parent_type: meeting

format: application/pdf

text:
\nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n9. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 16. März 2015, 19:00 Uhr bis 19:54 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n \n\n2   Protokollabnahme \n \n \n\n3   Schulhaus Niederuster, Pavillon (acht Klassenzimmer), Genehmigung Baukredit \n(Antrag 23/2015 der Primarschulpflege) \n\n \n \n\n4   Interpellation 502/2014 von Balthasar Thalmann (SP): \nDenkpause für Müliholz III, Antwort des Stadtrates \n\n \n \n\n5 \n  \n\nPostulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Meret \nSchneider (Grüne): \nMusikschule ins Herzen von Uster \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Präsident Walter Meier \nProtokoll Parlamentssekretär Daniel Reuter \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Claudia Wyssen \n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n \n \nDer Präsident dankt für die vorgängige Führung durch die Ausstellung jazzorama.ch im Stadthaus \nund die Klavierüberleitung in die heutige Sitzung. Er begrüsst Daniel Pellegrini, der erstmals an \neiner Ratssitzung teilnimmt. Und er begrüsst weiter Raphael Brunner, der neu für den Anzeiger von \nUster (AvU) akkreditiert worden ist. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \nPersönliche Erklärung: \n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Persönliche Erklärung: \n \nZuerst Sanatorium Wald und dann (vielleicht) das „Vrenelisgärtli“ \n \nDer Verwaltungsrat der Höhenklinik Wald stellte sich jahrelang gegen alle Petitionen der „Interes-\nsengemeinschaft Sani“ zugunsten der Erhaltung des Sanatoriums Wald und gegen den Verkauf der \ndortigen Liegenschaften taub. \nKurz vor Weinachten 2014 teilte dieser plötzlich mit, es sei nun alles ganz anders: Die Höhenklinik \nwerde nicht aufgehoben. Ja, sie werde sogar noch ausgebaut.  \nIm Nebensatz hiess es dann aber allerdings „erst nach 2021“. Das wäre dann wohl erst nach der \nInbetriebnahme des „Vrenelisgärtlis“ in Uster gewesen…  \nEs ist offenkundig, dass dieses „Weihnachtsgeschenk“ nur im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. \nMärz 2015 über die Privatisierung des Spitals Uster gemacht worden ist. \nUnd das wahrscheinlich auch nur darum, weil die Spital-Verantwortlichen plötzlich spürten, dass die \nPrivatisierung des Spitals Uster am Widerstand der Walder Bevölkerung scheitern könnte. \nVorher planten die Spitalverantwortlichen ziemlich sorglos das sogenannte „Vrenelisgärtli“. Auch die \nBaukosten von 250 Millionen Franken dafür machten sie nicht nervös. \nSie versprachen sogar überall, das Volk der Zweckverbandsgemeinden hätte bei diesem Bauvorha-\nben das letzte Wort. \n \n\n242 \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\nTatsächlich: im Zweckverband haben die Stimmberechtigten und Steuerzahler die Möglichkeit, über \nKredite von über 5 Millionen Franken abzustimmen. Bekanntlich wäre dieses demokratische Mittel \nmit einer Spital AG weggefallen. \nNach der Ablehnung der Spital-Privatisierung sind die Versprechungen des Verwaltungsrates der \nHöhenklinik vollumfänglich einzulösen. Die Sanierung und der Ausbau der Höhenklinik Wald sind \nfinanziell definitiv abzusichern. Und einige Jahre zu betreiben. \nOb dann in Uster tatsächlich noch ein spezielles „Gärtli“ nötig sein wird, kann dannzumal besser \nbeurteilt werden. \n\n \nRatspräsident Walter Meier (EVP) unterbricht Paul Stopper: Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \n \nFraktionserklärung: \n \nFür die Grüne-Fraktion verliest Thomas Wüthrich folgende Fraktionserklärung: \n \nSpital Uster – Es kam wie es kommen musste \n \nZugegeben, dass letztlich tatsächlich ein derart klares Nein zur Umwandlung des Spitals Uster in \neine AG resultieren würde, durfte nicht erwartet werden. Und trotzdem, eine Überraschung ist es \nauch wieder nicht. Vor knapp zwei Monaten hatten die Grünen an dieser Stelle festgehalten, dass \ndem Gemeinderat kaum je eine so unausgegorene Vorlage vorgelegt worden war, wie diese zum \nSpital Uster. \nUnd so kam es, wie es kommen musste. Die Vorlage bot derart viel Angriffsfläche, dass sie trotz \ndes massiven