text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 1/7\n\nUster, 2. Juli 2019 \n\n542/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nANFRAGE 542/2019 VON PAUL STOPPER (BPU ):  VERSUCHS-\n\nBUSLINIE  USTER –  SEEGRÄBEN ALS SCHNELLBUSLINIE,  \n\nOHNE HALTESTELLEN AUF STADTGEBIET VON USTER MIT \n\nEINSATZ VON VZO-GROSSBUSSEN (GELENKBUSSE);  ANT-\n\nWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. April 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nAnfrage 542/2019 betreffend «Versuchsbuslinie Uster – Seegräben als Schnellbuslinie, ohne Halte-\n\nstellen auf Stadtgebiet von Uster mit Einsatz von VZO-Grossbussen (Gelenkbusse)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Dem AvU/ZO vom 18. April 2019 konnte entnommen werden, dass die Gemeinde Seegräben einen \nzweijährigen Bus-Versuchsbetrieb Uster – Seegräben einführen will. Die Linie soll nur an Wochenen-\nden und nur vom Mai bis Oktober und nicht das ganze Jahr hindurch betrieben werden. Zwischen \nUster Bahnhof und Seegräben sollen keine Unterwegs-Haltestellen bedient werden (Schnelllinie).  \n\nDer Gemeindepräsident von Seegräben sagte gegenüber dem AvU/ZO vom 18. April 2019 «Wir wis-\nsen nicht, ob es funktioniert – aber wir müssen es zwingend einmal probieren (…)». Diese Aussage \nallein ist durchaus richtig, sagt aber nichts darüber aus, ob die Versuchsanordnung richtig gewählt \nworden ist – oder eben nicht. Das ist hier mehr als zu bezweifeln. \n\nDer einzige, richtige Ansatz ist die Wahl des Bahnhofes Uster als Ausgangs- und Endpunkt der Bus-\nlinie. Alles andere ist weltfremd: die Linie soll als «Schnelllinie» ohne Zwischenhalte verkehren. Us-\nter (Oberuster) und Ottenhusen beispielsweise würden von dieser Buslinie nicht profitieren. Ein \nbloss saisonaler Einsatz und der gewählte Fahrzeug-Typ (Gelenkbusse) sind für einen Versuchsbe-\ntrieb denkbar unbrauchbar. \n\nDass die Linie nicht über Seegräben hinaus via Aretshalden, Robenhausen und zum Zentrum Ober-\nwetzikon verlängert wird und einen Anschluss an den Bahnhof Wetzikon sucht, ist ebenso unver-\nständlich wie unattraktiv, ja eigentlich unbenützbar. \n\nGemäss den Ausführungen des Gemeinderates Seegräben ist die Buslinie von einer Arbeitsgruppe \n«Mobilitätskonzept Pfäffikersee» gemeinsam mit den kantonalen Ämtern für Raumentwicklung und \nfür Verkehr entwickelt worden. «Laut einer Analyse und Fahrversuchen zeige sich, dass eine \nSchnelllinie zwischen Bahnhof Uster und Seegräben am meisten Sinn mache». An einem solchen \nResultat der Arbeitsgruppe darf durchaus gezweifelt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 2/7\n\nLdU reichte vor mehr als 25 Jahren ein Begehren für eine neue Buslinie Uster – Seegrä-\nben – Wetzikon ein \n\nDer damalige «Landesring der Unabhängigen LdU» reichte vor mehr als fünfundzwanzig Jahren im \nRahmen der jeweiligen, zweijährlichen ZVV-Fahrplanverfahren das Begehren zur Einführung einer \nKleinbuslinie Uster – Seegräben – Wetzikon ein – als täglich verkehrende Buslinie. Er wiederholte \nsein Anliegen alle zwei Jahre im Rahmen der Fahrplanverfahren. Ab dem Jahr 2017 reichte die Ver-\neinigung «Pro Oberland» – neben anderen neuen Buslinien – dasselbe Begehren zweimal ein. \n\nSowohl die Gemeinde Seegräben als auch die Stadt Uster lehnten das Begehren jeweils mit stereo-\ntypen, lapidaren Antworten ab. Geprüft wurde das Begehren nie – weder von den betroffenen Ge-\nmeinden noch vom ZVV. Und jetzt plötzlich wollen diese das «Gelbe vom Ei» gefunden haben… \n\nDie vorgeschlagene Linienführung der LdU-Eingaben sah folgendermassen aus (als Beispiel ein Plan \naus der Eingabe von 2006): \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Inwieweit wurde die Stadt Uster in die Arbeiten der Arbeitsgruppe «Mobilitätskonzept Pfäffiker-\nsee» für die Buslinie einbezogen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form? Wer \nvertrat die Stadt Uster in dieser Arbeitsgruppe? \n\n2. Welche Varianten wurden geprüft (Linienführung, Haltepolitik, einzusetzender Fahrzeugtyp, \nBetriebszeit, saisonal, tageszeitlich)? Liegen diese dem Stadtrat vor? \n\n3. Ist die vom Gemeinderat Seegräben erwähnte Analyse der Arbeitsgruppe «Mobilitätskonzept \nPfäffikersee» für die Versuchsbuslinie einsehbar? Wann, wo? \n\n4. Welches sind die Gründe für den Einsatz von Diesel-Grossbussen auf der Versuchslinie (eher \nenge Strassen zwischen Oberuster und Seegräben) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 3/7\n\n5. Wo sollen die Gelenkbusse am Bahnhof Uster als Anfangs- und Endhaltestelle stationiert wer-\nden? \n\n6. Welche Bedingungen stellt der Stadtrat hinsichtlich der in Frage 2 gestellten Themenkreise zur \nVersuchsbuslinie in der jetzigen Form? \n\n7. Wäre es nach Ansicht des Stadtrates nicht zweckmässiger, diese Buslinie täglich zu führen und \ndazu zu benützen, in Uster die „buslose“ Freiestrasse zu erschliessen (zusammen mit einer o-\nder zwei Haltestellen in der Freiestrasse) sowie mit einer Haltestelle beim Industriegebiet \n„Trümpler-Areal“ in Oberuster auch die Erschliessung dieses „ÖV-losen“ Arbeitsplatz-Gebietes \nzu bewerkstelligen? \n\n8. Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die VZO für diesen Versuchsbetrieb die grössten, auf dem \nNetz der VZO verkehrenden Fahrzeuge einsetzen will? \n\n9. Wie hoch ist der Mehrverbrauch von Gelenkbussen hinsichtlich Treibstoffverbrauch, Feinstäu-\nben und Pneuabrieb (Mikroplastik), pro km und während des ganzen Versuchsbetriebes) ge-\ngenüber kleineren Fahrzeug-Typen (zB. Standard-Bus, Midibus, Kleinbus, etc.) \n\n10. Wäre die Buslinie nach Seegräben (und weiter nach Wetzikon) nicht eine geeignete Linie, um \nden Einsatz von Elektro- statt Dieselbussen zu prüfen (Verknüpfung der Ziele „umweltscho-\nnende Betriebsweise“/“Naherholungsgebiet Pfäffikersee“)? \n\n11. Wie hoch wären die Kosten für einen zweijährigen Versuchsbetrieb mit täglichen Fahrten? \n\n12. Welcher Beitrag wäre von der Stadt Uster für einen solchen Versuchs-Busbetrieb zu erwar-\nten?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 4/7\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Seegräben hat sich mit ihrem Begehren einer neuen Busverbindung vom Bahnhof \n\nUster zum Parkplatz im Zentrum von Seegräben im März 2019 an den Stadtrat gewandt. Der Stadt-\n\nrat hat sich an seiner Sitzung vom 16. April 2019 mit der Anfrage auseinandergesetzt. Der diesbe-\nzügliche Beschluss konnte nicht öffentlich gemacht werden, da die Gemeinde Seegräben ihre Bevöl-\n\nkerung noch nicht über das Vorhaben informiert hat.  \n \nB. Stadtratsbeschluss vom 16. April 2019 \n\n«Der Stadtratsbeschluss beinhaltet folgende Aussagen: \n \nVersuchsbetrieb Buslinie Uster–Seegräben \nAnfrage Gemeinde Seegräben \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 18. März 2019 wendet sich die Gemeinde Seegräben zwecks Einführung eines \nVersuchsbetriebes der Buslinie Uster–Seegräben an die Stadt Uster. Gemäss diesem Schreiben lei-\ndet die Gemeinde Seegräben während den Sommermonaten stark unter dem hohen Verkehrsauf-\nkommen durch den Ausflugsverkehr an den Pfäffikersee. Aufgrund der schlechten ÖV-Anbindung ist \nder MIV-Anteil sehr hoch. Entsprechende Massnahmen erarbeitet die Gemeinde Seegräben im Rah-\nmen des Projektes «Mobilität und Umwelt Pfäffikersee» zusammen mit dem Amt für Raumentwick-\nlung (ARE) und dem Amt für Verkehr (AFV) des Kantons Zürich. Die Stadt Uster wurde in die Bear-\nbeitung leider weder einbezogen noch liegen ihr die Ergebnisse vor. Seitens AFV wurde auf Anfrage \ndie Abgabe des Berichtes an die Stadt Uster zum heutigen Zeitpunkt gar verweigert. \n\nGemäss ihren Aussagen sieht eine der Massnahmen eine Buslinie vom Bahnhof Uster bis zum Ge-\nmeindeparkplatz Seegräben vor. Das Angebot ist auf den Ausflugsverkehr beschränkt und erfolgt \nvon Anfang Mai bis Ende Oktober jeweils am Wochenende. Die Buslinie soll im Halbstundentakt \nohne Halt zwischen den beiden Endhaltestellen verkehren. Die Kosten für den zweijährigen Ver-\nsuchsbetrieb belaufen sich auf 180 000 Franken pro Jahr und sollen durch die Gemeinde Seegräben \nund durch Dritte getragen werden. Eine Kostenbeteiligung der Stadt Uster ist nicht vorgesehen, die \ngesteigerten Betriebs- und Unterhaltskosten beim Bahnhof Uster werden aber nicht erwähnt. Die \nentsprechenden Aufwendungen bleiben somit voraussichtlich bei der Stadt Uster. \n\nAuslegeordnung \n\nEin Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist grundsätzlich zu begrüssen – auch für den Freizeitverkehr \n«Mobilität rund um den Pfäffikersee». Gleichzeitig ist die Variante Seegräben keine ausgereifte Lö-\nsung. Die Linie ist im Fahrplan des ZVV nicht optimal eingebunden und stellt keinen Beitrag zum ÖV \nin Uster dar. Die Haltestellen auf der Strecke werden aus Taktgründen nicht bedient. \n\nZur Lösung des Problems gibt es verschiedene Ansätze, dies zeigt auch das aktuell laufende Fahr-\nplanverfahren des ZVV. Dieses sieht für diese Fragestellung weitere Lösungsansätze vor (inkl. Anre-\ngungen aus der Bevölkerung): \n\n1. Shuttlebus Bahnhof Uster–Gemeindehaus Seegräben am Wochenende (Vorschlag Seegräben) \n\n2. Kleinbus Bahnhof Uster–Gemeindehaus Seegräben–Bahnhof Wetzikon (Vorschlag Bevölkerung \nim Fahrplanverfahren 2020/2021) \n\n3. Taktverdichtung Linie 830 Bahnhof Uster–Bahnhof Pfäffikon (Vorschlag Bevölkerung im Fahr-\nplanverfahren 2020/2021) im Halbstundentakt während der ganzen Woche inkl. Wochenende \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 5/7\n\nDer Lösungsansatz 3 wird im Rahmen des ZVV Fahrplanverfahrens 2020/2021 unterstützt. Ob dies \nzur Umsetzung reicht, wird von den finanziellen Mitteln des ZVV und der Haltung der Gemeinde \nPfäffikon ZH abhängen. Die Variante 2 wurde bereits mehrfach diskutiert und bis dato verworfen. \nGleichzeitig wäre für Uster eine neue Linie mit Halt an den bestehenden Haltestellen sowie mit ei-\nnem neuen Halt für das Industrieareal Trümpler erstrebenswert. Die Linie hätte werktags zu den \nHauptverkehrszeiten und am Wochenende zu verkehren. \n\nStellungnahme \n\nZur Einführung des Testbetriebes ist die Gemeinde Seegräben voraussichtlich auf die Zustimmung \nder Stadt Uster im Konzessionsverfahren des BAV angewiesen. Die Stadt Uster wird die erforderli-\nche Zustimmung geben, ohne den Testbetrieb zu unterstützen. Der Gemeinde Seegräben ist die kri-\ntische Haltung des Stadtrates mittels beiliegendem Schreiben anzuzeigen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Vom Schreiben der Gemeinde Seegräben vom 18. März 2019 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Begehren eines Shuttlebusses Bahnhof Uster–Gemeindehaus Seegräben wird nicht \nunterstützt. \n\n3. Bei einer allfälligen Konzessionsanfrage zur Einführung des Shuttlebusses verhält sich die \nStadt Uster neutral. \n\n4. Die Beantwortung an die Gemeinde Seegräben erfolgt mittels Brief durch den Stadtrat.» \n\n \n\nC. Stellungnahme zu den Fragen \n\nFrage 1: \n\n«Inwieweit wurde die Stadt Uster in die Arbeiten der Arbeitsgruppe «Mobilitätskonzept Pfäffiker-\nsee» für die Buslinie einbezogen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form? Wer vertrat \n\ndie Stadt Uster in dieser Arbeitsgruppe?