text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n3. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. Juni 2014, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n2   Protokollabnahme  \n\n \n3   Antrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband Spital Uster \n\n(Antrag Nr. 5/2014) \n \n\n4 \n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband Kehrichtverwertung  \nZürcher Oberland KEZO  \n(Antrag Nr. 6/2014) \n\n \n5   Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 \n\n(Antrag Nr. 196/2014) \n \n\n6 \n\n  \n\nAnträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresbericht 2013 der Stadt Uster und \nJahresrechnung 2013 \n(Antrag Nr. 194/2014 und Nr. 197/2014) \n6.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n6.2 Behandlung der Geschäftsfelder \n\n \n7 \n\n  \nAntrag der Sekundarstufe Uster für die Bewilligung einer integrierten Time Out Schule \nbefristet für das Schuljahr 2014/2015 \n(Antrag Nr. 1/2014) \n\n \n8 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulanlage Gschwader, Raumbdearf \nTagesstrukturen 2014 - Genehmigung Baukredit \n(Antrag Nr. 4/2014) \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Meier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident  \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Patricio Frei \n Meret Schneider \n Gabriela Seiler \n Seyhan Kâhya \n \nUnentschuldigt \nVerspätet: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \n \nFolgender Hinweis ergeht durch den Vorsitzenden: Am 20. August findet hier im Gemeinderatssaal \neine Veranstaltung unter dem Thema „Wissenstransfer für Parlamentarierinnen und \nParlamentarier statt, welche als GR-Sitzung abgerechnet wird. Hansjörg Baumberger \n(Stadtschreiber), Peter Pfeiffer (Abteilungsleiter Präsidiales) und Patrick Wolfensberger \n(Abteilungsleiter Finanzen) bringen den Ratsmitgliedern die Stadtverwaltung, NPM und den \nFinanzhaushalt der Stadt Uster näher. Letztmals hat eine solche Veranstaltung im April 2010 \nstattgefunden. Alle, die seither zum Rat gestossen sind, sollten wenn immer möglich hier dabei \nsein. Die anderen dürfen. \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nGratuliert wird an dieser Stelle noch Ratsmitglied Claudia Wyssen, die in der Zwischenzeit nochmals \nMutter einer kleinen Tochter geworden ist. \n \n\n52 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nUm ca. 20 Uhr gibt es eine Verpflegungs-Pause. \n \nZwischenzeitlich stand u.a. das Traktandum „Wahl der Leitung der Parlamentarischen Dienste“ auf \nder Traktandenliste. Die Geschäftsleitung braucht aber offensichtlich noch eine weitere Runde, bis \nsie dieses Traktandum vor den Rat bringen kann. \n \nAus diesem Grund hat der Vorsitzende am letzten Freitag eine Verfügung betreffend einen bis Ende \n2014 befristeten Arbeitsvertrag für Catherine Wenzel unterschrieben. Damit hat die \nGeschäftsleitung nochmals ein paar Monate Zeit, die offenen Fragen zu klären.  \n \n \n \n \n\n53 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n  \n \nFraktionserklärung: \n \nMarkus Wanner \n\n \nDoppelbelastung Stadtpräsident \n \nAm 18. Mai 2014 ist Werner Egli als Stadtpräsident gewählt worden.  \n \nIm Uster-Report Ausgabe Mai 2014 hat Werner Egli als Stadtpräsidiumskandidat auf die Frage, wie \ner das Stadtpräsidium mit seiner unternehmerischen Tätigkeit koordinieren könne, geantwortet, \ndass er bei einer Wahl seine Arbeit in seiner Firma auf ein beratendes Mandat reduzieren werde. \n \nAus der Personalmitteilung der Stadt Uster von Anfang Juni lässt sich nun aber entnehmen, dass \nWerner Egli aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit erst gegen Ende des 3. Quartals sein Amt \nals Stadtpräsident voll aufnehmen wolle, und dies bis dann zu Doppelbelastungen komme. \n \nDie Doppelbelastung ist bereits offensichtlich. Der Stadtpräsident hat z.B. das Kulturgelage, ein \nbreit abgestützter Anlass mit Sportvereinen, Chören, Veranstaltern und anderen Kulturschaffenden, \nnach nur kurzer Zeit wieder verlassen. Für die Sitzung der Gruppe  Region Zürcher Oberland, \nwelche für die regionale Zusammenarbeit wichtig ist, hat er sich entschuldigen lassen.  \n \nDie SP Fraktion erwartet, dass der Stadtpräsident sich möglichst schnell einsetzt für die \nGemeinschaft, für die Zusammenarbeit und für die Kultur. \n \n \n \n \n\n54 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n1 Mitteilungen \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n55 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband Spital Uster \n(Antrag Nr. 5/2014) \n\n \n\nDer Abänderungsantrag seitens der KSG liegt als Tischvorlage vor. \n\nIm Ausstand befinden sich Walter Strucken und Anita Borer, sie sind als Delegierte nominiert. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Jürg Gösken. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDie KSG – bei Ausstand von Walter Strucken als Kandidat - empfiehlt ihnen die im Antrag Nr. 5 \naufgeführten bisherigen Delegierten Zweckverband Spital Uster: \n \nReinhard Giger, \nSusanne Keller-Fischer, \nHans-Peter Hüsler, \nWalter Strucken und \nClaudia Bekier \n \nzur Wiederwahl, sowie als neue Delegierte zur Wahl \nDietrich Michael Weidmann und Anita Borer. \n\n \n\nDurch den zusätzlichen Sitz Usters in der Delegiertenversammlung konnte in Dispositiv 1 den \nEmpfehlungen der IPK vollständig entsprochen werden. \n\nZur Wiederwahl als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard \nGiger vorgeschlagen. \n\nDie KSG wurde an ihrer Sitzung vom 16. Juni orientiert, dass der Stadtrat betreffend Dispositiv 3 \nStadtpräsident Werner Egli als Mitglied des Verwaltungsrats vorgeschlagen hat.  \n\nDie KSG hat zwecks Aktualisierung und Konkretisierung des Hauptantrags den vorliegenden \nÄnderungsantrag gestellt und einstimmig gutgeheissen und heisst den dadurch angepassten \nHauptantrag Nr. 5/2014 ebenfalls einstimmig gut. \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit \nJürg Gösken \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und beantragt eine separate Abstimmung der Dispositive \n1, 2 und 3. Sein Mandat in der LGZ ist der kritische Punkt. \n\nStadträtin Esther Rickenbacher führt betreffend Ziffer 3 aus, dass die Delegierten von Uster \nsich bereits für die Rechtsform einer AG ausgesprochen haben. Es wird eine Volksabstimmung \ngeben und falls diese das Geschäft gutheisst, wird Werner Egli längstens noch ein Jahr im \nVerwaltungsrat tätig sein. \n\n56 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nStadtpräsident Werner Egli ergreift das Wort. Man habe im Stadtrat beschlossen, dass er noch \nein Jahr in der LGZ tätig sein wird, also bis Frühling 2015, damit nicht noch eine Zwischenwahl \nnötig ist. Der Stadtrat hat also durchaus mitgedacht in der Sache. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 9 : 18 Stimmen  \n\nden Ordnungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag aus der KSG: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 23 : 7 Stimmen  \n\nden Abänderungsantrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n57 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 4 Stimmen  \n\n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2014/2018 \nwerden dem Gemeinderat vorgeschlagen: \n \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster (CVP) (bisher) \n- Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, 8615 Wermatswil (SP) (bisher) \n- Claudia Bekier, Florastrasse 39, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Dietrich Michael Weidmann, Archstrasse 2, 8610 Uster (GLP) (neu) \n- Anita Borer, Lorenweg 3, 8610 Uster (SVP) (neu) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung \nReinhard Giger, Uster, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. Als Verwaltungsrat wird der Delegiertenversammlung Stadtpräsident Werner \nEgli zur Wahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n\n58 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband \nKehrrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \n\n (Antrag Nr. 6/2014)\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Jürg Gösken. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDie KSG empfiehlt ihnen die im Antrag Nr. 6 aufgeführten bisherigen Delegierten Zweckverband \nKEZO: \nAndres Kunz, \nPeter Rysler, \nPeter Wüthrich und \nJean Marc Wunderli \nzur Wiederwahl, sowie als neuen Delegierten zur Wahl \nPeter Mathis-Jäggi. \n\nDen Empfehlungen der IPK-Mehrheit kann damit in Dispositiv 1 vollständig entsprochen werden. \nDie Einwände seitens IPK-Minderheit betreffend der Kandidatur von Peter Mathis-Jäggi sind in der \nKSG zur Kenntnis genommen worden. \n\nZur Wiederwahl als Mitglied des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Stadträtin \nEsther Rickenbacher vorgeschlagen. \n\nDie KSG hat den unveränderten Antrag Nr. 6/2014 einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit \nJürg Gösken \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWie Sie aus dem Antrag entnehmen können ist die SVP/EDU Fraktion nicht einverstanden mit dem \nneu zu wählenden Delegierten der SP. Der Platz der SP mit einem Delegierten im Zweckverband \nKEZO ist nicht bestritten. \n  \nWir haben unsere Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen SP Kandidatur der IPK innerhalb der \nFrist bekanntgegeben und auch begründet. \nWir bedauern, dass die IPK, bzw. die SP, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, \neine wählbare Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. \n \nWir vertreten die Meinung, dass es die IPK genau aus diesem Grunde gibt, damit die Parteien, \nmindesten auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenarbeiten. Wenn die Meinung der \neinzelnen Parteien nicht zur Kenntnis genommen wird und keine Diskussion darüber stattfindet, die \nKandidaten einfach aufgestellt werden, braucht es die IPK nicht mehr. \n \nÜber die Wichtigkeit und Aufgabe eines Delegierten lässt sich streiten. Wir stellen einfach fest, dass \nder vorgeschlagenen Kandidat bestens bekannt ist und aufgrund seiner bisherigen Arbeit aus \nunserer Sicht nicht als Delegierter gewählt werden sollte. \n \n\n59 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDie Fraktion hat nach eingehender Diskussion beschlossen, alleine wegen diesem SP-Kandidaten \nden Antrag nicht abzulehnen. Die SVP/EDU Fraktion wird deshalb mit wackligen Händen dem \nAntrag Nr. 6 zustimmen. \n \nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. \n \n\nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Die SP-Fraktion könne sehr gut zuhören, aber es erfolgte \nvon rechter Seite keine substantiierte Kritik. Peter Mathis ist ein valabler und guter Kandidat, er war \nselber lange im Gemeinderat tätig und weiss wie die Politik läuft. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland \nKEZO für die Amtsdauer 2014/2018 werden gewählt: \n\n2. Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP) (neu) \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO wird der Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, \nStadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n60 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n5 Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2013 \n(Antrag Nr. 196/2014) \n\n \n\nRolf Denzler ist als Näniker im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur bzw. Rechnungsprüfungskommission referiert Deborah \nBernhard. \n\nDie Fragen der Subkommissionsmitglieder wurden am 5. Mai von den Vertretern der \nSekundarschule beantwortet. \n \nDie Rechnung der SSU schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 0.4 Mio. deutlich besser ab als \nerwartet. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von über 2 Mio.  \nIn fast allen Leistungsgruppen wurde das Budget unterschritten. Im Bereich der Verwaltung führte \ndie Verschiebung der HRM2 Projekte sowie ein tieferes Pensum bei der Leitung Fachstelle \nSonderpädagogik zu Einsparungen. Weiter waren die Schülerzahlen tiefer als erwartet und weniger \nLernende besuchten gemeindeeigene \nSchulen oder das Gymnasium, was zu Kosteneinsparungen in den Leistungsgruppen Unterricht und \nÜbrige Angebote führte. Im Bereich der Sonderpädagogik waren weniger externe Kosten für die \nHeimversorgung zu verzeichnen. Weniger Putzhilfen bei der Sanierung des Schulhauses Weidli \nsowie der milde Winter bewirkten eine Budgetunterschreitung im Bereich der Liegenschaften. \n \nDie Investitionsrechnung wurde mit rund 220'000 Franken entlastet, da diverse Renovierungs- und \nSanierungsarbeiten mit weniger Aufwand realisiert werden konnten und noch nicht alle Honorare \nder Fachplaner abgerechnet wurden. Infolge der geringeren Nettoinvestitionen fallen auch die \nAbschreibungen geringer aus (-206'000 Franken). \n \nDie BWS hat ihr Budget überschritten. Sie schaut allerdings auf das schülerreichste Jahr in ihrer \nGeschichte zurück. Zwei neue Klassen mussten eröffnet werden. Die BWS ist nun \ninfrastrukturmässig ausgelastet und kann und will nicht mehr weiter wachsen. Es laufen erste \nÜberlegungen zu einem Ersatz für den provisorischen Pavillon. Es ist angedacht, diesen im Rahmen \neines Projektes in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Alterssiedlung Rehbühl (direkte \nNachbarn) zu ersetzen.  \n \nAuch bei der KuSs, welche sich nach wie vor grosser Beliebtheit erfreut, konnte das Budget nicht \neingehalten werden. Sie schreibt seit zwei Jahren ein strukturelles Defizit. Da das Schulgeld im \nneuen Schuljahr erhöht wird und der Kanton neu alle Gemeinden verpflichtet das Schulgeld zu \nübernehmen, löst sich dieses Problem von alleine. \n \nAn der RPK Sitzung vom 23. Juni gab es keine Bemerkungen und Anträge; aus diesem Grund \nentfällt ein RPK-Referat. Die RPK hat dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2013 (Weisung \n196/2014) einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, der Weisung 196/2014 \nzuzustimmen. \n \n \n\n \n\nThomas Pedrazzoli (Präsident der Sekundarschulpflege) und Alessandro Virgelli (Ressortdelegierter \nFinanzen SSU) verzichten auf eine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n61 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anw esende \n\nDie Jahresrechnung 2013 der Sekundarstufe Uster konnte unsere Fraktion erfreut zur Kenntnis \nnehmen. Was die Jahresrechnung auch dieses Jahr wieder auszeichnet, ist die Transparenz und wie \ndie erfolgte Senkung des Steuerfusses vorerst aufgefangen werden konnte. Die Leistung der \nSekundarschulpflege wurde in der Fraktionsbesprechung auf den Punkt gebracht: „Ich glaube, die \nhaben das recht gut im Griff.