text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 13. September 2016 \n\nNr. 78/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG 78/2016 DES STADTRATES:  REGIONALE STAND-\n\nORTFÖRDERUNG RZO \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit.a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Gestützt auf den Beschluss der Delegiertenversammlung RZO beteiligt sich die \nStadt Uster am Projekt «Regionale Standortförderung» für die Jahre 2017 – 2021. \n\n2. Der Beitrag auf der Basis von 2 Franken pro Einwohner und Jahr wird als einmali-\nger Kredit von total 340 000 Franken (68 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Diese \nSumme kann sich durch eine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl während der \nLaufzeit geringfügig verändern. Die 68 000 Franken für die regionale Standortför-\nderung 2017 sind im Voranschlag 2017 enthalten. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Werner Egli \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 2/7\n\nGESCHÄFTSFELD PRÄSIDIALES/ LEISTUNGSGRUPPE \n\nSTANDORTFÖRDERUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist Standort mit Entwicklungspotenzial für Unterneh-\nmen. \n\n Schwerpunkt Nr.  8: Uster ist auf qualitatives und diversifiziertes Wachstum \nausgerichtet. \n\n Massnahme  8.1 Wir definieren die kommunale und regionale Standortför-\nderung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Uster positioniert sich als attraktiven Wirtschafts- und \nBildungsstandort des Grossraums Zürich und des Glatttals. \nZ 05: Im Bereich Tourismus positioniert sich Uster als Naher-\nholungsgebiet und Tor zum Zürcher Oberland für Erholung, \nSport und Freizeit. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 02: Bestandespflege, Ansiedelungsunterstützung und -\nförderung von Firmen in Kooperation mit Dritten.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 02: Anzahl Beratungen für Ansiedlungen / daraus resultie-\nrende Ansiedelungen. \nI 03: Anzahl Aktionen für die Ansiedelungsunterstützung. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 0 \n\n Einmalig Laufende Rechnung 0  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 340 000 \nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 68 000 pro Jahr (im Voranschlag 2017 enthalten, für die \nFolgejahre 2018-21 im Globalkredit einzustellen) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 3/7\n\nA. Ausgangslage \n\n1. Zweckverband RZO \n\nDie RZO ist ein dynamischer Verband von 20 Gemeinden mit insgesamt rund 160 000 Einwohne-\nrinnen und Einwohnern. Der Verband vertritt die Interessen der Region gegenüber Bund und Kan-\nton. Gemäss ihren Statuten fördert die RZO «die nachhaltige, gemeinsame Entwicklung, nutzt Sy-\nnergien und schafft Identität im Verbandsgebiet. Sie unterstützt eine geordnete räumliche \nEntwicklung und arbeitet die dazu notwendigen regionalen Pläne aus.». Die regionale Planung bil-\ndet den Schwerpunkt der RZO und ist Pflicht für alle Mitgliedgemeinden. Die Mitwirkung in den üb-\nrigen Projekten wie «Standortförderung», «Zürioberland Kultur», «Integration» oder «Bad- und \nSportpass» sind freiwillig. Die Stadt Uster ist als Mitglied der RZO in der Organisation vertreten \ndurch den Stadtpräsidenten (Vorstand und Präsident der Kulturkommission Zürioberland) und Bau-\nvorstand (Planungskommission).  \n\n2. Projekt Regionale Standortförderung 2013 - 2016 \n\nDie Delegiertenversammlung der RZO hat als oberstes Organ am 28. Juni 2012 das Konzept «Re-\ngionale Standortförderung für die drei Jahre 2013 – 2015» genehmigt und den Verbandsgemeinden \nbeantragt, sich mit einem Beitrag von 2.50 Franken pro Einwohner und Jahr zu beteiligen. Insge-\nsamt 16 der damals 21 Verbandsgemeinden haben dem Antrag zugestimmt. Darunter auch die \nStadt Uster, wo der Stadtrat am 11. September 2012 in eigener Kompetenz den Gesamtkredit von \n242 100 Franken bewilligte. \n \nDer Erfolg der Regionalen Standortförderung mit ihren Handlungsfeldern Wirtschaft, Freizeit und \nWohnen ist in den jeweiligen Jahresberichten festgehalten und wurde durch das Controlling der \nStandortförderungskommission bestätigt. Das Projekt brachte für die mittel- und langfristige Ent-\nwicklung der Region einen Gewinn. Dies anerkannte auch die Delegiertenversammlung und be-\nschloss am 18. Juni 2015, die Regionale Standortförderung um ein Jahr zu verlängern. Die Ver-\nbandsgemeinden wurden ersucht, den dafür erforderlichen Kredit von 2 Franken pro Einwohner als \neinmalige Ausgabe für das Jahr 2016 zu bewilligen. Gleichzeitig wurde der Vorstand beauftragt, \ndurch eine Arbeitsgruppe ein Projekt für die nachhaltige Einführung der Standortförderung ab 1. \nJanuar 2017 auszuarbeiten. Der Stadtrat bewilligte den einmaligen Kredit von 66 800 Franken an \nseiner Sitzung vom 15. September 2015. \n \nIn der Folge setzte der Vorstand RZO eine Projektgruppe mit dem Namen «Breakup», bestehend \naus Mitgliedern des Vorstands, der Delegiertenversammlung sowie Vertretern der Wirtschaft, ein. \nDie fachliche Begleitung übernahm Dr. Roland Scherer, Direktor des Institutes für systemisches \nManagement und Public Governance/Regional Science an der Universität St. Gallen. \n\nB. Projekt Regionale Standortförderung 2017 - 2021 \n\nDie Analyse der Projektgruppe «Breakup» bestätigt, dass sich die Regionale Standortförderung, mit \nihren Handlungsfeldern Wirtschaft, Freizeit und Wohnen bewährt hat. Sie ist für die Förderung und \nWeiterentwicklung der Region wichtig. Im Konzept für die Jahre 2017 – 2021 hat sich die Projekt-\ngruppe für folgende Schwerpunkte entschieden: \n\n1.1. Eckwerte Konzept 2017 - 2021 \n\n Im Grundsatz bleibt es bei den drei Handlungsfeldern Wirtschaft, Tourismus (nicht mehr Freizeit) \nund Wohnen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 4/7\n\n Wirtschaft und Tourismus werden enger miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit mit der \nRaumplanung institutionalisiert. \n\n Das Handlungsfeld Wohnen wird mit dem Projekt Integration verknüpft. \n\n Die Wirkungsorientierung wird verstärkt. Künftig wird eine detaillierte und messbare Leistungsvor-\ngabe zu einem zu definierenden Preis eingekauft. \n\n Zusätzlich wird vermehrt in gezielten Projekten mit Beteiligung der Wirtschaft gearbeitet. \n \n\n1.2. Handlungsfeld Wirtschaft: \n\nIm Bereich der Wirtschaftsförderung erscheint eine verstärkte Schwerpunktbildung notwendig, wäh-\nrend in den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen die Erfolge das bisherige Handeln bestäti-\ngen. In der Wirtschaftsförderung sind künftig folgende Bereiche zentral: \n\n Standortpolitik: Engagement für verbesserte Rahmenbedingungen der Wirtschaft, Verknüpfung mit \nRaumplanung. \n\n Arealentwicklung: Leerstandsmanagement optimieren (2016 eingeführt). \n\n Netzwerkpflege: Unternehmen vernetzen, Plattformen für Austausch Wirtschaft mit Politik schaffen. \n\n Bestandespflege: Unternehmen müssen sich innerhalb der Region entwickeln können. Dazu ist \neine enge Zusammenarbeit der regionalen Wirtschaftsförderung mit den Verbandsgemeinden ge-\nfragt. \n\n Standortmarketing/-Information: Bereitstellen und Aktualisieren von Informationsgefässen, verstärk-\nte Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und ausserhalb der Region, Image fördern. \n\n \n\n1.3. Integration Projekt Zürioberland Kultur \n\nParallel zur Regionalen Standortförderung läuft per 31. Dezember 2016 auch die Pilotphase des \nProjekts Zürioberland Kultur aus, bei der sich auch die Stadt Uster mit 12 000 Franken pro Jahr \nengagiert hat. Der Vorstand der RZO, die Projektgruppe «Breakup» sowie die Kulturkommission \nZürioberland empfehlen, die Regionale Standortförderung und das Projekt Zürioberland Kultur nä-\nher zusammenzuführen, damit Doppelspurigkeiten reduziert und Synergien genutzt werden können.  \n\nDie RZO lädt deshalb seine Mitgliedsgemeinden ein, gleichzeitig zum Beitrag für die Regionale \nStandortförderung auch dem Projekt Zürioberland Kultur mit einem Beitrag von 50 Rappen pro \nEinwohner und Jahr für die Dauer von 2017 – 2021 beizutreten. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung \nvom 6. September 2016 in eigener Kompetenz den Gesamtkredit von 85 000 Franken (17 000 \nFranken pro Jahr) für das Projekt Zürioberland Kultur genehmigt. \n \n\n1.4. Organisation, Haus der Region \n\nDie verschiedenen Tätigkeiten der RZO sollen räumlich im «Haus der Region» zusammengeführt \nwerden. Dafür ist eine einfache Gesellschaft zu gründen, welche durch einen Lenkungsausschuss \ngeführt wird. Unter dem Dach dieses gemeinsamen Dienstleistungsunternehmen der RZO, sowie \nden Vereinen Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus können alle Aufgaben der drei \nTrägerorganisationen ausgeführt werden. Diese Struktur bietet optimale Synergien, kurze Entschei-\ndungswege und volle Transparenz im Finanzbereich. \n\nDie Partner RZO, Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus erteilen dem «Haus der \nRegion» ihre Leistungsaufträge und definieren den dafür zu entrichtenden Preis. Der Lenkungsaus-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 5/7\n\nschuss, der sich aus Vertretern der beteiligten Organisationen und der Wirtschaft zusammensetzt, \nist gegenüber den Auftraggebern verantwortlich. Eingebunden werden nicht nur die Standortförde-\nrung, sondern auch die Koordinationsstelle von Zürioberland Kultur. Wünschbar ist auch die spätere \nEingliederung der Raumplanung und der Geschäftsführung der RZO. \n\nHeute ist bereits ein wesentlicher Teil des zu lancierenden Dienstleistungszentrums beim Regio-\nnalmanagement des Vereins Pro Zürcher Berggebiet in Bauma vorhanden. Dort werden schon \nheute die Leistungsaufträge aus den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen, sowie die Koordi-\nnation von Zürioberland Kultur ausgeführt. \n\nGemäss SRB 497 vom 13. September 2016 wird sich die Stadt Uster dafür einsetzen, dass der \nStandort für das geplante „Haus der Regionen“ in Uster sein wird. \n \n\n1.5. Finanzierung \n\nDer Vorstand der RZO hat sich eingehend mit der Frage der Finanzierung befasst. Er weiss, dass \naufgrund der finanziellen Lage ein Spardruck auf den Gemeinden lastet. Gleichzeitig braucht eine \nStandortförderung aber eine entsprechende Alimentierung, um überhaupt Wirkung zu erzielen. Sein \nFinanzkonzept sieht folgende Eckpunkte vor: \n\n Der Schwerpunkt für den Einsatz der Mittel liegt bei den beiden Handlungsfeldern Wirtschaft und \nTourismus, die beide die Wirtschaft stärken und fördern. \n\n Es wird geprüft, das Handlungsfeld Wohnen mit dem Projekt Integration zu verknüpfen und organi-\nsatorisch neu zu gliedern. \n\n Das Budget für Projekte und das Setzen von Schwerpunkten wird, mit Beteiligung der Wirtschaft, \nzulasten des Tagesgeschäftes erhöht. \n\nUm die Ziele zu erreichen und die dafür notwendigen Massnahmen umzusetzen, braucht es ein \nBudget von 2 Franken pro Einwohner und Jahr. Dies ergibt, wenn alle zwanzig Verbands-\ngemeinden mitmachen, bei aktuell 163 887 Einwohnern eine jährliche Summe von 327 800 Fran-\nken.  \n\nMit Ausnahme der Region Pfannenstiel wird im ganzen Kanton Zürich Standortförderung betrieben. \nDie Konzepte und Ausgaben sind unterschiedlich, im Vergleich zu anderen Regionen ist der vorge-\nsehene Beitrag von 2 Franken aber bescheiden. \n\nDas Grobbudget ab 2017 gliedert sich wie folgt: \n \n\nErtrag  Fr. Aufwand Fr. \n\nBeiträge Gemeinden 320‘000 Wirtschaft 100‘000 \n\nBeiträge Kanton 10‘000 Tourismus 100‘000 \n\nBeiträge der Wirtschaft an Projekte 60‘000 Wohnen und Integration 60‘000 \n\n  Projekte  100‘000 \n\n  Dienstleistungen Dritter 30‘000 \n\nTotal 390‘000 Total 390‘000 \n\n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 6/7\n\n1.6. Nutzen der Standortförderung \n\nGrundsätzlich ist der Nachweis des Nutzens der Standortförderung schwierig, da immer mehrere \nFaktoren zu einem Erfolg beitragen. Zusätzlich erfolgt der «return on investment» lang- und nicht \nkurzfristig. Der Vorstand ist aber überzeugt, dass sich mit der nachhaltigen Einführung der Regiona-\nlen Standortförderung folgender Nutzen entsteht: \n\n Die Region wird für Unternehmen, Einwohner und Gäste attraktiver. \n\n Die Zahl der Arbeitsplätze steigt. \n\n Die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort sinkt tendenziell. \n\n Die Steuererträge steigen. \n\n Das Image bei Bund, Kanton und der Wirtschaft wird verbessert. \n\nGemäss SRB 497 vom 13. September 2016 wird die Stadt Uster verlangen, dass 2018 ein Report-\ning erstellt wird, welches auch aufzeigt, welche Wirkung die regionale Standortförderung für die \nStadt Uster hat. \n\n \n\n1.7. Beschluss der Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 \n\nDas Projekt Regionale Standortförderung ist eine ausgereifte und sinnvolle Vorlage, welche zu-\nsammen mit dem Projekt  Zürioberland Kultur die Entwicklung des Zürcher Oberlandes fördert. Es \nentspricht im vollen Umfange dem Grundsatz, welcher bei der Gründung der RZO die entscheiden-\nde Rolle gespielt hat, nämlich dass die RZO die nachhaltige gemeinsame Entwicklung fördert, Sy-\nnergien nutzt und Identität im Verbandsgebiet schafft.  \n\nDie Delegiertenversammlung ist von der Regionalen Standortförderung überzeugt. Der Vorstand \nwird jedoch die Regionale Standortförderung nur dann umsetzen, wenn vorzugsweise alle Ver-\nbandsgemeinden mitmachen, mindestens aber eine Beteiligung in der Grössenordnung von  \n280 000 Franken pro Jahr bewilligen wird und die grossen Verbandsgemeinden dabei sind. Eine \nregionale Standortförderung kann nur unter diesen Voraussetzungen flächendeckend wirksam um-\ngesetzt werden. Im Übrigen ist auch die Kultur ein wesentlicher Standortförderungsfaktor. \n\nDie Region Zürcher Oberland hat sich, auch dank der Standortförderung und der bisher noch kur-\nzen Dauer des Projekts Zürioberland Kultur nach innen und aussen entwickelt; der Bekanntheits- \nund Anerkennungsgrad ist deutlich gestiegen. Beide Projekte dienen der Förderung des Standorts \nZürcher Oberland. Damit verbunden ist eine Wertschöpfung, die allen Verbandsgemeinden zugute-\nkommt und sich schlussendlich auch in den Steuererträgen niederschlägt. Ein Verzicht auf die Wei-\nterführung dieser beiden Projekte würde die bisherigen Erfolge zunichtemachen. Es ist wichtig, \ndass die Region den Mut aufbringt, in diese Projekte zu investieren. Es lohnt sich. \n\nÜber die Aktivitäten der Standortförderung und der Kultur wird ein transparentes Controlling und \nReporting geführt. Die Verbandsgemeinden werden an den Delegiertenversammlungen regelmäs-\nsig informiert.    \n\nGestützt auf diese Überlegungen hat die Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 die Projekte \nRegionale Standortförderung und Zürioberland Kultur für die Jahre 2017 - 2021 genehmigt und \nbeantragt den Verbandsgemeinden, der Vorlage zuzustimmen und den dafür erforderlichen Ge-\nsamtkredit als einmalige Ausgabe für die Dauer von 5 Jahren zu bewilligen.  \n\n \n\n1.8. Kreditvorlage \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (78/2016) | Seite 7/7\n\nGemäss Art. 6 der Statuten der RZO ist die Beteiligung an allen Geschäftsbereichen, die aus-\nserhalb der obligatorischen regionalen Planung liegen, freiwillig. Jede Verbandsgemeinde muss \ndeshalb über das Mitmachen und den entsprechenden Kredit entscheiden. Beantragt wird eine \nLaufzeit von fünf Jahren, 2017 - 2021, um die Nachhaltigkeit sicher zu stellen. Dafür ist ein jährli-\ncher Kredit auf der Basis von 2 Franken pro Einwohner notwendig. Der Gesamtbetrag für die Dauer \ndes fünfjährigen Projektes beträgt  340 000 Franken und liegt gemäss Art. 21 lit.a in der Kompetenz \ndes Gemeinderates. Durch eine allfällige Zu- oder Abnahme der Einwohnerzahl kann sich der Ge-\nsamtaufwand während der Laufzeit geringfügig verändern. \n \n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Gestützt auf den Beschluss der Delegiertenversammlung RZO beteiligt sich die Stadt Uster am \nProjekt «Regionale Standortförderung» für die Jahre 2017 – 2021. \n\n2. Der Beitrag auf der Basis von 2 Franken pro Einwohner und Jahr wird als einmaliger Kredit von \ntotal 340 000 Franken (68 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Diese Summe kann sich durch eine \nallfällige Entwicklung der Einwohnerzahl während der Laufzeit geringfügig verändern. Die  \n68 000 Franken für die regionale Standortförderung 2017 sind im Voranschlag 2017 enthalten. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


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text: \nPrimarschulpflege  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 21. Dezember 2012 \nNr. 155A/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\nSeite 1/9 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \nGENEHMIGUNG EINES GESAMTBAUKREDITES VON \n1'100'000 FRANKEN FÜR DIE AUFSTOCKUNG DES \nBESTEHENDEN SCHULPAVILLONS 1 AUF DER \nSCHULHAUSANLAGE PÜNT \n\n(ANTRAG NR.  155A) \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der  \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf der Schulhausanlage \nPünt wird ein Gesamtbaukredit von 1'100'000 Franken inkl. MwSt. bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 2/9\n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4: Die Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237: Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktio-\nnalen Schulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nZ 03: Mit nachhaltigen Investitionen sowie einem gezielten betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt die Werterhaltung der Schulliegenschaften und deren \nInfrastruktur sicherstellen (allg. anerkannter Standardwert pro Jahr: 2% des \nGebäudeversicherungswertes). \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 02: Positive Nachbeurteilung durch Stadtbildkommission \nI 03: Anteil Projekte, in Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 04: Anteil Projekte, in bew. Verpflichtungskredite abgerechnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Soll 2013: K 04: 14 Bauprojekte in Ausführung p. a., Investitionen gemäss \nKreditbewilligung von 4.45 Mio. Franken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 1'100'000 inkl. MwSt. \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 106'600 \nFr.   65'300 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.   41'300 im Globalkredit ab 2013 (Anteil 4.5 Mte.) bzw. 2014 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung Begründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen, etc \n\n Keine \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 3/9\n\nA. Ausgangslage \n\n1. Schulhaus Pünt mit Zentrumsfunktion  \n\nAn ihrer Sitzung vom 1. November 2012 hat die Primarschulpflege als Konsequenz der Schülerprog-\nnosen 2013 – 2023 und angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Zunahme der \nSchüler/innen im Gebiet der Schulhäuser Niederuster/Pünt/Gschwader die Aufstockung des beste-\nhenden Pavillons Pünt um weitere 4 Klassenzimmer mit Nebenräumen auf Beginn des Schuljahres \n2013/14 beschlossen. Mit dieser Maßnahme kann die im Moment noch schwer abschätzbare Zu-\nnahme von Kindergartenkindern und Primarschüler/innen als Folge der Bautätigkeit im Zellweger-\nAreal (190 neue Wohnungen ab März bzw. ab September 2013) und von weiteren Bauvorhaben im \nRaum Niederuster/Hohfuren/Gschwader/Loren aufgefangen werden. Wegen der zentralen Lage \nkommt dem Schulhaus Pünt eine spezielle Rolle zu, weil es sowohl das Schulhaus Niederuster als \nauch das Schulhaus Gschwader entlasten kann. \n\nDie Zunahme von 110 Schüler/innen an der Primarschule in den nächsten drei Jahren gemäß \nSchülerprognosen wird sich auf die Schulhäuser Gschwader, Niederuster und Pünt auswirken. Die-\nser Zuwachs berücksichtigt den Zuzug von Schulkindern wegen der Schaffung von neuem Wohn-\nraum in Uster noch nicht. Weil das Schulhaus Krämeracker frühestens ab dem Schuljahr 2017/18 \nzur Verfügung steht, aber in einigen Schuleinheiten vorher schon weitere Schulräume nötig sind, \nsoll für den zusätzlichen Raumbedarf als Überbrückungsmassnahme der bestehende Pavillon auf \ndem Areal des Schulhauses Pünt aufgestockt werden. Die neuen Räume stehen auch für Schulkin-\nder aus den Schulhäusern Niederuster und Gschwader zur Verfügung, wenn diese ihre Raumreser-\nven ausgeschöpft haben und die Zuteilung von Schüler/innen in andere Schulhäuser wegen der \nLänge des Schulweges nicht möglich ist.  \n\nIn der Gemeinderatsweisung über den Kredit für die Erstellung des Pavillons (Erdgeschoss) auf der \nSchulhausanlage Pünt auf das Schuljahr 2012/13 wurde im Kapitel 2.2. Konzept darauf \nhingewiesen, dass gemäss aktueller Schulraumplanung in einer ersten Phase auf das Schuljahr \n2012/13 nur das Erdgeschoss des Pavillons erstellt wird und dass auf den Schulbeginn 2013/14 die \nAufstockung des Pavillons mit weiteren 4 Klassenzimmern und Nebenräumen erfolgen wird. Die \nkurz nach der Weisung für die Schulraumstrategie 2012/2013 erstellten Schülerprognosen haben \ndann ergeben, dass an der Primarschule auf das nächste Schuljahr mit weniger Primarschüler/innen \ngerechnet werden muss, so dass die Aufstockung des Pavillons Pünt noch hinaus geschoben \nwerden kann. Die soeben erstellte und von der Primarschulpflege genehmigte Schulraumstrategie \n2013-2023 zeigt nun aber wieder einen Zuwachs auf das Schuljahr 2013/2014 sowohl bei den \nKindergartenkindern (+24 Kinder) als auch an der Primarschule (+32 Schüler/innen), der auf die \nstarke Bautätigkeit zurück zu führen ist. In diesen Zahlen ist der Zuwachs von Kindergartenkindern \nund Primarschüler/innen aus dem Baugebiet Zellweger-Areal (Bezug der Wohnungen im März und \nim September 2013) noch nicht berücksichtigt. Weil die drei erwähnten Schuleinheiten praktisch \nkeine Schulraumreserven mehr haben, ist die Aufstockung des Pavillons Pünt auf das Schuljahr \n2013/14 gemäss ursprünglicher Planung nötig.  \n\n2. Konzept für den zusätzlichen Schulraum \n\nDer im 2012 erbaute 4-Klassen-Pavillon (Erdgeschoss) wurde in «Modulbauweise» erstellt. In einer \nersten Phase wurde gemäss der aktuellen Schulraumplanung das Erdgeschoss mit 3 Klassen-zim-\nmern und einem Kindergarten, mit den notwendigen Nebenräumen sowie der Aussengestaltung, \nauf den Schulbeginn 2012/2013 errichtet. Auf Grund der aktualisierten Schülerprognosen erfolgt \nnun im Jahr 2013 für den Schulbeginn 2013/2014 über eine interne Treppenanlage im Vorplatzbe-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 4/9\n\nreich die Aufstockung des Schulpavillons mit weiteren 4 Klassenzimmern sowie den erforderlichen \nNebenräumen. \n\nDas Gebäude kann bei Bedarf von zusätzlichem Schulraum in einem späteren Zeitpunkt einfach und \nzweckmässig demontiert und an einem anderen Standort wieder montiert werden. Zukünftige \nSchulraumbedürfnisse oder Schulraumverschiebungen können mit diesem 8-Klassen-Pavillon flexi-\nbel bewirtschaftet werden. Die Nutzungsdauer für diesen Pavillon beträgt ca. 20 bis 50 Jahre und \nist abhängig von der Anzahl der Standortverschiebungen. \n\nFür die Erstellung des Pavillons (Erdgeschoss) im 2012 erfolgte eine Generalunternehmer-Submis-\nsion im offenen Verfahren, mit der Option einer zukünftigen Aufstockung (Obergeschoss) 2013). \nSomit sind im Kostenvoranschlag unter BKP 2 die Gebäudekosten bereits als Vergabesumme (inkl. \ngeschätzte Teuerung April 2011-2013) hinterlegt. Die Arbeitsvergabe der GU-Leistungen für das \nObergeschoss kann sofort nach Vorliegen der Rechtskraft des Baukredites erfolgen. Mit der Bauein-\ngabe für den Schulpavillon 1 (Erdgeschoss) wurde auch die Aufstockung (Obergeschoss) beantragt. \nSomit liegt die rechtskräftige Baubewilligung für die Aufstockung bereits vor (gültig bis 26. März \n2015). \n\nB. Bauprojekt \n\n1. Erläuterungen zum Projekt \n\n1.1. Baubeschrieb \n\n1. Etappe Erdgeschoss im 2012 (informell) \n\nDie Erschliessung des 4-Klassen-Pavillons erfolgt ebenerdig über den Pausenplatz. Dabei wurden \ndie vorhandenen Grünflächen nur geringfügig reduziert und die Anbindung des neuen Pavillons \nerfolgte über den zentralen Pausenplatz der Schulhausanlage. Der Aussenbereich des Kindergartens \nwurde in das bestehende Aussengestaltungskonzept des Stadtparks auf der Südseite des Schulpa-\nvillons integriert. \n\nDie Werkerschliessungen (Wasser, Elektrizität, Kommunikation und Wärme) wurden über die in der \nNähe liegenden bestehenden Schulhausbauten sowie den vorhandenen Abwasseranschluss an die \nöffentliche Kanalisation angehängt. \n\n2. Etappe Obergeschoss (2013) \n\nDie geplante Aufstockung des Obergeschosses im 2013 mit weiteren 4 Klassenzimmern und den \nerforderlichen Nebenräumen erfolgt über eine interne Treppenanlage im Vorplatzbereich. \n\nDie Pavillonaufstockung wird wie in der 1. Etappe in Leichtbaukonstruktion in Holz (Rohbau) auf \nden bestehenden Pavillon gestellt. Sämtliche Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforde-\nrungen an einen modernen Schulraum ausgebaut und mit den notwendigen Schuleinrichtungen und \nMobiliar ausgestattet. \n\nBezüglich Konstruktion und Ausbau entspricht der fertig erstellte zweistöckige Schulpavillonbau den \nStandards der Pavillons Niederuster und Gschwader. Aus Rücksicht auf den empfindlichen Standort \n«Stadtparkareal» als gesamte Aussenraumeinheit wird bezüglich dem äusseren Erscheinungsbild \ndie Optik der Fassaden mit einer Stülpschalung aufgewertet und farblich auf die Grüntöne der \nStadtparkmöblierung abgestimmt. \n\nIm vorliegenden Baukreditantrag sind nur die Kosten für das Erstellen der Pavillon-Aufstockung (2. \nEtappe) eingerechnet.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 5/9\n\nWie im Kapitel 1. dargelegt, war immer eine Etappierung des Pavillons beim Schulhaus Pünt \ngeplant, um flexibel auf die Entwicklung der Schülerzahlen reagieren zu können. Diese Etappierung \nist auch in der Investitionsplanung der Stadt Uster vorgesehen. Im Vergleich mit dem Erdgeschoss \ndes Pavillons sind die Kosten für das Obergeschoss tiefer, was vor allem darauf zurück zu führen \nist, dass für das Obergeschoss keine Fundamente anfallen und für die Anschlüsse die schon \nvorhandenen Leitungen verwendet werden können. Wegen der Erstellung des Pavillons in zwei \nPhasen fallen Mehrkosten von ca. Fr. 150'000 an für die Anpassung des vorhandenen Pavillons ans \nObergeschoss, für Vorbereitungs- und Umgebungsarbeiten und für Zusatzleistungen von Architekt, \nGeneralunternehmer und Projektleiter Bauherr. Ein Teil dieser Mehrkosten war schon in den Kredit \nfür das Erdgeschoss des Pavillons eingerechnet, ein weiterer Teil ist im vorliegenden Kreditantrag \nenthalten.  \n\n1.2. Termine \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat Februar 2013 \n\nAuftragsvergabe und Vorbereitung Ausführung März – Mai 2013 \n\nProduktion der Elemente Mai – Juni 2013 \n\nBaubeginn Juli 2013 \n\nBezug der Anlage «Pavillon Obergeschoss» durch die Primarschule 2. August 2013 \n\nInbetriebnahme: Schulbeginn 2013-2014 19. August 2013 \n\n1.3. Raumprogramm \n\nRaumzusammenstellung Erdgeschoss 1. Etappe 2012 bestehend: \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Pünt Schulpavillon \n\n  NF m2 Definition Beschrieb \n\n Kindergarten inkl. Nebenraum «Puppen» 90  \n\n 3 Klassenzimmer à 72 m2 216  \n\n Gruppenraum 18  \n\n WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n Putzraum und Technikraum 9 Nebenraum \n\n Eingang/Korridor/Garderoben 77 Nebenraum \n\n1. Total 1. Etappe Erdgeschoss 418 Nutzflächen \n\nRaumzusammenstellung Obergeschoss 2. Etappe 2013 (Aufstockung) \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Pünt Schulpavillon \n\n  NF m2 Definition Beschrieb \n\n 4 Klassenzimmer à 72 m2 288  \n\n 2 Gruppenräume 36 Nebenraum \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 6/9\n\n WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n Putzraum und Kopierraum 9 Nebenraum \n\n Korridor/Garderoben 77 Nebenraum \n\n2. Total 2. Etappe Obergeschoss 418 Nutzflächen \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 7/9\n\n2. Kostenvoranschlag \n\n2.1. Kostenzusammenstellung \n\nDer beauftragte Architekt Fortunat Werner, Uster, erarbeitete auf der Basis des vorliegenden Bau-\nprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 30.11.2012. Die Grundlage dafür bildet insbe-\nsondere die erfolgte Submission der GU-Leistungen, mit der Option der Ausführung des Oberge-\nschosses. \n\nDie Stadt Uster verlangt im Rahmen jedes Baugesuchs eine Überprüfung der bestehenden Kanali-\nsationsleitungen. Allfällige Kosten für mögliche Sanierungsmassnahmen werden gemäss der Bau-\nbewilligung für das Projekt «Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen» bis spätestens August 2015 \numgesetzt. Daher sind in diesem Kostenvoranschlag keine Aufwendungen diesbezüglich enthalten. \n\nDie Erstellungskosten für den Schulpavillon 2. Etappe Aufstockung Obergeschoss teilen sich wie \nfolgt auf: \n\nBKP Beschrieb Kosten  % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 5'000 0.5 \n\n2 Gebäude Fr. 930'000 84.0 \n\n4 Umgebung Fr. 5'000 0.5 \n\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes Fr. 25'000 2.5 \n\n9 Möblierung Fr. 135'000 12.5 \n\n1-9 Total Baukosten inkl. MwSt. Fr. 1'100'000 100.0 \n\nDie Eckdaten des Kostenvoranschlages vom 30.11.2012 sind: \n\nBaukostenstand 30. November 2012 \nProjektstand 30. November 2012 \nGliederung nach BKP (Baukostenplan) \nKostengenauigkeit ± 10 % (gemäss SIA) \nnicht enthalten ist: Bauteuerung ab 1. Dezember 2012 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 8/9\n\n3. Folgekostenberechnung \n\n3.1. Kreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nDie Gesamtfolgekosten zeigen folgendes Bild auf: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1'100'000\n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1'100'000\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 65'300\nAbschreibungen: Fr. 48'300 Fr. \n\nVerzinsung: Fr. 17'000 Fr. \nBetriebliche Folgekosten: 5)  Fr. 22'000\n\nPersonelle Folgekosten: 6)  Fr. 10'000\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 9'300\nZwischentotal  Fr. 106'600\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0\nTotal Folgekosten  Fr. 106'600\n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 65'300\n\nBetriebskosten: \nAufwand und Ertrag im Globalbudget Fr. 41'300\nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 106'600\n \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 30.11.2012 insgesamt 1'100'000 Franken inkl. MwSt. \n2) Da es sich um einen Provisoriumsbau handelt (Dauer x < 10 Jahre), mit einer befristeten Baubewilligung (max. bis 31. \nJuli 2022), werden durch den Kanton Zürich keine Subventionen an die Investitionen erteilt. Mit Einführung des neuen \nFinanzausgleiches werden für alle Schulhausprojekte ab 1.1.2012 generell keine Subventionen mehr bezahlt. \n3) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalver-\nzinsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3 %, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 48'300 Franken; Verzinsung \n17'000 Franken) von insgesamt 65'300 Franken gerechnet werden. Die Berechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte in der \nAnnahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. \n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (1’100'000 Franken) bemessen und betragen 22'000 Franken. \n6) Auf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswar-\ntung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 10'000 Franken. \n7) Gebäudeunterhalt 1% des Gebäudeversicherungswertes (geschätzt 930'000 Franken) beträgt 9'300 Franken. \n8) Aus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine weiteren Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\nFinanzplanung: \n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2013 bzw. Finanzplan 2014 - 2016 ist das vorlie-\ngende Projekt im Jahr 2013 mit insgesamt 1'100'000 Franken enthalten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 155A/2012 | Seite 9/9\n\nC. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 auf der Schulhausanlage Pünt wird ein \nGesamtbaukredit von 1'100'000 Franken inkl. MwSt. bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg  \nzu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Sekretär \n\n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Die Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n• Bauprojektdokumentation Schulhausanlage Pünt, Aufstockung des bestehenden Schulpavillon 1 \n• Folgekostenberechnung \n• Bauprojektmanagementunterlagen \n \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nVerordnung über die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung  \nder Sekundarschulgemeinde Uster \n«NPM-Verordnung SSU» \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nAbnahme Schulpflege 28. Mai 2024 \nInkraftsetzung nach Genehmigung der Weisung 60/2024 durch den Gemeinderat \nRegistratur B1.3 \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  \n\n- 2 - \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \nA.  Zweck und GELTUNGSBEREICH ............................................................................. 3 \n\nArt. 1 Rechtsgrundlage .................................................................................................. 3 \n\nArt. 2 Zielsetzung .......................................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Geltungsbereich ................................................................................................... 3 \n\nB.  