parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2022 \n\nNr. 13/2022  \n\nRegistratur V4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 13/2022 DER PRIMARSCHULPFLEGE: ABRECH-\n\nNUNG DES INVESTITIONSKREDIT S IN DER HÖHE VON \n\n189 ’000 FRANKEN ZUR 2.  ERWEITERUNG DER TAGES-\n\nSTRUKTUREN AN DER PR IMARSCHULE USTER AUF DAS \n\nSCHULJAHR 2015/2016 \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 6 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 157 063.96 inkl. MwSt. mit einer Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 31 936.04 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Patricia Bernet, Präsidentin  \n \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nGestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 10. Oktober 2014 und die Gemeindeabstimmung vom \n14. Juni 2015 erfolgte ab dem Schuljahr 2015/2016 die 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an der \nPrimarschule Uster. Für die bedarfsgerechte Erweiterung der Infrastruktur der Tagestrukturen \nwurde ein einmaliger Kredit von 189 000 Franken genehmigt. \n\nIn der Abstimmungsvorlage vom 14. Juni 2015 wurden die einmaligen Investitionen wie folgt dar-\ngelegt: \n\n \n\nBereich Position Beschreibung Kosten  \n\nAusgaben Anschaffungen Kücheninfrastruktur 125 000 \n\n Einrichtung der  \n\nRäumlichkeiten \n\nBauliche Massnahmen, Mobiliar 64 000 \n\nGesamtkosten   189 000 \n\n \nB. Erwägungen \n\nSeit der 1. Erweiterung der Tagesstrukturen im Jahr 2011 hat sich die Anzahl der betreuten Kinder \n\nin den letzten Jahren weiter deutlich erhöht. Dadurch musste auch die Infrastruktur in den Horten \n\nerweitert bzw. teilweise erneuert werden. \n\n \n\nJahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nBelegte Plätze* 208 224 249 262 331 338 409 448 483 \n\nWachstum gegenüber Vorjahr / 7.7% 11.0% 5.3% 26.4% 2.1% 21.0% 9.5% 7.8% \n\n*gem. Auslastungsliste Scolaris, gemittet März + September \n\n \n\nDas Gesamtwachstum von 2012 - 2020 beträgt 132.3% bzw. 275 Betreuungsplätze \n \n\nIn den Schulhäusern Pünt und Oberuster wurden zum Beispiel zusätzliche Garderoben eingebaut. \nDie Küchengeräte für die Kinderverpflegung mussten in allen Horten erneuert, ergänzt oder kom-\n\nplett neu angeschafft werden. Da die Mahlzeiten gekühlt angeliefert und gelagert werden, mussten \n\nbei zahlreichen Horten die Kühlsysteme ergänzt werden. Ebenfalls wurden die Haushalt-Abwasch-\n\nmaschinen durch Profi-Maschinen ersetzt sowie neue Steamer angeschafft. \n\nAn sämtlichen Standorten wurde die IT-Infrastruktur ausgebaut, um den Anschluss der Horte an die \ndigitalen Kommunikationskanäle zu ermöglichen. Es wurden Laptops für die Hortmitarbeitenden er-\nworben und das Internet (WLAN) in den Horten ausgebaut. \n\nMit den diversen Umzügen und den Raumerweiterungen, bzw. deren Einrichtung, entstanden wei-\n\ntere Mobiliar- und Transportkosten. Die neuen Räume wurden attraktiv gestaltet und entsprechend \nausgestattet. Es wurde zusätzliches Spielmaterial und Mobiliar angeschafft oder erneuert, von Ping-\n\npong- oder Tischfussball über Sofas, bis zur Infrastruktur für die Erledigung von Hausaufgaben. Die \nerweiterten oder angepassten Innenräume lassen es nun zu, den altersmässig unterschiedlichen \n\nBedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. So werden in den Räumen unterschiedliche Tätigkeiten \n\nwie Spielen, Bewegen, Rückzug oder Lernen zur gleichen Zeit ermöglicht.  \n\nDurch diese Massnahmen kann einer steigenden Zahl von Kindern weiterhin eine gute Betreuung, \n\ninklusive der dazu nötigen Infrastruktur angeboten werden.  \n\n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nC. Aufstellung über die Kreditverwendung \n\n \nPosition Beschreibung KV Ausgaben  Differenz \nAnschaffungen Kücheninfrastruktur 125 000.00   113 140.28 -11 859.72 \nEinrichtung der  \nRäumlichkeiten \n\nBauliche Massnahmen,  \nMobiliar \n\n64 000.00 43 923.68 -20 076.32 \n\nTotal  189 000.00 157 063.96 -31 936.04 \n\nIn Zukunft werden keine Kreditanträge für allfällige Erweiterungen der Tagesstrukturen nötig sein. \n\nIn der Verordnung über die Tagesstrukturen vom 1. April 2020 ist unter Subventionierungsmodell \n\nArt. 9 Abs. 2 festgehalten: Die Stadt übernimmt die Differenz zwischen den aufgrund der Qualitäts-\n\nanforderungen von der Stadt errechneten Betriebskosten pro Betreuungsangebot und den dafür \n\neingenommenen Beiträgen der Erziehungsberechtigten. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 6 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 157 063.96 inkl. MwSt. mit einer Kostenunterschrei-\n\ntung von  \n\n Fr. 31 936.04 für den anlässlich der 2. Erweiterung der Tagesstrukturen bewilligten \n\nInvestitionskredit von 189 000 Franken wird genehmigt.  \n\n2.   Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\n \n\nPatricia Bernet  Guido Schär \n\nPrimarschulpräsidentin Schreiber \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nStadt Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Ordner mit Belegen \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 14. Februar 2012 \nNr. 529/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/6 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \n\nINTERPELLATION 529 \nSICHERHEIT IN USTER \nCLAUDIA WYSSEN UND MARIUS WEDER   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Oktober 2011 reichten die beiden Ratsmitglieder Claudia Wyssen (SP) und Marius Weder \n(SP) beim Präsidenten des Gemeinderates eine Interpellation betreffend «Sicherheit in Uster» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«In den letzten Wochen konnte in den Medien mehrfach gelesen werden, dass Uster eine unsichere \nStadt sei, die Kriminalität im Steigen begriffen sei und Handlungsbedarf bestehe. Immer wieder be-\nruft sich der Stadtrat dazu auf die Umfrage aus dem Jahre 2009 "Bericht zur Bevölkerungsbefra-\ngung zum Sicherheitsempfinden in Uster". Nun ist es bekanntlich so, dass sich das subjektive Emp-\nfinden oft nicht mit der objektiven Realität deckt. Auf der Homepage der Stadt Uster werden unter \n"Mitteilungen Stadtpolizei" Aktualitäten aufgeführt. Es fällt dabei auf, dass die Stadtpolizei doch \nmehrheitlich aufgrund von Verkehrsdelikten aktiv ist und weniger wegen anderen Strafdelikten. In \ndiesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat daher folgende Fragen: \n\nA. Wo liegt das Schwergewicht der Arbeit der Stadtpolizei Uster?  \n\nB. In welchem Verhältnis steht der Arbeitsaufwand bezüglich Verkehrsdelikten zu demjenigen \n\nbezüglich anderen Strafdelikten?  \n\nC. Liegen dem Stadtrat objektive Erhebungen über die Kriminalität in Uster vor?  \n\nD. Gibt es dazu Vergleiche mit Städten ähnlicher Grösse und Zentrumslast, insbesondere im \n\nGrossraum Zürich (z.B. Dübendorf, Wetzikon, Dietikon, Illnau-Effretikon, Kloten etc.)?  \n\nE. Ist bei Strafdelikten in Uster mehrheitlich die Stadt- oder die Kantonspolizei zuständig?  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 529/2011| Seite 2/6\n\n \n\nF. Wurden in den letzten Jahren Zahlen über die Kriminalität in der Stadt Uster bei der Kan-\n\ntonspolizei Zürich erfragt und beigezogen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nFrage 1:  \nWo liegt das Schwergewicht der Arbeit der Stadtpolizei Uster?  \n\nDie polizeilichen Tätigkeiten werden allgemein in vier Kategorien eingeteilt:  \n\n- Sicherheitspolizei: Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, Abwehr \nvon unmittelbar drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt (= Prävention), Beseitigung \nvon eingetretenen Störungen \n\n- Verkehrspolizei: Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr und Gefahrenabwehr \nim Strassenverkehr (= Prävention), inkl. die Aufnahme und Rapportie-\nrung von Verkehrsunfällen auf Stadtgebiet \n\n- Kriminalpolizei: Ermittlung auf Aufklärung von strafbaren Handlungen \n- Verwaltungspolizei: Vollzug des Verwaltungsrechts (vor allem durch das Ausstellen von Bewil-\n\nligungen) \n\nNach der Aufgabenzuweisung im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz übernimmt die Stadtpolizei \nUster zur Hauptsache sicherheits-, verkehrs- und verwaltungspolizeiliche Aufgaben. Die Kriminalpo-\nlizei wird mit Ausnahme der Übertretungen von der Kantonspolizei Zürich ausgeübt. Die Stadtpolizei \nrückt indessen auch bei Vergehen und Verbrechen regelmässig aus, um erste Massnahmen zu tref-\nfen und die Kantonspolizei bei den Ermittlungen zu unterstützen. Sei dies personell oder gg. auch \nmateriell mit Einsatzmitteln und/oder Räumen. \n\nDas Schwergewicht der stadtpolizeilichen Arbeit liegt im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspoli-\nzei: Mit ihrer hohen sichtbaren Präsenz stellen die Polizeipatrouillen nicht nur eine rasche Einsatzbe-\nreitschaft sicher, sondern leisten dadurch gleichzeitig einen massgeblichen Beitrag zur Verbrechens- \nund Verkehrsprävention. Dies wiederum wirkt sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung \naus. Daneben betreibt die Stadtpolizei auf dem Polizeiposten im Stadthaus einen Kundenschalter als \nerste Anlaufstelle für die Bevölkerung für alle polizeilichen Fragen und Probleme.  \n\nDie 20 Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei stehen werktags von 06 – 24 Uhr und am Wo-\nchenende bis 03 Uhr im Einsatz und sorgen mit ihrer sichtbaren Präsenz zu Fuss, mit dem Velo oder \nim Streifenwagen sowie ihrer bürgernahen Polizeiarbeit für ein hohes Sicherheitsempfinden bei der \nBevölkerung. \n\n \n\nFrage 2:  \nIn welchem Verhältnis steht der Arbeitsaufwand bezüglich Verkehrsdelikte zu demjeni-\ngen bezüglich anderer Strafdelikte?  \n\nIm Jahr 2010 wurden von der Stadtpolizei Uster insgesamt 2’372 Rapporte und Berichte erstellt, \ndavon 1’031 aus dem Bereich Verkehr, was rund 43% entspricht. Bei diesen Zahlen ist der Aufwand \nfür die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht berücksichtigt, da diese Aufgabe an eine private Fir-\nma ausgelagert wurde. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 529/2011| Seite 3/6\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 3:  \nLiegen dem Stadtrat objektive Erhebungen über die Kriminalität in Uster vor?  \n\nJa. Die Kriminalitätszahlen im Kanton Zürich und der Schweiz werden nach einheitlichen Kriterien \nerfasst, ausgewertet und jährlich in Form der sogenannten Kriminalitätsstatistik bis auf Stufe Bezirk \nveröffentlicht. Über die Kantonspolizei Zürich hat der Stadtrat zudem Zugang zu den Kriminalitäts-\nzahlen auch für die Stadt Uster. Die aktuellsten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf das Jahr \n2010. Die Kriminalitätszahlen für das Jahr 2011 werden erst im März 2012 der Öffentlichkeit vorge-\nstellt. \n\n1.  Häufigkeitszahlen und Vorjahresvergleich bei den Delikten nach Strafgesetzbuch \n (Die Häufigkeitszahl bezeichnet die Anzahl Straftaten pro 1000 Einwohner) \n\n \n\n2009 2010   \n\nDelikte Einwohner Häufigkeitszahl Delikte Einwohner Häufigkeitszahl Differenz Vorjahr \n\nUster 1971 31406 62,8 1902 31954 59,5 -4 % \n\nDübendorf 1700 23852 71,3 1646 24414 67,4 -3 % \n\nWetzikon 1573 21276 73,9 1474 21586 68,3 -6 % \n\nDietikon 3238 22954 141,1 3195 23196 137,7 -1 % \n\nIllnau-Effretikon 921 15338 60 995 15435 64,5 + 8 % \n\n \n\n2.  Häufigkeitszahlen und Vorjahresvergleich bei den Betäubungsmitteldelikten \n (Die Häufigkeitszahl bezeichnet die Anzahl Straftaten pro 1000 Einwohner) \n\n \n\n2009 2010   \n\nDelikte Einwohner Häufigkeitszahl Delikte Einwohner Häufigkeitszahl Differenz Vorjahr \n\nUster 186 31406 5,9 223 31954 7,0 + 20 % \n\nDübendorf 158 23852 6,6 124 24414 5,1 - 22 % \n\nWetzikon 165 21276 7,8 265 21586 12,3 + 61 % \n\nDietikon 251 22954 10,9 291 23196 12,5 + 16 % \n\nIllnau-Effretikon 138 15338 9,0 199 15435 12,9 + 44 % \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 529/2011| Seite 4/6\n\n \n\n3.  Häufigkeitszahlen und Vorjahresvergleich bei den Delikten nach Ausländergesetz \n (Die Häufigkeitszahl bezeichnet die Anzahl Straftaten pro 1000 Einwohner) \n\n \n\n2009 2010   \n\nDelikte Einwohner Häufigkeitszahl Delikte Einwohner Häufigkeitszahl Differenz Vorjahr \n\nUster 91 31406 2,9 99 31954 3,1 + 9 % \n\nDübendorf 89 23852 3,7 103 24414 4,2 + 13 % \n\nWetzikon 77 21276 3,6 75 21586 3,5 - 3 % \n\nDietikon 161 22954 7,0 139 23196 6,0 - 14 % \n\nIllnau-Effretikon 39 15338 2,5 44 15435 2,9 + 13 % \n\n \n\n4.  Anzahl Unfälle und Verunfallte in den Jahren 2009 / 2010 \n \n\n2009 2010  \n\nUnfälle Verletzte Tote Unfälle Verletzte Tote \n\nUster 276 69 0 283 85 0 \n\nDübendorf 266 53 0 235 38 0 \n\nWetzikon 218 66 0 226 61 1 \n\nDietikon 278 58 0 275 48 0 \n\nIllnau-Effretikon 171 40 2 181 40 0 \n\nIn der Kriminalitätsstatistik werden nur diejenigen Fälle erfasst, die mit einem Polizeirapport abge-\nschlossen werden. Alle Fälle, welche mit einer Ordnungsbusse oder einem Bericht erledigt werden, \nfinden keinen Eingang in die Statistik. So hat die Stadtpolizei Uster zusätzlich zu den in der Krimi-\nnalstatistik ausgewiesenen Fällen im Jahr 2009 5'725 Ordnungsbussen und im Jahr 2010 10’496 \nOrdnungsbussen ausgestellt. Ferner hat sie im Jahr 2009 73 und im Jahr 2010 99 Berichte / Nach-\ntragsrapporte verfasst. \n\nEbenfalls nicht in der Kriminalitätsstatistik enthalten sind die zahlreichen Übertretungen gegen das \nkantonale und kommunale Polizeirecht, namentlich Nachtruhestörungen, Littering, Unfug, Alkohol-\nkonsum durch Jugendliche, Betteln etc. Auch wenn es sich bei diesen Übertretungen nicht um Kapi-\ntalverbrechen, sondern im Gegenteil um Bagatelldelikte handelt, beeinflussen sie das Sicherheits-\nempfinden der Bevölkerung ganz massgeblich. Diese Fälle werden auf dem Stadtgebiet Uster prak-\ntisch ausschliesslich von der Stadtpolizei bearbeitet, da die Kantonspolizei mangels verfügbarer \nKräfte in der Regel nicht in der Lage ist, rechtzeitig auszurücken. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 529/2011| Seite 5/6\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 4:  \nGibt es dazu Vergleiche mit Städten ähnlicher Grösse und Zentrumslast, insbesondere \nim Grossraum Zürich (z.B. Dübendorf, Wetzikon, Dietikon, Illnau-Effretikon, Kloten \netc.)?  \n\nDie Kriminalitätszahlen lassen sich anhand der Kriminalitätsstatistik mit den unter Antwort 3 ge-\nnannten Einschränkungen auch zwischen den verschiedenen Gemeinden und Städten vergleichen. \nVergleiche dazu die obigen Tabellen. \n \n\nFrage 5:  \n\nIst bei Strafdelikten in Uster mehrheitlich die Stadt- oder die Kantonspolizei zuständig?  \n\nWie schon eingangs erwähnt, ist nach dem Polizeiorganisationsgesetz für die Ermittlung von bereits \nbegangenen Strafdelikten grundsätzlich die Kantonspolizei Zürich zuständig. Ausgenommen davon \nsind einerseits alle Übertretungen, und anderseits einzelne Vergehenstatbestände (vor allem aus \ndem Vermögensstrafrecht), die in Absprache mit der Kantonspolizei auch von der Stadtpolizei Uster \nrapportiert werden. Sodann werden verschiedene Vergehenstatbestände aus dem Strassenver-\nkehrsrecht – z.B. Fahren im nicht fahrfähigen Zustand - ebenfalls von der Stadtpolizei rapportiert. \n\nUngeachtet der Ermittlungszuständigkeit leistet die Stadtpolizei durch ihre hohe sichtbare Präsenz \nund ihre rasche Einsatzbereitschaft einen wesentlichen Beitrag zur Verbrechensprävention und trifft \ndarüber hinaus bei jedem Ereignis die unaufschiebbaren Massnahmen (Sicherung des Tatortes und \nallfälliger Beweise, Festnahme bei Flagranz oder von flüchtenden Tatverdächtigen, Hilfeleistung ge-\ngenüber Opfern etc.). \n\n \nFrage 6:  \nWurden in den letzten Jahren Zahlen über die Kriminalität in der Stadt Uster bei der \nKantonspolizei Zürich erfragt und beigezogen?“ \n\nJa. Die Stadt- und Kantonspolizei pflegen einen engen Kontakt zueinander und informieren sich ge-\ngenseitig über sicherheitsrelevante Themen in der Stadt Uster. Dazu gehören auch die Zahlen über \ndie Kriminalitätsentwicklung in Uster. Ein solcher Informationsaustausch findet laufend an den re-\ngelmässig stattfindenden gemeinsamen Rapporten statt. Darüber hinaus basiert der im Gemeinde-\nrat behandelte „Planungsbericht 24h-Dienst bei der Stadtpolizei Uster“ ebenfalls auf den Zahlen der \nKriminalitätsstatistik aus den Jahren 2006 – 2008.  \n\nDie Kriminalitätszahlen der Jahre 2009 und 2010 zeigen gegenüber denjenigen der früheren Jahre \nein erfreuliches Bild: Einerseits sind die Anzahl Straftaten in Uster in allen wesentlichen Bereichen \nrückläufig, anderseits hat sich auch die Kriminalitätsrate im Vergleich zu den umliegenden Gemein-\nden und Städten wieder – teils deutlich – verbessert. Es wäre verfrüht, die Gründe für diese Trend-\nwende schon heute abschliessend nennen zu wollen. Dennoch scheint es kein Zufall zu sein, dass \ndie positive Kriminalitätsentwicklung mit einer Reihe eingeleiteter Massnahmen zur Erhöhung der \nobjektiven und subjektiven Sicherheit zusammenfällt (verankert in der Polizeiverordnung der Stadt \nUster aus dem Jahr 2010). Erwähnt seien an dieser Stelle namentlich das Projekt Bahnhofpaten-\nschaft, die Ausdehnung der Einsatzzeiten bei der Stadtpolizei, das Alkoholkonsumverbot für Jugend-\nliche, die Neugründung des polizeilichen Jugenddienstes und der Bike-Police sowie die Wiederein-\nführung der Quartierpolizei. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 529/2011| Seite 6/6\n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 529 der Ratsmit-\nglieder Claudia Wyssen und Marius Weder betreffend Sicherheit in Uster Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 4. Dezember 2018 \nNr. 508/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 508/2018VON URSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERA-\n\nLE) UND IVO KOLLER (BDP):  EINFÜHRUNG DES BESCH LOS-\n\nSENEN JUGENDVORSTOSSES IN USTER;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Ivo Koller beim Präsidenten \ndes Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Einführung des beschlossenen Jugendvorstosses in \n\nUster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 11. Februar 2013 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Ursula Räuftlin, Lucia Thaler, Walter \nMeier, Wolfgang Harder und Seyhan Kahya beim Präsidenten des Gemeinderats die Motion Nr. 571 \n«Einführung Jugendmotion» ein. Die Motion wurde vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 mit 22:12 \nStimmen an den Stadtrat überwiesen. Am 10. Februar 2014 hat er dann die Motion mit 29:3 Stim-\nmen erheblich erklärt. \n\nBis dem Gemeinderat dann aber ein Beschlussesentwurf zu dieser Motion vorgelegt wurde, vergin-\ngen beinahe dreieinhalb Jahre. Am 27. September 2016 überwies der Stadtrat diesen Entwurf an \nden Gemeinderat. Dieser hat nach der Diskussion in den Kommissionen am 23. Januar 2017 den \ngeänderten Antrag des Stadtrates mit 23:9 Stimmen angenommen.  \n\nDer Stadtrat ist nun verpflichtet, die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 mit einem neuen \nArtikel 11a zu ergänzen und diese Ergänzung der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu un-\nterbreiten. Der Stadtrat wurde zudem mit der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen beauf-\ntragt.