Zeit noch nicht bekannt. \nFakt ist, dass die Baudirektion bei jedem Blödsinn, der von den Gemeinden kommt, mitspielt und \ndie (gesetzwidrigen) Pläne genehmigt. \nDie Rechtsprechung des Zürcher Verwaltungsgerichts zeigt also, dass die Inventare besser berück-\nsichtigt werden müssen. Was heisst das für Uster? In Uster befindet sich der Bahnhof in Bundesei-\ngentum. Also ist noch klarer als in Zürich, dass das ISOS (endlich) konkret in die Planung einflies-\nsen muss. Ich lese Ihnen die Schutzziele des kommunalen Inventars der schützenswerten Bauten \nfür den Bahnhof nicht vor. Sie stehen in der Begründung zur Motion. \nDamit den SBB nicht falsche Signale gegeben werden, ist deshalb eine Planungszone die einzig rich-\ntige und auch notwendige Antwort. Und die Aussage des Stadtrates, der Kanton Zürich (sprich Bau-\ndirektion) würde eine Planungszone nicht genehmigen, ist vor dem Hintergrund des Verwaltungsge-\nrichtsurteils mit Vorsicht zu geniessen. \nNoch etwas zu den Bäumen: Wir Gemeinderäte haben vor einigen Tagen vom «Klimastreik» eine \nEinladung auf den 7. März 2020 zur Klimabaumpflanzung im Stadtpark erhalten. Das ist ja schön, \nnett und recht. \nAber – geben wir doch den schon bestehenden Bäumen Sorge – wie z. B. am Bahnhof Uster. Es \nsind alte Bäume, und alte Bäume sind für das Klima besser als lauter junge. Und wenn die SBB ein \nGebäude erstellen würden, dann wären dort ganz sicher niemals mehr Bäume pflanzbar. Der Sech-\nseläutenplatz in Zürich lässt grüssen: Eine einzige Hitzequelle im Sommer! Die vor einigen Jahren \ngepflanzten Bäume sind alle jämmerlich eingegangen. Oder ein anderes Beispiel: Bahnhofplatz Zü-\nrich Oerlikon: Dort sind alle schönen alten Bäume gefällt und nicht mehr ersetzt worden. Und der \nca. 65 bis 70 Meter hohe Andreasturm lässt dort grüssen. Wir bitten um Unterstützung der Motion. \nHabe ich zeitlich überzogen? \n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Nein, lieber Paul Stopper, für die Begründung haben Sie 10 Minuten. \nEs waren deutlich weniger. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 6 \n\nvom 14. Januar 2020: Ablehnung): Wir alle wissen es – der Bahnhof Uster ist ein Brennpunkt der \nPlanungsarbeit in der Stadt Uster. Das aus gutem Grund: Der Bahnhof Uster ist der Ort mit dem \ngrössten Personenaufkommen in unserer Stadt. Tag für Tag steigen dort 25‘000 Personen um. An \ndiesem Ort prallen darum ganz verschiedene Bedürfnisse aufeinander: Diejenigen des öffentlichen \nVerkehrs, der Velofahrenden sowie der Fussgängerinnen und Fussgänger. Es prallen Bedürfnisse \nder Mobilität und Bedürfnisse nach Aufenthaltsqualität aufeinander. Und nicht zuletzt ist der Bahn-\nhof auch der Ankunftsort in unserer Stadt, eine Visitenkarte für unsere Stadt. Mit anderen Worten: \nDas Bahnhofgebiet ist ein zentrales Areal in unserer Stadt. Das ist selbstverständlich auch dem \nStadtrat klar und darum ist das Bahnhofzentrum ja auch eines der 12 Schlüsselprojekte, die im \nStadtentwicklungskonzept STEK definiert worden sind.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n702 \n\nDas Projekt „Bahnhofzentrum“ ist vom Stadtrat vergangenen Herbst lanciert worden und wir sind \nim Moment daran, mit allen Beteiligten eine Auslegeordnung zu machen, Vorstellungen und Anfor-\nderungen der einzelnen Partner aufeinander abzugleichen, die beste Lösung auch in städtebaulicher \nHinsicht zu suchen. An diesem Auslegeprozess sind auch die SBB beteiligt, und zwar als Grundei-\ngentümerin aber auch als Betreiberin des Bahnbetriebs. Die VZO sind beteiligt, weil ein neuer Bus-\nhof natürlich betrieblich sinnvoll und machbar gestaltet werden muss. Und natürlich sind wir, ist die \nStadt Uster beteiligt. \nDas Ziel ist es – und das ist der erste Grund, warum Ihnen der Stadtrat die Ablehnung dieser Mo-\ntion beantragt – Ziel ist es, das Bahnhofareal als Ganzes anzuschauen – vom Parkplatz hinter dem \n„Coop“ bis zum Velopark Ost am Bahnübergang Brunnenstrasse – sich zu überlegen, wie all diesen \nunterschiedlichen Bedürfnissen auf diesem Gesamtareal am besten Rechnung getragen werden \nkann. Es ist aus Sicht des Stadtrates darum nicht zielführend, einzelne Areal herauszupicken und \neinzeln oder gar nicht zu beplanen, sondern es muss uns gelingen, über das ganze Areal ein stim-\nmiges Konzept zu erarbeiten, das aus betrieblicher Sicht trägt, das aus städtebaulicher Sicht tragfä-\nhig ist. Wenn jetzt das Areal für das Veloparkieren Ost einfach aus diesem Prozess herausgebro-\nchen werden soll, wird das nicht mehr möglich sein. Dann laufen wir Gefahr – nein, wir laufen nicht \nnur Gefahr, es ist dann einfach so – dann würden wir am Schluss ein Flickwerk haben, das kein \nstimmiges Ganzes mehr ergeben würde. Der Stadtrat bittet Sie darum, uns diese Auslegeordnung \nzusammen mit den involvierten Partnern übers ganze Areal machen zu lassen. \nUnd es ist ja auch so – und das ist der zweite Grund, warum wir Ihnen die Ablehnung dieser Motion \nbeantragen – es ist ja auch so, dass wir die Erkenntnisse aus diesem Prozess Ihnen in einer Wei-\nsung unterbreiten werden, und zwar zusammen mit einem Projektierungskredit. Das wird irgend-\nwann, das ist zumindest das Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahres sein. Natürlich hoffen wir, \ndass das, was wir Ihnen dann vorlegen werden, Sie auch überzeugen wird. Aber wenn nicht, dann \nhaben Sie dannzumal Gelegenheit für einen korrigierenden Eingriff. Sie vergeben sich also nichts, \nwenn Sie heute die Motion ablehnen. \nUnd der dritte Punkt, den ich für eine Ablehnung anführen möchte, ist folgendes: Die Motion kolli-\ndiert mit dem Begehren, das ja auch aus Ihrem Rat kommt, dass die Stadt Uster am Bahnhof und \ninsbesondere im Osten mehr Veloparkplätze zur Verfügung will. Der Motionstext ist da aber auch \nklar und sehr restriktiv: Er lässt