Einsatzes der Spitalleitung und der übrigen Befürworter nicht zu retten war! Und so \nist das Nein auch klar ein Misstrauensvotum an die Adresse des Verwaltungsrates und des Direk-\ntors, die eine Privatisierung des Spitals einfach mal so schnell à tout prix durchboxen wollten. Aber \ndie Stimmberechtigten haben sich nicht für dumm verkaufen lassen und haben die Privatisierungs-\nTurbos abrupt gestoppt. \nDer Verwaltungsratspräsident lässt sich in seiner Reaktion zum Abstimmungsresultat zitieren, die \nGegner hätten mit unwahren Aussagen hantiert und die Stimmberechtigten seien von den Gegnern \nder Vorlage in die Irre geführt worden. Erstens verbitten wir uns, dass die Gegner faktisch als Lüg-\nner verunglimpft werden, und zweitens sollte der Verwaltungsratspräsident zuerst vor der eigenen \nTür kehren. \nDenn die Vorlage selber zeichnete sich durch zahlreiche Mängel, Unklarheiten, ja Unwahrheiten \naus! Die schwammigen Formulierungen sowohl in der IKV wie in den Statuten der AG und das Vor-\ngaukeln von Tatsachen, die noch gar keine waren, mobilisierten die Gegnerschaft von links bis \nrechts! \nDies kristallisierte sich an der Frage der Gemeinnützigkeit besonders deutlich heraus. Erstens lag \nkein Entscheid vor, dass eine Spital Uster AG tatsächlich als gemeinnützige Organisation anerkannt \nwürde; zweitens wurde zunehmend deutlicher, dass das Konstrukt der gemeinnützigen AG keine \nrechtliche Grundlage hat; und drittens, ein Festschreiben der Gemeinnützigkeit im Privatrecht, dem \neine AG untersteht, gar nicht möglich ist. Trotzdem wurden die Verantwortlichen der Spitalleitung \nwie auch die Delegierten des Zweckverbandes nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf \ndiese Gemeinnützigkeit hinzuweisen - so lange und so verbissen bis die Mehrheit der Ustermer \nStimmberechtigten der Mär der Gemeinnützigkeit keinen Glauben mehr schenken wollte. \nMit diesem Volksentscheid ist die Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG definitiv vom Tisch. \nDie Verantwortlichen sind nun aufgefordert, mit demselben Elan und Engagement wie im Abstim-\nmungskampf den Zweckverband zu stärken oder allenfalls die Überführung in eine andere Organi-\nsationsform wie die interkommunale Anstalt anzupeilen. Allerdings müssen sich 6 der 7 Ustermer \nSpital-Delegierten ernsthaft fragen, ob sie als Befürworter einer AG für die Inangriffnahme der nun \nanstehenden Aufgaben wirklich die geeignete Vertretung der Ustermer Stimmberechtigten sind. \n\n \n \n\n243 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Präsident erinnert an die Aktenauflage. \n\nAnmeldungen für das Jahresschluss-Essen vom 10. April 2015 können dem Parlamentssekretär \nausgehändigt werden. \n\nDie Formulare für Stundenrapport-Abrechnungen sind versandt worden. \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 8. Sitzung vom 9. Februar 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen sind \nkeine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als geneh-\nmigt. \n\n244 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\n \n\n3 Schulhaus Niederuster, Pavillon (acht Klassenzimmer), Genehmigung Baukredit \n(Antrag 23/2015 der Primarschulpflege) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Kathrin Agosti (SP): Die KBK hat den Antrag \nam 2. März 2015 beraten. Sie ist von der Notwendigkeit des vorliegenden Bauprojektes der Primar-\nschule überzeugt und – ich nehme es vorweg – sie hat ihm einstimmig zugestimmt.  \nDen Antrag vorgestellt und Fragen beantwortet haben die Primarschulpräsidentin Patrizia Bernet, \nThomas Bornhauser, Leiter Liegenschaften, und Patrick Bohrer, Primarschulpflege. \nSie wissen, um was es geht: Aufgrund von steigenden Schülerzahlen ist per nächstes Schuljahr \nmehr Schulraum notwendig. Mit der Pavillonlösung – für deren Bau uns heute der Antrag zur Ge-\nnehmigung des Gesamtbaukredits über CHF 2‘450‘000 vorliegt - sollen deshalb auf städtischen Par-\nzellen neben dem Schulhaus Niederuster auf den nächsten Schulanfang 8 neue Schulzimmer mit \nNebenräumen geschaffen werden. Zwei davon werden für Kindergartenklassen gebraucht. Auch die \nTagessschule wird dort untergebracht. Konstruktion und Ausbau entsprechen dem Pavillon beim \nSchulhaus Pünt. \nFolgendes waren die Themen in der KBK: \n• Ausschreibungsverfahren: Es wurde der gleiche Baubeschrieb wie beim Pünt verwendet. Die \n\nAusschreibung ist auf dem Weg der Vergabe erfolgt. Offerten liegen nun vor. Die Vergabe wird \nim März erfolgen (unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates zum Kredit).  \n\n• Grundriss: Es wurde nach der Notwendigkeit von Gruppenräumen gefragt und ausgeführt, dass \nsich deren Anzahl an den kantonalen Richtlinien ausrichten würde. Gruppenräume würden er-\nfahrungsgemäss sehr gut genutzt und seien eher Mangelware. Zudem wurde angemerkt, dass \nder Grundriss nicht optimal sei, weil zum Beispiel der Eingang durch den Garderobenbereich \nhindurch geplant sei und auch die Sanitäranlagen knapp seien. Patrizia Bernet hat dazu ausge-\nführt, dass es halt eine Standardlösung sei, dass es aber auch wichtig sei, aus den Gegebenhei-\nten das Beste zu machen. \n\n• Nach der längerfristigen Planung gefragt, wurde ausgeführt, dass es nun darum gehe, die Zeit \nzu überbrücken, bis das Schulhaus Krämeracker stehe. Aber auch das Schulhaus Krämeracker \nwird dann nur mal für den Moment genügen. Es muss dann eine Neubeurteilung durchgeführt \nwerden. Wenn die Schülerzahlen weiterhin wachsen, sei es gut möglich, dass schon bald die \nDiskussion aufgenommen werden muss über weitere Lösungen wie Erweiterungsbauten bei be-\nstehenden Schulhäusern. Ob der Pavillon nach Erstellung des Krämerackers noch gebraucht \nwerde, hänge von der Entwicklung der Schülerzahlen ab. Die Baubewilligung könnte jedenfalls \nproblemlos um fünf Jahre verlängert werden. \n\n• Ein Thema war noch die Zuteilung der Kinder. Dies ist sowieso eine anspruchsvolle Sache und \nwird nicht einfacher, weil ja die Schüler der Tagesschule aus dem ganzen Gemeindegebiet in \ndie Schuleinheit Niederuster kommen. Da ist bei der Zuteilung noch mehr Flexibilität gefordert. \nZukünftig soll dies dadurch gelöst werden, dass vermehrt ganze Kindergruppen umgeteilt wer-\nden. So kann, wo nötig, auch der Transport besser organisiert werden. \n\n• Energetisch: Die Pavillons sind gleich isoliert wie ein normales Gebäude. Die Heizung wird über \ndie Gasleitung der jetzt zum Abbruch freigegebenen Liegenschaft versorgt werden. \n\n•  Auf die Nachfrage, ob die Termine bis Schulanfang eingehalten würden, wurden wir darüber \ninformiert, dass die Genehmigung des Baukredits spätestens in der April-Sitzung des Gemeinde-\nrates stattfinden müsste. Sonst sei die Fertigstellung auf Anfang Schuljahr nicht mehr möglich. \n\nDies waren die Themen, die in der Kommission diskutiert wurden. Wie gesagt, der Entscheid zur \nZustimmung war einstimmig. \n\n \n\n245 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Patricio Frei (Grüne): Die Rechnungsprü-\nfungskommission hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2015 den Antrag der Primarschulpflege für acht \nKlassenzimmer in einem Pavillon beim Schulhaus Niederuster behandelt. Schulpräsidentin Patricia \nBernet und Thomas Bornhauser, Leiter Liegenschaften, haben die Vorlage erläutert und anschlies-\nsend die Fragen beantwortet. \nZunächst gab es eine kleine Berichtigung: Die Heizung für den Pavillon wird an die Gasleitung der \nabzureissenden Liegenschaft angeschlossen und nicht – wie irrtümlich vor der KBK dargelegt - an \ndie Liegenschaft Seestrasse 107. \nBetont wurde, dass es sich beim Pavillon um ein Provisorium handle, für das eine Bewilligung über \nfünf Jahre vorliege – die allenfalls um weitere fünf Jahre verlängert werden könnte. Dann aber sei \ndie Schmerzgrenze erreicht. Weil auf eine Etappierung wie beim Pavillon für das Schulhaus Pünt \nverzichtet wird, können Mehrkosten vermieden werden. \nIn der Diskussion wurde noch einmal klar: Die Terminplanung ist sehr ambitioniert, aber mit einem \nheutigen Ja des Gemeinderats könnte es gerade noch reichen, den Bau rechtzeitig fertig zu stellen. \nDie Unterstützung für den Antrag wurde nicht in Frage gestellt. Die RPK beschloss einstimmig mit \n9:0 Stimmen, dem Gemeinderat die CHF 2,45 Millionen für den Bau eines Pavillons beim Schulhaus \nNiederuster zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nUnd für die Grüne-Fraktion erklärt Patricio Frei: Der Gemeinderat Uster hat bei der Bewilligung von \nSchulraumprovisorien bereits eine reiche Erfahrung. Doch noch immer löst ein solcher Antrag ganz \nunterschiedliche Reaktionen aus – jedenfalls bei uns Grünen: Einerseits ist es unbestritten, dass die \nStadt Uster für die Schülerinnen und Schüler eine ausreichende Zahl an Klassenzimmer zur Verfü-\ngung stellen muss. Andrerseits schmerzt es, zweieinhalb Millionen Franken auszugeben, für etwas, \ndas maximal zehn Jahre bestehen soll. Für dieses Geld hätten wir Grünen lieber beim neuen Schul-\nhaus Krämeracker eine Dreifachturnhalle für die Ewigkeit ermöglicht. \nDennoch: Etwas anderes als ein Ja kommt doch gar nicht in Frage. Wir Grünen sind zuversichtlich, \ndass dies für geraume Zeit das letzte Schulhaus-Provisorium ist und die Primarschulpflege allfällige \nweitere Schulraumerweiterungen mit dauerhaften Lösungen angehen wird. Somit sollte dieser Pavil-\nlon auch die letzte Zusatzausgabe für das millionenschwere Debakel um das Krämerackerschulhaus \nbedeuten.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Deborah Bernhard (SVP): Der Pavillon in Niederuster wurde \ngeplant, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen, bis das Schulhaus Krämeracker im Jahr \n2018 erstellt ist. Der Raumbedarf ist also unbestritten. Wir von der SVP/EDU Fraktion finden es \nallerdings nicht ideal, dass die Tagesschule in den Pavillon einzieht und somit bereits die Hälfte der \nRäume belegt ist. Es ist fraglich, ob der Pavillon bei steigenden Schülerzahlen so für die nächsten \nJahre ausreichen wird. Dass die Primarschule bis zur Fertigstellung des Krämerackers noch mehr \nSchulraum benötigt, kann keine Option sein. In diesem Falle müsste die Verlegung der Tagesschule \nan einen alternativen Standort in Betracht gezogen werden. \nBei den knappen Raumverhältnissen ist es auch umso wichtiger, dass die Räume ideal genutzt und \nmöglichst ausgelastet werden. Dies betrifft z. B. die Räume der Tagesstrukturen oder auch Grup-\npenräume. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag und vertraut darauf, dass die Primarschule effizient \nmit den Raumressourcen umgeht. \n\n \n\n246 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\nPaul Stopper (BPU): Auch wir sind für Zustimmung zu diesem Kredit. Die Umgebung soll nach \nnaturnahen Kriterien gestaltet werden. Die „Container-Manie“ ist nicht nur vom Guten, sie ist unan-\nsehnlich und energetisch schlecht. Deren Wände haben keine Speicherkapazität für Wärme und \nKälte. Darum müssen diejenigen bei der Kantonsschule sogar im Sommer gekühlt werden. Es soll \nnach bewährten Kriterien in Zukunft geplant werden, und zwar mit bewährten Baumaterialien. \nFlachdächer sind rasch undicht und betreffend Wärmedämmung schlecht. Das als Wunsch an die \nPrimarschulpflege. Wir sind die Stadt der Bahnübergänge und der Verkehrskreisel. Uster soll aber \nnicht die Stadt der Schulhaus-Container werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 2'450'000 Franken inkl. MWST für die Erstellung eines \nSchulpavillons (8 Klassenzimmer), auf der Schulhausanlage Niederuster, wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug.  \n\n247 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\n \n\n4 Interpellation 502/2014 von Balthasar Thalmann (SP): \nDenkpause für Müliholz III, Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 16. Dezember 2014 beantwortet. Der Interpellant, Balthasar \nThalmann (SP), nimmt Stellung: \n\nZuerst zwei Dankeschön an den Stadtrat:
 \n1. Danke für die Beantwortung der Interpellation
. \n2. Danke für den Abbruch des Bieterverfahrens zum Verkauf des Müliholz III

. \nDie geforderte Denkpause für das Müliholz III ist eingetreten. \n\nFür mich gibt es in diesem Zusammenhang drei Punkte zu diskutieren:
 \n1. die Landpolitik der Stadt, \n2. wo möchten wir in Uster unsere Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe haben und \n3. mit welchen Konzepten ideale Voraussetzungen für das produzierende Gewerbe geschaffen wer-\nden können und was die öffentliche Hand dazu beitragen soll.