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann wird diese Änderung der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zur Abstimmung unter-\nbreitet ? \n\n2. Hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen erarbeitet ? Werden diese dem Gemeinde-\nrat zur Kenntnis unterbreitet ? \n\n3. Welche Verbesserungsmassnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um zukünftig die Verfah-\nrensabläufe zu beschleunigen und dort, wo Fristen laufen, diese auch einzuhalten ?» \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Wann wird diese Änderung der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet?» \n\nAntwort: \nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. Januar 2017 den Antrag 83/2016 des Stadt-\nrates (Beschlussentwurf zur Motion 571/2013 betreffend Einführung Jugendmotion) mit einem \n\ndurch die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag genehmigt. Der Be-\nschlussentwurf beinhaltet den Gesetzestext, wie der durch die Motion 571/2013 geforderte Jugend-\n\nvorstoss ausgestaltet sein soll. Die entsprechenden Bestimmungen sind in die Gemeindeordnung \n\naufzunehmen. \n \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 muss insbesondere aufgrund des \nneuen Gemeindegesetzes einer Gesamtrevision unterzogen werden. Die Revision muss spätestens \n\nper 01.01.2022 abgeschlossen und die GO in Kraft gesetzt sein. Aufgrund der Tatsache, dass der \n\nJugendvorstoss bereits seit längerer Zeit pendent ist und dem Volk zur Abstimmung unterbreitet \nwerden könnte, hat sich der Stadtrat zu einer vorgezogenen Teilrevision der GO entschieden. Der \n\nJugendvorstoss wird im Jahr 2019 zusammen mit anderen kommunalen Vorlagen zur Abstimmung \ngebracht. Den genauen Zeitpunkt bezeichnet der Stadtrat sobald klar ist, welche kommunalen Vor-\n\nlagen sinnvollerweise zusammen dem Stimmvolk unterbreitet werden können. \n \n\n \n\nFrage 2: \n«Hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen erarbeitet? Werden diese dem Gemeinderat zur \nKenntnis unterbreitet?» \n\nAntwort: \n\nSobald die Volksabstimmung über den Jugendvorstoss stattgefunden hat und der Volksentscheid \n\npositiv ist, wird der Stadtrat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erarbeiten.  \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Verbesserungsmassnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um zukünftig die Verfahrensab-\n\nläufe zu beschleunigen und dort, wo Fristen laufen, diese auch einzuhalten?» \n\nAntwort:  \n\n \nDie Motion 571/2013 wurde durch den Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 27. Mai 2013 an \n\nden Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 44a Abs. 3 Geschäftsordnung Gemeinderat hat die zuständi-\nge Behörde über eine Motion innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet \n\nBericht und Antrag zu stellen. Der Stadtrat hat den entsprechenden Bericht und Antrag anlässlich \n\nseiner Sitzung vom 19. November 2013 genehmigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die-\nser dem Gemeinderat mit der Protokollabnahme eine Woche später, somit am 26. November 2013 \n\nübermittelt wurde. Die Frist zwischen Überweisung und Berichterstattung wurde somit eingehalten. \nDer Gemeinderat hat die Motion in der Folge anlässlich seiner Sitzung vom 10. Februar 2014 als \n\nerheblich erklärt. Gemäss Art. 44a Abs. 4 Geschäftsordnung Gemeinderat hat der Stadtrat im Falle \n\neiner Erheblicherklärung dem Gemeinderat innert neun Monaten einen entsprechenden Be-\nschlussesentwurf vorzulegen. Dieser wurde dem Gemeinderat nach durch die Geschäftsleitung be-\n\nwilligten Fristverlängerungen erst am 27. September 2016 übermittelt. Die  Fristverlängerungsgesu-\nche wurden mit dem beim Gemeindeamt des Kantons Zürich einzuholenden Vorprüfungsbericht für \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nden definitiven Gesetzestext sowie die in diese Zeit fallende Neubesetzung der Stelle der Abtei-\nlungsleitung Präsidiales begründet.  \n\nDem Stadtrat ist die Einhaltung der Fristen bei den parlamentarischen Vorstössen sehr wichtig. Er \n\nhat dies gerade vor kurzer Zeit wieder betont. Entsprechend wurden die Instrumente zur Fristen-\nkontrolle in der Stadtkanzlei ausgebaut und der Geschäftsleitung des Gemeinderates werden nur \n\nnoch in wirklich begründeten Fällen Fristverlängerungsgesuche eingereicht. Nicht in den Themenbe-\nreich Fristenkontrolle bei parlamentarischen Vorstössen hingegen gehört der Zeitraum ab dem Zeit-\n\npunkt der Genehmigung des Beschlussesentwurfs am 23. Januar 2017 (vgl. Beantwortung Frage 1). \nMit Blick auf die anstehende Gesamtrevision der GO wollte der Stadtrat namentlich aus ökonomi-\n\nschen Gründen auf eine Teilrevision verzichten. Mitunter auch deshalb, weil mit der Gesamtrevision \n\nsämtliche kurz zuvor statuierten Normen de facto wieder geändert werden könnten. Wie bereits \nerwähnt hat sich der Stadtrat nun aber doch entschieden, die Umsetzung der Motion vorzuziehen. \n\nDies gilt im Übrigen auch für die Motion 590/2013 welche nun ebenfalls im kommenden Jahr zur \nVolksabstimmung gelangen wird. \n\n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 508/2018 der Ratsmit-\n\nglieder Ursula Räuftlin und Ivo Koller betreffend «Einführung des beschlossenen Jugendvorstosses \nin Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n \n \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nUster, 15. Juni 2021 \n\nNr. 633/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 633/2021 DER  FDP/CVP-FRAKTION:  MASSNAH-\n\nMENPLAN KLIMA,  NÄCHS TE SCHRITTE ;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 16. März 2021 reichte die FDP/CVP-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderats die Anfrage \n\nbetreffend «Massnahmenkatalog Klima, nächste Schritte» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2021 wurde die Weisung 73 diskutiert. Dabei wurde \nvom Stadtrat und der Verwaltung folgendes bestätigt: \n\n Die Kosten der einzelnen Massnahmen sind nicht bekannt oder, wo vorhanden, nur grob \ngeschätzt. \n\n Es ist aktuell keine Priorisierung der Massnahmen nach Effizienz möglich (Effekt pro Res-\nsourceneinsatz). \n\nWeiter wurde von verschiedenen Fraktionen auf Themen oder Initiativen hingewiesen, die es eben-\nfalls zu evaluieren gälte (z.B . Nutzung Seewärme Greifensee). Es ist deshalb klar, dass es sich bei \ndiesem Dokument um eine sehr solide erarbeitete Analyse der Handlungsoptionen handelt, die in \neinem Massnahmenkatalog resultiert hat, aber auf keinen Fall handelt es sich um einen Plan. Ob-\nwohl dieser Massnahmenkatalog finanziell nicht evaluierbar ist und inhaltlich nicht politisch abge-\nstimmt scheint, sieht der Stadtrat darin auch auf Nachfrage in der Ratssitzung «ein Vollzugsinstru-\nment», wobei «alle Massnahmen schlussendlich umgesetzt werden sollen». \n\nDas wirft für uns viele inhaltliche und politische Fragen auf. Wir möchten mit dieser Anfrage einen \nBeitrag leisten, auf Basis des vorgelegten Kataloges in einen realistischen, politisch abgestimmten \nund für Uster finanzierbaren PLAN zu erarbeiten. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann und in welcher Form plant der Stadtrat den Massnahmenkatalog inhaltlich so zu er-\ngänzen, so dass die einzelnen Massnahmen einander gegenübergestellt und priorisiert wer-\nden können? \n\n2. Sieht der Stadtrat den Bedarf, dass zu dieser Priorisierung eine Kostenschätzung (inkl. Um-\nsetzung) für alle Massnahmen vorliegen muss? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n3. Gemäss welchen Kriterien plant der Stadtrat die Priorisierung vorzunehmen? Welche Bedeu-\ntung sieht er dabei im Kriterium Effizienz (Effekt pro Ressourceneinsatz; z. B. t CO2-Emissi-\nonsreduktion pro CHF)? \n\n4. Den einzelnen Massnahmen wurde von den Studienerstellern eine «Priorität» zugewiesen, \nobwohl dies gemäss Aussage im Ratssaal nicht möglich ist. Bitte erklären Sie, wie die aktu-\nelle «Priorität» definiert ist bzw. den Massnahmen zugeordnet wurde. \n\n5. Ausgehend von der Aussage, dass «alle Massnahmen umgesetzt werden sollen» und einem \nInvestitionsvolumen von >CHF150m für einen kleinen Teil der Massnahmen bis 2030, wel-\nchen Effekt schätzt der Stadtrat heute für das Budget 2022 in Bezug auf Aufwand und In-\nvestitionsbedarf? \n\n6. Folgefrage: Welchen Anteil der gesamthaft benötigten Investitionen des Massnahmenplans \nwerden direkt und indirekt durch die Bevölkerung von Uster zu tragen sein. \n\n7. Folgefrage: Welchen Einfluss hätte die Umsetzung aller aufgeführten Massnahmen im Kata-\nlog auf den Investitionsplan von Uster, insbesondere auf andere Grossprojekte, wie z. B. \ndas KUZU? \n\n8. Die aufgeführten Massnahmen betreffen gemäss Studienautoren ausschliesslich Uster. Wir \ngehen deshalb davon aus, dass die entsprechenden Kosten auch von der Bevölkerung von \nUster direkt oder indirekt zu tragen sind (erhöhte Mieten bei Gebäudesanierungen und Bau-\nten, verteuerter öffentlicher Verkehr bei Investitionen ins Busnetz, Strompreise bei Erneue-\nrung des Netzes, Steuern bei Umsetzung aller zusätzlichen städtischen Aufgaben, etc.). Da-\nvon ausgehend, wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzliche Belastung aufgrund der \naufgeführten Massnahmen für die Bevölkerung von Uster (z. B. Total zusätzliche Abgaben / \nSteuern für einen Einwohner oder für eine typische Familie oder für einen durchschnittli-\nchen privaten Steuerzahler)? \n\n9. Politische Interessen aber vor allem auch der technologische Fortschritt werden eine perio-\ndische Neupriorisierung der aufgeführten Massnahmen erfordern. Wie plant der Stadtrat \ndiesen Prozess zu gestalten und wie will er die politischen und privaten Akteure darin ein-\nbinden? \n\n10. Obwohl die Massnahmen die Stadt Uster im Fokus haben, macht eine überregionale Vernet-\nzung zur effizienten Umsetzung teilweise Sinn. Bei welchen Massnahmen sieht der Stadtrat \nden Bedarf, sich mit der Wirtschaft, im Bezirk, im Kanton, auf Bundesebene oder internatio-\nnal zu koordinieren oder zusammen zu arbeiten?» \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nEinleitende Bemerkungen \n\nAm 2. Februar 2021 hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima verabschiedet und die Abteilungen \nmit der Umsetzung der Massnahmen sowie deren Finanz- und Ressourcenbeschaffung beauftragt. \n\nGemäss entsprechendem Stadtratsbeschluss soll die Umsetzung ab 2021 erfolgen. Dabei werden \n\neinzelne Massnahmen im Rahmen der bestehenden Leistungsaufträge angegangen und für andere \nMassnahmen wiederum sind weitergehende Abklärungen und Ressourcen nötig, die im Rahmen der \n\nordentlichen politischen Prozesse beantragt werden. Dabei wurde eine Priorisierung der Massnahmen \nzur Umsetzung in den nächsten acht Jahren vorgenommen. Für die Umsetzung des Massnahmenplans \n\nwerden in verschiedenen Abteilungen zusätzliche personelle Ressourcen benötigt. Beide Aspekte \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 3/6 \n\n \n\n(stadtinterne Ressourcenlage, Komplexität der Massnahme) führen dazu, dass die Umsetzung etap-\n\npenweise erfolgen wird. Umsetzung und Wirkungsüberprüfung werden von der Fachgruppe Energie \n\nbegleitet. \nDie Firma PLANAR AG erarbeitete den Massnahmenplan Klima aufbauend auf aktuellen wissenschaft-\n\nlichen Erkenntnissen und aufgrund der Zuständigkeiten der Gemeinde in engster Zusammenarbeit \nmit stadtinternen und externen Fachpersonen. Das Vorgehen kann insofern als pragmatisch bezeich-\n\nnet werden, als dass die wissenschaftlichen Grundlagen nicht spezifisch für die Stadt Uster erarbeitet \nwurden. Wo immer möglich soll dieses pragmatische Vorgehen auch bei der Umsetzung der Mass-\n\nnahmen beibehalten werden. \n\nDer Gemeinderat hat am 23. September 2020 den Umweltartikel der Gemeindeordnung angepasst. \nDieser hält die wesentlichen Zielsetzungen fest, auf die sich die Massnahmen auszurichten haben, \n\nwie zum Beispiel die kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner \nauf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto \n\nNull bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040. Die totalrevidierte Gemeindeordnung \n\nwird am 28. November 2021 zur Abstimmung gebracht. Zur Erreichung dieser Ziele ist die Stadt Uster \nauch auf eine klimafreundliche nationale und kantonale Gesetzgebung angewiesen. \n\n \nFrage 1: \n\n«Wann und in welcher Form plant der Stadtrat den Massnahmenkatalog inhaltlich so zu ergänzen, \n\nso dass die einzelnen Massnahmen einander gegenübergestellt und priorisiert werden können?» \n\nAntwort: \n\nMit der Umsetzung einzelner Massnahmen wurde bereits begonnen, so zum Beispiel mit F6 Einbezug \nder Mitarbeitenden und der Bevölkerung. Diesen Sommer findet in Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nZürich und dem Zentrum für Demokratie Aarau ein Bürgerpanel für mehr Klimaschutz in Uster statt. \nDie Abteilung Gesundheit hat mit der Erarbeitung eines ersten, einfachen Planungsinstrumentes be-\n\ngonnen. Eine weitergehende, detailliertere Umsetzungsplanung wird erst mit zusätzlichen personellen \n\nRessourcen (F1 Fachstelle Nachhaltigkeit, Klima und Energie) an die Hand genommen werden kön-\nnen. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Sieht der Stadtrat den Bedarf, dass zu dieser Priorisierung eine Kostenschätzung (inkl. Umsetzung) \n\nfür alle Massnahmen vorliegen muss? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Massnahmenplanung konnten die Kosten für einzelne Massnahmen \nbereits annähernd genau (z. B. F 5 Umweltpreis, F1 Fachstelle Nachhaltigkeit, Klima und Energie), \n\nfür andere dagegen erst grob geschätzt werden (z. B. G4 «Netto Null» bis 2040 bei kommunalen \nBauten). Im Laufe der Umsetzung werden für einzelne Massnahmen oder Teile davon die genaue-\n\nren Kosten eruiert werden. Für die Priorisierung der Massnahmen im Rahmen der detaillierten Um-\n\nsetzungsplanung werden mehr als nur die Kostenschätzungen wesentlich sein. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Gemäss welchen Kriterien plant der Stadtrat die Priorisierung vorzunehmen? Welche Bedeutung \n\nsieht er dabei im Kriterium Effizienz (Effekt pro Ressourceneinsatz; z. B. t CO2-Emissionsreduktion \n\npro CHF)?» \n\nAntwort: \nDabei werden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, so vor allem die zu erreichenden Ziele ge-\n\nmäss angepasstem Umweltartikel der Gemeindeordnung, die bereits vorgenommene erste Priorisie-\n\nrung gemäss Massnahmenplan Klima, dannzumal bekannte Prioritätensetzungen des Gemeinderats \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n(siehe auch bereits überwiesene Vorstösse), Kostenschätzungen, zur Verfügung stehende Fördermit-\n\ntel seitens Bund und Kanton, vorhandene finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt. Hierbei \n\nhandelt es sich um eine beispielhafte und somit keine abschliessende Aufzählung der Kriterien. \nDas Kriterium der Effizienz ist per se ein interessantes Kriterium. Eine ganz konkrete Angabe, z. B. in \n\neingesparten Emissionen pro Franken, wäre jedoch nicht für alle Massnahmen gleichermassen sinn-\nvoll, nur mit grossem wissenschaftlichen Aufwand und somit mit zusätzlichen Kosten zu eruieren, \n\nweshalb aus Sicht des Stadtrats darauf verzichtet werden soll. \n\n \n\nFrage 4: \n«Den einzelnen Massnahmen wurde von den Studienerstellern eine «Priorität» zugewiesen, obwohl \n\ndies gemäss Aussage im Ratssaal nicht möglich ist. Bitte erklären Sie, wie die aktuelle «Priorität» \n\ndefiniert ist bzw. den Massnahmen zugeordnet wurde.» \n\nAntwort: \n\nBei der Erarbeitung des Massnahmenplans wurden zuerst alle möglichen und bisher bekannten Mas-\nsnahmen in den verschiedenen Bereichen zusammengetragen und von Fachpersonen priorisiert. Ei-\n\nnige wenige Massnahmen mit geringer Priorität wurden bereits im Erarbeitungsprozess wieder ver-\n\nworfen, weshalb im definitiven Massnahmenplan nur Massnahmen mit mittlerer oder hoher Priorität \naufgenommen wurden, welche alle als wichtig erachtet werden. Diese Priorisierung wird bei der Er-\n\nstellung der detaillierten Umsetzungsplanung noch einmal überprüft und bei Bedarf angepasst. \n\n \n\nFrage 5: \n«Ausgehend von der Aussage, dass «alle Massnahmen umgesetzt werden sollen» und einem Inves-\n\ntitionsvolumen von >CHF150m für einen kleinen Teil der Massnahmen bis 2030, welchen Effekt \n\nschätzt der Stadtrat heute für das Budget 2022 in Bezug auf Aufwand und Investitionsbedarf?» \n\nAntwort: \n\nDas Budget 2022 und die Finanzplanung 2023 – 2025 werden aktuell erarbeitet. Deshalb können \ndazu im Moment keine Angaben gemacht werden. \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Folgefrage: Welchen Anteil der gesamthaft benötigten Investitionen des Massnahmenplans wer-\n\nden direkt und indirekt durch die Bevölkerung von Uster zu tragen sein?» \n\nAntwort: \n\nWie bereits erwähnt, enthält der Massnahmenplan Klima eine erste grobe Schätzung der direkten \nKosten. Für gewisse Massnahmen bzw. Teile davon werden weitergehende Kostenschätzungen eru-\n\niert werden. Eine Berechnung von indirekten Kosten bzw. Nutzen erachtet der Stadtrat nicht als sinn-\nvoll, weil sie zum einen überaus komplex ist und sich die damit zusammenhängenden Faktoren wie \n\nGesetzesgrundlagen, technologischer Fortschritt, Preisentwicklungen usw. im Laufe der Zeit verän-\n\ndern. Die Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften namens «Technische und \nSuffizienz-Massnahmen zur Reduktion der schweizerischen Treibhausgasemissionen: Der Vermei-\n\ndungskostenansatz» von 2020 kommt zum Schluss, dass der vollständige Übergang zu batterie-\nelektrisch betriebenen Fahrzeugen, der weitgehende Ersatz alter Gebäudeheizungen durch Wärme-\n\npumpen und der forcierte Ausbau der Photovoltaik sowohl eine starke CO2-Reduktion als auch \nvolkswirtschaftliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Die Autorinnen und Autoren empfehlen \n\nden politischen Entscheidungsträgern, diese Instrumente so rasch wie möglich einzuführen. \n\n \n\nFrage 7: \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n«Folgefrage: Welchen Einfluss hätte die Umsetzung aller aufgeführten Massnahmen im Katalog auf \n\nden Investitionsplan von Uster, insbesondere auf andere Grossprojekte, wie z. B. das KUZU?