text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n28. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. Dezember 2012, 18.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n \n2 Protokollabnahme  \n \n3 Antrag der Sekundarstufe betreffend Voranschlag 2013 \n\n(Antrag Nr. 142/2012) \n \n4\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2013-2016 und Globalbudgets 2013 / \nFinanzplanung 2014-2016 \n(Antrag Nr. 138/2012 und Antrag Nr. 144/2012) \n4.1 Überblick von Werner Egli  \n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n4.4 GF Steuerung und Führung \n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n4.6 GF Kultur \n4.7 GF Finanzen \n4.8 GF Liegenschaften \n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.10 GF Stadtraum und Natur \n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n4.12 GF Koordination Bildung \n4.13 GF Sicherheit \n4.14 GF Publikumsdienst \n4.15 GF Soziale Sicherheit \n4.16 GF Gesundheit \n4.17 GF Betreutes Wohnen \n4.18 GF Sport \n4.19 GF Sozialhilfe \n4.20 GF Primarschule \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1116 \n\n \n  \n\n5 Investitionen des Voranschlages 2013   \n    \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses 2013   \n    \n\n7 Schlussabstimmung   \n  \n  \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1117 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Uster  Thomas Pedrazzoli, Präsident \n Alessandro Virgelli, Finanzdelegierter \n Nicole Curcuruto, Leiterin Schulverwaltung \n \nVerwaltung Stefan Wyss, Abteilungsleiter Finanzen ad interim \n Peter Pfeifer, Controller \n \nVerspätet: Rolf Denzler (ab Traktandum 4.1) \n Sabine Wettstein (ab Traktandum 4.1) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stephan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst namentlich die Vertretung der Sekundarstufe, nebst allen Anwesenden und \ndie Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1118 \n\nPersönliche Erklärung: \n \nWerner Kessler \n \nWerte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Damen und Herren  \n \nEinmal mehr ist mein Motto, steter Tropfen höhlt den Stein, nach 20 Jahren aufgegangen. Mit der \nVerzögerung der Abstimmung durch den Stadtrat von fast 4 Jahren hat er im Volk das Gegenteil \nerreicht, trotz dem Kredit zu Uster West, das meines Erachtens zum Juristenfutter verkommen wird.  \n \nMit Freude hab ich 2 Tage lang am Uster Markt die Huldigungen der Bürger zum überraschend \nguten Abstimmungsergebnis für die Unterführung Winterthurerstrasse entgegengenommen.  \nDieses Resultat ist eine klare Aufforderung an den Stadtrat, dem Wählerwillen zu folgen und die \nPlanung mit dem Zusatzkredit baldmöglichst fertig zu stellen.  \n \nDem Stadtpräsidenten, dem Stadtrat und meinen Parlamentskolleginnen und -kollegen rate ich, den \nPuls beim Volk wieder mal zu fühlen, damit Ihr Euch versichern könnt, was die Bürgerinnen und \nBürger wirklich unter den Nägeln brennt. Ich musste mir diesbezüglich über die Verlierer einiges \nanhören von eigensinnig, arrogant, stur bis abgehoben, wobei auch einiges nicht druckreif ist.  \nWas mich jetzt zum Schluss aber doch noch ärgert, ist, dass mir in Oberuster beim Bahnübergang \nzwei Plakatständer gestohlen wurden, hoffe aber nicht von den Gegnern.  \n\n \n \n \nFraktionserklärung: \n \nCla Famos \n \nDas Ustermer Stimmvolk hat vor 1 Woche mit einem JA-Anteil von knapp 60 % die Volksinitiative \n„Unterführung Winterthurerstrasse“ angenommen. Damit haben sich die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger dafür ausgesprochen, das Unterführungsprojekt fertigzustellen. Faktisch ist nun der \nStadtrat beauftragt, weitere rund CHF 250‘000.—für die Projektierung zu beantragen. Weniger, \naber auch nicht mehr hat das Stimmvolk nicht entschieden. Die Entscheidung des Volkes ist zu \nakzeptieren, aber man darf daraus auch nicht falsche Schlüsse ziehen. Das Initiativkomitee hat im \nNachgang an diese Abstimmung via Medien die Forderungen  erhoben, einen runden Tisch \neinzuberufen, einen Mediator bzw. Mediatorin zu engagieren und das Dossier dem zuständigen \nStadtrat zu entziehen. Zudem ist das Komitee Pro Unterführung Winterthurerstrasse zum Komitee \ngegen die Strasse Uster West mutiert. Diesem Aktivismus ist entgegenzutreten. \nDie Initiative verlangt eine Unterführung Winterthurerstrasse unabhängig von der Realisierung der \nStrasse Uster-West. Das JA des Ustermer Stimmvolkes zur Initiative kann somit nicht als NEIN zu \nUster-West interpretiert werden. Zudem verkennt das neue Komitee gegen Uster-West, dass der \nKantonsrat mit einem JA-Anteil von gegen 75 % den Regierungsrat beauftragt hat, die Strasse \nUster-West zu realisieren. Dieser Kantonsratsentscheid ist definitiv und somit für den Regierungsrat \nverbindlich. Weder ein runder Tisch noch ein Mediator kann diesen Entscheid rückgängig machen. \nDas JA zur Initiative Unterführung Winterthurerstrasse ändert auch nichts an den \nEigentumsverhältnissen an der Winterthurerstrasse. Immer noch hat der Kanton die Strassenhoheit. \nDer Kanton entscheidet, ob und falls ja, unter welchen Auflagen eine Unterführung gebaut werden \nkann. Weder ein Mediator noch ein runder Tisch kann an dieser Tatsache etwas ändern. Das \nInitiativkomitee tut gut daran, nach dem Siegestaumel auf den Boden der nüchternen politischen \nRealität zurückzukommen. Und diese Realität bedeutet, dass der Stadtrat nun das Projekt \nbeförderlich fertigzustellen und den zuständigen kantonalen Stellen zur Vernehmlassung zu \nunterbreiten hat. Erst nach Vorliegen dieser Berichte ist die Ustermer Politik wieder gefordert. Nicht \nfrüher, aber auch nicht später.  \n \nUster, 3. Dezember 2012 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1119 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 27. Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2012 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \ni.V.m. Art. 67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1120 \n\n \n \n\n3 Antrag der Sekundarstufe betreffend Voranschlag 2013 \n(Antrag Nr. 142/2012) \n\nDie Näniker befinden sich bei diesem Geschäft bei der Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nKBK-Referat SSU Voranschlag 2013 \n \nDie KBK hat den Voranschlag der Sekundarschulpflege Uster am 19. November 2012 behandelt. \nAnwesend waren nebst der KBK der Sekundarschulpräsident Thomas Pedrazzoli, Alessandro Virgelli, \nFinanzverantwortlicher und Nicole Curcuruto, neue Leiterin der Schulverwaltung.  \n \nDie Aufwandsteigerung von 2,3 Mio. kam durch die Löhne, Lehrerlöhne, die BVK-Sanierung, das \nBauprojektmanagementhandbuch, externe Beratung, und anderes zustande.  \n \nZu den Investitionen: Die Sanierung des Schulhauses Weidli geht planmässig voran. Nächstes Jahr \nwerden voraussichtlich Zahlungen von 1,8 Mio. geleistet werden.  \n \nFür das HPSU –Projekt ist mittlerweile das Siegerprojekt bekannt gegeben worden . Die SSU wird \nmit einem Antrag für einen Projektierungskredit zum Gemeinderat kommen. Wie hoch die Kosten \nfür das Vorprojekt und die damit verbundenen Arbeiten sein werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch nicht verifiziert werden. Sie liegen im Bereich von 0,5 Mio.  \n \nIm Schulhaus Krämeracker ist für CHF 50'000 ein gedeckter Containerabstellplatz geplant. Weiter \nmuss aufgrund diverser Defekte für CHF 250'000 das Naturkundezimmer saniert werden. \n \nDie Raumgrössen der Unterrichtszimmer werden im Schulhaus Krämeracker den neuen Richtlinien \nangepasst.  \n \nHRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) schreibt diverse Anpassungen vor. Es wird bei \nGlobalbudgets eingeführt und die SSU möchte die Vorgaben so schnell als möglich erfüllen, resp. \nmit der Umsetzung konkret beginnen.  \n \nWir haben nachgefragt, was sich die SSU unter „strategischen Führungsgrundsätzen“ vorstellt. \nHierzu wurde uns erläutert, dass diese erarbeitet und kommuniziert werden. Das Zusammenspiel \nzwischen strategischer und operativer Ebene soll geklärt sein und das Führungsinstrumentarium ist \noptimiert.  \n \nAm 1. Juli 2012 gab es einen Wechseln in der Leitung der Schulverwaltung. Die SSU rechnet mit \neiner Umverteilung der Stellenprozente innerhalb der Verwaltung und Teilanpassungen.  \n \nDie SSU erarbeitet ein Risikomanagement. Bis jetzt gibt’s ein Krisenmanagement, z. B. für schlimme \nUnfälle. Das Risikomanagement beinhaltet mehr, z. B. auch Internetausfälle. Es soll bis Ende \nLegislatur entwickelt sein.  \n \nEs wurde nachgefragt, wie absehbar die IT-Kosten sind. Hier geht die SSU davon aus, dass sich \ndiese Kosten in etwa sechs Jahren einpendeln werden. Die SSU hat beim Mengengerüst extrem \nreduziert und setzt vermehrt auf leistungsfähigere Geräte. Momentan bezieht sich der Lebenszirkel \nauf ca. 6 Jahre. Teuer sind die Online-Lehrmittel, welche teilweise bezogen werden müssen.  \n \nS. 11 Die Erhöhung der Aufwände der Leistungsgruppe Behörde und Sekretariat betreffen die \nEntschädigungen Tag- und Sitzungsgelder, Besoldungen und Sozialleistungen. Dies hat einen \nZusammenhang mit der Ablehnung der beantragten Behördenentschädigung. Dies führt auch dazu, \ndass vermehrt auf externe Berater zurück gegriffen wird.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1121 \n\n \nDie Wirksam- und Notwendigkeit der sonderpädagogischen Massnahmen werden durch \nhalbjährliche Standortgespräche überprüft.  \n \nDie Schulpflege ist mit der Arbeit der Schulsozialarbeitenden sehr zufrieden. Allgemein haben die \nSchulen wenig Probleme mit sozial auffälligen Schülern. Die SSA trägt dazu einen grossen Beitrag \nbei. Für die Zusammenführung mit der PSU besteht ein Projektauftrag.  \n \nS. 18 K 04: Die Kosten verdoppeln sich durch die gestiegenen Heimkosten. Zudem erzeugt die \nintegrative Sonderschulung Ausgaben für die die SSU zuständig ist. Z. B. die Fahrkosten für ein \nschwerst behindertes Kind werden von der IV nicht übernommen. Die Kantonsbeiträge wurden \ngestrichen.  \nUnd es gibt vermehrt Jugendliche, die kein Wort Deutsch können und daher eine separate intensive \nDeutsch-Schulung brauchen. Hier merkt die SSU, dass das DaZ in der Primarschule gekürzt wurde. \nDas DaZ auf Sekundarschulstufe wird weiter zunehmen.  \n \nGemäss Entscheid der Sekundarschulpflege soll im Jahr 2013 der Steuerfuss um 1% gesenkt \nwerden. Dies führt zu einem sinkenden Eigenkapital. Es wurde nachgefragt, welche \nfinanzpolitischen Ziele die SSU verfolgt.  \nHierzu kann gesagt werden, dass die SSU über beträchtliche flüssige Mittel verfügt und zudem \nschuldenfrei dasteht. Diese Situation soll nun korrigiert werden. Die bevorstehenden Investitionen \nmüssen getätigt werden und die flüssigen Mittel sollen reduziert werden. Auch kann eine moderate \nVerschuldung ins Auge gefasst werden.  \nMomentan handelt es sich beim teuersten Projekt um die HPSU im Schulhaus Weidli. Die SSU hat \nentschieden, jetzt mit dem Steuerfuss herunter zu gehen. Wenn Investitionen später eine \nSteuerfusserhöhung nötig machen würde, käme die SSU in einigen Jahren mit einem \nentsprechenden Antrag.  \n \nIn der KBK wurden der Antrag gestellt, dass der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sekundarstufe mit \nFokus auf die Leistungsgruppen Sonderpädagogik und Unterricht um CHF 500'000 zu kürzen sind. \nDies, da die Ausgaben überdurchschnittlich gestiegen sind.  \n \nDie Sekundarstufe entgegnet, dass viele Kosten laufend auf die Schule abgewälzt werden. Zudem \nlaufen momentan sowohl separative als auch integrative Schulungen. Die Kosten der separativen \nSchulung werden laufend zurück gehen, während die Kosten der integrativen Schulung zwingend \nsteigen werden. Eine Umsetzung des Kürzungsantrages sei in keinem Fall machbar.  \n \nDie KBK hat dem Kürzungsantrag mit 5:4 Stimmen zugestimmt.  \n \nWeiter wurde der Antrag gestellt, dass der Steuerfuss von 19% beibehalten wird.  \n \nDie SSU entgegnete auf diesen Antrag, dass dieser Punkt in der Schulpflege intensiv diskutiert \nworden sei. Letztlich kann die SSU mit beiden Sätzen leben.  \n \nDieser Antrag wurde mit 3:6 Stimmen abgelehnt.  \n \nDie KBK beschliesst mit 9:0 Stimmen den geänderten Voranschlag 2013 zu genehmigen. \n \nClaudia Wyssen, KBK \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1122 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nGeschätzter Ratspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2013 der SSU am 26. November 2012 beraten. Die SSU plant für \n2013 bei einem Aufwand von ca. 26.5 Mio. und Einnahmen von ca. 24.5 Mio. mit einem Fehlbetrag \nvon Fr. 2'008'800. \n \nGleichzeitig möchte die SSU den Steuerfuss um 1 % senken.  \n \nIn der RPK wurde vor allem der Steuerfuss diskutiert. Wird als Referenzgrösse das Eigenkapital \ngenommen, macht eine Steuerfuss-Senkung durchaus Sinn. Das Eigenkapital ist höher als die \ngesamten Ausgaben eines Jahres. Allerdings besteht das Eigenkapital vor allem aus \nVerwaltungsvermögen, d.h. den vier Schulanlagen. Und diese stehen ja nicht zum Verkauf. \n \nWird als Referenzgrösse das Nettovermögen genommen – hier wird das Verwaltungsvermögen \nnicht berücksichtigt – sieht die Situation anders aus. Das Kontokorrent bei der Stadt (das ist die \nLiquidität der SSU = entspricht ungefähr dem Nettovermögen) belief sich anfangs 2012 auf ca. 10 \nMio. Franken. Aufgrund der doch ansehnlichen Investitionen und dem geplanten Fehlbetrag im \n2013 sinkt das Nettovermögen bis Ende 2016 auf Minus 7.5 Mio. und entspricht dann einer \nNettoschuld. Würde der Steuerfuss nicht gesenkt, würde die Nettoschuld Ende 2016 „nur“ rund 4 \nMio. statt 7.5 Mio. betragen. \n \nIn der RPK musste der Kürzungsantrag aus der KBK behandelt werden. Es geht darum, dass der \nGlobalkredit um Fr. 500'000 gekürzt werden soll, vor allem weil die Antragsteller Meinung sind, dass \ndie Kosten für die Sonderpädagogik zu stark steigen. \n \nDazu wurde bemerkt, dass die Kosten der Sonderpädagogik durchaus realistisch budgetiert sind: \n \n\na) für die Gesamtkosten der separativen Sonderschulung sind insgesamt 2 Mio. budgetiert. \nGemäss heutigem Wissenstand sind es 49 Schülerinnen und Schüler, die separativ geschult \nwerden müssen. Bei Kosten von 60 - 120’000 pro Schüler/Schülerin und Jahr sind Kosten \nvon über 2 Mio. zu erwarten. \n\nb) für die Gesamtkosten der integrativen Sonderschulung sind 0.5 Mio. budgetiert, was einer \nSteigerung gegenüber dem letzten Budget von 260'000 Fr. ausmacht. Integrativ geschult \nwerden nur Schülerinnen und Schüler, die bereits diese Schulform in der Primarschule \nintegrativ geschult wurden. Abgänge gibt es keine, aber es kommen voraussichtlich 10 \nneue Schülerinnen und Schüler dazu. Werden die Kosten der integrativen Schulung mit ca. \nFr. 40'000 angenommen, ergeben sich Mehrkosten von eher mehr als Fr. 260'000 im 2013.  \n\n \nDer Kürzungsantrag um Fr. 500'000 (LG Sonderpädagogik und Unterricht) wurde in der RPK mit  \n4 : 4 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n \nEin Antrag um Belassung des Steuerfusses auf 19 % wurde mit 4 : 4 Stimmen und \nStichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n. \nIn der Schlussabstimmung hat die RPK den Voranschlag der SSU mit 7 : 1 Stimmen genehmigt \nund empfiehlt dem Gemeinderat, das gleiche zu tun. \n \n \n3. Dezember 2012 / Walter Meier, GR \n\n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1123 \n\nThomas Pedrazzoli \n\nPekuniäre Interessen allein definieren noch keine Bildungspolitik \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Sekundarschulpflege Uster legt Ihnen ein Budget vor, das mit einem Aufwandüberschuss von 2 \nMio Franken aufwartet. Gleichzeitig beantragt sie Ihnen den Steuerfuss um 1 % zu senken. \n \nDie Schulpflege meint damit Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der einerseits die hohen \nEigenmittel moderat abbaut und andererseits sich selber einen klaren Auftrag erteilt, mit den \nvorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen. \n \nIn den Kommissionen stellen die bürgerlichen Fraktionen den Antrag bei der Sek Uster ½ Mio. \nFranken in der Leistungsgruppe Unterricht und Sonderpädagogik einzusparen.  \n \nDie zwei Leistungsgruppen decken den gesamten Bereich der Regelschule ab. Erlauben Sie mir \ndeshalb eine erste Kritik. \nMit Ihrem Antrag sind sie näher bei einer rein finanziellen Steuerung als einer Leistungssteuerung \nnach Idee von NPM. (New Public Management) Ich frage mich, für was wir Indikatoren ersinnen, \nprüfen und dokumentieren, wenn ein einzelner Antrag in dieser Art von Rasenmäher Manier \ndaherkommt. Damit Sie mich richtig verstehen. Wenn das Ihre bevorzugte Art der Steuerung ist – \nkein Problem. Aber dann bitte sorgen Sie für Klarheit und schaffen Sie das NPM ab. \n \nMich freut es jedes Mal sehr, dass wir in der Fachkommission immer gut und kompetent erklären \nkönnen, warum unser Budget so und nicht anders aussieht.  \nDass dann ohne eine einzige Rücksprache mit uns, Sparanträge im stillen Kämmerli ausgeheckt \nwerden, freut mich weniger. \nIch stelle also fest, von echtem Interesse an einer Zusammenarbeit keine Spur. \n \nUnd jetzt zum Inhalt des Antrages.  \nSie beauftragen uns, in den Leistungsgruppen Unterricht und Sonderpädagogik zu sparen obwohl \nSie wissen, dass dies Kosten zu mindestens 90% gebunden sind. Ist es ihr Auftrag Leistungen zu \nkürzen? Dann bitte sagen sie uns wo! Und stellen nicht einfach eine pauschale Vermutung an. \nOder ist es ein allgemeines Misstrauen – weil wir stetig steigende Aufwände haben, weil Bund und \nKanton bald sämtliche Kosten auf die Gemeinden abwälzen? \nNeu 80 % der Lehrerlöhne – neu keine IV Unterstützung mehr, neu: keine Fahrtkostentschädigung \nmehr  - Neu- keine Staatsbeiträge für Schulhaus bauten – neu - weniger Mittel aus dem \nFinanzausgleich.  \nDann hauen Sie den Sack und meinen den Esel. \n \nAber offenbar trauen Sie uns nicht zu, dass wir unser Budget im Lot behalten können.  \n \nMeine Damen und Herren \nDie Sek Uster hat im aktuellen Budget die Aufwände für DAZ (Deutsch als Zweisprache erhöhen \nmüssen. Warum? \nSeit die Primarschule diese Leistungen auf Ihr Geheiss auf ein Minimum reduziert hat, steigen bei \nuns in der Sek diese Kosten. Ob das einen Zusammenhang hat?  \nWenn ich sehe, in welchem Spareifer die Primarschule ihre die Sparaufträge umsetzt – ganz ehrlich \nmir wird schlecht dabei. Und in der Primaschule wollen Sie das Budget der Sonderpädagogik auch \nnoch um 400‘000.- senken. Mit diesem Antrag gehen Sie eindeutig zu weit. Die Primarschule ist \ndamit nicht mehr in der Lage ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. \n(Gehen Sie mal ins Schulhaus Pünt und lassen Sie sich von der Schulleiterin erklären was ihre \nProbleme sind.) \n \nUnd diese Schüler kommen dann zu uns und das Spiel geht weiter.  \nIrgendwann schieben wir die Schüler ab in Richtung BWS und füllen diese Schule nur noch mit \nunseren eigenen Schülern.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1124 \n\nUnd wir wundern uns dann, dass die hohe Erfolgsquote von 97 % Anschlusslösung nicht mehr \ngewährleistet werden kann. \nUnd dann geht es weiter – die Jugendlichen landen in grosse Zahl beim Sozialamt. Die Schule ist \ndann fein raus, weil sie an allen Ecken und Enden gespärelet hat. Und dann dürfen Sie wieder das \nBudget von Stadträtin Thalmann Nachfolge  in die Zange nehmen.  \nDass die Stadt Uster eine der tiefsten Sozialhilfequoten hat sich auch der Qualität der Schulen zu \nverdanken.  \n \nMeine Damen und Herren  \nBildung kostet Geld. Und keine Bildung kostet noch mehr Geld. Es geht um unsere Kinder, unsere \nSchülerinnen und Schüler um die Bildungsstadt Uster und letztlich um unsere Zukunft. \nDiese zwei Sparanträge sind in meinen Augen billiger Populismus auf Kosten der Schwächsten! Das \nwird sich rächen meine Damen und Herren. \nUnd ich mache Sie persönlich dafür verantwortlich wenn in 5 - 10 Jahren die Kosten im \nSozialbereich explodieren. \n \n(Die Bildungsstadt Uster ist tatsächlich eine grossartige Vision.  \nAllein mit den pekuniären Interessen unseres Finanzvorstehers im Stadtrat, definieren Sie noch \nkeine Bildungspolitik!) \n \nIch hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass ich Sie mit meinen Worten aufgekratzt habe. Und \nnoch mehr hoffe ich, Ihnen ein schlechtes Gewissen eingeredet habe und dass Sie an die Worte \ndenken wenn sie nachher für die Kürzungen in Primarschule und Sekundarstufe stimmen. \nWenn das der Fall ist – habe ich mein Ziel erreicht. Und dann besteht die Hoffnung, dass aus \nunserem Bildungsmonolog ein Bildungsdialog wird. \n \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\n \nSP-Fraktion zum Voranschlag der Sekundarschule Uster \n \nDie SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Voranschlag der Sekundarschule Uster.  \n \nDen Kürzungsantrag können wir unter keinen Umständen unterstützen, da nicht auf Kosten der \nSchwächsten gespart werden darf. Die SSU integriert Kinder mit einem Handicap in die öffentlichen \nSchulen. Dies ist mit grossem Aufwand verbunden – unbestritten. Und der Kanton wälzt immer \nmehr Kosten auf die Gemeinden nieder, was logischerweise zu steigenden Kosten in der SSU führt. \nAllerdings gehen wir nun den Pfad der Integration – also gehen wir ihn doch richtig. Die SP lehnt \nden gestellten Kürzungsantrag ab.  \n \nBeim Steuerfuss beurteilt die SP die Fakten etwas anders als die Sekundarschulpflege.  \nWir sind dezidiert der Meinung, dass zuerst die grossen Investitionen getätigt werden sollen, bevor \nder Steuerfuss angetastet werden darf. Deshalb stellen wir den Antrag, den Steuerfuss auf 19% zu \nbelassen.  \n \n\nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1125 \n\nCla Famos  \n\nVoranschlag der Sekundarschulgemeinde Uster \n \nWir fordern seit Jahren eine Reduktion des Steuerfusses der Sekundarschulgemeinde. Deshalb \nunterstützen wir die Sekundarschulpflege in ihrem Antrag, den Steuerfuss um 1% auf 18% zu \nsenken.  \nSorgen bereitet uns aber die Aufwandsteigerung von fast 10% in einem einzigen Jahr \n(Hochrechnung 2012 zu Budget 2013). Wenn man bedenkt, dass auch das Budget 2012 schon \nmehr als 11% über dem Abschluss 2011 lag, sieht man, mit welchem massiven Problem wir hier \nkonfrontiert sind! Diese enorme und kontinuierliche Aufwandsteigerung muss dringend analysiert \nund überprüft werden. Das ist unangenehm, aber es muss getan werden, solange man noch \nHandlungsspielraum hat. Deshalb fordern wir eine Kürzung des Budgets um CHF 500’00 mit dem \nFokus auf der Sonderpädagogik, wo die Kosten richtiggehend explodieren. Allerdings reicht das \nallein nicht. Wir rufen die Sekundarschulpflege auf, nun von sich aus aktiv zu werden und \nnachhaltige Sparmöglichkeiten zu finden. Die Stadt Uster wächst, aber was wir hier sehen, hat \nwenig mit dem Wachstum von Schülerzahlen zu tun. Es kann nicht sein, dass Schule einfach jedes \nJahr 10% mehr kostet. Die Ablehnung der Grundstufe vor einer Woche ist ein klares Zeichen, dass \ndie Bevölkerung kein Verständnis hat für immer neue Projekte, die wohl alles teurer machen, aber \nunter dem Strich – sogar wissenschaftlich getestet – nichts wesentlich Neues bringen. Unsere \nbeiden Schulpflegen sind gut beraten, diesen Wink ernst zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nVoranschlag 2013 SSU \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion vertritt folgende Meinung zu den Anträgen, die im Raum stehen: \n \n\n1. der Kürzungsantrag mit Fokus auf die LG Sonderpädagogik und Unterricht ist zwar \nverständlich aber unrealistisch. Wir sollten vielmehr der Schulpflege den Daumen drücken, \ndass sie ihre eigenen Ziele in der Sonderpädagogik erreichen kann. \n\n2. Die Senkung des Steuerfusses um 1 % ist schon lange im Gespräch. Ob es wirklich sinnvoll \nist, das Nettovermögen innerhalb der nächsten 2 Jahre völlig abzubauen, wagen wir zu \nbezweifeln. Allerdings hat die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee den Steuerfuss \ngesenkt. Es ist deshalb sinnvoll, hier einen Schritt in diese Richtung zu machen. Allerdings \nwerden wir kaum darum herumkommen, den Steuerfuss in wenigen Jahren wieder zu \nerhöhen. \n\n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\n \nBeim Kürzungsantrag des Globalkredites um Fr. 500'000.— mit Fokus Sonderpädagogik ist \nfestzuhalten, dass das Problem eigentlich beim Kanton ist der die Richtlinien vorgibt und die \nGemeinden müssen diese Vorgaben umsetzen und natürlich auch finanzieren. Hier müsste die \nSekundar-Schulpflege eine Strategie gegen oben entwickeln, d.h. sich gegen ihrer Meinung nach \nfalschen Vorgaben wehren. Denn es kann nicht sein, das Lehrpersonen nach kurzer Zeit aussteigen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1126 \n\nund Quereinsteiger diese Lücke füllen müssen. Auch die Idee des Kantons, dass Lehrpersonen eine \nzusätzliche heilpädagogische Ausbildung absolvieren sollten, ist ein Indiz, dass die Strategie des \nKantons mit mehr Kosten verbunden ist als ursprünglich vorgesehen. \nZu diesem Thema hat die SVP vor kurzem einen sehr guten und fundierten Fragenkatalog an die \nSchulpflege gerichtet. Die Beantwortung der Fragen ist sicher eine gute Entscheidungsgrundlage für \ndas weitere Vorgehen. Denn auch wir Grünen sind der Ansicht, dass Potential für Optimierungen \nvorhanden ist. Dieser Kürzungsantrag kommt zur falschen Zeit. Warten wir doch zuerst die \nAntworten ab bevor wir Kürzungen vornehmen! \nWir Grünen lehnen deshalb den Kürzungsantrag von Fr. 500'000.-- ab. \n \nBei einer Steuerfusssenkung muss unbedingt die Entwicklung des Netto-vermögens, quasi der \nKassenstand, angeschaut werden. Dieses sieht aber bei einer Senkung so aus, dass im Jahre 2015 \ndie Kasse leer sein wird und Geld aufgenommen werden muss bzw. der Steuerfuss wieder erhöht \nwerden muss. Kreditzinsen die bezahlt werden müssen reduzieren den Betrag, welcher der Bildung \nzur Verfügung stehen sollte. \nDeshalb sind wir Grüne für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 19%. \n \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nKürzungsantrag  \n \nDer Globalkredit der Sekundarstufe ist mit Fokus auf die LG Sonderpädagogik und Unterricht um \nCHF 500'000 zu kürzen. \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 14 : 18 Stimmen (1 Enthaltung) \nden Antrag abzulehnen. \n \n \n \n \n \nÄnderungsantrag \n\nDer Steuerfuss sei auf 19 % zu belassen. \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 10 : 23 Stimmen (0 Enthaltung) \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1127 \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 29 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 18 % (Vorjahr19 %)  des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 29 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) \n\nDer Voranschlag 2013 und die Investitionsrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1128 \n\n \n\n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2013-2016 und \nGlobalbudgets 2013 / Finanzplanung 2014-2016 \n(Antrag Nr. 138/2012 und Antrag Nr. 144/2012) \n\nDer Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen der Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Zuerst wird Finanzvorstand Werner Egli referieren, dann der Präsident der \nRPK, dann erhalten die Fraktionsmitglieder das Wort und am Schluss ist die Debatte offen für die \nGesamtvorlage. Es wird nur über die Änderungsanträge abgestimmt. Die Schlussabstimmung \nerfolgt am Ende der Beratungen.  \n\nDie Sprecher/innen der Kommissionen halten ihre Referate. Wo keine Anträge vorliegen, entfällt \ndas Referat der RPK.  \n\nFinanzvorstand Werner Egli referiert zum Voranschlag 2013. \n\n \n\n \n\n4.1 Überblick von Wener Egli \n\nV O R AN S CH L A G  2 01 3  D E R  S T A D T  U S T E R  /  B E R I C H T  GR  \n\nEinleitung \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Parlaments. Sehr geehrten Damen und \nHerren. \n\nGerne stelle ich Ihnen heute Abend den Bericht zum Voranschlag 2013 mit der Finanzplanung \n2014-2016 vor. Es handelt sich hier um die Weisung Nr. 144, welche der Stadtrat am 25.9.2012 \ngenehmigt hatte. \n\nNebst dem nun in Rede stehenden Bericht zum Voranschlag haben Sie vor den Herbstferien auch \ndie Leistungsaufträge 2013-2016 und die Globalbudgets 2013 erhalten. Es sind dies 17 \nLeistungsaufträge mit ihren Budgets sowie separat - die Berechnungen der Parlamentarischen \nDienste. Diese Weisung erscheint nun zum zweiten Mal in etwas kompakterer Form. \n\nIch werde Ihnen nun vorab einige Zahlen zur Hochrechnung 2012 präsentieren. Dann möchte ich \nIhnen eine Gesamtübersicht für das kommende Jahr 2013 aufzeigen. Die einzelnen Zahlen und \nDaten der 17 Geschäftsfelder (+ Parlament) werde ich nicht näher kommentieren. Diese sind in der \nerwähnten Weisung detailliert aufgeführt. Die Globalbudgets entsprechen der Jahresplanung 2013 \nund beinhalten die Globalkredite, die Leistungsaufträge mit Indikatoren und Kennzahlen für die \nnächsten 4 Jahre. Dann eine Übersicht der zu besetzenden Stellen und dazu auch die Investitionen \nim jeweiligen Geschäftsfeld.  \n\nDie vom Stadtrat verfolgten „Finanzpolitischen Ziele“ werden mit diesem nun vorliegenden Bericht \nfür das Budgetjahr 2013 mehrheitlich erfüllt. Für die kommenden Planjahre sind jedoch weitere \nAnstrengungen notwendig, damit auch in Zukunft eine positive Zielereichung festgehalten werden \nkann. \n\nHochrechnung 2012 \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2012 wurde mit dem Voranschlag ein Ertragsüberschuss von \n840‘000 Franken verabschiedet. Im nun im heute in Rede stehenden Bericht „Voranschlag 2013“ \nsind wir von einem positiven Ergebnis für 2012 zwischen 3,0 und 4,0 Mio. Franken ausgegangen. \nHeute Abend muss ich Sie aber von einem Ergebnis, dass in der Nähe des ursprünglich bewilligten \nVoranschlages liegt, informieren. Letzte Erkenntnisse bei den Steuererträgen zeigen auf, dass wir \nmit etwas tieferen Einnahmen, als noch im Frühherbst 2012 erwartet, kalkulieren müssen. \nTrotzdem wird das Rechnungsjahr 2012 mit einem Ertragsüberschuss abschliessen. Die \nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr ist tiefer als budgetiert.  Folglich werden auch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1129 \n\nAbschreibungen geringer ausfallen. Dies wird Wirkung auf das Ergebnis der laufenden Rechnung \n2012 zeigen. Das genaue Ergebnis für das Haushaltsjahr 2012 wird ca. Ende Januar 2013 vorliegen.  \n\nVoranschlag 2013 \n\nDer Voranschlag 2013 zeigt in der laufenden Rechnung, bei einem Aufwand von 234 Mio. Franken \nund einem Ertrag von 232 Mio. Franken, ein Defizit von 2 Mio. Franken auf. Das Budget 2013 ist \nmit einer deutlichen Erhöhung der Aufwendungen konfrontiert.  Diese Steigerung ist mehrheitlich \nauf äussere Faktoren zurückzuführen, die die Stadt selber nicht steuern kann. Dazu gehören \nbeispielsweise die Sanierung der kantonalen Beamtenversicherungskasse (BVK) mit 2,1 Mio. \nFranken, Mehrkosten für die neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit 1 Mio. \nFranken und Mehrkosten Tagesstrukturen und Zusatzkosten aufgrund kantonaler Vorgaben an die \nSchulen von total 1,9 Mio. Franken. Durch die Anpassung der Heimtarife an die kantonalen \nRichtwerte entstehen Mehrkosten von rund 900‘000 Franken. Es ist zu beachten, dass wir auch für \n2013 eine ausserordentliche Abschreibung von Fr. 5 Mio. eingeplant haben. Der Cashflow 2013 inkl. \nSpezialfinanzierungsbereiche beträgt gemäss unseren Berechnungen rund 14 Mio. Franken. \n\n \n\nBei den Investitionen stehen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen in der Höhe von knapp  \n29 Mio. Franken an. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gemäss den Planvorgaben „nur“ rund \n50%, was bedeutet, dass wir die andere Hälfte auf dem vorhandenen Nettovermögen beziehen \nmüssen. Im Geschäftsjahr 2010 wurden 11 Mio. Franken investiert. Im 2011 waren es knapp 14 \nMio. Franken und für das laufende Geschäftsjahr erwarten wir aufgrund der kürzlichen \nRückmeldungen aus den Abteilungen rund 18 Mio. Franken an Investitionsausgaben. Die \nFinanzierung der nun anstehenden, neuen Investitionen kann im 2013 wohl nicht mehr alleine aus \nder vorhandenen Liquidität vollzogen werden. Eine Aufnahme von kurzfristigem Fremdkapital (feste \nVorschüsse) wird deshalb zum Thema werden. Wir werden zudem im Frühling 2013 ablaufende \nDarlehen in der Höhe von 10 Mio. Franken zurückzahlen und dadurch die langfristigen \nDarlehensschulden per Ende 2013 auf tiefe 10 Mio. Franken reduzieren können. Ein weiterer Abbau \nder Fremdverschuldung wird ab 2014 wohl nicht mehr möglich sein. Eine Aufnahme von neuen , \nzinsgünstigen Darlehen soll jedoch auch die alten und teuren Darlehen bei deren Fälligkeit ablösen. \nWir werden so im März 2014 eine letzte Tranche von Fr. 10 Mio. Franken eines langfristigen \nDarlehens zurückzahlen können. In einer Zeitphase tiefster Zinsverhältnisse, werden wir in den \nnächsten Monaten Terminabschlüsse für neue mittel- bis langfristige Darlehen (Fremdfinanzierung) \nauf 2014 und ff. prüfen um die in Zukunft anstehenden, hohen Investitionen möglichst \nzinsoptimiert finanzieren zu können. \n\nStadträtliche „Finanzpolitische Ziele 2010 bis..“ \n\nDie bestehenden „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat im Herbst 2010 genehmigt wurden, \nsind in den Voranschlag 2013 eingeflossen. Der Voranschlag 2013 sieht trotz einem Defizit von rund \n2 Mio. Franken eine Selbstfinanzierung (Cash Flow) im Steuerhaushalt von gut 11 Mio. Franken vor \nund unterstützt so die stadträtlichen Finanzziele. Während der Finanzplanperiode 2014 bis 2016 ist \ndie Einhaltung einzelner Ziele jedoch gefährdet und somit ist der Planung der nächsten \nRechnungsjahre zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken. Insbesondere das hohe \nInvestitionsvolumen der nächsten Jahre muss, falls es denn auch effektiv in diesem Ausmass \nvollzogen wird, über eine anteilsmässige Selbstfinanzierung der Haushaltjahre finanziert werden \nkönnen. Ein Abbau des Nettovermögens ist dabei jedoch vorgesehen und in den finanzpolitischen \nZielen auch so definiert worden. Der Aufwandüberschuss des Rechnungsjahres 2013 und die hohen \nInvestitionen werden dazu führen, dass das Nettovermögen per Ende 2013 erstmals seit Jahren \nspürbar abgebaut werden wird. Wir gehen per Ende 2013 von einem Nettovermögen von rund 70 \nMio. Franken aus. Für 2014 bis 2016 wird schrittweise ein weiterer Abbau des Nettovermögens \nvollzogen werden. \n\nWürdigung \n\nTrotz einer Erhöhung der Globalkredite um gut 7 Mio. Franken präsentiert sich das Ergebnis für \n2013, dank guten Steuereinnahmen in der Gemeinde selber und einem, wenn auch nur einmalig \n(Rüschlikon-Effekt) erhöhten Steuerkraftausgleich mit einem Aufwandüberschuss von 2 Mio. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1130 \n\nFranken akzeptierbar. Nach einem sehr guten Rechnungsergebnis im 2011 mit einem Ueberschuss \nvon 11 Mio. Franken und einem vermutlich leicht positiven Resultat für 2012 kann das für 2013 \nbudgetierte Defizit gut verkraftet werden. Das Eigenkapital ist mit rund 140 Millionen Franken \nnach wie vor hoch. \n\nDas uns heute zur Verfügung stehende Nettovermögen von über 80 Millionen Franken konnte, trotz \nSteuersenkungen in den letzten Jahren, stetig erhöht werden. Trotz dieser sehr guten \nAusgangslage muss weiterhin kostenbewusst im Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden \nMitteln gearbeitet werden. Diese Mittel werden nun auch immer öfters durch Vorgaben, sprich \nKostenüberwälzungen seitens Bund und Kanton geschmälert. \n\n \n\nDie hohen Investitionen der nächsten Jahre benötigen, obwohl, wie erwähnt, ein hohes \nNettovermögen vorhanden ist, entsprechendes Kapital. Dazu müssen wir für die nächsten Jahre mit \ngeringeren Cash flow’s (Selbstfinanzierungen) in den Haushaltsrechnungen kalkulieren. Der Stadtrat \nbeantragt Ihnen heute, den Steuerfuss für das kommende 2013 bei 91% beizubehalten. \nZusammen mit der Sekundarschulgemeinde werden wir so für 2013 einen Gesamtsteuerfuss \nausweisen, welcher rund 10% über dem neuen Kantonalen Mittel liegt. Dieser wurde im Rahmen \ndes neuen Finanzausgleichs für 2012 auf aktuell 99% gesenkt. \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2013 mit der Unterstützung der einzelnen Abteilungen und neu mit der \nBegleitung der Firma Swissplan.ch mit hoher Sorgfalt erstellt. Im Namen des Stadtrates danke ich \nfür das in uns gesetzte Vertrauen und ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. \n\n \n\nWerner Egli, Stadtrat und Finanzvorstand der Stadt Uster \n\nUster, 3. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrter Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nAn ihrer Sitzung vom vergangenen Montag, hat die RPK den Voranschlag 2013 beraten. \nAnalog den vergangenen Budgetsitzungen, arbeiteten wir uns auch in diesem Jahr durch die \neinzelnen Geschäftsfelder durch. Die RPK befindet dabei nicht über die einzelnen Geschäftsfelder, \nsondern über den Voranschlag als Gesamtes.  \nBei der Bearbeitung der einzelnen Geschäftsfelder mussten verschiedene Kommissionsanträge \nbehandelt werden. Die Details zu diesen Anträgen werden Ihnen in den folgenden \nKommissionsreferaten erläutert. \n \nBei der Sekundarstufe gab, wie schon im vergangenen Jahr, der Steuerfuss Anlass zur Diskussion. \nIm letztjährigen Voranschlag wurden aus der Sachkommission zwei Anträge für eine \nSteuerfussreduktion gestellt. Im diesjährigen Voranschlag kommt der Antrag für eine \nSteuerfussreduktion von der Sekundarstufe selber. Ein in der Sachkommission gestellter Antrag \nverlangt hingegen die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses. \nNeben der Steuerfussdebatte gab ein Kürzungsantrag von CHF 500'000 aus der Sachkommission \nAnlass zu Diskussionen. Im Anschliessenden Kommissionsreferat wird ausführlich darüber berichtet.  \n \nKommen wir nun zur Beratung des Globalbudgets 2013 der Stadt Uster. \nHier hat die Beratung in der RPK ergeben, dass in fünf Geschäftsfeldern Kürzungen oder \nErhöhungen der jeweiligen Globalbudgets angenommen worden sind. \nAuch hier verweise ich auf die Kommissionsreferate zu den einzelnen Geschäftsfeldern. \nDiese Kürzungen bzw. Erhöhungen führen dazu, dass sich der Aufwandüberschuss im Voranschlag \n2013 von den ursprünglich budgetierten CHF 2'128'000 auf CHF 1'444'000 reduziert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1131 \n\n \nEbenfalls leicht verändert hat sich das Investitionsvolumen für das Jahr 2013; dieses reduziert sich \nnach der RPK-Beratung von CHF 29'557'000 auf CHF 29'257'000. \nDiese Reduktion ergibt sich aufgrund der Streichung folgender Investitionen: \n\n• Kiosk Schifflände, Sanierung (gänzliche Streichung von CHF 50'000) \n• Villa am Aabach, Innensanierung (gänzliche Streichung von CHF 250'000) \n\n \nEin Antrag, welcher die Einstellung von CHF 300'000 in die Investitionen für die Bedarfsabklärung \neines Stadthauses II verlangte, fand in der RPK keine Mehrheit. \n \nBei den Schlussabstimmungen kam die RPK zu folgenden Resultaten: \n\n• Der Voranschlag 2013 der Stadt Uster wird mit den beschlossenen Änderungen \neinstimmig gutgeheissen: \n\n• Die Investitionen des Voranschlages 2013 der Stadt Uster werden mit den \nbeschlossenen Änderungen einstimmig gutgeheissen. \n\n \nIn der Festlegung des Steuerfusses beantragt der Stadtrat die Beibehaltung des aktuellen \nSteuerfusses von 91%. \nDie RPK folgte diesem Antrag einstimmig. \n \nWährend der RPK-Beratung wurde auch die bevorstehende BVK-Sanierung diskutiert. \nIn diesem Zusammenhang ist von Interesse, welche ausserordentlichen Beiträge die Stadt Uster \nwährende den nächsten Jahren zu leisten hat. \nIm vorliegenden Voranschlag 2013 sind bereits entsprechende Beiträge ausgewiesen. Leider jedoch \nnicht gesondert. Die RPK äusserte anlässlich der Beratung den Wunsch, diese Sanierungsbeiträge \nab dem Budget 2014 sowie für die Rechnungslegung ab 2013 pro Geschäftsfeld im jeweiligen \nAnhang aufzuführen. \nUm diesem RPK-Wunsch genügend Nachdruck zu verschaffen, wurde der Ihnen vorliegende Antrag \nformuliert, welcher von der RPK einstimmig angenommen wurde. \n \nAntrag der RPK: Die BVK-Sanierungsbeiträge sind pro Geschäftsfeld im Anhang \naufzuführen, dies ab Budget 2014 sowie für die Rechnungslegung ab 2013. \nAbstimmung: einstimmig gutgeheissen.  \n \nAus Effizienzgründen verzichtet die RPK auf ein eigenes Referat, wenn keine Anträge vorgelegen \nhaben, oder aber die Abstimmungen in der RPK zum gleichen Ergebnis geführt haben wie in den \nSachkommissionen. \nDie Sachkommissionsreferenten Innen werden die RPK-Ergebnisse in ihre Referate einbauen. \n \nZum Schluss bedanke ich mich im Namen der RPK beim Stadtrat und der Verwaltung für die \nUnterstützung und die Beantwortung der unterschiedlichsten Fragestellungen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1132 \n\n \n\n4.2 Allgemeine Diskussion/Eintretensdebatte \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nBudget 2013 der Stadt Uster  \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer Stadtrat legt uns hier ein Budget 2013 mit einem Defizit von 2.1 Mio. vor. Nach den \nRechnungsüberschüssen der letzten Jahre ein verkraftbares Defizit. Aufgrund der Erfahrungen der \nletzten Jahre kann sich dieses wohl auch wieder ins Plus wenden. \n \nAuf den ersten Blick scheint also alles in Ordnung. Auf den zweiten und dritten Blick weniger.  \n \nDer Stadtrat verfehlt wiederum seine selbst gesteckten finanzpolitischen Ziele. So verkommen die \nguten Absichten mehr und mehr zu einem leeren Versprechen. Somit liegt es am Gemeinderat \nallfällige Sparpotenziale auszumachen und mit angemessenen Budgetkürzungen zumutbare \nSparbemühungen einzufordern. \n \nDass die Globalkredite um 7.4 Mio. Franken um deutlich mehr steigen, als aufgrund der \nBevölkerungszunahme und Teuerung zu erwarten wäre, ist teilweise durch exogene Faktoren, \ninsbesondere kantonale Vorgaben bestimmt. Allen voran die Sanierung der BVK, die alleine \nMehrkosten von 2.1 Mio. verursacht. Wir müssen wohl oder übel in den sauren Apfel beissen und \ndiese durch die BVK-Sanierung verursachten Erhöhungen der Globalkredite hinnehmen. Aber ganz \nklar im Wissen darum, dass die BVK-Sanierung zeitlich begrenzt sein wird, und wir dannzumal \nfordern werden, die Globalkredite wieder um diese Beiträge zu kürzen.  \n \nÄhnlich wie bei den finanzpolitischen Zielen, welche verfehlt werden, ergeht es uns auch mit dem \nSlogan „Uster – Wohnstadt am Wasser“. Damit dies nicht zum Lippenbekenntnis verkommt und \nUster nicht nur quantitativ wächst, sondern auch in Sachen Lebensqualität  zulegt, braucht es \nhingegen einen gewissen Service public, sowie Investitionen in die notwendige Infrastruktur. \n \nDen riesigen Investitionsberg, den der Stadtrat vor sich her schiebt und welcher Jahr für Jahr \nanwächst, verkommt dabei zunehmend zur Manövriermasse. Anstatt endlich eine Priorisierung und \nVerzichtsplanung anzugehen, sowie den Berg langsam abzubauen, werden Investitionsprojekte wo \nmöglich zur Budgetkosmetik aufgeschoben. \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion wird entsprechend heute Anträge unterstützen, welche unnötige \nInvestitionen streichen sowie angemessene Kürzungen bei den laufenden Kosten bringen. Die \nKürzungen sollen zur Effizienzsteigerung in den jeweiligen Geschäftsfeldern beitragen, hingegen \nlehnen wir den Abbau notwendiger Leistungen und das Verschieben notwendiger Investitionen \nentschieden ab. \n \nDiese Differenzierung ermöglicht es, dass nicht am falschen Ort gespart wird, wie es sich bei der \nBibliothek in absurder Weise zeigt, sondern für die Bevölkerung eine lebendige und lebenswerte \nWohnstadt am Wasser gefördert wird. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1133 \n\n \n\nCla Famos \n\nUster hat dank der von uns in den letzten Jahren geforderten Sparsamkeit seine Finanzen gut im \nGriff und wird 2012 mit einem starken Plus abschliessen. Die von den Freisinnigen geforderte \nstärkere Steuersenkung (4 statt nur 2 Prozent des Steuerfusses), die wegen der mangelnden \nUnterstützung der SVP nicht zustande kam, wäre problemlos möglich gewesen und hätte ein \nwichtiges Zeichen gesetzt.  \n \nMit 2 Mio. Franken Aufwandüberschuss ist das Budget 2013 negativ. Der absolute Fehlbetrag von \netwa 2 Mio Franken macht zwar weniger als 1% des Budgets aus und ist daher nicht \nbesorgniserregend – v.a. weil wir mit 5 Mio. ausserordentlichen Abschreibungen ja zukünftigen \nAufwand vorwegnehmen. Wohl aber muss die Aufwandsteigerung von über 7% bei den \nGlobalkrediten zur Sorge Anlass geben. Die Bevölkerung wächst pro Jahr um 1-2%, aber die \nAusgaben um über 7% - das kann nicht gut gehen! Eine Gemeinde sollte in einer Wachstumsphase \nim Gegenteil versuchen, ihren Aufwand weniger schnell als ihre Bevölkerung wachsen zu lassen. \nUnd das ist auch möglich, es braucht ja nicht für jeden Neuzuzüger einen weiteren Beamten.  \nEinige Faktoren dieser Auswandsteigerung sind sicher von aussen vorgegeben (exogen). Trotzdem \nhaben wir wie angekündigt in der Detailberatung die Aufwandseite sehr genau analysiert und nach \nEinsparmöglichkeiten gesucht. Wir haben entsprechend einige Kürzungsanträge eingebracht.  \n \nWir unterstützen die Kürzungsanträge aus den Sachkommissionen in den GF Steuerung und \nFührung, GF Liegenschaften, GF Koordination Bildung, GF Sicherheit (hier stellen wir den Antrag auf \neine reduzierte Kürzung um CHF 100'000 noch einmal im Rat, weil er in der RPK nicht angenommen \nworden ist), GF Primarschule. Auch die Streichungen bei einzelnen  Investitionen unterstützen wir \nwie von der KÖS vorgeschlagen.  \n \nWir haben in diesen Bereichen Sparpotential gesehen. Im Einzelnen führt das dazu, dass \nWünschbares vielleicht nicht eingeführt werden kann. Und überall ist die Empörung der Betroffenen \nund der linken Ratsseite gewiss. Aber bedenken wir: Auch bei Annahme aller dieser ach so \nschlimmen Kürzungsanträge gibt die Stadt Uster 2013 etwa 6% mehr Geld aus als das Jahr zuvor! \nAlso müssen wir uns eigentlich eher vorwerfen, dass die Kürzungen zu wenig konsequent sind. Wir \nFreisinnigen stehen dazu: Wir wollen die Staatsquote möglichst tief halten, damit die Bürger \nmöglichst viel Geld in eigener Freiheit und Verantwortung ausgeben können und damit uns nicht \ndas gleiche Schicksal ereilt wie Griechenland und Europa.  \n \nUster hat in den letzten Jahren dank unserer Politik schon sehr viel an steuerlicher Attraktivität \ngewonnen. Im Prinzip halten wir an unserem langfristigen Ziel fest, den Steuerfuss von Uster noch \nweiter zu reduzieren. Da aber die SSU eine Reduktion vorschlägt und im Sinne einer ausgeglichenen \nRechnung und eines nachhaltigen Vorgehens können wir uns mit dem Antrag des Stadtrates \neinverstanden erklären, den Steuerfuss 2013 gleich zu belassen.  \n \n \n \nClaudia Bekier \n \nStellungnahme der SVP/EDU-Fraktion zum Voranschlag 2013 der Stadt Uster \nDunkle Wolken am Ustermer Finanzhimmel \n \nDie SVP/EDU-Fraktion hat den Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 2 \nMio. mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die massiven Kostensteigerungen werden zu schnell \nund vor allem viel „zu einfach“ mit externen Faktoren (u.a. Kostenanstieg beim Personal, Schule, \nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde) begründet. Grundsätzlich muss eine solche \nKostenentwicklung mittels interner Faktoren, sprich „Sparmassnahmen im eigenen Haushalt“ \nkompensiert werden. Hier fehlen jedoch bis heute Vorschläge seitens des Stadtrats. \nTrotz positiver Annäherung der Steuereinnahmen (begründet durch Bevölkerungswachstum und die \ngute Wirtschaftslage) an die gestiegenen Kosten resultiert ein Aufwandüberschuss. Aus Sicht der \nSVP/EDU-Fraktion kann es nicht angehen, dass die in den letzten Jahren laufend gestiegene \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1134 \n\nAufwandseite ohne Widerrede und ganz einfach durch höhere Steuereinnahmen finanziert werden \nmüssen. Dies wäre wirklich zu einfach! \nDie SVP/EDU-Fraktion verlangt deshalb, dass der Voranschlag 2013 ausgeglichen verabschiedet \nwerden muss. Somit werden wir in der Folge einige Kürzungsvorschläge einbringen oder \nunterstützen, damit das uns präsentierte Haushaltdefizit reduziert oder gar eliminiert werden kann. \nSollten zudem heute Abend Anträge für Mehrausgaben gestellt werden, so werden wir diese mit \nanderen Kostenreduktionen wieder zu kompensieren versuchen. Falls der Aufwandüberschuss \nwährend dieser heutigen Debatte nicht spürbar reduziert werden kann, wird sich die SVP/EDU-\nFraktion vorbehalten, das Budget 2013 abzulehnen. \nDas in den letzten Jahren geäufnete Nettovermögen soll teilweise für die kommenden \nGrossprojekte verwendet werden. Dabei dürfen jedoch keine Luftschlösser oder Luxusbauten \nfinanziert werden, sondern es müssen vernünftige und nachhaltig tragbare Projekte geplant und \numgesetzt werden. Weil in den nächsten  Jahren die Selbstfinanzierung in der Haushaltrechnung \nvermutlich spürbar sinken wird, ist diesem Umstand bei den Investitionen besonders Rechnung zu \ntragen. \nFür heute und auch für die Zukunft heisst es einmal mehr: Die Ausgaben sind den Einnahmen \nanzupassen und nicht umgekehrt! \n \nUster, 3. Dezember 2012 \nSVP/EDU-Fraktion, Gemeinderat Uster \nVerantwortlich: Claudia Bekier, GR \n \n \n \n \nPatricio Frei \n\nEintretensreferat \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nBei Budgets ist es wie bei den Menschen: Manchmal täuscht der erste Eindruck. \n\nDas ist beim vorliegenden Budget nicht anders: Auf den ersten Blick macht das vorliegende Budget \neinen guten Eindruck. Das prognostizierte Defizit von 2 Millionen Franken ist akzeptabel.  \n\nBei genauem Hinsehen stellt man aber fest, dass der erste gute Eindruck täuscht. Das Budget 2013 \nmacht deutlich, dass die Steuersenkungspolitik der letzten zehn Jahre nicht nachhaltig war. Weil \ndas Geld fehlte, wurde an allen Ecken und Enden gespart. Immer wieder wurden geplante \nInvestitionen auf die lange Bank geschoben Jetzt kommt allmählich das ganze Debakel zum \nVorschein. Die Mehrkosten für die Sanierung der Sonnenbergstrasse ist ein erste Kostprobe, ein \nerstes Schmankerl – allerdings von der unliebsamen Sorte. Usters höchste Erhebung ist nicht mehr \ndas Känzeli oder der Schlosshügel, sondern der Investitionsberg, den die Stadt angehäuft hat. \n\nDoch auch die Qualität und der Umfang der Dienstleistungen der Stadtverwaltung können mit den \nbislang zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr ausgebaut werden. Oder noch schlimmer: \nangesichts des Bevölkerungswachstums droht gar ein Abbau der Leistungen. Da werden die Grünen \nGegensteuer geben und die Anträge des Stadtrates, die einen massvollen Stellenausbau beinhalten, \nunterstützen. Diesbezügliche Kürzungsanträge werden die Grünen ablehnen.  \n\nDie Zeit der finanzpolitischen Augenwischerei ist vorbei. Der Ausblick des Stadtrates ist zunehmend \ndüsterer. Die Wolken an Usters Finanzhimmel sind nicht mehr grau sondern schwarz. Uster droht \ndas Geld auszugehen. \n\nEs braucht ein Signal für einen klaren Kurswechsel und zwar jetzt. Wir Grünen fahren eine \nzweigleisige Strategie, um Uster fort vom Irrweg der kontinuierlichen Steuersenkungen wieder auf \neinen finanzpolitisch nachhaltigen Kurs zu bringen: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1135 \n\n- Einerseits wollen wir heute noch beginnen, den bedrohlich angewachsenen Investitionsberg \nabzutragen. Geplante Investitionen sollen nicht mehr auf den Sanktnimmerleinstag \nhinausgeschoben werden. Deshalb unterstützen wir Grünen zwei entsprechende \nVorschläge. \n\n- Andrerseits kommt Uster nicht darum herum, früher oder später die Steuern zu erhöhen. Die \nStadt muss ihr jetzt noch vorhandenes Vermögen so weit wie möglich bewahren wollen und \nkönnen. Deshalb ist eine Reduktion des budgetierten Defizits sinnvoll. Eine Steuererhöhung \nvon ein oder zwei Prozenten – je nach Verlauf der Debatte – ist verkraftbar. Denn Uster tut \ngut daran, nicht nur einseitig auf einen tiefen Steuerfuss zu setzen. Uster hat noch andere \nVorzüge, die es als Wohn- und Arbeitsort attraktiv machen. \n\nAuf gesunde Finanzen ist Uster auch ganz konkret in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung \nangewiesen. Nach dem Ja der Ustermer Bevölkerung schreibt uns die Gemeindeordnung vor, dass \ndie Stadt den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss kontinuierlich senken muss. Massnahmen \ndazu fanden weder im vorliegenden Budget noch in der Investitionsplanung ihren Niederschlag. \nDies wird sich in Zukunft ändern müssen.  \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \n \n \nBalthasar Thalmann \n \nVoranschlag 2013 politische Gemeinde, Eintretensreferat SP-Fraktion \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nDie SP stellt sich eine Stadt Uster vor, \n\ndie allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen gibt, unabhängig derer sozialen \nund kulturellen Herkunft; \n\ndie ein Zentrum hat, in dem man sich begegnen, sich aufhalten, einkaufen und kulturelle Angebote \ngeniessen kann, \n\neine Stadt Uster, die für Ihre Einwohnerinnen und Einwohner besorgt ist und ihnen Unterstützung \nbietet, wenn dies erforderlich ist; sei dies für Jugendliche, für sozial Benachteiligte oder für ältere \nMenschen. \n\nWir stellen uns eine Stadt Uster vor, deren Geschichte erlebbar und Teil des öffentlichen Raumes \nist,  \n\neine Stadt, deren Verwaltung effizient und kundenfreundlich organisiert ist und die für gute \nFachleute eine attraktive Arbeitgeberin ist, \n\neine Stadt, in der nicht nur gewohnt sondern auch gearbeitet wird \n\nund nicht zuletzt eine Stadt, in der Kultur in all seinen Facetten zum Tragen kommen kann. \n\nUnsere Vorstellungen sind nicht utopisch. Nein, Uster hat das Potenzial, eine ganz spezieller Ort in \nder urbanen Schweiz des 21. Jahrhunderts zu werden. Uster wird aber nicht einfach so ein solcher \nOrt, man muss wollen, dass es zu einem solchen Ort wird. \n\nUnd genau diesen Willen spüren wir nicht. Im Gegenteil: in Uster scheint Obstruktionspolitik immer \nnoch en vogue zu sein. Zu etwas Neuem sagt man lieber nein – ohne aber einen anderen \nkonstruktiven Vorschlag zu machen. Diese Art von Politik lähmt – es ist eine Stillstandspolitik. \n\nEin Paradebeispiel ist die Diskussion um das Seerestaurant. Zuerst wird ein Jahrzehnt gefordert, das \nRestaurant beim heutigen Kioskstandort zu bauen und wenn die entsprechenden \nRahmenbedingungen geschaffen werden, wird dies auch wieder bekämpft. Nicht besser geht’s beim \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1136 \n\nZentrum: hier wird auch jeder konkrete Schritt hin zu einem attraktiven Zentrum bekämpft. \nVielleicht verstehen Sie meine Ausführungen besser, wenn Sie die Abstimmungen der letzten Jahre \nvor Augen führen: \n\nNein zur Neuausrichtung der Villa am Aabach \n\nNein zu Tempo 30 \n\nNein zu einer zeitgerechten Parkplatzverordnung \n\nNein zu einem fussgängerfreundlichen Zentrum \n\n... \n\nRichtig, die SP hat in diesen Abstimmungen immer verloren – aber nicht nur die SP, sondern die \nganze Stadt. Diese Nein führten letztlich zu einem Stillstand, der niemandem etwas bringt. \n\nWir von der SP stellen uns aber eine andere Stadt Uster vor – sie haben’s gehört. Die Vorstellungen \nsind alles andere als linke Fantasien. Sie sind nichts anderes als das, was der Stadtrat mit seiner \nDualstrategie formuliert hat. \n\nEine Dualstrategie zu formulieren und einen schönen Leporello zu drucken nützt herzlich wenig, \nwenn finanzpolitische Ziele immer als heilig angesehen und über die strategischen Ziele gestellt \nwerden. Genau das macht der Stadtrat, flankiert von den bürgerlichen Fraktionen des \nGemeinderats. \n\nSeit dem Jahr 2000 haben wir den Steuerfuss um 10 Prozentpunkte gesenkt. Der Voranschlag 2013 \nzeigt: es waren voreilige Steuerfusssenkungen. Wir schieben nämlich immer noch einen \nbeachtlichen Investitionsberg vor uns hin: \n\nSeit 2005 hat die Stadt Uster Fr. 640 Mio. Steuern, Grundsteuern ausgenommen, eingenommen. \nNehmen wir die Faustregel, dass ¼ davon investiert werden muss, so hätte die Stadt im selben \nZeitraum Fr. 160 Mio. investieren müssen. Das geschah aber nicht. Nein wir haben – die \nSpezialfinanzierung ausgeschlossen - nur rund Fr. 110 Mio. investiert. Also viel zu wenig. \n\nDie laufenden Rechnungen wurden durch die wegfallenden Abschreibungen quasi beschönigt und \nzwar grob gerechnet um gut Fr. 3 Mio im laufenden Jahr. Aber selbst mit dieser Schönheitskur \nmüssen wir im nächsten Jahr mit einem Defizit von rund Fr. 2 Mio. rechnen. \n\nDie bürgerliche Reaktion auf diese Ausgangslage ist, das Budget noch mehr zusammenzustreichen. \nEin Zusammenstreichen, welches nur zulasten dieser Bereiche geht, wo die Stadt Uster tatsächlich \nauch Gestaltungsspielraum hat. Dieser Spielraum ist aber mit der kontinuierlichen Verlagerung der \nKosten von Kanton auf Gemeinde – z.B. im Bildungsbereich – nur noch kleiner geworden. Man kann \nschon noch mehr zusammenstreichen, aber man sollte doch dann wenigstens so ehrlich sein und \nsagen, dass man gar nichts mehr gestalten sondern nur noch verwalten will. Das Parlament könnte \nabgeschafft, der Stadtrat entlassen und die Gesamtverwaltung einer kantonalen Direktion \nangegliedert werden. \n\nWir als SP kämpfen aber gegen eine solche Politik – eine Politik, die tiefe Steuern zugunsten \nwirtschaftlich Privilegierten und letztlich zulasten von sozial Schwächeren anstrebt. Eine Politik, die \ngrundsätzliche Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, eine Politik, die Stillstand bedeutet und \neine Politik die Uster nicht verdient hat. \n\nMeine Damen und Herren, die Finanzpolitik der Stadt Uster muss besser werden, sie muss mehr in \ndie Zukunft schauen und sie muss mit den strategischen Zielen kongruent sein. Was uns der \nStadtrat vorgelegt hat, entspricht diesen Erwartungen bei weitem nicht. \n\nBesten Dank.  Balthasar Thalmann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1137 \n\n \n\n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n\nEs referiert Gabi Seiler. \n\nDieses GF wurde bereits am 29.8.2012 anlässlich der GL-Sitzung besprochen. Gedacht war die \nDiskussion als Rückmeldung an die KÖS, die anlässlich ihrer Budgetsitzung der Meinung war und \nist, dass über dieses GF die GL zuständig ist. \nDer beantragte Globalkredit liegt mit CHF 557‘000 rund CHF 26‘000 unter dem Vorjahresbudget. \nDie Reduktion steht im Zusammenhang mit der durch den Wegfall der Bürgerrechtskommission um \n10 % reduzierten Personaletat.  \nGemäss Hr. Pfeifer, der uns für unsere Fragen zur Verfügung stand, wurden im Detailsbudget im \nBereichen Beratung/Expertisen/Gutachten eine moderate Erhöhung von CHF 5‘000 eingestellt, mit \nder Absicht das Projekt Ausbau Ratsinformationssystem anzugehen. Der Topf für die Verpflegung \nder GR bei Doppelsitzungen, Schlussessen, Ratsausflug etc. wurde um CHF 6‘000 auf CHF 30‘000 \nerhöht. \nAnträge wurden keine gestellt, die GL hat das Budget einstimmig mit 5:0 gutgeheissen.  \nAnlässlich der RPK Sitzung vom letzten Montag gab dieses GF zu keinen Diskussionen, Anträge \nwurden auch da nicht gestellt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1138 \n\n \n\n4.4 GF Steuerung und Führung \n\nEs referiert Thomas Wüthrich. \n\nEinmal mehr legte die KÖS der Exekutive einen umfangreichen Fragenkatalog vor, der detailliert \nbeantwortet wurde.  \n\nIm Zentrum der Betrachtungen stand – wie auch der in der Kommission verabschiedete \nKürzungsantrag belegt – das Ausgabenwachstum in diesem Geschäftsfeld.  \n\nSchon vor einem Jahr war der Kommission aufgefallen, dass der budgetierte Globalkredit zwischen \n2009 und 2012 deutlich zugenommen hatte. Allerdings konnte nachvollziehbar dargestellt werden, \ndass das Wachstum im Wesentlichen mit Verschiebungen von Leistungen unter den \nGeschäftsfeldern zu erklären ist. Auf den VA 2013 wurden noch einmal rund 270'000 Franken mehr \nim Budget eingestellt.  \n\nDie Exekutive begründete die Differenz zum Voranschlag des Vorjahres mit der Schaffung von \nzusätzlichen Stellen, mit einer Fehlbudgetierung in der Vergangenheit und mit zusätzlichen \nAufwendungen infolge Auszahlung von Dienstaltersgeschenken.  \n\nSo sieht der neue Stellenplan folgende Veränderungen vor:  \n\nNeu soll ein Organisationsentwickler zu 60% angestellt werden, da die Stadtverwaltung in den \nkommenden Jahren viele neue, abteilungsübergreifende Aufgaben übernehmen muss und diese \nArbeiten mit zusätzlichen Ressourcen sorgfältig vorbereitet werden müssen.  \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit soll ebenfalls mit insgesamt 35 Stellenprozenten aufgestockt werden. \nHauptziel ist, dass der Kommunikationsbeauftragte die ganze Woche über verfügbar ist und die \nStadt so jederzeit auf Ereignisse reagieren respektive eigene Mitteilungen jederzeit kommunizieren \nkann.  \n\nSchliesslich sollen der Weibeldienst, der Personaldienst sowie das Stadtratssekretariat in kleinerem \nUmfang aufgestockt werden.  \n\nEin grosser Teil des Mehraufwandes ist auf eine Fehlbudgetierung bei der Entschädigung des \nStadtrates in den letzten beiden Budgets zurückzuführen. Der Betrag wurde jetzt um die bislang \nfehlenden rund Fr. 140'000 nach oben korrigiert. \n\nSchliesslich zeigte die Verwaltung aber auch auf, dass man im Vergleich zum Vorjahr andernorts \nrund Fr. 90'000.- Fr. einsparen will. So bleibt unter dem Strich eine effektive Erhöhung des \nGlobalkredits um rund Fr. 120'000.- oder 2.5%.  \n\nAn der Sitzung der KÖS vom 19. November wurde dann ein Kürzungsantrag eingereicht, der die \nKürzung des Globalkredits um Fr. 250'000.- verlangte. Daraufhin wurde unter anderem gefragt, wie \ndie Verwaltungskosten Usters im Vergleich mit anderen Gemeinden dastehen. Der Stadtschreiber \nwies darauf hin, dass Uster 228 Franken Verwaltungskosten pro Kopf der Bevölkerung ausweise. \nDas liegt deutlich unter den Fr. 270.- einer durchschnittlichen Gemeinde mit mehr als 10'000 \nEinwohnern, aber auch unter dem Betrag grösserer Gemeinden in der Nachbarschaft.  \n\nIm Zuge der Beratungen wurde der Kürzungsantrag abgeändert. Vor allem im Bereich \nÖffentlichkeitsarbeit machte die Kommissionsmehrheit noch Sparpotential aus. Der Kürzungsantrag \num Fr. 104'000.- wurde mit in der KÖS mit 4 : 3 Stimmen angenommen und von der RPK mit 5 : 4 \nStimmen bestätigt.  \n\nAbschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die Kommission darauf hinarbeitet, dass in allen \nLeistungsgruppen aussagekräftige Ziele und Indikatoren vorhanden sind. Auf den Voranschlag 2014 \nhin wird diesbezüglich die LG HRM/Personaldienst überarbeitet. In den Folgejahren nehmen wir uns \nder LG Stadtkanzlei und der LG Controlling an.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1139 \n\nZuletzt sei an dieser Stelle der Verwaltung wie der Exekutive einmal mehr für die gute und \ntransparente Zusammenarbeit gedankt. In dieser Form erachten wir die Zusammenarbeit als sehr \nkonstruktiv und erspriesslich.  \n\nDie KÖS hat den um Fr. 104'000.- gekürzten Globalkredit für das Geschäftsfeld Steuerung und \nFührung einstimmig genehmigt. \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nEinmal mehr ist der sozialdemokratische Stadtpräsident Zielscheibe von bürgerlichen \nKürzungsanträgen. Anders als auf dieser politischen Ebene, kann ich mir den Antrag im GF \nSteuerung und Führung nicht erklären.  \n\nDenn sachlich ist der Kürzungsantrag wenig sinnvoll. Tatsache ist, Uster eine sehr kostengünstige \nund kostenbewusste Verwaltung hat, wie ich das im Kommissionsreferat schon erläutert habe. \nTatsache ist, dass das GF Steuerung und Führung permanent Kosten optimiert. Mit der Einführung \nder elektronischen Materialbestellung durch die Abteilungen, kann z.B. die Person, welche für den \nMaterialdienst zuständig war, neu im Bereich Layout eingesetzt werden, so dass einfachere \nGestaltungsarbeiten nicht mehr für teures Geld extern vergeben werden müssen.  \n\nTatsache ist, dass der Stellenausbau im GF Steuerung und Führung insbesondere der Verbesserung \nder internen und externen Kommunikation dient. Wir sind im Kommunikationszeitalter! Darum ist \neine gut organisierte und umfassende Kommunikation, welche allen Abteilungen die notwendige \nund adäquate Unterstützung bietet, das A und O einer guten Unternehmung. Und hier soll der \nRotstift angesetzt werden? Wo wir uns doch alle bemühen, Uster so gut wie möglich zu verkaufen, \nsoll jetzt unser Sprachrohr gekürzt oder gar verstopft werden? \n\nDas verstehe, wer will! Die Grünen verstehen es nicht. Sie lehnen daher den Kürzungsantrag ab \nund votieren für den Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner ergreift das Wort und führt aus, dass die SP-Fraktion den Kürzungsantrag \nablehnt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1140 \n\n \n\nKürzungsantrag \n \nDer Globalkredit des GF Steuerung und Führung ist um CHF 104'000 zu kürzen.  \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 22 : 12 Stimmen (1 Enthaltung) \nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1141 \n\n \n\n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n\nEs referiert Wolfgang Harder. \n\nDie Subkommission legte der Verwaltung auch in diesem Bereich einen umfangreichen \nFragenkatalog vor, der offen und verständlich beantwortet wurde. Gezeigt hat sich indessen, dass \naufgrund der reduzierten Informationen ein tiefergehender Einblick nur mit erhöhtem Aufwand \nmöglich war. Dank der offenen Beantwortung der gestellten Fragen konnte dieses Manko fast \nvollständig behoben werden. In Zukunft wird angestrebt, eine ausgeglichene Balance zu finden. \n\nObwohl auch in diesem Geschäftsbereich die Ausgaben weiterhin ansteigen darf erfreulich \nfestgestellt werden, dass das Geschäftsfeld Stadtammann- und Betreibungsamt ganz erfreuliche \nZahlen präsentieren. Allerdings wird die Ressourcensituation weiterhin als angespannt betrachtet. \nEs wird wichtig sein, diese Situation genau im Auge zu behalten. \n\nDie Ausgabensteigerungen bewegen sich im üblichen im Rahmen und sind im Wesentlichen auf \nerhöhte Kosten (Löhne, Informatik, BVK) zurückzuführen. Allerdings gilt auch hier: Tendenz \nsteigend.  \n\nAn der Sitzung der KÖS vom 19. November 2012 wurden Leistungsauftrag und Globalbudget des \nGeschäftsfeldes Bürgerrecht und Dienste einstimmig angenommen. \n\nDen Mitarbeitern der Geschäftsfelder Bürgerrecht, Info Uster, Friedensrichter und Stadtamman- und \nBetreibungsamt wird an dieser Stelle für die geleistete Arbeit bestens gedankt.  \n\nFür die KÖS \n\nWolfgang Harder \n\nGemeinderat CVP \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1142 \n\n \n\n4.6 GF Kultur \n\nEs referiert Gabi Seiler. \n\nGF Kultur beantragt gemäss Voranschlag einen Globalkredit von CHF 3.478 Mio, was gegenüber \ndem Vorjahr eine Zunahme von CHF 0.151 Mio bedeutet. Gemessen am Total der Globalkredite \nbeansprucht das GF Kultur einen Anteil von rund 3.3%. \nIn der Investitionsplanung beträgt das Volumen CHF 0.125 Mio und wird für das Archivinfosystem \nStadtarchiv beantragt. \nNeu wurden die Bereiche Stadtbibliothek und Stadtarchiv in zwei eigenständige Leistungsgruppen \naufgeteilt. Die Aufsplittung erleichtert offenbar das Controlling innerhalb der Verwaltung und ist \ndaher auch aus der Sicht Kommission so in Ordnung. \nIm Total des Personaletats hat sich beim Zusammenzug 2013 auf Seite D2 ein Fehler \neingeschlichen, das korrekte Total ist 13.325 Stellen und nicht 11.125. \nDer Leistungskontrakt mit dem Jazzorama wurde nur noch für 3 Jahre verlängert mit einem klaren \nFingerzeig, dass ein akzeptables Konzept und eine Strategie präsentiert werden müssen um weiter \nmit einer finanziellen Unterstützung rechnen zu können. Die bereits anlässlich der Rechnung 2011 \nerwähnte Gründung einer Stiftung wird 2013 kaum realisiert werden, folglich ist dazu im nächsten \nJahr auch nicht mit einem ausserord. Antrag im GR zu rechnen. \nHauptdiskussionspunkt war der Stellenetat in der Regionalbibliothek. Bereits anlässlich der \nSubkommissionsitzung präsentierte uns Stadtpräsident Martin Bornhauser eine Zusammenstellung \nmit was für Leistungsänderungen selbst bei einer Bewilligung der im Budget eingestellten \nzusätzlichen Stelle zu rechnen sei. Trotz der angedrohten Leistungskürzungen wurden die \nWirkungs- und Leistungsziele gemäss den Verantwortlichen bewusst noch nicht angepasst. \nAnlässlich der ersten Lesung war auch die Leiterin der Bibliothek, Arlette von Arx, anwesend um \nunsere Fragen zu beantworten. Ein Antrag lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor und wurde an \nanlässlich der ersten Sitzung auch nicht gestellt. Frau von Arx legte uns die Gründe dar, warum es \naus ihrer Sicht ohne eine Stellenerhöhung, die über die beantragten 100 % nicht möglich ist, den \nBetrieb unverändert weiterzuführen. Einerseits sind die Aufgaben durch den stetigen Ausbau mehr \ngeworden, zudem sind zusätzliche Beratungen zu bewältigen, die bis anhin durch die jetzt \naufgelöste Bezirksbibliothekenkommission wahrgenommen wurde. Frau Frau von Arx erwähnte aber \nauch Überstunden, die nicht zu kompensieren wären, aber die Problematik beim Bezug von \nzusätzlichen Ferientagen aufgrund Dienstaltersgeschenken. Aus der Diskussion ging auch hervor, \ndass die Anforderungen gemäss dem aktuell noch gültigen Leistungsvertrag mit dem Kanton bereits \nheute nicht in allen Punkten eingehalten werden kann. Auf der anderen Seite wird dieser Vertrag \naber erst 2013 mit dem Kanton ausgehandelt, mit Kürzungen seitens des Kantons muss gerechnet \nwerden.  \nIn der KBK wurde der Antrag gestellt, die Stellenprozente bei der Regionalbibliothek um zusätzliche \n100 %  aufzustocken, dieser Antrag wurde mit 4:5 abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde das \nGF Kultur mit 7:2 angenommen. \nAuch anlässlich der RPK vom letzten Montag hat uns Stadtpräsident Martin Bornhauser auf die \nanstehenden Leistungskürzungen hingewiesen, sollte nicht eine zusätzliche Stelle bewilligt werden. \nEs sei seine Pflicht sich schützen vor seine Mitarbeiter zu stellen. \nDer Antrag bezüglich Stellenerhöhung wurde in der RPK ebenfalls nochmals gestellt. Da der GR \ngrundsätzlich keine Stellen bewilligen kann, wurde der Antrag in der RPK wie folgt formuliert:  \nErhöhung des Globalkredites um CHF 120‘000 auf neu CHF 3‘598‘000. Ein allfälliger \nSubventionsbeitrag seitens des Kantons ist von diesem Betrag entsprechend abzuziehen, \nStadtpräsident Bornhauser versicherte uns, dass max. die Nettokosten zusätzlich ausgegeben \nwürden und ein allfälliger „Überschuss“ nicht für andere Leistungsgruppen verwendet wird. Dieser \nAntrag wurde mit 5:4 in der RPK angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1143 \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nNatürlich nehme ich gerne die Gelegenheit war, mich zum Budget für die Bibliothek zu äussern.  \n \nEs ist der SP-Fraktion unverständlich, dass sich der Stadtrat für einen Leistungsabbau bei der \nStadtbibliothek entschieden hat. Vor wenigen Jahren wurde die Bibliothek umgebaut und \nmodernisiert. Mittlerweile ist sie sicher ein Schmuckstück dieser Stadt. Der Medienbestand hat \nstetig zugenommen und die Anzahl der Ausleihen ebenfalls. Dass nach zehn Jahren \ngleichbleibendem Personalbestand und ständig zunehmendem Arbeitsaufwand irgendwann einmal \nder Punkt kommt, an dem auch das Personal angepasst werden muss, sollte eigentlich doch jedem \neinleuchten.  \n \nDass die Angestellten in der Bibliothek bis jetzt bis an ihre Leistungsgrenzen und teilweise auch \ndarüber hinaus gearbeitet haben, spricht für sie, hat allerdings den Handlungsbedarf verklärt. Wenn \nman die Anzahl Ausleihen mit den Mitarbeitern vergleicht, kommt die Stadt- und Regionalbibliothek  \nauf vergleichsweise sehr hohe Zahlen. So kam es Ende Oktober bereits zu einer ersten Kündigung \naufgrund der hohen Arbeitsbelastung und unbefriedigenden Arbeitssituation.  \n \nDie vom Stadtrat beantragte zusätzliche Stelle deckt den Bedarf allerdings bei weitem nicht. Der \nKanton hat die bisherigen Bezirksbibliothekskommissionen aufgegeben. Diese Aufgaben müssen \nnun von den Bezirksbibliotheken wahrgenommen werden, was bereits ca. 50% der Stelle \nbeansprucht.  \nDass der Stadtrat bei der Stadt- und Regionalbibliothek einen Leistungsabbau in Kauf nimmt, ist \neinem grossen Teil der Ustermer Bevölkerung ein Dorn im Auge. Der Gemeinderat wird mit der \neingereichten Petition von 1659 Personen aufgefordert, sich dagegen einzusetzen.  \n \nSo unterstützt die SP den Antrag der RPK von einer Stellenerhöhung um weitere 100%.  \n \n\nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n \n \n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP Fraktion steht klar hinter der Stellenerhöhung des Bibliothekspersonals von 100%, so wie \nes im Budget 2013 beantragt wird. Dass diese Stellenaufstockung begründet ist, steht ausser \nFrage. Ist doch das Stellenetat über mehrere Jahre gleich geblieben und dies trotz einem \nerheblichen Leistungsausbau. Ohne Zweifel wird in der Bibliothek ausgezeichnete Arbeit geleistet. \nDie Stadtbibliothek ist ein zentrales kulturelles Angebot der Stadt Uster und zudem ein wichtiger \nBegegnungsort für die Bevölkerung. \nEiner Stellenaufstockung zum jetzigen Zeitpunkt um total 200% stimmen wir jedoch nicht zu. Sie \nerscheint uns als Zwängerei. Wir möchten, dass nun während mindestens einem Jahr beobachtet \nwird, wie sich die Arbeit mit einer zusätzlichen Stelle bewerkstelligen lässt.  \nWir erwarten, dass die Bibliothek ihre angesagte Reduktion der Öffnungszeiten am Montag und \nSamstag nicht umsetzen wird! Diese Dienstleistungseinschränkung würden die Kunden nicht \nverstehen! Hingegen hätten wir nichts einzuwenden gegen einen vorübergehenden Verzicht auf \nVeranstaltungen, denn diese gehören unserer Meinung nach nicht zum Kerngeschäft. Ebenfalls \neinverstanden wären wir mit  einer Schliessung der Bibliothek während einer Woche in den \nSommerferien. \nNoch etwas zur Anerkennung als Regionalbibliothek durch den Kanton: Es scheint, dass die zu \nerfüllenden Parameter für die Anerkennung, bzw. den Grad der Subventionierung, noch nicht \nabschliessend geklärt sind. Dies ist für uns mit ein Grund, einer Stellenaufstockung um 200% zum \njetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Wenn die Bibliotheksmitarbeitenden im Jahr 2013 mit den \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1144 \n\nvon uns befürworteten Massnahmen immer noch keine tragbare Arbeitsbelastung erreichen, \nwerden wir offene Ohren haben für weitere Anpassungen. Wir befürworten ein schrittweises \nVorgehen und keine Schnellschüsse.  \n \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin \n3. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Es brennt lichterloh und der Stadt- und Regionalbibliothek. Das \nhat ihm sein Gespräch mit Frau von Arx, der Leiterin der Bibliothek, aufgezeigt. Es ist \nunumgänglich, zwei zusätzliche Stellen einzuplanen. \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nAls ich das Dokument Leistungsaufträge 2013-2016 und Globalbudgets 2013 der Stadt Uster das \nerste Mal durchblätterte musste ich doch bereits auf der Seite D1 und D7 einen roten Zettel \neinkleben. Da soll doch tatsächlich das gesamte Veranstaltungsangebot gestrichen und die \nÖffnungszeiten der Bibliothek gekürzt werden. Alarmstufe rot für den Bildungs- und Kulturstandort \nUster. \n \nDa dieser Leistungsabbau über kurz oder lang zum Verlust des Status als Regionalbibliothek führen \nwird, verträgt er sich definitiv nicht mit den in der LG stadtbibliothek.kultur formulierten Wirkungs- \nund Leistungszielen. Da sollen nämlich die Bibliotheken für die Bevölkerung von Stadt und Region \nden Zugang zu Medien und Information sicherstellen. Zudem dienen die Bibliotheken der \npersönlichen Bildung und sind Veranstaltungs- und Begegnungsort. Wer zu diesen \nLeistungszielen steht, muss ganz klar der Bibliothek genügend finanzielle Mittel zur Verfügung \nstellen, um diese Ziele erreichen zu können.  \n \nBibliotheken sind ein wichtiger Träger des kulturellen Lebens und ein wichtiger Treffpunkt für \nFamilien, Kinder, Jugendliche und andere Literaturinteressierte. Bibliotheken ermöglichen jedem \nden Zugang zu Literatur und tragen somit wesentlich dazu bei, dass Uster allen Schülerinnen und \nSchülern gleiche Chancen bieten und ein inspirierendes Bildungsumfeld schaffen kann. Zudem soll \ndie Ustermer Bevölkerung vermehrt die Angebote in Uster nutzen und am öffentlichen Leben \nteilnehmen. All dies sind strategische Ziele, die sich der Stadtrat mit der Verabschiedung seiner \nSchwerpunkte gesetzt hat. Strategische Ziele, die er nun einmal mehr aus den Augen zu verlieren \nscheint. \n \nNach den Erfahrungen mit geplanten oder realisierten Leistungskürzungen in vergangenen Jahren – \nStichwort Badishop, DaZ, Blöckflöte – wird man als Gemeinderätin doch gelegentlich darauf \nangesprochen, was denn das diesjährige Budget der Stadt Uster beinhalte. Der Aufschrei bei \nmeinen Gesprächspartnern war gross, als ich ihnen die Situation der Bibliothek schilderte. Was man \ndagegen mach könne, wollten diese Leute wissen. Meine Antwort darauf war, Gemeinderäte im \npersönlichen Gespräch davon überzeugen, den Globalkredit zu erhöhen. Da sich diese Leute \neinbringen wollen, aber keine weiteren Gemeinderäte persönlich kennen, denen sie ihr Anliegen \nnahelegen können oder Hemmungen haben, unbekannte Räte zu kontaktieren, haben Claudia \nWyssen und ich gemeinsam die Petition für eine starke Stadt- und Regionalbibliothek lanciert. Das \nAngebot der Bibliothek wird von der Ustermer Bevölkerung sehr geschätzt – und man sieht’s an den \nsteigenden Zahlen der jährlichen Ausleihen – auch rege genutzt. Entsprechend war das Echo auf \ndiese Petition sehr gross. Die Leute scheuten keinen Weg um die Petition unterzeichnen zu können, \num sich im Gemeinderat Gehör zu verschaffen. Innert weniger als 3 Wochen haben 1‘658 Personen \naus Uster oder der Region diese Petition unterzeichnet. Nehmen wir doch bitte hier im Rat den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1145 \n\nWunsch dieser Leute als unseren Auftrag wahr, und unterstützen den Antrag aus der RPK auf \nErhöhung des Globalkredites dieses Geschäftsfelds um CHF 120‘000. Bringen wir den Stadtrat \nzurück auf seinen Kurs, den er sich mit der Formulierung der Dualstrategie und der daraus \nabgeleiteten Schwerpunkte selber vorgegeben hat. \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion sieht den Handlungsbedarf bei der Bibliothek und bekennt sich zum \nBildungsstandort Uster und unterstützt deshalb diesen Antrag. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nGabi Seiler \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesende \n \nUm es gleich vorweg zu nehmen, die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag des \nGesamtstadtrates die Stellenprozente in der Regionalbibliothek von 8.8  auf 9.8 Stellen zu erhöhen. \nDer in der RPK angenommene Antrag auf Erhöhung auf total 10.8 Stellen werden wir nicht \nunterstützen. \n \nAuch wir möchten den Status Regionalbibliothek nicht einfach so aufgeben. Auch wir finden eine \nstarke und bedürfnisgerechte Bibliothek wichtig. Was das Team um Arlette von Arx in den letzten 2 \nJahren aufgrund diverser längeren krankheitsbedingten Ausfällen Ausserordentliches geleistet hat \nverdient unseren Respekt und Dank. Trotzdem bleibt die Tatsachen, dass \n\n‐ Der Stadtrat im Budget eine Aufstockung von 100 % beantragt und gleichzeitig im \nvorliegenden Budget keine Änderungen in den Wirkungs- und Leistungszielen vorsieht \n\n‐ Seitens des Kantons bis heute keine Kürzung der Subventionen vorgenommen wurde, obwohl \nwir offenbar bereits heute den bestehenden Kontrakt nicht mehr vollumfänglich erfüllen \n\n‐ Über das Ergebnis aus den anstehenden Verhandlungen für den Abschluss eines neuen \nVertrages mit dem Kanton nur spekuliert werden kann, da bis heute gemäss meinem \nWissensstand auch noch keine Auflagen und Restriktionen endgültig definiert worden sind \n\n‐ Das Team um Frau von Arx im Moment und zum Glück keine ausserordentlichen \nkrankheitsbedingte Ausfälle auffangen muss \n\n‐ Die Petition sicher ein achtbares Ergebnis in kurzer Zeit gebracht hat, aber, davon gehe ich \naus, auch nicht danach gefragt wurde, ob die angedrohten Kürzungen der Öffnungszeiten, \ndie Personen die die Petition unterschrieben habe auch tatsächlich ihre persönlichen \nBesuche in der Bibliothek einschränken \n\n \nWir sind der Überzeugung, dass der Stadtrat, sobald der neue Leistungskontrakt mit dem Kanton \nunterschriftsbereit vorliegt, auch die daraus notwendigen Schritte in die Wege leiten wird.  \n \nPersönlich bin ich grundsätzlich gegen persönliche Seitenhiebe bei Sachanträgen. Trotzdem hat \nmich die Vorgehensweise von Stadtpräsident Bornhauser in dieser Sache sehr befremdet. Meines \nErachtens hat grundsätzlich jeder Stadtrat die Gesamtmeinung des Stadtrates nach aussen zu \nvertreten. Ich bin überzeugt, dass während der Budgetdebatte auch in anderen GF Anträge nur in \ngekürzter Form eine Mehrheit im Stadtrat gefunden haben. \n \nIn sämtlichen Sitzungen, angefangen bei der Subkommission, an denen Martin Bornhauser im \nÜbrigen zumindest in den letzten 3 Jahren nie teilgenommen hat, über die KBK Sitzung, bis zur RPK \nSitzung vom letzten Montag hat Martin Bornhauser in erster Linie seine persönliche Meinung \npräsentiert. Mitunter bekommt man als Aussenstehender wirklich den Eindruck, dass bei der \nBibliothek Stellen gekürzt werden soll Fakt ist aber mit Annahme des Budget werden 100 % \nausgebaut. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1146 \n\n \nWir haben bereits anlässlich der Subkommissionsbesprechung für die Jahresrechnung 2011 die \nFrage gestellt, warum denn nicht ein ausserordentlicher Antrag auf Stellenerhöhung gestellt wird \num die Personalsituation zu entschärfen. Die Antwort darauf war damals: Nein, wir warten sicher \nnoch bis zum Budget 2013 ! Vielleicht hätte man ja mit einem früheren Antrag auch bereits früher \nDruck vom Personal nehmen können.  \n \nWir empfehlen Ihnen, den Antrag ebenfalls abzulehnen und zumindest die Ausarbeitung des neuen \nKontraktes mit dem Kanton abzuwarten.  \n\n \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nDie Regionalbibliothek Uster ist in den letzten Jahren massiv ausgebaut und erweitert worden. \nEbenso ist das Angebot den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Die Regionalbibliothek hat \nein breites Angebot für Gross und Klein durch alle Schichten der Bevölkerung. Die \nRegionalbibliothek ist eine kulturelle Oase in Uster. \nDer Medienbestand und auch die Ausleihen haben stark zugenommen. Alle Indikatoren zeigen, dass \ndas Bibliothek-Team gut gearbeitet hat. Dieser Erfolg hat auch Folgen, weil der Personalbestand \ngleich geblieben ist mussten massive Ueberstunden geleistet werden. \nZusätzlich müssen in Zukunft Aufgaben der aufgelösten Bezirkskommission, welche der Kanton \nbezahlt hat, übernommen werden. Weitere zusätzliche Aufgaben sind die Beratungsfunktion für die \nGemeindebibliotheken. \n \nDamit der Status einer Regionalbibliothek erhalten werden kann und somit auch Subventionen vom \nKanton gesichert werden können, müssen vom Kanton vorgegebene Standards eingehalten werden. \nOhne Stellenaufstockung ist das schwer möglich. Es besteht sogar die Gefahr, dass bei einer \nLeistungseinschränkung die Subventionen vom Kanton massiv gekürzt werden. \n \nBei einer Stellenaufstockung besteht sogar die Chance, wenn alle Standards vom Kanton erfüllt \nwerden können, dass die Subventionen höher ausfallen und die zusätzliche Stelle sich teilweise \nselber finanziert. \n \nWir Grünen unterstützen den Antrag den Globalkredit um Fr. 120'000.— zu erhöhen, d.h. für eine \nzusätzliche Vollstelle in der Regionalbibliothek. \n \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und führt aus, dass er die Kritik teilweise \nnachvollziehen kann. Aber der Gesamt-Stadtrat hat gesagt, dass bei zwei zusätzlichen Stellen die \nSchmerzgrenze überschritten ist. Und mit 50 zusätzlichen Stellenprozenten sind diese mit dem vom \nKanton delegierten Auftrag bereits schon wieder aufgefressen. Und damit ist die untere \nSchmerzgrenze bei seinen Mitarbeitern auch bereits erreicht: Er muss die Leistung herunterfahren. \nMan kann den Bären nicht waschen ohne ihn nass zu machen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1147 \n\nÄnderungsantrag \n \nEs sei der Globalkredit um CHF 120'000 auf CHF 3'598'000 zu erhöhen. \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 19 : 16 Stimmen \nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1148 \n\n \n\n4.7 GF Finanzen \n\nEs referiert Markus Wanner. \n\nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen gegenüber dem Vorjahr tieferen Globalkredit von CHF \n687‘000.-.  \n \nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen wird ein Ertragsüberschuss von CHF 1,9 Mio. \nbeantragt, dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahresvoranschlag von CHF 383‘000.-, \nzurückzuführen auf tiefere Passivzinsen. Eine Anmerkung zu den IKS-Weisungen (Internes \nKontrollsystem): Die in dieser LG aufgeführten IKS-Weisungen betreffen nur das Geschäftsfeld \nFinanzen. Die Koordination des IKS und somit das strategische IKS-Risiko-Controlling über die \nganze Stadtverwaltung ist bei der LG Controlling angesiedelt. Das GF Finanzen arbeitet nebst den \nIKS-Weisungen operativ hauptsächlich mit einem Handbuch Finanzen, in welchem Weisungen, \nAbläufe, Verantwortungen und Zuständigkeiten geklärt sind. \n \nIn der Leistungsgruppe Steuern, ohne Steuereinnahmen, wird ein Ertragsüberschuss von CHF \n120‘000.- budgetiert. Zu diesem GF gab es in der Kommission keine grossen Fragen. \n \nDie Leistungsgruppe Informatik beantragt einen Globalkredit von CHF 1‘808‘000.-, eine Steigerung \nvon CHF 177‘000.-. Darin enthalten sind die Kosten für eine Personalerhöhung um 50% auf neu \n800 Stellenprozente. Die Mehrkosten sind auf höheren Anforderungen der Kunden, verstärkter \nSystemintegration sowie WAN Aussenstellenanbindungen zurückzuführen, welche nicht intern an \ndie Abteilungen weiter verrechnet werden können. Sind diese Mehrkosten nun zwingende \nInfrastrukturanpassungen und -erweiterungen, oder  vielmehr Wünsche der Abteilungen? Diese \nFrage wurde uns an der KÖS-Sitzung wie folgt beantwortet: „Der Informatikausschuss ist das \nstrategische Lenkungsgremium der Stadt. Er setzt Leitlinien fest und bestimmt den Standard. Die \nAbteilungen bestimmen aber, welche Fachapplikationen sie brauchen und klären Nutzen und \nKosten. Die Bestellung erfolgt via Informatikabteilung“. Aus dieser Erklärung kann man ableiten, \ndass also nicht planlos alles Wünschenswertes gekauft wird, sondern dass Nutzen und Kosten \nvorher abgeklärt werden. \n \nWie hoch sind denn die gesamten Informatikkosten? Dies ist im Globalbudget nicht ersichtlich, da \nbeim Globalkredit von CHF 1‘808‘000.