 \n\nZur Landpolitik
: Mit dem Verkauf von Grundstücken in den letzten Jahren im Wert von mehreren \nDutzend Millionen Franken hat sich die Stadt ihren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Es \nscheint langsam bei allen Akteuren klar zu sein, dass der Verkauf von Grundstücken nicht mehr \ndem Zeitgeist entspricht und wohl als dumm zu bezeichnen wäre.
Als erstes muss die Stadt dafür \nsorgen, wieder zu Grundstücken zu kommen. Als zweites sind Grundstücktausche zu prüfen und als \nDrittes kann die Vergabe von Grundstücken im Baurecht geprüft werden. Für Landverkäufe fehlen \ndie guten Argumente.
 \nFür uns fehlt nach wie vor der Tatbeweis, dass der Stadtrat eine strategische Boden- und Immobili-\nenpolitik in diesem Sinne betreibt. Es sind schon mehr als 5 Jahre vergangen, wo wir den Leis-\ntungsauftrag zur Landpolitik angepasst haben.

 \nDa Gewerbe nicht einfach Gewerbe ist, sind die Aussagen zu Verkauf und Dienstleistungen zu diffe-\nrenzieren. Verkaufsflächen gehören ins Zentrum und nirgendwo anders hin. So gesehen liefert der \nneue Coop beim Migros Uster West genau die falschen Impulse für die Stadtentwicklung. Ebenso \nins Zentrum gehören Dienstleistungsbetriebe. Nur dort ist die Erschliessung vor allem mit dem öf-\nfentlichen Verkehr gut genug, um mit den Standorten in der Stadt Zürich und im Glattal mitzuhal-\nten.

 \nUnd am Ende bleibt noch der klassische Handwerksbetrieb. Am meisten unter Druck kommt das \nproduzierende Gewerbe, vor allem dann wenn wir in den Arbeitsplatzzonen auch Verkauf und \nDienstleistungen oder gar Wohnen zulassen. Das jagt die Preise in die Höhe. Mir selber ist nicht \nklar, wie der Stadtrat diese Situation einschätzt. Ich fände es schade, falls mangels konsistenter \nStrategie weitere Traditionsfirmen aus Uster wegziehen.

So gesehen müssen wir froh sein, dass wir \nwenigstens noch ein bisschen Land haben. Eine Denkpause fürs Müliholz III tut gut und ist nötig. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Ich schliesse mich dem soeben geäusserten \nDank an. Die Beantwortung der Interpellation 502 erstaunt kaum, wenn man sich die Art und Weise \ndes Vorgehens bei der Erweiterung des Arbeitsplatzgebiets Müliholz in der Vergangenheit ansieht. \nOffenbar wurde das Ganze nicht besonders durchdacht oder gar mit Weitblick angegangen – und \nwird es ja auch noch immer nicht. Oder wie sonst ist die Antwort des Stadtrates auf die Frage, ob \neine Vorstellung davon existiere, wann und wie die Erweiterung an die Hand genommen werden \nsoll, zu interpretieren? Seine Stellungnahme lautet: „Im Rahmen der Revision der Richt- und Nut-\nzungsplanung wird sich der Stadtrat mit dieser Thematik auseinandersetzen.“ Aha. Also keine Vor-\nstellung. \n \n\n248 \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\nAuch sonst werden die Fragen reichlich unbefriedigend beantwortet. Dass die Tatsache, dass der \nrevidierte kantonale Richtplan noch nicht rechtskräftig ist, der Möglichkeit der Beurteilung von Nut-\nzungspotenzialen im Wege steht, das kann ja hoffentlich nicht der Ernst sein. Mehrmals kommt die \nFrage auf, ob man als Gemeinderätin für voll genommen wird, wenn man sich die schwammig und \ninterpretationsbedürftig formulierten Antworten zu Gemüte führt. Doch kann die mehr oder weniger \nziellos von Frage zu Frage mäandernde Beantwortung durchaus als Abbild der Strategie bei der \nThematik Müliholz begriffen werden – und hat so zumindest als poetisches Bild einen gewissen \nWert. \nDa nun das Biete-Verfahren aber abgebrochen wurde und eine Neubeurteilung der Ausgangslage \nerfolgen wird, möchten wir auf der Vergangenheit gar nicht mehr weiter herumreiten. Wir freuen \nuns daher grundsätzlich auf eine neue Strategie des Stadtrates, in der die veränderten Faktoren \nBeachtung finden und entsprechend einbezogen werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n249 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\n \n5 Postulat 523/2015 vom Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nund Meret Schneider (Grüne): \nMusikschule ins Herzen von Uster \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Als die Musikschule ihre Räumlichkeiten im Erd-\ngeschoss der Genossenschaft Kreuz bezog, hatte Uster rund einen Drittel weniger Einwohnerinnen \nund Einwohner als heute. Kein Wunder also, genügen die Räumlichkeiten für die Musikschule längst \nnicht mehr. Heute wird Musikunterricht an vielen Standorten, teils sogar in den Wohnungen der \nMusiklehrer und Musiklehrerinnen, erteilt. Im Gegensatz zu Autos, Wohnungen oder Landwirt-\nschaftsbetrieben sind die Instrumente in den letzten Jahren nicht gewachsen. Sehr wohl aber die \nAnzahl Jugendlicher, die ein Instrument erlernen möchten. Das ist gut so.