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat setzt sich jährlich im Rahmen der Erarbeitung von Budget und Finanzplanung mit der \n\nFrage der Priorisierung von Investitionsvorhaben auseinander. Budget und Finanzplanung werden \njeweils vom Gemeinderat verabschiedet. Deshalb kann diese Frage heute nicht für ein- und allemal \n\nbeantwortet werden. Gemäss Abstimmungsweisung für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021, \nSeite 11, könnten bei Zustimmung zum Projektierungskredit für das KUZU die Bauarbeiten 2026 be-\n\ngonnen und 2028 abgeschlossen werden. \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Die aufgeführten Massnahmen betreffen gemäss Studienautoren ausschliesslich Uster. Wir gehen \ndeshalb davon aus, dass die entsprechenden Kosten auch von der Bevölkerung von Uster direkt o-\n\nder indirekt zu tragen sind (erhöhte Mieten bei Gebäudesanierungen und Bauten, verteuerter öf-\nfentlicher Verkehr bei Investitionen ins Busnetz, Strompreise bei Erneuerung des Netzes, Steuern \n\nbei Umsetzung aller zusätzlichen städtischen Aufgaben, etc.). Davon ausgehend, wie hoch schätzt \n\nder Stadtrat die zusätzliche Belastung aufgrund der aufgeführten Massnahmen für die Bevölkerung \nvon Uster (z. B. Total zusätzliche Abgaben / Steuern für einen Einwohner oder für eine typische Fa-\n\nmilie oder für einen durchschnittlichen privaten Steuerzahler)?» \n\nAntwort: \n\nDazu können keine Aussagen gemacht werden, siehe Antwort auf Frage 6. \n\n \n\nFrage 9: \n«Politische Interessen aber vor allem auch der technologische Fortschritt werden eine periodische \n\nNeupriorisierung der aufgeführten Massnahmen erfordern. Wie plant der Stadtrat diesen Prozess zu \n\ngestalten und wie will er die politischen und privaten Akteure darin einbinden?» \n\nAntwort: \n\nDie detaillierte Umsetzungsplanung erfolgt, wie bereits beschrieben, sobald die personellen Res-\nsourcen (siehe F1 Fachstelle Nachhaltigkeit, Klima und Energie) dafür vorhanden sind. Der techno-\n\nlogische Fortschritt, neue wissenschaftliche Kenntnisse, veränderte nationale und kantonale Gesetz-\ngebungen, zusätzliche Prioritätensetzungen seitens Gemeinderat und die regelmässige \n\nWirkungsüberprüfung werden es mit sich bringen, dass Massnahmen angepasst oder neu entwickelt \n\nwerden müssen, womit eine gewisse Neupriorisierung einhergehen kann. Die Gestaltung dieses \nProzesses inklusive Einbezug der relevanten Akteure ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, weil die-\n\nser erst mit den bereits erwähnten zusätzlichen personellen Ressourcen (F1 Fachstelle Nachhaltig-\n\nkeit, Klima und Energie) angegangen werden kann. \n\n \n\nFrage 10: \n\n«Obwohl die Massnahmen die Stadt Uster im Fokus haben, macht eine überregionale Vernetzung \n\nzur effizienten Umsetzung teilweise Sinn. Bei welchen Massnahmen sieht der Stadtrat den Bedarf, \nsich mit der Wirtschaft, im Bezirk, im Kanton, auf Bundesebene oder international zu koordinieren \n\noder zusammen zu arbeiten?» \n\nAntwort: \n\nEine Vernetzung mit anderen Städten, Kanton, Bund und Wirtschaft/Gewerbe ist grundsätzlich mit \n\nBlick auf den Wissenstransfer und eine allfällige Mitfinanzierung von Massnahmen im Rahmen ver-\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nschiedener Förderprogramme sinnvoll. Der Stadtrat sieht den neuen Verein «Standortförderung Zü-\n\nrioberland», der sich auch für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzt, als Vernetzungsplattform in der \n\nRegion. Für Uster wäre auch der Beitritt zum Klimabündnis Schweiz eine sehr sinnvolle Vernetzungs-\nmöglichkeit: Das Klima-Bündnis Schweiz vereinigt die Schweizer Mitglieder des Klima-Bündnis Europa, \n\nein Zusammenschluss von heute über 1 700 Städten und Gemeinden in 26 europäischen Staaten. Es \nist das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet. Es bietet den Mitgliedern \n\nzahlreiche Möglichkeiten zur Partizipation sowie zum Austausch untereinander und vertritt ihre Inte-\nressen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 633/2021 der FDP/CVP-\n\nFraktion betreffend «Massnahmenkatalog Klima, nächste Schritte» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n28. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 14. November 2016, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n25. Oktober 2016/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \nAntrag 15/2014 des Stadtrates: Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» \nReferent STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n  \n\n          \n4 \n  \nAntrag 70/2016 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2015 \nReferent STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n5 \n\n  \nAntrag 78/2016 des Stadtrates: Regionale Standortförderung RZO \n\nReferent STR: Werner Egli, Stadtpräsident \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle separat sammeln \nBericht und Antrag des Stadtrates \n\nReferentin STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=253803\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=335478\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=337207\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=294462\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n          \n7 \n\n  \n\nPostulat 575/2016 von Richard Sägesser (FDP): Konkretisierung Schulraumstrategie \n\nfür Uster \nReferentin STR: Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (Entgegennahme) \n\nReferent SSU: Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege (Mitbericht) \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nPostulat 576/2016 von Daniel Pellegrini (FDP): Erstellen eines Parkhauses im Buchholz \n\nsowie eines Sport- und Tagungshotels \n\nReferentin STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (Entgegen-\nnahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\nPräsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 2. November 2016 und am Montag, 14. November 2016. \n\n \n \n\nBitte senden Sie den Parlamentarischen Diensten \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate  an parlament@uster.ch. Vielen Dank. \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=324936\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=328410\nmailto:parlament@uster.ch\n\n

doc_text_tsv_de: '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=253803':126 '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=294462':135 '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=324936':252 '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=328410':255 '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=335478':129 '/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=337207':132 '/rpk':73,89 '00':12,17,236 '1':32 '1/2':25 '12':235 '14':8,224 '15/2014':38 '19':11 '2':34,218 '2/2':138 '2015':64 '2016':10,220,226 '2016/red':23 '22':16 '25':21 '28':3 '3':36 '4':55 '5':74 '538/2015':92 '575/2016':141 '576/2016':167 '6':90 '7':139 '70/2016':57 '78/2016':76 '8':165 'abteil':213 'abteilungsvorsteh':51,69,122,154,186 'ag':62 'amtlich':214 'antrag':37,56,75,115 'bdp':109 'bericht':113 'bernet':153 'bezahlbar':43 'bezirksrat':211 'bildung':155 'bitt':227 'buchholz':176 'ca':15 'cla':49,67 'cvp':105 'daniel':169,194 'dank':249 'dien':232 'ecoviva':42 'egli':85 'einlad':2,198 'energi':60 'entgeg':188 'entgegennahm':156 'erstell':172 'esth':120,184 'evp':96,99 'famos':50,68 'fdp':145,171 'finanz':52,70 'geht':196 'gemeinderat':1,6,30,136,200 'gemeinderatssaal':19 'geschaftsbericht':63 'gesund':123,187 'grunliberal':102 'han':191 'hard':104 'ivo':107 'keel':192 'kenntnis':207 'koll':108 'kommissionsreferat':241 'konkretisier':146 'kos':72,88 'kpb/rpk':54 'kunststoffabfall':110 'mailto':256 'mary':97 'medi':205 'meier':95 'mitbericht':164 'mitglied':28 'mitteil':33 'mittwoch':217 'montag':7,223 'nahm':189 'novemb':9,219,225 'okolog':45 'oktob':22 'parkhaus':174 'parlament@uster.ch':247,257 'parlamentar':231 'patricia':152 'pedrazzoli':160 'pellegrini':170 'postulat':91,140,166 'prasident':161,190 'primarschulpfleg':202 'protokollabnahm':35 'publikation':215 'raub':98 'rauftlin':101 'referat':245 'referent':47,65,82,157 'referentin':118,150,182 'regional':79 'reut':195 'richard':143 'rickenbach':121,185 'rzo':81 'sagess':144 'sammel':112 'schulraumstrategi':147 'seit':24,137 'sekretar':193 'sekretariat':209 'sekundarschulpfleg':163,203 'send':228 'separat':111 'sitzung':4 'sitzungstag':239 'sowi':177,242 'spatest':234 'sport':179 'ssu':158 'stadthaus':20 'stadtprasident':86 'stadtrat':40,59,78,117,201,210 'stadtschreib':204 'standortforder':80 'str':48,66,83,119,151,183 'tagungshotel':181 'thomas':159 'traktand':31 'uhr':13,18,237 'ursula':100 'ust':61,149 'viel':248 'volksinitiativ':41 'vorbereitet':244 'walt':94 'weit':243 'wern':84 'wohn':46 'wolfgang':103 'www.uster.ch':125,128,131,134,251,254 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=253803':124 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=294462':133 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=324936':250 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=328410':253 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=335478':127 'www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=337207':130 'zuteil':53,71,87


