text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 23. November 2021 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 632/2021 VO N MARIUS WEDER (SP):  AKTIONS-\n\nPLAN "NETTO NULL BEI  STÄDTISCHEN GEBÄUDE N";  \n\nBERICHT UND ANTRAG  DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 632/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. März 2021 reichte das Ratsmitglied Marius Weder bei der Präsidentin des Gemeinderates das \n\nPostulat Nr. 632/2021 betreffend «Netto Null bei städtischen Gebäuden» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei den zu erstellenden oder zu sanierenden Gebäu-\n\nden das Ziel «Netto Null» erreicht werden kann.   \n\nBegründung  \n\nGemäss Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima der Stadt Uster wird bei kommunalen Gebäu-\n\nden «Netto Null bis 2040» angestrebt. Dabei sei eine Anpassung der Immobilienstrategie, die Um-\nsetzung von Optimierungsmassnahmen in kommunalen Gebäuden oder die Berücksichtigung der \n\nGebäudestandards 2019 von Energiestadt nötig. In diesem Bericht wird gesagt, das Erreichen die-\nses Ziels löse Mehrkosten von vermutlich Fr. 5 – 10 Mio. pro Jahr aus. So unbestritten und klar das \n\nZiel «Netto Null» ist, so gross ist die Herausforderung, die dazu erforderlichen Mittel zielgerichtet \n\neinzusetzen.  \n\nEffizient und effektiv werden die Massnahmen dann sein, wenn die Mittel bei den Massnahmen mit \n\ndem grössten Kosten-/Nutzeneffekt eingesetzt werden. Dies erfordert einen klaren Plan und Kennt-\nnis über die grössten Potenziale. So ist beispielsweis denkbar, dass nur schon allein mit einem Hei-\n\nzungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien, mit einem Vorwärtstreiben von \nEnergieverbunden mit der Energie Uster AG oder mit einer optimierten Bewirtschaftung und Nut-\n\nzung der Gebäude ein grosser Schritt – und dies erst noch sehr bald – erzielt werden kann, Ein Ak-\n\ntionsplan soll aufzeigen, wie das Ziel erreicht werden kann und welche Entscheidungen dazu nötig \n\nsind.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDie Stadt Uster strebt mit dem «Massnahmenplan Klima der Stadt Uster» vom 26. Januar 2021, für \n\ndie städtischen Liegenschaften, «Netto Null» bei den CO2-Emissionen bis 2040 an. Dies bedeutet, \n\ndass in nur knapp 20 Jahren alle städtischen Gebäude an die erhöhten Anforderungen bezüglich \nEnergieeffizienz und Treibhausgasemissionen angepasst und die Optimierungsmassnahmen rasch \n\numgesetzt werden müssen. Im «Massnahmenplan Klima der Stadt Uster» ist dabei das grobe Vor-\ngehen beschrieben (Massnahmenblatt G4). Dafür werden rund 5-10 Millionen Franken pro Jahr \n\nbudgetiert. Konkret werden bei den städtischen Liegenschaften folgende Massnahmen erwähnt: \n\n- Ersatz von fossilen Heizungen \n\n- Ausbau von Fernwärme durch die Energie Uster AG \n\n- Optimierte Bewirtschaftung/Nutzung \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n\nDas Geschäftsfeld (GF) Liegenschaften der Abteilung Finanzen richtet sich seit dem Jahr 2021, für \n\nbauliche Massnahmen aller städtischen Gebäude, nach dem aktuellen behördenverbindlichen «Ge-\n\nbäudestandard 2019». Dies entspricht den Leistungsaufträgen 2021-2024/Globalkredit 2021 des GF \n\nLiegenschaften.  \n\nDer «Gebäudestandard 2019» dient Energiestädten, Gemeinden und Organisationen eine energie-\ngerechte Bauweise umzusetzen. Der «Gebäudestandard 2019» stützt sich auf die breitere Sicht der \n\n2000-Watt-Gesellschaft, welche nicht nur den Ressourcenbedarf betrachtet, sondern auch die \nTreibhausgase. Die Vorgaben beinhalten sowohl die Betriebsenergie als auch den Energiebedarf für \n\ndie Erstellung von Gebäuden und deren Gebäudeteilen (Graue Energie), die Mobilität, aber auch die \n\nBewirtschaftung, welche im Lebenszyklus einer Liegenschaft den Hauptanteil ausmacht.  \n\nDie Beratungsfirma «pom+ Consulting AG», Zürich, bereitet für das GF Liegenschaften seit Jahren \n\ndie Energie- und CO2-Verbräuche für rund 63 Liegenschaften der Stadt Uster auf. Diese 63 Liegen-\nschaften mit ca. 98 900 m2 EBF (Energiebezugsfläche) wurden nach ihrer Relevanz und Grösse \n\nausgewählt. Das Stadthaus West und das Wohnhaus an der Oberlandstrasse 80 sind darin noch \n\nnicht enthalten. Dies aufgrund des Fertigstellungszeitpunkts der Gesamtsanierung.  \n\nDie Berichterstattung erfolgt über den jährlichen NPM-Bericht (Energieverbrauch und CO2-Emission) \nsowie über den zukünftig noch zu erstellenden Nachhaltigkeitsbericht. Die Auswertung nach Ener-\n\ngieträgern im 2020 zeigt, dass der aktuelle Anteil an Erdgas 83 Prozent, Holz 8,9 Prozent, Strom 2,0 \n\nProzent, Heizöl 3,1 Prozent und Fernwärme 2,9 Prozent beträgt. \n\nB. Definition «Netto Null» \n\nFür «Netto-Null» gibt es keine einheitliche Definition. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen mit unter-\n\nschiedlichen Systemgrenzen. Aus diesem Grund wurde dieser Begriff im Kontext der städtischen \n\nLiegenschaften definiert. Die vorgeschlagene Definition beruht nicht nur auf dem aktuellen Stand \nder Diskussionen, sondern trägt den aktuellen Rahmenbedingungen bei der Stadt Uster Rechnung. \n\nSo erfolgt z.B. die jährliche Energiedatenerhebung momentan nur für den Wärmeverbrauch der \n\nstädtischen Liegenschaften und nicht für den Strombedarf. \n\nDie Stadt Uster strebt für ihre kommunalen Liegenschaften «Netto-Null 2040» als Ziel an. Dies bein-\nhaltet sowohl die direkt vor Ort erzeugten CO2-Emissionen (Scope 1) als auch die dem Gebäude zu-\n\ngeordnete, direkt vom Immobilieneigentümer beeinflussbare, aber ausserhalb des Grundstücks er-\n\nzeugte Emissionen, wie Fernwärme (Scope 2). Nicht betrachtet werden dem Gebäude zuzuordnen-\n\nde, aber vom Eigentümer nicht beeinflussbare Emissionen, wie Mieterstrom und Mobilität (Scope 3).  \n\nDa die Liegenschaften der Stadt Uster bereits gebaut sind, wird auf eine Betrachtung der CO2-Emis-\n\nsionen der Erstellung («Embodied Carbon») verzichtet und ist somit nicht Teil der Betrachtung.   \n\nC. Analyse \n\nDie folgenden Berechnungen wurden für die einzelnen städtischen Liegenschaften auf Basis der \n\nWärmeverbräuche im 2020 durchgeführt. Dafür wurden folgende Annahmen getroffen: \n\n Bis 2040 wird jeder fossile Energieträger ausgetauscht sein \n\n Bis 2040 wird auf 100 Prozent erneuerbare Fernwärme1 umgestellt  \n\n                                                \n1 Der Austausch auf Fernwärme stellt hinsichtlich der CO2-Emissionen der Energieträger eine konservative Abschätzung dar \nund entspricht der im Postulat angedachten Massnahme eines Ausbaus von Energieverbunden mit der Energie Uster AG. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n\n Durchführung von Betriebsoptimierungen mit einer Einsparung von ca. 10 Prozent des \n\nEnergiebedarfs  \n\n Strombereitstellung (Allgemeinstrom) 2040 erfolgt durch 100 Prozent Strom aus erneuerba-\n\nren Energien (EE). Dies wird heute bereits erreicht \n\n \n\nAbbildung: CO2-Emissionen der Liegenschaften der Stadt Uster \n\nUnter den gewählten Annahmen, Systemgrenzen und Definitionen von «Netto-Null» (nur fossile \nEnergieträger) wird das Ziel im 2040 erreicht. Dies sogar ohne Berücksichtigung des Stadthauses \n\nWest und des Wohngebäudes an der Oberlandstrasse 80. \n\nD. Fazit \n\nDie geplanten Massnahmen bei den städtischen Liegenschaften reichen aus, um «Netto-Null» nach \nDefinition PACTA2 2020 zu erreichen.  \n\nDurch die zyklisch anstehenden Sanierungen der städtischen Liegenschaften gemäss «Gebäude-\n\nstandard 2019» (inkl. Minergie-Zertifizierungen) werden bis 2040 weitere Energieeinsparungen er-\n\nzielt werden können. Der Energiebedarf lässt sich dadurch nochmals deutlich reduzieren (Energie-\nverbrauch minus ca. 30-50 Prozent). Die Installation von Photovoltaikanlagen zur Deckung des \n\nEigenstromverbrauchs (inkl. Mieterstrom) und/oder Einspeisung ins Stromnetz Schweiz (Gutschrift \nfür die CO2-Bilanz) verringert zudem die Treibhausgasemissionen weiter Richtung «Netto-Null».  \n\n \n\n                                                \n2 Paris Agreement Capital Transition Assessment \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n\nZusammenfassend ist anzumerken, dass die bisher angedachten Massnahmen unter den oben er-\n\nwähnten Rahmenbedingungen von «Netto-Null» ausreichen. Weitere Massnahmen wie Installation \n\nvon Photovoltaikanlagen, Sanierungen nach Minergie-P gemäss «Gebäudestandard 2019» und \neventuell CO2-Zertifikate helfen zudem, das Ziel im 2040 zu erreichen.  \n\nE. Weiteres Vorgehen  \n\nDiese erste Abschätzung zeigt auf, dass die Massnahmen weiter zu detaillieren und diese (Pho-\n\ntovoltaikanlagen, Sanierungen nach «Gebäudestandard 2019», Einkauf von Ökostrom, etc.) auf Ge-\nbäudestufe zu untersuchen sind.  \n\nDie angedachten Sanierungszeitpunkte und die Investitionsplanung müssen diesbezüglich ange-\n\npasst werden. Auf Basis dieser Planung und der Betrachtung mehrerer möglicher Szenarien könnten \n\ndann ein optimaler Kosten-/Nutzen-Pfad für die Zielerreichung «Netto-Null bis 2040» identifiziert \nwerden. Da dem Geschäftsfeld Liegenschaften jedoch vom Gemeinderat im Leistungsauftrag 2021 \n\neine pauschale Kürzung des Globalkredits von 5 Prozent oder 394 000 Franken vorgenommen \nwurde, werden diese detaillierteren Betrachtungen erst im 2022 vorgenommen werden können. \n\nWie der Stadtrat in der Gemeinderatsdebatte vom November 2020 und in der Kommunikation der \nUmsetzung der Kürzung festhielt, ist davon auch die Umsetzung des Gebäudestandards 2019 be-\ntroffen. \n\nEine Berichterstattung zur Zielerreichung wird jeweils im alle vier Jahre erscheinenden Nachhaltig-\n\nkeitsbericht erfolgen, der von der Abteilung Gesundheit in Zusammenarbeit mit allen Abteilungen \nerarbeitet wird. \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 632/2021 wird zugestimmt.  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n


Anfrage Investitionskürzungen.pdf

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text: \nBalthasar Thalmann Stefan Feldmann\nBrandgrubenstrasse 5 Inselstrasse 32\n8610 Uster 8610 Uster\n\nUster, 27. Mai 2006 An den Präsidenten des Gemeinderates\nHerrn Harry Kohler\n8610 Uster\n\nAnfrage Investitionskürzungen des Kantons in Uster\nIm Rahmen des Projekts Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 hat der Regierungsrat die\nInvestitionsprojekte für die Jahre 2006 bis 2012 einer Überprüfung unterzogen. Auslöser für diese Überprüfung\nist der Umstand, dass der Kantons Zürich den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich seiner laufenden\nRechnung nicht erreicht. Massgeblich zum Verfehlen dieser finanzpolitischen Zielsetzung hat die verfehlte\nSteuerpolitik der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit beigetragen: Die von ihr beschlossenen\nSteuerabschaffungen, Steuergesetzänderungen und Steuerfusssenkungen bewirken inzwischen einen\njährlichen Einnahmenausfall von Fr. 833 Millionen – Gelder, die nun für Investitionen und damit für den Erhalt\nund die Steigerung der Attraktivität des Kantons Zürich fehlen. Leidtragende dieser Fixierung auf die\nSteuerpolitik als einzigem relevantem Standortfaktor sind einmal mehr die Gemeinden, werden doch nun vom\nRegierungsrat bis 2012 geplante Investitionen in der Höhe von 772,2 Millionen Franken in wichtige\nInfrastrukturmassnahmen gestrichen.\n\nBetroffen ist auch die Stadt Uster: Der Regierungsrat sieht hier bei vier Projekten Veränderungen vor, beim\nUmbau der Berufsschulen, bei der Errichtung der Kantonsschule im Berufsbildungszentrum, beim Ausbau des\nHochwasserschutzes entlang des Aabachs sowie bei der Strasse Uster-West in den Loren. Während der\nRegierungsrat bei der Errichtung der Kantonsschule (in der Höhe von Fr. 12,5 Mio.) sowie beim Westzubringer\n(Fr. 2,9 Mio.) Abstriche vornehmen will, so sieht er beim Umbau der Berufsschulen und dem Ausbau des\nHochwasserschutzes zwar „nur“ eine zeitliche Verschiebung vor, was aber nicht heissen muss, dass sie bei der\nFortsetzung der herrschenden Finanzpolitik nicht einer späteren Sparrunde zum Opfer fallen könnten...\n\nSollten diese Investitionskürzungen umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass spürbare qualitative\nEinbussen bei diesen für die Stadt Uster wichtigen Projekten gemacht werden müssen.\n\nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an:\n\n1. Inwieweit wurde der Stadtrat in die Überprüfung der Investitionsprojekte einbezogen bzw. über die\ngeplanten Schritte informiert?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die beabsichtigten Investitionskürzungen, insbesondere hinsichtlich der\nPositionierung der Stadt Uster als Bildungsstadt sowie der Verkehrsführung im Gebiet Loren?\n\n3. Sind aus Sicht des Stadtrates aufgrund der vorgesehenen Investitionskürzungen Änderungen bei der\nvorgesehenen Entwicklung des Bildungszentrums Uster bzw. beim Gestaltungsplan Loren in Betracht\nzu ziehen?\n\n4. Sind aus Sicht des Stadtrates auf kommunaler Ebene zusätzliche Investitionen ins Auge zu fassen,\ndamit die Projekte „Kantonsschule Uster“ und „Strasse Uster West“ mit der gewünschten Qualität und\nWirkung (Bildungsangebot, Entlastungswirkung) realisiert werden können?\n\n5. Was unternimmt der Stadtrat, damit die Interessen der Stadt Uster bei kantonalen\nInvestitionsentscheiden besser und frühzeitig berücksichtigt werden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung.\n\nBalthasar Thalmann Stefan Feldmann\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 28. Juli 2017 \nNr. 101/2017 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS/KSG/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 101/2017  DES STADTRATES: \n\nNACHTRAGSKREDITE  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Nachtragskredit von 96 000 Franken des Geschäftsfeldes «Publikumsdienste» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 1,045 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Soziale Sicher-\nheit» wird genehmigt. \n\n3. Der Nachtragskredit von 650 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sozialhilfe» wird \ngenehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferenten des Stadtrates:  \n- Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n- Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n\n- Abteilungsvorsteherin Soziales, Barbara Thalmann \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 2/8\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz       \n\n Schwerpunkt Nr.        \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 1‘791‘000 im Globalkredit 2017 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.  \n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 3/8\n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 19 Abs. 1 lit. b hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtragskre-\n\ndite zu den Voranschlagskrediten festzusetzen. Seit der flächendeckenden Einführung der Global-\n\nkredite haben der Stadtrat, respektive die Sozialbehörde und die Primarschulpflege, mit Ausnahme \nvon 2010, keine Nachtragskredite mehr beantragt. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass \n\ndie Globalkredite den Geschäftsfeldern einen relativ grossen Handlungsspielraum geben, um allfälli-\nge Mehrkosten mit Minderkosten anderweitig zu kompensieren. \n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Geschäftsfelder die bewilligten Globalkredite \neinzuhalten und nötigenfalls Massnahmen zur Stabilisierung des jeweiligen Globalkredites zu treffen \n\nhaben. Im Speziellen gilt dies für die grossen Globalkredite, welche einen wesentlichen Einfluss auf \n\nden städtischen Finanzhaushalt haben. Auch ein guter Teil der als «gebunden» bezeichneten Kos-\nten sind mit klar definierten und überwachten Vorgaben bis zu einem gewissen Mass durchaus \n\nsteuerbar, wie ein Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden zeigt.  \n\nFür das Jahr 2017 rechnen die drei Geschäftsfelder, «Publikumsdienste», «Soziale Sicherheit» und \n\n«Sozialhilfe» aus verschiedenen Gründen mit einer Überschreitung ihrer bewilligten Globalkredite.  \n\nDie Primarschule rechnet ebenfalls mit Überschreitungen des Globalkredits, hat aber überraschend \n\nkeinen Nachtragskredit eingereicht. \n\nB. Globalkredit «Primarschule» \n\nDie Primarschulpflege geht von Mehraufwendungen gegenüber dem bewilligten Globalkredit «Pri-\n\nmarschule» von 2,98 Mio. Franken aus. Der durch den Gemeinderat bewilligte Globalkredit betrug \n36,36 Mio. Franken. Die Primarschulpflege verzichtet aber auf einen Nachtragskredit zuhanden des \n\nParlamentes. In ihrem Schreiben vom 14. Juli 2017 begründet sie ihren Entscheid wie folgt: \n\n«Die Primarschulpflege ist zum Schluss gekommen, dass es sich bei den Mehrkosten im Jahr 2017 \nvon 2,98 Mio. Franken um gebundene Ausgaben gemäss § 121 Gemeindegesetz handelt. Da weder \nsachlich (Regelunterricht, ISR, DaZ, Tagesstrukturen u.a. sind durch kantonale Vorgaben \ngarantiert) noch zeitlich (die Schule findet 2017 statt) oder örtlich (es handelt sich um \nSchüler/innen aus Uster) ein Ermessensspielraum besteht.» \n\nDie Primarschulpflege stellt bewusst keinen formellen Antrag, sondern ersucht den Stadtrat in ihrem \n\nSchreiben lediglich, den Gemeinderat über die voraussichtlichen Mehrkosten in der Höhe von 2,98 \nMio. Franken zu informieren, was der Stadtrat hiermit tut – auch wenn es nach Art. 24 Abs. 1 GO \n\nnicht seine Aufgabe ist, lediglich Informationen weiterzureichen, sondern Anträge der Primarschul-\npflege (und der Sozialbehörde) mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiterzuleiten. Als Informa-\n\ntion beigelegt sind die drei dem Stadtrat zur Verfügung gestellten Unterlagen:  \n\n- Ein Auszug aus der 51. Sitzung der Primarschulpflege vom 13. Juli 2017 zu Traktandum 16 \n«INFORMATION DER PRIMARSCHULE ZU HANDEN DER ABTEILUNG FINANZEN ZUM AN-\n\nTRAG «NACHTRAGSKREDIT 2017» DES STADTRATES; GENEHMIGUNG / S02.01.6» (Seiten \n1263 bis 1264) \n\n- Dokument« INFORMATION DER PRIMARSCHULE ZU HANDEN DER ABTEILUNG FINANZEN \nZUM ANTRAG «NACHTRAGSKREDIT 2017» DES STADTRATES» (ohne Signatur) \n\n- Schreiben der Primarschulpflege an den Stadtrat vom 14. Juli 2017  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 4/8\n\nDer Stadtrat ist mit dem gewählten Vorgehen der Primarschulpflege nicht einverstanden und erach-\ntet es als politisch wie auch finanzrechtlich höchst fragwürdig. Bereits am 11. Mai 2017 anlässlich \n\neines Austausches zwischen dem Stadtrat und der Primarschulpflege wurde die Primarschulpflege \n\ndarauf aufmerksam gemacht, dass dem Gemeinderat zwingend ein Nachtragskredit vorzulegen sei.  \n\nDie Gemeindebehörden, so auch die Primarschulpflege, stellen gemäss Gemeindegesetz sicher, \n\ndass die vom Gemeinderat vorgegebenen Zielsetzungen erreicht, die zu erfüllenden Leistungen \nerbracht und die genehmigten Mittel nachhaltig eingesetzt werden. Die NPM Verordnung über die \n\nwirkungsorientierte Verwaltungsführung zeigt ebenfalls auf, dass mit der Verabschiedung des Leis-\ntungsauftrages mit Globalbudget der Gemeinderat den Exekutiven einen formulierten Umsetzungs-\n\nauftrag erteilt. Nachdem die Schulpflege ihr eigenes Budget 2017 mit einer Summe von 37,309 Mio. \n\nFranken präsentierte, wurde dieses in der Folge vom Stadtrat auf 36,396 Mio. Franken reduziert. \nDie Primarschulpflege verabschiedete dieses reduzierte Budget 2017 ohne jegliche Bemerkungen. \n\nNun wird für 2017 eine Hochrechnung von 39,331 Mio. Franken präsentiert, welche in der Summe \num 2 Mio. Franken höher als das eigene Budget der Schulpflege und um knapp \n\n3 Mio. Franken höher als das vom Gemeinderat am 5. Dezember 2016 verabschiedete Budget liegt.  \n\nDer Stadtrat ist darüber höchst erstaunt und nach wie vor der Meinung, dass der vom Gemeinderat \n\ngenehmigte Leistungsauftrag mit Globalbudget 2017 verbindlich ist. Insbesondere dann, wenn aus \n\nden Zahlen im NPM Bericht kein ausserordentliches Wachstum bei den Schülerzahlen ersichtlich ist. \nAuch sind die Faktoren, welche zu den Mehraufwendungen im Berichtsjahr 2016 (+ 2 Mio. Franken) \n\ngeführt haben, nach wie vor nicht genügend geklärt. Zudem hat in der Zwischenzeit der für den \nBereich Finanzen zuständige Primarschulpfleger seine ihm zugeteilte Aufgabe niedergelegt. Die \n\nGründe und die Umstände die zu dieser Handlung geführt haben, sind dem Stadtrat nach wie vor \nnicht bekannt. \n\nDer Stadtrat hat bekanntlich eine externe Analyse in Auftrag gegeben, er verspricht sich davon \n\nzusätzliche Informationen und Angaben über das in Rede stehende Kostenwachstum der Jahre \n2016 und nun auch 2017. Der Stadtrat verlangt von der Primarschulpflege, dass sie nun verbindlich \n\nihre finanzielle Verantwortung wahrnimmt, dies auch gegen aussen kommuniziert und ihren Hand-\nlungsspielraum als Exekutivbehörde bei der Reduktion von Ausgaben auch voll ausnützt. Insbeson-\n\ndere auch deshalb, weil die nun angezeigte Budgetüberschreitung 2017 einen wesentliche Einfluss \nauf den Finanzhaushalt der Stadt Uster haben wird.  \n\nDer Stadtrat weist zudem darauf hin, dass der durch das Parlament bewilligte Globalkredit 2017 von \n\n36,36 Mio. Franken durchaus einen finanziellen Handlungsspielraum zulässt. So hat die Primar-\nschulpflege selbst an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2017 Kürzungen, respektive Sofortmassnahmen im \n\nUmfang von 0,2 Mio. Franken genehmigt, welche den Globalkredit 2017 entlasten sollen. Es wird \naus den vorliegenden Unterlagen allerdings nicht klar, ob die lediglich als Information übermittelte \n\nBudgetüberschreitung diese Kürzungen nun einschliessen oder nicht. Auf jeden Fall scheint dem \n\nStadtrat die Argumentation mit gebundenen Kosten wegen der im gleichen Zeitraum beschlossenen \nKürzungen widersprüchlich und damit nicht schlüssig. \n\nDie prognostizierte Budgetüberschreitung des Globalkredites «Primarschule» entspricht fast zwei \nDrittel, bzw. 63 Prozent der gemeldeten Mehraufwendungen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, \n\ndass der Gemeinderat die Budgetüberschreitung des Globalkredites «Primarschule» mit knapp 3,0 \nMio. Franken nur als Information übermittelt erhalten soll. Aus dem Dokument der Primarschulpfle-\n\nge geht zudem auf Seite 3 hervor, dass die Primarschulpflege selbst noch am 22. Juni 2017 davon \n\nausgegangen ist, dass sie am 13. Juli 2017 den Antrag Nachtragskredit nur noch formell definitiv \nverabschiedet.  \n\nAus all dem ist leider wenig von der angekündigten Verantwortungsübernahme, von der Aufarbei-\ntung, vom Neustart mit einem neuen, kompetenteren Team und von den vertrauensbildenden Mas-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 5/8\n\nsnahmen zu entnehmen.  \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat mit Nachdruck, in Ausübung seiner Oberaufsicht (Art. 18 \nAbs. 2 GO), das gewählte Vorgehen der Primarschulpflege kritisch zu hinterfragen und als überge-\n\nordnetes Organ entsprechende Schlüsse zu ziehen. \n\n \n\nC. Information Mehraufwendungen Geschäftsfeld «Publikumsdienste» \n\nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Publikumsdienste» von 1,4 Mio. Franken wird vo-\nraussichtlich um 96 000 Franken überschritten. \n\nDas Geschäftsfeld «Publikumsdienste» sieht sich im laufenden Rechnungsjahr mit Mehrkosten in \nder Höhe von 36 255.80 Franken (Wasserrechnung Friedhof) sowie mit Mindereinnahmen in der \n\nHöhe von 50 000 Franken (Familiengräber) und 10 000 Franken (Überprüfung des Personenstan-\n\ndes) konfrontiert.  \n\nDemgegenüber steht zwar ein voraussichtlich um rund 25 000 Franken geringerer als budgetierter \n\nPersonalaufwand, da zu verzeichnende Abgänge aus Spargründen noch nicht, nicht vollumfänglich \noder aber mit jüngeren und somit günstigeren Mitarbeitern ersetzt werden, respektive bereits wur-\n\nden. Wie sich im ersten Halbjahr 2017 jedoch gezeigt hat, werden diese Einsparungen durch ver-\n\nschiedene geringerer als budgetiert ausfallende Einnahmen (Verkauf Handlungsfähigkeits-\nzeugnisse, weniger Busseneinnahmen im Personen- und Hundewesen, geringere Einnahmen im \n\nAusländerbereich und weitere) gleich wieder zunichte gemacht. \n\nFamiliengräber \n\nAuf dem Friedhof Uster sind besondere Plätze für Familiengräber reserviert, die mietweise abgege-\nben werden. Das Benützungsrecht wird zwischen den Interessenten und der Friedhof-\n\nvorsteherschaft mit einem Mietvertrag festgestellt und nach Zahlung der Grabplatzgebühr erwor-\n\nben. Die Entschädigung richtet sich nach der Gebührenverordnung der Stadt Uster (Art. 17 der \nBestattungs- und Friedhofverordnung).   \n\nSeit einiger Zeit ist ein Wandel bei den Bestattungsgewohnheiten feststellbar. So nimmt nicht nur \ndie Anzahl der Erdbestattungen, welche von Feuerbestattungen und Urnenbeisetzungen verdrängt \n\nwerden, sondern auch die Zahl der Neuvermietungen bei den Familiengräbern immer mehr ab. \n\nDiesem Trend wurde bei der Budgetierung Rechnung getragen, indem von lediglich noch drei Neu-\nvermietungen ausgegangen wurde. Wie sich nun im ersten Semester 2017 gezeigt hat, kann vo-\n\nraussichtlich nicht einmal diese Zahl erreicht werden, da bislang noch überhaupt kein Familiengrab \nneu vermietet werden konnte. Selbst wenn in der zweiten Jahreshälfte doch noch wenigstens ein \n\nFamiliengrab vermietet werden kann, ist daher von Mindereinnahmen von 50 000 Franken auszu-\n\ngehen, da pro neu vermietetem Familiengrab mit Einnahmen von ca. 25 000 Franken (Benützungs-\ngebühr und Grabpflegevertrag) gerechnet werden kann. \n\nDa mit sinkenden Bestattungszahlen und weniger Grabpflegeverträgen auch ein Aufwandrückgang \neinhergeht, wurde als Sofortmassnahme der Einsatz von temporären Aushilfen im Friedhof auf ein \n\nMinimum reduziert. Diese Massnahme vermag jedoch die Ertragsausfälle nicht annähernd zu kom-\npensieren.  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 6/8\n\nÜberprüfung des Personenstandes \n\nMit Beschluss vom 26.10.2016 wurde die Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im \n\nZivilstandswesen (ZStGV) geändert und per 01.07.2017 in Kraft gesetzt. Neu kann für die Überprü-\n\nfung des Personenstandes keine Gebühr mehr erhoben werden, was bereits im laufenden Jahr zu \nGebührenausfällen von rund 10 000 Franken (und in den kommenden Jahren 20 000 Franken füh-\n\nren wird.  \n\nWasserrechnung Friedhof \n\nFür das Jahr 2012 wurde der Leistungsgruppe Zivilstandsamt durch die Energie Uster AG ein Was-\nserverbrauch in Rechnung gestellt, welcher eine erhebliche Abweichung vom üblichen jährlichen \n\nGesamtverbrauch darstellte. Die daraufhin erfolgte Ursachensuche ergab, dass sich auf dem Fried-\n\nhofareal ein unterirdischer Wasserrohrbruch ereignet hatte, welcher weder durch die Mitarbeiten-\nden des Friedhofs noch durch den Wasserlieferanten bemerkt wurde. Durch dieses - umgehend \n\nreparierte Leck flossen im Laufe des Jahres Millionen von Litern Wasser direkt in die Kanalisation. \n\nFür das Jahr 2012 wurde seinerzeit durch die Leistungsgruppe Zivilstandsamt ein Wasseraufwand \n\nvon 19 000 Franken budgetiert, was im langjährigen Mittel in etwa einem durchschnittlichen Ver-\n\nbrauch entspricht. Durch den massiv höheren Verbrauch resultierte ein Fehlbetrag von insgesamt \n36 255.80 Franken. Die mehrjährigen Verhandlungen mit der Energie Uster AG mit dem Ziel eines \n\nzumindest teilweisen Erlasses dieser Mehrkosten mussten kürzlich erfolglos beendet werden, wes-\nhalb der noch immer ausstehende Restbetrag in der Höhe von 36 255.80 Franken im laufenden \n\nRechnungsjahr beglichen werden muss. \n\nD. Information Mehraufwendungen Geschäftsfeld «Soziale Sicherheit» \n\nDer bewilligte Globalkredit für das Geschäftsfeld «Soziale Sicherheit» von 13,7 Mio. Franken wird \n\nvoraussichtlich um 1 045 000 Mio. Franken überschritten. Nachstehend sind dafür die Gründe auf-\ngeführt: \n\nSozialversicherungen \n\nBei der Hochrechnung 2017 wird die Schätzung des effektiven Nettoaufwandes auf die aufgelaufe-\n\nnen Kosten per Ende April berücksichtigt und die Fallzahlentwicklung mit berücksichtigt. \n\nFür die Zusatzleistungen Betagter ist im Voranschlag 2017 ein Betrag von brutto 8,7 Mio. Franken \nvorgesehen. Die Abteilung Soziales geht davon aus, dass sich die durchschnittliche Zahl der Leis-\n\ntungsbeziehenden in den Heimen leicht erhöht. Auf Basis der durchschnittlichen Kosten für die \nHeimbewohnenden im Jahre 2016 für laufende Fälle, zusätzlicher Fälle und unter Berücksichtigung \n\nder Erhöhung der städtischen Heimtaxen und den Heimtaxen des privaten Pflegezentrums Neuwies, \n\ndas sich neu im Lichthof befindet, werden die Kosten für die Zusatzleistungsbeziehenden in Heimen \nvoraussichtlich brutto um 750 000 Franken höher liegen als veranschlagt. Die AHV-Zusatzleistungen \n\nfür Personen in Wohnungen werden voraussichtlich