auf dem Areal nur die bestehende, einstöckige Velo-Abstellanlage \nzu, lässt faktisch nur das zu, was jetzt bereits darauf steht. Ideen, wie z. B. eines zweistöckigen Ve-\nloparkhauses, wie sie der Stadtrat einmal in der letzten Legislatur ins Spiel gebracht hat, wären bei \neiner Annahme der Motion so auch nicht mehr möglich. Der gewünschte und geforderte Mehrbedarf \nan zusätzlichen Velo-Abstellplätzen könnte dann nicht mehr auf diesem Areal abgedeckt werden, \nmüsste anderswo abgedeckt werden, sicher weiter weg vom Bahnhof. Aber kurze Wege sind zent-\nral, wenn das Ziel von „Uster steigt um“ erreicht werden soll. Dieses Aspekts müssen Sie sich eben-\nfalls bewusst sein: Das Areal würde faktisch so, wie es jetzt ist, eingefroren werden. \nUnd zum Schluss noch und damit spreche ich jetzt den Elefanten im Raum an: Ich weiss, es besteht \nein grosses Misstrauen gegenüber SBB-Immobilien und ihrer Politik der Renditemaximierung. Diese \nKritik verstehe ich voll und ganz, ich teile sie auch. Aber unter dem Strich ist es einfach so: Die \nStadt Uster hat auf dem Areal von Bahnhof und Bushof Wünsche und Interessen, kann diese aber, \nweil sie nicht Grundeigentümerin dieses Areals ist, nicht gegen den Willen der SBB durchsetzen. Die \nSBB haben auch Vorstellungen und Wünsche, können diese aber wegen des Bahnhofsvertrages, der \ngewissermassen als ultimative Rückfallposition für beide Seiten die jetzige Situation bis 2031 si-\nchert, diese Vorstellungen und Wünsche auch nicht einseitig durchsetzen. \nUnd in einer solchen Situation bleibt am Schluss halt nur – daran führt letztlich kein Weg daran vor-\nbei – dass man miteinander redet, miteinander verhandelt, miteinander – und damit schliesse ich \nden Bogen zum Anfang – miteinander eine Gesamtsicht macht, sodass wir am Schluss hoffentlich \neine Lösung finden, die unter dem Strich für alle Seiten stimmt. \nAus diesen drei Gründen – 1. Dass es wichtig ist, eine Gesamtsicht übers ganze Bahnhofareal ma-\nchen zu können und hoffentlich eine Gesamtlösung gefunden werden kann, die allen Seiten einen \nMehrwert bringt; 2. Dass Ihr Rat sich zu diesem Gesamtprojekt und damit auch zur Entwicklung auf \ndem Areal Velopark Ost sowieso noch wird äussern können, und 3. Dass die Umsetzung dieser rest-\nriktiven Motion ein Danaergeschenk für den Veloverkehr wäre und im Widerspruch zum im STEK \nformulierten Ziel von „Uster steigt um“ steht – aus diesen drei Gründen beantragt Ihnen der Stadt-\nrat die Motion abzulehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n703 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Wie Sie alle wissen, ist der \nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion der Ausbau oder zumindest der Erhalt des Baumbestandes ein \ngrosses Anliegen. Das kommt auch bei dieser Motion zum Ausdruck. Darum läuft die Argumentation \nvon Stadtrat Stefan Feldmann, es entstünde ein Flickwerk, ins Leere. Diese Motion will aber noch \netwas anderes und das ist uns wahrscheinlich noch ein bisschen wichtiger. Wir wollen ein Bahnhof-\nplatzareal Ost, dass nicht mit irgendwelchen 5- oder 6-stöckigen Bauten überbaut werden kann. Die \nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass das Bahnhofsareal in der falschen \nZone liegt und bei der damaligen Zonenfestlegung ein Fehler passiert ist. Fehler soll man korrigie-\nren dürfen und der Zeitpunkt mit der anstehenden Zonenplanrevision scheint uns günstig zu sein. \nDie SBB hat bereits einmal angekündigt sich Gedanken zur Arealnutzung zu machen, das sollte uns \naufschrecken. Denn die Interessen von Stadt und SBB stehen sich wohl diametral gegenüber. \nDas Anliegen der Motion soll in das vom Stadtrat angestossene Projekt „Bahnhofzentrum“ integriert \nwerden. Mit ihrer Unterstützung geben wir ein klares politisches Zeichen, in welche Stossrichtung – \nob 1- oder 2-stöckig – zumindest beim Bahnhofplatz Ost geplant werden soll. Wer keine Arealüber-\nbauung will, der ist herzlich eingeladen die Motion zu unterstützen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Die SP hat länger und auch kontrovers über \ndiese Motion diskutiert. Für den Bahnhofplatz Ost mit seinen Veloparkplätzen haben wir bekannter-\nmassen eine besondere Sympathie. Wie in der Motion schwingt auch bei uns ein gewisses Miss-\ntrauen gegenüber den SBB-Immobilien mit und die Befürchtung, sie könnten wie an anderen Bahn-\nhöfen auch, einen grossen Rendite-Klotz hinstellen wollen.  \nDas Anliegen, den Platz zu schützen ist also grundsätzlich verständlich. Als kleinen Wink an die SBB \nist darum vor einiger Zeit die Abschreibung der Motion zur Erhaltung der Veloparkplätze in der \nKommission Planung und Bau (KPB) auf Eis gelegt worden, solange, bis wir die Gesamtschau ken-\nnen. Und beruhigend ist jetzt auch die neue Information, die wir vorhin grad gehört haben, nämlich \nbetreffend dem Vertrag, der den SBB bis 2031 keinen Spielraum lässt.  \nZurück zur Motion: Auf den zweiten Blick zeigen sich leider einige Tücken. Der Bahnhofplatz Ost in \nseiner jetzigen Form ist ein schöner Platz, auch wenn dort aus ästhetischer Sicht die vielen Velos \nden schönen Bäumen die Schau stehlen. Die Bäume sind fürs Klima und fürs Stadtbild wichtig und \nsie schaffen auf dem Platz eine lauschige Atmosphäre. Soll aber der Bahnhofplatz Ost vor allem lau-\nschig sein oder doch eher vor allem seine Funktion optimal erfüllen? Für Abreisende, Ankommende, \nPendler und Velofahrerinnen, die auch natürlich auch unterschiedliche Bedürfnisse haben? Macht es \nalso wirklich Sinn, den Platz in genau dieser heutigen Form für immer so erhalten, auch wenn der \nBedarf sich ändert?  \nDie Motion 603/2017 zur Erhaltung von mindestens der heutigen Anzahl Veloparkplätze impliziert \nauf jeden Fall eine Veränderung des Bahnhofplatzes Ost in irgendeiner Form (vergleiche Weisung \n31/2019). Mit der Forderung, den Bahnhofplatz in seiner heutigen Form zu erhalten, kommt der \nMotionär selber in Clinch mit der auch von ihm unterstützten Veloparkplatz-Motion. Auf dem meist-\nfrequentierten und begehrtesten Veloparkplatz muss eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden. \nDas geht wahrscheinlich nicht ohne bauliche Veränderungen. Also auch aus dieser Sicht: Eine Ent-\nwicklung an den zunehmenden Bedarf muss möglich sein.  \nUnd wie vom Stadtrat soeben gehört, arbeitet er mit den SBB an einem Gesamtkonzept «Bahnhof-\nzentrum». Bis dieses Konzept präsentiert wird, können neue Vorstösse zum Bahnhof seitens Stadt \nlocker abgelehnt werden mit dem Hinweis auf die aktuell laufende Gesamtschau. Für das nächste \nhalbe Jahr, bis die Gesamtschau steht, haben wir dafür Verständnis, Einzelanliegen machen im Mo-\nment wirklich keinen Sinn.  \nDie SP hat das Vertrauen – und natürlich auch die Erwartung – dass der Stadtrat die vielen Interes-\nsen bündeln kann und mit den SBB zusammen eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung erarbei-\ntet. Und wie gehört, werden wir ja dann auch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.  \nAus all diesen Gründen lehnen wir die Motion ab. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n704 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Frequenz am und um den \nBahnhof Uster bleibt hoch: Nicht nur an Reisenden, sondern auch an politischen Vorstössen. Alle \nwollen irgendetwas wissen oder die eigenen Ideen und Interessen durchgesetzt haben. Der Stadt-\nrat will mit dem Projekt Bahnhofszentrum alle Anliegen gebündelt und gesamthaft betrachten. Die-\nser Weg ist in unseren Augen richtig. Und dieser Weg kann nur zusammen mit den SBB beschritten \nwerden. Ein erneutes Einzelprojekt können wir daher nicht unterstützen.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Wir haben es bereits gehört – das Stadt-\nzentrum mit dem Bahnhof steht im Fokus des Interesses. Das Stadtzentrum steht im Fokus vieler \nInteressen – speziell auch im Bereich des Bahnhofs. So hat der Gemeinderat bereits etliche Ge-\nschäfte diesbezüglich behandeln müssen – und nun liegt ein weiteres auf dem Tisch. \nDas Ansinnen der Motionäre mag zwar sympathisch sein, doch gleicht ihr Vorstoss den vorherge-\nhenden Geschäften: Es isoliert einzelne Brennpunkte aus dem dazu gehörenden Kontext und macht \nsie zum alleinigen Thema. \nAuch der FDP-Fraktion liegt unser Stadtzentrum am Herzen. Wir können seine Entwicklung aber \nnicht einseitig thematisieren und themenspezifisch blockieren! Nach unserer Auffassung besteht zu-\ndem keine Notwendigkeit, dem rechtmässig eingezonten Grundstück eine neue Planungszone zu \nüberstülpen, zumal die Rechtsgrundlage dazu auch fehlt. Aus kantonaler Sicht hat sich die Nutzung \ndes Gebiets nicht fundamental geändert, als dass wir hier nun isolierte Massnahmen einleiten müss-\nten. Zudem kümmert sich der Stadtrat im Projekt «Bahnhofzentrum» bereits um das besagte Ge-\nbiet. Das Projekt nimmt die Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzepts STEK auf und kombiniert \nsie mit den Prognosen zur Verkehrsentwicklung 2035. Warten wir also erst mal ab, anstatt vorzu-\npreschen! \nDass mit der Entwicklung des Stadtzentrums etwas schieflaufen wird, glauben wir so dann auch \nnicht. Man ist sich allen politischen Lagern einig: Wir alle wollen das Stadtzentrum attraktiver ge-\nstalten und dazu gehört eine durchdachte Benutzung und Gestaltung – und somit auch eine sau-\nbere Planung dorthin! \nMan wird sich neben den schützenswerten Bauten sicherlich auch um den Baumbestand kümmern. \nNeben dem "Inventar für schützenswerte Bauten der Stadt Uster" ist die Stadt auch im Besitz eines \nkommunalen Bauminventars! Und wenn vielleicht doch einmal Bäume für ein höheres, öffentliches \nZiel weichen müssten, werden diese heutzutage auch stets durch neue Artgenossen ersetzt.  \nDer FDP-Fraktion liegt eine nachhaltige Entwicklung des Zentrums am Herzen. Die vorliegende Mo-\ntion dazu ist der falsche Weg! Wir lehnen sie deshalb ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich komme nach all den Voten nicht umhin, trotzdem die Bestimmungen des \nISOS bezüglich Bahnhofplatz zu zitieren: «Bahnhof-Areal, Bahnhofplatz südlich begrenzt von städti-\nschen Häuserzeilen mit klassiz. Formen, nördlich der Bahnlinie ehem. Industriebauten und Lok-Re-\nmise; Erhaltungsziel: B. Erhalten der Struktur, Anordnung und Gestalt der Bauten und Freiräume \nbewahren, für die Struktur wesentliche Elemente und Merkmale integral erhalten.» Diese Bestim-\nmungen sind doch klar. Unterstützt werden diese durch die Bestimmungen des kommunalen Inven-\ntars der schützenswerten Bauten der Stadt Uster vom Dezember 2005: « Die Anlage ist im aktuel-\nlen Zustand und im Zusammenhang mit der Lok-Remise und der offenen Bebauung des Bahnhof-\nplatzes zu erhalten.» Besser kann man Schutzziele nicht formulieren. Dem Stadtrat werden diese \nbeiden Inventare noch viele Male um die Ohren gehauen.  \nWeshalb stemmt sich der Stadtrat immer gegen alle Vorstösse aus dem Gemeinderat? Wenn alles \nimmer zusammengebastelt werden muss, dann werden solche Tatsachen vielfach untergehen. \nDer Stadtrat schiebt immer STEK 2035 vor. Man müsse das Ganze im Auge behalten. Fakt ist, dass \nseit vier, fünf Jahren ausser Papier nichts produziert worden ist! \nIn der von Stadtrat Feldmann zitierten Motion zur Erhaltung der Anzahl Velostandplätze im Park-\nplatz Ost ist ebenfalls nichts passiert. Die Motionäre stellten den klaren Auftrag, die bestehende An-\nlage um eine Achse zum Gleis zu verschieben, damit Platz für eine weitere Reihe Velostandplätze \nhinter den Bänklein entsteht. Nichts von Alledem ist passiert, hingegen wurden die provisorischen \nVeloparkplätze einfach auf das Trottoir gestellt. Ein schöner Anblick von den Bänklein auf den \n«freien Bahnhofplatz Ost». Auch hier eine reine Katastrophe! \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n705 \n\nEin weiteres Beispiel: Vor fünfundzwanzig Jahren hat der damalige Gemeinderat Alex Muheim (LdU) \neine Motion eingereicht, dass im Zonenplan für den «Kern Nord und Süd» eine Blockrandbebauung \nvorgeschrieben werden solle, damit im Innern ein grosser Platz für den Markt und andere Aktivitä-\nten entsteht. Der damalige Gesamt-Gemeinderat hat den Vorstoss selbstverständlich abgelehnt. \nDas Resultat mit den heutigen, hässlichen Hochhäusern zeigt das Resultat: Ein reines Desaster! Das \nwird sicher von keinem Auswärtigen gelobt, sondern als städtebauliche Missgeburt gebrandmarkt. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Die Flexibilität des Stadtrates ist hoch, es gibt im politischen Betrieb \nandere Personen, die in der Vergangenheit wie heute weniger Flexibilität gezeigt haben. Es ist rich-\ntig, was Paul Stopper zum ISOS gesagt hat. Das heisst nichts anders, als wenn es dort ein Bauvor-\nhaben geben sollte – ob es eines geben wird, wissen wir noch nicht, dazu ist es noch zu früh –, \ndann ist klar, dass die städtebauliche Anforderung daran hoch sein wird. Darum würden wir einen \nRenditebau wie die Europa-Allee in Zürich wohl auch verhindern können. Der Motionstext ist klar: \nZugelassen ist nur die bestehende einstöckige Velo-Abstellanlage. Wenn man das nicht so will, \ndann sollte man die Motion so abfassen, dass der Text das wiedergibt, wie man es genau will. Leh-\nnen Sie die Motion ab! \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8:25 Stimmen: \n\n1. Die Motion 563/2019 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n706 \n\n7 Motion 564/2019 von Larissa Weile (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Zeitge-\nmässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern \n\nim Vorschulalter in Uster \n\n \n\nVon Larissa Weile (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne) ist am 14. November 2019 folgende Motion \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das aktuelle Finanzierungsmodell der Stadt für die familienergänzende Betreuung von Kin-\ndern im Vorschulalter weiterzuentwickeln. Damit soll er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und \ndem sich in absehbarer Zeit weiter verschärfenden Fachkräftemangel besser begegnen. Zu prüfen ist dabei auch, ob \ndas heutige Modell der Objektfinanzierung durch ein solches der Subjektfinanzierung (Stichwort: Betreuungsgutscheine) \nabgelöst werden soll. Damit könnten den beitragsberechtigten Eltern mit Wohnsitz in Uster die Beiträge an die Betreu-\nungskosten direkt ausbezahlt werden. \n \nBegründung \n \nDas aktuelle Finanzierungsmodell der familienergänzenden Kinderbetreuung in Uster basiert auf einem Entscheid der Uster-\nmer Stimmbevölkerung vom 18. Mai 2003. Sie sprach sich damals für einen Kredit von max. 2 Millionen für die familiener-\ngänzende Kinderbetreuung aus. Seither ist nicht nur die Ustermer Bevölkerung gewachsen, sondern auch die Nachfrage \nnach familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter gestiegen, namentlich nach Krippenplätzen. In den letzten \nJahren sind daher auch weitere Kindertagesstätten in Uster eröffnet worden. Mit Ausnahme von Säuglingen muss heute in \nUster praktisch kein Kind mehr länger auf einen Platz in einer Kindertagesstätte warten. Weiter gibt es auch Eltern mit \nWohnsitz in Uster, die ihr/e Kind/er ausserhalb von Uster von anerkannten Betreuungsanbietenden betreuen lassen. Das \nheutige Finanzierungsmodell trägt diesen Veränderungen keine Rechnung. \nAktuell kommt nur eine beschränkte Anzahl von Ustermer Betreuungsinstitutionen in den Genuss der städtischen Subventio-\nnen, dies obwohl auch die übrigen Kindertagesstätten über kantonale Betriebsbewilligungen verfügen und damit auch die \nentsprechenden kantonalen Qualitätsvorgaben erfüllen. Eltern, die grundsätzlich Anspruch auf reduzierte Elternbeiträge ha-\nben, sind damit auch in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, ihre Betreuungseinrichtung bzw. -form frei zu wählen. Mit dem heu-\ntigen Finanzierungsmodell geht weiter auch eine beträchtliche Ungleichbehandlung von Eltern in identischen finanziellen Le-\nbensverhältnissen einher. Deshalb muss auch davon ausgegangen werden, dass die so wichtige, gute soziale Durchmischung \nnicht in allen Kindertagessstätten in Uster gegeben ist. \nZudem sieht das aktuelle Finanzierungsmodell heute nebst dem steuerbaren Einkommen und der Berücksichtigung der Ver-\nmögensverhältnisse der Eltern keine weiteren Vorgaben vor, welche den Anspruch auf städtische Beiträge an die Betreu-\nungskosten regeln. So ist es grundsätzlich möglich, ein Kind 5 Tage in eine Kindertagesstätte zu geben, auch wenn nur ein \nElternteil 100% oder beide Elternteile zusammen 100% berufstätig ist/sind. Die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand wer-\nden damit nicht genug zielgerichtet eingesetzt. \nAus all diesen Gründen ist es deshalb an der Zeit, das heutige Finanzierungsmodell der Stadt Uster für die familienergän-\nzende Kinderbetreuung von Kindern im Vorschulalter weiterzuentwickeln. Die Einführung eines subjektorientierten Modells \n(Stichwort: Betreuungsgutscheine) könnte dabei ein sinnvoller Weg sein. Studien zeigen auf, dass damit das Haushaltein-\nkommen der Eltern erhöht wird und die Gemeinden von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Ebenso lässt sich so die \nfinanzielle Abhängigkeit einkommensschwacher Haushalte von der Gemeinde reduzieren. Betreuungsgutscheine vermögen \nzudem auch die Gleichbehandlung/Rechtsgleichheit der Eltern zu garantieren und die Beschränkung der Plätze beseitigen. \nDies führt in der Folge auch zu einer gegenüber heute besseren sozialen