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster wurde nicht einbezogen. \n\nFrage 2: \n«Welche Varianten wurden geprüft (Linienführung, Haltepolitik, einzusetzender Fahrzeugtyp, Be-\n\ntriebszeit, saisonal, tageszeitlich)? Liegen diese dem Stadtrat vor?» \n\nAntwort: \nDer Stadt Uster liegen keine Unterlagen vor. \n\nFrage 3: \n«Ist die vom Gemeinderat Seegräben erwähnte Analyse der Arbeitsgruppe «Mobilitätskonzept Pfäf-\n\nfikersee» für die Versuchsbuslinie einsehbar? Wann, wo?» \n\nAntwort:  \n\nDa die Stadt Uster in die Arbeiten der Arbeitsgruppe nicht einbezogen war (siehe Antwort auf Frage \n\n1), ist ihm auch nicht bekannt, ob, wann und wo die erwähnte Analyse öffentlich gemacht wird. \n\nFrage 4: \n\n«Welches sind die Gründe für den Einsatz von Diesel-Grossbussen auf der Versuchslinie (eher enge \nStrassen zwischen Oberuster und Seegräben)?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 6/7\n\nAntwort: \n\nDa dem Stadtrat keine Unterlagen vorliegen (siehe Antwort auf Frage 2), entziehen sich die Gründe \n\nder Kenntnis des Stadtrates. \n\nFrage 5: \n\n«Wo sollen die Gelenkbusse am Bahnhof Uster als Anfangs- und Endhaltestelle stationiert werden?» \n\nAntwort:  \n\nDer Bushof Uster lässt grundsätzlich keine zusätzlichen Buslinien mehr zu, weil er zu den fahrplan-\ntechnisch wichtigen Zeitpunkten vollständig ausgelastet ist. Aus diesem Grund wird die Linie nach \n\nSeegräben in einem Zwischentakt verkehren, an welchem am Bushof Haltekannten frei sind. \n\nFrage 6: \n«Welche Bedingungen stellt der Stadtrat hinsichtlich der in Frage 2 gestellten Themenkreise zur \n\nVersuchsbuslinie in der jetzigen Form?» \n\nAntwort:  \n\nSiehe Stadtratsbeschluss vom 16. April 2019. \n\nFrage 7: \n«Wäre es nach Ansicht des Stadtrates nicht zweckmässiger, diese Buslinie täglich zu führen und \n\ndazu zu benützen, in Uster die „buslose“ Freiestrasse zu erschliessen (zusammen mit einer oder \nzwei Haltestellen in der Freiestrasse) sowie mit einer Haltestelle beim Industriegebiet „Trümpler-\n\nAreal“ in Oberuster auch die Erschliessung dieses „ÖV-losen“ Arbeitsplatz-Gebietes zu bewerkstelli-\ngen?» \n\nAntwort:  \n\nSiehe Stadtratsbeschluss vom 16. April 2019. \n\nFrage 8: \n\n«Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die VZO für diesen Versuchsbetrieb die grössten, auf dem Netz \nder VZO verkehrenden Fahrzeuge einsetzen will?» \n\nAntwort: \n\nNein. \n\nFrage 9: \n\n«Wie hoch ist der Mehrverbrauch von Gelenkbussen hinsichtlich Treibstoffverbrauch, Feinstäuben \nund Pneuabrieb (Mikroplastik), pro km und während des ganzen Versuchsbetriebes) gegenüber \n\nkleineren Fahrzeug-Typen (zB. Standard-Bus, Midibus, Kleinbus, etc.)?» \n\nAntwort: \nDies entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. \n\nFrage 10: \n«Wäre die Buslinie nach Seegräben (und weiter nach Wetzikon) nicht eine geeignete Linie, um den \n\nEinsatz von Elektro- statt Dieselbussen zu prüfen (Verknüpfung der Ziele „umweltschonende Be-\ntriebsweise“/“Naherholungsgebiet Pfäffikersee“)?» \n\nAntwort: \n\nDa dem Stadtrat keine Unterlagen vorliegen (siehe Antwort auf Frage 2), ist ihm eine Beurteilung \nnicht möglich. \n\nFrage 11: \n«Wie hoch wären die Kosten für einen zweijährigen Versuchsbetrieb mit täglichen Fahrten?» \n\nAntwort: \n\nFür Uster wäre eine neue Linie mit Halt an den bestehenden Haltestellen sowie mit einem neuen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 542/2019 | Seite 7/7\n\nHalt für das Industrieareal Trümpler erstrebenswert (siehe Stadtratsbeschluss vom 16. April 2019). \n\nÜber Form, Kosten und Zeithorizont lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen machen. \n\nFrage 12: \n«Welcher Beitrag wäre von der Stadt Uster für einen solchen Versuchs-Busbetrieb zu erwarten?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 11. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 542/2019 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Versuchsbuslinie Uster – Seegräben als Schnellbuslinie, ohne Haltestellen \n\nauf Stadtgebiet von Uster mit Einsatz von VZO-Grossbussen (Gelenkbusse)» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 11. Juli 2017 \nNr. 99/2017 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n\nWEISUNG 99/2017  DES STADTRATES:  KIESABBAU FREUD-\n\nWIL DURCH «KIES AG» ,  ABBAUVERTRAG ,  GENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. d der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der am 3. Oktober 2016 öffentlich beurkundete Vertrag zwischen der «Kies AG» \nund der Stadt Uster betreffend den Abbau von Kies, Sand und Steinen auf den Par-\nzellen Kat.-Nr. G1561 und G1428 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 2/7\n\nLEISTUNGSGRUPPE GRUN DSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz III. Uster ist finanziell gesund \n\n Schwerpunkt Nr.  11. Uster setzt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik um. \n\n Massnahme  11.1 Wir sichern einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 07 Bewirtschaften von Freiflächen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01 Finanzvermögen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Einnahmen Total ca. 7,2 bis 7,8 Mio. Franken, einmaliger \nBewertungsgewinn voraussichtlich im 2018  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine Stellen \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 3/7\n\nA. Ausgangslage \n\nAb dem Jahre 2000 wurde zwischen der «Kies AG» und der Stadt Uster und weiteren drei Grundei-\n\ngentümer Verhandlungen über einen möglichen Kiesabbau im Gebiet «Hinterberg-Hoogen» südlich \n\nvon Freudwil geführt. In der Folge wurde durch den von der Stadt Uster beauftragten Juristen An-\ndreas Künzli in Zusammenarbeit mit der «Kies AG» ein Kiesabbau-Rahmenvertrag ausgearbeitet. \n\nDieser wurde von den beiden Parteien im September 2003 unterzeichnet und vom Stadtrat geneh-\nmigt. Die Eckpunkte des Rahmenvertrages waren eine maximale Dauer des Kiesabbaus von \n\n15 Jahren mit einer anschliessenden höchstens 6-jährigen Auffüllungs-und Rekultivierungsphase. \nDer Kiespreis beläuft sich auf 6 Franken/m3 Festmass inklusive enthaltener Deponiegebühr. Es wur-\n\nden mehrere Vorbehalte für die Vertragserfüllung stipuliert, unter anderem das Vorliegen einer \n\nrechtskräftigen Abbaubewilligung und ein von den zuständigen Organen der Stadt Uster genehmig-\nter Abbauvertrag. \n\nB. Kantonaler Gestaltungsplan Kiesabbaugebiet «Hoogen», Freudwil mit Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung (UVP) \n\nAm 20. Mai 2016 wurde der Gestaltungsplan durch die Baudirektion des Kantons Zürich mittels \nVerfügung festgesetzt und per 15. Juli 2016 rechtskräftig. Der Gestaltungsplan wurde aufgrund \neiner umfassenden UVP erlassen und legt die Grundlage für einen umsichtigen, umweltverträgli-\nchen und schonenden Abbau des betreffenden Perimeters fest. \n\nC. Vertrag über den Abbau von Kies, Sand und Steinen zwischen der Stadt Uster und der \n«Kies AG» \n\nNach Vorliegen des rechtskräftigen Gestaltungsplanes wurde auf Basis des Rahmenvertrages ein \nAbbauvertrag zwischen den beiden Parteien ausgearbeitet und am 3. Oktober 2016 öffentlich beur-\n\nkundet. Zusätzlich zu den im Rahmenvertrag bestimmten Abbaupreisen werden auch Überfüllkuba-\n\nturen mit 2 Franken/m3 entschädigt. Der Abbauvertrag wurde damit gegenüber dem Rahmenver-\ntrag von 2003 noch einmal zugunsten der Stadt verhandelt und kann unter Berücksichtigung aller \n\nParameter für beide Vertragspartner als fair bezeichnet werden.  \nGesamthaft rechnet die «Kies AG» mit einer Abbaumenge zwischen 1,2 bis 1,3 Mio. m3, was einem \n\nGesamtertrag in der Höhe von 7,2 bis 7,8 Mio. Franken entspricht. Die Mehrauffüllung (Überfüll-\n\nkubatur) wird mit rund 100 000 Franken beziffert. Die jährlichen Akontozahlungen aufgrund des \ntatsächlichen Abbaufortschrittes würden 720 000 bis 960 000 Franken betragen.  \n\n \n\nHier die wichtigsten Punkte des öffentlich beurkundeten Vertrages in kursiver Schrift: \n\n1. Personaldienstbarkeit – Kiesabbau- und Auffüllrecht zu Gunsten Kies AG \n\nzulasten: \n\nKat. Nr. G1561 und G1428 / GB Bl. 72 Lb. 209 und GB 144 Lb. 25, Hinterberg, Freudwil, in \n\nder Gemeinde Uster \n\nzugunsten: \n\nKies AG, mit Sitz in Bauma ZH, CHE-105.981.625 \n\nDer jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes gestattet der Kies AG, Bauma ZH, \nCHE-105.981.625, das alleinige, übertragbare, nicht vererbliche, befristete Recht, unter Be-\nrücksichtigung und Einhaltung der erforderlichen Abbaubewilligung sämtliches verwertbare \nKiesmaterial (Kies, Sand und Steine) abzubauen. Die Berechtigte hat ferner das Recht und \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 4/7\n\ndie Pflicht, das belastete Grundstück nach erfolgtem Abbau auf eigene Kosten mit eigenem \noder fremdem zulässigem Material aufzufüllen, auffüllen zu lassen und zu rekultivieren. \n\n \n\n2. Personaldienstbarkeit - Durchleitungsrecht, Fuss- und Fahrwegrecht sowie Recht \n\nauf Erstellung und Fortbestand von Bodendepots zu Gunsten Kies AG \n\nzulasten: \n\nKat. Nr. G1561 und G1428, GB Bl. 72 Lb. 209 und GB 144 Lb. 251, Hinterberg, Freudwil, in \n\nder Gemeinde Uster \n\nzugunsten: \n\nKies AG, mit Sitz in Bauma ZH, CHE-105.981.625 \n\nDer jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes gestattet der Kies AG, Bauma ZH, \nCHE-105.981.625, für die gesamte Zeit des Kiesgrubenbetriebes im Gebiet Freudwil Hinter-\nberg / Hooggen auf dem belasteten Grundstück ein Durchleitungsrecht, Fuss- und Fahrweg-\nrecht sowie das Recht, die für die Erschliessung, den Abbau, die Auffüllung und Rekultivie-\nrung des Kiesabbaugebietes Freudwil Hinterberg / Hooggen erforderlichen Transportwege zu \nerstellen, zu betreiben und fortbestehen zu lassen, alles nach Massgabe der hierfür nötigen \nBewilligungen. \n\n \n\nWeitere Bestimmungen: \n\n1. Bewilligungsverfahren \n\nDie Berechtigte leitet das Verfahren zum Erhalt der Abbau- und Wiederauffüllungsbewilligung \nohne Verzug ein und übernimmt sämtliche Abklärungs- und Bewilligungskosten. Ebenfalls \nübernimmt die Berechtigte die Kaution in der Höhe, wie vom Bewilligungsgeber gefordert. \nEinsprachen hat sie in eigenen Kosten abzuwehren und zu beseitigen. Die Berechtigte ist zur \nErgreifung von Rechtsmitteln verpflichtet, es sei denn, die Belastete entbindet sie davon. \n\n \n2. Konzept und Zeitrahmen \n\nDie Konzepte für die Erschliessung und Infrastruktur, den Abbau, die Auffüllung und Rekulti-\nvierung sind im bewilligten Gestaltungsplan dargestellt. Der Gestaltungsplan (resp. die dazu-\ngehörende rechtskräftige Verfügung Nr. 0643/16 vom 20. Mai 2016) ist Bestandteil dieses \nVertrages. \nDie maximale Dauer für den Kiesabbau beträgt 15 Jahre. Diese Frist beginnt beim effektiven \nKiesabbau, jedoch spätestens 12 Monate nach Rechtskraft der letzten Bewilligung. Die Erstel-\nlung der Erschliessung des Abbaugebietes ist darin nicht enthalten. \n \nDie Auffüllung hat innert sechs Jahren nach Beendigung des Abbaus abgeschlossen zu sein. \nFür jeden Verspätungstag wird eine Konventionalstrafe von CHF 100.00 pro Tag geschuldet, \nsie ist an den Lebenskostenindex des Bundesamtes für Statistik gebunden, Basis bei Abbau-\nbeginn. Bei Verzug hat die Belastete das Recht der Ersatzvornahme zu Lasten der Berechtig-\nten. Dieses Recht entsteht bedingungslos nach sechs Monaten seit dem Termin, an welchem \ndie Auffüllung abgeschlossen zu sein hätte. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 5/7\n\n3. Entschädigung \n\n3.1 Kiespreis \n\nDie Berechtigte entschädigt die Belastete für das erhaltene Kies- und Auffüllrecht mit \nCHF 6.00/fm3 – sechs Franken pro Kubikmeter fest abgebautes Kiesmaterial, unabhängig der \njeweiligen Qualität. Der Kiespreis wird jeweils jährlich auf den 01. April entsprechend dem \nZürcher Baukostenindex, Hauptgruppe Rohbau, angepasst. Basis bei Abbaubeginn. \nMit dieser Entschädigung sind alle weiteren Forderungen für die erhaltenen Rechte abgegol-\nten; die Deponieentschädigung ist darin inbegriffen. \n\n \n3.2 Ausmass \n\nDas definitive Ausmass wird durch einen gemeinsam bestimmten Geometer wie folgt be-\nstimmt: \n Profilaufnahme nach Beendigung der Abdeckarbeiten (Humus- und Abdeckmaterial), \n vor Beginn des Kiesabbaus. \n Profilaufnahme nach Beendigung des Kiesabbaus, vor Beginn der Auffüllung. \n Profilaufnahme nach Beendigung der Auffüllung, vor Wiederherstellung A- und B-\nHorizont. \nDie Ausmassermittlungen erfolgen gemeinsam. Die Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte. \nZu entschädigen sind ebenfalls Überfüllkubaturen zu CHF 2.00/fm3 fest. \n\n \n\n3.3 Akontozahlungen / Abrechnung \n\nDie Berechtigte erstellt nach Abbaubeginn jährlich per 31. Dezember eine Abrechnung auf-\ngrund eines provisorischen Ausmasses. Darauf erfolgen jährliche Akontozahlungen.  \nNach Abbauende erfolgt das Schlussausmass. Dieses wird mit den geleisteten Akontozahlun-\ngen verrechnet. Überschüssige Akontozahlungen sind nicht zu verzinsen. \n\n \n\n4. Erschliessung und Infrastruktur \n\nDie Erstellung und der Rückbau der Transportwege erfolgt durch die Berechtigte und auf de-\nren Kosten. Dabei sind der Oekologie und dem Umweltschutz prioritär Rechnung zu tragen. \nDas Konzept ist der Belasteten zur Genehmigung vorzulegen, soweit es die Interessen der \nBelasteten tangiert. \n \n\n5. Auffüllung / Rekultivierung \n\nDie Berechtigte hat die Pflicht, das abgebaute und wieder aufgefüllte Grundstück fachgerecht \nnach den neusten Erkenntnissen und vorbehältlich anders lautender behördlicher Auflagen im \nEinvernehmen mit der Belasteten zu rekultivieren (inklusive erster Aussaat).  \nNach Beendigung der gesamten Rekultivierung erfolgt in Anwesenheit der Vertragsparteien \neine Abnahme der Fachstelle Bodenschutz, über die ein Protokoll erstellt wird. \n\n \n\n6. Boden \n\nDer Humus und der B-Boden dürfen nicht abgeführt werden. Nach einer fachgerechten Zwi-\nschenlagerung sind diese für die Rekultivierung im Kiesabbaugebiet wieder zu verwenden. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 6/7\n\n7. BGBB / ALN \n\nDie Parteien sind von der Urkundsperson auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Boden-\nrecht (BGBB) vom 04. Oktober 1991 hingewiesen worden. \nDie Belastete erklärt, dass das Vertragsobjekt Kat. G1561 und G1428 zu keinem landwirt-\nschaftlichen Gewerbe gehört. Die Eintragung der Dienstbarkeiten Ziffer 1 und 2 wurde vom \nAmt für Landschaft und Natur ALN, Abteilung Landwirtschaft, mit Verfügung vom 30. August \n2016 bewilligt. \n\n8. Rücktritt von Vertrag \n\nDie Berechtigte kann entschädigungslos vom Abbauvertrag zurücktreten, wenn \n die erforderlichen Bewilligungen zu Abbau und Wiederauffüllung trotz Ergreifung von \n\nRechtsmitteln nicht erteilt werden; \n der weitere Abbau durch Auflagen so eingeschränkt wird, dass ein wirtschaftlicher Wei-\n\nterabbau nicht mehr zumutbar ist; \n sich während des Abbaus die Materialqualität so verschlechtert, dass ein weiterer Ab-\n\nbau nicht mehr lohnend ist. \nIn jedem Falle geht die Instandstellung des Geländes zu Lasten der Berechtigten und hat \nnach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zu erfolgen. \n \n\n9. Plan \n\nDer angeheftete Plan „Ist- und Endzustand Gestaltungsplanperimeter vom 14. August 2015 \n(Massstab 1:2000)“ wird als Bestandteil dieses Vertrages anerkannt und mitunterzeichnet. \n \n\n10. Rahmenvertrag \n\nSoweit in diesem Vertrag keine abweichenden Bestimmungen, die vorgehen, vereinbart sind, \ngilt der Kiesabbau-Rahmenvertrag zwischen der Stadt Uster und der Kies AG, Bauma, vom \n16./23. September 2003 als integrierender Bestandteil dieses Vertrages weiter. Er wird als \nAnhang 1 zu diesem Vertrag öffentlich beurkundet. \n\n \n\n11. Zustimmungsvorbehalt \n\nZustandekommen und Gültigkeit dieses Vertrages steht unter dem rechtskräftigen Zustim-\nmungsvorbehalt des zuständigen Organs der Stadt Uster. \n\nD. Baurechtlicher Entscheid zugunsten der «Kies AG» \n\nAm 14. März 2017 wurde mit Verfügung Nr. H77/2017 die Baubewilligung mit Auflagen erteilt. In-\n\nnert der 30-tägigen Einsprachefrist wurde kein Rekurs erhoben. Die Begehrenssteller des Ent-\n\nscheids, die «Pro Natura Zürich» und die «Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster» verzichte-\nten auf eine Rekursschrift, womit der Entscheid rechtskräftig wurde. Die Rechtskraft-bescheinigung \n\nvom 4. Mai 2017 des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich liegt vor. \n\nE. Vorgesehenes Terminprogramm \n\nNach rechtskräftiger Vertragsgenehmigung durch den Gemeinderat kann theoretisch mit den Instal-\nlationsarbeiten begonnen werden, spätestens aber nach 12 Monaten. Die maximale Dauer für den \nKiesabbau beträgt 15 Jahre ab Abbaubeginn. Nach Beendigung des Abbaus muss die Auffüllung \ninnert 6 Jahren abgeschlossen sein. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 99/2017 | Seite 7/7\n\nF. Radweg nach Freudwil \n\nEntlang des Kiesabbaugebietes ist ein Rad-/Gehweg nach Freudwil geplant. Das Projekt ist rechts-\nkräftig. Der Rad-/Gehweg benötigt eine Breite von 4,30 m ab bestehendem Strassenrand. Um den \n\nBau dieses Weges nicht zu tangieren, dürfte der geplante Kiesabbau nicht näher als 4,50 m östlich \nder Freudwilerstrasse erfolgen. Starten die Kiesabbauarbeiten vor dem Bau des Weges, so ist eine \n\nRückstellung des Bauvorhabens in diesem Abschnitt zu planen. Der restliche Rad-/Gehweg, insbe-\nsondere der Abschnitt im Wald, wird durch den Kiesabbau nicht tangiert und kann zeitlich unab-\n\nhängig von diesem erstellt werden. Sollte der Kies im Bereich des Weges nicht ausgebeutet werden \n\nkönnen, resultiert ein Einnahmeverlust von bis zu 250 000 Franken. Diese mögliche Etappierung zur \nErstellung des Radweges wurde auch in der Baubewilligung festgehalten. \n\nG. Bewertungsgewinn \n\nDie zur Rede stehenden Grundstücke müssen aufgrund der neuen Nutzung (Kiesabbau) neu bewer-\n\ntet werden. Aktuell sind die beiden Grundstücke im Total mit 658 264 Franken bilanziert. Als Grund-\n\nlage für die Bewertung der Grundstücke dient der Verkehrswehrt, dieser beinhaltet die Dienstbar-\nkeit und entspricht dem Wert des geplanten Abbauvolumens (7,8 Mio. Franken). Das geplante \n\nAbbauvolumen respektive der Verkehrswert werden diskontiert. Die Bewertung wird zu einem ein-\nmaligen Bewertungsgewinn (Buchgewinn) führen. Dieser entspricht den diskontierten zukünftigen \n\nzu erwartenden Erträgen minus dem aktuellen Wert von 658 264 Franken.  \nDer jährliche Ertrag aus dem Kiesabbau wird der Laufenden Rechnung gutgeschrieben, auf der \n\nanderen Seite wird die jährliche Neubewertung der Grundstücke dazu führen, dass der jährliche \n\nErtrag neutralisiert wird. \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Der am 3. Oktober 2016 öffentlich beurkundete Vertrag zwischen der «Kies AG» und der Stadt \n\nUster betreffend den Abbau von Kies, Sand und Steinen auf den Parzellen Kat. Nr. G1561 und \nG1428 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage) \n\n Kiesabbau-Rahmenvertrag inkl. Unterschriften vom 16./23. September 2003 \n\n Öffentlich beurkundeter Vertrag über den Abbau von Kies, Sand und Steinen mit der «Kies AG» \n\nvom 3. Oktober 2016 \n\n Rechtskraftbescheinigung des Baurekursgerichtes des Kanton Zürich vom 4. Mai 2017 \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 17. April 2007  \nNr. 522/2007       \n\n522/2007 \n                                                          Seite 1/3    \n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nL2.4 \n\nAnfrage des Ratsmitglieds Werner Hürlimann vom \n25. Januar 2007 über die Einhaltung der Sub-\nmissionsrichtlinien durch die Oberstufenschul-\ngemeinde Uster \n\n(Anfrage Nr. 522)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. Januar 2007 reichte das Ratsmitglied Werner Hürlimann beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend die Einhaltung der Submissionsrichtlinien durch die Oberstufenschulgemeinde \nUster ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Für die Vergabe von Arbeiten bei der Sanierung des Oberstufenschulhauses Krämeracker, hat die \nbeauftragte Generalunternehmung kürzlich den verschiedenen Handwerkern die entsprechenden \nUnterlagen verschickt. Es fällt dabei auf, dass verschiedene Punkte nicht ersichtlich sind, die ich von \neiner korrekten Submission erwarte. Durch die Vergabe des Auftrages an einen Generalunternehmer ist \njedenfalls eine Kontrolle der verschiedenen Punkte schwieriger. Eine Aufzählung von Zuschlagskriterien \nist in der Submissionsverordnung des Kantons Zürich in Artikel 33 aufgeführt, die auch in Uster Praxis \nist. Als erstes fällt auf, dass diejenigen Firmen die Arbeiten bekommen sollen, nicht die Pflicht zur \nAusbildung von Lehrlingen haben. Ich finde dies in einer Submission für ein Oberstufenschulhaus \ndeplaziert, wenn ich die heutige Lehrstellensituation in Betracht ziehen. Als zweites fällt auf, dass die \nverschiedenen Handwerker für die Abfallentsorgung eine Firma aus Zürich beauftragen müssen, obwohl \nin der Region Uster und Oberland verschieden renommierte Unternehmen diesen Dienst anbieten. Im \nBereich der Ökologie sind auch die Anfahrtswege nicht erwähnt. \nIch stelle daher an die Oberstufenschulpflege Uster folgende Fragen: \n\n1. Warum wurde ein Generalunternehmer für die Ausführung der Sanierung ausgewählt? \n\n2. Hat die Oberstufenschulpflege oder die entsprechende Kommission Kenntnis von den \nSubmissionsunterlagen des beauftragten Generalunternehmers? \n\n3. Warum ist das Kriterium Lehrlingsausbildung in den Vergabekriterien nicht enthalten? \n\n4. Warum sind die Anfahrtsstrecken und der Kundendienst keine Vergabekriterien?        \n\n\n\n   \n\n522/2007 \n                                                          Seite 2/3         \n\nDie Oberstufenschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nAllgemeines:  \n\nDamit den gesetzlichen Vorschriften genüge getan werden kann, hat die Oberstufe Uster einen externen \nfachkundigen Bauberater engagiert der das gesamte Bauprojekt begleitet. Unter Einhaltung der in Uster \ngültigen Submissionsrichtlinien hat die Oberstufe Uster am 16.01.2007 nach einem ordentlichen \nVerfahren den GU-Auftrag an die Allreal Generalunternehmung AG vergeben. \nIm Generalunternehmervertrag zwischen der Oberstufe Uster und dem GU sind Vereinbarungen \ngetroffen, die die Interessen der Oberstufe, insbesondere auch bezüglich der vom Anfragesteller offenen \nFragen wahren. So ist zum Beispiel die Mitsprache der Oberstufe bei der Arbeitsvergabe gesichert, um \ndamit Gewähr zu haben, dass Betriebe die Lehrlinge ausbilden, bevorzugt werden können. Und dass ein \ngrosser Anteil der Arbeitsleistungen durch Ustermer Firmen erbracht werden können. Die Allgemeinen \nbauökologischen Submissionsbedingungen des Kantons Zürichs sind zudem integrierender Bestandteil \ndes GU-Vertrages.  \nUns ist die Zukunft unserer SchülerInnen ein grosses Anliegen. Wir sind deshalb immer bestrebt in \nBezug auf Lehrstellen eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Submittentenlisten der Firmen, die durch \nden GU zur Offertestellung für die Arbeitsausführungen angefragt wurden, wurden deshalb durch \nUnternehmen, die Lehrlinge ausbilden, ergänzt.  \nDie vom Anfragesteller aufgeworfene Frage der Abfallentsorgung durch eine Entsorgungsfirma in der \nStadt Zürich bezieht sich auf einen Rahmenvertrag des GU für Projekte in der Stadt Zürich. Beim Projekt \nSchulhaus Krämeracker erfolgt die Entsorgung von Rückbaumaterial und von Bauabfällen direkt durch \ndie beauftragten Unternehmer.     \n\nFrage 1:   \n\nDie Oberstufenschulpflege hat gegenüber dem Gemeinderat und gegenüber dem Steuerzahler eine \ngrosse und in jüngster Zeit wachsende Kostenverpflichtung. Die Erwartungen an die Pflege, die Projekte \nkostenmässig, terminlich und qualitativ ohne Zielabweichungen abzuschliessen, sind berechtigterweise \nhoch.  \nDas Sanierungsprojekt im Schulhaus Krämeracker mit den besonderen Rahmenbedingungen bezüglich \nProjektinhalt und Anforderungen an die Baukoordination ist unter diesen Aspekten prädestiniert, um es \nüber einen Generalunternehmer abzuwickeln. Damit können die spezifischen Projektanforderungen wie \nBauen unter laufendem Schulbetrieb und Minimierung des Risikos für Kostenüberschreitungen am besten \nerfüllt werden.  \n\nFrage 2:   \n\nDer Generalunternehmer ist in der Formulierung seiner Submissionsunterlagen grundsätzlich frei, sofern \ner sich an den Generalunternehmervertrag hält. Im Generalunternehmervertrag sind die spezifischen \nInteressen der Oberstufe Uster an das Projekt und dessen Realisierung geregelt. Die Vergaben der \nArbeitsleistungen an Subunternehmen des GU konnten in der Zwischenzeit abgeschlossen werden, die \ndurch die Oberstufe gesteckten diesbezüglichen Ziele konnten erreicht werden.    \n\nFrage 3:   \n\nBei der Submission der Generalunternehmerleistungen wurde dem Kriterium der Lehrlingsausbildung das \ngrösstmögliche zulässige Gewicht beigemessen. Die Lehrlingsausbildung ist für die Oberstufe ein \nprioritäres Anliegen. Die Oberstufe sicherte sich daher das Recht, bei der Vergabe der Arbeiten durch \nden GU Einfluss zu nehmen. Damit wurde die Möglichkeit eröffnet, Lehrbetriebe im Rahmen des GU-\nVertrages bei den Arbeitsvergaben bevorzugt behandeln zu können.   \n\n\n\n   \n\n522/2007 \n                                                          Seite 3/3          \n\nFrage 4:  \n\nWie der Fragesteller sicher weiss, darf das Kriterium der Länge einer Anfahrtsstrecke nach den \nmassgebenden Submissionsverordnungen nicht als Kriterium genommen werden, da auswärtige Anbieter \ndadurch unzulässigerweise benachteiligt würden. Diese in den massgebenden kantonalen \nSubmissionsbestimmungen enthaltenen Bestimmungen können durch uns weder direkt beeinflusst \nwerden, noch haben sie einen spezifischen Bezug zum Projekt Krämeracker. \nDamit ein möglichst grosser Anteil der Arbeitsleistungen durch lokale Unternehmer und \nGewerbetreibende ausgeführt werden kann, haben wir im Generalunternehmervertrag entsprechende \nMitsprachen und Einflussmöglichkeiten der Oberstufe geschaffen. Nur so war es möglich, zahlreiche \nUstermer Firmen, die Gewähr für kurze Anfahrtswege und einen guten Kundendienst bieten, am Projekt \nmitarbeiten zu lassen. Dank diesen Regelungen im GU-Vertrag konnten über 70% der gesamten \nAuftragssumme an Ustermer Unternehmen vergeben werden, ein im Vergleich weit \nüberdurchschnittlicher Anteil an Lokalvergaben. Der Anteil hätte sogar noch höher ausfallen können, \nwenn nicht  wie bei einigen Arbeitsgattungen vorgekommen - die zur Offertestellung eingeladenen \nUstermer Unternehmer auf eine Offerteingabe verzichtet hätten. Dies ist eigentlich enttäuschend, hören \nwir doch aus Ustermer Gewerbekreisen des öfteren, Anträge sollten an Einheimische vergeben werden.   \n\nOBERSTUFENSCHULPFLEGE USTER      \n\nMarianne Biber   Cornelia Schütz \n\nPräsidentin   Schulverwaltungsleiterin \n\n\n


text: \n18. Dezember 2015  \n \n\nPatricio Frei  \nTalweg 165 \n8610 Uster \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerrn Thomas Wüthrich \n8610 Uster \n \n\nMotion 545/2015: Walderhaltung \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Ustermer Wald integral zu erhalten. Er sorgt dafür, dass bei \n\naktuellen (Hardwald) und künftigen Projekten vor einer Rodung eines Waldstücks als Ersatz die \n\nHolzmasse zu 80% auf einer ähnlich grossen Fläche andernorts auf dem Gemeindegebiet von \n\nUster aufgeforstet wird. Dabei soll ein regionstypischer Mischwald mit einer allfälligen ökologischen \n\nAbstufung des Waldrands entstehen. Sollte eine vorgängige Aufforstung Kosten für die Stadt Uster \n\nverursachen, wird der Stadtrat beauftragt, dem Gemeinderat dafür einen Kreditantrag zu \n\nunterbreiten. Falls nötig soll die Bau- und Zonenordnung (BZO) entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nBegründung \n\n- Der Wald muss integral erhalten werden. \n\n- Das eidgenössische Waldgesetz (WaG) verbietet Rodungen. Eine Ausnahmebewilligung darf \n\nnur erteilt werden, wenn „wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der \n\nWalderhaltung überwiegen“. Das WaG hält auch fest: „Nicht als wichtige Gründe gelten \n\nfinanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige \n\nBeschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.“ \n\n- Dennoch beabsichtigt die Stadt Uster, im Näniker Hardwald ein eigenes Grundstück von 24 \n\nHektaren für den Kiesabbau frei zu geben. Dabei sind keine Gründe zu erkennen, welche \n\n„das Interesse an der Walderhaltung überwiegen“ würden. \n\n- Der Wald ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Er ist auch Erholungsraum für viele \n\nAnwohnerinnen und Anwohner – gerade in der Stadt Uster, dessen Waldbestand seit dem \n\nLothar-Sturm immer noch arg dezimiert ist. Er ist Lieferant für nachwachsenden Bau- und \n\nBrennstoff. In Zeiten des Klimawandels und der stetigen Zunahme der Treibhausgase steigt \n\nzudem seine Bedeutung als Kohlendioxid-Speicher. \n\n- Kies gilt als wichtigster Rohstoff der Schweiz. Es ist der einzige, der uns hierzulande in \n\nrauen Mengen zur Verfügung steht. Zudem werden in der Schweiz auch Baumaterialien \n\nrezykliert, was dazu beiträgt, dass weniger Kies und Sand im Inland gewonnen oder \n\nimportiert werden muss. Auch das Awel schreibt: „um dem Landschafts- und Naturschutz \n\nRechnung zu tragen, soll ein sparsamer Verbrauch von Kies sowie die vermehrte \n\nVerwendung von Ersatz- und Rückbaustoffen (aufbereitete mineralische Bestandteile aus \n\nbestehenden Infrastrukturen) gefördert werden.“ Das Awel geht generell davon aus, dass \n\ndie Rückbaustoffe „Kies ersetzen und damit den Kiesabbau verlangsamen“ werden. \n\n- Die Nähe zu einem bestehenden Kieswerk kann nicht alleiniges Kriterium für ein neues \n\nKiesabbaugebiet sein. Viel wichtiger ist beispielsweise der Anschluss ans Bahnnetz, um den \n\nKies mit der Eisenbahn statt mit Lastwagen zu transportieren. Denn: Kiestransporte \n\nbedeuten grosse Transportvolumina. Lastwagentransporte für Kies und Aushub \n\nverursachen gemäss Awel mindestens 20% des gesamten Güterverkehrs auf Zürcher \n\nStrassen. Zudem verursachen Lastwagen wesentliche Mengen an Feinstaub, welche die \n\n\n\n \n \n\n \n\nMotion Walderhaltung 18. Dezember 2015 Patricio Frei \n\nLuft belasten. Aus diesen Gründen müssen Kies und Aushub wenn möglich mit der Bahn \n\ntransportiert werden. Beim vorliegenden Projekt aber fehlt der Bahnanschluss. \n\n- Falls es auf Ustermer Gemeindegebiet Waldstücke gibt, die als ökologisch wenig \n\nschützenswert erachtet werden, ist zukünftig auf eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung \n\nohne massive Einschnitte zu achten. \n\n- Es würde Jahrzehnte dauern, bis bei der betroffenen Waldfläche im Hardwald nach der \n\nRodung, dem Kiesabbau, dem Auffüllen und der Aufforstung tatsächlich wieder von einem \n\nWaldstück die Rede sein könnte. Um den vom Waldgesetz geschützten Wald zu erhalten, \n\ngilt es die Abfolge umzukehren: Zuerst die Aufforstung, dann die Rodung. Dadurch bleibt \n\nder Waldbestand weitgehend erhalten. \n\n- Sind die Betreiber der Kiesgrube zur vorgängigen Aufforstung nicht im Stande, sorgt die \n\nStadt Uster selber für die Aufforstung. Dazu unterbreitet sie dem Gemeinderat einen \n\nKreditantrag für die geschätzten Kosten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei      \n\nGemeinderat Grüne   \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 18. März 2019 \nNr. 538/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 538/2019 vonPaul Stopper (BPU): \n\n \n\nZurzeit (22. Februar – 25. März) liegt das Projekt Bushaltestelle «Stadthaus» an der Florastrasse \n\ngemäss § 16 und 17 des Strassengesetzes (StrG) öffentlich auf. Die Kosten belaufen sich auf total \n\n517'000 Franken, davon soll die Stadt Uster 78'000 Fr (15.1 %) übernehmen. Der Rest fällt auf den \n\nKanton Zürich. \n\nAngesichts der doch erheblichen Kosten für Stadt und Kanton für die eher wenigen Randsteinver-\n\nschiebungen und Fahrbahnerneuerungen in der Florastrasse stellt sich nach wie vor die Frage, ob \n\ndiese Haltestelle an der richtigen Stelle steht. Die Haltestellen-Situation im Bereich des Stadthau-\n\nses/Zentralstrasse/Florastrasse ist nämlich nach wie vor verwirrlich. Während die Bushaltebucht auf \n\nder Bahnhofstrasse direkt vor dem Stadthaus (Richtung Bahnhof) nicht mehr benutzt wird, existiert \n\nauf der Florastrasse die Haltestelle «Stadthaus» Diese Haltestelle wird aber nur von einer einzigen \n\nBuslinie, nämlich der Überlandlinie Linie 845 nach/von Gossau – Grüningen – Oetwil a/See bedient. \n\nIn der Bahnhofstrasse verkehrt jedoch auch die Linie 842 nach/von Mönchaltorf – Esslingen – Oet-\n\nwil a./See.   \n\nIn meiner Anfrage 630/2018 vom 27. April 2018 habe ich den Stadtrat gefragt, ob er bereit sei, zu \n\nüberprüfen, ob für diese beiden Buslinien nicht die früher vorhanden gewesene Bushaltestelle \n\n„Stadthaus“ in der Bahnhofstrasse (umgestaltet) reaktiviert und mit einer neuen Haltstelle Richtung \n\nZentral-/Florastrasse zu einer sog. Parallel-Haltestelle für beide Buslinien in beiden Richtungen \n\nergänzt werden könne (vgl. Beilagen). Der Stadtrat antwortete am 10. Juli 2018 auf die Frage, auf \n\nwelchen Zeitpunkt mit der Realisierung einer Parallelhaltestelle in der Bahnhofstrasse gerechnet \n\nwerden könne und welcher finanzielle Aufwand dazu nötig sei, wie folgt: «Ob in der Bahnhofstrasse \n\neine Parallelhaltestelle eine anzustrebende Lösung darstellt ist noch offen. Entsprechend können \n\nkeine Aussagen zu Realisierungszeitpunkt und Kosten gemacht werden». \n\nZur Erinnerung: Exakt den gleichen Vorschlag habe ich bereits am 16. September 2012 an den \n\nKanton Zürich (Tiefbauamt und Amt für Verkehr), die- Stadt Uster (Tiefbauamt), die Verkehrsbetrie-\n\nbe Zürichsee Oberland VZO und den Zürcher Verkehrsverbund ZVV zukommen lassen. Der Vor-\n\nschlag ist also doch schon mehr als 6 Jahre alt. Seither habe ich von diesen Stellen nichts mehr \n\ngehört. \n\n \n\nSanierung der Bushaltestelle «Stadthaus» an der Florastrasse», resp. neue Hal-\ntestelle in der Bahnhofstrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 538/2019 │Seite 2/4 \n \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, angesichts der sehr hohen Kosten für die Stadt und den Kanton für die \n\nAnpassung der Haltestelle „Stadthaus“ an der Florastrasse, den Kanton zu veranlassen, auf \n\ndieses Projekt so lange zu verzichten bis ein Projekt für eine sog. Parallelhaltestelle in der \n\nBahnhofstrasse ernsthaft geprüft und ein Kostenvoranschlag ausgearbeitet ist? \n\n2. Auf wann kann mit entsprechenden Ergebnissen und einer Projektvorlage gerechnet werden? \n\nUster, 18. März 2019 \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \nBeilagen: \n\n- Plan für Ausbau der Bushaltestelle Stadthaus in der Bahnhofstrasse vom 18. September \n2012 \n\n- Haltestellen-Situation Stadthaus Florastrasse (April 2018) \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 538/2019 │Seite 3/4 \n \n\nBeilage: \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 538/2019 │Seite 4/4 \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 23. Mai 2006  \n\nNr. 575/2005   \n\nSeite 1 \n\n \nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nPostulat Nr. 575 der FDP-Fraktion betreffend \nErweiterung der finanziellen Kompetenzen des \nGemeinderates Uster für das städtische \nGrundeigentum im Finanzvermögen   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren   \n\nAm 25. Oktober 2005 reichte die FDP-Fraktion eine Motion  zur Erweiterung der finanziellen \nKompetenzen des Gemeinderates Uster für das städtische Grundeigentum im Finanzvermögen \nein. Die Motion wurde in der Folge in ein Postulat umgewandelt. Der Gemeinderat überwies das \nPostulat am 28. November 2005 an den Stadtrat.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:  \n\nAntrag: Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 23. September 2001 ist wie folgt zu \nändern: : \n\n- Art. 11: Obligatorische Abstimmungen (Obligatorisches Referendum). Aufhebung \nvon Abs. 1 lit. f.  \n\n- Finanzielle Kompetenzen (des Gemeinderates) \nNeufassung von lit. c:  \nAnkauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung \nvon dinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Einzelfall von mehr \nals 1.5 Mio Franken.  \n\nBegründung:  \n\nDie Stadt Uster weist in ihrem Finanzvermögen einen grossen Liegenschaftenbesitz aus, \nbeispielsweise in der Loren und im Mühleholz. Dies darf durchaus als Standortvorteil gelten, weil \nsie damit in der Lage ist, gezielt und mit einem genügend grossen eigenen Angebot am \nImmobilienmarkt aufzutreten, vor allem für den Gewerbe- und Dienstleistungsbereich. In letzter \nZeit konnten aus diesem Grund mehrere Betriebe in Uster an- oder umgesiedelt werden. Es ist \nzu erwarten, dss sich diese Entwicklung in Zukunft aufgrund der Erschliessung des \nLorengebietes noch verstärkt fortsetzen wird. \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 2 \n\n \n- Als erheblicher Nachteil muss aber die lange Entscheidungszeit gewertet werden, bis \n\neine Handänderung definitiv wird, wenn der Kaufpreis über die Limite von 2,5 Mio \nFranken hinausgeht, weil es hier zwingend einer Urnenabstimmung bedarf. Die \nVergangenheit zeigt, dass die Vorlagen stets mit einem überwältigenden Ja-\nStimmenanteil gutgeheissen werden, weshalb die Frage berechtigt ist, ob dieser \nZeitverlust mit der damit einhergehenden Unsicherheit für den Vertragspartner aus \nSicht  der Stadt Uster vorteilhaft ist, zumal dann, wenn eine Konkurrenzsituation \nbesteht.  \n\n- Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt denn auch ein klares Bild. Beispielsweise \nBülach, Dietikon und Winterthur legen den Abschluss von solchen \nImmobiliengeschäften in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates, während \nDübendorf noch eine insgesamt ähnliche Regelung wie heute in Uster kennt. Folgen wir \nnun dem Beispiel der erstgenannten Gemeinden, so wird der Standort Uster generell \ngestärkt. Die ist höher zu gewichten als der Abbau der Volksrechte von untergeordneter \nBedeutung, weil kaum je ein Landverkauf oder kauf umstritten war. Und wenn \nausnahmsweise doch ein Geschäft umstritten wäre, so würde die Hürde für das \nfakultative Referendum gemäss Art. 12 der heute geltenden Gemeindeordnung auch in \nZukunft kein allzu grosses Hindernis darstellen.  \n\n- Art. 20 der Gemeindeordnung entspricht nicht dem neusten Stand der Rechtsetzung. Es \nliegt im Ermessen des Stadtrates, einen anderen Wortlaut im Rahmen des Motionsziels \nvorzuschlagen, sofern er dies aus formellen Gründen für opportun hält. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:  \n\nGemäss Art. 11 lit. f der Gemeindeordnung der Stadt Uster unterstehen Erwerb, Tausch und \nVeräusserung von Grundstücken, Liegenschaften und Baurechten des Finanzvermögens von \nmehr als 2.5 Millionen Franken im Einzelfall dem obligatorischen (Volks-) Referendum. Das \nvorliegende Postulat verlangt die Aufhebung dieser Bestimmung, womit für Geschäfte im \nLiegenschaftenbereich zukünftig nur noch der Stadtrat (bis Fr. 1.5 Millionen) und der \nGemeinderat (ab Fr. 1.5 Millionen) zuständig wäre.  \n\nEin Vergleich mit anderen Zürcher Gemeinden (in ähnlicher Grössenordnung wie Uster) hat  \naufgezeigt, dass die Stadt Uster im Liegenschaftenbereich tatsächlich über tiefe Schwellenwerte \nverfügt, weshalb es als gerechtfertigt erscheint, diese zu erhöhen. Aus diesem Grund wird denn \nin dem sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindlichen Entwurf für eine Totalrevision der \nGemeindeordnung auch der Vorschlag gemacht, den für das obligatorische Referendum \ngeltenden Wert neu bei Fr. 5 Millionen anzusetzen (Stadtrat bis 1.5 Millionen, Gemeinderat 1.5 \nbis 5 Millionen). Dem obligatorischen Referendum nicht mehr unterstehen soll sodann der \nTausch von Grundstücken. \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 3 \n\nAuf einen gänzlichen Verzicht des obligatorischen Referendums bei Geschäften im \nLiegenschaftenbereich, wie dies durch das vorliegende Postulat verlangt wird, wird im Entwurf \nfür die Revision der Gemeindeordnung hingegen verzichtet. Grund hiefür ist der seit dem 1. \nJanuar 2006 geltende Art. 86 Abs. 2 lit. a der (neuen) Kantonsverfassung. Gemäss dieser \nBestimmung wird ein obligatorisches Finanzreferendum für einmalige und jährlich \nwiederkehrende Ausgaben ab einer in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Höhe verlangt. \nDabei sind als Ausgaben auch Geschäfte im Liegenschaftenbereich zu zählen. Die Gemeinden \nsind in der Ausgestaltung des Finanzreferendums grundsätzlich frei. Allerdings darf das \nFinanzreferendum nicht so bemessen werden, dass die Mitbestimmung der Stimmberechtigten \nan der Urne faktisch ausgeschlossen würde.  \n\nDa die Forderungen der Postulanten im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung noch \ndieses Jahr zur Diskussion stehen und der erste Revisionsentwurf die Postulate der FDP-\nFraktion weitgehend berücksichtigt, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, diesem Bericht \nzuzustimmen, das Postulat abzulehnen und in der Geschäftskontrolle als erledigt abzuschreiben.  \n\nStadtrat Uster    \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 555/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 555/2019 VON  CHRISTOPH KELLER (SVP):  «DER \n\nALTHERR-TURM -  EIN TEURES UND GEFÄHRLICHES  \n\nGESCHENK?»; ANTWORT DES STADTRATES\n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Juli 2019 reichte Ratsmitglied Christoph Keller bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Der Altherr-Turm – ein teures und gefährliches Geschenk?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die 18 Meter hohe Turm-Skulptur des verstorbenen Zürcher Künstlers Jürg Altherr wurde in den \nletzten Jahren von einer Gemeinde (Fällanden, Wald ZH) zur anderen verschoben. Schliesslich lan-\ndete der Turm im Jahr 2014 in Uster. Da auch Uster mit diesem Geschenk keine unmittelbare Ver-\nwendung fand, wurde die Skulptur 5 Jahre lang beim Zeughaus Winikon am Waldrand deponiert. \nDie Platzierung auf dem Areal der neuen Kantonsschule in Uster wurde nicht genehmigt, sodass der \nStadtrat von Uster auf Antrag der städtischen Kulturkommission verschiedene Standorte im Ge-\nmeindegebiet prüfte. Ohne Erfolg.  \n\n«Fast schwerlos steht der Zylinder in der Senkrechten. Das Gewicht von zwölf schweren Ketten hält \nihn am Boden und stellt ihn in ein fragiles Gleichgewicht». So stand es in der städtischen Einladung \nzur Einweihung dieses Turms am 29.6.2019. Es sollte anders kommen. Bereits am Tage der Einwei-\nhung löste sich ein Seil – ein weiteres einen Tag später. Es darf wohl von Glück geredet werden, \ndass dabei kein Personenschaden entstanden ist. Inzwischen ist der Turm wieder demontiert wor-\nden nachdem Experten des Forensischen Instituts Zürich (eine Organisation der Kantons- und \nStadtpolizei Zürich) am Montag, 1.7.2019 eine Überprüfung vor Ort vollzogen hatten. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kosten sind bezüglich der Errichtung des Turms im Juni 2019 entstanden? Dabei \nsind sämtliche Kosten vom Auflad in Winikon, dem Transport und der Errichtung auf dem in \nRede stehenden Zeughausareal im Detail zu beziffern. \n\n2. Sind weitere Kosten bezüglich Reparatur, Auffrischung des Turms (nach langer Deponie am \nWaldrand in Winikon) entstanden? Welche Kosten sind für die Planung, Bewilligung, Baulei-\ntung etc. entstanden? Eine Gesamtaufstellung ist hier gewünscht. \n\n3. Wer wurde mit der Bauleitung dieses Projektes (Errichtung Altherr-Turm in Uster) beauf-\ntragt? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\n4. Welche Kosten sind bezüglich der kurzfristig befohlenen Demontage des Turms anfangs Juli \n2019 entstanden? Dabei sind auch die Kosten der Geländesicherung, der Bewachung des \nAreals, der polizeilichen Ermittlungen und allfällige weitere Kosten zu benennen. \n\n5. In der Antwort zur Anfrage Nr. 505/2018 schrieb der Stadtrat, dass er zit. « gemäss dem \nbestehenden Schenkungsvertrag verpflichtet sei» den Turm in Uster aufzustellen. Ich bitte \nbei der Beantwortung dieser Anfrage den genannten Schenkungsvertrag beizulegen. \n\n6. Wurde der Turm vor/bei Errichtung gegen mögliche Schäden versichert? Falls nein, wieso \nnicht? \n\n7. Wurde der Turm nach seiner Errichtung auf dem Zeughausareal am 20.6.2019 durch fach-\nkundige, externe Experten abgenommen? Gemäss Zeitungsbericht sei das Bauamt Uster \nmit der Abnahme beauftragt worden. Falls zutreffend - ist der Stadtrat wirklich der Mei-\nnung, dass eine solche «interne» Prüfung für ein derartiges Spezialobjekt ausreichend war? \n\n8. Ist es richtig, dass der Stadtrat Uster mit Beschluss Nr. 106/2018 (April 2018) eine proviso-\nrische Platzierung des Turms auf dem Zeughausareal verweigert hatte? Falls ja, wieso und \nunter welchen Bewilligungen wurde der Turm nun trotzdem aufgestellt? \n\n9. Welcher Kostenstelle werden die Gesamtaufwendungen rund um den Altherr-Turm belas-\ntet? Welcher Betrag ist dazu im Budget 2019 eingestellt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nVorbemerkung: \n\nNach der Einweihung des Altherr-Turms stellte der Stadtrat beim Kunstwerk gravierende Mängel \n\nfest, welche ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellten. Er hat daraufhin das Areal abgesperrt, den Ab-\nbau angeordnet und die polizeilichen Ermittlungen ausgelöst. Aktuell ermittelt die Staatsanwalt-\n\nschaft See / Oberland. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren kann der Stadtrat nicht zu allen \nFragen Stellung nehmen. \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Welche Kosten sind bezüglich der Errichtung des Turms im Juni 2019 entstanden? \nDabei sind sämtliche Kosten vom Auflad in Winikon, dem Transport und der Errichtung \nauf dem in Rede stehenden Zeughausareal im Detail zu beziffern.» \n\nAntwort:         \nFundament Turm (Kieskoffer) Fr. 7'447.90.- \n\nSchraubfundamente Seile (12 Erdschrauben) Fr. 10'703.25.- \n\nTransport und Montage Fr. 26’444.10.- \nTotal Fr. 44'595.25.- \n\n  \n \n\nFrage 2: \n«Sind weitere Kosten bezüglich Reparatur, Auffrischung des Turms (nach langer Deponie am Wald-\nrand in Winikon) entstanden? Welche Kosten sind für die Planung, Bewilligung, Bauleitung etc. ent-\nstanden? Eine Gesamtaufstellung ist hier gewünscht.» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nAntwort:  \n\nGebühr Baugesuch: Fr. 766.65.- \n\nBaugespann Aufbau (½, weil Rechnung für 2 Standorte) Fr. 861.35.- \nBaugespann Demontage (½, weil Rechnung für 2 Standorte) Fr. 174.00.- \n\nBauleitung Fr. 5'088.85.- \nIngenieur (keine Aufwandsentschädigung verlangt) Fr. 0.00.- \n\nVermessung Stadt Uster (interne Verrechnung) Fr. 2'054.70.- \nReinigung Turm (innerhalb der Hauswartung, keine spezifische Verrechnung) Fr. 0.00.- \n\nWasseruntersuchung Reservoir Fr. 1’115.75.- \n\nTotal: Fr. 10'061.30.- \n \n\nFrage 3: \n\n«Wer wurde mit der Bauleitung dieses Projektes (Errichtung Altherr-Turm in Uster) beauftragt?» \n\nAntwort: \n\nMit der Bauleitung wurde das Büro «Moos. Giuliani. Hermmann. Architekten», Uster, beauftragt.  \n \n\nFrage 4: \n«Welche Kosten sind bezüglich der kurzfristig befohlenen Demontage des Turms anfangs Juli 2019 \nentstanden? Dabei sind auch die Kosten der Geländesicherung, der Bewachung des Areals, der poli-\nzeilichen Ermittlungen und allfällige weitere Kosten zu benennen.» \n\nAntwort: \n\nDemontage (Kran und Team) Fr. 10'593.90.- \nFeuerwehreinsatz: Fr. 618.75.- \n\nBewachung vom 30. Juni 2019: Fr. 1 604.75.- \nBewachung 1. Juli 2019: Fr. 581.60.-  \n\nKompensation Ertragsausfall Filacro wegen Sperrung vom 1. Juli 2019: Fr. 500.00.- \n\nBauleitung: Fr. 3'126.00.- \nTotal: Fr. 17'025.00.- \n\n \nWer die Kosten für die polizeiliche Ermittlung zu tragen hat, hängt von der laufenden Strafuntersu-\n\nchung ab.  \n\n \nFrage 5: \n\n«In der Antwort zur Anfrage Nr. 505/2018 schrieb der Stadtrat, dass er zit. « gemäss dem beste-\nhenden Schenkungsvertrag verpflichtet sei» den Turm in Uster aufzustellen. Ich bitte bei der Beant-\nwortung dieser Anfrage den genannten Schenkungsvertrag beizulegen.» \n\nAntwort: \n\nMit einer Anfrage kann gemäss der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Art 48a) eine schriftliche \n\nAntwort innerhalb von drei Monaten verlangt werden. Die Herausgabe von Akten kann mit einer \nAnfrage nicht beantragt werden. Hierfür ist ein begründetes Gesuch an den Stadtrat notwendig. \n\nZum erwähnten Schenkungsvertrag vom 7. Mai 2014 kann aber unter Wahrung der Persönlichkeits-\nrechte Auskunft erteilt werden: Die erwähnte Verpflichtung leitet sich aus dem Punkt 6 ab, wo der \n\nBeschenkte verpflichtet wird, beim Kunstwerk eine stabile Metalltafel mit Informationen zum Werk \n\nanzugeben. \n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nFrage 6: \n\n«Wurde der Turm vor/bei Errichtung gegen mögliche Schäden versichert? Falls nein, wieso nicht?» \n\nAntwort: \nDas Kunstwerk wurde bei der Schweizerischen Mobiliar versichert (Haftpflicht und Bauwesenversi-\n\ncherung). \n \n\nFrage 7: \n«Wurde der Turm nach seiner Errichtung auf dem Zeughausareal am 20.6.2019 durch fachkundige, \nexterne Experten abgenommen? Gemäss Zeitungsbericht sei das Bauamt Uster mit der Abnahme \nbeauftragt worden. Falls zutreffend - ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine solche «in-\nterne» Prüfung für ein derartiges Spezialobjekt ausreichend war?» \n\nAntwort: \nDiese Frage ist Teil der laufenden Strafuntersuchung und kann nicht beantwortet werden. \n\nFrage 8: \n\n«Ist es richtig, dass der Stadtrat Uster mit Beschluss Nr. 106/2018 (April 2018) eine provisorische \nPlatzierung des Turms auf dem Zeughausareal verweigert hatte? Falls ja, wieso und unter welchen \nBewilligungen wurde der Turm nun trotzdem aufgestellt?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 106/2018 vom 10. April 2018 mehrere Beschlüsse zur Etappie-\nrung und Umsetzung der Phase 5 auf dem Zeughausareal gefasst. Dabei hat er auch das Sanie-\n\nrungskonzept K1 und das Gestaltungs- und Zonierungskonzept für den Aussenraum festgesetzt. Der \n\nAntrag der Kulturkommission bezüglich der Platzierung des Altherr-Turms und der Integration des \nKunstwerks ins Wettbewerbsprogramm hat er abgelehnt. Als Standort war im Zonierungskonzept \n\nder Eventplatz vorgesehen (heutiger Gartensitzplatz des House of Mezze).  \n\nDer Stadtrat hat am 27. November 2018 mit der Beantwortung der Anfrage 505/2018 «Wie weiter \n\nmit dem Altherr-Turm» Stellung genommen und mitgeteilt, dass er das Begehren der Kulturkom-\n\nmission grundsätzlich unterstütze, die Turm-Skulptur zeitlich befristet aufzurichten. Mit der Beant-\nwortung der Anfrage 524/2018 «Public Viewing auf den Altherr-Turm?» hat er am 5. März 2019 den \n\nneuen Standort ausserhalb der Eventzone kommuniziert. Dieser liegt gegenüber dem Zonierungs-\nkonzept vom 10. April 2018 nicht mehr auf dem Eventplatz, sondern im Westen des Areals und be-\n\neinträchtigt den Veranstaltungsbetrieb nicht.  \n\nSchliesslich hat der Stadtrat mit Beschluss Nr.231/2019 am 11. Juni 2019 dem neuen Antrag zuge-\nstimmt, einen Kredit von 65 375 Franken bewilligt und die Arbeitsvergabe beschlossen. \n\nFür die Montage des Kunstwerkes liegt zudem der baurechtliche Entscheid vor (Verfügung Nr.  \n182/2019 vom 23. April 2019). \n\n \nFrage 9: \n\n«Welcher Kostenstelle werden die Gesamtaufwendungen rund um den Altherr-Turm belastet? Wel-\ncher Betrag ist dazu im Budget 2019 eingestellt?» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nAntwort: \n\nDie Kosten für Montage und Transport werden hauptsächlich den Kostenstellen 504002 (Sanie-\n\nrungskredit Zeughaus, Kunst am Bau) und 11108 (Bildende Kunst) belastet. Die Unterhaltskosten \nwerden gemäss «Reglement Kunstbesitz der Stadt Uster» der Kostenstelle 11102 (Zeughaus) belas-\n\ntet. Im Vorschlag 2019 sind die gemäss Kreditantrag (SRB Nr.231/2019 vom 11. Juni 2019) veran-\nschlagten Gesamtkosten von 65 375 Franken enthalten. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 555/2019 des Ratsmitglieds \nChristoph Keller betreffend «Der Altherr-Turm – ein teures und gefährliches Geschenk?» Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 25. August 2023 \nNr. 538/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 538/2023 von  (SVP): \n\n \n\nÖffentliche Parkplätze (der Bevölkerung zur Verfügung stehende PP im Eigentum der öffentlichen Hand) \n\nauf dem Gemeindegebiet von Uster stellen ein Bedürfnis der Bevölkerung dar. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele öffentliche Parkplätze wurden seit 01.01.2022 aufgehoben? {Ich bitte bei allen \n\nFragen um eine Auflistung in vernünftigem Detailgrad (z.B. „2022 Sanierung Ackerstrasse -\n\n17 PP“).} \n\n2. Die bevorstehende Aufhebung wie vieler öffentlicher Parkplätze steht bereits fest? \n\n3. Die Aufhebung wie vieler öffentlicher Parkplätze ist in den nächsten Jahren bereits geplant / \n\nbeabsichtigt / angedacht etc.? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nUster, 25. August 2023 \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\nAnzahl aufgehobener öffentlicher Parkplätze seit 1. Januar 2022 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 3. November 2020 \n\nNr. 71/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/5 \n\nWEISUNG 71/2020  DES STADTRATES:  ZWECKVERBAND \n\nGRUPPENWASSERVERSORGUNG OBERES GLATTAL (GOG),  \n\nSTATUTENREVISION, ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG DES  \n\nGEMEINDERATES  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG \nan der Urnenabstimmung empfohlen.  \n\n2. Mitteilung an Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal, Zentralstrasse 21, 8604 \nVolketswil, Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil, Stadtrat \nUster, Energie Uster AG \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDem Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG gehören die Gemeinden Düben-\n\ndorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Uster und Volketswil an. Sie bilden eine der vier Grup-\n\npen des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG, deren Tätigkeitsge-\nbiet grossregional ausgerichtet ist (vgl. Weisung 70/2020). Verbandszweck der GOG ist: \n\n \n- Die Übernahme, die Erstellung und den Betrieb von Wassserversorgungsleitungen \n\n- Die Lösung von gruppeninternen Belieferungsproblemen aller Art \n- Die gemeinsame Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder bei der GVG \n\n- Die Ausübung der von der GVG an die GOG delegierten Rechte und Pflichten \n\n \nStellt die GVG die konzeptionelle Versorgung der Region mit Wasser sicher, so organisiert die GOG \n\ndie Verteilung des von der GVG bezogenen Wassers. Gemäss Konzessionsvertrag zwischen der \nStadt Uster und der Energie AG Uster ist diese verpflichtet, die durch die Mitgliedschaft der Stadt \n\nUster bei der Gruppenwasserversorgung eingegangenen Abnahmeverpflichtungen zu übernehmen.   \n\n \nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung \n\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im Interesse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Die wichtigste Neue-\n\nrung des Gemeindegesetzes sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Fi-\n\nnanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen müssen. Das neue Gemeindegesetz erfordert deshalb die \nÜberarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und damit auch des Zweckverbandes \n\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG. \n \n\nDer Zweckverband GOG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten \n\nStatuten zur Genehmigung vor. \n\n \n\nB. Inhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweck-\nverbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GOG aus dem Jahre 2010 \n\nnicht mehr direkt zu vergleichen.  \n\n \nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den \n\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. In den neuen Statuten wurden die spezifi-\nschen Bestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompe-\n\ntenzen sind die Abstufungen zwischen dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und dem Souve-\nrän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmungen und \n\nregeln keine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder den \n\nVorstand delegiert. \n \n\nMit der Einführung der neuen Statuten wird der Zweckverband vermögensfähig. Auf den 1. Ja-\nnuar 2022 führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt mit Bilanz ein. Dies bedeutet, dass der \n\nZweckverband Verwaltungs- und Finanzvermögen aufweist und Eigenkapital bilden kann. Der \n\nZweckverband kann Fremdkapital aufnehmen.