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 24. September 2019 \n\n510/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nPOSTULAT 510/2018 VO N FLORIN SCHÜTZ (SP)  UND  \n\nSALOME SCHAERER (SP) :  UNTERZEICHNUNG "CHARTA DER \n\nLOHNGLEICHHEIT IM ÖF FENTLICHEN SEK TOR",  BERICHT \n\nUND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 510/2018 zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. Oktober 2018 reichten die Ratsmitglieder Florin Schütz und Salome Schaerer bei der Präsi-\n\ndentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 510/2018 betr. «Unterzeichnung "Charta der Lohn-\n\ngleichheit im öffentlichen Sektor"» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wurde im September 2016 von Bundesrat Alain \nBerset zusammen mit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern lanciert. Bis heute wurde \ndiese vom Bund, 14 Kantonen (darunter auch der Kanton Zürich) sowie 50 Gemeinden unterzeich-\nnet. Die Unterschrift der Stadt Uster fehlt allerdings.  \nLohnungleichheit ist auch 2018 noch eine Tatsache: Frauen verdienen für gleiche Arbeit im Schnitt \nimmer noch ca. 18% weniger, rund 40% dieses Unterschieds sind nicht erklärbar. Solange dieser \nMissstand nicht behoben ist, kann nicht von einer Gleichstellung der Geschlechter gesprochen wer-\nden. Kein Wunder also, dass im September in Bern rund 20'000 Menschen für Lohngleichheit auf \ndie Strasse gingen. Für die Umsetzung der Lohngleichheit müssen aber nicht nur private Unterneh-\nmen in die Pflicht genommen werden, die öffentliche Hand hat mit einer Vorbildfunktion voranzuge-\nhen. Insbesondere da dieser in Uster mit einem Beschaffungsvolumen von ca. 40 Millionen Franken \nund über 1200 Stellen eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert konkret folgende Punkte: \n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) bei \nihren Mitarbeiter*innen, die für Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Rekrutie-\nrung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. \n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwal-\ntung nach anerkannten Standards. \n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach aner-\nkannten Standards in der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften. \n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subven-\ntionswesen durch die Einführung von Kontrollmechanismen. \n\n5. Informationen über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die \nTeilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann.  \n\n \n\nDas Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann stellt den Unterzeichnenden eine \nInternet-Plattform mit allen wichtigen Informationen, Instrumenten, Analyse-Tools, etc. zur Verfü-\ngung. \n\nMit der Unterzeichnung der Lohngleichheits-Charta würde die Stadt Uster ein deutliches Signal für \ndie Gleichstellung der Geschlechter senden, eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zudem als at-\ntraktive Arbeitgeberin profilieren. \n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 07. Januar 2019 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadt-\n\nrat. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nVorbemerkungen \n\nDer Stadtrat hat das Thema «Lohngleichheit» schon zu Beginn der Legislatur als ein wichtiges Ziel \nder städtischen Personalpolitik definiert. Mitunter wurde die Frage der «Lohngleichheit» inzwischen \n\nin der Strategie des Stadtrates abgebildet und ebenso wurden verschiedene Kennzahlen und Indi-\nkatoren im LA/GB aufgenommen, um neben der Lohngerechtigkeit bspw. auch ein möglichst ausge-\n\nglichenes Verhältnis der Geschlechter in den Kaderfunktionen der Stadtverwaltung zu erreichen.  \n\nBereits im Frühjahr 2019 wurde eine umfassende Untersuchung der Löhne der städtischen Ange-\n\nstellten durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Löhne so aufgearbeitet, dass sie mit der vom Bund \n\nvorgegeben Software «LOGIB» miteinander verglichen werden konnten. Der Stadtrat kommuni-\n\nzierte im Anschluss an die Stadtratssitzung vom 11. Juni 2019 die Resultate der Lohnuntersuchung.  \n\nMaterielle Stellungnahme \n\nDas Postulat fordert den Stadtrat dazu auf, dass er die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \n\nSektor» unterzeichnen soll. Die Charta basiert auf einer Initiative des Eidgenössischen Büros für die \nGleichstellung von Frau und Mann (EBG) und hat zum Ziel, dass sich Institutionen der öffentlichen \n\nHand ihrer Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion bewusstwerden und ein spezielles Augenmerk \nauf die verschiedenen Aspekte der Gleichstellung werfen. Gemäss online Information des EBG \n\nwurde die Charta in der Zwischenzeit von 16 Kantonen und 79 Gemeinden unterzeichnet. Im Kan-\n\nton Zürich sind das neben den Grossstädten Zürich und Winterthur auch die Städte Kloten, Bülach \n\nund Dietikon. Auch der Kanton Zürich selber hat sich zu den Vorgaben der Charta bekannt.  \n\nWie erwähnt ist die Gleichstellung dem Stadtrat ein zentrales Anliegen. Aufgrund der positiven Re-\nsultate der Lohnuntersuchung nach «LOGIB» (Abweichung von 2.5%) und den bestehenden Gleich-\n\nstellungsvorgaben im LA/GB 2020-2023 erfüllt die Stadt bereits heute die Anforderungen der Lohn-\ncharta. Der Stadtrat hat in seiner ersten Stellungnahme vom 18. Dezember 2018 zum Ausdruck \n\ngebracht, dass er das Anliegen des Postulats für sinnvoll und prüfenswert hält. Weiter hat der \n\nStadtrat damals geschrieben, dass er vor der Unterzeichnung der Charta noch die Resultate der \nLohnuntersuchung abwarten möchte. Diese Resultate liegen nun vor und es spricht nichts mehr ge-\n\ngen eine Unterzeichnung der Lohncharta.  \n\nFormelle Stellungnahme \n\nDie Unterzeichnung der Charta ist im Grundsatz relativ einfach. Gemäss Vorgaben des EGB reicht \nes, wenn die Stadt Uster ein unterzeichnetes Exemplar der Charta einreicht. Anschliessend wird die \n\nListe mit den unterzeichnenden Gemeinden und Kantonen entsprechend angepasst. Nach erfolgter \nGenehmigung des Berichts durch den Gemeinderat, wird der Stadtrat diese Charta unterzeichnen \n\nund einreichen. Bezüglich der konkreten Umsetzung der in der Charta festgehaltenen Punkten sieht \n\nder Stadtrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, weil die Stadt bereits heute sämtliche Stan-\ndards umsetzt bzw. einhält. Gleichwohl wird der Stadtrat die Verwaltungsführung beauftragen, \n\nmögliche Optimierungen der bestehenden Massnahmen zu prüfen. Die Überprüfung der Lohngleich-\nheit wird der Stadtrat im Jahr 2022 oder 2023 erneut vornehmen lassen, umso der Anforderung \n\nnach einer regelmässigen Kontrolle gerecht zu werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDie Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist in der städtischen Verwaltung wie bereits mehr-\n\nfach ausgeführt gewährleistet und die Vorgaben der Lohncharta des EGB werden deutlich unter-\n\nschritten. Der Stadtrat wird selbstverständlich alles daransetzen, den erreichten Wert weiter zu opti-\nmieren. \n\n \nGleichstellung von Mann und Frau \n\nNeben dem Lohn gibt es weitere Aspekte, bei denen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern \nbestehen können. Dies betrifft z.B. die Rekrutierung (Art der Ausschreibung, Anonymisierung), Teil-\n\nzeitstellen oder Jobsharing im Kader, Förderung und Beförderung. Der Stadtrat erachtet es als rele-\n\nvant, auch diese Themen zu bearbeiten und geeignete Massnahmen zu entwickeln, um eine gen-\ndergerechte Einstellung, Beförderung und Entlöhnung zu garantieren.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat wird die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» unterzeichnen und die \nVerwaltungsführung damit beauftragen, die internen Abläufe und Prozesse soweit nötig der Charta \n\nentsprechend zu optimieren. Die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern bleibt ein Thema und \n\nwird regelmässig überprüft.  \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 510/2018 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 10. Mai 2011 \nNr. 74/2011 \n\nL2.02.00 \n\nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND GESCHÄFTSFELD \nSPORT \nSTRANDBAD \nVARIANTEN ZUR BECKENAUFHEBUNG/-SANIERUNG \nERGÄNZUNG ZUM ANTRAG NR.  357 VOM 8.  DEZEMBER \n2009 IM AUFTRAG DES GEMEINDERATES  \n\n(ANTRAG NR.  74)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5, Art. 19 Abs. 3 lit. \nb und Art. 21 lit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die vorliegende Ergänzung zum Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember \n2009 betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der städtischen Badeanlagen \n«3-Bäder-Betrachtung» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der stadträtlichen Variante, nämlich der Sanierung der beiden Becken in ihrem \njetzigen Zustand bei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die Um-\ngebungs- und Uferarbeiten wird zugestimmt. \n\n3. Eventualantrag: Im Falle der Ablehnung von Ziff. 2: \n\n3.1 Der Variante a «Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat» wird zuge-\nstimmt. \n\n3.2 Der Variante b «Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung»wird zuge-\nstimmt. \n\n3.3 Der Variante c1 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Be-\nckenzusammenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.4 Der Variante c2 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Be-\nckenzusammenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.5 Der Variante d «Sanierung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Nichtschwimmerbe-\ncken» wird zugestimmt. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 2/8\n\n \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SPORT \n\nA Strategie \n\n Leitbild ... mit zunehmender Wohnattraktivität und Lebensqualität ist \nunser oberstes Ziel. Uster als attraktiver Wohnstandort mit \nhoher Naherholungsqualität, ... erholsamen Aussen- und \nGrünräumen und dem verbindenden Wasser, ...werten wir \ndie Erholungsräume am Stadtrand auf..., Wir unterstützen \nein vielfältiges Bildungs-, Kultur-, Sport und Gesundheitsan-\ngebot. Ein breites Angebot an Infrastrukturen für Freizeit \nund Sport ist vorhanden. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n3. Die Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer \nGrünräume..., 4. ... optimiert das Kultur- und Sportange-\nbot..., 12. Uster fördert ein vielfältiges Gesundheitsangebot \n\n Strategisches Ziel 9. Die Attraktivität von Sportanlagen wird im Rahmen von \nregulären Sanierungen gezielt gesteigert. 