 \nDer Verein Musikschule Uster-Greifensee hat in seinem letzten Jahresbericht den Wunsch geäußert, \nseinen Betrieb auf dem Zeughausareal zu konzentrieren. Aus politischer Warte ist dies eine mehr \nals nur zu prüfende Idee. Die Musikschule gehört zu Uster, ist also Teil des Herzens von Uster. Sie \ngehört also auch ins Herzen von Uster. Aus kultureller Sicht wird dies das Zeughausareal sein. Auf \ndem städtischen Teil hat es genügend Platz. Zu vermuten ist auch, dass viele Synergien zwischen \nder Musikschule und anderen dort anzusiedelnden Nutzungen gefunden werden können. Interes-\nsant ist die Idee der Musikschule auf dem Zeughausareal auch deshalb, weil damit dem Areal auch \ntagsüber Leben eingehaucht werden könnte. Ganz einfach ist die Umsetzung dieser Idee nicht, \nergeben sich doch einige organisatorische, planerische und finanzielle Fragestellungen.
 \nIch danke Ihnen, wenn Sie unsere Sicht auf diese Idee und Fragestellung teilen und den Stadtrat \nbeauftragen, sich der Denksportaufgabe "Musikschule ins Herzen von Uster - das Zeughausareal als \nidealer Standort?" anzunehmen. \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet erklärt: Der Stadtrat ist zur Annahme des Postulats bereit. Dabei sollen \nweitere Institutionen einbezogen werden können. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion erklärt Ursula Räuftlin (Grünliberale): Am 18. Dezem-\nber 2014 reichte Myriam Wunderli bei der Stadt Uster, vertreten durch das Stadtratsmitglied Patricia \nBernet und den stellvertretenden Stadtschreiber Jörg Schweiter, eine Petition mit dem Titel „Musik \nim Zentrum – von Uster“ ein. Diese von 400 Personen unterzeichnete Petition fordert, dass die Mu-\nsikstunden wieder an einem zentralen, für Schulkinder gut erreichbaren Ort in Uster stattfinden \nsollen und mittelfristig die Realisierung eines zentralen Musikschulgebäudes in Uster in Angriff ge-\nnommen werden soll. Anlass für den Unmut bei den Eltern und somit Anstoss für diese Petition war \ndie Tatsache, dass die Büros der Musikschule auf Kosten der Übungsräume vergrössert und darum \ndie Musikschulkinder auf etliche Räume in ganz Uster ausgelagert wurden. Dies hatte zur Folge, \ndass viele Musikschüler und Musikschülerinnen der Mittelstufe, die bisher ihren Weg selbständig \nbewältigen konnten, nun von ihren Eltern durch Uster gefahren werden müssen. \nMit dem vorliegenden Postulat „Musikschule ins Herz von Uster“ konkretisieren die Postulanten die \nForderung dieser Petition nach einem zentralen Musikschulgebäude in Uster. Für einen neuen zent-\nralen Standort in Uster drängt sich das Zeughausareal in geradezu idealer Weise auf. Auf dem \nZeughausareal soll das zukünftige Kulturzentrum der Stadt Uster entstehen. Und der Hauptsitz der \nMusikschule oder besser gesagt ein grosses Musikzentrum, welches neben den eigentlichen Schu-\nlungsräumen auch Übungsräume oder gar ein Tonstudio mitbeinhalten könnte, liesse sich aus unse-\nrer Sicht bestens in ein geplantes Kulturzentrum integrieren. \nDie Erstellung eines grossen Musikhauses oder Musikzentrums ergäbe eine Win-Win-Situation für \ndie Musikschule und das Zeughausareal. Die Musikschule käme zu attraktiven Räumen, einem zent-\nral gelegenen Hauptsitz und wäre nicht mehr auf unzählige dezentrale unattraktive Standorte ver-\nzettelt. Der geplante Saal und die Kleinkunstbühne könnten von der Musikschule mitgenutzt werden \nund kämen dadurch schon früh zu einer guten Auslastung. Und das ganze Areal würde auch tags-\nüber durch die Musikschüler belebt. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Postulats und stimmt \neinstimmig zu. \n\n250 \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion ist nicht \ngegen die Musiksc hule. Wir sind auch nicht gegen die Musikschule im Zeughausareal. Und trotz-\ndem stimmen wir nein. Wir sind nämlich gegen solche überflüssigen Vorstösse.  \nEinfach zu schauen, was die Verwaltung so macht und dann mit einem gleichlautenden Vorstoss \neinen Haufen heisse Luft zu produzieren, ist einfach nicht sachdienlich. Aber Hauptsache, das eige-\nne Logo ist nochmals auf einem Zettel. \nIm aktuellen Fall ist man beim Zeughausareal erst beim Gestaltungsplan und noch nirgendwo in der \nDetailplanung. Zudem hat die Musikschule ihren Wunsch bereits selber angemeldet und die Stadt \nhat ihn gehört. Wenn die Zeit reif ist, wird die Stadt von selbst prüfen, ob die Musikschule ins \nZeughausareal kommt. Da muss man nicht auch noch wie die alte Fasnacht hinterher kommen und \nnur für die Galerie das Gleiche nochmals fordern. \nDas Gleiche gilt für das Postulat zum Verkehrskonzept Buchholz. Alle wissen, dass die Stadt sich am \nüberlegen ist, wie man den Verkehrsknoten dort oben lösen kann. Dennoch schafft man es, genau \ndas nochmals zu fordern. Nur um nachher zu behaupten: „Mir händs erfunde.“  \nOffene Türen muss man nicht mehr einrennen – und schon gar nicht zu einem falschen Zeitpunkt. \nWir finden, die Stadt sollte Probleme lösen können und nicht wegen unnötiger Vorstösse dazu da-\nvon abgehalten werden. Diesen Aufwand und die Kosten können wir uns sparen. \nWie gesagt: Weil die Stadt zur richtigen Zeit von sich aus überprüft, ob die Musikschule ins Zeug-\nhausareal kommt, können wir, ohne der Sache nachteilig zu sein, hier nein stimmen und ein Zei-\nchen gegen solche überflüssigen Vorstösse setzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wenn das die neue Strategie der SVP ist, dann \nwerden wir uns auch so verhalten müssen. \nDie aktuelle Situation der Musikschule Uster ist unglücklich – für alle Beteiligten. Durch die Vertei-\nlung auf verschiedene Standorte ergibt sich eine Verzettelung, die dem Eindruck eines Musikkom-\nplexes und dem damit verbundenen Zusammengehörigkeitsgefühl im Wege steht. Wer selber als \nKind zur Musikschule gegangen ist, weiss um deren Bereicherung und um die kreative Dynamik, die \ndort entstehen kann – gerade dadurch, dass Kinder mit verschiedenen Instrumenten durch die \nräumliche Nähe ihres Unterrichts zusammenkommen und sich austauschen können. Es entstehen \nrichtige kleine „Kreativwerkstätten“, in denen auf Instrumenten von anderen musiziert wird und zu \nmeiner Schulzeit oft Ideen zu Band-Gründungen aufkamen. Auch die Integrationsfunktion für die \nKinder mit Migrationshintergrund, die ein solcher Musikkomplex ausüben kann, ist nicht zu unter-\nschätzen. \nDer Mehrwert des Zusammenführens der verschiedenen Standorte ist offensichtlich; so hat bereits \ndie Musikschule selber mit dem Wunsch, sie auf dem Zeughausareal zu konzentrieren, die Initiative \nergriffen. Durch die Nähe zum dort entstehenden Kulturzentrum, könnten Synergien genutzt und \ndas Areal durch die Kinder belebt werden. Uster ist längerfristig so lebendig und kreativ wie sein \nNachwuchs – Strukturen, die dazu beitragen, sollten daher unbedingt gefördert werden. \nDie Grünen freuen sich auf ein kreativ und sinnvoll genutztes Zeughausareal, unterstützen das Pos-\ntulat betreffend Musikschule ins Herz von Uster und empfehlen Ihnen Ja zu stimmen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Rudolf Locher: Die Postulanten Thalmann, Räuftlin und Schneider \nwollen eine zentrale Musikschule im neuen Kulturzentrum Zeughaus. Es erstaunt uns, dass sie bis \njetzt immer quartiernahe Schulen mit kurzen und sicheren Schulwegen bevorzugten. \nBei Schulhausbauten verlangten sie immer, die Wünsche der Musikschule seien miteinzubeziehen \nund umzusetzen. Sie wünschten auch den Ausbau des Einzelunterrichts, was die Schulwegfrage ins \nZentrum nochmals erschweren wird und die Eltern erneut fordert. \nZwei der Postulanten, Balthasar Thalmann und Meret Schneider, sind in der Kommission Planung \nund Bau (KPB), also in der Kommission, wo