“ \nOder etwas detaillierter: Die notwendigen Investitionen wurden getätigt und sämtliche \nBauvorhaben konnten im Kostenrahmen und teilweise deutlich darunter abgeschlossen werden. \nDank guter Kostendisziplin ist auch nur ein kleines Defizit von dem infolge Steuerfusssenkung \ndeutlich höher budgetierten Defizit übriggeblieben. Ebenfalls erfreulich ist, dass das Fremdkapital \nvon 4.0 auf 2.2 Mio Franken reduziert werden konnte. \nNeben der Eigenleistung haben auch verschiedene externe Faktoren zum guten Ergebnis \nbeigetragen. Beispielsweise lagen die Schülerzahlen total um 25 Schülerinnen und Schüler tiefer als \ngeplant und um 19 tiefer als 2012. Die Nettokosten pro Lernenden fielen damit etwas höher als \nbudgetiert aus, aber dennoch deutlich tiefer als im Vorjahr. \nTrotz den guten Zahlen ist uns natürlich bewusst, dass die Jahresrechnung nur eine Etappe darstellt \nund die SSU in den nächsten Jahren einiges an Investitionen und neuen Aufträgen zu verkraften \nhat. Namentlich die Erweiterung des Schulhauses Weidli oder später heute in kleinerem Umfang das \nbeantragte TimeOut-Angebot wird die künftigen Rechnungen be- oder entlasten, als auch die Höhe \ndes kantonalen Steuerkraftausgleichs bleibt ein wesentlicher Faktor auch bei den SSU-Finanzen. \nDen aktuellen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 kann unsere Mittefraktion einstimmig \ngutheissen und sagen: „Weiter so!“ – ich danke. \n \nFür die Fraktion Grünliberale-EVP-BDP-CVP \nJürg Gösken \n\n \n\nMatthias Bickel \n\n \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie Sekundarstufe hat gut gewirtschaftet. Trotz der Steuersenkung von 19% auf 18% ist das \nDefizit viel kleiner ausgefallen als budgetiert, was einerseits auf die lobenswerte Kostendisziplin der \nLeistungsgruppen zurückzuführen ist, andererseits aber auch mit unvorhersehbaren Entwicklungen \nund nicht getätigten Ausgaben zusammenhängt. Das gute Ergebnis ist also doch mit Vorsicht zu \ngeniessen. Die FDP-Fraktion erwartet von der Sekundarstufe daher in Zukunft wieder einen \nausgeglichenen Rechnungsabschluss. \n\nDie FDP-Fraktion wird den Antrag annehmen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat, Präsident FDP-Fraktion. \n\n \n\nUster, 30. Juni 2014. \n \n\n62 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der Sekundarstufe \nUster (Antrag Nr. 196/2014) wird gutgeheissen. \n \n\n \n \n\n63 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend NPM-Jahresbericht 2013 und Antrag des \nStadtrates betreffend Jahresrechnung 2013 der Stadt Uster \n(Anträge Nr. 194/2014 und 197/2014) \n\n \n\n6.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\n \n\nNamens des Stadtrates referiert Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste \n\nDie Jahresrechnung 2013 der Stadt Uster w eist einen Ertragsüberschuss von 2,5 \nMillionen Franken aus und präsentiert sich somit um 4,1 Mio. Franken besser als \nbudgetiert. Die Abweichung zum Voranschlag ist hauptsächlich auf einen tieferen \nPersonalaufwand und geringere Abschreibungen zurückzuführen. \n\nErtragsüberschuss von 2,5 Mill ionen Franken \nBei einem Aufwand von 227,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 230,1 Millionen Franken \nweist die Laufende Rechnung der Stadt Uster einen Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken \naus. In diesem Jahresergebnis sind nebst den ordentlichen Abschreibungen von 8,9 Millionen \nFranken auch 5,0 Millionen Franken ausserordentliche Abschreibungen mitberücksichtigt. Neben \ndem tieferen Personalaufwand und den geringeren Abschreibungen haben auch Minderausgaben \nbei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zum besseren Ergebnis beigetragen. Der Personalaufwand \nwurde gegenüber dem Voranschlag durch die bereits im 2012 vorgenommenen Rückstellungen für \ndie Sanierung der Beamtenversicherungskasse (BVK) spürbar entlastet. \n\nZunahme der Einfachen Staatssteuer \nBei den Steuern flossen mit 95,0 Millionen Franken rund 1,6 Millionen Franken weniger Einnahmen \nin die Stadtkasse als budgetiert. Vor allem zwei Faktoren zeichnen dafür verantwortlich. Zum einen \nkonnte bei den Steuern der Vorjahre weniger verbucht werden und zum anderen brachten die \nGrundstückgewinnsteuern 1,1 Millionen Franken weniger ein als erwartet. \n\nPositiv zu vermerken ist hingegen, dass die Einfache Staatssteuer 2013 (Basis 100%), rund 4% \nhöher ausfällt, als im Vorjahr. Entsprechend haben auch die effektiven Steuereinnahmen um 2,8 \nMio. Franken auf 70,2 Mio. Franken zugenommen. Im Voranschlag 2013 waren ordentliche \nSteuereinnahmen von 71 Mio. Franken eingeplant. Der Steuerfuss wurde unverändert bei 91% \nbelassen. Während bei den natürlichen Personen eine Zunahme der Steuereinnahmen um 3% zu \nverzeichnen ist, beträgt der Zugang bei den juristischen Personen hohe 12%. Diese positiven \nVeränderungen sind insbesondere dem anhaltendem Bevölkerungswachstum und einer \nwirtschaftlichen Erholung bei international tätigen Unternehmen zuzuschreiben. \n\nGute Budgetdisziplin der Abteilungen in der Stadtverwaltung \nDie positive Abweichung sämtlicher Geschäftsfelder beträgt bei den Globalkrediten 4,0 Mio. Franken \nund schliesst gesamthaft bei 101,7 Mio. Franken ab. Der bewilligte Globalkredit über alle \nGeschäftsfelder betrug 105,7 Mio. Franken. Die unter der Verantwortung des Stadtrates liegenden \nGeschäftsfelder, respektive deren Globalkredite sowie die parlamentarischen Dienste, haben um 4,0 \nMio. Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Die Primarschule hat ihren Voranschlag 2013 um \n0,3 Mio. Franken unterschritten. Das Geschäftsfeld Sozialbehörde hat seinen bewilligten Kredit um \n0,3 Mio. Franken überschritten. \n\nTiefes Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind mit knapp 20 Mio. Franken deutlich unter dem \nbudgetierten Wert von 28,5 Mio. Franken. Auch dieser Wert liegt somit wie in den drei letzten \nJahren unter den geplanten Investitionen. Mehrere Projekte konnten nicht im geplanten Zeitraum \n\n64 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\noder Umfang begonnen bzw. realisiert werden. Dies betrifft insbesondere das Hallenbad (Sanierung \nund Erweiterung), die Werkliegenschaft Dammstrasse, der Neubau Schulhaus Krämeracker sowie \ndiverse Vorhaben im Tiefbau. Nach Abschluss der Budgetierungsphase liegt die Verantwortung \nbezüglich Investitionstätigkeit bei den einzelnen Geschäftsfeldern. Die Budgetvorgaben müssen mit \nUnterstützung der Abteilung Finanzen noch stärker überwacht und begleitet werden. Eine \nBudgeteinhaltung von 80% bis 85% ist nach wie vor erstrebenswert. \n\nGemäss dem aktuellen Investitions- und Finanzplan (Voranschlag 2014) hat die Stadt Uster in den \nnächsten Jahren grosse Investitionen vor sich. Ein solches Investitionsvolumen ist für eine \nprosperierende Stadt in der Grösse von Uster als normal zu betrachten. Zudem werden die grossen \nInvestitionen, im Rahmen des Budgetprozesses jährlich überprüft und gegebenenfalls im Zeitplan \nneu eingeordnet. Damit kann sichergestellt werden, dass alle Investitionsvorhaben realistisch und \nfinanzpolitisch verträglich budgetiert werden.  \n\nCash Flow  deckt grossen Teil der Investitionen \n\nDer Cash Flow HRM (Selbstfinanzierung Steuerhaushalt) beträgt 14 Mio. Franken (Voranschlag \n2013 (13,8 Mio. Franken). Da jedoch im Steuerhaushalt 18,0 Mio. Franken investiert wurden, hat \ndas Nettovermögen Steuerhaushalt im 2013 um die Differenz von 4,0 Mio. Franken abgenommen \nund beträgt neu 69 Mio. Franken. \n\nDas Eigenkapital hat sich um den ausgewiesenen Ertragsüberschuss von 2,5 Mio. Franken erhöht. \nDie Stadt verfügt per 31. Dezember 2013 über ein Eigenkapital von 138,0 Mio. Franken (Vorjahr \n135,5 Mio. Franken). \n\nZusammenfassung 2013 und Ausblick  2014 \nDie Stadt Uster weist mit einem Ertragsüberschuss von 2,5 Mio. Franken ein Rechnungsergebnis \naus, das über den Erwartungen liegt. Dazu beigetragen hat das Kostenbewusstsein der \nAbteilungen, die im Vergleich zum Voranschlag 2013 tieferen Ergänzungsleistungen zu AHV und IV \nund die, verglichen mit der Jahresrechnung 2012, höheren Steuereinnahmen. Natürlich haben auch \ndie bereits im 2012 gebildeten Rückstellungen für die BVK Sanierung einen positiven Einfluss auf \ndas Ergebnis. \n\nDank dem positiven Cash Flow konnte die langfristige Verschuldung auf tiefem Niveau stabilisiert \nwerden. Die Stadt verfügt nach wie vor über einen  gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden \nEigenkapitalbasis und einem hohen Nettovermögen. Das Nettovermögen Steuerhaushalt hat sich \naufgrund der getätigten Investitionen auf rund 69 Millionen Franken reduziert. Eine Summe die der \nStadt Uster weiterhin eine gute finanzielle Handlungsfähigkeit zulässt.  \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2014 geht der Stadtrat derzeit (Stand Juni 2014), bei einem \nbudgetierten Minus von knapp 500‘000 Franken von einem positiven Ergebnis aus. Die \nVerbesserung ist grösstenteils auf eine zu erwartende Teil-Auflösung der Rückstellungen für die \nBVK-Sanierung zurückzuführen. Die Steuererträge für das laufende Jahr bewegen sich nach einem \nersten Rechnungslauf im Rahmen des Voranschlags. Eine weitere Hochrechnung kurz vor den \nSommerferien wird uns nähere Auskunft zur „Finanzierung 2014“ aufzeigen. Aktuell gehen wir von \neinem Mehraufwand in den Geschäftsfeldern „Sicherheit“ und „Sozialhilfe“ aus.  \n\n \n\n \n\nGabriela Seiler (Walter Meier verliest in ihrer Abwesenheit deren Bericht) \n \nBericht aus der RPK zur Rechnung 2013 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nLeider muss ich mich für die heutige Sitzung entschuldigen. Der Grund liegt nicht etwa darin, dass \nwir in der RPK Vorkommnisse aufgedeckt haben und ich mich aufgrund dieser Feststellungen nicht \ngetraue, diese heute persönlich zu erwähnen. Ganz im Gegenteil. \n\n65 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDie RPK hat die Jahresrechnung 2013 und den NPM-Jahresbericht 2013 sowie die Rechnung der \nSekundarstufe Uster an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2013 beraten und alle drei Anträge einstimmig \nangenommen. \nNeben der Prüfung durch die RPK, hat auch dieses Jahr eine externe Prüfung durch die BDO \nstattgefunden. Die Berichte der BDO sind uns rechtzeitig zur Verfügung gestanden. \nSowohl die BDO wie auch die Prüfer seitens der RPK halten in ihren Berichten fest, dass die Stadt \nUster ihre Rechnung ordnungsgemäss geführt hat. \nSeitens der RPK wurden sämtliche Geschäftsfelder eingehend geprüft. Die gemachten \nFeststellungen, Anregungen sowie die sich aus der Prüfung ergebenen Fragen inkl. Antworten \nseitens der Verwaltung, wurden in den entsprechenden Prüfberichten festgehalten.  \nDie RPK hat die Jahresrechnung 2013 und den NPM-Jahresbericht 2013 an ihrer Sitzung vom 23. \nJuni 2013 beraten und beide Anträge einstimmig angenommen. Selbstverständlich wurde anlässlich \nder letzten Sitzung auch die Rechnung der Sekundarstufe beraten und auch die einstimmig \ngutgeheissen.  \n \nDie RPK verzichtet anlässlich der heutigen Sitzung auf zusätzliche Referate zu den einzelnen \nGeschäftsfeldern, die Schlussbemerkungen sind an die Referenten aus den Sachkommissionen \nweitergeleitet worden. \n \nGabi Seiler \nPräsidentin RPK \n\n \n\n \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP-Fraktion freut sich mit dem Stadtrat über den positiven Rechnungsabschluss 2013, der \nunter anderem dank guter Budgetdisziplin der Abteilungen erreicht wurde! Ebenso erfreulich ist die \nTatsache, dass die Stadt Uster weiterhin eine tiefe Verschuldung mit solider Eigenkapitalbasis \nvorweist. Dies wird für die Finanzierung der kommenden Grossinvestitionen, wie die Sanierung und \nErweiterung des Hallenbads, nötig sein! \n\nVom guten Rechnungsabschlusses darf man sich jedoch nicht blenden lassen: Die Ausgaben \nnehmen weiterhin zu. Auch setzt sich der Trend weiter fort, dass der Kanton den Gemeinden neue \nAufgaben überträgt, dafür aber die Kosten nicht übernehmen will. Die Mehrleistungen, welche Uster \nals drittgrösste Stadt des Kantons zusätzlich zu tragen hat, verstärken diesen Trend noch zusätzlich. \nDie FDP-Fraktion wird diese Entwicklung im Auge behalten und auch inskünftig auf einen \nmassvollen Finanzhaushalt achten. \n\nDie FDP-Fraktion wird den Antrag annehmen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat, Präsident FDP-Fraktion. \n\n \n\nUster, 30. Juni 2014. \n \n\n \n\n66 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \n7. April 2013, 2.07,44: Sieg Zürich Marathon \n10. Mai 2014, 48,32: Sieg Grand Prix von Bern  \nAugust 2014, möglicherweise Europameister über die Marathondistanz \nJuni 2013, Johannesburg, Encounters Film Festival \n23.11.2014, London Jazzfestival \n2008 Shanghai, Gründung einer Tochterfirma \nAll das sind Eckdaten von Erfolgsgeschichten mit Ihrem Ursprung in Uster: der Marathonläufer \nTadesse Abraham, der Percussionist Lucas Niggli oder die Firma Lenzlinger. \nDiese Geschichten sind beispielhaft dafür, welches Potenzial in Uster steckt. Dieses Potenzial kann \nallerdings nur ausgeschöpft werden, wenn die Stadt eine führend Rolle einnimmt, wenn es um \nFragen über die Zukunft der Stadt geht. Wenn man die Wahlversprechen der einzelnen Parteien \ngelesen hat, dann scheinen alle den Willen zu haben, Uster einen Schritt vorwärts zu bringen. Der \nBeweis steht noch aus.  \nDas dies gelingt, sind folgende vier Punkte zu beachten: \n1. Die Stadt muss fähig sein zu handeln. \n2. Die Stadt muss willens sein, zu handeln und proaktiv die Zukunft gestalten. \n3. Die Verantwortlichen müssen ein starkes Gespür für das gemeinschaftliche Wohl haben. \n4. Die Verantwortlichen müssen eine Politik des Dialogs pflegen. \n \nZum ersten: die Stadt ist dann handlungsfähig, wenn die finanzielle Basis gesund ist. Die Rechnung \n2013 zeigt es: diese Voraussetzung ist weitgehend erfüllt. Die Stadt ist dann handlungsfähig, wenn \nsie genügend gutes Personal hat. Die Stadt ist dann handlungsfähig, wenn sie über Grundeigentum \nverfügt. Da sehen wir großen Handlungsbedarf. Obwohl der Leistungsauftrag klar ist, nämlich \nstrategisch wichtige Liegenschaften zu kaufen, wurden selbst in den letzten vier Jahren immer noch \nweit mehr Liegenschaften verkauft als gekauft. Das akzeptiert die SP nicht mehr länger und \nerwartet vom Stadtrat eine deutliche Kurskorrektur. \n \n2. Man muss auch handeln wollen: durch Nicht-Handeln geht wertvolle Zeit und \nHandlungsspielraum verloren. Dazu fallen vor allem zwei Sachen auf: nach wie vor wird zu wenig \ninvestiert. Statt die längst fälligen Investitionen zu tätigen, schiebt die Stadt weiterhin ein \nInvestitionsberg vor sich her. Dies führt dazu, dass plötzlich Bedenken aufkeimen, dass die Stadt in \nder Lage ist,  die eigentlich unbestrittenen Grossinvestitionen zu tätigen. Und absolut nicht \nglaubwürdig kommt die Immobilienpolitik daher. Regelmäßig finden – so unsere Informationen - an \nstrategisch wichtigen Lagen Handänderungen statt und immer wieder gelingt es der Stadt offenbar \nnicht. Offensichtlich fehlt es am Willen und an einer guten Strategie. Das ist wohl der grösste \nTolggen im Reinheft der stadträtlichen Finanzpolitik. \n \n3. Zum Sinn für gemeinschaftliches Wohl: was aus einer Sicht vielleicht für sinnvoll erscheint, mag \naus anderer Sicht genau das Gegenteil zu sein. Als Stadt bleibt uns gar nichts anders übrig, als alle \nSichtweisen zu beleuchten und letztlich die für das Gemeinwohl besten Variante zu verfolgen. Das \nmag für einzelne Interessen dann ungünstig und vielleicht auch mal unangenehm und unpopuläre \nzu sein. Für eine prosperierende Zukunft der Stadt unabdingbar. \n \n4. Eine Politik des Dialogs ist unerlässlich: Nur so nimmt man unterschiedliche Interessen frühzeitig \nwahr. Nur so verringert man die Gefahr, am Ende eines Projekts plötzlich mit unerwarteten \nWiderständen konfrontiert zu sein. Nur so kann es gelingen, an einem Tisch nach Lösungen zu \nsuchen und nur so kann es gelingen, Vorurteile oder Misstrauen gar nicht entstehen zu lassen. Wir \nsind der Meinung, dass auch Indonesien Bereich die Ustermee Politik noch Luft nach oben hat. \n \n \n \n \n\n67 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, sie spüren es: Die SP sieht ein großes Potenzial in Uster. Die SP \nmöchte eine Finanzpolitik, die das Wohl der Stadt in den Vordergrund setzt. Ja, wir sind stolz auf \nunsere Stadt und möchten auch in die Zukunft von Uster investieren. Dafür setzen wir uns ein. \n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich verliest das Referat des abwesenden Patricio Frei. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grünen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Stadt Uster das Jahr 2013 mit einem \nEinnahmenüberschuss von 2,5 Mio. Franken abschliesst. Es zeigt sich, dass die kleinmütigen \nKürzungsanträge der Bürgerlichen anlässlich der Budgetberatung überflüssig waren. Stadtrat und \nVerwaltung haben einmal mehr gezeigt, dass sie mit Steuermitteln sorgfältig und \nverantwortungsbewusst umzugehen wissen. Die Jahresrechnung beweist, dass sich Uster die \nanstehenden Grossprojekte leisten kann – es ist keine Frage des Geldes sondern nur eine Frage des \npolitischen Willens. \n\nAngesichts der Komplexität der anstehenden Projekte überrascht es die Grünen nicht, dass nicht \nalle geplanten Investitionen getätigt werden konnten. Und darum ist ein Lamentieren darüber, dass \nder Investitionsrahmen nicht ausgeschöpft wurde, fehl am Platz. \n\nDie Jahresrechnung zeigt aber vor allem, dass die so genannte bürgerliche Sparpolitik mit ihren \nkleinmütigen Kürzungsanträgen in der Budgetdebatte in erster Linie leere Finanzsymbolik, aber \nsachlich nicht notwendig ist und mehr schadet als das sie nützt. \n\nIn Uster ist genügend Geld vorhanden, damit sich die Stadt, die Einwohnerinnen und Einwohner \nUsters, die anstehenden Grossprojekte leisten kann. Auch die Mittel für grüne Anliegen wie die \nUmsetzung des Velokonzepts, die Förderung des ökologischen und des preiswerten Wohnungsbaus, \nwie sie die Volksinitiative EcoViva verlangt, sowie die Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels sind \nzweifellos vorhanden. Die Definition der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ist keine Frage des \nGeldes sondern eine Frage des politischen Willens! \n\nStadtrat und Verwaltung haben einmal mehr bewiesen, dass sie mit den Globalkrediten \nverantwortungsbewusst umzugehen wissen. Es zeigt sich sogar, dass die (teuerungsbereinigten) \nKosten pro Einwohnerin und Einwohner im Vergleich zum Vorjahr um 2,6% gesunken sind. Dafür \nsprechen wir Grünen den Mitarbeitenden der Stadt ein grosses Dankeschön aus – dem auch mal \nmit einer Einmalzulage in die Lohntüte Ausdruck gegeben werden könnte. \n\nNachdem wir Grünen in der Vergangenheit den Stadtrat dafür kritisiert haben, dass er den eigenen \nfinanzpolitischen Zielen untreu werde, darf man auf die vom Stadtrat angekündigte \nNeuformulierung dieser Ziele gespannt sein. Es sollen in Bezug auf die grossen Investitionen neue \nSchwerpunkte und Termine gesetzt werden. Angesichts dessen, dass die Zahlungen aus dem \nFinanzausgleich in nächster Zukunft schrumpfen werden, dürfen dabei auch Steuererhöhungen kein \nTabu sein. So wie wir Grünen es schon für den Voranschlag 2014 weitsichtig gefordert hatten. \n\nPatricio Frei,  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n68 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nBruno Modolo \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt die Rechnung 2013 als solides Ergebnis zur Kenntnis. \nMusste beim Voranschlag 2013 noch von einem Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken \nausgegangen werden, kann nun ein deutlich erfreulicheres Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss \nvon 2,5 Millionen Franken präsentiert werden. Zum guten Resultat beigetragen hat unter anderem \ndie gute Budgetdisziplin in den Abteilungen.  \n \nBei näherer Betrachtung muss das positive Ergebnis relativiert werden. Infolge des geringeren \nInvestitionsvolumens mussten weniger ordentliche Abschreibungen getätigt werden. Ebenso fielen \nursprünglich geplante BVK-Sanierungsbeiträge nicht mehr ins Gewicht, da sie bereits im \nGeschäftsjahr 2012 verbucht wurden. Diesen beiden Umständen verdanken wir weitgehend den \npositiven Abschluss. \n \nDass das geplante Investitionsvolumen nicht im gewünschten Umfang realisiert wurde, ist für uns \nnachvollziehbar: So zeichnete sich einerseits das Parlament für eine weitere Verzögerung des \nSchulhauses Krämeracker verantwortlich, andererseits leistete das Volk ebenso seinen Beitrag, \nindem es die Busswendeschlaufe bei der Schifflände an der Urne ablehnte. \n \nDurch den Abbau der langfristigen Schulden über die letzten Jahre konnte die Stadt Uster eine \nsolide Basis schaffen, die nun anstehenden Grossprojekte – Hallenbad, Dammstrasse und \nSchulhaus Krämeracker – zu realisieren und vor allem zu finanzieren. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2013 positiv zur Kenntnis und stimmt dem \nstadträtlichen Antrag zu. \n \nWir erwarten aber, dass der Stadtrat den eingeschlagenen Weg für einen gesunden Finanzhaushalt \nbeibehält, damit in Uster auch in Zukunft weitere Projekte umgesetzt werden können. \n \n \nUster, 25. Juni 2014 \n \nSVP/EDU-Fraktion, Gemeinderat Uster \nBruno Modolo, GR \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nNicht ganz so erfreut wie bei der Sekundarstufe, aber immer noch zustimmend nimmt unsere \nFraktion von Jahresrechnung und NPM-Jahresbericht 2013 der Politischen Gemeinde Uster \nKenntnis. \n2013 konnte unspektakulär und weitgehend in der Tradition der letzten Jahresrechnungen \nabgeschlossen werden: \nWiederum fiel das Ergebnis unter dem Strich wesentlich besser aus als budgetiert und anstatt eines \nrelativ kleinen Defizits konnte gar ein kleiner Ertragsüberschuss erzielt werden. Das ist natürlich \nwenigstens auf den ersten Blick positiv und vermittelt den Eindruck, dass gut gehaushaltet wurde. \nWiederum wurden aber wichtige und selbstgesteckte Finanzziele nicht erreicht, die strukturellen \nAnpassungen erneut verschoben und die immer drängenderen Fragen bleiben unbeantwortet, wie \ndie Stadt für die anstehenden Grossinvestitionen gewappnet wäre, ohne in grossem Stil und sehr \nlangfristig Schulden zu machen. \n\n69 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDie lobenswerte Budgetdisziplin, welche in allen Geschäftsfeldern zu besseren Abschlüssen als \nbudgetiert geführt hat – auch die im Vorjahr teilweise heftig kritisierte Primarschule konnte diesmal \num 300T CHF unter Budget abschliessen – haben einen Teil zum besseren Ergebnis beigetragen, \nwährend externe Faktoren, sowie die vorgezogenen BVK-Sanierungsbeiträge für den Rest \nverantwortlich zeichnen. \nDennoch entwickeln sich ganz in der Tradition der Vorjahre auch die Sorgenkinder „prächtig“ \nweiter:  \n\n- Die Verwaltungslöhne haben gegenüber Vorjahr um 3.6% zugenommen und dies obwohl \neinzelne bewilligte Stellen noch gar nicht besetzt werden konnten. \n\n- Die Abhängigkeit vom sehr hohen kantonalen Steuerkraftausgleich hat weiter zugenommen. \nEin ausgeglichener Haushalt wird dadurch immer unsicherer. \n\n- Die aus verschiedenen Gründen nicht realisierten Investitionen liegen auch gemäss Stadtrat \nweit unter dem Zielwert und zugleich klumpen sich die vielen kleinen Projekte mit den ganz \ngrossen Projekten – namentlich Hallenbad, Schulhaus Krämeracker und Werkliegenschaft \nDammstrasse – zu einer enormen Investitionsbelastung zusammen. \n\nWie diesen Fehlentwicklungen und Risiken konkret begegnet werden soll, lässt der Stadtrat weiter \noffen. Die Jahresrechnung 2013 hat hierzu noch keine Trendwende gebracht und trägt trotz \npositivem Abschluss unter dem Strich zu wenig bei, die anstehenden Herausforderungen zu \nmeistern. \nDie Berichte zum Rechnungsjahr geben naturgemäss Auskunft zu den erbrachten Leistungen, den \nverursachten Kosten und den erzielten Einnahmen. Die Anträge zur Jahresrechnung 2013 sowie \nzum NPM-Jahresbericht 2013 kann unsere Fraktion in diesem Sinne einstimmig annehmen. – ich \ndanke. \n \nFür die Fraktion Grünliberale-EVP-BDP-CVP \nJürg Gösken \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und erwähnt an die Adresse der GLP/EVP/CVP/BDP-\nFraktion bzw. an diejenige der SVP/EDU-Fraktion, dass in Uster vier Grossprojekte hängig sind: \nStadthaus II, Hallenbad, Krämeracker und Dammstrasse. \n\n \n\nPaul Stopper bemerkt, dass auch die Unterführung Winterthurerstrasse dazuzuzählen wäre. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n6.2 Behandlung der Geschäftsfelder \n\n \n\nLA Parlamentarische Dienste \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier. \n \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDer Globalkredit, welche die Aufwendungen des Gemeinderats und der parlamentarischen Dienste \numfasst, schliesst mit Ausgaben von Fr. 535‘000 ab; d.h. rund Fr. 22‘000 des Globalkredits wurden \nnicht ausgeschöpft. Bei den Kennzahlen fällt auf, dass wir einerseits etliche Einzelinitiativen zu \nbehandeln hatten und anderseits, dass weniger Anträge vom Stadtrat / Primarschulpflege und SSU \ngekommen sind als auch schon. Darunter waren jedoch einige Geschäfte, welche für die \nBehandlung speziell aufwendig waren, z.B. Hallenbad, Krämeracker usw. Das hat dazu geführt, \ndass wir nicht weniger Gemeinderats- und Kommissionssitzungen durchgeführt haben als geplant. \nVielleicht aber waren sie im Durchschnitt etwas kürzer als im Vorjahr. \n\n70 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n \nDie Geschäftsleitung empfiehlt Ihnen einstimmig, die Jahresrechnung / NPM-Bericht LA \nParlamentarische Dienste zu genehmigen. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nGeschäftsfeld Steuerung und Führung \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Thomas Wüthrich. \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nDa die zahlreichen Fragen zum GF Steuerung und Führung umfassend beantwortet worden war, \ngab das Geschäftsfeld in der KÖS nichts mehr zu diskutieren. Darum nur drei Anmerkungen. \n\n1. Es ist erfreulich, dass das GF mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgfältig umgegangen ist \nund das Budget sogar noch um rund 5% unterschritten hat.  \n\n2. In der Einleitung Seite B 1 ist im Absatz zur LG Öffentlichkeit auch von einem eigenen \nPublikationsorgan für die Stadt die Rede. Da das Thema uns möglicherweise dieses Jahr noch \nbeschäftigen wird, will ich nicht näher darauf eingehen. Erstaunlich ist aber, dass die Gratisausgabe \ndes AvU nur etwa 80% der Ustermer Bevölkerung erreicht und damit die rechtlichen Vorgaben für \nein amtliches Publikationsorgan gerade noch so erfüllt werden.  \n\n3. Noch etwas in eigener Sache. Als Begründung für die erneute Verzögerung bei der Publikation \nder städtischen Rechtserlasse, Seite B 1,  wurde von der Exekutive darauf hingewiesen, dass der \nStadtschreiber-Stellvertreter (SSS) konstant stark ausgelastet sei. Dazu beigetragen habe unter \nanderem der Umstand, dass der SSS sowohl durch die Parlamentsdienste wie auch durch \nGemeinderäte immer wieder in rechtlichen Belangen kontaktiert wurde. Die Exekutive hält diesen \nZustand für untragbar. Kleinere Abklärungen müssten der Gemeinderat selber treffen können, für \ngrössere Anliegen müsste eben ein externer Rechtsberater eingekauft werden. Und überhaupt nicht \neinverstanden ist die Exekutive mit der Tatsache, dass der SSS quasi das Sekretariat der IPK führt. \nDie Exekutive vertritt deutlich den Standpunkt, dass Exekutive und Legislative noch besser zu \ntrennen seien. Der aktuelle Zustand sei nicht tragbar. In der Kommission wurde angeregt, das \nThema einmal in der GL des GR zu diskutieren.  \n\nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Steuerung und Führung einstimmig genehmigt.  \n\n \nFür die KÖS \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat \n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n71 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nGeschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Bruno Modolo. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nGeschätzte Anwesende \n \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit stellte der Exekutive einen mehrseitigen \nFragenkatalog zu, der termingerecht, ausführlich und gut nachvollziehbar beantwortet wurde.  \n\nAn der Sitzung vom 26.5.2014 wurde mit Abteilungsleiter Präsidiales und dem Stadtpräsidenten das \nGeschäftsfelder Bürgerrecht und Dienste besprochen, kommentiert und diskutiert. Das Gespräch \nfand in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt. \n\nMit Blick auf die Zahlen hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass in diesem Geschäftsfeld sorgfältig \ngearbeitet wurde. Der Fragenkatalog wurde ausführlich und nachvollziehbar beantwortet. Es hat \nsich dank der schriftlichen Antworten der Verwaltung gezeigt, dass die Budgetvorgaben im \nakzeptablen Bereich eingehalten wurden. \n\nSpeziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\na) Es kann davon ausgegangen werden, dass mit der neuen Gebührenanpassung 2014 der \nKostendeckungsgrad erreicht wird.  \n\nb) In der Leistungsgruppe Friedensrichter wird vorerst auf die Festlegung von Indikatoren \nverzichtet, da sich mögliche Indikatoren weder direkt noch indirekt auf die materielle \nTätigkeit des Friedensrichters auswirken. Die Aufsichtsbehörde ist in erster Instanz das \nBezirksgericht, zweitinstanzlich das Obergericht des Kantons Zürichs. Was die Kennzahlen \nbetrifft wird eine Überprüfung der Kennzahlen K01 bis K09 insbesondere betreffend \nPrognostizierbarkeit auf den Leistungsauftrag 15-18 vorgenommen werden. Dabei ist aber \nzu beachten, dass das Friedensrichteramt fachlich dem Bezirksgericht unterstellt ist und von \ndort auch visitiert wird. \n\nc) In der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt spiegelt sich die Tendenz der \nsteigenden Betreibungszahlen in der stetig zunehmenden Zahl der Personen im \nBetreibungskreis zu dem neben Uster auch Egg, Greifensee und Mönchaltorf gehören. \n \nDer markante Anstieg der Pfändungen sei das Ergebnis des Insistierens und vermehrter \ndetaillierter  Sachbearbeitung in Pfändungsfragen über die üblichen Lohnpfändungen \nhinaus. Zudem sei die Schuldnerschaft vermehrt nicht mehr in der Lage, die in die \nBetreibung gesetzte Forderung innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist von 20 Tagen zu \nbegleichen. \n \nDa die effektiven Zahlen von K12 weit weg vom Zielwert liegen, wird diese im \nLeistungsauftrag 15-18 angepasst. \n\n \n\n \n\n72 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nDie KÖS hat den NPM-Jahresbericht 2014 für das GF Bürgerrecht und Dienste an der Sitzung vom \n16. Juni 2014 einstimmig gutheissen. \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nBruno Modolo \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Kultur \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Ursula Räuftlin. \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \n \nAn der Sitzung vom 2. Juni 2014 hat die KBK das Geschäftsfeld Kultur behandelt. Anwesend war \nder zuständige  Kulturbeauftragte Christian Zwinggi. Der ebenfalls für dieses Geschäftsfeld \nzuständige Stadtpräsident liess sich an dieser Sitzung entschuldigen.  \n \nDas GF Kultur beantragte für das Jahr 2013 einen Globalkredit über CHF 3.598 Mio. und erzielte ein \nErgebnis von CHF 3.394 Mio. also eine Kostenunterschreitung von 5.6 %. Der Anteil der \nbudgetierten aber dann bereits im 2012 belasteten BVK-Sanierung an dieser Kostenunterschreitung \nvon CHF 204‘000 beträgt CHF 44‘000.  \n \nDie weitere Budgetunterschreitung liegt zu einem wesentlichen Teil in der LG arts.kultur begründet. \nIn dieser Leistungsgruppe wurden einerseits höhere Beiträge vom Kanton ausbezahlt (in der \nGrössenordnung von CHF 50‘000), andererseits fanden einige grössere angekündigte \nVeranstaltungen wie beispielsweise „Landauf bachab“ nicht statt. Zudem weist der in dieser \nLeistungsgruppe ausgewiesene Eigendeckungsgrad im Zeughaus einen hohen Wert von 170 % auf. \nDies einerseits, da das Zeughaus zu 100 % ausgelastet ist und andererseits die Unterhaltskosten im \nJahr 2013 sehr tief waren. Für die geplante Kulturagenda konnte ein Verein gegründet werden, \ndem fast alle Kulturanbietenden angehören.  \n \nDie Stadt Uster hat im Jahr 2013 81 Gesuche zu Förderbeiträgen Kultur gutgeheissen und dafür \ninsgesamt CHF 593‘300 ausbezahlt. Die Liste der unterstützen Empfänger ist transparent auf der \nHomepage der Stadt Uster veröffentlicht. Voraussetzung für den Erhalt von Förderbeiträgen ist der \nBezug zu Uster, die Zugänglichkeit für alle und es muss sich um ein meritorisches Gut handeln, also \nim öffentlichen Interesse aber ungenügend durch den Markt bereitgestellt sein. Mit den \nKulturanbietern werden Leistungskontrakte abgeschlossen.  \n \nIn der LG sozio.kultur zeigte sich, dass die Internetplattform „gross rauskommen in Uster“ von den \nJugendlichen nicht akzeptiert wird. Die Plattform bleibt weiterhin im Einsatz, es wird aber nicht \nmehr weiter darin investiert. Die Fachstelle Integration des Kantons wird künftig 50% der \nIntegrationskosten übernehmen um damit dem vom Bund geforderten Ausbau der Integrations-\nleistungen ab 2014 zu erfüllen. Der Vertrag mit dem Kanton verpflichtet die Stadt Uster als \nzusätzliche Massnahme Erstgespräche durchzuführen.  \n \nDie Regionalbibliothek lief auch im Jahr 2013 noch unter dem alten Vertrag. Die Vorbereitungen \nzum neuen Regionalbibliotheksvertrag sind auf Kantonsseite wegen einer Neubesetzung der Stelle \ndes Bibliotheksbeauftragten weiter in Verzug. Die Verhandlungen werden frühestens Ende 2014 \nabgeschlossen sein. Den langjährig angestrebten Gesamtmedienbestand wird man nicht erreichen, \n\n73 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nda man nicht Ladenhüter rumstehen lassen will, es wird stattdessen eher auf die Aktualität der \nMedien als die effektive Anzahl geachtet. Die neue Möglichkeit der Onleihe-Ausleihen kann \ndurchaus einen Einfluss auf die effektiven Eintritte in der Bibliothek haben. \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KBK \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. Auch die Revision der \nRechnungsprüfungskommission gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem \nGrund wird auf ein separates RPK-Referat verzichtet.  \n \n \nFür die KBK  \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Finanzen \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Markus Wanner. \n \nDie Subkommission der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich für die Besprechung \nder Rechnung 2013 des Geschäftsfeldes Finanzen, Kapitel E im Jahresbericht, mit Stadtrat Werner \nEgli und dem Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfensberger. Alle Fragen der Kommission wurden \nan dieser Sitzung beantwortet. \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet nebst den Leistungsgruppen Finanzverwaltung und  \nInformatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich, den Steuern, dem \nGewinnanteil ZKB und den Konzessionsabgabe der energie uster AG  werden vom Geschäftsfeld \nFinanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern und zum Finanzausgleich sind in \nder der Jahresrechnung 2013 auf den Seiten A-4 bis A-10 detailliert dargestellt. \n  \nMit einem Ergebnis von CHF 313‘000 wurde der Globalkredit von CHF 687‘000.- um CHF 374000.- \nunterschritten. Die zwei grössten Abweichungen sind: \n \n• GF Finanzen: Hier führten vakante Stellen und Rotationsgewinne zu tieferen Personalkosten. \n\nDie Stelle Finanzcontrollerin wurde inzwischen besetzt, die Assistenzstelle Abteilungsleiter \nFinanzen, welche auf 2012 geschaffen wurde, sollte im 2. Semester 2014 besetzt werden \nkönnen. \n \n\n• LG Informatik: Bei der Implementierung von Windows / und Office 2010 mussten weniger \nErsatzbeschaffungen getätigt werden als budgetiert. \n\n \nDas Geschäftsfeld wollte im 2013 das Beitragswesen zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung neu \nkoordinieren. Beitragsgesuche können in mehreren Geschäftsfeldern eingereicht werden, eine \nKoordination fehlt in der Stadt. Die Bereinigung des Beitragswesens ist noch nicht abgeschlossen. \nFür Beitragsgesuche soll eine Prozessbeschreibung erstellt werden, damit Gesuche besser \nkoordiniert werden können. \n \nIm Rechnungsjahr 2013 wurde die Wirkungsprüfung in der Leistungsgruppe Finanz- und \nRechnungswesen durchgeführt. Beim Indikator I03 Kostendeckungsgrad Mandanten werden nicht \ndie Vollkosten berücksichtigt. Hier wäre eine gesamtstädtische Regelung für die Berechnung von \nVollkosten resp. Kostendeckungsgrade angebracht. \n \n\n74 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Liegenschaften \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Markus Wanner. \n \nDie Subkommission traf sich für die Besprechung der Rechnung 2013 des Geschäftsfelds \nLiegenschaften, Kapitel F im Jahresbericht, mit Werner Egli, Stadtrat, Patrick Wolfensberger, \nAbteilungsleiter Finanzen, und Thomas Bornhauser, Leiter Liegenschaften. Alle Fragen der \nKommission wurden an dieser Sitzung beantwortet. \n \nMit einem Ergebnis von CHF 8‘276‘000.- wurde der Globalkredit um CHF 44‘000.- leicht \nüberschritten.  \n \nIn der Leistungsgruppe Baumanagement muss der Indikator I05 „Unterhaltskosten in % der \nGebäudeversicherungswerte der strategischen Gebäude“ mit 1,32% im Auge behalten werden. \nDieser Indikator misst die Unterhaltskosten der letzten 10 Jahre im Verhältnis zum \nGebäudeversicherungswert. Als allgemein anerkannter Standardwert gelten 2% für den \nSubstanderhalt. Wir sind hier also einiges tiefer \n \nIm Rechnungsjahr 2013 wurde die Wirkungsprüfung in der Leistungsgruppe \nGrundstückbewirtschaftung durchgeführt. Für diese Leistungsgruppe wurden in den vergangenen \nJahren keine Indikatoren festgelegt. Es ist nicht die einzige Leistungsgruppe, bei derer keine \nIndikatoren festgelegt sind, trotzdem ist dies nicht ideal. Die Kommission wird versuchen, auf \nnächstes Jahr sinnvolle Indikatoren festzulegen. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes Geschäftsfelds Liegenschaften zu genehmigen. \n \n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Balthasar Thalmann. \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt ist für den Bau und Betrieb der Straßen und \nAbwassserentsorgung zuständig. Es prägt also ganz Wesentlich das Gesicht der Stadt mit. \nWas gab es zu diskutieren? \n1. Die Wirkungs- und Leistungskontrolle wurde für die Leistungsgruppe Infrastrukturmanagement \ndurchgeführt. Es gibt dort keine Indikatoren. Die KPB ist der Meinung, dass der Leistungsauftrag \nmit Kennzahlen richtig formuliert ist und es kein Handlungsbedarf gibt. \n2. Obwohl es nicht Gegenstand der Rechnung 2013 ist, ist die KPB der Meinung, dass die \nInvestitionsplanung 2015 im Vergleich zu 2014 differenzierter ausgestaltet wird: am Globalkredit für \ndie Investitionen soll festgehalten werden. Der Gemeinderat soll aber darüber befinden können, \nwelche Investitionen mit 1. und welche mit 2. Priorität angegangen werden sollen. \n\n75 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n3. Erwähnenswert ist ein Forschungsprojekt: die ARA Uster beteiligt sich an einem \nForschungsprojekt, welches zum Ziel hat, Verfahren zu definieren, wie Restsubstanzen im Abwasser \nwie Rückstände von Medikamenten eliminiert werden können. \n4. Und zuletzt verlangt die KPB bezüglich Uster West und Unterführung Winterthurerstrasse eine \nproaktive Informationspolitik des Stadtrates. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit bestenfalls \neinmal jährlich über den Stand der Dinge informiert wird, nämlich nur dann, wenn der Stadtrat \ngegenüber dem Gemeinderat einen Antrag unterbreiten muss. Diese zurückhaltende \nInformationspolitik schafft letztlich Unbehagen und Misstrauen. Das kann nicht Ziel der \nÜbungsanlage sein. \n \nAuch aus der RPK gibt’s nichts weiteres zu berichten. Auch sie beantragt einstimmig Zustimmung \nzum stadträtlichen Antrag. \n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Bea Mischol. \n \nDas GF Stadtraum und Natur beantragte für das Jahr 2013 einen Globalkredit über CHF 3.875 Mio. \nund erzielte ein Ergebnis von CHF 3.877 Mio. also mit einer kleinen Kostenüberschreitung von 2‘000 \nCHF fast eine Punktlandung. \n \nDurch den Umbau des Zellwegerwehrs konnte über gewisse Zeitabschnitte kein Wasser der Turbine \nzugeführt werden, was sich negativ auf die Stromproduktion auswirkte. \n \nIm 2013 war der Aufwand der Unterhaltsarbeiten bei Grünanlagen höher. \n \nIm Dezember 2013 konnten 70 gedeckte neue Veloabstellplätze am Bahnhof Uster zur Verfügung \ngestellt werden. In einer Arbeitsgruppe zusammen mit der SBB sucht man am Bahnhof Uster und \nNänikon-Greifensee nach weiteren Veloabstell-möglichkeiten.  \n \nDer Spielplatz Rebenweg sollte noch in diesem Sommer fertig werden. \n \nWir durften einen Blick in den Entwurf des Masterplans 2050 werfen. \n \nNach wie vor bleiben die Gebiete Eschenbüehl in der Reservezone. Es werden keine Bauzonen \ngenehmigt, bis die Sache mit der Kulturlandinitiative geklärt ist.  \n \nAnsonsten wurden die Abweichungen als Kommentar verständlich vermerkt. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftfeldes. \n \nFür die KPB                                                                                Bea \nMischol \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n76 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nGeschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Wolfgang Harder. \n \nGF Hochbau und Vermessung \nThomas Kübler führt durch den Bericht NPM 2014, ab Seite I/1 bis IG und teilt zusammengefasst  \nmit, dass die Bautätigkeit in Uster weiterhin sehr hoch ist. \nIn Bezug auf das Contracting des EKZ wird erklärt, dass das Wasser gratis abgegeben wird. Das \nEKZ erstellt alle Leitungen und verkauft die Wärme, wobei im Prinzip eine \nZwangsabnahmeverpflichtung für die angeschlossenen Kunden besteht, solange nicht \nnachgewiesen wird, dass günstigere Alternativen bestehen. Das Modell scheint sich zu bewähren. \n \nLG Vermessung \nKeine zusätzlichen Bemerkungen. \n \nLB Baubew ill igung und –beratung \nDie angepasste Gebühr ist – politisch gewollt – nicht ganz kostendeckend. Aber die neue Gebühr \nwirkt sich positiv auf die Gesamtkosten aus, \nDie Beiträge an Denkmalschutz für Bauten etc. wurden nicht ausgeschöpft. \nBeim Brandschutz erhofft man sich mehr Inhousekompetenz beschaffen zu können.  \n \nNicht erreicht wurde das gesteckte Ziel, 80% der Gesuche innerhalb der Verfahrensfristen zu \nerledigen.  \n \nFälle, die an externe Berater vergeben wurden  sind um rund 100% höher als budgetiert. Guts \nGrund dafür ist die Tatsache, dass es sehr schwer ist, gut qualifiziertes Personal zu erhalten. \n Selbsterkennend wurde festgehalten, dass externe Büros teurer sind als angestellte Mitarbeiter \n \nLG Architektur und Denkmalpflege \nVon den 33 Geschäften kommen ca. 10 in die Kommission. Die Subkommission regt an, die \nAufgaben und die Grundlagen sowie die Richtlinien für die Denkmalpflege öffentlich besser zu \nkommunizieren. Die Stadtbildkommission arbeitet bereits daran.  \nDer Indikator I01 lautet: Die Stadtbildkommission führen. Das Kriterium ist sehr offen. Präsident \nund Vizepräsident der KPB haben die Einladung zur letzten öffentlichen Sitzung am 26.6 \nangenommen und vor Ort geprüft, wie die Stadtbildkommission geführt wird. Das Resultat hat \nüberzeugt. Die Stadtbildkommission wird gut geführt. \n \n \nDie Sitzung erfolgte konstruktiv und informativ. Das neue Mitglied der Subko erhielt angemessen \nZeit, um Fragen zu stellen, die offen beantwortet wurden. Es kann festgehalten werden, dass das \nGeschäftsfeld Hochbau und Vermessung gut aufgestellt ist. \n \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Koordination Bildung \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Anita Borer. \n \nDie Fragen der Subkommissionsmitglieder dieses Geschäftsfeldes wurden am 27. Mai 2014 in \nAnwesenheit von Primarschulpflege und Primarschulverwaltung beantwortet. \nDie Mehrkosten in der Schulverwaltung seien infolge zwei anstehender Pensionierungen sowie zwei \nangekündigter Stellenwechsel entstanden. Zudem seien die Stellen aufgrund steigender \nAnforderungen in der Lohntabelle mehrheitlich höher eingestuft worden. \n\n77 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDer angestrebte Anteil von Kindern, die den Gruppenunterricht der Musikschule Uster-Greifensee \n(MSUG) besuchen, konnte nicht erhöht werden. Grund dafür sei, dass dieser Anteil natürlichen \nSchwankungen unterliege. Immerhin könne im neuen Jahr ein erhöhter Anteil erreicht werden.  \nDie Rechnung des GF Koordination Bildung wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt. Die RPK hat an der Sitzung vom 23. Juni den NPM-Jahresbericht zum GF \nKoordination Bildung behandelt. Aus der RPK gibt es weder Bemerkungen noch Anträge. Aus \ndiesem Grund entfällt ein RPK-Referat. \n \n \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Giuseppe Biacchi. \n \nVerwaltung :                       Stadtverwaltung Uster \nGeschäftsfeld :                   Sicherheit \nKontrollorgan :                   RPK \nDatum der Kontrolle :         23. Mai 2014 \nName des Prüfers :             Biacchi Giuseppe \nStadtrat :                          Streit Hans \nVerwaltungsfunktionär :     Ganster Jörg \n \n \nKontrollarbeiten : \n \n     \nÜberprüfung der Kontengruppe :  Geschäftsfälle dokumentiert und nachvollziehbar, \n                                                         Kontierungen richtig, Informationen und Belege \n                                                         nachvollziehbar. \n \nDas Geschäftsfeld Sicherheit :      Voranschlag    Fr. 3‘518.000.00 \n                                                         Rechnung        Fr. 3‘390‘000.00 \n                                                         Abweichung -  Fr.    128‘000.00 \n \n    \nIn der LG-Bevölkerungsschutz wurde mehr Geld ausgegeben, weil die Anzahl Einsätze \nder Feuerwehr gegenüber dem Budget um 50% zugenommen hat. \nAuf der anderen Seite hat die LG-Stadtpolizei weniger Geld ausgegeben weil der \nPersonalbestand nicht ausgeschöpft wurde, dies trotz der nicht realisierten, aber \nbudgetierten Parkplatz-Gebühreneinnahmen. \nAus beiden LG zusammen resultiert die Einsparung von Fr. 128‘000.00 \n \nDie RPK und die KÖS empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Sicherheit zu \ngenehmigen. \nIm KÖS-Bericht sind etliche Fragen beantwortet und erklärt.  \nAus diesem Grund entfällt ein separates Referat der RPK. \n \nAus der RPK, Giuseppe Biacchi \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n78 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n \n\nGeschäftsfeld Publikumsdienst \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Giuseppe Biacchi. \n \nHans Streit fügt an, dass die elektronische Datenerfassung der ganzen Bevölkerung \nsehr aufwändig ist. \nVorteil ist das die Daten jetzt gesamtschweizerisch abrufbar sind. \nIn Uster liegen die Mutationen jährlich bei rund 3‘000. \nGeschäftsfeld wurde geprüft, NPM-Jahresbericht 2013 \n \nBericht der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \nDas Geschäftsfeld Sicherheit :   Voranschlag          Fr. 3‘518‘000.00 \n                                                     Rechnung              Fr. 3‘390‘000.00 \n                                                     Abweichung          Fr.    128‘000.00 \n \nIn der LG-Bevölkerungsschutz wurde mehr Geld ausgegeben weil die Anzahl Einsätze \nder Feuerwehr gegenüber dem Budget um 50% zugenommen hat. \nAuf der anderen Seite hat die LG-Stadtpolizei weniger Geld ausgegeben weil der \nPersonenbestand nicht ausgeschöpft wurde, dies trotz der nicht realisierten aber  \nBudgetierten Parkplatz-Gebühren. \n \nBei der Fragestellung waren anwesend :  Hans Streit           Abteilungsvorstand \n                                                               Jörg Ganster       Abteilungsleiter \nHans Streit fügte an, dass ein Unterbestand im Dienst herrschte. \nAm See konnte dieser mit der Securitas und teilweise im Verbund mit den \numliegenden Gemeinden abgefangen werden. \nRechnerisch gesehen ist es trotz der noch nicht gekommenen Parkraum- \nBewirtschaftung aufgegangen da eben 4 Stellen nicht besetzt waren. \nAnsonsten wären Sie in den roten Zahlen gelandet. \n \nIm Protokoll vom 02. Juni 2014 der Kommission öffentliche Dienste und \nSicherheit sind alle unsere Fragen und Antworten aufgeführt. \nDie Antworten sind nachvollziehbar und zur Zufriedenheit der Kommission. \n \nDie KÖS sowie die RPK empfehlen dem Gemeinderat einstimmig das Geschäftsfeld \nSicherheit und Publikumsdienste zu genehmigen. \n \nGiuseppe Biacchi  \nGemeinderat Uster \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nGeschäftsfeld Soziale Sicherheit \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Richard Sägesser. \n \nLG Sozialversicherung \n2013 gingen weniger neue Gesuche für Zusatzleistungen als erwartet beim Sozialversicherungsamt \nein (BU13: 220; IST13: 176; -44). Dennoch ist die Bezügerzahl bei den Zusatzleistungen auch 2013 \nweiter angestiegen, obwohl weniger neue Gesuche eingereicht wurden und die \nNeurentensprechungen bei der IV gegenüber 2012 gesunken ist. 56% der Kosten trägt die Stadt, \n44% der Kanton. \n \n\n79 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDie Wiedereingliederungsversuche der IV schlagen offenbar nicht oder noch nicht durch auf die \nZusatzleistungen. Die Zunahmetendenz bei den IV-Zusatzleistungen besteht weiterhin, eine \nNivellierung ist nicht in Sicht und eine längerfristige Prognose offenbar nicht möglich. Zumindest \nkurzfristig geht die Abteilung Soziales bei den IV-Zusatzleistungen von einer Fortschreibung der \nEntwicklung aus. Mit einer Zusatzleistungs-Quote von 3.1% liegt Uster im Mittelfeld bei Gemeinden \nmit mehr als 10‘000 Einwohnern.  \nDieser grosse Budgetposten ist gänzlich fremdgesteuert. Die Subkommission empfiehlt, der \nEntwicklung der Zusatzleistungen in den Folgejahren verstärkt Beachtung zu schenken.   \n \nUmsetzung AHV-Pflicht/ AHV- Zweigstelle \nHier fällt die Kennzahl  K 14 auf: Die Anzahl von der SVA geführter Dossiers im Register der AHV-\nBezahler (Arbeitgeber, Selbständigerwerbende) ist um gut 1500 tiefer als der Budgetwert. Die \nSubkommission erkundigte sich nach den Gründen für diese starke Abweichung. Die AHV-Revision \nzur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die 2011 in Kraft trat, hatte 2011 zu einem massiven Anstieg \nder Dossiers geführt (2010: 4104; 2011: 5124 Dossiers). Diese Entwicklung beeinflusste die \nBudgetzahl für 2013, für die im Sommer 2012 keine aktuelleren Angaben vorlagen. Die Entwicklung \nsetzte sich aber nicht im gleichen Mass fort. Die Abweichung ist damit nachvollziehbar.   \n \nIm Rahmen der Wirkungsprüfung machte die Subkommission folgende Feststellung: \nDas Ziel Z07 der LG Sozialversicherung ist nach Auffassung der Subkommission nicht sehr \naussagekräftig, da die Zusammenarbeit mit Dienstleistungserbringern nur Mittel zum Zweck ist, \nnicht aber ein eigentliches Ziel der Stadt sein kann. Die Subkommission regt an zu prüfen, ob in \nZukunft das Ziel so formuliert werden kann, dass die dahinter liegenden öffentlichen Interessen – \nnämlich eine rasche Wiedereingliederung der Betroffenen bei wirtschaftlichem Mitteleinsatz für die \nStadt  - besser zum Ausdruck kommen. Für ein so formuliertes Ziel könnte auch ein Indikator \ngefunden werden, was jetzt nicht möglich ist. Die Zusammenarbeit mit den privaten \nDienstleistungsanbietern stellen wir damit nicht in Frage.  \n \nIm Übrigen gab die Wirkungsprüfung der LG Sozialersicherung zu keinen besonderen Bemerkungen \nAnlass.  \n \n \nLG FEB \nDie Rechnung schliesst für die Leistungsgruppe FEB mit CHF 462‘000 unter Budget.   \nDie Beteiligung der Eltern an den Gesamtkosten war im Rechnungsjahr um 25 % höher als \nbudgetiert (BU13: 51%; IST13: 76.5%). Dies ist einerseits erfreulich, da Uster offenbar \nzahlungskräftige junge Familien anzieht. Sozial und wirtschaftlich benachteiligte Eltern scheinen die \nKiTas hingegen weniger in Anspruch zu nehmen. Dies stimmt insofern nachdenklich, da \nfamilienergänzende Betreuung stets auch eine bessere Förderung für Kinder aus bildungsfernem \nHaus/ Migrationshintergrund bedeutet.  \nDie Subkommission empfiehlt, diese Entwicklung im Auge zu halten.  \n \nBei der Budgetierung wurde zudem davon ausgegangen, dass sich die KiTa „ Zipfelchappe“ dem \nFEB-Modell anschliessen würde, was – zumindest bis heute – nicht der Fall ist.  Die neue KiTa \n„Chinderchram“ (Nachfolgekrippe der ehemaligen vom Frauenverein geführten und dem FEB-Modell \nangehängten KiTa „Arche Noah“) ist als GmbH organisiert. Aufgrund ihrer Gewinnorientierung ist \ngemäss dem FEB-Modell keine Subventionierung von Eltern möglich. Die Subkommission empfiehlt, \nMöglichkeiten zu prüfen, wie das FEB-Modell an gewandelte Realitäten bei der Organisation der \nTräger angepasst werden kann.   \nNeben dem hohen Eigenfinanzierungsgrad tragen auch diese Umstände dazu bei, dass der jährliche \nFEB-Rahmenkredit von CHF 2 Mio. nicht ausgeschöpft werden kann.  \n \n \nKESB \nDie Subkommission erkundigte sich nach Erfahrungen nach einem Jahr unter dem neuen Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht.  \n\n80 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nDas Team der KESB Uster ist jetzt eingearbeitet, auch die Kosten haben sich nach einem Jahr \neingependelt. Die Umsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei geschiedenen Eltern, die per \n1. Juli 2014 in Kraft treten wird, dürfte der KESB aber wiederum zusätzlichen Aufwand bringen.  \n \nGF Soziale Sicherheit im Allgemeinen \nElternbriefe der Pro Juventute \nIm Geschäftsjahr stellte die Stadt Uster den Versand der Elternbriefe der Pro Juventute ein. \nAufgrund einer Anfrage aus der Bevölkerung erkundigte sich die Subkommission nach den Gründen. \nDer Kanton bezahlte und versandte die Elternbriefe bis Ende 2012. Seither wurde dies den \nGemeinden überlassen. Die Stadt versandte die EB noch während einem Jahr. Auch aufgrund einer \nUmfrage durch die Abteilung Präsidiales gelangte die Abteilung Soziales zum Schluss, dass die EB \nnicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprechen.  \nDie Stadt erfüllt ihren Beratungsauftrag mit einem substanziellen Beitrag von CHF 1.2 Mio. an die \nEltern- und Erziehungsberatung des Jugendsekretariates und mit den neu eingeführten \nErstgesprächen. Bei diesen wird auf die Möglichkeit hingewiesen, die Elternbriefe auf eigene \nRechnung zu abonnieren oder in der Bibliothek oder der Elternberatung einzusehen.  \nDie Subkommission und mit ihr auch die Mehrheit der KSG sieht hier keinen weiteren \nHandlungsbedarf, wenngleich in der Kommission noch vereinzelt etwas Trauerarbeit zu leisten war.   \n \nDie Subkommission empfiehlt den Jahresbericht 2013 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit zur \nAnnahme.  \n \nUster, Mai 2014 \n \nFür die Subkommission Soziale Sicherheit \nMonika Fitze  und Richard Sägesser \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Hilda Schelldorfer. \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDer beanspruchte Globalkredit 2013 liegt mit TCHF 552 erfreulicherweise um TCHF 22 unter dem \nbewilligten Budget. Mit unverändert 7,2 Stellen konnten die Aufgaben des gesamten \nGeschäftsfeldes bewältigt werden. \nZur Erreichung des Silberlabels „Gesundheitsstadt“ wurde Ende 2013 eine externe Studie in Auftrag \ngegeben, welche die Leistungen und Angebote in den Bereichen \n„Gesundheitsförderung/Prävention“ und „Medizinische Versorgung“ mit den Lücken aufzeigen soll. \nDie Ergebnisse liegen im heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. \n \nLG Abfall und Umw elt ink l. Spezialfinanzierung Abfallbew irtschaftung (Seite C-11)  \n \nDie Spezialfinanzierung schliesst nach mehreren positiven Jahren erstmals mit einem geringen Auf-\nwandüberschuss von TCHF 125 ab. Auch wurde der budgetierte Ertragsüberschuss von TCHF 266 \ndeutlich verfehlt. Die Gründe liegen in den tieferen Weltmarktpreisen der Wertstoffe Papier, Karton \nund Metall. Es sei aber davon auszugehen, dass sich die Lage nun stabilisieren werde. \n \nVon den erstmals verbuchten Investitionen von TCHF 257 (Budget TCHF 340) entfallen TCHF 245 \nauf drei umgerüstete und eine neue Unterflursammelstelle sowie TCHF 12 auf die Planungsarbeiten \nim Hinblick auf die neue Hauptsammelstelle. Nach den Beratungen in der KSG hat die Verwaltung \ndie fehlenden Angaben bei der Investitionsrechnung sowie die missverständlichen und \nunvollständigen Zahlen der Bestandesrechnung erkannt. Es wurde uns bestätigt, dass künftig die \nDarstellung bei der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung (Seite C-11) in Übereinstimmung mit \n\n81 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\ndem NPM-Bericht erfolgen wird, wie dies bereits im Voranschlag 2014 vollständig und korrekt \ngemacht wurde.       \n \nDie jährlichen Gesamtkosten der Abfallbewirtschaftung je Einwohner sanken gegenüber dem \nVorjahr leicht und betrugen neu Fr. 92. \n \nLG Lebensmittelkontrolle \n \nDie Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich hat sich weiter etabliert und bewährt. Neu werden auch \ndie Probenahmen als Inspektionen gerechnet. \n \nWirkungsprüfung \n \nAlle 6 Indikatoren der LG Abfall und Umwelt haben wir durchgearbeitet und erhielten umfassende \nAuskünfte sowie detaillierte Grundlagen. Die Ergebnisse sind auf dem dafür vorgesehenen Formular \n„Bericht Wirkungsprüfung“ festgehalten. \n \nAntrag an den Gemeinderat \n \nDie KSG und auch die RPK haben den NPM-Jahresbericht 2013 des Geschäftsfeldes \nGesundheit mit einem Globalkredit von TCHF 552 einstimmig angenommen und \nempfehlen dem Gemeinderat die Genehmigung. \n \nFür die KSG: \nHilda Schelldorfer und Jürg Gösken \n\n \n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nGeschäftsfeld Betreutes Wohnen \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Julia Amherd. \n \nGF Betreutes Wohnen (Seiten O1-O4) \nDie seit 1. Mai 2014 aufgrund der Altersstrategie neu geschaffene Anlauf- und Beratungsstelle Alter, \nist mit dem Aufbau sowie der Vernetzung beschäftigt. \n  \nDas Konzept zur Ausbildung von Pflegefachpersonen HF wurde erstellt, jedoch befindet sich erst \neine einzige Person in der berufsbegleitenden Ausbildung Pflege HF. Aus personellen und \nfinanziellen Gründen könnten maximal drei Personen Pflege HF ausgebildet werden. \nBei der Spitex sind die internen Möglichkeiten beschränkt, mehr als eine Studierende kann zur Zeit \nnicht ausgebildet werden. Berufsbildungsverantwortliche müssen über eine spezielle Ausbildung \nverfügen (SVEB 2) und das Lernumfeld muss vielfältige Erfahrungen ermöglichen. Auch für die \nHeime ist das Konzept der berufsbegleitenden Ausbildung HF neu und befindet sich noch am \nAnfang der Umsetzung. \n \nGF Finanzen \nDie Heime Uster verrechneten im Jahr 2013 innerhalb des vom Regierungsrat festgelegten \nNormdefizits. Uster liegt in Bezug auf die Kosten in der Bandbreite des Normdefizits. \n \nBei den Heimen wurden die Stellen der Bettenbelegung angepasst, welche im 2013 mit 95% leicht \nunter dem Budget lag.  \nNeu werden die erfahrenen Nachtdienstteams durch Zivildienstleistende unterstützt. \nEine einheitliche Regelung der Entschädigungen für alle Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ist \nnach wie vor ausstehend und soll noch vor den Sommerferien dem Stadtrat unterbreitet werden. \n\n82 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nDie Zufriedenheit der Bewohnenden der Heime ist gross. Es stellt sich die Frage wie das bei den \nAngestellten aussieht? Aktuell wird eine Befragung der Mitarbeitenden durchgeführt, welche nach \ndem Sommer darüber Auskunft darüber geben soll. \n \nLG Spitex  \nDie aufwendigen Veränderungen aufgrund des neuen Administrativvertrages sind umgesetzt, \nmüssen aber noch konsolidieren. Mit dem 5 Min. Takt fällt der Rundungsgewinn weg. \nKompetenzanpassungen, d.h. Skill und Grademix sind Standard. Die fallführenden Mitarbeitenden \nverfügen neu über die Mindestqualifikation Diplom Pflege HF. Die Rechnungsstellung geht direkt an \ndie Krankenkassen was weniger Mahnungen und Betreibungen nach sich zieht. Die Fallführung und \nder 5 Min. Takt sind Kostentreiber und vergrössern das Defizit.  \nDer Stellenetat richtet sich nach wie vor nach der Nachfrage und wird laufend entsprechend erhöht \noder reduziert. Die Räumlichkeiten an der Winterthurerstrasse werden für den erweiterten \nPlatzbedarf genutzt. Wegen des enormen Wachstums müssen auf der Organisationsebene \nStrukturanpassungen vorgenommen werden.  \n \nAnlässlich der Wirkungsprüfung wurden die Indikatoren der Heime I01-I04 überprüft. \n \nGlobalkredit \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 7'514'000.- ausgeschöpft, Fr.539‘000.- \nweniger als budgetiert. Ein Grund dafür ist, dass die Anlauf- und Beratungsstelle erst im 2014 \nrealisiert wurde.  \n \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Gemeinderat den Bericht und die Rech-\nnung 2013 des Geschäftsfeldes Betreutes Wohnen dem Gemeinderat zur Abnahme. \n \n \n30.6.14/Julia Amherd \n\n \nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport \n\nFür die vorbehandelnde Kommission verliest Anita Borer das Referat von Gabriela Seiler. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas GF Sport schliesst seine Rechnung mit einem Total von Fr. 2.574 Mio. ab und liegt somit \nFr. 114'000 unter dem bewilligten Globalbudget. Allerdings muss bei diesem Ergebnis berücksichtig \nwerden, dass der Anteil der BVK-Sanierung, der ja bereits mit der Rechnung 2012 belastet wurde, \nFr. 60‘000 ausmachen. Ebenso haben die Anlässe Jubiläum Dorfbadi und schweiz.bewegt, Budget \nfür beide Anlässe Fr. 15‘000, nicht stattgefunden. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Punkte \ndarf festgehalten werden, dass das GF Sport auch 2013 eine gute Budgetdisziplin gezeigt hat. \nMit Beat Berger konnte ein neuer Geschäftsfeldleiter Sport gefunden werden. Die durch ihn \ninitiierten Umstrukturierungen und Neuorganisationen sind am Laufen, noch ist nicht alles \nabgeschlossen, aber die Stimmung und Belastung im GF Sport darf als gut respektive machbar \nbezeichnet werden. \nDer Kostendeckungsgrad im Hallenbad ist rund 4 % schlechter als im Vorjahresvergleich und 5 % \ntiefer als budgetiert. Grund ist bei höheren Kosten zu suchen und zu finden. So mussten u.a. \ndringend notwendigen und nicht vorhersehbaren Sanierungsarbeiten am Dach gemacht werden, \neine Verschiebung dieser Sanierungsarbeiten bis zum Start der eigentlichen Sanierung des \nHallenbades war nicht möglich. \n\n83 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nIm Bereich Wasseraufbereitung mussten um die SIA Normen zu erfüllen ebenfalls Anpassungen \ngemacht werden. Diese Vorkehrungen waren im Übrigen für alle drei Bäder nötig, Gesamtkosten für \nalle Bäder lag bei Fr. 63‘000.-- und wurden über die Investitionsrechnung abgerechnet.  \nFür alle die schon einige Zeit im GR tätig sind noch der Hinweis, dass mit der Jahresrechnung 2013 \ndas Thema Werbeerträge definitiv zum letzten Mal aufgeführt ist. Wie schon anlässlich der \nBudgetbesprechung konnte 2013 nach Jahren ein „Mini – Mini“- Ertrag von Fr. 5‘000 ausgewiesen \nwerden. Mit der Streichung dieses Posten ab Budget 2014 ist dieses Thema aber jetzt erledigt. \nÜber alles gesehen darf das GF Sport mit dem Geleisteten und dem Einhalten des Globalbudgets \nzufrieden sein. Die grosse Herausforderung an das ganze Geschäftsfeld steht jetzt dann aber mit \ndem Grossprojekt Hallenbad sicher noch bevor.  \n \nSeitens der RPK wurde keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, weshalb auf ein separates RPK-\nReferat verzichtet wird. \n \nGabi Seiler \n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Sozialhilfe \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Walter Strucken. \n \nGlobalkredit \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 9'650'000.- ausgeschöpft, Fr.275‘000.- \nmehr als budgetiert. \n \nDiese Budgetüberschreitung ist vor allem im Aufwand für die Sozialberatung begründet. Die \nZunahme der Fälle lag zwar deutlich unter dem geschätzten Wert, sodass der finanzielle \nGesamtaufwand eigentlich unter dem Budget hätte liegen müssen. Ein markanter Rückgang der \nEinnahmen (also der Verdienst der Sozialhilfebezüger und die Rückerstattungen durch die \nSozialversicherungen) bewirkte aber, dass netto der finanzielle Aufwand bedeutend höher ist. Man \nsieht das gut, wenn man die Indikatoren I 07 und I 08 konsultiert, wo ersichtlich wird, dass die \nKosten pro Fall bzw. pro Person gegenüber dem Aufwand 2012 stark gestiegen sind.  \n \nIn der Einleitung wird erläutert, dass die Berechnungsvorgaben für den Bezug von \nAlimentenbevorschussung und K leinkinderbetreuungsbeiträge auf den 1.1.2014 korrigiert \nwurden und dass der Aufwand hier zurückgehen wird. Wir haben gefragt, weshalb erst mittelfristig \nmit einer Kosteneinsparung gerechnet werden kann. Das habe damit zu tun, dass zurzeit nur die \nNeuanmeldungen mit den neuen, tieferen Ansätzen berechnet werden. Bei den laufenden Fällen \nwerden die neuen Ansätze erst auf 1. September 2014 wirksam. \n \nDie Wirkungsprüfung nahmen wir dieses Jahr in der LG Asyl- und Flüchtl ingswesen vor. Obwohl \naufgrund der übergeordneten Vorgaben der Handlungsspielraum für Uster hier stark eingeschränkt \nist, haben wir den Eindruck gewonnen, dass Uster dort wo es Gestaltungsmöglichkeiten gibt, diese \nauch gut wahrgenommen werden. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat dem Geschäftsfeld am 16. Juni 2014 einstimmig \nzugestimmt. Aus der RPK sind keine Bemerkungen zu berichten. \n \nWalter Strucken/ 30. Juni 2014 \n\n \n\n \n\n84 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nGeschäftsfeld Primarschule \n\nFür die vorbehandelnde Kommission referiert Anita Borer. \n \nDie Fragen der Subkommissionsmitglieder wurden am 27. Mai 2014 in Anwesenheit von \nPrimarschulpflege und Primarschulverwaltung beantwortet. \nDas Geschäftsfeld Primarschule schliesst CHF 0.3 Mio. besser als budgetiert und CHF 1.6 Mio. \nbesser als im Vorjahr ab. Grund dafür ist vor allem die Verschiebung der Schulliegenschaften zum \nGeschäftsfeld Liegenschaften.  \nDie Primarschulpflege ging eingangs auf die Zusammenarbeit der Heilpädagogischen Schule Uster \n(HPSU) mit den anderen Gemeinden ein. Die fehlende Nachfrage nach Beratungs- und \nUnterstützungsangeboten sei darauf zurückzuführen, dass für dieses Angebot bereits ausreichend \nKompetenzen in den Gemeinden vorhanden seien. Die Rolle der HPSU als Bezirksschule würde in \nnächster Zeit diskutiert werden. \nBeim Schulpsychologischer Dienst wurde nach dem aktuellen Stand der Klärung der Organisation \ngefragt. Es wurde erläutert, dass sich die Sekundarstufe Uster, die Oberstufe Nänikon-Greifensee \nund die Schule Mönchaltorf dem Schulpsychologischen Dienst der Primarschule Uster angeschlossen \nhaben. Per 1. August sollten auch die Schulgemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen folgen.  \nBeim Umbau der Schulzahnklinik betrug die effektive Differenz der Rechnung 2013 gegenüber der \nRechnung 2012 Fr. 23`000.00. Die Abschlusszahlen des Zweckverbandes waren bei Eingabe der \nRechnung 2013 noch nicht bekannt und wurden deshalb höher prognostiziert. Der mit dem Umbau \nprognostizierte erhöhte Umsatz soll bis in drei Jahren erreicht sein.   \nBei den höheren Vikariatskosten handelt es sich um übliche Schwankungen. Leider gab es im \nvergangenen Schuljahr mehrere Lehrpersonen, die langfristig erkrankt sind und dadurch die Dauer \nder betreffenden Vikariate länger ausfiel. \nTagesstrukturen: Der Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturen beträgt 45 Prozent. Darin \ninbegriffen sind auch die Miet- und Unterhaltskosten. Es wird künftig von einem erhöhten Bedarf \nausgegangen. \nFreizeitkurse: Das Konzept der Freizeitkurse geht von einem hälftigen Kostenanteil der Eltern an \nden Honorar- und Material-/Verpflegungskosten (= direkte Kosten) aus. Informatik und \nDruckkosten werden nicht weiterverrechnet. Aus heutiger Sicht dürfte sich der \nKostendeckungsbeitrag weiter erhöhen, jedoch unter 50 % bewegen. \nMit der Inanspruchnahme des Schulpsychologischen Dienstes durch drei weitere Schulgemeinden \nwurde eine Stellenaufstockung um die jeweiligen Pensen „Schulpsychologie“ nötig. Die Kosten für \ndie Dienstleistungen, welche die Gemeinden beziehen, werden den Gemeinden vollumfänglich in \nRechnung gestellt. \nIntegrative Sonderschulung: die Kosten je Schüler mit integrativer Sonderschulung sind 2013 \nFr. 2000 tiefer als im Vorjahr ausgefallen. Dazu wurden, wo sinnvoll, Wochenlektionen von \nschulischen Heilpädagogen (SHP) durch günstigere Wochenlektionen von Pädagogischen \nMitarbeiter (PM) ersetzt.  \nEine Zunahme von Fällen mit Beratung & Unterstützung (B&U) sei vor allem bei Hör- und/oder \nSehbehinderten zu beobachten. In Zukunft möchte die PSU in den Settings vermehrt \nbehindertenspezifische Beratung und Unterstützung durch externe Fachstellen einsetzen. Dadurch \nkönnten die Kosten der Settings leicht steigen. \nDie Kostensteigerung im Bereich Sonderpädagogik (Sonderschulungen) hätte gesamthaft durch \nneue Settings und verstärktes Controlling gestoppt werden können. Eine Kostenkontrolle im Bereich \nseparativer Sonderschulungen sei hingegen viel schwieriger, weil die PSU keinen Einfluss auf die \nTarife ausüben kann und in der separativen Sonderschulung häufig die schwierigeren Fälle \nuntergebracht seien, welche auch in teuren Heimplatzierungen münden.  \n\n85 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nDie Rechnung des GF Primarschule wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt. Aus der RPK gibt es weder Bemerkungen noch Anträge. Aus diesem Grund \nentfällt ein RPK-Referat. \n \n \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n86 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie NPM-Jahresberichte 2013 der Stadt Uster (Antrag Nr. 194/2014) \nsind genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2013 der Stadt Uster mit laufender Rechnung, \nInvestitionsrechnung und Bilanz (Antrag Nr. 197/2014) ist genehmigt. \n\n \n\n87 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n \n\n7 Antrag der Sekundarstufe Uster für die Bewilligung einer integrierten Time Out \nSchule befristet für das Schuljahr 2014/2015 \n(Antrag Nr. 1/2014) \n\n \n\nDer Abänderungsantrag seitens der RPK liegt als Tischvorlage vor. \n\nRolf Denzler ist als Näniker im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ursula Räuftlin. \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \n \nIn den KBK-Sitzungen vom 2. Juni 2014 und 16. Juni 2014  hat die KBK den Antrag Nr. 1 der \nSekundarschulpflege betreffend Bewilligung einer integrierten Time Out Schule für das Schuljahr \n2014/2015 besprochen:  \n \nFür die Beantwortung unsere Fragen waren anwesend:  \nThomas Pedrazzoli (Präsident SSU), Ruth Gsell (Ressortdelegierte Sonderpädagogik SSU), \nAlessandro Virgelli (Ressortdelegierter Finanzen SSU).  \n \nMit diesem Antrag beantragt die Sekundarschulpflege Uster, einen Bruttokredit von CHF 291‘087.60 \nfür den vorläufig für ein Jahr befristeten Betrieb einer Time Out Schule. Da das Volksschulgesetz die \nIntegration sämtlicher Schüler in die Regelklassen vorschreibt, sind in den vergangenen Jahren die \nKosten in der Sonderpädagogik sprunghaft angestiegen. In der Sekundarstufe 1 kommt es aber \nmanchmal so weit, dass die Integration einzelner Schüler nicht mehr tragbar ist, weshalb es bis \ndato in der Regel zu teuren separativen Schulungen kommt. Mit dem Angebot der integrierten Time \nOut Schule wird eine Alternative zu der Separation geschaffen, mit der die rasche Rückkehr der \nbetreffenden Schüler in die Regelklasse gelingen soll. Dazu ist ein intensiver Prozess notwendig, in \nden alle betroffenen Personen, also auch die Familienmitglieder der Schüler, die Lehrer und weitere \nBeteiligte miteinbezogen werden.  \n \nDie SSU ist nun in der glücklichen Lage, die zwei erfahrenen Lehrpersonen der Schulgemeinde \nWetzikon für die Führung dieser Schule verpflichten zu können. Die SSU hat mit zwei ihrer Schüler, \ndie in der Time Out Schule in Wetzikon waren, sehr gute Erfahrungen gemacht und konnte \nvermutlich damit die Separation dieser Schüler verhindern. Momentan verfügt die SSU im Schulhaus \nFreiestrasse über freie Schulräume, die für die Versuchsphase der Time Out Schule genutzt werden \nkönnen. Die Schule wird bis zu 8 Schüler gleichzeitig aufnehmen können. Die Schüler bleiben \nwährend maximal drei Monaten in dieser Time Out Schule. Somit können pro Jahr bis zu 24 Plätze \nangeboten werden.  \n \nDie Time Out Schule schliesst wie die KuSS oder die BWS mit der SSU einem Rahmenkontrakt ab \nund wird mit Leistungsvereinbarungen zu einer transparenten Buchführung nach NPM verpflichtet. \nEs wird eine Vollkostenrechnung erstellt. Das Angebot soll sowohl intern in der SSU als auch extern \nverkauft werden. Uster ist durch seine zentrale Lage an der S-Bahn und als Bezirkshauptort \nprädestiniert für die Führung einer solchen Time-Out-Schule und hat bereits Anfragen von anderen \nGemeinden, die dieses Angebot gerne nutzen würden. Es ist auch vorgesehen, den Zugang nicht \nauf die Sekundarstufe zu beschränken, sondern auch für Mittelstufenschüler zu öffnen. Beantragt \nwird ein Brutto-, nicht ein Nettokredit. Das Projekt wird durchaus auch Einnahmen generieren. Die \neffektiven Kosten für die SSU werden also um einiges tiefer ausfallen. Einerseits da das Angebot \n\n88 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nanderen Schulgemeinden weiterverkauft wird und andererseits da erwartet wird, dass damit Kosten \nfür separative Sonderschulungen eingespart werden können.  \n \nIn der Diskussion wurden durchaus einige kritische Fragen gestellt. So wurden Bedenken laut, dass \ndieses Angebot von den Lehrern vorschnell zu ihrer Entlastung genutzt werden könnte und dadurch \nzusätzlicher Aufwand in der Sonderpädagogik entsteht. Dem wurde entgegengehalten, dass die \nZuweisung immer über die Fachstelle Sonderpädagogik gehen wird und nie die erste zu ergreifende \nMassnahmen sein wird. Es wurde uns auch zugesichert, dass Ustermer Schüler den Vorrang \nerhalten werden. Um den Erfolg des Projektes beurteilen zu können, wurde gefordert, dass die \nVeränderungen in den Zahlen der separativen Sonderschulungen aufgezeigt werden müssen. Auf \ndie zweite KBK-Sitzung hin wurden uns deshalb die Kennzahlen der vergangenen 4 Jahre \nnachgereicht. Die Genehmigung eines Folgeantrags wird von einzelnen Mitgliedern auch davon \nabhängig gemacht, dass eine ausreichende Belegung der Schule durch Schüler aus anderen \nGemeinden nachgewiesen wird. Es dürfte schwierig sein bei dem auf ein Jahr befristeten Antrag \nschon nach wenigen Monaten verlässliche Aussagen zum Erfolg des Projekts und Prognosen für \neinen Folgeantrag für die nächsten zwei Jahre zu liefern. \n \nIm ersten Antrag der SSU fanden sich in der Kostenaufstellung bei den Löhnen der Lehrpersonen \nFehler, welche bei der Aufteilung des 13ten Monatslohnes entstanden. Korrigierte Zahlen mit den \nbereinigten Löhnen wurden deshalb auf die RPK-Sitzung hin eingefordert.  \nZudem wurde moniert, dass mit einem fiktiven Mietzins von CHF 1 keine realistische \nVollkostenrechnung erstellt werden kann. Den externen Nutzern dieses Angebots würden dadurch \nzu tiefe Kosten in Rechnung gestellt. Eine spätere Anhebung des Schulgelds für die externen Nutzer \nkönnte dadurch schwierig werden. Hier wurde angeregt, auf die RPK-Sitzung hin in der \nKostenrechnung einen realistischen Mietzins einzusetzen.  \n \nFazit  \nDas Pilotprojekt macht in den Augen der Sachkommission Sinn und wir erhoffen uns dadurch eine \nReduktion der Anzahl Schüler in der separativen Sonderschulung, weshalb die Sachkommission in \nHinblick auf die für die RPK-Sitzung geforderten Präzisierungen den Antrag einstimmig \nangenommen hat. \n \n \n \nFür die KBK  \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission verliest Markus Ehrensperger das Referat von Gabriela \nSeiler. \n\nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den obigen Antrag anlässlich Ihrer Sitzung vom 23. Juni 2014 behandelt. \n \nDie Diskussion und Fragen innerhalb der RPK waren im Grossen und Ganzen mit der Behandlung in \nder KBK Sitzung gleich. So stellte sich auch für die RPK die Frage, ob denn das Projekt Time Out \nSchule zum Fliegen gebracht werden kann, da für die Auslastung der Stellenprozente und somit für \nden Erfolg zwingend die Betreuung von Schülern aus anderen Schulgemeinden notwendig sind. \nDer Präsident der SSU, Thomas Pedrazzoli, hat uns glaubhaft versichert, dass durch die \nZusammenarbeit mit der PSU innerhalb Usters, aber auch durch das Nutzen des Netzwerkes, u.a. \nsind bereits Gespräche mit ersten Schulgemeinden am Laufen, der Erfolg durchaus realistisch ist. \nDa es sich aber auch für die SSU Neuland ist, hat man bewusst den Weg gewählt, wohl einen 3-\njährigen Versuch zu starten, aber mit der Option bereits nach einem Jahr im Notfall die Reissleine \nziehen zu können. Insbesondere die in der Time Out Schule involvierten Lehrer sind sich dessen \n\n89 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nbewusst. Aus diesen Überlegungen wird jetzt und heute auch nur der Bruttokredit für das 1. \nSchuljahr beantragt. \nIn der RPK wurde der Antrag diskutiert, ob nicht heute bereits ein Bruttokredit für 2 Schuljahre \nbewilligt werden sollte. Dieser Antrag wurde mit 6:1 abgelehnt. \nBereits aus der Diskussion der KBK ging hervor, dass die im ursprünglichen Budget eingesetzte \nMiete mit Fr.1.-- zu tief ist und korrekterweise eine mehr oder weniger marktübliche Miete \neingesetzt werden muss. Andererseits sind unter Personalkosten die Anteile der 13. Monatslöhne \nnicht korrekt ausgewiesen worden. Das korrigierte Budget lag uns anlässlich der RPK Sitzung vor. \nDaraus ergab sich der Ihnen als vorliegende Abänderungsantrag, den Bruttokredit aus den \nvorerwähnten Gründen auf Fr. 336‘334.01 zu erhöhen. \nDie Mitglieder der RPK haben diesem Abänderungsantrag mit 7:0 zugestimmt und der Folge danach \nden geänderten Antrag 1/2014 ebenfalls einstimmig gutgeheissen. \n \n \nThomas Pedrazzoli \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Sekundarschulpflege beantragt Ihnen die befristete Bewilligung für eine Time Out Schule an der \nSek Uster. \nSie wagt sich damit auf Neuland und erhofft sich einiges. \nErstmal könnten Jugendliche die bei uns sind, die in einer schwierigen Phase ihres Lebens stecken, \nfür kurze Zeit intensiv und nachhaltig auf eine andere Spur gebracht werden. Psychosoziale \nÜberlagerung heisst das im Fachjargon und meint das, was man salopp sagt, am „Tüüfel vom \nChare gheit“. \nUnser Auftrag ist, dass Jugendlich nicht vom „Chare gheiet“. Aber: Jugendliche haben Krisen, das \nist über weite Strecken auch normal. Allerdings, wenn sie so stark auffällig werden, dass sie in der \nKlasse untragbar sind, haben wir sie in der Vergangenheit in eine Schule mit Kleinklassen gesteckt. \nEine separative Schule, mit den entsprechenden Folgen bei den Kosten. \nWarum tun wir das alles? Das hat drei Gründe: \n\n1. Wir suchen eine Möglichkeit, um diese unbefriedigende Handhabe zu verändern. \n2. Wir wollen bei den Kosten der Sonderpädagogik effektiver werden. Sprich die Kosten für die \n\nseparativen Schulen soll sinken. \n3. Wir packen die Gelegenheit, mit zwei ausgewiesenen Fachkräften auf diesem Gebiet dieses \n\nVorhaben zu realisieren. \nUnd noch einen vierten Grund ist auch noch zu erwähnen: \nDie Sek Uster ist innovativ, sie trägt in den Fachhochschulen zu neuen Handlungstheorien bei und \nbleibt dadurch eine attraktive Arbeitgeberin in der Region. \nWir haben in der Vorabdiskussion in den Kommissionen und Fraktionen ein grosses Vertrauen \ngespürt und dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Wir sind uns bewusst, dass wir mit diesem \nProjekt ein unternehmerisches Risiko eingehen. Auf der Aufwandseite muss auch ein Ertrag stehen. \nWir glauben an den Erfolg und werden zeitnah darüber berichten. \nHerzlichen Dank. \nThomas Pedrazzoli, Präsident \n \n \n \nPaul Stopper \n \n\nSie merken sicher, dass, wenn ich her vorne stehe, ich etwas an der Vorlage zu kritisieren habe. Ich \nwar nicht in den vorberatenen Kommissionen vertreten. Somit stelle ich die Fragen hier. Wobei zu \nbemerken ist, dass ich einzelne Fragen vorgängig dieser Sitzung Herrn Pedrazzoli zugestellt hatte \nund er mir viele Fragen auch beantwortet hatte.  \n\nMich interessiert, wie viele Timeout-Schüler/innen pro Jahr die OS Uster seit der Einführung des \nneuen Volksschulgesetzes hatte. Gemäss Herr Pedrazzoli hatte die Sekundarstufe Uster ca. 1 – 3 \nSchüler/innen pro Jahr in verschieden Time Out Schulen, Weiter interessiert die Frage ob die \n\n90 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nOberstufe Uster so viele Schüler hat, dass es sich lohnt, eine eigene Schule zu führen, wenn die \nTime Out-Schulen in der Nachbarschaft (Wetzikon und Schlaufenschule Greifensee) schon nicht \nfunktioniert haben Mit wie vielen Timeout-Schüler/innen rechnet die Oberstufenschulpflege im \nSchuljahr 2014/15? Wie viele Plätze sind schon gesichert? Nach Herr Pedrazzoli plant die \nSekundarstufe Uster, das Angebot in der Region zu verkaufen. Die Sekundarstufe Uster rechnet mit \n4 eigenen Schüler/innen pro Jahr, welche dann nicht mehr separativ geschult werden müssen. Die \nSchule Wetzikon und die Schlaufenschule hatten andere Konzepte. Die Schlaufenschule hatte eine \nteurere Preisstruktur. \n\nGemäss Volksschulgesetz darf ein Timeout längstens drei Monate dauern. Wenn die Sekundarstufe \nUster im nächsten Schuljahr insgesamt vier Schüler oder Schülerinnen in die Timeout-Schule \nverweist, hätte die Timeout-Schule faktisch ein Jahr lang Einzelunterricht mit 180% \nStellenprozenten angeboten. Wie rechtfertigen sich diese hohen Kosten?  \nWeitere Fragen sind meiner Ansicht nach noch nicht beantwortet. So u.a. wie viele Schüler in der \nTime Out-Schule in Wetzikon seit Bestehen der Schule unterrichtet wurden? Wie viele total, wie \nviele davon aus Wetzikon und wie viele aus umliegenden Gemeinden? Welche Gemeinden? Haben \nandere Gemeinden bereits feste Plätze in Uster reserviert? Welche Kosten wird Uster diesen \nGemeinden verrechnet? In welchen Time Out-Schulen waren die 1-3 Schüler aus Uster bisher \nuntergebracht? Welches sind die Vorzüge des Konzeptes von Wetzikon, dass gerade dieses für \nUster tel-quel übernommen werden soll? Welches sind die Unterschiede zu anderen Schulen? \nWurden von der Sek-Schule Uster andere Konzepte geprüft und wenn ja welche? Die Frage der \nRäumlichkeiten hat sich geklärt, nachdem die RPK einen Änderungsantrag eingereicht hat. Nicht \nbeantwortet ist aber aber die Frage, weshalb keine öffentliche Ausschreibung für die Lehrpersonen \ndurchgeführt wurde. \n\nAngesichts der vielen unbeantworteten Fragen stelle ich den Rückweisungsantrag. \n\n \n \n\nUster, 07.07.2014 Paul Stopper \n\n \n\n \n \nMonika Fitze \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \nDie SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Sekundarstufe für die Bewilligung einer Time-out \nSchule. \nMit der Oberstufe enden die obligatorische Schulzeit und damit auch die Jahre, in welchen via \nVolksschule prägend Einfluss genommen werden kann. Es gilt, in der verbleibenden Zeit alles daran \nzu setzen, frühzeitige Schulabbrüche zu verhindern und die Weichen für ein selbständiges Leben zu \nstellen. \nMit dem geplanten Time-out –Angebot erhöht man die Wirksamkeit der obligatorischen Schulzeit, \nohne das Prinzip der Integration zu verletzen. Im Gegenteil, oberstes Ziel ist es, die gefährdeten \nJugendlichen mit gestärkter Überzeugung ihrer Selbstwirksamkeit, nach einer Auszeit wieder in der \nRegelschule Tritt fassen zu lassen. \nDabei überzeugen bei der vorgeschlagenen integrierten Time-out –Schule die kurzen Wege in der \nKommunikation zwischen allen Beteiligten besonders. Austausch und runde Tische können rasch \nund unkompliziert realisiert werden. Beschlüsse und Massnahmen zur Verbesserung der Situation \nund zur Ankurbelung eines Entwicklungsprozesses greifen so schneller. Einschneidendere, und \nwesentlich teurere Massnahmen, wie die Plazierung in einer Sonderschule/ Sonderschulheim \n\n91 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nkönnen zielgenauer vorgenommen werden und kommen erst dann zur Umsetzung wenn die \nErfolgschancen mit Regelschule und Time-out als zu gering eingeschätzt werden. \nDass das Time-out –Angebot auf eine bewährtes Konzept ( Wetzikon) ohne lange Planungsphase \nund gestandene Lehrpersonen aufbauen kann, erhöht die Attraktivität des Angebotes. So kann die \nSekundarschule mit einem überschaubaren Aufwand eine grosse Wirkung erzielen, braucht es doch \nfür die Realisierung keine neuen Schulräume. Dass das Angebot auch für Jugendliche aus anderen \nSchulgemeinden geöffnet werden soll, spricht für einen sorgfältigen Umgang mit den finanziellen \nund personellen Ressourcen. \nWir unterstützen den Antrag, weil mit der Time-out-Schulung die soziale Verantwortung  in der \nohnehin schon schwierigen Zeit des Erwachsenwerdens und der bevorstehenden Berufswahl ernst \ngenommen wird und Jugendlichen in Schwierigkeiten und ihren Familien eine echte Chance \ngeboten wird, wieder Tritt zu fassen. \n \nBesten Dank \nMonika Fitze \n \n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Paul Stopper \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 2 : 27 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n \nIntegration vor Separation, so lautet das Credo des Volksschulgesetzes. Weshalb kann das \nvorliegende Modell einer Time Out Schule trotzdem überzeugen?  \n \n\n- Die Schüler werden nur kurze Zeit, d.h. höchstens für drei Monate, separiert und \nanschliessend wieder in die Klasse integriert.  \n\n- In dieser Schule wird sehr individuell auf die Schüler eingegangen, Defizite werden bearbeitet \nund vor allem sehr intensiv mit allen beteiligten Personen (Eltern, Beistand, Psychologen \netc.) zusammengearbeitet. \n\n- Schülerinnen und Schüler in der Pubertät haben typischerweise gehäuft persönliche \nSchwierigkeiten, die sich in der Schule sehr unangenehm auf die Klasse und damit auf die \nKlassenlehrperson auswirken. Zum Beispiel: Schule schwänzen, Leistungsverweigerung, \nsehr auffälliges Verhalten und damit Störung des Unterrichts etc.). Da kann ein kurzer \nUnterbruch eine Verhaltensänderung bewirken. \n\n- Sofern die Ursachen dieser Störungen genug früh ernst genommen werden und \nFachpersonen einspringen können, kann die Integration in die Klasse rel. rasch vollzogen \nwerden. \n\n- D.h. die Time Out Schule erscheint uns nachhaltig und kommt günstiger als externe \nLösungen. \n \n\nAus diesen Gründen ist die FDP Fraktion bereit, einen Versuch einer Time Out Schule zu \nunterstützen. \n \nUnd jetzt kommt noch ein Aber, bzw. eine Präzisierung:  \n\n- Wir werden die Weiterführung des Versuchs nur unterstützen, wenn die Schule ausgelastet \nwird, d.h. durchschnittlich von vier Schülern besucht wird, so wie im Antrag formuliert und \nnoch wichtiger: \n\n92 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\n- Wenn tatsächlich externe Schüler aus auswärtigen Gemeinden zur Auslastung beitragen. Und \ndamit Einnahmen von externen Kunden generiert werden können, so wie es im \nvorliegenden Projekt beschrieben wird. Wir sind überzeugt, dass dies schon im ersten \nBetriebsjahr möglich ist, denn Kontakte zu auswärtigen Gemeinden haben schon \nstattgefunden. Verschiedene Gemeinden sind informiert, dass in Uster eine Time Out \nSchule geplant wird. 180 Stellenprozente, bzw. 300‘000 Franken pro Jahr  nur für Ustermer \nTime Out Schüler wäre der FDP klar zu viel! \n \n\nDas vorgeschlagene Modell der Time Out Schule sollte ein Kompetenzzentrum werden für die \nRegion. Das Führen von Kompetenzzentren ist eine gute Sache. Sicher effizienter,  als  wenn jede \nGemeinde etwas Eigenes bastelt. \nDeshalb sagen wir heute Ja, mit den oben genannten Punkten, die für eine Weiterführung erfüllt \nsein sollten. \n \nMarianne Siegrist, FDP Gemeinderätin, 30. Juni 2014 \n \n \nUrsula Räuftlin  \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \n \nSeit Jahren verfolgt unsere Fraktion mit zunehmendem Unbehagen die steigenden Kosten der \nsonderpädagogischen Massnahmen. Das nun hier vorliegende Konzept der Time-Out-Schule vermag \nuns weitgehend zu überzeugen. Die betroffenen Schüler werden sich damit nicht in einer \nseparativen Sonderschulung wiederfinden, sondern es wird ihnen ausserhalb des normalen \nKlassenverbandes nochmals eine Möglichkeit geboten, die Kurve rechtzeitig zu kriegen. Das Projekt \nbaut darauf auf, dass alle beteiligten Personen eng miteinander arbeiten müssen. Es werden also \nauch die Eltern in die Verantwortung einbezogen, was wir sehr begrüssen.  \n \nUnsere Fraktion hätte es allerdings vorgezogen, wenn  von der Sekundarschule eine Versuchsphase \nvon zwei Jahren beantragt worden wäre und hatte sich in den Kommissionen dafür eingesetzt. Wir \nerhoffen uns nämlich von diesem Projekt, dass sich damit wirklich die eine oder andere Einweisung \nin eine externe separative Sonderschulung vermeiden lässt. Für die Fortführung des Versuchs \nkönnten nach über eineinhalb Jahren doch etwas zuverlässigere Zahlen den Erfolg – oder Misserfolg \n– des Projektes belegen. Wenn die SSU den Antrag für die Fortsetzung des Projektes bereits nach \nwenigen Monaten wieder stellen muss, wird dies schwierig zu beurteilen sein.Die SSU ist dazu \netwas anderer Meinung – wir bleiben mal gespannt. ..  \n \nZudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass für eine wirkliche Vollkostenrechnung von Beginn weg \nein realistischer Mietzins eingesetzt werden soll. Genauso wie die HPSU sich im Weidli einmietet, \nsoll sich diese Time-Out-Schule im Freiestrasse einmieten. Erst mit dieser Vollkostenrechnung \nkönnen anderen Schulgemeinden von Beginn weg die kostendeckenden Schulgebühren in \nRechnung gestellt werden und müssen diese Gebühren dann nicht nach zwei oder drei Jahren, \nwenn externer Raum dazu gemietet wird, erheblich angehoben werden. Dieses Anliegen wurde \naufgenommen und ist im vorliegenden Änderungsantrag der RPK enthalten.  \n \nDie Mittefraktion unterstützt die Einrichtung dieser Time Out Schule und wird dem geänderten \nAntrag aus der RPK über einen Bruttokredit von CHF 336‘334.01 zustimmen.  \n \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n93 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren \n \nDen Antrag der Sekundarschulpflege (SSU) zur befristeten Führung einer Time Out-Schule begrüsst \ndie SVP-/EDU-Fraktion.  \nDie SSU beschreibt die Problematik des aktuellen Volksschulgesetzes treffend. Gemäss dem 2005 \ngeänderten Volksschulgesetz müssen Schülerinnen und Schüler wenn möglich in die Regelklassen \nintegriert werden. Die Besonderen Klassen (früher: Kleinklassen) wurden seither mehrheitlich \ngeschlossen. \n \nGrund dafür ist, dass mit der heutigen Rechtslage Gemeinden nach Einteilung der Lehrpersonen für \nintegrativen Unterricht kaum mehr Ressourcen für Besondere Klassen zur Verfügung haben.  \n \nAber: Nicht alle Schülerinnen und Schüler sind in den Regelklassen tragbar. Schülerinnen und \nSchüler, die früher dank Besonderen Klassen in Schulgemeinden getragen werden konnten, werden \nheute darum in schwerwiegenderen Fällen vermehrt in teure Sonderschulheime geschickt, weil eine \nIntegration in die Regelklasse nicht tragbar wäre. Die entsprechenden Kosten sind deshalb auch \nangestiegen. Zwischenlösungen sind kaum vorhanden. \n \nDie Time Out-Schule schafft hier Abhilfe. Schülerinnen und Schüler, die in der Regelklasse nicht \ntragbar sind, können befristet für ein paar Monate in der Time Out-Schule unterrichtet werden. \n \nEs ist davon auszugehen, dass mit einer Time Out-Schule die Quote der separiert geschulten \nSonderschüler und damit die desbezüglichen Kosten gesenkt werden können.  \n \nZudem wird den Schülerinnen und Schülern, die weiterhin in der Regelklasse unterrichtet werden \nund auch denjenigen, welche für einige Zeit in der Time Out-Schule geführt werden, einen Gefallen \ngetan. Es kann mehr Ruhe in die Regelklasse gebracht werden und auf die Schüler in der Time Out-\nSchule kann gezielt eingegangen werden. \n \nLetztlich wird auch eine Entlastung der Lehrpersonen erreicht. Und dies, ohne dass die \nverhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler in teure Sonderschulheime oder Privatschulen \ngesteckt werden müssen.   \n \nDie SVP-/EDU-Fraktion ist gespannt auf den versprochenen Bericht, welcher die Erfahrungen mit \nder Time Out-Schule nach einem Jahr, hoffentlich angereichert mit aussagekräftigem Zahlen, \nausweisen wird.  \n \nFür Uster heisst es nämlich, ein Projekt, das in Wetzikon nicht funktioniert hat, zum Laufen zu \nbringen. Das darf nicht unter den Tisch gekehrt werden.  \n \nDie SVP setzt sich auch kantonal für die Auflockerung der zu starren Vorgaben für integrativen \nUnterricht ein und freut sich, wenn auf kommunaler Ebene dem Anliegen, welches von diversen \nSeiten aus dem Schulumfeld unterstütz wird, Rechnung getragen wird. \n \nDa das Projekt nicht ohne Risiko ist, wird die SVP-/EDU-Fraktion das Vorhaben aufmerksam \nverfolgen. Eine Auslastung der Time Out-Schule muss nach Ablauf der Jahresfrist bestätigt werden \nkönnen.  \n \nIm Namen der SVP-/EDU-Fraktion bitte ich Sie, dem sinnvollen Projekt der Time Out-Schule aus \ngeschilderten Gründen zuzustimmen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n94 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag aus der RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27 : 0 Stimmen  \n\ndem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 0 Stimmen  \n\n \n1. Der Gemeinderat bewilligt die Sekundarstufe Uster, befristet für ein Jahr (Schuljahr \n\n2014/2015), eine Time Out Schule zu führen. \n\n2. Der Gemeinderat bewilligt einen Bruttokredit von Fr. 336‘334.01 für die Time Out \nSchule für das Schuljahr 2014/2015. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n95 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n8 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulanlage Gschwader, Raumbedarf \nTagesstrukturen 2014 - Genehmigung Baukredit \n(Antrag Nr. 4/2014) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Kathrin Agosti. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nMit dem Bauprojekt, über dessen Kredit wir heute abstimmen, wird Raum für die Tagesstrukturen \ngeschaffen, der im Schulhaus Gschwader einfach benötigt wird. Im Gschwader haben die \nSchülerzahlen zugenommen. Im Schuljahr 2014/15 werden an Spitzentagen bis zu 66 Kinder für die \nBetreuung und Verpflegung am Mittagstisch erwartet. Dieser Bedarf kann ohne das zusätzliche \nRaumangebot nicht mehr gedeckt werden. Die KBK unterstützt den Antrag der Primarschulpflege \ndeshalb einstimmig. \nDas Gesamtprojekt, das die Aufstockung der Garderobenanlage im Turnhallengebäude beinhaltet, \nwurde 2010 erarbeitet. Ein erstes Teilprojekt ist bereits umgesetzt. Mit dem nun beantragten Kredit \nsoll die zweite Bauetappe umgesetzt werden. Es wird eine zusätzliche Fläche von 90 m2 geschaffen \nmit behindertengerechter Erschliessung durch einen Lift und einer zusätzlichen WC-Anlage. Die \nbaulichen Massnahmen an den bestehenden Gebäudeteilen werden so gering wie möglich gehalten, \naber die bestehende Küche muss zum Beispiel den neuen Anforderungen angepasst werden. \nDer beantragte Kredit von Fr. 987‘000 übersteigt die Summe von Fr. 680 000, welche mit dem  \nVoranschlag 2014 in die Finanzplanung eingestellt worden ist. Das hat damit zu tun, dass die \nAnforderungen an das Projekt seither angepasst worden sind. Es geht zum Beispiel um \nfeuerpolizeiliche Auflagen wie den Bau eines Fluchttreppenhauses, oder es mussten \nbehindertengerechte WC-Anlagen eingeplant werden.  \nAus dem Kostenvoranschlag vom 30. April 2014, der Fr. 1‘063‘000 betragen hat, wurden aber alle \nnicht zwingend erforderlichen Baumassnahmen gestrichen  worden.  Bei der Berechnung der \nFolgekosten von Fr. 96 300 besteht kein Spielraum, sie entsprechen den Vorgaben. \nWenn das vorliegende Projekt umgesetzt ist, sind die Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen \nKapazitäten für die Tagesstrukturen im Schulhaus Gschwader ausgeschöpft. Sollte der Bedarf also \nerneut ansteigen, müssten andere Lösungen gesucht werden. \n \nZusammenfassend: Die KBK ist von der Notwendigkeit des vorliegenden Bauprojektes der PS \nüberzeugt und hat ihm einstimmig zugestimmt. \n \nKathrin Agosti/29.6.14 \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Strucken. \n\nDas Geschäft wurde in der RPK-Sitzung vom 23.6.2 14 in Anwesenheit von Stadträtin und \nPräsidentin der Primarschulpflege, Sabine Wettstein sowie der Bauprojektleiterin Liegenschaften, \nGerda Brändli, beraten. \n \nErgänzend zum Bericht aus der KBK wurden in der RPK noch einige Verständnisfragen zum \nBauprojekt gestellt. So wurde gefragt, ob der Fluchtweg aus dem ersten Stock nicht günstiger hätte \ngebaut werden können mit einer Aussentreppe wie man das öfters sieht. Diese Lösung wurde aus \nbetrieblichen Gründen verworfen, weil sonst zu viele Nischenplätze entstanden wären, welche für \neine öffentliche Schulanlage problematisch sind. Dann wunderte man sich über die hohen Kosten \nfür den Lift. Es handle sich um einen behindertengerechten Lift und absolut um keine Luxuslösung. \n \nSchliesslich liess sich die RPK nochmals erläutern, weshalb das Projekt soviel teurer kommt als \ndiese Fr. 680‘000.– gemäss Finanzplan. Es wurde uns erklärt, dass seit der Erstellung des Projektes \neinige Anforderung von aussen dazukamen, also verstärkte Brandschutzmassnahmen und vor allem \ndie zusätzliche WC-Anlage. Dann gab es auch Projektanpassungen betrieblicher Art. Auf der \n\n96 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014 \n\nanderen Seite seien aber auch Kürzungen vorgenommen worden, so habe man den Küchenausbau \nstark reduziert. Für die Ermittlung der Baukosten dienten Richtofferten. Hier liege evtl. noch ein \ngewisser Spielraum für Vergabungserfolge bei der Ausführung drin. \n \n \nDer Antrag wurde schliesslich einstimmig gutheissen. \n \nWalter Strucken/28.6.2014 \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nDeborah Bernhard \n\nGeschätzter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \n \nEs ist unbestritten, dass der Schulhort und der Mittagstisch in der Schulanlage Gschwader mehr \nPlatz brauchen. Für ein ruhiges und positives Klima benötigen die Kinder, aber auch die \nBertreuenden, genügend Raum um sich zu entfalten. Weil die Räume des Pavillons nicht mehr \nbenutzt werden können, braucht es ein Aufstockungs-Projekt. Da das Gesetz die Stadt Uster zu \nTagesstrukturen verpflichtet, gäbe es eigentlich nicht viel zu diskutieren. \nTrotzdem hat dieser Antrag für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Wir von der SVP/EDU Fraktion \nmonieren vor allem den späten und ungünstigen Zeitpunkt der Eingabe. Insbesondere ist dies \nstörend, als die Primarschulpflege auch in der Vergangenheit nicht gerade durch vorausschauendes \nPlanen aufgefallen ist. Unserer Meinung nach ist es schon länger klar, dass mehr Raum benötigt \nwird und somit die 2. Etappe des Projektes umgesetzt werden muss.  \nIn Zukunft erhoffen wir uns deshalb mehr Weitsicht, was die Planung betrifft. \n \nDa wir das Wohl der Kinder aber über planerische Nachlässigkeiten stellen, unterstützt die SVP/EDU \nFraktion den Antrag. \n \nDeborah Bernhard \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n \n\n1. Der Baukredit von 987'000 Franken inkl. MWST für die 2. Etappe der \nAufstockung auf dem Garderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der \nstädtischen Parzelle Kat. Nr. F1297 wird genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n97 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 30. Juni 2014  \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 1. September 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n98 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2014/2018 werden dem Gemeinderat vorgeschlagen:  - Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) - Susanne Keller-Fischer, Winikerstrasse 11, 8610 Uster (EVP) (bisher) ...\n\t2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard Giger, Uster, zur Wiederwahl vorgeschlagen.\n\t3. Als Verwaltungsrat wird der Delegiertenversammlung Stadtpräsident Werner Egli zur Wahl vorgeschlagen.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n\tSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\t1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für die Amtsdauer 2014/2018 werden gewählt:\n\t3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird der Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, zur Wiederwahl vorgeschlagen.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\tDie Jahresrechnung 2013 der Stadt Uster weist einen Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken aus und präsentiert sich somit um 4,1 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Abweichung zum Voranschlag ist hauptsächlich auf einen tieferen Personalaufwa...\n\n\tErtragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken\n\tZunahme der Einfachen Staatssteuer\n\tGute Budgetdisziplin der Abteilungen in der Stadtverwaltung\n\tTiefes Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen\n\tZusammenfassung 2013 und Ausblick 2014\n\tFür das laufende Geschäftsjahr 2014 geht der Stadtrat derzeit (Stand Juni 2014), bei einem budgetierten Minus von knapp 500‘000 Franken von einem positiven Ergebnis aus. Die Verbesserung ist grösstenteils auf eine zu erwartende Teil-Auflösung der Rück...\n\t1. Der Baukredit von 987'000 Franken inkl. MWST für die 2. Etappe der Aufstockung auf dem Garderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der städtischen Parzelle Kat. Nr. F1297 wird genehmigt.\n\t2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n\n