Durchmischung in den Kindertagesstätten. \nBei der Weiterentwicklung des Finanzierungsmodells sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: \n1. Eltern die freie Wahl der Betreuungseinrichtung bzw. der Betreuungsform ermöglichen \n\nGemäss dem heutigen Finanzierungsmodell können Eltern nur dann von städtischen Beiträgen an die Betreuungskosten \nprofitieren, wenn ihr Kind von einem Betreuungsanbieter betreut wird, welcher der sog. FEB-Gruppe angehört. In Uster \ngibt es heute aber zahlreiche weitere Kindertagesstätten. Und es gibt auch Eltern, die ihr Kind von \nBetreuungseinrichtungen oder von Tagesfamilien ausserhalb von Uster betreuen lassen. Mit dem heutigen Modell ist die \nMöglichkeit der Eltern, ihre Betreuungseinrichtung frei zu wählen, also klar eingeschränkt. Diese Wahlfreiheit soll in \nZukunft für in Uster wohnhafte Eltern gegeben sein. \n\n2. Alle Eltern gleichbehandeln \nDie maximale Deckelung des städtischen Beitrags an die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nund deren ausschliessliche Ausrichtung an ausgewählte Institutionen führt dazu, dass Eltern in identischen \nEinkommens- und Vermögensverhältnissen in gewissen Fällen in den Genuss von städtischen Beiträgen kommen, in \nanderen Fällen jedoch nicht. Dieser Missstand wird zusätzlich dadurch verschärft, dass es in der Praxis vorkommen \nkann, dass ein subventionsberechtigter Platz von einem nicht subventionsberechtigten Kind belegt werden kann. In \nZukunft muss daher auch die Gleichbehandlung aller in Uster wohnhaften Eltern sichergestellt sein. \n\n3. Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen berücksichtigen. \nBei der Festlegung der Elternbeiträge wird in Uster aktuell ausschliesslich auf das steuerbare Einkommen unter \nBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse einer Familie abgestützt. Andere Gemeinden wie beispielsweise Zürich \nkennen weitere Anspruchsvoraussetzungen wie die Auslastung der Eltern durch Erwerbstätigkeit, durch Aus- und \nWeiterbildung oder Stellensuche sowie die soziale Indikation. Solche zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen sollen in \nZukunft zu einer zielgerichteteren Ausrichtung der städtischen Beiträge führen.  \n\n4. Gleich lange Spiesse für alle Betreuungsanbietende schaffen \nWie oben bereits erwähnt sind zum heutigen Zeitpunkt nur ein Teil der in Uster existierenden Kindertagesstätten sub-\nventionsberechtigt. Dies, obwohl alle Kindertagesstätten in (und ausserhalb von) Uster über gültige Betriebsbewilligun-\ngen verfügen und die kantonalen Qualitätsvorgaben erfüllen. Das zukünftige Finanzierungsmodell soll im Grundsatz \nauch gleich lange Spiesse für alle anerkannten Betreuungsanbietenden und -formen (Kindertagesstätten und Tagesfa-\nmilien) vorsehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n707 \n\n5. Maximale Gemeindebeiträge und minimale Elternbeiträge zeitgemäss ausgestalten \nDie Beitrags- bzw. Tarifgestaltung in der familienergänzenden Kinderbetreuung entscheidet wesentlich mit über die Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf sowie über die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten bzw. Tagesfamilien. Auf \ndiese zwei Aspekte soll deshalb in einem neuen Finanzierungsmodell bei der Festlegung der maximalen Gemeindebei-\nträge und der minimalen Elternbeiträge ausgewogen und zeitgemäss Rücksicht genommen werden.  \n\n \n\nLarissa Weile (Grüne) begründet die Motion: Die Motion 564/2019 von Marco Ghelfi und mir ver-\nlangt, das Finanzierungsmodell der Stadt Uster für die familienergänzende Betreuung der Kinder im \nVorschulalter anzupassen. Das aktuelle Finanzierungsmodell, welches seit dem Jahr 2003 unverän-\ndert ist, ist nicht mehr zeitgemäss. Am stossendsten beim aktuellen Finanzierungsmodell ist die Tat-\nsache, dass die sog. FEB-Institutionen, welche in den Genuss der städtischen Subventionen gelan-\ngen, keinen Unterschied zwischen Kindern aus beitragsberechtigten bzw. nicht beitragsberechtigten \nFamilien machen. Das bedeutet faktisch, dass ein nicht beitragsberechtigtes Kind einem Kind, des-\nsen Eltern grundsätzlich Anspruch auf Beiträge haben, einen Betreuungsplatz wegnehmen kann. \nEltern in identischen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gelangen also im einen Fall in den \nGenuss von städtischen Beiträgen, im anderen Falle jedoch nicht. Diese Ungleichbehandlung ist für \nuns inakzeptabel. Gerade Familien mit eher tiefen Einkommen sind auf finanzierbare Betreuungs-\nplätze angewiesen. Der Anreiz, vor allem für Mütter, nach der Geburt eines Kindes rasch wieder ei-\nner Erwerbsarbeit nachzugehen, würde dadurch erwiesenermassen steigen, was der Stadt Uster \nmehr Steuereinnahmen einbringen würde. Weiter kritisieren wir am heutigen Modell, dass es die \nSteuermittel zu wenig zielgerichtet einsetzt. Die faktische Auslastung der Eltern durch Erwerbstätig-\nkeit, Ausbildung oder Stellensuche findet heute gar keine Berücksichtigung bei der Definition der \nAnspruchsberechtigung.  \nVom zukünftigen Finanzierungsmodell erwarten wir deshalb, dass es Eltern in identischen Einkom-\nmens- und Vermögensverhältnissen gleichbehandelt und zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen be-\nrücksichtigt. Weiter fordern wir, dass für alle familienergänzenden Betreuungseinrichtungen auf \ndem Platze Uster gleich lange Spiesse gelten und beitragsberechtigte Eltern die Betreuungseinrich-\ntung entsprechend auch frei wählen können. Mit diesen Anpassungen fördern wir die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf, wovon auch die Wirtschaft in Form zusätzlicher Fachkräfte profitiert. Und \nUster kann sich weiter als attraktiver Wohnort für Familien profilieren. \nDie Bedenken des Stadtrates können wir nicht nachvollziehen, wäre die Stadt Uster doch bei wei-\ntem nicht die erste Gemeinde, welche ihr Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreu-\nung von Kindern im Vorschulalter im Laufe der Zeit aktualisiert. Und noch nirgends hat eine Anpas-\nsung des Modells zu einem Abbau von Betreuungsplätzen geführt, ganz im Gegenteil. \nUm jetzt aber zu verhindern, dass weitere 17 Jahre nichts passiert – in der Politik sind 17 Jahre \nwohl nicht lange, ich bin aber etwas ungeduldig – bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln und danke dem Gemeinderat für dessen Annahme.