im Rahmen des Voranschlages ausfallen. Die \ndurchschnittlichen Mehrkosten sollten durch den sich abzeichnenden leichten Rückgang der Fallzahl \n\naufgefangen werden. \n\nBei den Zusatzleistungen für IV Beziehende wurden 7,7 Mio. Franken veranschlagt, effektiv aufge-\nwendet wurde für diese Personengruppe im Jahre 2016 7,85 Mio. Franken. Bei der Erarbeitung des \n\nVoranschlages 2017 wurde von einem Rückgang der Bezüger ausgegangen. Dieser ist nicht einge-\ntroffen, die Fallzahl ist aktuell höher als Ende 2016. Gerechnet wird deshalb unter Berücksichtigung \n\nder durchschnittlichen Kosten mit einem Bruttoaufwand von 8,1 Mio. Franken bzw. mit einer Abwei-\nchung vom Voranschlag von brutto von 400 000 Franken. \n\nNetto hat sich die Stadt Uster an den zusätzlichen Ausgaben für die Zusatzleistungen AHV/IV mit \n\n56% gemäss kantonaler Gesetzgebung zu beteiligen. Zusätzlich zu tragen hat die Stadt im 2017 in \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 7/8\n\nAbweichung zum Voranschlag für die Zusatzleistungen AHV/IV somit hochgerechnet netto  \n645 000 Franken. \n\nFamilienergänzende Betreuung \n\nFür die familienergänzende Betreuung ist im Jahre 2017 ein Nettokredit von 1,4 Mio. Franken bewil-\nligt. Veranschlagt wurden Beiträge an die einzelnen FEB-Einrichtungen im Umfang von \n\n1,3 Mio. Franken. Dieser Betrag wird auf Grund des effektiven Aufwandes des Jahres 2017, dem \naktuellen Kostendeckungsgrades der Eltern, und dem hohen Auslastungsgrad der einzelnen Institu-\n\ntionen voraussichtlich um 400 000 Franken übertroffen. Dazu kommt die Eröffnung einer dritten \nKrippengruppe in der Kinderkrippe Heusser-Staub.  \n\nE. Information Mehraufwendungen Geschäftsfeld «Sozialhilfe» \n\nDie Sozialbehörde rechnet aktuell für das Jahr 2017 mit einem Nettomehraufwand gegenüber dem \nVoranschlag von 650 000 Franken. Begründet wird diese Abweichung wie folgt: \n\nGesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n\nEnde Mai 2017 liegt die Nettobelastung der Stadt Uster für die Sozialhilfe um 50 000 Franken höher \n\nals 2016. Nicht mehr vergütet werden vom Kanton ab April 2017 die Aufwendungen für Bür-\n\nger/innen anderer Kantone, welche noch nicht zwei Jahre im Kanton Zürich wohnen. 2016 hat die \nStadt Uster für diese Personengruppe vom Kanton rund 200 000 Franken erhalten. \n\nGerechnet wird im 2017 bei der an hilfsbedürftige Personen ausbezahlten Sozialhilfe mit einem \nNettobetrag von rund 4,2 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget bedeutet dies einen Mehrauf-\n\nwand von 400 000 Franken. \n\nPersonal Sozialberatung \n\nDie Personalsituation bei der Sozialberatung hat sich in diesem Jahr wesentlich beruhigt. Alle Stel-\n\nlen sind derzeit besetzt. Zu verzeichnen sind aber krankheits- und unfallbedingte Ausfälle, die mit \ntemporären Arbeitskräften und mit Mehrleistungen des Personals aufgefangen werden müssen. \n\nAufzuarbeiten sind zudem Pendenzen des Vorjahres. Dies wird bei der effektiven Rechnung eine \nAbweichung zum Budget zur Folge haben. Geschätzt wird ein Mehraufwand gegenüber dem Voran-\n\nschlag von 100 000 Franken. \n\nAsyl- und Flüchtlingskoordination \n\nAktuell ist davon auszugehen, dass der Nettoaufwand bei der Asyl- und Flüchtlingskoordination im \n\nRahmen des Voranschlages liegen wird. Mit einer weiteren Erhöhung der Zuweisungsquote wird \nnicht gerechnet. Ausserordentliche Ausgaben wie im 2016 fallen damit keine an. \n\nDerzeit besuchen 12 Asylsuchende bis Juli 2017 den Vorkurs für das Berufswahlschuljahr bei der \n\nBerufswahlschule Wetzikon. Über deren Asylgesuch wurde bisher nur in einigen wenigen Fällen \nentschieden. Offen ist derzeit, welche Integrationsmassnahmen ab August 2017 für die Personen \n\nergriffen werden. Sollten diese in das ordentliche Berufswahljahr übertreten, müssten seitens der \nStadt pro Person 14 500 Franken für das Schuljahr bezahlt werden. Gerechnet werden müsste folg-\n\nlich mit Integrationskosten für diese Personen im Betrag von rund 150 000 Franken, die nicht im \n\nVoranschlag vorgesehen sind. Ob diese effektiv anfallen werden, hängt von den Asylentscheiden, \nvon der Einschätzung der Fachleute betreffend Integrationspotential dieser Personen und von den \n\nmöglichen alternativen Integrationsangeboten ab. \n \n\n \n \n\nF. Antrag \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 101/2017 | Seite 8/8\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 96 000 Franken des Geschäftsfeldes «Publikumsdienste» wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 1,045 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Soziale Sicherheit» wird \n\ngenehmigt.  \n\n3. Den Nachtragskredit von 650 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sozialhilfe» wird geneh-\n\nmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\nBeilagen (Nur für die Aktenauflage Gemeinderat):  \n\n- Auszug aus der 51. Sitzung der Primarschulpflege vom 13. Juli 2017 zu Traktandum 16 \n\n«INFORMATION DER PRIMARSCHULE ZU HANDEN DER ABTEILUNG FINANZEN ZUM AN-\nTRAG «NACHTRAGSKREDIT 2017» DES STADTRATES; GENEHMIGUNG / S02.01.6» (Seiten \n\n1263 bis 1264) \n\n- Dokument «INFORMATION DER PRIMARSCHULE ZU HANDEN DER ABTEILUNG FINANZEN \n\nZUM ANTRAG «NACHTRAGSKREDIT 2017» DES STADTRATES» (ohne Signatur) \n\n- Schreiben der Primarschulpflege vom 14. Juli 2017  \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 3. September 2013 \nNr. 182/2013 \nF3.01 E2 G1.03.00 / V4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ENERGIE  USTER AG \n–  GESCHÄFTSBERICHT 2012 \n\n(ANTRAG NR.  182) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat gestützt auf Art.  5 Abs. 3 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates:  Werner Egli, Finanzvorstand  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE FINANZEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild - \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n- \n\n Strategisches Ziel - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung - \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine Stellen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n  \n\n 182/2013| Seite 2/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n1. Erwägungen \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt.  \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 26. Juni 2013 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung der Energie Uster AG genehmigt. Der Jahresgewinn der Firma betrug 1,94 Mio. \nFranken (Vorjahr 2,6 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den \nBilanzgewinn 2012 wie folgt zu verteilen: \n\n 2012 2011 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 10‘000 10‘000 \n\nEinlage in andere Reserve 1‘134‘00 1‘584‘000 \n\n6% Dividende 600‘000 600‘000 \n\nEinlage in Ökofonds 200‘000 402‘100 \n\nVortrag auf neue Rechnung 347 823 \n\n 1‘944‘347 2‘596‘923 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent ausschütten \n\n \n\nDer Stadtrat hat anlässlich der Generalversammlung eine Änderung von Artikel 14 Abs. 1 der \nStatuten beantragt und Reto Dettli als neues und achtes Mitglied des Verwaltungsrates \nvorgeschlagen. Neben Reto Dettli wurden bei der Ersatzwahl der beiden zurücktretenden \nVerwaltungsräte (Heinz Bertschinger und Hermann Büchi) die von der Energie Uster AG \nvorgeschlagenen Patrick Riederer und Herbert Wetzel in den Verwaltungsrat gewählt. \n\n \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm für das \nGeschäftsjahr 2012 anlässlich der Generalversammlung vom 26. Juni 2013 Dechargé erteilt. \n\n \n\n2. Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG Kenntnis.  \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat \n \n \n \n \n\n 182/2013| Seite 3/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates):  \n\n - Geschäftsbericht  2012  \n\n 182/2013| Seite 4/4\n\n\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2012 der Energie Uster AG Kenntnis.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n


