text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 25. Oktober 2021 \n \n\nWeisung 102/2021 des Stadtrates: Volksinitiative „Kulturland-Initiative für Nänikon: \n\nLandwirtschaft statt Betonklötze!“, Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Änderungen im \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die Umsetzungsvorlage betreffend der städtischen Volksinitiative «Kulturland-Ini-\ntiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wird wie folgt angenommen \nund die Forderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet, Nänikon, wird in die \nkommunale Landwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und Baugesetz (PBG) \numgezont. \n \n1.2.   Der Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision \nder Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadt-\nraum Uster 2035» vorzunehmen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n    \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie KPB beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\nAbwesend: Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n\n \nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. November 2021 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n26. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 5. September 2016, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Antrag 56/2016 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Rehbühl, Uster, Festsetzung \n\n \n\n \n\n4 \n\n  \nAntrag 72/2016 der Primarschulpflege: Gebundene Tagesschule Uster, Abschreibung des \n\neinmaligen Kredits von 50'000 Franken sowie des jährlich wiederkehrenden Kredits von \n106'000 Franken für die Eröffnung auf das Schuljahr 2014/2015 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 560/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): "Hall of Fame für Us-\nter!" \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 561/2016 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines bewilligungsfähigen Projektes \nfür die SBB-Doppelspur Uster-Aathal mit einer S-Bahnhaltestelle Oberuster \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): "Parkleitsystem für \n\nUster!" \n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n654 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Deborah Bernhard (SVP) \nRolf Denzler (SVP) \n\nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n \nPresse Eva Künzle, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n  \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere Gemeinderat Stefan Kauf-\nmann, Präsident 2014/2015 des Grossen Gemeinderates von Wetzikon, und Bürgerrechtsbewer-\n\nbende. \n\nIn Zusammenhang mit der Neugestaltung des Internetauftritts des Gemeinderates hat der Ratsprä-\n\nsident für heute das Erstellen von Photo-Aufnahmen gestattet. \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nPatricio Frei (Grüne) beantragt Tagesordnungspunkt (TOP) 3, Antrag 56/2016, auf die nächste \n\nSitzung zu verschieben: Die Vorlage war nur einmal in der Kommission, darum hatten die Fraktio-\nnen nicht genügend für ihre Beratungen. \nPräsident Hans Keel: Das Geschäft wurde von der zuständigen Kommission am 22. August 2016 \nmit der Schlussabstimmung an den Gemeinderat verabschiedet. Die Fraktionen hatten m. E. ausrei-\nchend Zeit für ihre Vorbereitungen, denn diese Vorlage wurde für die Tagungen der Kommission \nPlanung und Bau vom 7. März 2016, 4. April 2016 und 9. Mai 2016 jeweils ordentlich traktandiert, \ndann aber ebenso wieder aus Zeitgründen vertagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktio-\nnen darum erst nach der Schlussabstimmung in der Kommission vom 22. August 2016 sich erstmals \nGedanken über diese Vorlage gemacht haben oder erstmals Fragen dazu hatten. Das wirft aus mei-\nner Sicht kein gutes Licht auf die Arbeit in Fraktionen. Der Ordnungsantrag auf Vertagung liegt nun \naber vor. Ich beantrage dessen Ablehnung. \nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:18 Stimmen: \n\nDer Ordnungsantrag wird   a b g e l e h n t   . \nDamit wird TOP 3 heute behandelt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016 \n\n655 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Um die Bevölkerung über die beschlos-\nsenen Geschäfte zu informieren, kommuniziert der Stadtrat mittels Stadthaustelegrammen. Diese \nStadthaustelegramme fassen die Beschlüsse des Stadtrates in lediglich etwa drei Sätzen zusammen, \nwas den Informationsgehalt wesentlich reduziert.  \nWer genaue Informationen dazu will, kann den Stadtratsbeschluss einfordern. Dies habe ich beim \nBeschluss 565 (2015) über die Kreiselgestaltung Sonnenberg gemacht. Mit Beschluss 446 (2016) \nhat mir nun der Stadtrat die Herausgabe verweigert. Es ist anzunehmen, dass über diesen Be-\nschluss in keinem Stadthaustelegramm informiert wird, weshalb ich dies hier an dieser Stelle öffent-\nlich mache. Begründung der Verweigerung der Herausgabe: Der Stadtrat habe bei dieser Vergabe \nrechtens gehandelt, weshalb er von der Aushändigung des Stadtratsbeschlusses absieht.  \nJa, hoffentlich handelt der Stadtrat rechtens. Von dem her gesehen, müsste er zukünftig nie mehr \neinen seiner Beschlüsse aushändigen. Diese Argumentation gilt meines Erachtens nicht. \nAls Gemeinderäte sind wir die Oberaufsicht über alle Organe, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \nVon dem her braucht es einen triftigen Grund nach § 23 IDG, um die Herausgabe von Stadtratsbe-\nschlüssen zu verweigern. Ich werde die Herausgabe des Stadtratsbeschlusses über die Sonnen am \nSonnenbergkreisel mit dem Weiterzug an den Bezirksrat einfordern. \n \n\nWerner Kessler (BPU) verliest folgende Erklärung: Erneutes rechtswidriges Verhalten des Stadtra-\ntes in Sachen „Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (gegen Strasse Uster \nWest)“. In seinem Antrag 76/2016 vom 7. Juli 2016 zur „Volksinitiative zum Schutz der Landschaft \nUster West (gegen Strasse Uster-West)“ beantragt der Stadtrat eine Teilungültigkeit der Volksinitia-\ntive. \nZur Erinnerung: Nachdem der Stadtrat bereits bei der Vorprüfung der Initiative eine sechsmonatige \nVerzögerung bewirkte (Februar – Juni 2013), konnte die Volksinitiative am 10. Juli 2013 nach nur \neinem Monat Sammelzeit mit 1‘002 Unterschriften eingereicht werden. Im November 2013 stellte \nder Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag auf Ungültigerklärung der Initiative. Der Gemeinderat \nwilligte am 20.Januar 2014 willfährig ein. Der angerufene Bezirksrat lehnte nach 15 Monaten (!) die \neingereichte Stimmrechtsbeschwerde ab und schützt den Gemeinderatsentscheid. Die gegen den \nBezirksratsentscheid eingereichte Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde von diesem im Juli \n2015 vollumfänglich gutgeheissen. Es hob sowohl den Beschluss des Gemeinderates als auch den-\njenigen des Bezirksrates ohne Wenn und Aber auf. Die Initiative ist also gültig. Und zwar ohne Ein-\nschränkungen. Der Stadtrat hatte aber noch nicht genug und stellte dem Gemeinderat den Antrag, \ndas Verwaltungsgerichtsurteil an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Auch hier machte der Ge-\nmeinderat am 2. November 2015 willfährig mit.  \nDas Bundesgericht jedoch machte bereits am 7. Dezember 2015 im buchstäblichen Sinn des Wortes \n„kurzen Prozess“. Es wies die Beschwerde mangels Legitimation ab. Damit steht die Gültigkeit der \n„Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West“ definitiv fest. Ohne Wenn und Aber. \nWeshalb der Stadtrat jetzt eine Teilungültigkeit erreichen will, ist schleierhaft, erwähnt er doch in \nseinem Antrag mit keinem Wort, was als teilungültig erklärt werden soll. Also: Was soll teilungültig \nsein? \nOder will der Stadtrat mit seinem rechtswidrigen Verhalten erreichen, dass wieder der Bezirksrat \nund das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden müssen, um die Initiative nach dreieinhalb Jah-\nren nochmals zu verzögern? \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n656 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbeschluss vom 20. Juli 2016 Fristver-\nlängerungen wie folgt genehmigt: \n\n Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner \n(SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung (GRB \n30.5.2016), Frist für Beschlussentwurf bis 31. Juli 2017. \n\n Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n(GRB 8.2.2016), Frist für Bericht und Antrag bis 31. Dezember 2017. \n\n \n\nDas XXI. Ratsherren-Schiessen hat am Montag, 18. Juli 2016 in der Gemeinde Oberglatt sowie den \nGemeinden Rümlang, Niederglatt und Niederhasli stattgefunden. Die Delegation des Gemeindera-\n\ntes, bestehend aus Rolf Denzler, Jürg Krauer, Hans Keel und Giuseppe Biacchi, hat dabei den 28. \nRang von total 163 Ratsgruppen erreicht. Die Delegation des Stadtrates, bestehend aus Barbara \n\nThalmann, Thomas Kübler, Stadtpräsident Werner Egli und Jean-François Rossier, hat sogar den \n\n21. Rang erreicht. Damit steht die Exekutive in diesem Fall klar vor der Legislative. Ich gratuliere. \n(Applaus) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n657 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 24. und 25. Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juli 2016 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n658 \n\n \n\n3 Antrag 56/2016 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Rehbühl, Uster, \nFestsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Die Kommis-\nsion Planung und Bau hat am 22. August 2016 den Antrag 56 behandelt und darüber diskutiert. \nAnwesend waren Stadtrat Thomas Kübler, der Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei, und Walter Ul-\nmann, LG-Leiter Projektentwicklung. Stadtrat Thomas Kübler stellte uns die Vorlage an Hand eines \nPlanes vor. \nDie Vorhaben und die diversen Interessen wurden aufeinander ausgerichtet. Ein einheitliches Er-\nscheinungsbild und eine sorgfältige Abstufung in der Höhe, tragen zur Qualität und der Anpassung \nins Quartier bei. Gemäss Stadtbildkommission ist das Projekt für die Anwohner zumutbar.  \nEs gibt einen Neubau mit zeitgemässer Nutzung, z. B. gemeinsamer Mittagstisch oder Kinderkrippe, \nist Quartierübergreifend und wird auf diese Bedürfnisse ausgerichtet. \nEs wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, aus welchem das Projekt Aronia als Sieger her-\nvorging, weil es am meisten überzeugte. Die Aussenräume sollen unangetastet blieben, denn Grün-\nräume sind wichtig. Es wird mit den Vorschriften zum Gestaltungsplan keine Änderung der Nutzung \nerreicht. Auch der Fussverkehr soll unverändert bleiben können. \nDie Genossenschaft kann selbständig bauen, aber auf der Basis dieses Wettbewerbs. Die Schule ist \nautonom. Es können zwei unabhängige Bauvorhaben realisiert werden. \nVorgesehen ist ein Energie- Standard, der zwar nicht mit dem Gütesiegel Minergie kompatibel sein \nmuss, aber den Werten dazu entsprechen soll. \nDie weiteren Bestimmungen dürften gemäss Thomas Kübler selbsterklärend sein. \nAuf die Frage, ob es auch Abstellplätze für Motorräder gäbe und wo diese hinkämen, wurde darauf \nhingewiesen, dass man im Freiraum genügend Abstellplätze vorgesehen hat und das gilt auch für \nweitere Freiräume. \nAuch wurde nach möglichen Widerständen aus der Nachbarschaft gefragt. Es wurden drei Einwen-\ndungen von der unmittelbaren Nachbarschaft gemacht. Diese sind nicht glücklich über den Schat-\ntenwurf, obwohl dieser überprüft und als zumutbar erklärt wurde. \nDer Quartierverein wurde nicht aktiv miteinbezogen. Da von Seiten Quartierverein keine Einwen-\ndungen eingereicht wurden, kann davon ausgegangen werden, dass sie keine spezifischen Anliegen \nhaben. \nWarum geht man nicht über den Minergie-Standard hinaus, wurde gefragt, die Dächer würden sich \nfür Solaranlagen sehr gut eignen. Könnte das nicht in die Vorschriften zum Gestaltungsplan hinein-\ngeschrieben werden? \nDieses Thema wurde sehr ernst genommen und das Vorhaben wäre mit Minergie-Standard mach-\nbar. Für weitergehende Energievorschriften, müssten vertiefte Abklärungen gemacht werden. Alter-\nnativen auf dem Dach werden zugelassen, der Entscheid dazu kann aber erst in einer späteren \nPhase gefällt werden.  \nDazu liegt ein Bericht vor, der die seriösen Abklärungen belegt. \nNun zu den Anträgen und deren Bedenken und Erklärungen: \nEs wurde beantragt, in Art. 17. Abs. 2 der Vorschriften zum Gestaltungsplan 50 % statt 70 % nicht \nerneuerbare Energie festzulegen. \nWas würde die allfällige neue Prozentzahl für die Bauherrschaft bedeuten? Und wäre das tatsächlich \numsetzbar? \nEs wurde uns die Antwort gegeben, dass es nicht erhärtet sei, wie auch bereits bei anderen Vorla-\ngen, ob das problemlos mit 50 % umgesetzt werden kann. \nDen genauen Anteil könne man letztlich erst mit dem Bauprojekt bestimmen. \nAuch wurde die Streichung von Art.1 Abs.2 beantragt. \nDer Grund dafür liegt darin, dass ein Gestaltungsplan vorliegt, nicht ein Bauprojekt. Der Gestal-\ntungsplan soll das Bauprojekt ermöglichen, nicht aber vorgeben. Dies insbesondere mit Blick auf die \nTatsache, dass die Schule später als die Genossenschaft bauen wird. Es wäre ungeschickt, den \nGestaltungsplan auf die Umsetzung des Projekt von „neff neumann achitekten“ zu begrenzen. Das \nProjekt überzeugt und soll umgesetzt werden. Bei Bedarf muss und soll im Rahmen des Gestal-\ntungsplanes aber davon abgewichen werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n659 \n\nDie Kommission beschliesst folgende Änderungen der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan \n„Rehbühl“, Uster zu beantragen \nArt. 1 Zweck und Ziel \nDie Kommission beantragt Abs. 2 zu streichen. Abs. 3 wird zu Abs. 2. (mit 9:0 Stimmen angenom-\nmen) \nArt. 17 Energie \n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet \nwerden, dass höchstens 50 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit \nnicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. (mit 5:4 Stimmen angenommen) \nDie Kommission Planung und Bau hat den Antrag bei der Schlussabstimmung mit 9:0 Stimmen gut-\ngeheissen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion \nzur Energiefrage äussern. Die anderen Punkte sind unbestritten und was die Genossenschaft und \ndie BWS vorhaben, ist völlig problemlos. Was sind denn die Punkte, die für Reibungsenergie in die-\nsem Saal führen? \nEs wird im Gestaltungsplan Minergie-Standard oder etwas Gleichwertiges verlangt. Ist das wirklich \ninnovativ, wenn dieses Niveau der energetischen Anforderungen ohnehin in naher Zukunft zur ge-\nsetzlichen Mindestvorgabe wird? Minergie-P oder etwas Vergleichbares entspricht bereit eher unse-\nren Vorstellungen und unserem Auftrag aus der Gemeindeordnung, den Energieverbrauch in Uster \nkontinuierlich zu senken. \nEbenso aus diesem Auftrag abgeleitet ist auch die Frage zu stellen, ob der Mindestanteil von 30 % \nerneuerbarer Energien für Heizen und Warmwasser tatsächlich genügt. Das sind 10 Prozentpunkte \nüber dem gesetzlichen Mindeststandard. Für uns ist das zu wenig. Mindestens 50 % müsste eigent-\nlich das Ziel sein. Nach Auskunft der Bauherrschaft, wäre dies – so der heutige Wissensstand - nur \nmit erheblichen Zusatzkosten möglich. Das wiederum würde das Ziel der günstigen Wohnungen \ngefährden. 40 % erneuerbare Energien oder eben max. 60 % nicht erneuerbare Energien sind nach \nAuskunft der Bauherrschaft der Genossenschaft erreichbar. Wir haben somit einen klassischen Inte-\nressenkonflikt. Wir beantragen daher, dass in Art. 17 der maximale Anteil nicht erneuerbarer Ener-\ngien von 70 % auf 60 % herabgesetzt wird. \nUnd dann kommt die Frage mit der Anschlusspflicht. Mit dem Energieplan haben wir beschlossen, \ndass das Gebiet im Eignungsgebiet E7 liegt. Das bedeutet, dass dort ein Wärmeverbund entstehen \nsollte, wenn ein solcher bei den Sportanlagen realisiert wird. Im Energieplan war ja vorgesehen, \ndass ein Energieverbund vom Hallenbad bis Wagerenhof realisiert werden soll, wo das Rehbühl \ndann quasi mitgenommen wird. Aus dem soll nichts werden, weil es sich offenbar nicht rechnet. \nWie bitte? Haben wir nicht erst vor drei Jahren den Energieplan diskutiert? Was ist denn das Papier \nwert, wenn es schon beim ersten Projekt nicht umsetzbar ist? Wurde uns das Blaue vom Himmel \nversprochen? Oder sind die Energiepreise für Gas und Strom heute einfach im Keller, dass sich alles \nandere nicht rechnet? Wir wissen es nicht. Im Energieplan ist jedenfalls das Ziel festgelegt, dass 45 \n% des gesamten Wärmeverbrauchs in Uster aus erneuerbaren Energien stammt. Im 2013 betrug \ndieser Anteil 7 %. Für uns ist es ein Rätsel, wie wir dieses Ziel erreichen können, wenn der Ener-\ngieplan nicht umgesetzt wird. Es macht aber keinen Sinn, im Gestaltungsplan einen Anschluss an \nein nicht vorhandenes System zu fordern.  \nWas die offenen Fragen zur Umsetzung des Energieplans anbetrifft, setzen wir auf ein andere poli-\ntisches Diskussionsfeld. Kurz sagt die SP: Minergie-P ja, maximal 60 % nicht erneuerbare Energien \nja, Anschlusspflicht im Gestaltungsplan nein. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n660 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Um eines klar zu stellen: Wir Grünen begrüssen \ngrundsätzlich die Idee und das Konzept hinter dem Gestaltungsplan Rehbühl. Insbesondere die \nersten Sätze unter Artikel 1 „Zweck und Ziel“ stimmen geradezu euphorisch und lassen für die ge-\nnauen Bestimmungen und Ausführungen unter Artikel 15 „Ökologische Massnahmen“ ein ausgereif-\ntes Konzept vermuten, das dem „state of the art“ in ökologischer Bauweise mehr als gerecht wird – \ndoch weit gefehlt. Zwar steht unter Artikel 1 im ersten Satz: „Der öffentliche Gestaltungsplan Reh-\nbühl bezweckt eine umweltgerechte, architektonisch und städtebaulich sowie erschliessungsmässig \ngute, in die Umgebung eingepasste Überbauung und eine ebensolche Erweiterung der bestehenden \nSchulanlage.“ \nNicht schlecht! Im ersten Satz des ersten Artikels lautet das erste der Überbauung zugeschriebene \nAttribut „umweltgerecht“, das lässt das Grüne Herz höher schlagen – eine derart hohe Priorisierung \nder umweltgerechten Bauweise aus der Feder des Stadtrates sieht man sonst leider selten. Aller-\ndings schlägt das Grüne Herz wenig später noch etwas höher, diesmal vor Unmut. Steht unter Arti-\nkel 17 „Energie“ doch tatsächlich nur, dass höchstens 70 % des Wärmebedarfs aus fossilen Ener-\ngiequellen gedeckt werden darf und die ökologischen Massnahmen beschränken sich auf Sonnen-\nenergie oder extensive Begrünung. Wir wissen, was das heisst: Etwas Moos auf einem Flachdach \nund jede Menge unausgeschöpftes Potenzial zur Energiegewinnung, wie eine Anfrage von mir zur \nAbklärung des Potenzials zur Energiegewinnung auf diesen Dächern gezeigt hat. \nIst dies die Priorisierung des Stadtrates der Umweltgerechtigkeit, die im ersten Satz so prominent \nerwähnt wird? Und warum wird der Energieplan, nach dem das Gebiet in der Zone E7 liegt, mit \nkeinem Wort erwähnt? Unter E7 ist im Energieplan folgendes zu lesen: \n„Bei der Realisierung eines Fernwärmeverbunds im Prioritätsgebiet P7 ist auch der Anschluss der \nangrenzenden Gebiete E7 zu prüfen. Speziell sind die Schulhäuser Hasenbühl, Weidli, die Berufs-\nwahlschule und die Kunst- und Sportschule sowie die Alterssiedlung Rehbühl mit Fernwärme zu \nversorgen.“ \nWurde der Anschluss an den Fernwärmeverbund geprüft? Und warum steht darüber nichts im Ge-\nstaltungsplan? Wir Grünen sind über die stiefmütterliche Behandlung der ökologischen Massnahmen \nund der fehlenden Abklärungen leicht empört. Die vollständige Ignoranz des Energieplans lässt den \nVerdacht aufkommen, dass dieser inzwischen zur Makulatur verkommen ist – ansonsten müssten in \ndiesem Gebiet Abklärungen wie das Potenzial der Sonnenenergie, einer Holzschnitzelheizung oder \neines Wärmeverbundes vertieft geprüft worden sein und die Antworten dürften nicht erst nach \nmeinen Fragen dazu vorliegen. Angesichts dieser ungeklärten Fragen stellten wir den Ordnungsan-\ntrag, das Traktandum auf die nächste Sitzung zu verschieben, um noch weitere Detailfragen zu \nklären. Nachdem dieser Antrag heute abgeleht worden ist, stellen wir den Antrag auf Abänderung \nder Artikel 15 und 17: Flachdächer von Neubauten sollen ausschliesslich der Nutzung von Sonnen-\nenergie dienen (Art.15) und die Einhaltung der energetischen Kennzahl des Standarts Minergie P \noder Minergie P-eco oder einer mindestens gleichwertigen Lösung soll gelten (Art.17). Wir freuen \nuns, wenn Sie unsere Anträge im Namen der Einhaltung des geltenden Energieplans unterstützen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP-BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir sind ent-\ntäuscht, dass nicht auf den Energieplan eingegangen worden ist. Der Stadtrat hätte hier Stellung \nbeziehen sollen. Und darum sollte ein Gestaltungsplan mindestens zwei Mal in der KPB behandelt \nwerden können, damit die Fraktionen ihre Rückmeldungen dazu machen können. Wir schliessen \nuns den Anträgen der Grüne-Fraktion an. Zudem stellen wir weitere Anträge, die sich auf die Park-\nplatzverordnung beziehen. Massgebend beim Bauen soll sein, was dann tatsächlich gültig sein wird. \n\n \n\nFür FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Mit dem Gestaltungsplan Rehbühl liegt uns ein vernünftiger \nAntrag vor, welcher im Grunde genommen 3 Gewinner kennt. Zum einen die Alterssiedlung Reh-\nbühl bzw. heute Sonnenbühl, welche neue Alterswohnungen bauen kann. Keineswegs ein überdi-\nmensioniertes Projekt, sondern ein Bau, welches in Höhe und Länge vergleichbar mit dem heutigen \nGebäude ist. Zum anderen die Sekundarstufe Uster (SSU), welche durch das gemeinsame Projekt \nSynergieeffekte nutzen kann und seine Fläche bei Bedarf erweitern kann. Durch den Quartierplatz \nzwischen, und den Erhalt des Parks südlich der geplanten Gebäude wird dem Charakter des Gebie-\ntes Rechnung getragen und das ganze Quartier wird schliesslich ebenso zum Gewinner. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n661 \n\nDies soll so bleiben und nicht durch unsinnige Anträge torpediert werden. Dass die, im 2013 verab-\nschiedeten Energieplan, angedachte Energiezone Nord, welche das Gebiet Spital – Wagerenstrasse \n– Rehbühl – Hallenbad umfasst, so nicht umgesetzt werden kann, bzw. aufgrund der langen Dis-\ntanzen ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn macht, wurde bereits in der Diskussion des \nGestaltungsplans Spital klar. Trotzdem wird nun kritisiert, dass der Energieplan im Antrag nicht \nerwähnt wurde und folglich dazu auch keine Abklärungen gemacht wurden. Eine grundfalsche An-\nnahme, haben doch genau die Abklärungen betreffend vernünftige Realisierung der Energieziele \nzum Schulterschluss zwischen Alterssiedlung und SSU geführt. Zusammen mit der Energie Uster \nwurde abgeklärt, welche Kooperationen bzw. Energieverbünde Sinn machen. Das Resultat war ein-\ndeutig, nur ein kleiner Energieverbund zwischen Alterssiedlung und Berufswahlschule ist wirtschaft-\nlich. Genau dies wird nun realisiert! \nObwohl schlüssige Antworten bezüglich Umsetzbarkeit vor zwei Wochen noch gefehlt haben, wurde \nin der KPB der Antrag einer Reduktion des Anteils der nicht erneuerbaren Energien von 70 auf 50 \nProzent angenommen. Dass solche Anträge einer Reduktion auf mehr oder weniger willkürliche 50 \nProzent ohne vorgängige vertiefte Abklärungen bezüglich Machbarkeit überhaupt gestellt werden \nund dann erst noch eine Mehrheit finden, ist für mich unverständlich und ist im Grunde genommen \nauch unseriös. \nDiese Abklärungen liegen nun vor und es wurde von der ARGE Rehbühl klar dargelegt, dass ein \nAnteil von 50 Prozent praktisch nicht zu erreichen ist und wenn, dann nur mit erheblichen Mehrkos-\nten. Diese Mehrkosten müssten auf die Alterssiedlung und im Endeffekt auf die Bewohner abge-\nwälzt werden. Dass die Ratslinke unsere ältesten Stimmbürger finanziell noch zusätzlich belasten \nwill, ist bemerkenswert! Die FDP setzt sich für bezahlbaren Wohnraum im Alter ein und lehnt eine \nsolche Mehrbelastung daher ab. Den Anträgen zur Reduktion des Anteils nicht erneuerbarer Ener-\ngien, ob auf 50 oder 60 Prozent, sowie der Verschärfung des geforderten Minergie-Standards, wer-\nden wir nicht unterstützen. An dieser Stelle möchte ich der ARGE Rehbühl für die prompte Beant-\nwortung der diversen Fragen noch herzlich danken. Die Antworten haben uns überzeugt und wir \nsind der Meinung, dass bezüglich Ökologie und damit insbesondere auch Solarenergie vernünftige \nMassnahmen getroffen werden. \nDie Präzisierung der Artikel 13 und 14 ist tatsächlich ein berechtigtes Anliegen, insbesondere weil \ndie Parkierungsverordnung bereits in Überarbeitung ist. \nDem Gestaltungsplan werden wir voraussichtlich zustimmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat ist erfreut, \ndass der Gemeinderat seinem Vorhaben im Grundsatz zu folgen vermag. Wir haben hier eine gute \nSache. Wie so oft bei Gestaltungsplänen scheiden sich die Geister bei den Umweltartikeln. Wir sind \nder Meinung, Ihnen einen ausgewogenen Gestaltungsplan vorgelegt zu haben. Der in den Vor-\nschriften zu Beginn und den Änderungen betreffend Parkplatzverordnung stimmen wir zu. Wir sind \nheftig kritisiert worden, was die Umweltbestimmungen angeht. Der Gestaltungsplan wurde bereits \nviel früher erstellt. Dabei planten wir auch mit dem Hallenbad. Wirtschaftlichkeitsrechnungen haben \nergeben, dass sich das nicht rechnen wird, weil das Hallenbad nicht so viel Wärme beziehen wird. \nMit dem Spital wird kein genügend wirtschaftlicher Preis zu erzielen sein. Sie finden darum kein \nUnternehmen, das hier finanziell drauflegen möchte. Wir sind heute noch nicht auf Projektstufe, \nsondern entscheiden jetzt zuerst einmal über den Gestaltungsplan. Darum können wir jetzt betref-\nfend 70, 60 oder 50 Prozent nur den Kaffeesatz lesen. Der Strombezug in Uster ist heute zu 100 % \nökologisch, und zwar 100 % Wasserkraft. Wir halten darum an 70 % fest. Auch Minergie-Stufen \nsind auf Projektebene zu prüfen. Auch hier halten wir an unserem Antrag fest. Ich danke auch na-\nmens der Bauherrschaft, dass der Antrag heute behandelt werden kann. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): So haben wir es gern. Pauschal \nimmer lautstark den preisgünstigen Wohnungsbau fordern, um ihn dann umgehend mit unseriösen \nHandgelenk mal Pi –Energieforderungen wieder zu verunmöglichen. Wenn man ohne irgendwelche \nAbklärungen einfach so in Gestaltungsplänen herumpfuscht, ist das tagträumerisch und könnte für \nUster peinlich werden. Die SVP/EDU-Fraktion macht bei solch unsäglichen Aktionen nicht mit. \nDie Energie-Änderung auf 60 oder sogar 50% lehnen wir daher ab und stellen den Antrag, die ur-\nsprüngliche Fassung des Stadtrats im Gestaltungsplan zu belassen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n662 \n\nWeiter muss festgehalten werden: Auf dem Antrag 56 steht ein Datum: 12. Januar 2016. Kurz da-\nrauf dürften die Parlamentsmitglieder den Antrag per Post zu Hause erhalten haben. Wenn man es \ndann 7 Monate lang nicht schafft, das Papier in die Hand zu nehmen und sich Gedanken dazu zu \nmachen, ist man wirklich selber schuld.  \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Wenn wir dafür acht Monate brauchen, ist das auch nicht seriös. Wir wollen \nheute aber nicht willkürlich 70, 60 oder 50 Prozent festlegen. Vielmehr ist unser Änderungsantrag \nein Kompromiss zwischen günstigem Wohnungsbau und Ökologie. Darum halten wir 60 Prozent für \ngeeignet. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Änderungsanträge zu den Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan werden bereinigt: \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Ziel \n\nDie Kommission beantragt Art. 1 Abs. 2 zu streichen. (Abs. 3 wird zu Abs. 2.) \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 13 Parkierung \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt Art. 13 Abs. 1 und 2 wie folgt zu ändern: \n\n1 Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der jeweils gültigen Parkplatzverordnung \nder Stadt Uster und subsidiär nach der SN-Norm 640 281.  \n\n2 Es gelten die reduzierten Bedarfsziele für das gültige Reduktionsgebiet. Für die Nutzung Al-\nterswohnen ist ein zusätzlicher Reduktionsfaktor von maximal 50 % zulässig. \n\nDer Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird mit 24:8 Stimmen \nangenommen. \n\n \n\nArt. 14 Zweiradabstellplätze \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt Art. 14 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n\n1 Die Anzahl der geforderten Veloabstellplätze richtet sich nach der jeweils gültigen Parkplatz-\n\nverordnung der Stadt Uster und subsidiär nach der SN-Norm 640 065. \n\nDer Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird mit 25:8 Stimmen \n\nangenommen. \n\n \n\nArt. 15 Ökologische Massnahmen \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt Art. 15 wie folgt zu ändern: \n\nFlachdächer von Neubauten dienen der Nutzung der Sonnenenergie. \n\nDer Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 21:12 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n663 \n\n \n\nArt. 17 Energie \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt Art. 17 Abs. 1 wie folgt zu ändern: \n\n1 Zusätzlich zu den kantonalen Vorschriften wird die Einhaltung der energetischen Kennzahl des \nStandards Minergie P oder Minergie P-eco oder eine mindestens gleichwertige Lösung gefordert. \n\nEine Zertifizierung wird nicht verlangt. \n\nDer Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 20:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat hält in Art. 17 Abs. 2 am Wert von 70 % fest. \n\n \n\nDie Kommission beantragt Art. 17 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet \nwerden, dass höchstens 50 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit \n\nnicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt Art. 17 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n\n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet \n\nwerden, dass höchstens 60 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit \n\nnicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n\n \n\nAbstimmung gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n\nAntrag Stadtrat 13 Stimmen \n\nAntrag Kommission   7 Stimmen \n\nAntrag SP-Fraktion 13 Stimmen \n\n= absolutes Mehr 17 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der Kommission hat am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt und fällt damit aus der \n\nnächsten Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag des Stadtrats und den Antrag der SP-Fraktion: \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDamit hat der Gemeinderat die Vorlage bereinigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n664 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–19 vom Dezember 2015 \n Situationsplan und Schnitte 1:500 vom Dezember 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Dezember 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom \nDezember 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016 \n\n665 \n\n \n\n4 Antrag 72/2016 der Primarschulpflege: Gebundene Tagesschule Uster, Abschrei-\nbung des einmaligen Kredits von 50'000 Franken sowie des jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kredits von 106'000 Franken für die Eröffnung auf das Schuljahr \n2014/2015 \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat den Antrag 72 an der Sitzung vom 22. August 2016 be-\nhandelt. Die Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet, und die Abteilungsleiterin, Susanne \nIta-Graf, standen Red und Antwort. Die RPK hat den Kredit am 29. August 2016 behandelt; von der \nPrimarschulpflege war Patricia Bernet anwesend. \nZur Geschichte: Der Gemeinderat hat am 2. September 2013 mit 20:11 Stimmen die beiden Kredite \nfür die gebundene Tagesschule – welche im VZK-Gebäude geplant war – bewilligt. Die Fr. 50‘000 \nwaren als einmalige Kosten für die Instandstellung der Turnhalle vorgesehen, die Fr. 106‘000 als \njährlich wiederkehrender Kredit; wobei der grösste Teil davon für die Miete des VZK-Gebäudes vor-\ngesehen war. Damals hat die Schulpflege darauf hingewiesen, dass sie diese beiden Kredite in ei-\ngener Kompetenz hätte bewilligen können. Der Gemeinderat sei eingezogen worden, weil die \nSchulpflege den Grundsatzentscheid Tagesschule - JA/NEIN – dem Gemeinderat habe vorlegen \nwollen. Bei der Umsetzung musste die Primarschulpflege allerdings einen Marschhalt einlegen, weil \ndie Tagesschule aufgrund zu geringer Nachfrage nicht eröffnet werden konnte. \nDie Primarschulpflege hat dann im Hinblick auf das Schuljahr 2015/2016 eine Tagesschule im Schu-\nlareal Niederuster geplant. Der Gemeinderat hat dafür einen Pavillon-Neubau bewilligt. Die Schul-\npflege hat den für den Betrieb nötigen Kredit (Fr. 200‘000 für eine Pilotphase von 3 Jahren) in ei-\ngener Kompetenz gefällt, weil der Grundsatzentscheid vom Gemeinderat ja vorlag. Die Tagesschule \nkonnte im August 2015 eröffnet werden und läuft jetzt im zweiten Jahr. Es zeigt sich nun aber, \ndass wohl 3 Jahre Pilotphase nicht ausreichen werden, um einen gut begründeten Entscheid für die \nWeiterführung fällen zu können. Die Evaluation müsste jetzt bereits im zweiten Betriebsjahr erfol-\ngen und der Entscheid für (oder gegen) eine Weiterführung im Herbst 2017 gefällt werden. \nZum Antrag: Weil der Kredit für die geplante Tagesschule im VZK-Gebäude nicht gebraucht wurde, \nstellt die Primarschule jetzt den Antrag, die Kredite abzuschreiben und damit den Verpflichtungs-\nkredit aufzuheben resp. zu erledigen. Aus RPK-Sicht ist dies der einzig richtige Weg. Anmerkung: \naus unersichtlichen Gründen ist der Verpflichtungskredit allerdings in den Jahresrechnungen 2013, \n2014 und 2015 nicht aufgeführt. Daran ist die Primarschulpflege aber nicht schuld. \nIn der KBK wurde bemängelt, dass die Abschreibung des Kredits erst zwei Jahre nach dem „Ab-\nbruch der Übung“ beantragt wird. \nSchlussabstimmungen: Die KBK hat dem Antrag der Primarschule mit 8:1 Stimmen zugestimmt. Die \nRPK hat dem Antrag der Primarschule mit 6:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Warum wurde das geändert Tagesschulpro-\njekt nicht dem Gemeinderat vorgelegt? Kann man sich auf die Angaben der Primaschule Uster \n(PSU) verlassen? Kommt ein wiederkehrender Kredit, der dem Gemeinderat vorzulegen wäre? Die \nZahlen für die neue Tagesschule wurden im Budget eingesetzt. Wir akzeptieren den Entscheid des \nGemeinderats, möchten aber Transparenz mit unserer Anfrage 572/2016. Trotz ungutem Gefühl \nstimmen wir dem Antrag zu. \nMit dem Antrag an den Gemeinderat zur gebundenen Tagesschule hat sich die PSU 2013 entschie-\nden, den Gemeinderat in die Entscheidung darüber einzubeziehen.  