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Ände-\n\nrungen. Weitergehende Änderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpas-\n\nsung von Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert. \n \n\nDie neuen Statuten sind inhaltlich koordiniert mit den Statuten des Zweckverbandes Gruppenwas-\nserversorgung Vororte und Glattal GVG. \n\n \n\nC. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes \n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die Inkraftset-\nzung des Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den  \n\n1. Januar 2018. \n\n \n\nEine der wesentlichsten Neuerungen betrifft wie erwähnt den Finanzhaushalt von Zweckverbänden. \nDiese müssen neu über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz verfügen. Die Einführung des ei-\n\ngenen Finanzhaushalts hat auf Beginn eines Rech-nungsjahres (Kalenderjahr) zu erfolgen. Das In-\n\nkrafttreten der neuen Statuten und die Einführung des eigenen Verbandshaushalts haben auf den \ngleichen Zeitpunkt zu erfolgen. Der späteste Zeitpunkt für die Einführung des eigenen Haushalts ist \n\nder 1. Januar 2022. Die Einführung des eigenen Haushalts ist in Art. 51 der Zweckverbandsstatuten \n\ngeregelt.  \n\n \n\nDie weiteren wesentlichen Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GOG aufgrund des \n\nübergeordneten Rechts sind: \n\n Der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision \n\n(Art. 3). \n\n Über den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu \n\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen (Art. \n\n14). \n\n Die Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet \n\nals grundlegende Änderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Ver-\nbands, die Grundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflö-\n\nsung sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemein-\n\nden (Art. 15).  \n\n Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (Exekutive) und der Rechnungs-\n\nprüfungskommission müssen ihre Interessenbindungen offenlegen (Art. 18, Art. 27, Art. \n\n33). \n\n Der Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher \n\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne sei-\n\nner Mitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich \n(Art. 30). Bei der Delegation sind die unübertragbaren Kompetenzen des Verbandsvor-\n\nstands zu berücksichtigen (z.B. Aufsicht, Antragstellung). \n\n In den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren \n\n(Art. 45). \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nD. Revisionsverfahren \n\nDer Vorstand des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen Entwurf der revi-\ndierten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus \n\nden Verbandsgemeinden und der Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zü-\n\nrich. Das kantonale Gemeindeamt bescheinigt mit Schreiben vom 12. August 2020 und 2. Septem-\n\nber 2020 die Genehmigungsfähigkeit der revidierten Statuten. \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GOG verabschiedete die Revisionsvorlage am 30. \n\nSeptember 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung. \n\n \n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist \nder Gemeinderat Volketswil. Damit die vorliegende Abstimmungsempfehlung im Beleuchtenden Be-\n\nricht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar 2021 vorlie-\n\ngen.  \n\n \n\nE. Antrag des Zweckverbandes \n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG unterbreitet den Stimmberech-\ntigten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG \nwird genehmigt. \n\n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG \nan der Urnenabstimmung empfohlen.  \n\n2. Mitteilung an Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal, Zentralstrasse 21, 8604 \nVolketswil, Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil, Stadtrat \nUster, Energie Uster AG \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur Aktenauflage) \n \n\n1. Protokollauszug der Delegiertenversammlung vom 30. September 2020 \n\n2. Synoptische Darstellung aktuelle und revidierte Statuten, Stand 30. September 2020 \n3. Revidierte Statuten, Stand 30. September 2020 \n\n4. Entwurf des Beleuchtenden Berichts, Stand 5. Oktober 2020 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 19. März 2019 \nNr. 26/2019 \n\nV4.04.71 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 26/2019 DES STADTRATES:  «STÄDTISCHE \n\nVOLKSINITIATIVE ZUM SCHUTZ DES WALDS»,  \n\nUMSETZUNGSVORLAGE \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt der Umsetzungsvorlage zur «Städtischen Volksinitiative zum Schutz \ndes Walds» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Forderungen der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Walds» sind mit \nden im vorliegenden Bericht und Antrag enthaltenen Umsetzungsmassnahmen er-\nfüllt. \n\n3. Die Umsetzungsvorlage betreffend «Städtische Volksinitiative zum Schutz des \nWalds» wird angenommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 26/2019 | Seite 2/6\n\nA. Allgemeine Ausgangslage \n\nAm 21. November 2016 wurde die «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» bei der \n\nStadtkanzlei eingereicht. Die Stimmbevölkerung hat die städtische Volksinitiative am 4. März \n\n2018 mit 56 Prozent angenommen. Der Bezirksrat hat am 17. April 2018 die entsprechende \nRechtskraftbescheinigung ausgestellt. Mit der Annahme der städtischen Volksinitiative wird der \n\nStadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die poli-\ntischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form ei-\nner allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für den \nErhalt des Ustermer Walds und gegen die Rodung der städtischen Waldparzelle im \nNäniker Hardwald für den kommerziellen Kiesabbau ein.  \n\nÜbergangsbestimmung: Sämtliche Verträge, welche die Stadtbehörden zur Kiesgewinnung im \nNäniker Hardwald abgeschlossen haben, werden mit der Annahme der Initiative aufgehoben.» \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\n«Diese Initiative will verhindern, dass 24 Hektaren Wald in Nänikon für den Kiesabbau gerodet \nwerden. \n\nDer Wald muss integral erhalten werden. Der Wald ist Lebensraum für viele Tiere und Pflan-\nzen. Er ist auch Erholungsraum für die Anwohnerinnen und Anwohner. Er ist Lieferant für \nnachwachsenden Bau- und Brennstoff. Und mit ihrer Photosynthese leisten seine Bäume einen \nwichtigen Beitrag für die Luftqualität und den Klimaschutz. \n\nEs würde Jahrzehnte dauern, bis bei der betroffenen Waldfläche im Hardwald nach der Ro-\ndung, dem Kiesabbau, dem Auffüllen und der Aufforstung wieder von einem natürlichen Wald-\nstück die Rede sein könnte. \n\nDas eidgenössische Waldgesetz (WaG) verbietet grundsätzlich Rodungen. Ausnahmebewilli-\ngungen dürfen nur erteilt werden, wenn «wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der \nWalderhaltung überwiegen». Im WaG steht: «Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle In-\nteressen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von \nLand für nichtforstliche Zwecke.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 26/2019 | Seite 3/6\n\nB. Ausarbeitung der Umsetzungsmassnahmen \n\n Im Rahmen der Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage zur «Städtischen Volksinitiative zum \n\nSchutz des Walds» wurde eruiert, mit welchen Umsetzungsmassnahmen und Instrumenten die \n\nForderungen der Initianten erfüllt werden können. Unter anderem fanden dazu diverse Sitzun-\ngen mit den zuständigen kantonalen Stellen statt und es wurde ein Rechtgutachten erstellt. \n\nFolgende Instrumente und Massnahmen erweisen sich als geeignet, um den Forderungen der \nInitiative gerecht zu werden: \n\n1. Zur Verhinderung der Rodung im Näniker Hard wird die Streichung des «Materialgewin-\nnungsgebiet Nr. 13, Uster, Näniker Hard» aus dem kantonalen Richtplan beantragt. \n\n2. Im Rahmenvertrag vom 24. Februar 2006 zwischen der Stadt Uster und der Hard AG be-\n\ntreffend Kiesabbau im Näniker Hard / Hardwald wurde ein expliziter Vorbehalt bezüglich der \nZustimmung des Souveräns festgehalten. Mit Annahme und Umsetzung der «Städtischen \n\nVolksinitiative zum Schutz des Walds» sind die bestehenden Verträge, welche die städti-\nschen Behörden zur Kiesgewinnung im Näniker Wald abgeschlossen haben, als nicht mehr \n\nerfüllbar und damit als hinfällig zu bewerten. Der Stadtrat wird beauftragt, die Hard AG \nschriftlich über die Nichterfüllbarkeit und damit die Hinfälligkeit des Rahmenvertrages zu in-\n\nformieren. \n\n3. Es zeigte sich, dass der Forderung nach einem Rodungsverbot im Ustermer Stadtwald am \nbesten im Betriebsplan des Stadtwaldes Uster nachgekommen werden kann. Der Betriebs-\n\nplan umschreibt die Bewirtschaftungsabsichten, nennt die waldbaulichen Massnahmen und \ndie voraussichtlichen Nutzungsmengen. Der Forstbetrieb der Stadt Uster ist verpflichtet, ei-\n\nnen solchen Betriebsplan zu erstellen und einzuhalten. Dieser wird vom Kanton Zürich, Amt \nfür Landschaft und Natur (ALN) sowie dem Stadtrat genehmigt. \n\n4. Die Forderungen zum Erhalt des Ustermer Walds werden bereits heute abgedeckt. Weiter-\n\ngehende Massnahmen sind entweder nicht zielführend oder gesetzlich nicht möglich. Das \nübergeordnete kantonale Waldgesetz ist abschliessend und lässt keine Spezifizierungen auf \n\nkommunaler Stufe zu. Den Forderungen zum Erhalt des Ustermer Walds wird wie bisher im \nBetriebsplan des Stadtwaldes Rechnung getragen. \n\nC. Umsetzungsvorlage \n\nDie Umsetzung der Städtischen Volksinitiative gliedert sich in vier Teile: \n\n1. Antrag zur Streichung des Materialgewinnungsgebiet Uster, Näniker Hard, aus dem kanto-\n\nnalen Richtplan. \n\n2. Aufhebung der Verträge zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald. \n\n3. Keine Rodungen zwecks Kiesabbaus auf Waldflächen im Besitz der Stadt Uster. \n\n4. Erhalt des Ustermer Walds. \n\n1. Streichung des Materialgewinnungsgebiet Uster, Näniker Hard, aus dem kantona-\nlen Richtplan \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDas «Materialgewinnungsgebiet Nr. 13, Uster, Näniker Hard» ist im kantonalen Richtplan ein-\ngetragen. Zur Umsetzung des Materialgewinnungsgebietes braucht es einen kantonalen Ge-\n\nstaltungsplan. Derzeit ist beim Stadtrat Uster die Anfrage zur Zustimmung zum «überarbeite-\nten Gestaltungsplandossier Berg Ost / West und Näniker Hard» hängig. Das überarbeitete Ge-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 26/2019 | Seite 4/6\n\nstaltungsplandossier sieht eine Teilfestsetzung vor, da mit der Annahme der «Städtischen \nVolksinitiative zum Schutz des Walds» ein Kiesabbau im Gebiet Näniker Hard (mit der An-\n\nnahme dieser Umsetzungsvorlage) nicht mehr möglich ist. Nicht von dieser Initiative betroffen \n\nist jedoch das Teilgebiet Berg Ost / West auf dem Gemeindegebiet Volketswil. Der Bedarf für \ndie Mehrauffüllung und Rekultivierung in diesem Gebiet besteht nach wie vor und ist unbe-\n\nstritten. Deshalb wird nun eine Teilfestsetzung für den kantonalen Gestaltungsplan Berg \nOst / West angestrebt. \n\n1.