text: \nUster, 4. April 2006  \n\nNr. 311/2006   \n\nZuteilung: RPK     \n\nSeite 1/3 \n\n  \nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates  \nbetreffend Abrechnung Kern Uster  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Abrechnung über die Beiträge an die Projektierungsgesellschaft Kern \nUster von Fr. 921 113.15 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Raumordnung, Stadtrat Rolf Aepli \n\n\n\n    \n\nNr. 311/2006 Seite 2/3 \n\n \nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\nI. Ausgangslage \n\nMit dem Beginn der Überbauung Kern Uster Nord wird nun ein anspruchsvolles Stadtentwick-\nlungsprojekt baulich realisiert. Die Planung reichte von der Baulinienvorlage Poststrasse über \ndie 1979 eingereichte «Motion für ein wohnliches Zentrum» zum 1990 festgesetzten Kern-\nzonenplan samt der 1992 bewilligten Überbauung «Kern Süd».  \n\n1994 wurde die SP-Motion «Stadthauserweiterung» eingereicht. Im Rahmen der Erarbeitung \ndes Wettbewerbprogramms beauftragte der Stadtrat das Büro Held mit einer Grobanalyse und \nInteressenabklärung. Dabei wurde die politische Durchsetzbarkeit der geplanten Stadthaus-\nerweiterung in Frage gestellt. «Im Gegenzug würde eine Investition der öffentlichen Hand im \nKern Uster neue städtebauliche Optionen eröffnen.» Am 20. Oktober 1997 wurde die Motion \n«Stadthauserweiterung 2000» vom Gemeinderat abgeschrieben und in der Prioritätenliste \nzurückgestellt.  \n\nDieser politische Entscheid ermöglichte im Gegenzug, die noch schlummernden Optionen im \nGebiet Kern Uster neu wahrzunehmen. Kernproblem war, dass die Stadt Uster nicht Grund-\neigentümerin in diesem für die Zentrumsentwicklung entscheidenden Gebiet war. Zusammen \nmit den betroffenen Grundeigentümern wurde eine Absichtserklärung für die gemeinsame Ent-\nwicklung des Kerns Uster im Rahmen eines PPP-Projektes (Public Private Partnership) unter-\nzeichnet. Dazu sprach der Gemeinderat mit Weisung Nr. 266 an die dazu gegründete Projek-\ntierungsgesellschaft Kern Uster einen Betrag von Fr. 750'000.\n\n \n\nfür die Erarbeitung eines Ent-\nwicklungsplanes «Kern Uster». Diese Vorinvestition wurde durch die Stadt Uster im Sinne eines \nVertrauensvorschusses und Tatbeweises der Projektierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.  \n\nVon entscheidender Bedeutung in diesem Prozess war die Umsiedlung des bestehenden Trans-\nportunternehmens der Firma Ryffel aus dem Kern Uster, damit der belegte Platz für eine Zent-\nrumsentwicklung freigespielt werden konnte. Dazu wurde ein bereits bestehender Tausch- und \nAbtretungsvertrag zwischen der Stadt Uster und der Ryffel Immobilien AG zu Gunsten der Firma \nRyffel im Betrag von ca. Fr. 700'000.\n\n \n\ndurch den Gemeinderat nachgebessert. Mit diesem \nTauschvertrag ermöglichte die Stadt Uster der Ryffel Immobilien AG, ihren Landbesitz aus der \nLoren auf ein städtisches Grundstück im Müliholz, welches mittels Gestaltungsplan einen \nmassgeschneiderten neuen Werkhof zu Gunsten der Ryffel Immobilien AG ermöglichte, zu ver-\nlegen  Wirtschaftsförderung auf höchster Stufe. Vorgängig musste zudem noch die bestehende \nFamiliengartenanlage Müliholz umgesiedelt und planungsrechtlich gesichert werden.  \n\nDer Projektierungskredit wurde in zwei Phasen freigegeben. In der ersten Phase wurde das \nLeitbild «Kern Uster» erarbeitet. Im September 1998 nahm der Gemeinderat vom Zwischen-\nbericht «Leitbild Kern Uster» der Projektierungsgesellschaft zustimmend Kenntnis und gab die \nzweite Tranche im Betrag von Fr. 500'000.\n\n \n\nfür die Verwirklichung des Architekturwettbewerbs \nfrei. Die Jury entschied sich für den städtebaulich überzeugenden und funktionellen Entwurf der \nArchitekten Axel Fickert und Kaschka Knapkiewicz. Das Wettbewerbsresultat wurde der Bevöl-\nkerung in einer Ausstellung präsentiert und stiess auf eine äusserst erfreuliche Resonanz. Nun \ngalt es, das Wettbewerbsprojekt mittels einem Gestaltungsplan planungsrechtlich zu sichern. \nDieser gesamte Prozess erbrachte die Stadt Uster innerhalb der Rekordzeit von nur einem hal-\nben Jahr. Am 21. Mai 2000 sprachen sich die Stimmberechtigten der Stadt Uster mit 71 % Ja-\nStimmen für den privaten Gestaltungsplan «Kern Uster Nord» aus. Der Realisierung stand aus \nder Sicht der Stadt Uster nichts mehr entgegen, zumal der Stadtrat die entsprechende Bau-\nbewilligung für die gesamte Überbauung Kern Nord im April 2001 erteilte.  \n\nWas durch die Öffentlichkeit so schwungvoll und dynamisch angegangen wurde, erlitt bei den \nVerhandlungen zwischen den einzelnen privaten Grundeigentümern zeitliche Rückschläge. Es \ndauerte über vier Jahre, bis sich die verschiedenen Exponenten einigen konnten. Nach dem \nverzögerten Auszug der Ryffel Immobilien AG im November 2005 aus dem Kern bestanden nun \n\n\n\n    \n\nNr. 311/2006 Seite 3/3 \n\n \nStadtrat\n\n \ndie Voraussetzungen, dass das im Jahr 2000 von den Stimmberechtigten der Stadt Uster gutge-\nheissene Projekt Kern Uster baulich in Angriff genommen werden konnte. Aber nicht nur bezüg-\nlich der Nutzung, auch bezüglich der Gestaltung hat sich das Projekt im Laufe der Zeit verän-\ndert. Die Sieger des Architekturwettbewerbs wurden von der Bauherrschaft durch eine neue \nArchitektengemeinschaft ersetzt. Auch die angestrebte öffentliche Nutzung mit Bibliothek oder \nsogar Markthalle fiel den Sparbemühungen zum Opfer.  \n\nFazit: \n\nDank einem initiativen Stadtrat ist es in Uster gelungen, nach jahrelangen Bemühungen der \nZentrumsaufwertung im Kern Uster zum Durchbruch zu verhelfen. \n\nPPP (Public Private Partnership) führte im Kern Uster nur dank dem Einbringen von \nbeträchtlichen öffentlichen Mitteln zum Erfolg. \nMit Beginn der Bauarbeiten ist der Kern Uster noch nicht gesetzt; Nutzungsmix und der Ver-\nmietungsspiegel werden über Erfolg oder Misserfolg in diesem neuen Zentrum entscheiden. \nGestaltungspläne über grössere Gebiete sollten nur beschlossen werden, wenn entspre-\nchende grundbuchlich gesicherte Vereinbarungen zwischen den beteiligten Grundeigentü-\nmern bestehen, ansonsten müsste der Gestaltungsplan mit einem Quartierplan kombiniert \nwerden.  \n\nII. Kreditgenehmigung/Abrechnung \n\nEs wurden die nachfolgenden Projektierungsbeiträge genehmigt:  \n\n \n\nSRB Nr. 300 vom 10. Juni 1997  Fr.  90'000.\n\n  \n\nGRB Nr. 266 vom 20. Januar 1998, 1. Phase  Fr.  250'000.\n\n  \n\nGRB Nr. 20 vom 8. September 1998, 2. Phase  Fr.  500'000.