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 7 vom 14. Januar 2020: Ablehnung, Entgegennahme als Postulat): Ich bin sehr froh, dass \ndie Motion nun als Postulat überwiesen werden kann. Das gibt uns nämlich etwas Zeit, einige \nPunkte abzuklären: \n1. Wir haben heute ein gut funktionierendes System, mit genügend Betreuungsplätze für Kleinkin-\n\nder. Dies vor allem dank unsere FEB Krippen, welche ausschliesslich von Vereinen geführt wer-\nden und nicht gewinnorientiert sind.  Was passiert, wenn wir nun neben den FEB Krippen auch \nprivate, gewinnorientierte Krippen mit den Elternbeiträgen indirekt mit finanzieren ist nicht ganz \nklar. Wir möchten unbedingt verhindern, dass wegen einer unmittelbar eingeführten Wettbe-\nwerbssituation Krippen kurzfristig schliessen müssten. Das, wäre Stress für Eltern und Kinder. \nZudem finde ich, dass wir es der guten Arbeit dieser Krippen, den vielen Freiwilligen die da mit-\narbeiten, auch schuldig sind, ihre Arbeit zu wertschätzen und deshalb nicht einfach so unbe-\ndacht ein neues System einführen.  \n\n2. Wir verpflichten heute z. B. Asylsuchende, ihre Kinder in Krippen betreuen zu lassen. Auch \nwenn sie noch nicht arbeiten. Das ist eine ganz wichtige Integrationsmassnahme. Das müsste \nweiter möglich sein. Wie sinnvoll und vor allem auch aufwändig es ist, die Elternbeiträge an die \nStellenprozente oder den Beschäftigungsgrad zu knüpfen, das möchten wir zuerst prüfen. Für \nuns ist auch ganz klar, das Kindswohl im Zentrum. Diesen Grundsatz möchten wir festhalten.   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n708 \n\n3. Betreuungsgutscheine sind zwar modern und eine gute Möglichkeit, aber sie sind sicher nicht \ndas einzige sinnvolle Finanzierungsmodell. Auch Zürich hat sich z. B. bewusst dagegen ent-\nschieden. Auch wenn ihr System ähnlich wie unseres funktioniert, nur, dass dort auch private \nKrippen miteinbezogen werden.  \n\nIch bin deshalb überzeugt, dass wir das Hauptanliegen der Motion – nun des Postulats – umsetzen \nkönnen ohne, dass wir unser Erfolgsmodell völlig kippen. Dazu würden wir Ihnen gern einen durch-\ndachten, für Uster massgeschneiderten Vorschlag zu präsentieren. Das Postulat nehmen wir gern \nentgegen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Motion sieht auf den ersten Blick ver-\nlockend aus. Auf den zweiten Blick irritiert sie. Oder wie es heute heisst: Wir sind konsterniert und \nratlos. (Heiterkeit im Saal) \n\nDie SP-Fraktion wird weder die Motion noch ein Postulat unterstützen. Der Stadtrat führt in seiner \nStellungnahme klar und richtig aus: Das Betreuungsangebot in Uster ist gut, funktioniert hervorra-\ngend, wird dem Bedarf gerecht und ist effizient organisiert.  \nGanz ehrlich gesagt wurden wir nicht ganz schlau, was Motionärin und Motionär bezwecken möch-\nten. Wir haben den Eindruck, dass die Motion – jetzt das Postulat – ein System ändern will, ohne \ndass am Ende eine Verbesserung erzielt wird. Wir hatten in diesem Saal vor 9 Jahren schon eine \nDiskussion um ein ähnliches Anliegen. Damals wurde die Leistungsmotion einer gewissen Gemein-\nderätin Bättig (Heiterkeit im Saal) mit 25:6 Stimmen abgelehnt. Dies, obwohl damals die Wartelis-\nten viel grösser waren als heute. \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben im 2003 einem jährlichen FEB-Kredit von Fr. 2 Mio. zuge-\nstimmt. Dieser Kredit ermöglicht familienergänzende Betreuung auch für Eltern mit tieferen Einkom-\nmen. Ein wichtiges Argument war – und ist heute noch – dass die Beiträge nicht irgendwie verteilt \nwerden, sondern dass diese an Bedingungen geknüpft sind. Eine davon ist, dass nur Betreuungs-\nkosten von nicht-gewinnorientierten Organisationen übernommen werden. Das ist richtig: allge-\nmeine Steuergelder sind nicht zu Förderung von gewinnorientierten Organisationen einzusetzen. \nBetreuungsgutscheine, die überall eingesetzt werden könnten, würde diesem für uns wichtigen \nGrundsatz widersprechen. \nÜbrigens: Jede Ustermer Kindertagesstätte kann sich dem FEB-Modell anschliessen, wenn sie will \nund die Bedingungen akzeptiert. Diese Wahlfreiheit haben auch die Eltern. Das Ustermer FEB-\nModell tickt nach einem urschweizerischen Erfolgsmodell: es hilft der Selbsthilfe. Dass sich die Moti-\nonärin und der Motionär stören, wenn Eltern, die nur zu 100 % erwerbstätig sind, auch vom FEB-\nModell profitieren, wird uns nicht klar. Zugegeben, das steuerbare Einkommen ist nicht in jedem \nFall gerecht, aber wohl der gerechteste Ansatz. Zum genau gleichen Ergebnis kommen wir heute – \nwie auch vor neun Jahren - wenn wir die Elternbeiträge anschauen: Es gibt vielleicht auch andere \nLösungen, besser und gerechter sind sie nicht. Höchstens aufwändiger. \nVielleicht gibt’s den einen oder anderen störenden Fall; dafür braucht’s aber keine Motion oder kein \nPostulat, sondern das kann einfach mal an einer Subkommissionssitzung besprochen werden. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Das vorliegende Postulat steht für uns so \nziemlich quer in der Landschaft. An der letzten Gemeinderatssitzung haben wir über die Verordnung \nüber die Tagesstrukturen debattiert. Dabei war die Subventionierung und das Finanzierungsmodell \nder Tagesstrukturen kein Thema. Wir haben eine Verordnung genehmigt, die mit dem Art. 9 \nSubventionierungsmodell die Finanzierung regelt. Damit beteiligt sich die Stadt an den Betreuungs- \nkosten mit Beiträgen an die Tagesstrukturen. Jetzt soll das Finanzierungsmodell weiterentwickelt \nwerden. Das Modell der Objektfinanzierung soll durch ein solches der Subjektfinanierung \n(Betreuungsgutscheine) abgelöst werden. \nWir teilen die Meinung des Stadtrates, dass es kein Handlungsbedarf gibt, das funktionierende \nFinanzierungsmodell grundlegend zu überprüfen und neu auszurichten. Wir möchten keine Ver-\nschlechterung der Betreuungssitutation in Uster, in dem die Finanzierung der subventionierten \nKrippenplätze und der Tagesstrukturen entfällt. Die Unterstützung der Eltern ist mit dem Eltern- \nbeitrags regelment bestens gewährleistet und orientiert sich am Kindswohl.  \nWir wehren uns gegen eine Anpassung des Finanzierungsmodells mit dem Beiträge an Eltern, die \nheute keine Unterstützungsbeiträge erhalten, erweitert werden soll. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n709 \n\nAm 18. Mai 2003 haben die Stimmberechtigten einem Rahmenkredit von Fr. 2 Mio für die familien- \nergänzende Betreuung zugestimmt. Von diesem Rahmenkredit werden vor allem Beiträge an die \nBetreuungseinrichtungen bezahlt. \nDamit diese Betreuungseinrichtungen Beiträge erhalten braucht es eine Leistungsvereinbarung mit \nder Stadt Uster. Voraussetzung ist, dass sie zu der sogenannten FEB-Gruppe gehören und damit die \nVorgaben der Stadt Uster erfüllen. Dieses System hat sich bewährt und stellt sicher, dass die \nQualität der Betreuungseinrichtungen gewährleistet ist. \nNach unserer Auffassung kann der Volkentscheid vom 18. Mai 2003 nicht ohne entsprechende Vor- \nlage und erneuter Abstimmung geändert werden, vor allem wenn es Änderungen bei den finan- \nziellen Auswirkungen gibt. \nDas Postulat lehnen wir ab, weil es keinen Grund gibt das heutige, bewährte und an der letzten \nGemeinderatssitzung beschlossene Finanzierungssystem zu ändern. \nDie Stadt Uster hat genügend Kompetenzen um eine attraktive Stadt für Familien zu sein. Wir \nwerden keine Änderung des Finanzierungsmodells gutheissen, wenn die Stimmberechtigen sich \nnicht dazu äussern können.  \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Per Ende Januar 2020 \nbin ich nach 9 Jahren nicht mehr in der familienergänzenden Kinderbetreuung tätig, ich bin deshalb \nnicht befangen, jedoch kenne ich die Situation sehr gut.  \nDas Postulat will das Finanzierungsmodell weiterentwickeln und zu diesem Zweck Betreuungsgut-\nscheine einführen. Während einiger Jahre wurden die Betreuungsgutscheine als das Mittel der Wahl \nangepriesen. Ich muss Sie jedoch enttäuschen. Für Betreuungsanbieter und auch für Eltern sind sie \nein finanzielles Risiko. Wenn Eltern die Rechnung für die Kinderbetreuung zuerst selber begleichen \nmüssen und erst danach die Subventionen zurückfordern können, kann das zu grossen Problemen \nführen. Falls sie ein niedriges Einkommen haben, können sie eine solche Rechnung eventuell gar \nnicht selber bezahlen. Und was passiert dann? Trägt der Anbieter das Risiko? Das kann ja wohl \nnicht sein! Vielleicht wurde ja von Eltern gefordert, dass sie arbeiten. Auf jeden Fall will niemand \nvon uns, dass Eltern die Berufstätigkeit aufgeben, weil sie Betreuungsrechnung nicht bezahlen kön-\nnen um dann Sozialhilfe zu beziehen. Zudem bietet das bestehende Elternbeitragsreglement auch \nStellensuchenden die Möglichkeit, subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Dieser \nPunkt ist außerordentlich wichtig, weil man auf dem RAV die Vermittelbarkeit nachweisen muss. \nWie auch der Stadtrat selber in der ersten Stellungnahme darlegt, verfügt die Stadt Uster über ein \nKrippenangebot, welches durch nicht gewinnorientierte Anbieter aufgebaut wurde. Wir von der Mit-\ntefraktion unterstützen das, zudem sind wir der Meinung, dass wir bereits ein subjektorientiertes  \nElternbeitragsreglement haben. Eltern bezahlen die Differenz zwischen dem Sockelbeitrag und den \nkostendeckenden Tageskosten. Der Elternbeitrag errechnet sich aufgrund von Einkommen und Ver-\nmögen. Es braucht keine Überarbeitung und kein neues Finanzierungsmodell. Wir von der Grünlibe-\nrale/EVP/CVP/BDP-Fraktion werden deshalb das Postulat nicht unterstützen. \nBitte erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Allgemein muss sich unser Augenmerk mehr auf \ndie Betreuungsqualität richten. So dürfen zum Beispiel Praktikantinnen und Praktikanten nicht dem \nBetreuungsschlüssel angerechnet werden und die Vorgaben von „Qualikita“ oder „kibesuisse“ sollen \neingehalten werden. Verstehen Sie mich richtig, ich will nicht die Qualität in den bestehenden FEB \nInstitutionen anzweifeln, aber die Rahmenbedingungen der Stadt sollen vermehrt in Richtung Quali-\ntät gehen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Zum Abschluss meiner Ratstätigkeit \nmöchte ich den Grünen doch noch ein Kränzchen winden, was ich in den letzten Jahren ja nicht \nsehr häufig getan habe. Dieser Vorstoss enthält Einiges, das ein liberales Herz höherschlagen lässt, \nwas bei Vorstössen der Grünen eher die Ausnahme ist. Die Motion könnten wir aber nur als Postulat \nunterstützen. Ich wüsste denn auch gar nicht, was für eine Beschlussvorlage der Stadtrat dem Ge-\nmeinderat überweisen sollte, würde man den Vorstoss als Motion überweisen. Die Fragestellung ist \nklar diejenige eines Postulats.