text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n12. und 13. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 29. Juni 2015, 18:05 Uhr bis 20:10 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 33/2015 der Geschäftsleitung des Gemeinderates zur Einzelinitiative von Thomas \nEschler: Friedenslinde zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nInterpellation 530/2015 von Patricio Frei (Grüne) und Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung \n\ndes Energieplans \n \n\n \n\n5   Antrag 26/2015 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 \n \n\n \n\n6 \n  \n\nAntrag 22/2015 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2014 der Stadt Uster \n\nAntrag 24/2015 des Stadtrates: Jahresrechnung 2014 der Stadt Uster \n \n\n   \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n298 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident sowie \n\n Hans Keel, 1. Vizepräsident bei TOP 6.2 und 6.3. (nur GF Steuerung \n\n  und Führung) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarstufe Uster Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege, \nvon TOP 1 bis TOP 5 \n\n Alessandro Virgelli, Ressortdelegierter Finanzen der Sekundarschulpflege, \n\nvon TOP 1 bis TOP 5 \n \n\nVerwaltung Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n \n\nEntschuldigt  Paul Stopper \nTheo Zwald \n\n \n\nVerspätet Roman Ehrbar bis 18:23 Uhr sowie \nWalter Meier und \n\nClaudia Wyssen bis 18:17 Uhr \n \n\nAusstand: Rolf Denzler bei Geschäft 5 (Antrag 26/2015) \n\n \nPresse Raphael Brunner und Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Vertreter der Medien sowie die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere \nBürgerrechtsbewerbende. \n\n \n\nDie Einladung für die heutige Sitzung ist durch ein Versehen nicht in der heutigen Ausgabe AvU \nerschienen, wofür die zuständige Person des AvU um Entschuldigung bittet. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 29. Juni 2015 \n\n299 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Anita Borer (SVP) folgende Fraktionserklärung: \n \nSeiner Funktion bewusst sein \n\n \n\nWir sind hier, um zu politisieren. Es geht um die Meinungsbildung und es ist die Aufgabe des Ge-\nmeinderates, sich entsprechend zu äussern.  \nJedes Jahr wählen wir unter Beachtung der Parteistärke die Geschäftsleitung und damit auch den \nRatspräsidenten. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster steht, dass die Geschäftslei-\ntung und dem voran das Ratspräsidium den Rat nach aussen vertritt. Das Ratspräsidium sorgt für \ndie Einhaltung der Geschäftsordnung.  \nDie bisherigen Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten hielten sich so auch in der politischen Dis-\nkussion zurück. Nicht so der aktuelle Ratspräsident Thomas Wüthrich. Ein Beispiel aus gegebenem \nAnlass: die Interpellation Nr. 530/2015, welche wir heute behandeln, wurde von Thomas Wüthrich \nmitunterzeichnet und nach seinem Amtsantritt eingereicht.  \nDies ist für uns inakzeptabel. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich der Ratspräsident oder-\ndie Ratspräsidentin in seinem oder ihrem Amtsjahr aus der politischen Debatte raushält und den \nganzen Rat nach aussen glaubwürdig vertritt. \nDas ist auch im Kantonsrat so, und ich kann Ihnen garantieren, dass es nicht goutiert würde und \neinen grossen Aufruhr gäbe, wenn sich auf kantonaler Ebene ein Ratspräsident odereine Ratspräsi-\ndentin Gegenteiliges erlauben würde.  \nEs gibt Gepflogenheiten im Rat, die es einzuhalten gilt und die wir hochhalten wollen. Sie sind wich-\ntig, damit der Parlamentsbetrieb funktioniert und wir bitten auch den aktuellen Ratspräsidenten, \nThomas Wüthrich, sich, im Interesse des gesamten Rates, daran zu halten. \n \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Mary Rauber (EVP) folgende Fraktionserklä-\nrung: \n\n \nWie im Regio zu lesen war, freut sich Uster über den 13. Platz (von 162) in der Städterangliste ei-\nner bekannten Wirtschaftszeitung. Unsere Fraktion freut sich ebenfalls darüber. Werner Egli wird im \nArtikel zitiert, man habe das Ziel, die ersten Zehn zu erreichen und wisse auch schon, wie das er-\nreicht werden könne. „Was Uster fehle, sei die grösste Chance der Stadt.“ \nDie Chancen sind, so wie es scheint auf Rang 91 bei ‚Soziales‘ zu finden. Trotz tiefer Sozialhilfe- und \nArbeitslosenquote, einem gut ausgebauten System von Unterstützungsleistungen und familiener-\ngänzender Betreuung haben wir bei ‚Soziales‘ nicht gerade geglänzt im Test.  \nUnsere Fraktion will wissen, welche Kriterien bei diesem Test angewendet wurden und welche \nSchlüsse der Stadtrat aus dem „Ranking“ zieht. Zudem bitten wir den Stadtrat, die Chance zu nut-\nzen und sich den sozialen Herausforderungen im gleichen Mass zu stellen, wie den städtebaulichen. \nEine Chance würde sich zum Beispiel beim Frauenhaus bieten. So glänzt Uster mit Abwesenheit auf \nder Liste der Betriebsbeiträge, was doch bei der Grösse unserer Stadt erstaunt. Unsere Fraktion ist \nüberzeugt, dass sich die Stärke der Stadt am Wohl der Schwachen misst und nicht am Glanz der \nGebäude und Einkaufsmeilen. Mehr Herz kann unsere Stadt vertragen, egal wie stark sich dies in \neiner Städterangliste oder einer Statistik widerspiegelt.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n300 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung: \n \n\nUsters teuerstes Kunstwerk, die Light-Line, sang- und klanglos entsorgt! \n\nIm Mai 2008 begann es verheissungsvoll. Gerichts- und Webernstrasse wurden zwei Wochen ge-\nsperrt, um eine Bodenbeleuchtung einzubauen. In der Mitteilung des Stadtrates heisst es eupho-\nrisch: "Die neuartige Beleuchtung wird entlang der rhombusförmigen Granitbänder, die den Platz \numfassen, eingebaut. Sie ist farbig und die erzeugten Effekte verändern sich im Laufe der Zeit. Mit \nder neuen Beleuchtung, die durch Sponsorengelder mitfinanziert wird, soll der urbane Charakter der \nGerichtsstrasse unterstrichen werden.“ \n\nNach der Einweihung mit Pauken und Trompeten veränderten sich die genannten erzeugten Effekte \nnur noch an einigen wenigen Tagen. Danach ward nicht mehr Licht, sondern nur noch Dunkel. \nNichtsdestotrotz gehörte das unsichtbare Kunstwerk noch im selben Jahr zu den Preisträgern des \n"Flaneur d'or", welcher eine gelungene Gestaltung im Fussverkehr auszeichnet. \nVollmundig wird hier erklärt: "Das Herzstück der neuen Strasse ist der Knoten bei der Einmündung \nder Weberstrasse. Hier zeichnet ein Natursteinpolygon die Mischverkehrsfläche aus. Nachts mar-\nkiert eine wechselfarbige Lichtlinie das Polygon und streicht die neue Bedeutung des Ortes heraus. \nRealisiert worden ist die Lichtlinie im Rahmen des städtischen Lichtkonzeptes, das anliegende Ge-\nwerbe hat sie mitfinanziert." \nFür all jene, die gar nicht wissen, wovon eigentlich die Rede ist: Auf der Website der Architekten \nGramazio & Kohler, Zürich, ist das Projekt offenbar noch immer eine Erfolgsgeschichte. \nAngesichts dessen, dass die Light-Line ein einziges Debakel ist, ist nicht nachvollziehbar, dass die-\nselben Architekten noch den Auftrag für die Beleuchtung des Zellwegerparks erhielten. \nIm September 2012 formulierte der AvU, was vielen Insidern klar war und viele dachten. Die Light-\nLine ist eine Dark-Line und wartet nur noch ihrer Entsorgung. \n"Dass die Light-Line nochmals eingeschaltet wird, glaubt niemand mehr so recht."  \nWie wahr! Am 8. Mai dieses Jahres war es dann endlich so weit. Die Grünen waren vor Ort als das \nhochgelobte, preisgekrönte Kunstwerk laut und für alle sichtbar für immer zerstört wurde. \nDie Bagger und Presslufthammer waren aufgefahren, um das Objekt dieses veritablen Skandals \nsieben Jahre nach dessen Installation zu entfernen. \nSkandalös ist, dass nicht transparent darüber informiert wurde, wie es mit der Light-Line weiterge-\nhen soll, dass offensichtlich versucht wurde, das Ausmass dieser unsäglichen Geschichte unter dem \nDeckel zu halten. Dabei wäre es doch interessant zu erfahren, was uns der ganze Spass wirklich \ngekostet hat. Handelt es sich doch wohl um die teuerste Eintagsfliege der Welt! Und wer trägt ei-\ngentlich die Verantwortung für dieses Debakel? Und wie steht es mit Schadenersatzforderungen \ngegenüber den Herstellern aus? \nWir Grünen meinen, dass es der Stadt Uster anstehen würde, bei solch unrühmlichen Geschichten \nmehr Licht ins Dunkel zu bringen. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n301 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage befinden sich auch die Unterlagen zu den beiden Stimmrechtsrekursen betref-\nfend Antrag 193/2013 (Volksinitiative Uster West) und Antrag 25/2015 (Dreifachturnhalle Buch-\nholz). \n\nAnita Borer, Walter Meier und Claudia Wyssen werden wegen der heutigen Sitzung des Kantonsrats \nverspätet teilnehmen. \n\nDer Sitzungs- und Terminplan 2016 ist am Freitag, 12. Juni 2015 versandt worden. \n\nDie Pausenverpflegung wurde von der biologischen Backstube „Sundaram“ geliefert. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n302 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 11. Sitzung vom 18. Mai 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen sind \nkeine eingegangen, ausser dass der Name eines Ratsmitglieds richtig gestellt werden musste. Das \nProtokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n303 \n\n \n\n3 Antrag 33/2015 der Geschäftsleitung des Gemeinderates zur Einzelinitiative von \nThomas Eschler: Friedenslinde zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrie-\n\nges \n\n \n\nDer Geschäftsleitung des Gemeinderates ist am 22. April 2015 vom Stimmberechtigten Thomas \nEschler folgende Einzelinitiative eingereicht worden: \n\nHiermit erstatte ich, gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie der \nkantonalen Verfassung, als Alleinunterzeichneter, folgende und bestimmte Einzelinitiative mit oben-\nstehendem Titel und nachstehendem Wortlaut: \nDie Stadt Uster pflanzt auf ihre Kosten, im Jahr 2015, eine Friedenslinde mit dazu passender und \nansprechend gestalteter Tafel, zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai \n1945, zum 70-Jahr-Jubiläum, an einem geeigneten und würdigen öffentlichen Standort. \n\nDie Begründung befindet sich im Antrag 33/2015 der Geschäftsleitung vom 18. Mai 2015. \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n12 Mitgliedern des Gemeinderates (§ 139 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte [GPR] in Ver-\nbindung mit § 96 Ziff. 4 und 6 Gemeindegesetz und Art. 11 Abs. 3 Gemeindeordnung [GO] sowie \nArt. 51 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates [GeschO GR]). \n\nEine persönliche Begründung durch den Einzelinitianten ist erst nach der allfälligen vorläufigen Un-\nterstützung, also bei der Beratung von Bericht und Antrag des Stadtrates vorgesehen (§ 67 Abs. 2 \nVerordnung über die politischen Rechte [VPR] in Verbindung mit § 138b Abs. 2 Gesetz über die \npolitischen Rechte [GPR]). \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert Stadtpräsident Werner Egli: Der Initiant verlangt mit seiner Einzelinitiati-\nve das Pflanzen einer Friedenslinde aus Anlass des 70-Jahre-Jubiläums des Endes des 2. Weltkrie-\nges samt Anbringung einer entsprechenden Gedenktafel. Nach entsprechender Prüfung empfiehlt \nder Stadtrat dem Gemeinderat, der Einzelinitiative die Unterstützung zu verweigern. Dies einerseits \naus formellen, aber auch aus inhaltlichen Gründen. \n\nZum Formellen: Gemäss Kantonsverfassung muss eine Einzelinitiative denselben Gegenstand wie \neine Volksinitiative haben, d. h. einen dem Referendum unterstehenden Beschluss. Artikel 23 KV \nnennt dabei insbesondere die Verfassungsinitiative, die Gesetzesinitiative und Erlass, Änderung oder \nAufhebung eines dem Referendum unterstehenden Kantonsratsbeschlusses. Entsprechend ist denn \nauch in Art. 11 unserer Gemeindeordnung festgehalten, dass eine Einzelinitiative über einen Ge-\ngenstand eingereicht werden kann, welcher dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \nuntersteht. Dies bedeutet zusammengefasst, dass eine Einzelinitiative einen Gegenstand zum Inhalt \nhaben muss, welcher in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt oder u. U. zu einem späteren \nZeitpunkt sogar der Urnenabstimmung zu unterbreiten ist. Es dürfte Ihnen nun allen klar sein, dass \ndas Pflanzen einer Friedenslinde aufgrund der Kompetenzregelung in unserer Gemeindeordnung \nnicht in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt. Es handelt sich hier um eine klare Exekutivzu-\nständigkeit. Der Parlamentsdienst hat denn auch nach Eingang der Einzelinitiative  versucht, dies \ndem Initianten zu kommunizieren. Inhalt der vorliegenden Einzelinitiative ist somit ein nicht initiativ-\nfähiger Gegenstand, was die Initiative ungültig macht. \n\nInhaltlich: Hinter dem Brauch, eine Friedenslinde zu pflanzen, steht der Gedanke, an ein Kriegsende \nzu erinnern. Dies geschah oft in Ortschaften, welche Kriegsopfer zu beklagen hatten. Im Gegensatz \nzum Ersten Weltkrieg, dessen gefallene Ustermer Soldaten auf einer Gedenktafel bei der Reformier-\nten Kirche verewigt wurden, sind von Uster keine Kriegsopfer aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt. \nFür das Pflanzen einer Friedenslinde zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges fehlt es in \nUster somit an einer direkten Betroffenheit. Auch inhaltlich hat die Initiative somit keinen Bestand. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n304 \n\nDer Gemeinderat kann einer Einzelinitiative schon bei der Überweisungsdebatte die Unterstützung \nverweigern, wenn diese offensichtlich ungültig ist. Dies ist, wie ausgeführt der Fall. Deshalb, aber \nauch aus inhaltlichen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, der vorliegenden Einzelinitiative die \nUnterstützung zu verweigern. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Dass Uster mit einer Friedenslinde an das Ende des \nZweiten Weltkriegs gedenken soll, finden wir Grünen – nicht nur mit unserer Mehrheit an Histori-\nkern in unseren Reihen – zwar sehr begrüssenswert. Aber es fragt sich – wenn Sie mir dieses \nGleichnis erlauben – ob da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Sollen am Ende tat-\nsächlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne entscheiden, ob ein Baum gepflanzt \nwerden soll? Es wäre einiges günstiger, der Initiant würde eine Linde kaufen und sie der Stadt Us-\nter schenken. Das würde kaum mehr als 300 bis 400 Franken kosten und die Stadt Uster würde \nsicherlich ein geeignetes Plätzchen für eine Linde finden. Deshalb werden wir Grünen das Anliegen \nnicht unterstützen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält keine Stimme und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \nnicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an Thomas Eschler, Seestrasse 2, 8610 Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n305 \n\n \n\n4 Interpellation 530/2015 von Patricio Frei (Grüne) und Thomas Wüthrich (Grüne): \nUmsetzung des Energieplans \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Interpellation (vom 21. Mai 2015): In einer Wohnsiedlung beim \nPflegezentrum Dietenrain muss die gemeinsame Heizanlage ersetzt werden. Die Eigentümerinnen \nund Eigentümer der 200 Wohnungen diskutieren dabei auch die Möglichkeit einer Gasheizung. Doch \ngemäss Energieplan ist der Dietenrain ein Prioritätsgebiet. Das heisst: Hier soll dereinst die Wärme \nvon einer Holzheizung kommen. Konkret: Bei einer Sanierung der Heizung des Pflegezentrums wird \ndie neue Holzfeuerung so geplant, dass sie auch die Wohnungen der erwähnten Siedlung mit Wär-\nme versorgen kann. Der Energieplan legt zudem fest, dass der Stadtrat Grundeigentümerinnen und \n-eigentümer verpflichten kann, sich einem Wärmeverbund anzuschliessen. \nMit der Interpellation wollen wir Grünen wissen, wie er die Vorgaben des Energieplans in der Reali-\ntät umsetzt: Seit wann sind die Prioritätsgebiete verbindliche Planungsgrundlagen? Ab wann kön-\nnen Anschlussverfügungen erlassen werden? Wann wird beim Pflegezentrum Dietenrain die Hei-\nzung saniert? Und ob mit der Energie Uster AG Vereinbarungen bestehen, welche Energieträger \nbeispielsweise in Prioritätsgebieten angeboten werden dürfen? \nDamit wir vom Stadtrat auf diese Fragen Antworten erhalten, bitten wir Grünen Sie, diese Interpel-\nlation zu unterstützen. Zur Erinnerung: Uster ist Energiestadt und Uster ist gemäss dem Nachhaltig-\nkeitsartikel in der Gemeindeordnung verpflichtet, den CO2-Ausstoss kontinuierlich zu reduzieren. \n\n \n\nÜber die Begründung findet keine Diskussion statt (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation erhält 16 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 Stimmen er-\n\nreicht. \n\n \n\nDer Ratspräsident ersucht den Stadtrat um Stellungnahme, ob er sofort mündlich oder nach drei \nMonaten seit der Begründung schriftlich die verlangte Auskunft geben oder unter Angabe der Grün-\n\nde eine Antwort zur Zeit oder überhaupt ausschliesst (Art. 47 a Abs. 2 GeschO GR). \n\n \n\nFür den Stadtrat erklärt Stadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau, dass die Interpellation \nsofort mündlich beantwortet wird: \n\nFrage 1: Seit wann sind die festgelegten Prioritätsgebiete verbindliche Planungsgrundlagen in Sa-\nchen Wärmeversorgung?  \n\nAntwort: Mit Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2012 und Genehmigung der Baudirektion vom 21. \nMärz 2013 wurde die aktuelle kommunale Energieplanung und somit die Prioritätsgebiete festgelegt \nund dadurch als behördenverbindliche Planungsgrundlage bezeichnet. \n\nFrage 2: Können in den Prioritätsgebieten bereits Anschlussverfügungen erlassen werden? Wenn \nnein, ab wann wird dies möglich sein? \n\nAntwort: Ab der Festlegung der Prioritätsgebiete wurden alle eingehenden Baugesuche auf die Eig-\nnung für einen eventuellen Anschluss an einen Nähwärmeverbund geprüft. Falls die Eignung bejaht \nwird, werden die Bauherrschaften über diese Ausgangslage orientiert und sie werden aufgefordert, \nvor Baubeginn der Stadt Uster unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation einen Bericht über \ndie vorgesehene Wärmeversorgung einzureichen und von dieser genehmigen zu lassen. Als An-\nsprechpartner für einen Nahwärmeverbund werden die Energie Uster AG und für das Einzugsgebiet \nder Abwärmenutzung aus dem gereinigten Abwasser die EKZ aufgeführt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n306 \n\nFrage 3: Wann steht im Pflegezentrum Dietenrain die Sanierung der Heizzentrale an? \n\nAntwort: Die Heizzentrale des Pflegezentrums Dietenrain (Holzschnitzel kombiniert mit Gas) ist 12 \nJahre alt. Eine Gesamtsanierung dürfte voraussichtlich noch in weiter Ferne liegen, da Holzheizun-\ngen deutlich längere Laufzeiten besitzen als andere Feuerungsanlagen. Teilsanierungen (Nachrüs-\ntung Abgasfilter, etc.) sind im Zusammenhang mit der Durchsetzung von gesetzlichen Luftreinhal-\ntemassnahmen jedoch in absehbarer Zeit zu erwarten. \n\nGemäss aktueller Energieplanung ist erst zum Zeitpunkt einer (Gesamt-)Sanierung die Erstellung \neiner zentralen Holzschnitzelfeuerungsanlage für das ganze Prioritätsgebiet P9 zu prüfen. Die ge-\ngenwärtig installierte Heizleistung deckt lediglich den Eigenbedarf des Pflegezentrums ab. Für die \nzentrale Wärmeversorgung des gesamten Prioritätsgebiets ist mit Gewissheit von einem grossmass-\nstäblichen Ausbau der Heizanlage auszugehen, welcher dementsprechend eine sehr hohe Investiti-\non bedingen würde. \n\nDer Anschluss einer von den Interpellanten erwähnten Überbauung mit 200 Wohnungen an einen \nholzfeuerungsbasierten Nahwärmeverbund ist somit aus den dargelegten Gründen zum heutigen \nZeitpunkt rechtlich nicht durchsetzbar. Die Energie Uster AG steht indessen im Kontakt mit der Ei-\ngentümerschaft der erwähnten Überbauung und überprüft zurzeit im Rahmen einer Vorstudie ver-\nschiedene Konzepte für einen Wärmeverbund im Prioritätsgebiet P9. \n\nFrage 4: Bestehen zwischen der Stadt Uster und der Energie Uster AG Vereinbarungen, in welchen \ndurch den Energieplan definierten Gebieten die Energie Uster AG bestimmte Energieträger aktiv \nanbieten darf, und in welchen allenfalls nicht? \n\nAntwort: Die Energie Uster AG ist im Rahmen des Konzessionsvertrages wie folgt an der Mitwirkung \nin der Energieplanung verpflichtet (Art. 1 Abs. 2): «Die Energie Uster AG (ehemals SWU) wirkt im \nRahmen ihrer Tätigkeit mit am Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes und des Kan-\ntons an die Stadt Uster übertragenen Aufgaben. Sie wirkt namentlich mit an der Energieplanung \nund in der Beratung und Information zur umweltschonenden Energienutzung.» Eine weitergehende \nVereinbarung besteht nicht. Die Energie Uster AG hat indessen bekanntlich ihre strategische Aus-\nrichtung auf den Bereich Wärme ausgedehnt und unternimmt grosse Anstrengungen, in den Priori-\ntätsgebieten (allen voran im Zentrumsgebiet sowie Uster-Nord) die Vorgaben des Energieplanes \numzusetzen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n307 \n\n \n\n5 Antrag 26/2015 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2014 \n\n \n\nAusstand: Rolf Denzler (SVP). \n\n \nRatspräsident Thomas Wüthrich: Giovanni Guareschi, der Autor von Don Camillo und Peppone, \n\nsagte einmal über die Politik: „Politik besteht nicht selten darin, einen simplen Tatbestand so zu \nkomplizieren, dass alle nach einem neuen Vereinfacher rufen.“ \n\nHeute werden wir alle zu den Vereinfachern gehören, da wir die komplexe Jahresrechnung in ohr-\n\ngerechte Kurzreferate gegossen haben. Dafür schon im Voraus herzlichen Dank. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster hatte im 2014 ein finanziell befriedigendes \nJahr. Es wurde ein Defizit von 1.10 Mio. budgetiert. Obwohl das Nettoergebnis bei den Steuern \nrund 0.8 Mio. unter Budget liegt (0.4 Mio weniger Steuern Vorjahre als Budget, 0.2 weniger Quel-\nlensteuern, 0.2 Mio weniger aktive Steuerausscheidungen) und damit das Ergebnis erheblich ver-\nschlechtert hat, musste dank guter Kostendisziplin ein Defizit von „nur“ 0.9 Mio. ausgewiesen wer-\nden. Der Cash flow erreichte immerhin rund 1.2 Mio; was allerdings langfristig ungenügend ist. \nTrotzdem: in den letzten 5 Jahren konnten den Investitionen mit dem Cash flow finanziert werden. \nDas Bauprojektmanagement-Handbuch steht kurz vor der Vollendung. Wenn der Gemeinderat die \nJahresrechnung behandelt, müsste es durch die Schulpflege bereits in Kraft gesetzt worden sein. \nBei der Schulverwaltung wurden rund 200‘000 Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Gründe \ndafür liegen in deutlich tieferen Kosten für die Homepage und in nicht benötigten externen Bera-\ntungen. \nAufgrund der tieferen Schüler-Zahlen mussten Klassen reduziert werden. Zudem brauchte es in \nquasi in letzter Minute noch eine Lösung für etliche A-Schüler, welche die Gymi-Prüfung nicht be-\nstanden hatten. Es wurde deshalb vermutlich erstmals in Uster eine gemischte A/B-Klasse gemacht. \nDa der Anteil der A-Schüler höher ist (als der Anteil B-Schüler) verläuft dieses „Experiment“ bisher \npositiv. Insgesamt ist die Klassenplanung relativ schwierig, da erst kurz vor den Sommerferien be-\nkannt ist, wie viele Schülerinnen und Schüler in A-, B- oder C-Klassen eingeteilt werden müssen. \nZudem schwankt die Quote offenbar stark, wie viele den Eintritt ins Gymi schaffen. Weiter muss bei \nden A-Klassen berücksichtigt werden, dass sie noch einige Gymi-Rückkehrer aufzunehmen haben. \nBei der LG Unterricht wurden rund 0.5 Mio nicht benötigt. Dabei machen die Personalkosten rund \n40 % und die Sachkosten rund 60 % aus. Allein durch den Abbau der Lagerbestände von Klassen-\nlehrmitteln und Verbrauchsmaterial wurden über Fr. 100‘000 eingespart. \nBei der LG übrige Angebote sind die Kosten bei K15 (Schulgeld Gymnasien) falsch. Richtig wäre bei \nBudget 2014 1,128 Mio. Effektiv bezahlt werden mussten 1,274 Mio, was darauf zurückzuführen ist, \ndass einerseits der Kanton die Pauschale von Fr. 17‘900 auf Fr. 18‘200 pro Schülerin oder Schüler \nangehoben hat und anderseits die Anzahl Schülerinnen und Schüler gestiegen ist (63 budgetiert, für \n70 bezahlt).  \nIm Gegensatz zur Primarschule Uster (PSU) sind die Kosten für die Tagesstrukturen bei der Sekun-\ndarstufe Uster (SSU) sehr bescheiden: Einerseits ist so oder so höchstens das Mittagessen gefragt \n(der Rest der Tagesstrukturen nicht). Die BWS bietet für alle Schülerinnen und Schüler, die das \nwünschen, Mittagessen an. Dafür werden Fr. 3000 intern umgebucht. \nDie Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) werden neu eingekauft, nicht mehr selber \nerbracht. Da aber nach wie vor die gleichen Personen angestellt sind (nur von der PSU statt von der \nSSU), hat sich die Arbeit in der Praxis nicht verändert. \nDie Anzahl der separativen Sonderschulungen wie auch die Anzahl der integrativen Sonderschulun-\ngen steigt an. Die Gründe sind vielfältig. Trotzdem: eine Reintegration aus einer Sonderschule in die \nRegelklasse verlief positiv. \nZur spur+ hat das Parlament erst kürzlich den Antrag 30/2015 behandelt. Diese Spezialschule ist \ngut angelaufen und entspricht einem Bedürfnis. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n308 \n\nDie Berufswahlschule (BWS) hat mit rund 230 Schülerinnen und Schülern die Kapazitätsgrenze er-\nreicht. Aus Uster waren etwas mehr als ein Viertel. Offenbar will der Kanton sparen und in Zukunft \nmaximal 190 Schülerinnen und Schüler finanzieren. Die im Zusammenhang mit „Rehbühl 2020“ \ngeplante Sanierung resp. der Teilneubau soll keine Kapazitätserweiterung zur Folge haben. \nDie Kunst- und Sportschule Zürich Oberland (KuSs ZO) hat für ein paar Monate ein paar zusätzliche \nfranzösischsprechende Schülerinnen und Schüler. Die Unterrichtssprache ist deutsch, so dass diese \nerstaunliche Fortschritte machen. \nNachdem im Gemeinderat klar war, dass es beim Neubau im Krämeracker „nur“ eine neue Doppel-\nturnhalle gibt, hat sich die SSU daran gemacht, die Turnhalle D zu sanieren. Die Kosten belaufen \nsich auf etwas über Fr. 500‘000, wobei im 2015 ca. Fr. 400‘000 ausgegeben werden sollen. Die \nfeuerpolizeilichen Massnahmen sollen im 2016 ausgeführt werden. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, und der Ressortdelegierte Finanzen \n\nder Sekundarschulpflege, Alessandro Virgelli, verzichten auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Die Jahresrech-\nnung 2014 der Sekundarstufe Uster weist wiederum unter dem Strich eine hohe Budgettreue auf, \nbzw. schliesst mit einem etwas tieferen Defizit ab als erwartet. Die meisten Leistungsgruppen konn-\nten ebenfalls unter Budget abschliessen. \nDie Jahresrechnung hätte denn auch noch besser als budgetiert abschliessen können, falls nur die \nAufwände reduziert worden wären. Andererseits haben sich aber auch die Steuererträge netto \ndeutlich von budgetierten 15.5 Mio auf real 14.7 Mio Franken reduziert. \nDass diese Einnahmenausfälle kompensiert werden konnten, nimmt unsere Fraktion äusserst positiv \nzur Kenntnis und wird Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Sekundarstufe einstimmig zustim-\nmen. \nDennoch ist zu vermerken, dass das vergangene Jahr in einer Serie von Defiziten steht, welche \n2012 gestartet ist und voraussichtlich mindestens bis zur Fertigstellung der grossen Investitionspro-\njekte anhalten dürfte. \nDass die Sekundarstufe mit Abbau des Eigenkapitals diese Phase selber finanzieren soll, wurde für \ndiese Jahre in Kauf genommen. Vorraussetzung für diese Mehrjahresplanung ist jedoch, dass genü-\ngend Steuererträge erzielt werden können, um die grossmehrheitlich gebundenen Ausgaben decken \nzu können. \nDass die Steuererträge nun deutlich tiefer als budgetiert ausgefallen sind und sich auf tieferem \nNiveau weiterentwickeln könnten, gefährdet jedoch den Mehrjahresplan. Ob und wie lange dies mit \ndem jetzigen Steuerfuss machbar ist, wird sich noch zeigen. \nUnsere Fraktion wird die Entwicklung genau im Auge behalten und im Sinne einer nachhaltigen \nFinanzierung bei gesunden Eigenkapitalreserven und guter Ausgabendisziplin entscheiden werden. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Sekundarstufe hat Alles in Allem gut gewirt-\nschaftet, doch weist die Schule erneut mit 0.9 Mio. einen Aufwandüberschuss auf, der 3.5% des \nGesamtbudgets entspricht. Der um 0.2 Mio. Franken geringer ausfallende Aufwandüberschuss darf \nnicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen Effekt kosmetischer Natur handelt: ge-\nringere Investitionen riefen geringere Abschreibungen hervor. \nAuf der anderen Seite ist die Schule sehr aktiv; die Time-Out-Schule muss sich aber noch bewäh-\nren. Die BWS ist mit einer zusätzlichen Klasse gut unterwegs. Nichtsdestotrotz erwarten die FDP.Die \nLiberalen von der Sekundarstufe in Zukunft wieder eine ausgeglichene Rechnung. \nDie FDP-Fraktion wird den Antrag annehmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n309 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Laufende Rechnung 2014 der Sekundarstufe Uster schliesst mit einem Aufwand \n\nvon CHF 26‘32‘682.49 und einem Ertrag von CHF 25‘424‘980.25 mit einem Auf-\nwandüberschuss von CHF 896‘702.24 ab. \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 896‘702.24 wird dem \nEigenkapital zugewiesen. Dieses reduziert sich per Ende Rechnungsjahr von CHF \n\n27‘125’74.78 auf CHF 26‘228‘372.54. \n\n3. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermö-\ngen von CHF 744‘532.13 ab. \n\n4. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n310 \n\n \n\n6 Antrag 22/2015 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2014 der Stadt Uster \nAntrag 24/2014 des Stadtrates: Jahresrechnung 2014 der Stadt Uster \n\n \n\n6.1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen: Die Jahresrechnung \n2014 der Stadt Uster weist einen Aufwandüberschuss von 1,8 Millionen Franken aus und präsentiert \nsich somit um 1,4 Mio. Franken schlechter als budgetiert. Die Abweichung ist grösstenteils auf tiefe-\nre Steuereinnahmen und höhere Personalaufwendungen zurückzuführen. Einen positiven Effekt auf \ndas Jahresergebnis hatten die tieferen Abschreibungen. Die Steuereinnahmen im Total sind 3,6 Mio. \nFranken tiefer als budgetiert. \n\nAufwandüberschuss von 1,8 Millionen Franken \nBei einem Aufwand von 233,0 Millionen Franken und einem Ertrag von 231,2 Millionen Franken \nweist die Laufende Rechnung der Stadt Uster einen Aufwandüberschuss von 1,8 Millionen Franken \naus. Im Jahresergebnis sind nebst den ordentlichen Abschreibungen von 9,2 Millionen Franken auch \n5,0 Millionen Franken ausserordentliche Abschreibungen mitberücksichtigt.  \n\nZunahme der Einfachen Staatssteuer \nBei den Steuern flossen mit 93,9 Millionen Franken 3,6 Millionen Franken weniger Einnahmen in die \nStadtkasse als budgetiert. Vor allem zwei Faktoren zeichnen dafür verantwortlich. Zum einen konn-\nte bei den Steuern der Vorjahre weniger verbucht werden und zum anderen mussten bei den Steu-\nerausscheidungen und den Quellensteuern deutliche Minderreinahmen verzeichnet werden. \n\nPositiv zu vermerken ist hingegen, dass die Einfache Staatssteuer 2014 (Basis 100%), 1,7% höher \nausfällt, als im Vorjahr. Entsprechend haben auch die effektiven Steuereinnahmen um 1,2 Mio. \nFranken auf 71,4 Mio. Franken zugenommen. Im Voranschlag 2014 waren ordentliche Steuerein-\nnahmen von 71,9 Mio. Franken eingeplant. Neben der einfachen Staatssteuer haben auch die \nGrundstückgewinnsteuern zugelegt. Gegenüber 2013 beträgt die positive Abweichung 2,2 Mio. \nFranken. \n\nGute Budgetdisziplin der Abteilungen \nDie positive Abweichung sämtlicher Geschäftsfelder beträgt bei den Globalkrediten 1,6 Mio. Franken \nund schliesst gesamthaft bei 105,3 Mio. Franken ab. Der bewilligte Globalkredit über alle Geschäfts-\nfelder betrug 106,9 Mio. Franken. Die unter der Verantwortung des Stadtrates liegenden Geschäfts-\nfelder, respektive deren Globalkredite sowie die parlamentarischen Dienste, haben um 1,2 Mio. \nFranken besser abgeschlossen als budgetiert. Die Primarschule hat ihren Voranschlag 2014 um 1,5 \nMio. Franken unterschritten. Das Geschäftsfeld Sozialbehörde hat seinen bewilligten Kredit um 1,0 \nMio. Franken überschritten. \n\nTiefes Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind mit 17,36 Mio. Franken unter dem budgetier-\nten Wert von 24,12 Mio. Franken. Dieser Wert liegt somit unter dem geplanten Nettoinvestitionen \nim Verwaltungsvermögen. Mehrere Projekte konnten nicht im geplanten Zeitraum oder Umfang \nbegonnen bzw. realisiert werden. Dies betrifft insbesondere die Werkliegenschaft Dammstrasse, die \ntemporäre Sporthalle Buchholz sowie diverse Vorhaben im Tiefbau.  \n\nZusammenfassung 2014 und Ausblick 2015 \nDie Stadt Uster weist mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. Franken ein Rechnungsergebnis \naus, das leicht unter den Erwartungen liegt. In erster Linie dafür verantwortlich sind die Steuerein-\nnahmen, die tiefer sind als erwartet. Daneben haben der höhere Personalaufwand und auch die \ntieferen Abschreibungen das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Positiv zu vermerken ist, dass dank \ndem Kostenbewusstsein der Abteilungen die Globalkredite im Total nicht ausgeschöpft wurden. Und \ngesamthaft unter dem veranschlagten Wert liegen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n311 \n\nDank dem positiven Cash Flow (Steuerhaushalt) von 10,1 Mio. Franken konnte die langfristige Ver-\nschuldung auf tiefem Niveau gehalten werden. Für die nächsten Jahre muss aufgrund der hohen \ngeplanten Investitionen von einer deutlich höheren Verschuldung und von einem schnellen Abbau \ndes Nettovermögens ausgegangen werden. Nur mit einer kritischen Prüfung der anstehenden und \nder geplanten Investitionsvorhaben kann ein kurz- bis mittelfristiges Abgleiten in eine Nettoschuld \nverhindert werden. Um eine noch bessere Planungsgrundlage für die mittel- und langfristigen In-\nvestitionsvorhaben zur Verfügung zu haben, wird die Abteilung Finanzen in Zusammenarbeit mit \nden anderen Abteilungen bis im Herbst eine Finanzplanung auf 15 Jahre erarbeiten.  \n\nDie Stadt verfügt zwar zurzeit nach wie vor über einen gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden \nEigenkapitalbasis per 31. Dezember 2014 von 136,2 Mio. Franken und einem respektablen Netto-\nvermögen Steuerhaushalt von aktuell 62 Mio. Franken, zu dem aber unbedingt Sorge getragen \nwerden muss. Zudem bestehen nach wie vor grosse Unsicherheiten betreffend der konjunkturellen \nAussichten für die Schweiz. Insbesondere der SNB Entscheid den Mindestkurs gegenüber dem EU-\nRO aufzuheben und die grossen Unsicherheiten betreffend der griechischen Schuldenkrise trüben \ndie Konjunkturaussichten ein. Auch unter diesem Aspekt ist es nun sehr wichtig mit den finanziellen \nMitteln haushälterisch umzugehen. \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2015 geht der Stadtrat derzeit (Stand Mai 2015), bei einem budge-\ntierten Minus von 2,9 Mio. Franken von einem Ergebnis im Rahmen des Voranschlages aus. Die \nGeschäftsfelder schöpfen ihre Globalkredite von 106,9 Mio. Franken voraussichtlich nicht ganz aus. \nIch danke den Abteilungsleitungen, insbesondere Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gabriela Seiler (SVP): Soviel vorweg: Die \nRPK hat die Jahresrechnung 2014 und den NPM-Jahresbericht 2014 sowie die Rechnung der Se-\nkundarstufe Uster an ihrer Sitzung vom letzten Montag beraten und alle drei Anträge einstimmig \nangenommen. \nNeben der Prüfung durch die RPK, hat auch dieses Jahr eine externe Prüfung durch die BDO statt-\ngefunden. Die Berichte der BDO sind uns rechtzeitig zur Verfügung gestanden. Diese gaben eben-\nfalls keinen Anlass zu grösseren Diskussionen oder Rückfragen an die BDO, respektive an den \nStadtrat. \nNeben der BDO, die der Stadt Uster für die Jahresrechnung ein „gut“ attestiert, können auch wir \ndas seitens der RPK so taxieren. \nEs wurden alle Geschäftsfelder geprüft, die gemachten Feststellungen, Anregungen sowie die sich \naus der Prüfung ergebenen Fragen inkl. Antworten seitens der Verwaltung wurden in den entspre-\nchenden Prüfberichten festgehalten. \nNeben der aus unserer Sicht erfreulich wenigen Beanstandungen, Rückfragen oder Bemerkungen, \nkann auch positiv vermerkt werden, dass sich der Dialog zwischen der einzelnen RPK-Mitgliedern \nund den zuständigen Personen in der Verwaltung weiter verbessert hat und man sich gegenseitig \nmit dem notwendigen Respekt begegnet. Die Prüfung der RPK soll ja nicht dazu dienen, das be-\nrühmte Haar in der Suppe zu finden. Allerdings sind wir auch uns gegenüber selbstkritisch genug, \ndass wir uns bewusst sind, dass die Prüfung durch die RPK eine gewisse Ernsthaftigkeit und Liebe \nzum Detail voraussetzt. \nDie RPK verzichtet anlässlich der heutigen Sitzung auf zusätzliche Referate zu den einzelnen Ge-\nschäftsfeldern. In Einzelfällen wurden Rückmeldungen an die Sachkommissionen gemacht und um \nErgänzung der entsprechenden Berichte gebeten. Für alle anderen Geschäftsfelder gilt „seitens der \nRPK sind keine besonderen Bemerkungen zu machen“. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Bruno Modolo (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion nimmt die Rech-\nnung 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. Franken zur Kenntnis. \nErfreulich ist die Tatsache, dass der Globalkredit über alle Geschäftsfelder betrachtet unterschritten \nwurde. Es stellt sich aber hier die Frage, wieviel Reserve bei der Budgetierung miteingerechnet \nwurde. Insofern muss das Ergebnis bei näherer Betrachtung relativiert werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n312 \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit rund 7 Mio. Franken weit unter dem \nbudgetierten Volumen. Diese Minderinvestitionen bewirken kleinere Abschreibungen, welche das \nJahresergebnis lediglich optisch verbessern. Die SVP/EDU-Fraktion erwartet, dass der Stadtrat mit \nentsprechender Sorgfalt die Investitionsplanung an die Hand nimmt und zukünftige Abweichungen \ngegenüber dem Budget verhindert. \nAuch wenn die negative Abweichung der Steuereinnahmen (Quellensteuer und Steuerausscheidun-\ngen) im Total zum Voranschlag 2014 zur Kenntnis genommen werden muss, ist es doch erfreulich, \ndass wie bereits von uns in der Stellungnahme zum Voranschlag 2014 erwähnt, sich die Steuerer-\nträge der natürlichen und juristischen Personen als solide und stabil auszeichnen. \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt Uster über einen gesunden Fi-\nnanzhaushalt verfügt und geht davon aus, dass durch die generelle Leistungsüberprüfung durch \nden Stadtrat weitere Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können und stimmt deshalb \ndem stadträtlichen Antrag zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion erklärt Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Jahresrech-\nnung der Stadt Uster schliesst 2014 schlechter als budgetiert und mit einem leichten Defizit ab. \nInsgesamt können wir von einem knapp genügenden Rechnungsabschluss 2014 sprechen. Nach \nden letzten Jahren betrachten wir diesen schlechteren Abschluss alleine noch nicht als besorgniser-\nregend, solange dies nicht der Auftakt zu regelmässig höheren Defiziten ist. \nFür einmal liegt der Hauptgrund für das Defizit bei fehlenden Einnahmen: Bei den Steuern resultie-\nren Mindereinnahmen von über 3,5 Mio. Weiterhin fehlen der Stadtkasse aber auch die Einnahmen \naus den Parkgebühren, da eine angemessene Parkplatzbewirtschaftung an den Krisenherden wie \nden Sportanlagen und der Gegend um das Spital immer noch politisch blockiert scheint. \nGlücklicherweise wurden die Globalkredite um 1.6 Mio nicht ausgeschöpft. Auf der Ausgabenseite \nder laufenden Rechnung ist deshalb positiv zu vermerken, dass die Abteilungen eine sehr gute \nBudgetdisziplin zeigten. Der Anstieg des Personalaufwandes gegenüber dem Vorjahr wird haupt-\nsächlich mit den zusätzlichen Ausgaben für Sozialleistungen begründet, womit wir von einem ein-\nmaligen Effekt ausgehen. Wir hoffen deshalb auf eine Stabilisierung der Personalausgaben für das \nlaufende Jahr. \nDie Gefahren für die Zukunft sehen wir einerseits in tieferen Einnahmen aufgrund tieferem Steuer-\nkraft- bzw. Ressourcenausgleich und konjunkturell bedingten tieferen Steuereinnahmen aufgrund \nder Frankenstärke und andererseits bei der immer angespannteren Lage bei den notwendigen und \nbeschlossenen Investitionen. Denn auch 2014 wurden wiederum nur 72 % des Investitionsbudgets \nausgeschöpft, was weit unter dem angestrebten Ziel von mindestens 80 % liegt. Entsprechend \nhöher fällt der Investitionsbedarf für die Folgejahre aus. Denn aufgeschoben ist bei Investitionen \nnicht gleich aufgehoben – einzelne Investitionsobjekte verteuern sich dadurch noch zusätzlich. Die \nInvestitionen konnten lediglich zu 58 % aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Langfristig \nmüsste ein Cashflow von CHF 15 Mio. erreicht werden. \nDie Finanzlage Usters bleibt also angespannt, wenn man sowohl den laufenden Aufwand als auch \nden enormen Investitionsbedarf Usters für die nächsten Jahre in Betracht zieht. Wir sind deshalb \ngespannt auf die Ergebnisse der laufenden Leistungsüberprüfung, mit welcher die laufenden Kosten \nin den Griff gekriegt werden sollen. \nDie Berichte zum Rechnungsjahr geben naturgemäss Auskunft zu den erbrachten Leistungen, den \nverursachten Kosten und den erzielten Einnahmen. In den Subkommissions- und Kommissionssit-\nzungen wurden die von uns gestellten Fragen zu unserer absoluten Zufriedenheit beantwortet. Die \nAnträge zur Jahresrechnung 2014 sowie zum NPM-Jahresbericht 2014 kann unsere Fraktion in die-\nsem Sinne einstimmig annehmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Mit einem Rechnungsabschluss von Minus CHF 1,8 \nMio. kann man ja nicht zufrieden sein. Und würde man noch die einmaligen Buchgewinne weglas-\nsen, wären wir schon bei CHF 2,6 Mio. Und wenn wir mit der Sekundarschule eine Einheitsgemein-\nde wäre, also spätestens in 2 Jahren, haben wir ein Defizit von CHF 3,5 Mio. Das sind ziemlich ge-\nnau 5 Steuerprozente. Es hat aber auch viel Positives in dieser Jahresrechnung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n313 \n\nWir behandeln die Rechnung 2014, wir blicken also in die Vergangenheit. Wir nutzen aber die Gele-\ngenheit, auch vorwärts ins 2016 zu blicken. \nZum Rückblick. Hier legen wir den Fokus auf zwei Themen: \nZum Thema Investitionen: Geplant waren Investitionen von CHF 24,1 Mio., ausgeführt wurden  \nCHF 17,3 Mio., das sind rund 72 %. In Anbetracht, dass wir in den nächsten Jahren weitere CHF \n180 Mio. investieren, schieben wir also auch noch bereits geplante Investitionen vor uns hin. So \nwird der Berg immer grösser. Darum überrascht es nicht, dass der Stadtrat in seiner Würdigung zur \nRechnung 2014 schreibt, dass inskünftig nicht alle Projekte realisiert werden können. Wir befürch-\nten da einen grossen Verteilkampf um die Investitionsbeträge, falls auf der Ertragsseite nichts pas-\nsiert. Das jetzige Vermögen genügt nicht. \nZum Thema Boden- und Immobilienpolitik. Im 2009 hat die SP mit einer Leistungsmotion dieses \nThema aufgegriffen, der Gemeinderat hat es dann als Leistungsziel verankert. Aber mehr als das \nerkennen wir in der Jahresrechnung 2014 nicht. Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat das Leis-\ntungsziel in einem Strategiepapier weiter präzisiert.  Einmal mehr wurde nur Land verkauft, aber \nkein Grundstück gekauft. Der fehlende Wille des Stadtrats, strategisch wichtige Grundstücke zu \nkaufen, ist mehr als unbefriedigend. Bis jetzt hiess es oftmals, der Stadtrat könne ein bestimmtes \nGrundstück nicht kaufen, da es zu teuer sei. Überrascht sind wir, dass der Stadtrat noch nie auf die \nIdee gekommen ist, seine Finanzkompetenz für den Kauf von Grundstücken von nur gerade CHF \n1,5 Mio. zu hinterfragen. CHF 1,5 Mio. sind im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr tief. Da liegt \ndie Vermutung nahe, dass der Stadtrat wirklich kein Interesse hat, Land zu kaufen und sich gerne \nhinter der tiefen Finanzkompetenz versteckt. Denn mit CHF 1,5 Mio. Kompetenz kauft man z. B. nur \ngerade 1‘000 m2 zu CHF 1‘500.-, und dies reicht definitiv nicht für eine strategische Bodenpolitik. \nUnd jetzt ein Blick auf die nächsten Jahre: \nIm Jahr 2014 haben wir wie erwähnt ein Defizit von CHF 1,8 Mio., im Voranschlag 2016 eines von \nCHF 2,4 Mio., und auch in den Folgejahren sieht es nicht besser aus.  \nDer Stadtrat hat ein Sparprogramm lanciert, um die Rechnung zu verbessern. Die Leistungen sollen \nüberprüft werden. Gegen eine Leistungsüberprüfung im Sinne von „tun wir die Dinge richtig“ hat \ndie SP Fraktion nichts dagegen. Im Gegenteil, es ist Aufgabe des Stadtrats, regelmässig die Leis-\ntungen und Prozesse zu überprüfen, das gehört zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess. \nWir haben aber etwas dagegen, wenn er klammheimlich Leistungen abbaut, wie er das im Voran-\nschlag 2015 getan hat. Wir erwarten, dass der Stadtrat in Zukunft beim Thema „tun wir die richti-\ngen Dinge“ den Gemeinderat einbezieht und transparent aufzeigt, welche Leistungen er streichen \noder reduzieren will.  \nAufwand und Erlös müssen ausgeglichen sein. Der Stadtrat prüft seit einem Jahr aber nur, wie er \nden Aufwand reduzieren kann. Eine Rechnung ausgleichen kann man aber nicht nur, indem man \nden Aufwand senkt, sondern auch, indem man den Ertrag erhöht. Aber dazu hat er absolut kein \nGehör. Der Finanzvorsteher sprach bei der Präsentation des Rechnungsabschluss noch davon, mit-\ntelfristig den Steuerfuss auf das kantonale Mittel zu senken. Das wäre eine Steuerfuss-Senkung von \n9 % mit CHF 10 Mio. Ertragsausfällen. Und das, während man gleichzeitig ein Sparprogramm fährt. \nAm Wirtschaftsanlass vor zwei Wochen hat er zum Glück seine Meinung revidiert, indem er sagte, \ndass der Steuerfuss nicht erhöht werden soll. Aber das genügt noch nicht. Man kann nicht einseitig \nden Aufwand reduzieren und Leistungen abbauen, ohne die Ertragsseite anzupassen. Gegen dieses \nVorgehen werden wir uns vehement zur Wehr setzen. Wir sind überzeugt, dass die Ustermer Bevöl-\nkerung die Leistungen im Bereich Bildung, Soziales, Freizeit und Sport schätzt und nicht abbauen \nwill und auch bereit ist, dafür Steuern zu bezahlen. \nErinnern wir uns: Vor neun Jahren war der Steuerfuss 8 % höher als heute. Die von den bürgerli-\nchen Parteien durchgesetzten Steuerfuss-Senkungen führten nun zu diesen grossen Defiziten und \nzu der Situation, dass die dringend notwendigen Investitionen in ein lebendiges Uster in Frage ge-\nstellt werden. Hätten wir einen ähnlichen Steuerfuss wie vor 9 Jahren, wären nicht nur die Defizite \nverschwunden, sondern wir hätten auch genug Vermögen, um die anstehenden Investitionen zu \nfinanzieren. Das wäre vorausschauende Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, eine vorausschau-\nende Finanzpolitik ist, wenn man nicht kurzfristig den Steuerfuss senkt, weil man nur ein Jahr vo-\nraus schaut, sondern sicherstellt, dass die mittelfristig anstehenden Investitionen finanziert werden \nkönnen. Das wäre eine strategische, vernünftige Finanzpolitik, und zwar unabhängig, ob man im \nRat rechts, in der Mitte oder links sitzt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n314 \n\nWir hoffen, dass unser Finanzvorsteher dies auch noch einsehen wird und den Mut hat, auch in \neinem bürgerlichen Stadtrat den Steuerfuss nicht mehr zu einem Tabu-Thema zu erklären. Der \nStadtrat soll dem Gemeinderat in Zukunft einen Steuerfuss vorschlagen, mit dem auch mittelfristig \ndie Finanzen im Lot sind. Der Steuerfuss ist politisch ein heisses Eisen, das wissen wir. Wir erwarten \naber vom Stadtrat, dass er seine Verantwortung war nimmt und das Thema Steuerfuss nicht alleine \ndem Gemeinderat überlässt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist mit der Leis-\ntung des Stadtrates zufrieden, wenn auch der Rechnungsabschluss schlechter ausgefallen ist, als \nerwartet. Die Abweichung beträgt hingegen weniger als ein Prozent der Gesamtrechnung, was so-\nmit im verkraftbaren Rahmen bleibt. \nIm Jahresergebnis sind zwar auch wieder 5 Mio. Franken ausserordentliche Abschreibungen enthal-\nten, doch überrascht das im Vergleich zum Budget um 1.4 Mio. Franken schlechtere Resultat den-\nnoch, da ein Anteil davon mit tieferen Steuereinnahmen der hängigen Vorjahre begründet wird, wo \nman sich nun um 18 % verschätzt hat. Erfreulich ist hingegen die Zunahme der Steuererträge des \nRechnungsjahres 2014, was durch die erstarkte Wirtschaftsleistung auch zu erwarten gewesen war. \nEin weiterer Kostentreiber sind einmal mehr die Personalkosten, obwohl diesmal die Einführung der \nKrankentaggeldversicherung für die Kostenzunahme hauptsächlich verantwortlich war, was eben-\nfalls absehbar war und für die Stadt wenigstens das finanzielle Risiko in Zukunft berechenbar \nmacht. Das um 11 % schlechtere Ergebnis der Sozialbehörde lässt hingegen aufhorchen, das mit \ngut einer Million Franken mehr in die Bücher schlägt. Auch die vielen und nach unserer Meinung zu \nhoch verrechneten Fahrkilometer der Spitex hinterfragen wir weiterhin. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen begrüsst daher die durch den Stadtrat eingeleitete allgemeine \nLeistungsüberprüfung der Stadtverwaltung, um auch für die Zukunft eine effiziente und leistungsfä-\nhige Stadtverwaltung zu garantieren und die gute Finanzlage der Stadt Uster für die kommende \nGeneration zu erhalten. Andere Städte im Kanton zeigen, wohin es führen kann, wenn man zu sei-\nnen Finanzen nicht genügend Sorge trägt. \nDie FDP-Fraktion wird beide Anträge annehmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Grünen Uster schliessen sich der Meinung des \nStadtrates an, dass mit den bewilligten Globalkrediten sehr sorgfältig und bewusst umgegangen \nwurde und unter dem Strich sogar Minderausgaben resultierten. Dies ist erfreulich, doch fehlt den \nGrünen neben der rein quantitativen Betrachtung auch eine qualitative Bewertung der Einsparun-\ngen: Wie wirkt sich beispielsweise die Einsparung von 3 % bei den Lehrerlöhnen auf die Leistungen \nund das Personal der Primarschulpflege aus? Oder wie stehen die betroffenen Eltern dazu, dass sie \nüber 200'000 Franken mehr an Beiträgen in der familienergänzenden Betreuung leisteten als im \nVorjahr? Oder inwiefern profitierte die Ustermer Bevölkerung davon, dass die Kosten pro Einwohner \num über 7 % auf über 6'000 Franken gestiegen sind? Die Grünen erwarten, dass der Stadtrat dies-\nbezüglich mehr Klarheit schafft. \nFür die Grünen inakzeptabel ist, dass das Rechnungsergebnis damit "frisiert" wurde, als \n\n1. einmal mehr Tafelsilber verscherbelt wurde, indem mit einem Landverkauf rund 800‘000 Fran-\nken in die Stadtkasse flossen; gleichzeitig weiterhin kein neues Land dazugekauft wurde; \n\n2. bei Infrastruktur und Unterhalt erneut gespart wurde und 300'000 Franken Minderausgaben \nresultierten, obwohl in dieser Leistungsgruppe dringender Nachholbedarf besteht; \n\n3. ausgerechnet bei der Sozialen Sicherheit rund 700'000 Franken eingespart wurden. \n\nIm Hinblick auf den Voranschlag 2014 hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass als Folge des zu \ntiefen Steuerfusses ein bedeutender Teil der anstehenden Grossinvestitionen mit Fremdkapital fi-\nnanziert werden muss. Das hat nun offenbar auch der Stadtrat bemerkt. Seine Lösung des Prob-\nlems: "nicht alle in der Planung eingestellten Projekte und Aufgaben [können] im geplanten Zeit-\nraum realisiert werden." In der Zwischenzeit hat der Stadtrat seine generelle Leistungsüberprüfung \ndes Finanzhaushalts der Stadt Uster in die Wege geleitet. Das verheisst nichts Gutes. Umso weniger \nals die Realisierung des Velokonzepts, die Errichtung einer Stiftung zur Wohnbauförderung oder \nzum Betrieb eines Kulturzentrums in diesen Perspektiven noch gar nicht enthalten sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n315 \n\nDer Stadtrat von Uster muss anerkennen, dass die Stärkung Usters als regionales Zentrum auch \nentsprechende Lasten und Bedürfnisse mit sich bringt. Das geht über ein neues Hallenbad oder \nneues Schulhaus hinaus. Die Lösungen von Verkehrsproblemen werden drängender und kostspieli-\nger, Sozialhilfekosten steigen, der Aufwand für Bildung und Tagesstrukturen nimmt zu, um nur \neinige Punkte zu nennen. Unter diesen Umständen an einem tiefen Steuerfuss festhalten zu wollen, \nist eine unverantwortliche Vogel-Strauss-Politik. Und unter diesen Umständen ein Defizit einzufah-\nren ebenso. \nFazit: Besondere Umstände und Sparbemühungen in der Verwaltung haben ein im Hinblick auf die \nanstehenden Grossinvestitionen desaströses Ergebnis verhindert. Die Stadt Uster investiert weiter-\nhin nur am unteren Grenzwert in ihre Infrastruktur. Auch bei der Sozialen Sicherheit, Primarschule \nund vielen anderen Geschäftsfeldern wurde das Budget nicht ausgeschöpft. Ob da überall noch ein \nden Bedürfnissen entsprechender Service sichergestellt werden kann? 2014 hat Uster ein unnötiges \nDefizit von 1,8 Millionen Franken eingefahren. Jetzt zeigt sich, dass mit der von den Grünen vorge-\nschlagenen Steuererhöhung für das Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis hätte erreicht werden \nkönnen. \n\n \n\n6.2 Geschäftsbericht Gemeinderat \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Thomas Wüthrich (Grüne); darum übernimmt der 1. Vize-\n\npräsident, Hans Keel (SVP), die Sitzungsleitung: Die Geschäftsleitung des Gemeinderates hat den \nJahresbericht Parlament am 10. Juni 2015 eingehend diskutiert und verabschiedet. Dazu einige \nBemerkungen: \nAbweichungen: Für den Gemeinderat wurde infolge weniger Sitzungen insgesamt rund 10% weni-\nger aufgewendet (minus CHF 31'750, Kto. 3000.00). \nBei den Parlamentarischen Diensten ergaben sich folgende Abweichungen: \nSozialleistungen Personal (Kto. 3030.00) plus CHF 57'850.45, da auf Intervention des Leiters Parla-\nmentsdienste die Rechnung erstmals richtig abgegrenzt wurde. Es handelt sich hierbei um einen \neinmaligen Mehraufwand in dieser Grössenordnung. In Zukunft wird sich der Betrag wieder deutlich \nnäher beim bisherigen Budgetwert bewegen. \nSachaufwand Beratungen (Kto. 3180.08). Die extern vergebenen Stellungnahmen des Gemeindera-\ntes zu Rekursen verursachten gegenüber dem Budget einen Mehraufwand von rund CHF 12'000 \n(CHF 11'989.85).  \nSachaufwand Ratsinformationssystem (RIS): Für die Vorarbeiten zum RIS wurden insgesamt gut \nCHF 29'000.- Fr (Kto. 3180.40, CHF 29'138.) ausgegeben. Unter dem Titel interne Verrechnungen \n(Kto. 3910.04) waren dafür CHF 21‘000 vorgesehen. Das heisst der Mehraufwand gegenüber dem \nBudget beträgt CHF 8'000. \nInsgesamt entspricht dies praktisch den im Jahresbericht ausgewiesenen Mehraufwendungen von \nCHF 84'000.  \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, den NPM Jahresbericht 2014 Parlament zu ge-\nnehmigen. \n\n \n\n6.3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Thomas Wüthrich (Grüne); \n\ndarum übernimmt der 1. Vizepräsident, Hans Keel (SVP), die Sitzungsleitung: Die zahlreichen Fra-\ngen der KÖS zum GF Steuerung und Führung wurden einmal mehr umfassend und nachvollziehbar \nbeantwortet. Darum gab das Geschäftsfeld in der Kommission nur noch wenig Anlass zur Diskussi-\non. \n1. Es ist erfreulich, dass das GF mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einmal mehr sorgfältig \numgegangen ist und im Rahmen des Globalkredites abgeschlossen hat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n316 \n\n2. Ärgerliches gab es eigentlich nur im Zusammenhang mit der Sanierung/Erweiterung an der \nDammstrasse zu hören. Positiv ist, dass alle vorgesehenen Abteilungen der Stadt an der Oberland-\nstrasse untergebracht werden können. Ärgerlich ist, dass die Kantonspolizei nicht wie vorgesehen \nan der Dammstrasse einzieht, mit dem Verweis, der Standort sei zu wenig zentral. Ärgerlich ist \nzudem, dass das Umbauprojekt namens "Tetto" seinen Namen nicht mehr verdient. Auf die Reali-\nsierung des markanten Dachs muss aus verschiedenen Gründen verzichtet werden. Immerhin soll \ndafür die nun die vorgesehene Leistung der Photovoltaik-Anlage höher ausfallen. \n3. Im Moment findet in der Stadtverwaltung eine umfassende Leistungsüberprüfung statt. Das \nheisst, es wird hinterfragt, ob die Stadt das Richtige in der richtigen Art und mit den richtigen Mit-\nteln tut. Die periodische Durchführung einer generellen Leistungsüberprüfung ist im Management-\nmodell der Stadt Uster und im NPM-Führungssystem vorgesehen. Die Wirkungs- und Leistungsziele, \naber auch die dazugehörenden Leistungen sind auf ihre Gültigkeit und Zweckmässigkeit hin regel-\nmässig zu hinterfragen. Letztmals erfolgte eine generelle Leistungsüberprüfung im Jahre 2004.  \n4. Im Verantwortungsbereich der KÖS gab es Verschiebungen von Leistungsgruppen unter den \nverschiedenen Geschäftsfeldern. Die Neuordnung wird mit dem Voranschlag 2016 wirksam. \n5. Die Wirkungsprüfungen in der LG Stadtkanzlei und Rechtsdienst sowie in der LG HRM Personal-\ndienst fielen uneingeschränkt positiv aus. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Steuerung und Führung einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nGF Bürgerrecht und Dienste \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Am 9. Juni 2015 wurde mit dem Stadtpräsidenten und dem \nAbteilungsleiter Präsidiales das Geschäftsfelder Bürgerrecht und Dienste besprochen. Das Gespräch \nfand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.  \nMit Blick auf die Zahlen kann festgehalten werden, dass sich diese im vorgegeben Rahmen befinden \nund keine nennenswerten Auffälligkeiten zu verzeichnen sind. \nSpeziell zu erwähnen sind zwei Punkte: \n1. In der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt zeigt der Trend der Betreibungszah-\nlen weiterhin nach oben. Dies unter anderem auch wegen der stetig steigenden Zahl der Personen \nim Betreibungskreis. Gemäss Konjunkturprognosen wird wirtschaftlich mit schwierigeren Zeiten \ngerechnet, weshalb allgemein mit einer Zunahme des Geschäftsvolumens auszugehen ist. Die An-\nzahl Fälle pro Mitarbeitenden liegen gemäss dem Jahresbericht bei ca. 1‘100 Fällen. Gemäss dem \nLG Leiter können bei der momentanen Arbeitslast die Geschäfte auch bei durchschnittlich 1100 bis \n1200 Fällen bewältigt werden. Bei einem weiteren Anstieg der Fallzahlen ist eine Stellenaufstockung \nin Erwägung zu ziehen. \n2. Das GF Bürgerrecht und Dienste erfuhr ab dem 1. Januar 2015 eine organisatorische Verände-\nrung erfahren. Die einzelnen LG wurden anderen GF zugeteilt. Die LG Friedensrichter und LG Stadt-\nammannamt und Betreibungsamt befinden sich neu in der Abteilung Sicherheit und wurden deshalb \ndas letzte Mal durch unsere Subkommission begutachtet. \nDie KÖS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig das Geschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste zu ge-\nnehmigen. Aus der Rechnungsprüfungskommission gibt es keine Ergänzungen. \n\n \n\nGF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Am 1. Juni \n2015 hat die KBK das Geschäftsfeld Kultur behandelt. Anwesend waren der zuständige  Kulturbe-\nauftragte Christian Zwinggi, sowie der für dieses Geschäftsfeld zuständige Stadtpräsident Werner \nEgli. \nDas GF Kultur beantragte für das Jahr 2014 einen Globalkredit über CHF 3.695 Mio. und erzielte ein \nErgebnis von CHF 3.782 Mio. also eine Kostenüberschreitung von 2.4 %. Zusätzlich zu den budge-\ntierten Kosten fielen in diesem Geschäftsfeld CHF 60‘000 für die Weiterführung des Familienzent-\nrums an, womit sich der wesentliche Anteil der Kostenüberschreitung erklären lässt. \nDie weitere Budgetüberschreitung liegt zu einem wesentlichen Teil in der LG Stadtbibliothek be-\ngründet. In dieser Leistungsgruppe fielen einerseits nicht budgetierte IT-Kosten für den Wechsel \nauf Windows 7 an, andererseits fielen auch die Personalkosten krankheitsbedingt höher aus als \nbudgetiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n317 \n\nDie neue Kulturagenda wurde Ende 2014 unter www.usteragenda.ch aufgeschaltet und präsentiert \nsehr attraktiv das lokale Kulturangebot. Der bisherige Kulturpreis heisst neu Kunstpreis und soll \nzukünftig im Rahmen einer grossen Gala zusammen mit den anderen Preisen der Stadt Uster ver-\nleiht werden. Der neue Leistungskontrakt mit dem Swissjazzorama soll voraussichtlich bis Ende \n2015 erarbeitet werden, vorläufig wurde der Vertrag nur um ein Jahr verlängert.  \nIn der LG Soziokultur konnten die durch die Fachstelle Integration des Kantons geforderten Erstge-\nspräche noch nicht vollständig umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurden der Fortbestand \ndes Familienzentrums gesichert und neue Betriebsstrukturen geschaffen. Die Anzahl der Projekte \nvon Jugendlichen (Indikator I01) und der Betrag dafür (K01) in der LG Soziokultur liegen unterhalb \ndes Budgets. Viele Projekte werden allerdings vom FRJZ begleitet und im NPM-Bericht nur ausge-\nwiesen, wenn zusätzlichen Mittel fliessen. Eine vollständige Liste der Projekte wurde uns abgege-\nben. Die ausbezahlten Beiträge für die Vereinsförderung liegen mit CHF 257‘000 über dem vom \nGemeinderat genehmigten wiederkehrenden Kredit. Für die zukünftige Einhaltung des Kredits wer-\nden deshalb im Jahr 2015 Anpassungen bei den Beiträgen geplant. Eine Weisung zur Beschlussfas-\nsung soll dem Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt vorgelegt werden. \nDie Regionalbibliothek lief auch im Jahr 2014 immer noch unter dem alten Vertrag. Die Verhand-\nlungen für den neuen Vertrag werden im Juni 2015 aufgenommen und sollten dann ab dem Jahr \n2016 gelten. Die neue Möglichkeit der Online-Ausleihen wird rege benutzt und die Anzahl Ausleiten \nsteigt kontinuierlich an. Die Ausleihen gingen minim zurück, verursacht durch die Fussball-WM im \nJuni, welche zu um über 9% tieferen Eintrittszahlen und Ausleihen gegenüber dem Vorjahresmonat \nführte. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KBK emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Das Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet nebst den Leis-\ntungsgruppen Finanzverwaltung und  Informatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen aus dem \nFinanzausgleich, den Steuern, dem Gewinnanteil ZKB und den Konzessionsabgabe der Energie Us-\nter AG  werden vom Geschäftsfeld Finanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern \nund zum Finanzausgleich sind in der der Jahresrechnung 2014 auf den Seiten A-4 bis A-10 detail-\nliert dargestellt. \nMit einem Ergebnis von CHF 648‘000 wurde der Globalkredit um CHF 4‘000 überschritten worden Es \ngab keine grösseren Abweichungen. \nDrei Punkte erscheinen uns wichtig: \n1. Beitragswesen \nSeit längerer Zeit ist die KÖS mit dem Beitragswesen unzufrieden. Die Grundlagen für die Berech-\nnung der Beiträge sowie die Prozesse sind nicht klar geregelt. So können verschiedene Geschäfts-\nfelder Beiträge auszahlen, im schlimmsten Fall wissen sie nicht einmal, dass ein anderes Geschäfts-\nfeld auch etwas auszahlt. Eine Koordination oder eine Übersicht fehlt. Die Grundlagen und die Pro-\nzesse müssen geklärt werden. Das ist zwar seit längerem erkannt, aber der Weg zu Klärung scheint \ndoch sehr lang. \n2. IKS-Weisungen \nDie Leistungsgruppe Finanzen- und Rechnungswesen weisen als Indikator Anzahl IKS-Weisungen \naus. Weisungen zum internen Kontrollsystem sind sehr wichtige Controlling Instrumente. Die Feder-\nführung für IKS-Weisungen für die ganze Stadt liegt aber nicht beim Geschäftsfeld Finanzen, son-\ndern beim Geschäftsfeld Steuerung und Führung in der Leistungsgruppe Controlling. In dieser Leis-\ntungsgruppe ist aber nur die Leistung L03 IKS erwähnt, Indikatoren oder Kennzahlen dazu fehlen. \nWir empfehlen, dass zumindest eine Kennzahl zu dieser Leistung geführt wird. \n3. Steuern Abschreibungen und Erlasse \nLetztes Jahr wurden Steuerforderungen von CHF 1,1 Mio. abgeschrieben oder erlassen. Das sind \nrund 1,5 Steuerprozente und ist mehr als störend. Das Geschäftsfeld zeigte auf, dass Steuern erst \nnach einem längeren Prozess abgeschrieben werden. Sie sind zudem aktiv in der Beratung von \nSteuerpflichtigen, sei es mit Beratungsanlässen für Ältere in Zusammenarbeit mit der Pro Senectute \noder mit einer gut gemachten Broschüre für jugendliche Steuerzahlende. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und auch die RPK empfehlen einstimmig, den \nNPM-Jahresbericht des Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n\nhttp://www.usteragenda.ch/\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n318 \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Mit einem Ergebnis von CHF 7‘677‘000 wurde der Glo-\nbalkredit um CHF 344‘000 unterschritten. Zum besseren Ergebnis beigetragen haben Buchgewinne \naus Verkäufen von Liegenschaften. Mehrausgaben gab es für das Provisorium Stadthofsaal und der \nInstandsetzungskosten im Kiosk Schifflände. Ebenfalls Minderkosten entstanden bei der Leistungs-\ngruppe Schulliegenschaften. \nIn der Leistungsgruppe Baumanagement bleibt der Indikator I03 „Unterhaltskosten in % der Ge-\nbäudeversicherungswerte der strategischen Gebäude“ einer der wichtigsten Indikatoren. Als allge-\nmein anerkannter Standardwert gelten 2 % des Gebäudeversicherungswertes für den Substanzer-\nhalt. Dieser Wert wurde mit 1.42 % nicht erreicht. Beeinflusst wurde dieser Indikator u.a. durch die \nSanierung der Damm- und Oberlandstrasse 80, welche verspätet ist.  Dieser Wert sollte schnell \nwieder auf 2 % erhöht werden, sonst riskieren wir einen Substanzverlust. \nZu Diskussionen führte bei der LG Grundstückbewirtschaftung die Kennzahl K06 „Kauf von Grund-\nstücken“. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Kompetenz des Stadtrats, Grundstücke zu \nkaufen, bei CHF 1,5 Mio. liegt. Bei einem Bodenpreis von CHF 1‘500 pro m2 könnte nur gerade \n1‘000 m2 in eigener Kompetenz kaufen. Das ist, auch im Vergleich mit anderen Gemeinden, eine \nsehr tiefe Kompetenz und sollte angepasst werden. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und die RPK empfehlen einstimmig, den NPM-\nJahresbericht des Geschäftsfelds Liegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): In gewohnter Kür-\nze erwähne ich die wichtigsten Punkte zum Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt: \nDer Globalkredit von gut Fr. 5 Mio. wurde um Fr. 300'000 unterschritten. Verschiedene Gründe \nführten dazu. \nDie Abteilung konnte einige Aufträge günstiger vergeben. Und zwar indem der Markt beobachtet \nwurde und dann die Arbeiten ausgeschrieben wurden, wenn man günstige Angebote erwarten durf-\nte. Geschickte Anwendung des Submissionsverfahrens wird das genannt. Diese Handhabung wurde \nin der KPB gelobt. \nIm 2014 war die neue ARE erstmals in Vollbetrieb mit dem Resultat, dass rund ein Drittel weniger \nPhosphor in den Greifensee geleitet wurde. \nDie Wirkungs- und Leistungsprüfung wurde für die LG Stadtentwässerung vorgenommen. Die Indi-\nkatoren wurden für zweckmässig befunden und es wurde kein Anpassungsbedarf formuliert. \nDann zur Investitionsrechnung: für das GF Infrastrukturbau und Unterhalt haben wir fürs 2014 \neinen Global-Investitionskredit gewährt. Dieser wurde zu 85 % ausgeschöpft, was ein hoher Wert \nist. Der Globalkredit wurde deshalb gewährt, damit die Abteilung flexibler bei der Investitionsauslö-\nsung ist. Diese Flexibilität hat tatsächlich Vorteile; so kann bei Bedarf ein Vorhaben vorgezogen \nwerden, wenn es bei einem anderen stockt. Diese Flexibilität ist aber nicht so riesig, weil der Vor-\nlauf eines Projekts doch ziemlich lange ist. Im Voranschlag 2016 werden die einzelnen Investitions-\nvorhaben wieder einzeln ausgewiesen. Ein Globalkredit ohne Leistungsaufträge wird nämlich als \nnicht zulässig erachtet. Es wird dann eine politische Frage sein, wie viele Investitionsvorhaben wir \nausweisen, mit dem Wissen dass das eine oder andere Verzögerungen erfahren und dann ein wei-\nteres vorgezogen werden könnte. Darüber sprechen wir dann in einem halben Jahr. \nDie KPB hat gewünscht, über die langfristige Finanzierung der Spezialfinanzierung Stadtentwässe-\nrung informiert zu werden. Weiter hat sie gewünscht, dass sie kurz informiert wird, wenn sich bei \neinem Investitionsvorhaben grössere Widerstände formieren, sodass die KPB-Mitglieder kurz über \nden Prozess Auskunft geben können. \nDie KPB hat der Rechnung einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n319 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Meret Schneider (Grüne): Zum Geschäftsfeld Stadtraum und Natur lässt sich \nprimär festhalten, dass die grossen Projekte insbesondere bei der Zentrumsentwicklung auf gutem \nWege sind. Für die Gestaltungspläne „Am Stadtpark“ und „Zeughausareal“ erfolgte die öffentliche \nAuflage sowie die Vorprüfung beim Kanton. Erfreulich ist auch, dass die zweite Phase des Vernet-\nzungsprojektes des Landschaftsentwicklungskonzeptes abgeschlossen und als sehr erfolgreich beur-\nteilt wurde. Die vorgesehenen Flächenziele wurden weit übertroffen und das Projekt soll in einer \ndritten Phase ab 2015 weitergeführt werden. \nAuch aus der Leistungsgruppe Natur und Landwirtschaft lässt sich insbesondere aus Grüner Sicht \nPositives berichten. Sowohl die ökologische Ausgleichsfläche als auch die ökologisch wertvolle Bio-\ndiversitätsfläche sind höher ausgefallen als budgetiert. Insbesondere die ökologische Ausgleichsflä-\nche konnte gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden, was sehr erfreulich ist. Zurückzuführen sind \ndiese Zahlen auf vom Kanton vorgeschriebene Zielvorgaben. \nWeniger erfreulich hingegen ist der massive Rückgang des Feldhasenbestandes seit 2011. Ange-\nsichts des aktuellen Bestandes kann praktisch vom Verschwinden des Feldhasen aus Uster ausge-\ngangen werden. Die Gründe dafür sind nicht bekannt, doch handelt es sich dabei um ein kantonal \nbeklagtes Problem und sogar national ist ein Rückgang zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Gold-\nammer: Deren Bestand hat seit 2011 um die Hälfte abgenommen, auch dies eine Tendenz, die im \nganzen Kanton beobachtet wird. Ein Lob an den Stadtrat, der die Kennzahlen dafür erfasst. \nZu guter Letzt noch einmal erfreuliche Flächen-News: In der Leistungsgruppe Forstwirtschaft wur-\nden bei der Holznutzung und der Jungwaldfläche die budgetierten Werte weit übertroffen. Dies ist \ndarauf zurückzuführen, dass die Stadt Uster vom Kanton Zielvorgaben übernehmen und diese ein-\nreichen muss, um dafür Beiträge zu erhalten. Diese Zielvorgaben konnten gut erreicht werden. \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Der Spielplatz am Rebenweg wurde in diesem Saal in relativ kurzer Zeit schon x-\nfach erwähnt und gelangt so vielleicht noch zu städtischer Bekanntheit. Der Spielplatz ist eigentlich \nein ganz normaler, wäre da nicht seine traumhafte Lage und die ausserordentlich lange Bauzeit. \nMan muss es so deutlich sagen, die Verwaltung zeigt sich bei der Erneuerung des Spielplatzes in \neinem schlechten Licht: Von der Kommunikation bis zur Ausführung ungenügend. \nAngefangen hat die leidige Odyssee 2011, als gross angekündigt wurde, der Spielplatz werde um-\ngestaltet und erneuert. Ausser dem Abbruch der Spielgeräte passierte dann jedoch lange gar \nnichts. Bis zum heutigen Tag wurden immer wieder häppchenweise Geräte aufgestellt. Ein Grossteil \nder Spielgeräte steht nun, welche den Kindern auch grosse Freude bereitet. Aber fertiggestellt ist er \nimmer noch nicht. Wasser ist ein Kernthema des Spielplatzes, Wasser sucht man aber vergebens. \nDie Bewohner rund um den Rebenweg wurden schon etliche Mal vertröstet. Eine passende Ausrede \nbetreffend den Grund der Verzögerung war immer zur Hand. \nDiese Art des Bauens ist nicht nur nicht kundenfreundlich sondern auch viel kostenintensiver.  \nIm Voranschlag 2016 wird in diesem GF deshalb genauer hingeschaut. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Gebühreneinnahmen für die Baubewilligungen \nsind erfreulich. Grosse Projekte bringen grössere Einnahmen, so z. B. die Kantonsschule Uster. Der \nKanton will bauen, daher hat er auch die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zu bezahlen. Die \nStadt Uster weicht davon nicht ab. \nIm Bereich Bauberatung plant die Stadt als eine der ersten in der Schweiz ein Hilfsmittel für Bau-\nherren und Architekten. Es soll ein Dokument veröffentlicht werden, in welchem die zulässigen Far-\nben in den jeweiligen Zonen erläutert werden (auf Basis NSC Farbskala). Dieses Hilfsmittel wurde in \nden letzten 4 Jahren entwickelt und erprobt. Es hat sich bewährt und als hilfreich herausgestellt. Es \nwird von Architekten und von Bauherren geschätzt. Ziel dieses Dokumentes ist die Rechtssicherheit \nund ein ansprechendes Gesamtbild der Stadt. Es soll in diesen Tagen vom Stadtrat verabschiedet \nwerden. \nIn der Stadtbildkommission sind etwas weniger Geschäfte angefallen, aber dafür einige sehr wichti-\nge. Es stehen noch grosse Bauvorhaben an und bei diesen wird die Stadtbildkommission gefordert \nsein (Zeughausareal, Gerichtsareal, Areal am Aabach). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n320 \n\nDie gestellten Fragen wurden offen und detailliert beantwortet. Es kann festgehalten werden, dass \ndas Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung gut geführt wird. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Die Fragen der Subkommissionsmitglieder wurden am 1. \nJuni 2015 an einer gemeinsamen Sitzung mit der Primarschulpflege beantwortet. \n\nDas Geschäftsfeld Koordination Bildung schliesst mit einem Globalkredit von CHF 2.43 Mio. und \ndamit um CHF 187‘000 schlechter als budgetiert und mit Mehrausgaben von CHF 174'000 gegen-\nüber dem Vorjahr ab.  \nDie Mehrkosten wurden folgendermassen erklärt: CHF 90T wurden für externe Aushilfen infolge \nKrankheitsausfalls ausgegeben; für erkrankten MA wurden Versicherungsleistungen in der Höhe von \nCHF 20‘167.00 ausbezahlt. CHF 64T wurden für Ferien/Überzeit von 7 Mitarbeitern ausgerichtet. \nBezugnehmend auf die Ausfälle wurde nach der Belastung des Personals nachgefragt. Dazu wurde \nausgeführt, dass Fluktuationen teils Folgen von erhöhter Belastung waren und die Abgänge zu wei-\nteren Belastungen im Team führten. Für Neuanstellungen wurden CHF 62T ausgegeben. \nBei der Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) fiel eine Position auf: Anzahl subventionierte Unter-\nrichtsstunden stimmen mit budgetierter Zahl überein, obwohl Globalkredit für MSUG nicht voll aus-\ngeschöpft wurde. Als Grund wurde ausgeführt, dass die PSU irrtümlich die Instrumentalkosten zu-\nsätzlich budgetiert hat. Dies kann erst im Budget 2016 korrigiert werden. \nDie Rechnung des GF Koordination Bildung wurde von der KBK einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Die Prüfung hat ergeben dass sich das GF Sicherheit \nan die Budgetvorgaben gehalten hat. Die stichprobeweise Überprüfung der Rechnungsbelege zeigt, \ndass diese korrekt visiert und kontiert wurden. Die gestellten Fragen wurden sehr schnell und zur \nvollen Zufriedenheit beantwortet. Der Globalkredit GF Sicherheit konnte nicht eingehalten werden, \nweil sich die Umsetzung der Parkgebührenverordnung verzögerte. Der LG Stadtpolizei fehlen \ndadurch CHF 600‘000 budgetierte Parkgebühren. Die nicht realisierten Parkplatz Gebühreneinnah-\nmen wurden durch die Stadtpolizei indessen mit einer massiven Reduktion des Personal-und Sach-\naufwandes teilweise kompensiert. Der Globalkredit wurde um 11,3% überschritten. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Guseppe Biacchi: Die Rechnungsbelege GF Publikumsdienst wurden stichpro-\nbeweise überprüft; sie waren visiert und korrekt verbucht. Die gestellten Fragen wurden speditiv \nbearbeitet und zur Zufriedenheit beantwortet. Der Globalkredit wurde um 0,7% nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Daniel Pellegrini (FDP): Die Subkom-\nmission der Kommission Gesundheit und Soziales traf sich für die Besprechung der Rechnung 2014 \ndes Geschäftsfeldes Soziale Sicherheit, Kapitel M im Jahresbericht, mit der Stadträtin Barbara Thal-\nmann und dem Abteilungsleiter Soziales Armin Manser. Alle Fragen der Kommission wurden an \ndieser Sitzung beantwortet. \nDer Globalkredit des GF Soziale Sicherheit hat seit 2007 um über 30 % zugenommen. Zum einen ist \nder Aufwand für die KESB Uster seit 2013 schuld und zum anderen die Steigerung der Anzahl an \nEmpfängern von Zusatzleistungen. \nMit einem Ergebnis von TCHF 12‘990 wurde der Globalkredit um TCHF 693 oder 5.1 % unterschrit-\nten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n321 \n\nLG Sozialversicherung \nIm Bereich der Zusatzleistungen für AHV-Bezüger ist wider Erwarten keine weitere Erhöhung der \nFallzahlen eingetreten. Die Bruttokosten liegen 235 000 Franken tiefer als budgetiert. So hat sich \nauch die Anzahl der Invaliden mit Anspruch auf Zusatzleistungen erstmals seit vielen Jahren nicht \nerhöht. Darum sind die Bruttokosten um rund 330 000 Franken tiefer als budgetiert. \nLG Familienergänzende Betreuung (FEB) \n2014 wurden 15 neue Krippenplätze in den FEB-Einrichtungen geschaffen. Insgesamt beläuft sich \ndie Zunahme der Plätze auf 90. Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten liegt weiter bei hohen \n71.8 % oder fast 20 % über den budgetierten 51%. \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz \nDie Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hat 500 Entscheide mehr getroffen als 2013. \n2014 ist das erste volle operative Jahr der KESB. Um 20% zurückgegangen sind die Kinderschutz-\nmassnahmen. Die erbrachten Leistungen für die Anschlussgemeinden sind kostendeckend inklusive \ndes Aufwands der Gesamtverwaltung. \nIm Übrigen gab die Wirkungsüberprüfung der LG KESB zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. \nDie KSG empfiehlt den Jahresbericht 2014 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit einstimmig zur \nAnnahme. \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die KSG und für die RPK referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Im Geschäftsfeld Gesundheit \nschliesst die Jahresrechnung mit Aufwänden von 514 TCHF nahe unter dem Globalkredit von 529 \nTCHF ab. Von den Investitionen konnten nur 155 TCHF von bewilligten 580 TCHF realisiert werden, \nda das Projekt Gesamtsanierung Dammstrasse nicht im 2014 angegangen werden konnte. \nDie Leistungsgruppe Abfall und Umwelt wird komplett über die Spezialfinanzierung Abfallbewirt-\nschaftung abgerechnet. Diese schliesst bei Aufwänden von total 3‘062 TCHF mit einem leichten \nDefizit von 46 TCHF ab. \nBemerkenswert sind hier rückläufige Gebühreneinnahmen trotz steigender Einwohnerzahl. Die Re-\ncyclingquote (Wiederverwertungsquote) konnte auf fast 55 % gesteigert werden und die Menge \nAbfall pro Einwohner konnte auf 201 kg weiter gesenkt werden. \nAuch das Projekt Mehrwegbecher hätte zur leichten Senkung beitragen können, wurde jedoch nicht \nwie vorgesehen am Uster Märt 2014 eingeführt. Stattdessen sollen die Mehrwegbecher nun auf \nfreiwilliger Basis bei verschiedenen Anlässen vermehrt zum Einsatz kommen.  \nDie Leistungsgruppe Lebensmittelkontrolle wurde auf die Erfordernisse der neuen Lebensmittelge-\nsetzgebung umgestellt, sowie hatte einen erfolgreichen Versuch mit der Zusammenarbeit mit der \nLebensmittelkontrolle von Zürich-Affoltern absolviert, weshalb die Zusammenarbeit fortgeführt wird. \nIm Abschluss befinden sich dagegen die Arbeiten am Silberlabel „Gesundheitsstadt“, bzw. das Audit \ndazu läuft bereits. Wie bereits beim Voranschlag 2015 in Aussicht gestellt, soll die Situation auf \nEnde 2015 neu bewertet werden. Dies kann dann in einem Abschlussbericht zu den erzielten Er-\ngebnissen und Bewertungen geschehen, sowie die Fortführung der Label-Trägerschaft betreffen. \nDie KSG und auch die RPK haben den NPM-Jahresbericht 2014 des Geschäftsfeldes Gesundheit \neinstimmig angenommen und empfehlen dem Gemeinderat die Genehmigung.  \n\n \n\nGF Betreutes Wohnen \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): \nGF Betreutes Wohnen (Seiten O1-O4) \nEinleitung (O1) \nGF Betreutes Wohnen \nIm Mai 2014 hat die Fachstelle Alter ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Name des Geschäftsfeldes \nBetreutes Wohnen wurde per 1.6.14 geändert. Neuer Name: Pflege, Betreuung und Alter. \nLG Heime Uster \nDank der geschulten Berufsbildner wurden die Grundlagen für die berufsbegleitende HF-Ausbildung \ngeschaffen. Einführung Projekt elektronische Pflegedokumentation in den Heimen Uster hat plan-\ngemäss begonnen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n322 \n\nLG Spitex \nAlle Vorgaben der Pflegefinanzierung sind umgesetzt und funktionieren. Auch die Anpassungen für \nden nationalen Datenpool sind im Abklärungsinstrument. RAI-HC erfolgt, ein ganzheitliches Beurtei-\nlungsinstrument. Damit wird eruiert und festgehalten, was der Bedarf an Pflege etc. ist. Wegen des \nbetrieblichen Wachstums sind an der Winterthurerstrasse 18b zusätzliche Räume bezogen worden. \nZwei Pflegegruppen werden von dort aus organisiert. \nGF GF Betreutes Wohnen \nDie Fachstelle Alter wurde 2014 erst teilzeitig besetzt. Seit 1. Januar 2015 ist sie zu 100% besetzt. \nHeime Uster \nMehreinnahmen durch höhere Bettenauslastung (97.2 % statt der bugetierten 95.9 %). Tiefere \nPflegeeinnahmen aufgrund kantonaler nach unten angepasster Taxvorgaben. \nSpitex \nTrotz weiterer Nachfragesteigerung konnte dank internen Optimierungen ein höheres Defizit ver-\nmieden werden. \nGF-Personal (O2) \nHeime Uster und Spitex \nDer Stellenplan Pflege in den Heimen bzw. Dienstleistung bei der Spitex ist variabel in Bezug auf \nden Pflegebedarf, Leistungsnachfrage und Leistungserfassung. Bei den Heimen wurden 5.4 Stellen \nweniger und bei der Spitex 4 Stellen mehr benötigt als budgetiert. Ab September 2014 ist in der \nSpitex eine 80% Stelle mit Führungsverantwortung geschaffen worden( bis Ende 2014 vorerst be-\nfristet, ab 2015 definitiv). \nGF-Investitionsplanung (O2) \nLG Heime Uster \nEs konnte ein höherer Anteil an Erneuerungsbedarf mittels Reparaturen realisiert werden, die in-\nnerhalb des Globalbudget abgerechnet wurden. Damit verminderte sich der Bedarf an Neuanschaf-\nfungen über die Investitionsrechnung. \nGF -Heime Stadt Uster (O3) \nIndikatoren \nDer Kostendeckungsgrad der Betriebskosten ist etwas tiefer., aber immer bei guten 101.4 %, was \nabhängig von den Strukturkosten ist. \nDer Anteil der zufriedenen Bewohner in der Bewohnerbefragung ist auf einem erfreulichen Stand \nvon 99.3 %, dies ist ein Plus von 4.3 %. \nDer Umsatz der Restaurants ist leicht tiefer und auf Vorjahresniveau, es wurde zu optimistisch bud-\ngetiert. \nDie Ausbildungs- und Praktikumsplätze sind mit 63 Plätze auf gutem Niveau. \nLG-Spitex (O4) \nIndikatoren \nEine genaue Anzahl der Klient/innen die pflegerische und betreuerische Leistungen beanspruchen \nvoraussichtlich ist schwierig. Es wurden 56 Personen weniger betreut als budgetiert war. Hingegen \nfielen die Anzahl Besuche und die verrechneten Pflegestunden pro Klient/innen im Durchschnitt \ndeutlich höher aus als erwartet. \nKennzahlen \nDer Spitex-Shop ist mit einem Kostendeckungsgrad von 66% auf sehr gutem Niveau. Die Ausbil-\ndungs- und Praktikumsplätze sind auch gut besetzt und über Vorjahresniveau. \nGlobalkredit, GF inkl. Beiträge Spitäler, Heime, Spitex \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit CHF 8'472'000 ausgeschöpft, das sind CHF \n393'000 weniger als budgetiert. \nWir beantragen der Kommission Soziales und Gesundheit den Bericht und die Rechnung 2014 des \nGeschäftsfeldes Betreutes Wohnen dem Gemeinderat zur Abnahme zu empfehlen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n323 \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Gabriela Seiler (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2014 mit \neinem Aufwand von Fr. 2.793 Mio. und somit Fr. 84‘000 oder 3.1% über dem Globalbudget 2014 \nab. \nDie Budgetüberschreibung ist in der LG Bäder zu suchen und zu finden. Während in dieser Leis-\ntungsgruppe das Budget mit total Fr. 294‘000 überschritten wurde, wurden die Budget der übrigen \nLeistungsgruppen nicht ausgeschöpft, sodass über das gesamte Geschäftsfeld eine Budgetüber-\nschreitung von Fr. 84‘000 resultiert. \nAls Hauptgründe für die Budgetüberschreitung in der LG Bäder werden die geringeren Eintrittsfre-\nquenzen sowie die im Hallenbad nicht vollzogene Preiserhöhung erwähnt (im Dorf- und Strandbad \nwurden die Eintrittspreise per Saisonstart 2014 erhöht; für Erwachsene von Fr. 4.