-. die internen Verrechnungen bereits abgezogen sind. Der \nTotalaufwand beträgt rund CHF 3,3 Mio. (ohne Primarschule und Heime), an die Abteilungen \nwerden rund CHF 1,5 intern verrechnet, dies führt zum Globalkredit von CHF 1,8 Mio. Aus Sicht des \nGemeinderates erschwert die interne Verrechnung eines Teiles der Informatikkosten an die \nAbteilungen die Gesamtübersicht über die Informatikkosten zu behalten, aus \nbetriebswirtschaftlicher Sicht macht das durchaus Sinn, dass die direkten Kosten auch den \nVerursachern, also den Abteilungen verrechnet werden. \n \nFür Erneuerungsinvestitionen in der Informatik sind im Investitionsprogramm CHF 850‘000.- \nbudgetiert. \n \nEin Antrag um Kürzung des Globalkredites um CHF 100‘000.- mit der Begründung der kontinuierlich \nsteigen Kosten in der Informatik wurde in der KÖS mit 3:4 Stimmen abgelehnt. In der RPK wurde \nder gleiche Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Leistungsauftrag und der Globalkredit des GF Finanzen wurden in der KÖS mit 6:1 Stimmen \ngenehmigt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1149 \n\n \n\n4.8 GF Liegenschaften \n\nEs referiert Markus Wanner. \n\nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 8,2 Mio., das sind CHF 4,4 \nMio. mehr als im Vorjahr. Der grösste Teil des höheren Globalkredites resultiert aus der Übernahme \nder LG Schulliegenschaften aus dem GF Primarschule von ca. CHF 4,1 Mio.  \n \nDass die LG Schulliegenschaften vom Geschäftsfeld Primarschule in das GF Liegenschaften \nintegriert wird, ist folgerichtig. Somit werden alle Liegenschaften der Stadt vom GF Liegenschaften \nbewirtschaftet. Im Budgetierungsprozess kann die Primarschule ihre Bedürfnisse bekanntgeben,  \ndie Finanzkompetenzen, also Budgetierung, Beschaffung und Personal, liegt in der Abteilung \nFinanzen. Diese Matrixorganisation ist nicht zu unterschätzen, aber mit klaren Aufgaben- und \nPflichtenheften gut zu lösen. Die Verantwortung der Investitionsplanung der Schulanlagen hingegen \nbleibt bei der Primarschule, in der LG Baumanagement ergeben sich deshalb keine Veränderungen. \n \nIn der LG Grundstückbewirtschaftung wurde über die Formulierung und Auswirkung des \nLeistungsziels Z01  „Kauf/Verkauf“ von Bauland für Gewerbe/Industrie diskutiert. Gemäss Hinweis \ndes zuständigen Stadtrates beinhaltet die heutige Formulierung den Tausch, ist aber keine \nBedingung und somit im heutigen und zukünftigen Grundstückhandel flexibler. Bei einer Zielsetzung \n„Kauf/Tausch“ wäre reiner Verkauf von Bauland nicht mehr möglich. Der Antrag auf Änderung der \nFormulierung auf „Kauf/Tausch“ wurde in der KÖS mit 3:4 Stimmen abgelehnt. \n \nFragen gab es zum Thema Flächenbedürfnisse der Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat beschlossen, \ndass die Blaulichtorganisation an die Dammstrasse wechselt. Da ein hohes Entwicklungspotenzial \nauf dem gesamten Areal nachgewiesen wird, muss die Standortfrage „Stadthaus mit \nErweiterungsbau“ oder Gebäudekomplex Damm-/Oberlandstrasse mit Entwicklungspotenzial geklärt \nwerden. Der Gemeinderat wird im 1. Quartal 2013 über den Projektierungskredit für die \nGesamterneuerung und Erweiterung des Gebäudes an der Dammstrasse entscheiden. Das \nStadthaus II wird daher in der Investitionsplanung nicht mehr mit einem Investitionsbetrag \naufgeführt. In der RPK wurde zu diesem Thema ein Antrag um eine Aufnahme eines \nInvestitionskredites von CHF 300‘000.- für eine Bedarfsabklärung Stadthaus II im \nInvestitionsprogramm 2013 gestellt. Die RPK hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n \nIm Bereich Baumanagement stellt die KÖS in der Investitionsplanung 2013 zwei \nStreichungsanträge. Der Streichungsantrag Projekt Nr. 6 Sanierung Kiosk Schifflände wurde mit 7:0 \nStimmen angenommen, der Streichungsantrag Projekt 19 Innensanierung Villa am Aabach mit 5:2 \nStimmen angenommen. Die RPK hat beiden Streichungsanträgen ebenfalls zugestimmt, die \nSanierung Kiosk Schifflände mit 7:2 und die Innensanierung Villa am Aabach mit 5:4 Stimmen. \n \nEin Antrag auf eine generelle Kürzung des Globalkredites um CHF 200‘000.- wurde in der  KÖS mit \n3:4 Stimmen abgelehnt, der gleiche Antrag in der RPK mit 5:4 Stimmen angenommen \n \nDer Leistungsauftrag und der Globalkredit des GF Liegenschaften wurden in der KÖS mit 6:1 \nStimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nAntrag SP Fraktion \n \nBedarfsabklärung Stadthaus II Aufnahme eines Projektierungskredits von CHF \n300'000.- in den Investitionsplan 2013 \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1150 \n\nBegründung \nDie Stadtverwaltung hat zu wenig Platz. Für mehrere Organisationseinheiten mussten externe \nBüroräumlichkeiten gemietet werden, alleine die Mietkosten betragen jährlich rund CHF 500'000.-. \nDie Kosten wegen der dezentralisieren Standorte, die komplizierten und langen Abläufe, sind dabei \nnoch nicht berücksichtigt. Dies ist alles andere als wirtschaftlich, geschweige denn \nkundenfreundlich. \n \nUrsprünglich war ein Erweiterungsbau Stadthaus II geplant und in der Investitionsplanung mit CHF \n20 Mio. aufgeführt. In der Finanzplanung 2014-16 wurde der Betrag gestrichen. Neu heisst es dafür \nin den Leistungsaufträgen 2013-2016 im Geschäftsfeld Liegenschaften (Seite F/1), dass im Projekt \nDammstrasse die zukünftige Personal- und Raumentwicklung beim Projektierungskredit \nmitberücksichtigt werde, damit die Standortfrage – ein Stadthaus mit Erweiterungsbau oder der \nsanierte Gebäudekomplex Damm-/Oberlandstrasse mit Entwicklungspotenzial geklärt wird. \n \nDas Stadthaus II ist schon länger ein zentrales Thema. Es kann doch nicht sein, dass ein solches \nProjekt sang und klanglos aus der Investitionsplanung gestrichen wird und quasi im Projekt \nDammstrasse abgehandelt wird. Bevor man also die Dammstrasse in Angriff nimmt, müsste man \ndoch endlich einmal die Bedarfsanalyse erstellen, nur dann haben wir Entscheidungsgrundlagen, \num über die Dammstrasse zu entscheiden. Warum sich der Stadtrat mit dem so schwer tut bleibt \nein Rätsel. Liegt es am Geld? Auf jeden Fall ist es praktisch, den Finanzplan als Entschuldigung zu \nnehmen. Aber sind wir doch ehrlich, bis anhin war der Finanzplan ein Instrument, das die \nungefähre Richtung aufzeigte und alles andere als genau war. Im 2009 hat man das Stadthaus II \nbereits im Investitionsprogramm mit CHF 20 Mio. ab 2013 eingestellt. Nehmen wir dazu eine \nwichtige Kennzahl für Investitionsentscheide. Vor nur gerade 3 Jahren prognostizierte man, dass \ndie Stadt im 2013 eine Nettoschuld von CHF 17 Mio. habe. Im heute vorliegenden Finanzplan geht \nman für 2013 von einem Nettovermögen von CHF 70 Mio., eine Differenz von über CHF 80 Mio. Ich \nnehme dieses Beispiel um aufzuzeigen, dass der Finanzplan, in dem in den letzten 10 Jahren immer \nsehr düster und pessimistisch budgetiert wurde, niemals als Entscheidungsgrundlage herhalten \ndarf, um eine so wichtige Bedarfsabklärung immer wieder zu verschieben. \n \nWir beantragen deshalb, im Investitionsprogramm 2013 für die Bedarfsabklärung Stadthaus II \neinen Kredit von CHF 300‘000.- aufzunehmen. \n \n \n2. Dezember 2012  \n \nMarkus Wanner \n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDass die zweimal 50'000.- Fr. für die Sanierung des Kiosks an der Schifflände gestrichen werden, \nhalten die Grünen angesichts der aktuellen Sachlage für richtig.  \n\nNicht einverstanden sind die Grünen jedoch mit der vollständigen Streichung des \nInvestitionsbetrags für die Villa am Aabach. Wir gehen mit den Antragstellern darin einig, dass es \nzum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr sinnvoll ist, die Innenräume mit einer Viertelmillion Franken zu \nsanieren, wenn überhaupt noch nicht klar ist, was in der Villa in Zukunft stattfinden soll.  \n\nEs wäre jedoch verlorene Zeit, wenn man sich nicht intensiv Gedanken würde, was mit der Villa \nweiter geschehen soll. Ob das im Rahmen der Planung für den Park am Aabach geschehen kann, ist \nschwierig abzuschätzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1151 \n\nDie Grünen plädieren jedoch dafür, dass für die Villa unter dem Titel „Projektierung weitere \nVerwendung“ 100'000.- Fr. in der Investitionsplanung 2013 belassen werden. So stehen Mittel zur \nVerfügung, um den weiteren Verwendungszweck der Villa sorgfältig abklären und planen zu \nkönnen.  \n\nDie Grünen unterstützen den Antrag der SP den Investitionsbetrag für das Stadthaus II wieder in \ndie Investitionsplanung aufzunehmen. In den Beratungen konnte nicht restlos geklärt werden, \nwarum der Betrag nicht mehr in der Planung ist. Die Grünen erachten jedoch den Bau eines \nStadthauses II neben dem bestehenden Gebäude aus verschiedenen Gründen für wünschenswert. \nDer Stadtverwaltung sollen genügend Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, so dass keine \nFremdmieten mehr anfallen. Aus städtbaulicher Sicht drängt sich die Planung ebenfalls auf. Gerade \nim Zusammenhang mit der Zentrumsplanung ist dem Stadthaus II genügend Beachtung zu \nschenken.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\nWeiter führt Thomas Wüthrich aus: \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grünen konnten für die Kürzungsanträge der FDP nicht viel Verständnis aufbringen. Umso mehr \nmöchten wir einen Antrag der FDP zur LG Grundstückbewirtschaftung Seite F 4 loben.  \n\nDer Abänderungsantrag für das Ziel Z 01 und insbesondere die Begründung dafür erachten wir als \nsehr bemerkenswert. „Ein Verkauf von städtischem Land soll nicht mehr als Zielsetzung festgelegt \nwerden“ steht da geschrieben. Und weiter: „Die Stadt muss unbedingt über genügend \nLandreserven verfügen. Der Zeithorizont hat dabei nicht 10, sondern 50 bis 100 Jahre zu betragen.“ \n\nUnd da auch der Finanzvorstand mündlich versicherte, sich wenn immer möglich aktiv für den \nErwerb von Grundstücken zu engagieren, wäre die Änderung des Ziels Z 01 umso sinnvoller.  \n\nDer Haltung der FDP haben die Grünen eigentlich nichts hinzuzufügen, ausser dass die Stadt für \nden Erwerb von Grundstücken über ausreichend liquide Mittel verfügen sollte, soll Z01 auch wirklich \numgesetzt werden können. Das verträgt sich schlecht mit der von der FDP bislang verfolgten \nSteuersenkungspolitik.  \n\nZu guter Letzt fehlt jetzt nur noch ein klares Statement der SVP-EDU-Fraktion, dass unser \nTafelsilber nicht weiter verscherbelt werden soll ... \n\nDie Grünen unterstützen den Antrag auf Abänderung des Ziels Z01! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nStadtrat Werner Egli ergreift das Wort. Zum Antrag betreffend Z01, „Kauf“ durch „Tausch“ \nabzulösen: Die Stadt Uster besitzt noch v.a. Land in der Loren und im Müliholz. Aufwertungen \nfinden statt durch die Zuführung einer nutzvollen Verwendung. Wenn das Wort „Kauf“ gänzlich \ngestrichen wird, kann die Stadt vom Grundsatz her nicht mehr verkaufen. Potentiellen Investoren \neinen „Tausch“ anbieten, ist nicht realisierbar. Mit dieser Einschränkung wird es also für Uster \nunmöglich, Land an Investoren zu veräussern. Dass wir wenn immer möglich versuchen zu \ntauschen, haben wir bewiesen, das geht aber nicht immer. Die Variante, Land im Baurecht \nabzugeben anstatt zu verkaufen, hat der Stadtrat geprüft. Dies ist aber bei Gewerbeparzellen ganz \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1152 \n\nschwierig, nicht zuletzt sind Banken bei der Baurechtfinanzierung sehr zurückhaltend. Deshalb \nbeantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, diesen Antrag abzulehnen. Grössere Landgeschäfte \nkommen ja eh vor den Rat oder sogar vor’s Volk zur Abstimmung. \n\n \n\n \n\nCla Famos weist darauf hin, dass für die FDP/JFU-Fraktion die Antwort des Stadtrates in Ordnung \nist. Eine langfristige Ausrichtung ist massgebend. So wie der Stadtrat agiert, reicht es uns, darum \nhaben wir den Antrag nicht mehr weitergezogen. Wir möchten beliebt machen, nicht alles wieder \naufzuwärmen, was in der Kommission besprochen wurde. Ausserdem könnte man sonst auch im \nvoraus kommunizieren und nicht erst kurz vor oder in der Ratssitzung. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nKürzungsantrag  \n \nDer Globalkredt des GF Liegenschaften soll um CHF 200'000 auf CHF 8'031'000 gekürzt werden. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \nInvestitionsplanung, Nr. 6, Kiosk Schifflände: Gänzliche Streichung der Investition. \n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 31 : O Stimmen  \nden Antrag anzunehmen. \n \n \n \nAntrag \n \nInvestitionsplanung, Nr. 19, Villa am Aabach: Gänzliche Streichung der Investition. \n\n \n \nDieser Antrag wird ausgemehrt gegen den Antrag der Grünen, nur CHF 100'000 zu \nstreichen. \n \nAbstimmung \nStreichung von CHF 100'000: 14 Stimmen \nStreichung von CHF 250'000: 19 Stimmen \n \n \nAbstimmung über den Antrag um Streichung von CHF 250’000 \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 23 : 10 Stimmen \nden Antrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1153 \n\n \n\nAntrag \n \nInvestitionsplanung, Nr. 5 Bedarfsabklärung Stadthaus II: Es sei ein Projektierungskredit von CHF \n300'000.- in den Investitionsplan 2013 aufzunehmen. \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 11 : 24 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich zieht seinen Antrag betreffend Z01 zurück. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1154 \n\n \n\n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nEs referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt beantragt einen Globalkredit von 5. 6 Mio. \nFranken. Das sind Fr. 190'000 mehr als für das laufende Jahr, obwohl 90% Stellenprozente weniger \nvorgesehen sind. 1.1 Stellen wechseln von der LG Stadtentwässerung ins Geschäftsfeld Hochbau \nund Vermessung; gleichzeitig wird in der Leistungsgruppe Infrastrukturmangagement 20 \nStellenprozente mehr beantragt. Diese Erhöhung des Stellenentats ist nötig für die Begleitung der \nanstehenden grösseren Infrastrukturprojekte wie die Sanierungen der Burgstrasse oder der \nSonnenbergstrasse. \n \nDie Leistungsaufträge führten nicht zu grossen Diskussionen in der KPB. Anders die \nInvestitionsplanung. Hier aber zuerst der Reihe nach: \n \nDer Stadtrat hat auf einen eigentlichen Novemberbrief verzichtet, möchte aber die \nInvestitionsplanung wie folgt geändert haben: \n \nNr. 82 Sonnenbergstrasse (Wildsbergstrasse-Pfannenstilstrasse inkl. Kreisel) 1860 statt 1100 \nNr. 102 Wilstrasse 50 statt 350 \nNr. 127 Sonnenbergstrasse, Kanalersatz 640 statt 500 \nNr. 135 Massnahmenplan Liegenschaftenentwässerung 0 statt 100 \nNr. 160 Sanierung Bootsabstellplätze 0 statt 500 \n \nWer mitgerechnet hat, stellt fest, dass diese Änderungen in der Summe ein Nullsummenspiel sind. \n \nZu Fragen hat das Investitionskonto Nr. 64 Instandsetzung Strassenbeleuchtung geführt. Dies ist \nein Investitionssammelkonto. Und zwar muss die Stadt in den kommenden Jahren zahlreiche \nStrassenkandelaber ersetzen. Sie macht das in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG. Zur \nFinanzierung ist jährlich Fr. 300'000 eingesetzt. \n \nWeiter erwähnenswert ist die Tatsache, dass das Investitionsvorhaben Nr. 94 Verlängerung \nGreifenseestrasse auf 0 gesetzt wurde. Der Stadtrat begründet dies damit, dass die künftige \nbauliche Entwicklung des Gebiets zwischen Nänikon und Volketswil seit Annahme der \nKulturlandinitiative völlig unsicher sei. Und der Ausbaustandard dieser Strasse hänge stark davon \nab. \n \nEs wurden in der KPB 2 Änderungsanträge gestellt: \n \n\n1. wurde beantragt, für das Investitionsvorhaben Nr. 35 Ackerstrasse Ost Fr. 100'000 im VA \n2013 einzustellen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass diese Investition seit Jahren \nimmer wieder verschoben worden sei, die Strasse in einem dringend sanierungsbedürftigen \nZustand sei und von einer Sanierung und Aufwertung über 500 Haushalte direkt \nprofitierten. Der Antrag wurde mit 4:4 Stimmen abgelehnt. \n\n \n2. wurde der Antrag gestellt, beim Investitionsvorhaben Nr. 89 Talweg, Sanierung Fr. 100'000 \n\nim Jahr 2013 vorzusehen. Die Investition sei auch nicht mehr länger nach hinten zu \nverschieben sondern sei jetzt anzugehen. In der KPB drehte sich die Diskussion auch um \nTempo 30 auf dem Talweg, was aber in erster Linie Sache der Abteilung Sicherheit ist. \nDieser Antrag wurde letztlich mit 5:3 Stimmen abgelehnt. \n\n \nDie KPB hat jeweils mit 8:0 Stimmen dem Leistungsauftrag und der Investitionsplanung – unter \nBerücksichtigung der vom Stadtrat beantragten Änderungen – zugestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1155 \n\nAuch aus der RPK gibt’s nichts weiteres zu berichten. Auch sie beantragt einstimmig Zustimmung \nzum stadträtlichen Antrag. \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann stellt namens der SP-Fraktion den folgenden Antrag: \n\nAntrag \n \nInvestitionsplanung, Nr. 35, Ackerstrasse: Es seien CHF 100'000 im 2013 anstatt im 2014 \neinzustellen.  \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 14 : 19 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Anwohnerinnen und Anwohner des Talwegs können sich diese Jahr freuen: 2012 wurde die \nStrasse saniert – jedenfalls stand es so im Voranschlag 2009. \n\nDoch 2012 gab es am Talweg keine Strassensanierung. Der Grund: Seit 2009 rutschte mit jedem \nBudgetvoranschlag die Talweg-Erneuerung weiter nach hinten. Im Voranschlag 2013 ist er nun für \n2016 oder gar später vorgesehen. \n\nWeshalb setzt sich ein Grüner für eine Strassensanierung ein? Ganz einfach: Unser oberster \nGrundsatz ist Nachhaltigkeit. Es geht uns als weniger um Verkehrspolitik sondern vor allem um \neinen sorgfältigen Umgang mit unserer Infrastruktur. Was passiert, wenn die Stadt Uster nicht \nrechtzeitig die Strassen erneuert, sehen wir an der Sonnenbergstrasse eindrücklich: Da kostet die \nSanierung nun plötzlich über die Hälfte mehr, 1,86 statt 1,1 Millionen Franken. Grund: Der \nUnterbau ist in einem schlechteren Zustand als erwartet. Offenbar hat da Uster in der \nVergangenheit am falschen Ort gespart. \n\nDieses Fiasko droht sich am Talweg und andernorts in Uster zu wiederholen. Der Talweg weisst \nheute schon Löcher von 5 und mehr Zentimeter Tiefe auf. Wie tief diese Löcher wohl bis 2016 sein \nwerden? Und wie gross wird das Loch in der Ustermer Stadtkasse sein, wenn auch am Talweg der \nganze Unterbau erneuert werden muss? \n\nWer für Nachhaltigkeit auch im Umgang mit unserer Infrastruktur ist, stimmt für den Antrag der \nGrünen, die Sanierung des Talwegs jetzt anzugehen: 100‘000 Franken für die Vorarbeiten im 2013, \n800‘000 Franken für die eigentliche Sanierung im 2014. \n\nWer gegen diesen Antrag stimmt, darf dann nicht überrascht sein, wenn die Sanierung des Talwegs \n2016 das Doppelte kostet. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1156 \n\n \n \nAntrag \n \nInvestitionsplanung, Nr. 89, Talweg: Es seien im 2013 CHF 100'000 einzustellen. \n \n \n\nJean François Rossier ergreift das Wort und stellt das Wort „Nachhaltigkeit“ im Strassenbau bei \neinem Grünen Vertreter in Frage. Er hat aus seiner Sicht nur ein Interesse daran, weil er selber da \nwohnt und darum den Talweg saniert haben möchte. Der Stadtrat hat einen Grund, weshalb er das \nProjekt nicht im 2013 eingestellt hat. Deshalb lehnt die SVP/EDU-Fraktion den Antrag ab. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 15 : 18 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1157 \n\n \n\n4.10 GF Stadtraum und Natur \n\nEs referiert Ursula Räuftlin. \n\nGeschätzte Anwesende \n \nDas GF Stadtraum und Natur beantragt für das Jahr 2013 einen Globalkredit über CHF 3.875 Mio. \nDieser liegt um CHF 377‘000 oder beinahe 10 % tiefer als für das laufende Jahr.  \n \nGrund dafür sind vor allem zwei Punkte, auf die ich hinweisen möchte.  \n \nEin grosser Anteil dieser geringeren Kosten lässt sich mit den tieferen Kosten des Beitrages an den \nZVV begründen. Fürs Jahr 2013 sind 2.25 Mio. budgetiert, also um CHF 325‘000 tiefer als im Jahr \n2012. Mit der geplanten Verdichtung des Busfahrplanes werden dann ab 2014 wieder höhere \nKosten erwartet, da der Kostenverteiler sich unter anderem auf die gewichteten \nHaltestellenabfahrten stützt. \n \nZum anderen liegt der Globalkredit der LG Natur und Landwirtschaft mit neu CHF 643‘000 um CHF \n77‘000 unter dem Betrag des laufenden Jahres. Diese Reduktion des Globalbudgets resultiert aus \neinem höher budgetierten Ertrag aus dem städtischen Kleinwasserkraftwerk. Der eigentliche \nAufwand in dieser Leitungsgruppe bleibt sich in etwa gleich.  \n \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sind neu CHF 3.22 Mio. vorgesehen. Die \nInvestition Nr. 160: Sanierung der Bootsabstellplätze im Jahr 2013 entfällt. Dieses Projekt im \nUmfang von CHF 500‘000 wird zurückgestellt. \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. und empfehlen \neinstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. \n \nHerzlichen Dank an Herrn Andreas Frei und seine Mitarbeiter der Abteilung Bau, die in diesem \nGeschäftsfeld eine konstant gute und kostenbewusste Leistung erbringen. \n \n \nFür die KPB  \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1158 \n\n \n\n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n\nEs referiert Seyhan Kâhya. \n\nLieber Herr Präsident, \nLiebe Anwesende \n \nIn diesem Geschäftsfeld hat die Erhöhung des Globalkredits der Leistungsgruppe Baubewilligungen \nund –beratung im Fragen aufgeworfen.  \n \nDer Kredit in der Leistungsgruppe  steigt verglichen zum letzten Jahr um 220'000.- Franken von \n436'000.- auf exakt 652'000.- Franken. Im gedruckten Exemplar ist der Globalkredit für diese LG \nfalsch abgebildet. \nDiese Erhöhung ist zum einen auf zusätzliche externe Ingenieurleistungen zur Bewältigung des \nSanierungsprojekts privater Liegenschaftsentwässerungsanlagen im Umfang von ca. 100'000.- \nFranken zurückzuführen, zum anderen auf die Stellenverschiebung aus der Leistungsgruppe \nStadtentwässerung zur Leistungsgruppe Baubewilligungen und –beratung  von ca. 120'000.- \nFranken.  