18. Uster geht \nsorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen um. 20. Uster \nist eine führende Stadt im Gesundheitsbereich. \n\n Massnahme  M 031: Die Attraktivität des Seebades steigern (bisher). \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - Die Bevölkerung von Uster zu vermehrtem Sporttreiben \nund zu mehr Bewegung animieren. \n- Bedürfnisgerechte und zeitgemässe Anlagen für Freizeitak-\ntivitäten, Erholung, Training und Wettkämpfe bereitstellen. \n- Sportanlagen und Badebetriebe betreiben, unterhalten, \nrenovieren und ausbauen. \n- Die Bausubstanz der Sportanlagen erhalten und die Wert-\nverminderung vermeiden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Bäder (Hallenbad, Dorfbad, Seebad) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - Seebad; Gäste je Saison (4 Monate) \n- Seebad; Kostendeckungsgrad \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nGemäss entsprechendem Kreditantrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Gemäss entsprechendem Kreditantrag \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nGemäss entsprechendem Kreditantrag \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Sportkonzept, 3-Bäder-Betrachtung \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 4/8\n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Auftrag des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat am 15. Februar 2010 den Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember \n2009 behandelt. Dabei hat er folgenden Punkten dem Grundsatz nach bzw. im Sinne der Positio-\nnierung der städtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung» zugestimmt: \n\n- Sanierung des Hallenbades und Erweiterung zum nationalen Schwimmsportzentrum. \n- Sanierung und Aufwertung der Seeuferanlage im Strandbad Niederuster. \n- Sanierung des Dorfbades im Sinne der Positionierung der städtischen Badeanlagen. \n\nGleichzeitig beschloss er, den Entscheid, die Becken im Strandbad aufzuheben, vorerst zu verta-\ngen. Es sollten folgende vier Varianten weiter verfolgt (geplant) werden: \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Kinderbecken \n\n2. Bearbeitung des Auftrags \n\nDie vier Varianten wurden daraufhin durch die Abteilung Gesundheit mit Unterstützung eines ex-\nternen Architekturbüros weiter bearbeitet. In der Konkretisierung zeigte sich, dass es sinnvoll ist, \ndie Variante c in folgende zwei Sub-Varianten aufzuteilen: \n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Beckenzusammenschluss \nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Beckenzusammenschluss \n\nDie Resultate der Untersuchung wurden im Stadtrat am 31. August 2010 diskutiert. Der Stadtrat \nbeschloss, den Antrag an den Gemeinderat zu verschieben, da er vor einem Gespräch in Bern mit \ndem Bundesamt für Sport, Swiss Olympic und dem Schweizerischen Schwimmverband betreffend \nHallenbadsanierung/-erweiterung stand. Die Beantwortung der sich im Anschluss daran ergeben-\nden Fragen sowie die Konkretisierung des Hallenbadprojektes führten zu einer weiteren Verzöge-\nrung. Da inzwischen ein Wettbewerbskredit dafür vorliegt, sollen die Resultate zeitgleich dem Ge-\nmeinderat präsentiert werden. \n\nB.  Resultate \n\n1. Die Bau- und Gestaltungselemente (Teilprojekte) \n\nDie fünf Varianten – nämlich die vom Gemeinderat formulierten vier sowie die beiden Subvarian-\nten – decken und unterscheiden sich hinsichtlich einer Reihe von Teilprojekten. Diese werden im \nFolgenden zunächst beschrieben, ehe sie hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen modulförmig \ndargestellt werden. \n\n1.1. PCB und Leitungen \n\nAlle fünf Varianten decken sich hinsichtlich der folgenden zwei Teilprojekte: \n\n- PCB-Sanierung: Der unter der Beckenfolie liegende PCB-haltige Beckenanstrich muss – unab-\nhängig davon, ob die Becken aufgehoben, teil-aufgehoben oder zusammengelegt werden – \nentfernt werden. Die Sanierung der kontaminierten Garten- und Liegeflächen, die fachgerech-\nte Entsorgung des verunreinigten Aushubmaterials sowie die Wiederherstellung der Grünflä-\nchen, befinden sich aufgrund der kantonalen Vorgaben im Hinblick auf die Saisoneröffnung \n2011 bereits im Gang.  \n\n- Kleinkinderbereich: Die Leitungen, die sich zwischen der Schwimmbadtechnik im Garderoben-\nanbau und dem Filterbecken befinden, müssen in jedem Fall ersetzt werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n1.2. Beckenlösungen \n\nFür die Becken gibt es grundsätzlich vier unterschiedliche Lösungsvarianten: \n\n- Variante a: Die völlige Aufhebung beider Becken, nämlich des 50m-Beckens und des Nicht-\nschwimmerbeckens. \n\n- Variante d: Die Aufhebung des 50m-Beckens, während das Nichtschwimmerbecken bestehen \nbleibt und saniert wird. \n\n- Variante c2: Die Sanierung beider Becken in ihrem jetzigen getrennten Zustand. \n\n- Varianten c1 und b: Sanierung und Zusammenbau beider Becken zu einem Gesamtbecken. \nDurch den Einbau eines verschiebbaren Pontons kann der Nichtschwimmerbereich temporär \nvergrössert werden. Diese Möglichkeit bietet sich unabhängig davon, ob Massnahmen für eine \nzusätzliche Attraktivitätssteigerung getroffen werden oder nicht. Deshalb ist sie sowohl für Va-\nriante c1 (ohne Attraktivitätssteigerung) als auch für Variante b (mit Attraktivitätssteigerung) \ndenkbar. \n\n1.3. Attraktivitätssteigerung \n\nNur Variante b beinhaltet eine Attraktivitätssteigerung. Diese umfasst zwei Teilprojekte: \n\n- Breitrutsche: Zusätzlich zum Gesamtbecken wird eine Breitrutsche mit eigenem Auffangbecken \nrealisiert. \n\n- Warmwassererwärmung: Für die Temperierung des Wassers in der Vor- und Nachsaison wird \nein Solardach erstellt. \n\n1.4. Umgebung \n\nAlle fünf Varianten sehen eine Umgebungsaufwertung vor, wenn auch in unterschiedlichem Um-\nfang. Diese bestehen aus zwei Teilprojekten: \n\n- Gebäudesanierung; bei allen fünf Varianten sind folgende Sanierungsarbeiten vorgesehen: \nSanierung der Gebäudehülle, Ersatz der Dachbeläge, Verkleiden der Fassadenflächen, Teiler-\nsatz von Fenstern und Türen, Möblierung und Überdachung der Sonnenterrasse, Sanierung \nder Nassräume, neuer Innenausbau des Bereiches Kasse/Bademeister und Verbreiterung des \nZugangs. Zusätzlich sollen bei den Varianten b, c1 und c2, welche die beiden Becken erhalten \n(getrennt oder zusammengelegt), folgende Arbeiten ausgeführt werden: Vergrösserung des \nGarderobenbereiches mit Duschen, Erstellen einer neuen grösseren Toilettenanlage sowie \nUmnutzen der bestehenden Toiletten zu Personalgarderoben und Lager. \n\n- Umgebungsgestaltung: Je nachdem, wie viele Elemente im Strandbad aufgehoben werden \n(nur 50m-Becken oder auch das Nichtschwimmerbecken) sind mehr oder weniger Umge-\nbungsanpassungen notwendig. Bei vollständiger Aufhebung der beiden Becken (Variante a) \nmuss das ganze frei werdende Areal, bei teilweiser Aufhebung (Variante d) das etwas weniger \ngross werdende Areal neu gestaltet werden. In jedem Fall, d.h. bei allen fünf Varianten, sollen \ndie Belagsflächen um das Gebäude inkl. der notwendigen Möblierung und Beschriftung ange-\npasst und teilersetzt werden. \n\n1.5. Ufer \n\nFür alle fünf Varianten sind eine Uferaufwertung und der Bau eines neuen Kinderspielbereiches \nvorgesehen. Die Uferaufwertung beinhaltet eine Verbesserung des Seezugangs durch die Über-\nschüttung der bestehenden Uferverbauung (Strand), das Abgrenzen eines Nichtschwimmerberei-\nches im See, das Erstellen von Liegeflächen und Spielinseln im See, sowie der Bau eines Uferwe-\nges. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 6/8\n\n \n\n2. Die fünf Varianten und ihre Kosten \n\nDer Übersichtlichkeit halber werden im Folgenden die fünf Varianten modulförmig dargestellt. Da-\nbei werden die einzelnen Bau- und Gestaltungselemente (Teilprojekte) den Varianten zugeordnet. \nDie Reihenfolge der Varianten ist so dargestellt, dass sie an erster Stelle die einfachste Variante \n(Variante a: Aufhebung beider Becken) und an letzter Stelle die umfangreichste Variante (Variante \nb: Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung) setzt. Die dazwischen liegenden Varianten d, \nc1 und c2 sind Zwischenformen mit zunehmendem Umfang. \n\nAus Platzgründen werden die Zwischentotale nicht in der ersten Tabelle, sondern nachfolgend in \neiner zweiten Tabelle separat aufgeführt. Eine Gesamttabelle mit Zwischentotalen findet sich in \nder Beilage. \n\nKOSTEN DER VARIANTEN NACH TEILPROJEKTEN (in Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKOSTEN DER VARIANTEN NACH ZWISCHENTOTALEN (in Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC.  