- auf Fr. 5,., für \nKinder von Fr. 2.- auf Fr. 2.50 ) , ebenso mussten im Hallenbad trotz der anstehenden Umbauten \nund Erweiterung zusätzlich und nicht budgetierte Aufwendungen für die Sanierung der Aktivkohlefil-\nteranlage in Kauf genommen werden. \nBezüglich Sanierungen Hallenbad sind dem Bericht auch Kosten im Bereich Ersatz Elektrosteuer-\nschränke und Sanierung der Unisan-Leitung aufgeführt. Wie bereits anlässlich der Budgetsitzung \nwurde uns nochmals versichert, dass diese Investitionen durch die anstehende Hallenbadsanierung \nnicht verloren sind. \nWerden die tieferen Besucherzahlen im Strandbad und Dorfbad mit dem schlechten Sommer allge-\nmein begründet, geht man bei den tieferen Einritten im Hallenbad davon aus, dass dies zum Teil \nmit dem temporären Eisfeld des Tennisclubs zu tun hat, da man sportliche Wasseraktivtäten von \nder Schwimmhalle aufs Eis verlegt hat. \nZum Schluss noch ein Wort zu den Zahlen aus der Investitionsplanung: \nDas nicht ausgeschöpfte Budget ist in erster Linie durch Verschiebungen von Projekten zu erklären. \nDie Ersatz Garderoben Heusser Staub sind ja bekanntlich zwischenzeitlich realisiert und wurden an \nAuffahrt offiziell eröffnet, auch für das Duschproblem gibt es übrigens Lösungsansätze. 2014 wur-\nden bezüglich Hallenbad rund Fr. 1.7 Mio. ausgegeben, dabei handelt es sich in erster Linie um \nPlanungsleistungen. \nDas Geschäftsfeld gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und wurde \neinstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n6.4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Walter Strucken (SP): Der Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit \nCHF 10‘335’000 ausgeschöpft, also CHF 1‘031‘000.mehr als budgetiert. \nEs waren vor allem die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, welche diese Mehrausgaben zu mehr der \nHälfte verursachten. Zwar hat der Regierungsrat die Berechnungsgrundlagen geändert und auf den \n1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Diese bewirken, dass bedeutend weniger Eltern Anspruch auf diese \nLeistungen haben. Diese Änderung wirkte sich aber für die bestehenden Fälle erst auf den 1. Okto-\nber 2014 aus. \nDie bei der Sozialberatung ausgewiesenen Mehrkosten betreffen zur Hauptsache nicht höhere Aus-\ngaben für die Sozialhilfe sondern entstanden durch die Anschaffung eines neuen Klientendatenbe-\nwirtschaftungsprogramms, welches übrigens, da über CHF 100‘000, über die Investitionsrechnung \nhätte abgewickelt werden können. Dazu kamen die erheblichen personellen Mehrkosten wegen \neines langen krankheitsbedingten Ausfalls. \nErfreulich festzustellen war, dass die Quote der abgeschlossenen Fälle um 25% gesteigert wurde \n(127 statt 100) Der Hauptgrund für die Ablösung der Fälle ist mit 38 % immer noch die Aufnahme \nder Erwerbstätigkeit. \nBeim Asyl- und Flüchtlingswesen nehmen die Zahl der Personen mit vorläufiger Aufnahme zu, was \ndazu führt, dass für diese Personen keine Pauschalen des Kantons für die Betreuung mehr bezahlt \nwerden, aber Uster nach wie vor den fast gleichen Aufwand für sie hat wie für die übrigen Flücht-\nlinge. Das führt zu einer Mehrbelastung von Uster in diesem Bereich, konkret für 2014 CHF \n236‘000. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n324 \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat dem Geschäftsfeld am 1. Juni 2015 einstimmig zuge-\nstimmt. \n\n \n\n6.5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule  \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Die Fragen der Subkommissionsmitglieder wurden am 1. \nJuni 2015 an einer gemeinsamen Sitzung mit der Primarschulpflege beantwortet. Das Geschäftsfeld \nPrimarschule schliesst mit einem Globalkredit von CHF 35.12 Mio. und damit um CHF 1.45 Mio. \nbesser als budgetiert ab. Grund dafür ist insbesondere die Verschiebung der Einführung der Tages-\nschule. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben um CHF 514‘000. \nAllgemein wurde gefragt, wie der Übergang des Schwimmunterrichts während des Hallenbad-\nUmbaus gestaltet wird. \nDie Primarschulpflege regelt es so, dass nur Zweitklässler vierzehntäglich Schwimmunterricht erhal-\nten; dafür hat die PSU Stunden in umliegenden Lehrschwimmbecken dazu gemietet (Greifensee, \nEgg, Aathal). \nDie ausfallenden Schwimmstunden würden durch Sportstunden ersetzt; dazu sei die Turnhalle der \nVZK technisch aufgerüstet worden. \nDer Kostenanstieg bei der Leitung Primarschule führte weiter zu Rückfragen. Dieser sei gemäss PSU \nauf folgende Mehraufwendungen zurückzuführen: Rechtsberatungen CHF 22‘000, Konfliktmanage-\nment CHF 19‘000, Schulraumstrategie CHF 35‘000, Amok-Konzept CHF 3‘000 und Bildungswochen-\nende der Primarschulpflege CHF 8‘000. \nLG Regelunterricht \nZum Anstieg Lektionen DAZ-Aufbauunterricht wurde ausgeführt, dass mehr Schüler zu erhöhter \nNachfrage führen würden. Pensa der bestehenden Lehrpersonen seien erhöht, teilweise zusätzli-\nches Personal eingestellt worden. \nDie Subkommission erkundigte sich ebenfalls nach den Kriterien für die Zuteilung des DAZ-\nUnterrichts und wie das Budget eingehalten werden könne. Die Primarschulpflege führte aus, dass \naus dem Ausland zuziehende Kinder dem DAZ-Anfangsunterricht zugeteilt würden und später DAZ-\nAufbauunterricht erhielten. Die Überprüfung erfolge durch Sprachstandserfassungen. Der Anspruch \nauf DAZ-Unterricht sei in der Regel auf drei Jahre beschränkt. \nLG Tagesstrukturen \nIm Zusammenhang mit der Tagesschule wurden neue Indikatoren/Kennzahlen gewünscht. Dem \nAnliegen wird im Rahmen der Wirkungs-/Leistungsziele Rechnung getragen. \nAuf die Frage, ob wie angekündigt eine Verschiebung von Anmeldungen von den Tagesstrukturen \nzur Tagesschule geschieht und wie dies logistisch gemanagt wird, erklärte die Primarschulpräsiden-\ntin, dass mit einer jährlichen Zunahme der Anmeldungen von 8% gerechnet würde. Durch die Ta-\ngesschule ist das Wachstum bei den Tagesstrukturen evtl. etwas geringer. Logistisch funktioniere \nes bisher gut. \nLG Sonderpädagogische Angebote \nDie Time-Out-Schule wurde im Schuljahr 2014/15 von einem Kind der Primarschule Uster genutzt. \nGemäss Primarschulpflege seien damit positive Erfahrungen gemacht worden. \nDie B&U-Angebote sind in den letzten Jahren wenig genutzt worden. Aufgrund neuer Vorgaben des \nVolksschulamtes wurde jedoch die Vorgehensweise überprüft, wodurch B&U-Angebote nun wieder \nvermehrt eingesetzt würden. \nDas Verhältnis von integrativ und separativ geschulten Sonderschülerinnen/Sonderschüler gestaltet \nsich folgendermassen: \nIntegrierte Sonderschulung Schuljahr 2013/14: 80 Schülerinnen und Schüler (inkl. KZS und B&U); \nSeparative Sonderschulung Schuljahr 2013/14:  40 Schülerinnen und Schüler. \nLG Heilpädagogische Schule Uster \nDie HPSU soll innerhalb des Bezirks Uster neu positioniert werden. Dazu läuft ab Schuljahrbeginn \n2014/2015 ein Organisationsprojekt mit dem Ziel, das Angebot auf die veränderten Bedürfnisse im \nBezirk auszurichten. Bis Ende 2015 soll die Überprüfung abgeschlossen und die Ergebnisse kommu-\nniziert werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015 \n\n325 \n\nEs ist davon auszugehen, dass mit dem Sinken der Schülerzahlen die Vollkosten je Schüler steigen, \nweil die Fixkosten auf immer weniger Schülerinnen und Schüler verteilt werden können; so ergibt \nsich auch mehr Personal pro Schüler. \nDie Rechnung des GF Primarschule wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) ein-\nstimmig genehmigt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag 22/2015 (NPM-Jahresbericht) \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Einleitung zum NPM-Jahresbericht 2014 sowie die NPM-Berichte der einzelnen \n\nGeschäftsfelder werden genehmigt. \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag 24/2015 (Jahresrechnung 2014) \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von CHF 233‘021.073.07 und \nErtrag von CHF 231‘195.693.86 und einem Aufwandüberschuss von CHF \n\n1‘825‘379.21 ab. \n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von CHF \n\n18‘186‘321.24 und Einnahmen von CHF 822‘194.85 Nettoinvestionen von CHF \n\n17‘364‘126.39. \n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen weist bei Ausgaben von CHF 983‘984.55 \n\nund Einnahmen von CHF 912‘500.00 eine Nettoveränderung von CHF 71‘484.55 \naus. \n\n4. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von CHF 263‘915‘954.49 aus. Das Eigenkapi-\n\ntal sinkt um den Aufwandüberschuss von CHF 1‘825.379.21 auf CHF \n136‘144‘193.24. \n\n5. Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Uster wird gemäss Antrag Nr. 24 vom 24. März \n2015 des Stadtrates genehmigt. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015  \n\n326 \n\n \n\n \n\nDer Umtrunk wurde von der Bar und Restaurant zum Hut geliefert. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 31. August 2015 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\nDatum Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \n\nDatum Die Stimmenzähler \n \n\n Jürg Gösken \n \n\n \n\n \n Bruno Modolo \n\n \n \n\n \n Richard Sägesser \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n12. und 13. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \nMontag, 29. Juni 2015, 18:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n  \nAntrag 33/2015 der Geschäftsleitung des Gemeinderates zur Einzelinitiative von Thomas \nEschler: Friedenslinde zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges \n\n  \n  \n\n          \n\n4 \n  \nInterpellation 530/2015 von Patrico Frei (Grüne) und Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des \nEnergieplans \n\n  \n  \n\n          \n\n5   Antrag 26/2015 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014     \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nAntrag 22/2015 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2014 der Stadt Uster \n\nAntrag 24/2015 des Stadtrates: Jahresrechnung 2014 der Stadt Uster \n \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \nPräsident Thomas Wüthrich \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nUster, 17. Juni 2015 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n15. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. September 2015, 19:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n  \n\nAntrag 42/2015 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe \nim Zürcher Oberland, Beitrag 2016-2019 \n\n  \n  \n\n          \n\n4   Antrag 34/2015 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5     \n\n          \n\n5 \n  \n\nAntrag 35/2015 des Stadtrates: Festsetzung Privater Gestaltungsplan \n\nZeughausareal, Uster \n  \n\n  \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nMotion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) \n\nund Markus Wanner (SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, An-\npassung der Parkplatzverordnung \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7 \n\n  \n\nMotion 533/2015 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): \nBahnhof Uster, Aufwertung der Personenunterführung "Mitte" und Ver-\n\ngrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Gel-\n\neisen, technische und finanzielle Abklärungen \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n  \n\nPostulat 534/2015 von Walter Strucken (SP) und Mary Rauber (EVP): Ein-\n\nführung eines Sozialpreises in Uster \n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\nPräsident Thomas Wüthrich \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nUster, 9. September 2015 \n\n\n