text: \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n50. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 14. März 2022, 19:00 Uhr bis 20:32 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 112/2022 des Stadtrates: Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer  \n2022-2026 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 671/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel \n(SVP): "Ein Booster für die Standortförderung" \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 670/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP):  \n"Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung" \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 663/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Patricio Frei \n\n(Grüne): "Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster" \n \n\n \n\n7   Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz \n\n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1508 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nParlamentsdienst Monika Füllemann, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n \nEntschuldigt Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nStadträtin Patricia Bernet wird verspätet eintreffen. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1509 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion, die SVP/EDU-Fraktion, die Grünliberale/EVP-Fraktion, die FDP/Die Mitte-Frak-\ntion und die Grüne-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende gemeinsame Fraktionserklärung, \n\ndie auch vom fraktionslosen Ratsmitglied unterstützt wird: Es erreichen uns tagtäglich unfassbare \nund verstörende Bilder aus der Ukraine. Bilder, die man noch vor ein paar Wochen in Europa für \nunmöglich gehalten hat. \nEin Europa, welches sich doch in den letzten Jahrzehnten darauf konzentriert hat, auf diversen Ebe-\nnen eine Einheit zu werden, sich enger zu vernetzen und eine gemeinsame Zukunft zu bauen. Lei-\nder gibt es trotz dieser gemeinsamen Vision einen unberechenbaren Despoten, welcher aus purem \nEigennutz einen Keil zwischen die Völker treiben will. Das macht ohnmächtig. \nDer Überfall von Russland auf die Ukraine verletzt auf gröbste Art internationales Recht. Wir verur-\nteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs schärfste. Im 21. Jahrhundert sollten wir in Eu-\nropa eigentlich so weit sein, dass jeder Staat eigenständig über sein Staatsgebiet und über Allian-\nzen entscheiden kann - ohne Einwirkung eines anderen Staates! Der Krieg ist ein Angriff gegen die \nMenschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht, gegen die Demokratie und tritt \ngrundsätzliche humanitäre Werte mit Füssen. Werte, welche das Fundament eines friedlichen Zu-\nsammenlebens sind und welche es mit aller Macht zu verteidigen gilt. Nicht vergessen darf man \naber auch die Vielzahl von Menschen in Russland, welche ebenfalls unter dieser Situation zu leiden \nhaben. \nWir sind sehr besorgt über den weiteren Fortgang und über die mögliche Eskalation der Situation! \nAuf kommunaler Ebene sind unsere Unterstützungsmöglichkeiten begrenzt. Es ist primär humani-\ntäre Hilfe an Land und Leute gefragt. Wir können heute noch nicht vorhersehen, wie sich der Krieg \nin den nächsten Tagen, Wochen, vielleicht gar Monaten weiter entwickeln wird, was in nächster Zeit \nauf Uster zukommen wird und was der Krieg für uns als Gesellschaft bedeutet. Doch müssen wir \nuns vorbereiten und bereithalten. Uster hat bereits heute diverse etablierte humanitäre und soziale \nInstrumente und Programme. Diese sollen unbürokratisch genutzt und bei Bedarf ausgebaut wer-\nden.  \nWir können zudem an den Stadtrat und den Regierungsrat appellieren, die bundesweiten Gegen-\nmassnahmen, wie Sanktionen, konsequent und vollumfänglich zu unterstützen. Wir als Gesellschaft \nwerden in naher Zukunft Solidarität leben müssen, eine Solidarität, die wir in dieser Form vielleicht \nnoch gar nicht kennen. Die Friedenskundgebung vor 10 Tagen mit mehreren Hundert Personen \nzeigte, dass Uster diesen Solidaritätsgedanken leben will. Ein Zeichen des unbürokratischen und zu-\nvorkommenden Handelns zeigten auch die Stadtverwaltung und die Stadtpolizei, die die Organisato-\nren des Anlasses bei der Vorbereitung und bei der Durchführung hervorragend unterstützt haben. \nEin grosses Dankeschön!  \nWir, alle Mitglieder des Gemeinderats Uster, sind der Meinung: Solidarität soll umgesetzt und gelebt \nwerden!  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Hans Denzler (SVP) folgende Fraktionserklärung: Gewerbetrei-\nbende, Gastrobetriebe und Vereine beleben und bereichern Uster mit ihrem vielfältigen Engage-\nment. Durch die hohen Gebühren auf öffentlichem Grund sowie bürokratischen Vorschriften und \nAbläufen werden sie jedoch oft in ihren Bemühungen, der Ustermer Bevölkerung etwas Besonderes \nzu bieten, ausgebremst. Die SVP Uster hat – gemeinsam mit prominenten Gewerbetreibenden, \nGastronomen und Vereinsvertretern aus Uster – innert kürzester Zeit über 600 Unterschriften für \ndieses Anliegen gesammelt.  \nDie vielfältigen Restaurants, Cafés, Bars, Lebensmittelläden, Ladenlokale und Vereine beleben Us-\nter. Sie laden zum Verweilen ein, fördern das gesellschaftliche Leben, bieten Möglichkeiten zur Frei-\nzeitbeschäftigung, und tragen damit viel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Doch was die \nBevölkerung schätzt, wird durch hohe Gebühren und bürokratische Vorschriften ausgebremst.  \nMit dieser Petition fordert ein prominentes Komitee, dass die Gebühren der Stadt Uster für Tätigkei-\nten von Gewerbe, Gastronomie und Vereinen auf öffentlichem Grund (z.B. Gastro-Bestuhlung, Ge-\nstaltung Aussenbereich, temporäre Aktionen und Nutzungen von Infrastrukturen) reduziert und ent-\nsprechende Vorschiften minimiert werden.  \nDie SVP Uster hat die grosse Zustimmung der Leute beim Unterschriftensammeln gespürt. Die \nLeute wollen ein belebtes Uster. Die Leute wollen, dass die vielen Gewerbetreibenden und Vereine \nmit ihrer Tätigkeit und ihrem ausserordentlichen Engagement geschätzt und nicht durch zu hohe \nGebühren ausgebremst werden.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1510 \n\nDas Vereinsverzeichnis auf der Webseite der Stadt Uster weist heute 299 Einträge auf und das Un-\nternehmensverzeichnis 754. Somit hat mehr als jeder zweite Verein, Gewerbe- oder Gastrobetrieb \neine Stimme erhalten. \nDas Postulat, das die SVP Uster im Gemeinderat zum selben Thema eingereicht hat, wurde leider \nvon der links-grünen Ratsmehrheit abgelehnt. Das ist enorm schade und auch ärgerlich. Die Par-\nteien von SP, Grünen, EVP und Grünliberalen verschliessen damit die Augen vor einem wichtigen \nAnliegen unserer Gewerbetreibenden und Vereine. Nun hoffen wir, dass wir zumindest mit der Peti-\ntion noch etwas erreichen. \nDie Übergabe an die Stadt erfolgt in den nächsten Tagen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Man \nmerkt es, wenn man durch Uster läuft, auf den Social-Media-Kanälen ist oder auch anhand der \nWortmeldungen im Rat: Es ist Wahlkampf. Jede Partei hat ihre Schwerpunkte und Strategien. So \nklingt es von der bürgerlichen Seite beispielsweise stets nach Sparen. Die Stadt Uster hätte ihre Fi-\nnanzen nicht im Griff, würde mehr ausgeben und nichts einnehmen. Nur, stimmt dies auch wirklich? \nFakt ist, dass gemäss der Medienmitteilung vom 14. Februar 2022 der Stadtrat fürs Rechnungsjahr \n2021 ein positives Resultat dank hoher Steuereinnahmen erwartet. Und dies, obwohl wir noch im-\nmer in der Pandemie stecken, beziehungsweise die finanziellen Nachwehen spüren. Nun kommt uns \nalso die vor etwas über einem Jahr beschlossene Steuersatzerhöhung entgegen. Natürlich ist das \nfür alle eine erfreuliche Nachricht und sollte es auch für die Bürgerlichen sein. Oder geht da etwa \nein Argument für potenzielle Wählerinnen und Wähler flöten? \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte) verliest folgende Erklärung, wozu er eine Redezeitverlängerung auf \n5 Minuten beantragt und womit der Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit einver-\n\nstanden ist: Die verfahrene Situation um die Zukunft der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Grei-\nfensee, der ich als Schulpräsident vorstehe, und der Sekundarstufe Uster, gibt immer wieder zu \npersönlichen Erklärungen und zu Leserbriefen in den Medien Anlass. Ich möchte mit meiner persön-\nlichen Erklärung auf einige Punkte eintreten, die mir besonders wichtig sind: \n1. Zukunft der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \nEs ist uns bewusst, dass unsere Grenzen nicht dem geltenden Gemeindegesetz entsprechen. § 178 \nverlangt die Übereinstimmung der Grenzen von Schulgemeinden mit denen von politischen Gemein-\nden. Das ist bei uns nicht der Fall. \nWir sind an einer gesetzeskonformen Lösung interessiert. Um unsere Oberstufenschule in der heuti-\ngen Form zu erhalten, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Eine Ausnahmeregelung des Regierungsra-\ntes, die auch die Integration der Sekundarstufe Uster in die Einheitsgemeinde Uster ermöglichen \nwürde oder die Aufhebung des aus unserer Sicht unmöglichen § 178 im Zürcher Gemeindegesetz. \nBeides ist derzeit eher unwahrscheinlich. Wir müssen deshalb zusammen mit der Sekundarstufe \neine Lösung ausarbeiten, die zu einer Win-Win-Situation führt. Zu diesem Dialog mit dem Ziel einer \nWin-Win-Situation respektive eines wirklichen Kompromisses sind wir gerne bereit. Verschiedene \nGesprächsangebote von uns wurden aber von der Gegenseite ausgeschlagen. \n2. Lösungen für die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee \nWir sprechen bewusst davon, die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee bewahren zu wollen. Wir \nsagen nicht, die Oberstufenschulgemeinde muss zwingend in der heutigen Form erhalten bleiben – \nauch wenn uns das am liebsten wäre. Aber unser oberstes Ziel ist es, dass das Schulhaus Wüeri für \ndie Kinder und Jugendlichen von Greifensee, Nänikon und Werrikon als Oberstufenschulhaus erhal-\nten bleibt – und zwar langfristig. \nNeben der Erhaltung der Oberstufenschulgemeinde – die beiden dafür möglichen Optionen habe ich \nerwähnt – möchten wir über verschiedene weitere Möglichkeiten reden: Erste Priorität hat der Dia-\nlog über einen Zweckverband. Das ist keine Erfindung von uns. Die Gemeinden Herrliberg und Er-\nlenbach sowie die Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon betreiben schon lange erfolgreich ihre Se-\nkundarschulen im Rahmen eines Zweckverbandes. Das wäre auch für uns eine gute Lösung.  \nWir würden auch gerne die Möglichkeiten eines Anschlussvertrages prüfen. Ein Anschlussvertrag, \nwie immer er ausgestaltet wird, hat aus unserer Sicht jedoch erhebliche Nachteile und Schwächen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1511 \n\nUnsere Oberstufenschulgemeinde würde ohne Grund entweder stark beeinträchtigt oder ganz auf-\ngehoben. Und ein Teil der heutigen Bevölkerung der OSNG könnte über Belange der Oberstufen-\nschule Wüeri nicht mehr mitbestimmen. Trotzdem glauben wir, dass wir die Möglichkeiten eines An-\nschlussvertrages in einem konstruktiven Dialog ausloten sollten. Wir suchen diesen Dialog und la-\nden die Sekundarschulpflege Uster erneut dazu ein. Auch die Stadt Uster und die Gemeinde Grei-\nfensee sollen sich aus unserer Sicht an diesem Dialog beteiligen. \n3. Zum Bezirksrat Uster \nWir haben, wie Sie wissen, gegenüber dem Bezirksrat Uster ein Ausstandsbegehren gestellt. Dazu \nkursieren verschiedene falsche Annahmen. Ein Bezirksrat muss nach bestimmten Regeln arbeiten \nund soll eine überparteiliche Haltung einnehmen. Beides ist aus unserer Sicht beim Bezirksrat Uster \nnicht der Fall. Er hat, um in unserem Fall zu einem Entscheid zu kommen, ein umfassendes exter-\nnes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten hält im Detail fest, wie der Be-\nzirksrat entscheiden soll. So sagt es unter anderem aus, dass die Greifenseer Kinder nicht mehr das \nSchulhaus Wüeri besuchen dürften. Durch dieses externe Rechtsgutachten kann der Bezirksrat nicht \nmehr unabhängig entscheiden. Er ist in seinem Entscheid durch die Aussagen im externen Rechts-\ngutachten beeinflusst. Deshalb haben wir das Ausstandsbegehren gestellt. \nZudem erleben wir den Bezirksrat Uster nicht als überparteiliche Instanz, die eine gute Lösung für \nbeide Seiten anstrebt. Wir empfinden den Bezirksrat Uster so, dass er eine Lösung favorisiert, die \nausschliesslich zu unseren Lasten geht. Aus unserer Sicht erschwert er eine Lösung, statt sie zu er-\nleichtern. Gegen eine vom Bezirksrat angeordnete Grenzbereinigung mit erheblichen Nachteilen für \ndie Oberstufe Nänikon-Greifensee würden wir uns zur Wehr setzen. Die Kantonsverfassung sieht \nvor, dass die Stimmbevölkerung bei Grenzbereinigungen das letzte Wort hat. Wir finden, dass die \nVerfassung auch hier zu respektieren ist. Eine Lösung unter Einbezug des Bevölkerungswillens kann \ngefunden werden. Aber das braucht Zeit. Diese fordern wir ein. \n4. Fazit \nDas führt mich zu folgendem Fazit: Wir von der Oberstufe Nänikon-Greifensee sind uns bewusst, \ndass wir das Gemeindegesetz einhalten müssen. Geschieht nicht noch ein Wunder und der Regie-\nrungsrat erlässt eine Ausnahmegenehmigung oder der Kantonsrat hebt den unseligen § 178 GG \nauf, so werden wir unsere Grenzen über kurz oder lang anpassen müssen. Wir zielen dabei aber auf \neinen von beiden Seiten mitgetragenen Kompromiss – auf eine Win-Win-Lösung ab. Das ist nur im \nDialog und intensiven Gesprächen möglich. Dazu laden wir alle Beteiligten – die Sekundarstufe Us-\nter, die Stadt Uster und die Gemeinde Greifensee – herzlich ein. \n\n \nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Die Ukraine-Krise trifft uns alle. Zuerst und zu-\ntiefst vor allem emotional, angesichts des Dramas, welche Leute quasi über Nacht aus ihrem Leben \nriss, weiter tobt und Existenzen, Leben und Heimat unzähliger Menschen zerstört. \nFast schon absurd muten da hiesige Bilder von Benzinpreis-Stelen an sowie leere Regale beim \nSpeise-Öl. Offenbar um damit Dieselfahrzeuge Kostengünstig zu betreiben. \nDennoch, überdenken viele nun bei Fahrzeugbeschaffungen die Option: Elektro-Auto. Sei dies um \nKraftstoffpreisen zu entgehen, oder um indirekt mit Ölkauf nicht Leid mitzufördern. Man könnte fast \nsagen: Der Markt funktioniert. \nDamit jedoch eMobilität funktioniert, braucht es Lademöglichkeiten. Aus eigener Beobachtung kann \nich sagen, niederschwellige Anschlussmöglichkeiten am Arbeitsplatz, in Form einer T23 Steckdose \nwie in Büros zu finden, oder der kleine blaue CEE-Stecker bieten einen starken Anreiz zum Umstieg. \nDiese Niederschwelligkeit ist einfach und kostengünstig zu realisieren, braucht weder teure Ladeinf-\nrastruktur noch Lastmanagement. Bereits ein Kabel welches eine Gartensteckdose speist reicht für \ndrei Parkplätze. \nGerade in den städtischen oder stadtnahen Betrieben bei dem aufgrund hohem Anteil an Schichtar-\nbeit MIV nötig ist, könnte Uster hier mit wenig Aufwand ermöglichen statt einschränken. Ganz im \nSinne von "Uster steigt um!" Und das erst noch eigenverantwortlich. \nDie Stromkosten von maximal ca. CHF 1.50 pro Tag würden weder die Stadtkasse sonderlich belas-\nten, noch Angestellte sonderlich schmerzen. \nUnsere Stadt jedoch leiser und sauberer machen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1512 \n\nMarkus Wanner (SP) verliest folgende Erklärung: Die Finanzen sind in Uster immer ein sehr gros-\nses Politikum. Es wird um den Steuerfuss gekämpft, Kürzungen werden heftig diskutiert, die Stim-\nmung an den Budgetsitzungen oftmals gereizt. Und seit wird 2018 endlich keine bürgerliche Mehr-\nheit mehr im Stadtrat haben, hören wir gefühlte jede zweite Sitzung, dass der Stadtrat die Finanzen \nnicht im Griff hat. Oft wird vergessen, dass nicht der Stadtrat die Finanzen festlegt, insbesondere \nnicht die Investitionen, welche mit den Abschreibungen die Erfolgsrechnung massgebend beeinflus-\nsen, sondern das Parlament. Und da lässt sich nun diskutieren, ob dieses mitte-links oder mitte-\nrechts orientiert ist. \nIn wenigen Tagen wird die Rechnung 2021 der Stadt Uster präsentiert. Die Spatzen pfeifen es von \nden Dächern, oder mit FDP-Worten ausgedrückt, quietschen es die Kühe , der budgetierte Auf-\nwandüberschuss von 5,6 Millionen Franken wird nicht eintreffen, vermutlich wird sogar ein positiver \nAbschluss präsentiert auch dank der Anpassung des Steuerfusses. Von einem strukturellen Defizit – \ndie Worte der SVP im letzten Dezember – kann im Moment nicht die Rede sein. Wenn nun in den \nletzten Jahren alleine der Stadtrat für die Finanzen zuständig ist, wie das SVP und FDP immer wie-\nder erwähnten, müssen wir nun auch alleine dem Stadtrat die Lorbeeren für diesen Abschluss über-\nreichen. Und liebe Rechtsbürgerliche, kommen sie mir nun ja nicht mit externen Einflüssen, welche \ndas Ergebnis verbessert hat – denn externe Einflüsse habt ihr in der Vergangenheit auch nie akzep-\ntiert, als die Zahlen schlechter aussahen. Kein Wort von euch, dass 2020 und 2021 eventuell die \nPandemie für schlechtere Finanzzahlen verantwortlich waren, also bringt jetzt bitte nicht auf einmal \ndiese externen Einflüsse als Begründung für einen guten Abschluss – das wäre mehr als inkonse-\nquent und peinlich. Aber ich denke, in zwei Wochen ist der Wahlkampf vorbei, und dann können wir \nwieder vernünftiger über die Finanzen sprechen, die Kühe lassen wir nicht mehr quietschen. Zumin-\ndest nicht bis im Dezember. (Heiterkeit im Saal) \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1513 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, erklärt für den Stadtrat: Dies ist \nein spontaner Aufruf, da wir dringend Wohnraum für geflüchtete Personen aus der Ukraine suchen. \nWir gehen aktuell davon aus, dass wir 120 - 240 Personen aufnehmen werden, vorwiegend Frauen \nund Kinder.  Dazu sind wohl rund 20-30 Personen bereits privat hier in Uster untergebracht, die \nteilweise noch nicht registriert sind. Zum Vergleich, aktuell betreut die Asyl- und Flüchtlingskoordi-\nnation 160 Personen. Es kommt also so oder so eine gewaltige Aufgabe auf uns zu.  \nWir können rund 25 Personen in bestehenden Strukturen unterbringen, weitere rund 20 Plätze sind \nuns bereits in privaten Wohnungen in Aussicht gestellt worden. Nun müssen wir sehr rasch weitere \n30-50 Plätze suchen. Falls Sie eine Wohnung oder einzelne Zimmer haben, oder jemanden kennen \nmit freien Zimmern oder einer Wohnung, dann melden Sie sich bitte. Wir sind darauf angewiesen, \ndass Sie diese nicht nur kurzfristig, sondern gern mehr als 3 Monate zur Verfügung stellen können, \nda wir davon ausgehen, dass diese Menschen nicht nur kurz hierbleiben werden. \nDiese neue Aufgabe ist auch mit grossem administrativem Aufwand verbunden. Wir suchen deshalb \nin unserem Team nun sehr rasch administrative Verstärkung oder eine Person, welche bereits Er-\nfahrung mit der Fallführung hat. Die Details, wo man sich melden kann, sind auf der Website der \nStadt Uster zu finden. \nAlles Weitere – Kinderbetreuung, Schule, Integrationsangebot – all das kommt in einem zweiten \nSchritt. Wichtig ist, dass wir nun sehr rasch viele Menschen hier in Uster unterbringen können. Vie-\nlen Dank. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1514 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGemeindeordnung (GO) \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss 153 vom 2. Februar 2022 die von den Stimmberechtigten der \n\nStadt Uster am 28. November 2021 beschlossene Gemeindeordnung genehmigt. Die neue GO ist \n\nam 1. März 2022 in Kraft getreten (vergleiche Seite 1407). \n\nPro memoria: Die neue Geschäftsordnung – Organisationserlass des Gemeinderates – wird erst am \n\n1. Mai 2022 in Kraft treten. \n\n \n\nEvangelisch-reformierte Kirchgemeinde Uster, Erneuerungswahl der Kirchenpflege vom \n\n13. Februar 2022 \n\nRatskollege Matthias Bickel (FDP) wurde in die Kirchenpflege gewählt. Wir gratulieren. (Applaus) \n\n \n\nJahresschlussessen vom 8. April 2022 \n\nDie Anmeldefrist für diesen Anlass läuft am 18. März 2022 ab. Sie können Ihre Anmeldung bereits \n\nheute dem Parlamentsdienst abgeben oder mitteilen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1515 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 49. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Februar 2022 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1516 \n\n3 Weisung 112/2022 des Stadtrates: Wahlbüro, Erneuerungswahl für die  \n\nAmtsdauer 2022-2026 \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Wahl der Mitglieder des Wahlbüros ist in Anwendung von § 14 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 20 Ziffer 2 der Gemeindeordnung (GO) der Gemeinderat \n\nzuständig. \n\nFür die Mitglieder des Wahlbüros besteht keine Wohnsitzpflicht in Uster. Für die in Uster wohnhaf-\n\nten Mitglieder besteht – im Gegensatz zu den auswärtigen Personen – Amtszwang, sofern die Be-\n\ndingungen von § 31 GPR erfüllt sind. \n\nDie Erneuerungswahl des Wahlbüros erfolgt offen, sofern nicht wenigstens ein Drittel der anwesen-\nden Ratsmitglieder die geheime Wahl verlangt oder mehr Wahlvorschläge gemacht werden, als \n\nSitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35 Stimmen: \n\n1. Als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022–2026 werden mit Wirkung ab \n1. Mai 2022 gewählt: \n \nAbdija Besmir, Uster (bisher) \nAbdija Blerim, Uster (bisher) \nAbdija Tadzedin, Uster (neu) \nAbdija Valbona, Uster (bisher) \nAdam Max, Wermatswil (bisher) \nAlabalik Simge, Uster (neu) \nAlbertini Luisa, Zürich (neu) \nAltenburger Karin, Nänikon (bisher) \nArif Touseef, Uster (neu) \nBaldin Alexandra, Uster (neu) \nBaldin Maria, Uster (bisher) \nBannholzer Julia, Wermatswil (neu) \nBaracani Daniel, Uster (bisher) \nBarcia-Lujan Maria Isabel, Uster (neu) \nBarcia Patricia, Uster (neu) \nBättig Maja, Uster (neu) \nBaumann Andreas, Greifensee (bisher) \nBenninger Eva, Uster (bisher) \nBerther Luregn, Zürich (bisher) \nBeusch Rémy, Uster (neu) \nBinder Beat, Mönchaltorf (neu) \nBlaser Iris, Uster (bisher) \nBlaser Nicole, Wetzikon (bisher) \nBolliger Kerstin, Werrikon (neu) \nBordonali Flavio Sandro, Wetzikon (neu) \nBorer Beatrice, Uster (bisher) \nBrauchli Nicola, Uster (bisher) \nBrauchli Tania, Uster (bisher) \nBrtan Melanie, Uster (bisher) \nBrtan Monika, Uster (bisher) \nBrus Susanne, Uster (neu) \nBrus Werner, Uster (bisher) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1517 \n\nBühler Bernhard, Uster (bisher) \nBühler Julia, Uster (neu) \nBühler Olimpia, Uster (bisher) \nBühlmann Astrid, Uster (bisher) \nCaamaño Rosa-Maria, Bertschikon (bisher) \nCaamaño Vanessa, Bertschikon (bisher) \nCarnevale Gabriella, Uster (bisher) \nCarnevale Ramona, Uster (bisher) \nCep Jaroslav, Uster (neu) \nDätwyler Anja, Uster (neu) \nDegen Jacqueline, Pfäffikon (bisher) \nDenzler Eveline, Uster (bisher) \nDenzler Urs, Pfäffikon (bisher) \nDi Feo-Gisler Claudia, Uster (bisher) \nDi Feo Emilio, Uster (bisher) \nDi Feo Larissa, Uster (bisher) \nDieterle Hiromi, Uster (bisher) \nDinner Lara, Wetzikon (bisher) \nDürst Roman, Zürich (bisher) \nEberhard Ambros, Uster (neu) \nEichenberger Irene, Uster (neu) \nElmazi Edlira, Spreitenbach (neu) \nEmele Jeannie, Uster (bisher) \nEngler Norina, Mönchaltorf (bisher) \nFejzulai Besnik, Freienstein (bisher) \nFejzulai Jetmira, Freienstein (bisher) \nFernandez Meier Natalie, Pfäffikon (bisher) \nFuchs Beatrice, Nänikon (bisher) \nFurrer Tobias, Uster (bisher) \nGeier Luisa-Marie, Wetzikon (bisher) \nGerber Peter, Uster (bisher) \nGiacomuzzi Amanda, Nänikon (neu) \nGiacomuzzi Judith, Nänikon (bisher) \nGiacomuzzi Mario, Nänikon (neu) \nGossweiler Jana, Pfäffikon (neu) \nGossweiler Kay, Pfäffikon (bisher) \nGraf Josua, Uster (bisher) \nGraf Monica, Uster (bisher) \nGrau Christine, Uster (bisher) \nGret Nicole, Uster (neu) \nGrosse Ludmilla, Uster (bisher) \nGrütter Sarah, Uster (neu) \nGuyer Janine, Uster (bisher) \nGuyer Sabrina, Uster (neu) \nHangartner Jean-Pierre, Uster (bisher) \nHautle Fabian, Uster (neu) \nHengartner Emanuel, Uster (bisher) \nHerzog Cornelia, Nänikon (bisher) \nHerzog Savina, Nänikon (neu) \nJärmann Esther, Uster (bisher) \nJosi Zoé Naida, Riedikon (neu) \nJoss Samuel, Uster (neu) \nJungnickel Jana, Winterthur (neu) \nKamberi Iftade, Zürich (neu) \nKäser Hans, Uster (neu) \nKäser Sarah, Uster (bisher) \nKatzer Gerlinde, Uster (bisher) \nKeller Simone, Mönchaltorf (bisher) \nKielholz Mirjam, Uster (bisher) \nKlimesch Elea, Uster (neu) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1518 \n\nKnecht Robin, Zürich (bisher) \nKnecht-Habegger Silvana, Hegnau (bisher) \nKobi Jürg, Uster (bisher) \nKocher Schmid Karin, Uster (neu) \nKohler Johanna, Uster (neu) \nKukolj Silvana, Rudolfstetten (bisher) \nKyburz Adrian, Zürich (neu) \nKyburz-Büchler Christine, Zürich (neu) \nLarcher Anna, Wetzikon (bisher) \nLarcher Tobias, Wetzikon (neu) \nLardieri Alessia, Winterthur (bisher) \nLopez Monica, Bertschikon (neu) \nMacri Röllin Emanuela, Uster (neu) \nMaier-Baotic Marija, Uster (bisher) \nMeier Therese, Uster (neu) \nMeili Marcel, Schwerzenbach (neu) \nMeili Marianne, Schwerzenbach (bisher) \nMimini Elvira, Mönchaltorf (bisher) \nMorgenthaler Florian, Uster (bisher) \nMoser Anja, Uster (neu) \nMujotaj Selim, Pfäffikon (bisher) \nMüller Arun, Uster (bisher) \nMüller Julia, Uster (bisher) \nMünzner Giselle, Sulzbach (neu) \nNadig Roger, Uster (bisher) \nO'Hara Jennifer, Winterthur (bisher) \nO'Hara Lesley, Greifensee (bisher) \nO'Hara Patrick, Bäretswil (bisher) \nOlinga Alima Cheyenne, Mönchaltorf (neu) \nOsusky Daniela, Nänikon (neu) \nPellegrini Rosetta, Uster (bisher) \nPeters Jan, Zürich (bisher) \nPiccaluga Alessandra, Wermatswil (bisher) \nPlöchinger Florian, Uster (neu) \nPlöchinger Sibylle, Uster (bisher) \nPörnbacher Klaudia, Volketswil (neu) \nPörnbacher Lea, Volketswil (neu) \nPozzan Elena, Uster (neu) \nRäss Beatrice, Uster (bisher) \nRechsteiner Silvia, Riedikon (bisher) \nRegli Verena, Uster (bisher) \nRickenbacher Michael, Uster (bisher) \nRizzi Werner, Nänikon (bisher) \nRoos Doris Yvonne Susanne, Nänikon (neu) \nRosenkranz Natallia, Uster (neu) \nRuef Christoph, Uster (bisher) \nRüegg Tanja, Riedikon (bisher) \nRüfenacht Gabi, Uster (bisher) \nRüfenacht Michèle, Uster (neu) \nSandoni Tina, Uster (bisher) \nSandri Beatrice, Uster (neu) \nSandri Nicole, Uster (bisher) \nScherrer Franz, Uster (neu) \nSchmid Lisa Jordana, Uster (bisher) \nSchmid Yella, Zürich (bisher) \nSchneider Anja, Uster (neu) \nSchneider Claudia, Uster (neu) \nSebben Sandra, Uster (bisher) \nSeeburger Fabian, Uster (neu) \nSeiler Silvio, Uster (bisher) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1519 \n\nShibli Rita, Uster (bisher) \nSievi Bruno, Uster (bisher) \nSievi Margit, Uster (bisher) \nSommer Hannah, Zürich (bisher) \nStaible Florian, Uster (bisher) \nStaubli Frank, Uster (neu) \nSteffen René, Rüti (bisher) \nStingel Andrea, Neftenbach (bisher) \nStreit Benjamin, Uster (bisher) \nStreit Renata, Riedikon (bisher) \nStrüby Susanne, Wermatswil (bisher) \nSturzenegger Walter, Uster (neu) \nTalabér Silvia, Dübendorf (neu) \nTöndury Ruth, Uster (bisher) \nTrunfio-Zürcher Beatrice, Uster (bisher) \nTschallener Ursula, Schwerzenbach (bisher) \nTschopp Nelly, Nänikon (bisher) \nvan Duffelen Marc, Uster (bisher) \nVolz Seraina, Fehraltorf (bisher) \nvon Reding Annick, Uster (bisher) \nVontobel Maurus, Uster (bisher) \nWehrlin Bettina, Oberglatt (bisher) \nWeilenmann Claudia, Nänikon (bisher) \nWeilenmann Luis, Nänikon (neu) \nWeilenmann Santino, Nänikon (neu) \nWenk Yvonne, Uster (bisher) \nWider Manfred-Roger, Uster (bisher) \nWindler Lena, Uster (neu) \nWolff Anna Regula, Uster (bisher) \nYecheskel Angela, Uster (bisher) \nYecheskel Schirli, Mellingen (bisher) \nZahnd Andrea, Uster (bisher) \nZahnd Eveline, Uster (neu) \nZbinden Christina, Uster (neu) \nZgraggen Debora, Uster (neu) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die LG Wahlen und Abstimmungen und durch besondere \nWahlanzeige an die Gewählten. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1520 \n\n4 Leistungsmotion 671/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara  \n\nSchäufele-Keel (SVP): "Ein Booster für die Standortförderung" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Postulat 670/2022). \n\n \n\nVon Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) ist am 19. Januar 2022 folgende \n\nLeistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in den nächsten Leistungsaufträgen/Globalbudgets der Standortförderung mehr Gewicht \nzu verleihen. Dazu sind beispielsweise die Kennzahlen K01 und K03-K05 der LG Standortförderung in Indikatoren aufzu-\nwerten und die Wirkungs- und Leistungsziele und die Leistungen zu schärfen. Namentlich das Ziel Z04 soll zugunsten \nder Arbeitsplätze umformuliert werden. \n\nBegründung \n\nDie Standortförderung in Uster darf in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Uster soll nicht nur als Wohnstadt attraktiv \nsein, sondern auch als gut erreichbarer und gewerbefreundlicher Standort neue Unternehmen anziehen. Der Anteil der \njuristischen Personen an den Steuereinnahmen muss dringend wachsen. \n\nAktuell sollen sich die Arbeitsplätze in Uster "nur" parallel zur Wohnbevölkerung entwickeln, was der Standortförderung \nein zu passives Image verleiht. Die aktuellen Ziele und Leistungen sind mit zu grosser Zurückhaltung formuliert. Statt-\ndessen soll die Stadt Uster breit gefächerte Anstrengungen unternehmen, um aktiv Unternehmen aller Art anzuziehen. \n\nMit einer Aufwertung der Ziele und Leistungen in der LG Standortförderung soll die Standortförderung in Uster den nöti-\ngen Rückenwind erhalten. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet das Postulat 670/2022 und die Leistungsmotion: Gleich \nzu Beginn möchten wir betonen, dass das nicht zwei Kritik-Vorstösse sind. Sondern zwei „Mehr da-\nvon“-Vorstösse. Das ist uns wichtig zu unterstreichen. \nEbenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass ich zwar jeweils von Sandra Frauenfelder und Christian \nZwinggi spreche. Das liegt aber daran, dass uns die zwei Personen so bekannt und vertraut sind, \ndass ich mich sowieso immer versprechen würde. Gemeint sind natürlich eigentlich die Stellen in \nder Stadtverwaltung, die durch die beiden aktuell besetzt sind. \nAm 14. Februar fand ein Austausch mit Sandra Frauenfelder und Christian Zwinggi statt. Das ange-\nnehme Gespräch war sehr interessant und produktiv. Vielen Dank dafür. \nWir haben unsere Vorstösse, die ja in die gleiche Richtung gehen, aus Gründen der Zuständigkeit \ngesplittet. \nAber jetzt zur Sache: Die Standortförderung ist die wichtigste Förderstelle der Stadt. Eine erfolgrei-\nche Standortförderung hebt nicht nur das Image von Uster, sondern trägt massgeblich dazu bei, \nden Steuerertrag von juristischen Personen anzuheben, was schlussendlich wieder der Allgemein-\nheit zugutekommt. \nDie Krux an der ganzen Sache liegt nun darin, dass zwei eigentlich gleichwertige Förderstellen \ndurch zwei Personen mit einem direkten hierarchischen Gefälle wahrgenommen werden. Oder dass \ndie eine Förderung auf Stufe Abteilungsleitung angesiedelt ist. Hier entsteht eben die problemati-\nsche Personalunion oder eben der problematische Doppelhut. Da ist einfach ein organisatorischer \nHund begraben, der zu einem unterschiedlichen Stellenwert führt, auch wenn das völlig unbeab-\nsichtigt ist. Die weiteren Förderstellen in der Stadtverwaltung weisen diese Konstellation unseres \nWissens zum Glück nicht auf.  \nIn der ersten Stellungnahme zum Postulat spricht der Stadtrat von einer angedeuteten Konkurrenz \nzwischen der Kultur und der Wirtschaft. Das war nicht unsere beabsichtigte Botschaft. Es geht nicht \ndarum, dass eine Stelle die andere ausspielt. Sondern um die Aussenwirkung, und die kann auch \nunbeabsichtigt etwas einseitig ausfallen. Wie zum Beispiel im Fussball. Der Stürmer Robert Le-\nwandowski erhält den Ballon d’Or für seine sieben Millionen Tore für den FC Bayern München. Seine \nMitspieler im Mittelfeld erhalten keine Auszeichnung, obwohl sie ja seine Teamkollegen sind und ge-\nmeinsam für den Erfolg gespielt haben. \nIn Uster ist es ähnlich wie bei den Bayern. Unser Robert Lewandowski ist Christian Zwinggi. Ein \nsackstarker Kommunikator, der seinen Förderbereich Kultur in ein fantastisches Rampenlicht brin-\ngen kann und ein riesiger Gewinn für die Kulturszene in Uster ist. Und es liegt halt in der Natur der \nSache, dass sich die Medien dann auf ihn stürzen, auch wenn einmal genau genommen Sandra \nFrauenfelder für eine Sache anzufragen gewesen wäre.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1521 \n\nOder ganz patriarchalisch gesehen: Man fragt den Chef, und der ist in Uster eben nicht nur Chef, \nsondern auch zuständig für ein anderes Förderthema. \nMit unserem Postulat wollen wir erreichen, dass sich der Stadtrat nochmals Gedanken zu dieser \nKonstellation macht. Nicht, um die Kulturförderung zu bremsen, sondern um die Standortförderung \nzu pushen.  \nChristian Zwinggi und Sandra Frauenfelder haben uns am Gespräch einleuchtend erklärt, weshalb \ndie Standortförderung funktional gesehen zum Beispiel keine Stabstelle ist. Daher sieht der Stadtrat \nkeinen Bedarf an einer Umstellung. \nDas Postulat braucht es aber dennoch: Denn obwohl die gewählte Organisation verständlich ist, be-\nsteht das Problem weiterhin.  \nDaher soll der Stadtrat nochmals über die Bücher gehen. Nicht nur auf die reine Verwaltungsorgani-\nsation bezogen, sondern auch in Bezug auf Delegationen und Kommissionen. Denn bei einigen or-\nganisatorischen Punkten ist unsere Ansicht klar: Im Zweckverband RZO muss Sandra Frauenfelder \nals Standortförderin als Vertreterin der Stadt Uster Einsitz nehmen. Und auch die Standortförde-\nrungskommission muss reorganisiert werden. Sandra Frauenfelder muss die faktische Chefin dieser \nKommission sein und kann bei Bedarf das Sekretariat führen. Oder wussten Sie hier im Rat, dass \ndie Standortförderin von Uster nicht Mitglied der Standortförderungskommission von Uster ist? \nDer Stadtrat soll sich nochmals Gedanken zur ganzen Organisation rund um die Standortförderung \nmachen und überprüfen, dass überall die gleichen Chancen bestehen. \nDanke, dass Sie das Postulat überweisen. \nDas bringt mich fliessend zur Leistungsmotion, die ebenfalls das Ansehen und den Drive der Stand-\nortförderung aufwerten wollen. Indem wir zum Beispiel Kennzahlen zu Indikatoren aufstufen und \ngewisse Zahlen darin auch nur leicht zugunsten der Arbeitsplätze abändern, gewinnen diese Ziele \nan Bedeutung und stehen plötzlich in der ganzen Politlandschaft in ganz neuem Licht da. Das haben \nwir so in der Leistungsmotion erwähnt und auch im Gespräch mit der Verwaltung erläutert. \nWas uns jetzt etwas ärgert ist der Hinweis in der ersten Stellungnahme, dass sich alles einfach zu-\nerst ums Geld drehen soll. Dass eine Veränderung per se mit Mehrkosten einhergehen muss. Aber \nSie dürfen das dem Stadtrat nicht übelnehmen, er ist halt rot/grün und wenn er mal über seinen \nSchatten springen sollte, dann bleibt er an der geschlossenen Barriere hängen. \nIch betone es nochmals: Wir wollten insbesondere das Image, das Ansehen und den Drive der \nStandortförderung stärken. Wir wollen eine Aufwertung im Stellenwert im Gesamtkontext von Poli-\ntik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung erreichen. \nKennzahlen, auf die man hinarbeitet, zu Indikatoren zu machen, braucht danach nicht mehr Geld. \nAber es zeigt deren Bedeutung auf. Und man kann mit einem Indikator auch eine politische Haltung \nausdrücken.  \nDer Stadtrat schreibt es in seiner Stellungnahme ganz richtig, dass das grösste Problem die man-\ngelnden Gewerbeflächen in der Stadt sind. Solche Argumente sind ganz wichtig, um die Standort-\nförderung auch über andere Wege zu unterstützen. So ist bei der aktuellen Richtplanrevision deut-\nlich darauf hinzuweisen, dass Gewerbeflächen geschaffen werden müssen. Dafür braucht es keine \nneuen Stellen, sondern die Einflussnahme an den richtigen Orten. \nAber wir sind gespannt auf die definitive Auslegeordnung des Stadtrates mit dem nächsten Budget. \nNur schon das wird sich positiv auf die Standortförderung auswirken. \nZu den drei konkret genannten Massnahmen verliere ich nur noch kurz ein paar Worte: \nDie Überarbeitung des Corporate Design wurde aufgrund der horrenden Kosten bislang aufgescho-\nben. Das gehört beim besten Willen nicht in diese Leistungsmotion. Und sowieso: Uster braucht gar \nkeinen Slogan. Wieso kann Uster nicht einfach Uster sein? Unsere Stadt ist stark genug dafür. \nDen Beitritt zum Netzwerk Flughafenregion sehen wir gar nicht. Kosten/Nutzen und das Zielpubli-\nkum gehen für uns mit Sicht aus Uster nicht auf. Uster ist Bereits Mitglied in der Metropolitankonfe-\nrenz Zürich. Der dortige Beitrag ist viel tiefer und die Ziele und die Zielregion viel klarer.  \nDie erwähnte Stellenerhöhung scheint für uns in Ordnung. Die Leistungsgruppe hat zur Zeit 90 Stel-\nlenprozente. Wir haben am Gespräch am 14. Februar erfahren, dass Sandra Frauenfelder gar nicht \ndiese 90% ausfüllt, sondern 10% noch durch die Geschäftsfeldleitung Präsidiales benützt werden. \nDiese können auch an die Standortförderung an sich gehen und dann braucht es nur noch eine \n10%-Erhöhung.  \nNun komme ich zum Schluss und danke Ihnen, dass Sie mithelfen, den Stellenwert der Standortför-\nderung im Gesamtumfeld aufzuwerten und der Standortförderung den positiven Booster zu geben. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1522 \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 102 vom 8. März \n\n2022: Entgegennahme): Ich spreche zu beiden Vorstössen gemeinsam. Das Postulat lehnt der \nStadtrat ab, weil eine rein organisatorische Anpassung in der Verwaltung zu wenig bringt. Der Stel-\nlenwert der Standortförderung ist hoch, ich möchte das betonen. Beim Postulat können wir nicht \nviel herausholen. Anders sieht es bei der Leistungsmotion, die der Stadtrat entgegennehmen \nmöchte, aus. Hier könnten Indikatoren angepasst werden. Markus Ehrensperger sagte soeben, die \nZielgrössen seien nicht gut gewählt, aber aus unserer Sicht ist das anders. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Braucht Uster überhaupt eine Stand-\nortförderung? Was kann diese effektiv bewirken? Schliesslich kommen ja gemäss erster Antwort \nvom Stadtrat viele grössere Städte in näherer Umgebung ohne einen solchen Budgetposten aus. \nDie Legitimation dieser jährlichen Ausgaben kann nur an konkreten Erfolgen und Resultaten beur-\nteilt werden. Und natürlich auch an der Zielerreichung der Ziele, welche sich der Stadtrat selber ge-\ngeben hat. \nEs ist klar, dass mit Standortförderung nicht nur die Wirtschaftsförderung gemeint ist, sondern die \nStandortattraktivität auch mit anderen Initiativen in den Bereichen Kultur, Zentrumsentwicklung o-\nder auch Verkehrserschliessung erhöht werden kann. Es kann aber nicht wegdiskutiert werden, \ndass in der aktuellen Konstellation der Bereich Kultur übergewichtet ist. Dies ergibt sich unter ande-\nrem zwangsläufig aus der organisatorischen Struktur. \nFakt ist, dass sich der Stadtrat mit dem STEK den klaren Auftrag gegeben hat, bis 2035 3500 neue \nArbeitsplätze zu schaffen. Und Fakt ist auch, dass der Stadtrat heute keine Strategie hat, wie er \ndies erreichen will. Die Standortfördererin ist zwar sehr umtriebig, mit den hiesigen Unternehmen \nproaktiv in Kontakt und kann auch punktuell Erfolge verzeichnen. Trotzdem, eine erfolgsverspre-\nchende Strategie für die Verdoppelung der jährlichen Arbeitsplatzansiedelung ist nicht erkennbar. \nDass die dafür notwendigen Landreserven quasi inexistent sind, wissen wir bereits seit Jahren. Es \nbesteht also definitiv Handlungsbedarf! \nAus diesem Grund unterstützen wir vorerst sowohl Leistungsmotion als auch Postulat.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Mit meinem Votum behandle ich die \nLeistungsmotion 671 und das Postulat 670 gleich zusammen. \nDie SVP hat einen weiten Weg zurückgelegt: Noch bis vor kurzem war die Standortförderung immer \nwieder im Kreuzfeuer ihrer Kritik. Und jetzt scheint sie plötzlich die Liebe zur Standortförderung ent-\ndeckt zu haben. Mit gleich zwei Vorstössen will sie diese stärken. Was der Wahlkampf alles möglich \nmacht… \nZuerst zum Postulat 670: Uns Grünen ist der Klimaschutz wichtig, der Fuss- und Veloverkehr aber \nauch die Biodiversität. Und trotzdem verlangen wir vom Stadtrat nicht, dass er diese Themen inner-\nhalb der Verwaltung aufwertet. Denn wir sind der Ansicht, dass die Organisation der Verwaltung \nSache des Stadtrats ist. Und da wir innerhalb der Abteilung Präsidiales auch kein Ungleichgewicht \nfeststellen können, lehnen wir diesen Vorstoss ab. \nZur Leistungsmotion 671 zunächst ein paar formale Punkte: Auch dieser Vorstoss erweckt den Ein-\ndruck, die SVP habe selber keine genaue Vorstellung, wie neue Unternehmen angelockt werden \nkönnten. In ihren Forderungen bleiben die beiden Leistungsmotionäre jedenfalls sehr vage. Sie ge-\nben uns keinen Hinweis, welche konkreten Ziele und Leistungen sie sich wünschen. Und nur weil \nwir aus Kennzahlen Indikatoren basteln, verleihen wir der Standortförderung doch keinen Booster: \nWie in den letzten Jahren sollen wir im Städteranking auf Rang 9 bleiben und die Anzahl juristi-\nschen Unternehmen, die in Uster Steuern zahlen, soll bei etwas über 1400 verharren!?  \nDie SVP besteht auch den finanzpolitischen Lackmus-Test nicht: Sie erklärt nicht, wieviel ihr dieser \nBooster für die Standortförderung Wert ist. Wer aber mehr Leistung fordert, muss auch bereit sein, \ndafür zu bezahlen. Will die SVP tatsächlich für die Standortförderung mehr Geld auszugeben? Will \nsie dafür andernorts sparen? Wir wissen es nicht, denn auch diese Frage lässt die Leistungsmotion \noffen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der Vorstoss vielleicht gut gemeint ist, aber leider unausge-\ngoren daherkommt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1523 \n\nInhaltlich können wir Grünen das Anliegen der SVP absolut nachvollziehen: Einst war Uster ein \nwichtiger Industriestandort. Das war zu jener Zeit, als man den Aabach als Millionenbach bezeich-\nnete. Seit Zellweger und Mägerle in Uster ihre Werktore geschlossen haben, werden statt Maschi-\nnen vor allem noch Wohnungen gebaut.  \nAus umweltschützerischen Überlegungen macht es wenig Sinn, wenn die Menschen in Uster nur \nnoch Wohnraum vorfinden und zur Arbeit täglich lange Strecken zurücklegen müssen. Deshalb ist \nauch uns Grünen ein starker Wirtschaftssandort Uster sehr wichtig. Es gilt Arbeitsplätze zu erhalten \nund nach Möglichkeit auszubauen. Aber wir Grünen bezweifeln, dass der dauernde Wettbewerb \nzwischen den einzelnen Gemeinden zielführend ist. Letztlich verfügen doch alle Gemeinden im \nGlatttal in etwa über sehr ähnliche Standortvorteile: Anschluss zu einer sehr gut ausgebauten Ver-\nkehrsinfrastruktur und in unmittelbarer Nähe zu den Zürcher Hochschulen. \nFür zuzugswillige Unternehmen braucht es in Uster unbedingt eine Ansprechmöglichkeit in Form der \nStandortförderung. Wir Grünen bezweifeln aber, dass da eine Standortförderung mit Booster oder \nsogar Doppelbooster wirklich einen entscheidenden Unterschied spielt, um Unternehmen anzulo-\ncken. Letztlich gibt es für die Entscheidungsträgerinnen und -träger ein Killerkriterium bei der Suche \nnach einem neuen Standort: Wo hat es Platz für ihr Unternehmen? Doch der Platz für Unternehmen \nist in Uster aktuell äusserst knapp. Dies bestätigt auch der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme: \nAktuell übersteigt die Nachfrage nach Arbeitsfläche das Angebot deutlich. Es fehle vor allem an Bü-\nroflächen mit 1000 m2 und Grundstücke zwischen 5000 und 10'000 m2. Dieser Mangel liegt auch \ndaran, dass in der Vergangenheit die Ustermer SVP halt ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nur \nein Beispiel: 2013 hat dieser Gemeinderat den Gestaltungsplan Lenzlinger-Areal behandelt. Die SVP \nhat sich dabei für die Umzonung von Industrieland in Wohngebiet ausgesprochen. Sie hätte damals \ngescheiter – wie wir Grünen – gegen diese Umzonung gestimmt, als jetzt händeringend die Stand-\nortförderung zu boostern. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Standortförderung und damit verbun-\nden die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Uster ist auch für die SP-Fraktion ein grosses Anliegen. \nWenn Sie uns in den letzten Jahren gut zugehört und beobachtet haben, können Sie das ohne Wei-\nteres bestätigen. \nNun ist es so, dass Standortförderung mit der Koordinationsstelle Standortförderung – wie immer \ndiese auch ausgestaltet ist – noch längst nicht getan ist. Neue Arbeitsplätze kommen nur dann nach \nUster, wenn die Firmen und Organisationen geeignete Räumlichkeiten finden. Sie kommen dann \nnach Uster, wenn das Umfeld stimmt: die Erreichbarkeit, die Verpflegungsmöglichkeiten für die Mit-\narbeitenden, das Ambiente der Umgebung. Sie kommen dann nach Uster, wenn die Firmen und Or-\nganisationen überzeugt sind, dass sie für diesen Standort auch die Mitarbeitenden gewinnen kön-\nnen. \nDie Standortförderung im engeren Sinne wurde in letzter Zeit immer wieder gestärkt. Dies mit der \nVerlagerung von Aufgaben auf andere Leistungsgruppen oder mit dem Beitritt der Stadt Uster zur \nStandortförderung Zürcher Oberland. \nDie SP-Fraktion sieht heute bei der Stärkung der eigentlichen Standortfaktoren den viel grösseren \nHandlungsbedarf als bei den Anliegen, die mit der Leistungsmotion und dem mit dem nachfolgen-\nden Postulat formuliert werden. Sie unterstützt diese beiden Vorstösse nicht. Für uns ist die Stand-\nortförderungsstelle heute genügend gut aufgestellt. \nErlauben Sie mir kurz darzulegen, was konkrete Standortförderung oder eben Stärkung der Stand-\nortfaktoren in unserem Sinn bedeutet.  \nZur Bereitstellung von Räumlichkeiten: in den letzten Jahren wurden regelmässig Nutzungspla-\nnungsvorlagen vorbereitet oder dann auch beschlossen, die aus gewerblichen Nutzungen Wohnnut-\nzungen machten. Ich denke da an das Areal Lenzlinger, die Schliffi, das Gebiet Haufland oder den \nKern Süd. Bei all diesen Verfahren haben wir die Umnutzung grundsätzlich hinterfragt oder mehr \ngewerbliche Nutzungen gefordert; wir waren im Rat meist ziemlich alleine. Und welche Reaktionen \nich, der im Namen der SP-Fraktion die Einwendungen einreichte, von den Gesuchstellenden und \nteilweise auch von Seiten Stadtrat erhalten habe, erzähle ich gerne im bilateralen Gespäch. Meine \nDamen und Herren: mit dem Prozess Stadtraum 2035 haben wir es in der Hand, genügend Räum-\nlichkeiten für gewerbliche Nutzungen zu sichern – nicht nur im Zentrum, sondern auch an anderen \nLagen wie z.B. in Nänikon. Ich erinnere Sie dann gerne daran. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1524 \n\nZur attraktiven Umgebung: Dienstleistungsnutzungen in Uster haben v.a. im Nahbereich der Bahn-\nhöfe eine Chance. Es gibt zwei Dinge zu beachten: Zum einen müssen wir einen Mindestanteil ge-\nwerblicher Nutzungen fordern (nicht nur im Erdgeschoss), zum anderen müssen wir ein attraktives \nZentrum schaffen, dass zum Verweilen einlädt. Für die Mitarbeiterrekrutierung ist das einfach \nwahnsinnig wichtig. \nUnd generell zur Lebensqualität als ganz entscheidender Standortfaktor: da müssen wir ein Auge \nauf unsere Schulen, die Betreuungsangebote, das kulturelle Leben, die Sportangebote und die \nSchönheit der Naherholungsgebiete richten.  \nLassen Sie uns die Standortattraktivität von Uster an den konkreten Handlungen stärken – dort wo \nwir direkt Wirkung erzielen können. Das ist Aufgabe ganz vieler Geschäftsfelder und Leistungsgrup-\npen und nicht nur der Leistungsgruppe Standortförderung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Dieses Votum gilt sowohl der \nLeistungsmotion 671/2022 als auch dem Postulat 670/2022. Plötzlich also soll der Standortförde-\nrung mit Sandra Frauenfelder mehr Gewicht zukommen. Die Standortförderung, welche mehr als \nweniger dem Gegenwind ausgesetzt ist und für die die Daseinsberechtigung vor allem in Zeiten \nklammer Kassen nicht per se gegeben ist.  \nDie SVP, welche erst kürzlich nur zähneknirschend dem Beitritt zum Verein «Standortförderung \nZürioberland» zustimmte oder dem Projekt Herzkern – welches eng mit der Standortförderung ver-\nknüpft ist – die Planungssicherheit verweigerte und den Kredit nur für läppische zwei Jahre bewil-\nligte, will die Standortförderung boostern. \nEs erscheint halt immer ein wenig in einem seltsamen Licht, wenn man sich vier Jahre nicht um die \nThematik kümmert und dann plötzlich vor den Wahlen mit Vollgas. Aber das ist ja eigentlich egal, \ndenn das Thema Standortförderung ist spannend und jede Debatte dazu tut gut. \nAus Sicht der Grünliberale/EVP-Fraktion gestaltet sich die Faktenlage wie folgt: \n Die Standortförderung ist prominent in der Strategie 2030 vertreten, eine noch stärkere Ge-\n\nwichtung ist nicht angezeigt. \n Das Ziel, die Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Wohnbevölkerung zu entwickeln, ist alles \n\nandere als bescheiden, sondern sehr ambitiös. \n Die Standortförderung ist vielfältig, diese Vielfallt gilt es zu nutzen und schon gar nicht gegenei-\n\nnander auszuspielen. \n Der Einfluss der Standortförderung soll nicht überschätzt werden, denn vieles kann sie nicht be-\n\neinflussen. Bleiben wir bitte realistisch. \n Das Problem des organisatorischen Ungleichgewichtes können wir nicht erkennen. \n Eine Budgeterhöhung hätte eine kostspielige Anpassung des Claims «Wohnstadt am Wasser» \n\nzur Folge. Dies ist weiterhin abzulehnen, weil der «Claim» eben genau das aussagt, was wir \nsind und finanzielle Mittel anders eingesetzt werden sollen. \n\n Bevor in der Standortförderung irgendwelche Änderungen eingeleitet werden, ist der hoffentlich \npositive Einfluss des Vereins Standortförderung Zürioberland abzuwarten. \n\n Die erwähnten Kennzahlen erscheinen uns ungeeignet diese als Indikatoren einzusetzen. \nDaraus ergibt sich das Fazit, dass wir stand heute die eingesetzten Ressourcen als angemessen be-\nzeichnen und nicht bereit sind mehr in die Standortförderung zu investieren. Wiedermal ist es uns \nschleierhaft, wie das genau die können, welche die ständige «Geldverlocherei» anprangern.  \nZur Leistungsmotion ist noch anzufügen, dass diese wie ein Postulat daherkommt und keine klare \nForderung aufweist. Mit einer «Beispielsweise»-Forderung gewinnen sie keinen Blumentopf. Zeigen \nSie uns bitte mit konkreten Vorschlägen auf, was die Standortförderung besser oder anders machen \nkann und wir diskutieren gerne wieder darüber. \nAus beiden Vorstössen lässt sich aber beim besten Willen kein Mehrwert erkennen, weshalb die \nGrünliberale/EVP-Fraktion beide ablehnt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1525 \n\nPaul Stopper (BPU): Das Postulat 670 will die Aufwertung der Standortförderung innerhalb der \nStadtverwaltung (Umorganisation, Prioritätensetzung), also ohne neue Kosten. Die Leistungsmotion \n671 will gewisse Kennzahlen und Indikatoren aufwerten. \nWas macht der Stadtrat nun daraus? Er will selbstverständlich das Postulat nicht entgegennehmen \nund empfiehlt dem Gemeinderat die Ablehnung. Denn bei einer Überweisung müsste er bei glei-\nchem Umfang der Verwaltung eine Prioritätensetzung vornehmen. Gerade das will er aber ganz of-\nfensichtlich nicht. \nHingegen: Bei der Leistungsmotion sagt der Stadtrat freudig ja, weil er glaubt, das Ziel der Leis-\ntungsmotion ins Gegenteil verkehren zu können, nämlich dass eine einfache Änderung von Kenn-\nzahlen und von Indikatoren sehr viel kosten werde. \nIch glaube, der Stadtrat versteht die Leistungsmotion bewusst miss, weil er ja zwei Dinge sagen \nmöchte: \n1. Er will der SVP sagen, dass die Erfüllung des Leistungsauftrag gemäss seiner Auffassung et-\n\nwas, ja viel kostet. Und das wissen wir alle, das will ja die SVP sicher nicht. Im Übrigen: ich \nauch nicht. \n\n2. Der Stadtrat, resp. die Stadtpräsidentin benützt die Gelegenheit, um die völlig quere Wachs-\ntumspolitik bei den Einwohnerzahlen und den Arbeitsplatzzahlen einmal mehr zu «verkaufen». \nSo wird das prognostizierte Wachstum um 7'000 Einwohner und zusätzlichen 3'500 Arbeits-\nplätze fast zum Heiligtum emporstilisiert. \n\nWoher stammen denn diese unrealistischen Zahlen? Aus einem Berichtlein von kantonalen Beamten \nin den warmen Stuben in Zürich. Diese Personen wissen aber gar nicht (oder wollen es nicht wis-\nsen), was sie mit diesen Wahn-Zahlen anrichten. Eben, dass sie die Gemeinden freudig verwenden, \num zu unterstreichen, dass sie noch mehr Grünland zubetonieren müssen/wollen. Wenn man diese \nBeamten dann fragt, wo dieses Wachstum stattfinden solle, dann antworten sie, das sei eben eine \nAufgabe der Gemeinden. So einfach verdient man beim Kanton den Lohn. \nDieser Bericht ist doch nicht die Bibel, sondern das Resultat von wahnsinnig gewordenen Wirt-\nschafts-Fritzen. Das will ich nicht mitmachen. Das hat mit der Leistungsmotion aber auch gar nichts \nzu tun, wird aber vom Stadtrat einfach so in die Begründung verpackt, als ob es das Ziel der Motio-\nnäre wäre. Da kommt man sich schon etwas komisch vor. \nAber auch die weiteren Argumente des Stadtrates, resp. der Stadtpräsidentin zeigen, dass der \nStadtrat eigentlich gar nicht auf das Anliegen der Motionäre eingehen will, sondern sie wollen nur \nzeigen, dass sie mehr Steuergelder ausgeben wollen. Die angeführten Zahlen auf Seite 3 zeigen das \ndeutlich: \n Aufstockung Pensum Stadtförderung Fr. 40'000.--/Jahr \n Beitritt zum Netzwerk Flughafenregion  Fr. 40'000.--/Jahr \n Ablösung des Claims «Wohnstadt am Wasser» Fr. 275'000.-- \nZur Ablösung des doofen Spruches «Wohnstadt am Wasser» \nÜber diesen doofen Spruch schüttle ich auch immer den Kopf, wenn ich ihn lese, ja lesen muss. \nAber: Wer hat ihn eingeführt? Es war der frühere Stadtpräsident der SP, Martin Bornhauser. Wie \nwäre es, wenn die Stadt bei diesem Herrn einmal anklopfen und ihn bitten würde, doch einen mas-\nsgeblichen finanziellen Beitrag zu leisten, um den wirklich doofen Leitspruch auszuradieren? (Heiter-\n\nkeit im Saal) \nZusammen mit dem Wappen von Uster genügt doch die Bezeichnung «Stadt Uster» vollkommen. \nDarüber können wir doch stolz sein. Was müssen wir da investieren? Brauchen grafische Büros \netwa neue Arbeit? \nDer Stadtrat führt auch noch auf, wieviel Geld andere zürcherische Städte für die Standortförderung \nausgeben und glaubt damit beweisen zu müssen, dass wir auch aufstocken müssten. Sicher nicht, \nvor allem, weil der Stadtrat die Antwort schuldig bleibt, ob die Ausgaben der anderen Gemeinden \netwas genützt haben. \nSo, jetzt wissen Sie, wie ich zur Leistungsmotion 671 und zum Postulat 670 stehe: \n So, wie der Stadtrat die Leistungsmotion 671 versteht und umsetzen möchte, lehne ich sie klar \n\nab. Das muss die SVP doch auch tun.  \n Dem Postulat 670 kann ich jedoch zustimmen, weil es den Steuerzahler wenig bis nichts kostet, \n\njedoch vom Stadtrat etwas Hirnschmalz abverlangt. Vielleicht weniger Zeughaus, dafür mehr \nStandortmarketing. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1526 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:20 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 671/2022 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1527 \n\n5 Postulat 670/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel \n\n(SVP): "Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Leistungsmotion 671/2022). \n\n \n\nVon Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) ist am 19. Januar 2022 folgen-\n\ndes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Standortförderung innerhalb der Stadtverwaltung aufgewertet, resp. das \norganisatorische Ungleichgewicht in der Abteilung Präsidiales behoben werden kann. \n \nBegründung \n \nDie Standortförderung in Uster ist als Leistungsgruppe mit einer Leistungsgruppenleiterin ausgestaltet. Auch andere Schwer-\npunkte, die mit einer expliziten Förderung in der Stadtverwaltung vertreten sind, präsentieren sich in der Form von Leis-\ntungsgruppen. \nDie Problematik bei der Standortförderung liegt in der Organisation der städtischen Verwaltung. Die Standortförderin ist dem \nAbteilungsleiter Präsidiales unterstellt. Dieser ist gleichzeitig der Kulturförderer der Stadt Uster. \nDurch diese Personalunion (oder sogar Doppelhut) erhält die Kulturförderung ex officio ein hierarchisches Übergewicht ge-\ngenüber der Standortförderung. Diese ist wiederum offenbar die einzige Förderungsstelle in der Stadtverwaltung, die sich in \neiner solchen Situation befindet. Dass die Standortförderung in der Abteilung nur die zweite Geige spielt, widerspiegelt sich \nauch in der Präsenz in der Presse, in regionalen Organisationen (wie der RZO) und in Weisungen an den Gemeinderat.  \nDie Standortförderung ist die wichtigste aller Förderungsmassnahmen und darf daher organisatorisch nicht dieser Unstim-\n\nmigkeit unterliegen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet das Postulat. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 103 vom 8. März \n\n2022: Ablehnung). \n\n \n\nBegründung des Postulats, Stellungnahme der Stadtpräsidentin und Diskussion siehe TOP 4  \n\n(Leistungsmotion 671/2022). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:20 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 670/2022 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1528 \n\n6 Motion 663/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und  \n\nPatricio Frei (Grüne): „Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster" \n\n \n\nVon Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Patricio Frei (Grüne) ist am 9. Dezember \n\n2021 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die anstehende Revision der Ortsplanung auch zur Förderung von preisgünstigem Wohn-\nraum zu nutzen und dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung vorzulegen. Im Sinne von § 49b PBG \nsoll bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten \nführen, für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt \nsind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. \n\nBegründung \n\n2014 hat das Zürcher Stimmvolk mit 58% JA-Stimmen einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes betreffend Festle-\ngung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum zugestimmt. In Uster wurde die Vorlage gar mit 60% JA-Stimmen angenom-\nmen. Die entsprechende Gesetzesanpassung und die dazugehörige Verordnung sind seit 1. Januar 2019 in Kraft. \n\nDamit verfügen die Gemeinden nun über die gesetzliche Möglichkeit, das preisgünstige Wohnen gezielt zu fördern. Uster \nsoll die laufende Revision der Ortsplanung (kommunale Richtplanung, BZO) deshalb als Chance zur Schaffung von mehr \npreisgünstigem Wohnraum nutzen. \n\nDie Stadt Uster ist ein attraktiver Lebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, Preis treibende Standar-\nderhöhungen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. Menschen mit knappem oder durchschnittlichem \nEinkommen, insbesondere junge Erwachsene, Familien und ältere (pensionierte) Menschen, haben deshalb grosse Mühe, \nbezahlbare Wohnungen zu finden. Für die Stadt Uster als einer Stadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch \nvon grossem Wert.  \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet die Motion: Es ist ein offenes Geheimnis; auch in Uster \nsteigen die Bodenpreise seit Jahren an. Wohnen wird dadurch teurer.  \nGemäss Realadviser.ch liegt in Uster der Durchschnittspreis pro m2 bei einer Wohnung aktuell bei \n10’000 Franken, bei einem Haus sogar bei knapp 12’000 Franken pro Jahr. Eine 100m2 grosse \nWohnung kostet in Uster als im Schnitt bereits eine Million Franken, ein gleich grosses Haus knapp \n1,2 Millionen Franken. Auf Homegate waren am vergangenen Samstag 4 Häuser und 8 Wohnungen \nin Uster zum Kauf ausgeschrieben, die Preise entsprechend ziemlich genau dem, was realadviser.ch \nals Durchschnittspreise pro Quadratmeter und Jahr angibt. Wohn- und Hauseigentum ist also sehr \nteuer geworden, entsprechend können sich immer weniger Menschen einen solchen Kauf leisten.  \nFür die Wohnungsmiete weist realadviser.ch in Uster einen Preis von durchschnittlich knapp 300 \nFranken pro Quadratmeter und Jahr aus. Die Miete einer 100m2 grossen Wohnung kostet in Uster \nalso im Durchschnitt rund 2’500 Franken. Der Blick auf Homegate zeigt; ältere Wohnungen in dieser \nGrösse sind heute in Uster noch zu einem günstigeren Preis zu finden. Neue Wohnungen kosten da-\ngegen meist deutlich mehr. Weil die neuen Wohnungen vor allem von Privaten gebaut werden, hat \nin den letzten Jahren auch der Anteil an Genossenschaftswohnungen abgenommen. \nUster verfügt über viele Wohnquartiere mit einem beträchtlichen Erneuerungsbedarf. Bereits in na-\nher Zukunft werden ältere und vergleichsweise günstige Wohnungen durch neue und wesentlich \nteurere ersetzt werden. Ein Beispiel kennen wir; an der Zelgstrasse in Niederuster werden von der \nUBS vier Mehrfamilienhäuser mit 70 bezahlbaren Wohnungen abgerissen und durch neue mit mehr \nals doppelt so vielen und wesentlich kostspieligeren Wohnungen ersetzt.  \nWir sind eine inklusive Stadt, eine Stadt Uster für alle. Wenn Uster diesem Anspruch wirklich nach-\nleben will, muss die Stadt heute aktiv werden, damit sie auch morgen über genügend preisgünsti-\ngen Wohnraum verfügt. Auch junge Erwachsene, Familien und ältere Menschen mit tiefen und \ndurchschnittlichen Einkommen wollen und sollen hier bei uns wohnen können.  \nWir Grüne fordern mit unserer Motion, die wir auch in ein Postulat umzuwandeln bereit sind, mehr \npreisgünstigen Wohnraum. Wir tun dies nicht zum ersten Mal: 2014 haben wir die ECOVIVA-Initia-\ntive lanciert. Die Initiative forderte eine Stiftung zu gründen, die preisgünstige und ökologisch vor-\nbildliche Wohnungen und Gewerberäume erhält und schafft. Die Initiative wurde 2017 von 42% der \nUstermer Stimmbevölkerung angenommen. Ein klares Zeichen, dass bezahlbarer Wohnraum für \nviele Menschen ein ernstzunehmendes Problem ist.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1529 \n\nWeshalb bringen wir das Thema des preisgünstigen Wohnraums zum jetzigen Zeitpunkt wieder in \ndie politische Diskussion ein? Die sich in Erarbeitung befindende kommunale Richtplanung und die \ndarauf aufbauende Revision der Bau- und Zonenordnung bieten uns die optimale Gelegenheit für \nmehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen. 2014 hat das Zürcher Stimmvolk mit 58% Ja-Stimmen ei-\nner entsprechenden Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes zugestimmt. Der neue \nArtikel 49b erlaubt es den Gemeinden nun, bei zusätzlichen Ausnutzungsmöglichkeiten einen Min-\ndestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorzuschreiben. Die entsprechende Gesetzesanpassung \nund die dazugehörige Verordnung sind seit 1. Januar 2019 in Kraft. In Uster wurde diese Vorlage \nmit 60% 2014 Ja-Stimmen angenommen. Es ist also nicht nur der Wille der Grünen, sondern auch \nderjenige der Ustermer Bevölkerung, preisgünstigen Wohnraum in Uster zu schaffen. Nutzen wir \ndiesen Rückenwind, nutzen wir die Chance, die uns die Revision der kommunalen Richtplanung und \nder Bau- und Zonenordnung bieten, um auch in Zukunft eine gute soziale Durchmischung von Uster \nzu gewährleisten. \nZähneknirschend sind wir damit einverstanden, die Motion auch als Postulat an den Stadtrat zu \nüberweisen, damit das zentrale Anliegen von mehr günstigem Wohnraum systematisch bearbeitet \nwerden kann. Machen wir uns aber nichts vor; die Motion wäre die wesentlich verbindlichere und \ndem Problem auch viel angemessenere Vorstossart gewesen. Wir Grüne hätten selbstverständlich \nHand für eine Fristverlängerung bei der Motionsbearbeitung geboten. Erstaunen tut uns hier die SP; \nsie macht im Wahlkampf zwar dezidiert Werbung für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, tut sich \naber dann aber doch schwer, wenn es aber darum geht, mit einer Motion Farbe zu bekennen und \ndem Anliegen auch tatsächlich Schub zu verleihen.  \nFür die Stadt Uster, die eine Stadt für alle sein will, ist eine gute soziale Durchmischung von gros-\nsem Wert. Wir Grünen fordern vom Stadtrat mit unserem Vorstoss entschiedenes Handeln gegen \ndie stetig steigenden Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum und danken für die Unterstüt-\nzung. \n \n\nDie Motionärin ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 24 \nvom 18. Januar 2022: Ablehnung, Entgegennahme als Postulat): Wir haben es soeben von der Er-\nstunterzeichnerin gehört: Sie ist bereit, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. Unter dieser Voraussetzung kann ich Ihnen namens des Stadtrats beantragen, das \nPostulat zur Berichterstattung zu überweisen. \nDas Thema, welches das Postulat anspricht, ist ein durchaus wichtiges: Ein ausreichendes Angebot \nan preisgünstigem Wohnraum ist auch in Uster wichtig. Um das zu fördern, gibt es verschiedene \nMöglichkeiten von der Abgabe städtischer Grundstücke im Baurecht an Genossenschaften bis zur \nNutzung der planungsrechtlichen Möglichkeiten, wie eben zum Beispiel von § 49b PBG. Es ist \nselbstverständlich, dass wir im Rahmen der anstehenden BZO-Totalrevision – das ist die dritte \nEtappe des Projekts „Stadtraum Uster 2035“ – alle planungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen wer-\nden, was, wo, in welchem Umfang Sinn machen könnte. \nEine Motion, so wie ursprünglich eingereicht, hätte jetzt eigentlich eine vorgezogene Teilrevision \nder BZO bedeutet. Und das hätte, da sind wir uns ja alle einig, angesichts der anstehenden Totalre-\nvision wirklich keinen Sinn gemacht. Darum bin ich auch froh, dass die Motion jetzt in ein Postulat \numgewandelt worden ist. \nDamit können wir das Postulat gewissermassen jetzt dazu nutzen, die Diskussion rund um preis-\ngünstigem Wohnraum, die wir dann im Rahmen der BZO-Revision sowieso werden führen müssen, \nals Einstieg nutzen zu können. Die unterschiedlichen Argumente hier im Rat werden dann dem \nStadtrat ein wenig ein Fingerzeig sein, wie er dieses Thema dann im Rahmen der BZO-Revision an-\ngehen solle. \nWie gesagt, der Stadtrat ist bereit, das Postulat im Sinne seiner Erwägungen entgegenzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1530 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Am 28. September 2014 stimmte die Ustermer \nStimmbevölkerung der Einführung einer Bestimmung im kantonalen Planungs- und Baugesetz zur \nFörderung preisgünstigen Wohnraums mit rund 60 Prozent klar zu. Seit Inkrafttreten dieser Bestim-\nmung können die Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung wie auch in Gestaltungsplänen und \nSonderbauvorschriften einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Am 27. Sep-\ntember 2017 reichte ich die Motion 611/2017 mit dem Antrag ein, die Stadt Uster solle sich zur För-\nderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten und die Gemeindeordnung sei \nentsprechend zu ergänzen. Die Motion wurde am 22. Januar 2018 vom Gemeinderat abgelehnt, \nwobei mir z.T. eine gewisse thematische Nähe zur kurz zuvor gescheiterten Volksinitiative "Eco-\nViva", die als Hauptanliegen die Schaffung einer 10 Millionen-starken Stiftung aus städtischen Gel-\ndern angestrebte, zum Verhängnis wurde.  \nDas vorliegende Thema stellt somit eines der Kernanliegen meiner Tätigkeit im Gemeinderat über-\nhaupt dar. Zu Beginn der Legislatur 2018-2022 erwog ich daher, angesichts der geänderten Kräfte-\nverhältnisse im Stadtrat einen neuen Vorstoss dazu zu wagen. Da ich aber vom neuen Bauvorsteher \nerfuhr, dass die Schaffung von Zonen nach § 49b PBG im Rahmen der anstehenden BZO-Revision \ngeprüft wird – eine Information die den heutigen Motionären allenfalls nicht vorlag –, sah ich von \neinem neuen Vorstoss ab. Wie auch der Stadtrat in seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2022 zu-\ntreffend darlegt, ergibt das vorherige Herauspicken eines einzelnen Elements im Rahmen der ge-\nsamten BZO-Revision, ohne das Gesamtbild zu kennen, im heutigen Zeitpunkt keinen Sinn. Die Er-\nheblich-Erklärung der Motion hätte aber genau das zur Folge. Die Motionäre bringen also ein inhalt-\nlich sehr sinnvolles und wichtiges Thema, leider aber auf die falsche Weise. Eine thematische Ausle-\ngeordnung als Bericht auf ein Postulat, wie dies vom Stadtrat beantragt wird, erscheint dagegen \nsinnvoll. Damit könnte die Wichtigkeit des Themas unterstrichen werden und auch der Aufwand be-\nzüglich personeller Ressourcen bei der Abteilung Bau hielte sich wohl in vertretbaren Grenzen.  \nSollten die Grünen bereit sein, ihre Motion (doch noch) in ein Postulat umzuwandeln, würden wir \ndiesem zustimmen. Als Motion werden wir den Vorstoss jedoch ablehnen. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Die Grünen fordern mehr preisgünsti-\ngen Wohnraum in Uster. Die laufende Revision der Ortsplanung sehen sie als reelle Chance, Min-\ndestanteile an günstigem Wohnraum festzulegen. In ihrer Medienmitteilung vom 9. Dezember 2021 \nmöchten sie damit auch die Chance nutzen, eine weiterhin gute soziale Durchmischung in Uster si-\ncherzustellen.  \nDieser Vorstoss tönt gut – wenn nicht gleich phänomenal! Wir alle wünschen uns günstigen Wohn-\nraum. Als Familienfrau liegt mir dieses Thema sogar ganz besonders am Herzen. In gewissen Uster-\nmer Quartieren ist eine 4.5-Zimmerwohnung mit ca. CHF 3'500 Franken im Monat die Realität. Das \nkönnen sich nicht alle leisten. Also sagen wir bitte alle grad ja zu dieser Motion! \nDoch halt! Was auf dem Papier oder auf einem Wahlplakat einfach nur grandios klingt, muss seriös \nhinterfragt werden.  \nErstens: Dass die Grünen gleich eine Motion eingereicht haben, zwingt den Stadtrat zu einer \nSchnellschusshandlung – das kommt selten gut. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung ist ja be-\nreits im Stadtraum Uster 2035 vorgesehen. Der Gemeinderat müsste über ein einzelnes Thema ent-\nscheiden, welches aber zu einer Gesamtrevision gehört. Nicht wirklich seriös. Der Stadtrat schlägt \ndeshalb vor, die Motion in ein Postulat umwandeln, damit aussagekräftige Erkenntnisse zum Thema \npreisgünstigem Wohnraum in Uster gemacht werden können.  \nZweitens: Gemäss dem Online-Portal «immomapper» haben sich die m2-Preise für Wohnungen in \nUster seit dem 1. Quartal 2017 um lediglich 1% verteuert. Trotz reger Bautätigkeit und damit in der \nRegel höherer Mietpreise. Im restlichen Kanton Zürich hingegen nahm im gleichen Zeitraum die \nQuadratmetermiete um 6% zu. In Uster geht der Trend also bereits seit Jahren in die richtige Rich-\ntung.  Ein akuter Handlungsbedarf ist also nicht gegeben. \nDrittens: Die Grünen möchten eine weiterhin gute soziale Durchmischung in Uster sicherstellen. Das \nwürde dann im Klartext bedeuten, dass günstiger Wohnraum hauptsächlich in Nänikon, Wermatswil \noder Niederuster entstehen müsste. Wo genau sehen die Grünen da Potential? \nAls FDP/Die Mitte-Fraktion liegt es uns viertens fern, interessierten Investoren Vorschriften zu ma-\nchen, zu welchen Preisen sie ihre Bauten zu vermieten hätten. Wohlbemerkt: Investoren würden \ndann sowieso abspringen. Eine mögliche Lösung in einem solchen Falle wäre, den Investoren über \neinen Mehrwertausgleich die Lage schmackhaft zu machen. Also quasi: Wir zonen auf, dafür muss \neine Etage günstigen Wohnraum angeboten werden. Solche Lösungen müssen zwingend im Rah-\nmen der BZO-Revision diskutiert werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1531 \n\nKommen wir zum Abschluss: Die FDP/CVP-Fraktion sieht es als äusserst elementar, dass in Uster \npreisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Diesbezüglich vertrauen wir unserer links-grünen \nRegierung, dass sie darauf ein Auge hat. Mit der Strategie Stadtraum Uster 2035 werden all diese \nFragen detailliert behandelt. Aus diesem Grund lehnen wir die Motion wie auch die Umwandlung in \nein Postulat ab.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): „Die Stadt Uster ist ein attraktiver \nLebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, Preis treibende Standarderhöhun-\ngen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. Menschen mit knappem oder durch-\nschnittlichem Einkommen, insbesondere junge Erwachsene, Familien und ältere (pensionierte) Men-\nschen, haben deshalb grosse Mühe, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für die Stadt Uster als einer \nStadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch von grossem Wert.“ Ich habe aus der Be-\ngründung der Motion zitiert. Das Anliegen der Motion können wir nachvollziehen und unterstützen \nes.  \nTrotzdem hat der Stadtrat Recht. Ein Postulat wäre in dieser Situation angebracht. Mit der Überwei-\nsung der Motion ist die Bau- und Zonenordnung noch nicht geändert. Genau gleich verhält es sich \nbei der Überweisung eines Postulats. Beschlossen ist noch gar nichts. Der Stadtrat macht sich erst \nauf die Socken, etwas auszuarbeiten, was man dann beschliessen kann. Die Grünliberale/EVP-Frak-\ntion würde die Umwandlung in ein Postulat begrüssen und ein solches unterstützen. Die Motion hin-\ngegen werden wir ablehnen, auch wenn wir das Anliegen mittragen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Preisgünstiger Wohnungsbau ist \nkeine schlechte Sache und ein guter Mix aus allen Preislagen ist wichtig für eine durchmischte Be-\nvölkerungsstruktur. Dass die Stadt Uster den preisgünstigen Wohnungsbau fördern kann, ist daher \nwohl unbestritten.  \nWas aber natürlich überhaupt nicht geht, ist eine Zwangsquote. Es ist uns schon klar, dass es in der \nWelt der Grünen Partei nur Verbote und Vorschriften gibt. Ein Anliegen miteinander und gemeinsam \nzu verfolgen ist nicht Teil ihres Ökosystems. Aber ausserhalb dieser Zwangsjacke gibt es noch bes-\nsere Möglichkeiten, ein gemeinsames Ziel zu erreichen.  \nZum Beispiel Gestaltungspläne, die mit einer höheren Ausnützung einerseits und preisgünstigen \nWohnungen im Gegenzug dieses Ziel verfolgen, sind ein gutes Mittel. Es entsteht eine Win-Win-Si-\ntuation, und genau damit hat eine Stadt Erfolg. Und diese positiven Resultate für beide Seiten füh-\nren danach auch zu einem Gewinn für die Allgemeinheit. \nWas sich sowieso mit der Förderung von preisgünstigem Wohnraum beisst, ist die Mehrwertabgabe, \nvon der die Grünen ja so Fan sind und die für sie nicht hoch genug sein kann. \nBei einer Aufzonung soll der Grundeigentümer also zuerst einmal eine horrende Abgabe bezahlen, \ndie das Bauvorhaben vor dem Start massiv verteuert. Und danach ist er verpflichtet, einen Anteil \npreisgünstiger Wohnungen anzubieten. Was bleibt ihm also noch übrig, als die anderen Wohnungen \nim Hochpreissegment anzusiedeln, damit die Rechnung am Schluss überhaupt noch aufgeht? \nAuf der Strecke bleiben der Mittelstand und die klassischen Familien, die weder reich sind, noch die \nKriterien für die preisgünstigen Wohnungen erfüllen. Für sie ist mit der Zwangsquote kein Platz \nmehr in Uster.  \nDer Stadtrat ist gerne eingeladen, bei der Zonenrevision seine Gedanken zum preisgünstigen Woh-\nnungsbau darzulegen. Aber nicht in einem politischen Korsett von Zwängen und Vorschriften. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 663/2021 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1532 \n\n7 Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 16. Dezember 1961 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, auf wann die Bankstrasse zwischen Dammstrasse und Bahnhofstrasse für den \nAutoverkehr gesperrt werden kann. \n\nBegründung \n\nAuf der Bankstrasse herrscht seit Jahrzehnten ein grosses Verkehrs-Chaos: Privat-Autos, öffentliche Busse, Velofahrer \nund Fussgänger kommen sich in teilweise gefährlicher Weise in die Quere. In den abendlichen Spitzenzeiten muss seit \n2013 – d.h. seit acht Jahren – ein Verkehrsdienst eingesetzt werden, der dafür sorgt, dass dem verspätungsanfälligen \nöffentlichen Busverkehr Vorfahrt gewährleistet werden kann. \n\nIn vielen Klein-Städten der Schweiz ist der Bahnhofplatz die eigentliche Visitenkarte der Ortschaft. Die Stadt Uster ist \neine der wenigen Kleinstädte, die es noch nicht geschafft hat, den Bahnhofplatz vom Autoverkehr zu befreien, obwohl \nin Uster seit über vierzig Jahren unzählige politische Vorstösse mit diesem Ziel eingereicht worden sind. \n\nIm Rahmen der Planungsarbeit «STEK 2035» ist die Notwendigkeit, auf der Bankstrasse ein Verkehrsregime zugunsten \nder Busse sowie der Fussgänger und Velofahrer einzuführen, erfreulicherweise wieder ein Thema. Allerdings ist bis \nheute in dieser Hinsicht weiterhin nichts geschehen. \n\nIn der Antwort vom 20. November 2018 auf die Anfrage Nr. 504/2018 vom 3. September 20218 schrieb der Stadtrat zur \nFrage, welche Bedeutung er einer Lösung im Bereich Bankstrasse/ Bahnhofplatz im Hinblick auf eine Attraktivierung des \nUstermer Zentrums beimesse, folgendes: «Der Stadtrat misst einer Lösung eine hohe Bedeutung bei. Die Bankstrasse \nist bereits heute räumlich betrachtet ein wesentlicher Bestandteil des Bahnhofplatzes und wird von verschiedenen Ver-\nkehrsteilnehmenden hoch frequentiert. Dieser Strassenabschnitt stellt den zentralen Zugang vom Bahnhof ins Stadt-\nzentrum dar.»  \n\nSeither sind drei Jahre ins Land gezogen und von der hohen Bedeutung ist nichts zu spüren. Die Bankstrasse zeigt sich \nauch heute noch von der gleichen Trostlosigkeit wie seit Jahrzehnten. \n\nDer Stadtrat wird deshalb um einen Bericht gebeten, der zu folgenden Themenkreisen Aufschluss gibt: \n\n Was der Stadtrat seit der Beantwortung auf die Anfrage Nr. 504/2018, d.h. seit November 2018, in dieser Sache \nmit hoher Bedeutung unternommen hat. \n\n Welche Kosten der von der VZO resp. vom ZVV, d.h. vom Benützer des öVs bezahlte „Verkehrsdienst“ in den \nabendlichen Spitzenstunden zugunsten einer besseren Zirkulation des Busverkehrs seit 2013 gekostet hat. \n\n Bis wann der Stadtrat gedenkt, die prekären Verkehrsverhältnisse auf der Bankstrasse zwischen Damm- und Bahn-\nhofstrasse definitiv zu ändern, dass der private Durchgangsverkehr, der auf der Bankstrasse nichts zu suchen hat, \nunterbunden wird. \n\n Ob der Stadtrat bereit ist, im Sinne eines mehrmonatigen Versuches den Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse \nzu unterbinden, allenfalls zeitlich beschränkt in den Spitzenstunden morgens und abends (um den Verkehrsdienst \neinsparen zu können). Ob ein solcher Versuch im Laufe des Winters 2022 möglich ist oder welche Gründe dagegen \nsprechen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Zu Beginn möchte ich den Stadtrat einmal loben: Er \nist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Das ist ja fast eine Sensation. (Heiterkeit im Saal)  \n\nIch hoffe, dass der Gemeinderat diesem Antrag auch folgen wird. Das Postulat ist ja auch völlig \nharmlos. Es verlangt nur einen Bericht. (Heiterkeit im Saal) \n\nDas Postulat besteht nur aus einem Satz, nämlich dass der Stadtrat eingeladen wird zu prüfen, auf \nwann die Bankstrasse zwischen Dammstrasse und Bahnhofstrasse für den Autoverkehr gesperrt \nwerden kann.  \nDie Bankstrasse/Bahnhofplatz ist eine ganz alte Geschichte. Zur Illustration habe ich einige Doku-\nmente aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts kopieren lassen. (Danke dem Leiter Parla-\nmentsdienst für die Kopien.) Viele Ustermerinnen und Ustermer warten also schon lange auf einen \nwürdevollen Bahnhofplatz. \nSie wissen wie ich, dass als Visitenkarte einer Stadt mit Bahnhof wie Uster u.a. der Bahnhofplatz \nzählt, vielfach zusammen mit einem gut gestalteten und gut organisierten Bushof, wie z. B. in Chur, \nAarau, Delsberg, Winterthur etc.  \nBekannt ist, dass der Bushof zwar relativ gut organisiert ist, dass er aber zu klein ist. Es hat zu für \neinen weiteren Ausbau des Busnetzes zu wenig Buskanten. Vielleicht lassen sich solche mit einer \nUmgestaltung der Bankstrasse finden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1533 \n\nWas aber mehr ins Gewicht fällt als das Fehlen von Buskanten, ist, dass für die Kursfahrzeuge in \nden Abendspitzen fast kein Durchkommen mehr ist. Das «Gewussel» ist ziemlich chaotisch. So cha-\notisch, dass die VZO seit Jahren einen eigenen, privaten Verkehrsdienst organisieren muss, damit \ndie Busse überhaupt gemäss Fahrplan verkehren können. Dieser Verkehrsdienst wird etwa nicht \nvon den Verursachern bezahlt, sondern von den Busbetreibern, also der VZO. Das ist nicht sehr ge-\nrecht. Ich muss also mit dem Bus-Billett auch noch den Verkehrsdienst bezahlen. \nFür Velofahrer und Fussgänger ist der Ustermer Bahnhofplatz auch nicht gerade eine Augenweide. \nEr ist auch etwas gefährlich und unübersichtlich. \nIn einer Antwort von 2018 schrieb der Stadtrat zur Frage, welche Bedeutung er einer Lösung im Be-\nreich Bankstrasse/Bahnhofplatz im Hinblick auf eine Attraktivierung des Ustermer Zentrums bei-\nmesse, dass er «einer Lösung eine hohe Bedeutung beimesse. Die Bankstrasse sei bereits heute \nräumlich betrachtet ein wesentlicher Bestandteil des Bahnhofplatzes und werde von verschiedenen \nVerkehrsteilnehmenden hoch frequentiert. Dieser Strassenabschnitt stelle den zentralen Zugang \nvom Bahnhof ins Stadtzentrum dar.» Mit dem Postulat soll der Stadtrat u. a. aufzeigen: \n Was er seit November 2018, in dieser Sache „mit hoher Bedeutung unternommen“ hat. \n Welche Kosten der seit 2013 eingerichtete private Verkehrsdienst gekostet hat. \nMit einem längeren Versuch auf der Bankstrasse können verschiedene Fragestellungen geklärt wer-\nden. Die Durchfahrt kann z. B. auch zeitlich beschränkt sein, so in den Spitzenstunden morgens und \nabends (um den Verkehrsdienst einsparen zu können). Ein solcher Versuch sollte im Laufe des Jah-\nres 2022 möglich sein. Schliesslich konnten auf der Brandstrasse auch die breiteren Velostreifen \nkurzfristig mit einem Versuch getestet werden. \nHier soll eine Bemerkung angebracht sein: Hat der zuständige Stadtrat auch gemerkt, dass das-\nselbe System wie auf der Brandstrasse mit den Velos seit vielen Jahren auf der Bankstrasse zwi-\nschen Damm-/Berchtoldstrasse und Busbahnhof schon zur Zufriedenheit funktioniert? Weshalb also \nder Versuch auf der Brandstrasse? \nFrage der Zufahrt und der Parkplätze: Heute wird im Zusammenhang mit dem Postulat sicher noch \nüber Parkplätze geredet, so denke ich. Selbstverständlich ist die Zufahrt für direkte Anlieger offen \nzu halten. Und ein paar Parkplätz dürfen durchaus auch noch bleiben. Wie viele und welche, kann \naus einem Versuch herauskristallisiert werden. Die Gestaltung der Bankstrasse muss in enger Zu-\nsammenarbeit mit den Anliegern und auch mit der Bevölkerung erfolgen, sollte sie erfolgreich sein. \nZeigen wir also Mut und packen das Thema Bankstrasse/Bahnhofplatz nach mehr als 36 Jahren \nwieder an. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 52 \nvom 1. Februar 2022: Entgegennahme): Ich muss mich zuerst fassen – ein Lob Paul Stoppers an \nden Stadtrat! Ja, da bin ich ein wenig sprachlos. Das erlebt ja der Bauvorsteher ja kaum je! Aber \nich habe mich wieder gefangen und kann trotzdem etwas sagen. (Heiterkeit im Saal) \n\nZwischenruf von Paul Stopper (BPU): Damit will ich es auch bewenden lassen. (Heiterkeit im Saal) \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Der Umgang mit der Bankstrasse ist im STEK klar festgelegt worden. \nSie soll zwischen Post- und Amtsstrasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. \nDie Zufahrt zum Bahnhof ist trotzdem möglich. Auch soll die Bankstrasse rund um den neuen Bus-\nhof hin zu einem eigentlichen Bahnhofplatz entwickelt werden. Die Vorgaben aus dem STEK sollen \nso auch im Richtplan, woran wir gerade dran sind, verankert werden. \nJetzt ist es so, dass die Bankstrasse an der Schnittstelle von zwei ganz zentralen Projekten liegt, \nnämlich am Projekt „Bahnhofzentrum“ und am Projekt „Attraktives Stadtzentrum“. Und darum muss \nder Umgang mit der Bankstrasse immer auch im Kontext dieser beiden Projekte angeschaut wer-\nden. Das Herausbrechen einer einzigen Massnahme ist dabei nicht unbedingt eine zielführende \nMassnahme, weil das immer auch Auswirkungen auf andere Elemente hat. Ein koordiniertes und \naufeinander abgestimmtes Vorgehen erscheint da dem Stadtrat sehr viel zielführender zu sein. Die \nAbhängigkeiten, der Stand der Dinge und das weitere Vorgehen würde er Ihnen darum bei einer \nÜberweisung gerne in einem entsprechenden Bericht darlegen. \nWie bereits gesagt: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat im Sinne seiner Erwägungen entgegenzu-\nnehmen und Sie in einem Bericht über den aktuellen Stand zu informieren. Danke nochmals für das \nLob von Paul Stopper. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022  \n\n1534 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Wir von der FDP/Die Mitte-\nFraktion lehnen dieses Postulat ab. Es ist unnötig! \nVon Seiten Stadtrat wurde bereits alles in die richtige Richtung aufgegleist. Das Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur hat die drei Themen/Projekte (kommunale Richtplanung, Bahnhofszentrum \nUster und attraktives Stadtzentrum) in Bearbeitung. Das Postulat generiert nur einen neuen, zusätz-\nlichen Aufwand. Der Gemeinderat wird je nach Arbeitsfortschritt entsprechend informiert und abge-\nholt. Wir wollen keinen Schnellschuss! \nDie drei Themen/Projekte müssen in enger Abstimmung erarbeitet werden und ermöglichen \ndadurch eine gesamtheitliche Betrachtung der komplexen Problemstellung. \nAuch steht späteren Versuchen wie zum Beispiel einer allfälligen Unterbindung des Durchgangsver-\nkehrs nichts im Wege. Aber alles strukturiert, abgestimmt und der Reihe nach. \nUnd zu guter Letzt, ja auch wir empfinden es als eine lange Bearbeitungszeit, aber gemäss dem \nSprichwort «Gut Ding will Weile haben» sind wir zuversichtlich, dass schon bald Resultate dieser \nThemen/Projekte vorliegen. Wir wollen nun keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen. Las-\nsen wir die Mitarbeitenden des Geschäftsfeldes an ihren Aufgaben und der Fertigstellung arbeiten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Eigentlich ist die Hal-\ntung unserer Fraktion, dass wir Fragen, die sich in direktem Kontakt mit den Stadträten klären las-\nsen, sei es per Mail, im direkten Gespräch oder in einer Kommissionsitzung nicht öffentlichkeitswirk-\nsam noch in Postulate verpacken. In diesem Sinne hat ein Mitglied unserer Fraktion diese Fragen \nbereits vor gut einem Jahr mal an Stefan Feldmann gerichtet und in etwa dieselben Antworten er-\nhalten, wie uns der Stadtrat nun in seiner ersten Stellungnahme unterbreitet.  \nUnsere Fraktion hat auch wiederholt schon erklärt, dass eine proaktive Informationspolitik von Sei-\nten Stadtrat gewünscht wird. Wenn nun aber an den beiden erwähnten Projekten «Bahnhofzentrum \nUster» und «attraktives Stadtzentrum» schon beinahe drei Jahre gearbeitet wird, ohne uns ein Er-\ngebnis vorzulegen oder uns zumindest über den aktuellen Stand zu informieren, dann ist wohl ein-\nfach die Zeit reif, um aktiv beim Stadtrat nach Ergebnissen nachzudoppeln. In diesem Sinne danke \nich Paul Stopper für das wiederholte Aufgreifen des Themas. Wir unterstützen das Postulat, denn es \nist endlich Zeit für öffentliche Antworten.  \nDer STEK-Bericht hat gezeigt, dass ein Konsens darüber besteht, dass Uster endlich einen fussgän-\ngerfreundlichen Bahnhofplatz, der vom Durchgangsverkehr befreit ist, erhalten soll. Ob jetzt die \nEndgestaltung des Platzes schon entworfen ist und auch die allerletzte Frage mit Veloständern oder \nneuen Busanlegekanten geklärt ist, ist von sekundärer Bedeutung: was jetzt aber in erster Priorität \nschon getan werden kann, ist den Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse zu unterbinden. Und \ndazu erwarten wir mit diesem Postulat einen konkreten Lösungsvorschlag, der zeitnah umgesetzt \nwird.  \nEtwas erstaunt bin ich ja schon über die Formulierungen in der Stellungnahme des Stadtrates. Die \nProjekte befänden sich allesamt beim Geschäftsfeld Stadtraum und Natur in Bearbeitung. Sobald \nsich der Stadtrat ein vertieftes Bild über die Potenziale gemacht habe, würde dem Gemeinderat ein \nKreditantrag zur Entwicklungsplanung vorgelegt. Nach all der verbrachten Zeit für die Planung er-\nwarte ich dann endlich eine Genehmigung der Planung und einen Kreditantrag für die Realisierung \nund nicht nochmal einen Kreditantrag für eine Planung. Geplant wurde in annähernd drei Jahren im \nRahmen dieser Projekte wohl nun genug, so dass es endlich Zeit ist für die Realisierung. Machen \nwir doch bitte endlich Nägel mit Köpfen!  \nIn diesem Sinne: unsere klare Unterstützung zu diesem Postulat. Wir erwarten, dass wir im nächs-\nten Winter endlich eine vom Durchgangsverkehr befreite Bankstrasse haben werden.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Bei diesem Postulat waren wir uns nicht ei-\nnig. Ist es ein genervtes Nachstochern eines Ratsmitgliedes, der keine zufriedenstellende Antwort \nerhalten hat, oder soll da tatsächlich etwas Substantielles geprüft werden? Wohl eher ersteres, aber \nitem.  \nWie wir gehört haben, ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und mal aufzuzei-\ngen, was denn so alles planerisch läuft im Zentrum von Uster. Und bei diesem Thema waren wir \nuns dann doch alle einig und befürworten den Vorstoss.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1535 \n\nWir möchten nämlich endlich einen konkreten Plan sehen, wie und vor allem wann im Zentrum von \nUster etwas verbessert werden soll. Denn mit dem Ziel einer autofreien Bankstrasse können wir \nGrüne uns selbstverständlich einverstanden erklären.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir können dem Postulat nicht \nzustimmen. Einerseits ist die Sperrung der ganzen Bankstrasse für uns nicht gangbar.  \nZudem haben wir vor einiger Zeit alle Bahnhof-Vorstösse zugunsten des Projekts Bahnhofszentrum \nbegraben. Daher ist es uns nicht klar, weshalb jetzt doch Zeit und Energie für ein Detailpostulat \naufgewendet werden soll. \nWir erwarten lieber das Gesamtprojekt. Wir erwarten es, nicht wir warten darauf. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:14 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 664/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1536 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. Januar 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 8. März \n\n2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nSekundarschulgemeinde Uster, Erneuerungswahlen der Sekundarschulpflege vom \n\n13. Februar 2022 für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nFolgende Mitglieder wurden gewählt mit Stimmen: \n\nScherrer Benno, 1965, Uster, Berufsschullehrer, Kantonsrat, GLP (bisher) 3816 \n\nGasser Christine Corinne, 1980, Uster, Sozialpädagogin FH, SP 3210 \n\nBaier Marcel, 1969, Uster, Schulleiter, Coach, Supervisor bso, parteilos 3199 \n\nBigler Anina, 1984, Wermatswil, dipl. Wirtschaftsprüferin, Sek.-lehrerin, FDP 3138 \n\nBalmer Kunz Sabine, 1963, Uster, Personalverantwortliche, FDP (bisher) 3094 \n\nStammbach Matthias, 1964, Uster, Staatsanwalt, SP 3093 \n\nGisi Ellen, 1967, Uster, Hausfrau, Grüne 2883 \n\nFlühmann Manfred, 1959, Uster, Akad. Sozialmanager, selbst. Projektleiter, SP 2786 \n\nBucher Margrit, 1966, Uster, Leiterin Finanzen und Dienste, SVP (bisher) 2501 \n\nAls Präsident ist mit 3329 Stimmen Benno Scherrer im Amt bestätigt worden. \n\n \n\nVorinformation zum 23. Ratsherren-Schiessen 2022 \n\nDas nächste Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 18. Juli 2022 in der Stadt Zürich (Schützen-\n\nhaus Albisgüetli) statt. Die Fraktionspräsidien sind darüber bereits am 21. Februar 2022 direkt infor-\n\nmiert worden. Einladung und Anmelde-Unterlagen folgen gegen Ende April 2022. \n\n \n\nAbteilung Bau \n\nDer Stadtrat hat am 15. Februar 2022 Fabienne Chappuis zur neuen Abteilungsleiterin Bau ernannt. \n\nSie tritt die Nachfolge von Andreas Frei am 1. Juni 2022 an. \n\n \n\nBudget 2022, pauschale Kürzung hat Auswirkungen auf Globalkredite \n\nAuszug aus der Medienmitteilung des Stadtrates vom 14. Februar 2022: „Der Gemeinderat Uster \n\nhatte im Dezember 2021 für das Budget 2022 eine pauschale Kürzung über 600 000 Franken über \nalle Geschäftsfelder der Stadtverwaltung beschlossen. Die Sparvorgaben haben bei der Stadt Uster \n\nnun Konsequenzen auf alle Abteilungen. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament ein-\n\nzig bei seinem eigenen Geschäftsfeld «Parlamentarische Dienste» keine Kürzungen vornimmt. Für \n\ndas Rechnungsjahr 2021 erwartet der Stadtrat ein positives Resultat dank hoher Steuereinnahmen.“ \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 660/2021 von Angelika Zarotti (SP) vom 22. November 2021: „Was passiert mit der Liegen-\n\nschaft Alterszentrum Rosengarten?“ (Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2022) \n\n 661/2021 von Hans Denzler (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 23. November 2021: \n\n„Taxistandplätze am Bahnhof Uster“ (Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2022) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1537 \n\n 662/2021 von Marco Ghelfi (Grüne) vom 29. November 2021: „Wie weiter mit dem Ökofonds \n\nder Energie Uster AG?“ (Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2022) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. März 2022 \n\n1538 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. April 2022 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n21.3.2022 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n \n\n \n22.3.2022 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n\n \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n