Fazit \n\nDer Stadtrat hat sich Ende März 2011 im Rahmen einer finanzpolitischen Priorisierung verschiede-\nner Grossprojekte dazu entschlossen, die Sanierung des Hallenbads Buchholz inklusive Erweite-\nrung mit einem 50m-Becken und einem Wellnessbereich terminlich an die erste Stelle zu setzen. \nAus diesem Grund legt er dem Gemeinderat zeitgleich zum vorliegenden Antrag einen Antrag für \neinen Wettbewerbskredit vor. Der Zeitplan sieht vor, dass die Sanierung und Erweiterung des Hal-\nlenbads im Sommer 2015 abgeschlossen sein wird. \n\nDer Stadtrat ist sich seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Nebst der Finanzierung von \nGrossprojekten stehen eine Reihe weiterer, kleinerer bis mittelgrosser Projekte an, die ebenfalls \neiner Priorisierung, aber auch einer Limitierung bedürfen. Die Stadt Uster ist in der erfreulichen \nLage, über einen gesunden Finanzhaushalt und über ein stattliches Eigenkapital zu verfügen. Der \nStadtrat will diese gute Ausgangslage nicht gefährden. \n\nVarianten\n1.5\n\nUfer\na) Aufhebung beider Becken 1'316'700 5'180'800\n\nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens 1'316'700 5'787'500\nSanierung Nichtschwimmerbecken\n\nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktiviätssteigerung 1'316'700 8'043'700\nohne Beckenzusammenschluss\n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung 1'316'700 8'694'700\nmit Beckenzusammenschluss\n\nb) Sanierung der Becken mit Attraktivititätssteigerung 1'316'700 9'418'500723'800\n\n2'592'600\n\n2'505'200\n\n2'374'100\n\n2'374'100\n\n2'374'100\n\n732'600\n\n732'600\n\n732'600\n\n538'900\n\n1'233'000\n\n3'620'300\n\n4'271'300\n\n4'271'300\n\n732'600\n\n732'600\n\n1.1 \nPCB/Leitungen\n\n1.2\nBeckenlösungen\n\n1.3  Attraktivitäts-\nsteigerung\n\n1.4\nUmgebung\n\nVarianten\n1.5\n\nUfer\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \nP\n\nC\nB\n\nEr\nse\n\ntz\nen\n\n d\ner\n\n L\nei\n\ntu\nng\n\nen\n(K\n\nle\nin\n\nki\nnd\n\ner\nbe\n\nre\nic\n\nh)\n\nAu\nfh\n\neb\nun\n\ng \nbe\n\nid\ner\n\n B\nec\n\nke\nn\n\nR\nüc\n\nkb\nau\n\n 5\n0m\n\n-B\nec\n\nke\nn,\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \nN\n\nic\nht\n\nsc\nhw\n\nim\nm\n\ner\nbe\n\nck\nen\n\nFi\nlte\n\nre\nrw\n\nei\nte\n\nru\nng\n\n R\nüc\n\nkh\nal\n\nte\nbe\n\nck\nen\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \n/ (\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nba\n\nu)\n b\n\nei\nde\n\nr B\nec\n\nke\nn\n\nEr\nst\n\nel\nle\n\nn \nei\n\nne\nr z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nBr\nei\n\ntru\nts\n\nch\ne\n\nW\nar\n\nm\nw\n\nas\nse\n\nre\nrw\n\när\nm\n\nun\ng \n\n/ S\nol\n\nar\nda\n\nch\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nsa\nni\n\ner\nun\n\ng\n\nU\nm\n\nge\nbu\n\nng\nsg\n\nes\nta\n\nltu\nng\n\nU\nfe\n\nra\nuf\n\nw\ner\n\ntu\nng\n\n u\nnd\n\n S\npi\n\nel\nbe\n\nre\nic\n\nh\n\nG\nES\n\nA\nM\n\nTT\nO\n\nTA\nL\n\na) Aufhebung beider Becken 646'700 85'900 538'900 1'456'500 1'136'100 1'316'700 5'180'800\n\nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens 646'700 85'900 1'045'100 187'900 1'456'500 1'048'700 1'316'700 5'787'500\nSanierung Nichtschwimmerbecken\n\nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktiviätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'120'700 1'747'800 626'300 1'316'700 8'043'700\nohne Beckenzusammenschluss\n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'771'700 1'747'800 626'300 1'316'700 8'694'700\nmit Beckenzusammenschluss\n\nb) Sanierung der Becken mit Attraktivititätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'771'700 490'800 233'000 1'747'800 626'300 1'316'700 9'418'500\n\n1.2\nBeckenlösungen\n\n1.3  Attraktivitäts-\nsteigerung\n\n1.4\nUmgebung\n\n1.1 \nPCB/Leitungen\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\nUnter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat und das Volk seine Meinung teilt, dass das Hal-\nlenbad saniert und erweitert werden soll, wertet es der Stadtrat aus finanzpolitischer Perspektive \nals Herausforderung, zwei 50m-Becken gleichzeitig zu betreiben, wovon eines im Strandbad den \nGästen ohnehin nur in der Sommersaison zur Verfügung steht. Gleichzeitig respektiert der Stadtrat \nden Wunsch aus der Bevölkerung und der Politik, auch in unmittelbarer Nähe zum See ein solches \nAngebot nutzen zu können. \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Positionierung der städtischen Badeanlagen (3-Bäder-Betrach-\ntung) die Chance gesehen, bei Aufhebung der beiden Becken das frei werdende Areal in seiner \nganzen Grösse neu zu gestalten und zum Kernbereich eines umfassenden Seeparks (Vision) wer-\nden zu lassen. Dazu gehört neben der Sanierung und Modernisierung der in die Jahre gekomme-\nnen Gebäude-Infrastruktur auch die Aufwertung des Ufers. Durch die bessere Erschliessung und \ndie stärkere Betonung des Sees wird in augenfälliger Weise sichtbar, dass sich das Seebad als \n«Strandbad» positioniert. Den berechtigten Anliegen von Eltern mit Kindern, welche noch nicht \nschwimmen können, wird mit der Realisierung eines Nichtschwimmerbereichs im See entsprochen. \nDer heranwachsenden jungen Bevölkerung wird damit nicht zuletzt auch eine «Tuchfühlung» mit \nder Natur und seiner landschaftlichen Schönheit vermittelt, welche Uster als Stadt am Wasser so \nsehr prägt. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Becken bei gleichzeiti-\nger Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen am besten durch eine reduzierte neue \nVariante entsprochen werden kann. Diese soll sich darauf beschränken, die Becken in ihrem jetzi-\ngen getrennten Zustand zu sanieren und auf die Umgebungs- und Uferarbeiten zu verzichten. Die \nGebäude sollen nur soweit saniert werden, als dass ihre Benutzung weiterhin gewährleistet bleibt. \nEs obliegt jedoch dem Gemeinderat, bei einer abweichenden Einschätzung einer der fünf beschrie-\nbenen Varianten (a, b, c1, c2 oder d) den Vorzug zu geben. \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5, Art. 19 Abs. 3 lit. b und Art. \n21 lit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die vorliegende Ergänzung zum Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember 2009 \nbetreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der städtischen Badeanlagen «3-Bäder-\nBetrachtung» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der stadträtlichen Variante, nämlich der Sanierung der beiden Becken in ihrem jetzigen \nZustand bei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die Umgebungs- und Ufer-\narbeiten wird zugestimmt. \n\n3. Eventualantrag: Im Falle der Ablehnung von Ziff. 2: \n\n3.1 Der Variante a «Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat» wird zugestimmt. \n\n3.2 Der Variante b «Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung»wird zugestimmt. \n\n3.3 Der Variante c1 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Beckenzusam-\nmenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.4 Der Variante c2 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Beckenzusam-\nmenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.5 Der Variante d «Sanierung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Nichtschwimmerbecken» wird \nzugestimmt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74/2011 | Seite 8/8\n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– Kostenübersicht über die fünf Varianten \n– Kurzbeschriebe zu den Kostenschätzungen, moos. giuliani. herrmann. architekten.,  \n\n23. Juli 2010 \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 10. April 2017 \n \n\n1  Konstituierung für das Amtsjahr 2017/2018: Es werden Balthasar Thalmann (SP) als \n\nPräsident, Matthias Bickel (FDP) als 1. Vizepräsident, Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nals 2. Vizepräsidentin sowie Hans Keel (SVP), Thomas Wüthrich (Grüne) und Theo \n\nZwald (SVP) als Stimmenzähler gewählt. \n   \n\n2  Der Antrag 91/2017 des Stadtrates, Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere \n\nBahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse, wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n3  Der Antrag 94/2017 der Sekundarstufe, Einführung von HRM2 und Neubewertung des \nVerwaltungsvermögens, wird mit 34:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n   \n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 2 \nund 3 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 \nAbs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz (GG) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim \nStadtrat Uster, Postfach 1441, 8610 Uster, eingereicht werden (fakultatives Referendum). \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimm-\nrechtsrekurs). \nGegen den Beschluss gemäss Ziffer 2 ist eine Beschwerde gestützt auf § 151 Gemeindegesetz \n(Gemeindebeschwerde) bzw. ein Rekurs gestützt auf § 332a Planungs- und Baugesetz (PBG) erst \nmöglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungs-\nentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 \nPBG). \nGegen den Beschluss gemäss Ziffer 3 kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit \nder Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde). \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Balthasar Thalmann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 19. April 2017. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n33. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 20. März 2017, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \nAntrag 89/2017 der Geschäftsleitung: Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n\n(GeschO GR), Teilrevision \n    \n\n          \n4 \n  \nAntrag 95/2017 der Sozialbehörde: Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge, Gemeindereferen-\n\ndum \n    \n\n          \n5 \n  \nLeistungsmotion 587/2017 von Thomas Wüthrich (Grüne): Mobilitätsmanagement-Strategie "Stadtverkehr \n2030" \n\n    \n\n          \n6 \n  \nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Einheitsgemeinde – auch bei \nder Schulinformatik \n\n    \n\n          \n7   Leistungsmotion 589/2017 von Patricio Frei (Grüne): Zukunftsorientierte Grundstückbewirtschaftung     \n\n          \n8   Leistungsmotion 590/2017 von Patricio Frei (Grüne): Nachhaltige Immobilienbewirtschaftung     \n\n          \n9 \n  \nLeistungsmotion 591/2017 von Walter Meier (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und \nIvo Koller (BDP): Kunststoffsammlung \n\n    \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n10   Leistungsmotion 592/2017 von Markus Wanner (SP): Jugenddienst bei der Stadtpolizei     \n\n          \n11 \n\n  \nLeistungsmotion 593/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Elternbeitragsreglement \n\nder Stadt Uster \n    \n\n          \n\n      \n \n\nPräsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nUster, 8. März 2017 \n\n\n