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Streichung des Materialgewinnungsgebiet Nr. 13, Uster, Näni-\nker Hard, aus dem kantonalen Richtplan zu beantragen (Stand kantonaler Richtplan vom \n\n1. November 2017 [RRB 1004]). \n\n2. Aufhebung der Verträge zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald  \n\n2.1 Ausgangslage \n\nAm 24. Februar 2006 schloss die Stadt Uster mit der Hard AG einen Rahmenvertrag betreffend \n\nKiesabbau im Näniker Hard / Hardwald sowie Auffüllung und vereinbarte die Begründung einer \n\nPersonaldienstbarkeit über den Abbau von Kies, Sand und Steinen sowie Deponierechten. Der \nVertrag soll sicherstellen, dass die Stadt Uster keine weiteren vertraglichen Bindungen mit Drit-\n\nten eingeht. Gemäss des Rahmenvertrages unterstützt die Stadt Uster die Hard AG (soweit \ndies als Grundeigentümerin bzw. Baubehörde notwendig ist) nach Kräften in ihren Handlungen \n\nzur Erreichung der notwendigen Bewilligungen. Der Rahmenvertrag zwischen der Stadt Uster \nund der Hard AG beinhaltet den expliziten Vorbehalt, dass der Vertrag der Zustimmung durch \n\nden Souverän (obligatorisches Referendum) bedarf. Mit Annahme und Umsetzung der «Städti-\n\nschen Volksinitiative zum Schutz des Walds» ist der Rahmenvertrag, welcher die städtischen \nBehörden zur Kiesgewinnung im Näniker Wald abgeschlossen hat, als nicht mehr erfüllbar und \n\ndamit als hinfällig zu bewerten.  \n\n2.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Annahme der Umsetzungsvorlage die Hard AG schriftlich \n\nüber die Nichterfüllbarkeit und damit die Hinfälligkeit des Rahmenvertrages zu informieren. \n\n3. Keine Rodungen zwecks Kiesabbaus auf Waldflächen im Besitz der Stadt Uster \n\n3.1 Ausgangslage \n\nIm Initiativtext zur «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Walds» wird mehrfach der Be-\n\ngriff «Ustermer Wald» benutzt. Da die Stadt Uster aufgrund der Bundeskompetenz in der \nWaldgesetzgebung nur den Umgang mit dem in ihrem Besitz befindlichen Wald regeln kann, \n\nkönnen mit diesem Begriff nur die Waldflächen im Besitz der Stadt Uster gemeint sein. Die \nStadt Uster ist derzeit Eigentümerin von 145 Hektaren Wald. Dieser Besitzstand ist einer ge-\n\nwissen Dynamik unterworfen. Durch Meliorationen, Landabtausch sowie Landverkauf und  \n\n–zukauf verändert sich der Besitzstand stetig. \n\nWaldbesitzer mit mehr als 50 Hektaren Wald müssen gemäss § 16 des kantonalen Waldgeset-\n\nzes vom 7. Juni 1998 einen Betriebsplan ausarbeiten. Dieser nennt die Bewirtschaftungsab-\nsichten, die waldbaulichen Massnahmen und die voraussichtlichen Nutzungsmengen. Die \n\nGrundsätze des naturnahen Waldbaus, Vorgaben aus dem kantonalen Waldentwicklungsplan \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 26/2019 | Seite 5/6\n\nund die maximal nachhaltig nutzbare Holzmenge müssen beachtet werden. Der Betriebsplan \nwird vom Kanton Zürich, ALN sowie dem Stadtrat genehmigt. \n\nDer Betriebsplan des Stadtwaldes Uster muss bis Anfang 2020 erneuert werden. Nach der Ge-\nnehmigung hat dieser eine Gültigkeit von 15 Jahren. \n\n3.2 Umsetzungsmassnahme \n\nIm zu erarbeitenden Betriebsplan des Stadtwaldes Uster wird festgehalten: \n\n«Auf Waldflächen im Besitz der Stadt Uster sind Rodungen zwecks Kiesabbaus ausgeschlos-\nsen» \n\n4. Erhalt des Ustermer Waldes \n\n4.1 Ausgangslage \n\nDie überkommunalen gesetzlichen Grundlagen zeigen auf, dass der Erhalt des Ustermer Walds \n\nsichergestellt ist. Dem Betriebsplan des Stadtwaldes Uster liegen diese gesetzlichen Grundla-\ngen zugrunde. Somit wird auch der Erhalt des Ustermer Walds durch den Betriebsplan gesi-\n\nchert. \n\n4.1.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDer Wald ist durch das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 \n\n(Stand 1. Januar 2017) umfassend geschützt. So wird in Art. 1 Abs. a festgehalten, dass der \nWald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten werden soll. Der umfas-\n\nsende Schutz des Waldes wird in der bundesrechtlichen Verordnung über den Wald (Waldver-\nordnung, WaV) vom 30. November 1992 (Stand 1. Januar 2017) ausgeführt. Der Wald ist zu-\n\ndem in der kantonalen Gesetzgebung durch das kantonale Waldgesetz vom 7. Juni 1998 und \n\ndie kantonale Waldverordnung (KWaV) vom 28. Oktober 1998 geschützt. \n\n4.1.2 Waldentwicklungsplan Kanton Zürich \n\nDer Waldentwicklungsplan Kanton Zürich (WEP) stellt für das gesamte Waldareal sicher, dass \nder Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. Er ist behördenverbindlich und wird über \n\ndie Ausführungsplanung (Betriebspläne, Verträge, usw.) umgesetzt. Die Ausführungsplanung \nist für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer verbindlich. Der WEP ist im Waldgesetz und \n\nin der Waldverordnung des Kantons Zürich verankert. Der WEP erfasst und gewichtet die ver-\n\nschiedenen Ansprüche an den Wald, legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest, zeigt \nInteressenkonflikte auf, setzt Prioritäten für den Vollzug und macht Aussagen für das weitere \n\nVorgehen. Weiter ist der WEP eine wichtige Grundlage für den Förster bei der Beratung der \nWaldeigentümerinnen und Waldeigentümer, für die Sicherung der öffentlichen Interessen, für \n\ndie Gewährleistung einer transparenten forstrechtlichen Bewilligungspraxis und zur Kontrolle \nder Nachhaltigkeit. \n\n4.1.3 Betriebsplan \n\nWie in Abschnitt 3 «Keine Rodungen zwecks Kiesabbaus auf Waldflächen im Besitz der Stadt \nUster» beschrieben, ist die Stadt Uster zur Erstellung eines Betriebsplans für den Stadtwald \n\nverpflichtet, welcher vom Kanton Zürich, ALN sowie dem Stadtrat genehmigt wird. Im Be-\ntriebsplan werden unter anderem Wirkungs- und Leistungsziele beschrieben, welche im Zu-\n\nsammenhang mit der Walderhaltung besonders relevant sind. \n\n4.2. Umsetzungsmassnahme \n\nIm zu erarbeitenden Betriebsplan des Stadtwaldes Uster wird festgehalten: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 26/2019 | Seite 6/6\n\n«Wirkungsziele \n\n Den Wald so bewirtschaften, dass er seine gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomi-\nschen Funktionen auf seiner ganzen Fläche nachhaltig und uneingeschränkt erfüllen kann. \n\nLeistungsziele \n\n Die Naturwerte, wie alt- und totholzreiche Waldpartien, strukturreiche Waldränder, seltene \nWaldstandorte, Bestände ohne Nutzungseingriffe und gefährdete Pflanzen- und Tiervor-\nkommen erhalten und fördern. \n\n Den städtischen Wald entsprechend den Vorrangfunktionen (Erholungswald / Nutzwald / \nSchutzwald) fachmännisch pflegen. \n\n Der Bevölkerung stehen im Wald ausreichend Erholungsmöglichkeiten in hoher Qualität zur \nVerfügung.» \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Inhalt der Umsetzungsvorlage zur «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Walds» \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Forderungen der «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» sind mit dem im \nvorliegenden Bericht und Antrag enthaltenen Umsetzungsmassnahmen erfüllt. \n\n3. Die Umsetzungsvorlage betreffend «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» wird \nangenommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 16. November 2018 \nNr. 519/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 519/2018 von Paul Stopper (BPU): \n\nDie Deponie Tägernauer Holz ist nicht nur eine Angelegenheit der Grüninger und Gossauer Bevölke-\n\nrung und Behörden, weil die Deponie zufällig auf deren Gemeindegebiete zu liegen käme, sondern \n\nauch von allen Verbandsgemeinden der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). Uster ist \n\neine KEZO-Gemeinde. \n\nDer Kampf der Bevölkerung und Behörden von Grüningen und Gossau gegen die Deponie im Tä-\n\ngenrnauer Holz ist bewundernswert und zu unterstützen. Es existieren genügend andere Standorte, \n\nin welchen das Material abgelagert werden kann, zB in ausgebeuteten Steinbrüchen ausserhalb von \n\nGrundwasservorkommen. Darüber besteht kein Zweifel. Allerdings befinden sich diese nicht unbe-\n\ndingt auf Zürcher Kantonsgebiet. Wenn die KEZO über einen Gleisanschluss verfügen würde, könn-\n\nte das Deponiematerial mit der Bahn direkt und umweltfreundlich zu diesen Deponien transportiert \n\nwerden. Energiemässig und auch hinsichtlich des CO2-Ausstosses und weiterer Schadstoffe ist der \n\nBahntransport gegenüber dem Strassentransport um ein Vielfaches überlegen. Die Strassen werden \n\ndurch weniger LKW für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. \n\nSowohl die KEZO als auch der Kanton (AWEL) behaupten immer wieder wider besseres Wissen, \n\ndass ohne Deponie Tägernauer Holz viele lange Lastwagenfahrten entstehen würden. Man muss \n\nwissen, dass sich die KEZO seit Jahrzehnten gegen einen Gleisanschluss bei der Kehrichtverwertung \n\nZürcher Oberland in Hinwil mit Händen und Füssen gewehrt und damit dem Strassentransport im-\n\nmer in die Hände gespielt hat. \n\nDer Kanton Thurgau transportiert sowohl einen grossen Teil der Siedlungs-Abfälle als auch alle \n\nSchlacke schon seit Jahrzehnten mit der Bahn zur und von der Verbrennungsanlage in Weinfelden – \n\nund zwar auch auf kurze Distanzen. Mit dem eigenen Gleisanschluss ist das sogar wirtschaftlicher \n\nals der Strassentransport. \n\nFür Uster stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welchen Kenntnisstand hat die Stadt Uster über die geplante Deponie im Tägernauer Holz? \n\n2. Welche Deponiestandorte wurden vom Kanton (AWEL) und der KEZO geprüft (auch aus-\n\nserhalb des Kantonsgebietes), die sich für das abzulagernde Material eignen würden? Welche \n\nKubaturen wären dort möglich? \n\nKEZO-Deponie im Tägernauer Holz (Gemeindegebiete von Grüningen und \nGossau) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 519/2018 │Seite 2/2 \n \n\n3. Wurde von den beiden Stellen ein Bahntransport des Deponiematerials geprüft und wie se-\n\nhen die entsprechenden Ergebnisse aus? (Auch hinsichtlich CO2-Ausstoss und Produktion \n\nweiterer Schadstoffe, Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen). \n\n4. Weshalb sperrt sich die KEZO seit Jahrzehnten gegen die Erstellung eines Gleisanschlusses \n\nvom nahegelegenen Hinwiler Industriegleis direkt auf das KEZO-Gelände? \n\n5. Kennen der Stadtrat Uster, die KEZO und das AWEL das Bahntransportsystem des Kantons \n\nThurgau (Spezielle Sammelfahrzeuge mit bahnaffinen Wechsel-Containern, direkter Gleisan-\n\nschluss an die Verbrennungsanlage, Antransport von Siedlungsabfällen und Wegtransport der \n\nSchlacke zur Deponie mit der Bahn)? \n\n6. Ist der Stadtrat daran interessiert, das hervorragende und erfolgreiche kombinierte Strassen-\n\n/Bahn-Transportsystem des Kantons Thurgau kennen zu lernen? \n\n7. Wie sieht das Transportkonzept der KEZO aus (Strassentransport, Bahntransport)? \n\n8. Bekennt sich der Stadtrat zu den Bestrebungen zur Verlagerung von möglichst vielen Gütern \n\nauf die Bahn?  \n\n9. Wenn ja, in welcher Form, zB bei der Wiedereröffnung des sog. Freiverlades beim Bahnhof \n\nUster? \n\n10. Unterstützt der Stadtrat Uster die Gemeindebehörden und die Bevölkerung von Gossau und \n\nGrüningen in den Bestrebungen gegen die Deponie im Tägernauer Holz? (schliesslich haben \n\nsich die Ustermer Stimmberechtigten am 4. März 2018 deutlich gegen die Abholzung des \n\nNäniker Hardwaldes für eine Kiesgrube gestellt). \n\n11. Wenn ja. In welcher Form? Zum Beispiel im KEZO-Verwaltungsrat, in der Delegiertenver-\n\nsammlung und durch öffentliche Verlautbarungen, etc.? \n\n \n\n \n\nUster, 16. November 2018 \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n