Begriffe, Definitionen ............................................................................................. 3 \n\nArt. 4 NPM – wirkungsorientierte Verwaltungsführung ...................................................... 3 \n\nArt. 5  Leistungsaufträge ................................................................................................ 3 \n\nArt. 6  Wirkungs- und Leistungsziele ................................................................................ 3 \n\nArt. 7  Leistungserbringung ............................................................................................. 4 \n\nArt. 8  Globalbudgets mit Globalkrediten .......................................................................... 4 \n\nArt. 9  Indikatoren und Kennzahlen ................................................................................. 4 \n\nArt. 10  Leistungsmotion................................................................................................... 4 \n\nB.  Begriffe, Definitionen ............................................................................................. 5 \n\nArt. 11  Grundsatz von NPM (wirkungsorientierte Steuerung) ............................................... 5 \n\nArt. 12  Grundsätze zu Planung und Umsetzung des Leistungsauftrages mit Globalbudget ..... 5 \n\nArt. 13  Grundsätze und Vorgehen zur Differenzbereinigungen des Leistungsauftrages mit \n\nGlobalbudget .................................................................................................................... 5 \n\nD.  NPM-Instrumente .................................................................................................. 6 \n\nArt. 14  NPM Instrumente ................................................................................................. 6 \n\nArt. 15  Weisung «Leistungsaufträge und Globalbudgets der Sekundarschulgemeinde Uster» . 6 \n\nArt. 16  GR-Beschluss über die Leistungsaufträge und Globalbudgets ................................... 6 \n\nArt. 17  Weisung «Geschäftsbericht der Sekundarschulgemeinde Uster» ............................... 6 \n\nArt. 18 Wirkungsprüfungen .............................................................................................. 7 \n\nArt. 19 Controlling ........................................................................................................... 7 \n\nE. Schlussbestimmungen .............................................................................................. 7 \n\nArt. 20  Ausführungsbestimmungen ................................................................................... 7 \n\nArt. 21 Inkrafttreten ........................................................................................................ 7 \n\n \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\nA.  ZWECK UND GELTUNGSBEREICH \n\nArt. 1 Rechtsgrundlage \n\nRechtsgrundlage dieser Verordnung bilden §100 Gemeindegesetz sowie Art. 8, Art. 14 a bis c und \nArt. 15 der Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (GO). \nDie Rechtssetzungskompetenz des Gemeinderates ergibt sich aus Art. 12 GO. \n\nArt. 2 Zielsetzung \n\nMit der Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des New Public Management (NPM) soll in \nder Sekundarschulgemeinde Uster höhere Effektivität (die richtigen Dinge tun) und höhere Effizi-\nenz (die Dinge richtig tun) erreicht werden. \nDiese Verordnung soll die wesentlichen Grundsätze und Instrumente der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (NPM) in der Sekundarschulgemeinde Uster regeln. \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung gilt für alle Organe der Sekundarschulgemeinde Uster (Artikel 4 GO). \n\nB.  BEGRIFFE, DEFINITIONEN \n\nArt. 4 NPM – wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n\nMit diesen Sammelbegriffen bezeichnet man die Verwaltungsführung, welche das Handeln der \nVerwaltung über Leistungen und Wirkungen steuert und legitimiert. \n\nArt. 5  Leistungsaufträge \n\nDie Leistungsaufträge sind ein Führungs- und Steuerungsinstrument zwischen dem Gemeinderat \nund der Sekundarschulpflege einerseits und der Sekundarschulpflege und den Abteilungsleitun-\ngen bzw. Dritten andererseits. \nIn den Leistungsaufträgen werden die zu erreichenden Wirkungs- und Leistungsziele definiert, \ndie zu erbringenden Leistungen, die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Messgrössen, \nmit welchen der Erfolg gemessen werden kann (Indikatoren und Kennzahlen).  \n \nDie Leistungsaufträge berücksichtigen einen Planungshorizont von vier Jahren, werden jedoch im \nrollenden Planungsverfahren bei Bedarf jährlich angepasst und vom Gemeinderat verabschiedet. \nDie Leistungsaufträge werden bis auf Stufe Leistungsgruppe festgesetzt. \n\nArt. 6  Wirkungs- und Leistungsziele \n\nEin Wirkungsziel ist ein Ziel, das auf eine bestimmte angestrebte Wirkung des Verwaltungshan-\ndelns abstellt. Es geht um die Frage, welcher gesellschaftliche Zustand durch die Verwaltungstä-\ntigkeit erreicht werden soll. \n \nEin Leistungsziel ist ein angestrebter Stand an Leistungen am Ende eines bestimmten Zeitraums. \n\n\n\n  \n\n- 4 - \n\nArt. 7  Leistungserbringung \n\nDie Sekundarschulpflege delegiert die Leistungserbringung mittels Rahmenkontrakte an die Ab-\nteilungsleitungen, an Dritte mittels Leistungskontrakten. \n \nWird die Leistungserbringung durch die Abteilungsleitungen nicht durch einen speziellen Be-\nschluss konkretisiert, entspricht der Leistungsauftrag mit Globalbudget der Leistungsvereinba-\nrung. \n\nArt. 8  Globalbudgets mit Globalkrediten \n\nDie Globalbudgets enthalten die Globalkredite der Erfolgsrechnung, den Stellenplan und die In-\nvestitionsplanung. \n \nDie Globalkredite werden bis auf Stufe Geschäftsfeld festgesetzt und als Nettogrösse ausgewie-\nsen. Sie sind jährlich anzupassen und vom Gemeinderat zu verabschieden.  \n \nDer Stellenplan und die Investitionsplanung werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. \n\nArt. 9  Indikatoren und Kennzahlen \n\nIndikatoren sind aussagekräftige Messgrössen zur Erfassung der Zielerreichung (qualitativ und \nquantitativ). Sie sind Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses und können von ihm geändert o-\nder ergänzt werden. \n \nKennzahlen sind statistische Werte, welche nicht durch die einzelnen Leistungsgruppen beein-\nflusst werden können. Sie ergänzen die Indikatoren. Sie sind nicht Bestandteil des Gemeinderats-\nbeschlusses. \n\nArt. 10  Leistungsmotion \n\nMit der Leistungsmotion (Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GschO)) kann der \nGemeinderat die Sekundarschulpflege beauftragen, mit dem nächstfolgenden Globalbudget1 die \nfinanziellen Folgen eines alternativen Leistungsangebots zu berechnen und die Auswirkungen ei-\nner Änderung eines Leistungszieles in einem bestimmten Leistungsauftrag darzulegen.  \n \nDas Verfahren ist im Art. 45 lit. A GschO geregelt. \n \nDie Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget die mit \nder überwiesenen Leistungsmotion verlangte Vorlage sowie ihren Antrag dazu. Bericht und An-\ntrag werden in den Leistungsauftrag integriert. \n\n                                           \n1 Gemäss Art. 45a Geschäftsordnung Gemeinderat sind Leistungsmotionen spätestens bis Ende Januar ein-\n\nzureichen. \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nB.  BEGRIFFE, DEFINITIONEN \n\nArt. 11  Grundsatz von NPM (wirkungsorientierte Steuerung) \n\nDie wirkungsorientierte Steuerung erfolgt im Zusammenspiel der drei Komponenten a) Wirkungs- \nund Leistungsziele, b) Leistungen, c) Finanzen. Wird eine der drei Komponenten geändert, hat \ndies in der Regel Auswirkungen auf die anderen zwei Elemente. \n \nÄnderungen am Leistungsauftrag mit Globalbudget haben in der Regel sämtliche drei Komponen-\nten zu umfassen. \n \nFalls ein Änderungsbeschluss nicht alle drei Komponenten umfasst, liegt es in der Kompetenz der \nSekundarschulpflege, über die Auswirkungen auf die verbleibenden Komponenten zu entschei-\nden. Die Argumente des Gemeinderates, welche zum Änderungsantrag führten, sind zu berück-\nsichtigen.  \n\nArt. 12  Grundsätze zu Planung und Umsetzung des Leistungsauftra-\nges mit Globalbudget \n\nMit der Verabschiedung des Leistungsauftrages mit Globalbudget überträgt der Gemeinderat der \nSekundarschulpflege die Umsetzungskompetenz für die nächsten vier Jahre. Der Leistungsauftrag \nmit Globalbudget ist die Grundlage für die verbindliche Mittelfristplanung.  \n \nDie Sekundarschulpflege kann im Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Massnahmen \nvorkehren und im Rahmen ihrer Kreditkompetenzen Verbindlichkeiten für die nächsten vier Jahre \neingehen. \n\nArt. 13  Grundsätze und Vorgehen zur Differenzbereinigungen des \nLeistungsauftrages mit Globalbudget \n\nBestehen bei massgeblichen Änderungsanträgen des Leistungsauftrags mit Globalbudget zwi-\nschen den beteiligten Parteien Differenzen betreffend den Umsetzungsmöglichkeiten, kann die \nSekundarschulpflege dem Gemeinderat beantragen, den Änderungsantrag zu weiteren Abklärung \nan die Sachkommission zurückzuweisen. \n \nDie Sachkommission klärt in Zusammenarbeit mit der Sekundarschulpflege und Verwaltungsab-\nteilung geeignete Umsetzungsmöglichkeiten ab und unterbreitet den Lösungsvorschlag dem Ge-\nmeinderat zur Verabschiedung. \n\n\n\n  \n\n- 6 - \n\nD.  NPM-INSTRUMENTE \n\nArt. 14  NPM Instrumente \n\nDie Instrumente des NPM sind: \n\na. die Weisung «Leistungsaufträge und Globalbudget der Sekundarschulgemeinde \nUster» \n\nb. die Weisung «Geschäftsbericht der Sekundarschulgemeinde Uster»  \nc. die Wirkungsprüfungen \nd. das Controlling \n\nArt. 15  Weisung «Leistungsaufträge und Globalbudgets der \nSekundarschulgemeinde Uster» \n\nDie Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat mit der Weisung «Leistungsaufträge und \nGlobalbudget der Sekundarschulgemeinde Uster» jährlich die Leistungsaufträge der Leistungs-\ngruppen für die nächsten vier Jahre und das Globalbudget der Geschäftsfelder für das Folgejahr. \n \nBeim Geschäftsfeld Sekundarstufe werden unter dem Titel «Einleitung» die wesentlichen Ziele \nder Leistungsgruppen aufgeführt sowie die laufenden Projekte. Dann folgen unter dem Titel «GF-\nGlobalbudget» die Globalkredite, die bewilligten Personalstellen und die Investitionsplanung. \n \nBei jeder Leistungsgruppe wird der Leistungsauftrag aufgeführt, unterteilt nach Wirkungs- und \nLeistungsziele», «Leistungen», «Indikatoren» und «Kennzahlen». \n\nArt. 16  GR-Beschluss über die Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nDer Gemeinderat diskutiert, ändert und beschliesst die Leistungsaufträge und Globalbudgets in \nseiner jährlichen Budgetsitzung. \n\nArt. 17  Weisung «Geschäftsbericht der Sekundarschulgemeinde Us-\nter» \n\nDie Sekundarschulpflege legt dem Gemeinderat jährlich mit der Weisung «Geschäftsbericht der \nSekundarschulgemeinde Uster» Rechenschaft über die Verwendung der finanziellen Mittel und \ndie Zielerreichung ab. \n \nBeim Geschäftsfeld Sekundarstufe werden unter dem Titel «Einleitung» ein kurzer auf die Leis-\ntungserbringung ausgerichteter Bericht der Leistungsgruppen aufgeführt sowie der Stand der lau-\nfenden Projekte. Dann folgen unter dem Titel «Globalbudgets» die Abweichungen vom bewillig-\nten Globalkredit, den bewilligten Personalstellen und der Investitionsplanung. Auf die wesentli-\nchen Abweichungen ist im Bericht einzugehen. Wesentliche Abweichungen sind mit einem Kom-\nmentar zu begründen. \n \nBei jeder Leistungsgruppe wird der Leistungsauftrag aufgeführt, unterteilt nach «Wirkungs- und \nLeistungsziele», «Leistungen», «Indikatoren» und «Kennzahlen». \n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\nArt. 18 Wirkungsprüfungen \n\nDer Gemeinderat kann Wirkungsprüfungen veranlassen oder selbst durchführen.  \n \nZiel der Wirkungsprüfungen ist es: \n\na. dem Gemeinderat zu bestätigen, dass die Daten im «Geschäftsbericht der Sekundarschul-\n\ngemeinde» aussagekräftig sind, korrekt erhoben und richtig dargestellt wurden, \n\nb. wesentliche Fehlaussagen im Geschäftsbericht zu erkennen, \n\nc. eine kontinuierliche Verbesserung der Indikatoren zu erreichen. \n\nDie internen und externen Leistungserbringer sind bei den Wirkungsprüfungen in geeigneter \n\nWeise miteinzubeziehen. \n\nArt. 19 Controlling \n\nDas Controlling unterstützt als Steuerungshilfe die Führungsarbeit. Es stellt die führungsrelevan-\nten Informationen zur Verfügung und bereitet diese zu Entscheidungsgrundlagen auf.  \n \nEs ist verantwortlich für die Erstellung, den Aufbau, die Gestaltung und Weiterentwicklung der \nSteuerungsinstrumente von NPM zuhanden der Sekundarschulpflege und des Gemeinderates.  \n\nE. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 20  Ausführungsbestimmungen \n\n \nDie Sekundarschulpflege erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Verord-\nnung. \n \nDie Ausführungsbestimmungen sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu unterbreiten. \n\nArt. 21 Inkrafttreten  \n\nNach Genehmigung der Weisung 60/2024 durch den Gemeinderat. \n\n\n


text: \nUster, 12. September 2006  \nNr. 30/2006  \n\nZuteilung: KPB/RPK  \n\n30/2006 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Kredit von Fr. \n770'000.  für die bauliche Realisierung des \nFussgängerschutzes und der Meteorwasserleitung an \nder Waldaustrasse in Nänikon   \n\n(Antrag Nr. 30 )  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20, lit. a) der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die Realisierung des Fussgängerschutzes und der Meteorwasserleitung an der \nWaldaustrasse in Nänikon wird ein Kredit von Fr. 770'000.  bewilligt. \n\n2. Der Kredit ändert sich um den Betrag einer Änderung des Baukostenindexes zwi-\nschen dem Zeitpunkt der Kostenberechnung (Juli 2006) und dem Zeitpunkt der \nBauausführung sowie um den Betrag der aufgelaufenen Bauzinsen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die notwendigen Mittel auf dem Darlehensweg zu be-\nschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Thomas Kübler \n\n\n\n    \n\n30/2006 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nDie Waldaustrasse in Nänikon ist eine kommunale Sammelstrasse. Was heute noch fehlt, ist der not-\nwendige Fussgängerschutz. Er bildet die Groberschliessungsvoraussetzung, damit das noch unüber-\nbaute Gebiet an der Waldaustrasse überbaut werden kann. Aus diesem Grund nahm der Gemeinderat \nmit Beschluss vom 28. September 1992 das Fussgängerbauwerk Waldaustrasse in die 1. Etappe des \nErschliessungsplanes auf und bewilligte damals einen Kredit von Fr. 450'000. . Kosten der 1. Er-\nschliessungsetappe gelten nach der Festsetzung des Erschliessungsplanes als gebundene Ausgaben. \n\nIm April 2000 führte die Stadt Uster einen Ideenwettbewerb betreffend Strassenneugestaltung in Nä-\nnikon durch. Ausgangslage war ein Schreiben des Gemeindevereins vom Dezember 1998 an den \nStadtrat mit der Bitte, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Damit sollten die mittel- und langfristigen \nPerspektiven aufgezeigt werden, damit auch etappenweise vorgegangen werden kann. Eine im \nJuni 2003 erarbeitete Vorprojektstudie diente als Grundlage für das vorliegende Bauprojekt «Fussgän-\ngerschutz Waldaustrasse». Ergänzend dazu wird zur Ableitung des Meteorwassers eine neue Leitung \nmit Anschluss an den Näniker- bzw. Guntenbach erstellt. \n\n2. Projekt \n\n2.1. Fussgängerschutz Waldaustrasse \n\nEntlang dem westlichen Strassenrand entsteht ein neues Trottoir. Es wird durch einen Bund- und \nWasserstein mit einem Höhenunterschied von 5 cm von der Fahrbahn abgetrennt. Die Fahrbahnbreite \nbeträgt 4,5 m, im Einmündungsbereich in die Zürichstrasse 5 m. Punktuelle Verengungen auf 3,5 m \nmittels Baumgruben dienen der Verkehrsberuhigung, welche durch die vertikalen Elemente der Bäume \nnoch verstärkt wird. Nach Zugangsnormalien des Kantons Zürich müsste diese im Verkehrsrichtplan \nbezeichnete Sammelstrasse eine Breite von 5 bis 6 m ausweisen. Dies hätte höhere Baukosten, mehr \nLanderwerb und schnelleres Fahren zur Folge. Das nun vorgeschlagene Gestaltungskonzept mit Ver-\nengungen auf 3,5 m mittels Baumgruben entspricht den Gestaltungsgepflogenheiten einer Tempo-30-\nZone. Die bestehenden Materialien der privaten Vorplätze werden mehrheitlich über das Trottoir wei-\ntergeführt, so dass eine Verzahnung mit den Seitenflächen entsteht. Dadurch kann dem schutzwürdi-\ngen Ortsbild von Nänikon auch mit der Gestaltung des Strassenraumes Rechnung getragen werden. \nDie Einmündungsbereiche werden den neuen verkehrstechnischen Anforderungen angepasst. Bei der \nZürichstrasse wurde der durchgehende kombinierte Rad-Geh-Weg bereits realisiert. Dadurch konnte \nder Komfort, aber auch die Sicherheit für Zufussgehende und Velofahrende entlang der Zürichstrasse \nerheblich verbessert werden. Im Zuge der Bauarbeiten werden auch die Werkleitungen durch die \nEnergie Uster AG ergänzt. Die bestehende Schmutzwasserleitung bleibt unverändert. Die Beleuchtung \nwird mit einer Lichtpunkthöhe von 4,5 m in regelmässigen Abständen abwechselnd auf beiden Seiten \nangeordnet. \n\n2.2. Meteorwasserleitung \n\nDie Entwässerung der Fahrbahn und des Trottoirs erfolgt über Schlammsammler am westlichen Fahr-\nbahnrand. Zur Ableitung des Meteorwassers werden neue Meteorwasserleitungen zum eingedolten \nNänikerbach und zum eingedolten Guntenbach erforderlich. Die Leitungsführung erfolgt parallel zur \nSchmutzwasserleitung.\n\n\n\n    \n\n30/2006 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n  \n3. Kosten  \n\nGemäss Kostenschätzung vom 6. Juli 2006 ist mit folgenden Aufwendungen zu rechnen:  \n\nKostenzusammenstellung \n\nFussgängerschutz Waldaustrasse Fr. inkl. MWST\n\n \n\nI. Erwerb von Grund und Rechten 90'000\n\n \n\nII. Bauarbeiten 390'000\n\n \n\nIII. Beleuchtung inkl. Grabarbeiten 40'000\n\n \n\nIV. Nebenarbeiten 50'000\n\n \n\nV. Technische Arbeiten 100'000\n\n \n\nTotal Fussgängerschutz Waldaustrasse  670'000\n\n   \n\nMeteorwasserleitung Fr. inkl. MWST\n\n \n\nI. Bauarbeiten 75'000\n\n \n\nII. Nebenarbeiten 10'000\n\n \n\nIII. Technische Arbeiten 15'000\n\n \n\nTotal Meteorwasserleitung  100'000\n\n   \n\nGesamtkosten Fr. inkl. MWST\n\n \n\nFussgängerschutz Waldaustrasse 670'000\n\n \n\nMeteorwasserleitung 100'000\n\n \n\nTotal Gesamtkosten 770'000\n\n   \n\nBeiträge \n\nFussgängerschutz Waldaustrasse Fr. inkl. MWST\n\n \n\nMehrwertsbeiträge private Grundeigentümer 75'000\n\n \n\nTotal Beiträge  75'000\n\n   \n\nFolgekosten \n\nBerechnung der Nettoinvestitionen Fr. inkl. MWST\n\n \n\nBruttobaukosten 770'000\n\n \n\nBeiträge 75'000\n\n \n\nTotal Nettoinvestitionen 695'000\n\n   \n\nFolgekostenberechnung Fr. inkl. MWST\n\n \n\nKapitalfolgekosten \n12,5 % (7,5 % Abschreibung +5 % Zins) der Nettoinvestitionen von Fr. 695'000.\n\n \n\n86'875\n\n \n\nBetriebliche Folgekosten durch Vergrösserung der Strassenfläche \n0,5 % (Strassenbauten exkl. Land) von Fr. 580'000.\n\n \n\n2'900\n\n \n\nTotal jährliche Nettomehrbelastung 89'775\n\n \n\n\n\n    \n\n30/2006 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \n4. Finanzplanung \n\nIm Rahmen der Investitionsplanung sind zur Realisierung der vorliegenden Projekte für das Jahr 2007 \nfolgende Kosten budgetiert:  \n\nKonto-Nr. Bezeichnung Betrag in Fr.\n\n \n\n39301.5010.19 Waldaustrasse, Nänikon 650'000\n\n \n\n39304.5015.87 Waldaustrasse, Kanalersatz 150'000\n\n \n\nTotal budgetierte Investitionen 800'000\n\n \n\n5. Mitwirkung \n\nObwohl es sich um ein Projekt von untergeordneter Bedeutung handelt, wurden die betroffenen \nGrundeigentümer und eine Delegation des Gemeindevereins Nänikon am 15. April 2004 zu einer \nOrientierungsversammlung eingeladen. Der Bericht zu den Einwendungen liegt vor und wurde den \nEinwendern zugestellt. Am 17. August 2004 setzte der Stadtrat das Bauprojekt fest. Gleichzeitig wurde \nder Kostenvoranschlag für die Mehrwertsbeiträge genehmigt. Gegen diesen Beschluss erhoben zwei \nGrundeigentümer und zwei Erbengemeinschaften Rekurs. Mit Beschluss vom 25. April 2006 wies der \nBezirksrat die Rekurse ab. Gemäss Rechtskraftbescheinigung der Kanzlei des Verwaltungsgerichtes \nvom 13. Juni 2006 wurde gegen den Entscheid des Bezirksrates Uster kein Rechtsmittel eingelegt.  \n\n6. Landerwerb \n\nDamit der Fussgängerschutz realisiert werden kann, ist von den anstossenden Landparzellen ein \nLanderwerb notwendig. An der Waldaustrasse bestehen rechtskräftige Baulinien aus dem Jahre 1972. \nDer damals gewählte Baulinienabstand von 22 m basierte auf einer Fahrbahnbreite von 7 m und \nbeidseitigen Trottoirs von je 2 m Breite. Im Rahmen der Festsetzung des Erschliessungsplanes redu-\nzierte der Gemeinderat das Normalprofil auf das nach den Zugangsnormalien mögliche Minimum von \neiner Fahrbahnbreite von 5 m und einem einseitigen Trottoir von 2 m. Aus Rücksicht auf die vorhan-\ndene dörfliche Baustruktur und um die Waldaustrasse für den quartierfremden «Schleichverkehr» aus \ndem Industriequartier Volketswil unattraktiv zu machen, wird der nun vorgeschlagene verkehrsberuhi-\ngende Ausbau angestrebt. Gegenüber der konventionellen Lösung kann dadurch der Landerwerb \nzusätzlich um die Tiefe von 1 m reduziert werden, was sich in den Landerwerbskosten positiv nieder-\nschlägt. \n\nGemäss Strassengesetz haben die Eigentümer der an Strassen anstossenden Liegenschaften an die \nKosten der erstmaligen Erstellung eines Trottoirs angemessene Beiträge zu leisten. Der Mehrwerts-\nbeitragsplan samt Tabelle der Mehrwertsbeiträge wurde den betroffenen Grundeigentümern einge-\nschrieben zugestellt. Es fanden noch keine Landverhandlungen mit den Grundeigentümern statt. \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger   \n\nBeilage: Situationsplan \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 8. März 2011 \nNr. 502/2010 \n\nV4.04.70  \n\nZuteilung: keine \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND POSTULAT NR.  502 \nDES RATSMITGLIEDS IVO KOLLER,  JFU,  BETREFFEND \nÜBERWACHUNG DER BAHNHOFSUMGEBUNG DURCH \nSICHERHEITSKAMERAS \n\n(ANTRAG NR.  502)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat \nNr. 502 betreffend „Überwachung der Bahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras“ \nals erledigt abzuschreiben: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht „Überwachung der Bahnhofsumgebung durch \nSicherheitskameras“ zu und schreibt das Postulat Nr. 502 als erledigt ab. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SICHERHEIT \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität. \n\n Strategischer Schwerpunkt Die Stadt Uster gewährleistet die persönliche und soziale \nSicherheit. \n\n Strategisches Ziel Uster erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der \nBewohnerinnen und Bewohner durch durchmischte Nutzung, \nspezifische Gestaltung des öffentlichen Raumes und \nUnterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung. \n\n Massnahme  Überwachung öffentlich zugänglicher Orte mit technischen \nGeräten (Polizeiverordnung vom 23.06.2010, Art. 9). \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01: Die Sicherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \ndurch die Stadtpolizei ist während 24 Stunden gewährleistet. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Neu Um ihrem Ruf als sichere Wohnstadt mit hoher Lebensqualität \nund um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einem \nsubjektiven Sicherheitsempfinden auch in Zukunft gerecht zu \nwerden, braucht die Stadt Uster an gewissen Brennpunkten \neine Überwachung mittels Videokameras.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Neu Prozentualer Anteil der Bevölkerung, der sich beim Bahnhof \nnicht sicher fühlt. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Neu Anteil der Bevölkerung, der sich am Bahnhof (vor allem \nnachts) nicht sicher fühlt, ist < 30% (heute liegt dieser Anteil \nbei über 60%) \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 0 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 30'000.-- im ersten Jahr für total 10 Kameras \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 30'000.-- / Jahr (für 10 Kameras, 7x24 h Service) \nFr. 0 \nFr. 0 im Globalkredit  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n 502/2010 | Seite 2/6\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nA.  Ausgangslage \nGemeinderat Ivo Koller reichte am 31. Mai 2010 die Motion Nr. 502 betreffend \nÜberwachung der Bahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras mit folgendem \nWortlaut ein:  \n\n \nAntrag \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Installation von Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten beim \nBahnhof sowie den Bushaltestellen beim Bahnhof zur polizeilichen Überwachung der Bahnhofsumgebung \nvorzunehmen. \n \nBegründung \nIn einem Bericht zur subjektiven Sicherheit in der Stadt Uster vom Oktober 2009 wird offengelegt, dass sich \nviele der befragten Personen in der Bahnhofsumgebung nicht sicher fühlen und vor allem nachts solche Plätze \nbewusst meiden. An den Wochenenden gibt es vermehrt Schlägereien und Auseinandersetzungen zwischen \nJugendlichen. Solche Auseinandersetzungen verunsichern die Passanten, welche den stark frequentierten \nBahnhof Uster benützen müssen und keine Ausweichmöglichkeiten haben. Sicherheit und Freiheit gehören \njedoch zu den wichtigsten Grundbedürfnissen eines Menschen. \n \nMit der Installation von Sicherheitskameras soll dem mangelnden Sicherheitsgefühl der Einwohner von Uster \nRechnung getragen werden. Die Sicherheitskameras sind ein probates Mittel für die Eindämmung und \nAufklärung von Gewaltdelikten. Sie stellen ein für die Polizei nützliches Werkzeug für die Auftragserfüllung dar. \nFür einen nachhaltigen Erfolg sind zudem andere Praktiken wie die erhöhte Polizeipräsenz, bauliche \nMassnahmen, die Gewährleistung von Sauberkeit und das konsequente Vorgehen gegen Störer beizubehalten. \n \nErst vor Kurzem wurde im hinteren Bereich des Bahnhofes ein Lager mit leeren Trinkflaschen und \nKartonschachteln eines Lebensmittelgeschäftes angezündet. Dabei entstand an der Bahnhofinfrastruktur \nerheblicher Sachschaden. Die Kosten werden nicht den unbekannten Tätern in Rechnung gestellt, sondern \nmüssen durch private Firmen, SBB und Stadt Uster bezahlt werden. Mit Sicherheitskameras, die zur \nIdentifizierung von Tätern installiert werden, können diese und andere Delikte polizeilich verfolgt und \nwomöglich restlos aufgeklärt werden.  \n \nMit einer 24-Stunden-Überwachung können nicht nur gewalttätige Übergriffe verhindert und aufgedeckt \nwerden, es kann auch gezielt gegen Vandalismus vorangegangen werden. Sicherheitskameras haben zudem \neine präventive Wirkung.  \n \nDie Freiheit jedes Einzelnen kann mit der Installation von Sicherheitskameras geschützt werden. Nur wer sich \nsicher fühlt, kann auch seine Freiheit geniessen! \n\n \nDer Stadtrat teilte dem Gemeinderat in der Überweisungsdebatte vom 4. Oktober 2010 mit, dass er \ndie Motion aus materiellen und formellen Überlegungen für nicht motionsfähig erachte (SRB Nr. 331 \nvom 24. August 2010), worauf der Gemeinderat den Vorstoss in ein Postulat umgewandelt und an \nden Stadtrat überwiesen hat. \n \n\nB.  Der Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Sicherheitslage in Uster \n\nDie Sicherheitslage in Uster ist grundsätzlich gut. Dennoch gibt es klare Signale dafür, dass die \nheutigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung \nweiterentwickelt, punktuell ausgebaut und ständig an die sich ändernden Bedrohungen und \n\n 502/2010| Seite 3/6\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nGefahren angepasst werden müssen, um bestehende und künftige Sicherheitsprobleme wirksam \nbekämpfen und dadurch die hohe Standortqualität von Uster als Wohn- und Arbeitsstadt erhalten \nzu können.  \n \nDie Forderung nach zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen leitet sich einerseits aus der jährlichen \nKriminalitätsstatistik ab, die für die letzten Jahre eine signifikante Zunahme der sogenannten \nStrassenkriminalität ausweist. Sie korrespondiert anderseits aber auch mit einer deutlich \ngewachsenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der öffentlichen Sicherheit \nund der allgemeinen Gefahrenabwehr: Gemäss einer im Jahr 2009 durchgeführten Bevölkerungs-\nbefragung zur subjektiven Sicherheit fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung von Uster zwar \ngrundsätzlich sicher. Nachts oder alleine unterwegs, fühlen sich jedoch viele Personen unsicher; \nrund 40% der Befragten meiden deshalb bestimmte Örtlichkeiten, wie beispielsweise den Bahnhof \noder den Stadtpark. Als hauptsächliche Sicherheitsprobleme bezeichnen die befragten Personen \nindessen weniger die eigentliche Kriminalität, als vielmehr die für das Sicherheitsempfinden \ngefährlichen Verwahrlosungstendenzen, namentlich die mangelnde Sauberkeit und Ordnung in den \nöffentlichen Räumen. Dieser unmittelbare Zusammenhang zwischen Sauberkeit und Sicherheit, \nsubjektiv zwischen dem Bedürfnis nach Sauberkeit und Sicherheitsempfinden, ist ein nach der \nsogenannten „Broken Windows – Theorie“ allgemeingültiges Phänomen. Das bedeutet, dass schon \nden Anfängen von Zerstörung und Unsauberkeit begegnet werden muss, da Schmutz, \nSchmierereien und Vandalismus herausragende Indikatoren beginnender Verwahrlosung darstellen, \ndie das Sicherheitsempfinden negativ beeinflussen. Oder anders ausgedrückt: Die \nAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bringt Sicherheit. \n\n \n\n2. Eingeleitete Massnahmen und Instrumente für die Aufrechterhaltung bzw. \nVerbesserung der öffentlichen Sicherheit \n\nAufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung einerseits und der Auswertung der \nKriminalstatistik anderseits wurde zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit ein \nMassnahmenplan mit folgenden Schwerpunkten ausgearbeitet: \n \nMassnahme Massnahmeziel und -inhalt Projektstand \n\nAllgemeine und \norganisatorische \nMassnahmen \n\n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in der \nPolizeiverordnung: \n- gegen das Littering (und Aufnahme des \n\nLitteringtatbestandes in die Ordnungsbussenliste) \n-  gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen im \n\nöffentlichen Raum \n- Erlass einer Verordnung über die Videoüberwachung \n\ndes öffentlichen Grundes \n- Erhöhung der polizeilichen Präsenz an bestimmten \n\nBrennpunkten (namentlich am Bahnhof, im Stadtpark, \nam See und in den Unterführungen) - im Rahmen der \npersonellen Möglichkeiten der Stadtpolizei sowie in \nZusammenarbeit mit dem regionalen Polizeiverbund \n\n- Wiederaufnahme des Quartierpolizeidienstes und \nEinführung einer Bike-Police \n\nUmgesetzt (Abt. \nSicherheit) \n \n \n \n \nUmgesetzt (Abt. \nSicherheit) \nUmgesetzt / laufend \n(Abt. Sicherheit) \n \n \nUmgesetzt / laufend \n(Abt. Sicherheit) \n\nVerbesserung des \nVerhaltens der \nJugendlichen im \nöffentlichen Raum \n\n- Ausarbeitung eines Konzepts mit Massnahmen, \nVerhaltensregeln und Angeboten für Jugendliche im \nöffentlichen Raum \n\n- Schaffung eines Jugenddienstes bei der Stadtpolizei \n\nIn Bearbeitung (Abt. \nPräsidiales) \n \nUmgesetzt (Abt. \nSicherheit) \n\nVerbesserung der \nSicherheit am \nBahnhof \n\n- Projekt „Bahnhofpatenschaft“ im Bahnhof Uster: \nPräventionsmassnahme, mit welcher durch die sichtbare \nPräsenz von Bahnhof-Patinnen und –Paten die \nsubjektive Sicherheit am Bahnhof Uster gesteigert und \n\nUmgesetzt (Abt. \nSicherheit / SBB AG) \n\n 502/2010 | Seite 4/6\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\ndie soziale Verantwortung bzw. die Zivilcourage \ngefördert werden sollen \n\nErhöhung der \nSauberkeit im öff. \nRaum \n\n- Ausarbeitung eines Littering-Konzepts für die Stadt Uster Umgesetzt (Abt. \nGesundheit \n\nPlanungsbericht für \neinen 24h-Dienst bei \nder Stadtpolizei \n\n- Erstellen eines Planungsberichts über die \nNotwendigkeit, den Nutzen und die personellen, \nmateriellen und finanziellen Konsequenzen eines 24h-\nDienstes bei der Stadtpolizei  \n\nUmgesetzt (Abt. \nSicherheit) \n\n \n \n\n3. Das Instrument der Videoüberwachung des öffentlichen Raums \n\nDie Möglichkeit und der Nutzen der Videoüberwachung wird in der Öffentlichkeit gegensätzlich \ndiskutiert, obschon verschiedene Studien belegen, dass das Instrument der Videoüberwachung an \ngeeigneten Orten ein wirksames polizeiliches Einsatzmittel darstellt, das Kriminalität mindestens \nhinsichtlich ausgewählter Delikte unterdrückt, ohne dass es zu (gravierenden) Verdrängungs-\neffekten kommt. In Bezug auf die subjektive Sicherheit lassen die nämlichen Studien indessen keine \nschlüssigen Aussagen zu, ob sich durch eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl \nsystematischen verbessern lässt. \n \nFür den Stadtrat stellt das Instrument der Videoüberwachung ein geeignetes Mittel der Kriminal-\nprävention dar, das jedoch nur als ein Element neben anderen in einem Massnahmenmix eingesetzt \nwerden soll. Sie ist kein Ersatz für fehlende sichtbare Präsenz der Polizei, sondern allenfalls eine \nErgänzung. Sodann ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit dem Instrument der Videoüberwachung \nin das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird. \nDamit ein solcher Eingriff in ein Grundrecht rechtmässig ist, muss die Massnahme rechtmässig und \nverhältnismässig sein. Der Stadtrat hat in seiner Verordnung über die Videoüberwachung des \nöffentlichen Grundes festgehalten, dass Videoüberwachung nur zum Schutz vor Straftaten und an \nKriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden darf, nicht aber flächendeckend oder zur Über-\nwachung von Randgruppen. \n \nPer Anfang 2011 ist in Uster die erste Videoüberwachungsanlage gestützt auf die neuen \ngesetzlichen Grundlagen beim Schulhaus Talacker in Betrieb genommen worden. \n \n\n4. Videoüberwachung am Bahnhof Uster \n\nDas vorliegende Postulat verlangt vom Stadtrat die Installation von Videokameras an neuralgischen \nPunkten beim Bahnhof und bei den Bushaltestellen beim Bahnhof. Weil es sich beim Bahnhofsareal \nnicht um städtischen Grund handelt, sondern um Eigentum der SBB AG, hat der Stadtrat keine \ndirekte Möglichkeit, aus eigenem Handeln heraus dieser Forderung nachzukommen. Vielmehr liegt \nes an der SBB AG zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Bahnhof Uster videoüberwacht \nwerden soll.  \n \nDie SBB AG hat als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in Bezug auf die Videoüberwachung ihrer \nBahnhöfe und weiteren Bahnarealen besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten, namentlich \naus dem Eisenbahngesetz, dem Personenbeförderungsgesetz sowie der Verordnung über die \nVideoüberwachung im öffentlichen Verkehr. Danach sowie aufgrund einer Bedarfs- und Risiko-\nanalyse hat sich die SBB AG entschieden, von sich aus die neun RailCity-Standorte Basel, Bern, \nGenf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich mit Video zu überwachen. Die \nübrigen Bahnhöfe werden von der SBB AG nur auf Antrag und unter Kostenbeteiligung der \njeweiligen Standortgemeinde videoüberwacht. Der Bahnhof Kaiseraugst ist auf diesem Weg bereits \nmit Videokameras ausgerüstet worden und für den Bahnhof Wallisellen ist eine Videoüberwachung \nin Bearbeitung. \n\n 502/2010| Seite 5/6\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 502/2010 | Seite 6/6\n\n \n\n \nDie SBB AG bietet der Stadt Uster die Videoüberwachung des Bahnhofs zu folgenden Konditionen \nan: Die SBB AG evaluiert zusammen mit der Stadt die geeigneten und erforderlichen Kamera-\nstandorte am Bahnhof Uster. Beschaffung, Betrieb und Unterhalt der Kameras sowie das Erkenn-\nbarmachen der Videoüberwachung ist Sache der SBB AG. Das Bildmaterial wird zentral für alle \nvideoüberwachten Bahnhöfe bei der SBB AG aufgezeichnet, aufbewahrt, im Ereignisfall durch \nausgebildetes Personal der SBB AG ausgewertet und gegebenenfalls den berechtigten Straf-\nuntersuchungsbehörden ausgehändigt. Die Zentrale der SBB AG ist rund um die Uhr mit Fach-\npersonal besetzt. Für diese Leistungen verlangt die SBB AG von der Stadt Uster eine Kosten-\nbeteiligung in der Höhe von jährlich Fr. 3'000.00 pro Videokamera bei einer Vertragslaufzeit von \nzehn Jahren. \n \nFür eine genügende Videoüberwachung des Bahnhofareals einschliesslich Bushaltestellen braucht \nes mindestens zehn Kameras, welche während einer zehnjährigen Vertragsdauer jährlich \nwiederkehrende Kosten in der Höhe von Fr. 30'000.00 verursachen.  \n \nDer Stadtrat ist sich der hohen Kosten für eine Videoüberwachung des Bahnhofs bewusst. Mit einer \nVideoüberwachung werden sich allerdings die am Bahnhof Uster häufig vorkommenden Delikte wie \nVelodiebstahl, Schmierereien, Pöbeleien und Littering reduzieren lassen. Und wenn die öffentliche \nSicherheit ebenso wie die öffentliche Ordnung und Sauberkeit wesentliche Faktoren der Bürgerzu-\nfriedenheit und der Standortqualität von Uster bleiben sollen, so sind die hiefür notwendigen Inves-\ntitionen zu tätigen. Der Stadtrat (Abteilung Sicherheit) ist bereit, die entsprechenden Verhandlun-\ngen mit den SBB zu führen und die nötigen finanziellen Mittel zu sprechen.  \n \nParallel dazu sollen die bereits eingeleiteten und bewährten Massnahmen zur Verbesserung der \nobjektiven und subjektiven Sicherheit am Bahnhof beibehalten werden. Hiezu gehören namentlich \ndas als Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Uster und der SBB AG ins Leben \ngerufene Projekt der Bahnhofpatenschaft sowie die verstärkte polizeiliche Präsenz vor allem \nwährend der Nacht.  \n\nC.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 502 betreffend \n„Überwachung der Bahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras“ als erledigt abzuschreiben \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– keine \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 16. April 2013 \n\nNr. 169/2013 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND  \n\nARA USTER,  ERWEITERUNG UND ERNEUERUNG DER \n\nBIOLOGISCHEN STUFE  \nGENEHMIGUNG DER BAUABRECHNUNG \n\n(ANTRAG NR.  169)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erweiterung und Erneuerung der biologischen \nStufe» im Betrag von Fr. 31'966'001.80 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 2/8\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität  \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n \n\n Strategisches Ziel  \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neues Wirkungs- und Leistungsziel \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Leistung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neuer Indikator \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Kennzahl \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 3/8\n\nA.  Worum es geht \n\nAn der Volksabstimmung vom 16. Juni 2007 bewilligte das Ustermer Stimmvolk einen Kredit von \n29'988'120 Franken (inkl. MWST) für die Erweiterung und Erneuerung der biologischen Reinigungs-\n\nstufe der ARA Uster.  \n\nMit dem gesprochenen Kredit wurde die biologische Reinigungsstufe der ARA Jungholz derart er-\n\nweitert und erneuert, dass die neue gesetzliche Vorgabe bezüglich Aufenthaltszeit des Biosubstrats \nvon mindestens 10 Tagen eingehalten werden kann und die Verarbeitungskapazität für die prog-\n\nnostizierte Bevölkerungsentwicklung von 400 auf 800 Liter/Sekunde erhöht werden konnte. Damit \n\nsollte die ARA Jungholz bis ins Jahr 2025 gerüstet sein – es wird mit einer Gesamtbevölkerung von \n43'500 (mit Gemeinde Greifensee) gerechnet – und die Nachfrage abdecken können.  \n\nB. Biologisches Reinigungsverfahren \n\nEntgegen dem alten Abwasserreinigungssystem mit einem kontinuierlich durchströmten Biologie- \n\nund anschliessendem Nachklärbecken funktioniert die neu realisierte Anlage nach dem Batch-\nsystem, auch SBR-Verfahren (Sequencing Batch Reactor) genannt. Dabei erfolgt die Abwasser-\n\nreinigung chargenweise mit einem sequenziellen Zyklus. Ein wesentlicher Vorteil dieses neuen \n\nReinigungssystems ist, dass schlecht oder nicht gereinigtes Abwasser zusätzlich nachbehandelt \nwerden kann. \n\nDer Prozessablauf startet mit dem Füllen der Becken mit verschmutztem Abwasser. Anschliessend \nerfolgt mit Beigabe von Luftsauerstoff die biologische Reinigung. Nach erfolgter Absetzungszeit der \n\nOrganismen und Partikel wird das gereinigte Wasser abgezogen. Der Prozess kann von neuem be-\nginnen. \n\nEs wurden sechs SBR-Reaktoren eingebaut, welche jeweils um ca. 30–40 Minuten versetzt betrie-\n\nben werden. Durch diesen zeitlichen Versatz ist immer ein Reaktor zum Abwasserbezug bereit und \nein Reaktor leitet gereinigtes Wasser in die Filteranlage und anschliessend in den Vorfluter. Die \n\nReinigungszeit eines Reaktors liegt zwischen drei und vier Stunden.  \n\nC. Bauablauf und Inbetriebsetzungen  \n\nAm 11. März 2008 war Spatenstich, die Baustelle ARA Jungholz war eröffnet. Die neue Anlage \nwurde auf der Fläche der ersten Kläranlage von 1955 aufgestellt. \n\nIm Folgenden ist der Bauablauf zusammenfassend dargestellt: \n\n− Energiekanal mit Hochwasserschutz zum Aabach und Erstellung des Gasometers \n− Filtervorlagepumpwerk mit Wasserhaltung \n− SBR Block Ost (Seite Betriebsgebäude), Inbetriebsetzung Ende 2009 \n− Gebläsestation SBR Block Ost \n− SBR Block West (Seeseite), Inbetriebsetzung Mitte 2010 \n− Rohabwasserpumpenvorlage \n− Pumpwerk Rohabwasser \n− Gebläsestation SBR Block West \n− Rohabwasserzulaufkanal \n− Beckenräumerausrüstung zu Vorklärung 2+3 \n− Inbetriebsetzung Gesamtanlage Mitte 2011 \n− Umgebungsarbeiten, Vorplatz ARA und Speicherbecken mit Böschung \n− Neue ARA-Zufahrtsstrasse ab Seestrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 4/8\n\nDie neue Anlage wurde in zwei Hauptetappen ausgeführt und in Betrieb genommen. Der zuerst \n\nrealisierte SBR-Block Ost konnte im Dezember 2009 mit aktiver Biologie befüllt werden und brachte \nim Februar 2010 bereits die Reinigungsleistung der alten Anlage. Diese wurde nun ausser Betrieb \n\ngenommen. Der SBR-Block West wurde nach der Fertigstellung im gleichen Jahr mit Biologie befüllt \nund gestartet. Anfangs Januar 2011 war somit die SBR-Anlage komplett in Betrieb und die Ab-\n\nschlussarbeiten erfolgten in der ersten Hälfte 2011. Auf den 9. September 2011 konnten alle Arbei-\nten termingerecht zum Einweihungsfest abgeschlossen werden. Während der Bauzeit von insge-\n\nsamt 3,5 Jahren konnte die Abwasserqualität stets gewährleistet und die Bauarbeiten ohne \n\nnennenswerten Unfälle abgewickelt werden. \n\nD. Kosten \n\nDie Bauabrechnung basiert gemäss Volksabstimmung auf dem Realisierungskredit von \n29'988'120 Franken (inkl. MWST, exkl. Teuerung). Die Gesamtkosten für das Grossprojekt liegen \n\nmit Mehraufwendungen von 330'000 Franken mit einem Prozent leicht über dem Gesamtkredit inkl. \n\nMWST, inkl. Teuerung (Soll Fr. 31'636'002.20 zu Ist Fr. 31'966'001.80).  \n\nDie Projektabwicklungs- und Kostenkontrolle wurde durch den Gesamtplaner, Ingenieurbüro \n\nHunzikerBetatech AG, Winterthur, durchgeführt und durch die Oberbauleitung der ARA Jungholz, \nUster, überwacht. Die Projektkosten wurden durch die Oberbauleitung laufend mit der städtischen \n\nFinanzbuchhaltung (Konto 5010.04, KST 30011, Projekt 016) abgestimmt. \n\nDie vorliegende Bauabrechnung wurde vom Ingenieurbüro Felix Boecker, Zürich, Bauherrenberater \n\nARA Jungholz und Mitglied der Baukommission, kontrolliert und als korrekt befunden. \n\nE. Bauabrechnung \n\nIn den folgenden zwei Kostentabellen sind der Kostenvoranschlag gemäss Gemeindeabstimmung \n\nvom 16. Juni 2007 und die Projektkostenzusammenstellung der Bauabrechnung dargestellt. \n\nDie Tabelle auf Seite 6 zeigt die Kostenabweichung in den Spalten E und F zwischen dem jeweiligen \n\nKostenvoranschlag (inkl. Teuerung) in der Spalte B und der Kreditorenposition (inkl. Teuerung) in \nder Spalte D. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 5/8\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 6/8\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 7/8\n\n \n\nF. Begründung der Kostendifferenz \n\nVgl. Seite 6, Spalten B, D und E \n\n1. Honorare und Oberbauleitung \n\nDie hohe Komplexität des Projektes und die aufwändigen Bauabläufe für den Umbau der ARA unter \nAufrechterhaltung des Betriebs, erhöhten den personellen Aufwand für die Oberbauleitung, die \n\nLeistungen für die Planung und Koordination sowie die örtliche Baubegleitung erheblich. Da der \nKostenvoranschlag (KV) mit entsprechender Reserve kalkuliert wurde, konnten die Gesamtkosten in \n\nder Ausführung unter dem KV inkl. Teuerung abgerechnet werden.  \n\n(Soll Fr. 3'293'030.75 zu Ist Fr. 3'273'530.65)  \n\n2. Publikationen \n\nDie abgerechnete Kreditorensumme liegt leicht über dem KV inkl. Teuerung.  \n(Soll Fr. 97'359.17 zu Ist Fr. 101'677.85) \n\n3. Bau-, Baunebenkosten und Warenlift \n\nDie unerwartet, intensive Wasserhaltung in der Baugrube und die zusätzlichen Wintermassnahmen \nwährend der Bauzeit führten zu Mehraufwendungen. Der Rückbau der Betonfundationsplatte im \n\nBereich der alten Vor- und Nachklärung, war viel aufwändiger als erwartet. Das Ausmass der abzu-\nbrechenden Betonplatte wurde stark unterschätzt und verursachte Mehrkosten. Da die gleichzeitige \n\nAuftragsvergabe von drei Baulosen an einen Unternehmer mit Zusatzrabatt erfolgte, konnten die \n\nMehraufwendungen durch den Vergabeerfolg gedeckt werden. Die Abrechnungskosten der Bau- \nund Baunebenkosten liegen gesamthaft tiefer als im KV inkl. Teuerung veranschlagt.  \n\n(Soll Fr. 15'915'360.78 zu Ist Fr. 15'790'364.25) \n\n4. Energiekanal und Erschliessung \n\nDie Aufwendungen für die Umgebung sind in der Position Energiekanal und Erschliessung enthal-\nten. Im Rahmen der Umgebungsgestaltung konnte das Projekt vereinfacht und damit Kostenein-\n\nsparungen erzielt werden. Die Kosten sind kleiner als der KV inkl. Teuerung.  \n\n(Soll Fr. 672'349.95 zu Ist Fr. 625'794.75) \n\n5. SBR-Ausrüstung und Speicher \n\nUnter dieser Position wurden auch die Kosten für die Biogasanlage, die SUVA-Auflagen, die Vor-\nklärung sowie nicht explizit aufgeführte Kleinaufträge zusammengefasst. Projektänderungen in der \n\nSBR-Ausrüstung (automatische Klarwasserabzugsregulierventile) führten zu Mehrkosten, welche \n\njedoch durch Kostensenkungen in der Verrohrung kompensiert werden konnten. Im Rahmen der \nSUVA-Auflagen mussten mehrere zusätzliche, nicht kalkulierte Sicherheitseinrichtungen wie Gelän-\n\nder, Treppen ect. eingebaut werden. \n(Soll Fr.7'717'718.67 zu Ist Fr. 7'470'821.05) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 169/2013 | Seite 8/8\n\n \n\n6. EMSRL und HLKS \n\nDie EMSRL-Positionen (Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik), welche diverse Hardware-\n\nkomponenten wie Steueranlagen, Leitsystemtechnik, Verkabelungen und Stromzuführungsschienen \numfassen, beinhalten auch die Softwarepositionen wie Programmierungen der Leittechnik, Soft-\n\nwarelizenzen und Erstellung von Elektroschematas. Der Bereich HLKS (Heizungs-, Lüftungs-, Klima- \nund Sanitärarbeiten) bezieht sich auf die Steuerung und Verkabelung sowie die Programmierung \n\nder Aggregate. Durch die grosse Anzahl der installierten Objekte entstanden auf der Elektroinstalla-\n\ntionsseite Mehrkosten. Die relativ grossen Mehrkosten entstanden durch die nicht kalkulierte \nNiederspannungsverteilung und notwendige Stromschienen zur Biologie und Filteranlage. Auch die \n\nin dieser Gruppe enthaltenen Messsonden wurden im KV unterschätzt.  \n(Soll Fr. 3'940'182.88 zu Ist Fr. 4'703'813.25) \n\n7. Regenklärbecken \n\nDer vorgesehene Umbau des Regenklärbeckens wurde nicht realisiert.  \n(Soll Fr. 269'000.00 exkl. Teuerung zu Ist Fr. 0.00) \n\n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erweiterung und Erneuerung der biologischen Stufe» im Betrag \n\nvon Fr. 31'966'001.80 inkl. MWST wird genehmigt.  \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n- 4 Ordner Bauabrechnung «Erweiterung und Erneuerung der biologischen Stufe» \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 566/2016 | Seite 1/4\n\nUster, 19. April 2016 \n566/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 566/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND WER-\n\nNER KESSLER (BPU):  AKTION EINER ANONYME N GRUP-\n\nPE "SCHIFFLÄNDE NIEDERUS TER" RESP.  DER GRUPPE \n\n"EISVOGEL"  IM CONTAINER AUF DEM  STADTHAUSPLATZ \n\nUND AUF DER POSTSTRASSE,  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 14. März 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten \ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Aktion einer anonymen Gruppe "Schifflände Niederus-\n\nter" resp. der Gruppe "Eisvogel" im Container auf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am Montag, 7. März 2016 waren im Container auf dem Stadthausplatz diverse Pläne und ein Mo-\ndell der anonymen Gruppe "Schifflände Niederuster" ausgestellt. Die Gruppe trägt auch den Namen \n"Eisvogel". Sie soll ein Zusammenschluss von Ustermern sein, die sich um eine Gesamtlösung an \nder Schifflände einsetzen. In der ganzen Ausstellung hat niemand unterzeichnet. Die Gruppe bleibt \nalso anonym. \n\nDer Titel der Ausstellungen heisst: "Schiffländeplatz – der Auftakt der Ustermer Uferanlage". Die \nanonyme Gruppe "Schifflände Niederuster" schlägt darin unverfroren vor, die Surferwiese trotz kla-\nrer Gerichtsentscheide für zwei Gebäude zu beanspruchen. Nicht klar ist, ob mit den beiden skiz-\nzierten Gebäuden auch der Rosthaufen der Expo 02 gemeint ist oder ob es sich um andere Bauten \nhandelt. \n\nAuf den Plakatwänden wird offen dazu aufgerufen, den Richtplan abzulehnen. Dieser Richtplan wird \nnächstens im Gemeinderat behandelt werden. Gemäss diesem, offiziellem Richtplan soll die sog. \nSurferwiese frei von Gebäuden bleiben. \n\nDie Gruppe unterhält eine Website unter dem Namen www.schifflaende-niederuster.ch. Als einzige \nAdresse ist die E-mail-Adresse mail@kasparthalmann.ch zu finden. Kaspar Thalmann ist Architekt \nund der Bruder von SP-Stadträtin Barbara Thalmann und von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. \n\nhttp://www.schifflaende-niederuster.ch/\nmailto:mail@kasparthalmann.ch\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 566/2016 | Seite 2/4\n\nEin paar Tage später (sicher ab 10. März 2016) war der Container auf der Poststrasse platziert und \nbehindert dort seither die Fussgänger neben der Baustelle erheblich. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, wer hinter der anonymen Gruppe "Schifflände Niederuster" steht? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, alle Namen der anonymen Gruppe öffentlich bekanntzugeben, hat doch \n\ndie Bevölkerung ein Anrecht darauf zu wissen, wer auf dem Stadthausplatz und auf der Post-\n\nstrasse auf öffentlichem Grund ausstellt? \n\n3. Wer von der anonymen Gruppe hat mit der Stadt zur Benützung des Ausstellungs-Containers \n\nverhandelt? \n\n4. Welche Person von der Stadt bewirtschaftet den Container auf dem Stadthausplatz und wer hat \n\ndie Bewilligung zu dieser Ausstellung gegeben? \n\n5. Ist der Stadtrat über diese Ausstellung und deren Inhalt vorgängig informiert worden? Hat al-\n\nlenfalls der Stadtrat die Zustimmung zu dieser Ausstellung einer anonymen Gruppe gegeben? \n\n6. Bezahlt die Gruppe einen Mietzins für diese gegen den Richtplan gerichtete Ausstellung? \n\n7. Wer hat die Versetzung des Containers vom Stadthausplatz an die Poststrasse veranlasst? \n\n8. Wer bezahlte den Transport? \n\n9. Ist dem Stadtrat bewusst, dass dieser Container die Fussgänger in der Poststrasse stark behin-\n\ndert? \n\n10. Wer betreut diesen Container und welchen Aufwand verursacht er (bitte Stunden pro Jahr an-\n\ngeben)? \n\n11. Welcher Stadtratsabteilung ist er zugeteilt?» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist dem Stadtrat bekannt, wer hinter der anonymen Gruppe "Schifflände Niederuster" steht?» \n\nAntwort: \nDem Stadtrat stehen dieselben Informationen zur Verfügung, wie sie von der Gruppe "Schifflände \n\nNiederuster" öffentlich gemacht wurden. Als Kontakt ist die E-Mail-Adresse von Kaspar Thalmann \npubliziert. Roger Moos ist ein weiteres Mitglied. Beide Personen sind in Uster wohnhaft und als Ar-\n\nchitekten in Uster tätig. \n\nFrage 2: \n«Ist der Stadtrat bereit, alle Namen der anonymen Gruppe öffentlich bekanntzugeben, hat doch die \n\nBevölkerung ein Anrecht darauf zu wissen, wer auf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse auf \nöffentlichem Grund ausstellt?» \n\nAntwort: \nDa dem Stadtrat keine weiteren Informationen vorliegen, kann er nur die bereits von der Gruppe \n\n"Schifflände Niederuster" selber öffentlich bekannt gemachten Namen nennen (vgl. Frage 1). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 566/2016 | Seite 3/4\n\nFrage 3: \n«Wer von der anonymen Gruppe hat mit der Stadt zur Benützung des Ausstellungs-Containers ver-\n\nhandelt?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt ist in die Verhandlungen betreffend Benutzung des Ausstellungscontainers nicht involviert. \n\nPotenzielle Aussteller haben ihre Bewerbung an den Verein «akku künstler atelier Uster» zu richten, \nwelcher die Kunstkiste bewirtschaftet und die Ausstellungen organisiert. \n\nFrage 4: \n«Welche Person von der Stadt bewirtschaftet den Container auf dem Stadthausplatz und wer hat \n\ndie Bewilligung zu dieser Ausstellung gegeben?» \n\nAntwort: \n\nGestützt auf die Polizeiverordnung der Stadt Uster, die Verordnung über die Benutzung des öffent-\n\nlichen Grundes der Stadt Uster und dem allgemeinen Gebührenreglement der Stadt Uster hat die \nVerwaltungspolizei am 14. Januar 2016 eine Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes \n\nund der Platzierung eines Containers erteilt. Die Bewilligung bezieht sich auf vier verschiedene \nStandorte in Uster für den Zeitraum vom 7. März 2016 bis 3. März 2017. \n\nThema und Ausstellung sind nicht bewilligungspflichtig. \n\nFrage 5: \n\n«Ist der Stadtrat über diese Ausstellung und deren Inhalt vorgängig informiert worden? Hat allen-\nfalls der Stadtrat die Zustimmung zu dieser Ausstellung einer anonymen Gruppe gegeben?» \n\nAntwort: \n\nEs hat vor Ausstellungsbeginn keine inhaltliche Information des Stadtrates stattgefunden. \n\nFrage 6: \n\n«Bezahlt die Gruppe einen Mietzins für diese gegen den Richtplan gerichtete Ausstellung?» \n\nAntwort: \n\nDie Gebührenerhebung für die Wechselausstellungen in der Kunstkiste ist Sache des Vereins «akku \nkünstler atelier Uster». \n\nFrage 7: \n«Wer hat die Versetzung des Containers vom Stadthausplatz an die Poststrasse veranlasst?» \n\nAntwort: \nDies ist Sache des Vereins «akku künstler atelier Uster» und steht im Zusammenhang mit der zeit-\n\nlich limitierten Bewilligung der vier Standorte (vgl. Frage 4). \n\nFrage 8: \n«Wer bezahlte den Transport?» \n\nAntwort: \nDies ist Sache des Vereins «akku künstler atelier Uster». \n\nFrage 9: \n«Ist dem Stadtrat bewusst, dass dieser Container die Fussgänger in der Poststrasse stark behin-\n\ndert?» \n\nAntwort: \n\nDie Bewilligung des Standortes Poststrasse erfolgte unter Berücksichtigung der Platz- und Sichtver-\n\nhältnisse. Die strassenverkehrstechnischen Normen sind vollständig eingehalten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 566/2016 | Seite 4/4\n\nFrage 10: \n«Wer betreut diesen Container und welchen Aufwand verursacht er (bitte Stunden pro Jahr ange-\n\nben)?» \n\nAntwort: \n\nDies ist Sache des Vereins «akku künstler atelier Uster». \n\nFrage 11: \n«Welcher Stadtratsabteilung ist er zugeteilt?» \n\nAntwort: \nKeiner. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 566 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Aktion einer anonymen Gruppe "Schifflände Nieder-\nuster" resp. der Gruppe "Eisvogel" im Container auf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse» \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n