Diese Stellenverschiebung erklärt auch die Erhöhung im Personal bei der Leistungsgruppe \nBaubewilligungen und –beratung um 110 Stellenprozent.  \n \nDes Weiteren wurde bei der Leistungsgruppe Architektur und Denkmalpflege eine interne \nVerrechnung nicht korrekt erfasst: der Globalkredit für die LG Architektur beträgt 280’000 \n \nDie KPB hat das GF einstimmig angenommen. Aus der RPK gibt’s keine weiteren Bemerkungen. \nHerzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. \n \nsk- \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1159 \n\n \n\n4.12 GF Koordination Bildung \n\nEs referiert Marianne Siegrist. \n\nDie bisherigen Kosten GF Koordination Bildung wurden in die Primarschulverwaltung integriert. Die \nKosten der Primarschulverwaltung sind unter Einrechnung dieser Verschiebung um weitere 165'000 \nFranken gestiegen. Begründet wird die Zunahme mit BVK Kosten, KV Praktikumsplatz, speziellen \nInformatikprogrammen um die Steuerung zu verbessern und kurzfristigen Doppelbesetzung von \ngeplanten Personalabgängen. \n \nDie baulichen Anpassungen im Schalterbereich der Primarschule um die Abläufe für die Kunden zu \nverbessern, sind im Sommer ausgeführt worden und bewähren sich sehr. Zusätzlich konnten \nArbeitsplätze zusammen geführt werden. Damit wird die Kommunikation unter den MA erleichtert. \n \nMusikschule \nDie Zunahme der Kosten ist auf die Lohnanpassungen und die zusätzliche Miete von Räumen an \nder Wagerenstrasse zurückzuführen. \n \nDer neue Rahmenkontrakt regelt auf grundsätzlicher Ebene für die Dauer einer \nLegislaturperiode die Zusammenarbeit. Der Kontrakt wurde in der ersten Jahreshälfte \n2012 von sämtlichen Partnern unterzeichnet (u.a. Stadtrat Uster).Die Subkommission hat den \nVertrag erhalten. \n \nDie langfristige Lösung der Raumproblematik der msug sieht dezentrale Lösungen vor. Der \nMusikunterricht soll auch weiterhin möglichst auf den bestehenden Schulanlagen erfolgen. \n \nEs wird folgender Kürzungsantrag gestellt: \n  \nDas Globalbudget ist um 100'000 auf total 2'275'000 Franken zu kürzen. Dieser Antrag wurde von \nKBK und RPK je mit 5:4 Stimmen angenommen.  \n \nDer Leistungsauftrag und das geänderte Globalbudget werden einstimmig angenommen. \n \n \nMarianne Siegrist, 3. Dezember 2012 \n \n\n \n\n \n\nKürzungsantrag \n \nDas Globalbudget sei um CHF 100'000 auf CHF 2'275'000 zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 17 : 16 Stimmen \nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1160 \n\n \n\n4.13 GF Sicherheit \n\nEs referiert Stefan Kern für die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und danach für die \nRechnungsprüfungskommission. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDer Globalkredit für 2013 beträgt CHF 3‘518‘000.— und liegt somit ganz knapp über dem \nGlobalkredit von CHF 3‘516‘000.— für 2012.  \nAnlass zur Diskussion gab jedoch die budgetierte Erhöhung von 2 neuen Stellen in der \nLeistungsgruppe Stadtpolizei von 28.9 auf 30.9 Stellen. Diese Erhöhung wird wie folgt begründet: \n50 % für die Quartierpolizei (neu somit 100 %) \n50 % für die Verkehrsinstruktion \n100 % für den Jugenddienst \nAnlässlich der KöS-Sitzung vom 19. November 2012 wurde der Antrag um Kürzung des \nGlobalkredites um CHF 220‘000.— auf neu CHF 3‘298‘000.— gestellt.  \nBegründung dieser Kürzung lautet zusammengefasst wie folgt: \nAus Sicht des Antragstellers ist lediglich eine Stellenerhöhung um 50% anstatt der beantragten \n200% zu bewilligen. Der Antrag zur Stellenerhöhung wird nur bei der Verkehrsinstruktion (50 %) \nunterstützt. Dies, weil ab 2013 neu die Stadtpolizei Uster und nicht mehr die Kantonspolizei die \nVerkehrsinstruktion durchführt. Die geplante Stellenerhöhungen für die Quartierpolizei und für den \nJugenddienst ist zu streichen und soll durch die bestehende Mannschaft ausgeführt werden.  \nDieser Kürzungsantrag wurde in der KöS mit 4 zu 3 Stimmen angenommen. \nDas Geschäftsfeld Sicherheit mit dem reduzierten Globalkredit von neu CHF 3‘298‘000.— wurde mit \n5 zu 2 Stimmen durch die KöS angenommen. \n \nNänikon, 28. November 2012 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \nDer Globalkredit für 2013 beträgt CHF 3‘518‘000.— und liegt somit ganz knapp über dem \nGlobalkredit von CHF 3‘516‘000.— für 2012.  \nWie bereits in der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) fand auch anlässlich der \nRPK-Sitzung vom 26. November 2012 die budgetierte Erhöhung von 2 neuen Stellen in der \nLeistungsgruppe Stadtpolizei von 28.9 auf 30.9 Stellen Anlass zur Diskussion. Diese Erhöhung wird \nwie folgt begründet: \n50 % für die Quartierpolizei (neu somit 100 %) \n50 % für die Verkehrsinstruktion \n100 % für den Jugenddienst \nAnlässlich der KöS-Sitzung vom 19. November 2012 wurde der Antrag um Kürzung des \nGlobalkredites um CHF 220‘000.— auf neu CHF 3‘298‘000.— gestellt und mit 4 zu 3 Stimmen von \nder KöS angenommen. \nAnlässlich der RPK-Sitzung vom 26. November 2012 wurde der Antrag um Kürzung des \nGlobalkredites um neu CHF 100‘000.— (anstelle der CHF 220‘000.--) gestellt.  \nDie Begründung basiert auf derjenigen des in der KöS gestellten Kürzungsantrages. Dank den \nzusätzlichen Erläuterungen von Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit, mittels schriftlicher \nStellungnahme vom 21. November 2012 und den persönlichen Ausführungen von Hans Streit, \nStadtrat und Vorstand dieses Geschäftsfeldes, während der RPK-Sitzung konnten die Antragsteller \ninsofern überzeugt werden, dass der in der RPK gestellte Kürzungsantrag noch CHF 100‘000.— \nbetrug anstelle des in der KöS angenommenen Kürzungsantrages von CHF 220‘000.--. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1161 \n\nDa nun 2 angenommene Anträge vorlagen (derjenige der KöS sowie derjenige der RPK), wurde im \nRahmen einer Ausmarchung (Gegenüberstellung der beiden Kürzungsanträge von CHF 220‘000.— \nund CHF 100‘000.--) der Antrag von CHF 100‘000.— mit 9 zu 0 Stimmen, also einstimmig durch die \nRPK angenommen und der Kürzungsantrag von CHF 220‘000.— von der KöS einstimmig abgelehnt.  \nDer nun verbliebene Antrag zur Kürzung des Globalkredites 2013 von CHF 3‘518‘000.— auf neu \nCHF 3‘418‘000.— wurde in der RPK mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. Somit bleibt der für 2013 \nbudgetierte Globalkredit von CHF 3‘518‘000.—unverändert. \n \nNänikon, 28. November 2012 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort. Er kritisiert, dass eine Abteilung mit guten Resultaten jetzt \nnoch Kürzungen erfahren muss und zwar genau da, wo die Umfrage in der Bevölkerung zeigt, dass \nnoch Restanzen sind, wie im Jugend- und Quartierdienst. Das Littering-Problem kann auch gleich \nmit dem Quartierdienst behoben werden. Die Kosten für Sicherheit sind in Uster weit unter dem \nDurchschnitt zu vergleichbaren Städten. \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nAntrag \nWir beantragen, den Globalkredit des GF Sicherheit um CHF 100'000 auf CHF 3’418’000 zu kürzen. \nDies entspricht einer Kürzung der budgetierten Stellenerhöhung um 150% (Stellenprozente). \n \nBegründung \nAus unserer Sicht ist lediglich eine Stellenerhöhung um 50% anstatt der beantragten 200% zu \nbewilligen. Der Antrag zur Stellenerhöhung wird nur bei der Verkehrsinstruktion (50%) unterstützt. \nDies weil ab nächstem Jahr neu die Stapo und nicht mehr die Kapo die Verkehrsinstruktion \ndurchführt. Die Intensivierung des Jugenddienstes und der Quartierpolizei (welche wir begrüssen) \nsollte mit der bestehenden Mannschaft ausgeführt werden können. Die Sicherheitslage in Uster ist \ngut und hat sich gemäss der letzten Umfrage sogar noch stark verbessert. \nWir orientieren uns beim Globalkredit (der einzige Hebel des Gemeinderates) nun an der Aussage \nder Abteilung Sicherheit, dass die Stellenerhöhung von 150% für das Jahr 2013 nur einen Betrag \nvon CHF 100'000 ausmacht –  auch wenn wir gewisse Bedenken haben, ob damit wirklich 1.5 neue \nStellen aufgebaut werden können, und wir eine „Einpreisung“ künftiger Einnahmen aus Bussen \n(sozusagen im Nettoverfahren) problematisch finden. \n \nUnserer Fraktion liegt eine gute Polizei am Herzen. Es ist völlig unbestritten, dass es Bereiche \ninnerhalb der Polizei gibt, welche dringend ausgebaut werden sollten. Z.B. Strafverfolgung (allg. \nKripo), cyber crime, Menschenhandel, etc. Sämtliche erwähnten Bereiche sind jedoch in der \nKompetenz des Kantons. Die Stapo Uster soll eine gute Gemeindepolizei sein, welche in ihrer \nZuständigkeit handelt, nicht mehr und nicht weniger. So wie sie jetzt aufgestellt ist, kann sie den \nLeistungsauftrag gut erfüllen.   \n \nDie Stapo ist heute sehr gut in der Lage, zusammen mit den Diensten der Kapo die Sicherheit von \nUster zu gewährleisten. Dafür sei ihr hier – der ganzen Mannschaft und der Führung – ein grosses \nLob ausgesprochen. Mit der zu bewilligenden moderaten Stellenerhöhung von 50% können diese \nDienste sogar noch etwas ausgebaut werden. Eine stärkere Stellenaufstockung ist mit dem \nfinanzpolitischen Ziel Nr. 3 (Ausgabensteigerung) des Stadtrates nicht vereinbar.  \nÜberdies: Wenn offenbar die Stellenbesetzung von zwei seit längerem vakanten Stellen schon Mühe \nbereitet, sollte man sich jetzt darauf konzentrieren, die offenen und bewilligten Stellen auch wirklich \nzu besetzen.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1162 \n\nSchliesslich noch ein Wort zum Leistungsauftrag: Obwohl der 24h-Dienst nicht mehr im \nLeistungsauftrag aufgeführt ist, geistert dieses Konzept offenbar immer noch in der Verwaltung \nherum. Damit sollte jetzt Schluss sein. Denn es ist nach der Diskussion im Gemeinderat klar \ngeworden, dass es bis auf absehbare Zeit keinen 24h-Dienst braucht. Deshalb ist er nicht weiter zu \nverfolgen – auch nicht implizit, wie das in einer Antwort der Verwaltung angetönt wurde.  \n \n \n \n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nNach dem Lob der Grünen gibt’s wieder Unverständnis für den Antrag der FDP auf Kürzung des \nGlobalkredits im GF Sicherheit.  \n\nSicher, der 24h-Dienst der Stadtpolizeit ist nicht mehr im Leistungsauftrag enthalten. Daraus aber \nzu schliessen, dass das Thema ganz vom Tisch sei, ist wohl Wunschdenken.  \n\nDer Schlussbericht zur subjektiven Sicherheit in Uster spricht da eine etwas andere Sprache. Die \nBefragten fänden einen 24h-Dienst mehrheitlich sehr wohl wünschenswert und sind in der Mehrheit \nauch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Ergo, Sicherheit ist der Ustermer Bevölkerung etwas \nwert.  \n\nEs kommt auch klar zum Ausdruck, dass das Sicherheitsgefühl noch verstärkt werden kann, wenn \ndie Polizeipräsenz sichtbarer wäre. Das umfasst genau die Fuss- oder Velo-Patrouillen durchs \nQuartier und den Jugenddienst, deren Ausbau der Kürzungsantrag nun zu verhindern versucht.  \n\nDa hat die FDP die Stimme des Volkes wohl nicht gehört.  \n\nUnd dann einfach mit dem Verschieben von Stellen aus der Sicherheits- und Verkehrspolizei das \nProblem zu lösen, scheint den Grünen sehr abenteuerlich. Da wird der hohe Sicherheitsstandard in \nder Stadt leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Und im Verkehr ist ja nicht alles einfach zum Besten \nbestellt. So wünschen sich 57% der Studie befragten Personen einen besseren Schutz der \nVelofahrer im Strassenverkehr. Dieser Schutz ist aus Sicht der Grünen bislang nämlich zu kurz \ngekommen.  \n\nUnd der Jugenddienst ist weiter zu stärken, weil dort eindeutig am meisten präventive Wirkung \nerzielt werden kann. Jeder Franken der dort investiert wird, muss nachher nicht doppelt bezahlt \nwerden, wenn unerwünschte Entwicklungen eingedämmt werden wollen.  \n\nUnd es ist noch nicht lange her, da schob das Korps der Stadtpolizeit Hunderte, ja Tausende von \nÜberstunden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Das wollen die Grünen nicht nocht einmal \nerleben. Es gilt jetzt dem Polizeikorps Sorge zu tragen und die zusätzlichen Stellen zu bewilligen.  \n\nDie Grünen lehnen den Kürzungsantrag deshalb ab.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nThomas Kürsteiner \n\nDie SVP/EDU-Fraktion kann dem Kürzungsantrag im Geschäftsfeld Sicherheit beim besten Willen \nnicht zustimmen.  \n \nGemäss in der KÖS geführten Diskussionen entspreche die Kürzung dem im GF Sicherheit \nbeantragten Stellenausbau bei der Stadtpolizei. Im Budget beantragt das GF für das Jahr 2013 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1163 \n\nallerdings nicht, wie es bei einem Stellenausbau zu vermuten wäre, einen höheren Globalkredit, \nsondern einen gegenüber dem Budget 2012 gleichbleibenden. Der auf die Leistungsgruppe \nStadtpolizei entfallende Anteil ist im Budget 2013 gar tiefer als im Vorjahr. Das GF Sicherheit und \ndie Stadtpolizei arbeiten damit bereits kostenbewusst und kostengünstig. Aus der Sicht der \nSVP/EDU-Fraktion besteht im GF Sicherheit deshalb kein Anlass, einer solchen Kürzung \nzuzustimmen. \n \nMit dem beantragten Stellenausbau soll die Quartier- und die Jugendpolizei verstärkt werden. \nUnserer Meinung nach sind dies sinnvolle Vorhaben. Soll sich die Polizei so doch mehr dort zeigen \nkönnen, wo wir wohnen und einen Grossteil unserer Zeit verbringen, nämlich in den Quartieren und \nsoll so, das Problem der Jugenddelinquenz doch verstärkt an der Wurzel angegangen werden \nkönnen, indem Polizisten in sachgerechter Art und Weise den Dialog mit Jugendlichen suchen. \n \nWie die jüngste Bevölkerungsbefragung gezeigt hat, fühlt sich die Ustermer Bevölkerung sehr \nsicher. Dieses erfreuliche Resultat haben wir insbesondere der guten Leistung und dem \nunermüdlichen Einsatz unserer Stadtpolizei zu verdanken. Sich aufgrund solch erfreulicher \nUmfrageresultat jedoch zufrieden zu geben und dann auch gleich noch mit dem Rotstift anzusetzen \nund Streichungen zu beantragen, kann es nicht sein. Im Gegenteil: Trotz hohem \nSicherheitsempfinden sollte uns weiterhin daran gelegen sein, für noch mehr Sicherheit zu sorgen. \nMit dem beabsichtigten Ausbau der Quartier- und Jugendpolizei werden von der Umfrage ans Licht \ngebrachte Sicherheitsbedenken der Bevölkerung auf- und ernst genommen. \n \nDa wir uns für mehr Sicherheit in den Quartieren und einen Ausbau des Jugenddienstes einsetzen \nwollen und keinen Anlass für Kürzungen im GF Sicherheit sehen, lehnen wir den gestellten \nKürzungsantrag ab und bitten Sie uns dies gleich zu tun. \n \nUster, 3. Dezember 2012 \n \nThomas Kürsteiner, Gemeinderats \n\n \n\n \n\nWerner Kessler führt aus, dass die Sicherheit das höchste Gut ist, was wir in unserem Land \nhaben. Dieses jetzt abzubauen und später bei Bedarf wieder aufzubauen, ist nicht gut. \n\n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer im Oktober 2012 veröffentlichte Bericht zur subjektiven Sicherheit in der Stadt Uster zeigte ein \nsehr befriedigendes Ergebnis. 95,2 % der befragten Personen fühlen sich im Allgemeinen sicher \noder sehr sicher. Und 90.8 % sind mit der Arbeit der Stadtpolizei zufrieden oder sehr zufrieden. \n \nJeder hier im Saal kennt vermutlich jeder das Paretoprinzip, auch bekannt als 80-zu-20-Regel. Diese \nRegel besagt, dass 80 % der Ergebnisse mit 20 % der Aufwandes erreicht werden. Die \nverbleibenden 20 % der Ergebnisse benötigen 80 % des Gesamtaufwandes und verursachen die \nmeisten Kosten. Übertragen auf die Sicherheit in Uster würde dies bedeuten, dass wir zur \nErreichung einer noch höheren subjektiven Sicherheit in Uster eine enorme Erhöhung des \nPolizeibestandes in Betracht ziehen müssten. Mit 28.9 Stellen fühlen sich 95.2 % der Einwohner \nsicher. Mit weiteren 1.5 Stellen wären wir dann vielleicht bei 95,6 % der Einwohner, die sich sicher \nfühlen und mit 10 weiteren Stellen bei 96,2 %? Irgendwann müssten wir jedem einzelnen, der sich \nnicht sicher fühlt einen eigenen Polizisten an die Hand geben.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1164 \n\nWir sind in Uster was die Sicherheit anbelangt nicht nur auf guten Weg, sondern auf einem guten \nStand. Belassen wir es dabei. \n \nDa ab nächstem Jahr die Stadtpolizei anstelle der Kantonspolizei die Verkehrsinstruktionen an den \nSchulen durchführt, ist eine Stellenerhöhung um 50% gerechtfertigt. Die von der Bevölkerung \ngewünscht Intensivierung der Präsenz in den Quartieren und bei den Jugendlichen sollte unseres \nErachtens mit dem bestehenden Korps realisiert werden können. Eine Erweiterung um 300 h \nPräsenzzeit beim Jugenddienst rechtfertigt keine 100%-Stelle. Einen Ausbau der Stadtpolizei mit \nzusätzlichen beantragten 150-Stellenprozenten, welche aus unserer Sicht in Richtung 24-Stunden-\nDienst abzielen, lehnen wir ab.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Kürzungsantrag.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nHerr Gemeinderatspräsident, \ngeschätzte Damen und Herren \n \nAusgerechnet im GF Sicherheit soll gekürzt werden und das in einer Zeit wo Private und Firmen ihre \nSicherheitssysteme ausbauen weil Überfälle, Einbrüche und Diebstähle zunehmen.  \nIn Uster fühle man sich wohl und die Sicherheit sei hier gewährleistet so wurde es uns in den \nletzten Wochen mitgeteilt. Am letzten Samstag musste ich aber wieder erfahren, dass nach dem \nOktoberfest im Stadtpark ein Mann zusammengeschlagen und beraubt wurde. Neuste Meldung von \nHeute auch am „Uster-Märt“ kam es zu einem Zwischenfall mit Körperverletzung. Aber es sind doch \nzwei Fälle die zeigen, dass es jederzeit zu Übergriffen kommen kann. Es geht hier bei der Sicherheit \naber nicht nur um schwere Delikte, nein auch Anpöbeleien haben etwas mit Sicherheit zu tun. \nDie Aufgaben der Stadtpolizei werden immer umfangreicher und eine Kürzung in diesem GF wäre \nunverantwortlich. Nebst den Sicherheits- und Verkehrsaufgaben hat der Verkehrsunterricht in den \nSchulen eine ganz wichtige Funktion. Wenn nun gekürzt wird dann kann es sein, dass besonders \ndiese Aufgabe nicht mehr gewährleistet ist.  \nIch bitte sie meine Damen und Herren diesen Kürzungsantrag abzulehnen, \ndenn es geht um die Sicherheit von uns allen aber besonders auch um unsere Kinder. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nBetrachtet man die Verhältnisse der Sicherheitssituation in Uster einerseits und die personelle und \norganisatorische Situation bei der Stadtpolizei Uster andererseits, so gäbe es eigentlich nur \nErfreuliches festzustellen. Wie die Antwort des Stadtrats auf unsere diesbezügliche Interpellation \nAnfang dieses Jahres zu Tage gefördert hat, präsentiert sich die Sicherheitssituation in Uster im \nVergleich zu anderen vergleichbaren Städten im Kanton Zürich sehr positiv, und nunmehr hat sich, \nwie die Bevölkerungsumfrage 2012 über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in Uster \naufgezeigt hat, auch das subjektive Sicherheitsempfinden im Vergleich zum Jahr 2009 markant \nverbessert. In organisatorischer Hinsicht bei der Stadtpolizei kann man feststellen, dass nun \ngewissermassen in deutlich ruhigeren Gewässern gesegelt wird, als dies noch vor wenigen Jahren \nder Fall.  \n\nRein von den nüchternen Zahlen her, gäbe es also eigentlich keinen Grund, bei der Stadtpolizei eine \nAufstockung der Stellen vorzunehmen, insbesondere wenn man den Vergleich zu anderen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1165 \n\nGeschäftsfeldern zieht, die sich teilweise sehr schmerzhafte Kürzungen ihrer Globalkredite gefallen \nlassen müssen. Dass der einst geplante 24h-Dienst der Stadtpolizei - zumindest offiziell - nicht mehr \nGegenstand des Leistungsauftrags der Stadtpolizei ist, ist daher nichts als logisch. Betrachtet man \naber die Begründung für die vorliegend dennoch beantragte Erhöhung - nämlich dass neben der \nVerkehrsinstruktion an der Primarschule, die neu von den Gemeinden statt vom Kanton \nvorgenommen werden muss, auch der Jugenddienst um 100 Stellenprozente ausgebaut werden soll \n-, so ergibt sich durchaus eine sachliche Rechtfertigung für die Aufstockung. Dass der Jugenddienst \nder Stadtpolizei sich sehr positiv etabliert hat, darauf hat an dieser Stelle in der Vergangenheit ja \nbereits hingewiesen werden können. Und dass diese Institution auf keinen Fall geschwächt werden \ndarf, ist uns sehr wichtig.  \n\nEin gewisser fader Beigeschmack bleibt aufgrund einiger Punkte aber aus unserer Sicht dennoch. \nSo ist seitens des Stadtrats bzw. der Abteilung Sicherheit bereits für das Budget 2010 eine \nAufstockung um 200 Stellenprozente damit begründet worden, man wolle in diesem Umfang den \nJugenddienst einrichten. Später hat sich dann gezeigt, dass diese beiden Polizeibeamten nur je die \nHälfte ihres Beschäftigungsumfangs für den Jugenddienst haben aufwenden dürfen, dem \nJugenddienst also nur netto 100 Stellenprozente zugewiesen worden sind. Die heute beantragte \nAufstockung um nochmals zweimal 50 Stellenprozente wird also nur das vollziehen, was bereits vor \ndrei Jahren versprochen worden ist. Betrachtet man sodann die Kennzahl K01 betreffend Präsenz \nJugenddienst auf Seite K/6, so stellt man eine Steigerung vom Budget 2012 zum Budget 2013 von \n2'000 auf 2'300, also um kümmerliche 300 Jahresmannstunden fest, und selbst im Vergleich zu den \nIst-Zahlen 2011 beträgt die Steigerung lediglich knapp 700 Jahresmannstunden. Rein von den \nbeantragten neuen Stellenprozenten her müsste es also zumindest im Vergleich zu den Ist-Zahlen \n2011 eine Verdoppelung sein. Weiter ist festzustellen, dass der Jugenddienst bei der Stadtpolizei im \nRahmen des Leistungsauftrags noch keine Erwähnung findet. Angesichts seiner mittlerweile doch \ngrossen Bedeutung innerhalb der Stadtpolizei müsste dies unseres Erachtens für die Zukunft \nangepasst werden. Hält man sich diese Umstände vor Augen, so ist eine gewisse Sorge, dass auch \ndie jetzt zur Debatte stehenden zusätzlichen 100 Stellenprozente statt für den Jugenddienst ganz \noder zumindest teilweise für andere Bereiche der Polizei, z.B. für den allgemeinen Sicherheitsdienst \nverwendet werden könnten, durchaus begründet.  \n\nAbschliessend sei noch auf Folgendes hinzuweisen: Auch wenn hier natürlich keineswegs ein \nunmittelbarer direkter Kausalzusammenhang konstruiert werden soll, so erscheint es doch \nzumindest von seiner Wirkung gegen Aussen hin ziemlich paradox, wenn wir hier heute im Rat eine \nAufstockung des Jugenddienstes der Stadtpolizei, der ja den teilweise repressiven und teilweise \npräventiven Umgang mit gewissermassen verhaltensauffälligen Jugendlichen und jungen \nErwachsenen zum Gegenstand hat, beschliessen, um dann ca. eine Stunden später eine umso \ngrössere Kürzung bei den sonderpädagogischen Angeboten der Primarschule vorzunehmen, wo es \num den präventiv orientierten Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern geht. Als speziell logisch \nund zielgerichtet könnte ein solches Verhalten des Rats jedenfalls nicht bezeichnet werden. \n\nIn Würdigung aller Umstände ist zu sagen, dass bei unserer Fraktion die Sorge überwiegt, dass im \nFalle der Gutheissung einer Kürzung des Globalkredits der Jugenddienst polizeiintern ungebührlich \nunter Druck geraten könnte. Wir werden die Anträge auf Kürzung des Globalkredits um 220'000 \noder 100'000 Franken daher ablehnen oder uns der Stimme enthalten. Was die Stellung des \nJugenddienstes innerhalb des Geschäftsfelds Sicherheit bzw. der Leistungsgruppe Stadtpolizei \nbetrifft, so werden wir auch weiterhin ein wachsames Auge haben und auf die konkrete \nFestschreibung eines entsprechenden Leistungsauftrags hinwirken. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n3. Dezember 2012  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1166 \n\n \n\nKürzungsantrag \n\nDer Globalkredit des GF Sicherheit ist um CHF 220'000 auf CHF 3'298'000 zu kürzen. Dies entspricht \neiner Kürzung der beantragten Stellenerhöhung um 150 (Stellenprozente). \n\n \n\nDie beiden Anträge werden miteinander ausgemarcht. \n\nKürzung um CHF 100'000: 26 Stimmen \n\nKürzung um CHF 220'000: 0 Stimmen \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag von CHF 100’000 \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 10 : 19 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1167 \n\n \n\n4.14 GF Publikumsdienst \n\nEs referiert Stefan Kern. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDer budgetierte Globalkredit beträgt CHF 1‘218‘000.--. Die Erhöhung von CHF 48‘000.— gegenüber \ndem für 2012 budgetierten Globalkredit von CHF 1‘170‘000.—ist u.a. auf den Umstand der für \nJanuar bis Dezember 2013 projektierten Mikroverfilmung/Digitalisierung des Familienregisters \nzurückzuführen. Gegenüber den IST-Kosten für 2011 von CHF 1‘235‘000.— können die Kosten \njedoch stabil gehalten werden. \n \nDer Globalkredit von CHF 1‘218‘000.— wurde sowohl von der KöS als auch von der RPK einstimmig \nangenommen. \n \n \nNänikon, 28. November 2012 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1168 \n\n \n\n4.15 GF Soziale Sicherheit \n\nEs referiert Bea Mischol. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nEs wird eine Zunahme der Bezügerfälle im Bereich der Zusatzleistungen zur IV erwartet, weil in der \nPraxis weniger IV –Renten gesprochen werden. \nAuch verfügen die neuen Leistungsbeziehenden oft über wenig eigene Mittel (z.B. Leistungen \nPensionskasse) und sind deshalb auf die Zusatzleistungen zur IV angewiesen. \nDies trifft vor allem Familien mit Kindern, Geschiedene oder Alleinerziehende . Es wird in der \nZukunft mit einer weiteren Zunahme der Fälle gerechnet. \n \nDie aktuell vorliegenden kantonalen Vorgaben veranlassen die Budgetierung von Fr. 200‘000.- im \nGF Soziale Sicherheit. Neu dürfen ab dem 2013 die Heimkosten nicht mehr von der Sozialhilfe \ngetragen werden. Die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, sind \nvoraussichtlich zu 100% durch die politische Gemeinde zu übernehmen.  \n \nWarum steigt die Leistungsgruppe Sozialversicherung so stark an? \n(Fr. 10‘745‘000 auf  Fr. 11‘356’000) \nDas Budget ist aufgrund der Vorjahreszahlen plus Fallanstieg Leistungsbeziehende inkl. der \nTeuerungsanpassung von (0.84%) gemacht worden. \n \nZu der Familienergänzende Betreuung   \nEs werden vor allem bestehende Institutionen für ihren Ausbau der Betreuungsplätze unterstützt. \n2013 kommt voraussichtlich die „Zipfelkappe“ neu dazu. Die Ansätze der Elternbeiträge bleiben \ngleich. Vorgesehen ist 466 Kinder zu platzieren. In den Kennzahlen sind es aber nur 237 Plätze.  \nGemäss den Erfahrungen wird ein Betreuungsplatz von 2 Kindern belegt und es sind nicht alle \nKinder gleichzeitig in der Kita. \n \nKostendeckungsgrad der Eltern  \nDer Kostendeckungsgrad geht nicht retour. Es wird mit 51% konservativ budgetiert, es handelt sich \nhier um eine Untergrenze, die von der Stadt vorgeschrieben wird. \nDer effektive Kostendeckungsgrad liegt bei ca. 65%. \n \nAufgeführt wird für die KESB ein Aufwand von Fr. 947‘000.-. Das sind die Kosten, die von der Stadt \nUster getragen werden müssen (Schlüssel gemäss Einwohnerzahl). Es wird mit einem Aufwand von \nca. Fr. 2 Mio. gerechnet. Der Personalaufwand beträgt ca. Fr. 1,5 Mio. \n \nDer KESB Nettoaufwand wird unter dem Abschnitt ‚Globalkredit des Geschäftsfeldes soziale \nSicherheit’ (Seite M/2) aufgeführt. Die aktuellen Vorgaben zu den Globalbudgets sehen nicht vor, \ndass dieser Aufwand nochmals bei der Leistungsgruppe Kindes- und Erwachsenenschutz erscheint.   \n \nInformation bezüglich Warteliste Krippenplätze \nDas neue Erhebungsmodell wurde im September 2012 erstmals angewendet. Wegen des \nSchulwechsels wird immer der September gewählt,  denn ab diesem Zeitpunkt  läuft  wieder der \nnormale Schulbetrieb. Es wird aufgezeigt, wo die Probleme liegen. \nAbweichung zum Mai 2012 waren es 146 Kinder,  jetzt sind es noch 102.  67 Kinder davon 34 \nSäuglinge brauchen bis März 2013 einen Platz die restlichen später. \nDie Auslastung liegt bei 88%.  \n \nAus der RPK gib es keine Bemerkungen.  \nSomit beantragen wir dem Gemeinderat die Leistungsaufträge 2013 – 2016 und das Globalbudget \n2013 des Geschäftsfeldes Soziale Sicherheit zur Abnahme.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1169 \n\n \n\n4.16 GF Gesundheit \n\nEs referiert Hilda Schelldorfer. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\n \nAm 14. November 2012 trafen sich die Gemeinderäte Hilda Schelldorfer und Ivo Koller mit \nStadträtin Esther Rickenbacher und Abteilungsleiter Claude Hunold. Anhand der schriftlich \neingereichten Fragen wurden uns bereitwillig und umfassend Auskünfte erteilt. Gleichentags \nerhielten wir die Antworten schriftlich und danken dafür.  \n\nGF Gesundheit, Seite N/1 und N/2  \n– Bei einem budgetierten Aufwand von TCHF 4‘004 und einem Ertrag von TCHF 3‘430 wird ein \n\nGlobalkredit von TCHF 574 beantragt. Gegenüber dem bewilligten Globalkredit 2012 von TCHF 544 \nentspricht dies einer Erhöhung um TCHF 30, oder 5,5 %. \n\n–  \n– Im Stellenplan wird für das gesamte GF Gesundheit unverändert mit 7.2 Stellen gerechnet.    \n–  \n– Nach Erhalt des Bronzelabels „Gesundheitsstadt“ im Mai 2012 will der Stadtrat mit einer Standort-\n\nbestimmung und einem Ressourcen- und Zeitplan aufzeigen, wo Lücken für den Erhalt des \nSilberlabels geschlossen werden müssen.  \n\n–  \n– LG Abfall und Umwelt, Seiten N1 und N/3 \n– inkl. Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung, Seite B – 10 (Voranschlag 2013) \n–  \n– Ab 01.01.2013 darf das wöchentlich gratis gesammelte Grüngut nur noch in Standard-Containern \n\nbereitgestellt werden. Zur Entschärfung des Abfallproblems am See sind weitere Verbesserungs-\nmöglichkeiten in Abklärung. Für 1 neue Unterflur-Sammelstelle auf dem Zellweger-Areal sowie den \nErsatz der 3 oberirdischen Sammelstellen beim Volg Nänikon, an der Friedhofstrasse Uster sowie in \nWermatswil wird mit Investitionskosten von TCHF 240 gerechnet. Zudem werden neue Standorte \ngesucht.  \n\n–  \n– Trotz Verzögerungen bei der Planung steht das Siegerprojekt für die Gesamtsanierung der Liegen-\n\nschaften Dammstrasse/Oberlandstrasse fest. Für die dortige Realisierung der Hauptsammelstelle \nwird mit Kosten von 1.1 Mio. Franken gerechnet, wovon im Investitionsbudget 2013 TCHF 100 für \nPlanungsarbeiten vorgesehen sind. \n\n–  \n– Mit einem Ertragsüberschuss 2013 von TCHF 266 wird der Bestand der „Spezialfinanzierung Abfall-\n\nbewirtschaftung“ auf rund 3.7 Mio. Franken anwachsen. Eine Senkung der Gebühren wird jährlich \ngeprüft. \n\n–      \n– LG Lebensmittelkontrolle, Seiten N/1 und N/4 \n–  \n– Die Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich hat sich etabliert und bewährt, sodass keine weitergehen-\n\nden Massnahmen nötig sind. \n–  \n– Antrag an den Gemeinderat \n–  \n– Die KSG und auch die RPK haben die Leistungsaufträge 2013-2016 und den Globalkredit 2013 des \n\nGeschäftsfeldes Gesundheit von TCHF 574 einstimmig angenommen und empfehlen dem \nGemeinderat die Genehmigung. \n\n–  \n– Für die KSG: Hilda Schelldorfer und Ivo Koller \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1170 \n\n \n\n4.17 GF Betreutes Wohnen \n\nEs referiert Claudia Bekier. \n\nDie Vorbesprechung der Subkommission „Betreutes Wohnen“ fand am 6. November 2012 im \nBeisein von Stadträtin Esther Rickenbacher, Claude Hunold (Abteilungsleiter Gesundheit), Bernhard \nLiepelt (Gesamtleiter LG Heime), Silvia Tavaretti (Leiterin LG Spitex) sowie den \nSubkommissionsmitgliedern Julia Amherd, Peter Wüthrich und mir statt. An der KGS-Sitzung vom \n19. November 2012 wurden die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2013 einstimmig \nangenommen. Da in der RPK zu diesem Geschäftsfeld keine Anträge oder Bemerkungen gemacht \nwurden, entfällt das RPK-Referat.  \nIch möchte mich im Folgenden nur auf die wesentlichsten Zahlen und Fakten in diesem \nGeschäftsfeld beschränken: \n \nBetreutes Wohnen: \nIm Zentrum steht aktuell und im kommenden Jahr die Ausarbeitung eines Konzeptes für \nAltersstrategie. An der Ergebniskonferenz vom 12. November wurde der Entwurf vorgestellt, nun \nwird er weiterentwickelt und nach der Fertigstellung dem Gemeinderat im Frühjahr 2013 \npräsentiert. \nLG Heime Stadt Uster: \nDas Jahr 2013 dient der Umsetzung des neuen Erfassungssystems für Pflegeleistungen BESA 4.0. \nDamit verbunden ist die Einführung eines neuen, 12-stufigen Taxsystems für die Pflege per \n1.1.2013. \nIn Zusammenarbeit mit der Ausbildungskooperation erstellen die Heime ab 2013 ein Konzept, um \nLernende zu diplomierten Pflegefachpersonen HF ausbilden zu können. \nLG Spitex: \nDie Spitex Mönchaltorf wird per 1. Januar 2013 in die Spitex Uster integriert. Der seit einigen \nJahren feststellbare Trend nach immer grösser werdender Nachfrage der Spitex-Dienstleistungen \nhält weiterhin an. Pflegebedürftige Menschen bleiben immer länger daheim. Es gilt der Grundsatz \n„ambulant vor stationär“. \nGF-Globalkredit \nDer Globalkredit, welcher in diesem Geschäftsfeld im Jahre 2012 rund Fr. 6.75 Mio. betrug, wird für \ndas Jahr 2013 mit Fr. 8.05 Mio. veranschlagt. Dieser Anstieg resultiert hauptsächlich aus der neuen \nPflegegesetzverordnung und aus den neuen, vom Regierungsrat festgesetzten Tarifen der \nKrankenversicherer, welche erhöhte Gemeindeanteile zur Folge haben. \nGF-Investitionsplanung: \nDas Investitionsbudget der Heime beträgt für das Jahr 2013 Fr. 730’00.- Davon entfällt ein Betrag \nvon Fr. 230‘000.- auf die Sanierung von Liften in den Heimen.  \nI 06, Anzahl Ausbildungs- und Praktikumsplätze: \nSehr positiv ins Auge sticht die Zunahme der Anzahl Ausbildungsplätze: Waren für das Jahr 2012 \nnoch 44 Ausbildungsplätze geplant, so erhöht sich die Zahl für das kommende Jahr auf 51 Plätze.  \nAufgrund der guten personellen Situation auf den Abteilungen können im Jahr 2013 nach neusten \nInformationen nun sogar 61 Ausbildungsplätze in diversen Bereichen angeboten werden. Da gerade \nin den kommenden Jahren wegen Überalterung der Bevölkerung vermehrt Bedarf an Pflegepersonal \nbesteht, ist die erfreuliche Entwicklung des Ausbildungsangebots sehr lobenswert. \n \nFür die Subkommission „Betreutes Wohnen, KSG“ \nClaudia Bekier, Gemeinderätin \n3. Dezember 2012 \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1171 \n\n \n\n4.18 GF Sport \n\nEs referiert Ruedi Gysi. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. November 2012 standen uns Frau Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsleiter Hr. \nClaude Hunold und der Leiter GF Sport, Hr. Dani Brunner, Red und Antwort zum Voranschlag 2013. \n \nDie gute Nachricht im Geschäftsfeld Sport ist der Globalkredit der mit Fr. 2`688.--  nur \nunwesentlich vom Kredit 2012 abweicht. \nAuf der Sportanlage Buchholz wird neu ein kompakter Outdoor-Fitnesspark mit verschiedenen \nGerätestationen erstellt. Diese Anlage soll dem freien Sport mehr Trainingsmöglichkeiten bieten und \nauch ältere Sporttreibende animieren sich mehr zu bewegen.  \nDer schlechte Zustand des Vorplatzes vor der Sporthalle musste in den vergangenen Jahren immer \nwieder ausgebessert werden. Der Platz soll nun gesamthaft saniert und so wieder in einen \nansprechenden Zustand versetzt werden. \n \nIn den drei Badebetriebe sind auf Grund der seit Mai 2011 gültigen SIA-Normen einzelne \nAnpassungen im Bereich der Wasseraufbereitung notwendig \n \nDie Stadt Uster nimmt 2013 an der schweizweiten Bewegungsförderungskampagne „Schweiz \nbewegt“ teil. An drei bis vier Tagen werden für die Bevölkerung unterschiedliche \nBewegungsaktivitäten angeboten. Der Öffentlichkeit können so die Sport- und Bewegungsangebote \nund die verschiedenen Sportstätten bekannt gemacht werden. Die Umsetzung wird in enger \nZusammenarbeit mit den interessierten Sportvereinen durchgeführt. \n \nMit einer Vereinsumfrage sollen die Bedürfnisse der Vereine und die Zufriedenheit mit der \nSportinfrastruktur abgeklärt werden. Mit den Rückschlüssen aus der Umfrage sollen die \nDienstleistungen des GF Sport optimiert und gemäss den Bedürfnissen weiter entwickelt werden. \n \n2013 feiert das Dorfbad sein 125jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum soll während der ganzen \nSommer-Saison sichtbar sein. \n \nDie seit Jahren aufgeführten Werbeerträge sollen nun doch langsam verwirklicht werden. GF Sport \nkonnte mit der Firma Swiss Marketing Academy (übrigens eine Ustermer Firma) auf den 1. \nNovember 2012 einen Vertrag abschliessen. Gemäss dieser Firma bestehen bereits Kontakte zu \npotenziellen Werbepartnern. Es scheint, dass das lange Warten nun doch ein Ende hat denn es \nbewegt sich etwas bei den Werbeeinnahmen. \n \nDas bestehende Garderobengebäude auf der Heusser-Staub Wiese wird abgerissen und durch eine \ntemporäre Containerlösung ersetzt werden. Die Situation in den Duschen ist katastrophal denn alle \nGarderoben münden in den gleichen Duschraum und das mit Männer- und Frauenmannschaften. Es \nbesteht die Gefahr, dass der Spielbetrieb eingeschränkt oder gar gesperrt wird. Zur Zeit wäre es \naber nicht möglich, aus Platzgründen, diese Mannschaften auch noch im Buchholz trainieren zu \nlassen. \nDiese Container sind eine Übergangslösung zur Aufrechterhaltung des Trainings- und \nWettkampfbetriebes und lassen sich danach andernorts weiterverwenden. \n \n2013 wird der Sportpreis der Stadt Uster von Fr. 5`000.--  auf Fr. 10`000.--  erhöht und damit dem \nKulturpreis angepasst. \n \nWie sieht die Zukunftsplanung der drei Badebetriebe aus? \n \n„Der Gemeinderat stimmte der Dreibäderbetrachtung zu und hat damit die Stossrichtung der \nBadebetriebe bestimmt. Das Hallenbad soll um ein 50-Meter Becken erweitert und das Strandbad \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1172 \n\nsoll massvoll saniert werden. Die Zukunft des Dorfbades wird im Projekt „Park am Aabach“ weiter \nentwickelt.“ \n \nWie sieht der Zeitplan für die Verlegung der Heusser-Staub Wiese in die Sportanlage Buchholz aus? \n \n„Die Entwicklungsplanung für die Sportanlage Buchholz ist seit längerer Zeit am Laufen. \nVoraussichtlich 2015 wird die Planung für die Zusammenführung des Fussballbetriebes an die Hand \ngenommen.“ \n \nWas sind die Gründe für die Erhöhung der Investitionskosten in der Sportanlage Buchholz? \n \n„Die anstehenden Sanierungen bewegen sich auf vergleichbarem Niveau wie in den Vorjahren. \n2013 sind 3 Mio. für den Projekt-Fortschritt der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades \nvorgesehen.“ \n \nEs scheint, dass im GF Sport die Aufgaben gemacht wurden und die Ausgaben trotz Renovationen \nund Erneuerungen im Rahmen gehalten wurden. \n \nDie Kommission hat einstimmig zugestimmt. \n \nKBK / GF Sport \nRuedi Gysi \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1173 \n\n \n\n4.19 GF Sozialhilfe \n\nEs referiert Werner Kessler. \n\nEs wird mit einem Globalkredit von Fr. 9'375’000.– gerechnet. Die leichte Veränderung nach \nunten mit Fr. 38‘000.– gegenüber dem Budget 2012 setzt sich aus folgenden Faktoren zusammen. \n\n- Durch die Installation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wird die \nAusrichtung der Alimentenhilfe und der Kleinkinderbetreuungsbeiträge durch die \nSozialbehörde anstelle der 2013 nicht mehr existierenden Vormundschaftsbehörde \nentschieden. Diese Kosten machen ca. 1 Mio aus. Wobei berücksichtigt wurde, dass \nAnsätze für die Alimentenbevorschussung durch eine Revision des kantonalen \nJugendhilfegesetzes ab 1.1.2013 auf die max. die Höhe der Halbwaisenrente, nämlich \nzurzeit Fr. 928.-, erhöht wurden. Es werden wohl nicht alle Fälle davon profitieren können, \nda die Voraussetzung des entsprechenden Scheidungsurteils in dieser Höhe längst nicht \nüberall vorhanden ist. Das wird sich erst nach und nach in der Praxis einspielen durch \nhöhere Urteile. \n\n- Das Budget der Sozialberatung wurde leicht erhöht um Fr. 347‘000.– und trägt dem \nUmstand Rechnung, dass bei steigender Quote der Arbeitslosen (zur Zeit Uster 3,2%) die \nFallzahlen steigen werden. \n\n- Auf der anderen Seite fällt die LG Vormundschaftswesen mit 1.8 Stellen vollständig weg, \nsodass dann im ganzen GF Sozialhilfe gesamthaft für 2013 etwas weniger ausgegeben \nwerden muss. \n\n \nDas Budget im Geschäftsfeld Sozialhilfe wurde in der KSG am 19.11.2012 einstimmig abgenommen \nund auch in der RPK gab es keine weiteren Bemerkungen. \n \n28.11.2012 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1174 \n\n \n\n4.20 GF Primarschule \n\nEs referiert Marianne Siegrist. \n\nAm 30. Oktober 2012 hat sich die Subkommission (Gabriela Seiler, sie vertritt Anita Borer, Luzia \nThaler, Walter Meier und Marianne Siegrist) mit den Vertretern der Primarschule (Stadträtin Sabine \nWettstein, Leiter Schulverwaltung Herr Markus Vanza,) für ein Gespräch getroffen. Herzlichen Dank \nfür die Beantwortung unserer Fragen. \n \nDie Primarschule weist bei einem Globalkredit von 35.348 Mio. auf den ersten Blick einen fast  \ngleichen Aufwand aus wie im letzten Budget. Die Leistungsgruppe Liegenschaften wird aber ab \n2013 dem GF Liegenschaften zugeordnet. Eingestellt sind dafür 4.1 Mio. Aus diesem Grund ergibt \nsich ein effektiver Mehraufwand von rund 4 Mio. gegenüber dem Budget 2012. Die \nMehraufwendungen sind fast ausschliesslich exogenen Faktoren zuzuschreiben. Dies sind höhere \nLohnkosten, Sanierung BVK, Wegfall von Transportsubventionen, Wegfall Staatsbeiträge beim \nSchulpsychologischen Dienst sowie dem Ausbau der Tagesstrukturen.  \n \nDie geplanten Investitionen betragen 5.86 Mio. Franken \n \nIm Zuge der Kosten-Leistungsrechnung wurden die Kostenstellen massiv reduziert – von 256 auf \n55. Damit sind Voraussetzungen geschaffen, um ein effizienteres und übersichtlicheres Controlling \nzu gewährleisten. Neu sind jetzt Quartalsabschlüsse möglich, die der PS ein frühzeitiges Steuern der \nKosten ermöglichen. \n \nDie Subkommission stellt fest, dass die Kürzung der Beschreibungen von Wirkungs- und \nLeistungszielen, Indikatoren und Kennzahlen ziemlich rigoros ausgefallen \nsind. Immerhin beinhaltet die PS rund einen Drittel (Fr. 35 Mio.) des Gesamtkredits. Im Verhältnis \ndazu erscheinen die Angaben für dieses GF bescheiden. Der Einblick in das Geschäftsfeld und damit \ndie Möglichkeit der Steuerung für den Gemeinderat wir dadurch erschwert. Mehrheitlich fehlen \nErklärungen zu Abweichungen. Durch die Verschiebung von Leistungen in andere Leistungsgruppen \nwurde die Übersichtlichkeit, bzw. die Vergleichbarkeit mit früheren Budgets zusätzlich erschwert. \nDie Subkommission wünscht sich für nächstes Jahr mehr Transparenz, dokumentiert mit Leistungs- \nund Wirkungszielen, Indikatoren und Kennzahlen. Die PS machte darauf aufmerksam, dass sie mit \nder vorliegenden Gliederung die Vorgaben von SR und GL GR vollziehen. \n \nEinleitung Seite  R/1 und R 2 \n \nNeu werden die Bereiche Informatik, Schulgesundheit und Schulsozialarbeit einzeln aufgeführt, d.h. \nsie sind nicht mehr einer Leistungsgruppe zugeteilt. Der Grund liegt darin, dass diese Bereiche \ndurch externe Leistungsaufträge definiert sind. Diese Verträge und Rechenschaftsbeichte wurden \nder Subkommission vorgelegt. \n \nDie Kostenzunahme bei Schulgesundheit wird mit dem Ausbau der Schulzahnklinik begründet. \nDie Kosten Schulsozialarbeit beziffern sich gemäss der Leistungsvereinbarung auf 482'000. Im \nBetrag auf Seite R/1 sind fälschlicherweise die Kosten der Verkehrserziehung sowie der Bibliotheken \nzusätzlich enthalten. \n \nBegründung der Kostenzunahme der Informatik. \n1. Zentralisierung der Anschaffungen (Hard-/Software). Damit werden andere Leistungsgruppen \nentlastet. \n2. Mehraufwand Systemadministration (im Zuge der erfolgten Ausbauschritte) \n3. Projekt Internetauftritt \n \nSeite R 2: Die 3.65 Personalstellen des Schulpsychologischen Dienstes sind neu unter der Position \n„Sonderpädagogische Angebote“ subsumiert. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1175 \n\nInvestitionsplanung \n \nIn der Investitionsrechnung sind vor allem notwendige Unterhaltsarbeiten aufgeführt. Mit je 1.1 \nMio. Franken figurieren der Schulpavillon Pünt II (Aufstockung) und die Projektierung SH \nKrämeracker. \n \nLG Regelunterricht \n \nDie vom Kanton bewilligten Vollzeiteinheiten, bzw. Klassen wurden voll ausgeschöpft. \n \nDie Kostensteigerung von 2,7 Mio. wird folgendermassen begründet: \n \n1. Transfer bisheriger Leistungen aus der LG Zusatzangebote (Schulprojekte, Lager, \nExkursionen, Schwimmunterricht, musikalischer Grundunterricht) sowie aus der  LG \nSonderpädagogische Angebote (die Kosten der Integrativen Förderung machen allein ca. 1.5 Mio. \naus) \n2. Lohnkostenanstieg wegen  a.o. Stufenanstiege und  einmalige Umwandlung pädagogischer \nAnstellungsverträge  \n3. BVK Sanierung \n4. Drei zusätzliche Vollzeitstellen \n5. Erhöhte Transportkosten, z.T. infolge Wegfall von Transportsubventionen \n \nFrage zum IndikatorI 01: Würde eine Erhöhung der Anzahl Wochenlektionen DaZ pro Schulkind \ndazu beitragen, dass die Kinder danach möglichst keine integrative Förderung mehr benötigen? \nEine Erhöhung der Anzahl Wochenlektionen DAZ würde zu einer besseren \nSprachkompetenz beitragen. Ein Abbau der integrativen Förderung ist aber nicht möglich, da hier \nseitens Kanton eine Mindestanzahl Lektionen vorgeschrieben sind. \n \nLG Tagesstrukturen/Zusatzangebote Seite R 4 \n \nDie Zunahme der Kosten um 200'000 lässt sich aus dem Zusammenführen der LG Zusatzangebote \nund der  LG Tagesstrukturen erklären. Neu sind nur noch Wintersportlager und fakultative Kurse \nwie Blöckflötenunterricht (Kosten total 186'000) hier enthalten. Der Ausbau des Schulhorts um 22 \n% und der Ausbau Ferienhort um 14 % infolge höherer Nachfrage, sind weitere Punkte der \nKostenzunahme. \n \nLG Sonderpädagogische Angebote Seite R 5 \n \nDie Kostenstellen, die in dieser Leistungsgruppe enthalten sind und zu mehr Übersichtlichkeit \nführen, sind der Subkommission abgegeben worden. \n \nDie Kostenzunahme von 400'000 Franken wird wie folgt begründet: \n \nBereinigung bisheriger Leistungen zwischen LG Regelunterricht und Sonderpädagogik (z. B. \nIntegrative Förderung > zu Regelunterricht).  Neu werden die Gesamtkosten DAZ, dies sind 1,33 \nMio. Franken,  in der LG Sonderpädagogische Angebote zusammengefasst. Dies entspricht der vom \nGR festgesetzten Minimalquote an Lektionen. \nDie Kosten von externen Sonderschulungen sind um ca. 0,3 Mio. Franken gestiegen, Transporte \nwerden nicht mehr subventioniert. \n \nK 01: Die tieferen Kosten pro Kind mit separativer Sonderschulung werden mit dem Agreement mit \nder Abteilung Soziales begründet. D.h. diese trägt einen Anteil der Heimkosten wenn eine \ngemischte Indikation (Probleme in Schule und Elternhaus) vorliegt.  \n \n K 02: Die Abnahme der Anzahl Kinder mit therapeutischen Massnahmen kann leider nicht als Trend \ninterpretiert werden. Ein Teil der therapeutischen Massnahmen erscheint bei der  integrativen \nFörderung oder bei der integrativen Sonderschulung in den Regelklassen. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1176 \n\nDie neuen Konzepte Begabtenförderung und Kompetenzzentrum Sprache bewähren sich sehr. \nLetzteres vor allem deshalb, weil die Eltern mehr einbezogen werden. \n \nDie Finanzierung des Sonderschulbereichs durch den Kanton ist immer noch nicht abschliessend \ngeregelt. Es werden aber keine markanten Änderungen erwartet. \n \nLG Heilpädagogische Schule \n \nViele Kinder erhalten neu eine integrative Schulung in den Regelklassen. Die Verantwortung liegt \nnun bei den Schulleitungen der Schuleinheit und nicht mehr bei der HPSU. Aus diesem Grund \nwurde das Pensum der HPSU Leitung um 40% gekürzt. Die angegebenen Personalstellen HPSU von \n35 (Seite R 2) sind nicht korrekt. Richtigerweise sind es ca. 30 Stellen. \n \nVon den 62 HPSU Schulkindern sind 26 in Uster wohnhaft. \n \nDie Vollkosten eines HPSU geschulten Kindes belaufen sich auch ca. 64'700 Franken. Die \nMindestversorgertaxe beträgt 48'000 Franken. Ein integrativ geschultes Kind in der Regelklasse \nkostet 31'000 Franken. \n \nDie 8 Klassen der HPSU sind nicht nur an der Winikerstrasse angesiedelt. Sie verteilen sich auf \nverschiedene Standorte.  \n \nSchulraumstrategie \n \nUm für den Zuzug aus dem Zellwegerareal gewappnet zu sein, wird die Aufstockung des Pavillons \nPünt II geplant. \n \nAnträge: \nDer Antrag auf Änderung des Indikators I 01 der LG Regelunterricht DAZ von 0,5 auf 0,75 \nWochenlektionen pro Schulkind zu erhöhen wird von KBK und RPK je mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \nDie zusätzlichen Kosten würden sich auf ca. 600'000 Franken pro Jahr belaufen, für 2013 pro Rata  \nauf ca.260'000 Franken. \n \nIn Anlehnung an den abgelehnten Antrag 121/2012 (Erweiterung Musikalische Grundschule) wird \nder Antrag gestellt, das Budget um 70'000 Franken zu erhöhen (entspricht anteilsmässig den \nKosten Aug. bis Dez. 2013), ab 2014 wären es dann jährlich wiederkehrend 145'000 Franken. \nDieser Antrag wird von KBK und RPK je mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag zur Kürzung des Globalbudgets Primarschule um 400'000 Franken auf 34'948'000 mit \ndem Fokus auf die LG Sonderpädagogische Angebote wird von KBK und RPK je mit 5:4 Stimmen \nangenommen. \n \nDer Leistungsauftrag und das geänderte Globalbudget werden einstimmig angenommen. \n \nMarianne Siegrist, Kommission Bildung und Kultur, 3. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1177 \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Ratskolleginnen und -Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\nDer Mehraufwand des GF Primarschule für das Jahr 2013 ist fast ausschliesslich auf exogene \nFaktoren zurückzuführen, die meisten auf Kantonsebene. Darauf kann die Primarschule Uster \nkeinen Einfluss nehmen. Der in den Kommissionen gestellte Kürzungsantrag von 400'000 Fr. mit \nFokus auf die sonderpädagogischen Angebote ist für die SP-Fraktion absolut unverständlich und \nkontraproduktiv. Da die Primarschule die Ausgaben für die Sonderpädagogik kaum selbst steuern \nkann, ist es unmöglich, in diesem Bereich zu kürzen. Falls der Kürzungsantrag trotzdem \nangenommen werden würde, besteht die Gefahr, dass die Primarschulpflege stattdessen dort \nkürzen muss, wo sie überhaupt einen Gestaltungsspielraum hat. Das würde dann ein \nZusammenstreichen der Fakultativkurse und Wintersportlager bedeuten, was ein Armutszeugnis für \nUster und gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler wäre. Das Spardiktat von rechts nach \ndem Kahlschlagprinzip auf Kosten der Schwächsten, auf Kosten der nächsten Generation ist \nverantwortungslos und würde sich bald rächen. Daher lehnen wir von der SP-Fraktion den \nKürzungsantrag entschieden ab. \n\nWir setzen uns für eine Schule ein, die den Grundsatz der Chancengleichheit umsetzt und allen \nSchülerinnen und Schülern eine gute Bildung und einen guten Start ins Leben anbietet. Den \nSchlüssel zur Chancengleichheit sowie zur Partizipation am Unterricht und in der Gesellschaft bildet \ndie Sprache. Erfreulich ist, dass sich die Primarschule Uster die Sprachförderung als pädagogischen \nSchwerpunkt gesetzt hat. Jedoch widerspiegelt sich das leider nicht bei Deutsch als Zweitsprache \nDaZ, bei dem die PSU nur das kantonal vorgeschriebene Minimum anbietet. Hier besteht dringend \nVerbesserungsbedarf. Daher stellen wir von der SP-Fraktion den Antrag, der bereits in der KBK und \nRPK gestellt wurde, die Anzahl Wochenlektionen DaZ pro Schulkind von 0.5 auf 0.75 zu erhöhen. \nGemäss Auskunft der Primarschulverwaltung bedeutet das einen Mehraufwand von 260'000 Fr. für \ndas Jahr 2013, was weniger als 1% des Globalbudgets des GF Primarschule entspricht. Das muss \nuns Chancengleichheit Wert sein, die übrigens auch im Leitbild der PSU gross geschrieben wird. Wir \nbitten Sie, den DaZ-Antrag zu unterstützen. \n\nLucia Thaler \n\n \n\nAntrag \n\nEs sei der Indikator I 01, Wochenlektionen DaZ pro Schulkind von 0.5 auf 0.75 zu erhöhen. \n\n \n\n \n\nPrimarschulpräsidentin Sabine Wettstein ergreift das Wort. Sie erinnert an das Referat von \nihrem Kollegen Thomas Pedrazzoli und dass es sich dabei um die Konsequenzen hinten hinaus \nhandelt, wenn nun bei der Primarschule gespart wird. Die Primarschule Uster ist ein grosser \nArbeitgeber (190 Vollzeitangestellte). Und nur schon die vom Kanton verordneten Lunchchecks für \ndie Lehrer von zusätzlich CHF 230'000 generieren entsprechend Mehrkosten. Der Kanton schiebt \nweitere Stellen an die Kommunen ab. Die PSU zeigt ihren Sparwillen und wird als Massnahme die \nQuoten der Kinder mit integrativen Förderung senken. Aber wenn um CHF 400'000 gekürzt wird, \ndann wird der musikalische Grundunterricht, der Schwimmunterricht usw. darunter leiden. Wir \nwerden schauen, wo wir kürzen können. Sie ersucht den Rat, die Kürzungen nicht vorzunehmen. \n\n \n\nAnita Borer \n\nGeschätzter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nJedes Jahr wird unter dem Strich mehr für die Schule ausgegeben. Aktuell wird ein Drittel der \nStaatsausgaben in die Schule investiert. Schön und gut – wenn es denn auch den erwünschten \nMehrwert bringen würde. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1178 \n\nEs ist klar: Auch auf das Geschäftsfeld Primarschule werden Kosten abgewälzt, welche die \nPrimarschulpflege teilweise nur wenig beeinflussen kann. So zum Beispiel Auswirkungen von \neidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbeschlüssen oder Kosten aufgrund der Sanierung der \nBVK. Dies ist ein Appell an die kantonalen Politiker, zu welchen ich auch gehöre. Es kann nicht \nangehen, dass kantonal immer wieder Änderungen beschlossen werden und die Gemeinden \nanschliessend für die Folgekosten aufkommen müssen. \nDer Kanton hat aber nicht alleine diese Mehrkosten zu verantworten. Auch die Primarschulpflege \nmuss die Kostenentwicklung in ihrem Bereich kritisch hinterfragen. Die Primarschule konnte viele \nKosten in andere Geschäftsfelder verlagern. So wurde z.B. die Leistungsgruppe Liegenschaften dem \nGeschäftsfeld Liegenschaften zugeordnet und bei der separativen Sonderschulung übernimmt in \ngewissen Fällen die Sozialbehörde einen Teil der Kosten. Und dennoch – auch unter \nBerücksichtigung der eingangs erwähnten zwingend anfallenden Mehrkosten – weist das \nGeschäftsfeld Primarschule überdurchschnittlich hohe Kosten aus.  \nImmer mehr Zusatzangebote und Anforderungen sollen im Schulbereich erfüllt werden. Die Kosten \nim Bereich der Regelklassen und im Bereich der integrativen Sonderschulung steigen, ohne dass die \nKosten für die separative Sonderschulung sinken. Mehrausgaben pro Schüler in den Regelklassen \nund ein beunruhigender Anstieg er Anzahl Sonderschüler stechen hierbei insbesondere ins Auge. \nUnd dies ist nicht nur auf die zunehmende Schülerzahl zurückzuführen. Da stellt sich schon die \nFrage, wie wirksam die in den letzten Jahren getroffenen, teilweise sehr kostenintensiven \nMassnahmen tatsächlich sind - so z.B. das integrative Schulmodell oder das altersdurchmischte \nLernen. \nDie SVP-/EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass im Schulbereich Sparpotenzial vorhanden ist, ohne dass \ndie Schulqualität leidet. Denn den Mehrwert der jährlichen Mehrkosten vermissen wir ganz klar. \nDieser Mehrwert müsste in der Bildung der Schülerinnen und Schüler Ausdruck finden – stattdessen \nklagen immer mehr Lehrlingsausbildner, dass es den Schulabgängern an grundsätzlichen \nFertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen mangelt. \nWenn mehr nicht mehr ergibt, dann beweist sich vielleicht die Devise, dass weniger mehr ist. Die \nSVP-/EDU-Fraktion fordert die Primarschulpflege auf, den vorhandenen Entscheidungsspielraum zu \nnutzen und unzweckmässige Reformen soweit wie möglich zu unterbinden. Eine vermehrte \nKonzentration auf den Hauptauftrag der Schule - das Vermitteln von Lernstoff - ist anzustreben. In \nBezug auf die Schulraumplanung muss die Frage gestellt werden, was wirklich nötig und was „nice \nto have“ ist. Werden in einer Leistungsgruppe Mehrausgaben zwingend nötig, so sind sie in einem \nanderen Bereich wieder einzusparen – ganz im Sinne einer umsichtigen Finanzpolitik. \nInfolge dieser Ausführungen unterstützt die SVP-/EDU-Fraktion den Kürzungsantrag von CHF \n400’00.00 und lehnt die Anträge der SP, welche lediglich wieder zur erhöhten Ausgaben ohne \nQualitätssteigerung führen, ab. \n\n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDas Verständnis der deutschen Sprache ist zentral, um dem Unterricht in den Regelklassen folgen \nzu können. Mangelt es bei einzelnen Schülern am Sprachverständnis, erschwert dies den Unterricht \nder ganzen Klasse. Die fremdsprachigen Kinder sollen so schnell, so gut und so früh als möglich \nDeutsch lernen, damit sie dem Unterricht folgen können. Das dient der Integration der betroffenen \nKinder, erleichtert den Unterricht für alle Kinder und die Lehrer, und nützt somit auch den \ndeutschsprachigen Kindern.  \n \nUnsere Fraktion ist für die Erhöhung der Anzahl Wochenlektionen DaZ pro Schulkind.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1179 \n\n \n\nKürzungsantrag \n \nDas Globalbudget sei um CHF 400'000 auf CHF 34'948'000 zu kürzen. Der Fokus der Kürzung soll \nauf die LG Sonderpädagogische Angebote gerichtet sein. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 18 : 17 Stimmen \nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nEs sei der Indikator I 01, Wochenlektionen DaZ pro Schulkind von 0.5 auf 0.75 zu erhöhen. \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 17 : 18 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1180 \n\n \n\n5 Investionen des Voranschlages 2013 \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 4 Stimmen  \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 wird in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung \nder in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen, mit \neinem  \n\nAufwandüberschuss von Fr. 1’638’843 in der laufenden Rechnung,  \n\nNettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens in der Höhe von Fr. 28’507’000 \n\nund  \n\nNettoinvestitionen des Finanzvermögens von Fr. 750’000  \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1181 \n\n \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses 2013 \n\nDer Steuerfuss liegt gegenwärtig bei 91%. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesen \nbeizubehalten. \n\n \n \nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nIn der heutigen Debatte haben wir das prognostizierte Budgetdefizit von rund 2,1 Mio. Franken um \nrund eine halbe Million auf 1,6 Mio. verkleinert \n\nWie bereits in der Eintretensdebatte ausgeführt sehen die Finanzzahlen der Stadt in naher Zukunft \nzunehmend düsterer aus. Das Nettovermögen kommt unter den vom Stadtrat angepeilten Wert zu \nliegen. Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, muss sich die Stadt wieder verschulden. \nOb die Zinsen dann immer noch so tief sein werden, das wissen nur die Kaffeesatzleser.  \n\nBeim Erhalt unseres Vermögens in Form von Bauten und Infrastruktur muss die Stadt in den \nkommenden Jahren Einiges zulegen. Sonst drohen die Folgekosten infolge mangelnden Unterhalts \nins Unermessliche zu steigen.  \n\nAb heute, FDP sei Dank, haben wir nun auch politisch die Chance, in der Bodenpolitik einen \nanderen, nachhaltigen Kurs einzuschlagen, der aber nicht ohne ausreichend liquide Mittel \neingehalten werden kann. Die Stadt soll sich aktiv am Grundstückserwerb beteiligen können.  \n\nUnd schliesslich wird auch der energiepolitische Wandel nicht gratis zu haben sein. Nur schon die \nUmsetzung des Klimaartikels in unserer Gemeindeordnung wird uns als Stadt einige Anstrengungen \nund Mittel kosten. Aber es wird sich lohnen.  \n\nVor diesem Hintergrund ist das Schrumpfen der Eigenmittel zu minimieren. Und gerne nehmen die \nGrünen die in der Eintretensdebatte genannte Zielsetzung der SVP auf und beantragen, dass das \nBudget ausgeglichen ist.  \n\nDazu beantragen die Grünen eine Erhöhung des Steuerfusses um 2% auf 93%. Es soll vor allem \nauch ein Zeichen dafür sein, dass die Stadt anspruchsvolle Zeiten erwarten, die den Einsatz \nzusätzlicher Mittel erfordern, wollen wir das Leben in der Stadt weiter entwickeln können. \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \nAntrag Grüne \n \nEs sei der Steuerfuss um 2 % zu erhöhen. \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n \n„Die Höhe des Steuerfusses ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, welcher zur \nAttraktivitätssteigerung einer Gemeinde beiträgt.“ Genau so habe ich vor einem Jahr unser \n„Steuerfuss-Referat“ eröffnet. Anschliessend käme der schon fast traditionelle Antrag der \nBürgerlichen auf eine Senkung des Gemeinde-Steuerfusses. Aussergewöhnlich also, dass dieser \nAntrag dieses Jahr nicht folgt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1182 \n\nAufgrund der vielen grossen und auch notwendigen Investitionen wie Sanierung/Erweiterung \nHallenbad, Schulhaus Krämeracker etc. hat sich unsere Fraktion entschlossen, dem Vorschlag des \nStadtrates zu folgen den aktuellen Gemeindesteuerfuss beizubehalten. \nDer Antrag der Grünen auf 1- oder 2 %-ige Erhöhung des Gemeindesteuerfusses, welcher erst vor \nzwei Tagen in unsere Mailboxen flatterte, hat uns befremdet. Wie kann es sein, dass eine im \nParlament vertretene Partei „vergisst“, eine Steuerfussveränderung in der Vorberatung zu \ndiskutieren? \nDie SVP/EDU-Fraktion wird einen Antrag auf Erhöhung des Gemeindesteuerfusses nicht  \nunterstützen. Uns Bürgerlichen wird von linker Seite ab und an vorgeworfen, wir seien mit unserer \nTiefsteuerpolitik Schuld am budgetierten Defizit. Deshalb gäbe es einen Leistungsabbau. In Tat und \nWahrheit ist das Globalbudget bereits wieder höher als noch vor einem Jahr. Von einem \nLeistungsabbau kann keine Rede sein. Das jüngste Beispiel dazu ist das Thema Bibliothek. Die \nursprünglich beantragte Aufstockung im Bereich Bibliothek um 100 Stellen Prozent wird von unserer \nFraktion gutgeheissen. Allerdings wehrt sich unsere Fraktion entschieden gegen einen \nunverhältnismässig aufgeblähten Verwaltungsapparat und gegen explodierende Kosten im \npersonellen Bereich. \nDa ich keine Finanzexpertin bin, muss ich mir die scheinbar komplexen Vorgänge im Finanzhaushalt \nunserer Stadt, manchmal mit einfachen Beispielen veranschaulichen. Stellen Sie sich Folgendes vor: \nIn Ihrem Haushalt muss die Waschmaschine ersetzt werden und gleichzeitig steigt auch noch Ihr \nTumbler aus. Gleichzeitig wollen Sie aber auch die langersehnte Reise auf die Seychellen antreten. \nUnglücklicherweise fehlt Ihnen das finanzielle Polster für alle Vorhaben. Was machen Sie? Es gibt \nzwei naheliegende Möglichkeiten: Sie ersetzen die defekten Haushaltsmaschinen, verzichten auf die \nteure Reise und machen stattdessen Wanderferien im schönen Zürcher Oberland.  Zweite \nMöglichkeit: Sie wollen auf nichts verzichten und nehmen einen Kredit bei irgendeinem Geldinstitut \nauf, um die Reise zu finanzieren.  Doch was hat das alles mit unserer aktuellen Budgetdebatte zu \ntun? \nWenn Sie in Ihrem Privatleben so wirtschaften, ist das alleine Ihre Angelegenheit. Die Parallele zum \nHaushalt unserer Stadt besteht darin, dass auch unsere Wunschliste gross ist. Auf diesem \nWunschzettel stehen einige sinnvolle und dringende Anliegen, genauso wie luxuriöse „Seychellen-\nProjekte“. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Steuerzahler für diese extravaganten \nIdeen aufkommen muss.  \nDie SVP/EDU- Fraktion appelliert deshalb an die Vernunft der Verantwortlichen in den betreffenden \nGeschäftsfeldern, damit die Kosten im eigenen Haushalt nicht stetig anwachsen. So kann bei \ngleichbleibendem Steuerfuss der Finanzhaushalt gesund bleiben und der Steuerzahler vor \nSteuererhöhungen verschont bleiben. Denn wie bereits in unserem Eintrittsreferat gesagt: Die \nAusgaben sind den Einnahmen anzupassen und nicht umgekehrt! \n \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und führt als Stellungnahme zu Claudia Bekier aus, dass \nsich das grundsätzlich plausibel anhört, aber was ist mit dem Geschäftsfeld Sicherheit? Es ist aus \nseiner Sicht scheinheilig, was die SVP hier macht und man sollte die ganze Geschichte erzählen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst \nmit 10 : 23 Stimmen \nden Antrag abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1183 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 3 Stimmen \n\nDer Steuerfuss 2013 zur Deckung des Aufwandes der Politischen \nGemeindegutes wird auf 91 % (91 %) des einfachen Steuerertrages \nfestgesetzt.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012  \n\n1184 \n\n \n\n7 Schlussabstimmung \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 3 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2013 – 2016 und Globalbudgets 2013 der \nGeschäftsfelder Steuerung und Führung, Bürgerrecht und Dienste, Kultur, \nFinanzen, Liegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum und \nNatur, Hochbau und Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, \nPublikumsdienst, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Betreutes Wohnen, Sport , \nSozialhilfe und Primarschule sowie des LA Parlamentarische Dienste werden \nmit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen \nbzw. Kürzungen und der Laufenden Rechnung 2013 genehmigt. \n \n \n \n\nAbstimmung über den Antrag aus der RPK \n\nDie BVK-Sanierungsbeiträge sind pro Geschäftsfeld im Anhang aufzuführen, dies ab Budget 2014 \nsowie für die Rechnungslegung ab 2013.  \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Dezember 2012 \n\n1185 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. Januar 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Thomas Wüthrich \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n