Das ist aus demokratischer \nSicht korrekt: Es handelt sich um ein mehrjähriges Projekt mit jährlich wiederkehrenden Kosten, \ndazu indirekt um eine Erweiterung der Tagesstrukturen; für den Steuerzahler alles in allem ein ge-\nwichtiger Betrag, der für Kinderbetreuung ausgegeben wird. \nNun kommt ein Abschreibungsantrag der PSU, womit der vom Gemeinderat genehmigte Betrag für \ndie Tagesschule abgeschrieben werden soll, weil die Tagesschule nicht so funktionierte, wie man es \nsich vorstellte. \nDer Antrag ist sachlich korrekt, nur hinterlässt er einen fahlen Nachgeschmack. Die Projektvorgaben \nhaben offensichtlich geändert. Wieso wurde das geänderte Tagesschulprojekt nicht nochmals dem \nGemeinderat vorgelegt? Wird es noch teurer als gedacht oder kann man sich auf die von der PSU \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n666 \n\nangegebenen Kosten verlassen? Folgt nun ein jährlich wiederkehrender Betrag (müsste aber dem \nGR vorgelegt werden) oder wird ein Gesamtbetrag ausgegeben? Wie wird gewährleistet und ge-\nplant, dass die finanziellen Kompetenzen der PSU eingehalten werden? \nAuch nicht optimal: Der offizielle Antrag zur Abschreibung erfolgt erst heute, obwohl bereits länger \nklar war, dass das Projekt nicht so weitegeführt wird. So hat die PSU den neuen, erhöhten Betrag \nfür die Tagesschule schon letztes Jahr ins Budget eingeschleust. \nAuch wenn wir grosse und berechtigte Zweifel am Tagesschulprojekt hatten, akzeptieren wir den \nzustimmenden Entscheid aus dem Gemeinderat. \nDies bedingt für uns jedoch, dass die Vorgaben eingehalten werden, das Vorgehen nachvollziehbar \nist und nicht noch zusätzliche Experimente mit Steuergeldern gemacht werden (sind wir den Steu-\nerzahlenden schuldig). \nWir sind zuversichtlich, dass ein offener Austausch zum Thema nun auch mit der von uns einge-\nreichten Anfrage zur Tagesschule forciert wird. Die PSU hat das Thema nochmals zur Diskussion \naufgegriffen, wofür wir uns bedanken. \nTrotz des unguten Gefühls bezüglich des Vorgehens der PSU werden wir dem jetzt vorliegenden \nAbschreibungsantrag zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Abschreibung des einmaligen Kredits in der Höhe von 50 000 Franken sowie \n\ndes jährlich wiederkehrenden Kredits von 106 000 Franken für die Eröffnung ei-\n\nner «Gebundenen Tagesschule Uster» auf das Schuljahr 2014/2015 wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Mitteilung an Primarschulpflege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n667 \n\n \n\n5 Postulat 560/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): "Hall of Fa-\nme für Uster!" \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP) haben am 21. Januar 2016 folgendes Postulat einge-\n\nreicht: \n\nDer Stadtrat von Uster wird gebeten zu prüfen, ob in Uster ein Platz oder eine Wand geschaffen / umgestaltet werden kann, \n\nauf dem verdiente Ustermer Bürgerinnen und Bürger bzw. Vereine oder Organisationen erwähnt werden, die einen Preis der \n\nStadt Uster gewonnen oder sich anderweitig für Uster verdient gemacht haben. \n\n \n\nBegründung \n\nIn Uster wohnen und wirken hervorragende Persönlichkeiten und Organisationen. Das ist unter anderem ein Grund, warum \n\ndie Stadt Uster regelmässig den Sportpreis, den Kulturpreis und ganz selten auch ein Ehrenbürgerrecht oder andere Aus-\n\nzeichnungen verleiht. Diese Ehrungen tun Uster gut. Sie fördern den Zusammenhalt und machen uns stark. Und Engage-\n\nment darf belohnt sein. Nicht nur für einen Moment, nein auch für länger. Viele Preisträgerinnen und Preisträger gehen im \n\nLaufe der Jahre vergessen. Das muss nicht sein. Das Postulat möchte erreichen, dass Uster eine Hall of Fame oder einen \n\nPlatz definiert, auf der die Preisträger genannt werden. Es muss nicht gerade ein Hollywood Stern sein, aber ein Ustermer \n\nStern wäre auch nicht schlecht. Denkbar wäre es, die Preisträger, Ehrenbürger und alle anderen Geehrten z.B. mit einem \n\nvon einem Ustermer Künstler designten „Ustermer-Stern“ auf dem Stadthausplatz zu würdigen.  \n\nWolfgang Harder (CVP) begründet das Postulat: Ich freue mich, dass das Postulat 560 vom 21. \nJanuar 2016 heute behandelt wird.  \nWie in der öffentlichen Publikation stand, soll das Postulat abgewiesen werden. Schade. Ich fürchte, \nes wird eine weitere Chance vertan, Uster positiv darzustellen. Daher plädiere ich mit Vehemenz zu \netwas mehr Lebensfreude, etwas mehr Mut. \nDer Anzeiger von Uster (AvU) hat es vorgezeigt. Die Umfrage, wer einen Stern verdienen würde, \nwar ein Hit. Der Stern war Gesprächsthema auf der Strasse, in der Schule, am Tisch und in der \nBeiz. Die Idee hat positive Wellen ausgestrahlt. Es gibt viele Ustemer und Ustemerinnen, die einen \nStern verdient hätten. Die Bevölkerung fand die Idee super. \nLeider gehen viele Preisträger vergessen, so wie viele andere verdiente Ustermer und Ustermerin-\nnen auch. \nWer kennt die Träger des Sportpreises der letzten Jahre noch? Die Aufzählung im Internet hat alle \nPreisträger vor 2006 vergessen. Der Kulturpreis geht zurück bis ins Jahr 1889. Ein netter Tippfehler. \nRichtig wäre 1998. Aber: Nicht einmal im Internet finden sich alle bisherigen Preisträger. Weiss es \ndie Stadt eventuell selbst nicht mehr, wen sie alles geehrt hat?  \nPreise und Ehrungen auf einem Blatt Papier verblassen. Der Blumenstrauss hält eine Woche. Ein \nStern bleibt.   \nZudem: Wer in der Bevölkerung weiss überhaupt, welche Preise die Stadt vergibt, welche sie ver-\ngeben hat? Eine „Wall of Fame“ würde breit wahrgenommen. \nIch träume von einem Stern, der von Ustermer Künstlern gestaltet wurde. Sterne, die den Boden \ndes Stadtparks zieren. Was gäbe es Schöneres, als einen Stern, der einen Ustermer Namen ehrt?  \nUster würde positiv in Erscheinung treten. Die Stadt hätte eine interessante Attraktion mehr und es \nliessen sich auch Personen ehren, die in kein bestehendes Preis-Schema passen. Die Zeitungen \ndürfen wieder einmal Positives berichten. \nAuch die Standortförderer und Wirtschaftsverbände müssten eigentlich vor Freude jauchzen. Die \nIdee des Ustemer Sterns lässt sich prima weiterentwickeln. Warum nicht eine Sommeraktion star-\nten, bei der man seinem Schatz für eine Nacht einen Uster-Stern im Stadtpark schenken kann? \nWarum nicht an Weihnachten einen wertvollen Menschen / Kunden mit einen persönlichen Uste-\nmer-Stern erfreuen? \nKann man das ablehnen wollen?  \nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, ob in Uster ein Platz oder eine Wand ge-\nschaffen / umgestaltet werden kann, auf dem verdiente Ustemer Bürgerinnen und Bürger bzw. \nVereine oder Organisationen erwähnt werden, die einen Preis der Stadt Uster gewonnen oder sich \nanderweitig für Uster verdient gemacht haben. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n668 \n\nDas Postulat kostet nichts und ermöglicht viel. Der Stadtrat und die Verwaltung bekommen die \nChance, Uster positiv darzustellen. Als Gemeinderat kann man das nicht ablehnen. Danke für Ihre \nUnterstützung! \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, erklärt: Der Stadtrat lehnt das Postulat ab. Wir kennen vier In-\nstrumente dafür: Kunstpreis, Sportpreis, Engagement-Preis (mittlerweile eingeführt und erstmals \nfür 2016 vorgesehen) und Ehrenbürgerrecht. Der Stadtrat anerkennt die Bedeutung und Wichtigkeit \neiner Anerkennungskultur. Auf diese vier Instrumente wollen wir uns jetzt konzentrieren. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Ehre wem Ehre gebührt – aber ja doch! Aber \nauch nicht übertreiben bitte! Das haben wohl auch die Postulanten gemerkt, als aus der Hall of \nFame im Titel des Vorstosses eine Gedenkplatte im Postulatstext wurde – oder kurz: Der Berg hat \neine Maus geboren.  \nSicher die Maus ist sympathisch, aber brauchen wir diese Maus tatsächlich? Wollen wir sie nähren, \nhegen und pflegen? Wir Grünen denken nein. Die Argumentation im Postulat vermag uns nicht zu \nüberzeugen, auch wenn Wolfgang Harder soeben mit Engagement und Herzblut dafür geworben \nhat. Und zwar aus drei Gründen: \nDer Stadtrat hat mit der Wiederbelebung des Ehrenbürgerrechts begonnen, herausragende Leis-\ntungen zu Gunsten der Stadt angemessen zu würdigen. Da braucht es nicht noch eine Zugabe in \nForm einer Gedenktafel.  \nAuch grosse Leistungen im Bereich Sport und Kultur – und wie wir soeben auch gehört haben im \nsozialen Engagement - werden mit der Vergabe der jeweiligen Spartenpreise in adäquater Art und \nWeise und obendrauf mit einem schönen Batzen wertgeschätzt. Die, die sich erinnern wollen, wer-\nden sich auch in Zukunft ohne Tafel an sportliche oder kulturelle Höchstleistungen erinnern.  \nHinter jeder erfolgreichen Person, steht eine Partnerin, ein Partner, eine Familie oder ein engagier-\ntes Team. Darum ist es den Grünen umso mehr ein Anliegen, die unzähligen Stunden, die Freiwilli-\nge in Vereinen und im Privaten in Uster leisten, zu würdigen. Noch immer warten wir auf den Frei-\nwilligen-Tag, wie wir ihn schon vor 10 Jahren in der Anfrage 518/2007 schriftlich angeregt hatten. \nNicht die Spitzenleistungen fördern den Zusammenhalt und machen uns stark, wie uns das Postulat \nweismachen will. Es ist das tägliche Schaffen im Dienste der Allgemeinheit, das uns zusammen-\nschweisst. \nIn diesem Sinne lehnen wir Grüne das Postulat ab.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Lieber Wolfgang, die Preisträgerin \n2015 heisst Sophie Giger. Ich war an der Verleihung. Und Du? \nAber in medias res: Die SVP/EDU-Fraktion nominiert als ersten, einzigen und letzten Preisträger für \ndie Hall of Fame den Grappino Schloss Uster aus feinsten Riesling & Sylvaner Trauben. Das ist zwar \nein Schnaps, passt aber wunderbar zu dieser Idee. Prost! \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Dieses Postulat hat unserer Meinung nach keine \nAuszeichnung verdient auch keinen Ustemer Stern. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt diesen \nVorstoss der CVP und der BDP ab. Mit den mannigfaltigen Preisvergaben (Sport-, Kultur- und Enga-\ngementpreis sowie Ehrenbürgerrecht) wird den Bürgerinnen und Bürger in Uster bereits einiges \ngeboten. Ein weiteres Angebot erachten wir als unnötigen Aufwand. \nSehr wahrscheinlich würde diese Ruhmeshalle als einfache Internetpräsenz auf der Homepage der \nStadt Uster ausreichen. Dort können die Gewinner der obengenannten Preise übersichtlich darge-\nstellt werden. Das ist kein grosser Aufwand und auch schnell realisiert. Wir sind der Meinung, dass \ndies in der Kompetenz der Verwaltung liegt und dass der Aufwand, um dieses Postulat zu beant-\nworten, den Nutzen bei weitem übersteigt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n669 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 6:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 560/2016 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n670 \n\n \n\n6 Motion 561/2016 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines bewilligungsfähi-\ngen Projektes für die SBB-Doppelspur Uster-Aathal mit einer S-Bahnhaltestelle \n\nOberuster \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) hat am 8. Februar 2016 folgende Motion eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit dem Bund (Bundesamt für Verkehr BAV), der SBB, dem Kanton (ZVV, AWEL, \netc.) sowie den interessierten Oberländer Gemeinden ein bewilligungsfähiges Projekt für den Ausbau der einspurigen SBB-\nStrecke Uster – Aathal auf Doppelspur und einer neuen S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ auszuarbeiten. \nDer Planung sind folgende Eckpunkte zugrunde zu legen: \n- Berücksichtigung des „Leitbildes Aabach Aathal (Uster-Wetzikon)“ der Baudirektion des Kantons Zürich vom September \n\n2010 (zB. Vernetzungskorridore, Seite 36) \n- Eliminierung des Niveauüberganges Aathalstrasse in Oberuster \n- Erstellung einer neuen S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ (für S 14 und zu verlängernde S9) \n- Ermöglichung eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Trümpler-Areals \nBegründung \nDie Notwendigkeit des Ausbaues der einspurigen SBB-Strecke Uster – Aathal auf Doppelspur ist unbestritten. Die ca. 4.5 km \nlange Strecke Uster – Aathal lässt keine weitere Verdichtungen des Angebots im S-Bahn-Verkehr mehr zu. Bisher scheiterte \nein Ausbau an den Finanzen. \nIm Sachplan Verkehr des Bundes wird zum Doppelspurausbau Uster – Aathal erwähnt, dass die baulichen Verhältnisse \nschwierig seien und deshalb eine sorgfältige Planung nötig sei. Es habe eine Abstimmung mit dem behördenverbindlichen \nRenaturierungskonzept Aabach stattzufinden. \nDas wird kaum ohne Tunnelvariante möglich sein. Damit das Projekt einen wichtigen Schritt vorwärtskommt, ist es notwen-\ndig, dass die Stadt Uster den Lead übernimmt und für erste Studien auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die Stadt \nwürde in verschiedener Hinsicht profitieren, so u.a. auf den Verzicht eines landschaftlich problematischen Unterführungs-\nbauwerkes, vom Verzicht von teuren und landschaftlich unausgegorenen Hochwasserschutzmassnahmen im Stadtkern von \nUster, aber auch von einer optimalen Erschliessung von Oberuster durch die S-Bahn. \nDeshalb ist die Form der Motion auch gegeben. \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Mein Vorstoss ist keine Schnapsidee. \nAusgangslage: 18. Februar 1979: Zürcher Stimmvolk bewilligt einen Kantonsbei-trag von 49,6 Mio. \nFranken für den Ausbau der Glatttallinie Wallisellen – Uster auf Doppelspur (Gegenvorschlag zur \nVolksinitiative „Pro Glatttallinie“). 1980 bis 1984: Ausbau auf Doppelspur. Uster Aathal bleibt als \nEinspur bestehen. Kleinste Störungen im S-Bahn-Netz schaukeln auf der Einspur Uster – Aathal \nFahrplanstörungen auf und führen zu groben Verspätungen . Sanierung Niveauübergang \nAathalstrasse ist überfällig (wie Winterthurerstrasse). September 2010: AWEL-Leitbild «Aabach \nAathal» schlägt Revitalisierung des Aabachtales vor. \nGegenwärtige Situation: Alle (Regierungsrat, ZVV, SBB etc.) finden seit Jahren den Doppelspuraus-\nbau Uster – Aathal für dringlich (verg.ekcne. Antwort Regierungsrat vom 31. Mai 2016 auf Anfrage \nKR-Nr. 114/2016 von Kantonsrat Walter Meier vom 21. März 2016). \nUnd trotzdem, niemand macht etwas: Kantonsrätliche Kommission Energie, Verkehr und Umwelt \n(KEVU) hält seit Jahren die «Einzelinitiative Wunderli» zurück (eingereicht am 10. Oktober 2013, \nvom Kantonsrat überwiesen am 25. November 2013, Regierungsratsbericht vom 27. Mai 2015, seit-\nher bei der Kommission) . Die Sache hat einen Haken: Der Regierungsrat stellt sich auf den Stand-\npunkt, dass nach FABI-Abstimmung der Bund allein für den Ausbau zuständig sei, und nicht mehr in \n(bewährter) Zusammenarbeit mit dem Kanton (wie die S-Bahn, Durchmesserlinie etc.). Deshalb \nVorschlag, dass Uster die Initiative ergreift und ein bewilligungsfähiges Projekt ausarbeitet. \nWeshalb gerade Uster? Uster muss ein Interesse haben, dass die S-Bahn jederzeit reibungslos funk-\ntioniert. Uster war bei der Erarbeitung des AWEL-Leitbildes beteiligt (Stadtplaner und Stadtingeni-\neur). Wer zuerst mit einem konkreten Projekt kommt, hat immer Vorteile. Das ist bei der Verteilung \nder Finanzmittel zu beachten. Bisherige Vorschläge für Sanierung Barrierenübergang Aathalstrasse \nteuer und landschaftlich nicht verträglich (Bahn, Strasse. Bach auf engstem Raum). \nVorzüge einer Tunnellösung: Baulich unabhängig vom übrigen, dichten Bahnbetrieb realisierbar \n(weniger gefährlich für Bauarbeiter, Sicherheit, etc.). Doppelspur (DS) neben bestehendem Gleis \nunter Betrieb sehr teuer. Leitbild Aabach kann mit finanziell vertretbaren Kosten umgesetzt werden. \nSanierung Barrieren-Übergang Aathalstrasse kann landschaftsver-träglich und günstig realisiert \nwerden (gesparte Mittel für Tunnellösung einsetzen). Mit DS kann S9 bis Wetzikon verlängert wer-\nden (Wegfall der Lärmimmissionen von abgestellten Doppelstock-Kompositionen). Durch Verlänge-\nrung der S9 wird Gleis 3 frei für andere Zwecke, u.a. als Zufahrt zur wiederzueröffnenden Güterver-\nladestelle (Kehricht- und Recyclingtransport mit der Bahn, etc. CO2-Einsparung). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n671 \n\nMit DS kann S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» realisiert werden (ca. 6’000 - 7’000 Einwohner im Ein-\nzugsgebiet von 500 Metern) .Mit Verlegung der Bahn kann Raum geschaffen werden für Hochwas-\nser-Rückhaltebecken (Neigungsverhältnisse: 10 Promille, d. h. 10 Meter auf 1 km). Damit entfallen \nteure Hochwasser-Schutzmassnahmen im Stadtkern von Uster (gesparte Mittel für Tunnellösung \neinsetzen) Überflutungsgefahr der Aathal-Strasse beachten. \nWarum eine Motion? Es braucht Geld, damit könnten wir den Stadtrat überzeugen, dass er dafür \nauch Geld in die Hand nimmt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Motion ab. \nDas Anliegen ist betreffend Ausbau Doppelspur ein berechtigtes Anliegen. Wir halten aber das An-\nliegen wegen nicht vorliegender Zuständigkeit des Stadtrates für nicht motionsfähig. Es kann nicht \nangehen, dass die Stadt hier Projekte an die Hand nimmt, die nicht in die Zuständigkeit einer Ge-\nmeinde fallen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wenn man die Zunahme \nder Pendlerströme auf der Strecke der S5 – also Rapperswil- Wetzikon–Uster–Zürich Stadelhofen – \nseit 1990 extrapoliert, kommt relativ man schnell darauf, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist. \nGrund dafür ist die fehlende Doppelspur Uster-Aathal. Wann steigen die Leute für die Fahrt zur \nArbeit nach Zürich auf das Auto um, weil es im Zug keinen Platz mehr hat? Paul Stopper hat das \nProblem erkannt und macht einen brauchbaren und sehr vernünftigen Vorschlag, dieses Problem zu \nbeheben.  \nLeider ist der Stadtrat Uster aber der falsche Adressat einer solchen Motion. Wenn nun Cla Famos \nin seinem „Stadtkässeli“ eine Milliarde Schweizer Franken hätte und wir nicht wissen würden, was \nwir damit anfangen sollten, dann könnte es sogar Sinn machen, dass die Stadt Uster mit der Finan-\nzierung eines solchen Tunnels dem Projekt Beine machen würde. Bei der heutigen Finanzsituation \nist dies aber illusorisch.  \nWeil auch mir der Doppelspurausbau Uster–Aathal am Herzen liegt, habe ich im Kantonsrat die \nAnfrage KR-Nr. 114/2016 gestellt. Der Regierungsrat schreibt dazu: „Die SBB planen ab 2017 Ob-\njektstudien für wichtige Infrastrukturausbauten, die im Rahmen des STEP Ausbauschritts 2030 um-\ngesetzt werden sollen. Der Doppelspurausbau Uster–Aathal zählt zu diesen Schlüsselobjekten. Der \nZVV setzt sich dafür ein, dass die SBB im Auftrag des BAV die Arbeiten zu den Objektstudien für \nden Doppelspurausbau Uster–Aathal wie vorgesehen aufnehmen. Die Arbeiten werden voraussicht-\nlich 2 Jahre dauern und Aufschluss über mögliche Varianten geben. Anschliessend sollen diese Ar-\nbeiten in einem Vorprojekt weiter vertieft und vorangetrieben werden.“ \nWeil das Projekt auf gutem Weg ist und der Stadtrat der falsche Adressat einer solchen Motion ist, \nlehnen wir sie ab. Trotzdem lieber Paul – danke für die gute Idee. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Bei uns Grünen tönt es ganz ähnlich. Ein attraktives \nS-Bahn-Netz kann durchaus zu unerwünschter Zersiedelung in ländlichen Gebieten führen. \nBeim vorliegenden Antrag geht es um nichts anderes, als um einen weiteren Beitrag zur Förderung \ndes öffentlichen Verkehrs. Diese ist uns Grünen natürlich grundsätzlich sehr wichtig. Ganz grund-\nsätzlich gibt es aus umweltschützerischer Sicht aber auch Vorbehalte gegenüber einem weiteren \nAusbau der S-Bahn. Denn ein attraktives S-Bahn-Netz kann in einer ländlichen Gegend durchaus zu \neiner ungewünschten Zersiedelung führen. \nBeim vorliegenden Antrag kommen ein paar inhaltliche Fragen hinzu: Ist es nicht so, dass diese \nTunnelvariante der SBB längst bekannt ist? Geht man davon aus, dass sich sowohl die SBB als auch \nder ZVV stets darum bemühen, ihr Angebot bedürfnisgerecht zu steigern und sich dabei auch für \neinen entsprechend sinnvollen Ausbau der Strecken einsetzen: Welchen Mehrwert könnte die Stadt \nUster gegenüber Bund, Kanton, SBB und ZVV in einem solchen Projekt einbringen? \nStatt dass der Ustemer Stadtrat seine Energie in Projekte investiert, in denen er kaum etwas bewir-\nken kann, ist uns Grünen wichtiger, dass er sich dort für umweltverträgliche Verkehrslösungen ein-\nsetzt, wo er es am wirksamsten kann, beispielsweise mit der Förderung des Veloverkehrs auf städ-\ntischem Gebiet. Deshalb werden wir Grünen diesen Vorstoss nicht unterstützen. Dennoch geben wir \nuns nicht der Illusion hin, dass Uster dereinst Kopenhagen den Rang als Vorzeigevelostadt ablaufen \nkönnte. Wir hätten aber sicher nichts einzuwenden gegen eine kleine dänische Brise. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n672 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU Fraktion begrüsst grundsätz-\nlich Anliegen welche einer Verbesserung der Ustemer Verkehrssituation dienen. Mit der hier vorlie-\ngenden Motion könnte durchaus eine Verbesserung des Verkehrsflusses ins Aathal geschaffen wer-\nden. Mit der geforderten Tunnellösung entfällt gar eine im aktuellen, kantonalen Richtplan enthal-\ntene Autobahnquerung, welche möglicherweise den Baustart der Lückenschliessung Uster-Betzholz \nerleichtern und günstiger gestalten könnte. \nNun ist es jedoch so, dass vorliegender Antrag mittels einer Motion dem Gemeinderat zur Überwei-\nsung vorgelegt wurde. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) erläutert hierzu: \n„Art.44 Motion, Begriff: Die Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, eine Kommission mit selbststän-\ndigen Verwaltungsbefugnissen oder die Oberstufenschulpflege, einen Beschlussentwurf über einen \nGegenstand vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt.“ \nAls langjährigem Verkehrsplaner, wie auch ehemaligem Kantonsrat, dürfte dem Verfasser sicherlich \nbekannt sein - dies zumal er sich in Funktion und Amt durchaus mit den entsprechenden Gremien \nauseinandergesetzt haben wird - dass gerade hierzu die Zuständigkeit des Gemeinderates nicht \ngegeben ist. Das Anliegen ist nicht motionsfähig und somit aus formellen Gründen abzulehnen. \nDer Fraktion stellt sich nun die Frage, welches Ansinnen, ein so aussichtsloser Antrag denn in Wirk-\nlichkeit verfolgt? Zumindest kaum, um dem Projekt zu dienen, denn hierfür wurde eindeutig der \nfalsche Adressat gewählt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird die Motion \nablehnen – dies weniger aus inhaltlichen, sondern aus finanziellen und verfahrenstechnischen Über-\nlegungen: \n1) Der Doppelspurausbau zwischen Uster und Aathal ist ein berechtigtes Anliegen und steht daher \nschon lange auf der Agenda von Bund und Kanton. Denn der ZVV bremst sich mit diesem Nadelöhr \ntagtäglich selber aus – und uns Ustemer vor den länger geschlossenen Barrieren ebenfalls. Das ist \närgerlich für uns, dennoch liegt das Projekt nicht in der Kompetenz der Stadt Uster. \n2) Die Stadt Uster kann ihr Anliegen zwar bei Bund und Kanton deponieren, doch hat sie keinen \nAnspruch auf die Durchführung des Projekts. Wenn die Stadt Uster nun selber das Geld für die Pla-\nnung eines bewilligungsfähigen Projekts in die Hand nimmt, hat sie keine Sicherheit für die Realisie-\nrung, geschweige denn für eine Rückerstattung der Planungskosten nach der Realisierung des Pro-\njekts. Man hat dieses Geld dann einfach zum Fenster hinaus geworfen! \n3) Bei der Art und Grössenordnung dieses Projekts geht man mit Planungskosten von 10 % der \nBaukosten aus. Und hier reden wir von einem Projekt, das gerne eine halbe bis eine ganze Milliarde \nFranken kosten wird, sprich: mit den 100 Millionen Franken könnte sich Uster gleich zwei weitere \nHallenbäder und noch ein Schulhaus dazu bauen! Dieses Geld haben wir aber nicht! \nFazit: Wenn wir diese Idee vorantreiben wollen, müssen unsere Zürcher Oberländer Kantonsrats-\nmitglieder parteiübergreifend die Dringlichkeit des Projekts beim Kanton unterstreichen, damit die-\nser dann auf den Bund zugehen kann. Vom Doppelspurausbau profitiert schliesslich das ganze Zür-\ncher Oberland! \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Danke für Rosen und Kaktusse. Wenn ich einen Kredit verlange, ist das Anlie-\ngen motionsfähig. Seit 1997 finden alle, es sei eine gute Idee, aber niemand möchte etwas machen \nIch verweise auf ein erfolgreiches Beispiel aus der Umgebung: \nWenn die Stadt Zürich (Stadtplanungsamt) in den Jahren 1974 bis 1990 nicht vor sich aus Projek-\ntierungen für die S-Bahn unternommen hätte, würden heute folgende Bauten nicht stehen: S-Bahn \nZürich (Bahnhof Museumstrasse, Zürichbergtunnel), S-Bahn- Haltestelle Hardbrücke, Verlängerung \nSihl-Zürich-Üetliberg-Bahn (SZU) vom Selnau zum Hauptbahnhof, SZU-Haltestelle Sihlcity (früher \nAllmend) und die Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse). \nIch danke dem Präsidenten des Gemeinderates, dass man nun auf den Einladungen für den Ge-\nmeinderat sieht, ob der Stadtrat einen Vorstoss ablehnt oder nicht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n673 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 2:25 Stimmen: \n\n1. Die Motion 561/2016 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n674 \n\n \n\n7 Postulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): „Parkleitsys-\ntem für Uster!" \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP) haben am 26. Januar 2016 folgendes Postulat einge-\n\nreicht: \n\n \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) begründet die Motion: Der Stadtrat von Uster wird gebeten folgendes zu \nprüfen: a) Wie lässt sich ein Parkleitsystem für die Stadt Uster einführen? b) Ab wann könnte ein \nParkleitsystem eingeführt werden? c) Welche Massnahmen sind zu ergreifen, damit private Betrei-\nber von Parkhäusern und Parkflächen ein solches System mittragen? Uster plant. Uster baut viel - \nund bald noch mehr. In der Kommission für Planung und Bau (KPB) erfahren wir dies eindrücklich. \nIn der letzten Monaten wurden Gestaltungspläne mit grosser Wirkung auf den Verkehr und die \nEntwicklung der Stadt Uster durch den Gemeinderat genehmigt (Gestaltungsplan Zeughausareal \nund Gestaltungsplan Areal Stadtpark, „Spital Uster“, „Park am Aabach“. Geplant und gebaut wird \nauch im Kern Süd, an der Schifflände, beim Hallenbad, an der Dammstrasse (Werkliegenschaft, \nEnergie Uster). Der Neubau Lichthof mit Coop Oberlandstrasse/Winterthurerstrasse ist fertig. \nDas Verkehrsproblem im Zentrum ist bekannt. Die Suche nach einem Parkplatz dauert oft zu lang. \nModerne Verkehrsleitsysteme helfen und machen das Leben in der Stadt angenehmer. Wer zukünf-\ntig in Uster einen Parkplatz sucht, soll sich an einem Parkplatzleitsystem orientieren können. Viele \nStädte haben solche Systeme bereits erfolgreich und zur Freude der Automobilisten realisiert, z. B. \nDübendorf. Dort soll das Parkleitsystem gut gelungen sein. \nAuch in Uster sollen elektronische Systeme auf die Anzahl freier Parkplätze je Parkhaus bzw. Park-\nfläche (z. B. Buchholz) hinweisen, idealerweise kombiniert mit roten und grünen Lämpchen an den \neinzelnen Parkplätzen. Besten Dank für die Unterstützung des Postulats. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016 \n\n675 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat ist zur Entgegennahme \ndes Postulats bereit. Die Idee ist bereits sehr alt und macht dann Sinn, wenn es auch Parkhäuser \ndafür hat. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Parkleitsystem für Uster! Mit Ausrufezeichen! \nOhne Artikel! So viel Begeisterung! Das klingt nach „Free Nelson Mandela!“ Oder so. Zwei Männer, \neine Vision und überhaupt: Wo bleibt eigentlich der Sonnenuntergang und die pathetische Musik, \nwährend sich die beiden Männer in den Kampf fürs Parkleitsystem stürzen mit Ausrufezeichen? Aber \nkeine Angst, im Gegensatz zu anderen muss für meine Voten bekanntlich nicht das Licht gedimmt \noder die Vorhänge gezogen werden. Also ohne adäquate Lichtverhältnisse weiter fürs Parkleitsys-\ntem! Aber im Ernst jetzt. \nGrundsätzlich sind wir Grünen die ersten, die Suchverkehr vermeiden möchten und bei Mobilitäts-\nkonzepten an vorderster Front mit dabei sind. So schreiben die Postulanten: Das Verkehrsproblem \nim Zentrum ist bekannt. Auch die Suche nach einem Parkplatz dauert oft zu lang. Echt jetzt? Ich \nsehe oft unbesetzte Parkplätze in Uster und grundsätzlich wenig Suchverkehr im Zentrum – die \ngeschätzten Herren, die mit ihren „geleasten“ Sportwagen teils ums Bahnhofsgebiet kurven, dürften \nwohl etwas anderes suchen als einen Parkplatz. Gibt es denn tatsächlich zu wenige Parkplätze in \nUster? Und warum wird zwar jedes Mobilitätskonzept oder eine bessere Anbindung gewisser Gebie-\nte an den öffentlichen Verkehr bekämpft, hier jedoch mit einer weiterer Massnahme die Autofahrer \nin der Velostadt Uster bedient? Und nur darum geht es, wie die Postulanten selber schreiben, ich \nzitiere: „Viele Städte haben solche Systeme bereits erfolgreich und zur Freude der Automobilisten \nrealisiert.“ Nun, allein zur Freude der Automobilistinnen ist es doch ein wenig mit Kanonen auf \nSpatzen geschossen, ein Parkleitsystem für ein nicht einmal bestätigtes Problem zu fordern. Wir \nGrünen wären bei einem Gesamtkonzept, das auch zur Förderung des Langsamverkehrs beitragen \nwürde, mit Sicherheit dabei, doch eine weitere Massnahme für Autofahrerinnen ohne Einbezug des \nVeloverkehrs und der angemessenen Anbindung zukünftiger „Hotspots“ an den öffentlichen Verkehr \nhalten wir in der aktuellen Situation für verfehlt. Auch wenn ich den Elan der Postulanten sehr zu \nschätzen weiss und ich Wolfgang Harder gerne zugehört habe, als er von roten und grünen Zahlen \nschwärmte, müssen wir den Imperativ „Parkleitsystem für Uster!“ aus den genannten Gründen \nablehnen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Ein Parkleitsystem für Uster. Braucht es das wirklich? \nUnd warum muss sich die Stadt Uster an einem solchen System beteiligen? Ist das wirklich Kern-\naufgabe der Stadt? \nSie sehen, wir sind mit diesem Postulat nicht so glücklich. Die Postulanten erwähnen ein Verkehrs-\nproblem im Zentrum. Haben wir das wirklich? Eventuell nur gerade im Feierabendverkehr zwischen \n17 und 18 Uhr? Und welche Stadt hat dann zu dieser Uhrzeit kein Verkehrsproblem? \nEs ist richtig, dass Uster nach innen wächst, diese Verdichtung ist gewollt. Und da ist es richtig, \ndass der Verkehr auch verdichtet wird. Wir verstehen darunter aber nicht, mit staatlicher Unterstüt-\nzung den Autofahrenden den schnellsten Weg in eine Tiefgarage zu zeigen. Verdichten heisst, bau-\nliche Verdichtung und den Verkehr aufeinander abzustimmen. Es gehört zu den Herausforderungen \nder Stadtentwicklung nach innen, dafür zu sorgen, dass Mobilitätsbedürfnisse befriedigt werden, \nohne dass mehr Verkehr die öffentlichen Räume beeinträchtigt. Wie das geht, zeigen einige Städte \nmit modernen Verkehrskonzepten. Ein Parkleitsystem ist klassische Symptombekämpfung, daran \nsollte sich die Stadt finanziell nicht beteiligen. Uster hätte etwas Besseres verdient, nämlich ein \nmodernes Gesamtverkehrskonzept. \nWeil wir uns in der Fraktion nicht einig sind, haben wir Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nJörg Gösken (parteilos) freut sich auf den Bericht des Stadtrates und unterstützt das Postulat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n676 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:7 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 563/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n677 \n\n \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. Juli 2016 sind beim Bezirksrat Uster bis 19. August 2016 \nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n577/2016 \n\nAnfrage von Monika Fitze (SP), Claudia Wyssen (SP) und Christoph Daeniker (SP) vom 6. Juli 2016: \nFrühe Förderung \n\n578/2016 \nAnfrage von Deborah Bernhard (SVP) vom 21. Juli 2016: \n\nZur aktuellen Situation in der Schulverwaltung bei der Primarschule Uster \n\n579/2016 \nAnfrage von Ivo Koller (BDP) vom 24. August 2016: \n\nBestehender Kunstrasenplatz – wie weiter? \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n570/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 5. April 2016: \nGebundene und nicht gebundene Ausgaben \n\n(Stadtratsbeschluss vom 5. Juli 2016) \n\n573/2016 \n\nAnfrage von Werner Kessler (BPU) und Paul Stopper (BPU) vom 25. April 2016: \n\nSponsoring resp. Finanzielle Unterstützung des Künstlerateliers Uster (akku) durch die Stadt Uster \nund die Energie Uster \n\n(Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2016) \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n572/2016 \n\nAnfrage von Anita Borer (SVP) vom 15. April 