die künftige Nutzung des Kulturzentrums Zeughaus \nschon mehrfach und immer wieder diskutiert worden ist. Ein einfaches Votum, ein Protokoll, und \nder Stadtrat hätte reagiert. \nAuch innerhalb des Stadtrates hätte die Präsidentin der Abteilung Bildung ohne weiteres die Mög-\nlichkeiten oder die Idee einer solchen Musikschule direkt der Abteilung Bau, beide sitzen ja hier \nnebeneinander, übermitteln können. \n\n251 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015  \n\nNur weil diese einfachen, vielleicht zu einfachen Möglichkeiten alle nicht genutzt werden, wird jetzt \ndas Mittel eines Postulats ergriffen. \nWir hoffen sehr, dass die Postulatsantwort auch die zu erwartenden Kosten mit allen Nebenkosten, \nalso auch mögliche Schülertransporte, die Leerstände in den Schulhäusern, usw. aufzeigen wird.   \nWeil wir gegen eine solche Zentralisierung sind, lehnen wir das Postulat ab. \n\n \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) weist den Vorwurf der SVP betreffend „überflüssige Vorstösse“ als \nanmassend zurück. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) will über den Inhalt und nicht über die Form diskutieren. Dafür gibt es \ndas Parlament, dass wir über die verschiedenen Meinungen diskutieren. Der Stadtrat muss wissen, \nwas der Gemeinderat über eine Idee denkt. In keinem NPM-Bericht steht bis heute, ob der Stadtrat \ndiese Frage prüft. Solche „Nichteintretensdebatten“ halte ich für nicht angemessen. Die Diskussion \nüber die Form kann als Diskussionsverweigerung interpretiert werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 19:15 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 523/2015 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n252 \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates von Montag, 16. März 2015 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n524/2015 \nAnfrage von Markus Wanner (SP) vom 10. Februar 2015: Planungs- und Infrastrukturgewinne im \nImmobiliensektor \n\n527/2015 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 16. März 2015: Ausbau der Strecke \nUster – Aathal und Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n517/2014 \nAnfrage von Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 11. Dezember 2014: Veloabstellplätze im Zentrum \nvon Uster (Stadtratsbeschluss vom 10. März 2015) \n\n \n\nFolgende Motion wurde mit Zuschrift vom 2. März 2015 zurückgezogen: \n\n525/2015 \nLeistungsmotion von Patricio Frei (Grüne) vom 12. Februar 2015: Erhöhung der Beiträge für die \nEntwicklungszusammenarbeit im Ausland \n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. April 2015 statt.  \n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Richard Sägesser \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n253 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Der Gesamtbaukredit von 2'450'000 Franken inkl. MWST für die Erstellung eines Schulpavillons (8 Klassenzimmer), auf der Schulhausanlage Niederuster, wird genehmigt.\n\t2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 1/1 \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n10. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 13. April 2015, 19:00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2015/2016: \nWahl des Präsidiums \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \nWahl der Stimmenzählenden \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n \n\nErsatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018: \n\nErsatzwahl für die zurückgetretene Julia Amherd (SP) in die Kommission \n\nSoziales und Gesundheit \n\n \n\n \n\n          \n\n5 \n  \n\nAntrag 25/2015 des Stadtrates betreffend Baukredit für eine temporäre \nDreifachturnhalle im Buchholz \n\n  \n  \n\n          \n\n      \n \n\nPräsident Walter Meier \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nUster, 1. April 2015 \n\n\n