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n710 \n\nDie Zielsetzung, mehr Flexibilität für Eltern zu ermöglichen und dadurch die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie zu verbessern, entspricht uns. Das Angebot für die ausserschulische Kinderbetreuung \nhat sich seit Beginn des Ustermer FEB-Modells grundlegend geändert. Während zu Beginn die \nselbstorganisierte Selbsthilfe in Vereinsform klar dominierte, drängen heute immer mehr kommerzi-\nell orientierte und professionell organisierte Anbieter vor. Gewinnorientierte Anbieter sind nicht ge-\nwillt, ihre Finanzen der Stadt Uster gegenüber offen zu legen, wofür ich ein gewisses Verständnis \nhabe. Das wäre aber die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am FEB-Modell. Ohnehin aber sind \ndie Finanzstrukturen der verschiedenen Betriebe nicht vergleichbar, weshalb diese Praxis hinterfragt \nwerden sollte. \nGleichzeitig sollte es den Eltern eigentlich egal sein können, ob eine Krippe, die für sie bzw. ihr Kind \ngeeignet erscheint, als AG, GmbH oder als Verein organisiert ist. Dass sich deswegen eine Überprü-\nfung des Modells aufdrängt, habe ich bereits 2014 in meiner Anfrage 503 – sie wurde von Balthasar \nThalmann erwähnt – festgestellt. In seiner Antwort schrieb der Stadtrat: “Die Unterstützung von \ngewinnorientierten FEB-Trägerschaften wäre grundsätzlich möglich, wenn diese Trägerschaften die \nVorgaben des FEB-Modells anerkennen. Tun sie dies nicht, hätte dies einen Wechsel bei der Aus-\nrichtung der städtischen Beiträge zur Folge.“ An diesem Punkt stehen wir heute wohl.  \nUnd gleichzeitig – das ist das zweite Herz in meiner Brust – müssen wir bedenken, dass dieses FEB-\nModell einen sicheren Rahmen für die verschiedenen auf Freiwilligkeit basierenden Betreuungsorga-\nnisationen bietet. Diese sorgen teilweise seit Jahrzehnten für das Wohl der Kinder. Ohne diese hätte \ndie Stadt Uster selber Krippen und Horte für die ausserschulische Betreuung führen müssen. Wenn \ndiese Betriebe die Segel streichen, hat die Stadt ein grösseres Problem. Diesen müssen wir auch \nSorge tragen.  \nWir sind dafür, das Modell unter die Lupe zu nehmen und weiterzuentwickeln. Ein Wechsel von der \nObjekt- zur Subjektfinanzierung kann ein Ansatz sein. Wir müssen aber aufpassen, dass die Kosten \nnicht durch die Decke gehen. Geht man über zu einer Subjektfinanzierung, ist es zwingend, die An-\nspruchsvoraussetzungen enger zu definieren, wie es im Vorstoss auch genannt wird, sprich, den \nSubventionsanspruch nicht mehr nur an die finanziellen Verhältnisse, sondern auch an den tatsäch-\nlichen Bedarf nach Betreuung zu knüpfen. Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich. Welche \nAuswirkungen das wiederum auf den Vollzugsaufwand der Stadt hat, wäre im Bericht des Stadtrats \ndarzulegen. \nWir laden den Stadtrat ein, diesen Vorstoss nicht mit Konsternation, sondern als Chance für eine \ndetaillierte Auseinandersetzung mit den veränderten Verhältnissen wahrzunehmen. \n\n \n\nDie Motionärin ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 9:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 564/2019 (statt Motion, Umwandlung) wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020 \n\n711 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 9. Februar 2020: \n\n Der Rahmenkredit in der Höhe von 5 Mio. Franken für die Planung und den Ausbau von siche-\nren und attraktiven Velorouten sowie notwendiger ergänzender Veloinfrastruktur (GRB \n\n2.9.2019: Weisung 33/2019) wurde mit 6651:3791 Stimmen angenommen (vergleiche Seite \n\n543). \n\n Der Baukredit in der Höhe von brutto 3,173 Mio. Franken für das neue Kunstrasen- und Natur-\n\nrasenfeld sowie den Ersatz des Kunstrasenteppichs beim bestehenden Kunstrasen auf der \nSportanlage Buchholz (GRB 23.9.2019: Weisung 25/2019) wurde mit 5952:4254 Stimmen an-\n\ngenommen (vergleiche Seite 506). \n\n \n\nAnstelle von Richard Sägesser hat die FDP-Fraktion mit Wirkung ab 1. April 2020 Jürg Krauer für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 zu ihrem Präsidenten gewählt. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 568/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 3. Februar 2020: Schliessung der Freudwilerstrasse für \nden allgemeinen Fahrverkehr zugunsten einer kostengünstigen Lösung für einen sicheren Rad-\n\nverkehr \n\n 570/2020 der SVP/EDU-Fraktion vom 10. Februar 2020: Erneut teurer Abgang der Abteilungs-\n\nleitung Bildung \n\n \n\nFolgende Anfrage wurde beantwortet: \n\n 565/2019 von Marco Ghelfi (Grüne) vom 22. November 2019: Pestizideintrag ins Ustermer \n\nGrundwasser (Stadtratsbeschluss vom 4. Februar 2020) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 6. Februar 2020: Einladung zum Jahresschlussessen auf Freitag, 3. April 2020, 18:15 Uhr (An-\n\nmeldeschluss: 23. März 2020) \n\n 7. Februar 2020: Verein offene Kinder- und Jugendarbeit Uster (OKJA), Einladung zur Führung \n\ndurch die „Uster Mobil Wält“ auf Freitag, 28. Februar 2020, 17 Uhr, Landihalle \n\n 7. Februar 2020: Offener Brief betreffend Baumpflanzung „Klimastreik Uster“ am 7. März 2020, \n\n11 Uhr im Stadtpark \n\n 10. Februar 2020: Einladung zum Abschiedsumtrunk von Wolfgang Harder, Beatrice Mischol \n\nund Richard Sägesser auf Donnerstag, 19. März 2020, 19 Uhr, Zeughaus \n\n 10. Februar 2020: Einladung von „Klimastreik Uster“ auf Samstag, 7. März 2020, 11 Uhr zur \n\nPflanzung des „Klimabaums“, Stadtpark \n\n \n\nDas 23. Zürcher Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 13. Juli 2020 statt. Das Kuratorium des \n\nZürcher Ratsherren-Schiessens hat die Gemeinde Wila mit der Durchführung dieses Anlasses beauf-\ntragt. Mit Zuschrift vom 15. Januar 2020 wird mitgeteilt, dass die Unterlagen für die Anmeldungen \n\nbis Ende April 2020 eintreffen werden. Das Anmeldeverfahren wird digital verlaufen (vergleiche \n\nSeite 490). \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2020  \n\n712 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 16. März 2020 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n20.2.2020 Die Präsidentin \n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n24.2.2020 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n Eveline Fuchs \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n