2016: \nAufwand und Ertrag der gebundenen Tagesschule \n\n(Stadtratsbeschluss vom 5. Juli 2016) \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat mit Zuschrift vom 23. August 2016 dem Gemeinderat mitgeteilt, dass der \n\nKennzahlenbericht Sozialhilfe 2015 unter \n\nwww.uster.ch/dl.php/de/57bc676975b92/Staedteinitiative_Sozialpolitik_Bericht_2015.pdf \n\neingesehen werden kann. \n\nhttp://www.uster.ch/dl.php/de/57bc676975b92/Staedteinitiative_Sozialpolitik_Bericht_2015.pdf\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. September 2016  \n\n678 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26. September 2016 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n16.9.2016 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n19.9.2016 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Thomas Wüthrich \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n Seite 1/4 \n\n \n\nUster, 21. September 2021 \n\nNr. 102/2021 \n\nRegistratur: V4.04.71 \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 102/2021 DES  STADTRATES: VOLKSINITIATIVE \n\n«KULTURLAND-INITIATIVE FÜR NÄNIKON:  LANDWIRT-\n\nSCHAFT STATT BETONKLÖTZE!»,  UMSETZUNGSVORLAGE \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 138 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage betreffend der städtischen Volksinitiative «Kulturland-Initi-\native für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wird angenommen. Die For-\nderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 2/4 \n\n \n\nA. Allgemeine Ausgangslage \n\nAm 26. November 2019 wurde die «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Beton-\nklötze!» bei der Stadtkanzlei eingereicht. An der Gemeindeabstimmung vom 7. März 2021 hat die \n\nBevölkerung die Volksinitiative mit 58,24 Prozent und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit \n\n59,71 Prozent angenommen. In der Stichfrage gab die Stimmbevölkerung mit 53,22 Prozent der \n\nInitiative den Vorzug. \n\nDer Bezirksrat hat am 16. April 2021 die entsprechende Rechtskraftbescheinigung ausgestellt. Mit \nder Annahme der Volksinitiative in der städtischen Volksabstimmung wird der Stadtrat beauftragt, \n\neine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer all-\ngemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nZum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum \nSchutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Gross-\nriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, \ndass dieses Gebiet überbaut wird.» \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\n«Die Wiesen und Bäume im Grossriet sind für die Landwirtschaft und als Naherholungsgebiet von \nunschätzbarem Wert. Auch die Wasserversorgung gilt es zu schützen: Die benachbarte Grundwas-\nserfassung Edlibrunnen ist eine grosse, regional wichtige Trinkwasserfassung, deren Grundwasser-\nschutzzone ins Grossriet ragt. \n\nDie Stadt Uster ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Dadurch gehen wertvolle Felder, Wie-\nsen und weiteres Kultur- und Landwirtschaftsland verloren. Die Initiative will vermeiden, dass das \nGebiet zwischen Nänikon und Volketswil überbaut wird. Wenn die Stadt Uster weiterwachsen soll, \ndann nicht an ihren Rändern, sondern durch innere Verdichtung im Zentrum und in Gebieten, die \nmit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind.» \n\nAusarbeitung der Umsetzungsmassnahmen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form der allgemeinen Anregung gehalten. Die in der Volksinitiative vor-\ngesehene Massnahme gibt trotz ihres bloss allgemein anregenden Charakters bereits eine klare \n\nHandlungsanweisung vor, die nur noch marginal ausdifferenziert werden kann. Dennoch ist zur an-\n\ngenommenen Volksinitiative eine dem Willen der Stimmberechtigten entsprechende Umsetzungs-\n\nvorlage zu beschliessen. \n\n \n\nB. Umsetzungsvorlage \n\nDer Stadtrat setzt die städtische Volksinitiative wie folgt um: \n\n1. Der Gemeinderat beschliesst, die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet, Näni-\n\nkon, in die kommunale Landwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\numzuzonen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungspla-\nnung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» vorzuneh-\n\nmen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 3/4 \n\n \n\n1. Umzonung Reservezone in Landwirtschaftszone \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDas Gebiet «Langmorgen/Bluetmatt» in Nänikon ist in der kommunalen Nutzungsplanung als Reser-\n\nvezone eingetragen. Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) sieht vor, dass die Siedlungsentwicklung \nin Nänikon primär im bestehenden Siedlungsgebiet erfolgen sollte. Eine kurz- bis mittelfristige Ent-\n\nwicklung der Reservezone bis 2035 wird als nicht zielführend beurteilt, eine langfristige Entwicklung \n\nmit Fokus 2050 allerdings als möglich erachtet. Aus diesem Grund war vorgesehen, das Gebiet \n«Langmorgen/Bluetmatt» in Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan in einem etwas anderen \n\nund reduzierten Zuschnitt als bisher in der Reservezone zu belassen. \n\nDie Stimmberechtigten haben mit ihrer Zustimmung zur Volksinitiative nun aber entschieden, dass \n\ndas fragliche Gebiet in die kommunale Landwirtschaftszone umgezont werden soll. Der Initiativtext \nlässt keinen Interpretationsspielraum zu, weshalb eine entsprechende Revision des Zonenplans vor-\n\nzunehmen und das Gebiet der kommunalen Landwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG) umzuzonen ist. \n\n1.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Gemeinderat beschliesst, die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet, Nänikon, in \ndie kommunale Landwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und Baugesetz (PBG) umzuzonen. \n\nUmsetzungsvorlagen zu Volksinitiativen unterstehen, sofern es sich um einen referendumsfähigen \nGegenstand handelt, dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. Dieses wird im Rahmen \n\nder Teilrevision des kommunalen Zonenplans (vgl. nachfolgend Ziff. 2) anzubieten sein. \n\n2. Vollzug der Umzonung im Rahmen der BZO-Gesamtrevision \n\nEine Umzonung erfordert stets eine Teilrevision des kommunalen Zonenplanes, welche nach den \nVorgaben des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich zu erfolgen hat. Das Verfahren zur \n\nZonenplanrevision ist aufwendig und umfasst neben der öffentlichen Auflage und der Anhörung der \n\nNachbargemeinden und der Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) die Festsetzung der Zonen-\nplanänderung durch den Gemeinderat und die abschliessende Genehmigung durch die kantonale \n\nBaudirektion. Aufgrund der politischen Verfahren und den damit verbundenen Fristen ist mit einem \n\nplanerischen und politischen Prozess von mindestens 18 Monaten zu rechnen. \n\nDie Stadt Uster revidiert zurzeit im Rahmen des Projektes «Stadtraum Uster 2035» ihre Planungs-\ngrundlagen. Aktuell befindet sich der Entwurf der kommunalen Richtplanung in der kantonalen Vor-\n\nprüfung und wird voraussichtlich Anfang 2023 vom Gemeinderat festgesetzt werden können. Im \n\nAnschluss daran wird als Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» die Gesamtrevision der \nNutzungsplanung anhand genommen (2023-25). In Anbetracht der Tatsache, dass eine Totalrevi-\n\nsion der Bau- und Zonenordnung unmittelbar bevorsteht, erachtet es der Stadtrat als nicht zielfüh-\nrend, jetzt noch eine Teilrevision für ein einzelnes Gebiet vorzunehmen. Dies umso mehr, als die \n\nbeiden Verfahren sich möglicherweise sogar noch überlappen würden. Deshalb soll die Umzonung \n\nim Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung vollzogen werden. \n\nEine Umsetzung im Rahmen der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung ist auch deshalb un-\n\nproblematisch, da das fragliche Gebiet zurzeit in der Reservezone eingeteilt ist. Somit kann dort ak-\ntuell keine Entwicklung stattfinden und es können keine Tatsachen geschaffen werden, welche ei-\n\nner Umzonung in die Landwirtschaftszone im Rahmen der Totalrevision entgegenstehen würde. \n\n2.1 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung \n\n(Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» vorzunehmen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 4/4 \n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 138 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Umsetzungsvorlage betreffend der städtischen Volksinitiative «Kulturland-Ini-\ntiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wird angenommen. Die For-\nderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag von Paul Stopper (BPU) \n\nvom 29. Oktober 2021 \n \n\nWeisung 102/2021 des Stadtrates: Volksinitiative „Kulturland-Initiative für Nänikon: \n\nLandwirtschaft statt Betonklötze!“, Umsetzungsvorlage \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1.2 im Disposi-\n\ntiv des Antrags der Kommission Planung und Bau (KPB) vom 25. Oktober 2021 (Ände-\nrungen unterstrichen): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, gemäss § 7 und § 88 des Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) das öffentliche Auflageverfahren zur Umzonung der Reservezone «Langmor-\n\ngen/Bluetmatt» in die Reservezone gemäss Ziffer 1.1 durchzuführen. \n\n    \n\n \nReferent: Paul Stopper (BPU) \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. November 2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 659/2021 │Seite 1/3 \n \n\n \n\nUster, 19. November 2021 \nNr. 659/2021 \n\nV4.04.71 \n\nAnfrage 659/2021 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDie Leistungsgruppe «Infrastrukturmanagement» der Stadt Uster führte vom 19. Januar bis \n\n19. Februar 2018 gemäss § 13 des kantonalen Strassengesetzes eine öffentliche Auflage für ein \n\nAusbauprojekt für die Gschwaderstrasse im Abschnitt Loren-Allee bis Bahnübergang Gschwader-\n\nstrasse durch.  \n\nVorgesehen ist neben der Sanierung der Fahrbahn und deren Verbreiterung auch die Erstellung \n\neines zweiten, 2 Meter breiten Trottoirs auf der westlichen Seite der Strasse. Dazu wäre ein Land-\n\nerwerb nötig. Im kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Gschwaderstrasse als sog. Sammelstrasse \n\naufgeführt. \n\nDie Gschwaderstrasse ist ein wichtiger Schulweg für die Schülerinnen und Schüler von den nörd-\n\nlich der Bahn gelegenen Wohngebieten zum Schulhaus Krämeracker (zu Fuss und mit den Velos).  \n\nAm 11. März 2021 veröffentlichte die Leistungsgruppe «Infrastrukturmanagement» den Bericht zu \n\nden Einwendungen. Von den 8 eingegangenen Einwendungen sind zwei bemerkenswert: \n\n Die Gschwaderstrasse sei im Abschnitt Loren-Allee bis Bahnübergang von einer „Sammel-\n\nstrasse“ in eine „Quartierstrasse“ umzuklassieren. Damit könne auf den Bau des zweiten Trot-\n\ntoirs verzichtet werden. \n\n Es sei eine Unterführung für Fussgänger und Velofahrer als Ersatz für den Niveauübergang zu \n\nprüfen. \n\nWährenddem die erste Einwendung abgelehnt wurde (Richtplanänderungen könnten nicht im Ein-\n\nwendungsverfahren vorgenommen werden, sondern nur im Rahmen einer Revision der kommu-\n\nnalen Richtplanung), wurde die zweite berücksichtigt (im STEK-Zusatzbericht zu den Bahnquerun-\n\ngen sei an der Gschwaderstrasse eine Fussgänger- und Velounterführung vorgesehen, allerdings \n\nsei das ein langfristige Vorhaben, das im Rahmen des Ausbaues der STEP 2035 der SBB erfolgen \n\nsoll. Die Sanierung der Gschwaderstrasse sei dringend notwendig und könne nicht weiter verscho-\n\nben werden).  \n\nDie Begründungen für diese beiden Entscheide sind widersprüchlich:  \n\n Gemäss STEK ist eine Fussgänger- und Velounterführung vorgesehen. Damit wird der Bahn-\n\nübergang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt. Mit der Sperrung wird die \n\nGschwaderstrase im Abschnitt Loren-Allee bis Bahnübergang zur einer reinen Erschliessungs- \n\nresp. Quartierstrasse für die anliegenden Wohnbauten (und eines verkehrsarmen Gewerbebe-\n\ntriebes). Ein zweites Trottoir ist demzufolge unnötig und die Kosten dafür können gespart wer-\n\nden. Der Ausbau der SBB-Linien Uster – Aathal auf Doppelspur wird demnächst erfolgen.  \n\nAusbau der Gschwaderstrasse im Abschnitt Loren-Allee – Bahnübergang, Fussgänger- \nund Velo-Unterführung als Ersatz für den Niveauübergang Gschwaderstrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 659/2021 │Seite 2/3 \n \n\n Die Leistungsgruppe „Infrastrukturmanagement“ will das zweite Trottoir jedoch sofort erstellen \n\nund argumentiert mit der heutigen Bedeutung der Strasse als Verbindungsstrasse zwischen \n\nden einzelnen Quartieren. „Sie kanalisiert den Verkehr aus dem Siedlungsgebiet und leitet ihn \n\nauf die übergeordneten Strassen (Winterthurerstrasse oder Zürichstrasse) ab“, steht im Be-\n\nricht vom 11. März 2021.  \n\n Diese Funktion wird es aber nicht mehr geben, wenn die Strasse beim heutigen Bahnübergang \n\nwegen der Erstellung der Fussgänger- und Velo-Unterführung gesperrt wird. \n\nBei der kürzlich erfolgten Sperrung des Bahnüberganges wegen Bauarbeiten an diesem Bahn-\n\nübergang wurde der Durchgangsverkehr auf der Gschwaderstrasse unterbunden und man konnte \n\nden massiven Verkehrsrückgang auf der Gschwaderstrasse im Abschnitt Loren-Allee bis Bahn-\n\nübergang feststellen. \n\nFazite:  \n\n Mit der Erstellung der Fussgänger- und Velofahrer-Unterführung als Ersatz für den Bahnüber-\n\ngang wird eine Sperrung der Gschwaderstrasse unausweichlich. \n\n Mit einer Sperrung des Bahnüberganges für den MIV wird die Gschwaderstrasse im Abschnitt \n\nLoren-Allee bis Bahnübergang zu einer reinen Erschliessungs-/Quartierstrasse. Das Argument \n\nfür ein zweites Trottoir fällt in sich zusammen.  \n\n Um unnötige Kosten für Bau und allfällige Expropriationen für ein in kurzer Zeit nicht mehr be-\n\nnötigtes, zweites Trottoir sparen zu können, könnte der Bahnübergang Gschwaderstrasse be-\n\nreits heute für den MIV gesperrt werden. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Kosten des zweiten, westseitigen Trottoirs an der Gschwaderstrasse? \n\n2. Welcher Landerwerb wäre für das zweite Trottoir nötig (m2)? Kann ein solcher freihändig er-\n\nfolgen oder müsste expropriiert werden? \n\n3. Wie hoch sind die „gebundenen Ausgaben“ des Projektes Gschwaderstrasse Loren-Allee bis \n\nBahnübergang und wie hoch sind die restlichen, „ungebundenen“ Kosten? \n\n4. Beharrt der Stadtrat als Gesamtbehörde wie die Leistungsgruppe „Infrastrukturmanagement“ \n\nebenfalls auf der Erstellung des zweiten, westseitigen Trottoirs zwischen der Loren-Allee und \n\ndem Bahnübergang? \n\n5. Kann sich der Stadtrat als Gesamtbehörde vorstellen, die Kosten dafür zu sparen, indem er \n\nden Bahnübergang bereits heute für den MIV sperrt und nur noch für Fussgänger und Ve-\n\nlofahrer offenhält? Dass er also das Verkehrsregime wie nach der Erstellung der Fussgänger- \n\nund Velofahrer-Unterführung bereits jetzt einführt? \n\n6. Wie viele Schüler queren den Bahnübergang Gschwaderstrasse? Woher und wohin? Wie \n\nwurde die Sicherheit der velofahrenden Schüler berücksichtigt? \n\n7. Hat der Stadtrat bereits ein Projekt für eine Fussgänger- und Velo-Unterführung als Ersatz \n\nfür den niveaugleichen Bahnübergang Gschwaderstrasse ausgearbeitet? Wie sieht es aus und \n\nwelche Kosten fallen an? \n\n8. Wer kommt für die Kosten dieser Unterführung auf (Stadt und/oder weitere Partner)? \n\n9. Auf wann ist mit einem Kreditantrag an den Gemeinderat für die Unterführung zu rechnen?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 659/2021 │Seite 3/3 \n \n\n10. Wie weit sind die Planungsarbeiten für die Doppelspur Uster – Aathal gediehen? Welche Be-\n\nsprechungen fanden zwischen der Stadt und den Verantwortlichen des Bahn-Ausbaues statt \n\nund wann? \n\n \n\nUster, 19. November 2021 \n\n \n\n Paul Stopper \n\n  \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 29. März 2011 \nNr. 512/2010 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/3 \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  512 \nOPTIMIERUNG DER SCHLIESSZEITEN DER BARRIEREN \nBENNO SCHERRER   \nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Dezember 2010 reichte das Ratsmitglied Benno Scherrer beim Präsidenten des Gemeindera-\ntes eine Anfragebetreffend «Optimierung der Schliesszeiten der Barrieren» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die häufig geschlossenen Zugsbarrieren in Uster stellen für Viele ein grosses Ärgernis dar. Warten-\nde fragen sich, ob eine Optimierung der Barriereöffnungszeiten nicht mehr möglich sei. Es ist für \ndie Betroffenen nicht einsichtig, weshalb die Barrieren so früh vor der Zugsdurchfahrt geschlossen \nwerden müssen. Zum Beispiel schliessen sich die Barrieren an der Brunnenstrasse schon vor der \nEinfahrt der Züge aus Richtung Zürich und die Autos und Fussgänger müssen das ganze Ein- und \nAussteigeprozedere abwarten, ohne dass der Zug abfahrtsbereit ist. \n \nDer Stadtrat verfolgt neben der Optimierung der Barrierenschliesszeiten weitere Varianten, wie die \numstrittene Untertunnelung des Bahntrassees, um den Nord-Süd Durchgang durch Uster zu verein-\nfachen. Diese Alternativen erfordern jedoch massive und teure bauliche Massnahmen und ziehen \nweiteren Verkehr an. Anstelle der teuren Unter- und Überführungen sollte es meines Erachtens \nmöglich sein, den Durchgang mit (bahn-) technischen Massnahmen ohne Verzögerungen für den \nZugverkehr kostengünstig zu verbessern. Dies ist jetzt umso mehr angezeigt, als ein Doppelspur-\nausbau der Strecke Uster–Aathal kurz- und mittelfristig nicht realisiert werden wird. \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n Seite 2/3\n\n \n\nDaher frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Wie häufig und wann sind die Barrieren heute effektiv geschlossen? \n\nWie werden die Barrierenschliessungen in Uster ausgelöst? \nWelche rechtlichen/sicherheitstechnischen Vorgaben bezüglich Barrierenschliesszeiten beste-\nhen? \n\n \n2. Wer hat die letzte Untersuchung zu den Barrierenschliesszeiten in Uster durchgeführt? \n\nWie wurde vorgegangen? \n \n3. Wie könnten die Barrierenschliesszeiten (bahntechnisch) verkürzt werden? \n\nWas würden solche Massnahmen kosten? \nWer muss diese Kosten tragen? \n\n \n4. Sieht die Stadt eine Möglichkeit, durch eine Mitfinanzierung rascher zu optimierten Barrieren-\n\nschliesszeiten zu kommen? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nDie Anfrage betrifft ein Thema, das nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Uster liegt. Zuständig \nsind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Der Stadtrat ist mit dem Verfasser der Anfrage \neinig, dass die häufig geschlossenen Zugsbarrieren in Uster für viele ein grosses Ärgernis sind. Aus \ndiesen Gründen setzt sich der Stadtrat seit Jahren für eine Optimierung der Barrierenschliesszeiten \nzugunsten des motorisierten Individualverkehrs ein. Er beauftragte sogar private Büros mit der \nBeobachtung der Situation im Felde und unterbreitete den SBB in der Folge Verbesserungsvor-\nschläge. Die SBB ihrerseits überprüfte die Vorschläge der Stadt Uster aus bahntechnischer Sicht. In \nder Folge konnten Optimierungen vorgenommen werden, welche sich jedoch lediglich im Sekun-\ndenbereich bewegen. \n\nFrage 1: \n\n«Wie häufig und wann sind die Barrieren heute effektiv geschlossen? \nWie werden die Barrierenschliessungen in Uster ausgelöst? \nWelche rechtlichen/sicherheitstechnischen Vorgaben bezüglich Barrierenschliesszeiten bestehen?» \n\nAntwort: \n\nDie letzte Erhebung der Barrierenschliesszeiten erfolgte im Dezember 2008 durch die Stadt Uster. \nDabei wurden die Schliesszeiten des Bahnüberganges Zürichstrasse untersucht. Der Anteil des ge-\nschlossenen Zustandes betrug damals 67 %. Für die anderen Barrieren liegen keine aktuellen Mes-\nsungen vor. Der Schliessbefehl erfolgt auf der Basis von technischen Lösungen in Abhängigkeit der \nSichtbarkeit der Signale für die Züge. Die rechtlichen Grundlagen sind im Eisenbahngesetz zu fin-\nden. Für weitergehende technische Erläuterungen muss auf die Spezialisten des Bundesamtes für \nVerkehr und die zuständigen SBB verwiesen werden. \n\nFrage 2: \n\n«Wer hat die letzte Untersuchung zu den Barrierenschliesszeiten in Uster durchgeführt? \nWie wurde vorgegangen?» \n\nAntwort: \n\nDie letzte Untersuchung im Auftrag der Stadt Uster erfolgte durch das Planungsbüro Jud, Zürich, im \nDezember 2005 und einer nachfolgenden Überprüfung im Dezember 2008 resp. mit Bericht vom \n23. Januar 2009. Dabei wurde aufgrund der festgestellten langen Wartezeiten an zwei Tagen die \nSchliesszeiten am Bahnübergang Zürichstrasse erhoben und ausgewertet und nach Optimierungs-\npotenzial gesucht. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 3: \n\n«Wie könnten die Barrierenschliesszeiten (bahntechnisch) verkürzt werden? \nWas würden solche Massnahmen kosten? \nWer muss diese Kosten tragen?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster hat alles in ihrer Macht stehende unternommen und bei den SBB auf Verbesse-\nrungsmassnahmen gedrängt. An verschiedenen durch die Stadt Uster einberufenen Besprechungen \nnahmen die SBB zu den Barrierenschliesszeiten Stellung. Verbesserungen wurden in der Folge um-\ngesetzt. Der Bau eines neuen Vorsignals zwischen Uster und Aathal soll im September 2011 die \nSchliess- und Öffnungszeiten des Bahnüberganges Oberuster optimieren. Die finanziellen Aufwen-\ndungen von 865 000 Franken für diese bauliche Massnahme werden durch die SBB finanziert. \n\nFrage 4: \n\n«Sieht die Stadt eine Möglichkeit, durch eine Mitfinanzierung rascher zu optimierten Barrieren-\nschliesszeiten zu kommen?» \n\nAntwort: \n\nNach Aussagen der SBB ist das Optimierungspotenzial ausgereizt. \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Schliesszeiten der Barrieren in Uster ein grosses Problem sind. \nEr setzt sich deshalb seit Jahren bei den SBB für eine Optimierung der Schliesszeiten ein. Die klei-\nnen Erfolge wurden stetig in der Presse kommuniziert. Es kommt hinzu, dass sich die Stadt Uster \nzudem mit Nachdruck für den Bau der S-Bahn-Querung im Rahmen des Projektes «Uster West» \neinsetzt. Dadurch wird das Problem der langen Schliesszeiten betreffend dem Nord-Süd-Verkehr im \nWesten unserer Stadt gelöst resp. die vorstehend angesprochenen unangenehmen Wartezeiten vor \ngeschlossenen Barrieren im Westen unserer Stadt aufgehoben. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage): \n\n– Anfrage Nr. 512, dat. 11. Dezember 2010 \n\n \n\n\n