\n\n  \n\nSRB Nr. 602 vom 7. Dezember 1999  Fr.  100'000.\n\n \n\nTotal gesprochene Kredite  Fr.  941'113.15 \n\n \n\nSRB Nr. 238 vom 31. Mai 2005, Rückerstattung  Fr.  20'000.\n\n \n\nTotal Aufwendungen Stadt Uster an Projektierung Kern Uster  Fr.  921'113.15 \n\nIm Mai 2005 wurde die Projektierungsgesellschaft aufgelöst. In der Absicht, die Überbauung zu \nrealisieren, übernahm die Winterthur Leben das Bauprojekt sowie sämtliche Rechte und Pflich-\nten. Dasselbe gilt auch für die noch bestehenden Forderungen für Vorleistungen gegenüber der \nGesellschaft.  \n\nIII. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung über die Beiträge der Stadt Uster an \ndie Projektierungsgesellschaft Kern Uster im Betrag von Total Fr. 921'113.15 zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDie Stadtpräsidentin:  Der Stadtschreiber: \nElisabeth Surbeck-Brugger Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nEichstrasse\n\nT\n\nW\ninterthurerstrasse\n\nBe\nrc\n\nht\nold\n\nstr\nas\n\nse\n\nZürichstrasse\n\nSeilerweg\n\nGartenstrasse\n\nZe\nug\n\nha\nus\n\nga\nss\n\ne\n\nSü\nds\n\ntra\nss\n\ne\n\nB6997\n\nB7033\n\nB2371\n\nB6996\n\nB6461\n\nB7058\n\nB7\n05\n\n9\n\nB7056\n\nB2240\nB2241\n\nB6012\n\nB2876\n\nB6912\n\nB5808\n\nB4438\n\nB6462\n\nB6403\n\nB6266\n\nB5793\n\nB5758\n\nB5757\n\n2\nB5190\n\nB5187\n\nB5051\n\nB4323\n\nB\n\nB\n33\n\n84\n\nB2393\n\nB2392\nB2391\n\nB2349\n\nB2243 B2242\n\nSR B6896\n\nB5756\n\nB4817\n\nB7067\n\nB5733\n\nB5794\n\nB7414\n\nB7415\n\nWEST B\n\nWEST A\n\nWEST C\n\nOST D\n\nWEST II\n\nOST II\n\nWEST I\n\nOST I\n\nVers-Nr. 6821\n\nVers.-Nr. 6822\n\nVers.-Nr. 6823\n\nVers.-Nr. 6824\n\n457.28\n\n457.79\n\n456.90\n\n457.96\n\n457.72\n\n456.96\n\n457.48\n\n457.30\n\n456.87\n\n457.12\n\n457.12\n\n457.09\n\n457.73\n\n457.71\n\n457.08\n\n457.12\n\nx = 696 180.187\ny = 245 292.990\n\nx = 696 167.694\ny = 245 302.165\n\nx = 696 186.920\ny = 245 327.170\n\nx = 696 185.986\ny = 245 310.947\n\nx = 696 156.036\ny = 245 312.671\n\nx = 696 156.970\ny = 245 328.894\n\nx = 696 094.105\ny = 245 316.842\n\nx = 696 089.819\ny = 245 304.917\n\nx = 696 102.105\ny = 245 294.667\n\nx = 696 085.769\ny = 245 275.086\n\nx = 696 146.042\ny = 245 224.802\n\nx = 696 138.355\ny = 245 215.588\n\nx = 696 065.796\ny = 245 276.122\n\nx = 696 132.124\ny = 245 253.732\n\nx = 696 144.616\ny = 245 244.557\n\nx = 696 182.607\ny = 245 281.490\n\nx = 696 177.163\ny = 245 251.582\n\nx = 696 168.881\ny = 245 254.994\n\nx = 696 150.214\ny = 245 209.689\n\nx = 696 219.525\ny = 245 181.130\n\nx = 696 238.275\ny = 245 226.634 x = 696 260.828\n\ny = 245 222.530\n\nx = 696 268.707\ny = 245 265.818\n\nx = 696148.912 \ny = 245276.591\n\nx = 696 101.208\ny = 245 326.514\n\nFreiraum FR III\n\nFreiraum FR III\n\nFreiraum FR I\n\nFreiraum FR II\n(min. 2500 m2)\n\nTeilgebiet WEST\n\nTeilgebiet OST\n\nSammelbauwerk Tiefgarage\n\n(Art. 10 GPV)\n\nA\n\nA\n\nTe\nilg\n\neb\niet\n\nsg\nre\n\nnz\ne\n\nB\n\nB\n\nB7057\n\nB5735\n\nB3385\n\n0 5 10 25\n\nRRB Nr. 3079/1938\n\nRRB Nr. 3079/1938\n\nRRB \nNr. \n\n30\n79\n\n/1\n93\n\n8\n\nR\nR\n\nB\n N\n\nr. \n30\n\n79\n/1\n\n93\n8\n\nR\nR\n\nB\n N\n\nr. \n30\n\n79\n/1\n\n93\n8\n\nRRB \nNr. \n\n30\n79\n\n/1\n93\n\n8\n\nR\nR\n\nB\n N\n\nr. \n15\n\n98\n/1\n\n96\n1\n\nRRB Nr. 1557/1943\n\n4358/1970\n\nRRB Nr. 1592/1937\n\nRRB Nr. 1592/1937\n\nRRB Nr. 1592/1937\n\nRRB Nr. 1592/1937\n\nRRB Nr. 1592/1937\n\nx=...\ny=...\n\nLegende:\nVerbindliche Festlegungen\n\nGeltungsbereich privater Gestaltungsplan (Art.1 GPV)\n\nTeilgebiete (Art.4 GPV)\n\nBaubereich Neubauten (Art.4 GPV)\n\nBaubereich historische Bestandsbauten (Art.4 GPV)\n\nFreiraum FR I: Gartenhof (Art.9 GPV)\n\nFreiraum FR II: Kulturhof (Art.9 GPV)\n\nFreiraum FR III: Umgebung (Art.9 GPV)\n\nzu erhaltende Bäume (Art.9 GPV)\n\nBereich Erschliessung Gestaltungsplangebiet (Art.10 GPV)\n\nabsolute Koordinaten\n\n482.27\n\nLegende:\nInformative Angaben\n\nGrundstück Kataster-Nummer (Art.1 GPV)\n\nVersicherungs-Nummern Bestandsbauten\n\nGrundstücksgrenzen\n\nHöhenkoten bestehendes Terrain\n\nFuss- und Radwegverbindungen (Art.10 GPV)\n\nBaulinien\n\nQuartiersammelstelle\n\nbeabsichtigtes Bauvolumen gemäss Bebauungskonzept\n\nB5735\n\nVers.-Nr. 6823\n\nM A I  2 0 1 5\n\nP R I V A T E R  G E S T A L T U N G S P L A N\n\n« Z E U G H A U S A R E A L » ,  U S T E R\n\nS I T U A T I O N S P L A N  ( v e r k l e i n e r t )\n____________________________________________________________________\n\nGrundeigentümerin: Uster, ..........................................................\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft/VBS\narmasuisse Immobilien, Bern Stadt Uster, Uster\nParzelle Kat.-Nr. B5735 Parzellen Kat.-Nrn. B7057 und B3385\n\n........................................................ …………………......…...........……….....……\n\n____________________________________________________________________\n\nZustimmung des Gemeinderates am: Uster, ..........................................................\n\nIm Namen des Gemeinderates: GRB-Nr. ......................................................\n\nPräsidentin / Präsident Parlamentssekretärin / Parlamentssekretär\n\n........................................................ ……………………...........………...........……\n\n____________________________________________________________________\n\nVon der Baudirektion genehmigt am: ……….................................\n\nFür die Baudirektion BDV Nr. ......................................................\n\n........................................................\n\n______________________________________________________________________\n\nProjektverfasser:\nMorger + Dettli Architekten AG Sieber Cassina + Partner AG\nSpitalstrasse 8, 4056 Basel Langstrasse 149, 8004 Zürich\n\nmanoa Landschaftsarchitekten GmbH stadt raum verkehr - Birchler+Wicki\nSeidengasse 51, 8706 Meilen Sihlquai 75, 8005 Zürich\n\nOdinga und Hagen AG\nSeestrasse 98, 8610 Uster\n\nS T A D T   U S T E R\n\nErläuterungsschnitt B-B (Schema) 1:500\n\nOST I OST II\n\n25m\n\ng \ne \n\nw\n a\n\n c\n h\n\n s\n e\n\n n\n e\n\n s\nT \n\ne \nr r\n\n a\n i \n\nn\n\nOST DFreiraum FR II (min. 1800 m2 )\n\nM\n A\n\n X\n I \n\nM\n A\n\n L\n2 \n\n5 \nm\n\nErläuterungsschnitt A-A (Schema) 1:500\n\nWEST I WEST II\n\n25m 25m\n\n11m\n\nM\n A\n\n X\n I \n\nM\n A\n\n L\n1 \n\n1 \nm\n\ng \ne \n\nw\n a\n\n c\n h\n\n s\n e\n\n n\n e\n\n s\nT \n\ne \nr r\n\n a\n i \n\nn\n\ng \ne \n\nw\n a\n\n c\n h\n\n s\n e\n\n n\n e\n\n s\nT \n\ne \nr r\n\n a\n i \n\nn\n\ng \ne \n\nw\n a\n\n c\n h\n\n s\n e\n\n n\n e\n\n s\nT \n\ne \nr r\n\n a\n i \n\nn\n\nFreiraum FR IWEST A WEST B WEST C\n\nM\n A\n\n X\n I \n\nM\n A\n\n L\n2 \n\n5  \nm\n\nM\n A\n\n X\n I \n\nM\n A\n\n L\n2 \n\n5 \nm\n\nSituationsplan 1:500\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 8. Mai 2018 \nNr. 615/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 615/2017 VON  RICHRAD SÄGESSER (FDP):   \n\nSEKUNDARSCHULE IN DER KLEMME, ANTWORT DES STAD T-\n\nRATES \n\n \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 4. Dezember 2017 reichte Ratsmitglied Richard Sägesser beim Präsidenten des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Sekundarschule in der Klemme» ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 beschlossene \nGemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemein-\nde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein \nGemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. Schulge-\nmeinden sollten in solchen Gemeinden nicht mehr zugelassen sein: Sie hätten sich bis zum Ablauf \nder nächsten Amtsdauer nach dem Inkrafttreten des neuen Zürcher Gemeindegesetzes auflösen \nmüssen. Davon wären die SSU sowie die Oberstufe Nänikon-Greifensee betroffen gewesen. Diese \nBestimmung wurde vom Bundesgericht aufgehoben. Bestehen blieb hingegen die Verpflichtung an \ndiejenigen Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer \nGemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das-\njenige der politischen Gemeinden anzupassen. Wie das umzusetzen ist, ist nach dem Bundesge-\nrichtsentscheid unklar. Damit steht die SSU in einer eigentlichen Klemme.  \n \nIch bitte Sie, folgende Fragen dem Stadtrat bzw. der SSU zur Beantwortung zu unterbreiten:  \n \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstandene Situa-\ntion auf die Sekundarschulgemeinde Uster ? \n \n\n2. Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade zu errei-\nchen ? \n\n \n3. Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren Schritte sieht \n\nes zur Lösung dieser Situation vor ? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n \n \nBesten Dank ! \n \nUster, 4. Dezember 2017 \n \nRichard Sägesser, Gemeinderat» \n \nDa die Anfrage an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege gerichtet ist, hat die Sekundarschul-\npflege eine separate, ausführliche Antwort verfasst. Der Stadtrat nimmt aus diesem Grund nachfol-\n\ngend Bezug auf diese Antwort und ergänzt diese lediglich.  \n\n \n\nDie Frist zur Einreichung der Beantwortung wurde sowohl dem Stadtrat wie der Sekundarschulpfle-\nge bis zum 9. Mai 2018 erstreckt.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\n \n\nFrage 1: \n«Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstandene Situation auf \n\ndie Sekundarschulgemeinde Uster ?» \n \n\nAntwort:  \nDer Stadtrat schliesst sich der Antwort der Sekundarschulpflege an.  \n\n \n\n \nFrage 2: \n\n«Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade zu erreichen?» \n\nAntwort: \n\nWie die Sekundarschulpflege in ihrer Beantwortung festhält, ist jede Überzeugungsarbeit bis jetzt \nerfolglos geblieben. Letztmals wurde anlässlich des runden Tischs vom 14. November 2017 seitens \n\nStadtrat ausführlich über die rechtliche Situation hingewiesen. Sodann wurden auch mögliche Lö-\n\nsungsansätze aufgezeigt. Leider ohne Erfolg.  \n\nAnlässlich des runden Tischs vom 14. November 2017 wurde vereinbart, dass sich nach den Er-\n\nneuerungswahlen, frühestens im Herbst 2018, alle massgeblichen Parteien treffen sollen, um das \nweitere Vorgehen zu besprechen. Die Stadt Uster wird zu diesem wichtigen Treffen einladen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\n«Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren Schritte sieht es zur \n\nLösung dieser Situation vor?» \n\nAntwort: \n\nEs wird auf die in der Beantwortung der Sekundarschulpflege wiedergegebene Stellungnahme des \n\nGemeindeamtes verwiesen. Darin erscheint dem Stadtrat eine Bemerkung von besonderer Wichtig-\nkeit (Frage 1 letzter Abschnitt):  \n\n«….., sind diese beiden Sekundarschulgemeinden u.a. verpflichet, ihr Gebiet innert vier Jahren an \ndasjenige der politischen Gemeinden anzupassen (§ 178 GG). Insoweit hat der erwähnte Bundesge-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nrichtsentscheid keine Auswirkungen auf die mit § 178 GG einhergehende, notwendige Grenzberei-\nnigung». \n\nKurz zusammengefasst: die Grenzbereinigung ist Pflicht und das Bundesgerichtsurteil vom 3. April \n\n2017 hat auf diese Verpflichtung keine Auswirkung ! \n\n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  615/2017 des Ratsmitglieds \n\nRichard Sägesser betreffend «Sekundarschule in der Klemme » Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n Werner Egli      Daniel Stein \n\nStadtpräsident      Stadtschreiber \n  \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 2. September 2019 \nNr. 557/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 557/2019 von Paul Stopper (BPU): Konzept zur Vermeidung von Abfall \nin Uster (z. B. am Ustermer Märt, im Stadthaus etc.) \n\n \n\nIm «Gesetz über die Abfallwirtschaft (Abfallgesetz) des Kantons Zürich vom 25. September \n\n1994 mit seitherigen Änderungen steht in § 2 unter «Grundsätze der Abfallwirtschaft»: \n\n«Abfälle sind soweit als möglich zu vermeiden». \n\nIn der Ustermer Abfallverordnung wird dieser Grundsatz wiederholt: Art. 2 Grundsätze \n«Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden». \n\nBald findet wieder der Ustermar Märt statt. An dieser Grossveranstaltung fällt immer viel \n\nAbfall an. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten zehn Jahren, um im \n\nGemeindegebiet Uster Abfälle zu vermeiden?  \n\n2. Welche Massnahmen ergriff/ergreift der Stadtrat in der laufenden Legislaturperiode \n\nfür das gesamte Gemeindegebiet von Uster, um Abfälle wirksam zu vermeiden? \n\n3. Welche Mengen an Abfall fielen an den Ustermer Märten in den letzten zehn Jahren \n\nan? Vergrösserten sich die Abfallmengen oder reduzierten sich diese? \n\n4. Aus welchen Bestandteilen bestanden diese Abfälle? \n\n5. Wer kam/kommt jeweils für die Beseitigungskosten auf? \n\n1. Welche Anstrengungen unternahm der Stadtrat in den letzten Jahren, um Abfälle \n\nam Ustermer Märt zu vermeiden? Welche Massnahmen sind für den Märt 2019 \n\nvorgesehen? \n\n6. Werden zB Bonusgutschriften für solche Standmieter ausgerichtet, die sich ver-\n\npflichten, Abfall zu vermeiden? \n\n[Titel] \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 557/2019 │Seite 2/2 \n \n\n7. Auf wann ist der Stadtrat gewillt, in den Räumen der Stadtverwaltung die Plastikbe-\n\ncher durch Mehrweggeschirr (Trinkgläser) zu ersetzen? (Bemerkung: Diese Frage \n\nhat der Fragesteller in der KSG seit 2014 x-mal gestellt und immer kam die Antwort, \n\ndas sei „ganz schwierig“ …. . Wenn der Stadtrat dieses einfache Problem nicht lösen \n\nwill oder kann, wie will/kann er denn die grossen Probleme von Uster lösen?) \n\n8. Bestehen in Uster Regelungen, mit welchen der Stadtrat bei grösseren, bewilligungs-\n\npflichtigen Veranstaltungen und Anlässen Einfluss darauf nehmen kann, damit die \n\nEntstehung von Abfällen vermieden wird (zB. keine Plastikbecher und Plastikge-\n\nschirr, keine PET-Flaschen, etc.). Gutes Beispiel: H2U-2019 \n\n9. Ist der Stadtrat bereit, sich bei den zuständigen Stellen (Kanton, Bund) dafür einzu-\n\nsetzen, dass bei Getränken grundsätzlich wieder Pfandflaschen eingeführt werden \n\nund dass im Getränkebereich wieder auf Glasgefässe zurückgekehrt wird? (Bei \n\nKunststoffflaschen sollen gemäss Untersuchungen Spuren von Plastik in die Ge-\n\ntränke diffundieren). \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung noch vor dem diesjährigen Ustermer Märt. \n\nUster, 2. September 2019 \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


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